Bei jeder Kontrolle gemäß Richtlinie 91/629/EWG überprüft die zuständige Behörde mindestens fünf der in Anhang II Kapitel I dieser Entscheidung genannten Kategorien und die Einhaltung der entsprechenden im genannten Kapitel aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 91/629/EWG.
Die zuständige Behörde zeichnet jeden festgestellten Verstoß auf.
Artikel 5
Mindestanforderungen an Überprüfung und Aufzeichnung bei Kontrollen gemäß Richtlinie 91/630/EWG
Bei jeder Kontrolle gemäß Richtlinie 91/630/EWG überprüft die zuständige Behörde mindestens vier der in Anhang II Kapitel II dieser Entscheidung genannten Kategorien und die Einhaltung der entsprechenden im genannten Kapitel aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 91/630/EWG.
Die zuständige Behörde zeichnet jeden festgestellten Verstoß auf.
Artikel 6
Mindestanforderungen an Überprüfung und Aufzeichnung bei Kontrollen gemäß Richtlinie 98/58/EG
Bei jeder Kontrolle gemäß Richtlinie 98/58/EG überprüft die zuständige Behörde mindestens fünf der in Anhang II Kapitel III dieser Entscheidung genannten Kategorien und die Einhaltung der entsprechenden im genannten Kapitel aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 98/58/EG.
Die zuständige Behörde zeichnet jeden festgestellten Verstoß auf.
Artikel 7
Mindestanforderungen an Überprüfung und Aufzeichnung bei Kontrollen gemäß Richtlinie 1999/74/EG
Bei jeder Kontrolle gemäß Richtlinie 1999/74/EG überprüft die zuständige Behörde mindestens drei der in Anhang II Kapitel IV dieser Entscheidung genannten Kategorien und die Einhaltung der entsprechenden im genannten Kapitel aufgeführten Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG.
Die zuständige Behörde zeichnet jeden festgestellten Verstoß auf.
Artikel 8
Berichte
(1) Spätestens bis zum 30. Juni 2009 und anschließend spätestens bis zum 30. Juni jedes Jahres unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahrs erfassten und aufgezeichneten Informationen.
(2) Der Bericht gemäß Absatz 1
a) enthält die in Anhang IV genannten Informationen;
b) wird ergänzt durch eine Analyse der schwerwiegendsten festgestellten Verstöße und einen nationalen Aktionsplan zur Vermeidung oder Reduzierung derartiger Verstöße in den Folgejahren.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2000/50/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Geltung
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2008.
Artikel 11
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2006
mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5387)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/779/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein.
Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind.
Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen.
Die genannte Richtlinie sieht auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor.
(2) Im Jahre 2006 meldete Rumänien der Kommission häufige Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben auf seinem Hoheitsgebiet.
Die klassische Schweinepest ist zudem bei Wildscheinen aufgetreten und tritt auch weiterhin auf.
(3) Rumänien hat als Reaktion auf diese Ausbrüche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.
(4) Außerdem hat Rumänien der Kommission Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Schweinen in Haltungsbetrieben sowie von Wildschweinen zur Genehmigung vorgelegt.
(5) Mit Blick auf den Handel mit lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, kann die Seuchensituation in Rumänien immer noch ein Tiergesundheitsrisiko für die Schweinebestände der Gemeinschaft darstellen.
(6) Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens und angesichts der derzeitigen epidemiologischen Situation ist es angezeigt, ab dem Zeitpunkt des Beitritts für das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens Gemeinschaftsmaßnahmen für die Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, frischem Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum von neun Monaten zu erlassen.
(7) Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es angezeigt, mit dieser Entscheidung ein Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Rumänien zu erlassen.
Dieses Schweinefleisch und diese Schweinefleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [4] und den Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [5] verwechselt werden können.
Gleichwohl ist es angezeigt, dass solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verbot der Versendung lebender Schweine aus Rumänien
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 2
Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine Sendungen von Schweinesamen, -eizellen oder -embryonen in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 3
Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Rumänien stellt sicher, dass aus seinem Hoheitsgebiet keine Sendungen von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
Artikel 4
Spezielle Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Rumänien stellt sicher, dass frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht verwechselbar sein darf mit
a) dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II, Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und
b) der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 5
Ausnahmen für bestimmte Versendungen von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten
Abweichend von Artikel 3 kann Rumänien die Versendung von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus seinem Hoheitsgebiet genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG [6] des Rates erzeugt und behandelt worden sind;
b) Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und
c) von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 [7] der Kommission begleitet werden, deren Teil 2 folgendermaßen auszufüllen ist:
"Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien."
Artikel 6
Umsetzung
Rumänien trifft die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Es setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. November 2006
zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5362)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/780/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 11b Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Interesse der umweltpolitischen Integrität des Europäischen Emissionshandelssystems müssen Mitgliedstaaten, in denen Projektmaßnahmen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) durchgeführt werden, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gewährleisten, dass für die Reduzierung oder Begrenzung von Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, keine Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) zugeteilt werden, weil dies eine doppelte Erfassung von Emissionsreduktionen oder -begrenzungen nach sich ziehen würde.
(2) Reduktionen oder Begrenzungen dieser Art könnten insbesondere erreicht werden, wenn eine Projektmaßnahme zur Umstellung auf neue Brennstoffe in einer Anlage durchgeführt wird, die unter das Europäische Emissionshandelssystem fällt, wenn eine Projektmaßnahme im Sektor der städtischen Wärmeerzeugung bewirkt, dass in einer anderen am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlage weniger erzeugt wird, oder wenn das Stromnetz im Zuge einer Projektmaßnahme zugunsten einer Anlage zur Erzeugung von Wind- oder Wasserenergie mit Strom versorgt und die Stromerzeugung auf Basis fossiler Brennstoffe auf diesem Wege ersetzt wird.
(3) In der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich möglicherweise vor der Annahme von Artikel 11b Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG verpflichtet haben, ERU oder CER zu vergeben, die somit doppelt erfasst werden, ist in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikel vorgesehen, dass ERU und CER bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden können, selbst wenn die Reduzierung bzw. Begrenzung infolge der Projektmaßnahmen den Ausstoß aus Anlagen, die unter das Europäische Emissionshandelssystem fallen, direkt oder indirekt verringern bzw. begrenzen, vorausgesetzt, es werden Zertifikate in gleicher Anzahl gelöscht.
(4) In Artikel 11b Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG wird zwischen Fällen, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen oder Begrenzungen in jeder unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden und von der Projektmaßnahme betroffenen Anlage feststellen lässt (direkte Reduktionen bzw. Begrenzungen), und Fällen unterschieden, in denen sich das Ausmaß der Reduktionen bzw. Begrenzungen nur für eine Gruppe von unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden Anlagen ermitteln lässt (indirekte Reduktionen bzw. Begrenzungen).
(5) Im Falle direkter Reduktionen bzw. Begrenzungen ist der Betreiber der Anlage, in der es zu einer Reduktion bzw. Begrenzung kommt, dafür verantwortlich, dass ebenso viele Zertifikate gelöscht werden wie für die Reduktionen bzw. Begrenzungen ERU und CER vergeben werden.
Bei indirekten Reduktionen bzw. Begrenzungen werden die entsprechenden Zertifikate von den zuständigen nationalen Behörden aus dem nationalen Register des Mitgliedstaats gelöscht, der die ERU und CER vergibt.
(6) Die sinnvollste Methode zur Erfassung der Reduktionen bzw. Begrenzungen, die infolge einer bestimmten Projektmaßnahme in einer unter das Europäische Emissionshandelssystem fallenden Anlage erzielt werden, ist die Berechnung des Anteils dieser Reduktionen bzw. Begrenzungen an den für diese Projektmaßnahme im genehmigten Referenzszenario insgesamt vorgesehenen Emissionsreduktionen bzw. begrenzungen.
Lässt sich im Falle indirekter Reduktionen Begrenzungen die Menge der Reduktionen in einzelnen am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmenden Anlagen nicht genau bestimmen, so sollte der Anteil der Reduktionen bzw. Begrenzungen an der Gesamtmenge der durch die Projektmaßnahme erzielten Reduktionen bzw. Begrenzungen geschätzt werden, der zu einer doppelten Erfassung führen würde.
(7) Nach dem Europäischen Emissionshandelssystem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Gesamtmenge der Zertifikate, die für den Zeitraum 2008—2012 in ihren nationalen Zuteilungsplänen zugeteilt werden sollen, 18 Monate vor Beginn dieses Zeitraums mitzuteilen.
Der genaue Umfang der für eine bestimmte Projektmaßnahme vorgesehenen Emissionsreduktionen bzw. -begrenzungen wird für jedes Jahr jedoch erst bestimmt, wenn die betreffenden Reduktionen bzw. Begrenzungen erreicht wurden.
(8) Für Mitgliedstaaten, die als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls fungieren, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollte in deren nationalen Zuteilungsplänen für den Zeitraum 2008—2012 eine Reserve vorgesehen werden, wobei jede genehmigte Projektmaßnahme und von ihr erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen von Emissionen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmende Anlagen betreffen und für die der Mitgliedstaat ERU oder CER ausstellen sollte ("Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors") aufzulisten sind.
Darüber hinaus sollte die Reservetabelle alle Erläuterungen enthalten, die zur Feststellung des Umfangs der "Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors", die für jede im Gastland durchgeführte Projektmaßnahme erwartet werden, erforderlich sind.
(9) Für Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zu fungieren, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollte in den nationalen Zuteilungsplänen für den Zeitraum 2008—2012 eine weitere Reserve festgelegt werden, wobei geplante Projektmaßnahmen und die von ihr erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen von Emissionen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmende Anlagen betreffen und für die der Mitgliedstaat ERU oder CER ausstellen sollte ("Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors") aufzulisten sind.
Darüber hinaus sollte die Reservetabelle alle Erläuterungen enthalten, die zur Feststellung des Umfangs der "Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors", die für alle im Gastland geplanten Projektmaßnahmen erwartet werden, erforderlich sind.
(10) ERU bzw. CER, die "Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors" entsprechen, können bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden.
Jede Ausstellung sollte der Kommission mitgeteilt werden.
(11) Mitgliedstaaten, die als Gastland für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls fungieren bzw. zu fungieren beabsichtigen, die zu einer doppelten Erfassung führen könnten, sollten in ihren nationalen Zuteilungsplänen die projizierten Emissionen für Maßnahmen eintragen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, und zwar mit und ohne Angabe der Auswirkungen der erwarteten Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors.
(12) Bei der Entscheidung über die im Rahmen ihrer nationalen Zuteilungspläne anzuwendenden Methode für die Zuteilung von Zertifikaten an einzelne Anlagen sollten die Mitgliedstaaten alle erwarteten Reduktionen bzw. Begrenzungen infolge von Projektmaßnahmen berücksichtigen, die sich auf eine Anlage oder Maßnahme auswirken und zu einer doppelten Erfassung führen würden.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält Durchführungsvorschriften zu Artikel 11b Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission [2] die folgenden Definitionen:
1. "direkte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung": eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen, erzielt durch eine Projektmaßnahme, die eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen in Anlagen bewirkt, die im Referenzszenario für die Projektmaßnahme gemäß Annex B Artikel 1 der Entscheidung 16/CP.7 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) bzw. gemäß Artikel 44 des Annexes der Entscheidung Nr. 17/CP.7 des UNFCCC einzeln aufgeführt sind;
2. "indirekte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung": eine Reduzierung bzw. Begrenzung von Emissionen in unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, bei denen es sich nicht um eine direkte Emissionsreduktion bzw. -begrenzung handelt;
3. "Reduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors": eine durch Projektmaßnahmen, für die der als Gastland fungierende Mitgliedstaat Emissionsreduktionseinheiten (ERU) oder zertifizierte Emissionsreduktionen (CER) ausstellt, bewirkte Reduzierung bzw. Begrenzung des Emissionsausstoßes aus unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen;
4. "Genehmigungsschreiben" (letter of approval, LoA): im Falle von ERU generierenden Projektmaßnahmen, die schriftliche Verpflichtung des als Gastland für die Projektmaßnahme fungierenden Mitgliedstaats, ERU nach Maßgabe seiner nationalen Leitlinien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung von Projektmaßnahmen im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a) des Annexes der UNFCCC-Entscheidung Nr. 16/CP.7 auszustellen, und im Falle von CER generierenden Projektmaßnahmen, die schriftliche Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde des als Gastland für die Projektmaßnahme im Sinne von Artikel 20 Buchstabe a) des Annexes der UNFCCC-Entscheidung Nr. 16/CP.7 fungierenden Mitgliedstaats zur freiwilligen Teilnahme;
5. "Befürwortungsschreiben" (letter of endorsement, LoE): die offizielle schriftliche Bestätigung des Mitgliedstaats, der als Gastland für die Projektmaßnahme fungieren soll, dass seine spätere Zustimmung zur Projektmaßnahme wahrscheinlich ist.
Artikel 3
(1) Im Rahmen ihrer nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008—2012 halten die Mitgliedstaaten einen Teil der Gesamtmenge an Zertifikaten als Reserve bereit, die unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang I dieser Entscheidung für einzelne Projektmaßnahmen festgelegt wird, wenn der betreffende Mitgliedstaat vor dem Stichtag für die Übermittlung des nationalen Zuteilungsplans gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG in seiner Funktion als Gastland Genehmigungsschreiben ausgestellt hat, mit denen er sich verpflichtet, ERU bzw. CER für Projektmaßnahmen zu vergeben, die in unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen Emissionsreduktionen oder -begrenzungen bewirken.
(2) Im Rahmen ihrer nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008—2012 können die Mitgliedstaaten einen Teil der Gesamtmenge an Zertifikaten auch als zusätzliche Reserve bereithalten, die unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II dieser Entscheidung festgelegt wird, wenn der betreffende Mitgliedstaat nach der Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG beabsichtigt, in seiner Funktion als Gastland Genehmigungsschreiben auszustellen, mit denen er sich verpflichtet, vor dem 31. Dezember 2012 ERU bzw. CER für Projektmaßnahmen zu vergeben, die in unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen Emissionsreduktionen oder -begrenzungen bewirken. Geplante Projektmaßnahmen, bei denen zur Emissionsreduzierung ein und dieselbe Methode zugrunde gelegt wird, für die jedoch noch kein Genehmigungsschreiben ausgestellt wurde, können in der Reservetabelle gemäß Anhang II in ein und derselben Spalte zusammengefasst werden.
(3) Bis ein Mitgliedstaat eine Entscheidung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG getroffen hat, spätestens jedoch bis zu dem in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Stichtag für diese Entscheidung, können weitere Zertifikate aus der nach Artikel 3 Absatz 2 angelegten Reserve in die nach Artikel 3 Absatz 2 angelegte Reserve übertragen werden, soweit sie Reduktionen infolge von Projektmaßnahmen des teilnehmenden Sektors betreffen, für die das Genehmigungsschreiben nach dem Stichtag für die Übermittlung des nationalen Zuteilungsplans gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ausgestellt wurde.
Artikel 4
Die Reservetabelle wird auf der öffentlich zugänglichen Register-Website des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht.
Artikel 5
(1) ERU und CER, die Reduktionen infolge von Projektmaßnahmen des teilnehmenden Sektors entsprechen, können bis 31. Dezember 2012 ausgestellt werden, sofern vor der Ausstellung eine entsprechende Anzahl Zertifikate aus einer der Reserven in Einheiten zugeteilter Mengen umgerechnet und die Kommission entsprechend unterrichtet wird.
(2) Die Anzahl Zertifikate in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 angelegten Reserve, die bis 31. Dezember 2012 nicht in Einheiten zugeteilter Mengen im Sinne Absatz 1 umgerechnet wird, kann als Zertifikate für den Zeitraum 2008—2012 verkauft werden. Werden mit der Projektmaßnahme direkte Emissionsreduktionen und -begrenzungen erzielt, so kann diese Menge an Zertifikaten den in den Reihen VII/a-VII/b der Tabelle in Anhang I genannten Anlagen als Zertifikate für den Zeitraum 2008—2012 zugeteilt werden.
(3) Zertifikate in der Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 2, die bis 31. Dezember 2012 nicht in Einheiten zugeteilter Mengen im Sinne von Absatz 1 umgerechnet wurden, werden gelöscht.
Artikel 6
(1) Mitgliedstaaten, die in ihrer Funktion als Gastland Projektmaßnahmen nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der nationalen Zuteilungspläne genehmigen möchten, teilen dies der Kommission vor Ausstellung des Genehmigungsschreibens mit.
Diese Mitteilung wird durch den Bericht eines unabhängigen Prüfers ergänzt, der kontrolliert, dass keine der auszustellenden ERU oder CER doppelt erfasst werden, und alle Informationen übermittelt, die belegen, dass die zur Genehmigung vorgelegten Projektmaßnahmen mit Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG vereinbar sind.
(2) Mit den gemäß Artikel 3 Absatz 2 ausgestellten Genehmigungsschreiben und den nach dem Stichtag für die Übermittlung der nationalen Zuteilungspläne gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ausgestellten Befürwortungsschreiben für Projektmaßnahmen, die Emissionsreduktionen infolge von Projekten des teilnehmenden Sektors bewirken, werden die Zertifikate zugeteilt, die aus der gemäß Artikel 3 Absatz 1 angelegten Reserve in Einheiten zugeteilter Mengen umzurechnen sind, falls ERU bzw. CER ausgestellt werden. Soweit ein Zertifikat durch ein Genehmigungsschreiben bereits einer bestimmten Projektmaßnahme zur künftigen Umrechnung zugeteilt wurde, kann es anschließend keinem anderen Projekt zugeteilt werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 15. November 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand
(2006/781/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung des Verfahrens
(1) Am 11. Januar 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte (nachstehend "CPT" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ("VR China"), der Republik Korea ("Korea"), Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. November 2005 von der "Taskforce against unfair business in Europe" (TUBE, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von zwei Herstellern (AB Ekranas ("Ekranas") und Ecimex Group A.S. ("Ecimex")) gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CPT entfällt.
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei CPT mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; die Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, die Behörden der betroffenen Ausfuhrländer, die ausführenden Hersteller, die Einführer, die Verwender und die bekanntermaßen betroffenen Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die antragstellenden Hersteller, andere Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender nahmen Stellung.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Da von einer großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China ausgegangen wurde, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen.
(6) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobeverfahrens unter den ausführenden Herstellern in der VR China entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum ( 1. Januar bis 31. Dezember 2005) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(7) Lediglich zwei ausführende Hersteller aus der VR China meldeten sich und übermittelten fristgerecht die angeforderten Informationen.
Unter diesen Umständen beschloss die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig war.
(8) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission darüber hinaus allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen sowie den chinesischen Behörden entsprechende Antragsformulare zu.
Zwei ausführende Hersteller in der VR China beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung.
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu.
Den Fragebogen beantworteten zwei ausführende Hersteller in der VR China, jeweils ein ausführender Hersteller in Korea, Malaysia und Thailand, ein mit einem der chinesischen Ausführer und dem koreanischen Ausführer verbundener Einführer in der Gemeinschaft, ein mit einem chinesischen Hersteller verbundener Händler mit Sitz in einem anderen als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft, drei Hersteller in der Gemeinschaft und ein unabhängiger Verwender in der Gemeinschaft.
(10) Die Kommission holte alle für die vorläufige Feststellung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- AB Ekranas, Panevezys, Litauen und das mit diesem Hersteller verbundene Unternehmen Farimex S.A., Genf, Schweiz,
- Thomson Displays Polska Sp.
Zo.o, Piaseczno, Polen, ("Thomson");
b) ausführende Hersteller in der VR China
- Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd, Peking,
- Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd, NanJing, und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd, Changsha;
c) ausführender Hersteller in Korea
- LG. Philips Displays Korea Co., Ltd, Seoul;
d) ausführender Hersteller in Malaysia
- Chunghwa Picture Tubes (Malaysia) Sdn.
Bhd., Shah Alam;
e) ausführender Hersteller in Thailand
- CRT Display Technology Co., Ltd, Rayong und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller Thai CRT Co., Ltd, Chonburi;
f) verbundener Einführer in der Gemeinschaft
- LG. Philips Displays Netherlands B.V.
(Niederlande).
3. Untersuchungszeitraum
(11) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte (CPT) aller Bildschirmdiagonalen, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, mit Ursprung in der VR China, Korea, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 85401111, 85401113, 85401115, 85401119, 85401191 und 85401199 zugeordnet werden.
(13) Die betroffene Ware kann einen Bildschirm-Diagonaldurchmesser (aktiver Teil der Bildröhre gemessen in einer geraden Linie) beliebiger Größe haben, wobei auch das Verhältnis von Bildschirmbreite zu Bildschirmhöhe beliebig ist. Der "Pitch" (d. h. der Abstand zwischen zwei Linien derselben Farbe in der Bildschirmmitte) beträgt mindestens 0,4 mm.
Die betroffene Ware kann darüber hinaus anhand der Flachheit ihrer Röhren bestimmt werden: klassische Bildröhre (bulb), einschließlich Semi-Flat-/Full-Square-Bildröhre, Flachröhre und Real-Flat- oder Flat-Slim-Bildröhre.
Sie können mit einer Frequenz von 50, 60 oder 100 Hz betrieben werden.
Diese Ware wird vor allem, jedoch nicht ausschließlich, in Farbfernsehgeräten verwendet.
(14) Die betroffene Ware wird allgemein entsprechend dem Diagonaldurchmesser des Bildschirms als Röhre von 14, 15, 20 Zoll oder mehr vertrieben.
In der Regel wird sie als vollständige Röhre auf den Markt gebracht, was auch für die antragstellenden Gemeinschaftshersteller gilt.
Einige ausführende Hersteller verkauften die CPT allerdings vor ihrer endgültigen Fertigstellung, d. h. eine oder mehrere Komponenten, meist die Ablenkspule, fehlten.
In diesen Fällen spricht man von "nackten" Röhren.
Die Untersuchung ergab, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften dieser Röhren bereits den wesentlichen Eigenschaften einer vollständigen CPT entsprechen.
Daher sind diese Röhren und die vollständigen CPT als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(15) Zwischen den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen der betroffenen Ware und den in der VR China, Korea, Thailand und Malaysia (das auch als Vergleichsland diente) hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften CPT sowie den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften CPT wurden keine Unterschiede festgestellt.
(16) Daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
- Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
- die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
- es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
- Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(18) Zwei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht aus.
Darüber hinaus reichte ein mit einem der ausführenden Hersteller verbundenes und an der Produktion der betroffenen Ware beteiligtes Unternehmen in der VR China ein MWB-Antragsformular ein.
Die Kommission prüfte entsprechend ihrer gängigen Praxis, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.
Für diese drei Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch vor Ort.
(19) Die Untersuchung ergab, dass alle Unternehmen, die MWB beantragt hatten, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.
(20) Die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, denen eine MWB gewährt wurde, sind:
- Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd, Peking,
- Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd, NanJing, und der mit diesem Unternehmen verbundene Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd, Changsha.
2. Normalwert
2.1 Allgemeine Methode
(21) Die im Folgenden dargestellte Methode wurde bei allen ausführenden Herstellern in Korea, Thailand und Malaysia sowie bei denjenigen Herstellern in der VR China angewandt, denen eine MWB gewährt wurde.
In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.
2.1.1 Allgemeine Repräsentativität
(22) Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für jeden Einzelnen der betroffenen ausführenden Hersteller, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die verkauften Gesamtmengen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmengen der betroffenen Ware entsprachen.
2.1.2 Typenspezifischer Vergleich
(23) Anschließend ermittelte die Kommission die von den ausführenden Herstellern mit repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der betroffenen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
Dazu wurden folgende Kriterien herangezogen: der Diagonaldurchmesser des sichtbaren Bildschirms in "Zoll", das Verhältnis Breite/Höhe, der Röhrentyp (Bulb, Flat oder Flat-Slim), die Pitch-Größe in Millimeter und die Frequenz.
2.1.3 Repräsentativität je Warentyp
(24) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauften Warentyp, der den Feststellungen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren.
Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
2.1.4 Normaler Handelsverkehr
(25) Danach prüfte die Kommission für jeden ausführenden Hersteller in jedem Ausfuhrland, ob die jeweiligen repräsentativen Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Verkäufe im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(26) Hierzu wurde für jeden im UZ ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(27) In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen.
(28) Machten die gewinnbringenden Verkäufe bei einem Warentyp weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge aus, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(29) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden.
In diesen Fällen ermittelte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert rechnerisch.
(30) Zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden zu ihren durchschnittlichen Herstellkosten im UZ die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und die gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ verzeichneten, hinzuaddiert.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Herstell- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden.
2.2 VR China
2.2.1 Unternehmen, denen MWB gewährt wurde
(31) Da beiden kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China MWB gewährt wurde, wurde der Normalwert für beide Unternehmen gemäß der unter den Randnummern 21 bis 30 beschriebenen Methode ermittelt, wobei die Angaben dieser Hersteller zu ihren Inlandspreisen und ihren Produktionskosten für die betroffene Ware zugrunde gelegt wurden.
Da die Unternehmen für alle Warentypen hinreichende Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr aufwiesen, konnte der Normalwert auf die tatsächlichen Inlandspreise gestützt werden.
Für einen der ausführenden Hersteller mit einem verbundenen Hersteller wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten beider Unternehmen herangezogen.
2.2.2 Vergleichsland
(32) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Falle von Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(33) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission ihre Absicht mitgeteilt, Malaysia als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China heranzuziehen. Die interessierten Parteien wurden zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(34) Keine der interessierten Parteien erhob Einwände gegen die Wahl von Malaysia als Vergleichsland.
(35) Aus den genannten Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Malaysia ein repräsentativer Wettbewerbsmarkt ist, wurde der Schluss gezogen, dass Malaysia ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.
2.3 Korea, Malaysia, Thailand
(36) Für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in jedem der oben genannten Länder wurde der Normalwert nach der unter den Randnummern 21 bis 30 beschriebenen Methode ermittelt.
Für den malaysischen Hersteller konnte der Normalwert auf die tatsächlichen Inlandspreise gestützt werden, da das Unternehmen für alle Warentypen hinreichende Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr aufwies.
Für den koreanischen Hersteller wurde der Normalwert für einen von insgesamt zwei in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen rechnerisch ermittelt, und für den thailändischen Hersteller für seinen einzigen Warentyp.
Für den kooperierenden ausführenden Hersteller in Thailand wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten dieses Unternehmens und des mit ihm verbundenen Herstellers herangezogen, da die Geschäftsbereiche der beiden Unternehmen in Bezug auf die betroffene Ware vollständig miteinander verschmolzen sind.
Für einen der ausführenden Hersteller mit einem verbundenen Hersteller wurden zur Ermittlung des Normalwerts die konsolidierten Daten zu den Inlandspreisen und den Produktionskosten beider Unternehmen herangezogen.
3. Ausfuhrpreis
(37) Ausfuhrverkäufe an verbundene Endabnehmer (Hersteller von Farbfernsehempfangsgeräten) in der Gemeinschaft wurden bei der Berechnung der Dumpingspannen nicht berücksichtigt, da das von den Endabnehmern hergestellte Produkt nicht Gegenstand der Untersuchung war.
Die entsprechenden Verkaufsmengen waren relativ gering (knapp über 10 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Unternehmen in die EU), und die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als repräsentativ erachtet.
(38) Für Ausfuhren der betroffenen Ware, die an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(39) Für Verkäufe, die über einen verbundenen Einführer abgewickelt wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde.
In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen.
(40) Wurden die Ausfuhren über einen verbundenen Händler außerhalb der Gemeinschaft abgewickelt, wurde der Ausfuhrpreis anhand des Weiterverkaufspreises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde.
3.1 VR China
(41) Ein ausführender Hersteller in der VR China verkaufte die betroffene Ware entweder direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft oder über zwei verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft.
Der andere ausführende Hersteller verkaufte die betroffene Ware ausschließlich über sein verbundenes Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft.
(42) Eines der mit dem ersten ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen arbeitete an der Untersuchung insofern nicht mit, als es den Fragebogen für verbundene Unternehmen, die am Verkauf und dem Marketing der betroffenen Ware in der Gemeinschaft beteiligt sind, nicht ausfüllte.
Der ausführende Hersteller brachte vor, die Verkäufe über dieses Unternehmen sollten nicht als über ein verbundenes Unternehmen abgewickelte Verkäufe angesehen werden, da zwischen den betreffenden Unternehmen de facto keine Geschäftsverbindung mehr bestehe.
Zumindest im UZ bestand jedoch eine rechtliche Verbundenheit im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3], da beide Unternehmen letztlich eine gemeinsame Muttergesellschaft haben.
Da der betroffene ausführende Hersteller offensichtlich nur zum Teil zur Mitarbeit bereit war, unterrichtete ihn die Kommission über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und traf die Feststellung zum Ausfuhrpreis für die über dieses nicht zur Mitarbeit bereite Unternehmen abgewickelten Verkäufe gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten.
(43) Für den Fall, dass die betroffenen Unternehmen als verbunden angesehen würden, beantragte der ausführende Hersteller außerdem, die über das nicht zur Mitarbeit bereite verbundene Unternehmen abgewickelten Verkäufe an den Endabnehmer ebenfalls als Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen zu betrachten und folglich bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht zu berücksichtigen; als Grund führte er die vertraglichen Exklusivvereinbarungen zwischen dem Endabnehmer und der Muttergesellschaft des ausführenden Herstellers an.
Da jedoch die Bedingungen nach Artikel 143 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht erfüllt waren, wurden die Verkäufe an den betroffenen Endabnehmer als Verkäufe an einen unabhängigen Abnehmer angesehen.
Die Weiterverkaufspreise für diesen ersten unabhängigen Abnehmer wurden ermittelt, indem zum Verrechnungspreis die Handelsspanne addiert wurde, die für den kooperierenden verbundenen Einführer ermittelt wurde.
Um den Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln, wurden anschließend die Berichtigungen, die im Falle des kooperierenden Einführers vorgenommen wurden (zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten, VVG-Kosten und eine angemessene Gewinnspanne) auf den nach dem oben genannten Verfahren berechneten Weiterverkaufspreis angewandt.
(44) Da keine unabhängigen Einführer zur Mitarbeit bereit waren und da CPT demselben Braunwarensektor zugerechnet werden wie Farbfernsehempfangsgeräte, wurde es als angemessen erachtet, in diesem Fall die Gewinnspanne von 5 % heranzuziehen, die beim Antidumpingverfahren für Farbfernsehgeräte angewandt wurde [4].
3.2 Korea
(45) Der einzige kooperierende ausführende Hersteller führte die betroffene Ware über einen verbundenen Einführer in die Gemeinschaft aus.
Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises an unabhängige Abnehmer berechnet.
(46) Für die Berichtigung wurde die unter Randnummer 44 angegebene Gewinnspanne herangezogen.
3.3 Malaysia, Thailand
(47) Die betroffene Ware wurde von beiden kooperierenden ausführenden Herstellern an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführt.
Dementsprechend wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
4. Vergleich
(48) Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.
(49) Auf dieser Grundlage wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Provisionen und Kundendienstkosten (Garantie) gewährt.
(50) Ein ausführender Hersteller in der VR China und der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Korea beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung.
Da die jeweiligen Landeswährungen (CNY bzw. KRW) im UZ gegenüber dem Euro an Wert verloren hätten, solle der in Rechnung gestellte Euro-Betrag für die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprechend berichtigt werden.
Es stellte sich jedoch heraus, dass entgegen dieser Behauptung beide Währungen im UZ gegenüber dem Euro an Wert zugelegt hatten.
Daher wurde der Antrag als irrelevant zurückgewiesen.
(51) Dieselben ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung hinsichtlich der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung.
Als Begründung gaben sie an, ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft gingen an Händler, während sie im Inland die betroffene Ware an Endabnehmer verkauften.
Diesbezüglich wurde festgestellt, dass auf beiden Märkten der erste unabhängige Abnehmer ein Endabnehmer war.
Aus diesem Grund wurde der Antrag als unbegründet zurückgewiesen.
(52) Dieselben kooperierenden ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung aufgrund anderer Faktoren gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung.
Die Unternehmen brachten vor, der starke Preisverfall bei CPT aufgrund der Konkurrenz durch Flachbildschirme im UZ habe sich unterschiedlich auf ihre Inlands- und Ausfuhrpreise ausgewirkt.
Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gleichmäßig über den gesamten UZ verteilten, während sich die Ausfuhren auf einen bestimmten Abschnitt des UZ konzentriert hätten.
Dieses Vorbringen wurde jedoch zurückgewiesen, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Vergleichbarkeit der Preise aufgrund dieser Tatsache beeinträchtigt war und da ebenso wenig belegt wurde, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt deswegen konstant andere Preise zahlten.
(53) Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung wurden auch hinsichtlich der chinesischen MwSt.-Rückerstattung vorgenommen, da bei Auslandsverkäufen ein geringerer Mehrwertsteuerbetrag erstattet wurde als bei Inlandsverkäufen.
(54) Bei einem ausführenden Hersteller in der VR China, der die Waren über seinen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen verbundenen Händler ausführte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i eine Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen, da dieser Händler wie ein Handelsvertreter auf Kommissionsbasis arbeitete.
Diese Berichtigung betrug 2 %, da dies als Wert angesehen wurde, der die Provisionen für unabhängige Agenten/Vermittler beim Handel mit der betroffenen Ware angemessen wiedergibt.
5. Dumpingspanne
5.1 Individuelle Dumpingspannen
(55) Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden bei allen untersuchten ausführenden Herstellern die Dumpingspannen je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die wiederum auf die vorstehend dargelegte Weise bestimmt worden waren.
(56) Üblicherweise legt die Kommission für verbundene ausführende Hersteller bzw. Hersteller ein und derselben Unternehmensgruppe lediglich eine auf den individuellen Dumpingspannen basierende gewogene durchschnittliche Dumpingspanne fest.
Es wird insbesondere deshalb so vorgegangen, weil die Berechnung individueller Zollsätze einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten und diese dadurch unwirksam machen könnte, dass verbundene ausführende Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne verkaufen.
(57) Gemäß dieser Vorgehensweise wurde für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China, die zu derselben Unternehmensgruppe gehören, nämlich Hua Fei Colour Display Systems Co. Ltd und dessen verbundenen Hersteller LG. Philips Shuguang Electronic Co. Ltd eine einzige Dumpingspanne festgelegt.
Desgleichen wurde auch für die zu einer Unternehmensgruppe gehörenden thailändischen kooperierenden ausführenden Hersteller, CRT Display Technology Co., Ltd sowie für dessen verbundenen Hersteller Thai CRT Co., Ltd, eine einzige Dumpingspanne festgelegt.
5.2 Landesweite Dumpingspannen
(58) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich selbst gemeldet hatten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(59) Zur Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde zunächst der Umfang der Nicht-Kooperation ermittelt.
Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen.
(60) Im Falle von Malaysia und Thailand, bei denen das Niveau der Mitarbeit niedrig war, d. h. unter 80 % lag, wurde es als angemessen angesehen, eine Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller festzulegen, die die höchste Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller überstieg.
Es gibt nämlich Grund zu der Annahme, dass das niedrige Niveau der Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land im Allgemeinen in stärkerem Maße gedumpt hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller.
Abgesehen davon, dass Nichtmitarbeit nicht belohnt werden sollte, gab es keine Hinweise darauf, dass die nicht kooperierenden Unternehmen in geringerem Umfang gedumpt hatten.
Den Dumpingspannen wurde mithin die höchste für repräsentative Warentypen eines kooperierenden Herstellers in den betroffenen Ländern ermittelte Dumpingspanne zugrunde gelegt, bzw. die höchste für repräsentative Geschäftsvorgänge des kooperierenden Herstellers in dem jeweiligen Land ermittelte Dumpingspanne.
(61) Im Falle der Republik Korea lässt die extrem schwache Mitarbeit, d. h. lediglich 2 % des gesamten Ausfuhrvolumens, wenn man Eurostat-Daten zugrunde legt, auf eine vorsätzliche Nichtmitarbeit der großen ausführenden Hersteller schließen.
Angesichts dieser besonderen Lage und des Fehlens weiterer sachdienlicher Informationen wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen auf 15 % festzulegen, der Höhe, die im Antrag für einen repräsentativen Warentyp angegeben worden war.
Die Höhe der im Antrag genannten Dumpingspanne wurde anhand der veröffentlichten Preislisten und der Eurostat-Daten geprüft.
(62) Im Falle der VR China war das Niveau der Mitarbeit sehr hoch; die von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ überstiegen die Eurostat-Daten über die Einfuhrvolumen; es gab daher keinen Grund zu der Annahme, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung teilnahm.
Um zwischen den kooperierenden ausführenden Herstellern in China, denen allen eine MWB gewährt worden war, und möglichen anderen chinesischen ausführenden Herstellern, die nicht an der Untersuchung teilnahmen, zu unterscheiden, wurde es als angemessen betrachtet, die landesweite Dumpingspanne für die VR China anhand eines Vergleichs festzulegen zwischen den Ausfuhrpreisen der meistverkauften repräsentativen Warentypen (nach Angaben von Eurostat) und dem Normalwert derselben Warentypen im Vergleichsland.
(63) Die Dumpingspannen betragen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a) Volksrepublik China
—Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd _BAR_ 0 % _BAR_
—Hua Fei Colour Display Systems Co., Ltd und LG. Philips Shuguang Electronic Co., Ltd _BAR_ 25,5 % _BAR_
—alle übrigen Unternehmen _BAR_ 28,3 % _BAR_
b) Republik Korea
—LG. Philips Displays Korea Co., Ltd _BAR_ 0 % _BAR_
—alle übrigen Unternehmen _BAR_ 15,0 % _BAR_
c) Malaysia
—Chunghwa Picture Tubes Sdn Bhd _BAR_ 5,1 % _BAR_
—alle übrigen Unternehmen _BAR_ 14,5 % _BAR_
d) Thailand
—Thai CRT Co., Ltd und CRT Display Technology Co., Ltd _BAR_ 41,4 % _BAR_
—alle übrigen Unternehmen _BAR_ 47,2 % _BAR_
D. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(64) Im UZ wurde die gleichartige Ware von sieben Gemeinschaftsherstellern hergestellt.
Vier dieser Hersteller sind jedoch mit Ausführern in den betroffenen Ländern verbunden.
Diese vier Unternehmen könnten daher aufgrund ihrer Beziehung zu den Ausführern vor den negativen Folgen des schädigenden Dumpings geschützt sein.
Dies kann auch daraus geschlossen werden, dass diese Hersteller an dem Verfahren nicht mitarbeiteten.
Die Kommission sah es daher als berechtigt an, ihre Produktion aus der Gemeinschaftsproduktion herauszurechnen und die Unternehmen selbst aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auszuklammern.
Zwei dieser vier Hersteller haben zudem ihre Produktion nach dem UZ endgültig eingestellt.
(65) Mithin bildet die Produktion der drei Hersteller Ekranas, Ecimex und Thomson die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(66) Wie unter Randnummer 2 ausgeführt, wurde der Antrag von den beiden Gemeinschaftsherstellern Ekranas und Ecimex eingereicht.
Auf diese Antragsteller entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge ein wesentlicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, in diesem Fall über 40 %.
(67) Die beiden Antragsteller, die die gleichartige Ware im UZ produzierten, stellten ihre Produktion ein und meldeten im ersten Halbjahr 2006 Konkurs an. Da die Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist noch unklar, ob Ekranas und Ecimex die Produktion von CPT wieder aufnehmen. Nach Einleitung des Verfahrens teilte Thomson der Kommission mit, dass es den Antrag von TUBE unterstütze, und arbeitete in vollem Umfang an der Untersuchung mit. Solange noch nicht feststeht, ob Ekranas und Ecimex ihren Betrieb endgültig einstellen, werden die beiden Unternehmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin zugerechnet; Ekranas, Ecimex und Thomson bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachfolgend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(68) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt anhand der Verkaufsmengen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, der von anderen Herstellern angegebenen Verkaufsmengen und der Eurostat-Daten über die Einfuhrmengen.
(69) Von 2002 bis zum UZ schrumpfte der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware um rund 14 %.
Der Gemeinschaftsverbrauch betrug rund 9,5 Millionen Stück im Jahr 2002 und rund 8,2 Millionen Stück im UZ.
Im Einzelnen fiel er 2003 um 2 %, stieg 2004 um 7 Prozentpunkte an, um im UZ plötzlich um 20 Prozentpunkte abzufallen.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch insgesamt (in Stück) _BAR_ 9540185 _BAR_ 9387212 _BAR_ 10023216 _BAR_ 8170802 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 105 _BAR_ 86 _BAR_
(70) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der Antragsteller Einwände gegen die von der Kommission bei der Berechnung des Verbrauchs verwendete Methodik.
Im Einzelnen bemängelte er, dass i) den Angaben unter Randnummer 64 zufolge alle Verkäufe von Gemeinschaftsherstellern, die mit Ausführern in den betroffenen Ländern verbunden sind, bei der Berechnung des Verbrauchs und bei der Schadensanalyse offensichtlich ausgeklammert wurden, und dass ii) bestimmte Mengen von unternehmensinternen Verkäufen, die einer der drei unter Randnummer 67 genannten Gemeinschaftshersteller getätigt hatte, bei der Berechnung des Verbrauchs unkorrekter Weise nicht berücksichtigt wurden.
(71) Zu Einwand i ist anzumerken, dass sich Randnummer 64 lediglich auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung und nicht auf die Berechnung des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs bezieht.
Zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Verkäufe derjenigen Hersteller, die bei der Definition und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeklammert worden waren, sehr wohl berücksichtigt.
Diese Tatsache geht auch aus Randnummer 68 sowie aus einer gegenüber dem Antragsteller offen gelegten Information hervor, wonach sich die fragliche Verkaufsmenge im UZ auf rund 3 Mio. Stück belief.
Bei der Ermittlung des Verbrauchs wurden also die Verkäufe aller Hersteller in der Gemeinschaft berücksichtigt, die nach Kenntnis des Antragstellers und der Kommission von 2002 bis zum UZ tätig waren.
Dagegen mussten Hersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ausgeschlossen waren, auch bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeklammert werden.
Einwand i wird daher zurückgewiesen.
(72) Einwand ii trifft insofern zu, als die Kommission tatsächlich bestimmte Verkaufsmengen aus der Berechnung des Verbrauchs und aus der Analyse einiger wichtiger Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge, Preise, Marktanteil und Rentabilität herausgerechnet hat, da sie als unternehmensinterne Verkäufe eingestuft wurden.
Es entspricht einer langjährigen Praxis der Kommission, diese Verkäufe von Verkäufen auf dem offenen Markt zu trennen, da letztere dem Wettbewerb des offenen Marktes ausgesetzt sind [5], während unternehmensinterne Verkäufe nicht mit auf dem freien Markt verkauften Produkten konkurrieren und daher von den gedumpten Einfuhren nicht betroffen sind.
Im fraglichen Wirtschaftszweig erstreckt sich die Geschäftstätigkeit der meisten großen Hersteller der gleichartigen Ware (im Gegensatz zu den beiden Antragstellern) auch auf die nachgelagerte Industrie, insbesondere auf den Einbau der Röhren in Fernsehgeräte.
So hat die Kommission beispielsweise die unternehmensinternen Verkäufe von Sony bei der Analyse nicht berücksichtigt, was vom Antragsteller befürwortet wurde.
Dieselbe Methode wurde bei allen Gemeinschaftsherstellern angewandt, und zwar sowohl bei denjenigen, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählen, als auch bei den unter Randnummer 64 genannten anderen Gemeinschaftsherstellern.
(73) Zu den unter Einwand ii genannten Mengen an unternehmensinternen Verkäufen ist Folgendes anzumerken: Die Kommission stellte fest, dass die Röhrenfabrik, die heute als Thomson Displays Polska Sp.
Zo.o, Piaseczno, Polen, firmiert, bis Juli 2004 zusammen mit der Fernsehfabrik von Zyrardow, Polen, als eine Rechtspersönlichkeit unter dem Firmennamen TMM Polska aufgetreten ist, die sich ihrerseits im vollständigen Besitz der Muttergesellschaft Thomson SA. befand.
Gemäß der gängigen Praxis ging die Kommission davon aus, dass es sich bei dem Unternehmen um einen integrierten Hersteller handelt, und dass Lieferungen der gleichartigen Ware von der Röhrenfabrik in Piaseczno an die Fernsehfabrik in Zyrardow als unternehmensinterne Verkäufe zu Transferpreisen anzusehen sind.
De facto hat der Antragsteller die Verkäufe zu Transferpreisen mit seiner Feststellung anerkannt, dass die Beziehung zwischen Thomson Display und Thomson's CTV display zwar die Preise, jedoch keinesfalls die Mengen beeinflusst haben könnte.
Daher bekräftigt die Kommission, dass diese Transfers nicht als gleichartig mit Verkäufen auf dem freien Markt anzusehen sind.
(74) Abschließend ist aus Gründen der Klarheit darauf hinzuweisen, dass sich, auch wenn diese unternehmensinternen Verkäufe beim Verbrauch zu berücksichtigen wären, lediglich die Gesamtmengen ändern würden (siehe folgende Tabelle). Der Trend jedoch, vor allem der massive Nachfrageeinbruch im UZ, wäre weitgehend identisch mit dem unter Randnummer 69 dargestellten Trend.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch insges. auf Grundlage der unternehmensinternen Verkäufe und der Verkäufe auf dem freien Markt (in Stück) _BAR_ 15655283 _BAR_ 14243625 _BAR_ 12850690 _BAR_ 9425280 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 82 _BAR_ 60 _BAR_
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(75) Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Die Kommission überprüfte, ob i) die für jedes betroffene Land festgelegte Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegt und ii) die Wettbewerbsbedingungen für die eingeführte Ware und die gleichartige Gemeinschaftsware gleich sind.
(76) Es sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Angaben betreffend Beijing Matsushita Color CRT Co., Ltd und LG Philips Display Korea Co., Ltd, die beiden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die die betroffene Ware nicht zu gedumpten Preisen ausgeführt haben, ordnungsgemäß von der folgenden Analyse, die sich ausschließlich auf gedumpte Einfuhren bezieht, ausgenommen wurden.
Informationshalber sei erwähnt, dass die Einfuhrmengen der beiden genannten Hersteller im UZ äußerst gering waren und deutlich unter 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs lagen.
(77) Die für die einzelnen betroffenen Länder ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (ihr Marktanteil lag je nach betroffenem Land im UZ zwischen 3,6 % bzw. 6,5 %).
Die Wettbewerbsbedingungen für die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und für die gleichartige Gemeinschaftsware waren gleich.
Belegt wurde diese Feststellung durch die Tatsache, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführte betroffene Ware und die gleichartige, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware gleich waren, miteinander konkurrierten und über die gleichen Vertriebskanäle gehandelt wurden.
Ferner waren die Einfuhrmengen aus allen betroffenen Ländern erheblich und entsprachen großen Marktanteilen.
(78) Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und dass die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern somit kumulativ beurteilt werden sollten.
b) Menge
(79) Die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern betrug im UZ knapp 1,6 Millionen Stück, ungefähr so viel wie 2002.
Hinter dieser augenscheinlichen Konstanz verbergen sich deutliche Schwankungen in den Jahren 2003, 2004 und im UZ.
2003 stiegen die Einfuhren um 44 %, im Jahr 2004 gingen sie um 3 Prozentpunkte und im UZ um weitere 44 Prozentpunkte zurück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Menge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Stück) _BAR_ 1626027 _BAR_ 2337736 _BAR_ 2296547 _BAR_ 1585294 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 144 _BAR_ 141 _BAR_ 97 _BAR_
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern _BAR_ 17,0 % _BAR_ 24,9 % _BAR_ 22,9 % _BAR_ 19,4 % _BAR_
Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (EUR/Stück) _BAR_ 50 _BAR_ 43 _BAR_ 32 _BAR_ 39 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 85 _BAR_ 64 _BAR_ 76 _BAR_
c) Marktanteil
(80) Der Marktanteil der Ausführer in den betroffenen Ländern stieg von 17 % im Jahr 2002 auf 19,4 % im UZ.
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: 2003 vergrößerte sich der Marktanteil um fast 8 Prozentpunkte, im Jahr 2004 ging er um ca. 2 Prozentpunkte und im UZ um ca. weitere 3,5 Prozentpunkte zurück.
Die Tatsache, dass der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ höher war als 2002, obwohl die Einfuhrmengen im UZ geringer waren als 2002, lässt sich durch den unter Randnummer 69 beschriebenen Einbruch des Gemeinschaftsverbrauchs erklären.
d) Preise
i) Preisentwicklung
(81) Von 2002 bis zum UZ fiel der Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 24 %.
Im Einzelnen sank der Preis im Jahr 2003 um 15 % und 2004 um weitere 21 Prozentpunkte, bevor er im UZ wieder um 12 Prozentpunkte anzog.
ii) Preisunterbietung
(82) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für die einzelnen Modelle wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen.
Zu diesem Zweck wurden die Ab-Werk-Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, den cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft der kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern (berichtigt auf den Preis frei Bestimmungshafen) gegenübergestellt.
Der Vergleich ergab, dass die Preise der im UZ in der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern je nach Ausführer zwischen 37 % über (d.h. keine Preisunterbietung) und 13 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Insgesamt war die Preisunterbietung sehr begrenzt.
Gleichwohl weisen Eurostat-Daten darauf hin, dass in den Jahren vor dem UZ die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(83) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.
a) Produktion
(84) Von 2002 bis zum UZ ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % zurück.
Im Einzelnen stieg sie 2003 um 8 %, 2004 um weitere 12 Prozentpunkte und brach im UZ um 25 Prozentpunkte ein.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (in Stück) _BAR_ 9727029 _BAR_ 10461957 _BAR_ 11685396 _BAR_ 9276778 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 120 _BAR_ 95 _BAR_
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(85) Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum kontinuierlich zu.
Sie stieg 2003 um 4 %, 2004 um weitere 19 Prozentpunkte und im UZ schließlich noch einmal um 5 Prozentpunkte.
Zurückzuführen ist dies auf eine Erweiterung der Anlagen.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktionskapazität (in Stück) _BAR_ 11865163 _BAR_ 12297545 _BAR_ 14626819 _BAR_ 15133449 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 123 _BAR_ 128 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 82 % _BAR_ 85 % _BAR_ 80 % _BAR_ 61 % _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 97 _BAR_ 75 _BAR_
(86) Die Kapazitätsauslastung bewegte sich in den Jahren 2002 und 2003 zwischen 80 % und 85 %, fiel im UZ aber plötzlich auf 61 %.
c) Lagerbestände
(87) Von 2002 bis zum UZ gab es große Schwankungen bei den Lagerbeständen an Fertigerzeugnissen.
Aufgrund der guten Konjunktur, die 2002 und 2003 noch für dieses Erzeugnis herrschte, wurden die Lagerbestände zunächst radikal abgebaut, nahmen aber Ende 2004 wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs wieder stark zu.
Im UZ wurde die Produktion heruntergefahren nach unten korrigiert und die Lagerbestände pendelten sich auf einem akzeptablen Niveau ein.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Endbestand (in Stück) _BAR_ 627641 _BAR_ 56996 _BAR_ 943655 _BAR_ 278406 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 9 _BAR_ 150 _BAR_ 44 _BAR_
d) Verkaufsmengen
(88) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus eigener Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2003 zunächst um 6 % und 2004 um weitere 16 Prozentpunkte, gingen im UZ aber um 6 Prozentpunkte zurück.
Insgesamt nahmen die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum um 16 % zu.
Die große Differenz zwischen den produzierten Mengen und den Inlandsverkäufen ist dadurch zu erklären, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund zwei Drittel seiner Produktion außerhalb der Gemeinschaft absetzt.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufsmengen der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer (in Stück) _BAR_ 2645562 _BAR_ 2814515 _BAR_ 3229069 _BAR_ 3078543 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 122 _BAR_ 116 _BAR_
e) Marktanteil
(89) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm zwischen 2002 und dem UZ kontinuierlich zu, insgesamt um 10 Prozentpunkte.
Konkret lag er 2002 bei fast 28 %, stieg 2003 auf 30 %, 2004 auf ca. 32 % und erreichte im UZ schließlich knapp 38 %.
Der wachsende Marktanteil ist vor dem Hintergrund des unter Randnummer 69 beschriebenen zurückgehenden Gemeinschaftsverbrauchs zu sehen.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ 27,7 % _BAR_ 30,0 % _BAR_ 32,2 % _BAR_ 37,7 % _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 116 _BAR_ 136 _BAR_
f) Wachstum
(90) Von 2002 bis zum UZ, als der Gemeinschaftsverbrauch um 14 % sank, stiegen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 16 %.
In diesem Zeitraum vergrößerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil um rund 10 Prozentpunkte, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um rund 2,4 Prozentpunkte erhöhte.
g) Beschäftigung
(91) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 2002 und dem UZ um 10 %.
Von 2002 bis 2003 betrug dieser Rückgang 4 %, 2004 nahm die Beschäftigung dagegen um 6 Prozentpunkte zu, fiel aber im UZ, teilweise aufgrund des Produktionsrückgangs, wieder um 12 Prozentpunkte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigung (in Personen) _BAR_ 9604 _BAR_ 9254 _BAR_ 9805 _BAR_ 8632 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 102 _BAR_ 90 _BAR_
h) Produktivität
(92) Die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ausgedrückt als Output (Stückzahl) je Beschäftigten und Jahr, stieg 2003 um 12 %, legte 2004 um weitere 6 Prozentpunkte zu, bis sie im UZ wieder um 12 Prozentpunkte sank.
Angesichts des plötzlichen Markteinbruchs im UZ wurde die Produktion unverzüglich gedrosselt, die Beschäftigtenzahlen wurden jedoch, wie allgemein zu beobachten ist, langsamer angepasst, was zu dem erwähnten Produktivitätsverlust führte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktivität (in Stück je Beschäftigten) _BAR_ 1013 _BAR_ 1131 _BAR_ 1192 _BAR_ 1075 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 118 _BAR_ 106 _BAR_
i) Löhne
(93) Der Durchschnittslohn je Beschäftigten im UZ veränderte sich gegenüber dem Wert von 2002 kaum.
Im Einzelnen sank er 2003 um 11 %, 2004 um weitere 2 Prozentpunkte und stieg dann im UZ nochmals um 14 Prozentpunkte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in 1000 EUR) _BAR_ 11 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ 11 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 89 _BAR_ 87 _BAR_ 101 _BAR_
j) Verkaufspreise und Faktoren, die die Inlandspreise beeinflussen
(94) Die Stückpreise für Verkäufe der Gemeinschaftsproduktion an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 2002 bis zum UZ kontinuierlich um insgesamt 42 % zurück.
Im Einzelnen sanken die Preise 2003 um 25 %, 2004 um weitere 9 Prozentpunkte und im UZ nochmals um 8 Prozentpunkte.
Die Untersuchung ergab, wenn überhaupt, eine geringfügige Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren.
Bei bestimmten Modellen übertraf die Preisunterbietung die unter Randnummer 82 genannten durchschnittlichen Unterbietungsschwellen.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Stückpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt (EUR/Stück) _BAR_ 66 _BAR_ 49 _BAR_ 44 _BAR_ 38 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 75 _BAR_ 66 _BAR_ 58 _BAR_
k) Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(95) Während des Bezugszeitraums nahm die Rentabilität der Verkäufe der Gemeinschaftsproduktion auf dem Gemeinschaftsmarkt, ausgedrückt in Prozent der Nettoverkäufe, ständig ab.
Die Rentabilität sank von 24 % im Jahr 2002 auf rund 18 % 2003 und auf ca. 10 % im Jahr 2004.
Im UZ fiel die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 3,6 % ins Minus.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe an unabhängige Abnehmer (in % der) _BAR_ 24,0 % _BAR_ 18,2 % _BAR_ 10,1 % _BAR_ –3,6 % _BAR_
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) _BAR_ 17,5 % _BAR_ 9,1 % _BAR_ 5,7 % _BAR_ –2,1 % _BAR_
(96) Die Entwicklung der Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im Wesentlichen dem oben beschriebenen Rentabilitätstrend.
Die Kapitalrendite sank von 17 % im Jahr 2002 auf -2,1 % im UZ.
l) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(97) Der Nettocashflow aus betrieblicher Tätigkeit ging im gesamten Bezugszeitraum ebenfalls zurück.
Er fiel von 175 Mio. EUR 2002 auf rund 125 Mio. EUR 2003, stieg 2004 wieder auf 141 Mio. EUR, bevor er im UZ auf fast – 25 Mio. EUR einbrach.
Die Lage verschlechterte sich so dramatisch, dass zwei Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der ersten Hälfte 2006 Konkurs anmeldeten (vgl. Randnummer 67).
Lediglich Thomson konnte bei seiner Muttergesellschaft Kapital beschaffen und so eine ernsthaftere Finanzkrise vermeiden.
Ekranas und Ecimex gelang dies nicht.
In Zukunft ist die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Kapitalbeschaffung durch die schlechten Nachfrageperspektiven offensichtlich ernsthaft gefährdet.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow (in 1000 EUR) _BAR_ 175468 _BAR_ 124804 _BAR_ 140548 _BAR_ –24626 _BAR_
m) Investitionen
(98) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die Herstellung der betroffenen Ware ging von 2002 bis zum UZ ständig zurück.
Sie sanken 2003 um 14 %, 2004 um weitere 25 Prozentpunkte und im UZ schließlich noch einmal um 40 Prozentpunkte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Nettoinvestitionen (in 1000 EUR) _BAR_ 81445 _BAR_ 69807 _BAR_ 49426 _BAR_ 16996 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 86 _BAR_ 61 _BAR_ 21 _BAR_
n) Höhe der Dumpingspanne
(99) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
o) Erholung von früherem Dumping
(100) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2313/2000 des Rates [6] wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien und der Republik Korea eingeführt.
Diese Maßnahmen liefen am 21. Oktober 2005 aus.
Diese Maßnahmen betrafen jedoch lediglich eins der vier von diesem Verfahren betroffenen Länder und von den fünf unter Randnummer 12 genannten KN-Codes lediglich einen Teil des KN-Codes 85401111.
Informationshalber sei angemerkt, dass unter KN-Code 85401111 rund 20 % der Waren eingereiht werden, die unter die Warendefinition dieses Verfahrens fallen.
Angesichts der unterschiedlichen Situationen ist es schwer, Schlussfolgerungen zur Erholung von früherem Dumping zu ziehen.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(101) Von 2002 bis zum UZ sanken die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 3 %, ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg dagegen um rund 2,4 Prozentpunkte.
Die durchschnittlichen Einfuhrpreise für die gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern lagen Eurostat-Daten zufolge im Bezugszeitraum im Allgemeinen unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Gleichwohl lagen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht wesentlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Wie bereits unter Randnummer 82 erwähnt, betrug die Preisunterbietung gemessen an einem gewogenen Durchschnitt je nach betroffenem Land und Ausführer im Bezugszeitraum zwischen – 37 % und 13 %.
Gleichwohl weisen Eurostat-Daten darauf hin, dass in den Jahren vor dem UZ die Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(102) Die Untersuchung zeigte eine deutliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums.
Zunächst meldeten zwei der drei Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in der ersten Jahreshälfte 2006 Konkurs an.
Ferner entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren von 2002 bis zum UZ negativ: die Produktionsmenge ging um 5 % zurück, die Kapazitätsauslastung sank um 25 %, die Beschäftigung nahm um 10 % ab, die Verkaufspreise pro Stück fielen um 42 %, Rentabilität, RoI und Cashflow verschlechterten sich deutlich und die Investitionen wurden um 79 % zurückgeschraubt.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich abrupt, vornehmlich im UZ.
Vorher lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei komfortablen 10 %.
(103) Einige Indikatoren entwickelten sich von 2002 bis zum UZ dem Anschein nach positiv.
Die Produktionskapazität stieg um 28 %, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen um 16 % zu, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergrößerte sich um 10 Prozentpunkte.
Diese Entwicklungen konnten jedoch die Finanzkrise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht verhindern, die letztlich zum Konkurs zweier Gemeinschaftshersteller führte.
(104) Aus dieser Analyse zieht die Kommission daher den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(105) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
Neben den gedumpten Einfuhren wurden auch andere bekannte Faktoren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(106) Im UZ hatten die gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern einen Marktanteil von 19,4 %.
Von 2002 bis zum UZ sank das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern um rund 3 %, ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg dagegen um ungefähr 2,3 Prozentpunkte, weil der Verbrauch noch stärker abnahm als die Einfuhren.
Es sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass sowohl das Volumen der gedumpten Einfuhren als auch ihr Marktanteil 2003 ihren Höchststand erreichten, danach aber bis zum UZ stark zurückgingen.
Im UZ war der Marktanteil der gedumpten Einfuhren gegenüber 2003 um 5,5 Prozentpunkte geschrumpft.
(107) Die durchschnittlichen Einfuhrpreise für die gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern lagen Eurostat-Daten zufolge im Bezugszeitraum im Allgemeinen unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dürften diese gedrückt haben.
Die Einfuhrpreise sanken ebenfalls deutlich zwischen 2002 und 2004, erholten sich aber, wie unter Randnummer 81 erwähnt, im UZ um 12 Prozentpunkte.
Da auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise im Bezugszeitraum schrittweise gesenkt hatte, lagen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Modellvergleich im UZ nicht wesentlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Preise lagen gemessen an einem gewogenen Durchschnitt je nach betroffenem Land und Ausführer im Bezugszeitraum zwischen 37 % über und 13 % unter den Gemeinschaftspreisen.
Auch wenn man kaum von Preisunterbietung sprechen kann, so liegt auf jeden Fall eine Zielpreisunterbietung vor.
(108) Wie bereits unter Randnummer 102 erwähnt, gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 2002/2003 und seiner Lage im UZ.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich urplötzlich, nämlich vor allem im UZ.
Vor dem UZ lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch über 10 %, und die meisten Schadensindikatoren zeigten eine positive Entwicklung.
Im Einzelnen stellte sich die Lage wie folgt dar: Zwischen 2002 und 2004 wurde die Produktionskapazität um 23 % ausgebaut, das Produktionsvolumen nahm um 20 % zu, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte sein Absatzvolumen auf dem Gemeinschaftsmarkt um 22 %, und zu einer Zeit, als der Markt noch weiter wuchs, vergrößerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 28 % auf ungefähr 32 %.
Sogar als der Markt während des UZ in einem Jahr um 20 % einbrach, steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil noch auf 38 %.
(109) Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2002 und 2003 seine höchste Rentabilität verzeichnete, in einem Zeitraum, in dem die Verkaufspreise bereits deutlich fielen, sein Marktanteil auf den Tiefststand sank und die gedumpten Einfuhren ihren Höchststand erreichten.
Die Rentabilität ging erst im UZ zurück, als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am größten war, die Menge der gedumpten Einfuhren abnahm und die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen.
(110) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gedumpten Einfuhren von 2002 bis zum UZ die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Druck gesetzt und seine Gesamtsituationen negativ beeinflusst haben können.
Wie bereits unter den Randnummern 108 und 109 festgestellt, trat im UZ eine plötzliche und dramatische Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, von dem in den Jahren vor dem UZ noch gemischte Signale ausgingen.
Vor dem UZ lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei über 10 %.
Ebenso zeigten die meisten anderen Schadensindikatoren bis zum UZ eine positive Entwicklung.
Zwischen 2002 und 2004 wurde die Produktionskapazität um 23 % ausgebaut, das Produktionsvolumen nahm um 20 % zu, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seinen Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt um 22 %, und zu einer Zeit, als der Markt noch weiter wuchs, vergrößerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 28 % auf ungefähr 32 %.
Bekanntlich verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine höchste Rentabilität 2002 und 2003, also in einem Zeitraum, in dem sein Marktanteil am kleinsten war und die gedumpten Einfuhren ihren Höchststand erreichten.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im UZ zurück, in einem Zeitraum, in dem er seinen größten Marktanteil innehatte und, nicht zu vergessen, in einem Zeitraum, in dem sowohl die Menge als auch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren abnahmen (vgl. Randnummer 106), und die Preise der gedumpten Einfuhren anzogen.
Der einzige neue Faktor für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ war der 20%ige Einbruch der Nachfrage.
Da kein eindeutiges zeitliches Zusammentreffen zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren festzustellen ist, bestehen ernsthafte Zweifel an der Wechselwirkung zwischen Einfuhrentwicklung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Es kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die gedumpten Einfuhren an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einen entscheidenden Anteil hatten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren — Entwicklung des Verbrauchs
(111) Mehrere interessierte Kreise wiesen darauf hin, dass die rückläufige Nachfrage nach CPT der Hauptgrund für die plötzliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sei.
(112) Wie unter Randnummer 69 bereits erwähnt, sank der Verbrauch von CPT im UZ unvermittelt um 20 %.
Dieser Nachfrageeinbruch war der einzige Parameter im wirtschaftlichen Umfeld des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich entscheidend änderte.
Und er fällt mit der drastischen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
Die Untersuchung ergab, dass der plötzliche Nachfragerückgang tatsächlich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ beeinflusste, denn das unvermittelte Absinken der Rentabilität und des Cashflow waren über einen Kosteneffekt (der unter Randnummer 92 beschriebene Produktivitätsverlust im UZ und der Anstieg der Stückkosten bei der Produktion) und einen Preiseffekt (plötzliche Überkapazität) unmittelbar auf diesen Markteinbruch zurückzuführen.
Die Tatsache, dass der erhebliche Preisrückgang von 2004 bis zum UZ nicht zu einer Absatzsteigerung führte, zeigt, dass sich im UZ die Nachfrage nach CPT völlig unabhängig von den Preisen gestaltete: Sie ging um rund 20 % zurück.
(113) Die Untersuchung ergab, dass die rückläufige Nachfrage nach CPT zeitlich mit dem wachsenden Marktanteil von Fernsehempfangsgeräten mit Flachbildschirmen (Flüssigkristall- und Plasmabildschirmen) zusammenfiel, der von unter 1 % im Jahr 2002 auf 28 % im UZ sprunghaft anstieg.
Diese Flachbildschirme konkurrieren direkt mit CPT und beide Waren sind austauschbar.
Die LCD- und Plasmatechnologie ist zwar nicht völlig neu, aber erst im UZ sind die Preise für Flachbildschirme deutlich gesunken: von 2001 bis zum UZ um 44 %.
Dadurch wurden sie einerseits für Verbraucher attraktiver, und die Nachfrage nach Fernsehempfangsgeräten mit CPT ging zurück, und andererseits gerieten die Verkaufspreise für Fernsehempfangsgeräte mit CPT unter Druck, um mit den neuen attraktiven Modellen mit Flachbildschirmen konkurrieren zu können.
2005 hatten beispielsweise Geräte mit Flachbildschirmen am Gesamtwert aller im Einzelhandel des Vereinigten Königreichs verkauften Fernsehgeräte einen Anteil von 63 %, 2004 waren es lediglich 37 % gewesen.
Sowohl diese Untersuchung als auch Marktuntersuchungen deuten darauf hin, dass der Absatz von Fernsehgeräten mit CPT in der EU 2004 seinen Höhepunkt erreichte und die Nachfrage seitdem kontinuierlich zurückgeht.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(114) Den Daten zufolge übten die gedumpten Einfuhren Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus und trugen wahrscheinlich auch zu seiner Schädigung bei.
Gleichwohl konnte auch bei einer genauen Analyse, insbesondere der Entwicklung der Trends im Bezugszeitraum, kein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden, da zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Entwicklung der gedumpten Einfuhren kein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang bestand.
(115) Dagegen ergab die Untersuchung, dass es ein eindeutiges zeitliches Zusammentreffen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des starken unvermittelten Rückgangs der Nachfrage nach CPT in der Gemeinschaft gab.
Die Folge waren ein Anstieg der Stückkosten bei der Produktion und ein weiteres Absinken der Preise.
Diese Negativentwicklung fällt genau mit dem wachsenden Marktanteil der Flachbildschirme zusammen.
(116) Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass die gedumpten Einfuhren für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachten.
Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurden andere Faktoren untersucht, und die Schädigung konnte im Wesentlichen den Auswirkungen eines unvermittelten und starken Nachfragerückgangs und dem zunehmenden Angebot an Flachbildschirmen zu wettbewerbsfähigen Preisen zugerechnet werden.
F. VORSCHLAG ZUR EINSTELLUNG OHNE MASSNAHMEN
(117) Angesichts der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 105 bis 114 zum unzureichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren, ist die Kommission der Auffassung, dass das laufende Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung eingestellt werden sollte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte aller Bildschirmdiagonalen, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und Thailand, die den KN-Codes 85401111, 85401113, 85401115, 85401119, 85401191 und 85401199 zugeordnet werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung des Rates
vom 24. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(2006/782/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [3] kann die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Tilgung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe gewähren.
Diese Entscheidung sieht zurzeit auch die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft eine solche Finanzhilfe zur Tilgung der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN), ebenfalls eine Erkrankung der Lachse, gewähren kann.
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der Fischseuchen ISA und IHN kommen nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [4] für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(3) In Anbetracht der Annahme der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten [5] empfiehlt es sich, die Entscheidung 90/424/EWG dahingehend zu ändern, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft vorbehaltlich gemeinschaftlicher Kontrollbestimmungen auch für Tilgungsmaßnahmen gewährt wird, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung anderer Krankheiten bei Tieren der Aquakultur durchführen.
(4) Die Mitgliedstaaten können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über einen Europäischen Fischereifonds [6] Finanzhilfen zur Stützung ihres nationalen Fischerei- und Aquakultursektors erhalten.
Gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten Mittel für die Seuchentilgung in der Aquakultur nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG bereitstellen.
(5) Die Mittel für die Seuchentilgung bei Tieren der Aquakultur sollten im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 aufgelegten operationellen Programme bereitgestellt werden, für die die Haushaltsmittel zu Beginn des Programmplanungszeitraums festgelegt werden.
(6) Bei der Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Seuchenbekämpfung bei Tieren der Aquakultur sollte die Einhaltung der in der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Kontrollvorschriften nach Maßgabe derselben Verfahren überprüft werden, die für die Überprüfung und Seuchenbekämpfung bei bestimmten Landtierseuchen gelten.
(7) Es ist daher angezeigt, die in der Entscheidung 90/424/EWG festgelegten Verfahren für Finanzhilfen auch auf die Finanzhilfen für die Seuchenbekämpfung bei Tieren der Aquakultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 anzuwenden.
(8) Diese Entscheidung sollte ab dem gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie 2006/88/EG gelten.
(9) Die Entscheidung 90/424/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- "Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN),
- Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS),
- Infektion mit Bonamia exitiosa,
- Infektion mit Perkinsus marinus,
- Infektion mit Microcytos mackini,
- Taura-Syndrom der Krebstiere,
- Yellowhead Disease der Krebstiere."
2. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3b
Die Mitgliedstaaten können nach den Verfahren des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 im Rahmen der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds [7] aufgelegten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten exotischen Krankheiten bei Tieren in Aquakultur bereitstellen, sofern die Mindestbekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen gemäß Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten [8] durchgeführt werden.
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 41 entsprechend der Entwicklung der Lage durch Aufnahme der in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [9] genannten meldepflichtigen Seuchen und der auf Tiere der Aquakultur übertragbaren Seuchen ergänzt werden. Das Seuchenverzeichnis kann auch geändert oder gekürzt werden, um den Fortschritten im Rahmen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen Rechnung zu tragen.
4. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:
"(13) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 aufgelegten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der im Anhang aufgeführten Krankheiten bei Tieren der Aquakultur bereitstellen.
Die Zuteilung der Mittel erfolgt nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren, jedoch mit folgenden Anpassungen:
a) Der Beihilfesatz entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Satz;
b) die Absätze 8 und 9 dieses Artikels finden keine Anwendung.
Die Seuchentilgung muss gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG oder im Rahmen eines Tilgungsprogramms durchgeführt werden, das gemäß Artikel 44 der genannten Richtlinie aufgestellt, genehmigt und durchgeführt wird."
5. Dem Anhang werden in Gruppe I folgende Gedankenstriche angefügt:
- "Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC)
- Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)
- Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV)
- Infektion mit Bonamia exitiosa
- Infektion mit Marteilia refringens
- Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere" .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 2008.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2006
zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5400)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/784/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert wurde in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/28/EG der Kommission [3] wurde die hauptsächliche Verwendung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich zugelassen.
Daneben werden weitere Verfahren verwendet, die gleichwertige Messwerte ergeben.
(3) Aufgrund der technischen Weiterentwicklungen im Tierbestand hat die französische Regierung die Kommission ersucht, die Verwendung neuer Formeln für die im Rahmen der Entscheidung 97/28/EG angewendeten Verfahren zuzulassen, und hierzu die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 verlangten Angaben übermittelt.
(4) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(5) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(6) Im Interesse der Klarheit ist es erforderlich, die Entscheidung 97/28/EG aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Frankreich zugelassen:
a) das Gerät Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM) und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind;
b) das Gerät CSB Ultra-Meater und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind;
c) das manuelle Verfahren (ZP) und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind.
Das manuelle Verfahren (ZP) darf nur in Schlachthöfen mit einer maximalen Schlachtleistung von 200 Schweinen pro Woche verwendet werden.
Artikel 2
Abweichend von der Standardangebotsform gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 dürfen die Schweineschlachtkörper beim Wiegen und bei der Einstufung mit Zunge gestellt werden.
Damit die Preise für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht gegebenenfalls um 0,5 % verringert.
Artikel 3
Änderungen der Geräte und Schätzverfahren sind nicht zulässig.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/28/EG wird aufgehoben.
Frankreich kann jedoch bis 17. Dezember 2006 anstelle der in dieser Entscheidung vorgesehenen Verfahren weiterhin die in Anwendung der Entscheidung 97/28/EG zugelassenen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern verwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 7. November 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011
(2006/788/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Gabunische Republik haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Hoheitsgewässern der Gabunischen Republik Fangmöglichkeiten einräumt.
(2) Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(3) Es ist sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten ab dem Auslaufen des vorherigen Protokolls [1] bis zum Inkrafttreten des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen fortgesetzt werden.
(4) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2005 bis zum 2. Dezember 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Abkommen gilt vorläufig mit Wirkung vom 3. Dezember 2005.
Artikel 3
Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Fischereikategorie _BAR_ Schiffstyp _BAR_ Mitgliedstaat _BAR_ Zahl der Lizenzen oder Quote _BAR_
Thunfischfang _BAR_ Oberflächen-Langleinenfischer _BAR_ Spanien _BAR_ 13 _BAR_
Portugal _BAR_ 3 _BAR_
Thunfischfang _BAR_ Thunfischwadenfänger/Froster: _BAR_ Spanien _BAR_ 12 _BAR_
Frankreich _BAR_ 12 _BAR_
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [2] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der gabunischen Fischereizone gefangen wurden.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung des Rates
vom 13. November 2006
über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
(kodifizierte Fassung)
(2006/789/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite [3] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Durch Beschluss vom 27. September 1960 [5] hat der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite eingesetzt.
(3) Es sollte ein Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite vorgesehen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung betrifft die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite.
TITEL I
ALLGEMEINES VERFAHREN
ABSCHNITT I
Anwendungsgebiet
Artikel 2
(1) Eine Konsultation nach dem Verfahren des Abschnitts II ist durchzuführen, sobald ein Staat, eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein staatliches oder öffentlich-rechtliches Kreditversicherungs- oder Finanzierungsinstitut die Gewährung von Auslandskrediten oder eine vollständige oder teilweise Bürgschaft für Auslandskredite in Aussicht nimmt,
a) die an Ausfuhren von Gütern oder Dienstleistungen gebunden sind;
b) die von den in Anhang I aufgeführten Normen oder von jeder anderen von den Mitgliedstaaten in Zukunft angenommenen Norm abweichen.
(2) Das Konsultationsverfahren ist anzuwenden:
a) bei Lieferantenkrediten oder Finanzkrediten;
b) bei Krediten für Einzelgeschäfte oder bei Kreditrahmenabkommen nach Artikel 3;
c) bei rein privaten Krediten oder bei ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln gewährten Krediten.
(3) Gemischte Kredite, bei denen öffentliche und private Mittel gleichzeitig bereitgestellt werden, sowie mit Zinsvergütungen aus öffentlichen Mitteln verbundene Rahmenabkommen für private Kredite gelten hinsichtlich der Anwendung des Konsultationsverfahrens als öffentliche Kredite.
Artikel 3
(1) Unter einem "Kreditrahmenabkommen" ist jede Vereinbarung oder Erklärung zu verstehen, durch welche einem dritten Land oder Exporteuren oder Finanzinstituten in irgendeiner Form die Absicht oder die Möglichkeit zur Kenntnis gebracht wird, im Rahmen eines bestimmten oder zu bestimmenden Plafonds und zugunsten einer Gesamtheit von Geschäften Bürgschaften für Lieferantenkredite oder Finanzkredite zu stellen oder Finanzkredite zu gewähren.
Das Konsultationsverfahren ist auf die genannten Rahmenabkommen auch dann anzuwenden, wenn die Art der Geschäfte nicht definiert worden ist und wenn unter dem Vorbehalt einer Prüfung jedes Einzelgeschäftes keine förmliche Verpflichtung übernommen wurde.
(2) Beantragt bei der Konsultation über die Gewährung eines Rahmenkredits — unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Kreditrahmenabkommen handelt — ein Mitgliedstaat oder die Kommission eine mündliche Konsultation und beantragen während dieser mündlichen Konsultation sieben Mitgliedstaaten, dass sämtliche oder einige der Einzelgeschäfte, die auf diese Rahmenabkommen angerechnet werden, zum Gegenstand einer vorherigen Konsultation gemacht werden, so findet die Konsultation über diese Einzelgeschäfte statt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der einen Rahmenkredit gewährt hat, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten halbjährlich über den Stand der Ausnutzung dieses Kredits.
ABSCHNITT II
Verfahren
Artikel 4
Bei Einzelgeschäften übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultationen einleitet, die folgenden Angaben:
a) Bestimmungsland;
b) Lokalisierung des Geschäftes oder, wenn sich das Geschäft nicht lokalisieren lässt, Angabe des Firmensitzes des Vertragspartners im Bestimmungsland;
c) spezifische Angaben über das Geschäft:
i) Art des Geschäftes: Art des Materials und annähernde Zahl der zu liefernden Einheiten,
ii) Größenordnung entsprechend der in Anhang II enthaltenen Skala,
iii) öffentlicher oder privater Charakter des Käufers und der etwaigen Bürgen,
iv) bei Geschäften, die Gegenstand einer internationalen Ausschreibung sind: Termin der Angebotsabgabe;
d) vom Kreditnehmer beantragte wichtigste Kreditbedingungen;
e) Kreditbedingungen, welchen die Behörden des Ausfuhrlandes zuzustimmen beabsichtigen:
i) auf Kredit zahlbarer Teil in Prozenten,
ii) Kreditlaufzeit und Beginn der Laufzeit des betreffenden Kredits (z. B. bei jeder Lieferung, nach der letzten Lieferung, bei Inbetriebnahme),
iii) Tilgungsplan,
iv) sind die Rückzahlungen nicht in gleich hohe und regelmäßige Tranchen zwischen dem Beginn und dem Ende der Laufzeit des Kredits gestaffelt, Angabe der genauen Einzelheiten der Rückzahlung (Prozentsatz jeder Tranche und genauer Rückzahlungstermin),
v) effektive Zinsvergütung, falls diese von allgemein üblichen Sätzen abweicht; Zinssatz, falls der Kredit aus öffentlichen Mitteln zu gewähren war,
vi) Kosten für die Kreditversicherung, falls diese Kosten von allgemein üblichen Kosten abweichen,
vii) Umfang und Bedingungen etwaiger Unterstützung bei den lokalen Kosten;
f) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorgebracht werden; gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt anzugeben:
i) Hilfskredit,
ii) Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht),
iii) auf ein in einer vorherigen Konsultation bereits erörtertes Rahmenabkommen anzurechnendes Geschäft.
Artikel 5
Bei Kreditrahmenabkommen übermittelt der Mitgliedstaat, der die Konsultation einleitet, die folgenden Angaben:
a) Bestimmungsland;
b) Betrag des Rahmenabkommens;
c) Bestimmung des Kredits:
i) soweit wie möglich Lokalisierung,
ii) Art des Materials, dessen Lieferung gegebenenfalls vorgesehen ist,
iii) öffentlicher oder privater Charakter des Darlehensnehmers und der etwaigen Bürgen;
d) Kreditbedingungen entsprechend den in Artikel 4 Buchstabe e angeführten Angaben und Einzelheiten der Anrechnungsfähigkeit von Einzelgeschäften (z. B. Zeitraum für die Ziehung des Kredits, für die Geschäfte vorgesehener Mindestbetrag);
e) genaue Angabe der Gründe, die für die Nichtanwendung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Normen oder eine Abweichung von diesen Normen vorgebracht werden; gegebenenfalls sind folgende Faktoren unbedingt anzuführen:
i) Hilfskredit,
ii) Wettbewerb eines Drittlandes (mit Angabe, ob es sich um eine gestützte Konkurrenz handelt oder nicht).
Artikel 6
Bei der Übermittlung der Angaben ist folgende Nummerierung einzuhalten:
a) Einzelgeschäft: Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr; wird das Geschäft auf ein Rahmenabkommen angerechnet, so muss auch die Nummerierung dieses Rahmenabkommens angegeben werden;
b) private Rahmenkredite: Buchstabe "X", Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr;
c) öffentliche oder gemischte Kredite: Buchstabe "A", Kennbuchstaben des konsultierenden Mitgliedstaats, laufende Nummer im Jahr.
Artikel 7
Damit die Haltung der Mitgliedstaaten rechtzeitig koordiniert werden kann, sind die in den Artikeln 4 und 5 genannten Angaben so bald wie möglich nach der eingeleiteten Prüfung entweder der in Aussicht genommenen Bürgschaften oder Kredite selbst oder jeder anderen Maßnahme, die aufgrund von einzelstaatlichen Regelungen oder Verwaltungspraktiken vor der weiteren Bearbeitung der Bürgschafts- und Kreditanträge durchgeführt werden muss, zu übermitteln.
Artikel 8
Bei einer Änderung der Faktoren, die für eine Abweichung von den Normen maßgebend waren, oder wenn neue wesentliche Kreditbedingungen in Aussicht genommen werden, die sich von den ursprünglich vom konsultierenden Mitgliedstaat mitgeteilten Kreditbedingungen unterscheiden, wird eine erneute Konsultation unter einer revidierten Nummer durchgeführt.
Sollten die neuen Bedingungen jedoch restriktiver sein, so ist der betreffende Mitgliedstaat nur zu einer unverzüglichen Mitteilung unter der ursprünglichen Nummer verpflichtet.
Artikel 9
Die in den Artikeln 4 und 5 erwähnten Angaben, die in Artikel 10 erwähnten Antworten sowie die in Artikel 15 erwähnten Notifizierungen werden mit Fernschreiben an die Empfänger übermittelt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates bezeichnet werden.
Sämtliche Mitteilungen, die sich auf eine Konsultation beziehen, müssen die Nummerierung dieser Konsultation tragen sowie die Angabe des Bestimmungslandes enthalten.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission können
a) mitteilen, dass sie zu den von dem konsultierenden Mitgliedstaat in Aussicht genommenen Bedingungen keine Bemerkungen vorzubringen haben;
b) den konsultierenden Mitgliedstaat um zusätzliche Auskünfte ersuchen;
c) Bemerkungen vorbringen, Vorbehalte einlegen oder eine ablehnende Stellungnahme abgeben; als ablehnende Stellungnahme gilt nur eine Stellungnahme, die ausdrücklich als "ablehnende Stellungnahme" gekennzeichnet ist;
d) eine Konsultationssitzung beantragen.
(2) Eine Konsultationssitzung findet automatisch statt, wenn sieben Mitgliedstaaten zu dem von der Konsultation betroffenen Geschäft ablehnende Stellungnahmen abgegeben haben.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 13 ist der konsultierende Mitgliedstaat gehalten, seine Entscheidung bis zum Ablauf der in Artikel 11 festgesetzten Fristen bzw. — wenn aufgrund des Absatzes 2 automatisch eine Konsultationssitzung stattfinden muss — bis zu dieser Sitzung auszusetzen.
Artikel 11
Das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Verfahren muss binnen sieben Kalendertagen nach der Mitteilung des konsultierenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
Werden bis zum Ablauf der Frist von sieben Kalendertagen Anträge auf zusätzliche Auskünfte an den konsultierenden Mitgliedstaat gerichtet, so hat der konsultierende Mitgliedstaat spätestens binnen fünf Kalendertagen darauf zu antworten.
Der Empfänger der Antwort verfügt ab Erhalt der zusätzlichen Auskunft über eine Frist von höchstens drei Arbeitstagen, um seine Stellungnahme bekannt zu geben.
Artikel 12
Wird innerhalb der in Artikel 11 festgesetzten Fristen von den konsultierten Mitgliedstaaten und der Kommission keine Antwort erteilt, so ist davon auszugehen, dass keine Bemerkungen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a vorgebracht werden.
Sobald ein Mitgliedstaat, der zusätzlich Auskünfte beantragt hat, dem in Artikel 9 genannten Empfänger notifiziert, dass er nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 2 festgesetzten Frist keine Antwort erhalten hat, findet die Konsultationssitzung automatisch statt; außerdem ist Artikel 10 Absatz 3 anzuwenden.
Artikel 13
Der konsultierende Mitgliedstaat kann ausnahmsweise eine sofortige Entscheidung über das in Aussicht genommene Geschäft treffen, wenn diese Entscheidung seines Erachtens nicht länger aufgeschoben werden kann.
Außer im Falle von staatlichen Krediten gilt Absatz 1 nicht,
a) wenn die Entscheidung, nach der der Kredit gewährt oder verbürgt werden soll, sich lediglich auf eine innergemeinschaftliche Konkurrenz stützt.
Jedoch ist eine sofortige Entscheidung über ein Geschäft zulässig, falls dafür die gleichen Bedingungen gelten, die ein anderer Mitgliedstaat bereits stützen will;
b) wenn ein Verfahren, das in einem internationalen Gremium, dem alle Mitgliedstaaten angehören, festgelegt wurde, für die Beteiligten im Dringlichkeitsfall ausschließlich die Möglichkeit einer Beschränkung der normalen Fristen für die Beantwortung vorsieht.
Artikel 14
Die Konsultationssitzungen finden anlässlich der Tagungen des durch Ratsbeschluss vom 27. September 1960 eingesetzten Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite oder der Sitzungen seiner Arbeitsgruppen statt.
Ferner werden auf Antrag eines Mitgliedstaats zwischen den Tagungen des Arbeitskreises und seiner Arbeitsgruppen besondere Sitzungen einberufen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln den in Artikel 9 genannten Empfängern wenn möglich vier Kalendertage vor den Konsultationssitzungen das Verzeichnis der Geschäfte, über welche sie eine Erörterung wünschen.
Die Konsultationssitzungen werden am Sitz des Generalsekretariats des Rates einberufen.
Artikel 15
Die endgültige Entscheidung über jedes Geschäft ist den übrigen Mitgliedstaaten in jedem Fall zur Kenntnis zu bringen.
Die Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgt unter Angabe der Gründe, deretwegen der konsultierende Mitgliedstaat gegebenenfalls nicht in der Lage war, den Bemerkungen, Vorbehalten oder ablehnenden Stellungnahmen der konsultierten Partner Rechnung zu tragen.
TITEL II
BESONDERE VERFAHREN
Artikel 16
Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft darüber bitten, ob er über ein Geschäft, das bisher noch nicht Gegenstand einer Konsultation war, und insbesondere über die von einem Exporteur oder einem Geldinstitut angegebenen Kreditbedingungen unterrichtet ist.
Wird auf den Antrag um nähere Auskunft nicht innerhalb von sieben Kalendertagen geantwortet, so hat der antragstellende Mitgliedstaat das Recht, davon auszugehen, dass die Einzelheiten dieses Geschäfts und die angegebenen Kreditbedingungen als bekannt gelten.
Er kann nach dem in Titel I vorgesehenen Verfahren einen Konsultationsantrag einreichen, wobei ausdrücklich anzugeben ist, dass dieser durch eine als gegeben zu betrachtende Konkurrenz begründet ist.
Hat ein Mitgliedstaat bereits einen Konsultationsantrag eingereicht und befragt ein anderer Mitgliedstaat, der das gleiche Geschäft stützen soll, den erstgenannten Mitgliedstaat nach seiner endgültigen Haltung, so kann der befragende Mitgliedstaat, wenn nach Ablauf von fünf Arbeitstagen keine Antwort auf eine solche Befragung erteilt wurde, davon ausgehen, dass der befragte Mitgliedstaat das Geschäft unter den in der Konsultationssitzung angegebenen Bedingungen gestützt hat.
Artikel 17
Bei nicht gebundenen Krediten, die von den in Anhang I festgelegten Normen oder einer anderen von den Mitgliedstaaten festgelegten Norm abweichen, sind im Rahmen des Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite folgende Angaben zu notifizieren:
a) die wesentlichen Merkmale der in den vorausgegangenen drei Monaten gewährten Kredite;
b) der Stand der Ausnutzung der nicht gebundenen Kredite zum Ende des vorausgegangenen Jahres.
Artikel 18
Wenn ein Mitgliedstaat mit einem dritten Land ein Abkommen schließt, in dem die Gewährung von Krediten in Aussicht genommen ist, ohne dass präzise Kreditbedingungen festgelegt werden,
a) so muss er im Falle von gebundenen Krediten den in Artikel 9 genannten Empfängern den wesentlichen Inhalt dieses Abkommens sofort nach dessen Abschluss mitteilen;
b) so sind im Falle von nicht gebundenen Krediten die in Artikel 17 vorgesehenen Angaben auch für diese Kredite zu notifizieren.
TITEL III
REGELMÄSSIGE BERICHTERSTATTUNG
Artikel 19
Der Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite erstellt halbjährlich einen Bericht über die Anwendung der in den Titeln I und II vorgesehenen Verfahren.
Außer diesen regelmäßigen Berichten werden zusätzliche Berichte erstellt, wenn dies aufgrund der Art und Bedeutung der bei der Anwendung der Verfahren aufgetretenen Probleme erforderlich erscheint.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Die Entscheidung 73/391/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 21
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 7. November 2006
über die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gegen Indien gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung und den anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen wegen eines Handelshemmnisses in Form einer Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen und einer Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen, die von Indien erhoben werden, sowie eines Verkaufsverbotes des indischen Bundesstaates Tamil Nadu für eingeführte Weine und Spirituosen
(2006/790/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Juli 2005 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (im Folgenden "Handelshemmnisverordnung" genannt) ein.
Der Antrag wurde gemeinsam von den Verbänden CEEV (Comité Européen des Enterprises Vins) und CEPS (Confédération Européenne des Producteurs de Spiritueux/European Confederation of Spirits Producers) gestellt.
(2) Der Antrag betraf angebliche indische Handelspraktiken, die sich nachteilig auf die Einfuhr und den Verkauf von Wein und Spirituosen in Indien auswirken [2].
Bei diesen Praktiken handelte es sich um eine Zusatzabgabe ("Additional Duty") auf die Einfuhr von Weinen und Spirituosen nach Indien, um von einigen indischen Bundesstaaten erhobene indirekte Steuern auf eingeführte Weine und Spirituosen und um Beschränkungen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in einigen indischen Bundesstaaten.
(3) Die Antragsteller machten geltend, dass diese Praktiken gegen Artikel II, III und XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 ("GATT 1994") verstießen.
Mit dieser Begründung ersuchten sie die Kommission, die notwendigen Schritte einzuleiten.
(4) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung zu rechtfertigen.
Die Kommission leitete dementsprechend nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss am 17. September 2005 ein solches Verfahren ein [3].
(5) Während des Untersuchungsverfahrens zogen die Antragsteller ihre Vorbringen in Bezug auf die von bestimmten indischen Bundesstaaten auf eingeführte Weine und Spirituosen erhobenen indirekten Steuern zurück, und Indien führte eine neue Sonderzusatzabgabe ("Extra Additional Duty") ein, die auf Einfuhren von Wein und Spirituosen erhoben wird.
Die Kommission untersuchte daher im Rahmen dieses Verfahrens die Zusatzabgabe, die Sonderzusatzabgabe und die angeblichen Beschränkungen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in bestimmten indischen Bundesstaaten.
(6) Sie prüfte die einschlägigen indischen Rechtsvorschriften und berücksichtigte die Stellungnahmen von mehreren indischen Ministerien, von Unternehmen aus der Gemeinschaft und aus Indien und von Handelsverbänden.
(7) Die Untersuchung ergab, dass die Zusatzabgabe gegen Artikel II Absatz 1 des GATT 1994 verstößt und nicht nach Artikel II Absatz 2 Buchstabe a des GATT 1994 gerechtfertigt ist, soweit sie für Weine und Spirituosen gilt, und dass die Sonderzusatzabgabe gegen Artikel II Absatz 1 des GATT 1994 verstößt und nicht nach Artikel II Absatz 2 Buchstabe a des GATT 1994 gerechtfertigt ist, soweit sie für Spirituosen gilt. Da das WTO-Übereinkommen diese Praktiken verbietet, liegt ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung vor.
(8) Aus der Untersuchung ergab sich auch die Notwendigkeit einer eingehenderen Analyse der angeblichen Beschränkungen des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen in bestimmten indischen Bundesstaaten. Eine Prüfung nach Abschluss der Untersuchung zeigte, dass die Rechtsvorschriften des indischen Bundesstaates Tamil Nadu ein Verbot des Verkaufs eingeführter Weine und Spirituosen enthalten, was gegen Artikel III Absatz 4 des GATT 1994 verstößt. Da das WTO-Übereinkommen diese Praktiken verbietet, liegt ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung vor.
(9) Die Untersuchung zeigte, dass die Einfuhren von Wein und Spirituosen aus der Gemeinschaft 2002 zurückgingen und 2003 nur aufgrund des allgemeinen Verbrauchsanstiegs bei Wein und Spirituosen in Indien zunahmen, obwohl 2001 nach einem Streitbeilegungsverfahren gemäß der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhr von Weinen und Spirituosen abgeschafft wurden.
Die Wirkung, die man billigerweise von der Abschaffung der Mengenbeschränkungen hätte erwarten können, trat mithin aufgrund der Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung waren, nicht ein.
(10) Die Untersuchung ergab ferner, dass der Gesamtverbrauch von Wein und Spirituosen in Indien im Jahr 2004 bei 0,67 bzw. 87,1 Millionen Kisten à 9 Liter lag, mit einem erwarteten jährlichen Zuwachs zwischen 5 % und 10 % in den folgenden zehn Jahren und dass weniger als 0,5 % der Spirituosen und keine 9 % des Weines, die in Indien konsumiert werden, Importerzeugnisse sind, die unter die Zusatzabgabe und die Sonderzusatzabgabe fallen.
(11) Die Untersuchung bestätigte, dass es in Indien einen großen potenziellen Markt für importierte Weine und Spirituosen gibt und dass die Abschaffung der Zusatzabgabe auf Weine und Spirituosen und der Sonderzusatzabgabe auf Spirituosen die Einzelhandelspreise für eingeführte Weine und Spirituosen in einzelnen Bundesstaaten um 22 % bis 35 % beziehungsweise 23 % bis 48 % senken würde.
Angesichts der Präferenzen der indischen Verbraucher und des erwarteten Wachstums des indischen Marktes für Wein und Spirituosen würde eine Preissenkung in dieser Größenordnung die Nachfrage nach eingeführten Weinen und Spirituosen erheblich steigern.
(12) Das zeigt eindeutig, dass die indischen Maßnahmen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Handelshemmnisverordnung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben.
(13) Die Antragsteller vertreten einen großen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dem Wein- und Spirituosenhersteller in 11 bzw. 21 Mitgliedstaaten angehören.
Diese Hersteller führten 2005 Waren im Wert von 10,45 Milliarden EUR in etwa 150 Drittländer aus und beschäftigten unmittelbar 600000 Mitarbeiter.
Die Untersuchung zeigte, dass die Zusatzabgabe und die Sonderzusatzabgabe die Hersteller dieses Wirtschaftszweiges am Zugang zum potenziell großen indischen Markt gehindert hat.
(14) Aus den dargelegten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass die Interessen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung ein Eingreifen im Rahmen der WTO erfordern, um eine rasche Aufhebung der indischen Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen, der indischen Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen sowie des Verkaufsverbots für eingeführte Weine und Spirituosen im indischen Bundesstaat Tamil Nadu zu erreichen, die gegen grundlegende WTO-Bestimmungen verstoßen und ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung darstellen.
(15) Es ist außerdem äußerst wichtig für die Gemeinschaft, sicherzustellen, dass die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen, wie es auch die Gemeinschaft tun muss.
Daher ist es für das reibungslose Funktionieren des multilateralen Handelssystems von grundlegender Bedeutung, dass dieser Verstoß gegen die WTO-Regeln in jenem Forum behandelt wird.
(16) Seit der Einführung der Zusatzabgabe, der Sonderzusatzabgabe und des Verkaufsverbots im indischen Bundesstaat Tamil Nadu wurde in zahlreichen Gesprächen mit den indischen Behörden, die auch während der gesamten Dauer dieser Untersuchung fortgeführt wurden, versucht, diesen Streit beizulegen; es konnte jedoch auf Seiten der indischen Behörden keinerlei Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung festgestellt werden.
Da es unwahrscheinlich ist, dass Indien seine Haltung ändert, wird die Einleitung eines Verfahrens nach der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung für notwendig erachtet.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des HHVO-Ausschusses —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Aufrechterhaltung und Anwendung einer Zusatzabgabe auf eingeführte Weine und Spirituosen und einer Sonderzusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen durch Indien und die Aufrechterhaltung und Anwendung eines Verkaufsverbots für eingeführte Weine und Spirituosen durch den indischen Bundesstaat Tamil Nadu sind offenbar nicht mit Indiens Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, und insbesondere nicht mit den Bestimmungen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, vereinbar und stellen ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.
Artikel 2
Gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen wird die Gemeinschaft ein Streitbeilegungsverfahren gegen Indien anstrengen, um die Beseitigung der in Artikel 1 genannten Handelshemmnisse zu erreichen. Brüssel, den 7. November 2006 Für die Kommission Peter Mandelson Mitglied der Kommission
Beschluss der Kommission
vom 7. November 2006
über die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe "Erdgas"
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/791/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/67/EG wurde die Koordinierungsgruppe "Erdgas" eingesetzt, die die Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen erleichtern soll.
Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Interessenverbände der Gasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen.
(2) Nunmehr muss die genaue Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe "Erdgas" festgelegt werden.
(3) Ausgehend von der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG [2] sind folgende Verbände der Gasindustrie als repräsentativ anzusehen:
- der repräsentative europäische Verband der Großnetzbetreiber, d. h. der Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2003/55/EG,
- der repräsentative europäische Verband der Gasversorgungsindustrie,
- der internationale Verband der Erdgasproduzenten in Europa.
(4) Bei den Verbrauchern von Erdgas sind drei Hauptsektoren zu unterscheiden:
- der industrielle Sektor mit einem Anteil von 35 % am gesamten europäischen Gasverbrauch,
- der Elektrizitätsversorgungssektor, der Erdgas als Brennstoff einsetzt und einen Anteil von 22 % des gesamten europäischen Gasverbrauchs ausmacht, und
- der Sektor der privaten Haushalte mit einem Anteil von 39 % am gesamten europäischen Gasverbrauch.
(5) Vertreter der Verbände, die diese Sektoren vertreten, sollten daher an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" ebenfalls teilnehmen.
(6) Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [3] aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
(7) Die Koordinierungsgruppe "Erdgas" sollte die Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Fall eines größeren Versorgungsausfalls erleichtern und kann außerdem die Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden, um dem größeren Versorgungsausfall zu begegnen, prüfen und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten bei der Abstimmung dieser Maßnahmen unterstützen.
Darüber hinaus sollte sie regelmäßig Informationen über die Sicherheit der Erdgasversorgung austauschen und Aspekte behandeln, die im Zusammenhang mit einem größeren Versorgungsausfall von Belang sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe "Erdgas"
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt höchstens zwei Vertreter seiner zuständigen Behörden.
(2) Die Interessenverbände der Gasindustrie sind
- Gas Infrastructure Europe (GIE),
- Eurogas,
- International Association of Oil and Gas Producers (OGP).
Jede dieser Organisationen benennt höchstens zwei Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe.
(3) Die Verbraucherverbände sind
- International Federation of Industrial Energy Consumers (IFIEC Europe),
- Eurelectric,
- Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC).
Jede dieser Organisationen benennt höchstens zwei Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe.
(4) Für jede Sitzung der Koordinierungsgruppe "Erdgas" werden die Teilnehmer neu benannt.
(5) Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [4].
Artikel 2
Aufgaben der Koordinierungsgruppe "Erdgas"
Die Aufgaben der Koordinierungsgruppe "Erdgas" sind folgende:
a) Erleichterung der Abstimmung der Versorgungssicherheitsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Fall eines größeren Versorgungsausfalls,
b) Prüfung der Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden, um einem größeren Versorgungsausfall zu begegnen, und gegebenenfalls Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Abstimmung dieser Maßnahmen.
Artikel 3
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Koordinierungsgruppe "Erdgas" führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden.
Diese Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Koordinierungsgruppe "Erdgas" oder der Untergruppen teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission oder einem anderen Mitglied der Koordinierungsgruppe "Erdgas" als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" und ihrer Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung.
(7) Unbeschadet von Absatz 4 kann die Kommission auf der Website der entsprechenden Kommissionsdienststelle Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 4
Sitzungskosten
Die für die Teilnehmer der Sitzungen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" sowie die Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Koordinierungsgruppe "Erdgas" anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
Die Tätigkeit der Teilnehmer der Sitzungen der Koordinierungsgruppe "Erdgas" sowie der Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
[3] ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38). [4] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2006
in einem Verfahren nach Artikel 81 EGV zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und nach Artikel 53 EWRA
(Sache Nr. COMP/F/38.645 — Methacrylat)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2098)
(Nur der englische und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/793/EG)
ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
(1) Diese Entscheidung ist gerichtet an Degussa AG, Röhm GmbH & Co. KG, Para-Chemie GmbH, Altuglas International SA, Altumax Europe SAS, Arkema SA, Elf Aquitaine SA, Total SA, ICI PLC, Lucite International Ltd und Lucite International UK Ltd, Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH.
(2) Die vorstehenden 14 Unternehmen (die fünf Unternehmensgruppen angehören, wobei einige Unternehmen als Muttergesellschaften verantwortlich sind) haben gegen Artikel 81 EGV und Artikel 51 EWRA durch die Teilnahme an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zwischen dem 23. Jänner 1997 und dem 12. September 2002 in der Methacrylatindustrie im EWR betreffend drei Produkte verstoßen:
- Polymethylmethacrylat (PMMA)-Formmassen
- Polymethylmethacrylat (PMMA)-Massivplatten und
- Polymethylmethacrylat (PMMA)-Platten für Sanitäranwendungen.
(3) Die wesentlichen Merkmale der Zuwiderhandlung waren: Preisgespräche zwischen den Wettbewerbern, die Absprache, Durchführung und Überwachung von Preisvereinbarungen entweder in Form von Preiserhöhungen oder zumindest der Stabilisierung der bestehenden Preise; Gespräche über die Weitergabe der zusätzlichen Bearbeitungskosten an die Kunden; Austausch von geschäftlich wichtigen und vertraulichen markt- und/oder unternehmensrelevanten Informationen; Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften und sonstige Kontakte, bei denen die vorstehenden Beschränkungen vereinbart und deren Durchführung im EWR überwacht wurden.
DIE METHACRYLATINDUSTRIE
(4) PMMA-Formmassen, PMMA-Festplatten und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen sind Teil einer Produktionskette mit Methacrylatmonomeren (MMA) als Ausgangsprodukt und wichtigstem Rohstoff für die drei PMMA-Produkte.
Obwohl sich die drei Produkte sowohl physisch als auch chemisch unterscheiden, können sie wegen ihres gemeinsamen Roh-/Vorproduktes als homogene Produktgruppe angesehen werden.
(5) Die Untersuchung hat ergeben, dass sich das Kartell auf den gesamten EWR erstreckte.
Der Marktwert der drei PMMA-Produkte im EWR belief sich im Jahr 2000 auf 665 Mio. EUR bei einer Menge von rund 255000 Tonnen.
VERFAHREN
(6) Im Dezember 2002 teilte die Degussa AG der Kommission das Bestehen eines Kartells in der Methacrylatindustrie mit und äußerte den Wunsch, im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
Degussa legte Nachweise vor, anhand derer die Kommission Nachprüfungen im März 2003 in den Geschäftsräumen von Atofina, Barlo, Lucite und Degussa vornehmen konnte.
(7) Im Anschluss an die Nachprüfungen beantragten Atofina, Lucite und ICI eine Ermäßigung der Geldbußen.
Atofina und Lucite wurde eine Ermäßigung zugestanden.
Außerdem wurde Lucite für einen Teil der Dauer seiner Mitwirkung an dem Kartell ein Erlass gewährt.
Der entsprechende Antrag von ICI wurde zurückgewiesen, da er keinen erheblichen Mehrwert darstellte.
(8) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde an 20 Unternehmen gerichtet, die sieben Unternehmensgruppen angehören.
Die Anhörung, an der alle Adressaten teilnahmen, fand am 15./ 16. Dezember 2005. statt.
FUNKTIONSWEISE DES KARTELLS
(9) Es gibt zwar Anhaltspunkte dafür, dass die ersten wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den Herstellern der drei PMMA-Produkte bereits Mitte der 80er Jahre stattfanden, als Ausgangspunkt des Kartells wurde jedoch die Zusammenkunft vom 23. Jänner 1997 gewählt, den ersten wettbewerbswidrigen Kontakt, für den der Kommission Nachweise von mehr als einem der Teilnehmer vorliegen.
Bei diesem Spitzentreffen besprachen Vertreter von Atofina, Degussa und ICI die enttäuschenden Ergebnisse bei PMMA-Formmassen und PMMA-Massivplatten und die Möglichkeiten einer weitergehenden Koordinierung ihres Marktverhaltens; sie vereinbarten, die Vertriebsleiter zu veranlassen, die bereits bestehenden Vereinbarungen strenger zu befolgen.
(10) Angesichts ihrer Gestaltung können die wettbewerbswidrigen Vorkehrungen für die drei PMMA-Produkte als einzige Zuwiderhandlung angesehen werden, mit der die Wettbewerber die Preise besprachen, Preisabsprachen vereinbarten, durchführten und überwachten, die Weitergabe zusätzlicher Bearbeitungskosten an die Kunden besprachen und geschäftlich wichtige, vertrauliche markt- und unternehmensrelevante Informationen austauschten.
GELDBUSSEN
Grundbetrag
Schwere
(11) Angesichts der Schwere der Zuwiderhandlung, ihrer Auswirkung auf den Markt und ihrer räumlichen Reichweite muss die Zuwiderhandlung als besonders schwer eingestuft werden.
Unterschiedliche Behandlung
(12) Da erhebliche Unterschiede gemessen am Umsatz jedes einzelnen Unternehmens in diesem Wirtschaftszweig bestanden, wurden die Unternehmen in verschiedene Gruppen eingeteilt, um ihr jeweiliges Gewicht zu berücksichtigen.
Mit diesem Ansatz soll das unterschiedliche Gewicht jedes einzelnen Unternehmens bei der Schädigung des Wettbewerbs berücksichtigt werden.
(13) Die Unternehmen wurden gemäß ihrem gemeinsamen EWR-Umsatz mit den drei PMMA-Produkten im Jahr 2000 in drei Gruppen unterteilt, dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung, in dem die meisten Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, an dem Kartell teilnahmen.
(14) Degussa und Atofina wurden mit 216 bzw. 188 Mio. EUR der ersten Gruppe zugeordnet.
Lucite ist mit einem Umsatz von 105,98 Mio. EUR der drittgrößte Hersteller und wurde der zweiten Gruppe zugeteilt.
ICI, das sich nicht in der Lage sah, Umsatzzahlen für seinen Geschäftsbereich ICI Acrylics der Kommission vorzulegen, wurde mit Lucite der zweiten Gruppe zugeordnet, da der Verkauf von ICI Acrylics an Lucite einen angemessenen Vergleich der von Lucite angegebenen Zahlen mit dem Umsatz von ICI Acrylics ermöglicht.
Quinn Barlo mit einem Umsatz von 66,37 Mio. EUR nur mit PMMA-Massivplatten wurde in die dritte Gruppe eingereiht.
Es ist nicht nachgewiesen, dass Barlo an Kartellkontakten betreffend PMMA-Formmassen und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen teilnahm, da ihm der Gesamtplan der wettbewerbswidrigen Vorkehrungen nicht unbedingt bekannt gewesen sein muss.
Deshalb wurde der Grundbetrag der für Barlo ermittelten Geldbuße um 25 % ermäßigt.
Hinreichende Abschreckung
(15) Um die Geldbußen auf eine Höhe festzusetzen, die eine hinreichende Abschreckungswirkung gewährleistet, hält es die Kommission für angemessen, die festgesetzten Geldbußen mit einem Faktor zu multiplizieren.
Im Jahr 2005, dem letzten dieser Entscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr, beliefen sich die Gesamtumsätze der Unternehmen auf 11,75 Mio. EUR für Degussa AG, 143,168 Mio. EUR für Total SA und auf 8,49 Mio. EUR für ICI PLC.
(16) Im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen hält es die Kommission deshalb für angemessen, die Geldbuße für Total/Atofina, Degussa und ICI zu multiplizieren.
Dauer
(17) Gemäß der Dauer der von jedem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung wurden unterschiedliche Multiplikationsfaktoren angewandt.
ERSCHWERENDE UMSTÄNDE
Wiederholte Zuwiderhandlungen
(18) Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren gegen Degussa, Atofina und ICI bereits Untersagungsentscheidungen der Kommission wegen Kartelltätigkeiten erlassen worden [1].
Dies rechtfertigt eine Anhebung des Grundbetrages der gegen diese drei Unternehmen festzusetzenden Geldbußen.
MILDERNDE UMSTÄNDE
(19) Einige Unternehmen machten die folgenden mildernden Umstände geltend: ihre frühzeitige Beendigung der Zuwiderhandlung, eine unbedeutende/passive Mitwirkung, das Fehlen einer wirksamen Durchsetzung der Vereinbarungen, die Durchführung von "Compliance Programmen", das Ausbleiben von Gewinnen, die Krise in der MMA-Industrie.
Mit Ausnahme der von Quinn Barlo geltend gemachten "unbedeutenden/passiven Mitwirkung" wurden diese Ersuchen nicht berücksichtigt.
Der Grundbetrag für Quinn Barlo wurde hingegen um 50 % ermäßigt.
(20) Anträge auf Zurechnung mildernder Umstände wegen Zusammenarbeit außerhalb der Kronzeugenregelung von 2002 wurden zurückgewiesen, da der Kommission keine besonderen Umstände vorliegen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde.
Somit wurde die Zusammenarbeit der betreffenden Unternehmen ausschließlich im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 bewertet.
ANWENDUNG DER KRONZEUGENREGELUNG VON 2002
Erlass — Ziff. 8a
(21) Degussa hat als erstes Unternehmen die Kommission über das Bestehen eines Kartells am 20. Dezember 2002 in Kenntnis gesetzt.
Am 27. Jänner 2003 gewährte die Kommission Degussa einen bedingten Erlass der Geldbußen gemäß Ziff. 15 der Kronzeugenregelung.
Degussa hat in dem gesamten Verwaltungsverfahren mit der Kommission uneingeschränkt, beständig und prompt zusammengearbeitet, und sämtliche Beweismittel in Bezug auf die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt.
Es beendete seine Mitwirkung an der vermuteten Zuwiderhandlung im Zeitpunkt der Vorlage von Beweismitteln gemäß der Kronzeugenregelung und unternahm nichts, um andere Unternehmen zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung zu zwingen.
Somit kam Degussa für den vollständigen Erlass von Geldbußen in Betracht.
Ermäßigung der Geldbußen — Ziff. 23 (b) erster Unterabsatz (zwischen 30—50 %)
(22) Atofina war das erste Unternehmen, das die Anforderungen von Ziff. 21 der Kronzeugenregelung erfüllte, indem es der Kommission Beweismittel vorlegte, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits zum Zeitpunkt der Vorlage im Besitz der Kommission befindlichen Nachweisen erbrachte; außerdem beendete Atofina nach Wissen der Kommission seine Mitwirkung an der Zuwiderhandlung im Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel endgültig.
Es kam somit gemäß Ziff. 23 (b) erster Unterabsatz für eine Ermäßigung zwischen 30 und 50 % der Geldbuße in Betracht, die andernfalls festgesetzt worden wäre.
Atofina wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 % zuerkannt.
Ziff. 23 (b) zweiter Unterabsatz (Ermäßigung zwischen 20 und 30 %)
(23) Lucite war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen von Ziff. 21 der Kronzeugenregelung, wie oben angeführt, erfüllte und kam deshalb gemäß Ziff.
23 (b) zweiter Unterabsatz der Kronzeugenregelung für eine Ermäßigung von 20—30 % in Betracht. Lucite wurde eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 % zuerkannt.
Erlass gemäß Ziffer 23
(24) Die von Lucite vorgelegten Beweismittel erlaubten es der Kommission die Dauer des Kartells vom 28. Februar 2001 bis 12. September 2002 auszudehnen.
In Übereinstimmung mit Ziff. 23 der Kronzeugenregelung hatte dieser Zeitraum der Zuwiderhandlung auf Tatsachen Bezug, die der Kommission zuvor nicht bekannt waren und die sich unmittelbar auf die Dauer des vermuteten Kartells bezogen.
Die von Lucite für diesen Zeitraum vorgelegten Beweismittel wurden daher bei der Festsetzung des Betrages der Geldbuße gegen Lucite nicht verwendet.
Ziffer 23 (b), dritter Unterabsatz (Ermäßigung von bis zu 20 %)
(25) ICI stellte seinen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung am 18. Oktober 2004, nachdem bei der Kommission die diesbezüglichen Anträge von Degussa ( 20. Dezember 2002), Atofina ( 3. April 2003) und Lucite ( 11. Juli 2003) eingegangen waren.
(26) Gemäß der Kronzeugenregelung untersuchte die Kommission den Antrag von ICI in der zeitlichen Abfolge, in der Anträge erfolgten, um festzustellen, ob damit ein erheblicher Mehrwert im Sinne von Ziff. 21 verbunden war.
Gestützt auf diese Kriterien teilte die Kommission mit, dass die von ICI vorgelegten Beweismittel keinen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenregelung darstellten.
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(27) Angesichts der von den Unternehmen in ihren Erwiderungen auf die Beschwerdepunkte und der auf Anhörung vorgebrachten Punkte hat die Kommission Folgendes beschlossen: Die Beschwerdepunkte gegenüber allen Unternehmen in Bezug auf den MMA-Teil der Zuwiderhandlung fallen zu lassen, die Beschwerdepunkte gegenüber BASF AG, Repsol YPF SA, Repsol Quimica SA, Repsol Brønderslev A/S und Repsol Polivar SpA auch in Bezug auf PMMA-Formmassen, PMMA-Massivplatten und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen fallen zu lassen, die Beschwerdepunkte gegenüber Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH, Quinn Plastics SA in Bezug auf PMMA-Formmassen und schließlich die Beschwerdepunkte gegenüber Quinn Plastics SA in Bezug auf PMMA-Massivplatten fallen zu lassen.
ENTSCHEIDUNG
(28) Die Adressaten der Entscheidung und die Dauer ihrer Kartellmitwirkung waren wie folgt:
a) Degussa AG, Röhm GmbH & Co. KG (die vormalige Agomer GmbH und Röhm GmbH) und Para-Chemie GmbH vom 23. Jänner 1997 bis 12. September 2002;
b) Altuglas International SA, Altumax Europe SAS, Arkema SA (die vormalige Atofina SA) und Elf Aquitaine SA vom 23. Jänner 1997 bis 12. September 2002 und Total SA vom 1. Mai 2000 bis 12. September 2002;
c) ICI PLC vom 23. Jänner 1997 bis 1. November 1999;
d) Lucite International Ltd und Lucite International UK Ltd vom 2. November 1999 bis 12. September 2002 und
e) Quinn Barlo Ltd (die vormalige Barlo Group plc), Quinn Plastics NV (die vormalige Barlo Plastics NV) und Quinn Plastics GmbH (die vormalige Barlo Plastics GmbH) vom 30. April 1998 bis 21. August 2000.
(29) Es wurden folgende Geldbußen festgesetzt:
a) Degussa AG, Röhm GmbH & Co. KG und Para-Chemie GmbH: 0 EUR;
b) Arkema SA, Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gesamtschuldnerisch: 219,13125 Mio. EUR; hiervon haftet Total SA gesamtschuldnerisch für 140,4 Mio. EUR und Elf Aquitaine SA gesamtschuldnerisch für 181,35 Mio. EUR;
c) ICI PLC: 91,40625 Mio. EUR;
d) Lucite International Ltd und Lucite International UK Ltd: gesamtschuldnerisch: 25,025 Mio. EUR und
e) Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH: gesamtschuldnerisch: 9 Mio. EUR.
(30) Die oben genannten Unternehmen wurden aufgefordert, die in Ziff. 3 erwähnte Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, sofern dies noch nicht erfolgte, und sich der Wiederholung jeglicher in Ziff.3 beschriebenen Verhaltensweise sowie einer Handlung oder Verhaltensweise oder Handlung mit demselben oder gleichen Zweck oder derselben oder gleichen Wirkung zu enthalten.
[1] Hierzu zählen:
- Hinsichtlich Degussa: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1984 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/30.907 — Peroxygen-Produkte, ABl.
L 35 vom 7.2.1985, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/31.149 — Polypropylen, ABl.
L 230 vom 18.8.1986, S. 1).
- Hinsichtlich Atofina: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1984 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/30.907 — Peroxygen-Produkte, ABl.
L 35 vom 7.2.1985, S. 1); Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/31.149 — Polypropylen, ABl.
L 230 vom 18.8.1986, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/31.865 — PVC II, ABl.
L 239 vom 14.9.1994, S. 14).
- Hinsichtlich ICI: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/31.149 — Polypropylen, ABl.
L 230 vom 18.8.1986, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV (IV/31.865 — PVC II, ABl.
L 239 vom 14.9.1994, S. 14).
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Beschluss des Rates
vom 13. November 2006
über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2010
(2006/796/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2006, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vorgelegt wurde,
in der Erwägung, dass die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 23. Oktober 2006 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Essen und Pécs werden nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu "Kulturhauptstädten Europas 2010" erklärt.
Artikel 2
Istanbul wird nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zur "Kulturhauptstadt Europas 2010" erklärt.
Artikel 3
Alle genannten Städte treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG, geändert durch den Beschluss Nr. 649/2005/EG, zu gewährleisten.
Entscheidung der Kommission
vom 22. November 2006
über die Nichtaufnahme von Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5535)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/797/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 [2] und (EG) Nr. 1490/2002 [3] der Kommission legen Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erwähnten Arbeitsprogramms fest. Bei Wirkstoffen, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen nicht erfüllt hat, wird keine Überprüfung der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen. Für Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgelegt worden. Somit ist nicht nachgewiesen worden, ob Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen generell die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Daher sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen.
(3) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Absatz und Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird.
Liegt ein längerer Vorankündigungszeitraum vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.
(4) Die Kommission hat für Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Wirkstoffe weiter verwendet werden müssen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten, als unerlässlich angesehenen Verwendungen vorzuschreiben, bei denen derzeit keine wirksamen Alternativen gegeben zu sein scheinen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass:
a) die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin enthalten, bis 22. Mai 2007 widerrufen werden;
b) ab 23. November 2006 Zulassungen für Ammoniumsulfamat, Hexaconazol, Natriumtetrathiocarbonat und 8-Hydroxyquinolin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert werden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 kann ein in Spalte B des Anhangs aufgeführter Mitgliedstaat Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, welche die in Spalte A aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C dieses Anhangs aufgeführten Verwendungen bis spätestens 31. Mai 2010 aufrechterhalten.
Die Mitgliedstaaten, die von der in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelung Gebrauch machen, stellen sicher, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die weitere Verwendung ist nur insoweit zulässig, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat;
b) die Pflanzenschutzmittel, die nach 22. Mai 2007 auf dem Markt bleiben, werden entsprechend den eingeschränkten Verwendungsbedingungen neu gekennzeichnet;
c) es werden alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen;
d) es wird ernsthaft nach Alternativen für diese Verwendungen gesucht.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission jährlich bis zum 31. Dezember über die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die gemäß Buchstaben a bis d vorgenommenen Aktionen.
Artikel 4
Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich zu halten.
Werden Zulassungen gemäß Artikel 2 bis spätestens 22. Mai 2007 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 22. Mai 2008 ab.
Werden die Zulassungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bis spätestens 31. Mai 2010 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 30. November 2010 ab.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2006
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5369)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/799/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der in der Entscheidung 2001/688/EG der Kommission [2] festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate vorgenommen.
(2) Infolge dieser Überprüfung ist es angezeigt, die Produktgruppe in zwei getrennte Produktgruppen aufzuteilen.
(3) Die Entscheidung 2991/688/EG sollte daher durch zwei getrennte Entscheidungen ersetzt werden, eine für Bodenverbesserer und eine für Kultursubstrate.
(4) In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Kriterien und Anforderungen für Bodenverbesserer zu überarbeiten, deren Geltungsdauer am 28. August 2007 ausläuft.
(5) Die überarbeiteten Umweltkriterien und Anforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.
(6) Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 vergeben wurde oder die das Umweltzeichen vor diesem Zeitpunkt beantragt haben, sollte ein Übergangszeitraum von höchstens 18 Monaten für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen gewährt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Bodenverbesserer" umfasst Stoffe, die hauptsächlich zur Erhaltung oder Verbesserung seiner physikalischen Eigenschaften in den Boden eingebracht werden, und die auch seine chemischen und/oder biologischen Eigenschaften oder seine Aktivität verbessern können.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Bodenverbesserer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Produkt der in Artikel 1 definierten Produktgruppe "Bodenverbesserer" angehören und die Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltfreundlichkeit der Produktgruppe "Bodenverbesserer" wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 4
Zu Verwaltungszwecken erhält die Produktgruppe "Bodenverbesserer" den Produktgruppenschlüssel "003".
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/688/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Die vor dem 1. Oktober 2006 für Produkte der Produktgruppe "Bodenverbesserer und Kultursubstrate" vergebenen Umweltzeichen können bis zum 30. April 2008 weiter verwendet werden.
Produkte der Produktgruppe "Bodenverbesserer und Kultursubstrate", für die das Umweltzeichen vor dem 1. Oktober 2006 beantragt wurde, können es unter den bis zum 28. August 2007 geltenden Bedingungen erhalten.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis zum 30. April 2008 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2006
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5468)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/800/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/89/EG führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ein.
Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen.
Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung von Wildschweinen vor.
(2) Die klassische Schweinepest tritt in Bulgarien bei Wildschweinen auf.
(3) Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in diesem Land getroffen werden.
(4) Bulgarien hat ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet eingeführt.
Dieses Programm läuft noch.
(5) Auch hat Bulgarien der Kommission am 31. Mai 2006 einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.
(6) Die Kommission hat die von Bulgarien vorgelegten Pläne geprüft und festgestellt, dass sie der Richtlinie 2001/89/EG entsprechen.
(7) Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung als Übergangsmaßnahmen genehmigt werden, die ab dem Beitritt für einen Zeitraum von neun Monaten gelten.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen
Der der Kommission von Bulgarien am 31. Mai 2006 vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in dem in Nummer 1 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 2
Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest
Der der Kommission von Bulgarien am 31. Mai 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 2 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 3
Einhaltung der Vorschriften
Bulgarien trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlicht diese Maßnahmen.
Es setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5444)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/801/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Verweise auf Begriffsbestimmungen in der Entscheidung 2005/432/EG [3] der Kommission sollten aktualisiert werden.
(2) Da die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs nunmehr gelten, ist es angezeigt, die Veterinärbedingungen und Bescheinigungsanforderungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern, Geflügel, Farmwild, Hauskaninchen und frei lebendem Wild zu ändern und zu aktualisieren.
(3) Das Bescheinigungsmuster sollte geändert werden, um die Anwendung des mit Entscheidung 2003/623/EG der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) [4] eingeführte Traces-System zu erleichtern.
(4) Es empfiehlt sich, eine Übergangszeit vorzusehen, in der Bescheinigungen, die nach der früheren Regelung ausgestellt wurden, weiterhin verwendet werden können.
(5) Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Definition von Fleischerzeugnissen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 3
Bedingungen für Arten und Tiere
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt werden:
a) Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;
b) Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;
c) Farmwild und Hauskaninchen im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
d) frei lebendes Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004."
2. Anhang III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
3. Anhang IV erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2007.
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Juni 2007 verwendet werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2006
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5426)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/802/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 19 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 20 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/89/EG führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ein.
Zu diesen Maßnahmen gehört, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Bestätigung eines Primärfalls klassischer Schweinepest bei Wildschweinen einen Plan der Maßnahmen zur Tilgung dieser Seuche vorlegen.
Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung von Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben vor.
(2) Im Jahre 2006 ist die klassische Schweinepest in Rumänien bei Wildschweinen und Schweinen in Haltungsbetrieben aufgetreten.
(3) Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in diesem Land getroffen werden.
(4) Rumänien hat ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet eingeführt.
Dieses Programm läuft noch.
(5) Auch hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest im gesamten rumänischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.
(6) Ferner hat Rumänien der Kommission am 27. September 2006 einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in großen Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff und einen Plan zur Notimpfung von Schweinen in kleineren Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff vorgelegt.
(7) Die Kommission hat die von Rumänien vorgelegten Pläne geprüft und festgestellt, dass sie der Richtlinie 2001/89/EG entsprechen.
(8) Im Interesse der Tiergesundheit muss Rumänien für die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen sorgen, insbesondere durch die Einrichtung voll funktionsfähiger nationaler und lokaler Seuchenbekämpfungszentren gemäß den am 27. September 2006 vorgelegten Plänen.
(9) Aufgrund dieses endemischen Auftretens der klassischen Schweinepest auf rumänischem Hoheitsgebiet hat die Kommission die Entscheidung 2006/779/EG der Kommission vom 14. November 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf die klassische Schweinepest in Rumänien [2] erlassen, die ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags mit Bulgarien und Rumänien gelten.
(10) Die Maßnahmen der Entscheidung 2006/779/EG verbieten unter anderem die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen sowie von Erzeugnissen und Zubereitungen, die Schweinefleisch enthalten, aus Rumänien in die anderen Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck sind das genannte Fleisch und die genannten Erzeugnisse besonders zu kennzeichnen.
Dementsprechend sollte das frische Fleisch von Schweinen, die bei der Notimpfung gemäß der vorliegenden Entscheidung geimpft worden sind, mit dem gleichen Kennzeichen versehen werden, und es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen werden.
(11) Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung als Übergangsmaßnahmen genehmigt werden, die ab dem Beitritt für einen Zeitraum von neun Monaten gelten.
(12) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen
Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in dem in Nummer 1 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 2
Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest
Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 2 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 3
Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest
Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 3 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 4
Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest
Der der Kommission von Rumänien am 27. September 2006 vorgelegte Plan zur Notimpfung von Schweinen in Schweinehaltungsbetrieben mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest in dem in Nummer 4 des Anhangs genannten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 5
Verpflichtungen Rumäniens in Bezug auf Schweinefleisch
Rumänien stellt sicher, dass Schweinefleisch, welches von Schweinen gewonnen wurde, die
a) gemäß Artikel 3 mit einem Markerimpfstoff geimpft wurden, auf den nationalen Markt beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird;
b) gemäß den Artikeln 3 und 4 geimpft wurden, mit einem speziellen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen versehen werden, das nicht mit dem in Artikel 4 der Entscheidung 2006/779/EC genannten Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann;
c) gemäß Artikel 4 mit einem herkömmlichen attenuierten Lebendimpfstoff geimpft wurden, auf den inländischen Konsum oder die direkte Lieferung kleiner Mengen vom Erzeuger an den Endverbraucher oder den örtlichen Markt derselben Kommune beschränkt und nicht in andere Mitgliedstaaten versandt wird.
Artikel 6
Informationspflichten Rumäniens
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten monatlich über die Durchführung des Notimpfungsplans für Schweine gemäß den Artikeln 3 und 4 mit folgenden Angaben informiert werden:
a) Zahl der geimpften Schweine, Zahl der verwendeten Impfstoffdosen und Zahl der Haltungsbetriebe, in denen solche Schweine geimpft wurden;
b) Zahl der geschlachteten Schweine und Liste der Schlachthöfe, in denen solche Schweine geschlachtet wurden;
c) Zahl und Art der zur Impfkontrolle durchgeführten Überwachungstests und deren Ergebnisse.
Artikel 7
Maßnahmen Rumäniens zur Einhaltung der Vorschriften
Rumänien trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlicht diese Maßnahmen.
Es teilt dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 8
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Artikel 9
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/381/EG zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5546)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/803/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Fragebogen im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG der Kommission [2] sollte angepasst werden, um den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verwendung des Fragebogens und bei der Bewertung der Antworten im Hinblick auf die Erstellung der Jahresberichte gewonnen haben, die bis 30. Juni 2005 vorzulegen waren.
(2) Die Antworten der Mitgliedstaaten ließen erkennen, dass es Bereiche gibt, die für den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG Bedeutung haben, im Fragebogen im Anhang der Entscheidung 2005/381/EG aber noch nicht enthalten sind.
(3) Bei der Bewertung der Antworten der Mitgliedstaaten zeigte sich, dass es bei der Beantwortung einiger Fragen Unstimmigkeiten gab und dass diese Fragen klarer formuliert werden sollten.
(4) Die Erfahrungen, die während des ersten vollständigen Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungszyklus für Kohlendioxidemissionen durch unter das Emissionshandelssystem fallende Anlagen gewonnen wurden, haben eine Überarbeitung der betreffenden Abschnitte des Fragebogens erforderlich gemacht.
(5) Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG ist daher entsprechend zu ändern und aus Gründen der Klarheit zu ersetzen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [3] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/381/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2006
zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5599)
(2006/804/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) ist eine konkrete Anwendung für Funkgeräte mit geringer Reichweite (SRD) und verspricht in Europa einen ganz beträchtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen.
Es sind verschiedene RFID-Anwendungen möglich, z. B. automatische Artikelerkennung, Warenverfolgung, Sicherheits- und Alarmsysteme, Abfallbewirtschaftung, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme, Ortungssysteme, Datenübertragung auf Handgeräte und drahtlose Steuerungssysteme.
Die Entwicklung von Geräten, die auf der RFID-Technik im Ultrahochfrequenzband (UHF) beruhen, wird in der Europäischen Gemeinschaft zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft und zur Förderung der Innovation beitragen.
(2) Einheitliche Bedingungen und Rechtssicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für UHF-RFID-Geräte sind notwendig, damit die Kennzeichnung von Produkten, die mit der RFID-Technik im UHF-Band arbeiten, oder die entsprechenden Dienste europaweit funktionieren.
Die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes trägt auch zur erfolgreichen und zügigen Einführung der RFID-Technik bei, weil dadurch Größeneinsparungen und ein grenzüberschreitender Einsatz ermöglicht werden.
(3) Diese Entscheidung betrifft nur RFID-Systeme, bei denen die Geräte (Funketiketten), die an den zu kennzeichnenden Gegenständen angebracht sind, keine eigene Energiequelle für die Funkübertragung besitzen, sondern zur Übertragung lediglich die vom Lesegerät auf sie abgestrahlte Energie nutzen.
Die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer ist dabei normalerweise gering.
Aus diesem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechnische Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit anderen Funkgeräten geringer Reichweite (SRD) betrieben werden.
Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelgenehmigung gemäß der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] verlangt werden.
Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Funkdienste Vorrang vor RFID-Anwendungen, so dass sie weder den Schutz der RFID-Geräte vor Störungen garantieren müssen, noch von RFID-Systemen gestört werden dürfen.
Da folglich den Nutzern der RFID-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von RFID-Geräten, solche Geräte gegen funktechnische Störungen durch Funkdienste sowie andere Geräte geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden.
Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [3] (R&TTE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass RFID-Geräte, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.
(4) Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag [4], die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich RFID-Geräte, zu harmonisieren.
In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht [5] vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen, was insbesondere für die von RFID-Anwendungen genutzten UHF-Frequenzen gilt.
(5) Die von der CEPT für eine Harmonisierung vorgeschlagenen Frequenzbänder sind bereits für RFID-Anwendungen in der harmonisierten Norm EN 302 208 vorgesehen, die ihrerseits entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG verabschiedet wurde.
Diese Norm beschreibt eine LBT-Technik ("Listen-before-talk"), die eine ausreichende Störungsminderung erlauben soll, um funktechnische Störungen anderer Frequenznutzer zu verhindern.
Bei Einhaltung dieser Norm oder anderer einschlägiger harmonisierter Normen wird davon ausgegangen, dass die grundlegenden Anforderungen der R&TTE-Richtlinie erfüllt werden.
(6) Die Harmonisierung entsprechend dieser Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass ein Mitgliedstaat — sofern gerechtfertigt — Übergangszeiträume oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung anwendet.
(7) Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] und der Empfehlung 1999/519/EG [7].
Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen gemäß der R&TTE-Richtlinie erfüllen.
(8) Die rasanten technologischen Veränderungen werden neue UHF-RFID-Geräte und ähnliche Geräte hervorbringen, die entsprechend ihren wirtschaftlichen Vorteilen und den Anforderungen der Branche und der Nutzer auch Anpassungen der Frequenznutzungsbedingungen erforderlich machen werden.
Deshalb wird es auch notwendig werden, diese Entscheidung zu ändern, um den neuen Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
Ergibt eine Überprüfung, dass die Entscheidung angepasst werden muss, so werden die Änderungen nach dem in der Frequenzentscheidung für die Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Verfahren beschlossen.
Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangssituationen können die Änderungen Übergangsfristen vorsehen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für RFID-Geräte im Ultrahochfrequenzband (UHF).
Artikel 2
Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "RFID-Geräte" sind Geräte, die u. a. der Verfolgung und Kennzeichnung von Gegenständen mit Hilfe eines Funksystems dienen, das einerseits aus passiven Geräten (Etiketten), die an den Gegenständen angebracht sind, und andererseits aus Sende-/Empfangsgeräten (Lesegeräten), welche die Etiketten aktivieren und deren Daten empfangen, besteht;
2. "störungsfrei und ungeschützt" bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei Funkdiensten verursacht werden darf und kein Schutzanspruch dieser Geräte gegenüber funktechnischen Störungen durch Funkdienste besteht.
Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung dafür, dass die Frequenzbänder für RFID-Geräte entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung festgelegt werden und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.
2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.
3. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen als denen im Anhang dieser Entscheidung zu gestatten, bleibt von dieser Entscheidung unberührt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine rechtzeitige Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. November 2006
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5538)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/805/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] führt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Seuche ein.
Sie legt fest, welche Maßnahmen bei Ausbruch der klassischen Schweinepest zu treffen sind.
Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen unter bestimmten Bedingungen.
(2) Die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg [4] wurde als Reaktion auf die Ausbrüche der klassischen Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten erlassen.
Diese Entscheidung legt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Gebieten der genannten Mitgliedstaaten fest, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, um die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern.
(3) Die genannten Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um der Ausbreitung der klassischen Schweinepest vorzubeugen.
Zu diesem Zweck haben sie der Kommission Pläne zur Seuchentilgung und zur Notimpfung gegen diese Seuche vorgelegt; diese enthalten die notwendigen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in den in ihren Plänen als infiziert definierten Gebieten und mit den notwendigen Maßnahmen, die in diesen Gebieten in Schweinehaltungsbetrieben durchzuführen sind.
(4) Angesichts der epidemiologischen Situation in bestimmten Gebieten Deutschlands, Frankreichs und der Slowakischen Republik sollten die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit Beschränkungen der Versendung von lebenden Schweinen, deren Samen, Eizellen und Embryonen für die genannten Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2003/526/EG auch in der vorliegenden Entscheidung festgelegt werden.
(5) Außerdem wurde die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und in Schweinehaltungsbetrieben in Bulgarien nachgewiesen, und es besteht weiterhin der Verdacht, dass sie in diesen Beständen endemisch ist.
Dementsprechend sollten mit Blick auf den Beitritt Bulgariens Vorschriften in Bezug auf die klassische Schweinepest erlassen werden, die ab dem Zeitpunkt des Beitritts gelten.
(6) Bulgarien hat geeignete Maßnahmen getroffen, um diese Seuche gemäß den Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG zu bekämpfen, und der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und einen Plan zur Notimpfung von Wildschweinen im gesamten bulgarischen Hoheitsgebiet zur Genehmigung vorgelegt.
(7) Angesichts der epidemiologischen Seuchenlage in Bulgarien sollten mit der vorliegenden Entscheidung Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für das gesamte Hoheitsgebiet dieses Landes festgelegt werden.
(8) Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Gemeinschaft zu verhindern, ist es zudem angezeigt, mit dieser Entscheidung ein Verbot der Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Bulgarien zu erlassen.
Dieses Schweinefleisch und diese Schweinefleischerzeugnisse sowie -zubereitungen sollten mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit den Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [5] und den Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [6] verwechselbar sind.
Gleichwohl ist es angezeigt, dass solche Schweinefleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern sie so behandelt worden sind, dass ein etwa vorhandenes Virus der klassischen Schweinepest abgetötet wird.
(9) Um die Einhaltung der Vorschriften dieser Entscheidung sicherzustellen, denen zufolge einem Mitgliedstaat die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets untersagt ist, sollte diese Entscheidung bestimmte Vorschriften für die Versendung von solchem Fleisch, Zubereitungen und Erzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für den das Verbot gilt, insbesondere für die Bescheinigung, festlegen.
(10) Die Entscheidung 2003/526/EG ist mehrfach geändert worden.
Daher sollte sie aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(11) Die Entscheidung sollte anhand der Lageentwicklung in Bezug auf die klassische Schweinepest in den Mitgliedstaaten und insbesondere neun Monate nach dem Beitritt Bulgariens überprüft werden.
(12) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Entscheidung legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Bulgarien, Deutschland, Frankreich und der Slowakischen Republik ("die betreffenden Mitgliedstaaten") fest.
Sie gilt unbeschadet der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und der Pläne zur Notimpfung gegen diese Seuche, die gemäß den Entscheidungen 2003/135/EG [7], 2004/832/EG [8], 2005/59/EG [9] und 2006/800/EG [10] der Kommission genehmigt worden sind.
Artikel 2
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten versandt werden, dass sie
a) aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen, und
b) aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.
Artikel 3
Transport und Durchfuhr von Schweinen in den betreffenden Mitgliedstaaten
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, nur unter der Bedingung in andere Gebiete des Hoheitsgebiets des selben Mitgliedstaats versandt werden, dass sie
a) aus Haltungsbetrieben kommen, in denen eine klinische Untersuchung und serologische Tests auf klassische Schweinepest gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ohne Befund durchgeführt wurden;
b) auf direktem Wege zum Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung transportiert werden.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Durchfuhr von Schweinen durch die im Anhang genannten Gebiete nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und die Fahrt auf keinen Fall unterbrochen wird.
Artikel 4
Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Erzeugnisse nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden:
a) Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates [11], die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt;
b) Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Schweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 5
Verbot der Versendung bestimmter Erzeugnisse aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und besondere Gesundheitskennzeichnung
Die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass
a) kein frisches Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten und keine Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden;
b) die in Buchstabe a dieses Artikels genannten Erzeugnisse mit einer besonderen Gesundheitskennzeichnung versehen werden, die nicht oval und mit folgenden Kennzeichen verwechselbar sein darf:
- dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und
- dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I, Abschnitt I, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 6
Anforderungen an die Gesundheitsbescheinigung für die betreffenden Mitgliedstaaten
Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß
a) Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates [12], die Schweinesendungen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Tiere gemäß der Entscheidung der Kommission 2006/805/EG vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."
b) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesamen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Samen gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."
c) Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG [13] der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen aus ihrem Hoheitsgebiet beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Embryonen/Eizellen [14] gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Anforderungen an die Bescheinigung für die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Die Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Gebieten stellen sicher, dass frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, für die das Verbot gemäß Artikel 5 nicht gilt und die an andere Mitgliedstaaten versandt werden,
a) Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates [15] sind und
b) von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission [16] begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:
"Frisches Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."
Artikel 8
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die Vorschriften des Artikels 15 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete angewandt werden;
b) Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 9
Ausnahmen für die Versendung von Schweinen aus den in Teil 1 des Anhangs aufgeführten Gebieten
(1) Abweichend von Artikel 2 und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats können die versendenden Mitgliedstaaten den Versand von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb der in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebiete zu Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in anderen in diesem Teil des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern die Schweine aus einem Betrieb stammen,
a) in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
b) dessen Bestand von einem amtlichen Tierarzt nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Abschnitt A sowie Abschnitt D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission [17] klinisch auf klassische Schweinepest untersucht wurde und
c) in dem in den sieben Tagen unmittelbar vor dem Versand Proben der zu versendenden Schweine ohne Befund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht wurden. Dabei sind von mindestens so vielen Schweinen Proben zu entnehmen, dass für die zu versendenden Schweine mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 10 % festgestellt werden kann.
Buchstabe c gilt jedoch nicht für Schweine, die zur unmittelbaren Schlachtung zu Schlachthöfen versandt werden sollen.
(2) Bei der Versendung der Schweine gemäß Absatz 1 tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Buchstabe a zusätzliche Informationen über die Daten der klinischen Untersuchungen, die Probenahmen und Analysen, die Zahl der untersuchten Proben, das angewandte Analyseverfahren sowie die Testergebnisse enthält.
Artikel 10
Ausnahmen für bestimmte Sendungen aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von Artikel 5 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in diesen Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates erzeugt und behandelt worden sind;
b) Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind und
c) von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission begleitet werden, deren Teil II folgendermaßen auszufüllen ist:
"Erzeugnis gemäß der Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten."
Artikel 11
Informationsvorschriften für die betreffenden Mitgliedstaaten
Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 genannten Plänen zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.
Artikel 12
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidung 2003/526/EG wird aufgehoben.
Artikel14
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. November 2006
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orthosulfamuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5539)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/806/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 4. Juli 2005 hat die Firma Isagro SpA den italienischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Orthosulfamuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen.
Auch enthalten die Unterlagen offenbar die Angaben und Informationen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen hinsichtlich Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und zu den diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/807/GASP des Rates
vom 20. November 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (im Folgenden als "EUPOL COPPS" bezeichnet) für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet.
Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 jener Gemeinsamen Aktion sollte der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für das Jahr 2007 beschlossen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der endgültige Haushalt der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 beträgt 2800000 EUR.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 17. Juli 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/848/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Östlich des Uruguay ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 20. November 2006
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(2006/849/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 123 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses 2001/923/EG des Rates [2] unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. Juni 2005 einen von einer — im Verhältnis zum Durchführer des Programms — unabhängigen Stelle erstellten Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung darüber, ob dieses Programm fortgesetzt und angepasst werden soll, sowie einen entsprechenden Vorschlag.
(2) Der Evaluierungsbericht nach Artikel 13 des vorgenannten Beschlusses wurde am 30. November 2004 vorgelegt.
Er enthält die Schlussfolgerung, dass die Ziele des Programms erreicht wurden, und die Empfehlung, das Programm fortzuführen.
(3) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [3] eingesetzt, der die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt lässt.
(4) Es ist notwendig, das Programm fortzuführen, um die für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderliche Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung auch künftig gewährleisten zu können und um zu diesem Zweck einen stabilen Rahmen für die Planung der Programme der Mitgliedstaaten zu schaffen, insbesondere für einen Zeitraum, in dem neue Länder der Euro-Zone beitreten.
(5) In diesem Sinne hat die Kommission am 8. April 2005 einen Vorschlag [4] zur Fortführung des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2011 vorgelegt.
(6) Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Finanzrahmen der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007—2013 hat der Rat zunächst beschlossen, die Laufzeit des Pericles-Programms um das Jahr 2006 zu verlängern.
(7) In seiner Erklärung vom 30. Januar 2006 hat der Rat die Auffassung geäußert, dass es sich bei Pericles um ein mehrjähriges Programm handelt, das bis 2011 verlängert werden sollte.
Er hat daher die Kommission ersucht, einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Programms während des 2007 beginnenden Zeitraums zu unterbreiten, sobald eine Einigung über den künftigen Finanzrahmen 2007—2013 erzielt worden ist.
(8) Es ist angebracht, dass die Gemeinschaftsprogramme mit dem Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
(9) Es ist wichtig, Synergien zwischen den von der Kommission, der Europäischen Zentralbank und Europol finanzierten Maßnahmen zu schaffen, um in Bezug auf die im Rahmen des Pericles-Programms durchgeführten Maßnahmen Überschneidungen zu vermeiden und ihre Kohärenz und Komplementarität zu gewährleisten.
(10) Aus diesem Grunde sollte angesichts der Notwendigkeit der Weiterbildung und Unterstützung zum Schutz des Euro die Laufzeit des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden.
Der Beschluss 2001/923/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Änderungen
Der Beschluss 2001/923/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2013 durchgeführt."
2. In Artikel 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz angefügt:
"Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 auf 7 Mio. EUR."
3. Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird das Datum " 30. Juni 2005" durch das Datum " 30. Juni 2013" ersetzt;
b) Buchstabe b erhält folgenden Wortlaut:
"b) nach Abschluss des Programms und seiner Verlängerungszeiträume und spätestens bis zum 30. Juni 2006 bzw. 2014 ausführliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms, die insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingehen."
Artikel 2
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [5] wirksam.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 20. November 2006
zur Ausdehnung der Anwendung des Beschlusses 2006/849/EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
(2006/850/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Annahme des Beschlusses 2006/849/EG [1] hat der Rat vorgesehen, dass dieser in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [2] wirksam wird.
(2) Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollten jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein, und es sind daher die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anwendung des Beschlusses 2006/849/EG wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2006
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije
(2006/852/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/14 der Europäischen Zentralbank vom 9. Oktober 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen.
(2) Nach Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 [2] erfüllt Slowenien nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 [3] geltende Ausnahmeregelung sollte zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden.
(3) Im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Slowenien hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, Deloitte & Touche revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008, beginnend mit dem Geschäftsjahr 2007, zu ernennen.
(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates [4] entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz eingefügt:
"(13) Deloitte & Touche revizija d.o.o. werden als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss EUPOL COPPS/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 21. November 2006
betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
(2006/853/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Colin SMITH vorgeschlagen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Colin SMITH wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zum Missionsleiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Juli 2006
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge V und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3327)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/854/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [2] ("das Abkommen") sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Kontroll- und Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen.
(2) Der gemäß Artikel 16 des Abkommens eingerichtete gemeinsame Verwaltungsausschuss ("der Ausschuss") hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Anforderungen für lebende Bienen und Hummeln abgegeben.
Außerdem hat der Ausschuss empfohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme festzustellen und geeignete Verfahren für die Durchführung von Warenkontrollen bei deren Einfuhr vorgeschlagen.
(3) Im Nachgang zu den Empfehlungen des Ausschusses ist es angezeigt, die Anhänge V und VIII des Abkommens zu ändern.
(4) Zudem muss Anhang V des Abkommens aktualisiert werden, nachdem die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates [3] in Kraft getreten ist.
Die Anhänge V und VIII schließlich müssen an die Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden [4] angepasst werden.
(5) Diese Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses nach Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Änderungsvorschläge für die Anhänge V und VIII des Abkommens hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung mit Neuseeland in Form eines Briefwechsels und die Änderungsvorschläge für die Anhänge V und VIII des Abkommens sind dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich mitgeteilt hat, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.
Die Kommission setzt den Rat und die Mitgliedstaaten unverzüglich von der im ersten Abschnitt genannten Mitteilung in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3708)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/855/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [2] (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist die Möglichkeit vorgesehen, die Gleichwertigkeit neuseeländischer Kontroll- und Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Erzeugnisse auf Fleischbasis sowie bestimmte andere tierische Erzeugnisse anzuerkennen.
(2) In der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission [3] sind die Bescheinigungsanforderungen und Muster der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen festgelegt, die bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland zu verwenden sind.
Soweit Hygienevorschriften als völlig gleichwertig anerkannt worden sind, können vereinfachte Bescheinigungen verwendet werden, deren Muster in den Anhängen II bis V der genannten Entscheidung festgelegt sind.
(3) Berücksichtigt werden sollten vor kurzem erteilte Anerkennungen der Gleichwertigkeit des Seuchenstatus und von Hygienemaßnahmen betreffend den Handel mit lebenden Honigbienen und Hummeln.
Für diese Kategorie wurde eine vereinfachte Veterinärbescheinigung vereinbart.
Dafür sollte eine geeignete Musterbescheinigung festgelegt werden.
(4) Andere Bescheinigungsbestimmungen sind zu aktualisieren, damit sie den Änderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Rechnung tragen.
(5) Die Entscheidung 2003/56/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 2003/56/EC werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 13. November 2006
zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
(kodifizierte Fassung)
(2006/856/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 91/115/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken [3] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den genannten Beschluss zu kodifizieren.
(2) Es ist erforderlich, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken aufzustellen, das Teil des mehrjährigen statistischen Programms der Kommission ist.
(3) Um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erarbeitung des statistischen Programms herbeizuführen, hat der Rat mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften [5] einen Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt, der sich aus Vertretern der Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(4) In den Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Erstellung der Währungs- und Bankenstatistik den Zentralbanken, die Erstellung sonstiger Statistiken über finanzielle Tatbestände und der Zahlungsbilanzstatistik dagegen verschiedenen Stellen, insbesondere auch den Zentralbanken.
(5) Es sollte deshalb zum Zwecke einer engen Zusammenarbeit ein Ausschuss eingesetzt werden, der sich aus den Vertretern der wichtigsten betroffenen nationalen Stellen zusammensetzt und der die Kommission bei der Erstellung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken unterstützt.
(6) Angesichts der besonderen Aufgaben, die diese Institutionen in den Mitgliedstaaten wahrnehmen, sollte dem Ausschuss die Wahl seines Vorsitzenden zustehen.
(7) Zwischen dem Bereich der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und anderen Bereichen der Wirtschaftsstatistik besteht ein enger Zusammenhang.
(8) Der gestiegene Bedarf der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane an verbesserten statistischen Informationen erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Benutzern und den Produzenten der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, im Folgenden "Ausschuss" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung des mehrjährigen Arbeitsprogramms für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken.
Er nimmt insbesondere Stellung zu der Entwicklung und Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, die im Rahmen der vom Rat, der Kommission und von den sie unterstützenden Ausschüssen durchgeführten Politiken erforderlich sind.
Der Ausschuss kann zu den Beziehungen zwischen den Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken einerseits und bestimmten anderen Wirtschaftsstatistiken andererseits, insbesondere denen, auf welchen die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen, Stellung nehmen.
Die Arbeiten des Ausschusses werden mit denen des Ausschusses für das statistische Programm abgestimmt.
Artikel 3
Die Kommission lässt sich von dem Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates oder der sie unterstützenden Ausschüsse beraten bei
a) der Aufstellung der mehrjährigen Programme für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Gemeinschaft;
b) den Maßnahmen, die die Kommission zur Erreichung der mit den mehrjährigen Programmen für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken angestrebten Ziele durchführen will, sowie zu den dafür erforderlichen Mitteln und den entsprechenden Zeitplänen;
c) allen anderen — insbesondere methodischen — Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Durchführung des statistischen Programms in den betreffenden Bereichen ergeben.
Der Ausschuss kann von sich aus Stellungnahmen zu Fragen, die die Erstellung oder die Durchführung der statistischen Programme, die die Bereiche der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken betreffen, abgeben.
Artikel 4
Der Ausschuss kann auf eigene Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abgeben, die Statistiken betreffen, welche einerseits für die Kommission und die nationalen statistischen Ämter und andererseits für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken von gemeinsamem Interesse sind.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben übermittelt der Ausschuss seine Stellungnahme an alle interessierten Parteien.
Artikel 5
Der Ausschuss setzt sich aus einem bis drei Vertretern der Mitgliedstaaten, die den für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zuständigen wichtigsten Institutionen angehören, aus einem bis drei Vertretern der Kommission und aus einem bis drei Vertretern der EZB zusammen.
Zusätzlich kann ein Vertreter des Wirtschafts- und Finanzausschusses als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Die einzelnen Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB haben jeweils eine Stimme.
Auf Beschluss des Ausschusses können Vertreter anderer Organisationen sowie Personen, die zur Diskussion beitragen können, an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Artikel 6
Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden nach dem in seiner Geschäftsordnung festgelegten Verfahren.
Artikel 7
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Der Beschluss 91/115/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juni 2005
in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen
(Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) [1]
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1757)
(Nur der englische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/857/EG)
Am 15. Juni 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [2] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den Verfahrenssprachen auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
1. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
Adressaten der Entscheidung und Art der Zuwiderhandlung
Die Entscheidung ist an das in Schweden ansässige Unternehmen AstraZeneca AB und das im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen AstraZeneca Plc (nachstehend "AZ") gerichtet, die gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen haben.
Die Zuwiderhandlungen betreffen die missbräuchliche Anwendung staatlicher Verfahren in sieben EWR-Staaten durch AZ mit dem Ziel, Generikahersteller und — im Rahmen der zweiten Zuwiderhandlung — Parallelhändler daran zu hindern, den Wettbewerb mit dem Arzneimittel Losec von AZ aufzunehmen.
Der erste Missbrauch bestand aus der missbräuchlichen Anwendung einer Verordnung des Rates [3], wonach der grundlegende Patentschutz für Arzneimittel verlängert werden kann, der zweite aus dem Missbrauch der Verfahren zur Marktzulassung von Arzneimitteln.
Relevanter Markt und Marktbeherrschung
Der relevante Markt umfasst die nationalen Märkte für rezeptpflichtige so genannte Protonenpumpeninhibitoren (nachstehend "PPI"), die zur Behandlung von säurebedingten Magen-Darm-Erkrankungen (wie Magengeschwüren) verwendet werden.
Losec von AZ war der erste PPI.
Genauer wird in der Entscheidung festgestellt, dass es in Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich seit 1993 und in Norwegen seit 1992 einen Markt für PPI gibt.
Der Entscheidung zufolge hatte AZ in Belgien, den Niederlanden, Schweden (von 1993 bis Ende 2000), Norwegen (von 1994 bis Ende 2000), Dänemark und dem Vereinigten Königreich (von 1993 bis Ende 1999) und Deutschland (von 1993 bis Ende 1997) eine beherrschende Stellung auf dem Markt für PPI inne.
Erste Zuwiderhandlung
Die erste Zuwiderhandlung gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen stellt einen einzigen fortlaufenden Missbrauch dar und besteht in einem Verhaltensmuster aus irreführenden Darstellungen gegenüber Patentämtern in Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich sowie vor einzelstaatlichen Gerichten in Deutschland und Norwegen.
Die irreführenden Informationen gab AZ ursprünglich im Rahmen von im Juni 1993 und Dezember 1994 bei mehreren Patentämtern im EWR gestellten Anträgen auf zusätzlichen Patentschutz für Omeprazol (die aktive Substanz in Losec) in der Form so genannter ergänzender Schutzzertifikate.
Zweite Zuwiderhandlung
Die zweite Zuwiderhandlung gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen stellt einen einzigen fortlaufenden Missbrauch dar und besteht in der von AZ beantragten Rückgabe der Marktzulassungen für Losec-Kapseln in Dänemark, Norwegen und Schweden in Verbindung mit dem Rückzug der Losec-Kapseln vom Markt und der Einführung von Losec-Tabletten (MUPS) in diesen drei Ländern.
2. GELDBUSSEN
In der Entscheidung wird festgestellt, dass die Zuwiderhandlungen angesichts ihrer Art und ihres räumlichen Wirkungsbereiches als schwer einzustufen sind.
Bei der Einstufung als schwere Zuwiderhandlungen wird berücksichtigt, dass der Missbrauch in diesem Fall einige besondere und neuartige Elemente in Bezug auf die eingesetzten Mittel aufweist und sich insofern von Präzedenzfällen unterscheidet.
Ferner findet in der Entscheidung die Tatsache Berücksichtigung, dass AstraZeneca Plc erst seit dem Zusammenschluss von Astra AB (inzwischen AstraZeneca AB) und Zeneca Plc am 6. April 1999 gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlungen haftbar ist.
Die Geldbuße in Höhe von 60 Mio. EUR wird folgendermaßen aufgeteilt: AstraZeneca AB und AstraZeneca Plc haften gesamtschuldnerisch für 46 Mio. EUR und AstraZeneca AB haftet für 14 Mio. EUR allein.
[1] Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (ABl.
C 291 vom 30.11.2006).
[2] ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[3] ESZ werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel gewährt (ABl.
L 182 vom 2.7.1992, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 28. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5607)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/858/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Am 3. November 2006 teilte Portugal der Kommission mit, dass eine Viruszirkulation vom Serotyp 4 in einer Reihe von Gebieten im Umkreis der Sperrzone E festgestellt wurde.
Daher sollte diese Zone unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten über die Vektorökologie und die derzeitige meteorologische Situation ausgeweitet werden.
(4) Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen mehrmals geändert.
(5) Am 6. November 2006 unterrichtete Deutschland die Kommission über neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Angesichts dieser Befunde ist es angezeigt, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland und Frankreich zu ändern.
(6) Am 6. November 2006 informierte auch Italien die Kommission darüber, dass eine Viruszirkulation vom Serotyp 1 erstmalig in der Provinz Cagliari in der Region Sardinien festgestellt wurde, die bereits in der Sperrzone C liegt. Angesichts dieser neuen Befunde ist es angezeigt, eine neue Sperrzone einschließlich des betroffenen Gebiets einzufügen.
(7) Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. November 2006
zur Ausnahme der Republik Malta von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5642)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2006/859/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,
gestützt auf den Antrag Maltas vom 15. November 2005,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Malta hat am 15. November 2005 bei der Kommission eine unbefristete Ausnahme von den Bestimmungen des Kapitels IV sowie der Artikel 20 Absatz 1 und 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG beantragt. Die Beantragung einer entsprechenden Ausnahmeregelung wird in Artikel 26 Absatz 1 dieser Richtlinie ausdrücklich zugelassen.
(2) Malta gilt als "kleines, isoliertes Netz" im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG.
Nach dieser Bestimmung ist ein "kleines, isoliertes Netz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann.
1996 betrug Maltas Gesamtstromverbrauch 1695 GWh.
Malta ist ein isoliertes, nicht in Verbund geschaltetes Stromnetz, und die Ausnahmen werden für die Dauer des Fortbestands dieses Zustands beantragt.
(3) Die dem Antrag beigefügten Unterlagen enthalten ausreichende Nachweise dafür, dass wegen der Größe und der Struktur des Strommarktes auf der Insel das Ziel eines vom Wettbewerb geprägten Strommarktes zurzeit nicht oder nicht ohne Weiteres erreicht werden kann.
Unter diesen Umständen würde eine Öffnung des Marktes erhebliche Probleme insbesondere hinsichtlich der Stromversorgungssicherheit verursachen und zu höheren Verbraucherpreisen führen.
Ferner besteht kein Übertragungssystem, und deshalb kann kein Betreiber benannt werden; ohne Wettbewerb in der Versorgung sind auch die Anforderungen der Richtlinie 2003/54/EG an den Zugang Dritter zu den Verteilernetzen nicht mehr gerechtfertigt.
(4) Nachdem die Kommission die von Malta zur Stützung des Antrags vorgebrachten Gründe geprüft hat, ist sie davon überzeugt, dass die Ausnahmeregelung und die Bedingungen ihrer Anwendung letztendlich das Erreichen der Ziele der Richtlinie 2003/54/EG nicht beeinträchtigen werden.
(5) Die von Malta beantragte Ausnahme sollte daher gewährt werden.
(6) Im Antrag Maltas wird die derzeitige Lage sachgerecht beschrieben, allerdings werden darin mögliche mittel- und langfristige technologische Entwicklungen, die erhebliche Änderungen mit sich bringen können, nicht berücksichtigt.
Die Lage sollte daher fortlaufend beobachtet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Malta wird eine Ausnahme von den Bestimmungen des Kapitels IV sowie der Artikel 20 Absatz 1 und 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG gewährt.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung kann von der Kommission widerrufen oder geändert werden, falls im Elektrizitätssektor Maltas nennenswerte Änderungen eintreten.
Hierzu beobachtet Malta die Entwicklung des Elektrizitätssektors und meldet der Kommission jede nennenswerte Änderung in diesem Sektor, die eine Überprüfung der Ausnahmeregelung erforderlich machen könnte, insbesondere Informationen über neue Erzeugungsgenehmigungen, neue Anbieter und Pläne für neue Infrastruktur.
Daneben legt Malta der Kommission spätestens am 31. Dezember 2008 und danach alle zwei Jahre einen allgemeinen Bericht vor.
Im Bericht sind die Tarif- und die Preispolitik und die in Anbetracht der Ausnahmeregelung zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. November 2006
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG vom 28. März 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2006) 5211)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/860/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c und Anhang II der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle und funktionale Teilsysteme unterteilt, zu denen auch ein Teilsystem Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung gehört.
(2) In der Entscheidung 2002/731/EG der Kommission [3] wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 2004/447/EG der Kommission wurde die TSI im Anhang zu der Entscheidung 2002/731/EG aktualisiert.
(4) Die erste TSI muss unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der seit ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen überarbeitet werden.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG hatte die AEIF als gemeinsames Gremium den Auftrag erhalten, die erste TSI zu überarbeiten und zu ändern.
(6) In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission wurde die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS) des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.
(7) Der Anhang A der TSI im Anhang der Entscheidung 2006/679/EG [4] der Kommission enthielt fehlerhafte Referenzen und sollte daher durch Anhang A der TSI im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.
(8) Der Abschnitt 7.4.2.3 der TSI im Anhang der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission sollte aktualisiert werden, um der besonderen Situation der Lokomotiven und Züge mit 1520 mm Spurweite gemäß Abschnitt 7.5.2.3 der TSI im Anhang der vorliegenden Entscheidung besser Rechnung zu tragen.
(9) Der TSI-Überarbeitungsentwurf wurde von dem nach der Richtlinie 96/48/EG eingerichteten Ausschuss geprüft.
(10) Diese TSI sollte unter bestimmten Voraussetzungen für neue oder umgerüstete und erneuerte Infrastruktur gelten.
(11) Die erste TSI für das Teilsystem "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" trat 2002 in Kraft.
Aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen sollten neue ZZS-Teilsysteme oder Interoperabilitätskomponenten bzw. ihre Erneuerung und Umrüstung Gegenstand einer Konformitätsbewertung gemäß den Bestimmungen der ersten TSI sein.
Ferner sollte die erste TSI weiterhin für Instandhaltungsarbeiten und den im Zuge von Instandhaltungsarbeiten vorgenommenen Austausch von Bauteilen des Teilsystems und Interoperabilitätskomponenten gelten, die gemäß der ersten TSI zugelassen wurden.
Die Entscheidung 2002/731/EG sollte deshalb für Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die gemäß der TSI im Anhang dieser Entscheidung genehmigt wurden, sowie für Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen und die zum Zeitpunkt der Notifizierung der vorliegenden Entscheidung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages sind, weiterhin gelten.
(12) Um hinsichtlich Geltungsbereich und Anwendbarkeit die Unterschiede zwischen der ersten TSI und der neuen TSI im Anhang zu dieser Entscheidung zu bestimmen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden dieser Entscheidung eine Liste aller Teilsysteme und Interoperabilitätskomponenten übermitteln, für die die erste TSI weiterhin gilt.
(13) Diese TSI schreibt keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vor, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(14) Diese TSI erlaubt es, Interoperabilitätskomponenten für eine begrenzte Zeit ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubeziehen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
(15) In der aktuellen Fassung dieser TSI werden nicht alle grundlegenden Anforderungen erschöpfend behandelt.
Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 96/48/EG werden nicht behandelte Aspekte in Anhang G dieser TSI als "offene Punkte" eingestuft.
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/48/EG übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis ihrer technischen Vorschriften, die für die "offenen Punkte" relevant sind, sowie der für deren Konformitätsbewertung zu verwendenden Verfahren.
(16) Hinsichtlich der in Kapitel 7 dieser TSI beschriebenen Sonderfälle teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die für die Konformitätsbewertung zu verwendenden Verfahren mit.
(17) In der TSI sind die zu erreichenden Etappen anzugeben, damit sich schrittweise ein Übergang vom gegebenen Zustand zum Endzustand, in dem die TSI allgemein eingehalten werden, ergibt.
(18) Hierfür erstellen die Mitgliedstaaten einen nationalen Plan zur Umsetzung der TSI.
(19) Der Übergang zu einem Klasse-A-Zielsystem gemäß der TSI erfordert auf nationaler Ebene zweckdienliche Maßnahmen zu dessen Förderung. Besonderes Gewicht kommt den externen spezifischen Übertragungsmodulen (Specific Transmission Modules) für die nationalen ZZS-Altsysteme der Klasse B zu.
(20) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG des Rates eingesetzten Ausschusses im Einklang –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission beschließt hiermit eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (nachfolgend "TSI") des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
Die TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese TSI gilt für alle neuen, umgerüsteten oder erneuerten Fahrzeuge und Strecken des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nach der Beschreibung in Anhang I der Richtlinie 96/48/EG.
Artikel 3
1. Für die in Anhang B der TSI genannten Systeme und die in Anhang G der TSI als "offene Punkte" eingestuften Fragen gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des hier behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG erfüllt werden müssen.
2. Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung:
(a) die Aufstellung der in Absatz 1 genannten anwendbaren technischen Vorschriften;
(b) die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften anzuwenden sind;
(c) die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 4
Bezüglich der in Kapitel 7 dieser TSI beschriebenen "Sonderfälle" sind die in den Mitgliedstaaten geltenden Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden.
Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung:
(a) die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind;
(b) die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 5
Die TSI sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem Interoperabilitätskomponenten als Teil des Teilsystems konformitätsbewertet und zertifiziert werden können.
Während dieser Übergangszeit teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Interoperabilitätskomponenten auf diese Weise bewertet wurden, damit der Markt für Interoperabilitätskomponenten sorgfältig überwacht und gefördert werden kann.
Artikel 6
Die Entscheidung 2002/731/EG wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die gemäß der TSI in ihrem Anhang genehmigt wurden, sowie für Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen und die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden dieser Entscheidung eine Liste aller Teilsysteme und Interoperabilitätskomponenten, für die die Entscheidung 2002/731/EG weiterhin gilt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI gemäß den Kriterien in Kapitel 7 des Anhangs.
Sie übermitteln den Umsetzungsplan den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden dieser Entscheidung.
Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser einzelstaatlichen Pläne nach den in Kapitel 7 des Anhangs aufgeführten Grundsätzen einen Gesamtplan der Union.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang B der TSI beschriebenen Funktionen der vorhandenen Klasse-B-Systeme sowie ihre Schnittstellen auf dem aktuell geltenden Niveau gehalten werden, mit Ausnahme jener Änderungen, die zur Abmilderung von Systemmängeln, die die Sicherheit beeinträchtigen, gegebenenfalls erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten machen die Informationen über ihre Altsysteme zugänglich, die für die Zwecke der Entwicklung und der Sicherheitsbescheinigung von Anlagen, die die Interoperabilität von Klasse-A-Ausrüstungen gemäß Anhang A der TSI mit ihren bestehenden Klasse-B-Systemen ermöglichen, erforderlich sind.
Artikel 9
Der Anhang A der TSI im Anhang der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über das Teilsystem "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems wird durch Anhang A der TSI im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Der Abschnitt 7.4.2.3 der TSI im Anhang der Entscheidung 2006/xxx/EG der Kommission vom 28. März 2006 wird durch Abschnitt 7.5.2.3 der TSI im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 10
Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Juli 2006
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge — Güterwagen" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3345)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/861/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/16/EG ist das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem in Teilsysteme struktureller und funktioneller Art unterteilt.
(2) Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie muss für das Teilsystem "Fahrzeuge — Güterwagen" eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt werden.
(3) Der erste Schritt der Erstellung einer TSI besteht darin, die als gemeinsames Gremium eingerichtete Europäische Vereinigung für die Eisenbahninteroperabilität (AEIF) mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen.
(4) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem "Fahrzeuge — Güterwagen" beauftragt.
Die Eckwerte für diesen TSI-Entwurf wurden durch die Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der Richtlinie 2001/16/EG festgelegt [2].
(5) Der ausgehend von den Eckwerten erstellte TSI-Entwurf wurde begleitet von einem Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie.
(6) Die TSI-Entwürfe wurden von dem durch die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems [3] eingesetzten und in Artikel 21 der Richtlinie 2001/16/EG genannten Ausschuss unter Berücksichtigung des Präsentationsberichts geprüft.
(7) Die Richtlinie 2001/16/EG und die TSI gelten für die Erneuerung, aber nicht für den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Mitgliedstaaten sind jedoch aufgefordert, TSI beim Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, soweit sie dazu in der Lage sind und soweit dies durch den Umfang der Instandhaltungsarbeiten begründet ist.
(8) Bei der Inbetriebnahme neuer, erneuerter oder umgerüsteter Güterwagen ist auch den Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Umwelt umfassend Rechnung zu tragen; dies schließt die Lärmauswirkungen ein.
Deshalb ist es wichtig, dass die Umsetzung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, in Verbindung mit den Anforderungen der TSI "Lärm" erfolgt, soweit diese für Güterwagen gilt.
(9) Die TSI behandelt in ihrer derzeitigen Fassung nicht alle Aspekte der Interoperabilität; die nicht erfassten Fragen werden in Anhang JJ der TSI als "offene Punkte" eingestuft.
Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der vollständigen Umsetzung der beigefügten TSI Bedingungen festgelegt werden, die neben den ausdrücklichen Anforderungen der beigefügten TSI einzuhalten sind.
(10) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einschlägige nationale technische Regeln, die sie zum Erreichen von Interoperabilität anwenden und die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2001/16/EG genügen, über die Stellen, die sie für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung benennen und über das angewandte Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter Einschaltung der nach Artikel 20 der Richtlinie 2001/16/EG benannten Stellen so weit wie möglich die in Richtlinie 2001/16/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien anwenden. Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, für die Umsetzung der Verfahren zuständige Stellen und die Dauer dieser Verfahren analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen notwendig sind.
(11) Die betreffende TSI sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI beruht auf dem besten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des betreffenden Entwurfs verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik wie auch der betrieblichen, sicherheitstechnischen oder gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung dieser TSI erfordern.
Gegebenenfalls sollte gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2001/16/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet werden.
(13) Um Innovation zu fördern und gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen zu können, sollte die beigefügte TSI regelmäßig überarbeitet werden.
(14) Werden innovative Lösungen vorgeschlagen, so muss der Hersteller oder der Auftraggeber die Abweichung vom relevanten Abschnitt der TSI angeben.
Die Europäische Eisenbahnagentur wird eine Endfassung der entsprechenden funktionalen und Schnittstellenspezifikationen dieser Lösung erarbeiten und die Bewertungsmethoden entwickeln.
(15) Güterwagen werden derzeit nach bestehenden nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Übereinkünften betrieben.
Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Fortschritten in Richtung größerer Interoperabilität nicht im Wege stehen.
Deshalb müssen diese Übereinkünfte von der Kommission geprüft werden, um zu ermitteln, ob die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, entsprechend geändert werden muss.
(16) Um Unklarheiten vorzubeugen, ist festzustellen, dass die Gültigkeit der Bestimmungen der Entscheidung 2004/446/EG zur Bestimmung der Eckwerte des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems erlischt.
(17) Die Bestimmungen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt hiermit eine technische Spezifikation für die Interoperabilität ("TSI") des Teilsystems "Fahrzeuge — Güterwagen" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung uneingeschränkt für die Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems nach der Beschreibung in Anhang I der Richtlinie 2001/16/EG.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang JJ der TSI als "offene Punkte" eingestuften Fragen gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des hier behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
a) die Aufstellung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften,
b) die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind,
c) die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten notifizieren den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der beigefügten TSI folgende Übereinkünfte:
a) innerstaatliche bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte von befristeter oder unbefristeter Dauer zwischen Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der sehr spezifischen Art oder lokalen Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
b) bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken;
c) internationale Übereinkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittstaat oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittstaats, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken.
Artikel 4
Die Gültigkeit der Bestimmungen der Entscheidung 2004/446/EG zu den Eckwerten des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems erlischt mit dem Wirksamwerden dieser Entscheidung.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird sechs Monate nach ihrer Notifizierung wirksam.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Mai 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
(2006/862/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedern Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Das Abkommen sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Hinblick auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [1].
Beschluss des Rates
vom 13. November 2006
zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2006/863/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1] und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg [2], insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [3], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss des Rates 2004/793/EG vom 15. November 2004 [4] über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vor.
(2) Mit der politischen Krise des Jahres 2005 im Anschluss an den Tod des Präsidenten Eyadema ist ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten, durch das der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der von der togoischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten und die gesteckten Ziele, insbesondere die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitraums erreicht werden konnten.
(3) Zum Abschluss des Kontrollzeitraums sind zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen sind konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden.
Allerdings müssen noch einige Maßnahmen zur Einhaltung wesentlicher Elemente des Cotonou-Abkommens getroffen werden.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 12 Monate bis zum 15. November 2007 verlängert.
Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.
Artikel 2
Die Maßnahmen, die in dem Beschluss 2004/793/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, werden gemäß dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Beschluss angepasst.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 30. November 2006
zur Aufhebung des Beschlusses 2005/613/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebotes im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5776)
(2006/864/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Im März 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 [2] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.
(2) Mit Beschluss 2005/613/EG [3] nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des saudi-arabischen Unternehmens Saudi Basic Industries Corporation (Sabic) (nachstehend "Unternehmen" genannt) und aller mit ihm verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), an.
B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG
(3) Im August 2006 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurücknehmen.
C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2005/613/EG
(4) Aus diesem Grund sollte die Annahme des Verpflichtungsangebotes widerrufen und der Beschluss 2005/613/EG der Kommission aufgehoben werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2005/613/EG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss 2006/865/GASP des Rates
vom 28. November 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP des Rates vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP angenommen, in der festgelegt ist, dass die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bis zum 31. Dezember 2007 fortgesetzt wird. Der finanzielle Bezugsrahmen für 2007 ist jährlich festzulegen.
(2) Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP beläuft sich für 2007 auf 12150000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Die Ausgaben können ab dem 21. November 2006 getätigt werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/866/GASP des Rates
vom 30. November 2006
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/808/GASP [2] zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), Frau Maryse DAVIET, angenommen.
Nach diesem Beschluss gilt ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Am 30. November 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/867/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) bis zum 31. Dezember 2007 angenommen.
(3) Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte daher ebenfalls verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 18. Juli 2005
über den Abschluss des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2006/871/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (im Folgenden als "Bonner Übereinkommen" bezeichnet) [2].
(2) Artikel IV des Bonner Übereinkommens sieht den Abschluss regionaler Abkommen vor, der für Arten mit unbefriedigendem Erhaltungsstatus (in Anlage II aufgeführte Arten) möglichst rasch erfolgen sollte.
(3) Die in Anlage II aufgeführten Wasservogelarten, die afrikanisch-eurasische Zugkorridore benutzen, erfordern unmittelbare Aufmerksamkeit, damit ihr Erhaltungsstatus verbessert werden kann und Informationen für zweckdienliche Managemententscheidungen gesammelt werden können.
(4) Auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Bonner Übereinkommens wurde beschlossen, ein Abkommen zur Erhaltung der westpaläarktischen Anatidae-Arten auszuarbeiten.
In der Folge wurde ein Entwurf eines Abkommen ausgearbeitet und umbenannt, um auch andere wandernde Wasservogelarten einzuschließen.
(5) Zu dem unter dieses Abkommen fallenden Bereich hat die Gemeinschaft die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [3] und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [4] verabschiedet.
(6) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft entsprechend den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 7. Juni 1995 an der Verhandlungstagung vom 12. bis 16. Juni 1995 in Den Haag teilgenommen.
Auf dieser Tagung wurde ein Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (nachstehend "Abkommen" genannt) im Konsens angenommen.
(7) Das Abkommen wurde am 16. Oktober 1995 zur Unterzeichnung aufgelegt.
Es wurde am 1. September 1997 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
Es wurde am 1. November 1999 wirksam.
(8) Nach Artikel X des Abkommens treten Änderungen der Anhänge neunzig Tage nach der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie angenommen wurden, für alle Vertragsparteien in Kraft, außer für Vertragsparteien, die einen Vorbehalt gemäß Absatz 6 dieses Artikels eingelegt haben.
(9) Die Anlagen des Abkommens wurden auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz im November 1999 in Kapstadt, Südafrika, und auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im September 2002 in Bonn, Deutschland, durch Entschließungen geändert.
(10) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der Regierung des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen, die gemäß Artikel XVII des Abkommens die Verwahrerin des Abkommens ist.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel X Absatz 5 des Abkommens beschlossene Änderungen der Anlagen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn diese Änderungen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Fragen betreffen.
(2) Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist auf Änderungen beschränkt, die mit den Gemeinschaftsvorschriften zur Erhaltung von Wildvögeln und ihrer natürlichen Lebensräume in Einklang stehen und keine Änderung dieser Vorschriften nach sich ziehen.
(4) Wird eine Änderung der Anlagen zu dem Abkommen nicht innerhalb von neunzig Tagen, nachdem sie auf der Tagung der Vertragsparteien angenommen worden ist, in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Umsetzung gebracht, so legt die Kommission zu dieser Änderung vor Ablauf der Frist von neunzig Tagen durch schriftliche Mitteilung an den Verwahrer gemäß Artikel X Absatz 6 des Abkommens einen Vorbehalt ein. Wird die Änderung in der Folge umgesetzt, so zieht die Kommission den Vorbehalt unverzüglich zurück.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 17. November 2006
über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
(2006/872/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [1] in Kraft.
(2) Artikel 75 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.
(3) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte wurde von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), das am 18. April 2006 in Brüssel paraphiert wurde, sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden — BESCHLIESST:
Beschluss des Rates
vom 20. November 2006
über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)
(2006/873/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Februar 1995 ist das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [1] in Kraft getreten.
(2) Artikel 75 des Europa-Abkommens sieht vor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung und Konformitätsbewertung der Abschluss von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung angestrebt wird.
(3) Artikel 110 des Europa-Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen kann.
(4) Artikel 2 des Beschlusses 94/907/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [2] sieht die Beschlussverfahren der Gemeinschaft und Regeln für die Darlegung des Standpunkts der Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vor.
(5) Das Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) wurde am 27. Oktober 2006 in Bukarest im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und sollte genehmigt werden.
(6) Es müssen geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Protokolls zu gewährleisten.
(7) Es ist notwendig, die Kommission nach Konsultation eines besonderen vom Rat ernannten Ausschusses zu ermächtigen, bestimmte technische Änderungen in diesem Protokoll vorzuschlagen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) (im Folgenden "das Protokoll" genannt) und die Erklärung hierzu werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärung hierzu ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 17 des Protokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Gemeinschaft [4] in Bezug auf das Inkrafttreten des Protokolls.
Artikel 3
(1) Folgende Aufgaben werden nach Konsultation des vom Rat ernannten besonderen Ausschusses von der Kommission wahrgenommen:
a) Notifikation, Anerkennung, Suspendierung und Streichung der Stellen und Benennung eines oder mehrerer gemeinsamen/r Expertenteams gemäß den Artikeln 10 und 11 und Artikel 14 Buchstabe c des Protokolls;
b) Konsultationen, Informationsaustausch, Anträge auf Kontrollen und Teilnahme an Kontrollen gemäß den Artikeln 3, 11 und 12 sowie Artikel 14 Buchstaben d und e und den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls;
c) soweit erforderlich, Beantwortung von Anfragen gemäß Artikel 11 sowie den Abschnitten III und IV der Anhänge des Protokolls.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt:
a) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe a des Protokolls;
b) Aufnahme neuer Anhänge gemäß Artikel 14 Buchstabe b des Protokolls;
c) Entscheidungen zu Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse der Kontrollen und die teilweise oder vollständige Suspendierung einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Protokolls;
d) etwaige Maßnahmen in Anwendung der Schutzklauseln in Abschnitt IV der Anhänge des Protokolls;
e) Maßnahmen betreffend die Überprüfung, Aussetzung beziehungsweise den Rückzug von gewerblichen Produkten, die gemäß Artikel 4 des Protokolls gegenseitig anerkannt werden.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat und gegebenenfalls im Assoziationsausschuss hinsichtlich dieses Protokolls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2006
über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/874/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die vereinheitlichten Anforderungen der Regelung Nr. 107 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich ein hohes Niveau von Sicherheit und Schutz beim Betrieb von Fahrzeugen gewährleistet werden.
(2) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Regelung Nr. 107 in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden sollte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft wendet die Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale an.
(2) Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale wird in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen von diesem Beschluss.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2006
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5677)
(2006/875/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [2] sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen.
(3) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt.
(4) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen [3] entsprechen.
(5) Die genannten Programme stehen auf der Liste der mit der Entscheidung 2006/687/EG [4] der Kommission vom 12. Oktober 2006 genehmigten Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit.
(6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(7) Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests, den Erwerb von Impfstoffen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der in den einzelnen Programmen vorgesehenen Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [5] sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren.
Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(9) Das Auftreten der Tollwut in Gebieten, die von der Europäischen Union umschlossen sind, würde eine ständige Quelle der Reinfektion für die Gebiete im Umkreis darstellen.
Daher ist eine Tilgung der Tollwut der Einrichtung einer Schutzimpfungszone im Umkreis eines solchen Gebiets vorzuziehen, die unbegrenzt aufrechterhalten werden müsste.
(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(11) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [6] in nationaler Währung gestellten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist.
(12) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
TOLLWUT
Artikel 1
(1) Die von der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen, den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 490000 EUR für die Tschechische Republik,
b) 850000 EUR für Deutschland,
c) 925000 EUR für Estland,
d) 1200000 EUR für Lettland,
e) 1850000 EUR für Ungarn,
f) 185000 EUR für Österreich,
g) 4850000 EUR für Polen,
h) 375000 EUR für Slowenien,
i) 500000 EUR für die Slowakei,
j) 112000 EUR für Finnland.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Litauen für Labortests entstehen, und auf 100 % der Kosten, die Litauen für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von EUR 600000.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) 0,5 EUR je Dosis im Rahmen der Beschaffung einer Impfstoffdosis für die Programme gemäß Absatz 2 Buchstaben c und d und
b) 0,3 EUR je Dosis im Rahmen der Beschaffung einer Impfstoffdosis für die anderen Programme gemäß Absatz 2 und 3.
KAPITEL II
RINDERBRUCELLOSE
Artikel 2
(1) Die von Spanien, Irland, Italien, Zypern, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 3500000 EUR für Spanien,
b) 1100000 EUR für Irland,
c) 2000000 EUR für Italien,
d) 95000 EUR für Zypern,
e) 1600000 EUR für Portugal,
f) 1100000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für eine Rose-bengale-Probe EUR 0,2 je Test,
b) für einen SAT-Test EUR 0,2 je Test,
c) für einen Komplementbindungstest EUR 0,4 je Test,
d) für einen ELISA-Test EUR 1 je Test,
e) für den Erwerb einer Impfstoffdosis EUR 0,5 je Dosis.
KAPITEL III
RINDERTUBERKULOSE
Artikel 3
(1) Die von Spanien, Italien, Polen und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung von Tuberkulinproben, Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 3000000 EUR für Spanien,
b) 2500000 EUR für Italien,
c) 1100000 EUR für Polen,
d) 450000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen Tuberkulintest EUR 0,8 je Test,
b) für einen Gamma-Interferon-Test EUR 5 je Test.
KAPITEL IV
ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE
Artikel 4
(1) Die von Estland, Italien, Lettland, Litauen, Polen und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 20000 EUR für Estland,
b) 400000 EUR für Italien,
c) 35000 EUR für Lettland,
d) 135000 EUR für Litauen,
e) 2300000 EUR für Polen,
f) 225000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen ELISA-Test EUR 0,5 je Test,
b) Agargelimmundiffusionstest EUR 0,5 je Test.
KAPITEL V
SCHAF- UND ZIEGENBRUCELLOSE
Artikel 5
(1) Die von Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für den Erwerb von Impfstoffen, Laboruntersuchungen und die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 5000000 EUR für Spanien,
b) 200000 EUR für Frankreich,
c) 4000000 EUR für Italien,
d) 120000 EUR für Zypern,
e) 1600000 EUR für Portugal.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Griechenland für den Erwerb von Impfstoffen und die Gehälter der Tierärzte entstehen, mit denen speziell für dieses Programm ein Vertrag abgeschlossen wurde, bzw. auf einen Höchstbetrag von EUR 650000.
(4) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für eine Rose-bengale-Probe EUR 0,2 je Test,
b) für einen Komplementbindungstest EUR 0,4 je Test,
c) für den Erwerb einer Impfstoffdosis EUR 0,1 je Dosis.
KAPITEL VI
BLAUZUNGENKRANKHEIT
Artikel 6
(1) Die von Spanien, Frankreich, Italien und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung und der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 4900000 EUR für Spanien,
b) 160000 EUR für Frankreich,
c) 1300000 EUR für Italien,
d) 600000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen ELISA-Test EUR 2,5 je Test,
b) für den Erwerb einer Impfstoffdosis EUR 0,5 je Dosis.
KAPITEL VII
BESTIMMTE ZOONOTISCHE SALMONELLENERKRANKUNGEN DES ZUCHTGEFLÜGELS
Artikel 7
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen des Zuchtgeflügels werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren sowie die Vernichtung von Eiern und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 660000 EUR für Belgien,
b) 330000 EUR für die Tschechische Republik,
c) 250000 EUR für Dänemark,
d) 175000 EUR für Deutschland,
e) 27000 EUR für Estland,
f) 60000 EUR für Griechenland,
g) 2000000 EUR für Spanien,
h) 875000 EUR für Frankreich,
i) 175000 EUR für Irland,
j) 320000 EUR für Italien,
k) 40000 EUR für Zypern,
l) 60000 EUR für Lettland,
m) 60000 EUR für Ungarn,
n) 1350000 EUR für die Niederlande,
o) 80000 EUR für Österreich,
p) 2000000 EUR für Polen,
q) 450000 EUR für Portugal,
r) 205000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen bakteriologischen Test EUR 5,0 je Test,
b) für den Erwerb einer Impfstoffdosis EUR 0,05 je Dosis.
KAPITEL VIII
KLASSISCHE SCHWEINEPEST, AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST
Artikel 8
(1) Folgende Programme werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt:
a) die von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest;
b) das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen entstehen, sowie hinsichtlich der von Deutschland, Frankreich und der Slowakei vorlegten Programme auf 50 % der Kosten für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Ködern, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 800000 EUR für Deutschland,
b) 500000 EUR für Frankreich,
c) 140000 EUR für Italien,
d) 35000 EUR für Luxemburg,
e) 25000 EUR für Slowenien,
f) 400000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen ELISA-Test EUR 2,5 je Test,
b) für den Erwerb einer Impfstoffdosis EUR 0,5 je Dosis.
KAPITEL IX
AUJESZKY-KRANKHEIT
Artikel 9
(1) Die von Belgien und Spanien vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Durchführung von Laboruntersuchungen festgesetzt bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 250000 EUR für Belgien,
b) 350000 EUR für Spanien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen Höchstbetrag von 1 EUR je Test (ELISA-Test) festgesetzt.
KAPITEL X
VESIKULÄRE SCHWEINEKRANKHEIT
Artikel 10
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Kosten der Durchführung von Laboruntersuchungen bzw. auf einen Höchstbetrag von 120000 EUR.
KAPITEL XI
HERZWASSER, BABESIOSE UND ANAPLASMOSE
Artikel 11
(1) Die von Frankreich vorgelegten Programme zur Tilgung von Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose, die in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Réunion von Vektorinsekten übertragen werden, werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50000 EUR.
KAPITEL XII
PROGRAMME ZUR ÜBERWACHUNG VON GEFLÜGEL UND WILDVÖGELN AUF DIE AVIÄRE INFLUENZA
Artikel 12
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf die Aviäre Influenza werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den genannten Mitgliedstaaten entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von:
a) 66000 EUR für Belgien,
b) 74000 EUR für die Tschechische Republik,
c) 160000 EUR für Dänemark,
d) 243000 EUR für Deutschland,
e) 40000 EUR für Estland,
f) 42000 EUR für Griechenland,
g) 82000 EUR für Spanien,
h) 280000 EUR für Frankreich,
i) 59000 EUR für Irland,
j) 510000 EUR für Italien,
k) 15000 EUR für Zypern,
l) 15000 EUR für Lettland,
m) 12000 EUR für Litauen,
n) 10000 EUR für Luxemburg,
o) 110000 EUR für Ungarn,
p) 5000 EUR für Malta,
q) 126000 EUR für die Niederlande,
r) 42000 EUR für Österreich,
s) 87000 EUR für Polen,
t) 121000 EUR für Portugal,
u) 32000 EUR für Slowenien,
v) 21000 EUR für die Slowakei,
w) 27000 EUR für Finnland,
x) 130000 EUR für Schweden,
y) 275000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die im Rahmen der Programme zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf einen Höchstbetrag von:
a) für einen ELISA-Test : EUR 1 je Test,
b) für einen Agargelimmundiffusionstest : EUR 1,2 je Test,
c) HI-Test für H5/H7 : EUR 12 je Test,
d) Virusisolationstest : EUR 30 je Test,
e) PCR-Test : EUR 15 je Test.
KAPITEL XIII
ÜBERWACHUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN
Artikel 13
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 2084000 EUR für Belgien,
b) 1059000 EUR für die Tschechische Republik,
c) 1680000 EUR für Dänemark,
d) 11307000 EUR für Deutschland,
e) 233000 EUR für Estland,
f) 1827000 EUR für Griechenland,
g) 10237000 EUR für Spanien,
h) 24815000 EUR für Frankreich,
i) 6755000 EUR für Irland,
j) 3375000 EUR für Italien,
k) 348000 EUR für Zypern,
l) 312000 EUR für Lettland,
m) 645000 EUR für Litauen,
n) 146000 EUR für Luxemburg,
o) 784000 EUR für Ungarn,
p) 90000 EUR für Malta,
q) 5112000 EUR für die Niederlande,
r) 1759000 EUR für Österreich,
s) 3744000 EUR für Polen,
t) 2115000 EUR für Portugal,
u) 308000 EUR für Slowenien,
v) 1088000 EUR für die Slowakei,
w) 839000 EUR für Finnland,
x) 2020000 EUR für Schweden,
y) 6781000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 6 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) 30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c) 50 EUR je Test für Tests an Hirschartigen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
d) 145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
KAPITEL XIV
TILGUNG DER BOVINEN SPONGIFORMEN ENZEPHALOPATHIE
Artikel 14
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR je Tier, bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 50000 EUR für Belgien,
b) 750000 EUR für die Tschechische Republik,
c) 51000 EUR für Dänemark,
d) 500000 EUR für Deutschland,
e) 98000 EUR für Estland,
f) 750000 EUR für Griechenland,
g) 713000 EUR für Spanien,
h) 50000 EUR für Frankreich,
i) 800000 EUR für Irland,
j) 150000 EUR für Italien,
l) 100000 EUR für Luxemburg,
m) 60000 EUR für die Niederlande,
n) 48000 EUR für Österreich,
o) 328000 EUR für Polen,
p) 305000 EUR für Portugal,
q) 25000 EUR für Slowenien,
r) 250000 EUR für die Slowakei,
s) 25000 EUR für Finnland,
t) 347000 EUR für das Vereinigte Königreich.
KAPITEL XV
TILGUNG DER TRABERKRANKHEIT
Artikel 15
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Traberkrankheit werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tier, sowie auf 50 % der Kosten der Analyse von Proben zur Genotypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Genotypisierungstest, bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 99000 EUR für Belgien,
b) 107000 EUR für die Tschechische Republik,
c) 927000 EUR für Deutschland,
d) 13000 EUR für Estland,
e) 1306000 EUR für Griechenland,
f) 5374000 EUR für Spanien,
g) 8862000 EUR für Frankreich,
h) 629000 EUR für Irland,
i) 3076000 EUR für Italien,
j) 2200000 EUR für Zypern,
k) 28000 EUR für Luxemburg,
l) 332000 EUR für Ungarn,
m) 543000 EUR für die Niederlande,
n) 14000 EUR für Österreich,
o) 716000 EUR für Portugal,
p) 83000 EUR für Slowenien,
q) 279000 EUR für die Slowakei,
r) 11000 EUR für Finnland,
s) 6000 EUR für Schweden,
t) 9178000 EUR für das Vereinigte Königreich.
KAPITEL XVI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Im Rahmen der Programme gemäß den Artikeln 2 bis 5 und 7 werden die erstattungsfähigen Kosten der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung oder Keulung von Tieren gemäß den Absätzen 2 und 3 begrenzt.
(2) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigung wird auf der Grundlage der Zahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten oder gekeulten Tiere berechnet und begrenzt auf
a) einen Höchstbetrag von 300 EUR je Tier für Rinder,
b) einen Höchstbetrag von 35 EUR je Tier für Schafe und Ziegen,
c) einen Höchstbetrag von EUR 2,5 je Tier für Zuchtgeflügel.
(3) Der Entschädigungshöchstbetrag, der den Mitgliedstaaten je Tier zu erstatten ist, wird festgesetzt auf 1000 EUR je Rind und 100 EUR je Schaf/Ziege.
Artikel 17
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermitteln, sind ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern anzugeben.
Artikel 18
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in Landeswährung eingereichten Anträge wird der Wechselkurs zugrunde gelegt, der am zehnten Tag des Monats "n+1" oder am ersten vorausgehenden Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, gilt.
Artikel 19
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 15 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis f erfüllt sind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat setzt bis zum 1. Januar 2007 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft;
b) gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG wird der Kommission bis zum 1. Juni 2007 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms übermittelt;
c) spätestens vier Wochen nach Ablauf des Berichterstattungszeitraums wird für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 11 ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d) für die in Artikel 12 genannten Programme berichten die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Monate bis zum Ende des Folgemonats über positive und negative Untersuchungsergebnisse bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögelnh;
e) für die Programme gemäß den Artikeln 13 bis 15 wird der Kommission jeden Monat ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die vom Mitgliedstaat getätigten Ausgaben vorlegt; dieser Bericht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats zu übermitteln;
f) bis spätestens 1. Juni 2008 wird ein Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt;
g) die vom Mitgliedstaat getätigten Ausgaben gemäß Buchstabe d und e werden in elektronischer Form nach dem tabellarischen Muster in Anhang I und II übermittelt;
h) das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
i) für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 20
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 21
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2006
zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702)
(2006/876/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [2] sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen.
(3) Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die gemeinschaftliche Finanzhilfe für die von Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE festzulegen.
(4) Bulgarien und Rumänien haben Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt.
(5) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen [3] entsprechen.
(6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die Bulgarien und Rumänien bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(7) Das Auftreten der klassischen Schweinepest in rumänischen Schweinehaltungsbetrieben stellt ein besonders hohes Risiko für die Schweinehaltungsbetriebe in der übrigen Gemeinschaft dar.
Deshalb sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Erwerb von Impfstoffen zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff auf 100 % der Kosten festgesetzt werden.
(8) Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch für jedes Programm die Höchstbeträge festgesetzt werden, die Bulgarien und Rumänien für bestimmte Kosten wie für Tests, Impfstoffe und die Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [4] sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren.
Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(11) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt als Umrechnungskurs für die Ausgaben der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat; die Ausgaben sind in Euro auszudrücken.
(12) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen.
(13) Die Liste der Programme gemäß der Entscheidung 2006/687/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit [5] ist zu ändern, um Bulgarien und Rumänien darin aufzunehmen.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
TOLLWUT
Artikel 1
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen, den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 830000 EUR für Bulgarien,
b) 800000 EUR für Rumänien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen Höchstbetrag von 0,5 EUR je Impfstoffdosis für die in Absatz 2 genannten Programme festgesetzt.
KAPITEL II
KLASSISCHE SCHWEINEPEST
Artikel 2
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen und für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Ködern zwecks Impfung von Wildschweinen sowie für die Impfung von Hausschweinen entstehen, während die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100 % der Kosten festgesetzt wird, die Rumänien für den Erwerb des Impfstoffs zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 425000 EUR für Bulgarien und
b) 5250000 EUR für Rumänien.
(3) Die für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen ELISA-Test 2,5 EUR je Test,
b) für den Erwerb einer Impfstoffdosis zur Impfung von Wildschweinen 0,5 EUR je Dosis
c) für den Erwerb einer Dosis von attenniertem Lebendimpfstoff zur Impfung von schweinen 0,3 EUR je Dosis.
KAPITEL III
BESTIMMTE ZOONOTISCHE SALMONELLENERKRANKUNGEN BEI ZUCHTGEFLÜGEL
Artikel 3
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Salmonellose bei Zuchtgeflügel werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren sowie die Vernichtung von Eiern und den Erwerb von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 508000 EUR für Bulgarien und
b) 215000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) für einen bakteriologischen Test 5,0 EUR je Test,
b) für den Erwerb einer Impfstoffdosis 0,05 EUR je Dosis.
(4) Die zuschussfähigen Kosten für die Entschädigung von Tierhaltern für die Verluste aufgrund der Keulung von Tieren sind gemäß Absatz 5 begrenzt.
(5) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigung wird nach der Zahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten oder gekeulten Tiere berechnet und begrenzt auf 2,5 EUR je Tier.
KAPITEL IV
PROGRAMME ZUR ÜBERWACHUNG VON GEFLÜGEL UND WILDVÖGELN AUF DIE AVIÄRE INFLUENZA
Artikel 4
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den genannten Mitgliedstaaten für die Probenanalyse entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von:
a) 23000 EUR für Bulgarien und
b) 105000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchzuführenden Tests werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) ELISA-Test 1 EUR je Test,
b) für einen Agargelimmundiffusionstest 1,2 EUR je Test,
c) HI-Test für H5/H7 12 EUR je Test,
d) Virusisolationstest 30 EUR je Test,
e) PCR-Test 15 EUR je Test.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN
Artikel 5
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Überwachung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Durchführung des in Absatz 1 genannten Programms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 2370000 EUR.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 6 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) 30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c) 50 EUR je Test für Tests an Hirschartigen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
d) 145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
KAPITEL VI
TILGUNG DER TRABERKRANKHEIT
Artikel 6
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tier, sowie auf 50 % der Kosten der Analyse von Proben zur Genotypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Genotypisierungstest bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 980000 EUR.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Die Ausgaben, die Bulgarien und Rumänien mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermitteln, sind in Euro auszudrücken und ohne Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben anzugeben.
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Ausgaben gilt der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat.
Artikel 9
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 6 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Bulgarien und Rumänien die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis f erfüllen:
a) Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden bis zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt;
b) der Kommission wird bis zum 1. Juni 2007 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG übermittelt;
c) spätestens vier Wochen nach Ablauf des Berichterstattungszeitraums wird für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 3 ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d) für die in Artikel 4 genannten Programme berichten Bulgarien und Rumänien der Kommission alle drei Monate bis zum Ende des Folgemonats über positive und negative Untersuchungsergebnisse bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln;
e) für die Programme gemäß den Artikeln 5 und 6 wird der Kommission jeden Monat ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die von Rumänien getätigten Ausgaben vorlegt; dieser Bericht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats zu übermitteln;
f) bis spätestens 1. Juni 2008 wird ein Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt;
g) die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben gemäß Buchstaben d und e werden in elektronischer Form nach dem tabellarischen Muster in Anhang I und II übermittelt;
h) das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
i) für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Kommt der betreffende Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 10
Die Anhänge der Entscheidung 2006/687/EG werden durch den Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 30. November 2006
über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo
(2006/880/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.
(2) Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenssicherungstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung — die zivile Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo — UNMIK) eingesetzt.
Die UNMIK umfasst vier Abteilungen ("Säulen"); die Europäische Union finanziert die vierte Säule, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung zuständig ist.
Die UNMIK und insbesondere ihre Säule IV haben bei der Errichtung eines institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmens, der der Schaffung einer gesunden, marktorientierten Wirtschaft dient, erhebliche Fortschritte erzielt.
(3) Seither hat die UNMIK der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) wichtige Zuständigkeitsbereiche übertragen.
Insbesondere die Verantwortung für den Haushalt wurde von der UNMIK auf das zur PISG zählende Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, wobei die Befugnis zur endgültigen Genehmigung des Haushalts beim Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs verbleibt.
(4) Am 24. Oktober 2005 billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten.
(5) Bei den Behörden des Kosovo, die die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten berechtigt sowie für die Vereinbarung und Erfüllung der mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftlichen Auflagen und finanziellen Bedingungen zuständig sind, handelt es sich daher um die UNMIK und die PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte(n) Institution(en).
(6) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Kosovo zu unterstützen, um so eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufzubauen und die europäische Zukunft des Kosovo greifbar werden zu lassen.
(7) Die Gemeinschaft hielt es bereits für angezeigt, einen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Kosovo unter außergewöhnlich schwierigen Umständen zu leisten, und hat im Rahmen des Beschlusses 2000/140/EG des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo [2] und des Beschlusses 2001/511/EG des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo [3] in den Jahren 2000 und 2001 Sonderfinanzhilfen in Höhe von 35 Mio. EUR bzw. 30 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen zur Verfügung gestellt.
Die letzte Zahlung im Rahmen dieser Unterstützung erfolgte im Dezember 2002.
(8) Diese Sonderfinanzhilfe ergänzt andere gemeinschaftliche Hilfsprogramme für den westlichen Balkan.
(9) Im November 2005 vereinbarten die Behörden des Kosovo mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absichtserklärung und ein Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, in dem die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen für 2006 einschließlich der mittelfristigen Ausrichtung festgelegt werden.
Anfang März 2006 haben sie den mittelfristigen Ausgabenrahmen fertig gestellt.
In dem Ausgabenrahmen wird der im Haushaltsplan enthaltene bzw. nicht enthaltene Finanzierungsbedarf in den Jahren 2006—2008 festgelegt.
Dieser Schätzung zufolge werden bis Ende 2007 externe Finanzhilfen von rund 81 Mio. EUR (14 Mio. EUR im Jahr 2006 und 67 Mio. EUR im Jahr 2007) benötigt.
(10) Wenngleich die Wirtschaftstätigkeit nach dem Konflikt wieder in Gang gekommen ist, ist doch der wirtschaftliche Entwicklungsstand des Kosovo niedrig.
Das Kosovo ist nicht in der Lage, im Inland oder auf dem internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen und es kommt bei seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den internationalen Finanzinstitutionen infrage.
Daher kann es deren Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen.
(11) Angesichts der derzeitigen Vereinbarungen gemäß der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates und des relativ niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes sowie der prekären öffentlichen Finanzlage und Auslandssalden ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft — in Verbindung mit anderen Gebern — in Form von verlorenen Zuschüssen auch weiterhin die angemessene Art der Unterstützung.
(12) Diese Finanzhilfe ist eine wichtige Überbrückungshilfe, bis der Status des Kosovo geklärt ist.
Sie wäre unabhängig von einem derzeit ausgehandelten neuen Status und würde weiterer Gemeinschafts- und internationaler Unterstützung, die voraussichtlich nach der Lösung der Statusfrage nach 2007 erforderlich sein wird, nicht vorgreifen.
(13) Die Freigabe dieser Hilfe in Form eines Zuschusses erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(14) Diese Finanzhilfe sollte gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden des Kosovo zu vereinbarenden finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen nach Annahme des vorliegenden Beschlusses in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden können.
(15) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen, und dass Kontrollen der Kommission und Prüfungen des Rechnungshofes vorgenommen werden.
(16) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.
(17) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Kommission stellt dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 50 Mio. EUR vor, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zu unterstützen, zur Aufrechterhaltung und Stärkung wesentlicher Verwaltungsfunktionen beizutragen und den Bedarf an öffentlichen Investitionen zu bewältigen.
(2) Diese Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen zwischen dem IWF und den Behörden des Kosovo verwaltet.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag nach dem Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt. Wenn die Umstände es erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden des Kosovo nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen festzulegen, die in einer Vereinbarung niederzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
(2) Vor der eigentlichen Durchführung dieser Finanzhilfe prüft die Kommission, wie zuverlässig im Kosovo die für diese makroökonomische Finanzhilfe der Gemeinschaft relevanten Finanzströme, Verwaltungsverfahren sowie die Mechanismen der internen und externen Kontrolle sind.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik des Kosovo mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten politischen und finanziellen Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Finanzhilfe wird dem Kosovo von der Kommission in zwei oder gegebenenfalls drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche wird nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung und unter der Voraussetzung einer zufrieden stellenden Bewertung nach Artikel 2 Absatz 2 bereitgestellt.
(2) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden bei zufrieden stellender Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Wirtschaftspolitik und finanziellen Bedingungen, bei zufrieden stellendem Fortschritt in Richtung auf die Einhaltung der Bedingungen, die in der Vereinbarung festgelegt sind, und frühestens drei Monate nach Freigabe der vorherigen Tranche freigegeben.
(3) Die Mittel werden an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der PISG bzw., wenn der künftige Status des Kosovo bestimmt sein wird, an die für die Übernahme dieser Aufgaben und Zuständigkeiten benannte Institution ausschließlich zur Unterstützung des Haushaltsbedarfs des Kosovo gezahlt.
Artikel 4
Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.
Insbesondere ist in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung festzulegen, dass das Kosovo geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen.
Außerdem sind in der Vereinbarung Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), welche berechtigt sind, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof und durch unabhängige Rechnungsprüfer vorzusehen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich spätestens am 15. September einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr und gibt eine Bewertung ab.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 13. November 2006
über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Kroatien oder in der Gemeinschaft
(2006/882/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 28. Februar 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Kroatien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits [1], das mit Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission [2] genehmigt worden war, bezüglich der Einfuhren von Zucker mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft zu ändern.
(2) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abgeschlossen.
Dieses Protokoll sollte daher genehmigt werden.
(3) Die für die Durchführung des Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3] vorgesehen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits betreffend Zollkontingente für Zucker und Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien oder in der Gemeinschaft (nachstehend "das Protokoll" genannt) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zum Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 angenommen.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/80/EG in Bezug auf Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5797)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(2006/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/102/EWG umfasst Mindestvorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, unbeschadet etwaiger ausführlicherer Gemeinschaftsvorschriften für die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen.
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.
(4) Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission [2] werden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe mit nur einem Schwein anzuwenden.
(5) Slowenien hat die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG für Betriebe beantragt, die nur ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die von dieser Richtlinie verlangten Kontrollen gegeben.
(6) Slowenien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
(7) Die Entscheidung 2006/80/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/80/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 6. Dezember 2006
über die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung
(2006/884/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2004/425/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung [1] (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Hinblick auf die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss gehört.
(2) Nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der gemäß Artikel 7 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des mit Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses. Brüssel, den 6. Dezember 2006 Für die Kommission Peter Mandelson Mitglied der Kommission [1] ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 42. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 6. Dezember 2006
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zu den Ausgaben Belgiens und Deutschlands zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5894)
(Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2006/885/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2) Belgien und Deutschland haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet.
In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
Belgien und Deutschland haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 [2] einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(3) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage aufgrund der von Belgien und Deutschland übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG gegeben sind.
Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine gemeinschaftliche Finanzhilfe festzusetzen.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen.
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Belgien vorgelegten Programm jedoch gekürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat mitgeteilte Programm bereits im Rahmen der Entscheidungen 2004/772/EG [3] und 2005/789/EG [4] der Kommission finanziert wurde.
(5) Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnahmen fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [5] werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2006 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien und Deutschland in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 101423 EUR festgesetzt.
(2) Die Höchstbeträge des Gemeinschaftsbeitrags für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a) Die Durchführung der Maßnahmen wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b) der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 6. Dezember 2006
zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2006/886/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Ursprüngliche Maßnahmen
(1) Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 [2] einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend "ursprüngliche Maßnahmen" genannt) auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
Den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 7,6 % und 39,9 % auferlegt.
Für Einfuhren aller anderen Unternehmen gilt ein Zoll von 46,7 %.
2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls
(2) Am 15. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung.
Der Antrag wurde von vier Gemeinschaftsherstellern manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon eingereicht (BT Products AB, Franz Kahl GmbH, Bolzoni Auramo SpA und Pramac Lifter S.p.A., nachstehend "Antragsteller" genannt); auf diese Hersteller entfällt ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
(3) Die Antragsteller lieferten hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass der Antidumpingzoll auf Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in der VR China zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hat, was auf eine Zunahme des Dumpings hindeutet und somit die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aufhebt.
3. Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls
(4) Am 31. März 2006 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [3] die Wiederaufnahme einer Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer/Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer und die Verwender über die Einleitung dieser Überprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu.
(6) Zwei chinesische ausführende Hersteller, Ningbo Ruyi Joint Stock Co. und Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., die beide auch an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, übersandten hinreichend ausgefüllte Fragebogen. Ein weiterer ausführender Hersteller, Yale Industrial Products Co. Ltd., lieferte nur sehr lückenhafte Informationen und wurde nach entsprechender Unterrichtung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierender Hersteller angesehen. Zwei weitere ausführende Hersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, nämlich Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory und Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd., übermittelten bei dieser Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls keine Angaben.
(7) Darüber hinaus meldeten sich neun Einführer von Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, von denen fünf bei dieser Wiederaufnahmeuntersuchung hinreichend kooperationsbereit waren.
(8) Die Kommission holte alle für diese Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
- Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd., Hangzhou und Ninghai, VR China;
- Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., Changxing, VR China.
(9) Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend "UZ der Überprüfung" genannt oder "UZÜ" abgekürzt).
Die derzeitigen Ausfuhrpreise sowie die Preise für die Endabnehmer in der Gemeinschaft wurden anhand der Angaben für den UZÜ ermittelt.
Um festzustellen, ob die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hinreichend gestiegen sind, wurden die während des UZÜ in Rechnung gestellten Preise mit denjenigen verglichen, die während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung in Rechnung gestellt wurden; die Ausgangsuntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend "UZ der Ausgangsuntersuchung" genannt oder "UZA" abgekürzt).
B. BETROFFENE WARE
(10) Die von dieser Überprüfung betroffene Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Palettenhubwagen, nicht selbst fahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise unter den KN-Codes ex84279000 und ex84312000 eingereiht werden.
C. FESTSTELLUNGEN
(11) Der Zweck dieser Überprüfung bestand darin festzustellen, ob seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen i) die Ausfuhrpreise gesunken oder ii) die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft überhaupt oder unzureichend erhöht wurden.
(12) Gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhielten Einführer/Verwender und Ausführer/Hersteller Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Übernahme des Antidumpingzolls.
1. Rückgang der Ausfuhrpreise
(13) Im UZÜ wurde die betroffene Ware sowohl über verbundene Parteien in der Gemeinschaft und in der VR China als auch unmittelbar an unabhängige Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft verkauft.
Zur Ermittlung der Veränderung der Ausfuhrpreise wurden für jeden Warentyp die zu denselben Lieferbedingungen in Rechnung gestellten gewichteten Durchschnittspreise im UZÜ und im UZA miteinander verglichen.
(14) Der Vergleich der Preise der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mit den Preisen im UZA ergab keinen Rückgang des Durchschnittspreises für die betroffene Ware.
2. Veränderung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft
(15) Zur Feststellung der Veränderung der Weiterverkaufspreise der Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft wurden die durchschnittlichen, zu denselben Lieferbedingungen im UZA in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise für vergleichbare Warentypen zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls mit den Preisen im UZÜ verglichen.
Bei diesem Vergleich kooperierten fünf Einführer, auf die im UZÜ ein erheblicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfiel.
(16) Der Vergleich ihrer Weiterverkaufspreise für die betreffenden Warentypen ergab einen Preisanstieg, der über dem Antidumpingzoll lag.
Daher musste nicht eingehender untersucht werden, ob ggf. die immer noch erheblichen Gewinnspannen, die die kooperierenden Einführer im UZÜ erzielt hatten, gegenüber denjenigen im UZA zurückgegangen waren.
(17) Repräsentative Daten zu den späteren Verkaufspreisen lagen nicht vor.
Da die Untersuchung ergab, dass die Weiterverkaufspreise, die die Einführer den unabhängigen Abnehmern berechnen, seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen hinreichend gestiegen waren, konnte der Schluss gezogen werden, dass die späteren Verkaufspreise dieser Abnehmer ebenfalls hinreichend gestiegen sein dürften.
3. Nicht kooperierende Unternehmen
(18) Da die beiden bei dieser Überprüfung kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mengenmäßig mehr als 85 % der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten, und die Kooperationsbereitschaft damit als hoch angesehen wurde, wurden ihre Feststellungen als für das Ausfuhrland insgesamt repräsentativ betrachtet.
Daher musste nicht auf die verfügbaren Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung, der auf nicht kooperierende ausführende Hersteller angewendet wird, zurückgegriffen werden.
4. Schlussfolgerung
(19) Aus dieser Überprüfung wird der Schluss gezogen, dass für die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Übernahme der geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung vorlag, da weder ein Rückgang der Ausfuhrpreise noch eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise für die betroffene Ware festgestellt wurde.
(20) Auch für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller sollte aus den unter Randnummer (18) erwähnten Gründen der Zoll nicht geändert werden.
(21) Die Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls sollte mithin eingestellt werden.
(22) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser Überprüfung beabsichtigt wird, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es wurden keine sachdienlichen Stellungnahmen abgegeben —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Überprüfung nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates bezüglich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit eingestellt. Brüssel, den 6. Dezember 2006
Peter Mandelson Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 4. Dezember 2006
über den Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation sowie des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5219)
(2006/890/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission nahm im Einklang mit den am 10. April 2000 durch Ratsbeschluss angenommenen Direktiven an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und ein Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung mit der Russischen Föderation teil.
(2) Am 21. Mai 2003 wurden in Stockholm ein Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zu dem MNEPR-Rahmenübereinkommen unterzeichnet.
(3) Unterzeichnet wurde das Rahmenübereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Russland.
(4) Mit dem MNEPR-Rahmenübereinkommen wird ein kohärenter und umfassender multilateraler Rechtsrahmen für die von westlichen Ländern in Nordwestrussland durchgeführten Nuklearprojekte geschaffen, wobei das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung die Fragen der Haftung für die in diesem Zusammenhang durchgeführten Tätigkeiten regeln soll.
(5) Das MNEPR soll Projekte zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Außerbetriebnahme von Atom-U-Booten und –Eisbrechern in der Russischen Föderation erleichtern.
Sein eigentlicher Schwerpunkt liegt zwar auf der nordwestlichen Region, doch im Rahmenübereinkommen ist festgelegt, dass das MNEPR auch auf Projekte oder jede andere Form der Zusammenarbeit in anderen Bereichen nuklearer Tätigkeiten einschließlich der nuklearen Sicherheit Anwendung finden kann, wenn die betreffenden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(6) Die bestehende bilaterale Vereinbarung über die Durchführung der Programme für Technische Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie Fragen der Nuklearhaftung, die 1995 von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und von der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, wird auf Projekte im Rahmen des neuen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearsicherheit keine Anwendung finden.
(7) Alle EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichneten, haben inzwischen ihre Ratifikationsurkunden bei den Verwahrern hinterlegt, so auch das Vereinigte Königreich, das das Übereinkommen im April 2006 zuletzt ratifizierte.
(8) Die Europäische Atomgemeinschaft kann nun das MNEPR-Übereinkommen schließen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
(1) Das Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
(2) Der Wortlaut des Rahmenübereinkommens und des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Dezember 2006
betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5804)
(2006/891/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [2] sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verpflichtet, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards zu erstellen, die seit 2005 gemeinhin als "International Financial Reporting Standards" (IFRS) bezeichnet werden.
(2) Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG sieht vor, dass für den Fall, dass ein Emittent gehalten ist, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen, der geprüfte Abschluss diesen konsolidierten Abschluss zu enthalten hat, der gemäß den nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS erstellt wurde.
Ebenso schreibt Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG über Halbjahresfinanzberichte vor, dass der verkürzte Abschluss von Emittenten, die einen konsolidierten Abschluss zu erstellen haben, gemäß den IFRS zu erstellen ist.
Diese Anforderungen gelten für alle Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat haben.
(3) Allerdings gestattet Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Drittstaatemittenten von bestimmten Anforderungen der Richtlinie ausnehmen kann, zu denen auch die Anforderungen von Artikel 4 und Artikel 5 über Jahresfinanzberichte und Halbjahresfinanzberichte zählen, sofern das Recht des betreffenden Drittstaats gleichwertige Anforderungen vorsieht oder der Emittent die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines Drittstaats erfüllt, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig betrachtet. Darüber hinaus sieht Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG eine vorübergehende Ausnahme für Emittenten vor, die ihren eingetragenen Sitz in einem Drittstaat haben. Diese Emittenten sind von der Anforderung der Erstellung ihrer Abschlüsse gemäß Artikel 4 oder 5 der besagten Richtlinie für Geschäftsjahre ausgenommen, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2007 beginnenden Geschäftsjahr liegen, sofern diese Abschlüsse gemäß den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellt wurden.
(4) Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 haben viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen Rechnungslegungsgrundsätze übernommen.
Dies zeigt eindeutig, dass eines der Ziele dieser Verordnung, und zwar die Förderung der wachsenden Konvergenz der Rechnungslegungsstandards dahingehend, dass die IFRS international anerkannt und echte globale Standards sind, erfüllt wurde.
Deshalb ist es zweckmäßig, dass Drittstaatemittenten von der Verpflichtung der Erstellung von Jahresabschlüssen und Halbjahresabschlüssen gemäß den IFRS — so wie in Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG gefordert — ausgenommen werden sollten, wenn diese Abschlüsse gemäß den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden oder wenn sie gemäß IAS 1 "Darstellung des Abschlusses" eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthalten, der zufolge sie den IFRS genügen.
(5) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission [3] eingesetzt wurde, vertrat in seiner im Juni 2005 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass die "Generally Accepted Accounting Principles" ("GAAP") Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten jeweils für sich genommen den IFRS gleichwertig sind, so wie sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, auch wenn noch einige Anpassungen wie z. B. zusätzliche Offenlegungen und in einigen Fällen zusätzliche Abschlüsse, erforderlich sind.
(6) Im Januar 2005 haben Japans "Accounting Standards Board" (ASBJ) und der "International Accounting Standards Board" (IASB) ihre Vereinbarung bekannt gegeben, ein gemeinsames Projekt zum Abbau der Unterschiede zwischen den IFRS und den japanischen GAAP ins Leben zu rufen. Im März 2005 wurde ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur stärkeren Angleichung der japanischen GAAP und der IFRS vorgelegt.
Im Januar 2006 bekundete der "Accounting Standards Board of Canada" öffentlich seine Absicht, zu einer Reihe international anerkannter hochwertiger Rechnungslegungsstandards für die Aktiengesellschaften überzugehen, und kam zu dem Schluss, dass dieses Ziel am besten durch die Annäherung der kanadischen Rechnungslegungsstandards an die IFRS binnen fünf Jahren bewerkstelligt werden kann.
Im Februar 2006 haben der US-amerikanische "Financial Accounting Standards Board" und der IASB eine Absichtserklärung vorgelegt, in der sie ein Arbeitsprogramm mit dem Ziel aufgestellt haben, die US-amerikanischen GAAP und die IFRS aneinander anzugleichen. Damit soll eine der Bedingungen der US-amerikanischen "Securities and Exchange Commission" (SEC), erfüllt werden, die eingehalten werden müssen, bevor eine Aufhebung der Überleitungsanforderung für ausländische an der SEC registrierte Emittenten, die die IFRS verwenden, bis spätestens 2009 erfolgen kann.
(7) Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass die Qualität der auf Grundsätzen basierenden IFRS-Finanzberichterstattung aufrecht erhalten wird, so dass die IFRS-Standards konsistent umgesetzt werden, eine angemessene Rechtssicherheit für Unternehmen und Anleger gewährleistet ist und den EU-Unternehmen eine internationale Gleichbehandlung der Abschlüsse geboten wird.
Die weitere Bewertung der Gleichwertigkeit sollte sich auf eine detaillierte technische und objektive Analyse der Unterschiede zwischen den IFRS und Drittstaatrechnungslegungsstandards stützen, sowie auf die konkrete Umsetzung dieser GAAP im Vergleich zu den IFRS.
Die Fortschritte des Konvergenzprozesses sollten sehr genau geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit getroffen wird.
(8) Im Lichte der Bemühungen der Standardsetter auf dem Gebiet der Rechnungslegung in Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten, sich den IFRS anzunähern, ist es zweckmäßig, während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren, in dem die Standardsetter und die Regulierungsbehörden einen aktiven Dialog fortführen sowie der Konvergenzprozess fortgesetzt und der Fortschrittsbericht zum Abschluss gebracht werden, Drittstaatemittenten die Erstellung ihres Jahresabschusses und ihres Halbjahresabschlusses gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten zu gestatten.
(9) Während viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen GAAP übernommen haben, passen andere Länder die nationalen GAAP den IFRS allmählich an.
In Anbetracht dieser Tatsache ist es zweckmäßig, während einer höchstens zweijährigen Übergangszeit diesen Drittstaatemittenten ebenfalls die Erstellung ihrer Jahres- und Halbjahresabschlüsse gemäß GAAP zu gestatten, die sich den IFRS annähern, sofern sich die nationale zuständige Behörde dazu öffentlich verpflichtet und ein Arbeitsprogramm erstellt hat.
Um sicherzustellen, dass die Ausnahme nur in Fällen angewandt wird, in denen diese Bedingungen erfüllt sind, sollte der Drittstaatemittent Nachweise beibringen müssen, die die zuständige Behörde dahingehend zufrieden stellen, dass die nationale Behörde eine öffentliche Erklärung abgegeben und ein Arbeitsprogramm erstellt hat.
Um die Konsistenz innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte der CESR die Bewertung der zuständigen Behörden koordinieren, mit der klar gestellt werden soll, ob die oben genannten Bedingungen in Bezug auf die einzelnen Drittstaat-GAAP erfüllt sind.
(10) Während dieses Zweijahres-Zeitraums sollte die Kommission nicht nur einen aktiven Dialog mit den zuständigen Drittstaatbehörden führen, sondern auch genau die Fortschritte bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Drittstaaten verfolgen, die ein Konvergenzprogramm eingeführt haben, um sicherzustellen, dass sie in der Lage ist, spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit zu treffen.
Darüber hinaus wird die Kommission die laufenden Fortschritte bei den Arbeiten der zuständigen Drittstaatbehörden aktiv überwachen, die die Beseitigung der Anforderungen für Gemeinschaftsemittenten beim Zugang zum Finanzmarkt eines Drittstaats betreffen, die gemäß den IFRS erstellten Abschlüsse abzustimmen.
Am Ende der zusätzlichen Übergangsfrist, muss die Entscheidung der Kommission so aussehen, dass Emittenten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gleiche Bedingungen vorfinden.
(11) Die Kommission sollte den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abstimmungsanforderungen und die Fortschritte auf dem Gebiet der Konvergenz informieren.
Folglich hat die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament vor dem 1. April 2007 über den Zeitplan der nationalen Rechnungslegungsbehörden Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Konvergenz zu unterrichten.
Darüber hinaus sollte die Kommission vor dem 1. April 2008 nach Konsultation des CESR dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament über die Bewertung der GAAP von Drittstaaten Bericht erstatten, die von Emittenten verwendet werden, die nicht gehalten sind, ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse gemäß den IFRS für Geschäftsjahre zu erstellen, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnenden Geschäftsjahr liegen.
Schließlich sollte die Kommission vor dem 1. Januar 2008 und nach angemessener Konsultation des CESR sicherstellen, dass eine Definition der Gleichwertigkeit besteht, anhand deren die Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP auf der Grundlage eines zu diesem Zweck geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus ermittelt wird.
(12) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen die Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Geschäftsjahre, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnenden Geschäftsjahr liegen, kann ein Emittent mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat seinen konsolidierten Abschluss und konsolidierten Halbjahresfinanzbericht gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellen, sofern eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Der Anhang zu dem Abschluss enthält eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung dahingehend, dass diese Informationen den "International Financial Reporting Standards" im Sinne von IAS 1 "Darstellung des Abschlusses" genügen;
b) die Abschlüsse werden gemäß den "Generally Accepted Accounting Principles" (GAAP) Kanadas, Japans oder der Vereinigten Staaten von Amerika erstellt;
c) die Abschlüsse werden gemäß den "Generally Accepted Accounting Principles" (GAAP) eines Drittstaats erstellt, bei dem es sich nicht um Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika handelt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i) Die für die besagten nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittstaatbehörde hat sich vor Beginn des Geschäftsjahres, auf das sich der Abschluss bezieht, öffentlich verpflichtet, diese Standards den "International Financial Reporting Standards" anzunähern;
ii) diese Behörde hat ein Arbeitsprogramm erstellt, aus dem die Absicht der Hinarbeitung auf eine weitere Konvergenz vor dem 31. Dezember 2008 hervorgeht, und
iii) der Emittent stellt die zuständige Behörde mit Nachweisen zufrieden, dass die Bedingungen in den Buchstaben i und ii erfüllt sind.
Artikel 2
(1) Bis zum 1. April 2007 legt die Kommission dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen ersten Bericht über den Arbeitszeitplan der Behörden, die für die nationalen Rechnungslegungsstandards in den USA, Japan und Kanada zuständig sind, für die Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP dieser Länder vor.
(2) Die Kommission wird die Fortschritte hinsichtlich der Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Fortschritte bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen für Gemeinschaftsemittenten in diesen Ländern aus nächster Nähe verfolgen und dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht erstatten.
Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren.
(3) Die Kommission wird den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament ebenfalls regelmäßig über die Fortschritte in den Diskussionen der Regulierungsbehörden und bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP von in Artikel 1 Buchstabe c genannten Drittstaaten sowie über die Fortschritte bei der Beseitigung der etwaigen Überleitungsanforderungen informieren.
Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren.
(4) Zusätzlich zu den Verpflichtungen unter Absatz 2 und Absatz 3 wird die Kommission einen regelmäßigen Dialog mit Drittstaatbehörden aufnehmen und führen, und bis spätestens zum 1. April 2008 wird sie dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Fortschritte bei der Konvergenz und bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen vorlegen, die für Gemeinschaftsemittenten in unter Artikel 1 Buchstabe b oder c fallende Drittstaaten gelten.
Die Kommission kann eine andere Person um die Ausarbeitung dieses Berichts bitten oder sie dazu verpflichten.
(5) Spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 wird die Kommission eine Bestimmung der Gleichwertigkeit der GAAP von Drittstaaten mittels einer Definition der Gleichwertigkeit und eines vor dem 1. Januar 2008 gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus vornehmen. Zwecks Erfüllung der in diesem Absatz genannten Aufgabe wird die Kommission zunächst den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zur Zweckmäßigkeit der Gleichwertigkeitsdefinition, des Gleichwertigkeitsmechanismus und zur Bestimmung der damit festgestellten Gleichwertigkeit konsultieren
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2006/7/EG, 2006/265/EG und 2006/533/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5860)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/892/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen.
Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern [3], die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz [4] und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Kroatien [5].
(2) Nach der Annahme der Entscheidung 2006/7/EG hat die Kommission damit begonnen, die bestehenden dauerhaft geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Federn zu überarbeiten, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen zur Regelung der Einfuhrbedingungen für unbehandelte Federn in Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [6].
Das entsprechende Legislativverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Entscheidungen 2006/7/EG, 2006/265/EG und 2006/533/EG gelten bis zum 31. Dezember 2006.
Da es in Drittländern jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza kommt und die Bedrohung für die Gemeinschaft somit weiter besteht, sollte die Geltungsdauer dieser Entscheidungen bis zum 30. Juni 2007 verlängert werden.
(4) Die Entscheidungen 2006/115/EG [7] und 2006/135/EG [8] der Kommission wurden aufgehoben und durch die Entscheidungen 2006/563/EG [9] und 2006/415/EG [10] der Kommission ersetzt.
Kroatien und die Schweiz haben der Kommission mitgeteilt, dass ihre zuständigen nationalen Behörden mittlerweile Schutzmaßnahmen anwenden, die den Maßnahmen entsprechen, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Entscheidungen 2006/563/EG und 2006/415/EG treffen.
Die Verweise auf die Anhänge zu den Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533/EG sollten daher aktualisiert werden.
(5) Die Entscheidungen 2006/7/EG, 2006/265/EG und 2006/533/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 2006/7/EG wird das Datum " 31. Dezember 2006" durch das Datum " 30. Juni 2007" ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2006/265/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird das Datum " 31. Dezember 2006" durch das Datum " 30. Juni 2007" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2006/533/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird das Datum " 31. Dezember 2006" durch das Datum " 30. Juni 2007" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Dezember 2006
über die Streichung der Fundstelle der Norm EN 10080:2005 "Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines" gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5869)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/893/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen,
nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [2] eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Norm EN 10080:2005 "Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines" wurde am 21. April 2005 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen.
Die Fundstelle dieser Norm wurde zunächst am 14. Dezember 2005 [3] und erneut am 8. Juni 2006 [4] gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Italien und die Kommission haben formelle Einwände gegen die Norm EN 10080:2005 erhoben.
(3) Italien begründete seinen formellen Einwand damit, dass EN 10080:2005 die wesentliche Anforderung der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit von Anhang I der Richtlinie 89/106/EWG nicht erfüllt, weil es Bewehrungsstähle nicht klar nach ihrem Verwendungszweck unterscheidet, d. h. besonderen Hochleistungsstahl für Erdbebengebiete nicht berücksichtigt — nach italienischem Recht ein wichtiger Punkt für die bauliche Sicherheit.
(4) Die Kommission erhob ihren formellen Einwand, weil nach Anhang ZA der Norm EN 10080:2005 die Leistungsmerkmale nach technischen Klassen anzugeben sind, während in der Norm selbst weder die technischen Klassen noch die jeweiligen technischen Leistungsmerkmale festgelegt sind.
(5) Die Prüfung der Einwände gegen die Norm EN 10080:2005 "Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines" hat ergeben, dass die Fundstelle der Norm EN 10080:2005 aus dem Verzeichnis der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden sollte, so dass bei Einhaltung der einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung der harmonisierten Norm EN 10080:2005 nicht mehr von der Brauchbarkeit des Produkts und einer Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 89/106/EWG ausgegangen werden kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fundstelle der Norm EN 10080:2005 "Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines" wird aus dem Verzeichnis harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 17. Dezember 2002
in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag gegen Alfa Acciai S.p.A., Feralpi Siderurgica S.p.A., Ferriere Nord S.p.A., IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., Leali S.p.A., Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. (in Liquidation befindlich), Lucchini S.p.A., Siderpotenza S.p.A., Riva Acciaio S.p.A., Valsabbia Investimenti S.p.A., Ferriera Valsabbia S.p.A. sowie gegen den Verband der italienischen Stahlhersteller Federacciai.
(Sache Nr. C.37.956 — Bewehrungsrundstahl)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5807)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2006/894/EG)
Am 17. Dezember 2002 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html.
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
Adressaten der Entscheidung und Art der Zuwiderhandlung
(1) Diese Entscheidung ist gerichtet an Alfa Acciai S.p.A., Feralpi Siderurgica S.p.A., Ferriere Nord S.p.A., IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., Leali S.p.A., Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. (in Liquidation befindlich), Lucchini S.p.A., Siderpotenza S.p.A., Riva Acciaio S.p.A., Valsabbia Investimenti S.p.A., Ferriera Valsabbia S.p.A. sowie den Verband der italienischen Stahlhersteller Federacciai.
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 65 § 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden als "Vertrag" bezeichnet) in Form von Preisabsprachen und entsprechenden Beschränkungen oder Kontrollen der Produktion oder Verkäufe bei Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen auf dem italienischen Markt teil.
Haftbarkeit
(3) Dem Unternehmen Adressat Alfa Acciai S.p.A. sind außer den Handlungen der Alfa Acciai S.p.A. auch die der Acciaieria Megara S.p.A. (ab 1996) und der Alfa Acciai S.R.L. (vor 1996) sowie der Acciaierie di Sicilia S.p.A. zuzurechnen.
(4) Dem Unternehmen Adressat Feralpi Siderurgica S.p.A. sind außer den Handlungen der heutigen Feralpi Siderurgica S.p.A. auch die der Feralpi Siderurgica S.R.L. (ab 1990) sowie der ehemaligen Feralpi Siderurgica S.p.A. zuzurechnen.
(5) Dem Unternehmen Leali S.p.A. und der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. sind außer den eigenen Handlungen auch die der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. (bis November 1998) zuzurechnen, deren Rechtsnachfolger sie sind.
Nach diesem Datum ist die Leali S.p.A. für die festgestellten Zuwiderhandlungen allein haftbar.
(6) Den Unternehmen Lucchini S.p.A. und Siderpotenza S.p.A. sind außer den Handlungen der Lucchini S.p.A. und der Siderpotenza S.p.A. auch die des gemeinsamen Unternehmens Siderpotenza S.p.A. (bis 1991) und der Lucchini Siderurgica S.p.A. (bis Ende 1997) zuzurechnen.
(7) Dem Unternehmen Riva S.p.A. sind außer den Handlungen der Riva S.p.A. auch die der Fire Finanziaria S.p.A., der Riva Prodotti Siderurgici S.p.A., der Acciaierie e Ferriere di Galtarossa S.p.A. und der Acciaierie del Tanaro S.p.A. zuzurechnen.
(8) Der Valsabbia Investimenti S.p.A. und der Ferriera Valsabbia S.p.A. sind außer den eigenen Handlungen auch die der früheren Ferriera Valsabbia S.p.A. (bis 2000) und davor der Ferriera Valsabbia S.p.A. (bis 1990) zuzurechnen.
(9) Bei den übrigen Adressaten der Entscheidung handelt es sich von Beginn der Zuwiderhandlung an um die selben Unternehmen bzw. den selben Verband sowie um die selben juristischen Personen mit der selben Firmenbezeichnung, die auf dem Bewehrungsrundstahlmarkt tätig sind (was Ferriere Nord S.p.A. betrifft, ab 1993).
Dauer der Zuwiderhandlung
(10) Die Unternehmen nahmen an der Zuwiderhandlung zumindest in den folgenden Zeiträumen teil:
Alfa acciai spa vom 6. Dezember 1989 bis 4. Juli 2000;
Feralpi Siderurgica SpA vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000.
Ferriere Nord SpA vom 1. April 1993 bis 4. Juli 2000;
IRO Industrie Riunite Odolesi SpA vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000;
Leali SpA und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation, vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000;
Lucchini SpA/Siderpotenza SpA vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000;
Riva SpA vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000;
Ferriera Valsabbia SpA und Valsabbia Investimenti SpA vom 6. Dezember 1989 bis 27. Juni 2000;
Federacciai vom 6. Dezember 1989 bis 24. Juli 1998
Der Markt für Bewehrungsrundstahl
(11) Bewehrungsrundstahl ist ein langes, warmgewalztes Stahlerzeugnis in Form von Ringen oder Stäben mit einem Durchmesser von 5 mm oder mehr und einer glatten, schuppigen oder gerippten Oberfläche zur Bewehrung von Beton.
Die klassische Form, in der Bewehrungsrundstahl geliefert wird, ist der Bewehrungsrundstahl in Form von geraden Stäben (er wird auf einer Stabstahlstraße warmgewalzt).
Die Stäbe können 12, 6 oder 14 Meter lang sein, selten auch 18 Meter.
(12) Bei Bewehrungsrundstahl handelt es sich um warmgewalzten Stahl in Form von Ringen/Rollen, die der Abnehmer dann gerade biegt und auf die gewünschte Länge schneidet.
Rundstahl in Ringen ist normalerweise etwas teurer als Rundstahl in Stäben, auch wenn sich sein Preis immer mehr auf das Preisniveau von stabförmigem Rundstahl zubewegt.
(13) Sämtliche oben genannten Bewehrungsrundstähle sind kreisförmig und haben je nach Art des Baukörpers einen Durchmesser zwischen 5 und 40 mm.
Rundstahl in Ringen hat höchstens einen Durchmesser von 16 mm.
Die Größe des Durchmessers führt zur Berechnung eines Zuschlages, der auf den Grundpreis des Bewehrungsrundstahls aufgeschlagen wird ("Durchmesseraufpreis").
(14) Bewehrungsrundstahl wird hauptsächlich im Bausektor zur Verstärkung von Bauwerken verwendet.
(15) Von den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist Italien der größte Produzent von Bewehrungsrundstahl.
Die Adressaten der vorliegenden Entscheidung, auf die gegen Ende des Zeitraumes der Zuwiderhandlung in Italien ein Marktanteil von rund 80 % entfiel, erwirtschafteten 2000 — 2001 mit Bewehrungsrundstahl einen Umsatz von etwa 900 Millionen Euro.
Funktionsweise des Kartells
(16) Die Federacciai und die mit ihr kooperierenden Unternehmen haben mindestens seit Ende 1989 einheitliche "Durchmesseraufpreise" für Bewehrungsrundstahl in Italien beschlossen und praktiziert.
Ab April 1992 haben die Unternehmen mit Hilfe von Federacciai ihre Beschlüsse und Verhaltensweisen auf die Festlegung des Grundpreises für Bewehrungsrundstahl in Italien ausgeweitet.
Zwischen April 1992 und Ende September 1995 wurden auch einheitliche Zahlungsfristen vereinbart.
(17) Mindestens ab Ende 1994 hat die Federacciai ihre Schaltstellenfunktion in Bezug auf die Festlegung sowohl der Preise als auch der Menge an produziertem und verkauftem Bewehrungsrundstahl immer systematischer betrieben.
(18) Ab 1995 haben die Kartellmitglieder begonnen, die Begrenzung bzw. Kontrolle der Produktion oder Verkäufe untereinander abzustimmen, um die auf den Markt gebrachten Mengen zu verringern.
Einige der Hersteller haben ein präziseres und systematischeres multilaterales System zur gegenseitigen Kontrolle der produzierten und verkauften Mengen eines jeden Unternehmens eingeführt.
(19) Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Informationen, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln im Zeitraum nach dem 4. Juli 2000 zu belegen.
Nicht alle Unternehmen waren zwingend an allen beschriebenen Handlungen beteiligt; einige gehörten dem Kartell auch nicht die ganze Zeit über an.
II. GELDBUSSEN
Grundbetrag
(20) Die Zuwiderhandlung wurde in Form einer einzigen, komplexen und fortdauernden Absprache begangen, deren Zweck die Festlegung der Preise und die Beschränkung bzw. Kontrolle der Produktion oder Verkäufe war, und stellt damit eine sehr schwerwiegende Verletzung des Artikels 65 § 1 EGKS-Vertrag dar.
Das Kartell war auf das gesamte Gebiet der Republik Italien ausgedehnt.
Es wurde nachgewiesen, dass die Vereinbarungen des Kartells in die Praxis umgesetzt wurden und Auswirkungen auf den Markt hatten, auch wenn die erhoffte Wirkung nicht immer eintrat.
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Adressaten eine besonders schwere Zuwiderhandlung begangen haben.
Allein die Tatsache, dass sich die Auswirkungen der Absprache auf den italienischen Markt beschränken, ist keine Grund, die Schwere der Zuwiderhandlung von besonders schwer auf schwer zu verringern, da auch dem Umfang der italienischen Produktion Rechnung getragen werden muss.
(21) Ungeachtet der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung hat die Kommission dennoch bei der Festlegung des Geldbußengrundbetrages die spezifischen Merkmale des Falles mitberücksichtigt, der einen nationalen Markt betraf, der zu der betreffenden Zeit den besonderen Bestimmungen des EGKS-Vertrags unterlag und an dem die Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, in der ersten Zeit der Zuwiderhandlung nur einen begrenzten Marktanteil hatten.
(22) Gemäß Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag können gegen einen Unternehmensverband keine Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden. Dennoch geht aus dem Wortlaut des Artikels 65 nicht hervor, dass das durch diese Bestimmung sanktionierte Verbot nicht auch auf einen Verband angewendet werden kann, der eine Entscheidung umgesetzt hat, die darauf gerichtet ist, den normalen Wettbewerb zu behindern, einzuschränken oder zu verfälschen. Obwohl gegen Federacciai keine Geldbuße für die oben genannten wettbewerbswidrigen Handlungen verhängt wurde, ist der Verband Adressat dieser Entscheidung.
Differenzierte Behandlung
(23) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Geldbußenskala, eine Differenzierung zwischen den Unternehmen vorzunehmen, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber ernsthaft zu schädigen, Rechnung zu tragen, und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.
(24) Nach Ansicht der Kommission sind die von den Adressaten dieser Entscheidung erreichten Marktanteile im gesamten letzten Jahr der Zuwiderhandlung (1999) nicht repräsentativ hinsichtlich ihrer effektiven Präsenz auf dem relevanten Markt im Referenzzeitraum.
In der Tat haben sich zwischen 1990 und 1999 die genannten Marktanteile dieser Unternehmen so gut wie verdreifacht.
Folglich lassen sich ausgehend von den durchschnittlichen Marktanteilen im Zeitraum 1990-1999 drei Kategorien von Unternehmen in abnehmender Reihenfolge ihrer Marktpräsenz bestimmen.
Der ersten Kategorie gehören Feralpi und Valsabbia an, der zweiten Lucchini/Siderpotenza, Alfa, Riva und Leali (mit einem durchschnittlichen Marktanteil von etwa 70 % des Marktanteils der Unternehmen der ersten Kategorie), und in der dritten schließlich befinden sich Iro und Ferriere Nord (mit einem durchschnittlichen Marktanteil von etwa 35 % des Marktanteils der Unternehmen der ersten Kategorie).
(25) Für Riva und Lucchini/Siderpotenza ist der Geldbußengrundbetrag zu erhöhen, der anhand der relativen Bedeutung des betreffenden Marktes berechnet wird, um der Größe und den Gesamtressourcen der Unternehmen Rechnung zu tragen.
In der Tat ist der mit EGKS-Produkten erzielte Umsatz dieser Unternehmen weitaus größer (etwa 3,5 Milliarden Euro für Riva im Jahr 2001 und etwa 1,2 Milliarden für Lucchini) als der der anderen Unternehmen, die von diesem Verfahren betroffen sind.
Darüber hinaus muss erwähnt werden, dass, wie aus den Akten hervorgeht, die Führungskräfte dieser Unternehmen bei zahlreichen Gelegenheiten direkt an den beanstandeten Zuwiderhandlungen beteiligt waren.
Um folglich eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen, ist der Geldbußengrundbetrag im Fall von Lucchini/Siderpotenza um 225 % zu erhöhen, da dessen Umsatz mit EGKS-Produkten etwa dreimal höher ist als der des nächstgrößten Unternehmens, und um 375 % im Fall von Riva, dessen Gesamtumsatz mit EGKS-Produkten etwa dreimal so hoch ist wie der von Lucchini/Siderpotenza.
Diese Multiplikatoren tragen den beachtlichen Unterschieden in punkto Größe und Gesamtressourcen zwischen diesen beiden Unternehmen und den übrigen Adressaten dieser Entscheidung Rechnung.
Dauer
(26) Die Zuwiderhandlung erstreckte sich folglich für alle Unternehmen über mehr als zehneinhalb Jahre außer für Ferriere Nord S.p.A., für das die Dauer der Zuwiderhandlung über sieben Jahre beträgt.
Folglich wird der Geldbußengrundbetrag für alle Unternehmen um 105 % erhöht mit Ausnahme von Ferriere Nord; hier beträgt die Erhöhung 70 %.
Erschwerende Umstände
(27) Im vorliegenden Fall liegt nach Ansicht der Kommission nur ein erschwerender Umstand mit der wiederholten Zuwiderhandlung von Ferriere Nord vor, das bereits Adressat der Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 aufgrund seiner Beteiligung an einer Absprache über Preisfestlegungen und Verkaufsbeschränkungen auf dem Sektor der Betonstahlmatten war [2].
(28) Die Kommission hält folglich im Fall von Ferriere Nord eine Erhöhung des Grundbetrages um 50 % für erforderlich.
Mildernde Umstände
(29) Nach Ansicht der Kommission sind im vorliegenden Fall keine mildernden Umstände gegeben.
Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996
(30) Keines der Unternehmen, die Adressaten dieser Entscheidung sind, kommt für einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße gemäß den Abschnitten B und C der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung von 1996) [3] in Frage, da keine der dort genannten Bedingungen erfüllt ist.
Sie haben die Absprache weder vor Aufnahme der Ermittlungen durch die Kommission angezeigt noch danach — noch haben sie entscheidende Elemente oder Beweismittel zum Nachweis der Existenz der Absprache geliefert.
(31) Bezüglich Abschnitt D der Mitteilung von 1996 erkennt die Kommission an, dass Ferriere Nord ihr nützliche Informationen geliefert hat, die der Kommission ermöglicht haben, die Funktionsweise der Absprache besser zu verstehen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass damit Abschnitt D Absatz 1 der Mitteilung erfüllt ist, wonach eine Ermäßigung der Geldbuße möglich ist, wenn vor der Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Unternehmen der Kommission Informationen, Dokumente oder andere Beweismittel liefert, die dazu beitragen, das Vorliegen der Zuwiderhandlung zu bestätigen.
(32) Die Kommission hält daher im Fall von Ferriere Nord eine Ermäßigung des Geldbußenbetrages um 20 % für gerechtfertigt.
Entscheidung
1. Es werden folgende Geldbußen verhängt:
—Feralpi Siderurgica S.p.A. _BAR_ 10,25 Millionen Euro _BAR_
—Valsabbia Investimenti S.p.A. und Ferriera Valsabbia S.p.A., gesamtschuldnerisch haftend, _BAR_ 10,25 Millionen Euro _BAR_
—Lucchini S.p.A. und Siderpotenza S.p.A., gesamtschuldnerisch haftend _BAR_ 16,14 Millionen Euro _BAR_
—Alfa Acciai S.p.A. _BAR_ 7,175 Millionen Euro _BAR_
—Riva Acciaio S.p.A. _BAR_ 26,9 Millionen Euro _BAR_
—Leali S.p.A. und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. in Liquidation befindlich, gesamtschuldnerisch haftend _BAR_ 6,093 Millionen Euro _BAR_
—Leali SpA [4] _BAR_ 1,082 Millionen Euro _BAR_
—IRO Industrie Riunite Odolesi S.p.A., _BAR_ 3,58 Millionen Euro _BAR_
—Ferriere Nord S.p.A. _BAR_ 3,57 Millionen Euro _BAR_
2. Federacciai und die genannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlung unverzüglich ab, sofern dies nicht bereits geschehen ist.
Sie sehen künftig von der Wiederholung der ihnen zur Last gelegten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Maßnahmen mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung ab.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
[2] ABl.
L 260 vom 6.9.1989, S. 1
[3] ABl.
C 45 vom 19.2.2002, S. 3.
[4] Es muss unterschieden werden zwischen den Handlungen der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A bis zu ihrer Auflösung und den Handlungen der Leali S.p.A. ab ihrer Gründung: erstere sind gesamtschuldnerisch der in Liquidation befindlichen Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A. und der Leali S.p.A. zuzurechnen, letztere sind ausschließlich der Leali S.p.A. zuzuschreiben. Folglich wurde die Geldbuße auf zwei Zeiträume aufgeteilt, zum einen auf die Dauer von Beginn der Zuwiderhandlung bis zum 25. November 1998, und zum anderen ab diesem Datum bis zum Ende der Zuwiderhandlung.
Die Geldbuße für den ersten Zeitraum wird gegen Leali S.p.A. und die in Liquidation befindliche Acciaierie e Ferriere Leali Luigi S.p.A, die gesamtschuldnerisch haften,. verhängt, wohingegen die Geldbuße für den zweiten Zeitraum allein gegen Leali SpA verhängt wird.
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Entscheidung der Kommission
vom 26. Mai 2004
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag gegen The Topps Company Inc, Topps Europe Limited, Topps International Limited, Topps UK Limited und Topps Italia SRL
(Sache Nr. COMP/C-3/37.980 — Souris-Topps)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1910)
(Nur die englische Sprachfassung ist verbindlich.)
(2006/895/EG)
Am 26. Mai 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html.
I: ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
Adressaten der entscheidung, Art und Dauer der Zuwiderhandlung
(1) Diese Entscheidung ist gerichtet an: The Topps Company Inc (nachstehend "Topps USA"), Topps Europe Ltd (nachstehend "Topps Europe"), Topps UK Ltd (nachstehend "Topps UK"), Topps International Ltd (nachstehend "Topps International") und Topps Italia SRL (nachstehend "Topps Italia") (zusammen "Topps" genannt).
(2) Die Adressaten haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie mit verschiedenen ihrer Zwischenhändler im Vereinigten Königreich, Italien, Finnland, Deutschland, Frankreich und Spanien an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel der Unterbindung von Parallelimporten von Pokémon-Aufklebern, Tauschkarten und anderen Sammelprodukten zwischen dem 4. Februar 2000 und dem 29. November 2000 teilgenommen haben.
(3) Die Sache geht auf eine Beschwerde von La Souris Bleue, einem französischen Einzelhändler für Sammelprodukt, zurück, der Topps und seine Großhändler bezichtigte, den Parallelhandel mit Pokémon-Aufklebern und -Alben von Spanien nach Frankreich erfolgreich verhindert zu haben.
Betroffene Produkte und das Verhalten von Topps
(4) Diese Entscheidung betrifft Pokémon-Sammelprodukte.
Sammelprodukte sind bei Kindern beliebte Produkte wie Aufkleber, Tauschkarten oder abwaschbare Tattoos, in der Regel zu einem bestimmten Thema (z. B. Mannschaftssportler oder Figuren aus Zeichentrickserien).
Mit Pokémon wird eine Vielzahl von Figuren bezeichnet, die ursprünglich für das Videospiel "Game Boy" von Nintendo entwickelt wurden, die aber mit Lizenz auch auf Sammelprodukten von Topps abgedruckt werden.
Die Nachfrage nach Pokémon-Sammelprodukten war im Jahr 2000 sehr groß.
(5) Die Definition des relevanten Marktes kann offen gelassen werden, da dieser Fall eine sachliche Wettbewerbsbeschränkung betrifft.
(6) In der Entscheidung werden Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Topps und sieben seiner europäischen Zwischenhändler festgestellt, die insgesamt das Ziel hatten, Parallelimporte von Pokémon-Sammelprodukten zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.
Topps und seine Zwischenhändler haben dieses Ziel mit folgenden Mitteln und Verfahren verfolgt:
- Topps forderte von seinen Vertreibern gezielt Informationen an, um sich über den Parallelhandel zu informieren;
- Topps ging dem letztendlichen Absatzort von Pokémon-Produkten nach;
- wenn Topps von seinen Vertreibern von Fällen des Parallelhandels erfuhr, bat es diese um Hilfe bei der Rückverfolgung dieser Parallelimporte zur Quelle;
- Topps bezog seine Vertreiber auch dadurch ein, dass das Unternehmen die Zusicherung verlangte, dass Waren nicht in andere Mitgliedstaaten reexportiert werden, und diese Zusicherung auch erhielt;
- in bestimmten Fällen, in denen Topps vermutete, dass sich seine Vertreiber nicht daran hielten, drohte das Unternehmen mit einem Lieferstopp.
(7) Topps räumte ein, dass es "Tätigkeiten ausübte, die eine Behinderung des grenzüberschreitenden Handels in der EU bewirkten", und dass "ein vollständiges Ausfuhrverbot und ein umfangreicher Gebietsschutz für seine Vertreiber unter den beschriebenen Umständen nur schwer mit Artikel 81 zu vereinbaren sind".
(8) Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Topps und seinen Vertreibern bzw. Handelsvertretern bezweckten eine Beschränkung des Wettbewerbs.
Sie zielten darauf ab, die Vertreiber sowohl an der aktiven als auch der passiven Ausfuhr von Pokémon-Produkten aus ihren jeweiligen Vertragsgebieten zu hindern.
Da mit diesen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt wird, müssen deren tatsächliche Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht untersucht werden.
Dennoch zeigen die der Kommission vorliegenden Nachweise, dass Paralleleinfuhren tatsächlich verhindert wurden.
(9) Die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 (die bis 31. Mai 2000 anwendbar war) und die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 finden keine Anwendung, da die Wettbewerbsbeschränkungen auf die Gewährleistung eines totalen Gebietsschutzes abzielten und so aktive und passive Verkäufe umfassten. Auch kam eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht in Frage, da die Vereinbarungen nicht zu einer Verbesserung des Vertriebs dieser Produkte führte und dem Verbraucher schadeten.
(10) Die Entscheidung ist an alle europäischen Tochtergesellschaften von Topps, die an den wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen teilnahmen, und an die amerikanische Muttergesellschaft gerichtet. Sie haften gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung.
Die Muttergesellschaft wird haftbar gemacht, da sie das Verhalten der vollständig in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen entscheidend beeinflussen konnte.
Die Kommission vermutet rechtlich auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein solcher entscheidender Einfluss ausgeübt worden ist.
Topps konnte diese rechtliche Vermutung nicht widerlegen. Sie wurde vielmehr durch die parallele Einbeziehung aller europäischen Tochtergesellschaften und durch die Doppelfunktion eines Mitarbeiters von Topps, der zugleich Geschäftsführer von Topps Irland und internationaler Vizepräsident der amerikanischen Topps-Muttergesellschaft war, bestätigt.
Die Entscheidung ist nicht an die Zwischenhändler von Topps gerichtet, da sie in geringerem Maße für die Zuwiderhandlung verantwortlich waren.
II: GELDBUßE
Grundbetrag
(11) Bei ihrer Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Zuwiderhandlungen mit dem Ziel, Paralleleinfuhren zwischen Mitgliedstaaten zu verhindern, ihrem Wesen nach sehr schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV sind.
Solche Verstöße haben den Zweck einer künstlichen Aufteilung des Binnenmarktes und verletzen ein Grundprinzip des EG-Vertrages.
Hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkung der Zuwiderhandlung berücksichtigt die Kommission, dass sie keine Belege dafür hat, dass die Beschränkungen der Paralleleinfuhren systematisch auf sämtliche Vertreiber oder Produkte angewandt wurden.
Einige der Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen wurden offenbar nicht vollständig ausgeführt und konnten deshalb nur begrenzte Auswirkungen bezogen auf den Wert der betreffenden Waren gehabt haben.
Die Kommission hat keine Nachweise für spürbare Auswirkungen dieser Beschränkungen auf den Markt.
Hinsichtlich des Umfangs des relevanten Marktes erstreckten sich die in dieser Entscheidung genannten Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen auf sieben einzelstaatliche Märkte, die beschränkenden Wirkungen haben sich jedoch überwiegend in drei importierenden Mitgliedstaaten ausgewirkt.
(12) Die Zuwiderhandlung, die Topps zur Last gelegt wird, wird daher als schwerwiegend eingestuft.
Daher wird in dieser Entscheidung ein Grundbetrag von 2650000 EUR für die Berechnung der Geldbuße für angemessen befunden.
Da die Zuwiderhandlung von kurzer Dauer (vom 4. Februar 2000 bis 29. November 2000) war, wird der Grundbetrag der Geldbuße nicht erhöht.
Erschwerende und mildernde Umstände
(13) Die Kommission berücksichtigt keine erschwerenden Umstände.
(14) Als mildernden Umstand berücksichtigt die Kommission, dass Topps nach dem ersten Eingreifen der Kommission die Zuwiderhandlung einstellte.
Der Grundbetrag der Geldbuße wird deshalb um 20 % ermäßigt (530000 EUR).
Die Kommission berücksichtigt auch, dass Topps mit ihr während des Verfahrens wirksam zusammengearbeitet hat.
Dabei ist es über das hinausgegangen, was rechtlich erforderlich war, um den Verpflichtungen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 nachzukommen, hat die Tatsachen nicht bestritten, die der Feststellung der Zuwiderhandlung zugrunde liegen, und hat an der Ermittlung der Zuwiderhandlung umfassend mitgewirkt.
Deshalb wird der Grundbetrag der Geldbuße um weitere 20 % (530000 EUR) ermäßigt.
Die letztendlich festgesetzte Geldbuße
(15) Angesichts dieser Erwägungen beläuft sich der Endbetrag der gegen Topps festgesetzten Geldbuße auf 1590000 EUR.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 26. Oktober 2004
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Fall Nr. COMP/M.3436 — Continental/Phoenix)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4219)
(Nur die deutsche Version ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/896/EG)
Am 26. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Zusammenschlussfall nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1] ("Fusionskontrollverordnung"), im besonderen nach Art 8 Abs.
2 dieser Verordnung.
Eine nicht verbindliche Version der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache des Falles und den Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse gefunden werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html.
I. EINZELHEITEN DER TRANSAKTION
(1) Am 12. Mai 2004 hat die Continental AG, Hannover (im Folgenden "Continental"), bei der Europäischen Kommission das Vorhaben angemeldet, die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Phoenix AG, Hamburg (im Folgenden "Phoenix"), im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 26.04.2004 zu erwerben.
1. Die Parteien
(2) Die Continental AG ("Continental") ist ein führender Hersteller von Reifen, Bremsen, Federungssystemen und anderen technischen Gummiprodukten, hauptsächlich für den Gebrauch in der Fahrzeugindustrie.
(3) Die Phoenix AG ("Phoenix") spezialisiert sich ebenfalls auf die Herstellung von technischen Gummiprodukten (z. B. Federungssysteme, Anti-Vibrations-Systeme, Schläuche und Fördergurte), ist aber nicht in der Herstellung von Reifen tätig.
Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland.
2. Das Vorhaben
(4) Continental beabsichtigt die alleinige Kontrolle im Sinne des Artikel 3(1)(b) der Fusionskontrollverordnung über die Gesamtheit von Phoenix zu erwerben.
Die Transaktion wurde am 12. Mai 2004 bei der Kommission angemeldet; am 28. Juni erwarb Continental 75,51 % der Aktien von Phoenix im Wege eines öffentlichen Angebotes.
II. DIE RELEVANTEN MÄRKTE
(5) Der Zusammenschluss führt zu horizontalen Überschneidungen in einer Reihe von Produktmärkten im Bereich technische Gummiprodukte.
Wettbewerbsprobleme erschienen insbesondere auf den folgenden vier Märkten möglich:
- Luftfedern für Nutzfahrzeuge;
- Luftfedern für PKW;
- Luftfedern für Schienenfahrzeuge;
- Schwere Stahlseilfördergurte.
1. Luftfedern für Nutzfahrzeuge (OEM/OES)
(6) Beide Parteien sind in der Herstellung von Luftfedern tätig.
Luftfedern bestehen normalerweise aus einem Gummibalg und einer aus Stahl gefertigten Metallplatte [2].
Sie werden in Nutzfahrzeugen eingesetzt, um Vibrationen zwischen Achse und Fahrzeugchassis zu verringern und um das Fahrzeugchassis den unterschiedlichen Belastungen anzupassen [3].
Obwohl Continental eine Marktabgrenzung vorschlägt, die alle Arten von Federungssystemen für Nutzfahrzeuge einschließt (Spiralfedern aus Stahl, Blatt- und Luftfedern), hat die Marktuntersuchung die Auffassung der Kommission bestätigt, dass Luftfedern einen gesonderten Produktmarkt darstellen.
Ebenso hat die Untersuchung gezeigt, dass eine Unterscheidung getroffen werden muss zwischen Luftfedern, die an Fahrzeughersteller (OES/OEM) verkauft werden, und Luftfedern, die an den freien Ersatzteilemarkt (IAM) verkauft werden.
Eine weitere Unterscheidung kleinerer Märkte (z. B. für Luftfedern für LKW/Busse einerseits und Achsen/Anhänger andererseits) war dagegen nicht geboten; eine solche Unterscheidung würde im Übrigen nicht die wettbewerbliche Beurteilung ändern.
(7) Hinsichtlich des geografisch relevanten Marktes trägt Continental vor, dass der geografisch relevante Markt für Luftfedern weltweit sei.
Die Marktuntersuchung hat dagegen gezeigt, dass die Marktbedingungen für Luftfedern für Nutzfahrzeuge in Europa sich wesentlich von denen in anderen Regionen unterscheiden.
Aufgrund unterschiedlicher technischer Anforderungen (z. B. größere LKW in den USA) und unterschiedlicher Kundenpräferenzen (europäische Federn sind technisch anspruchsvoller) können in den USA verwendete Federn nicht in Europa verwendet werden und umgekehrt.
Daraus folgt, dass kein nennenswerter Wettbewerbsdruck von außerhalb Europas auf den europäischen Markt besteht.
Nur ein Unternehmen (die US-Firma Firestone) importiert derzeit Luftfedern nach Europa.
Diese Luftfedern werden speziell für den europäischen Markt entworfen.
Sie enthalten Metallteile, die zunächst in Europa gekauft, dann in die USA versandt und dort in der Luftfeder verarbeitet werden, um dann wieder zurück nach Europa versandt zu werden.
Durch Zölle und Transportkosten entsteht dabei ein weiterer Kostennachteil.
Es ist wahrscheinlich, dass die Importe in der nahen Zukunft noch zurückgehen werden, da Firestone dabei ist, eine Produktionsstätte in Polen zu bauen, die 2005 produktionsbereit sein wird.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der relevante Markt für Luftfedern für OEM/OES europaweit abzugrenzen ist.
(8) Im Hinblick auf Luftfedern, die an unabhängige Händler im Ersatzteilemarkt (IAM) verkauft werden, kann die Frage nach der geografischen Marktabgrenzung offen bleiben, da die Marktuntersuchung gezeigt hat, dass keine Wettbewerbsbedenken im Ersatzteilemarkt zu erwarten sind.
2. Luftfedern für PKW
(9) Sowohl Continental als auch Phoenix/Vibracoustic stellen Luftfedern für PKW her.
In PKW sind Luftfedern (bestehend aus einem Balg und einem Plattenbauteil) Teil eines anspruchsvolleren Luftfederungssystems aus Luftfeder und anderen Komponenten (z. B. Luftdrucksystem, Kontrollgeräte, etc.).
Die Tätigkeiten von Continental und Phoenix überschneiden sich nur im Bereich der Luftfedern.
Luftfedern sind zur Zeit ein Nischenprodukt, das hauptsächlich in Luxusfahrzeugen verwendet wird.
Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass Luftfedern für PKW getrennt von anderen Luftfedertypen (z. B. Stahlfedern) beurteilt werden müssen.
Dennoch scheint es nicht angemessen, den Markt noch weiter nach Kundensegmenten zu unterteilen (z. B. "Limousine", "SUV" und "leichte LKW"), da der Produktionsablauf und die Kunden für alle drei Segmente ähnlich sind.
(10) Continental ist der Auffassung, es handele sich um einen weltweiten Markt.
Die Marktuntersuchung spricht dagegen für eine europaweite Marktabgrenzung.
Tatsächlich gibt es derzeit nur einen nicht-europäischen Lieferanten — Gates aus den USA -, der in Europa tätig ist.
Importe haben im Jahre 2003 nur etwa [5-15 [4] ] % ausgemacht.
Kürzlich hat Gates in Aachen (Deutschland) eine neue Produktionsstätte für Luftfedern eröffnet, um den europäischen Markt von Europa aus bedienen zu können.
In der Tat tendieren die meisten Kunden nicht dazu, importierte Luftfedern zu kaufen.
Dies liegt in erster Linie daran, dass die Entwicklung von PKW-Luftfedern eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und dem Hersteller erfordert, da es sich bei Luftfedern um technologisch anspruchsvolle Produkte handelt.
Noch entscheidender ist, dass bei der Entwicklung eines ganzen Luftfederungssystems auch Lieferanten anderer Komponenten mit einbezogen werden, die üblicherweise ihren Sitz in Europa haben.
Daraus folgt, dass die meisten Fahrzeughersteller es vorziehen, sich von den beiden europäischen Herstellern (Phoenix/Vibracoustic oder Continental) beliefern zu lassen.
3. Luftfedern für Schienenfahrzeuge
(11) Beide Parteien stellen auch Federungsprodukte für Schienenfahrzeuge her.
Wiederum schlägt Continental vor, einen einheitlichen Produktmarkt für alle Arten von unterschiedlichen Federungs- und Anti-Vibrations-Systemen für den Gebrauch in Schienenfahrzeugen abzugrenzen (z. B. Stahlfedern, Hydrauliksysteme, Luftfedern, Gummi-Metall-Teile).
Die Markuntersuchung hat hingegen die Ansicht der Kommission bestätigt, dass Sekundärluftfedersysteme (Gummibalg und Gummi-Metall-Teile) einen separaten Produktmarkt bilden, der von anderen Primär- oder Sekundärfederungskomponenten zu trennen ist.
Dies liegt hauptsächlich daran, dass die meisten Kunden die Luftfedern getrennt von den anderen Federungskomponenten kaufen und dass sich das Produktions-Know-how für Luftfedern wesentlich von dem Know-how für andere Federungskomponenten unterscheidet.
Anders als bei Nutzfahrzeugen gibt es keinen Ersatzteilemarkt für Luftfederungsprodukte für Schienenfahrzeuge.
(12) Continental führt an, dass der Markt weltweit abzugrenzen sei.
Die Marktuntersuchung hat allerdings eher einen europaweiten Markt nahe gelegt, denn die meisten europäischen Kunden haben nur mit europäischen Herstellern Geschäftsbeziehungen.
Die geografische Marktabgrenzung kann jedoch offen bleiben, da selbst auf einem europaweiten Markt keine marktbeherrschende Stellung von Continental und Phoenix entstehen würde.
4. Schwere Stahlseilfördergurte
(13) Phoenix und Continental sind auch beide auf die Produktion von schweren Stahlseilfördergurten spezialisiert, die aus Gummi, Textil oder PVC gefertigt werden und zum Transport von Gütern dienen.
Es gibt drei Grundtypen von Fördergurten: leichte Fördergurte, schwere Fördergurte und Spezialfördergurte.
Schwere Fördergurte werden für den Transport schwerer Güter wie Kohle, Erz, Kies und Sand benutzt.
Es kann im wesentlichen zwischen zwei Arten von schweren Fördergurten unterschieden werden, nämlich Stahlseilfördergurten und Textilfördergurten.
Die Parteien haben eine besonders starke Stellung im Bereich der Stahlseilfördergurte.
Continental argumentiert, dass beide Arten (Textil und Stahl) zu einem einheitlichen Produktmarkt für schwere Fördergurte gehören.
Das Ergebnis der Marktuntersuchung hat diese Marktabgrenzung indes nicht bestätigt.
(14) Aus Sicht der Hersteller erfordern Textilgurte und Stahlgurte einen unterschiedlichen Produktionsprozess, da Stahlgurte aus Gummi und Stahlseilen gefertigt werden, während Textilgurte aus mehreren Schichten technischer Fasern gewoben werden.
Darüber hinaus haben Wettbewerber und Kunden angegeben, dass beide Gurtarten aufgrund eindeutig unterschiedlicher Produktcharakteristika unterschiedliche Anwendungsfelder haben: während Textilgurte für kleinere Anwendungen verwendet werden können (kurze Entfernungen, geringere Belastungen), erfordert der Transport über längere Strecken (z. B. für den Gebrauch im Tagebau) zwingend einen Stahlseilfördergurt.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass Textilgurte elastischer sind als Stahlgurte und daher nur relativ kurze Distanzen überbrücken können.
Obwohl Continental zutreffend feststellt, dass für bestimmte Anwendungen beide Gurtarten benutzt werden können, zeigt die Marktuntersuchung, dass nur 5-10 % der Stahlgurtanwendungen durch Textilgurte ersetzt werden können.
Dementsprechend gehören schwere Stahlseilfördergurte nicht zu demselben Produktmarkt wie schwere Textilfördergurte und müssen getrennt untersucht werden.
(15) Continental zufolge ist der Markt für schwere Fördergurte weltweit.
Das Ergebnis der Marktuntersuchung spricht hingegen klar für einen europaweiten Markt.
Dies liegt daran, dass in vielen Fällen der Stahlfördergurt für eine bestimmte Anwendung maßgeschneidert wird.
Außerdem spielen Transport- und Logistikprobleme eine wichtige Rolle.
Folglich spielen nicht-europäische Hersteller eine untergeordnete Rolle auf dem europäischen Stahlseilfördergurtmarkt.
Daher hat die Kommission ihrer Analyse einen europaweiten Markt zugrunde gelegt.
III. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG
1. Luftfedern für Nutzfahrzeuge (OEM/OES)
(16) Continental und Phoenix hätten in diesem Markt einen gemeinsamen Marktanteil von [60-70] %.
Die stärksten Konkurrenten sind CF Gomma [10-15 %], Firestone [10-15 %] and Goodyear [5-10 %].
(17) Ein solch hoher Marktanteil würde schon allein auf eine marktbeherrschende Stellung [5] von Continental hindeuten.
Eine marktbeherrschende Stellung ist auch im Hinblick auf die Marktstruktur wahrscheinlich: der Marktanteil der zusammengeschlossenen Einheit wäre viermal so hoch wie der des nächsten Wettbewerbers.
(18) Potentielle Wettbewerbsprobleme werden nicht schon durch die bloße Tatsache ausgeschlossen, dass die Kunden der zusammengeschlossenen Einheit zu einem bestimmten Grad große Fahrzeughersteller sind.
Wenn es auch stimmt, dass einige der großen LKW-Hersteller hinsichtlich des Zusammenschlusses keine Bedenken geäußert haben, befürchten doch kleinere Achsen-/Anhängerhersteller negative Auswirkungen der Transaktion auf die Preise.
(19) Weitere Faktoren unterstreichen diese Bedenken.
Erstens wären im Fall einer Preiserhöhung durch die zusammengeschlossene Einheit die Kunden nicht in der Lage, problemlos nennenswerte Auftragsvolumina an Wettbewerber zu vergeben.
Dies liegt nicht nur daran, dass alle Lieferanten bei den meisten Kunden einen Qualifikationsprozess durchlaufen müssen, sondern auch daran, dass alle Wettbewerber nur begrenzte Kapazitäten haben.
Sowohl CF Gomma als auch Goodyear lasten ihre Kapazitäten weitgehend aus.
Firestones neue Produktionsstätte in Polen dürfte durch die bestehenden Lieferverträge bereits voll ausgelastet sein.
(20) Zweitens führt der Zusammenschluss die beiden führenden Anbieter im OEM/OES-Markt zusammen.
Tatsächlich spiegelt die derzeitige Marktstellung von Phoenix anscheinend nicht deren wahres Potential wider.
Phoenix hat das OEM/OES Geschäft für LKW und Busse in das Gemeinschaftsunternehmen mit Freudenberg, Vibracoustic, eingebracht.
Das Gemeinschaftsunternehmen hat jedoch seine Aktivitäten am Markt auf Luftfedern für PKW konzentriert und nur einen geringen Marktanteil auf dem Markt für Busse und LKW erreicht.
Phoenix ist es vertraglich verboten, sich an Ausschreibungen von Herstellern von Bussen und LKW im OEM/OES-Luftfedergeschäft zu beteiligen.
In zwei Fällen konnte Phoenix jedoch kürzlich eine Befreiung von dieser Verbotsklausel aushandeln und hat an Vergabewettbewerben teilgenommen.
In beiden Fällen belegte Phoenix den zweiten Platz hinter Continental.
Kunden schätzen Phoenix bei der technischen Kompetenz nahe bei Contitech ein und bewerten Phoenix bei den Preisen sogar besser.
(21) Drittens hat die Marktuntersuchung entgegen dem Vorbringen von Continental ergeben, dass Hersteller Patente einsetzten, um Wettbewerber davon abzuhalten, als Zweitlieferant in einen bestehenden Vertrag einzutreten.
Ein Wettbewerber hat der Kommission mitgeteilt, dass insbesondere Continental behauptete Rechte an geistigem Eigentum nutzt, um Wettbewerber vom Wettbewerb auszuschließen.
(22) Nach alledem ist die Kommission der Meinung, dass die geplante Übernahme von Phoenix durch Continental zu einer marktbeherrschenden Stellung der zusammengeschlossenen Einheit auf dem Markt für Luftfedern für Nutzfahrzeuge (OEM/OES-Geschäft) in Europa führen würde.
2. Luftfedern für PKW
(23) Die Übernahme von Phoenix/Vibracoustic durch Continental würde die beiden führenden Hersteller von PKW-Luftfedern zusammen bringen.
Der gemeinsame Marktanteil der zusammengeschlossenen Einheit läge für das Jahr 2003 bei etwa [85-95] %.
Auch wenn alle Kunden für Luftfedern große Automobilhersteller sind und normalerweise eine gewisse Nachfragemacht gegenüber ihren Lieferanten haben, haben einige der großen Kunden Bedenken hinsichtlich des Zusammenschlusses geäußert.
Tatsächlich hat die Marktuntersuchung gezeigt, dass viele Fahrzeughersteller nur einen Lieferanten für Luftfedern haben.
Der Zusammenschluss würde die Möglichkeit der Fahrzeughersteller beseitigen, den Wettbewerb zwischen Continental und Phoenix zu nutzen, da ihnen nur noch ein in Europa tätiger Lieferant zur Verfügung stünde.
Andererseits hat die Kommission einige Anhaltspunkte für einen baldigen Markteintritt von Wettbewerbern außerhalb Europas gefunden.
(24) Die Frage, ob der Zusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Luftfedern für PKW führen würde, kann aber letztlich offen bleiben, da Continental zugesagt hat, Phoenix' Aktivitäten auf diesem Markt aufzugeben, indem der Anteil von Phoenix an dem Gemeinschaftsunternehmen Vibracoustic an Freudenberg verkauft wird.
Der Erwerb der Anteile von Phoenix an Vibracoustic durch Freudenberg beseitigt die Wettbewerbsbedenken im Bereich Luftfedern für PKW, da Phoenix in diesem Markt nur durch Vibracoustic tätig ist.
3. Luftfedern für Schienenfahrzeuge
(25) Die Marktuntersuchung hat einen gemeinsamen Marktanteil von Continental und Phoenix für Sekundärluftfedersysteme von ca. [55-65] % ergeben.
Andere Wettbewerber (z. B. Paulstra, Schwab, Trelleborg oder Toyo) hätten nur kleinere Marktanteile von 5 % oder weniger.
(26) Trotz dieser relativ hohen Marktanteile ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Luftfedern für Schienenfahrzeuge aus zwei Gründen nicht zu erwarten ist: Erstens müssen alle Hersteller (einschließlich der Parteien) bis zu 70 % der Bestandteile der Luftfederungssysteme von ihren Wettbewerbern kaufen, die entweder Hersteller von Gummibälgen oder Metallteilen sind.
Tatsächlich konnte Continental nachweisen, dass in jüngerer Zeit die Lieferungen von Gummibälgen an einen Wettbewerber im Bereich Luftfederungssysteme erhöht wurden und dass in diesem Industriezweig Querlieferungen eine verbreitete Praxis sind.
Zweitens gibt es genügend potentielle Wettbewerber auf diesen Markt, die die Parteien von einer unkontrollierten Preiserhöhung abhalten könnten.
Toyo und Sumitomo aus Japan haben ihre Präsenz auf dem europäischen Markt durch Tochtergesellschaften in Europa wesentlich erhöht.
Sie waren imstande, ihre Geschäfte durch ihre neu gegründeten Tochtergesellschaften in Europa auszudehnen und haben gute Aussichten, ihre Marktanteile in naher Zukunft zu vergrößern.
Aufgrund der langen Lebenszeit von Zügen (bis zu 30 Jahre), haben Kunden auch genügend Zeit, neue Lieferanten zu qualifizieren.
(27) Daher geht die Kommission davon aus, dass die geplante Übernahme nicht zu der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Luftfedern für Schienenfahrzeuge führen wird.
4. Schwere Stahlseilfördergurte
(28) Das Vorhaben würde zwei führende Hersteller in Europa zusammen bringen.
Tatsächlich hat die Marktuntersuchung gezeigt, dass der gemeinsame Marktanteil von Continental and Phoenix [>70] % betragen würde.
Die verbleibenden Wettbewerber sind Sempertrans [5-15] %, Bridgestone [0-5] % und einige kleine, meist regionale Lieferanten mit Marktanteilen unter [0-5] %.
(29) Das Vorhaben reduziert somit die Anzahl der wesentlichen Wettbewerber in Europa von vier auf drei, wobei die beiden anderen Wettbewerber (Sempertrans and Bridgestone) verglichen mit der zusammengeschlossenen Einheit sehr klein wären.
Einerseits hat die Marktuntersuchung ergeben, dass die wichtigsten Kunden — große Energieunternehmen wie z. B. RWE — eindeutig über eine gewisse Nachfragemacht verfügen, die sie einsetzen werden, um den Wettbewerb auf dem Markt zu erhalten.
Dennoch räumen sie ein, dass sie — wenn überhaupt — nach dem Zusammenschluss nur eingeschränkte Lieferalternativen haben werden.
Die Marktstellung der zusammengeschlossenen Einheit wäre besonders stark im Segment Fördergurte für Braunkohletagebauanwendungen und Gurte mit einer Breite von mehr als 2,40 m. Braunkohleminenkunden machen mehr als 50 % der gesamten Nachfrage nach Stahlseilfördergurten aus.
Für einige Gurtbreiten (> 2,40 m), hätte die zusammengeschlossene Einheit sogar eine faktische Alleinstellung in Europa.
(30) Aus den oben genannten Gründen ist es wahrscheinlich, dass die geplante Übernahme von Phoenix durch Continental zu einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für schwere Stahlseilfördergurte führen würde.
5. Ergebnis
(31) Die Entscheidung kommt daher zum Ergebnis, dass im Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss ernsthafte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt bestehen, soweit er Luftfedern für Nutzfahrzeuge und schwere Stahlseilfördergurte betrifft.
IV. VON DEN PARTEIEN ANGEBOTENE ZUSAGEN
(32) Um die zuvor ausgeführten Wettbewerbsbedenken auszuräumen, hat die anmeldende Partei am 1. Oktober Zusagen angeboten.
(1) Continental verpflichtet sich Phoenix' 50 %-igen Anteil an Vibracoustic an den Partner im Gemeinschaftsunternehmen, Freudenberg [6], zu verkaufen;
(2) Phoenix' gesamte Produktion von Luftfedern für PKW (OES/OEM), die sich in Nyireghyza in Ungarn befindet, an Freudenberg zu verkaufen;
(3) Eine Produktionslinie für bis zu 3,20 m breite schwere Stahlseilfördergurte an den Wettbewerber Sempertrans zu verkaufen.
Beurteilung der angebotenen Zusagen
Luftfedern für Nutzfahrzeuge
(33) Die Veräußerung von Phoenix' Anteil an Vibracoustic erlaubt Freudenberg/Vibracoustic, die gesamte Produktpalette von Luftfedern für Nutzfahrzeuge, einschließlich Luftfedern für Achsen/Anhänger und den Ersatzteilemarkt, anzubieten.
Durch die Kontrolle über Vibracoustic, hat Freudenberg ein starkes Forschungs- und Entwicklungsteam sowie ein erfahrenes Vertriebsteam zu seiner Verfügung, um im Markt für Luftfedern zu konkurrieren.
Durch den Erwerb von Phoenix' Luftfederproduktion in Ungarn hat Freudenberg/Vibracoustic seine eigene Produktionsstätte für Luftfedern, was es ermöglichen wird, Luftfedern nicht nur an Hersteller von Bussen und Lieferwagen, sondern auch an Hersteller von Achsen und Anhängern zu liefern.
Die Veräußerung umfasst auch die bestehenden Lieferverträge mit den Kunden von Phoenix.
(34) Die vollständige Veräußerung von Phoenix' Aktivitäten auf dem Markt für Luftfedern für Nutzfahrzeuge (OES/OEM) beseitigt die Überschneidung auf diesem Markt.
Fördergurte
(35) Die Zusage, eine komplette Produktionslinie für Stahlseilfördergurte mit einer Breite von mehr als 2,40 m an Sempertrans zu verkaufen, ist ebenfalls eine geeignete Abhilfemaßnahme, um die Wettbewerbsprobleme auf dem Markt für Stahlseilfördergurte zu lösen.
In der Tat beruhen die Hauptbedenken in diesem Markt auf dem Segment Fördergurte für Braunkohleminenkunden.
Der Erwerber Semperit/Sempertrans hat sich bereits mit einigen Gurten in diesem Segment qualifiziert und wird durch den Erwerb Zugang zur Produktionstechnologie für breite Fördergurte erhalten. Die Fähigkeit, derartige Gurte zu produzieren, ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg im Markt für Stahlseilfördergurte.
Der Markttest hat die Wirksamkeit der Zusage bestätigt, denn alle großen Kunden haben der Kommission signalisiert, dass sie die Veräußerung einer Produktionslinie als ein geeignetes Mittel ansehen, um den Wettbewerb in dem Markt für Stahlseilfördergurte wiederherzustellen.
Daher geht die Kommission davon aus, dass die Veräußerung die Wettbewerbsbedenken auf diesem Markt beseitigt.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(36) Die Kommission gelangt in ihrer Entscheidung daher zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Verpflichtungszusagen keine beherrschende Stellung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den Märkten für Luftfedern für Nutzfahrzeuge (OEM/OES), für PKW und für Schienenfahrzeuge sowie auf dem Markt für schwere Stahlseilfördergurte begründen wird, durch den wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Der Zusammenschluss wurde daher vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen gemäß Art. 2 Absatz 2 und Art. 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
[1] ABl.
L 395, 30.12.1989, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 ABl.
L 180, 9.7.1997, S. 1.
[2] Phoenix vermarktet seine OES/OEM Luftfedern für LKW und Busse in einem Gemeinschaftsunternehmen ("Vibracoustic") mit dem deutschen Bauteilehersteller Freudenberg (siehe Fall M.1778 — Freudenberg/Phoenix/JV).
Vibracoustic hat jedoch keine eigene Luftfederproduktion für Nutzfahrzeuge, sondern verkauft von Phoenix produzierte Federn.
[3] Durch Veränderung des Luftdrucks in der Luftfeder kann die Höhe des Fahrzeugchassis reguliert werden.
[4] Die in eckigen Klammern genannten Angaben beziehen sich auf Zahlenangaben in der Entscheidung, die von den Parteien als Geschäftsgeheimnisse angesehen werden.
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Entscheidung der Kommission
vom 19. Januar 2005
in einem Verfahren gemäß Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB und Akzo Nobel AB gesamtschuldnerisch, Clariant AG und Clariant GmbH gesamtschuldnerisch, Elf Aquitaine SA und Arkema SA gesamtschuldnerisch und die Hoechst AG
(Rechtssache C.37.773 — MCE)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4876)
(nur der englische, französische und deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/897/EG)
Am 19. Januar 2005 erließ die Kommission eine auf Artikel 81 EG Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gestützte Entscheidung.
In Übereinstimmung mit Artikel 30 der Ratsverordnung 1/2003 [1] veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der verhängten Bußgelder, unter Berücksichtigung der begründeten Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Geschäftsinteressen.
Eine nichtvertrauliche Version der gesamten Kommissionsentscheidung kann in der Originalsprache des Falls und in der Arbeitssprache der Kommission auf der Webseite der DG COMP unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/competition
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
(1) Die Entscheidung richtet sich an Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB, Akzo Nobel AB (im Folgenden "Akzo"), gesamtschuldnerisch, Clariant AG und Clariant GmbH (im Folgenden "Clariant") gesamtschuldnerisch, Elf Aquitaine SA (im Folgenden "Elf Aquitaine") und Arkema SA (im Folgenden "Arkema", früher bekannt unter dem Namen Atofina SA) gesamtschuldnerisch und die Hoechst AG (im Folgenden "Höchst").
(2) In dieser Zusammenfassung wird in erster Linie auf Atofina SA (oder "Atofina") und nicht auf Arkema Bezug genommen, obwohl letztere Adressat dieser Entscheidung ist, da Atofina der Name ist, der während des Verwaltungsverfahrens benutzt wurde.
(3) Die Adressaten nahmen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "EG-Vertrag") und gegen Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen") teil, die sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte.
(4) Die Kommission begann nach Erhalt eines Kronzeugenantrags von Clariant im Dezember 1999 mit einer Untersuchung der EWR-weiten MCE Industrie.
Die Untersuchung zeigte, dass das Kartell mindestens vom 1. Januar 1984 bis zum 7. Mai 1999 bestand.
Der Mce-Markt
(5) Monochloressigsäure (oder "MCE") ist eine reagierende organische Säure, die als chemisches Zwischenprodukt zur Herstellung von Reinigungsmitteln, Klebstoffen, Textilersatzstoffen sowie Verdickern benutzt wird die in Lebensmitteln, pharmazeutischen Produkten und Kosmetika enthalten sind.
(6) Der geografische Markt umfasst den gesamten EWR.
1998, im letzten Jahr der Zuwiderhandlung, belief sich der Umsatz auf dem europäischen MCE-Markt auf circa 121 Millionen Euro.
Während des Untersuchungszeitraums standen fast der gesamte gemeinsame Markt und der EWR-Markt unter dem Einfluss des Kartells.
Beschreibung des Kartells
(7) Hinsichtlich der Organisation des Kartells lassen sich die Kontakte zwischen den Hauptproduzenten von MCE bis zum Ende der 70er Jahre/Anfang der 80er Jahre zurückverfolgen. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich größtenteils um bilaterale Kontakte, die auf den Austausch von Kunden- und Preisinformationen ausgerichtet waren.
(8) In den frühen 80er Jahren begann man, multilaterale Treffen zu organisieren. Die Übereinkommen wurden mit dem Ziel verstärkt, die bestehenden Marktanteile zu sichern.
Teilnehmer waren zu diesem Zeitpunkt Höchst, Akzo und Atochem SA (später Atofina SA, heute bekannt als Arkema).
Clariant beteiligte sich erst seit 1997, nachdem es das MCE-Geschäft von Höchst erworben hatte.)
(9) Zu diesem Zeitpunkt trafen sich die Teilnehmer in der Regel zwei bis vier Mal pro Jahr auf multilateraler Ebene, wobei sie sich in Bezug auf die Organisation der Zusammenkünfte in den entsprechenden Ländern der beteiligten Unternehmen abwechselten.
Neben diesen Zusammenkünften hielten die Teilnehmer auch auf bilateraler Ebene bei Sondertreffen und gesellschaftlichen Anlässen den Kontakt aufrecht.
(10) Im Jahr 1993 wurde das Kartell mit dem Ziel formeller organisiert, transparentere Statistiken zu erlangen, Betrügereien zu unterbinden, Vertriebsmitarbeiter besser zu kontrollieren und ein Entschädigungssystem einzuführen.
Zudem wurde ein formelles System für den Austausch der vierteljährlichen Verkaufs- und Preisstatistiken zwischen den Parteien vereinbart.
(11) Zusätzlich wurde ein Statistikunternehmen namens […] (im Folgenden […]) eingeschaltet, um den Austausch der Verkaufszahlen zu rechtfertigen.
Die […] erstellte Marktstatistiken und traf sich zweimal jährlich, in der Regel in […], mit den Teilnehmern, um diese Statistiken sowie andere Themen des MCE-Geschäfts zu besprechen.
(12) Diese legitimen Zusammenkünfte dienten den Kartellmitgliedern als Tarnung für den wahren Zweck der Zusammenkünfte, nämlich die Umsetzung der Kartellabreden.
Diese illegalen Zusammenkünfte fanden in der Regel am Vorabend des […]treffens in einem anderen Gebäude statt.
13 […] treffen waren zwischen 1994 und 1999 angesetzt, wobei das letzte Treffen anscheinend nicht durchgeführt wurde.
(13) Auch wenn sich die Organisation des Kartells im Laufe der Zeit gewandelt hat, sind die wesentlichen Merkmale die gleichen geblieben. Dazu gehörten die Zuweisung von Mengenquoten und Abnehmern mit dem Ziel, die Marktanteile zu sichern.
Die Absatzquoten wurden zudem durch ein Kompenationsmechanismus zum Ausgleich von zu hohen oder zu niedrigen Verkaufszahlen stabilisiert.
Es gab einen beträchtlichen Austausch von Verkaufs- und Preisinformationen und es liegen Beweise für abgestimmte Preiserhöhungen vor.
II. Bußgelder
Grundbetrag
Schwere des Verstoßes
(14) Der Verstoß bestand in der Zuteilung von Mengenquoten und Abnehmern, der Abstimmung von Preiserhöhungen, der Einrichtung eines Entschädigungssystems zur Sicherstellung der Umsetzung der Quoten, dem Austausch von Informationen über Absatzmengen und Preise und in der regelmäßigen Teilnahme an bi- und multilateralen Treffen sowie der Unterhaltung weitergehender Kontakte, um das Funktionieren des Kartells sicherzustellen.
Diese Verhaltensweisen zählen aufgrund ihrer Natur zu den sehr schweren Verstößen gegen Artikel 81 EGV und Artikel 53 (1) EWRA.
(15) Die Kartellvereinbarungen wurden zwischen Herstellern umgesetzt, die während des relevanten Zeitraums (ab dem 1. Januar 1994) weitestgehend den gesamten Gemeinsamen Markt und den EWR abdeckten.
Sie mußten somit Auswirkungen auf den MCE-Markt in der Europäischen Gemeinschaft und dem EWR haben.
(16) Nach genauer Untersuchung der Art und Weise des Verhaltens gelang die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Adressaten der Entscheidung einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 81 EGV und Artikel 53 (1) EWRA begangen haben.
Unterschiedliche Behandlung
(17) Die Unternehmen wurden entsprechend ihrer Bedeutung in dem betroffenen Markt in unterschiedliche Kategorien eingeteilt, um ihr spezifisches Gewicht und somit den tatsächlichen Einfluss jedes Unternehmens auf dem Markt zu berücksichtigen.
(18) Die Kommission hielt es für angemessen, den EWR-weiten Umsatz der Unternehmen als Grundlage für die Bemessung der relativen Bedeutung auf dem Markt zu nehmen.
Der Vergleich beruhte dabei auf dem EWR-weiten Produktumsatz im letzten Jahr der Zuwiderhandlung (1996 für Höchst, da es 1997 aus dem MCE-Markt ausschied, und 1998 für alle anderen Unternehmen).
(19) Akzo, Clariant und Atofina waren die bedeutendsten Hersteller von MCE im EWR im Jahr 1998, mit jeweilig ungefähren Marktanteilen von 44 %, 34 % und 17 %.
Höchst hatte 1996 einen Marktanteil von 28 % bevor es Mitte1997 aus dem MCE-Geschäft ausstieg.
Infolge dessen wurden die Unternehmen in drei Kategorien aufgeteilt: Erste Kategorie: Akzo; Zweite Kategorie: Höchst und Clariant; Dritte Kategorie: Atofina.
Ausreichende abschreckende Wirkung
(20) Innerhalb der Kategorie der sehr schweren Verstöße ermöglicht es die Skala möglicher Geldbußen die Geldbuße in einer Höhe anzusetzen, die sicherstellt, dass im Hinblick auf die Größe des Unternehmens eine hinreichende abschreckende Wirkung erzielt wird.
Insoweit stellte die Kommission fest, dass im Jahr 2003 Atofina/Elf Aquitaine einen Umsatz von 84,5 Milliarden Euro und Akzo einen Umsatz von 13 Milliarden Euro hatten.
Dementsprechend hielt es die Kommission für angebracht, die Geldbuße für Atofina/Elf Aquitaine mit einem Faktor von 2,5 und die für Akzo mit einem Faktor von 1,5 zu multiplizieren. .
Dauer
(21) Akzo und Atofina haben eine Zuwiderhandlung von langer Dauer begangen.
Sie beteiligten sich am Kartell von Januar 1984 bis Mai 1999, was einer Dauer von 15 Jahren und vier Monaten entspricht. Das rechtfertigte eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der Geldbuße um 150 % für beide Unternehmen.
(22) Höchst hat ebenfalls eine Zuwiderhandlung von langer Dauer begangen, in dem es an den illegalen Kartelleabsprachen von Januar 1984 bis Juni 1997 teilnahm, was einer Dauer von 13 Jahren und 6 Monaten entspricht. Das rechtfertigte eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der Geldbuße um 135 %.
(23) Clariants Beteiligung beschränkte sich auf die Zeit von Juli 1997 (zu diesem Zeit erwarb Clariant das MCE-Geschäft von Höchst) bis Mai 1999.
Demnach war es an dem Kartell in einem Zeitraum von einem Jahr und 10 Monaten beteiligt. Das rechtfertigte eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der Geldbuße um 15 %.
Erschwerende Umstände
Erneuter gleichartiger Verstoß
(24) Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren zwei der Adressaten dieser Entscheidung bereits von kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission betroffen.
Höchst war Adressat der Kommissionsentscheidungen PVC II (94/599/EC; 27. Juli 1994) und Dyestuffs (69/243/EEC; 24. Juli 1969).
Atofina war ebenfalls Adressat der PVC II Entscheidung.
Diese erschwerenden Umstände rechtfertigten eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der Geldbuße um 50 % für Höchst und Atofina.
Mildernde Umstände
Effektive Zusammenarbeit außerhalb der Kronzeugenregelung von 1996
(25) Akzo hat freiwillige Angaben gemacht, die der Kommission den Schluss ermöglicht haben, dass Eka Nobel AB, Eka Nobel Skoghall AB und Nobel Industrier AB (jetzt Eka Chemicals AB, Akzo Nobel Base Chemicals AB und Akzo Nobel AB) seit dem 15. Juni 1993 bis zum 25. Februar 1994, als sie Teil der Akzo Gruppe wurden, unabhängig an dem Kartell teilgenommen haben.
Als Ergebnis dieser Offenbarung sah sich Akzo einer höheren Geldbuße ausgesetzt, als die, die ohne seine Kooperation angefallen wäre.
Die Kommission hielt es daher unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitserwägungen und den besonderen Umständen des Falles für angemessen, die Geldbuße der genannten Unternehmen, die für ihre unabhängigen Zuwiderhandlungen angesetzt sind, auf null zu reduzieren.
Anwendung der Kronzeugenregelung
(26) Drei der Adressaten der vorliegenden Entscheidung (Akzo, Atofina und Clariant) haben auf verschiedenen Ebenen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um in den Genuss der Vorteile, die sich aus der 1996 von der Kommission verabschiedeten Kronzeugenregelung ergeben, zu gelangen [2].
(27) Die Kronzeugenregelung wurde in der Entscheidung wie folgt angewandt:
1. Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt B": Verringerung zwischen 75 % und 100 %)
(28) Clariant war das erste Unternehmen, das entscheidende Beweise für das Bestehen eines geheimen MCE-Kartells im EWR vorgelegt hat.
Diese Informationen wurden durch eine Aussage und durch die Vorlage von Beweisen am 6. Dezember 1999 übermittelt, was es der Kommission möglich machte, Nachprüfungen in den Unternehmen Akzo und Atofina durchzuführen.
Clariant hat auch die weiteren Vorraussetzungen des Abschnitts B erfüllt: Es hat seine Mitarbeit im Kartell beendet, während der Untersuchungen vollständig kooperiert und hat nicht als Anstifter im Kartell gewirkt.
Die Entscheidung hat alle diese Gesichtspunkte bei der Zusage eines 100 %igen Erlasses des Bußgeldes berücksichtigt, das der Clariant AG und der Clariant GmbH andernfalls im Falle der Nichtzusammenarbeit mit der Kommission auferlegt worden wäre.
2. Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße ("Abschnitt C": Verringerung zwischen 50 % und 75 %)
(29) Weder Akzo noch Atofina erfüllen die Vorraussetzungen des Abschnitts C der Kronzeugenregelung.
3. Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße ("Abschnitt D": Verringerung zwischen 10 % und 50 %)
(30) Sowohl Akzo als auch Atofina haben mit der Kommission zusammengearbeitet.
(31) Atofina hat eng mit der Kommission zusammengearbeitet und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße, da es das zweite Unternehmen war, das der Kommission Informationen und Beweise geliefert hat, die geeignet waren, die Bildung und die Existenz des Kartells zu belegen.
Darüber hinaus hat Atofina die Tatsachen, die für das Bestehen eines Kartells sprechen, nicht bestritten.
Die von Atofina vorgelegten Informationen und Beweise waren detailliert, so dass die Kommission die vorliegende Entscheidung maßgeblich auf diese stützt.
Atofina hat die Bedingungen des Abschnitts D erfüllt und seine Zusammenarbeit wurde durch eine 40 % Ermäßigung der Geldbuße berücksichtigt.
(32) Akzo erfüllte die Voraussetzungen für eine spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße, da es das dritte Unternehmen war, das der Kommission Informationen und Beweise geliefert hat, die die Existenz des MCE-Kartells belegt haben. Akzo hat die Tatsachen auf die die Kommission ihre Beweisführung für das Bestehen eines Kartells stützt nicht bestritten.
Die Kommission war daher der Auffassung, dass Akzo die Bedingungen des Abschnitts D erfüllt.
Die von Akzo vorgelegten Informationen und Beweise waren detailliert und die Kommission hat sich auf diese bezogen. Diese Tatsachen spiegeln sich in einer 25 % Ermäßigung der Geldbuße wider, die ansonsten auferlegt worden wäre.
Entscheidung
(33) Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen, indem sie Mengenquoten und Abnehmer zugeteilt, Preiserhöhungen abgestimmt, ein Entschädigungssystem eingerichtet, Informationen über Absatzmengen und Preise ausgetauscht, an regelmäßigen Treffen teilgenommen und andere Kontakte unterhalten haben, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und sie umzusetzen.
Seit dem 1. Januar 1994 stellte das Verhalten der folgenden Unternehmen ferner eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen dar:
a) Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Nederland BV und Akzo Nobel NV, vom 1. Januar 1984 bis 7. Mai 1999;
b) Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB und Akzo Nobel AB, vom 15. Juni 1993 bis 7. Mai 1999;
c) Hoechst AG, vom 1. Januar 1984 bis 31. Juni 1997;
d) Elf Aquitaine und Arkema SA (vormals bekannt als Atofina SA), vom 1. Januar 1984 bis 7. Mai 1999;
e) Clariant AG, Clariant GmbH, vom 1. Juli 1997 bis 7. Mai 1999.
(34) Aufgrund der Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
(a)Akzo Nobel Chemicals BV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Functional Chemicals BV, Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB und Akzo Nobel AB _BAR_ 84,38 Mio. EUR; _BAR_
(b)Hoechst AG _BAR_ 74,03 Mio. EUR; _BAR_
(c)Elf Aquitaine SA und Arkema SA (vormals bekannt als Atofina SA) gesamtschuldnerisch _BAR_ 45,00 Mio. EUR; _BAR_
(d)Arkema SA (vormals bekannt als Atofina SA) _BAR_ 13,50 Mio. EUR; _BAR_
(e)Clariant AG und Clariant GmbH gesamtschuldnerisch _BAR_ 0 EUR. _BAR_
Akzo Nobel Base Chemicals AB, Eka Chemicals AB und Akzo Nobel AB haften gesamtschuldnerisch für die in Buchstabe a) des ersten Absatzes auferlegte Geldbuße bis zu einem Betrag von 50,63 Mio. EUR.
Die anderen unter diesem Buchstaben genannten Akzo-Unternehmen haften gesamtschuldnerisch für den Gesamtbetrag der Geldbuße.
(35) Die in Punkt 1 aufgeführten Unternehmen stellen die dort genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ab, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie sehen künftig von der Wiederholung der in Punkt 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.
[1] ABl L 1 vom 4.1.2004, S. 1 Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 411/2004 (ABl L 68, 6.3.2004, S. 1)
[2] Gemäß Punkt 28 der Mitteilung über die Kronzeugenregelung vom 14. Februar 2002, ersetzt die Mitteilung aus dem Jahr 2002 die Mitteilung aus dem Jahr 1996 in allen Fällen, in denen kein Unternehmen mit der Kommission Kontakt aufgenommen hat, um in den Genuss der Vorzüge der Mitteilung aus dem Jahr 1996 zu kommen.
Da in diesem Fall einige Unternehmen vor dem 14. Februar 2002 bei der Kommission Antrag auf Zulassung zur Kronzeugenregelung gestellt haben, ist die Mitteilung aus dem Jahr 1996 anwendbar.
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Entscheidung der kommission
vom 22. Juni 2005
über die Maßnahme Italiens zugunsten von Profisportvereinen (Decreto Salva Calcio)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1794)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/898/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
nachdem Beteiligte gemäß der oben genannten Bestimmung zur Stellungnahme aufgefordert wurden [1], und gestützt auf diese Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Die Kommission hatte aus der Presse erfahren, dass Italien zum Zeitpunkt der Umwandlung von Gesetzesdekret Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 in ein Gesetz eine Maßnahme angenommen hatte, die die Rechnungslegungsvorschriften für Profisportvereine betraf.
Mit Schreiben D/51643 vom 12. März 2003 ersuchte die Kommission um Auskunft über die betreffende Maßnahme.
Mit Schreiben Nr. 5243 vom 22. April 2003 beantragten die italienischen Behörden die Verlängerung der Antwortfrist bis zum 14. Mai.
Da zum gesetzten Termin keine Antwort einging, ersuchte die Kommission am 22 Mai Italien erneut um Auskunft und erinnerte die italienischen Behörden an die Bestimmung des Artikels 88 Absatz 3, wonach eine Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden darf, bevor sie von der Kommission geprüft wurde.
Die Antwort der italienischen Behörden ging am 26. Juni 2003 ein.
(2) Mit Schreiben vom 11. November 2003 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Darin wurden alle Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.
(4) Die Kommission erhielt daraufhin Stellungnahmen von den italienischen Behörden ( 13. Februar 2004) sowie von anderen Beteiligen ( 19. Januar 2004 und 16. Februar 2004).
Mit Schreiben D/51415 vom 25. Februar 2004 wurden die Stellungnahmen der anderen Beteiligten den italienischen Behörden zur Äußerung übermittelt.
(5) In ihrem Schreiben Nr. 08/RB/04 vom 10. März 2004 verpflichteten sich die italienischen Behörden, die betreffende Maßnahme abzuändern, um etwaige steuerliche Folgen aufzuheben.
Angesichts der Zusage einer Anpassung der Maßnahme an die Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft und der fehlenden unmittelbaren Wirkung in beihilferechtlicher Hinsicht setzte die Kommission das Verfahren bis zur Änderung der Maßnahme aus.
(6) Mit Schreiben Nr. 13346 vom 11. November 2004 übermittelten die italienischen Behörden den Änderungsentwurf zum Legge Comunitaria 2004, der dem Parlament zur Behandlung vorlag.
Die angekündigten Änderungen wurden schließlich mit Artikel 28 des Gesetzes Nr. 62 vom 18. April 2005 (Disposizioni per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia alle Comunita’ europee.
Legge comunitaria 2004) [3] eingeführt.
II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
(7) Die mit Artikel 3 Absatz 1 a) des Gesetzesdekrets Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 eingeführte, in Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 umgewandelte Maßnahme mit Dringlichkeitsmaßnahmen zur Anpassung an Gemeinschafts-, Steuer- und Rechnungslegungsrecht gilt für Sportvereine, die unter das Gesetz Nr. 91 vom 23. März 1981 fallen.
(8) Die in Artikel 18 a) Absatz 1 aufgeführte Maßnahme in der durch Gesetz Nr. 27/2003 geänderten Fassung ermöglicht Sportvereinen, die aus dem Wertverlust der Rechte an Berufsspielern sich ergebenden Kapitalverluste in der von einem vereidigten Sachverständigen festgestellten Höhe in der ersten Jahresbilanz nach Inkrafttreten des Gesetzes gesondert aufzuführen. Der entsprechende Posten wird mit Zustimmung des Aufsichtsrates auf der Aktivseite der Bilanz aufgeführt und über mehrere Jahre abgeschrieben.
(9) Nach Artikel 18 a) Absatz 2 in der durch Gesetz Nr. 27/2003 geänderten Fassung müssen Unternehmen, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, für bilanztechnische und steuerliche Zwecke diese Wertminderung in zehn gleich hohen Jahresraten abschreiben.
(10) Um das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu prüfen, muss die Kommission feststellen, ob 1) die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige durch Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils begünstigt, 2) es sich um einen selektiven Vorteil handelt, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, 3) der Handel zwischen Mitgliedstaaten betroffen ist und 4) der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird.
(11) Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hatte die Kommission unter anderem die nachstehenden Erwägungen vorgenommen:
(a) Die von der Maßnahme begünstigten Sportvereine sind wirtschaftlich tätig und damit Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV.
Die Maßnahme hätte es den Vereinen ermöglicht, erlittene Verluste über einen längeren Zeitraum hinweg gegen künftige Gewinne aufzurechnen. Diese Verlängerung des Abschreibungszeitraums hätte einen wirtschaftlichen Vorteil bedeutet.
(b) Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur für Sportvereine gilt, die unter das Gesetz Nr. 91/1981 fallen, und würde somit eine sektorale Beihilfe darstellen.
(c) Profisportvereine sind in vielerlei Hinsicht wirtschaftlich tätig, teilweise auch auf internationalen Märkten.
Da Sportvereine und sonstige Wirtschaftsbeteiligte aus anderen Mitgliedstaaten ebenfalls auf diesen Märkten tätig sind, hätte die Maßnahme den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt.
(d) Die Maßnahme wäre unter Verwendung staatlicher Mittel in Form eines Verzichts auf Steuereinnahmen erfolgt.
Wie bereits ausgeführt, hätten Sportvereine abschreibungsfähige Verluste über einen längeren Zeitraum als bisher geltend machen können, mit einer niedrigeren Abschreibung in den ersten Jahren.
Indem er den Sportvereinen die Wahl zwischen zwei alternativen Besteuerungsmethoden überlässt und ihnen die Möglichkeit gibt, die für sie günstigere Methode in Anspruch zu nehmen, verzichtet der Staat auf Steuereinkünfte.
(12) Aufgrund der oben zusammengefassten Würdigung schien die Maßnahme sämtliche Merkmale einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV zu erfüllen.
(13) Zudem schienen, wie in den Erwägungsgründen 22 bis 29 der Entscheidung zur Verfahrenseinleitung dargelegt, die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht erfüllt.
III. BEURTEILUNG DER MAßNAHME
(14) Die in Erwägungsgrund 9 wiedergegebene Formulierung in Artikel 18 a) Absatz 2 des Gesetzes Nr. 91/1981 in Bezug auf eine Abschreibung "für bilanztechnische und steuerliche Zwecke" wurde mit Artikel 28 des Gesetzes Nr. 62 geändert in: "nur für bilanztechnische Zwecke".
(15) Damit wird die mit Gesetz Nr. 91/1981 in der durch Gesetz Nr. 27/2003 geänderten Fassung eingeführte Möglichkeit der Verwendung der unterschiedlichen Rechnungslegungsmethode für steuerliche Zwecke ausgeschlossen.
Die verlängerte steuerliche Abschreibung von Verlusten ist den Sportvereinen somit nicht länger erlaubt.
(16) Zwar begünstigt das Gesetz Nr. 91/1981 in der durch Gesetz Nr. 27/2003 geänderten Fassung weiterhin Sportvereine bei der Rechnungslegung, aber im Zuge des neuen Wortlauts nicht länger in steuerlicher Hinsicht.
Da außerdem der zuvor mögliche Steuervorteil erst in Zukunft zum Tragen gekommen wäre [4], wurden durch die Maßnahme während der Zeit, in der sie in Kraft war, keine steuerlichen Vorteile gewährt.
(17) Die Maßnahme ist nicht länger mit dem Verzicht auf Steuereinnahmen verbunden, so dass keine staatlichen Mittel verwendet werden.
Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV ist somit nicht mehr erfüllt.
Deswegen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme infolge der mit Gesetz Nr. 62/2005 (Legge Comunitaria 2004) vorgenommenen Änderungen keine staatliche Beihilfe darstellt.
(18) Die Stellungnahmen der italienischen Behörden und der übrigen Beteiligten sind daher nicht eingehender zu prüfen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 in der durch Gesetz Nr. 62 vom 18. April 2005 geänderten Fassung gewährte Maßnahme Italiens in Bezug auf Profisportvereine stellt keine staatliche Beihilfe dar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2005
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Fall Nr. COMP/M.3653 — Siemens/VA Tech)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2676)
(Nur die deutsche Version ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/899/EG)
Am 13. Juli 2005 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren eine Entscheidung nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2, erlassen. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollen Wortlauts der Entscheidung kann in der Verfahrenssprache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html
I. KURZZUSAMMENFASSUNG
(1) Dieser Fall betrifft die Übernahme des österreichischen Technologiekonzerns VA Tech durch Siemens.
(2) Siemens ist eine diversifizierte Technologiegruppe mit Tätigkeiten in folgenden Kerngeschäftsfeldern: Information und Kommunikation, Automations- und Antriebstechnik, Energietechnik, Verkehr, Straßenbeleuchtung und Medizinausrüstungen.
(3) VA Tech mit Sitz in Linz ist mit rund 17000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 4,3 Mrd. EUR die größte Industriegruppe in Österreich.
Ihre vier Hauptgeschäftsbereiche sind Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung, Metallurgietechnik, elektrischer Anlagenbau und Infrastrukturtechnik.
(4) Am 10. Dezember 2004 gab Siemens ein öffentliches Übernahmeangebot für VA Tech ab, um seinen bestehenden Anteil von 16,45 % der Stimmrechte auf wenigstens 50 % plus eine Aktie zu erhöhen. […] [1].
Die Zustimmung der Kommission ist die einzige noch ausstehende Bedingung für das Wirksamwerden des Angebots.
(5) Der vorgesehene Erwerb, mit dem Siemens die alleinige Kontrolle über VA Tech erwirbt, ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 b) der Fusionskontrollverordnung.
(6) Die beteiligten Unternehmen erzielen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR (Siemens 74 Mrd. EUR im Geschäftsjahr vom 1.10.2002 bis 30.9.2003 und VA Tech 3,9 Mrd. im Geschäftsjahr 2003). Siemens und VA Tech erzielen einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Mio. EUR […] [1]. Keines der beiden Unternehmen erzielte mehr als zwei Drittel seines jeweiligen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Der angemeldete Zusammenschluss ist daher von gemeinschaftsweiter Bedeutung.
(7) Die Marktuntersuchung der Kommission hat ergeben, dass das Vorhaben zu zahlreichen horizontalen und vertikalen Überschneidungen in folgenden Bereichen führt: Energieerzeugung (siehe Abschnitt A.), Energieübertragung und -verteilung (B.), Schienenverkehrstechnik (C.), Frequenzumrichter (D.), Metallurgie und Elektroanlagenbau (E.), Niederspannungsschaltanlagen (F.), Gebäudetechnik (G.), Infrastruktur und Seilbahnen (H.), andere IT-Dienstleistungen (I.).
(8) Die Kommission ist in ihrer Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass unter Berücksichtigung der von den Parteien unterbreiteten Zusagen in den Bereichen (i) Wasserkraftausrüstungen und (ii) mechanischer Metallurgieanlagenbau der angemeldete Zusammenschluss in keinem dieser Bereiche im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben wirksamen Wettbewerb erheblich behindert.
II. AUSFÜHRLICHE ZUSAMMENFASSUNG
A. ENERGIEERZEUGUNG
A1.
AUSRÜSTUNG FÜR WASSERKRAFTWERKE
Relevante Märkte
(9) Die Ausrüstungen für Wasserkraftwerke umfassen eine Vielzahl getrennter Komponenten wie Wasserturbinen, Generatoren und verschiedene mechanische und elektrische Komponenten ("mechanical (electrical) balance of plant").
Häufig werden diese Komponenten von den Kunden getrennt ausgeschrieben, insbesondere in Europa, wo der größte Teil der Nachfrage den Ersatz oder die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke betrifft.
Auf der Nachfrageseite sind die verschiedenen Komponenten nicht substituierbar.
Nach einer Reihe von Zusammenschlüssen zwischen Herstellern von mechanischen und elektrischen Wasserkraftausrüstungen können Siemens/VA Tech und ihre Hauptwettbewerber die gesamte Komponentenpalette liefern.
Faktoren auf der Anbieterseite veranlassen die Kommission, mit Siemens darin übereinzustimmen, dass für Wasserkraftausrüstungen ein einziger sachlich relevanter Markt besteht, wobei die Produkte dieses Marktes sich erheblich voneinander unterscheiden.
(10) Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes wird in der Entscheidung dargelegt, dass in den verschiedenen Weltregionen unterschiedliche Wettbewerbergruppen vorhanden sind, die führenden europäischen Anbieter Siemens, VA Tech, Alstom und GE Hydro aber weltweit operieren.
Insbesondere in China und im übrigen Asien ist eine Reihe von chinesischem, indischen und japanischen Unternehmen tätig, die von europäischen Kunden nicht als glaubwürdige Anbieter angesehen werden.
Den Kunden im EWR sind diese Hersteller entweder nicht bekannt, oder sie werden von ihnen spürbar geringer als die Anbieter in Europa eingestuft.
Sie haben im EWR bisher noch keinen Auftrag erhalten und auch keine Gebote unterbreitet (Siemens hat auf zwei erfolgreiche Projekte von chinesischen Anbietern in Albanien in den sechziger und siebziger Jahren hingewiesen).
(11) […] [1] In der Entscheidung wird abschließend bemerkt, dass sich die Angebots- und Nachfragebedingungen zwischen dem EWR und anderen Weltregionen erheblich unterscheiden, weshalb der EWR als der räumlich relevante Markt anzusehen ist.
Wettbewerbliche Würdigung
(12) Siemens gab für den Zeitraum 2000-2004 seinen gemeinsamen Anteil am EWR-Markt mit VA Tech mit [40-50] [1] % (Voith Siemens [20-30] [1] % [2], VA Tech [20-30] [1]) an.
VA Tech hat [40-50 [1] % angegeben, von Alstom wird der gemeinsame Marktanteil von Siemens/VA Tech mit 61 % angesetzt.
Die Marktanteilsschätzungen der Kunden bewegen sich überwiegend in dem gleichen Bereich, wobei Andino, ein kleinerer Wettbewerber, glaubt, dass Siemens/VA Tech einen Anteil von 70 % am EWR-Markt halten.
Auf der Grundlage der von den Hauptwettbewerbern für den gleichen Fünfjahreszeitraum vorgelegten Umsatzzahlen ergeben sich folgende Marktanteile (einschließlich der Siemens-Angaben zum Umsatz von "sonstigen"):
Quelle: Marktuntersuchung der Kommission
EWR 2000-2004 _BAR_ Mio. EUR _BAR_ Marktanteil % _BAR_
Siemens _BAR_ 318 _BAR_ [10-20] [1] % _BAR_
VA Tech _BAR_ _BAR_ [30-40] [1] % _BAR_
Zusammen _BAR_ _BAR_ 50 % _BAR_
Alstom _BAR_ _BAR_ [20-30] [1] % _BAR_
GE Hydro _BAR_ _BAR_ [0-10] [1] % _BAR_
Ansaldo _BAR_ _BAR_ [<1] [1] % _BAR_
Andritz _BAR_ _BAR_ [<1] [1] % _BAR_
Sonstige _BAR_ 473 _BAR_ [20-30] [1] % _BAR_
Summe _BAR_ _BAR_ 100 % _BAR_
(13) Siemens macht zwar geltend, dass die Marktanteile in diesem Bietermarkt von Jahr zu Jahr erheblich schwankten […] [1] eine Reihe von Faktoren lässt aber darauf schließen, dass in den Marktanteilen wichtige Informationen über die Machtverteilung in diesem Markt enthalten sind.
Hinzu kommt, dass die Ausschreibungen, die kundenspezifische und erheblich differenzierte Produkte betreffen, häufig stattfinden und von geringem Umfang sind (nur […] [1] von […] [1] Siemens-Geboten hatten einen Umfang von mehr als […] [1].
EUR).
Bei größeren Aufträgen besteht für den erfolgreichen Bieter anfänglich Ungewissheit hinsichtlich des konkreten Werts (d. h. der Rentabilität) des Vorhabens.
Mit der Abnahme der Anzahl der glaubwürdigen Bieter muss sich aber der Wert des niedrigsten Gebots erhöhen.
Somit steigt angesichts des hohen gemeinsamen Marktanteils von Siemens/VA Tech, des relativ geringen Umfangs der verbleibenden Wettbewerber und des Wegfallens eines wichtigen Bieters die Wahrscheinlichkeit, dass mit dem Zusammenschluss eine beherrschende Stellung geschaffen wird.
(14) Aus den Antworten auf die Marktuntersuchung […] [1] schält sich eine Gruppe von vier führenden Wettbewerbern (Siemens, VA Tech, Alstom und GE Hydro) heraus.
Diese Unternehmen werden von den Kunden als glaubwürdige Bieter für Wasserkraft-Großausrüstungen angesehen.
Alle übrigen Wettbewerber werden wesentlich geringer eingestuft oder stellen keine vergleichbaren Ausrüstungen her, selbst wenn sie für kleinere Aufträge in Betracht kämen.
In der Entscheidung sind die Kundeneinstufungen der verschiedenen Anlagenbauer mengenmäßig zusammengefasst, um diese Schlussfolgerung zu untermauern. […] [1].
(15) Aus den von Siemens, […] [1] vorgelegten Bieterlisten geht auch hervor, dass Siemens bei Ausschreibungen häufiger auf VA Tech trifft (in […] [1] % der Ausschreibungen eines Wertes von mehr als […] [1] EUR) […] [1] als auf Alstom [..] [1] oder GE […] [1].
In […] [1] der Verfahren waren Siemens und VA Tech die beiden einzigen der großen Vier, die ein Angebot abgaben.
Die Häufigkeit des Aufeinandertreffens erklärt sich zum Teil daraus, dass GE Hydro nur selten außerhalb Skandinaviens und des Vereinigten Königreiches Gebote unterbreitet (GE Hydro entstand aus der Übernahme des Wasserkraftbereichs von Kvaerner durch GE).
Alstom nimmt häufiger an Ausschreibungen in verschiedenen Regionen Europas teil, war jedoch auf der iberischen Halbinsel etwas häufiger als in anderen Regionen beteiligt.
Außerdem bietet es häufiger bei größeren als bei kleineren Vorhaben.
(16) Eine große Anzahl von Kunden und Wettbewerbern machten in ihren Bemerkungen nach Artikel 11 geltend, dass die Übernahme zu Preiserhöhungen führen würde, wenn sich zwei enge Wettbewerber in einem bereits konzentrierten Markt zusammenschließen.
(17) Siemens stimmt mit dem Ergebnis der Kommission offenbar überein, dass Siemens, VA Tech und Alstom gegenwärtig die führenden Wettbewerber bei Wasserkraftausrüstungen im EWR sind.
Zu seiner Rechtfertigung führt es deshalb überwiegend dynamische Argumente an.
(18) Demnach wären die chinesischen und kleinere europäische Anbieter ohne Weiteres in der Lage, wettbewerbsfähige Ausrüstungen zu liefern, falls Siemens/VA Tech versuchen sollte, die Preise nach dem Zusammenschluss zu erhöhen.
Die schon seit langem bestehenden Lieferbeziehungen hätten bisher verhindert, dass neue Bieter auf den Markt treten und dass sich die Kunden neue Lieferquellen erschließen.
Siemens hat jedoch keinen Nachweis für Pläne von Anbietern, die in Europa noch nicht aktiv sind, sich an Ausschreibungen im EWR zu beteiligen.
Neben chinesischen Herstellern hat Siemens eine Reihe kleiner europäischer Hersteller von Wasserkraft-Kleinausrüstungen und Lieferanten von Kleinkomponenten genannt, deren Produkte u. a. auch für Wasserkraftwerke verwendet werden können.
Diese Unternehmen haben jedoch Marktanteile von weniger als 1 % und liefern Produkte, die denen von Siemens und VA Tech nicht gleichwertig sind.
(19) Die Entscheidung gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Argumenten von Siemens um Spekulationen handelt, die auf die allgemeine Aussage hinauslaufen, dass jedes Monopol langfristig Neuzugänger anzieht.
Wegen der hohen gemeinsamen Marktanteile von Siemens/VA Tech, des Rückgangs der Zahl der glaubwürdigen Bieter von 4 auf 3, der Bieterdaten, wonach Siemens/VA Tech sehr enge Substitute liefern und der großen Anzahl von Kundenklagen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der Zusammenschluss durch die Begründung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der Wasserkraftwerk-Ausrüstungen zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen würde.
A2.
FOSSILE WASSERKRAFTAUSRÜSTUNGEN
(20) Bei fossilen Wasserkraftausrüstungen liefert VA Tech Gas-Dampfturbinenkraftwerke als Systemintegrator, der überwiegend von dritten gelieferte Komponenten wie insbesondere die von GE hergestellten Gasturbinen gemeinsam mit den Turbogenerationen aus eigener Fertigung verwendet.
Auf dem Markt der schlüsselfertigen Aufträge verbleiben nach dem Zusammenschluss mehrere Wettbewerber, insbesondere die Turbinenhersteller Siemens, GE, Alstom und Mitsubishi, aber auch Generalunternehmer wie Bechtel und der Boilerhersteller Foster& Wheeler.
Der Anteil von VA Tech am EWR-Markt für schlüsselfertige Aufträge liegt bei unter 15 % […] [1].
Mit der Übernahme wird ein Absatzkanal für die Turbinen und ein Lieferant von Generatoren für seine Turbinen wegfallen.
Angesichts der strategischen Rolle der Gasturbinen bei Kombikraftwerken und der führenden Marktstellung von GE in diesem Bereich gelangt die Entscheidung zu dem Ergebnis, dass GE in der Lage sein wird, VA Tech als Vertriebskanal für seine Turbinen zu ersetzen.
GE hat eigene Kapazitäten zur Herstellung von Generatoren.
Es hat hinsichtlich der Übernahme keine Bedenken geäußert.
In der Entscheidung werden deshalb keine Wettbewerbsbedenken in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht.
B. ENERGIEÜBERTRAGUNG UND -VERTEILUNG (T&D)
(21) Wie die Energieerzeugungsausrüstungen umfasst der T&D-Markt eine breite Palette unterschiedlicher Komponenten, die den Kunden (überwiegend landesweite Netzbetreiber und örtliche/regionale Stromverteiler) auf einer bestimmten Zusammenfassungsebene geliefert werden.
In Anbetracht der horizontalen Überschneidung zwischen Siemens und VA Tech schlägt Siemens vor, die relevanten Märkte auf der Ebene der unter a bis e aufgeführten Produktgruppen zu definieren.
a. HOCHSPANNUNGSPRODUKTE (FÜR ÜBERTRAGUNGSNETZE MIT SPANNUNGEN ZWISCHEN 52 UND 800 KV)
(i) Luftisoliertes Schaltgerät
(ii) Gasisoliertes Schaltgerät
(iii) Leistungsschalter
(iv) Trennschalter
(v) Messwandler
(vi) Drosselspulen
b. TRANSFORMATOREN
(i) Leistungstransformatoren
(ii) Verteiltransformatoren
c. ENERGIEAUTOMATISIERUNG UND INFORMATIONSSYSTEME
(i) Netzleittechnik
(ii) Schutzrelais
d. SCHLÜSSELFERTIGE PROJEKTE
(i) HV-Projekte
(ii) MV-Projekte
e. T&D-DIENSTLEISTUNGEN
(i) Anlagendienste
(ii) Netzplanung
(22) Die Marktuntersuchung hat Anzeichen dafür erbracht, dass auf den Produktmärkten entgegen der Auffassung von Siemens wenigstens einige der unter I, II, … in jedem Abschnitt aufgeführten Komponenten getrennte räumlich relevante Märkte bilden könnten.
Eine genaue Definition des Produktmarktes ist für diese Entscheidung jedoch nicht erforderlich, da keine der möglichen Marktdefinitionen Anlass für Wettbewerbsbedenken geben würde.
(23) Zur Definition des räumlich relevanten Marktes gelangt die Entscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich bei T&D um EWR-weite Märkte handelt.
Die technischen Normen sind für die Verbundnetzbetreiber kein Hindernis mehr, um Produkte im Ausland zu beziehen, insbesondere im Hochspannungsmarkt, wo die Produkte in hohem Maße auf den Kunden abgestellt sind.
Die großen Anbieter beteiligen sich erfolgreich an Ausschreibungen für T&D-Ausrüstungen im gesamten EWR.
(24) Die von Siemens in seiner Anmeldung angegebenen nachstehenden Marktanteile und die Namen der Wettbewerber in jedem Markt wurden durch die Marktuntersuchung weitgehend bestätigt.
Eine Ausnahme bildet der Markt für schlüsselfertige Hochspannungsprojekte, wo kein anderer Marktteilnehmer den Anteil von Siemens auf den hohen Wert von [50-60] [1] % ansetzte.
Der Markt der schlüsselfertigen Projekte umfasst jedoch eine Palette von Produkten und Komponenten, so dass die Umsätze auf die schlüsselfertigen Dienstleistungen von den Teilnehmern an der Marktuntersuchung anders zugeteilt werden könnten wie bei den zugrunde liegenden Komponenten.
Produkt _BAR_ Siemens _BAR_ VA Tech _BAR_ Zusammen _BAR_ Hauptwettbewerber _BAR_
a.Hochspannungsprodukte _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ Areva 18, ABB 15 _BAR_
(i)Luftisolierte Schaltanlagen _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ Areva 12; ABB 9, Cegelec 6, EFACEC 6 _BAR_
(ii)Gasisolierte Schaltanlagen _BAR_ [30-40] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [40-50] [3] _BAR_ ABB 33, Areva 23 _BAR_
(iii)Leistungsschalter _BAR_ [30-40] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [40-50] [3] _BAR_ Areva 30, ABB 28 _BAR_
(iv)Trennschalter _BAR_ [30-40] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ [30-40] [3] _BAR_ Areva 21, HAPAM 14 _BAR_
(v)Messwandler _BAR_ 10-20] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ Areva 20-25, ABB 10-15, Ritz 10-15, Arteche 10-15, Pfiffner 3-8 _BAR_
(vi)Drosselspulen _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [40-50] [3] _BAR_ Areva 22-27, ABB 17-22, Trafomec 5-10 _BAR_
b.Transformatoren _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ ABB 18-23, Areva 13-18, RWE Solutions 8-13, Schneider 4-7, Pauwels 4-7, andere _BAR_
(i)Leistungstransformatoren _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ ABB 20-25, Areva 15-20,RWE Solutions 7-14, Pauwels 2-5, EFACEC 2-5, andere _BAR_
(ii)Verteiltransformatoren _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ ABB 12-17, Schneider 10-15, RWE Solutions 8-13, Areva 7-12, Pauwels 5-10, andere _BAR_
c.Energieautomatisierung und Information _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
(i)Netzleittechnik _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ ABB 8-12, Areva 6-10, andere (u. a. verschiedene Softwareunternehmen) _BAR_
(ii)Schutzrelais _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ Areva 23-27, ABB 13-17, Schneider 4-8 _BAR_
d.Schlüsselfertige Projekte _BAR_ [20-30] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [30-40] [3] _BAR_ ABB 18, Areva 14, Cegelec 9 _BAR_
(i)HV-Projekte _BAR_ [50-60] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [70-80] [3] _BAR_ ABB 21, Areva 9 _BAR_
(ii)MV-Projekte _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ [0-10] [3] _BAR_ [10-20] [3] _BAR_ ABB 17, Areva 16, Cegelec 12 _BAR_
e.T&D-Dienstleistungen _BAR_ Keine betroffenen Märkte auf EWR- oder nationaler Basis _BAR_
(25) Während Siemens, VA Tech, Areva und ABB eine breite Palette an T&D-Komponenten liefern, besetzen die kleineren Wettbewerber wie Cegelec, EFACEC, Ansaldo, HAPAM oder Pauwels nur kleinere Produktsegmente.
(26) Die Übernahme führt zu Marktanteilen von mehr als [30-40] [1] % in mehreren möglichen T&D-Märkten, nämlich gasisolierte Schaltanlagen, Leistungsschalter und schlüsselfertige Hochspannungsprojekte.
Außerdem würde in diesen Produktmärkten die Anzahl der glaubwürdigen Wettbewerber von 4 auf 3 zurückgehen (Siemens/VA Tech, Areva und ABB).
Diese drei Märkte sind vertikal miteinander verbunden, da ein großer Teil der schlüsselfertigen Hochspannungsprojekte gasisolierte Schaltanlagen als Hauptkomponenten haben.
Leistungsschalter werden wiederum als Komponenten bei gasisolierten Gasanlagen verwendet.
Siemens, VA Tech, Areva und ABB sind auf diesen drei vertikalen Ebenen tätig.
(27) In den übrigen T&D-Märkten sind die gemeinsamen Marktanteile von Siemens/VA Tech niedriger, außerdem gibt es zusätzliche Wettbewerber.
In diesen Märkten stellen sich keine Wettbewerbsbedenken.
(28) Die Erwiderungen der Kunden und Wettbewerber auf die Marktuntersuchung der Kommission waren insgesamt weniger negativ als bei Wasserkraftausrüstungen.
Die negativen Bemerkungen waren eher allgemein gehalten und bezogen sich auf die Tatsache, dass ein Wettbewerber von einem bereits konzentrierten Markt wegfällt.
Die Kommission hat deshalb in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen die möglichen Auswirkungen eines Rückgangs der Anzahl der glaubwürdigen Bieter von drei auf vier in einigen möglichen Märkten gerückt.
(29) Im Markt der schlüsselfertigen HV-Projekte liegen die Überschneidungen zwischen Siemens und VA Tech hauptsächlich bei den schlüsselfertigen GIS-Schaltanlagen.
Die Marktmacht bei schlüsselfertigen HV-Projekten ist somit an die Marktstellung der Anbieter bei den zugrunde liegenden GIS-Komponenten geknüpft.
Der schlüsselfertige Markt ist in hohem Maße projektgetrieben und zeichnet sich durch stark schwankende Marktanteile aus.
In dem Fünfjahreszeitraum 1999 bis 2003 schwankte der Marktanteil von Siemens zwischen [5-10] [1] % im Jahr 2000 und [50-60] [1] % im Jahr 2003, der von VA Tech zwischen [0-5] [1] im Jahr 1999 und [15-20] [1] % im Jahr 2002.
Die verbleibenden Projekte gingen in jedem dieser Jahre an ABB und Areva.
Ein einziges Großprojekt kann sich auf den Marktanteil eines Anbieters in einem Jahr erheblich auswirken.
Entsprechend ergab sich seine starke Marktstellung im Jahr 2003 von [50-60] [1] % aus Die Entscheidung schließt hieraus, dass der schlüsselfertige HV-Markt ein Bietermarkt mit Wettbewerb "für den Markt" und nicht "im Markt" ist, wo die Marktanteile wenig über die Fähigkeit eines Wettbewerbers aussagen, zukünftige Aufträge zu erlangen.
(30) Bei GIS sind im EWR dieselben Wettbewerber wie bei schlüsselfertigen HV-Projekten tätig, nämlich Siemens, VA Tech, ABB und Areva.
Laut Siemens belief sich sein gemeinsamer Marktanteil mit VA Tech im Jahr 2003 auf [40-50] [1] % (Siemens [30-40] [1] %, VA Tech [10-15] [1] %).
Die gemeinsamen Marktanteile schwankten in dem Zeitraum 1999 bis 2003 zwischen [40-50] [1] % und [60-70] [1] % Bei den jeweiligen Marktanteilen gab es jedoch höhere Schwankungen (Siemens [10-15] [1] %-[40-50] [1] % und VA Tech ([10-15] [1] %-[40-50] [1]).
Wie im schlüsselfertigen Markt entfielen die verbleibenden EWR-Marktanteile auf ABB und Areva.
(31) Die Sicherheitsanforderungen an HV-Produkte schränken die Anzahl der in Betracht kommenden Lieferanten der europäischen Stromversorger ein, wobei offenbar nur eine geringe Produktdifferenzierung zwischen den von den vier Marktführern für eine bestimmte Ausschreibung gelieferten Ausrüstungen besteht.
Angesichts dieser Gegebenheiten (Bietermarkt, geringe Produktdifferenzierung innerhalb der Marktführer) können die GIS-/schlüsselfertigen HV-Märkte grundsätzlich auch mit nur drei glaubwürdigen Anbietern wettbewerbsfähige Ergebnisse hervorbringen.
(32) In der Marktuntersuchung wurden die Bieterlisten für schlüsselfertige HV-Projekte, GIS und Leistungsschalter und die Daten für den Zeitraum ab 1999 untersucht, die von Siemens und von Wettbewerbern vorgelegt wurden.
Hieraus geht hervor, dass ABB der häufigste Wettbewerber von Siemens bei Ausschreibungen war, gefolgt von Areva.
VA Tech beteiligte sich weniger häufig an GIS-Ausschreibungen, und trat dort kaum als Wettbewerber von Siemens auf.
Eine Erklärung für das seltene Aufeinandertreffen von Siemens und VA Tech mag darin liegen, dass das europäische GIS-Geschäft von VA Tech auf die Übernahme der Hochspannungsaktivitäten von Schneider in Grenoble zurückgeht.
Seine installierte Basis ist somit auf Frankreich konzentriert, während der angestammte räumliche Schwerpunkt von Siemens in anderen Teilen Europas liegt.
(33) Seit Ungarn EU-Mitglied wurde, hat Ganz-Transelektro eine Reihe von Geboten im EWR abgegeben.
Ihm wurde kürzlich ein GIS-Auftrag in den Niederlanden gemeinsam mit Corus erteilt.
Toshiba-Mitsubishi (TM) und JAEPS, die japanischen GIS-Hersteller, haben ihre Tätigkeiten im EWR auf Ausschreibungen in den Inselstaaten Island und Zypern beschränkt.
(34) Die Kommission hat Gebote von […] [1] Ausschreibungen miteinander verglichen, an denen alle vier Unternehmen beteiligt waren, um zu prüfen, ob eines dieser Unternehmen häufig das niedrigste oder zweitniedrigste Gebot abgegeben hatte.
Dies war nicht der Fall.
(35) Wie in der Entscheidung dargelegt, könnte der GIS-Markt auch mit nur drei glaubwürdigen Anbietern wettbewerbsfähige Lösungen finden, sofern sich an dem Zusammenschluss nicht der preislich niedrigste oder zweitniedrigste Bieter oder Wettbewerber beteiligen, die in einer anderen Größenordnung besonders enge Substitute sind.
Die vorliegenden Bieterdaten lassen hierauf nicht schließen.
(36) In der Entscheidung wird auch die Möglichkeit untersucht, dass das Vorhaben koordinierte Wirkungen zeitigen könnte.
Die Struktur der GIS-, schlüsselfertigen HV- und Leistungsschaltermärkte (drei enge Wettbewerber, nichthomogene Produkte, Großabnehmer) und das festgestellte Bietermuster (alle Wettbewerber beteiligen sich erfolgreich an Ausschreibungen in ganz Europa) lassen darauf schließen, dass ein wirksamer Koordinierungsmechanismus auf dem GIS-Markt kunstvoll ausgeklügelt sein müsste und schwierig umzusetzen wäre.
(37) Die Entscheidung gelangt zu dem Schluss, dass ein spürbares Hindernis für wirksamen Wettbewerb im T&D-Markt bei keiner der möglichen Produktmarktdefinitionen gegeben ist.
C. BAHNTECHNIK
C1.
SCHIENENFAHRZEUGE
(38) Die Übernahme von VA Tech führt zum Wegfallen von VA Tech Elin EBG Traction (ETR) als unabhängiger Anbieter von Elektroantrieb für Straßenbahnen, U-Bahnen und Regionalzügen.
ETR beliefert auch integrierte Hersteller von Schienenfahrzeugen, die Konsortien für besondere Straßenbahn- und Zugtypen u. a. mit Bombardier und Siemens bilden.
(39) In Anlehnung an ältere Entscheidungen werden in dieser Entscheidung die Auswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage eines EWR-Marktes für den Elektroantrieb und nationaler Märkte für Schienenfahrzeuge getrennt für die verschiedenen Fahrzeugarten wie z. B. Straßenbahnen, U-Bahnen, Regionalzüge und Lokomotiven untersucht.
Die Überschneidungen auf dem Elektroantriebsmarkt sind unerheblich und werfen keine Wettbewerbsbedenken auf.
Aufgrund der Stellung von ETR und Siemens in einigen Mitgliedstaaten gibt es jedoch vertikal betroffene Märkte.
(40) Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass auf den von dem Vorhaben betroffenen Märkten, d. h. Straßenbahnen in Spanien, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik, U-Bahnen in Belgien und Regionalzüge in Deutschland und Österreich ausreichender Wettbewerb auch nach Vollzug des Vorhabens fortbestehen wird.
Um die Verbindungen zwischen ETR und Bombardier gemäß der Kommissionsentscheidung COMP/M.2139 Bombardier/Adtranz vom 3. April 2001 zu trennen, wird vorgeschlagen, gleichzeitig eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 zu erlassen, mit der eine der von Bombardier in jenem Fall gegebenen Zusagen aufgehoben würde, falls Siemens die alleinige Kontrolle über VA Tech erwerben sollte.
Diese Zusage verpflichtet Bombardier, seine Straßenbahn City-Runner des Typs "Linz" nur mit einem ETR-Antrieb anzubieten.
(41) Die nichtintegrierten Unternehmen werden aus folgenden Gründen nicht abgeschottet: Erstens wird jeweils ein unabhängiger Anbieter von elektrischem Antrieb für Straßenbahnen (Kiepe) und U-Bahnen (Mitsubishi) fortbestehen.
Zweitens besteht die Möglichkeit, dass nichtintegrierte Hersteller sich innerhalb von zwei bis drei Jahren zusammentun, wie dies bei Stadler in Bezug auf Straßenbahnen und Regionalzügen erfolgte.
Die dritte Option, dass sich wie in der Vergangenheit integrierte und nichtintegrierte Anbieter zusammentun, besteht ebenfalls fort.
Schließlich würde auch in Zukunft ausreichender Wettbewerb auf dem Schienenfahrzeugmarkt fortbestehen, selbst wenn nichtintegrierte Anbieter den Markt für Schienenfahrzeuge mit Elektroantrieb verlassen müssten.
Die Entscheidung gelangt zu dem Ergebnis, dass sich mit dem Vorhaben keine erheblichen Hindernisse wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt des Elektroantriebs und dem Markt für Straßenbahnen, U-Bahnen, Regionalbahnen und Lokomotiven ergeben.
C2.
FAHRLEITUNGEN
(42) Die Entscheidung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Frage, ob es einen Gesamtmarkt für alle Arten von Fahrleitungen gibt, oder ob kleinere Produktmärkte z. B. Fahrleitungen für den Fernverkehr bestehen, offen bleiben kann.
Von dem Zusammenschluss ist nur ein nationaler Markt betroffen.
In Deutschland hätten Siemens und VA Tech einen gemeinsamen Marktanteil von rund [30-40] [1] % am Gesamtmarkt, gefolgt von Balfour Beatty mit einem ähnlich hohen Marktanteil und fünf kleineren Wettbewerbern.
Aus der Marktuntersuchung schließt die Kommission, dass nach dem Zusammenschluss keine spürbaren Hindernisse für einen wirksamen Wettbewerb bestehen.
Das gleiche gilt für den kleineren möglichen Produktmarkt der Fahrleitungen für den Fernverkehr, auf dem für das Produkt, bei dem Überschneidungen bestehen, nur ein Kunde, nämlich die Deutsche Bahn und wenigstens vier glaubwürdige Wettbewerber vorhanden sind.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass Siemens und VA Tech nur selten gegeneinander in Wettbewerb traten.
Auch ist eine stillschweigende Abstimmung zwischen der fusionierten Einheit und Balfour Beatty als unwahrscheinlich anzusehen, da der Markt jedes Jahr schrumpft, und VA Tech nicht als der Einzelgänger anzusehen ist, der zu übernehmen wäre und eine Koordinierung erleichtern würde.
Die Entscheidung gelangt zu dem Schluss, dass kein spürbares Hindernis für wirksamen Wettbewerb auf dem Fahrleitungsmarkt besteht.
C3.
BAHNSTROMVERSORGUNG
(43) Die Bahnstromversorgung betrifft die Einspeisung von Strom in das Fahrleitungsnetz des Betreibers über Unterwerke (Einspeisungspunkte).
In der Entscheidung wurden zwei Produktmärkte unterteilt, einen Gesamtmarkt für Unterwerke und einen Markt für Komponenten.
Es besteht eine Überschneidung in dem Markt für die Instandhaltung von Bahnstromkraftwerken in Deutschland.
Der Zusammenschluss betrifft zwei nationale Märkte für die Bahnstromversorgung.
In Österreich würden Siemens und VA Tech einen gemeinsamen Marktanteil von [40-50] [1] % am Gesamtmarkt halten.
Neben Siemens/VA Tech gibt es vier international tätige glaubwürdige Anbieter, nämlich ABB, Areva, Balfour Beatty und SAG (RWE) mit Marktanteilen von zwischen 5 und 25 % und einige kleinere Anbieter.
Die Nachfrageseite ist hoch konzentriert, mehr als 90 % der Nachfrage entfällt auf die Österreichischen Bundesbahnen und die Wiener Linien in diesem relativ kleinen Markt, wo Ausschreibungen durchgeführt werden.
Dadurch kommt es zu erheblichen Schwankungen in diesem Bietermarkt.
(44) In Deutschland hätten Siemens und VA Tech einen ähnlich hohen Marktanteil wie in Österreich.
Die Wettbewerber sind ABB, Balfour Beatty, Elpro und Spitzke.
VA Tech ist fast ausschließlich im Fernverkehrssegment tätig mit der Deutschen Bahn als einzigem Kunden.
Da es sich um einen Bietermarkt mit einem mächtigen Kunden in dem Segment handelt, wo eine Überschneidung besteht, stellen sich bei den gesamten Unterwerken für die Bahnstromversorgung keine Wettbewerbsfragen.
Hinsichtlich Unterwerkskomponenten wurde die Kommission darauf hingewiesen, dass die fusionierte Einheit bei bestimmten Komponenten eine Monopolstellung erlangen würde, die das Potenzial zur Abschottung der Wettbewerber hätte.
Die Marktuntersuchung hat jedoch ergeben, dass Siemens keine der drei betreffenden Komponenten anbietet, für zwei dieser Komponenten Wettbewerber vorhanden sind und dass bei der einen Komponente, wo VA Tech der einzige Anbieter ist, die Deutsche Bahn aktiv bemüht war, diese durch die Regulierungsbehörde prüfen und schließlich genehmigen zu lassen.
Die Entscheidung gelangt zu dem Schluss, dass sich im Markt der Bahnstromversorgung kein spürbares Hindernis für wirksamen Wettbewerb stellt.
Das gleiche gilt für die Instandhaltung von Bahnstromkraftwerken, wo VA Tech lediglich eines von rund 20 Werken lieferte, die es am besten selbst in Stand setzen kann, und weil mehrere glaubwürdige Alternativen zu Siemens und VA Tech vorhanden sind.
C4.
BAHNÜBERGÄNGE
(45) Sowohl Siemens als auch VA Tech sind Anbieter von Bahnübergängen.
VA Tech ist ausschließlich in Österreich tätig, Siemens kann als potenzieller Zugänger zum österreichischen Markt angesehen werden.
Ein Kunde warf die Frage auf, ob Siemens nach dem Zusammenschluss das Produkt von VA Tech zurückziehen und es durch sein eigenes Angebot ersetzen würde.
Die Marktuntersuchung hat jedoch gezeigt, dass das Produkt von VA Tech einem deutschen Unternehmen gehört, das rechtlich befugt ist, die Vertriebsrechte an ein anderes Unternehmen zu übertragen.
Damit ändert sich nichts an der Anzahl der Anbieter auf dem österreichischen Markt.
D. FREQUENZUMRICHTER
(46) Siemens und VA Tech sind beides Anbieter von Frequenzumrichtern.
Die Marktuntersuchung hat die Auffassung von Siemens bestätigt, dass der EWR der räumlich relevante Markt für Frequenzumrichter ist.
Im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen ist der relevante Produktmarkt bei einer Trennlinie von 100 kW zu unterteilen.
Es kann offen bleiben, ob bei Frequenzumrichtern einer Leistung von über 100 kW eine weitere Unterteilung nach wassergekühlten und Vierquadrant-Umrichtern erforderlich ist, da sich die wettbewerbliche Würdigung damit nicht ändern würde.
(47) Der gemeinsame Marktanteil von Siemens und VA Tech beträgt bei Frequenzumrichtern von unter 100kW weniger als [15-20] [1] %.
Da VA Tech im Jahr 2004 ein Gemeinschaftsunternehmen mit Schneider und Toshiba (STI) gegründet hat, ist der Marktanteil von STI hinzuzufügen.
Doch auch in diesem Fall beträgt der gemeinsame Marktanteil weniger als [30-40] [1] % Wichtige Wettbewerber sind ABB und Danfoss mit Anteilen von 10-20 %, Lenze, SEW Eurodrive, Vacon und Yaskawa/Omron von jeweils 5-10 %.
Auf örtlicher Ebene gibt es zahlreiche kleinere jedoch gut vertretene Unternehmen.
Bei Umrichtern von über 100 kW liegt der gemeinsame Marktanteil einschließlich des Gemeinschaftsunternehmens STI bei unter [20-30] [1] % Bei wassergekühlten und Vierquadrant-Umrichtern beträgt der gemeinsame Marktanteil weniger als [20-30] [1] %.
Die Kommission gelangte deshalb zu dem Schluss, dass sich bei keiner der möglichen Produktmarktdefinitionen Wettbewerbsbedenken ergeben.
E. METALLURGIEANLAGENBAU UND SONSTIGER INDUSTRIEANLAGENBAU
1. Relevante Produktmärkte
a. Grundlegende Unterscheidungen
(48) Im Industrieanlagenbau lässt sich nach Branchen (z. B. Metallurgie, Chemie, Papier, Zement usw.) unterscheiden.
Dieser Fall betrifft hauptsächlich den Metallurgieanlagenbau.
Hierbei lässt sich nach mechanischem und elektrischem Industrieanlagenbau und nach Anlageninstandhaltung und Dienstleistungen unterscheiden.
(49) Im mechanischen Industrieanlagenbau wird der Einsatz der Maschinen für den jeweiligen Produktionsablauf geplant, der Maschinenpark beschafft und in die Produktionsanlage eingebaut.
VA Tech ist in diesem Bereich über seine Tochtergesellschaft VAI als Anbieter tätig.
Siemens tritt hier nicht als Anbieter auf, hält im Metallurgiesektor jedoch eine […] [1] Beteiligung an SMS Demag, einem der beiden nächsten Wettbewerber von VA Tech.
(50) Der elektrische Industrieanlagenbau umfasst die allgemeine Elektrifizierung der Anlage, die Auslegung und Montage von Antriebslösungen und die eigentliche Automatisierung, die im Wesentlichen aus elektrischen Kontroll- und Regelsystemen sowie aus der Prozessautomatisierung besteht.
Sowohl Siemens als auch VA Tech sind Anbieter in diesem Bereich, VA Tech ist über seine Tochtergesellschaften VAI (Metallurgiesektor) und Elin EBG (in verschiedenen Sektoren) tätig.
(51) Zu Anlageninstandhaltung und Dienstleistungen gehören die laufende Instandsetzung und die Erbringung von Dienstleistungen, jedoch nicht die Neukonzeption von Teilen der Anlage.
Siemens und VA Tech sind beide in der Anlageninstandhaltung und den Dienstleistungen im Metallurgiebereich tätig.
b. Mechanischer Metallurgieanlagenbau
(52) Siemens hält den mechanischen Teil von Industrieanlagen für branchenspezifisch und geht deshalb von einem eigenen Produktmarkt für den mechanischen Metallurgieanlagenbau aus.
Es folgt jedoch nicht der weiteren Unterteilung nach Prozessschritten, wie sie die Kommission in ihrer Entscheidung SMS/Mannesman Demag vornahm [4], sondern vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei lediglich um Segmente des größeren Marktes des mechanischen Metallurgieanlagenbaus handele.
(53) Die Kommission schließt aus den Ergebnissen der Marktuntersuchung, dass die Unterteilung nach Prozessschritten, wie sie in der Sache SMS/Mannesman Demag für den mechanischen Industrieanlagenbau im Eisen- und Stahlsektor vorgenommen wurde, auch in dieser Entscheidung anwendbar ist.
Hierzu ist eine Unterscheidung zu treffen zwischen Produktmärkten für die Roheisenerzeugung, die Stahlerzeugung, Stranggussanlagen, Warmwalzwerke, Kaltwalzwerke, Profilwalzwerke, Bandanlagen und die Press- und Schmiedetechnik.
Eine Unterscheidung ist auch vorzunehmen zwischen dem Metallurgieanlagenbau für Eisen und Stahl auf der einen Seite und für Nichteisenmetalle insbesondere Aluminium und Kupfer auf der anderen Seite.
(54) Eine genaue Definition des Produktmarktes kann im Bereich des mechanischen Metallurgieanlagenbaus jedoch offen bleiben.
c. Elektrischer Metallurgieanlagenbau
(55) Der elektrische Metallurgieanlagenbau umfasst die Stufe 0-Automatisierung (Stromversorgung und -antrieb), die eigentliche Automatisierung (Stufen 1 und 2) und den jüngeren Bereich der IT-Lösungen für Anlagenlogistik/MES (Stufe 3).
Kein einheitlicher Markt
(56) Siemens ist der Auffassung, dass der elektrische Industrieanlagenbau für den Bereich Metallurgie branchenunabhängig sei und keinen eigenständigen Markt bilde.
(57) Im Verlauf der Marktuntersuchung haben die meisten Marktteilnehmer jedoch deutlich gemacht, dass für den Bau elektrischer Anlagen im Metallurgiesektor ein besonderes Know-how erforderlich ist.
In ihren Äußerungen betonten die Wettbewerber insbesondere die Spezialisierung ihrer Ingenieure.
Die Bedeutung der Referenzlisten in den bei der Marktuntersuchung eingegangenen Antworten lässt darauf schließen, dass die meisten Kunden einschlägige Erfahrungen im Metallurgiebereich von ihren Anbietern verlangen. […] [1].
Ein weiteres Anzeichen für die zunehmende branchenspezifische Spezialisierung ist das Vordringen von Danieli, SMS Demag und VAI, den vormaligen Spezialisten im mechanischen Metallurgieanlagenbau in dem Bereich des elektrischen Metallurgieanlagenbaus.
(58) Während die Produkte der Ebene 0 (Elektrik, Antriebe) nur in geringem Maße metallurgiespezifisch sind, gilt dies nicht für die Produkte der Ebenen 1 und 2 (eigentliche Automatisierung).
Dies erklärt sich daraus, dass branchenspezifische Lösungen benötigt werden (Softwaremodule), die in diesen Ebenen anwendbar sind.
Siemens und seine Wettbewerber sind dabei, derartige Lösungen für branchenspezifische Produktfamilien im elektrischen Industrieanlagenbau zu entwickeln.
(59) Aus den genannten Gründen sollte bei der Festlegung des Produktmarktes zumindest im Metallurgiesektor vom Bestehen eines eigenen Marktes für den elektrischen Anlagenbau ausgegangen werden.
Ein solcher Markt kann entweder als Gesamtmarkt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus einschließlich der möglichen Teilmärkte oder, in einem engeren Sinne, als möglicher Gesamtmarkt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus auf den Automatisierungsebenen 0-2 im Bereich Eisen und Stahl definiert werden.
Mögliche getrennte Märkte für einzelne Prozessbereiche oder -schritte
(60) Einige Marktteilnehmer sind der Auffassung, dass sich der Markt des elektrischen Anlagenbaus nach den jeweiligen Prozessschritten der metallurgischen Fertigung weiter unterteilen lässt.
Die Marktuntersuchung hat hierfür einige Nachweise erbracht, es kann jedoch offen bleiben, ob getrennte elektrische Produktmärkte für die drei Hauptprozessschritte im elektrischen Metallurgieanlagenbau (Flüssigphase, Warm- und Kaltphase) und den Spezialbereich des Walzens von Langerzeugnissen bestehen.
Für die Zwecke dieser Entscheidung kann auch die Frage offen bleiben, ob eine weitere Unterteilung nach Prozessschritten vorzunehmen ist.
Getrennte Teilmärkte für die Automatisierungsebenen 1 und 2?
(61) In dieser Entscheidung kann auch offen bleiben, ob getrennte Produktmärkte für die Ebenen 1 und 2 zusammen oder für Teilmärkte davon anzunehmen sind.
Getrennte Märkte für den Eisen-/Stahlsektor und den Aluminiumsektor, insbesondere für Aluminiumwarm- und -kaltwalzen
(62) Die Frage, ob eine Trennung der Produktmärkte für Eisen- und Stahl- und für Aluminiumwalzmärkte vorzunehmen ist, kann ebenfalls offen bleiben.
Möglicher Markt für IT-Lösungen für die Anlagenlogistik/MES/Ebene 3
(63) Die Marktuntersuchung der Kommission erbrachte Hinweise für einen eigenen sich entwickelnden metallurgiespezifischen Produktmarkt von IT-Lösungen für die Anlagenlogistik/MES/Ebene 3. Die Frage, ob dies ein eigener Zweig ist und in den Markt für den elektrischen Metallurgieanlagenbau einbezogen oder daraus entfernt werden sollte, kann jedoch ebenfalls offen bleiben.
d. Instandhaltung und Dienstleistungen
(64) Siemens ist der Auffassung, dass die Erbringung von Dienstleistungen für Metallurgieanlagen einen eigenen Markt bildet.
Die Kommissionsuntersuchung bestätigt diese Auffassung tendenziell.
Eine genaue Marktdefinition kann in diesem Bereich jedoch offen bleiben.
e. Elektrischer Industrieanlagenbau in nichtmetallurgischen Branchen
(65) In dieser Entscheidung kann die Definition eines branchenspezifischen Marktes für den nichtmetallurgischen elektrischen Industrieanlagenbau offen bleiben, da der vorgesehene Zusammenschluss unabhängig von der Definition des Produktmarktes (mehrere Branchen umfassend oder getrennte Märkte für jede Branche) keine Wettbewerbsbedenken aufwirft.
f. Schlussfolgerung zur Produktmarktdefinition im Metallurgieanlagenbau und im Industrieanlagenbau in anderen Branchen
(66) In dieser Entscheidung ist im Bereich des mechanischen Metallurgieanlagenbaus von folgenden Produktmärkten auszugehen:
- einem Gesamtmarkt für den mechanischen Metallurgieanlagenbau entweder auf Eisenmetalle beschränkt oder Eisen- und Nichteisenmetalle umfassend;
- mögliche Teilmärkte für die verschiedenen Prozessschritte beim mechanischen Metallurgieanlagenbau.
(67) In dieser Entscheidung wird im Bereich des elektrischen Metallurgieanlagenbaus von folgenden Produktmärkten ausgegangen:
- dem Gesamtmarkt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus unter Einbeziehung aller nachstehenden möglichen Teilmärkte;
- dem möglichen (enger gefassten) Gesamtmarkt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus der Automatisierungsebenen 0-2 im Bereich Eisen/Stahl;
- den möglichen Teilmärkten des elektrischen Metallurgieanlagenbaus der Flüssigphase, der Warmphase, der Kaltphase und des Walzens von Langprodukten (Prozessbereichsmärkte) im Bereich Eisen/Stahl sowie den möglichen Prozessschrittmärkten (oder weiteren Untergliederungen nach Automatisierungsebenen) und möglichen Teilmärkten der Ebenen 1 und 2;
- den Märkten für Aluminiumwarmwalzen und -kaltwalzen und
- dem möglichen Markt der IT-Lösungen für die Anlagenlogistik/MES/Ebene 3.
(68) In dieser Entscheidung wird außerdem von mindestens einem getrennten Produktmarkt für metallurgische Anlageninstandhaltung und -dienstleistungen ausgegangen.
(69) Die Produktmarktdefinition für den elektrischen Industrieanlagenbau in anderen Bereichen kann offen bleiben.
2. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE
a. Mechanischer Metallurgieanlagenbau
(70) Siemens ist der Auffassung, dass es sich bei dem Markt für den mechanischen Metallurgieanlagenbau um den Weltmarkt oder zumindest einen EWR-weiten Markt mit einer starken Tendenz hin zu einem weltweiten Markt handelt.
(71) Es ist jedoch nicht erforderlich, den räumlich relevanten Markt in dieser Entscheidung zu ermitteln, da der Zusammenschluss unabhängig von der Definition des räumlichen Marktes (EWR-Markt oder größerer Markt) Wettbewerbsbedenken im Bereich des mechanischen Metallurgieanlagenbaus aufwirft.
b. Elektrischer Metallurgieanlagenbau
(72) Siemens geht auch im Bereich des elektrischen Metallurgieanlagenbaus vom Bestehen eines Weltmarktes aus.
(73) Nach den Ergebnissen der Marktuntersuchung wäre der räumlich relevante Markt im Sinne dieser Entscheidung zumindest EWR-weit, die Möglichkeit eines größeren Marktes sollte jedoch ebenfalls in Erwägung gezogen werden.
(74) Dies gilt für alle möglichen Teilmärkte und Märkte des elektrischen Metallurgieanlagenbaus einschließlich des möglichen Marktes der IT-Lösungen für die Anlagenlogistik/MES/Ebene 3.
(75) Siemens stimmt mit der Definition der Kommission des räumlichen Marktes für den elektrischen Metallurgieanlagenbau nur insofern überein, wie die Kommission bereit ist, die Möglichkeit eines über den EWR hinausgreifenden Marktes zu erwägen, teilt jedoch nicht die Auffassung, dass bestimmte asiatische Regionen nicht in den relevanten Markt einbezogen werden könnten.
Die entsprechenden Teilmärkte seien den ausländischen Anbietern uneingeschränkt zugänglich.
(76) Die Kommission ist jedoch weiterhin der Ansicht, dass in bestimmten Teilen der Welt unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen fortbestehen, die nicht allein auf historische Faktoren zurückzuführen sind.
Es kann jedoch im einzelnen offen bleiben, ob ein EWR-weiter oder ein weiterer, möglicherweise sogar weltweiter, Markt vorliegt. .
c. Instandhaltung und Dienstleistungen
(77) Nach Auffassung von Siemens sollte dieser Markt als EWR-weit definiert werden.
Von der Mehrzahl der Marktteilnehmer wird er jedoch als enger angesehen, da die räumliche Nähe zu den Lieferanten und, in gewissem Maße, die Verständigung in der gemeinsamen Sprache als besonders bedeutend in diesem Bereich angesehen werden.
Eine Reihe von Kunden würde keinen Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Produktionsstätte wählen, selbst wenn die Preise der Dienstleistungen ihres gegenwärtigen Anbieters um zwischen 5 und 10 % steigen würden.
Dies gilt sowohl für den mechanischen als auch den elektrischen Bereich.
(78) Für diese Entscheidung kann eine genaue Marktdefinition jedoch offen bleiben.
Auf jeden Fall ist der räumlich relevante Markt nicht kleiner als der nationale und nicht größer als der EWR-Markt.
d. Elektrischer Industrieanlagenbau in anderen Bereichen
(79) Die firmeninterne Organisation von VA Tech mit dem Metallanlagenbauer VAI als weltweit tätigem Unternehmen und Elin EBG als für den elektrischen Anlagenbau zuständigen Unternehmensteil, der seinen Schwerpunkt überwiegend in Österreich hat und darüber hinaus im Industrieanlagenbau in Mitteleuropa tätig ist, legt nahe, den Markt bzw. die Märkte des sonstigen elektrischen Industrieanlagenbaus in räumlicher Hinsicht enger abzugrenzen als die Märkte des spezialisierten elektrischen Metallurgieanlagenbaus.
Diese Sicht wurde durch die Marktuntersuchung bestätigt, bei der viele Industrieunternehmen in ihren Antworten von eher nationalen Märkten oder von regional bestimmten räumlich relevanten Märkten ausgingen.
Für einzelne spezialisierte Prozessindustrien wie Papier und Chemie könnte ein noch weiterer räumlicher Markt erwogen werden.
Jedoch gab es in der Marktuntersuchung keinerlei Hinweis auf einen räumlichen Markt, der weiter gefasst wäre als das Gebiet des EWR.
(80) Die Frage der genauen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann für diese Entscheidung jedoch offen bleiben.
Der relevante Markt bzw. die relevanten Märkte sind in jedem Fall nicht kleiner als die nationalen Märkte und nicht größer als der EWR-Markt.
3. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG
a. Mechanischer Metallurgieanlagenbau
(81) Der Zusammenschluss bewirkt auf dem EWR-weiten oder weltweiten Markt des mechanischen Metallurgieanlagenbaus oder seinen Teilmärkten mechanischer Anlagenbau für Stahlerzeugung und für Stranggießen eine wesentliche Schwächung des Wettbewerbs zwischen Siemens/VAI und seinem Hauptwettbewerber SMS.
Dies führt wegen der Begründung einer marktbeherrschenden Stellung von Siemens/VAI zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs in den genannten Teilmärkten.
(1) Marktbedingungen
(82) Im Gegensatz zu VA Tech ist Siemens in diesem Bereich nicht tätig.
Siemens gibt den Marktanteil von VA Tech mit weniger als [10-15] [1] % in allen möglichen Teilmärkten an.
(83) Von den Marktteilnehmern wurden jedoch erheblich höhere Marktanteile für VA Tech in möglichen Produktmärkten des mechanischen Anlagenbaus angesetzt.
Im Metallurgieanlagenbau wurden die weltweiten und die EWR-Marktanteile von VA Tech in etwa gleicher Höhe wie die des früheren alleinigen Marktführers SMS-Demag (im Folgenden SMS) eingestuft, gefolgt von Danieli, dem dritten und einzigen weiteren im EWR tätigen Komplettanbieter.
In einzelnen möglichen mechanischen Teilmärkten wird VA Tech als eindeutiger Marktführer gesehen.
(84) Aussagen von Marktteilnehmern legen es auch nahe, den Markt bzw. die Märkte für mechanischen Metallurgieanlagenbau als stark konzentrierten Markt bzw. stark konzentrierte Märkte anzusehen.
(85) SMS betrachtet VAI als seinen Hauptwettbewerber in den meisten seiner Geschäftsbereiche.
Es gibt seine eigenen Marktanteile und die von VAI im mechanischen Metallurgieanlagenbau mit 24 bzw. 20 % an.
In einzelnen Prozessschrittmärkten sind die gemeinsamen Marktanteile der beiden führenden Unternehmen deutlich höher.
In dem Prozessschrittmarkt Stahlerzeugung steht VAI gleichauf mit SMS (jeweils 33 %), während im Prozessschrittmarkt Stranggießen VAI weit vor SMS steht (SMS: 23 %, VAI: 62 %).
VAI hat in öffentlichen Erklärungen seine führende Stellung im Stranggießen und hohe Marktanteile bestätigt.
(2) Gesamtmarkt des mechanischen Metallurgieanlagenbaus im Bereich Eisen und Stahl oder Gesamtmarkt unter Einbeziehung von Nichteisenmetallen: erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
(86) Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass der Zusammenschluss angesichts der Minderheitsbeteiligung von Siemens an SMS zu einer erheblichen Schwächung des gegenwärtigen Wettbewerbs zwischen VAI und SMS führen wird.
Angesichts der besonderen Stärke von VAI in diesem hoch konzentrierten Markt, des sehr engen Wettbewerbsverhältnisses zwischen VAI und Siemens und der Tatsache, dass andere Wettbewerber nicht in der Lage sind, den Wettbewerbsspielraum von Siemens/VAI hinreichend einzuschränken, wenn der Wettbewerbsdruck auf Siemens/VAI durch SMS zurückgeht, wird der Zusammenschluss auf jeden Fall zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch nichtkoordiniertes Verhalten und möglicherweise auch durch die Begründung einer marktbeherrschenden Stellung für Siemens/VAI führen.
(87) VAI und SMS sind die engsten Wettbewerber in dem betreffenden Markt.
Wegen dieses engen Wettbewerbsverhältnisses würde ein Kunde, der sich gegen VA Tech in einem bestimmten metallurgischen Projekt entscheidet, höchstwahrscheinlich SMS als erste Alternative ansehen.
Dies ergibt sich aus den Einstufungen, die von den während der Marktuntersuchung befragten Wettbewerbern und Kunden vorgenommen wurden.
(88) Danieli wird allgemein als der drittstärkste Wettbewerber angesehen, doch meistens weit hinter SMS und VAI.
Seine Stärke liegt vor allem im Walzen von Langprodukten, wo es Marktführer ist.
Angesichts seiner Marktstellung und der Kundeneinstufung wäre Danieli kaum in der Lage, einen Rückgang des Wettbewerbs im Markt des mechanischen Metallurgieanlagenbaus insgesamt zu verhindern oder die beherrschende Stellung anzufechten, die VAI aufgrund des Informationsvorteils von Siemens/VAI erlangen könnte.
Außerdem benötigen die Kunden zumindest drei Gebote, um im metallurgischen Anlagenbau erfolgreich verhandeln zu können.
(89) Von anderen Wettbewerbern geht kein spürbarer Druck aus.
Die von Siemens neben den drei Marktführern genannten größeren Anbieter sind in Europa kaum oder nie tätig und damit keine angemessene Alternative für die europäischen Kunden.
Bei den kleinen Anbietern ist es unwahrscheinlich, dass sie für Großaufträge erfolgreich bieten könnten.
Abgesehen von den drei Marktführern ist der Wettbewerb zersplittert und könnte deshalb nicht der Marktmacht der drei führenden Anbieter entgegenwirken.
(90) Ein Großanbieter im mechanischen Metallurgieanlagenbau hat eine große Anzahl von Kunden, auf die der Großteil seiner Aufträge entfällt, weshalb er nicht in besonderem Maße von einzelnen Kunden abhängt.
(91) Der Zusammenschluss würde den Wettbewerbsdruck erheblich schwächen, der von SMS auf Siemens/VAI ausgeübt wird.
Er würde Siemens zusätzlich zu seinem bestehenden Anteil an SMS von 28 % die Kontrolle über VA Tech verleihen.
Zwar kann, angesichts der besonderen Gegebenheiten des Falles (siehe nachstehenden Absatz: Vorherige Wahrnehmung der Verkaufsoption; normalerweise ist der Aktienwert zum 31.12.2004 festzusetzen), nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der 28 %-Aktienanteil von Siemens an SMS (und die Finanzbeteilung am Geschäftserfolg von SMS, die damit in der Regel einhergeht) Siemens/VA Tech veranlassen wird, im Wettbewerb gegenüber SMS nachzulassen. […] [1]
(92) Siemens hat eine Verkaufsoption ausgeübt, um seinen Anteil an SMS an den Mehrheitsaktionär zu verkaufen.
Der Wert des von Siemens gehaltenen Anteils ist jedoch strittig, und ein möglicherweise langwieriger Rechtsstreit ist bei den deutschen Gerichten anhängig.
Solange dieser nicht geklärt und der Verkauf des 28 %-Anteils von Siemens nicht vollzogen ist[…] [1].
(93) […] [1].
(94) […] [1].
(95) […] [1].
Weil der Aktienanteil von 28 % an SMS fortbestehen wird, würde der Zusammenschluss somit den Wettbewerb zwischen Siemens/VAI und SMS erheblich schwächen.
Die Frage, ob der Informationsvorteil gegenüber seinem stärksten Wettbewerber SMS und der Vorsprung in der Marktmacht gegenüber Danieli Siemens/VAI in eine beherrschende Stellung versetzt, kann offen bleiben.
Auf jeden Fall hätte der Zusammenschluss besonders schädigende Auswirkungen auf den Wettbewerb als Folge eines unkoordinierten Verhaltens der Unternehmen.
Hieraus ergibt sich eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem Gesamtmarkt des mechanischen Metallurgieanlagenbaus.
(3) Teilmärkte des mechanischen Metallurgieanlagenbaus: Begründung einer beherrschenden Stellung
(96) Diese Schlussfolgerungen gelten umso mehr für die möglichen Prozessschrittteilmärkte im mechanischen Anlagenbau für die Stahlerzeugung und das Stranggießen.
Für die übrigen möglichen Teilmärkte des mechanischen Metallurgieanlagenbaus kann jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob der Zusammenschluss zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen würde.
(97) In dem möglichen Markt des mechanischen Anlagenbaus für die Stahlerzeugung wurde VAI in der Marktuntersuchung der Kommission von den Wettbewerbern und Kunden insgesamt am höchsten eingestuft.
Unmittelbar dahinter folgt an zweiter Stelle SMS.
VAI und SMS halten hohe Anteile am EWR- und am Weltmarkt in diesem konzentrierten Markt.
Ihr jeweiliger Anteil am Weltmarkt beträgt zwischen 30 und 40 %; ihre Anteile am EWR-Markt liegen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch darüber.
Diese hohen Marktanteile lassen auf einen bereits hoch konzentrierten Markt schließen, was erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Kunden wahrscheinlicher macht.
Dies gilt insbesondere angesichts des engen Wettbewerbs zwischen den beiden stärksten Anbietern, der nach dem Zusammenschluss zugunsten des führenden Unternehmens zurückgehen würde.
VAI und SMS sind die engsten Wettbewerber.
Danieli folgt mit großem Abstand an dritter Stelle und steht nicht in einem derart engen Wettbewerbsverhältnis.
Der übrige Wettbewerb ist zersplittert.
Die kleineren Anbieter können bei Großprojekten nicht in Wettbewerb zu den großen Anbietern treten bzw. sind auf Kooperationen mit diesen angewiesen oder spezialisieren sich auf einzelne Marktnischen.
(98) In dem möglichen Markt des mechanischen Anlagenbaus für Stranggießen wird VAI von Kunden und Wettbewerbern sowohl im EWR als auch weltweit eindeutig als Marktführer angesehen.
VAI hält höchstwahrscheinlich Marktanteile von mehr als 50 % im EWR und weltweit.
SMS folgt an zweiter Stelle und ist der engste Wettbewerber von VAI.
Danieli liegt mit deutlichem Abstand an dritter Stelle.
Der Wettbewerb ist zersplittert und nicht dazu angetan, die Marktmacht von VAI einzuschränken.
(99) Unter diesen Umständen würden […] [1] zu einer beherrschenden Stellung von Siemens auf den möglichen Märkten des mechanischen Anlagenbaus für die Stahlerzeugung und des mechanischen Anlagenbaus für Stranggießen und damit zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
b. Elektrischer Metallurgieanlagenbau
Markt für elektrischen Metallurgieanlagenbau (Stufe 0-2, Eisen/Stahl), mögliche Prozessbereichs- und Prozessschrittteilmärkte
Marktstruktur und Marktanteile
(100) Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass Siemens von vielen Marktteilnehmern als der wichtigste Anbieter im elektrischen Metallurgieanlagenbau für den Eisen-/Stahlsektor im EWR und weltweit angesehen wird.
Dies gilt für den möglichen Gesamtmarkt und die meisten der Teilmärkte mit Ausnahme des möglichen Teilmarkts des Walzens von Langerzeugnissen, wo Danieli als Marktführer angesehen wird.
In diesen Bereichen wird VAI als starker Wettbewerber überwiegend an zweiter Stelle, im Bereich Stranggießen sogar als etwa gleichstark wie Siemens gesehen.
Es ist jedoch hervorzuheben, dass vier weitere Wettbewerber als starke und glaubwürdige Anbieter angesehen werden.
Hierbei handelt es sich hauptsächlich um ABB, Alstom, SMS und Danieli, in einigen Bereichen, insbesondere auf weltweiter Ebene, um Toshiba (bzw. TMEIC-GE) und um Sundwig-Andritz, Ingelectric und ASI Robicon.
Marktanteile
(101) Marktanteile sind in diesem homogenen und differenzierten Produkt- und Dienstleistungsbereich nur schwer zu ermitteln.
Der Kommission liegen einige Schätzungen von Siemens vor, die teilweise für das Verfahren und zum Teil deutlich vor Beginn des Verfahrens erstellt wurden.
Es liegen auch Schätzungen vor, die von VA Tech vor Beginn des Verfahrens erstellt wurden und Schätzungen, die auf Ersuchen der Kommission während des Verfahrens gemacht wurden.
Außerdem wurden der Kommission von SMS Schätzungen für die Zwecke des Verfahrens vorgelegt.
Diese Schätzungen ergeben eine große Bandbreite der Marktanteile.
Siemens geht in seinen Schätzungen von gemeinsamen Marktanteilen von weniger als 20 % aus, während die Angaben von VAI wesentlich höher im Bereich von 40-50 % liegen.
Die höchsten Zahlen für einige Prozessschrittmärkte erscheinen in den Schätzungen von SMS.
(102) Nach Auffassung der Kommission (und einiger der genannten Wettbewerber) kann keine dieser Schätzungen als besonders zuverlässig gelten.
(103) Die Kommission nahm eine Analyse der Stärke der wichtigsten Wettbewerber im Hauptteil des erwähnten Marktes vor, d. h. der Aufträge von mehr als 1 Mio. EUR in den Jahren 2002-2004.
Sie befragte die Wettbewerber zu sämtlichen Aufträgen, die sie in dem betreffenden Zeitraum erhielten und zählte die entsprechenden Zahlen zusammen.
In den Ergebnissen der Befragung spiegelt sich die relative Größe der befragten Unternehmen wider.
In einem späten Verfahrensstadium legte Siemens weitere Einzelangaben zu anderen Wettbewerbern in der Flüssigphase vor.
Die Kommission prüfte diese Angaben und berücksichtigte sie, nachdem sie von den Kunden und/oder Wettbewerbern bestätigt worden waren.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Berechnung eine brauchbare Annäherung an die tatsächlichen Marktanteile.
Die angegebenen Marktanteile sind jedoch als Obergrenze anzusehen, während die tatsächlichen Marktanteile höchstwahrscheinlich niedriger anzusetzen sind.
(104) Diese Zahlen zeigen, dass der Zusammenschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Marktanteilen von mehr als 35-40 % führen wird.
In jedem Prozessbereich und jedem Prozessschritt werden wenigstens vier starke Anbieter im Markt verbleiben, von denen man annehmen kann, dass sie ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die fusionierten Unternehmen ausüben werden.
Ausschreibungsanalyse
(105) Bei dem relevanten Markt/den relevanten Märkten handelt es sich um Bietermärkte, wo die Marktanteile lediglich eine Richtgröße sind.
Ausschlaggebend ist die Stärke des Wettbewerbsdrucks, den die Unternehmen im Bieterprozess aufeinander ausüben, wobei die langfristigen Marktanteile ein wichtiger Indikator für diese Stärke sind.
(106) Die Ausschreibungsanalyse der Daten von Siemens und VAI zeigt, dass höchstens Siemens und VAI als enge Wettbewerber in einigen möglichen Teilmärkten (Stranggießen, Flüssigphase) angesehen werden können, aber selbst in diesen Teilmärkten nicht die engsten Wettbewerber sind.
Auswirkungen der Beteiligung von Siemens an SMS
(107) Die Zusagen betreffend […] [1] seinen Anteil an SMS, die Siemens auferlegt wurden, um die Wettbewerbsbedenken im Bereich des mechanischen Metallurgieanlagenbaus auszuräumen, beseitigen ein erhebliches Hindernis für den Wettbewerb allein aufgrund dieser Beteiligung […] [1] zumindest im Bereich des elektrischen Metallurgieanlagenbaus (dies gilt auch für alle anderen elektrischen Metallurgieanlagenbaumärkte).
Mögliche Automatisierungsmärkte der Ebenen 1 und 2
(108) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die Softwarelösungen der Ebenen 1 und 2 von Wettbewerbern als aussagekräftige Indikatoren für die Marktstärke angesehen werden.
(109) […] [1].
Es verbleibt jedoch auch in diesen Märkten eine ausreichende Anzahl starker Wettbewerber wie SMS, Danieli, ABB, Alstom und TMEIC-GE.
Außerdem gibt es eine Reihe anderer Wettbewerber, die vor allem in der Ebene 1 tätig sind, wo die Zutrittsschranken niedriger sind als in der Ebene 2, oder bei Nischenlösungen im Wettbewerb zu Siemens/VA Tech.
Dies wird durch eine Analyse der Marktstärken von Softwaremodulen der Ebenen 1 und 2 in einigen Prozessschritten bestätigt.
Daten von einzelnen Hauptwettbewerbern lagen nicht vor, es war jedoch möglich, eine Betrachtung des schlimmsten Falles vorzunehmen, mit der das Fortbestehen starker Wettbewerber in den möglichen Märkten bestätigt wurde.
Elektrischer Metallurgieanlagenbau für Aluminiumwarmwalzen und -kaltwalzen
(110) Die möglichen Märkte für den Bau von Aluminiumwalzstraßen sind verglichen mit Stahlwalzstraßen sehr klein.
Allein aus diesem Grund würde sich die vorstehende Analyse der Stahlwalzmärkte im Falle gemeinsamer Stahl- und Aluminiumwalzmärkte nicht wesentlich ändern.
(111) Die große Mehrzahl der Kunden hält die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den elektrischen Anlagenbau für Aluminiumkalt- und -warmwalzstraßen für unproblematisch.
Es trifft zu, dass Siemens und VA Tech häufig unter die führenden Bieter gereiht werden.
Es wurden aber auch andere Unternehmen wie ABB, TMEIC, Alstom, ASI Robicon und IAS als erfolgreiche Bieter genannt.
(112) Die Zutrittsschranken im Aluminiumbereich sind spürbar niedriger für die Anbieter von mechanischen Aluminiumwalzstraßen und für Unternehmen, die bereits eine Automatisierung der Ebenen 1 und 2 im Stahlbereich anbieten.
Ein bestimmtes Maß an Nachfragemacht kann der hochkonzentrierten Nachfrageseite mit Sicherheit zugeschrieben werden, was den Markteintritt neuer Anbieter aus diesem Gruppen fördern könnte. In diesem Zusammenhang sei vor allem SMS erwähnt.
IT-Lösungen für Anlagenlogistik/MES/Ebene 3
(113) In diesem relativ jungen und bereits stark wachsenden Markt wirft das Vorhaben keine Wettbewerbsbedenken auf.
Es macht deshalb keinen wesentlichen Unterschied, ob man diesen kleinen Bereich in die Betrachtung eines möglichen Gesamtmarktes für den elektrischen Metallurgieanlagenbau einbezieht.
Schlussfolgerung zu einem möglichen Gesamtmarkt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus unter Einbeziehung aller vorstehenden und aller möglichen Teilmärkte.
(114) Wettbewerbsprobleme bestehen in keinem der möglichen Teilmärkte eines Gesamtmarktes für den elektrischen Metallurgieanlagenbau und damit auch nicht in einem möglichen Gesamtmarkt.
In keinem möglichen Markt des elektrischen Metallurgieanlagenbaus stellt sich die Frage der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung oder einer anderen spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs.
Auch aus der zusätzlichen Prüfung möglicher nicht horizontaler Wirkungen ergeben sich keine wettbewerbswidrigen Wirkungen für den elektrischen Metallurgieanlagenbau.
c. Metallurgieanlageninstandhaltung und Dienstleistungen
(115) Die Tätigkeiten von Siemens und VA Tech überschneiden sich auch in diesem Markt.
Die Marktuntersuchung hat jedoch keine Anzeichen für Wettbewerbsprobleme in dem Markt der Metallurgieanlageninstandhaltung und Dienstleistungen ergeben.
Die Zutrittsschwellen zu diesem Markt sind wesentlich niedriger als in den Märkten des elektrischen und mechanischen Anlagenbaus.
Auch ist eine ausreichende Anzahl lokaler Wettbewerber in diesem Bereich tätig.
Außerdem sind die Kunden der Metallurgieanlagenbauer in der Lage, diese Arbeiten selbst durchzuführen.
(116) Der Zusammenschluss würde deshalb in diesem Markt nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung oder einer sonstigen spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
d. Elektrischer Industrieanlagenbau in anderen Branchen
(117) Der geplante Zusammenschluss ist unabhängig von der Produktmarktdefinition im elektrischen nichtmetallurgischen Industrieanlagenbau aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich.
e. Schlussfolgerungen zu den elektrischen Metallurgieanlagenerrichtungs-märkten sowie zu den Märkten/dem Markt des elektrischen Industrie-anlagenbaus in nichtmetallurgischen Branchen
(118) Aus den dargelegten Gründen wird das angemeldete Vorhaben in den relevanten Märkten des elektrischen Metallurgieanlagenbaus oder dem Markt/den Märkten des Industrieanlagenanbaus in nichtmetallurgischen Branchen nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung oder einer sonstigen spürbaren Behinderung sonstigen Wettbewerbs führen.
F. NIEDERSPANNUNGSSCHALTANLAGEN
(119) Der relevante Produktmarkt für Niederspannungsschaltanlagen lässt sich gemäß dem eingebauten Lasttrennschalter in die drei Teilmärkte ACB, MCB und MCCB unterteilen.
Außerdem gibt es einen getrennten Markt für Stromschienenverteiler, einer weiteren Komponente.
Weitere Komponenten sind Speicherprogrammierbare Steuerungen ("SPS") und Verbraucherabzweige.
Die Märkte der Komponenten und der zusammengebauten Schaltanlagen wurden im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen nach Mitgliedstaaten untersucht, aber da der vorgeschlagene Zusammenschluss auch auf der EWR-Ebene keine Wettbewerbsbedenken hervorruft, kann die Frage letztlich offen bleiben.
(120) Auf dieser Grundlage wären die Märkte für Niederspannungsschaltanlagen und einigen Komponenten in Österreich und von anderen Komponenten im EWR und in einigen Mitgliedstaaten von dem Vorhaben horizontal und/oder vertikal betroffene Märkte.
VA Tech ist ein Hersteller von Platinen und bezieht die für den Zusammenbau von Niederspannungsschalttafeln erforderlichen Komponenten von Dritten.
Siemens stellt sowohl Platinen als auch sämtliche benötigten Komponenten her.
Unabhängig von der gewählten Marktdefinition übersteigt der gemeinsame Marktanteil in keinem horizontal betroffenen Markt [30-40] [1] %, außerdem sind starke Wettbewerber in allen betroffenen Märkten vorhanden, die entweder ihre eigenen Komponenten herstellen oder über eine eigene, unabhängige Komponentenbezugsquelle verfügen, so dass es für Siemens unmöglich ist, diese Wettbewerber auszuschließen.
Somit gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass sich keine Wettbewerbsbedenken stellen werden.
G. GEBÄUDETECHNIK UND ANLAGENMANAGEMENT
1. RELEVANTE PRODUKTMÄRKTE
G1.
Gebäudetechnik
(121) Siemens und VA Tech sind in der Gebäudetechnik tätig, die nach Auffassung von Siemens in eine Komponentenebene, eine Systemebene und eine Anlagenebene zu untergliedern ist.
Laut Siemens bestehen zwar Märkte für das Gebäudemanagement (siehe G.2), die sonstigen Dienstleistungen sollten jedoch dem jeweiligen Hauptmarkt zugeordnet werden.
Die Komponenten- und Systemebenen sollten nach Anwendungsbereich unterteilt werden.
Auf Komponentenebene sei vor allem nach elektrischer Installationstechnik, Sicherheitstechnik, Leittechnik und HKLS (Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär), auf Systemebene zwischen Sicherheits- und Leittechnik zu unterscheiden.
Schließlich sei auf der Anlagenebene zwischen elektrischer und mechanischer Anlagenerrichtung zu trennen.
Gemäß den Ergebnissen der Marktuntersuchung ist bei der Sicherheitstechnik zumindest eine Unterscheidung zwischen den Bereichen (i) Brandschutz und (ii) Zugangs-/Einbruchssicherung vorzunehmen.
Die Frage weiterer Unterteilungen kann in dieser Entscheidung offen bleiben.
(122) Auf der Anlagenebene kann zwischen elektrischen und mechanischen Gebäudeanlagen unterschieden werden.
Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass auch ein getrennter, diese Bereiche übergreifender Markt für die Errichtung elektrischer und mechanischer Gebäudeanlagen [5] durch einen gesamtverantwortlichen Generalunternehmer bestehen könnte.
Die genaue Abgrenzung kann jedoch letztlich offen bleiben.
G2.
Gebäudemanagement
(123) Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass dieser Markt in technisches, kaufmännisches und allgemeines Gebäudemanagement unterteilt werden kann.
Die Frage der genauen Produktmarktdefinition kann jedoch offen bleiben.
2. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE
G1.
Gebäudetechnik
(124) Nach Auffassung von Siemens sind alle in Teil G erwähnten Märkte (mit Ausnahme der Gebäudetechnikkomponenten) zumindest EWR-weite Märkte.
Die Marktuntersuchung hat eine Vielzahl von Anzeichen dafür erbracht, dass es sich um nationale Märkte handelt.
Die Frage der Definition des räumlichen Marktes kann jedoch offen bleiben.
G2.
Gebäudemanagement
(125) Gleiches gilt für den Markt/die Märkte des Gebäudemanagements.
3. WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNG
G1.
Gebäudetechnik
(126) Auf der Komponentenebene kann es nur in vertikaler Hinsicht betroffene Märkte geben, weil VA Tech in diesen Märkten nicht tätig ist.
(127) Die Marktuntersuchung erbrachte unzureichende Hinweise dafür, dass Siemens durch den Zusammenschluss in die Lage geriete, die Komponentenmärkte in Österreich vor seinen Wettbewerbern auf der Komponentenebene abzuschotten.
Auf den nachgeordneten System- und Anlagenmärkten herrscht ausreichender Wettbewerb.
Auf der unmittelbar nachgeordneten Systemebene ist zudem die Addition der Marktanteile aufgrund des Zusammenschlusses sehr gering.
In den eigentlichen Komponentenmärkten stehen Siemens große international tätige Unternehmen gegenüber (u. a. ABB und Möller bzw. Honeywell, Johnson Controls und Sauter).
(128) VA Tech ist nach eigenen Aussagen auf der Systemebene nicht tätig.
Es ordnet seine Umsätze in diesem Bereich der Anlagenerrichtung zu.
Die horizontalen Auswirkungen des Zusammenschlusses im Bereich der Einzelgewerke außerhalb Österreichs sind unbedeutend.
Auch innerhalb Österreichs gibt es keine relevanten Märkte mit einem Marktanteilszuwachs von mehr als 10 %.
Eine ausreichende Anzahl alternativer Systemanbieter und -integratoren ist vorhanden.
Auch aus vertikaler Sicht würde der Zusammenschluss zu keiner spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
(129) Auf der Anlagenebene kommt es nur in Österreich zu nennenswerten Überschneidungen zwischen VA Tech und Siemens.
Am ausgeprägtesten sind die direkte Wettbewerbsstellung und die jeweilige Marktstärke von Siemens und VA Tech in dem möglichen Teilmarkt für technische Generalunternehmer.
Der Zusammenschluss würde hier zwar zu einem Rückgang der Anzahl der Anbieter in Österreich führen, jedoch würden mit RWE Solutions, MCE, der niederländischen Gruppe Imtech (über ihre deutsche Tochtergesellschaft) und M+W Zander (Deutschland) größere Anbieter technischer Generalunternehmerleistungen in Österreich fortbestehen.
Elektrische Anlagenerrichter mittlerer Größe wie z. B. Klenk & Meder, Landsteiner und Bostelmann sind in diesem Markt über Konsortien tätig.
Sollten in Einzelfällen, beispielsweise bei Großvorhaben, aus Kundensicht nicht genügend Anbieter vorhanden sein, würden die Kunden nach eigenem Bekunden nicht zögern, eine Aufteilung der Ausschreibungen in kleinere Lose (für einzelne Systeme/Gewerke anstelle des gesamten technischen Generalauftrags) vorzunehmen.
Die Kunden würden dann entweder die Planung und Integration selbst vornehmen oder sie einem Ingenieurberaterbüro anvertrauen.
Eine spürbare Behinderung des Wettbewerbs würde damit nicht entstehen.
Das Gleiche gilt für die Bereiche des elektrischen und mechanischen Anlagenbaus.
G2.
Gebäudemanagement
(130) Die meisten Kunden von Siemens und VA Tech gaben in der Marktuntersuchung an, dass die jeweils andere Partei nicht der aussichtsreichste Mitbewerber bei Ausschreibungsverfahren und Vergabeverhandlungen gewesen sei.
In Österreich, dem einzigen möglichen betroffenen Markt, gibt es eine Anzahl anderer größerer Anbieter, deren Dienstleistungen im Bereich des technischen Gebäudemanagements aus Kundensicht im Wesentlichen den Leistungen von VA Tech und Siemens entsprechen.
Auch kleine Unternehmen üben insbesondere auf regionaler Ebene Wettbewerbsdruck auf die erwähnten größeren Wettbewerber aus.
Das Vorhaben würde damit nicht zu einer spürbaren Beschränkung wirksamen Wettbewerbs in diesem Bereich führen.
H. INFRASTRUKTUREINRICHTUNGEN UND SEILBAHNTECHNIK
H1.
VERKEHRSINFRASTRUKTUREINRICHTUNGEN
(131) Im Bereich Verkehrsinfrastruktureinrichtungen würden sich nur in Österreich einige kleinere Überschneidungen zwischen Siemens und VA Tech bei der Straßenbeleuchtung, den Verkehrssignalanlagen, den Parkraumbewirtschaftungsanlagen und den Verkehrskontrollanlagen ergeben.
Die Frage der sachlich und räumlich relevanten Märkte kann in diesen Bereichen offen bleiben.
Den Kunden stehen ausreichende Alternativen zur Verfügung.
Der Zusammenschluss würde nicht zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
H2.
ANLAGEN ZUR WASSERAUFBEREITUNG
(132) Das Gleiche gilt für die Wasseraufbereitung.
H3.
ELEKTRIK FÜR SEILBAHNANLAGEN
(133) Das Gleiche gilt für elektrische Ausrüstungen für Seilbahnanlagen.
I. SONSTIGE IT-DIENSTLEISTUNGEN
(134) Das Gleiche gilt für elektrische Ausrüstungen für sonstige IT-Dienstleistungen.
SCHLUSSFOLGERUNG
(135) Der Entwurf gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das angemeldete Vorhaben zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs, insbesondere durch die Begründung einer beherrschenden Stellung auf den Märkten (i) Wasserkraftausrüstungen und (ii) mechanischen Metallurgieanlagenbau führen würde.
J. ZUSAGEN
(136) Um diese Wettbewerbsbedenken in den Märkten (i) Wasserkraftausrüstungen und (ii) mechanischer Metallurgieanlagenbau auszuräumen, haben die Parteien die nachstehenden Zusagen unterbreitet.
(137) Im Bereich der Wasserkraftausrüstungen die VA Tech Hydro zu veräußern, eine Tochtergesellschaft von VA Tech, in der die Tätigkeiten des Unternehmens im Bereich der Wasserkraftausrüstungen und der Ausrüstungen für Kombikraftwerke zusammengefasst sind.
Der letztere Bereich hat keine Wettbewerbsbedenken aufgeworfen, doch sein überwiegender Teil ist sowohl physisch als auch finanziell in hohem Maße in das Wasserkraftgeschäft integriert.
Der Markttest hat bestätigt, dass die Veräußerung von VA Tech Hydro (wodurch die wettbewerblichen Überschneidungen bei Wasserkraft vollkommen beseitigt werden) die Wettbewerbsprobleme in diesem Markt lösen würden.
(138) Im mechanischen Metallurgieanlagenbau Veräußerung der 28 %-Beteiligung von Siemens an SMS Demag, den wichtigsten Wettbewerber von VA Tech, um eine spürbare Behinderung wirksamen Wettbewerbs auszuräumen.
Siemens hat bereits eine Verkaufsoption mit Wirkung vom 31. Dezember 2004 wahrgenommen, um seinen Anteil an den kontrollausübenden Aktionär von SMS Demag zu veräußern.
Die Durchführung der Veräußerung wird jedoch für unbestimmte Zeit wegen eines Rechtsstreites mit SMS über die Bewertung der Aktien hinausgezögert.
Siemens hat deshalb eine Zusage unterbreitet, um jegliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch seine fortbestehende Beteiligung […] [1] betreffend SMS und des wirtschaftlichen Interesses an seinem zukünftigen Wettbewerber zu beseitigen.
Demnach wird ein Treuhänder die Vertreter von Siemens in dem Aktionärsausschuss und dem Aufsichtsrat von SMS ersetzen.
Keine sensible strategische Information mit Bezug auf SMS’ zukünftiges Geschäftsverhalten wird an Siemens weitergeleitet werden.
Der Treuhänder wird Siemens nur die Informationen vorlegen, die unbedingt erforderlich sind, damit sich Siemens in den Gerichtsverhandlungen verteidigen und seine Jahresabschlüsse erstellen kann.
Erstere Informationen betreffen nur den Zeitraum bis zum 31.12.2004, die letzteren Informationen werden nicht aufgrund der Aktionärsvereinbarung, sondern der üblichen Rechte aufgrund der Minderheitsbeteiligung wahrgenommen.
Außerdem werden durch den Verzicht auf einen Rückkauf und die Klarstellung, dass die Feststellung des Wertes der Beteiligung von Siemens zum 31. Dezember 2004 erfolgt sowie die Tatsache, dass Siemens nicht mit Dividenden rechnen kann, jegliche Bedenken ausräumen, dass Siemens damit rechnen könnte, weiterhin an den zukünftigen Gewinnen von SMS Demag beteiligt zu werden.
Damit entspricht diese Zusage weitestgehend einer vollständigen Veräußerung des Anteils an SMS Demag bis zum Abschluss des Rechtsstreits.
Der Markttest der Verpflichtungszusage im Bereich des mechanischen Metallanlagenbaus fiel positiv aus.
(139) Die Kommission ist in ihrer Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass auf der Grundlage der von den Parteien unterbreiteten Zusagen der angemeldete Zusammenschluss nicht zu einer beherrschenden Stellung der Parteien in den Bereichen (i) Wasserkraftausrüstungen und (ii) mechanischer Metallurgieanlagenbau führen wird.
K. SCHLUSSFOLGERUNG
(140) Die Entscheidung gelangt zu dem Ergebnis, dass vorbehaltlich der vollständigen Befolgung der von den Parteien erteilten Zusagen der vorgesehene Zusammenschluss einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht behindern wird. Deshalb hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
III. BERATENDER AUSSCHUSS
(141) Der Beratende Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat auf seiner 133. Sitzung am 29. Juni 2005 einstimmig den Entscheidungsentwurf der Kommission unterstützt, den Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen auf der Grundlage der von den Parteien unterbreiteten Zusagen freizugeben.
(142) Gemäß Artikel 19 Absatz 7 der Fusionskontrollverordnung veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zusammen mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Im vorliegenden Fall enthält die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses keine Geschäftsgeheimnisse.
[1] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, daß keine vertraulichen Informationen bekanntgegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.
[2] Voith Siemens ist das Gemeinschaftsunternehmen, mit dem Siemens im Wasserkraftbereich tätig ist.
[3] Nicht kontrollierender Anteil von 40 %; 60 % im Jahr 2004 an Southern States LLC (USA) verkauft.
[4] IV/M.1450 — SMS/Mannesmann Demag.
[5] Die Tätigkeiten der Parteien in diesem Bereich betreffen überwiegend den Bau von Wohnungen, Büros, Konzerthallen, Museen, Krankenhäuser und Tunnels.
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Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2005
über die staatliche beihilfe, die Finnland als Investitionsbeihilfe zugunsten der Componenta Oy gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3871)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/900/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission hat durch ein Schreiben der Metalls Verkstadsklubb vid Componenta Alvesta AB, Schweden, vom 10. März 2004 erfahren, dass die Stadt Karkkila der in Karkkila ansässigen Componenta Oy einen Auftrag erteilt hat, in dessen Rahmen möglicherweise staatliche Beihilfen gewährt wurden.
Auf der Grundlage dieser Mitteilung ersuchte die Kommission Finnland um Klärung der Angelegenheit.
Finnland hat der Kommission mit Schreiben vom 22. Juni 2004 die gewünschten Angaben übermittelt.
(2) Die Kommission hat Finnland mit Schreiben vom 19. November 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.
(4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Beihilfe und Beihilfeempfänger
(5) Die Componenta Oyj, nachstehend "Componenta", ist ein international tätiges Unternehmen der Metallbranche mit Hauptsitz in Karkkila.
Sie betreibt Produktionsstätten in Finnland, in den Niederlanden und Schweden.
Der größte Teil des Jahresumsatzes in Höhe von 316 Mio. EUR wurde im Jahr 2004 in Nord- und Mitteleuropa erwirtschaftet.
Der Konzern hat 2200 Beschäftigte.
(6) Die fraglichen Beihilfen wurden der Componenta im Dezember 2003 im Rahmen von zwei Maßnahmen gewährt.
Die erste umfasste eine Beihilfe für ein Geschäft, bei dem die Stadt Karkkila, nachstehend "Karkkila", 50 % der Aktien einer Immobiliengesellschaft mit der Bezeichnung Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy, nachstehend "KK", erwarb.
KK befindet sich zu gleichen Teilen im Besitz von Karkkila und Componenta.
Im Rahmen der zweiten Maßnahme gewährte Karkkila KK ein zinsloses Darlehen, mit dem KK ein Darlehen in gleicher Höhe zurückzahlte, das es im Jahr 1996 von Componenta erhalten hatte.
Der Gesamtkaufpreis betrug 2383276,50 EUR (713092,50 EUR für die Aktien und 1670184 EUR als Rückzahlung des Darlehens) [3].
(7) Der für die Aktien gezahlte Preis basierte auf dem geschätzten Nettowert des Unternehmens (Vermögen abzüglich Schulden), der halbiert wurde, da KK zu 50 % im Besitz von Componenta war.
Der Nettowert von KK wurde mit 1495918 EUR angesetzt, somit betrug der anteilige Wert für 50 % 747958 EUR.
Der Aktienpreis wurde leicht reduziert auf 713092,50 EUR festgesetzt.
(8) Im Kaufvertrag zwischen Karkkila (als Käufer) und Componenta (als Verkäufer) wurden zudem folgende Festlegungen getroffen:
a.
"Der Verkäufer verpflichtet sich zur Realisierung der in Anlage 1 festgelegten Erweiterungsinvestition in der Stadt Karkkila, durch die die Produktion der Componenta Karkkila Oy ausgebaut wird.
Damit können schätzungsweise im Jahr 2004 50-70 direkte neue Vollzeitstellen in Karkkila geschaffen werden (Anzahl der Stellen 2003: 130).
b. Nimmt der Verkäufer die Erweiterungsinvestition in der unter a. dargestellten Weise nicht im Verlauf des Jahres 2004 in Angriff, so kann der Käufer das vereinbarte Geschäft widerrufen."
(9) In Anlage 1 des Kaufvertrags heißt es, dass Componenta die Fertigung der beiden Gießereien des Unternehmens (die Gießerei Alvesta in Schweden und die Gießerei in Karkkila) vereinigt, dass diese beiden Produktionsstätten mit jeweils niedrigem Nutzungsgrad zusammen gelegt werden, dass Analysen erstellt werden müssen, um den Standort der Gießerei festzulegen und Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite über die Schließung von Alvesta oder Karkkila aufnehmen zu können, und dass die neue Gießerei und die Verlegung der Maschinen von dem anderen Standort detailliert geplant werden müssen.
Daraus wird offensichtlich, dass es bei der Entscheidung um die Verlagerung einer Produktionsstätte von einem Standort an einen anderen ging.
(10) Laut Jahresbericht von Componenta für das Jahr 2004 wurde die Gießerei Alvesta in Schweden im Mai 2004 geschlossen sowie die Fertigung und die Maschinen nach Karkkila verlegt.
Nach Angaben des Unternehmens haben die Einstellung der Fertigung in Schweden und Investitionen in Finnland Kosten in Höhe von insgesamt 13 Mio. EUR verursacht.
(11) Finnischen Angaben zufolge wurde der Vertrag zwischen Componenta und Karkkila entsprechend den üblichen Marktbedingungen vereinbart und enthielt keine Beihilfen.
In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens äußert die Kommission jedoch Zweifel daran, dass der Vertragsabschluss zwischen Karkkila und Componenta nach Marktbedingungen erfolgte.
Sie stellt fest, dass ein Kaufpreis über dem Marktwert der Aktien eine Beihilfe für Componenta bedeutete.
Die Höhe der Beihilfe wäre die Differenz, die sich ergibt, wenn man von dem von Karkkila an Componenta gezahlten Preis in Höhe von 2,4 Mio. EUR den Betrag subtrahiert, den ein privater Investor für die Aktien zu zahlen bereit gewesen wäre.
(12) Der Kommission zufolge belegen die vorstehend genannten Bedingungen des Kaufvertrags zudem, dass das Geschäft nicht nach Marktbedingungen abgeschlossen wurde, sondern vielmehr eine Vergütung der von Componenta in Karkkila getätigten Investitionen darstellte, die im Zusammenhang mit der Schließung der Gießerei Alvesta standen.
(13) Nach dem Kauf der KK-Aktien, die sich im Besitz von Componenta befanden, beschloss Karkkila, die Geschäftstätigkeit von KK zu beenden und die Grundstücke der Stadt zu übergeben.
III. BEMERKUNGEN FINNLANDS
(14) Da die einzigen wesentlichen Vermögenswerte von KK Grundstücke waren, hat Finnland näher untersucht, wie die Grundstücke im Besitz von KK bei der Festlegung des Aktienpreises bewertet wurden.
a. Für die Bewertung der Eigenheimgrundstücke sowie der Grundstücke von Appartement- und Reihenhäusern wurden die Grundlagen für den Verkauf von Grundstücken der Gemeinde herangezogen.
Finnischen Angaben zufolge entsprachen sie dem Marktpreis oder lagen darunter.
Finnland legte weiterhin die Kopie des Schreibens eines anerkannten Immobilienmaklers vor, in dem es heißt, dass der Marktpreis pro Quadratmeter für die verschiedenen Grundstücksarten etwas über dem Preis lag, der in dem zu prüfenden Geschäftsabschluss angesetzt wurde.
b. In Bezug auf eine große Fläche im Zentrum von Karkkila mit der Bezeichnung Asemansuo behauptet Finnland, dass der Kaufpreis auf der Grundlage eines im Bebauungsplan anerkannten eingeschränkten Baurechts gesenkt wurde.
Finnland lieferte jedoch keine Angaben zu der Frage, wie der Quadratmeterpreis bestimmt wurde.
c. Der Wert der für einen Park vorgesehenen Flächen in Höhe von 456000 EUR schließlich entspricht nach Angaben des Immobilienmaklers dem geltenden Marktwert.
(15) Die Kommission ersuchte Finnland um eine Schätzung des Marktwerts der Grundstücke von KK zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
In der Antwort der finnischen Behörden wird dies als nicht erforderlich bezeichnet, da Karkkila und Componenta einen Immobilienmakler mit der Bestimmung des Marktwerts von Grundstücksflächen, die denen im fraglichen Kaufvertrag entsprechen, beauftragt hatten und damit eine Marktbewertung bereits erfolgt sei.
(16) Finnland widerspricht der Behauptung der Kommission, dass die Bedingung des Kaufvertrags, nach der Karkkila die KK-Aktien von Componenta ausschließlich unter der Voraussetzung erwirbt, dass Componenta in neue Produktionsstätten investiert (indem die Gießerei im schwedischen Alvesta nach Karkkila verlagert wird) die Tatsache belegt, dass der Vertrag nicht nach Marktbedingungen zustande gekommen sei.
Finnland begründet seine Darstellung damit, dass die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Componenta in Karkkila im Interesse der Kommune liegt, die damit höhere Einnahmen hätte.
Das würde auch die Nachfrage nach Immobilien ankurbeln und damit den Wert der Grundstücksflächen von KK erhöhen.
Anderenfalls bestünde für Karkkila kein "Erfordernis" zum Abschluss des Geschäfts.
(17) Finnland informierte die Kommission, dass Componenta sich nicht bemüht hatte, einen anderen Käufer für die Aktien zu finden, da Karkkila über ein Vorkaufsrecht an den Aktien zum Marktpreis verfügte, wenn Componenta seine KK-Aktien verkaufen wollte.
(18) In Bezug auf das Darlehen bestätigte Finnland, dass die Zurückzahlung des Beteiligungsdarlehens von Componenta mit den neuen Mitteln, die KK von Karkkila erhalten hatte, fester Bestandteil des Aktiengeschäfts zwischen Karkkila und Componenta war und sich der "Gesamtkaufpreis" aus dem für die Aktien gezahlten Preis und der Tilgung des Darlehens zusammensetzte.
(19) Diesbezüglich wendet Finnland ein, dass das Darlehen unter Marktbedingungen gewährt wurde, da der Gesamtbetrag für den Preis der Aktien von Componenta und das Darlehen mit 2,37 Mio. EUR weniger als die Hälfte des Marktwerts von KK ausmacht.
Finnland behauptet weiterhin, dass die finanzielle Lage von KK sich seit 1996 verbessert hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Componenta KK ein Darlehen gewährt.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Definition der Beihilfe
(20) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften liegt eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor, wenn das Beihilfe empfangende Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die Handel zwischen den Mitgliedstaaten einschließt.
(21) Die Geschäftstätigkeit von Componenta schließt Handel zwischen den Mitgliedstaaten ein.
Damit fällt die Beihilfe für das Unternehmen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Von örtlichen oder regionalen Behörden gewährte Beihilfen sind staatliche Mittel [4].
Existenz der Beihilfe
(22) In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens stellt die Kommission fest, dass die Beihilfesumme die Differenz ist, die sich ergibt, wenn man von dem von Karkkila an Componenta gezahlten Preis in Höhe von 2,37 Mio. EUR den Betrag subtrahiert, den ein privater Investor für die Aktien zu zahlen bereit wäre.
(23) Die Kommission stellt weiterhin fest, dass der Gesamtkaufpreis aus zwei Teilen bestand.
Einerseits erhielt Componenta für seine Aktien 0,7 Mio. EUR ausgezahlt, auf der anderen Seite wurden dem Unternehmen 1,67 Mio. EUR gezahlt, die KK als Darlehen gewährt hatte.
Insgesamt erhielt Componenta aus dem Geschäft 2,37 Mio. EUR.
Die beiden Teile werden getrennt bewertet.
Konditionalitätsklausel
(24) Die Kommission stellt fest, dass Componenta seine Gießerei alternativ auch von Karkkila nach Alvesta hätte verlegen können.
Deshalb ist es verständlich, dass Karkkila über den möglichen Verlust von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen besorgt war.
(25) Es mag stimmen, dass die Nachfrage nach Grundstücksflächen zunimmt, wenn ein großer Arbeitgeber seine Tätigkeit in der Stadt ausbaut, anstatt sie zu verringern.
Die Tatsache, dass der Kauf von KK-Aktien und die Gewährung eines Darlehens an KK mit der Investitionsentscheidung von Componenta verbunden waren und die Stadt sogar über das Recht zum Widerruf des Geschäfts verfügt, falls Componenta nicht die zugesagten Investitionen in Karkkila tätigt, beweist, dass sich die Entscheidung der Stadt für ein Geschäft mit Componenta nicht ausschließlich auf den Marktwert von KK gründete, sondern auch von anderen Faktoren beeinflusst war.
(26) Nach dem vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers berücksichtigt dieser Investor den zu erwartenden Gewinn und lässt dabei alle gesellschaftlichen sowie regionalpolitischen und branchenspezifischen Gesichtspunkte außer acht.
Da die Investition von Componenta in eine neue Produktionsstätte eine direkte Bedingung für die Realisierung des zu prüfenden Geschäfts war, kann geschlussfolgert werden, dass Karkkilas Verhalten nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.
Wenn erhöhte Steuereinnahmen und eine Verbesserung des Allgemeinwohls in der Stadt als Faktoren anerkannt würden, die von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber zu berücksichtigen wären, so würden die Rolle der Stadt als öffentliche Behörde und die Rolle von KK als kommerzieller Eigentümer miteinander vermischt.
(27) Die Kommission verweist weiterhin darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung von Karkkila in ihrer Sitzung vom 1. September 2003 feststellt, dass der mit Componenta geschlossene Vertrag direkt an die Entscheidung von Componenta über die Investition in Karkkila gekoppelt ist und dass Componenta mit dem Kauf von KK-Aktien durch Karkkila über die erforderlichen Mittel für die Investition in die Gießerei in Karkkila verfügt.
(28) Diese Umstände stützen die nachstehend ausgeführten Schlussfolgerungen der Kommission, dass der Vertrag nicht nach Marktbedingungen geschlossen wurde.
Verkaufspreis der Aktien
(29) Der für die KK-Aktien gezahlte Preis ist Bestandteil des zwischen Karkkila und Componenta geschlossenen Vertrags.
In Bezug auf den für die Aktien gezahlten Preis ist zu prüfen, ob dieser den Marktbedingungen entsprach.
(30) Finnland hat den Preis für die KK-Aktien mit dem Nettowert des KK-Vermögens begründet.
Bei dem zu prüfenden Geschäft ging es jedoch nicht um den Verkauf eines Grundstücks selbst, sondern um den Kauf von Aktien des Unternehmens.
Bei einer derartigen Kapitalanlage würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Einschätzung des Marktpreises vor allem den zu erwartenden Gewinn zugrunde legen.
Das liegt darin begründet, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Investitionen zur Gewinnerzielung, d. h. wegen des zu erwartenden Gewinns tätigt.
Aus diesem Grund hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor in Bezug auf die jährliche Gewinnerwartung aus den Aktien und dem eingesetzten Kapital überlegt, ob er aus dieser Anlage verglichen mit sonstigen Anlagealternativen mit einem angemessenen Gewinn rechnen kann.
(31) Auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten Jahre ist der Ertrag aus einer Anlage in KK eindeutig negativ.
Es gibt auch keine Anzeichen einer Verbesserung in nächster Zukunft.
Finnland hat keinen Geschäftsplan für KK vorgelegt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Rentabilität vorsähe. Ebenso wenig hat Finnland angeführt, dass Karkkila einen Anstieg der Gewinne und Erträge erwartete.
(32) Die negativen Betriebsergebnisse sind damit begründet, dass KK sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, eine geringe Nachfrage nach seinen Grundstücken bestand und die erwirtschafteten Erträge gering waren.
Das Unternehmen verzeichnete über vier Jahre Verluste, verkaufte in nur sehr geringem Umfang, konnte keine Rendite ausschütten und befand sich in einer unsicheren finanziellen Lage.
Darüber hinaus bestand diese schwierige Finanzlage weiter, obwohl dem Unternehmen zinslose Kredite gewährt wurden.
Hätte es seine Geschäftstätigkeit mit den üblichen verzinsten Darlehen finanziert, so wäre die Situation noch schwieriger gewesen.
Aufgrund früherer Erfahrungen und da eine finanzielle Gesundung des Unternehmens nicht in Aussicht stand, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber beim Kauf der KK-Aktien keinen Gewinn für seine Investition erwarten können.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Aktienwert von KK gleich Null war.
(33) Diese Schlussfolgerung wird dadurch gestützt, dass die Tätigkeit von KK, wie vorstehend erläutert, im großem Maße durch zwei zinslose Beteiligungsdarlehen finanziert wurde.
Dies bedeutet, dass bei Übertragung der Aktien an einen neuen Inhaber auch die zinslosen Darlehen hätten mit übertragen werden müssen, was für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht akzeptabel gewesen wäre, wie noch zu begründen ist.
(34) Wie bereits festgestellt, ist der entscheidende Faktor die langfristige Gewinnerwartung, die von dem tatsächlichen Gewinn der vorangegangenen Jahre abweichen kann.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor würde dennoch die früheren Betriebsergebnisse berücksichtigen.
Für die Gewinnerwartung ist entscheidend, ob davon auszugehen ist, dass KK mit dem Verkauf und der Verpachtung von Grundstücken in ausreichendem Maße Gewinn erwirtschaften kann.
Damit im Zusammenhang steht die Bestimmung des Gesamtwertes der Immobilien, wie nachstehend ausgeführt wird.
(35) Finnland hat erklärt, dass für die Bewertung der Aktien der Wert der Grundstücksflächen im Besitz von KK herangezogen wurde.
Es ist richtig, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalanleger bei seiner Entscheidung den Nettowert des Vermögens berücksichtigt.
Die von Finnland verwendeten Grundlagen der Aktienbewertung werden zusammengefasst in der folgenden Tabelle dargestellt:
Tabelle 1
Wert von KK nach Angaben Finnlands:
Grundstücksart _BAR_ Wert nach Angaben Finnlands (EUR) _BAR_
Eigenheimgrundstücke _BAR_ 1031565 _BAR_
Grundstücke für Reihen- und Apartmenthäuser _BAR_ 1136849 _BAR_
"Asemansuo" _BAR_ 2358158 _BAR_
Parks und Flächen für allgemeine Nutzung _BAR_ 491738 _BAR_
Sonstige Grundstücksflächen (Haapala) _BAR_ 49678 _BAR_
Gesamtwert der Grundstücke _BAR_ 5067988 _BAR_
Buchhalterisches Eigenkapital _BAR_ -231595 _BAR_
Passiva von KK _BAR_ -3340475 _BAR_
Nettowert von KK _BAR_ 1495918 _BAR_
50 % des Nettowerts von KK _BAR_ 747959 _BAR_
Von der Stadt gezahlter Preis _BAR_ 713092 _BAR_
Beihilfe _BAR_ 0 _BAR_
(36) Die Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand [5] lässt sich hier nicht direkt anwenden, da nicht einzelne Immobilien, sondern Unternehmensaktien Gegenstand des Geschäfts waren.
Allerdings ist in diesem Falle eine analoge Anwendung möglich, da die Mitteilung der Kommission, mit der sichergestellt werden soll, dass Grundstückskäufe zwischen öffentlicher und privater Hand keine Beihilfen beinhalten, sowohl Käufe als auch Verkäufe von Grundstücken durch die öffentliche Hand betrifft und Finnland im vorliegenden Fall behauptet, dass die Bewertung der Aktien auf der Grundlage des Werts der Grundstücke erfolgt.
Laut Mitteilung muss, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung durchgeführt werden, um auf der Grundlage allgemeiner Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln.
(37) Die Kommission stellt fest, dass der Wert nicht im Rahmen eines bedingungsfreien Bietverfahrens ermittelt wurde.
Folglich hätte ein unabhängiger Sachverständiger eine Bewertung durchführen müssen.
Es stellt sich die Frage, ob die von Finnland vorgenommene Einschätzung als eine derartige unabhängige Bewertung gelten kann.
Zunächst bemerkt die Kommission, dass in der von Finnland übermittelten kurzen Stellungnahme eines Immobilienmaklers nicht deutlich zum Ausdruck kommt, dass es sich um die Bewertung der KK-Grundstücke handelt.
Das Gewicht dieser Stellungnahme wird im Weiteren noch näher erörtert.
(38) Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Grundstücke im Besitz von KK in unterschiedlicher Weise nach Grundstückstyp bewertet wurden (Eigenheimgrundstücke, Grundstücke für Reihen- und Apartmenthäuser, das Gebiet Asemansuo sowie Parkflächen und Flächen allgemeiner Nutzung).
Diese unterschiedlichen Grundstücksarten werden gesondert analysiert.
(39) Für die Bewertung von Eigenheimgrundstücken wurde der in Karkkila geltende offizielle Quadratmeterpreis herangezogen, der für diese Grundstücksart 10,19 EUR/m2 betrug.
Die Kommission stellt fest, dass dies der Einzelverkaufspreis ist, d. h. der Preis, zu dem die Gemeinde Grundstücke an private Käufer veräußert.
Finnland übermittelte weiterhin die Stellungnahme eines Sachverständigen der Immobilienbranche zu den Quadratmeterpreisen der einzelnen Grundstücksarten in Karkkila (vom Endkunden zu zahlender Preis, in diesem Fall ebenfalls der Einzelverkaufspreis).
Der Sachverständige führt aus, dass die Quadratmeterpreise für derartige Grundstücke in Karkkila 2003 zwischen 9,43 und 14,76 EUR lagen und dass der von Karkkila angesetzte Preis in etwa dem Marktpreis entspreche, ohne näher darauf einzugehen, warum dies so sei.
(40) Die Kommission wendet ein, dass zum Wert der Eigenheimgrundstücke im Besitz von KK keine echte externe Bewertung erfolgt ist.
Auch der Großhandelspreis der Grundstücke wurde nicht ermittelt.
Nach Ansicht der Kommission ist offensichtlich, dass der Wert der Grundstücke im Einzelverkauf deutlich höher liegt als beim Verkauf größerer Grundstücksflächen (wie in diesem Fall, da KK beispielsweise 80 Eigenheimgrundstücke gehörten), die der Käufer nicht selbst zu nutzen beabsichtigt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt weiter verkaufen will.
(41) Daher enthält eine Bewertung, bei der der Einzelverkaufswert einer bestimmten Grundstücksart einfach mit der Gesamtzahl der KK gehörenden Grundstücke multipliziert wird, zwei Fehler.
Erstens werden die fraglichen Grundstücke nicht bewertet, und zweitens weist die Wertermittlung nicht aus, wie viel ein marktwirtschaftlich handelnder Investor, der die gesamte Grundstücksfläche auf einmal kauft, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu zahlen bereit wäre, insbesondere, wenn man die Begrenztheit des Marktes für derartige Grundstücke berücksichtigt.
(42) In Bezug auf die Reihen- und Appartementhäuser, deren Wert mit 1136849 EUR angegeben wird, verweist Finnland auf die Bewertung durch den Sachverständigen der Immobilienbranche.
Die Kommission stellt fest, dass nach dessen Einschätzung der Wert für Einfamilienhausgrundstücke 70-80 EUR/m2 Geschossfläche und für Apartmenthausgrundstücke 60-75 EUR/m2 Geschossfläche beträgt.
Der von Finnland angesetzte Wert war bei Einfamilienhausgrundstücken 74,02 EUR/m2 Geschossfläche und bei Apartmenthausgrundstücken 79,56 EUR/m2 Geschossfläche.
Diese Zahlen liegen im Bereich der vom Immobiliensachverständigen angegebenen Werte bzw. leicht darüber.
Der Sachverständige stellte weiterhin heraus, dass es in den vergangenen Jahren nur wenige derartige Käufe gab und dass die Nachfrage weiterhin gering ist.
(43) Die Kommission stellt fest, dass der Sachverständige auch für in dieser Weise genutzte Grundstücke offenbar den Einzelverkaufspreis statt des Großhandelspreises angesetzt hat, also den Preis, den ein marktwirtschaftlich handelnder Investor beim einmaligen Kauf der gesamten Grundstücksfläche bezahlen würde.
Da der Sachverständige die andauernde geringe Nachfrage nach solchen Grundstücken hervorhebt, ist die Kommission der Auffassung, dass auch der Großhandelspreis für diesen Grundstückstyp zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses deutlich überbewertet wurde.
(44) Wie der Marktwert der Naturfläche Asemansuo im Stadtzentrum ermittelt wurde, ist nicht bekannt.
Die fragliche Fläche entspricht etwa der Hälfte des geschätzten Werts des Grundstücksvermögens von KK (2358158 EUR).
Finnland setzt einen Wert pro Quadratmeter Bauland von 79,56 EUR an und multipliziert diesen Wert mit der Fläche, für die Baurechte vorliegen (29640 m2).
Der von Finnland herangezogene Sachverständige hat für diese Grundstücksfläche jedoch einen Wert von 50 EUR pro Quadratmeter Bauland ermittelt, so dass sich ein Wert von 1480200 EUR ergibt.
Die Differenz zwischen diesen beiden Bewertungen beträgt 877958 EUR.
Da es sich hier um eine große einheitliche Grundstücksfläche handelt, kann man davon ausgehen, dass der vom Immobiliensachverständigen für Asemansuo genannte Wert ein Einzelverkaufspreis ist, und die Kommission hält den Wert des Sachverständigen aus diesem Grunde für glaubwürdig.
Finnland hat die gravierende Differenz zu dem Wert in der Stellungnahme des Immobiliensachverständigen in keiner Weise begründet.
(45) Die Kommission bezweifelt, ob für eine Grundstücksfläche, deren Wert mit 491738 EUR angegeben wird und die als Park oder als Fläche allgemeiner Nutzung vorgesehen ist, ein so hoher Wert angesetzt werden kann, da ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für dieses Grundstück, das nicht ertragbringend zu nutzen ist und mit dem kein Gewinn erzielt werden kann, aus diesem Grund nicht bereit wäre, eine derartig große Summe zu zahlen.
(46) Aufgrund der vorstehend erläuterten Zusammenhänge vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Grundstücke im Besitz von KK nicht korrekt bewertet wurden und dass bei ihrer Wertermittlung die Kriterien entsprechend der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand nicht beachtet wurden.
(47) Schon allein durch die Überbewertung von Asemansuo verringert sich der Gesamtwert der Grundstücksflächen von KK und damit der Unternehmenswert, sofern dieser aufgrund des Vermögens ermittelt wird, von 876158 EUR auf 619760 EUR.
(48) Weiterhin ist die Kommission der Auffassung, dass der Wert der Eigenheimgrundstücke, der Grundstücke für Reihen- und Apartmenthäuser sowie für Parks und Flächen allgemeiner Nutzung viel zu hoch angesetzt wurde, da die Bewertung mit den bereits dargelegten zwei Fehlern erfolgte, d. h., dass für die fraglichen Grundstücke keine Wertermittlung erfolgte und dass der Wert nicht dem Preis entsprach, den ein marktwirtschaftlich handelnder Investor, der die gesamte Grundstücksfläche auf einmal veräußern würde, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erzielen würde.
Nach Angaben Finnlands betrug der Gesamtwert dieser Grundstücksflächen 2660152 EUR.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Grundstücke um mehr als 619760 EUR zu hoch bewertet wurden.
Dieser Wert wäre nach der finnischen Berechnung der verbleibende Nettowert für KK nach Korrektur des zu hoch angesetzten Werts für das Gebiet Asemansuo.
Infolgedessen stellt auch der nach der Berechnungsweise des Aktienwertes für die Aktien gezahlte Preis insgesamt eine Beihilfe für Componenta dar.
Tabelle 2
Bewertung des Anteils der Beihilfe am Preis der KK-Aktien durch die Kommission
_BAR_ EUR _BAR_
Nettowert von KK nach finnischen Angaben _BAR_ 1495918 _BAR_
Abzug aufgrund der Bewertung von Asemansuo durch einen Immobiliensachverständigen _BAR_ 876158 _BAR_
Geschätzter Nettowert von KK nach obenstehender Korrektur der Wertes _BAR_ 619760 _BAR_
Überbewertung der anderen Grundstücksflächen nach Einschätzung der Kommission _BAR_ mindestens 619760 _BAR_
Nettowert von KK auf der Grundlage des Vermögenswertes _BAR_ 0 _BAR_
(49) Da ein Investor, der KK-Aktien erwirbt, nicht mit Gewinn für sein Kapital rechnen konnte und da die Grundstücke überbewertet wurden, schlussfolgert die Kommission, dass der Nettowert der KK-Aktien gleich Null war.
Zudem hatte Componenta nicht einmal den Versuch unternommen, für seine KK-Aktien einen anderen Käufer zu finden.
Auch dieser Umstand zeigt, dass Karkkila eine über dem Marktpreis liegende Summe bezahlt hat, da das Bemühen um einen anderen Käufer für die Aktien die Möglichkeit geboten hätte, den Marktpreis der Aktien zu ermitteln.
(50) Infolgedessen schlussfolgert die Kommission, dass auf der Grundlage dessen, wie der Wert von KK als Unternehmen und der Wert seiner Grundstücke ermittelt wurde, die KK-Aktien zum Zeitpunkt der Übertragung des Aktienvermögens wertlos waren und dass der von Karkkila gezahlte Preis für die KK-Aktien (713092 EUR) insgesamt eine Beihilfe für Componenta darstellte.
(51) Falls Finnland jedoch Beweise erbringen kann, dass die vorstehend erläuterte Überbewertung der Grundstücke weniger als 617760 EUR ausmacht, so würde sich die Beihilfe für den Aktienkauf entsprechend verringern.
Der diesbezügliche Nachweis müsste sich auf die genaue Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen gründen.
Der Sachverständige muss über einen guten Leumund verfügen, einen entsprechenden Berufs- oder Hochschulabschluss besitzen sowie genügend Erfahrung und Kompetenz für die Bewertung derartiger Grundstücke und Bauten in der fraglichen Region mitbringen.
Bei der Bewertung müsste der Großhandelspreis der Grundstücke von KK zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ermittelt werden, d. h., welchen Preis KK hätte erzielen können, wenn sämtliche Grundstücke von KK zum fraglichen Zeitpunkt zu Marktbedingungen verkauft worden wären.
Rückzahlung des Darlehens
(52) Als zweiter Teil des Geschäfts zwischen Karkkila und Componenta gewährte Karkkila KK ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1,67 Mio. EUR, mit dem KK unmittelbar ein Darlehen zurückzahlte, das es im Jahr 1996 von Componenta erhalten hatte.
KK waren 1996 zwei große Darlehen zu den gleichen Konditionen gewährt worden, eins von Karkkila und eins von Componenta.
Die Darlehen wurden gewährt, da KK zu diesem Zeitpunkt seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern nicht erfüllen konnte.
Die Gesamtsumme der Darlehen machte 3,34 Mio. EUR aus.
(53) Finnland behauptet, dass die finanzielle Situation von KK im Jahr 2003 gut war.
Dabei bezieht sich Finnland unter anderem auf einen Zusatz zum Jahresbericht von KK für 2003, in dem es hieß, dass der derzeitige Wert der Grundstücke von KK 5052459 EUR betrug, also 1971845 EUR über dem buchhalterischen Wert der Grundstücke lag.
Wie aus den vorstehenden Aussagen hervorgeht, entsprach nach Bewertung durch die Kommission der Wert der Grundstücke von KK nicht diesen Angaben.
(54) Schlüsselzahlen im Jahresbericht von KK für die Jahre 2001-2003:
(Betrag in EUR) _BAR_ Einnahmen aus Verkäufen _BAR_ Ergebnis _BAR_ Barvermögen (zum Jahresende) _BAR_ Eigenkapital (zum Jahresende) _BAR_
2000 _BAR_ 19883 _BAR_ -14817 _BAR_ 94147 _BAR_ -207052 _BAR_
2001 _BAR_ 25127 _BAR_ -16180 _BAR_ 65576 _BAR_ -223233 _BAR_
2002 _BAR_ 50015 _BAR_ -1879 _BAR_ 53425 _BAR_ -225113 _BAR_
2003 _BAR_ 48044 _BAR_ -6481 _BAR_ 28256 _BAR_ -231595 _BAR_
(55) Aus dieser Tabelle geht eindeutig hervor, dass die Nachfrage nach Grundstücken in den fraglichen vier Jahren sehr gering war.
Ebenfalls ist daraus ersichtlich, dass das Unternehmen mit seinen Grundstücken nur wenige Einnahmen aus Verkauf oder Verpachtung erzielt.
Offensichtlich ist weiterhin, dass das Barvermögen des Unternehmens immer weniger wurde und mit fortdauernd negativen Zahlen für das Eigenkapital eine unnormale Bilanzsituation bestand.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Hauptteil der Finanzierung des Unternehmens (die Darlehen von Karkkila und Componenta, insgesamt 3,34 Mio. EUR) zinslose Darlehen ausmachten.
Bei üblicherweise verzinsten Darlehen wäre auch die finanzielle Situation weitaus schwieriger gewesen.
(56) In Anbetracht dieser Daten kann die Kommission die Auffassung Finnlands nicht teilen, dass sich KK in einer guten finanziellen Lage befand.
(57) Es ist zu prüfen, ob KK in der Lage gewesen wäre, sein Darlehen an Componenta ohne die Maßnahme seitens Karkkila zurückzuzahlen.
(58) Die Kommission bemerkt zunächst, dass KK zur Rettung des Unternehmens im Jahr 1976 zwei Darlehen in gleicher Höhe erhielt, eins von Componenta und eins von Karkkila.
Diese Darlehen stellten eine klare Begünstigung von KK dar.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte bei der Gewährung eines solchen Darlehens gefordert, das die Darlehen an beide Darlehensgeber in gleich großen Raten getilgt werden.
Folglich müssten die Darlehen (teilweise oder insgesamt) im gleichen Maße an beide Darlehensgeber (Componenta ja Karkkila) zurückgezahlt werden, damit nicht für einen Darlehensgeber ein Vorteil entsteht.
(59) Da in dem zu prüfenden Geschäft an Componenta das gesamte Darlehen zurückgezahlt wurde, ist einzuschätzen, ob KK unter üblichen Marktbedingungen in der Lage gewesen wäre, außer dem Darlehen von Componenta auch das von Karkkila zu tilgen.
So könnte sichergestellt werden, dass für Componenta kein Vorteil entstanden ist.
Es geht also um die Frage, ob KK vom freien Markt 3,34 Mio. EUR für die Rückzahlung seiner Beteiligungsdarlehen hätte erhalten können.
(60) Wenn KK nicht mit zinslosen Darlehen finanziert worden wäre, sondern für seine Darlehen in Höhe von 3,34 Mio. EUR Marktzinsen hätte zahlen müssen, so wären jährliche Zinszahlungen in Höhe von mindestens 265000 EUR angefallen.
Bei dieser Rechnung wird der Bezugszins der Kommission für das Jahr 2003 zugrunde gelegt, erhöht um vier Prozentpunkte, wie es seitens der Kommission im Falle eines Unternehmens mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten üblich ist (3,95 % + 4 % = 7,59 % x 3,4 Mio.).
(61) Unter Berücksichtigung der Einnahmen des Unternehmens und seiner Kassenlage hätte KK schnellstmöglich seine Jahreseinnahmen verbessern müssen, um die Zinsen für ein Darlehen in dieser Höhe zahlen zu können.
Da mit der Verpachtung der Grundstücke jedoch keine bzw. nur geringe Einnahmen erwirtschaftet wurden, hätte KK die Zinsen nur zahlen können, wenn es zügig den Verkauf von Grundstücken vorangetrieben hätte.
(62) Da nach Aussage des Immobiliensachverständigen die Nachfrage nach den meisten Grundstücken von KK (Reihen- und Apartmenthausgrundstücke) gering und das Gebiet Asemansuo noch nicht entwicklungsbereit war, ist es wohl nicht wahrscheinlich, dass KK seine Jahreseinnahmen überraschenderweise erheblich hätte vergrößern können.
(63) Noch mehr Gewicht hat dabei die Tatsache, dass derartige Grundstücksverkäufe zur Zahlung von Zinsen auf Darlehen bedeuten würden, dass ein Unternehmen auf seine wichtigsten Vermögenswerte verzichtet, nur um Zinsen zu bezahlen.
Wenn KK pro Jahr Grundstücke im Wert von 300000 EUR zur Deckung von Zinsen und administrativen Mindestkosten verkaufen müsste, hätte das Unternehmen in etwa zehn Jahren praktisch kein Vermögen mehr übrig, aber noch immer 3,34 Mio. EUR Schulden.
(64) Die Kommission schlussfolgert daher, dass bereits auf Grundlage einer einfachen Rechnung offensichtlich ist, dass KK die beiden zinslosen Darlehen nicht durch Darlehen mit marktgerechten Zinsen hätte ersetzen können.
Wegen der finanziellen Lage von KK ist es zudem unwahrscheinlich, dass es ein kleineres Darlehen nach Marktbedingungen erhalten würde, mit dem es dann einen Teil der zinslosen Darlehen abbezahlen könnte.
(65) Die Kommission schlussfolgert, dass die Maßnahme, durch die KK von Karkkila ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1,67 Mio. EUR erhielt, mit dem es umgehend das Darlehen von Componenta tilgte, nicht dem Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers folgte und eine staatliche Beihilfe für Componenta darstellte.
Höhe der angenommenen Beihilfe
(66) Auf der Grundlage der von Finnland gelieferten Daten entspricht die gesamte Summe, die an Componenta gezahlt wurde, in dem zu prüfenden Geschäft der Höhe der Beihilfe.
Die Summe setzt sich aus dem Preis für die KK-Aktien (713092,50 EUR) und dem Darlehen für KK (1670184 EUR) zusammen, mit dem KK das Darlehen von Componenta zurückzahlen kann.
Die Höhe der Beihilfe beträgt somit 2383276,50 EUR.
Sofern Finnland dennoch den Nachweis erbringen kann, dass die Überbewertung der Grundstücke nach dem vorstehend erläuterten Verfahren weniger als 617760 EUR ausmacht, kann die Beihilfe als Element des Aktiengeschäfts (713092,50 EUR) entsprechend verringert werden.
Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach den von der Kommission geäußerten Zweifeln
(67) Die Kommission stellt fest, dass sich ihr Verdacht in der Frage, ob der Vertrag von Karkkila und Komponenta nach Marktbedingungen abgeschlossen wurde, bestätigt hat und Componenta eine Beihilfe in Höhe von 2383276,50 EUR erhielt.
(68) Weiterhin stellt die Kommission fest, dass diese staatliche Beihilfe rechtswidrig war, da keine Mitteilung darüber an die Kommission erfolgte.
(69) Ebenso stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeit von Componenta Handel zwischen den Mitgliedstaaten einschließt und von örtlichen oder regionalen Behörden gewährte Beihilfen staatliche Mittel sind [6].
(70) Daher schlussfolgert die Kommission, dass die Beihilfe, die — wie vorstehend erläutert — nachweislich gewährt wurde, in den Anwendungsbereich der Unvereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, den Wettbewerb durch die Begünstigung eines bestimmten Unternehmens (Componenta) zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(71) Als vereinbar kann die Beihilfe nur angesehen werden, wenn auf sie einer der in Artikel 87 EG-Vertrag genannten Fälle zutrifft.
Da der Zweck der Beihilfe in der Finanzierung einer neuen Investition in Karkkila bestand, hat die Kommission geprüft, ob Componenta eine regionale Investitionsbeihilfe hätte gewährt werden können.
Die Kommission hat entschieden, dass dies aus zwei Gründen nicht möglich gewesen wäre.
(72) Erstens liegt Karkkila auf der Karte der Regionalbeihilfegebiete für den Zeitraum 2000-2006 außerhalb der bestätigten Beihilfegebiete.
Zweitens ist Componenta kein KMU im Sinne der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 [7] der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
Der Umsatz von Componenta betrug im Jahr 2003 178 Mio. EUR, während ein KMU nach der Definition der Verordnung höchstens einen Jahresumsatz von 40 Mio. EUR haben darf.
Das Unternehmen beschäftigte 2003 1595 Arbeitnehmer, laut Definition hat ein kleines oder mittleres Unternehmen höchstens 250 Beschäftigte.
(73) Die Kommission schlussfolgert weiterhin, dass die Beihilfe ebenfalls nach keinem sonstigen Fall gemäß EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 87 anerkannt werden kann.
Eine rechtswidrige Beihilfe ist deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und ist zuzüglich Zinsen zurückzufordern.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(74) Die Kommission stellt fest, dass Finnland unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 2383276,50 EUR gewährt hat.
Die Beihilfe wurde von der Stadt Karkkila, Finnland, rechtswidrig zugunsten der Componenta Oyj in zwei Teilen gewährt.
(75) Der erste Teil hatte eine Höhe von 713092,50 EUR, und dabei handelt es sich um einen Preis, der an die Componenta Oy für ihre Aktien der Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy gezahlt wurde und über dem Marktpreis lag.
Die fragliche Summe kann um den von KK ermittelten theoretischen Wert verringert werden, wenn Finnland den Nachweis erbringt, dass die vorstehend dargestellte Überbewertung der Grundstücksflächen weniger als 619760 EUR ausmacht.
(76) Der zweite Teil hatte eine Höhe von 1670184 EUR, die die Componenta Oyj über ein zugunsten der Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy gewährtes zinsloses Darlehen erhielt, mit dem diese ein Darlehen in gleicher Höhe an die Componenta Oyj zurückzahlte.
(77) Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ist zuzüglich Zinsen von der Empfängerin Componenta Oyj zurückzufordern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Finnland gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von insgesamt 2383276,50 EUR, bestehend aus einem Kaufpreis in Höhe von 713092,50 EUR, den die Stadt Karkkila dem Unternehmen Componenta Oyj für Aktien der Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy gezahlt hat, und einem zinslosen Darlehen in Höhe von 1670184 EUR, das die Stadt Karkkila der Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy zur Rückzahlung eines Darlehens in gleicher Höhe an die Componenta Oyj gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Der Beihilfebetrag von 713092,50 EUR kann verringert werden, wenn Finnland den Nachweis erbringt, dass die vorstehend dargestellte Überbewertung der Grundstücksflächen weniger als 619760 EUR ausmacht.
In diesem Fall wird der Beihilfebetrag um den entsprechend bestätigten Wert der an die Stadt Karkkila verkauften Aktien der Karkkilan Keskustakiinteistöt Oy verringert.
Artikel 2
1. Finnland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe zugunsten der Componenta Oyj zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
3. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
4. Die Zinsen werden nach den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 [8] der Kommission berechnet.
Artikel 3
1. Finnland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die bereits durchgeführten und vorgesehenen Maßnahmen mit, die zur Rückzahlung der Beihilfe gemäß Artikel 1 ergriffen wurden.
Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formulars in Anlage I der vorliegenden Entscheidung.
2. Finnland übermittelt weiterhin innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Rückforderung der Beihilfe von der Componenta Oyj eingeleitet wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2005
in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
(Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak Italien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4012)
(Nur der englische und der Italienische Text sind verbindlich)
(2006/901/EG)
ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNG
1. Hintergrund
Am 20. Oktober 2005 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag an ("die Entscheidung").
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache auf der Internetseite der GD Wettbewerb abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html.
Von 1995 bis Anfang 2002 haben vier große italienische Tabakverarbeiter von Rohtabak, nämlich Deltafina, Dimon (jetzt in Mindo umbenannt), Transcatab und Romana Tabacchi ("die Tabakverarbeiter"), Vereinbarungen getroffen und/oder an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen, mit denen die Handelsbedingungen beim Einkauf von Rohtabak in Italien (in Bezug auf Direktankäufe bei den Erzeugern und die Ankäufe bei Drittpackern) einschließlich der Festsetzung von Preisen und der Aufteilung des Marktes festgelegt wurden.
Die Entscheidung behandelt auch zwei getrennte Zuwiderhandlungen, die zumindest zwischen Anfang 1999 und Ende 2001 begangen wurden. Hierbei ging es im einen Fall um die Festsetzung der Vertragspreise durch den Berufsverband der italienischen Tabakverarbeiter (Associazione Professionale Trasformatori Tabacchi Italiani, nachfolgend "APTI" genannt), die der Verband im Namen seiner Mitglieder beim Abschluss von Branchenvereinbarungen mit dem italienischen Verband der Rohtabakhersteller, Unione Italiana Tabacco (UNITAB), aushandelte. Im anderen Fall ging es um die Festsetzung der Preise, die UNITAB im Namen seiner Mitglieder mit APTI im Hinblick auf diese Vereinbarungen aushandelte.
2. Ursprung des Falles und Verfahrensablauf
Der Kommission waren Informationen über das Bestehen von Branchenvereinbarungen zugegangen, mit denen Preisspannen für bestimmte Qualitäten von einer oder mehreren Rohtabaksorten festgesetzt wurden. Am 15. Januar 2002 richtete sie deshalb Auskunftsersuchen an die Verbände der Tabakverarbeiter und der Hersteller (APTI bzw. UNITAB), die darauf am 12. Februar 2002 antworteten.
Am 19. Februar 2002 stellte Deltafina S.p.A. ("Deltafina", das führende italienische Verarbeitungsunternehmen) bei der Kommission einen Antrag gemäß der damals neu erlassenen Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (die "Kronzeugenregelung").
Am 6. März 2002 gewährte die Kommission Deltafina einen bedingten Erlass der Geldbuße gemäß Ziff. 15 der Mitteilung.
Am 4. und am 10. April 2002 gingen bei der Kommission zwei weitere Anträge von Dimon S.r.l. ("Dimon") und Transcatab S.p.A. ("Transcatab") auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein.
Am 18./ 19. April 2002 nahm die Kommission Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Dimon, Transcatab Trestina Azienda Tabacchi S.p.A. ("Trestina") und Romana Tabacchi s.r.l. ("Romana Tabacchi") vor.
Am 8. Oktober 2002 teilte die Kommission Dimon und Transcatab ihre Absicht mit, ihre Geldbußen am Ende des Verfahrens in einem Umfang zwischen 30 % und 50 % bzw. 20 % und 30 % zu ermäßigen.
Am 25. Februar 2004 eröffnete die Kommission ein Verfahren in dieser Sache und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der sich die Adressaten Gelegenheit schriftlich sowie auf einer Anhörung vom 22. Juni 2004 äußern konnten.
Am 21. Dezember 2004 nahm die Kommission einen Nachtrag zu den Beschwerdepunkten vom 25. Februar 2004 an ("Nachtrag").
Daraufhin erfolgte eine zweite Anhörung am 1. März 2005.
3. Parteien
3.1.
Die Verarbeitungsunternehmen
Deltafina ist eine 100 %ige italienische Tochtergesellschaft der Universal Corporation ("Universal"), dem weltweit größten Tabakhandelsunternehmen.
Im Jahr 2001 (dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung) kaufte Deltafina rund 25 % des italienischen Rohtabaks auf.
Die Entscheidung ist sowohl an Deltafina als auch an Universal gerichtet.
Dimon und Transcatab waren zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung 100 %ige italienische Tochtergesellschaften von Dimon Incorporated ("Dimon Inc") bzw. der Standard Commercial Corporation ("SCC"), d. h. der zweit- und drittgrößten Tabakhandelsunternehmen.
Im September 2004 änderte Dimon seinen Namen in Mindo S.r.l ("Mindo") und gehört seitdem nicht länger der Dimon Inc.-Gruppe an.
Am 13. April 2005 schlossen sich Dimon Inc. und SCC zu Alliance One International Inc. ("Alliance") zusammen.
Im Jahr 2001 kauften Dimon 11,28 % und Transcatab 10,8 % des in Italien erzeugten Rohtabaks auf.
Die Entscheidung ist an Mindo, Transcatab und Alliance gerichtet.
Romana Tabacchi ist ein Familienunternehmen.
Bis 1997 war es Vertreter für einen internationalen Tabakhändler (der später von Dimon Inc. übernommen wurde).
Seit 1997 ist Romana Tabacchi als unabhängiges Handelsunternehmen tätig.
2001 kaufte Romana Tabacchi 9,5 % des in Italien erzeugten Tabaks auf.
APTI ist der italienische Verband der Tabakverarbeitungsunternehmen, dem 17 der insgesamt 59 Verarbeitungsunternehmen in Italien angehören.
3.2.
Die Erzeuger
UNITAB Italia ist die italienische Vereinigung der Tabakerzeugerverbände, in der 80 % aller Tabakerzeuger vertreten sind.
4. Der Wirtschaftszweig: Italienischer Rohtabak
Die Rohtabakerzeugung in der EU macht rund 5 % der weltweiten Rohtabakerzeugung aus.
Griechenland, Italien und Spanien sind die größten Anbauländer der EU, auf die 38 %, 37,5 % bzw. 12 % der EU-Erzeugung entfallen.
Rohtabak ist kein homogenes Erzeugnis.
In Italien sind Burley und Bright die am meisten verbreiteten Sorten.
Innerhalb jeder Kategorie lassen sich verschiedene Qualitätsstufen unterscheiden.
Nach dem Trocknen verkaufen die Erzeuger den Tabak an die Verarbeitungsunternehmen in Ballen, deren Preis sich nach der Tabakqualität richtet.
Die italienischen Verarbeitungsunternehmen kaufen den Rohtabak bei Erzeugern und Erzeugerverbänden in Italien (sowie erstverarbeiteten Tabak von anderen Verarbeitungsunternehmen), verarbeiten ihn (weiter) und verkaufen ihn in geeigneter Form an die Tabakindustrie in Italien und weltweit.
Sie werden auch als "Erstverarbeiter" bezeichnet, da sie als erste den Tabak verarbeiten (gegenüber der Zweitverarbeitung, die von den Zigarettenherstellern vorgenommen wird) bzw. als "Tabakblatthändler" wegen ihrer Rolle als Zwischenhändler zwischen den Erzeugern und den Herstellern des Endprodukts.
Mit "Exporteur" werden allgemein Verarbeitungsunternehmen bezeichnet, die über Dreschanlagen verfügen, mit denen das verarbeitete Endprodukt (Streifen) für die Zigarettenhersteller hergestellt werden kann.
Verarbeiter, die nur lose Blätter herstellen können, werden als "Drittpacker" oder einfach als "Packer" bezeichnet.
Nach der Erstbehandlung (d. h. Beseitigung von Verunreinigungen und Sortieren) liefern die Packer den Tabak an die Exporteure zur Weiterverarbeitung, damit er den Herstellern angeboten werden kann.
Die Verarbeiter, die Adressaten dieser Entscheidung sind, sind als Exporteure einzustufen.
5. Rechtsrahmen
Für die Erzeugung von Rohtabak und seinen Verkauf an die Verarbeitungsunternehmen gelten gemeinschaftsrechtliche und nationale Rechtsvorschriften.
5.1.
Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Rohtabak
Die GMO im Rohtabaksektor [1] enthält (i) ein Produktionsquotensystem und (ii) Einkommenshilfen für die Erzeuger durch ein System von Produktionsprämien für Rohtabak.
Prämien werden nur für den innerhalb einer Quote erzeugten Tabak (mit bestimmten Anpassungen) gewährt. Seit 1998 wird die Zahlung eines Teils der Gemeinschaftsprämie (so genannter beweglicher Teil) an die Qualität des erzeugten Tabaks geknüpft, was sich im Preis niederschlägt. Die Zahlung des beweglichen Teils der Prämie ist den Erzeugergemeinschaften anvertraut.
Gemäß der GMO muss jeder Erzeuger oder jede Erzeugergemeinschaft und jeder Erstverarbeiter so genannte "Anbauverträge" zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres schließen (zwischen März und Mai, wenn die Stecklinge umgepflanzt werden), in denen man sich auf die "Vertragspreise" für jede Qualitätsstufe jeder Sorte einigt. In diesem Stadium werden die Preise häufig als Mindestpreise oder Preisspannen angegeben.
Der Endpreis (oder "Lieferpreis") kann jedoch erst in der Erntezeit (zwischen Oktober und Januar) festgelegt werden und vom "Erzeugervertragspreis" je nach Qualität, Menge und weiteren Preisverhandlungen deutlich abweichen.
Das Gemeinschaftsrecht fördert die Gründung von Branchenorganisationen, in denen die Erzeuger und Verarbeiter im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren des Marktes zusammenarbeiten sollen.
Praktiken zur Festsetzung von Preisen und Quoten sind jedoch ausdrücklich untersagt.
Im vorliegenden Fall sind die Verbände keine Branchenorganisationen im Sinne des Gemeinschaftsrechts.
5.2.
Nationale Rechtsvorschriften
Das italienische Gesetz 88/88 regelt die sektorweiten Branchenvereinbarungen, die Anbauverträge und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Gesetzes schreibt vor, dass in den Branchenvereinbarungen das betreffende Erzeugnis, die Modalitäten, die Lieferzeiten und der Mindestpreis festgesetzt werden müssen.
Erzeuger und Tabakverarbeiter, die den Bestimmungen der Branchenvereinbarungen nachkommen, erhalten Anreize insbesondere in Form eines präferentiellen Zugangs zu Fördermitteln.
Das Gesetz 88/88 wurde in einer Reihe von Landwirtschaftszweigen angewandt, unter anderem im Tabaksektor, wo APTI und UNITAB zwischen 1999 und 2001 mehrere Branchenvereinbarungen geschlossen haben (mit denen Anbauvertragspreise, ausgedrückt in Form von Mindestpreisen oder Preisspannen, festgelegt wurden).
6. In der Entscheidung beanstandete Vorgehensweisen
6.1.
Zuwiderhandlung der Tabakverarbeiter
Von 1995 bis Anfang 2002 trafen Deltafina, Dimon, Transcatab und Romana Tabacchi Vereinbarungen und/oder nahmen an abgestimmten Verhaltensweisen teil, die auf die Festsetzung ihrer Handelsbedingungen für den Ankauf von Rohtabak in Italien (einschließlich der direkten Ankäufe bei Erzeugern und der Ankäufe bei Drittpackern) folgendes vorsahen: a) Festsetzung gemeinsamer Einkaufspreise, die von den Verarbeitern bei der Tabaklieferung zu zahlen waren, und sonstiger Handelsbedingungen; b) Zuteilung von Lieferanten und Mengen; c) Austausch von Informationen, um ihr Einkaufsverhalten zu koordinieren; d) Festlegung der Mengen und Preise der Überschussproduktion und e) Koordinierung der Gebote bei öffentlichen Versteigerungen in den Jahren 1995 und 1998.
6.2.
Zuwiderhandlung von APTI
Von 1999 bis Ende 2001 legte APTI seine Verhandlungsposition in Bezug auf die Preise für jede Qualitätsstufe jeder Tabaksorte fest, die beim Abschluss der Branchenvereinbarungen mit UNITAB zu vereinbaren waren.
6.3.
Zuwiderhandlung von UNITAB
Von 1999 bis Ende 2001 legte UNITAB seine Verhandlungsposition in Bezug auf die Preise für jede Qualitätsstufe jeder Tabaksorte fest, die beim Abschluss der Branchenvereinbarungen mit APTI zu vereinbaren waren.
7. Rechtliche Würdigung
In ihrer Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die oben beschriebenen Vorgehensweisen drei getrennte (einzelne und fortgesetzte) Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 EGV sind.
Alle an den Zuwiderhandlungen Beteiligten, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind Unternehmen, Unternehmensvereinigungen bzw. Verbände von Unternehmensvereinigungen oder deren Mitglieder im Sinne von Artikel 81 EGV.
Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen, mit denen die Transaktionspreise direkt oder indirekt festgesetzt oder Mengen aufgeteilt werden, beschränken ihrem Wesen nach den Wettbewerb.
Die Koordinierung des Kaufverhaltens der Tabakverarbeiter hat in diesem Fall wesentliche Bestandteile ihres Wettbewerbsverhaltens berührt und war geeignet, das Verhalten dieser Unternehmen in anderen Märkten zu beeinflussen, in denen sie miteinander in Wettbewerb stehen, einschließlich nachgeordneter Märkte.
Derartige Verhaltensweisen sind gemäß Artikel 81 Absatz 1 EGV untersagt.
Solche Verhaltensweisen können — zumindest potenziell — Auswirkungen auf den Handel mit Rohtabak zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten haben. Sie erstrecken sich nämlich auf einen wesentlichen Anteil der Rohtabakankäufe in Italien und beziehen sich auf ein Produkt (Rohtabak), das ein Zwischenprodukt bei der Herstellung von Tabakwaren ist, das in großem Maße ausgeführt wird.
In der Entscheidung wird die Anwendung der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 (Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Erzeugung und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, "Verordnung Nr. 26") auf die beanstandeten Verhaltensweisen erwogen, dann aber verworfen, da die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken nicht als "erforderlich" für die Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik anzusehen sind und deshalb uneingeschränkt der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EGV unterliegen.
Schließlich wird in der Entscheidung festgestellt, dass die Tabakverarbeiter weder nach nationalem Recht noch gemäß der Verwaltungspraxis verpflichtet waren, Durchschnitts- oder Höchstankaufspreise für Rohtabak zu vereinbaren oder die von jedem Verarbeiter anzukaufenden Tabakmengen zuzuteilen.
Weder verlangen die geltenden Vorschriften von den Verarbeitern und Erzeugern nicht, gemeinsam die Vertragspreise zu vereinbaren, noch nahmen sie ihnen die Möglichkeit, miteinander in Wettbewerb zu treten.
Somit unterliegen die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen der Erzeugergemeinschaften einerseits und der Tabakverarbeiter andererseits uneingeschränkt Artikel 81 Absatz 1 EGV.
8. Haftung der Muttergesellschaften von Deltafina, Transcatab und Dimon
Der Entscheidung zufolge übten dass Universal (für Deltafina), Dimon Inc. (für Dimon) und SCC (für Transcatab) im Bezugszeitraum entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften aus und haften deshalb für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch.
9. Geldbußen
9.1.
Für die Zuwiderhandlungen von UNITAB und APTI festgesetzte Geldbußen
Für das Verhalten von UNITAB und APTI wird eine Geldbuße von lediglich 1000 EUR für angemessen befunden.
Der Abschluss von Branchenvereinbarungen war gemäß dem Gesetz 88/88 zwar nicht vorgeschrieben, und es wurde auch über mehrere Jahre keine solche Vereinbarung getroffen, doch mit der Anwendung dieses Gesetzes (und der Verwaltungspraxis des Ministeriums) wurden Anreize für den Abschluss von Branchenvereinbarungen über Mindestpreise geschaffen.
Ferner ist zu bedenken, dass das Gesetz 88/88 bereits vor dem Abschluss der in dieser Entscheidung behandelten Branchenvereinbarungen im Agrarbereich und auch im Tabaksektor wiederholt Anwendung fand. Das Verhalten der Parteien, die diese Vereinbarungen aushandelten, wurde dabei weder nach nationalem noch nach Gemeinschaftsrecht jemals beanstandet, obwohl diese Vereinbarungen öffentlich bekannt waren und dem Ministerium mitgeteilt wurden.
9.2.
Für die Zuwiderhandlung der Tabakverarbeiter festgesetzte Geldbußen
9.2.1.
Schwere der Zuwiderhandlung der Tabakverarbeiter
Die Zuwiderhandlung der Tabakverarbeiter wird als sehr schwer eingestuft, da sie die Festsetzung der Preise für italienische Rohtabaksorten und die Zuteilung der Mengen betraf.
Einkaufkartelle können die Produktionsbereitschaft der Erzeuger hemmen und den Wettbewerb zwischen den Verarbeitern in den nachgeordneten Märkten beschränken.
Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, wo das vom Einkaufkartell betroffene Erzeugnis (Rohtabak) eine wichtige Grundlage für die nachgeordneten Tätigkeiten ist (in diesem Fall für die Erstweiterverarbeitung und den Verkauf des verarbeiteten Tabaks).
Die Rohtabakerzeugung in Italien macht 38 % des Produktionskontingents der Gemeinschaft aus.
Im Jahr 2001 belief sich der Gesamtwert dieser Produktion auf 67,338 Mrd. EUR (letztes volles Jahr der Zuwiderhandlung).
9.2.2.
Gewichtung
Nach Auffassung der Kommission sollte die Festsetzung der Geldbußen entsprechend der Marktstellung der vier Tabakverarbeiter abgestuft erfolgen.
Für Deltafina sollte ein höherer Grundbetrag festgesetzt werden, da das Unternehmen im Jahr 2001, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung, der größte Aufkäufer mit einem Anteil von 25 % war.
In Anbetracht ihres geringeren Anteils am italienischen Rohtabakmarkt zwischen 8,86 % und 11,28 % sollten Transcatab, Dimon und Romana Tabacchi mit niedrigeren Ausgangsbeträgen als Gruppe zusammengefasst werden.
Da Deltafina, Transcatab und Dimon (jetzt Mindo) jetzt großen Konzernen angehören (oder — im Falle Mindos — angehörten), an die die Entscheidung ebenfalls gerichtet ist, wird auf ihre Geldbußen ein Multiplikator angewandt, um eine hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten.
Daher werden die Ausgangsbeträge zur Berechnung der Geldbußen in diesem Fall wie folgt festgesetzt:
—Deltafina _BAR_ 37500000 EUR _BAR_
—Transcatab _BAR_ 12500000 EUR _BAR_
—Dimon (Mindo) _BAR_ 12500000 EUR _BAR_
—Romana Tabacchi _BAR_ 10000000 EUR _BAR_
9.2.3.
Dauer der Zuwiderhandlung
Die Zuwiderhandlung von Deltafina, Dimon und Transcatab erstreckte sich in etwa über einen Zeitraum von sechs Jahren und fünf Monaten, die Zuwiderhandlung von Romana Tabacchi auf mehr als zwei Jahre und neun Monate.
Daher sollten in diesem Fall die Grundbeträge der Geldbußen wie folgt festgesetzt werden:
—Deltafina _BAR_ 60000000 EUR _BAR_
—Transcatab _BAR_ 20000000 EUR _BAR_
—Dimon (Mindo) _BAR_ 20000000 EUR _BAR_
—Romana Tabacchi _BAR_ 12500000 EUR _BAR_
9.2.4.
Mildernde Umstände
Mildernde Umstände werden in Bezug auf Romana Tabacchi anerkannt, weil das Unternehmen an bestimmten Kartellabsprachen nicht beteiligt war und in einer Weise gegen Ziele des Kartells gehandelt hat, dass sich die übrigen Teilnehmer zu einer gemeinsamen Gegenreaktion veranlasst sahen.
Mildernde Umstände werden auch Deltafina für seine Mitwirkung während des Verfahrens zuerkannt.
Wie nachfolgend dargelegt, hat Deltafina seinen Anspruch auf Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung verloren.
Angesichts der besonderen Umstände dieses Falles (bei dem zum ersten Mal ein Antrag nach der neuen Kronzeugenregelung gestellt worden ist und diese zum ersten Mal in einer Entscheidung angewandt wird), sollte die Zusammenarbeit mit Deltafina wohlwollend berücksichtigt werden.
Die Zusammenarbeit mit Deltafina war in der Tat beträchtlich und erstreckte sich auf das gesamte Verfahren (mit Ausnahme der nachstehend dargelegten Fakten), weshalb mildernde Umstände zugebilligt werden sollten.
9.2.5.
Obergrenze der Geldbuße
Die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzte Obergrenze von 10 % des Umsatzes wird bei den gegen Universal/Deltafina, Alliance/Transcatab-Mindo festzusetzenden Geldbußen nicht überschritten. Da zwischen Mindo und der vormaligen Dimon-Gruppe jedoch keine Beziehung mehr besteht, sollte die Geldbuße für gesamtschuldnerische Haftung innerhalb der 10 % seines Umsatzes im letzten Geschäftsjahr (d. h. 2,59 Mio. EUR) berechnet werden.
Eine Ermäßigung innerhalb der Obergrenze von 10 % ist auch gegenüber Romana Tabacchi angezeigt.
Damit ergeben sich folgende Beträge:
—Deltafina _BAR_ 30000000 EUR _BAR_
—Dimon (Mindo) _BAR_ 20000000 EUR _BAR_
—Transcatab _BAR_ 20000000 EUR _BAR_
—Romana Tabacchi _BAR_ 2050000 EUR _BAR_
9.3.
Anwendung der Kronzeugenregelung
Deltafina, Dimon und Transcatab haben die Anwendung der Kronzeugenregelung des Jahres 2002 (siehe Ziff. 2) beantragt.
9.3.1.
Deltafinas Antrag auf Erlass der Geldbuße
Gemäß der Kronzeugenregelung ist der endgültige Erlass der Geldbuße abhängig von der Erfüllung sämtlicher in Ziff. 11 der Kronzeugenregelung aufgeführter Voraussetzungen.
Ziff. 11a) verlangt deshalb von den Unternehmen, denen ein bedingter Erlass gewährt wurde, dass sie "in vollem Umfang kontinuierlich und zügig mit der Kommission zusammenarbeiten […]"
Während der Anhörung vom 22. Juni 2004 wurde deutlich, dass Deltafina seinen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung auf einer Zusammenkunft des Verwaltungsausschusses von APTI verkündet hatte, bei der auch Vertreter von Dimon, Transcatab und Trestina anwesend waren.
Diese Ankündigung erfolgte vor der Durchführung einer Nachprüfung der Kommission und war deshalb geeignet, diese zu gefährden.
In der Entscheidung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Deltafina damit seine Pflicht zur Zusammenarbeit gemäß Ziff. 11a) der Kronzeugenregelung verletzt hat.
Deltafina kann somit die Geldbuße nicht erlassen werden.
Auf die von Deltafina hierzu vorgebrachten Argumente hin wird in der Entscheidung festgestellt, dass Ziff. 11a) der Kronzeugenregelung die Verpflichtung beinhaltet, den Antrag auf Erlass der Geldbuße vertraulich zu behandeln, um die Ergebnisse der Nachprüfungen nicht zu gefährden, die von der Kommission vorgenommen werden müssen.
Deltafina war die Absicht der Kommission bekannt, nicht angekündigte Nachprüfungen vorzunehmen.
Diese fanden wie geplant statt, was Deltafina auf einer Zusammenkunft mit der Kommission mitgeteilt worden war.
Für ein Kartellmitglied besteht immer eine gewisse Schwierigkeit, einen solchen Antrag vertraulich zu behandeln.
Derartige Schwierigkeiten oder die Tatsache, die Kommission in Kenntnis gesetzt zu haben, sind jedoch kein Freibrief für einen Antragsteller, auf Zusammenkünften seine Wettbewerber über diesen Antrag in Kenntnis zu setzen.
9.3.2.
Von Deltafina ersatzweise gestellter Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße
Mit dem Antrag auf Erlass der Geldbuße stellte Deltafina gleichzeitig einen Antrag auf Ermäßigung einer Geldbuße, die ansonsten festzusetzen wäre, für den Fall, dass "die GD Wettbewerb seinen Antrag auf vollständigen Erlass ablehnen würde".
In der Entscheidung, die sich auf den Tenor der Kronzeugenregelung sowie eine teleologische und systematische Auslegung dieser Regelung stützt, wird festgestellt, dass hilfsweise auf Ermäßigung der Geldbuße gestellte Anträge nur in den Fällen bewilligt werden können, in denen ein bedingter Erlass zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht gewährt werden konnte, und dass der Rechtsanspruch erlischt, wenn ein bedingter Erlass gewährt worden ist.
Da Deltafina ursprünglich ein bedingter Erlass gewährt wurde und dieser wegen Verletzung seiner Kooperationsverpflichtungen nichtig wurde, kommt es für eine Ermäßigung der Geldbuße nicht mehr in Betracht.
9.3.3.
Anwendung der Kronzeugenregelung auf Dimon und Transcatab
Der Entscheidung zufolge hat die Nichtzuerkennung des endgültigen Erlasses zugunsten von Deltafina keine direkten Auswirkungen auf die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Dimon und Transcatab.
Insbesondere gestattet die Kronzeugenregelung keine Besserstellung dieser Unternehmen, nachdem Deltafina ein endgültiger Erlass versagt worden ist.
Es wird festgestellt, dass Dimon und Transcatab die Voraussetzungen für einen Antrag auf Ermäßigung erfüllt haben.
In Anbetracht der von den beiden Unternehmen vorgelegten Beweismittel und ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission während des Verfahrens wird Dimon und Transcatab die höchste Ermäßigungsstufe innerhalb der Prozentbereiche zuerkannt, die ihnen nach dem Antrag auf Ermäßigung mitgeteilt worden waren (d. h. 50 % bzw. 30 %).
Gegen die beteiligten Unternehmen werden somit abschließend Geldbußen in folgender Höhe verhängt:
—Deltafina und Universal, gesamtschuldnerisch haftend, _BAR_ 30000000 EUR _BAR_
—Dimon (Mindo) und Alliance One International, _BAR_ 10000000 EUR _BAR_
wobei Alliance One International die Gesamtverantwortung trägt und Mindo geamtschuldnerisch nur für 3,99 Millionen EUR haftet _BAR_
—Transcatab and Alliance One International, gesamtschuldnerisch haftend _BAR_ 14000000 EUR _BAR_
—Romana Tabacchi _BAR_ 2050000 EUR _BAR_
—APTI _BAR_ 1000 EUR _BAR_
—UNITAB _BAR_ 1000 EUR _BAR_
[1] Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, nachstehend "Verordnung 727/70" (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 1) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vom 30. Juni 1992 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, nachstehend "Verordnung 2075/92" (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48). Siehe auch Verordnung des Rates (EG) Nr. 1636/98 vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung 2075/92, nachstehend "Verordnung 1636/98" (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23), und Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Rates Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor, nachstehend "Verordnung 2848/98" (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7. November 2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8).
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Entscheidung der kommission
vom 21 Dezember 2005
in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 53 des EWR-Abkommens gegen Flexsys NV, Bayer AG, Crompton Manufacturing Company Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.), Crompton Europe Ltd, Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation), General Química SA, Repsol Química SA und Repsol YPF SA
(Sache Nr. COMP/F/C.38.443 — Kautschukchemikalien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5592)
(Nur die englische, deutsche und spanische Sprachfassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/902/EG)
1. Zusammenfassende Darstellung der Zuwiderhandlung
1.1.
Adressaten
(1) Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:
- Flexsys N.V.;
- Bayer AG;
- Crompton Manufacturing Company, Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.);
- Crompton Europe Ltd;
- Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation);
- General Química SA;
- Repsol Química SA;
- Repsol YPF SA.
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung waren an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gegen Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt, die sich auf das gesamte Gebiet des EWR sowie auf den Weltmarkt erstreckte und Preisabsprachen sowie den Austausch vertraulicher Informationen über bestimmte Kautschukchemikalien (Antioxydantien, Antizonanten und Beschleuniger) zum Gegenstand hatte.
1.2.
Der Kautschukchemikaliensektor
(3) Kautschukchemikalien sind synthetische oder organische Chemikalien, die bei der Herstellung von Kautschukmaterialien und insbesondere bei der Fertigung von Fahrzeugreifen zur Qualitäts- und Leistungsverbesserung eingesetzt werden.
Für das Jahr 2001 wird das Volumen des EWR-Marktes auf 200 Millionen EU geschätzt. Darunter fielen die vom Kartell betroffenen Antizonanten, die Antioxydantien sowie die Beschleuniger.
(4) Die wichtigsten Hersteller von Kautschukchemikalien im Weltmaßstab sind Flexsys, Bayer und Chemtura (früher Crompton), die zusammen rund die Hälfte des weltweiten Kautschukchemikalienmarkts bilden.
Zu den wichtigen kleineren Wettbewerbern zählen General Química (Spanien), Duslo (Slowakei), Istrochem (Slowakei), Noveon (USA) und Great Lakes (USA) sowie kleinere Anbieter, besonders in Asien.
(5) Die wichtigsten Abnehmer von Kautschukchemikalien sind die weltweit tätigen großen Reifenhersteller Michelin (Frankreich), Goodyear (USA), Bridgestone/Firestone (Japan), Continental (Deutschland) und Pirelli (Italien), auf die rund 35-40 % des weltweiten Verbrauchs entfallen.
(6) Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich der ursprünglich regional geprägte Markt für Kautschukchemikalien zum Weltmarkt.
Dies wirkte sich auf den Aktionsradius des Kartells aus, das nach 1995 hauptsächlich Preiserhöhungen auf dem Weltmarkt vereinbarte.
1.3.
Funktionsweise des Kartells
(7) Verschiedene Anzeichen sprechen für zumindest sporadisches Kartellverhalten in der Kautschukchemikalienindustrie bereits in den 1970er Jahren, hinreichend aussagekräftige und überzeugende Beweise für das Bestehen des Kartells unter Beteiligung von Flexsys, Bayer und Crompton (heute Chemtura, einschließlich Crompton Europe und Uniroyal Chemical Company) liegen der Kommission jedoch erst für die Jahre 1996-2001 vor.
Diese Unternehmen haben mindestens in den Jahren 1996, 1998, 1999, 2000 und 2001 Anhebungen der Preise für bestimmte Kautschukchemikalien (Antioxydantien, Antizonanten und Beschleuniger) im EWR und auf dem Weltmarkt vereinbart.
General Química war als kleinerer Marktteilnehmer an diesen Absprachen in den Jahren 1999 und 2000 beteiligt.
(8) Die Abstimmung der Preiserhöhungen erfolgt in der Regel nach einem bestimmten Muster: So pflegten die Wettbewerber in der Vorbereitungsphase vor der Ankündigung der Preiserhöhung bei den Kunden Kontakte, später während der Verhandlungen mit den Kunden und schließlich nach Vertragsabschluss, um die Einhaltung und den Erfolg der vereinbarten Maßnahmen zu überwachen.
Bei den dem abgestimmten Vorgehen vorausgehenden Kontakten bemühten sich die Parteien um Unterstützung für die beabsichtigten Preiserhöhungen und vereinbarten den Betrag, die Produkte, das erfasste Gebiet, den Preisanführer und den zeitlichen Ablauf der Ankündigungen.
Im Mittelpunkt der Umsetzungsphase standen die Kundenreaktionen auf die angekündigten Preiserhöhungen und der Austausch über den Stand der Preisverhandlungen mit den Kunden.
In Folgekontakten wurden in der Regel Detailinformationen über die mit bestimmten Kunden vertraglich vereinbarten Liefermengen und Preise ausgetauscht.
1.4.
Verfahren
(9) Die Untersuchung im Kautschukchemikaliensektor wurde eingeleitet, nachdem im Juni 2002 dem von Flexsys im April 2002 gestellten Antrag auf einen bedingten Erlass von Geldbußen stattgegeben worden war.
Im September 2002 hat die Kommission Nachprüfungen in den Räumen von Bayer, Crompton Europe und General Química durchgeführt.
(10) Crompton (heute Chemtura), Bayer und General Química haben am 8. Oktober 2002, am 24. Oktober 2002 und am 7. Juni 2004 jeweils einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt.
Die Kommission hat die antragstellenden Parteien rechtzeitig über ihre Absicht einer Ermäßigung der festzusetzenden Geldbußen benachrichtigt.
(11) Am 12. April 2005 hat die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Bayer, Crompton, Crompton Europe, Uniroyal Chemical Company, Flexsys, Akzo Nobel, Pharmacia (früher Monsanto), General Química, Repsol Química, Repsol YPF, Duslo, Prezam, Vagus und Istrochem gerichtet.
Am 18. Juli 2005 fand eine mündliche Anhörung in dieser Sache statt.
Anschließend wurden die Verfahren gegen Akzo Nobel NV, Pharmacia Corporation, Duslo a.s., Prezam a.s., Vagus a.s. und Istrochem a.s eingestellt.
1.5.
Verantwortlichkeiten
(12) Obwohl Repsol YPF SA und Repsol Química SA selbst nicht an den betreffenden Absprachen beteiligt waren, wurden sie für das Verhalten ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft General Química haftbar gemacht.
2. Geldbußen
2.1.
Grundbetrag
(13) Der Grundbetrag der Geldbuße bestimmt sich nach der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung.
2.1.1.
Schwere
(14) Bei der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt die Kommission die Art der Zuwiderhandlung, ihre konkreten Marktfolgen — soweit messbar — und den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes.
(15) Angesichts der Art der Zuwiderhandlung (in erster Linie Bildung eines geheimen Kartells zum Zweck der Festsetzung von Preisen im EWR und anderswo und Förderung durch den Austausch vertraulicher Informationen) und des räumlichen Umfangs ist die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend einzustufen.
2.1.2.
Differenzierte Behandlung
(16) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen lässt die Bandbreite der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihres Vermögens, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, zu und ermöglicht es, die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.
(17) Da sowohl das Kartell als auch der Kautschukchemikalienmarkt im Allgemeinen in erster Linie auf den Weltmarkt bezogen sind, werden als Referenzwerte die Anteile der Unternehmen auf dem Weltmarkt im Jahr 2001 als dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung zugrunde gelegt.
(18) Flexsys war weltweit der größte Marktteilnehmer mit einem Anteil von etwa [20-30] %.
Entsprechend wird Flexsys der ersten Kategorie zugerechnet.
Bayer mit einem Marktanteil von [10-20] % wird in die zweite Kategorie eingeordnet.
Der Marktanteil von Crompton betrug etwa [10-20] %; mit diesem Anteil wird Crompton der dritten Kategorie zugeordnet.
General Química schließlich wird mit einem Marktanteil von ca. [0-10] % zur vierten Kategorie gezählt.
Die Ausgangsbeträge werden anteilig (nicht mathematisch) unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktanteile festgesetzt.
2.1.3.
Hinreichende Abschreckung
(19) Innerhalb der Kategorie der besonders schwerwiegenden Zuwiderhandlungen ermöglicht die Bandbreite der verfügbaren Geldbußen auch, unter Berücksichtigung der Größe der jeweiligen Unternehmen, Geldbußen in einer Höhe festzusetzen, die eine hinreichende Abschreckung gewährleistet.
Im Jahre 2004 haben die Unternehmen insgesamt jeweils folgende Umsätze erzielt: Bayer 29,7 Mrd. EUR; Crompton erzielte etwa 2 Mrd. EUR, Flexsys ca. 425 Mio. EUR und Repsol YPF 41,7 Mrd. EUR.
Dementsprechend wird die Geldbuße für Bayer mit dem Faktor 2 und diejenige für Repsol mit dem Faktor 2,5 multipliziert.
2.1.4.
Erhöhung in Anbetracht der Dauer
(20) Flexsys, Bayer und Uniroyal (einschließlich Crompton Europe) haben eine Zuwiderhandlung über eine Dauer von sechs Jahren begangen, während die Crompton Corporation (heute Chemtura) für eine Zuwiderhandlung mit einer Dauer von fünf Jahren und vier Monaten verantwortlich ist.
Alle diese Unternehmen haben eine lang andauernde Zuwiderhandlung begangen, so dass die Ausgangsbeträge entsprechend für jedes vollständige Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % erhöht werden.
(21) General Química hat eine Zuwiderhandlung über eine Dauer von acht Monaten begangen.
Da die Zuwiderhandlung weniger als ein Jahr dauerte, wird die Geldbuße für dieses Unternehmen nicht erhöht.
2.2.
Mildernde Umstände
(22) Im Falle von General Química ist wegen der im Vergleich zu anderen Mitgliedern des Kartells passiven und untergeordneten Rolle dieses Unternehmens bei der Zuwiderhandlung eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % angemessen.
2.3.
Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002
2.3.1.
Erlass der Geldbuße
(23) Flexsys war das erste Unternehmen, das Belege übermittelt hat, die der Kommission den Beschluss zur Durchführung einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kartell in der Kautschukchemikalienindustrie ermöglicht hat.
Flexsys hat während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Kommission uneingeschränkt, kontinuierlich und bereitwillig mit der Kommission zusammengearbeitet und der Kommission alle Flexsys zugänglichen Beweismittel in Verbindung mit der mutmaßlichen Zuwiderhandlung zukommen lassen.
Flexsys hat die Beteiligung an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung von Beweismitteln gemäß der Kronzeugenregelung eingestellt und keine Schritte unternommen, andere Unternehmen zur Beteiligung der Zuwiderhandlung zu nötigen.
Entsprechend wird Flexsys die Geldbuße vollständig erlassen.
(24) Crompton hat bestritten, dass Flexsys ein Erlass gewährt werden könne und verweist u. a. darauf, dass Flexsys die Bedingungen für einen Erlass der Geldbuße nicht erfüllt habe, weil Flexsys andere Parteien genötigt habe und weil Flexsys die Zuwiderhandlung auch nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen fortgesetzt habe.
Nach einer eingehenden Überprüfung der Darstellungen von Crompton ist die Kommission der Ansicht, dass kein entscheidendes Material vorliegt, das diese Darstellungen erhärten würde.
2.3.2.
Absatz 23 Buchstabe b) Unterabsatz 1 (Ermäßigung um 30-50 %)
(25) Crompton war das erste Unternehmen, das die Anforderungen von Absatz 21 der Kronzeugenregelung erfüllt hat, da dieses Unternehmen der Kommission Beweismittel übermittelt hat, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die sich zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Beweismittel bereits im Besitz der Kommission befunden haben.
Entsprechend kann Crompton gemäß Punkt 23 Buchstabe b) Unterabsatz 1 eine Ermäßigung der Geldbuße um 30-50 % gewährt werden.
(26) Aufgrund seiner frühzeitigen Zusammenarbeit, der Qualität seiner Beweise und seiner umfassenden und anhaltenden Zusammenarbeit im Laufe der Verfahren gewährt die Kommission dem Unternehmen Crompton die maximal 50 %-ige Verringerung der Geldstrafe.
2.3.3.
Absatz 23 Buchstabe b) Unterabsatz 2 (Ermäßigung um 20-30 %)
(27) Bayer war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen von Absatz 21 der Kronzeugenregelung erfüllt hat, da dieses Unternehmen der Kommission Beweismittel übermittelt hat, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die sich zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Beweismittel bereits im Besitz der Kommission befunden haben.
Entsprechend kann Bayer gemäß Punkt 23 Buchstabe b) Unterabsatz 2 eine Ermäßigung der Geldbuße um 20-30 % gewährt werden.
Der Mehrwert der Beweismittel von Bayer für diese Sache ist jedoch begrenzt, und Bayer hat die Zuwiderhandlung nur für die letzten vier Jahre eingeräumt.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Bayer die in der gegebenen Bandbreite geringstmögliche Ermäßigung von 20 % zu gewähren ist.
2.3.4.
Absatz 23 Buchstabe b) Unterabsatz 3 (Ermäßigung um bis zu 20 %)
(28) General Química war das dritte Unternehmen, das die Anforderungen von Absatz 21 der Kronzeugenregelung erfüllt hat, da dieses Unternehmen der Kommission Beweismittel übermittelt hat, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die sich zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Beweismittel bereits im Besitz der Kommission befunden haben.
General Química kann daher gemäß Punkt 23 Buchstabe b) Unterabsatz 3 eine Ermäßigung der Geldbuße um bis zu 20 % gewährt werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass General Química die Bedingung eines erheblichen Mehrwerts erst verhältnismäßig spät während des Verfahrens erfüllt hat (erst eineinhalb Jahre nach Durchführung der Nachprüfungen seitens der Kommission in den Räumen des Unternehmens) sowie angesichts des begrenzten Mehrwerts der übermittelten Belege gewährt die Kommission General Química (und Repsol) eine Ermäßigung um 10 % der andernfalls zu verhängenden Geldstrafe.
2.3.5.
Anmerkungen zur Anwendung der Kronzeugenregelung
(29) In dieser Sache hat die Kommission die Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung nachdrücklich vor dem Versuch gewarnt, es der Kommission zu erschweren, die Zuwiderhandlung nachzuweisen, wenn insgesamt gesehen bereits umfassende Indizien und Beweise vorliegen, die das Bestehen eines Kartells bestätigen.
Nach Auffassung der Kommission verursacht diese Haltung der Antragsteller auf Anwendung der Kronzeugenregelung ernste Zweifel am Maß und an der Dauerhaftigkeit ihrer Kooperation.
3. Entscheidung
(30) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, einschließlich der Preisfestsetzung und dem Austausch vertraulicher Informationen, auf den Gemeinschafts- und EWR-Märkten für Kautschukchemikalien in den jeweils angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:
a) Bayer: vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001;
b) Crompton Manufacturing Company Inc.: vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001;
c) Crompton Europe Ltd.: vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001;
d) Chemtura Corporation: vom 21. August 1996 bis 31. Dezember 2001;
e) Flexsys N.V.: vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001;
f) General Química SA: vom 31. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000;
g) Repsol Química SA: vom 31. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000;
h) Repsol YPF SA: vom 31. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000.
(31) Die oben aufgeführten Unternehmen stellen die vorstehend genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ein, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie unterlassen die Wiederholung der genannten Zuwiderhandlung sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen, die einen ähnlichen oder gleichen Zweck bzw. eine ähnliche oder gleiche Wirkung haben könnten.
(32) Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden die Unternehmen mit folgenden Geldbußen belegt:
a)Flexsys N.V _BAR_ 0 EUR _BAR_
b)Crompton Manufacturing Company, Inc., gesamtschuldnerisch mit Crompton Europe Ltd. _BAR_ 13,6 Mio. EUR _BAR_
davon gesamtschuldnerisch mit Chemtura Corporation _BAR_ 12,75 Mio. EUR _BAR_
c)Bayer AG _BAR_ 58,88 Mio. EUR _BAR_
d)General Química SA, gesamtschuldnerisch mit Repsol Química SA und Repsol YPF SA _BAR_ 3,38 Mio. EUR. _BAR_
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/.
--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2006
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, EKA Chemicals AB, Degussa AG, Edison SpA, FMC Corporation, FMC Foret S.A., Kemira OYJ, L’Air Liquide SA, Chemoxal SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine SA und Arkema SA
(Sache Nr. COMP/F/C.38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1766)
(Nur die englische, die französische und die italienische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/903/EG)
1. ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DES VERSTOSSES
1.1.
Adressaten
(1) Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:
- Akzo Nobel NV ("Akzo")
- Akzo Nobel Chemicals Holding AB ("ANCH")
- EKA Chemicals AB ("EKA")
- Degussa AG ("Degussa")
- Edison SpA ("Edison")
- FMC Corporation ("FMC")
- FMC Foret S.A.
("Foret")
- Kemira OYJ ("Kemira")
- L’Air Liquide SA ("Air Liquide")
- Chemoxal SA ("Chemoxal")
- Snia SpA ("Snia")
- Caffaro Srl ("Caffaro")
- Solvay SA/NV ("Solvay")
- Solvay Solexis SpA ("Solexis")
- Total SA ("Total")
- Elf Aquitaine SA ("Elf Aquitaine")
- Arkema SA ("Atofina").
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung beteiligten sich an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen im Hinblick auf Wasserstoffperoxid (HP) und sein nachgelagertes Erzeugnis Natriumperborat (PBS), die das gesamte Gebiet des EWR umfasste ("die Zuwiderhandlung").
Der in dieser Entscheidung genannte Zeitraum der Zuwiderhandlung begann am 31. Januar 1994 und endete am 31. Dezember 2000.
Die Zuwiderhandlung umfasste vor allem den Austausch von geschäftlich wichtigen und vertraulichen Markt- und/oder Unternehmensinformationen durch die Wettbewerber, die Einschränkung und/oder Kontrolle der Erzeugung sowie potenzieller und vorhandener Kapazitäten, die Aufteilung von Märkten und die Zuteilung von Abnehmern sowie die Festsetzung und Überwachung von (Ziel-) Preisen.
1.2.
Der Wasserstoffperoxid- und Perborat-Sektor
(3) HP ist ein starkes Oxidationsmittel mit mehreren industriellen Anwendungen.
Es handelt sich hierbei um eine klare, farblose Flüssigkeit, die erhältlich ist als wässrige Lösung in Konzentrationen von hauptsächlich 30-70 %.
Als Endprodukt wird HP als Bleichmittel in der Zellstoff- und Papierherstellung, zum Bleichen von Textilien, zur Desinfektion und für andere Umweltanwendungen wie die Abwässerbehandlung eingesetzt.
HP wird auch als Rohstoff zur Herstellung anderer nachgelagerter Peroxid-Erzeugnisse wie Persalze (wozu auch PBS gehört) sowie Peressigsäure genutzt.
(4) PBS wird wie Natriumperkarbonat ("PCS") hauptsächlich als aktive Substanz für Tenside und Waschpulver benutzt. Sowohl PBS als auch PCS wurden in diesen Verfahren untersucht.
Allerdings kann aufgrund der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der bei der mündlichen Anhörung vorgetragenen Ausführungen nicht nachgewiesen werden, dass sich die Zuwiderhandlung auch auf PCS erstreckte.
Die Entscheidung beinhaltet daher nur wettbewerbswidriges Verhalten im Hinblick auf HP und PBS, aber nicht im Hinblick auf PCS, trotz der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die auch PCS beinhaltete.
1.3.
Angebot
(5) HP: im EWR gab es im Zeitraum der Zuwiderhandlung sechs Hauptanbieter: das führende Unternehmen war Solvay mit einem ungefähren Marktanteil von [20-30] %, gefolgt von EKA.
Die anderen Akteure waren Atofina, Kemira, Degussa und Foret.
Air Liquide und Ausimont verkauften HP bis Juni 1998 bzw. Mai 2002.
Schließlich gab es eine kleine Zahl von Wiederverkäufern, die HP aus Osteuropa und von außerhalb Europas einführten.
In den letzten Jahren gab es keine neuen Marktteilnehmer.
(6) PBS: bei den Unternehmen, die im EWR während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung oder eines Teils davon tätig waren, handelte es sich um: Degussa, Foret, Solvay, Caffaro (das seine Produktion jedoch 1999 einstellte), Atofina (das seine Produktion 1999 einstellte), Air Liquide (1994 eingestellt) und Ausimont.
1.4.
Nachfrage
(7) Im Zeitraum der Zuwiderhandlung gab es im EWR nur relativ wenige wichtige Abnehmer von HP (sechs bis acht), im Wesentlichen aus der Zellstoff- und Papierindustrie, die EWR-weite Verträge zu EWR-weiten Preisen aushandelten.
(8) Großkunden (wie skandinavische und deutsche Zellstoff- und Papierproduzenten) verhandelten Verträge mit einem einzigen Preis für Lieferungen an mehrere Betriebsstätten im EWR.
Die Transportkosten entfielen somit auf den Anbieter, der daher ein Interesse hatte, HP von einem räumlich in der Nähe der Werke seiner Kunden gelegenen Lieferanten zu beziehen. Bezüglich HP gab Degussa folgendes an:
(9) Im Zeitraum der Zuwiderhandlung gab es im Persalz-Bereich auf der Nachfrageseite nur sehr wenige große multinationale Konzerne: 75-80 % der Persalz-Käufe im EWR konzentrierten sich auf wenige Abnehmer.
Jedes Unternehmen hatte eine europäische Einkaufszentrale, die zweimal im Jahr über die Einkäufe verhandelte.
In der Regel erwarben sie Persalze von mehr als einem Lieferanten, weil sie einen gewissen Wettbewerbsdruck aufrechterhalten wollten.
1.5.
Geographischer Raum
(10) Die Zuwiderhandlung betraf den gesamten EWR, wo es eine Nachfrage nach den Erzeugnissen, die Gegenstand der Nachprüfung sind, gab.
1.6.
Funktionsweise des Kartells
(11) Der in dieser Entscheidung genannte Zeitraum der Zuwiderhandlung begann am 31. Januar 1994 und endete am 31. Dezember 2000.
(12) Die Absprachen lassen sich wie folgt einstufen: sie betreffen den Austausch von marktbezogenen Informationen (einschließlich Preisen und Verkaufsvolumina), Marktaufteilung, Einschränkung/Kontrolle der Produktion und Versorgungsquellen sowie Preisabsprachen für HP und PBS.
Die Geheimabsprachen bezüglich beider Produkte stehen miteinander im Zusammenhang, sind Teil eines Gesamtkonzepts und stellen somit eine einzige Zuwiderhandlung dar, auch wenn das Verhalten in Bezug auf HP und PBS auch jeweils für sich alleine genommen unter das Verbot von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen würde.
1.7.
Verfahren
(13) Im Dezember 2002 informierte die Degussa die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der HP- und in der PBS-Industrie und äußerte den Wunsch, mit der Kommission entsprechend der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ("Kronzeugenregelung") zusammenzuarbeiten [1].
Degussa legte der Kommission Nachweise vor, die im März 2003 die Durchführung von Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von drei Unternehmen ermöglichten (die Untersuchung bei anderen Unternehmen wurde erst nach einem Auskunftsverlangen durchgeführt).
(14) Im Anschluss an die Nachprüfungen stellten fünf weitere Unternehmen einen Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße.
Drei von ihnen wurde eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß Ziff. 23 und 26 der Kronzeugenregelung gewährt, und zwar EKA, Atofina und Solvay.
Die Anträge von Kemira und Solexis wurden abgelehnt.
2. GELDBUßEN
2.1.
Grundbetrag
(15) Der Grundbetrag der Geldbuße wird entsprechend der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung festgelegt.
2.1.1.
Schwere
(16) Bei der Bewertung der Schwere des Verstoßes berücksichtigt die Kommission die Art des Verstoßes, seine konkreten Marktfolgen — soweit messbar — und den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes.
(17) In Anbetracht der Art der Zuwiderhandlung, der Tatsache, dass sie Auswirkungen gehabt haben muss, und der Tatsache, dass der gesamte HP und PBS-Markt des EWR im Gesamtwert von 470 Mio. EUR im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung (1999) Gegenstand der Vereinbarungen war, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen begangen haben.
2.1.2.
Differenzierte Behandlung
(18) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer jeweiligen tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen.
Die Kommission hält dies im vorliegenden Fall für besonders geboten, da die jeweiligen Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen.
(19) Bei der Beurteilung des Umsatzes, den die einzelnen Unternehmen bei den jeweiligen Erzeugnissen erzielt haben, und bei seiner Verrechnung mit den Gesamtumsatz bei HP und PBS zur Bestimmung des einzelnen Schweregrads hat die Kommission die Tatsache berücksichtigt, dass bestimmte Unternehmen nur auf dem Markt für eines der beiden betreffenden Produkte tätig waren.
Damit hat die Kommission die tatsächliche Auswirkung des rechtswidrigen Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb berücksichtigt.
Wegen der unterschiedlichen Sorten von HP und PBS gibt der nach der Gesamtmenge berechnete Umsatz einen zuverlässigeren Eindruck von der Stärke der einzelnen Anbieter.
Danach war Solvay der größte Anbieter im EWR und erreichte mit beiden Produkten zusammen einen Absatzanteil von rundß [20-30] %.
Somit ist dieses Unternehmen der ersten Kategorie zuzuordnen.
Degussa mit einem Marktanteil von [10-20] % wird in die zweite Kategorie eingeordnet.
Foret, EKA, Atofina, Kemira und Ausimont mit Marktanteilen von [5-15] % bilden die dritte Kategorie.
Caffaro schließlich bildet mit einem PBS-Marktanteil von rund [5-10] % im letzten vollständigen Jahr (1998) und einem Umsatzanteil im Hinblick auf den gemeinsamen HP- und PBS-Markt von [1-5] % die vierte Kategorie.
(20) Im Fall Caffaro berücksichtigt die Kommission trotz mehrerer Verbindungen zwischen den beiden Produkten, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass Caffaro der Gesamtplan der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen bewusst oder notwendigerweise bekannt war.
Angesichts der Umstände des Falles wird somit eine 25 %-ige Verringerung des Grundbetrags der für Caffaro berechneten Geldbuße angewandt.
2.1.3.
Hinreichende Abschreckung
(21) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala auch eine Anpassung der Geldbuße an die Größe des Unternehmens, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu gewährleisten.
Im letzten vollständigen Geschäftsjahr vor Erlass dieser Entscheidung (2005) betrugen die weltweiten Umsätze von Total 143 Mrd. EUR, von Elf Aquitaine 120 Mrd. EUR, von Akzo 13 Mrd. EUR, Degussa 11,75 Mrd. EUR, Solvay 8,56 Mrd. EUR und Edison 6,65 Mrd. EUR.
Dementsprechend sollte die Geldbuße für Total mit dem Faktor 3 multipliziert werden, der sich auf die Größe der Muttergesellschaften Elf Aquitaine und Total bezieht, deren Umsatz 100 Mrd. EUR jeweils deutlich übersteigt.
Bei Akzo und Degussa, deren Umsatz rund 10 % des Umsatzes von Total erreicht, handelt es sich nach wie vor um sehr große Unternehmen mit einem Umsatz von eindeutig über 10 Mrd. EUR.
Deswegen sollte die Geldbuße dieser beiden Unternehmen mit dem Faktor 1,75 multipliziert werden.
Solvay erreichte einen Umsatz von 8,56 Mrd. EUR. Deswegen sollte die Geldbuße für Solvay mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden.
Aufgrund der Tatsache, dass Edison einen Umsatz von 6,65 Mrd. EUR erreichte, sollte die Geldbuße für Edison mit dem Faktor 1,25 multipliziert werden.
Da Ausimont auf ein anderes Unternehmen übertragen wurde, gilt der Faktor unter Berücksichtigung der Umstände dieses Falles nur für die gegen Edison verhängte Geldstrafe.
2.1.4.
Aufschlag wegen Dauer
(22) Degussa, Solvay und Kemira nahmen vom 31. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2000, d. h. sechs Jahre und elf Monate lang, an der Zuwiderhandlung teil.
Diese Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung von langer Dauer begangen.
Die Grundbeträge der Geldbußen werden folglich für jedes abgeschlossene Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % erhöht.
Sie werden für jeden weiteren Zeitraum, der mehr als 6 Monate, aber weniger als ein Jahr umfasst, um weitere 5 % erhöht.
Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags für jedes dieser Unternehmen um 65 %.
EKA hat vom 31. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1999 (fünf Jahre und elf Monate lang), Atofina und Ausimont haben vom 12. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 2000 (fünf Jahre und sieben Monate lang) an der Zuwiderhandlung mitgewirkt.
Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags für jedes dieser Unternehmen um 55 % [2].
Foret nahm vom 29. Mai 1997 bis zum 13. Dezember 1999, d. h. zwei Jahre und sieben Monate lang, an der Zuwiderhandlung teil.
Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags um 25 %.
Caffaro nahm vom 29. Mai 1997 bis zum 31. Dezember 1998, d. h. ein Jahr und sieben Monate lang, an der Zuwiderhandlung teil.
Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags um 15 %.
2.2.
Erschwerende Umstände
(23) Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren Atofina, Degussa, Edison und Solvay bereits Adressaten früherer Entscheidungen der Kommission wegen Kartelltätigkeiten gewesen [3].
Der Umstand, dass die Unternehmen das gleiche Verhalten entweder in der gleichen Branche oder einer anderen als der, in Bezug auf die sie zuvor sanktioniert worden waren, wiederholt haben, zeigt, dass die ersten Geldbußen die betreffenden Unternehmen nicht zu einer Verhaltensänderung veranlasst haben.
Dies wertet die Kommission als einen erschwerenden Umstand.
Er rechtfertigt eine Erhöhung des Geldbußengrundbetrags für die vorgenannten Unternehmen um 50 % [4].
2.3.
Mildernde Umstände
(24) Im Falle von Caffaro ist es angemessen, die Geldbuße aufgrund der passiven und unbedeutenden Rolle von Caffaro bei der Zuwiderhandlung gegenüber den anderen Kartellmitgliedern um 50 % zu verringern.
2.4.
Anwendung der Umsatzobergrenze von 10 %
(25) Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darf die gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße 10 % seines Umsatzes nicht überschreiten.
Im Hinblick auf die Obergrenze von 10 % gilt, dass "wenn sich herausstellt, dass mehrere Adressaten das "Unternehmen" im Sinn der für die geahndete Zuwiderhandlung verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit darstellen und dies auch noch zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung gilt, die Obergrenze anhand des Gesamtumsatzes dieses Unternehmens, d. h. aller seiner Bestandteile, berechnet werden kann.
Wurde diese wirtschaftliche Einheit dagegen in der Zwischenzeit aufgelöst, so hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der fraglichen Obergrenze" [5].
(26) Der von Solexis 2005 erzielte weltweite Jahresumsatz betrug 256190307 EUR.
Die gegen Solexis verhängte Strafe darf daher 25,619 Mio. EUR nicht überschreiten.
2.5.
Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002
(27) Degussa, EKA, Atofina, Solvay, Solexis und Kemira haben die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt.
Sie haben mit der Kommission in den verschiedenen Ermittlungsphasen zusammengearbeitet, um in den Genuss der Kronzeugenregelung zu kommen.
2.5.1.
Ziff. 8 Buchstabe a) Erlass
(28) Degussa hat als erster europäischer HP- und Persalzhersteller die Kommission von der Existenz eines Kartells auf dem HP-Markt und dem mit diesem verbundenen PBS-Markt in Kenntnis gesetzt.
Die Degussa hat während des gesamten Verwaltungsverfahrens der Kommission uneingeschränkt, kontinuierlich und ausdrücklich mit der Kommission zusammengearbeitet und der Kommission alle der Degussa vorliegenden Beweismittel im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Zuwiderhandlung mit Einzelheiten über die Treffen zwischen Wettbewerbern in Bezug auf beide Produkte übermittelt, wodurch die Kommission die Existenz des Kartells für beide Produkte beweisen konnte.
Die Degussa hat die Beteiligung an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung von Beweismitteln gemäß Ziffer 8 (a) der Kronzeugenregelung eingestellt und keine Schritte unternommen, andere Unternehmen zur Beteiligung der Zuwiderhandlung zu nötigen.
Deswegen kann der Degussa die ansonsten gegen das Unternehmen zu verhängende Geldbuße vollständig erlassen werden.
2.5.2.
Ziff. 23 Buchstabe b) Unterabsatz 1 (Ermäßigung der Geldbuße um 30-50 %)
(29) EKA war das zweite Unternehmen, das am 29. März 2003 bei der Kommission die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragte, und erfüllte als erstes Unternehmen die Anforderungen von Ziff. 21 der Kronzeugenregelung, da es der Kommission Beweismittel vorlegte, die einen erheblichen Mehrwert im Vergleich zu den Beweismitteln hatten, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Besitz der Kommission befanden.
(30) EKA hat die Beteiligung an der Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Beweismittel eingestellt und auch später nicht mehr fortgesetzt.
Die Kommission wird deswegen die Geldbuße um 30-50 % herabsetzen.
Die Kommission gewährte EKA eine Ermäßigung der Geldbuße um 40 %.
(31) Aufgrund der von EKA vorgelegten Nachweise konnte die Kommission das Vorhandensein des Kartells bis zum 31. Januar 1994 zurückverfolgen.
Die Angaben von EKA für den Zeitraum der Zuwiderhandlung vor dem 14. Oktober 1997 bezogen sich auf Tatsachen, die der Kommission bisher nicht bekannt waren und direkte Auswirkungen auf die Dauer des vermuteten Kartells hatten. Gemäß Ziff.
23 der Kronzeugenregelung berücksichtigte die Kommission diese Elemente nicht zum Zwecke der Festlegung der Höhe der Geldbuße, die gegen EKA verhängt wird.
2.5.3.
Ziff. 23 Buchstabe b) Unterabsatz 2 (Ermäßigung der Geldbuße um 20-30 %)
(32) Atofina (inzwischen Arkema) war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen von Ziff. 21 der Kronzeugenregelung erfüllte, da es der Kommission Beweismittel vorlegte, die einen erheblichen Mehrwert im Vergleich zu den Beweismitteln hatten, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Besitz der Kommission befanden, und die Beteiligung an der Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Beweismittel eingestellt und auch später nicht mehr fortgesetzt hat.
Entsprechend wird Atofina gemäß Ziff. 23 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Kronzeugenregelung eine Ermäßigung der Geldbuße um 20-30 % gewährt.
In der Bewertung des Umfangs der Ermäßigung innerhalb der Bandbreite von 20-30 % berücksichtigte die Kommission den Zeitpunkt, zu dem die Beweismittel von erheblichem Mehrwert übermittelt wurden, sowie den Umfang des Mehrwerts.
Die Kommission gewährte Atofina eine Ermäßigung der Geldbuße um 30 %, die sonst gegen Atofina verhängt worden wäre.
2.5.4.
Ziff. 23 Buchstabe b) Unterabsatz 3 (Ermäßigung der Geldbuße um bis zu 20 %)
(33) Solvay war das dritte Unternehmen, das die Anforderungen von Ziff. 21 der Kronzeugenregelung erfüllte.
Am 4. April 2003, ebenfalls kurz nachdem — am 25. März 2003 — in seinen Geschäftsräumen eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 stattgefunden hatte, beantragte Solvay die Anwendung der Kronzeugenregelung.
Der Antrag vom 4. April 2003 erfüllte die Anforderungen von Ziff.
21 der Kronzeugenregelung, da Solvay der Kommission Beweismittel vorlegte, die einen erheblichen Mehrwert im Vergleich zu den Beweismitteln hatten, die sich zum damaligen Zeitpunkt in ihrem Besitz befanden.
Solvay hat nach dem Kenntnisstand der Kommission die Beteiligung an der Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Beweismittel eingestellt.
(34) Solvay führt aus, die Kommission am Morgen des 3. April 2003 telefonisch kontaktiert zu haben, um einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung anzukündigen.
Der Antrag von Atofina vom 3. April 2003 (15.50 Uhr) enthielt 13 Schriftstücke, die nach Auffassung von Solvay ohne Abschrift oder sonstige Erklärung unleserlich und/oder unverständlich waren und von der Kommission ausnahmslos erst verwendet werden konnten, nachdem am 26. Mai 2003 — in jedem Fall nach dem Antrag von Solvay auf Anwendung der Kronzeugenregelung — vollständige Erläuterungen vorgelegt wurden.
(35) Nach Auffassung von Solvay ist für die Feststellung, ob ein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung die Ermäßigungskriterien dieser Regelung erfüllt, die sachliche Qualität der vorgelegten Beweismittel im Hinblick auf ihre Verwendbarkeit durch die Kommission ausschlaggebend.
Solvay behauptet, dass sein Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung am Morgen des 3. April 2003 formgerecht abgegeben wurde, und die vorgelegten Angaben sowohl für HP als auch für PBS einen erheblichen Mehrwert darstellten.
Infolgedessen erfüllt Solvay die Kriterien für die größtmögliche Ermäßigung der Geldbuße (50 %) in Bezug auf beide Produkte.
(36) Nach Ansicht der Kommission haben die Angaben von EKA und Atofina im Vergleich zu den ersten Angaben von Solvay, die erst am 4. April 2003 erfolgten, einen erheblichen Mehrwert gemäß Ziff. 21 der Kronzeugenregelung.
Die Kommission weist daher das Argument von Solvay zurück.
(37) Die Kommission gewährte Solvay daher eine Ermäßigung der Geldbuße um 10 %, die sonst gegen Solvay verhängt worden wäre.
2.5.5.
Weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung
(38) Solvay Solexis und Kemira stellten ebenfalls Anträge gemäß Abschnitt B der Kronzeugenregelung. Da ihre Anträge keinen wesentlichen Mehrwert aufwiesen, wurde ihnen jedoch nicht stattgegeben.
3. Entscheidung
(39) Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag sowie gegen Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich in den genannten Zeiträumen an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung vor allem in Form eines Austauschs von Informationen über Preise und Absatzmengen, Preisabsprachen, Vereinbarungen über den Abbau von Produktionskapazitäten im EWR und der Überwachung der wettbewerbswidrigen Absprachen auf den EWR-Märkten für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat beteiligt haben:
(a) Akzo Nobel NV vom 25. Februar 1994 bis 31. Dezember 1999;
(b) Akzo Nobel Chemicals Holding AB vom 31. Januar 1994 bis 31.12.99;
(c) EKA Chemicals AB vom 31. Januar 1994 bis 31.12.99;
(d) Degussa AG: vom 31. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000;
(e) Edison SpA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 2000;
(f) FMC Corporation: vom 29. Mai 1997 bis 13. Dezember 1999;
(g) FMC Foret S.A. vom 29. Mai 1997 bis 13. Dezember 1999;
(h) Kemira OYJ vom 31. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000;
(i) L’Air Liquide SA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 1997;
(j) Chemoxal SA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 1997;
(k) Snia SpA vom 29. Mai 1997 bis 31.12.98;
(l) Caffaro Srl vom 29. Mai 1997 bis 31.12.98;
(m) Solvay SA/NV vom 31. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000;
(n) Solvay Solexis SpA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 2000;
(o) Total SA vom 30. April 2000 bis 31. Dezember 2000;
(p) Elf Aquitaine SA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 2000;
(q) Arkema SA vom 12. Mai 1995 bis 31. Dezember 2000.
(40) Für die im vorhergehenden Erwägungsgrund genannten Zuwiderhandlungen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:
(a) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB und EKA Chemicals AB gesamtschuldnerisch: 25,2 Millionen EUR.
(b) Degussa AG: 0 EUR,
(c) Edison SpA: 58,125 Mio. EUR, davon 25,619 EUR gesamtschuldnerisch mit Solvay Solexis SpA;
(d) FMC Corporation und FMC Foret S.A., gesamtschuldnerisch: 25 Millionen EUR.
(e) Kemira OYJ: 33 Millionen EUR.
(f) L’Air Liquide SA und Chemoxal SA: 0 EUR,
(g) Snia SpA und Caffaro Srl, gesamtschuldnerisch: 1,078 Millionen EUR.
(h) Solvay SA/NV: 167,062 Millionen EUR.
(i) Arkema SA: 78,663 Mio. EUR, davon 42 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Total SA, und 65,1 Mio. EUR gesamtschuldnerisch mit Elf Aquitaine SA.
(41) Die oben aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die in dem Artikel genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist sowie die Wiederholung der in Erwägungsgrund (2) genannten Zuwiderhandlung sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen, die einen ähnlichen oder gleichen Zweck bzw. eine ähnliche oder gleiche Wirkung haben könnten, zu unterlassen.
[1] ABl.
C 45 vom 19.2.2002, S. 3.
[2] Da die Kommission auf Grund der Angaben von EKA die Kartellenbildung gemäß Ziff. 23 der Kronzeugenregelung auf den 31. Januar 1994 zurückführen konnte, werden diese Elemente bei der Festlegung der Geldstrafe nicht berücksichtigt, was zu einer Erhöhung wegen der Dauerhaftigkeit von 20 % statt 55 % für dieses Unternehmen führt.
[3] Dabei handelt es sich um: Im Falle von Degussa: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1984 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.907 — Peroxidprodukte, ABl. L 35 vom 7.2.1985, S. 1), Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.149 — Polypropylen, ABl. L 230 vom 18.8.1986, S. 1). Im Falle von Edison: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/31.865, PVC II), ABl. L 239 vom 14.9.1994, S. 14). Im Falle von Solvay: Zitierte Entscheidungen der Kommission vom 23. November 1984 (Peroxid-Produkte), vom 23. April 1986 (Polypropylen) und vom 27. Juli 1994 (PVC II). Im Falle von Atofina/Arkema: Zitierte Entscheidungen der Kommission vom 23. November 1984 (Peroxid-Produkte) und vom 27. Juli 1994 (PVC II).
[4] Die Erhöhung für einen erneuten gleichartigen Verstoß gilt nur für Atofina und nicht für seine Mutterunternehmen Elf Aquitaine und Total, da sie Atofina zum Zeitpunkt der früheren Zuwiderhandlung nicht kontrollierten.
Der Multiplikationsfaktor für Total (3) wird daher nicht in die Berechnung einbezogen.
Stattdessen wird für die Berechnung der Wiederholungstäterschaft mit 1,25 der Faktor angewandt, der auch zur Geltung gekommen wäre, wenn die Entscheidung lediglich an Atofina gerichtet wäre (mit einem weltweiten Umsatz von 5,7 Mrd. EUR im Jahr [2005]).
Für diesen Betrag wird gegen Atofina folglich eine separate Geldbuße festgesetzt.
[5] Siehe Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03 Tokai Carbon Co. Ltd. und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, noch nicht veröffentlicht (siehe ABl.
C 205 vom 20.8.2005, S. 18), Rdnr.
390.
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Entscheidung der Kommission
vom 7. Juni 2006
über die staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004), die Deutschland zugunsten der Nordbrandenburger UmesterungsWerke gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2088)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/904/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004, das am 12. Oktober 2004 registriert wurde, teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, eine Regionalbeihilfemaßnahme zugunsten der NUW Nordbrandenburger Umesterungs-Werke durchzuführen.
Die Maßnahme wurde unter der Nummer N 451/2004 als angemeldete Beihilfe registriert.
Am 6. November 2004 bat die Kommission um Auskünfte, woraufhin Deutschland am 16. Dezember 2004 weitere Informationen vorlegte.
(2) Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Beteiligten wurden aufgefordert, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(4) Mit Schreiben vom 22. März 2005, das am 23. März 2005 registriert wurde, reagierte Deutschland auf die Einleitung des Verfahrens und übermittelte umfangreiche zusätzliche Informationen an die Kommission.
(5) Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
(6) Aufgrund eigener Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass die von Deutschland vorgelegten Informationen unvollständig waren, und richtete daraufhin mit Schreiben vom 8. November 2005 weitere Fragen an Deutschland.
Deutschland antwortete am 13. Januar 2006 und legte weitere Informationen vor.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1.
Der Begünstigte und das Vorhaben
(7) Begünstigter der Beihilfe ist die NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH & Co. KG (nachstehend "NUW") mit Sitz in Schwedt, Brandenburg (Deutschland), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Die NUW wurde am 4. Mai 2004 gegründet.
Vor Durchführung der geplanten Investition wird das Unternehmen keine betrieblichen Tätigkeiten ausüben.
Folglich hatte die NUW im Oktober 2004 weder Vollzeit- noch Teilzeitbeschäftigte.
(8) Die NUW plant den Bau und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Biodiesel mit einer vorgesehenen jährlichen Kapazität von 130000 Tonnen und beihilfefähigen Investitionskosten von 41,84 Mio. EUR.
Sie wird vor allem die PCK Raffinerie GmbH Schwedt (nachstehend "PCK") beliefern, deren Anlagen derzeit auf die Weiterverarbeitung von Biokraftstoffen vorbereitet werden.
2.2.
Die Finanzmaßnahmen
(9) Das Land Brandenburg beabsichtigt, der NUW eine Beihilfe von 50 % der beihilfefähigen Kosten eines Gesamtbetrags von bis zu 20,92 Mio. EUR im Rahmen von durch die Kommission genehmigten Förderprogrammen zu gewähren.
(10) Die Beihilfe wird in Form eines direkten Investitionszuschusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" [3] nachstehend "Gemeinschaftsaufgabe") und im Rahmen des Beihilfeprogramms "Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004" [4] gewährt.
Deutschland wird sicherstellen, dass die Obergrenze von 50 % Beihilfeintensität nicht überschritten wird.
2.3.
Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(11) Da die Beihilfe auf genehmigten Regelungen basiert, beschränkt die Kommission ihre Prüfung auf die Frage, ob der Begünstigte als KMU einzustufen ist und somit Anspruch auf den zusätzlichen KMU-Aufschlag von 15 % hat, der in dem Beihilfebetrag enthalten ist.
(12) Nach Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) [5] sind kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
(13) Der Unternehmensbegriff erfordert nicht, dass der Begünstigte auf eine gesonderte rechtliche Einheit beschränkt ist, er kann sich auch auf eine wirtschaftliche Gruppe von Unternehmen erstrecken, die umfassender als ein einzelnes KMU ist.
Unternehmen können als verbundene Unternehmen angesehen werden, wenn sie durch eine natürliche Person verbunden sind und auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten tätig sind.
(14) Die Verbindung zwischen NUW und weiteren Unternehmen durch natürliche Personen, insbesondere durch Mitglieder der Familie Sauter, kann zu gemeinsamen Tätigkeiten auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten führen.
Verbundene Unternehmen werden bei der Prüfung des KMU-Status und der Berechnung der Arbeitnehmerzahl eines Unternehmens zusammen berücksichtigt.
(15) Hinsichtlich der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelte die Kommission, dass der Begünstigte der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die NUW aus den verschiedenen Regelungen und Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden, und dass die NUW für den angemeldeten KMU-Aufschlag in Betracht kommt.
Die Kommission bezweifelte auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der KMU-Empfehlung entspricht.
3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(16) Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
Kriterium der Eigenständigkeit
(17) Deutschland erklärt, dass die NUW Verwaltung GmbH finanziell nicht an dem Begünstigten NUW beteiligt ist.
Ihr einziger Unternehmenszweck ist die Übernahme der Geschäftsführung und die Haftung für die Verbindlichkeiten der NUW.
Auch die anderen Komplementärgesellschaften ("Verwaltung GmbH") haften lediglich für ihre jeweiligen GmbHs und haben keine weitere Geschäftstätigkeit.
(18) Während Daniela Sauter an der NUW mit 74 % beteiligt ist, liegen ihre Beteiligungen an NBE Nordbrandenburger BioEnergie GmbH & Co. KG, MBE Mitteldeutsche BioEnergie GmbH & Co. KG und SBE Swiss BioEnergy AG nicht über 50 %.
Deutschland gibt an, dass die NUW nicht mit anderen Unternehmen verbunden ist.
(19) Was die Partnerunternehmen anbelangt, so hält Daniela Sauter nach Angaben Deutschlands eine Beteiligung von 50 % an der NBE und von 38 % an der MBE; an der SBE ist sie mit 20 % beteiligt.
Demzufolge wären nur die Beteiligungen an NBE und MBE für die Bewertung der Größe des Begünstigten von Belang.
(20) In Bezug auf eine möglicherweise gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen teilt Deutschland der Kommission mit, dass Daniela Sauter und Dr. Georg Pollert als Hauptkommanditisten der NUW nur für dieses Unternehmen gemeinsam auftreten, nicht jedoch für andere Unternehmen.
Ihr gemeinsames Interesse beschränkt sich ausschließlich auf die NUW; neben dem Gesellschaftsvertrag gibt es keine weiteren Vereinbarungen.
(21) Deutschland betont, dass es bei den Beteiligungen der Geschwister, Eltern sowie der Schwägerin keine einheitliche Beteiligungsstruktur gibt, die auf ein gleiches Interesse hindeuten würde.
Abgesehen vom Verwandtschaftsgrad bestehen zwischen diesen Personen keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen.
Außer dem Gesellschaftsvertrag gibt es keine anderen Vereinbarungen.
Relevante Märkte
(22) Nach Angaben Deutschlands sind NUW und MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH & Co. KG auf demselben Markt tätig, allerdings für unterschiedliche Kunden.
Die Unternehmen stehen über Herrn Dr. Pollert miteinander in einer Beziehung, die angesichts ihrer geringen Intensität nicht von Belang ist.
(23) Den deutschen Angaben zufolge produziert NUW Biodiesel, während NBE und MBE auf dem Bioäthanolmarkt tätig sind.
Auch wenn alle drei Unternehmen die großen Ölgesellschaften zu ihren Kunden zählen, verwenden sie doch ganz unterschiedliche Rohstoffe und Produktionsverfahren.
Geschäftsführung, finanzielle und Beschäftigungskriterien
(24) Seit Ende 2004 ist Herr Heidenreich nicht mehr Geschäftsführer der NBE Verwaltung GmbH.
Nach Angaben Deutschlands werden alle anderen betroffenen Unternehmen von unterschiedlichen Personen geführt, sodass es keine Verbindungen zwischen der Geschäftsführung der einzelnen Unternehmen gibt.
(25) Ausgehend von der Annahme, dass NUW, MBE und NBE Partnerunternehmen sind und es keine verbundenen Unternehmen gibt, berechnet Deutschland die Finanz- und Beschäftigungsdaten.
Deutschland kommt zu dem Schluss, dass diese Gruppe bei allen KMU-Kriterien die jeweiligen Schwellenwerte unterschreitet.
Der Generalunternehmer SBE Swiss Bio Energy AG
(26) Die NUW beauftragte die SBE mit dem Bau der Biodieselanlage.
Der Unternehmenszweck der SBE ist der europaweite Bau und Betrieb chemischer Anlagen zur Herstellung von Biodiesel sowie der Handel mit biogenen Kraftstoffen.
Obwohl die SBE einen Teil der Investitionen finanzieren wird, versichert Deutschland, dass keine weiteren Abhängigkeiten zwischen den beiden Unternehmen bestehen.
Um eine Abhängigkeit der NUW von der SBE zu vermeiden, kann die NUW den Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens selbst bestimmen.
(27) Die SBE wird außerdem ab 2004 den direkten Investitionszuschuss zwischenfinanzieren.
Deutschland betont, dass der Vertrag zwischen SBE und NUW so formuliert ist, dass die SBE keinen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen der NUW nehmen kann.
Sauter Verpachtung GmbH
(28) Nach Angaben Deutschlands ist der Vertrieb von Kraftstoffen mit nur 1 % des Unternehmensumsatzes von geringer Bedeutung.
Sauter Verpachtung GmbH hat diesen Angaben zufolge keine nennenswerten Aktivitäten im Bereich der Biodiesel- oder Bioäthanolverarbeitung oder des Handels mit diesen Erzeugnissen.
(29) Dieses Unternehmen war jedoch Hauptauftragnehmer beim Bau der Bioäthanolanlage von NBE.
(30) Sauter Verpachtung hat weder direkte rechtliche noch wirtschaftliche Beziehungen zur NUW.
Schlussfolgerungen Deutschlands
(31) Da die Beziehungen zwischen NBE und MBE nur über die Person von Daniela Sauter laufen und es keine weiteren relevanten Beziehungen zu anderen Unternehmen gibt, zieht Deutschland den Schluss, dass die NUW als KMU einzustufen ist.
Die Kommanditisten der NUW sind keine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen.
Nach Auffassung des Landes Brandenburg reichen die familiären Verbindungen nicht aus, um auf ein gemeinsames Interesse im Sinne der KMU-Definition zu schließen.
5. ZUSÄTZLICHE VON DEUTSCHLAND ÜBERMITTELTE INFORMATIONEN
(32) Im Zuge ihrer eigenen Untersuchung fand die Kommission Beweise dafür, dass sich weitere Unternehmen, über die Deutschland die Kommission nicht informiert hatte, ebenfalls im Besitz von Mitgliedern der Familie Sauter befanden.
Auf entsprechende Nachfragen der Kommission vom 8. November 2005 übermittelte Deutschland am 13. Januar 2006 zusätzliche Informationen.
Beteiligungen und Eigentumsverhältnisse
(33) Neben diversen Grundstücks- und Windkraftgesellschaften (hierzu wurden keine weiteren Angaben gemacht) haben die Mitglieder der Familie Sauter Mehrheitsbeteiligungen an 16 Unternehmen.
Daniela Sauter hält mit 74 % die Mehrheit der NUW, für die der KMU-Aufschlag angemeldet wurde; sie ist die Schwester von Bernd und Claus Sauter.
Alois und Albertina Sauter sind die Eltern von Daniela, Bernd und Claus Sauter.
Marion Sauter ist die Ehefrau von Claus Sauter.
Daneben ist Georg Pollert, der in keinem Verwandtschaftsverhältnis zur Familie Sauter steht, mit 24 % an der NUW beteiligt.
(34) Mit Ausnahme der NUW Nordbrandenburger Umesterungswerke Verwaltung GmbH [6] (Daniela Sauter: 50 %) kontrolliert die Familie Sauter alle Unternehmen der Familie Sauter durch Mehrheitsbeteiligungen:
SBE Swiss BioEnergy AG (100 %), Sauter Verpachtung GmbH (100 %), Alois Sauter Landesprodukten-Großhandlung GmbH & Co. KG (100 %), Sauter GmbH (100 %), Compos Entsorgung GmbH (100 %), MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH & Co. KG (66 %), MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH (66 %), AIIEN GmbH (100 %), Autokontor Bayern GmbH (66 %), Autokontor Vertriebs GmbH (60 %), MBE Mitteldeutsche BioEnergie GmbH & Co. KG (100 %), MBE Mitteldeutsche BioEnergie Verwaltung GmbH (100 %), NBE Nordbrandenburger BioEnergie GmbH & Co. KG (100 %), NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltung GmbH (100 %) und NUW (74 %).
(35) Der Unternehmenszweck der NUW Nordbrandenburger Umesterungswerke Verwaltung GmbH, der MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke Verwaltung GmbH, der Mitteldeutsche BioEnergie Verwaltung GmbH und der NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltung GmbH ist die Geschäftsführung und Vertretung anderer Unternehmen.
Geschäftsbeziehungen
(36) Nach Angaben Deutschlands wird der Begriff "Sauter-Gruppe" in der Öffentlichkeit nur in Bezug auf Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung, Sauter Verpachtung und Compos Entsorgung verwendet, die in den Bereichen Entsorgung und Transport eng zusammenarbeiten.
Auf den Fahrzeugen der Sauter Verpachtung und der Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung wird Biodiesel beworben.
Deutschland kann nicht erklären, warum Kreditinstitute wie die NordLB für mehrere Unternehmen der Sauter Familie den Begriff "Gruppe" verwenden.
(37) Die Unternehmen unterhalten zahlreiche Geschäftsbeziehungen, die nach Angaben Deutschlands nicht einzeln aufgeführt werden können:
(a) Die SBE Swiss BioEnergy AG wird als Generalunternehmer für den vorgeschlagenen Begünstigten NUW die Biodieselanlage errichten.
Außerdem wird sie die Investition zum Teil finanzieren und den Investitionszuschuss zwischenfinanzieren.
Sauter Verpachtung GmbH war in der Vergangenheit als Generalunternehmer für die Errichtung der Bioäthanolanlagen der MBE GmbH und der NBE GmbH sowie der Biodieselanlage der MUW tätig.
Außerdem errichtete sie diverse Windkraftanlagen für MUW und MBE.
In ihren Betriebstankstellen tanken Fahrzeuge der MBE und von Autokontor Bayern.
(b) Die Compos Entsorgung GmbH verwendet für die Entsorgung von Klärschlamm zumeist Fahrzeuge der Alois Sauter Landesproduktengrosshandlung GmbH und der Sauter Verpachtung GmbH.
Sauter Verpachtung teilt sich ein Verwaltungsgebäude mit Compos Entsorgung GmbH und Autokontor Bayern GmbH.
(c) Zu den Kunden der MUW zählen Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung, Autokontor Bayern, Sauter Verpachtung und MBE.
Die SBE liefert der MUW Rohöl und Raffinat für die Weiterverarbeitung zu Biodiesel.
(d) Die Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung vermietet Gebäude und Flächen an Autokontor Bayern und repariert und wartet die Fahrzeuge von Sauter Verpachtung, Autokontor Bayern, MBE und MUW.
Sie unterhält eine Betriebstankstelle für MUW, MBE, Sauter Verpachtung und Autokontor Bayern.
(e) Eine Zeit lang teilten MBE und Sauter Verpachtung ein Verwaltungsgebäude.
Die MBE übernimmt Transportdienstleistungen für Sauter Verpachtung und Autokontor Bayern.
(f) Die SBE kooperiert mit MUW, NUW, MBE NBE und Autokontor Bayern.
Beziehungen in den Bereichen Geschäftsführung und Personal
(38) Der Geschäftsführer der NUW, Herr Niesmann, war vorher Betriebsleiter bei der MUW.
Bis 2004 hatte der Geschäftsführer der MBE, Herr Dr. Klotz, Prokura bei Sauter Verpachtung.
(39) Die Mehrheitseignerin des begünstigten Unternehmens, Daniela Sauter, ist Geschäftsführerin der NBE.
(40) Herr Johne hat Prokura bei der SBE und war bis Dezember 2004 bei der MUW beschäftigt.
Herr Heidenreich war Geschäftsführer bei der NBE und übernahm danach dieselbe Funktion bei der NUW.
(41) In Einzelfällen wechselten Mitarbeiter von einem Unternehmen der Familie Sauter in ein anderes.
Lieferanten und Kunden der Unternehmen der Familie Sauter
(42) Die Unternehmen Bunge Deutschland GmbH und Cargill beliefern die MUW und die NUW mit Pflanzenöl.
SBE ist Kunde bei NUW, MUW, MBE und NBE.
6. WÜRDIGUNG DES KMU-STATUS
Kriterien für den KMU-Aufschlag
(43) Im Anhang der KMU-Empfehlung sind KMU als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen, einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt.
(44) In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag wird der Begriff des Unternehmens zur Definition des Begünstigten einer Beihilfe herangezogen.
Dieser Begriff beschränkt sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigte [7], nicht nur auf ein einzelnes Rechtssubjekt, sondern kann auch eine ganze Gruppe von Unternehmen umfassen.
(45) Nach geltender Rechtsprechung kann die Kommission zunächst prüfen, ob ein Unternehmen zu einer Gruppe gehört, die als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, und erst danach feststellen, ob die betreffende Gruppe die Kriterien der KMU-Empfehlung erfüllt.
Wenn rechtlich voneinander getrennte natürliche oder juristische Personen eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind sie für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft als ein einziges Unternehmen zu behandeln.
Außerdem muss sichergestellt sein, dass rechtliche Organisationsformen, durch die KMU eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Stärke die eines normalen KMU weit übertrifft, ausgeschlossen werden und dass die KMU-Definition nicht durch rein formale Aspekte umgangen wird.
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften stellte ausdrücklich fest, dass die Kommission bei der Feststellung, ob zu einem Konzern gehörende Gesellschaften als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen sind, über ein weites Ermessen verfügt [8].
(46) Die KMU-Empfehlung nimmt diesen Ansatz auf.
In Artikel 3 Absatz 3 ihres Anhangs wird festgelegt, dass Unternehmen, die über natürliche Personen oder eine Gruppe von gemeinsam handelnden natürlichen Personen einen dominanten Einfluss über andere Unternehmen ausüben als verbundene Unternehmen gelten, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder benachbarten Märkten tätig sind.
Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.
(47) Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Italien/Kommission [9] wird präzisiert, wie die Kommission bei der Prüfung der Zulässigkeit eines KMU-Aufschlags entscheiden kann: "Begegnet daher ein Unternehmen in Wirklichkeit nicht den für KMU typischen Schwierigkeiten, darf die Kommission diesen Beihilfezuschlag verweigern.
Die Genehmigung eines Beihilfezuschlags für Unternehmen, die, obwohl sie die formalen Kriterien der Definition der KMU erfüllen, sich nicht den für diese typischen Schwierigkeiten gegenübersehen, verstieße nämlich gegen Artikel 87 EG, da ein solcher Zuschlag geeignet ist, den Wettbewerb stärker zu verzerren und somit die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG zuwiderläuft."
(48) Um die Notwendigkeit einer erhöhten Beihilfeintensität des begünstigten Unternehmens zu bestimmen, hält die Kommission es für notwendig, Faktoren wie die Beteiligungsstruktur, die Identität der Geschäftsführer, den Grad der wirtschaftlichen Verflechtung und sämtliche anderen Beziehungen der betroffenen Unternehmen zu untersuchen.
Auf der Grundlage der dargelegten Grundsätze stellt die Kommission fest, ob die NUW die Kriterien der KMU-Definition erfüllt und ob sie die Bedingungen für eine Erhöhung der Beihilfeintensität erfüllen könnte.
Beziehungen zwischen den Unternehmen der Familie Sauter
(49) Die Eigentumsstruktur ist ein Hauptkriterium für die Analyse der Kontrollbefugnisse in Unternehmen.
Sie ermöglicht den Nachweis von Verbindungen zwischen einzelnen Unternehmen und lässt Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Einheiten zu.
(50) Mit Ausnahme der NUW Nordbrandenburger Umesterungswerke Verwaltung GmbH (kein Umsatz, keine Beschäftigten, Bilanzsumme 32000 EUR), an der Daniela Sauter mit 50 % beteiligt ist, kontrolliert die Familie Sauter 15 Unternehmen über Mehrheitsbeteiligungen (vgl. Randnr. 34 und Anhang).
(51) Was die Verbindungen zwischen den natürlichen Personen angeht, die die einzelnen Unternehmen kontrollieren, so scheinen die familiären Beziehungen besonders eng zu sein, da nur sechs Personen beteiligt sind.
(52) Daniela Sauter hält die Mehrheit der NUW (74 %), für die der KMU-Aufschlag angemeldet wurde; sie ist die Schwester von Bernd und Claus Sauter.
Alois und Albertina Sauter sind die Eltern von Daniela, Bernd und Claus Sauter.
Marion Sauter ist die Ehefrau von Claus Sauter.
Folglich gehören Daniela, Bernd, Claus, Alois und Albertina zu der traditionellen "Kernfamilie" und Marion Sauter ist eine Schwägerin.
Die auf nur sechs natürliche Personen beschränkten Familienbeziehungen scheinen von besonders hoher Qualität und Intensität zu sein.
(53) Die Geschäftsbeziehungen wie beispielsweise die Verbindungen auf der Geschäftsführungsebene, die Überschneidungen bei den Beziehungen zu Lieferanten und Kunden, die gemeinsame Verwendung der Logistik (z. B. Transportmittel, Gebäude und Büroräume) werden in diesem Fall ebenfalls als Kriterien für eine Verbindung zwischen den Unternehmen angesehen.
Anhand dieser Indikatoren lässt sich nachprüfen, ob eine Verbindung durch natürliche Personen nicht nur informell, sondern auch formell zu Verbindungen bei einzelnen Geschäftsbereichen und Geschäftstätigkeiten führt.
(54) Nach Angaben Deutschlands unterhalten die Unternehmen so zahlreiche Geschäftsbeziehungen, dass unmöglich alle aufgelistet werden können.
SBE Swiss BioEnergy AG und Sauter Verpachtung fungieren als Generalunternehmen für den Bau von Bioäthanol- und Biodieselanlagen, die von den Unternehmen in Familienbesitz betrieben werden.
Die Kooperation zwischen den von der Familie Sauter kontrollierten Unternehmen insbesondere in den Bereichen Transport, Geschäftsführung, Personal und Kunden zeigt, dass die Tätigkeiten der einzelnen Unternehmen abgestimmt sind und gemeinsames Handeln gezielt angestrebt wird.
(55) Drei einfache Beispiele, die Deutschland für die zahlreichen gemeinsamen Tätigkeiten und die Zusammenarbeit übermittelte, verdeutlichen die Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen der Familie Sauter: Auf den Fahrzeugen der Sauter Verpachtung GmbH und der Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung GmbH & Co. KG wird Biodiesel beworben.
Die Alois Sauter Landesproduktengroßhandlung GmbH & Co. KG besitzt außerdem einen Hubschrauber, den alle Mitglieder der Familie im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit verwenden.
Dasselbe Unternehmen wartet und repariert die Fahrzeuge von Sauter Verpachtung GmbH, Autokontor Bayern GmbH, MBE und MUW.
(56) Zusätzlich zu diesen Geschäftsbeziehungen zeigen sich die engen Verbindungen zwischen den Mitgliedern der Familie Sauter auch in zahlreichen Grundstück- und Windkraftgesellschaften.
(57) Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Unternehmensgruppe auch aus wirtschaftlicher Sicht als eine Einheit zu betrachten ist.
Vor allem aufgrund der Verbindungen durch natürliche Personen — die Familie Sauter — aber auch aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen und organisatorischen Verknüpfungen, kann die Familie Sauter nicht nur ihre Geschäftstätigkeit, sondern auch ihre strategische Entwicklung als Gruppe problemlos koordinieren.
Die Verbindungen zwischen den Unternehmen sind nicht neu, sondern scheinen auf einer gemeinsamen Geschichte und einer geplanten gemeinsamen Entwicklung zu basieren.
(58) Im Internet präsentieren sich die Unternehmen Landesprodukten-Großhandlung GmbH, Sauter GmbH, Compos Entsorgung GmbH, MUW GmbH, AIIEN GmbH, Autokontor Bayern GmbH und Biodiesel Production S.A unter der Adresse http://www.sauter-logistik.de/Sauter_Gruppe.htm selbst als die Sauter-Gruppe, was ebenfalls auf gemeinsames wirtschaftliches Handeln schließen lässt.
(59) Außerdem bezeichnen Banken wie die NordLB mehrere von der Familie Sauter kontrollierten Unternehmen als die "Sauter-Gruppe".
Das Auftreten der Sauter-Unternehmen als Gruppe wird durch die Analyse der Bank bestätigt.
Deutschland konnte nicht erklären, warum die Banken in dieser Weise auf die fraglichen Unternehmen Bezug nehmen.
(60) Die konkreten Geschäftsbeziehungen zwischen der NUW und der SBE Swiss BioEnergy AG unterstreichen die weitreichende Verflechtung der NUW mit dem Netz der in Besitz der Familie Sauter befindlichen Unternehmen.
Wie bereits dargelegt, wird die SBE Swiss BioEnergy AG als Generalunternehmer für den vorgeschlagenen Begünstigten NUW die Biodieselanlage bauen.
Außerdem wird die SBE die Investition zum Teil finanzieren und den Investitionszuschuss zwischenfinanzieren.
(61) Aus den von Deutschland übermittelten Informationen (vgl. die Abschnitte 4 und 5) zieht die Kommission den Schluss, dass Unternehmen, in denen Mitglieder der Familie Sauter allein oder gemeinsam die Mehrheit halten, zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit gehören.
Es ist offenkundig, dass die Mitglieder der Familie eine gemeinsam handelnde Gruppe von Personen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung bilden und in ihrer Geschäftstätigkeit gemeinsam handeln.
(62) Die verschiedenen Unternehmen sind weitgehend in denselben oder benachbarten Märkten tätig.
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass NUW, MUW, MBE and NBE ihre Produkte an die SBE Swiss BioEnergy AG liefern und dass drei Unternehmen der Gruppe (NUW, NBE und MBE) ihre Produktion an die großen Ölkonzerne verkaufen.
Andererseits kaufen sowohl NUW als auch MUW ihr Pflanzenöl, das das wichtigste Vorprodukt bildet, von der Bunge Deutschland GmbH und Cargill GmbH.
Gleichermaßen erscheint es wichtig, dass die SBE Swiss BioEnergy AG chemische Anlagen für die Produktion von Biokraftstoffen sowohl errichtet als auch betreibt — solche Produktionsanlagen werden von zahlreichen Unternehmen im Eigentum der Familie Sauter betrieben — und dass die SBE Swiss BioEnergy AG auch mit Biokraftstoffen handelt.
Offensichtlich sind die Sauter Verpachtung GmbH, Alois Sauter Landesproduktenhandlung und das Autokontor Bayern im Bereich von Transportdienstleistungen aktiv, die sämtliche Unternehmen der Gruppe in größerem Umfang benötigen und nutzen können, wenn der Bedarf besteht.
Letztendlich sind sowohl Biodiesel als auch Bioethanol Kraftstoffe für Fahrzeuge.
Im Hinblick auf die Analyse benachbarter Märkte ist es unerheblich, dass Biodiesel direkt von Lastkraftwagen genutzt wird, während Bioethanol mit mineralischem Öl gemischt und von Personenkraftwagen verbraucht wird.
Beide Produkte werden über ähnliche oder sogar dieselben Handels- und Vermarktungswege vertrieben und letztendlich durch Fahrzeuge für Transportdienstleistungen verbraucht.
Daher müssen die Anzahl der Beschäftigten und die Finanzdaten der Unternehmen bei der Prüfung des KMU-Status von NUW kumuliert werden.
Das Bezugsjahr
(63) Nach der KMU-Empfehlung der Kommission ist bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, als Bezugsjahr das Jahr zugrunde zu legen, auf das sich der letzte Jahresabschluss bezieht.
Ein Unternehmen, das die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl oder die finanziellen Schwellenwerte überschreitet, verliert den Status als KMU nur dann, wenn sich dies über zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre wiederholt.
Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.
(64) Unabhängig von den Jahren, die in Betracht gezogen werden (2002, 2003, 2004 und 2005), hat die Sautergruppe durchgehend die Schwellenwerte für den Jahresumsatz und die Jahresbilanzsumme überschritten.
In den Jahren 2004 und 2005 sind sämtliche Schwellenwerten einschließlich der Mitarbeiterzahl überschritten worden..
Beschäftigungs- und Finanzdaten der Sauter-Gruppe
(65) Aus den von Deutschland vorgelegten Informationen ergeben sich für die Unternehmen, die sich in Mehrheitsbesitz der Familie Sauter befinden (ohne NUW Verwaltung GmbH) für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 die folgenden Beschäftigungs- und Finanzdaten:
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 122 _BAR_ 164 _BAR_ 332 _BAR_ 412 _BAR_
Jahresumsatz in EUR _BAR_ 79819124 _BAR_ 107082928 _BAR_ 296332725 _BAR_ 421855238 _BAR_
Jahresbilanzsumme in EUR _BAR_ 135966984 _BAR_ 327657218 _BAR_ 331071069 _BAR_ 404652910 _BAR_
Genauere Angaben zum Personalbestand und den Finanzdaten der einzelnen Unternehmen enthält der Anhang.
(66) Im Anhang der KMU-Empfehlung der Kommission sind KMU als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR nicht übersteigt.
Während die Sauter Gruppe die Schwellenwerte des Jahresumsatzes und der Jahresbilanzsumme in den Jahren 2002 und 2003 überschreitet, werden sogar alle drei Kriterien für die Jahre 2004 und 2005 von ihr überschritten.
Folglich kann die NUW als Unternehmen dieser Gruppe nicht als KMU angesehen werden und hat infolgedessen keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag.
(67) Angesichts der Struktur der Sauter-Gruppe, der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern der einzelnen Unternehmen und den wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den einzelnen Gesellschaften der Gruppe ist außerdem weder die Gruppe als Ganze noch die NUW als Mitglied dieser Gruppe mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert: unter Berücksichtigung des Umsatzes und der Jahresbilanzsumme der Gruppe ist davon auszugehen, dass die NUW uneingeschränkten Zugang zu den Finanzmärkten hat und die geplante Investition zu ähnlichen Bedingungen finanzieren kann wie jedes Großunternehmen.
(68) Zumindest NUW, NBE und MBE haben die großen Mineralölunternehmen zum Kunden.
Daher sind die Mitglieder der Sautergruppe in der Lage über die Grenzen des regionalen oder deutschen Marktes hinaus zu liefern.
Insbesondere durch SBE Swiss BioEnergy AG haben sie gleichermaßen Zugang zur notwendigen Technologie.
Da die verschiedenen Mitglieder der Gruppe auf verschiedenen Ebenen der Produktions- und Vermarktungskette aktiv sind, ist die Sautergruppe in der Lage, als integrierte Gruppe — und nicht als typisches KMU — zu handeln.
Die Kommission zieht die Schlussfolgerung, dass NUW und die Sautergruppe kein KMU im Sinne der Definition der KMU-Empfehlung bilden und dass sie daher nicht unter den typischen Nachteilen der KMU leiden.
Somit sind sie nicht berechtigt, einen KMU Bonus zu erhalten.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(69) Unter Berücksichtigung aller der Kommission zur Kenntnis gebrachten Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland der NUW in Form des KMU-Aufschlags zu gewähren beabsichtigt, als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden sollte.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH & Co. KG in Form eines KMU-Aufschlags gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grund darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 30. November 2006
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist
(2006/906/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend "das Übereinkommen") wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG [1] von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom Juni 2002, Juni 2003 und Juni 2005 verlängert und gilt bis 30. Juni 2007.
(2) Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben.
Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss ist, dass sie einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr zustimmt, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.
Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.
Beschluss des Rates
vom 30. November 2006
zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2006/907/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 [1] angenommen.
(2) Durch den Ablauf des Mandats von Herrn Joan CLOS i MATHEU ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Jordi HEREU i BOHER, Bürgermeister der Stadt Barcelona, wird als Nachfolger von Herrn Joan CLOS i MATHEU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Rates
vom 4. Dezember 2006
über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors
(2006/908/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom [2] geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom [3].
(2) Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen.
2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden.
(3) Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt.
(4) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien [4] ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.
(5) In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.
(6) Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte.
Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist.
(7) Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.
(8) Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen.
(9) Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft leistet 2006 einen Beitrag von 14,4 Millionen EUR an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ("EBWE") zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.
Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Der Beitrag wird aus verfügbaren jährlichen Haushaltsbewilligungen finanziert.
Artikel 2
(1) Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung.
Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und stellt auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zur Verfügung, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.
(2) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet.
Die Kommission kann von Fall zu Fall die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors genehmigen.
Artikel 3
Gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ist der Beitrag der Gemeinschaft Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE. Artikel 4
Beschluss des Rates
vom 4. Dezember 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/909/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.
(2) Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben.
(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 4. Dezember 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
(2006/910/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.
(2) Gemäß den Richtlinien im Anhang zu jenem Beschluss hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.
(3) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit muss für die Gemeinschaft eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen und einen europäischen Mehrwert bieten.
(4) Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 21. Juni 2006 unterzeichnet.
(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/911/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern [2], insbesondere auf Artikel 34,
gestützt auf die Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest [3], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit [4], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen [5], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [7], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [8], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest [9], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 64/432/EWG enthält eine Liste der mit der amtlichen Prüfung von Tuberkulinen und Reagenzien beauftragten staatlichen Institute und nationalen Referenzlaboratorien, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Rinderbrucellose sowie eine Liste der staatlichen Institute, die für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene für enzootische Rinderleukose der einzelnen Laboratorien anhand des vom Statens Veterinære Serumlaboratorium, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (El-Serum) zuständig sind.
(2) Gemäß Richtlinie 90/539/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind.
Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(3) Gemäß Richtlinie 92/35/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind.
Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(4) Gemäß Richtlinie 92/119/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten.
Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in dieser Richtlinie enthalten.
(5) Gemäß Richtlinie 93/53/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten.
Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.
(6) Gemäß Richtlinie 95/70/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für Probenahmen und Untersuchungen zuständig sind.
Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.
(7) Gemäß Richtlinie 2000/75/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Laboratorien, die für Laboruntersuchungen zuständig sind.
Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(8) Gemäß Richtlinie 2001/89/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert.
Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(9) Gemäß Richtlinie 2002/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert.
Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.
(10) Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG [10] enthält die Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig sind.
Die Liste findet sich in der genannten Entscheidung.
(11) Die zuständigen Behörden nahezu aller Mitgliedstaaten haben eine Aktualisierung der Angaben zu den in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien beantragt.
Außerdem müssen die in diesen Rechtsakten genannten nationalen Referenzlaboratorien und staatlichen Institute in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes jedes Mitgliedsstaats aufgeführt werden.
(12) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die betreffenden Listen in den genannten Richtlinien und in der genannten Entscheidung ersetzt werden.
(13) Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)
(2006/912/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, Artikel 29 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen beteiligen.
(2) In der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen [2], sind der veranschlagte Kofinanzierungssatz und der veranschlagte Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(3) In der Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen [3] ist der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(4) Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft.
Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2006 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser Programme muss daher angepasst werden.
Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden.
Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.
(6) Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis V der Entscheidung 2005/723/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/873/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird der Betrag "105000 EUR" ersetzt durch "0 EUR";
2. in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag "600000 EUR" ersetzt durch "0 EUR";
3. in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag "65000 EUR" ersetzt durch "135000 EUR";
4. in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag "5000000 EUR" ersetzt durch "7000000 EUR";
5. in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag "240000 EUR" ersetzt durch "370000 EUR";
6. in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "90000 EUR";
7. in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "400000 EUR";
8. in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag "1000000 EUR" ersetzt durch "1130000 EUR";
9. in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag "2200000 EUR" ersetzt durch "4200000 EUR";
10. in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird der Betrag "650000 EUR" ersetzt durch "550000 EUR";
11. in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c wird der Betrag "900000 EUR" ersetzt durch "300000 EUR";
12. in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k wird der Betrag "488000 EUR" ersetzt durch "38000 EUR";
13. in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag "600000 EUR" ersetzt durch "1200000 EUR";
14. in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag "160000 EUR" ersetzt durch "260000 EUR";
15. in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag "25760000 EUR" ersetzt durch "26065000 EUR";
16. in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q wird der Betrag "5515000 EUR" ersetzt durch "5550000 EUR";
17. in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t wird der Betrag "2205000 EUR" ersetzt durch "2665000 EUR";
18. in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag "300000 EUR" ersetzt durch "100000 EUR";
19. in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag "685000 EUR" ersetzt durch "335000 EUR";
20. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g wird der Betrag "12790000 EUR" ersetzt durch "4790000 EUR";
21. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe k wird der Betrag "5215000 EUR" ersetzt durch "2815000 EUR";
22. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag "685000 EUR" ersetzt durch "500000 EUR";
23. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe r wird der Betrag "865000 EUR" ersetzt durch "75000 EUR".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 13. November 2006
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
(2006/914/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [2] bestimmt in Artikel 13, dass die Beobachtungsstelle Drittländern offen steht, die das gleiche Interesse wie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten an der Arbeit und der Verwirklichung der Ziele der Beobachtungsstelle haben.
(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [3] wurde am 19. Oktober 2000 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.
Artikel 5 dieses Abkommens sieht einen Finanzbeitrag Norwegens zu der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.
(3) Norwegen hat nach der Erweiterung der Europäischen Union um eine Änderung seines Finanzbeitrags zur EBDD ersucht.
(4) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Norwegen Verhandlungen über ein Abkommen zur Änderung des Finanzbeitrags Norwegens gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geführt.
(5) Dieses am 11. November 2005 paraphierte Abkommen steht jetzt zur Genehmigung an —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/887/EG betreffend auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5997)
(2006/915/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan [2] können die Mitgliedstaaten befristet und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan gewähren.
(2) Da die Umstände zur Begründung der Ausnahme unverändert sind und keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine Prüfung der besonderen Bedingungen nahelegen, sollte die Gewährung der Ausnahme verlängert werden.
(3) Die Entscheidung 2002/887/EG ist daher entsprechend zu verlängern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/887/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absätze 1 und 2 wird " 1. August 2005" bzw. " 1. August 2006" durch " 1. August 2007" bzw. " 1. August 2008" ersetzt.
2. Die Tabelle in Artikel 4 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
"Pflanzen _BAR_ Zeitraum _BAR_
Chamaecyparis: _BAR_ 1.1.2007 bis 31.12.2008 _BAR_
Juniperus: _BAR_ 1.11.2006 bis 31.3.2007 und 1.11.2007 bis 31.3.2008 _BAR_
Pinus: _BAR_ 1.1.2007 bis 31.12.2008" _BAR_
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6365)
(2006/916/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Sloweniens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Slowenien hat eine Ausnahmeregelung beantragt, damit Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für begrenzte Zeit eingeführt werden können, um in spezialisierten Rebschulen in der Gemeinschaft vermehrt und anschließend nach Kroatien oder in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wieder ausgeführt zu werden.
(3) Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn bei den eingeführten Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen eingehalten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Einhaltung der genannten besonderen Bedingungen die Einfuhr solcher Pflanzen in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten.
(5) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verbots in Anhang III Teil A Nummer 15 der Richtlinie ermächtigt, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die zum Pfropfen in der Gemeinschaft bestimmt sind, (nachstehend "die Pflanzen" genannt) die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen.
Um für diese Ausnahmeregelung in Betracht zu kommen, unterliegen die Pflanzen zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 2000/29/EG auch den im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen und dürfen nur zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. März 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 15. November 2007
a) Angaben zu den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Kontrollen gemäß Nummer 6 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen nach der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet die Pflanzen gepfropft werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 15. November 2007 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Kontrollen und Tests gemäß Nummer 8 b des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet erfolgte Lieferungen die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfüllen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6382)
(Nur die französische Fassung ist verbindlich)
(2006/917/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], inbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Jahren 2004 und 2005 sind in Frankreich Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2005/659/EG der Kommission vom 15. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005 [2] wurde Frankreich eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 150000 EUR geleistet.
(5) Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Frankreich am 6. Dezember 2005 gestellten Antrags und der Belege, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, gezahlt.
(6) Angesichts dieser Erwägungen ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, zuschussfähig.
(8) Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die zuschussfähigen Beträge und die Schlussfolgerungen sind Frankreich am 20. September 2006 schriftlich mitgeteilt worden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005 gemäß der Entscheidung 2005/659/EG entstandenen Kosten wird auf 250175 EUR festgesetzt.
Da bereits eine erste Vorauszahlung von 150000 EUR gemäß der Entscheidung 2005/659/EG geleistet wurde, wird Frankreich der Restbetrag von 100175 EUR gezahlt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 11. Dezember 2006
über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(2006/921/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) [1] und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP), insbesondere auf Artikel 1a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden als "Stabilitätspakt" bezeichnet — zu schaffen.
(2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.
(3) Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen.
Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa [2] für 2006 angemessen ist.
Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.
(4) Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (im Folgenden als "Stabilitätspakt" bezeichnet) ernannt.
Artikel 2
Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;
b) Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;
c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;
d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
e) soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;
f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;
g) Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen Generalsekretär, sobald dieser benannt ist.
Besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts.
Artikel 4
Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
Artikel 5
Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten. Artikel 6
Beschluss der Kommission
vom 12. Dezember 2006
zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
(2006/922/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 [3] des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.
(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zu den Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6433)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2006/923/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten in der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und zu tilgen oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung einzudämmen.
(2) Mit den Entscheidungen 2001/811/EG [2], 2002/889/EG [3], 2003/787/EG [4] und 2004/772/EG [5] der Kommission sind Portugal bereits Finanzhilfen zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm, im Folgenden kurz KFW genannt) für die Jahre 1999 bis 2003 als höchstzulässige Zeitspanne gewährt worden.
Von 2003 an führt Portugal einen "mittelfristigen Tilgungsplan" zur Eindämmung des sich ausbreitenden KFW-Befalls mit dem Ziel durch, den KFW vollständig auszurotten.
(3) Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG sieht allerdings vor, dass weitere Maßnahmen durchgeführt werden können, falls sich solche für die Bekämpfung des KFW als notwendig erweisen.
(4) Im April 2006 hat Portugal dem Ständigen Aussschuss für Pflanzenschutz (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eine zusammenfassenden Gesamtdarstellung mit den Ergebnissen der vom 1. November 2005 bis zum 1. April 2006 in dem als KFW-Befallzone für Portugal ausgewiesenen Gebiet vorgelegt.
Die Ergebnisse haben gezeigt, dass trotz der in den vorausgegangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen die Zone, in der der KFW vorkommt, sich erheblich ausgeweitet hat.
(5) Die Kommission und der Ausschuss sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Portugal den mittelfristigen KFW-Tilgungsplan revidieren müsse und dass sich Sofortmaßnahmen, darunter auch eine verstärkte Überwachung und die Neufestlegung der abgegrenzten Befallzone, aufdrängen.
(6) Im Mai 2006 hat Portugal dem Ausschuss einen Aktionsplan mit geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des KFW-Vorkommens vorgelegt [6].
Vorgesehen war in diesen Maßnahmen u. a. eine Aktualisierung der abgegrenzten Zone, die Abholzung des gesamten darin befindlichen befallenen Baumbestandes, eine weitere laufende systematische Beobachtung der Sachlage und die Schaffung eines von Wirtspflanzen für den Kiefernfadenwurm völlig freien Sperrgürtels durch einen so genannten "Kahlschlaggürtel", womit einer Ausbreitung des KFW-Vorkommens auf andere Mitgliedstaaten Einhalt geboten und diese vor verheerenden Einbußen für die Forstwirtschaft und etwaigen von Drittländern auferlegten Handelseinschränkungsmaßnahmen geschützt werden könnten.
In dem Aktionsplan sind insbesondere jene Gebietsteile näher bezeichnet, in denen der genannte Kahlschlaggürtel angelegt werden wird.
Eine endgültig abgestimmte Fassung dieses Aktionsplans hat der Ausschuss im Juli 2006 gebilligt.
(7) Im Juli 2006 hat Portugal zwecks Gewährung einer Finanzhilfe seitens der Gemeinschaft ein Programm über weitere Maßnahmen zur KFW-Bekämpfung mit dazugehöriger Aufstellung der veranschlagten Kosten eingereicht.
In dem Aktionsplan genau ausgewiesen sind die jeweiligen Gebiete, in denen die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und die den geografischen Bereich bilden, der in den Genuss einer solchen Finanzhilfe käme.
(8) Anhand des von Portugal eingereichten Programms hat die Kommission die Sachlage eingehend und umfassend prüfen können und daraus den Schluss gezogen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind.
Bereitgestellt werden sollte diese Finanzhilfe der Gemeinschaft als finanzieller Beitrag zur Deckung der im Rahmen des besagten Aktionsprogramms anfallenden Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes des übrigen Gebiets der Gemeinschaft vor einer weiteren von der betreffenden abgegrenzten Befallzone ausgehenden Ausbreitung des KFW-Vorkommens.
Folglich sollte die Finanzhilfe jedweder Maßnahme, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kahlschlaggürtels als KFW-freier Sperrgürtel steht, zugute kommen.
(9) In der Regel darf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten.
Allerdings kann dieser Satz im Falle weiterer Maßnahmen, die im Wesentlichen dazu gedacht sind, andere Gebiete der Gemeinschaft als das des betreffenden Mitgliedstaates zu schützen, erhöht werden.
Angesichts der besonderen Tragweite der KFW-Problematik in Bezug auf Koniferen-Anpflanzungen und die Nadelholzwirtschaft, die rasche Ausbreitung des Vorkommens und die geringe geografische Entfernung zwischen der vom Schädling befallenen Zone und einem anderen Mitgliedstaat sowie der etwaigen Folgen für die Forstwirtschaft in Europa und den internationalen Holzhandel gilt die genannte Voraussetzung als erfüllt, soweit es um jene Maßnahmen geht, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kahlschlaggürtels stehen, wie in dem von Portugal eingereichten Aktionsplan vorgesehen ist.
Deshalb erweist sich die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 75 % als angemessen.
(10) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [7] werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Für die Zwecke der Finanzkontrolle, denen entsprechende Maßnahmen unterliegen, gelangen die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zur Anwendung.
(11) Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines von KFW-Wirtspflanzen freien Kahlschlaggürtels sollte im Einklang mit den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzbestimmungen stehen.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsatz
Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben, die Portugal im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG zum Zwecke der Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.
(Kiefernfadenwurm), wie im Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt, tätigt, wird genehmigt.
Artikel 2
Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft und infrage kommende Maßnahmen
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beträgt insgesamt höchstens 8417848,95 EUR.
Die Ausgaben, für die eine Finanzhilfe gewährt werden kann, und die jeweiligen Höchstbeträge sind im Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Vorfinanzierung
Binnen 30 Tagen nach Erlass dieser Entscheidung wird eine Vorfinanzierung in Höhe von 2000000 EUR geleistet.
Artikel 4
Zahlung des Restbetrags
Die Zahlung des noch ausstehenden Restbetrags der bewilligten Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Anhang I erfolgt vorbehaltlich folgender Bedingungen:
a) Die Fortschrittsberichte zum fachlichen Stand der Maßnahmen, die Portugal der Kommission am 15. Januar 2007 und am 15. April 2007 vorzulegen hat, sowie die vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission durchgeführten Inspektionen lassen den Schluss zu, dass Portugal die im Anhang I aufgeführten Maßnahmen bis zum 31. März 2007 in einer Weise, dass die in Artikel 1 aufgeführten Ziele ordnungssgemäß erreicht wurden, durchgeführt hat.
b) Portugal hat spätestens zum 31. August 2007 einen förmlichen Antrag auf Auszahlung der Mittel zusammen mit einem Finanzbericht und einem abschließenden technischen Bericht gemäß Artikel 5 bei der Kommission eingereicht.
Artikel 5
Belege
Portugal hat die Durchführung der Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben anhand folgender Belege nachzuweisen:
a) Einen technischen Bericht, aus dem hervorgeht, dass sämtliche in Anhang I genannten Maßnahmen durchgeführt wurden, mit Angabe des jeweiligen Tags, an dem sie abgeschlossen wurden;
b) einen Finanzbericht in der Präsentation wie in Anhang II spezifiziert, aus dem die jeweiligen Ausgaben für die einzelnen Maßnahmen hervorgehen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wurde, zusammen mit entsprechenden Ausgabenbelegen wie Handelsrechnungen oder Quittungen.
Artikel 6
Nichtzulässige Überkompensation
Die von Portugal getätigten Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang I dürfen nicht zu einer wie immer gearteten Überkompensation der Eigentümer der durch die Maßnahmen betroffenen Baumbestände führen.
Als Berechnungsgrundlage der Kompensation ist der Holzwert heranzuziehen, den der Eigentümer unmittelbar vor Inangriffnahme der betreffenden Maßnahmen innerhalb des Kahlschlaggürtels hätte verlangen können.
Artikel 7
Minderung der Finanzhilfe
(1) Wurden die Maßnahmen gemäß Anhang I nachweislich nicht bis spätestens 31. März 2007 ordnungsgemäß durchgeführt, so wird der Finanzierungssatz der gewährten Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Teil der für die Finanzhilfe infrage kommenden Ausgaben, die nicht fristgerecht getätigt wurden, wie folgt gesenkt:
Verspätung (ausgedrückt in Tagen) gegenüber dem Durchführungsbeginn zum 1. April 2007 _BAR_ Finanzhilfesatz _BAR_
1-15 _BAR_ 60 % _BAR_
16-30 _BAR_ 50 % _BAR_
31-60 _BAR_ 25 % _BAR_
61 oder mehr _BAR_ 0 % _BAR_
(2) Wird der Antrag auf Auszahlung mit den zugehörigen Berichten gemäß Artikel 4 Absatz b nicht rechtzeitig zum 31. August 2007 eingereicht, erfolgt — unbeschadet von Absatz 1 — eine Kürzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft um 25 % für jeden Monat Verspätung.
Artikel 8
Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken
Portugal hat zu gewährleisten, dass weitere Maßnahmen, wie in Artikel 1 aufgeführt, mit den geltenden Umweltbestimmungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Artikel 9
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6437)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/924/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission werden die Code-Form und die Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG [2] festgelegt.
(2) Im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die Entscheidung 2005/176/EG anzupassen.
(3) Mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemeinsamen Ausschusses für die EU-Färöer Inseln vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits [3] wird festgelegt, dass die Färöer Inseln am Tierseuchenmeldesystem (ADNS-System) teilnehmen.
(4) Die Färöer Inseln haben der Kommission eine Liste der Regionen übermittelt, die sie im ADNS-System verwenden werden.
Diese Regionen sollten daher in der Entscheidung 2005/176/EG angefügt werden.
(5) Spanien hat die Namen und Grenzen seiner Veterinärregionen angepasst.
Die Anpassung der Regionen in Spanien betrifft das ADNS-System gemäß der Entscheidung 2005/176/EG.
Die neuen Regionen sollten daher die im ADNS-System enthaltenen ersetzen.
(6) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat im Mai 2005 auf seiner Vollversammlung ein überarbeitetes Kapitel über aviäre Influenza angenommen, nach dem ab 1. Januar 2006 sowohl die hoch pathogene aviäre Influenza als auch die gering pathogene aviäre Influenza dem Amt gemeldet werden müssen.
Damit Meldungen von Ausbrüchen der hoch pathogenen aviären Influenza im ADNS-System von solchen der gering pathogenen aviären Influenza unterschieden werden können, sollten diesen Seuchen unterschiedliche Codes zugeordnet werden.
(7) Damit Meldungen über Ausbrüche der aviären Influenza bei Wildvögeln von solchen über Ausbrüche bei Hausgeflügel unterschieden werden können, sollten diesen getrennten Ereignissen außerdem unterschiedliche Codes zugeordnet werden.
(8) Die Entscheidung 2005/176/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Die Anhänge zur vorliegenden Entscheidung sollten zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nicht veröffentlicht werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/176/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Anhänge IV, V und X/11 werden durch den Wortlaut in Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Der Wortlaut von Anhang II zur vorliegenden Entscheidung wird in Anhang X eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.
Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Anhänge VI und X der Entscheidung 2005/176/EG gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Datum des Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Kanada, Neuseeland und in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6441)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/925/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Kanada hat die Anfügung einer neuen Embryo-Erzeugungseinheit an die dieses Land betreffenden Einträge der Liste beantragt.
(3) Neuseeland hat die Änderung des Namens einer für dieses Land eingetragenen Einheit beantragt.
(4) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einzelne Änderungen betreffend bestimmte für dieses Land eingetragene Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(5) Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieser Länder amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(6) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6454)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/926/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [1] enthält im Anhang eine Liste der Grenzkontrollstellen für Veterinärkontrollen an lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden (nachstehend "die Liste der Grenzkontrollstellen").
(2) Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wird zur Zunahme des Verkehrs und zu umfangreichen Veränderungen an den Gemeinschaftsgrenzen mit benachbarten Drittländern führen.
(3) Nach dem Beitritt dieser beiden Länder wird nicht mehr Ungarn die südöstliche Landgrenze der Gemeinschaft bilden, und die bestehenden Grenzkontrollstellen und Grenzübergänge für lebende Tiere in Nagylak an der ungarisch-rumänischen Grenze werden ihre Funktion verlieren.
Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden.
Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.
(4) Zudem wird auch die griechisch-bulgarische Grenze keine Außengrenze der Gemeinschaft mehr darstellen, und die bestehenden Grenzkontrollstellen an dieser Grenze in Ormenion und Promochonas werden ihre Funktion verlieren.
Daher sollten sie aus der Liste der Grenzkontrollstellen gestrichen werden.
Diese Streichung wurde mit dem Paket der infolge des Beitritts notwendigen technischen Anpassungen der Rechtsvorschriften erlassen.
(5) Alle als neue Grenzkontrollstellen in Bulgarien und Rumänien vorgeschlagenen Orte an Grenzen zu Drittländern sind vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert worden; dieses hat der Kommission empfohlen, diejenigen, welche den Kontrollen genügen, zu genehmigen.
Daher sollten diese Orte in die Liste der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.
(6) Die Entscheidung 2001/881/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flubendiamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6457)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/927/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 30. März 2006 hat die Firma Bayer CropScience AG den griechischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Flubendiamid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6569)
(2006/928/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union gründet auf dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
(2) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt, die mit dem Vertrag über die Europäische Union bzw. dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurden, beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und die Verwaltungs- und Gerichtspraxis aller Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen.
(3) Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, unter anderem Korruption zu bekämpfen.
(4) Am 1. Januar 2007 tritt Rumänien der Europäischen Union bei.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Rumänien erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen, hat jedoch in ihrem Bericht vom 26. September 2006 noch unerledigte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden ermittelt, bei denen es weiterer Fortschritte bedarf, um zu gewährleisten, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen und anwenden können.
(5) Nach Artikel 37 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass Rumänien die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft.
Nach Artikel 38 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass in Rumänien ernste Mängel bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rechtsakten auftreten, die auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags oder des Titels IV des EG-Vertrags erlassen wurden.
(6) Die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden erfordern die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption.
(7) Falls Rumänien die Vorgaben nicht in geeigneter Weise erfüllt, kann die Kommission Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 37 und 38 der Beitrittsakte treffen, einschließlich der Aussetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, unter den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen rumänische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken.
(8) Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass jederzeit Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 36 bis 38 der Beitrittsakte getroffen werden können, sofern die Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt sind.
(9) Diese Entscheidung ist zu ändern, wenn die Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die Vorgaben angepasst werden müssen.
Diese Entscheidung ist aufzuheben, wenn alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. März jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 31. März 2007 erstattet Rumänien der Kommission Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der im Anhang aufgeführten Vorgaben.
Die Kommission kann jederzeit mit verschiedenen Maßnahmen technische Hilfe leisten oder Informationen zu den Vorgaben sammeln und austauschen.
Ferner kann die Kommission zu diesem Zweck jederzeit Fachleute nach Rumänien entsenden.
Die rumänischen Behörden leisten in diesem Zusammenhang die erforderliche Unterstützung.
Artikel 2
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme und ihre Feststellungen zum Bericht Rumäniens zum ersten Mal im Juni 2007.
Danach erstattet die Kommission nach Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate erneut Bericht.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2006
zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6570)
(2006/929/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union gründet auf dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist.
(2) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Binnenmarkt, die mit dem Vertrag über die Europäische Union bzw. dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wurden, beruhen auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen und die Verwaltungs- und Gerichtspraxis aller Mitgliedstaaten in jeder Hinsicht mit dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang stehen.
(3) Dies bedeutet, dass alle Mitgliedstaaten über ein unparteiisches, unabhängiges und effizientes Justiz- und Verwaltungssystem verfügen müssen, das ausreichend dafür ausgestattet ist, unter anderem Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen.
(4) Am 1. Januar 2007 tritt Bulgarien der Europäischen Union bei.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Bulgarien erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen, hat jedoch in ihrem Bericht vom 26. September 2006 noch unerledigte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden ermittelt, bei denen es weiterer Fortschritte bedarf, um zu gewährleisten, dass sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts und des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umsetzen und anwenden können.
(5) Nach Artikel 37 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass Bulgarien die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft.
Nach Artikel 38 der Beitrittsakte kann die Kommission geeignete Maßnahmen erlassen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass in Bulgarien ernste Mängel bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rechtsakten auftreten, die auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags oder des Titels IV des EG-Vertrags erlassen wurden.
(6) Die noch unerledigten Fragen im Zusammenhang mit Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz und der Vollzugsbehörden erfordern die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens.
(7) Falls Bulgarien die Vorgaben nicht in geeigneter Weise erfüllt, kann die Kommission Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 36 bis 38 der Beitrittsakte treffen, einschließlich der Aussetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, unter den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Voraussetzungen bulgarische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken.
(8) Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass jederzeit Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 37 und 38 der Beitrittsakte getroffen werden können, sofern die Voraussetzungen für diese Maßnahmen erfüllt sind.
(9) Diese Entscheidung ist zu ändern, wenn sich aus der Bewertung durch die Kommission ergibt, dass die Vorgaben angepasst werden müssen.
Diese Entscheidung ist aufzuheben, wenn alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. März jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 31. März 2007 erstattet Bulgarien der Kommission Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der im Anhang aufgeführten Vorgaben.
Die Kommission kann jederzeit mit verschiedenen Maßnahmen technische Hilfe leisten oder Informationen zu den Vorgaben sammeln und austauschen.
Ferner kann die Kommission zu diesem Zweck jederzeit Fachleute nach Bulgarien entsenden.
Die bulgarischen Behörden leisten in diesem Zusammenhang die erforderliche Unterstützung.
Artikel 2
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme und ihre Feststellungen zum Bericht Bulgariens zum ersten Mal im Juni 2007.
Danach erstattet die Kommission nach Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate erneut Bericht.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
(2006/930/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/698/EG betreffend die Verlängerung ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5783)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/931/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission 2006/698/EG vom 16. Oktober 2006 über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Brasilien [2] endet am 31. Dezember 2006.
(2) Die brasilianischen Behörden haben unlängst Maßnahmen ergriffen, um die von Gemeinschaftsinspektoren festgestellten Hygienemängel bei der Handhabung von Fischereierzeugnissen abzustellen.
(3) Um die Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, muss es allerdings weiterhin gemeinschaftliche Kontrollen in Brasilien geben.
(4) Zum Schutz der Verbrauchergesundheit müssen die in der Entscheidung 2006/698/EG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten werden, bis feststeht, dass die Maßnahmen der brasilianischen Behörden zu einer Beseitigung der entdeckten Mängel geführt haben.
(5) Die Entscheidung 2006/698/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 2006/698/EG wird das Datum " 31. Dezember 2006" durch das Datum " 30. Juni 2007" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2006
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5993)
(Nur der deutsche, der finnische, der französische, der griechische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2006/932/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3] nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4], förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 15. Oktober 2006 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 14. Dezember 2006
zur Fortführung der 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. und Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006
(2006/933/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1],
gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus domestica L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.
(2) Die 2003 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen.
(3) Mit der Entscheidung 2003/894/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2004 bis 2008 festgelegt worden.
(4) Die 2004 bis 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.
Die im Jahre 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.
Beschluss der Kommission
vom 14. Dezember 2006
zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/934/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [1],
gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/5/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests für Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG in den Jahren 2005 bis 2009 festgelegt worden.
(2) Die 2005 und 2006 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2007 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2006
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6498)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/935/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B [1] des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG [2], 2004/471/EG [3], 2004/474/EG [4], 2005/271/EG [5], 2005/591/EG [6], 2005/854/EG [7], 2006/14/EG [8], 2006/196/EG [9], 2006/404/EG [10] und 2006/555/EG [11] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde sind inzwischen einige Betriebe der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben.
Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2006
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6506)
(Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)
(2006/936/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit ihren Entscheidungen 2004/451/EG [2] und 2005/738/EG [3] hat die Kommission für das Haushaltsjahr 2003 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle "Bayern-Umwelt" und der britischen Zahlstellen "DARD" und "NAW" abgeschlossen.
(2) Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Deutschland und das Vereinigte Königreich und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der deutsche Zahlstelle "Bayern-Umwelt" und der britischen Zahlstellen "DARD" und "NAW" treffen.
(3) Beim Rechnungsabschluss für die betreffende deutsche Zahlstelle und die beiden britischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidungen 2004/451/EG und 2005/738/EG bereits von Deutschland und dem Vereinigten Königreich einbehaltenen Summen zu berücksichtigen.
(4) Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben nicht vor —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle "Bayern-Umwelt" und der britischen Zahlstellen "DARD" und "NAW" über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang I
Beschluss des Rates
vom 18. September 2006
zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
(2006/C 240/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für den Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 6. März 2003 und vom 29. April 2004 [2] die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
Belgien (Rotationssystem) _BAR_ Flämische Gemeinschaft — Frau Micheline SCHEYS Französische Gemeinschaft — Herr Alain DISEUR _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ Herr Miroslav PROCHAZKA _BAR_
Dänemark _BAR_ Herr Villy Hovard PEDERSEN _BAR_
Deutschland _BAR_ Herr Peter THIELE _BAR_
Estland _BAR_ Herr Kalle TOOM _BAR_
Griechenland _BAR_ Herr Stavrou STAVROS _BAR_
Spanien _BAR_ Frau Pilar GÓMEZ MUÑOZ _BAR_
Frankreich _BAR_ Herr Pierre LE DOUARON _BAR_
Irland _BAR_ Herr Patrick HAYDEN _BAR_
Italien _BAR_ Dr. Andrea MONTANINO _BAR_
Zypern _BAR_ Herr Michael PHYSENTZIDES _BAR_
Lettland _BAR_ Herr Gunars KRUSTS _BAR_
Litauen _BAR_ Herr Romualdas PUSVAŠKIS _BAR_
Luxemburg _BAR_ Herr Gilbert ENGEL _BAR_
Ungarn _BAR_ Frau Ildikó MODLÁNÉ GÖRGÉNYI _BAR_
Malta _BAR_ Herr Paul A. ATTARD _BAR_
Niederlande _BAR_ Dr. M.J.W.T. NOLLEN _BAR_
Österreich _BAR_ Herr Peter KREIML _BAR_
Polen _BAR_ Herr Krzysztof KAFEL _BAR_
Portugal _BAR_ Frau Maria da Conceição AFONSO _BAR_
Slowenien _BAR_ Frau Elizabeta SKUBER OSTERMAN _BAR_
Slowakei _BAR_ Herr Juraj VANTUCH _BAR_
Finnland _BAR_ Frau Tarja RIIHIMÄKI _BAR_
Schweden _BAR_ Frau Carina LINDÉN _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ Frau Pauline CHARLES _BAR_
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
Belgien _BAR_ Herr Jean-Paul Delcroix _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ Herr Langer Radovan _BAR_
Dänemark _BAR_ Herr Erik Schmidt _BAR_
Deutschland _BAR_ Herr Hans-Detlev Küller _BAR_
Estland _BAR_ Frau Kaja Toomsalu _BAR_
Griechenland _BAR_ Herr Georgios Dassis _BAR_
Spanien _BAR_ Frau Mar Rodríguez Torres _BAR_
Frankreich _BAR_ Herr Jean-Claude Quentin _BAR_
Irland _BAR_ Herr Peter Rigney _BAR_
Italien _BAR_ Frau Mietta Timi _BAR_
Zypern _BAR_ Herr Nicos Nicolaou _BAR_
Lettland _BAR_ Frau Beata Jakubova _BAR_
Litauen _BAR_ Frau Tatjana Babrauskiene _BAR_
Luxemburg _BAR_ Frau Renata Santini _BAR_
Ungarn _BAR_ Frau Gabriella Lipka Baski _BAR_
Malta _BAR_ Herr Joseph P. DeGiovanni _BAR_
Niederlande _BAR_ Herr Bart Bruggeman _BAR_
Österreich _BAR_ Herr Alexander Prischl _BAR_
Polen _BAR_ Herr Bogdan Olszewski _BAR_
Portugal _BAR_ Herr Joaquim Joao Dias da Silva _BAR_
Slowenien _BAR_ Herr Gregor Miklič _BAR_
Slowakei _BAR_ Herr Dusan Harvan _BAR_
Finnland _BAR_ Herr Petri Lempinen _BAR_
Schweden _BAR_ Herr Johannes Hylander _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ Herr Paul Mackney _BAR_
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
Belgien _BAR_ Herr Jan Delfosse _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ Herr Pavel Chejn _BAR_
Dänemark _BAR_ Herr Henrik Bach Mortensen _BAR_
Deutschland _BAR_ Frau Barbara Dorn _BAR_
Estland _BAR_ Herr Tarmo Kriis _BAR_
Griechenland _BAR_ Herr Evangelos Boumis _BAR_
Spanien _BAR_ Herr Juan Menéndez _BAR_
Frankreich _BAR_ Herr Bernard Falck _BAR_
Irland _BAR_ Frau Jenny Hayes _BAR_
Italien _BAR_ Herr Claudio Gentili _BAR_
Zypern _BAR_ Herr George Pantelides _BAR_
Lettland _BAR_ Frau Marina Pankova _BAR_
Litauen _BAR_ Frau Laura Sirvydiene _BAR_
Luxemburg _BAR_ Herr Paul Krier _BAR_
Ungarn _BAR_ Herr Zoltán Pete _BAR_
Malta _BAR_ Herr Emanuel Said _BAR_
Niederlande _BAR_ Herr J.W. van den Braak _BAR_
Österreich _BAR_ Herr Gerhard Riemer _BAR_
Polen _BAR_ Herr Josef Jacek Hordejuk _BAR_
Portugal _BAR_ Herr José Sanchez Ramirez _BAR_
Slowenien _BAR_ Herr Samo Hribar Milič _BAR_
Slowakei _BAR_ Herr Daniel Hrdina _BAR_
Finnland _BAR_ Frau Tarja Tuominen _BAR_
Schweden _BAR_ Frau Karin Thapper _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ Herr Anthony Thompson _BAR_
Beschluss des Rates
vom 18. September 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2006/C 241/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [1],
BESCHLIESST: Einziger Artikel
Beschluss des Rates
vom 18. September 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2006/C 241/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
BESCHLIESST: Einziger Artikel
Beschluss des Rates
vom 18. September 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2006/C 241/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
BESCHLIESST: Einziger Artikel
Beschluss Des Rates
vom 18. September 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2006/C 241/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
BESCHLIESST: Einziger Artikel
Beschluss des Rates
vom 18. September 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2006/C 241/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [1], zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 [2],
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12 Juli 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur [3],
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Luis A. RICO URIOS, über das der Rat am 22. Februar 2006 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.
(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.
(3) Die spanische Regierung hat am 22. Februar 2006 eine Kandidatur unterbreitet —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Maria Jesús ONEGA COLADAS wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2007, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.
Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind — Staatliche Beihilfen
(2006/C 242/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses : 3.3.2004
Mitgliedstaat : Tschechische Republik
Beihilfe Nr. : CZ 53/03
Titel : Beihilfe zugunsten von Banka Haná, a.s.
Zielsetzung : Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben : Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Banka Haná, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang I
Beschluss des Rates
vom 7. November 2006
über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994
(2006/C 298/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 wurde von der Gemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses 96/493/EG [2] des Rates unterzeichnet und vorläufig angewandt.
(2) Im Januar 2006 wurden die Verhandlungen im Rahmen der UNCTAD über das Nachfolgeübereinkommen zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 erfolgreich abgeschlossen.
(3) Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 bleibt bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft, sofern es nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 durch Beschluss des Internationalen Tropenholzrates bis zum Inkrafttreten des Nachfolgeübereinkommens verlängert wird.
(4) Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(5) Es ist festzulegen, welchen Standpunkt die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Tropenholzrat einnimmt — BESCHLIESST:
Beschluss des Rates
vom 28. November 2006
zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(2006/C 298/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2002 [2] und vom 29. April 2004 [3] hat der Rat für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt; dieser Zeitraum ist gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung Nr. 1112/2005 verlängert worden.
2. Im Verwaltungsrat der vorgenannten Agentur ist nach dem Ausscheiden von Herrn Bo BARREFELT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden.
3. Die schwedische Regierung hat einen Kandidaten für den frei gewordenen Sitz vorgeschlagen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI wird als Nachfolgerin von Herrn Bo BARREFELT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zur Einsetzung eines neuen Verwaltungsrats gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung Nr. 1112/2005, zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ernannt.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2006
zur Ersetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(2006/C 298/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [1], insbesondere auf deren Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 [2] hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 18. Oktober 2007 ernannt.
(2) Nach dem Ausscheiden von Herrn Marc BOISNEL und Herrn Emmanuel GERAT sind die Sitze eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der genannten Stiftung in der Gruppe der Regierungsvertreter frei geworden.
(3) Die französische Regierung hat für die frei gewordenen Sitze Kandidaten vorgeschlagen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Frau Mireille JARRY wird als Nachfolgerin von Herrn Marc BOISNEL für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 18. Oktober 2007, zum Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt.
(2) Herr Robert PICCOLI wird als Nachfolger von Herrn Emmanuel GERAT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 18. Oktober 2007, zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt.
Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. September 2006
zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich [3] hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.
(2) Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [4] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [5].
Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur.
Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen.
Dieses Ziel sollte jedoch ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden.
Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(3) Diese Entscheidung dient dazu, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(4) Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten.
Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen.
Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden.
(5) Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.
(6) Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.
(7) Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft.
Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.
(8) Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind.
Daneben sollte eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben, denen oberste Priorität zukommt, und gegebenenfalls auch eine verstärkte Koordinierung vorgesehen werden.
(9) Zur Erhebung von Informationen gemäß dieser Entscheidung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines doppelten Aufwands so weit wie möglich auf bereits verfügbare Informationen über zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten zurückgreifen.
Diese Informationen können beispielsweise aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [6] und anderer gemeinschaftlicher Gesetzgebung über die Kofinanzierung von transeuropäischen Netzwerkvorhaben, der Entscheidungen über einzelne gemäß dieser Gesetzgebung förderungsfähige Vorhaben, der Richtlinie 2003/54/EG oder der Richtlinie 2003/55/EG verfügbar sein.
(10) Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sicherstellen.
Bei dem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend "Spezifikationen").
(11) Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte angemessenen Vorrang haben.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorlage von Vorhaben im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten besondere Beachtung schenken.
(12) Bei den meisten zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten könnte eine erhebliche gegenwärtige oder zukünftige Verzögerung eine Verzögerung von voraussichtlich ein bis zwei Jahren sein.
(13) Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden.
Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen.
Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.
(14) Sollten bei der Durchführung von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben bzw. Abschnitten oder Gruppen solcher Vorhaben Schwierigkeiten auftreten, könnte ein europäischer Koordinator als Vermittler auftreten und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten fördern sowie zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die angemessene Beaufsichtigung sicherstellen.
Die Dienste eines solchen europäischen Koordinators sollten auf Wunsch der betroffenen Mitgliedstaaten auch bei anderen Vorhaben verfügbar sein.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren.
(16) Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen.
(17) Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
(18) Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben, insbesondere derjenigen von europäischem Interesse, sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.
(19) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(20) Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten.
(21) Die Unternehmen dürften über einen Großteil der Informationen, die gemäß dieser Entscheidung ausgetauscht oder der Kommission übermittelt werden müssen, verfügen.
Deshalb könnten die Mitgliedstaaten unter Umständen zum Zwecke der Erhebung dieser Informationen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten müssen.
(22) Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich [8] sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest.
Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden.
In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangige Vorhaben einschließlich derjenigen von europäischem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Unter diese Entscheidung fallen
1. im Bereich der Elektrizitätsnetze:
a) alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;
b) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;
2. im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen):
a) die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;
b) die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;
c) die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;
d) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.
Artikel 3
Ziele
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,
a) das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;
b) die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;
c) die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;
d) einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und die Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.
Artikel 4
Maßnahmenprioritäten
Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:
1. in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:
a) die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben;
b) die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;
2. im Bereich der Elektrizitätsnetze:
a) die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;
b) die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;
3. im Bereich der Gasnetze:
a) die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;
b) die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege.
Artikel 5
Grundzüge der Maßnahme
Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind
a) die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangiger Vorhaben, einschließlich derjenigen von europäischem Interesse;
b) die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.
Artikel 6
Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:
a) das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2;
b) das Vorhaben entspricht den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten;
c) das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich tragfähig.
Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen.
Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.
(2) Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt.
Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.
(3) Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.
(4) Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt.
Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert.
Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind, insbesondere im Zusammenhang mit zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben.
Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.
(6) Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte mit Drittländern, die Parteien dieses Vertrages sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch von den betreffenden Drittländern anerkannt wird.
Artikel 7
Vorrangige Vorhaben
(1) Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.
(2) In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.
(4) Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:
a) Sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder
b) sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder
c) sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.
Artikel 8
Vorhaben von europäischem Interesse
(1) Eine Auswahl der von den in Artikel 7 genannten Achsen für vorrangige Vorhaben erfassten Vorhaben, die grenzüberschreitend sind oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten haben, wird zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärt.
Diese Vorhaben sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Bei der Auswahl der aus den Mitteln für transeuropäische Netze gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 förderungsfähigen Vorhaben wird den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben angemessener Vorrang eingeräumt.
(3) Bei der Auswahl von aus anderen gemeinschaftlichen Kofinanzierungsmitteln förderungsfähigen Vorhaben wird den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten besondere Beachtung geschenkt.
(4) Kommt es zu einer erheblichen gegenwärtigen oder erwarteten Verzögerung bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens, kann die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Gründe dieser Verzögerung innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden.
Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, gibt der europäische Koordinator die Gründe dieser Verzögerung in seinem Bericht an.
(5) Fünf Jahre nach Abschluss eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens oder eines Abschnitts eines solchen Vorhabens führt die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses eine Bewertung des Vorhabens durch, wobei sie auch dessen sozioökonomischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung.
(6) Bei jedem zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben und insbesondere grenzüberschreitenden Abschnitten ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung
- eines regelmäßigen Austausches relevanter Informationen und
- gegebenenfalls gemeinsamer Koordinierungssitzungen.
Die gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden wenn notwendig entsprechend den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Vorhabens abgehalten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklungsphase oder mit voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Schwierigkeiten.
In diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden vor allem die Verfahren für Bewertung und öffentliche Anhörung behandelt.
Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kommission von diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen und dem Informationsaustausch in Kenntnis gesetzt wird.
Artikel 9
Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse
(1) Die Vorhaben von europäischem Interesse werden zügig durchgeführt.
Spätestens am 12. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission unter Zugrundelegung eines von der Kommission bereitgestellten Entwurfs eines Zeitplans einen aktualisierten vorläufigen Zeitplan für die Durchführung dieser Vorhaben einschließlich der verfügbaren Daten über
a) den vorgenommenen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren,
b) den Zeitplan für die Phase der Durchführbarkeitsprüfung und Konzipierung,
c) den Projektablauf und
d) den Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
(2) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der in Absatz 1 genannten Vorhaben.
Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, ersetzt der Jahresbericht des Koordinators diese Zweijahresberichte.
Artikel 10
Europäischer Koordinator
(1) Kommt es bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens zu erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten — auch im Zusammenhang mit Drittstaaten —, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Europäischen Koordinator ernennen.
Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten die Kommission auch auffordern, einen europäischen Koordinator für andere Vorhaben hinsichtlich transeuropäischer Netze zu ernennen.
(2) Der europäische Koordinator wird vor allem aufgrund seiner Erfahrung mit den europäischen Organen und seiner Kenntnisse im Bereich der Energiepolitik und der Finanzierung und sozioökonomischen und ökologischen Bewertung wichtiger Vorhaben ausgewählt.
(3) In dem Beschluss über die Ernennung eines europäischen Koordinators werden seine Aufgaben im Einzelnen festgelegt.
(4) Der europäische Koordinator
a) fördert die europäische Dimension des Vorhabens sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Bauträgern und den Betroffenen,
b) trägt zur Koordinierung der nationalen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und
c) unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator ernannt wurde, und gegebenenfalls Schwierigkeiten oder Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung führen.
Die Kommission übermittelt diesen Bericht den betroffenen Mitgliedstaaten.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen den europäischen Koordinator bei der Erfüllung der in Absatz 4 genannten Aufgaben.
(6) Die Kommission kann eine Stellungnahme des europäischen Koordinators zu den Anträgen auf Kofinanzierung der Gemeinschaft von in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben bzw. Gruppen von Vorhaben anfordern.
(7) Damit unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, muss der Umfang der Koordinierung im Vergleich zu den Projektkosten verhältnismäßig sein.
Artikel 11
Günstigere Rahmenbedingungen
(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:
a) technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind;
b) Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen, insbesondere im Fall von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben;
c) Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.
(3) Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 12
Auswirkungen auf den Wettbewerb
Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen.
Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert.
Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.
Artikel 13
Einschränkungen
(1) Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.
(2) Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt.
Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Bericht
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.
Artikel 16
Aufhebung
Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 2006
über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2007 bis 2019
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] wurde eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 eingerichtet.
(2) Einer Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" bis 2004 zufolge hatte diese hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt positive Auswirkungen; dennoch muss die Maßnahme insbesondere in ihrer langfristigen Wirkung auf die kulturelle Entwicklung der jeweiligen Stadt und Region weiter verbessert werden.
(3) Wird den Städten ermöglicht, ihr Umland, einschließlich jeder Insel, einzubeziehen, so kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht und die Wirkung der Veranstaltung verstärkt werden.
(4) Die an der Veranstaltung beteiligten Akteure wiesen auf Probleme mit dem in dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG festgelegten Auswahlverfahren hin und empfahlen eine Überprüfung der Vorschläge, insbesondere um ihre europäische Dimension zu verbessern, die Förderung des Wettbewerbs und die Neudefinition der Rolle der Jury.
(5) Angesichts der Bedeutung und der Wirkung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" ist es angezeigt, ein gemischtes Auswahlverfahren unter Beteiligung der nationalen und der europäischen Ebene zu schaffen und eine ausgeprägte Überwachungs- und Beratungskomponente vorzusehen, um eine nationale Komponente einzubinden und die europäische Dimension zu stärken.
(6) Im Hinblick auf die Ziele der Aktion spielt die Vorbereitungsphase eine entscheidende Rolle für den erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung.
(7) Um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen, ist nach der Ernennung eine Überwachungsphase erforderlich, in der einerseits auf die Erfüllung der festgelegten Kriterien des Kulturprogramms geachtet wird und andererseits eine fachliche Beratung und Hilfestellung erfolgen.
(8) Es sollte eine Jury aus sechs nationalen und sieben europäischen Experten eingesetzt werden; die gesamte Jury aus 13 Experten (nachstehend "Auswahljury" genannt) sollte die Auswahlphase bis zur Ernennung der Stadt begleiten; lediglich die 7 europäischen Experten der Jury (nachstehend "Überwachungs- und Beratungsjury" genannt) sollten die Überwachungsphase begleiten und die Europäischen Kulturhauptstädte während der Überwachungsphase bis zum Beginn der Veranstaltung beraten.
(9) Zur Unterstützung und Hilfestellung, sowohl für Bewerberstädte als auch für ernannte Städte, sollte ein von der Kommission fortlaufend gewartetes und regelmäßig aktualisiertes Internetportal zum Thema Kulturhauptstädte Europas (Bewerbung, Auswahl, Umsetzung und Vernetzung) betrieben werden.
(10) Es ist wichtig, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, insbesondere um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen.
Daher sollten Netzwerke früherer Kulturhauptstädte Europas ermutigt werden, durch Weitergabe ihrer Erfahrungen und bewährten Verfahren an künftige Europäische Kulturhauptstädte, insbesondere auf der Grundlage eines Austauschs in der Vorbereitungsphase, eine konstruktive Rolle zu spielen.
(11) Es ist wichtig, die Qualität des Programms hinsichtlich der Ziele und Kriterien der Aktion und insbesondere des europäischen Mehrwerts durch die Vergabe einer Auszeichnung in Geld zu belohnen.
(12) Um die langfristige Wirkung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" zu garantieren, ist es wünschenswert, die Initiative und die dadurch geschaffenen Strukturen und Kapazitäten als Grundlage für eine dauerhafte Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte einzusetzen.
(13) Um die Beteiligung von Drittländern an Europäischen Kulturinitiativen zu ermöglichen, sollte an den "Europäischen Kulturmonat" [4] oder eine vergleichbare Initiative gedacht werden.
(14) Das in diesem Beschluss festgelegte Ernennungsverfahren bedarf sechs Jahre zur Umsetzung. Diese Sechsjahresfrist kann für die Jahre 2011 und 2012 nicht eingehalten werden, weil dieser Beschluss 2007 in Kraft tritt.
Für diese Jahre wird daher ein Ernennungsverfahren vorgesehen.
(15) Aus Gründen der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 1419/1999/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Es wird eine Gemeinschaftsaktion mit der Bezeichnung "Kulturhauptstadt Europas" eingerichtet, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und einen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen der europäischen Bürger zu leisten.
Artikel 2
Zugang zur Aktion
(1) Städte aus den Mitgliedstaaten und aus den Ländern, die der Europäischen Union nach dem 31. Dezember 2006 beitreten, können in der im Anhang festgelegten Reihenfolge für ein Jahr zur "Kulturhauptstadt Europas" ernannt werden.
(2) Es wird jeweils eine Stadt aus den Mitgliedstaaten ernannt, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind.
Die in dieser Liste vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.
Artikel 3
Bewerbungen
(1) Jede Bewerbung beinhaltet ein Kulturprogramm von europäischer Dimension, das sich im Wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.
(2) Das Kulturprogramm der Veranstaltung wird eigens für das Jahr der "Kulturhauptstadt Europas" erstellt, wobei der europäische Mehrwert gemäß den in Artikel 4 genannten Kriterien hervorgehoben wird.
(3) Das Programm steht mit der nationalen Kulturstrategie oder -politik des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang oder, soweit im Rahmen des institutionellen Gefüges eines Mitgliedstaats zutreffend, einer regionalen Kulturstrategie, sofern eine solche Strategie oder Politik nicht auf die Beschränkung der Zahl der Städte abzielt, die für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas im Rahmen dieses Beschlusses berücksichtigt werden können.
(4) Das Programm erstreckt sich auf ein Jahr.
In hinreichend begründeten Fällen können die ernannten Städte auch einen kürzeren Zeitraum vorsehen.
(5) Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt ernannten Städte ist ein Bezug herzustellen.
(6) Die Städte können beschließen, die sie umgebenden Regionen in ihr Programm mit einzubeziehen.
Artikel 4
Kriterien für das Kulturprogramm
Das Kulturprogramm hat folgenden Kriterien zu entsprechen, die sich in die zwei Kategorien "Europäische Dimension" und "Stadt und Bürger" untergliedern:
1. In Bezug auf die "Europäische Dimension" hat das Programm
a) in beliebigen kulturellen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren, Künstlern und Städten aus den entsprechenden Mitgliedstaaten und aus anderen Mitgliedstaaten zu fördern,
b) den Reichtum der kulturellen Vielfalt in Europa hervorzuheben,
c) die gemeinsamen Aspekte europäischer Kulturen in den Vordergrund zu rücken.
2. In Bezug auf "Stadt und Bürger" hat das Programm
a) die Beteiligung der in der Stadt und ihrer Umgebung lebenden Bürger zu fördern und ihr Interesse sowie das Interesse von Bürgern aus dem Ausland zu wecken,
b) nachhaltig und unmittelbarer Bestandteil einer längerfristigen Strategie für die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt zu sein.
Artikel 5
Einreichung von Bewerbungen
(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor Beginn der betreffenden Veranstaltung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.
In jeder Aufforderung, die sich an Städte richtet, die sich um den Titel bewerben, sind die in Artikel 4 sowie in den Anleitungen auf der Website der Kommission genannten Kriterien anzuführen.
Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beträgt höchstens zehn Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.
In einer im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingereichten Bewerbung ist das Programm zu skizzieren, das die Stadt in dem betreffenden Jahr durchzuführen beabsichtigt.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Bewerbungen in Kenntnis.
Artikel 6
Auswahljury
(1) Für jeden betroffenen Mitgliedstaat wird eine Auswahljury eingerichtet, die die Bewerbungen der Bewerberstädte bewertet.
Jede Jury empfiehlt die Nominierung einer Stadt in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(2) Jede Auswahljury besteht aus 13 Mitgliedern, von denen sieben gemäß Absatz 4 von den europäischen Organen benannt werden.
Die restlichen sechs Mitglieder werden vom betreffenden Mitgliedstaat in Konsultation mit der Kommission benannt.
Der betreffende Mitgliedstaat ernennt dann die Auswahljury.
Die Jury benennt ihren Vorsitzenden aus den Reihen der vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und vom Ausschuss der Regionen ernannten Mitglieder.
(3) Die Mitglieder der Auswahljury sind unabhängige Experten, die sich in keinem Interessenkonflikt im Hinblick auf die Städte, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben, befinden und über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse im Kulturbereich, auf dem Gebiet der kulturellen Entwicklung von Städten oder der Organisation der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" verfügen.
(4) Die europäischen Organe benennen die Mitglieder der Auswahljury für drei Jahre wie folgt: Zwei Mitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen benannt.
Ausnahmsweise gilt für das erste Jahr, in dem dieser Beschluss in Kraft ist, dass die Kommission zwei Mitglieder für ein Jahr, das Europäische Parlament zwei Mitglieder für zwei Jahre, der Rat zwei Mitglieder für drei Jahre und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre benennt.
Artikel 7
Vorauswahl
(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten beruft die jeweilige in Artikel 6 genannte Auswahljury spätestens fünf Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der Veranstaltung zu einer Vorauswahlsitzung ein.
(2) Die Auswahljury bewertet die Bewerbungen der Städte, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben, anhand der in Artikel 4 genannten Kriterien.
Die Auswahljury einigt sich auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen, erstellt einen Bericht über die eingereichten Bewerbungen der Bewerberstädte und richtet Empfehlungen an die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte.
(3) Die Auswahljury legt dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission ihren Bericht vor.
Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten billigt die auf dem Bericht der Auswahljury beruhende Auswahlliste förmlich.
Artikel 8
Endauswahl
(1) Die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte erstellen die Endfassung ihrer Bewerbung und legen sie dem betreffenden Mitgliedstaat vor, der sie der Kommission übermittelt.
(2) Für die Endauswahl berufen die betreffenden Mitgliedstaaten neun Monate nach der Vorauswahlsitzung die jeweilige Auswahljury ein.
(3) Die Auswahljury bewertet die ergänzten Programme der in die Endauswahl gekommenen Bewerberstädte gemäß den Kriterien dieser Aktion und den Empfehlungen der Jury aus der Vorauswahlsitzung.
(4) Die Auswahljury erstellt einen Bericht über die Programme der in die Endauswahl gekommenen Bewerberstädte und gibt eine Empfehlung für die Ernennung einer Stadt in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kulturhauptstadt Europas ab.
Dieser Bericht umfasst auch Empfehlungen an die ausgewählte Stadt zu Bereichen, in denen bis zum fraglichen Jahr Fortschritte erzielt und Vorkehrungen getroffen werden müssen, falls die Stadt vom Rat zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wird.
Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorgelegt.
Er wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 9
Ernennung
(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten nominiert eine Stadt für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas und notifiziert dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der betreffenden Veranstaltung.
Die Notifizierung muss unter Bezugnahme auf die Berichte der Auswahljury mit einer Begründung der Nominierung versehen sein.
Bei der Nominierung sind die von der Auswahljury abgegebenen Empfehlungen zu berücksichtigen.
(2) Das Europäische Parlament kann der Kommission spätestens drei Monate nach Eingang der Nominierungen der betreffenden Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln.
(3) Auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der auf den Berichten der Auswahljurys basierenden Begründungen erstellt wird, ernennt der Rat die betreffenden Städte für das Jahr, für das sie nominiert wurden, zu Kulturhauptstädten Europas.
Artikel 10
Überwachungs- und Beratungsjury
(1) Es wird eine Überwachungs- und Beratungsjury eingesetzt, die die Umsetzung der Ziele und Kriterien der Aktion überwachen und den Hauptstädten vom Zeitpunkt ihrer Ernennung bis zum Beginn der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" Unterstützung und Beratung bieten soll.
(2) Die Jury besteht aus den sieben gemäß Artikel 6 Absatz 4 vom Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen benannten Experten. Der betreffende Mitgliedstaat kann ferner einen Beobachter in diese Jury entsenden.
(3) Die betreffenden Städte übermitteln der Kommission spätestens drei Monate vor den Sitzungen der Jury Fortschrittsberichte.
(4) Die Kommission beruft die Jury und die Vertreter der betreffenden Stadt ein.
Die Jury wird zweimal einberufen, um die Städte bei den Vorbereitungen für die Veranstaltung zu beraten und eine Bestandsaufnahme davon durchzuführen, so dass die Städte bei der Konzeption eines Programms hoher Qualität mit einer starken europäischen Dimension unterstützt werden.
Die erste Sitzung findet spätestens zwei Jahre und die zweite Sitzung spätestens acht Monate vor Beginn der Veranstaltung statt.
(5) Nach jeder Sitzung veröffentlicht die Jury einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Veranstaltung und die zu unternehmenden Schritte.
In den Berichten wird dem europäischen Mehrwert der Veranstaltung im Einklang mit den in Artikel 4 genannten Kriterien und den Empfehlungen in den Berichten der Auswahl- sowie der Überwachungs- und Beratungsjury besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(6) Die Berichte werden der Kommission sowie den betreffenden Städten und Mitgliedstaaten übermittelt.
Sie werden auch auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 11
Auszeichnung
Ausgehend von dem Bericht der Überprüfungs- und Beratungsjury nach ihrer zweiten Sitzung gemäß Artikel 10 Absatz 4 wird den ernannten Städten von der Kommission eine Auszeichnung in Geld zu Ehren von Melina Mercouri verliehen, sofern sie die in Artikel 4 genannten Kriterien erfüllen und den Empfehlungen der Auswahl- sowie der Überprüfungs- und Beratungsjury nachgekommen sind.
Die Auszeichnung wird spätestens drei Monate vor Beginn des betreffenden Jahres verliehen.
Artikel 12
Evaluierung
Die Kommission veranlasst alljährlich die externe und unabhängige Evaluierung der Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" des Vorjahres gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Zielen und Kriterien der Aktion.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen bis zum Ende des Jahres, das auf die Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" folgt, einen Bericht über diese Evaluierung vor.
Artikel 13
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird aufgehoben.
Dieser Beschluss gilt jedoch weiterhin für die Städte, die zu Kulturhauptstädten Europas für 2007, 2008 und 2009 ernannt wurden.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Die gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG zu Kulturhauptstädten Europas für das Jahr 2010 ernannten Städte unterliegen dem in Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Überwachungsverfahren.
Die Kommission vergibt gemäß Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses eine Auszeichnung an die ernannten Städte.
(2) Abweichend von den Artikeln 3 bis 9 unterliegen die Ernennungen zur Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2011 und 2012 folgendem Verfahren:
1. Städte aus den Mitgliedstaaten werden in der im Anhang festgelegten Reihenfolge für ein Jahr zur "Kulturhauptstadt Europas" ernannt.
2. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dem Anhang seine Nominierung einer oder mehrerer Städte mit.
3. Eine Nominierung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung und kann durch eine Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats ergänzt werden.
4. Die Kommission setzt jedes Jahr eine Auswahljury ein, die über die vorgelegte(n) Nominierung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet.
5. Diese Auswahljury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen ernannt.
6. Die Auswahljury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
7. Das Europäische Parlament kann der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts eine Stellungnahme zu der/den Nominierung(en) zuleiten.
8. Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.
(3) Abweichend von Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses gelten die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG genannten Kriterien für die Kulturhauptstädte für 2010, 2011 und 2012, sofern die betreffende Stadt nicht beschließt, ihr Programm auf die in Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Kriterien zu stützen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 2006
zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 156, 157 Absatz 3 und 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 gab der Europäische Rat das Ziel vor, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen.
Er hob die Wichtigkeit hervor, ein für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) günstiges Klima zu schaffen, und hielt es für wichtig, bewährte Verfahren zu verbreiten und eine größere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurde die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart, um sicherzustellen, dass Wirtschaftwachstum, soziale Eingliederung und Umweltschutz Hand in Hand gehen.
Die Produktionsmuster der Unternehmen spielen bei der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle.
(2) Um einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität in der Gemeinschaft, zur Entwicklung der Wissensgesellschaft und zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu leisten, sollte ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (im Folgenden als "Rahmenprogramm" bezeichnet) eingerichtet werden.
(3) Dies steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon", in der Aktionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte gefordert werden und daran erinnert wird, dass die unternehmerische Initiative gefördert, ausreichendes Risikokapital für die Gründung von Unternehmen bereit gestellt und eine starke industrielle Basis in Europa erhalten werden muss, während Innovationen und insbesondere Öko-Innovationen, die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die schonende Nutzung der Ressourcen, gefördert werden sollten.
Ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit sind zwar weitgehend die Vitalität der Unternehmen, die Offenheit der Märkte und die Rahmenbedingungen, insbesondere innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen, doch spielt auch die Förderungspolitik der Gemeinschaft eine Rolle, indem sie durch Mobilisierung von Hilfe und finanzielle Zuwendungen dort tätig wird, wo der Markt versagt.
(4) Die am 19. und 20. Juni 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria de Feira angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (im Folgenden als "Charta" bezeichnet) spricht den Kleinunternehmen die Rolle als "Rückrat der europäischen Wirtschaft" zu.
Die nationalen wie europäischen Politiken sollten die Besonderheiten, die Bedürfnisse und die Erwartungen von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben mehr berücksichtigen.
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der KMU wie die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005 "zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung" sollten den in der Charta gesteckten Zielen Rechnung tragen, und das Rahmenprogramm sollte als Mittel zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden.
(5) Das Rahmenprogramm sollte speziell auf KMU entsprechend der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [4] ausgerichtet werden.
Es sollte insbesondere der Beschaffenheit und den spezifischen Bedürfnissen von "Gazellen", Kleinst- und Handwerksbetrieben sowie von speziellen Zielgruppen, einschließlich der Unternehmerinnen, Rechnung tragen.
(6) In dem Rahmenprogramm sollten die spezifischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der KMU, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Innovation, der IKT, der Umwelttechnologien und der intelligenten Energie zusammengefasst werden, die bisher Gegenstand folgender Rechtsakte sind: Beschluss 96/413/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie [5], Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze [6], Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) [7], Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) [8], Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft [9], Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie — Europa" (2003-2006) [10] und Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) [11].
(7) Im Rahmenprogramm sollten gemeinsame Ziele, die dafür zur Verfügung stehende Gesamtmittelausstattung, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und die Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden.
(8) Der Begriff "Innovation" wird entsprechend der Definition in der Mitteilung der Kommission "Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie" vom 11. März 2003 und unter Bezugnahme auf das Oslo-Handbuch der OECD verwendet und umfasst die Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und seiner entsprechenden Märkte, die Umstellung der Konzeptions-, Produktions-, Zuliefer- und Vertriebsmethoden und die Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, wobei technologische, nicht technologische und organisatorische Innovation abgedeckt werden.
(9) Maßnahmen zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Artikel 166 des Vertrags sollten nicht Gegenstand dieses Rahmenprogramms sein.
Es sollte das eingerichtete Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) [12] (im Folgenden als "siebtes Rahmenprogramm für RTD" bezeichnet) ergänzen, indem es den Schwerpunkt auf Innovationen legt, wobei hierunter Innovationen sowohl nicht technologischer als auch technologischer Art fallen, die die letzte Phase der Demonstration überschritten haben und bereit sind für die Umsetzung in marktfähige Produkte (Erprobung von Innovationen zur kommerziellen Anwendung).
Es sollte gewährleistet sein, dass zwischen der Entwicklung der Forschung und der Anwendung der Ergebnisse (Maßnahmen zum Technologietransfer einschließlich der Phase vor dem Start) keine Finanzierungslücke besteht.
Deshalb muss die Aufgabe der Finanzierung des Transfers von den Forschungsergebnissen zur Kommerzialisierung in enger Koordinierung mit dem siebten Rahmenprogramm für RTD und anderen einschlägigen Forschungsprogrammen ausgeführt werden.
(10) Das Rahmenprogramm sollte auch die Umsetzung in marktfähige Produkte bei bestehenden Technologien einschließen, die auf neue und innovative Weise eingesetzt werden sollen.
Unter bestimmten Umständen fallen Pilotvorhaben für technologische Demonstration in den Anwendungsbereich beider Programme, d. h. des Rahmenprogramms und des siebten Rahmenprogramms für RTD.
Dies tritt nur ein, wenn bestimmte technologische Lösungen (z. B. technische Normen im IKT-Bereich) in der Phase der Marktumsetzung einer Technologie zu validieren sind, deren Demonstrationsphase ansonsten bereits abgeschlossen ist.
(11) Das Rahmenprogramm sollte die Strukturfonds und andere einschlägige Programme der Gemeinschaft ergänzen, wobei davon ausgegangen wird, dass jedes Instrument gemäß seinen eigenen spezifischen Verfahren funktionieren sollte.
Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten.
(12) Die gemeinsamen Ziele des Rahmenprogramms sollten durch spezifische Programme verwirklicht werden, die als "Programm für unternehmerische Initiative und Innovation", "Programm zur Unterstützung der IKT-Politik" und "Programm Intelligente Energie — Europa" bezeichnet werden.
(13) Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom Rahmenprogramm erfassten Programmen und Tätigkeiten Rechnung getragen werden.
(14) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [13] bildet.
(15) Für jedes spezifische Programm sollte ein vorläufiges spezifisches Budget reserviert werden.
(16) Um zu gewährleisten, dass die Finanzierung auf die Bewältigung eines Marktversagens beschränkt ist, und Marktverzerrungen vermieden werden, sollte die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten sowie der geltenden gemeinschaftlichen KMU-Definition entsprechen.
(17) Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden als "EWR" bezeichnet) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die Teilnahme der jeweiligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen.
Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen dies zulassen.
(18) Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können.
Soweit möglich, sollte in den Bewertungsberichten die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (gender mainstreaming) bei den Tätigkeiten des Programms geprüft werden.
(19) Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen, im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft [14] und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission [15] sowie (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [16].
(20) Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Industrie und Dienstleistungssektoren hängen von ihrer Fähigkeit ab, sich schnell an Veränderungen anzupassen, ihr innovatives Potenzial zu nutzen und hochwertige Produkte zu entwickeln.
Diese Herausforderung gilt für Unternehmen jeder Größe, ist für kleinere Unternehmen jedoch ganz besonders groß.
Daher ist es angebracht, das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation einzuführen.
(21) Die Gemeinschaft kann als Katalysator und Koordinator für die Bemühungen der Mitgliedstaaten fungieren.
Sie kann zu ihren Ergebnissen beitragen und diese ergänzen, insbesondere durch den Austausch nationaler Erfahrungen und Praktiken, durch die Festsetzung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ideen und indem sie dazu beiträgt, dass Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation, insbesondere für KMU, europaweit verfügbar sind.
(22) In der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament "Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union" werden Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien und Finanzierungsinstrumente zur Teilung der Risiken von Investitionen in Umwelttechnologien gefordert.
(23) Um das Entstehen eines europäischen Marktes für innovative Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission attraktive Bedingungen für innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen, auch durch eine aktive Strategie bei öffentlichen Aufträgen, um das Entstehen von Leitmärkten zu unterstützen, wobei zugleich der Zugang für KMU und die Qualität der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu verbessern sind, und durch bessere Rechtsetzung und Normen, die auf einer frühzeitigen Vorausschätzung des Bedarfs beruhen.
Die Kommission sollte eine Anleitung in Bezug auf innovationsfreundliche öffentliche Aufträge zur Verfügung stellen.
(24) Im Zusammenhang mit der technologischen Innovation sollten KMU dazu angeregt werden, in Spitzentechnologie-Sektoren wie dem Weltraumsektor und dem Sicherheitssektor mitzuwirken; und Anwendungen zu entwickeln, die das Galileo-Satellitenpositionierungssystem anbietet.
(25) Die Öko-Innovation ist jede Form der Innovation, die wesentliche und nachweisbare Fortschritte zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung anstrebt, indem sie Umweltbelastungen verringert oder eine effizientere und verantwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie, bewirkt.
Die Öko-Innovation ist kein starres Konzept: Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss daher Änderungen zulassen.
Mit der Förderung der Öko-Innovationen durch das Rahmenprogramm soll zur Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie beigetragen werden.
(26) Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des Umweltprogramms LIFE+ ("LIFE+") sollte das Rahmenprogramm die Verbreitung von Umwelttechnologien durch Pilot- und Marktumsetzungsprojekte fördern, indem die Lücken zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Marktumsetzung geschlossen und die Hindernisse für die Markterschließung beseitigt sowie freiwillige Ansätze in Bereichen wie dem Umweltmanagement unterstützt und relevante Akteure vernetzt werden.
Es sollte Öko-Innovationen durch die Unternehmen durch Projekte und Koinvestitionen in Risikokapitalfonds unterstützen, geförderte Kosten im Rahmen von LIFE+ jedoch nicht doppelt finanzieren.
(27) Marktbasierte Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU ergänzen die Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene und verleihen ihnen eine Hebelwirkung.
Sie können insbesondere private Investitionen zur Schaffung neuer innovativer Unternehmen fördern und Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase unterstützen, um eine festgestellte Lücke bei der Eigenkapitalfinanzierung zu füllen.
Sie können den Zugang bestehender KMU zu Krediten für Tätigkeiten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial unterstützen, verbessern.
(28) Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist eine spezielle Einrichtung der Gemeinschaft, die Risikokapital und Bürgschaftsfazilitäten für KMU bereitstellt.
Er ist besonders auf die Bereitstellung von Mikrofinanzhilfe und von Finanzhilfen in der Anfangsphase nach Maßgabe des Bedarfs am Markt und der bewährten Verfahren ausgerichtet.
Er trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei, einschließlich der Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, Innovation, Wachstum, Beschäftigung und zur Förderung des Unternehmergeistes.
Der EIF gewährleistet die erforderliche Kontinuität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und hat dabei bereits umfassende Erfahrungen gesammelt.
Die Rolle des EIF bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU im Namen der Kommission wurde von unabhängigen Sachverständigen als vorbildliche Lösung angesehen.
Der EIF besitzt auch die Kompetenz zur Förderung neuer, von den Mitgliedstaten als Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen initiierter Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, zum Nutzen innovativer kleiner Unternehmen Risikokapital von den Kapitalmärkten anzuziehen.
(29) Bevorstehende Änderungen des finanziellen Umfelds und neue Rechnungslegungsstandards werden die Banken risikobewusster machen, zu einer "Rating-Kultur" und möglicherweise, zumindest während eines Übergangszeitraums, zu einer Verschlechterung der Kreditangebote für KMU führen.
Das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation sollte deshalb den sich ändernden finanziellen Bedürfnissen der KMU, ihrem Bedarf an unternehmensnaher Finanzierung und ihrer notwendigen Anpassung an neue finanzielle Rahmenbedingungen Rechnung tragen, dabei jedoch Marktverzerrungen vermeiden.
Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten dazu beitragen, die Möglichkeiten der Finanzinstitute, bei Innovationsvorhaben eine Risikobewertung vorzunehmen, zu verbessern, damit das Technologie-Rating weiterentwickelt werden kann und die Möglichkeiten der KMU, die von den Märkten angebotenen Finanzierungsinstrumente besser zu nutzen, verbessert werden können.
(30) Dienstleistungen von hoher Qualität zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation spielen bei der Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Informationen über die Funktionsweise und Möglichkeiten des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sowie beim transnationalen Transfer von Innovationen, Wissen und Technologie eine wichtige Rolle.
Sie spielen auch eine zentrale Rolle dabei, KMU Information nicht nur über die sie betreffenden geltenden, sondern auch über die künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verschaffen, sodass sie sich rechtzeitig und kostenwirksam auf sie einstellen können.
Durch die bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen, etwa die EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro-Info-Zentren) und die Innovationszentren (Innovation Relay Centres), sind umfangreiche Erfahrungen gesammelt und Fähigkeiten entwickelt worden.
In Bewertungen durch unabhängige Stellen wurde betont, dass die horizontale Rolle der europäischen Dienste zur Unterstützung von Unternehmen gestärkt werden müsse, wozu auch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Dienststellen und Helpdesks zu dem Zweck gehört, nach dem Grundsatz, dass es keine "falsche Tür" gibt, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen.
Das gilt für die Verbreitung von Information über Gemeinschaftsprogramme und für die Förderung der Beteiligung von KMU an solchen Programmen, vor allem am siebten Rahmenprogramm für RTD.
In Bewertungen wurde ferner die Wichtigkeit der Erleichterung des Austauschs zwischen der Kommission und den KMU betont.
(31) Die Gemeinschaft sollte sich eine solide analytische Grundlage schaffen, um die Politikgestaltung in den Bereichen KMU, unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Industriesektoren zu unterstützen.
Eine solche Grundlage sollte der auf nationaler Ebene vorhandenen Information in diesen Bereichen einen Mehrwert verleihen.
Die Gemeinschaft sollte für die gemeinsame Entwicklung von Wettbewerbsstrategien für Industrie- und Dienstleistungssektoren und für die Förderung von bewährten Verfahren in Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld und der Unternehmenskultur sorgen, einschließlich der Qualifikation, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Chancengleichheit für Männer und Frauen, sowie Unternehmensgründungen von Jungunternehmern unter anderem über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Schul- bis zum Hochschulbereich fördern.
(32) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2003 in Brüssel wurde der Innovation und der unternehmerischen Initiative eine Vorrangstellung eingeräumt und darauf hingewiesen, dass Europa mehr tun muss, um Ideen in tatsächlichen Mehrwert umzusetzen.
Es wurden weitere Maßnahmen gefordert, um die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit von Unternehmen zu schaffen.
Das lineare Innovationsmodell, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Forschung direkt zur Innovation führt, erwies sich als nicht ausreichend, um die Innovationsleistung zu erklären und angemessene innovationspolitische Reaktionen zu entwerfen.
Die Anerkennung der Tatsache, dass die Unternehmen der Kern des Innovationsprozesses sind, Finanzmittel zur Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen und der Umsetzung von Innovationen in marktfähige Produkte sowie der Innovationssteuerung und -kultur sollten deshalb Teil des neuen Rahmenprogramms, und insbesondere des spezifischen Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sein.
Dies dürfte auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Innovationstätigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und auf Unternehmensebene praktisch umgesetzt wird.
Auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004 in Brüssel wurde ferner darauf hingewiesen, dass saubere Technologien notwendig sind, um die möglichen Synergien zwischen Unternehmen und Umwelt vollständig zu nutzen.
Die Förderung der Öko-Innovation, die auch innovative saubere Technologien umfasst, kann helfen, deren Potenzial zu nutzen.
(33) Der Markt für Wissenstransfer und Wissensaufnahme ist häufig undurchsichtig, und sowohl mangelnde Informationen als auch fehlende Vernetzung schaffen Markthemmnisse.
Es bestehen in den Unternehmen Schwierigkeiten, Technologien zu integrieren, die nicht Bestandteil ihrer herkömmlichen Geschäfte sind, und Zugang zu neuen Fähigkeiten zu finden.
Das mit der Innovation verbundene finanzielle Risiko kann hoch sein, es zahlt sich auf Grund von Entwicklungsschwierigkeiten vielleicht erst spät aus und die Steuern sind, was Erfolg und Misserfolg angeht, vielleicht nicht neutral.
Möglicherweise mangelt es an den nötigen Fertigkeiten zur Nutzung von Möglichkeiten.
Institutionelle oder ordnungspolitische Hemmnisse können die Entstehung neuer Märkte und den Zugang zu ihnen verzögern oder behindern.
Das Insolvenzrecht kann wegen der Angst vor dem Scheitern erheblich davor abschrecken, Unternehmensrisiken auf sich zu nehmen.
Zudem können die wirtschaftlichen Umstände darüber entscheiden, ob Innovation stattfindet oder nicht.
Zur Entwicklung eines Geschäftsklimas, das der unternehmerischen Initiative, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation förderlich ist, sollte auch die Weiterentwicklung einer unternehmens- und innovationsorientierten Wirtschafts- und Verwaltungsreform gehören, insbesondere im Hinblick auf erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau bürokratischer Hindernisse für KMU und die Schaffung eines besseren Regelungsumfelds für unternehmerisches Denken, Unternehmensgründungen und -übertragungen, Wachstum und Innovation.
(34) Die Markteintrittsschwellen innovativer Technologien sind bei Umwelttechnologien besonders hoch.
In die Marktpreise von Produkten und Dienstleistungen sind die Umweltkosten allzu oft nicht vollständig eingerechnet.
Der nicht durch den Preis gedeckte Kostenanteil wird von der Allgemeinheit getragen und nicht von den Verursachern der Umweltbelastungen.
Dieses Versagen des Marktes und das Interesse der Gemeinschaft, kostengünstiger die natürlichen Ressourcen zu erhalten, Umweltbelastungen zu vermeiden und die Umwelt zu schützen, rechtfertigen die verstärkte Förderung der Öko-Innovation.
(35) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Innovation zielen auf die Unterstützung der Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und die Erleichterung der Nutzung von Synergien zwischen nationalen, regionalen und europäischen innovationspolitischen Maßnahmen und Unterstützungstätigkeiten ab.
Die Gemeinschaft kann den grenzüberschreitenden Austausch, das gegenseitige Lernen und die Bildung von Netzen erleichtern und die Zusammenarbeit in der Innovationspolitik vorantreiben.
Die Vernetzung der Interessenträger ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die für die Innovation notwendigen Kenntnisse und Ideen weitergegeben werden.
(36) Grundlage des Vorschlags für eine neue Initiative im Bereich der Informationsgesellschaft zur Verstärkung des Beitrags der Informationsgesellschaft zur Leistung Europas ist die auf der Tagung des Rates "Telekom" vom 9. Dezember 2004 in Brüssel verabschiedete Entschließung des Rates.
In ihrer genannten Mitteilung vom 2. Februar 2005 schlägt die Kommission vor, die Anstrengungen auf die "Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigen Wachstums und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen" zu konzentrieren.
Sie weist auf den Einsatz der IKT im privaten und öffentlichen Sektor als wichtiges Element für die Verbesserung der Innovationsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa hin.
Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik sollte deshalb eingerichtet werden.
(37) Die im Programm zur Unterstützung der IKT-Politik vorgesehenen Maßnahmen sollten auch zur Durchsetzung der Ziele der Strategie "i2010" beitragen, zugleich aber den anderen Gemeinschaftsprogrammen im IKT-Bereich Rechnung tragen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(38) Die IKT bilden das Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaft.
Sie sind für rund die Hälfte des Produktivitätszuwachses in modernen Volkswirtschaften verantwortlich und liefern einzigartige Lösungen für die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen.
Die Verbesserung der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und von allgemeinem Interesse muss in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken erfolgen, z. B. in den Bereichen öffentliche Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Verkehr, Entwicklung des Binnenmarktes und Wettbewerb.
(39) Der Einsatz und die bestmögliche Nutzung innovativer IKT-basierter Lösungen sollte gefördert werden, insbesondere für Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, wozu auch die Verbesserung der Lebensqualität für benachteiligte Gruppen wie Personen mit Behinderungen oder ältere Menschen gehört.
Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte ferner die Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten erleichtern.
(40) In der Zwischenbewertung des eTEN-Programms (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) wird die Anwendung eines bedarfsorientierten Konzepts für Projekte empfohlen, die europaweite Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse unterstützen.
(41) In den Mitteilungen der Kommission über elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) und elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und den damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen des Rates wird zu verstärkten Anstrengungen bei der Innovation und dem Austausch bewährter Verfahren sowie der Interoperabilität aufgerufen sowie der Bedarf an verstärkten Synergien zwischen verwandten EU-Programmen geäußert.
Die Interoperabilität ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von großer Bedeutung.
(42) Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit den Herausforderungen digitaler Inhalte in der Informationsgesellschaft wurde mit der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken [17], der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [18] und der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [19] geschaffen.
(43) Verschiedene Praktiken in den Mitgliedstaaten stellen nach wie vor technische Hindernisse dar, die den breiten Zugang zu und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Gemeinschaft verhindern.
(44) Gemeinschaftsmaßnahmen, die digitale Inhalte betreffen, sollten der Besonderheit der Mehrsprachigkeit und multikulturellen Besonderheiten der Union Rechnung tragen.
(45) Zu den natürlichen Ressourcen, die nach Artikel 174 des Vertrags umsichtig und rationell zu nutzen sind, gehören neben den erneuerbaren Energiequellen Öl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptquellen der Kohlendioxidemissionen sind.
(46) In dem Grünbuch der Kommission mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" wird vermerkt, dass die Abhängigkeit der Union von Energieimporten zunimmt und dass sie in 20 bis 30 Jahren möglicherweise 70 % ihres Energiebedarfs importieren muss.
Deshalb wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl auf der Versorgungsseite als auch auf der Nachfrageseite politisch tätig zu werden, und es wird gefordert, den Verbrauch besser zu steuern und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere den Verbrauch für Verkehr und im Bauwesen.
Gefordert wird ferner Vorrang für die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, um der globalen Erwärmung gegenzusteuern und das bereits in früheren Aktionsplänen und Entschließungen gesetzte Ziel zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010 auf 12 % zu steigern.
(47) Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt [20] verpflichtet die Mitgliedstaaten nationale Richtziele zu setzen, die mit dem globalen Richtziel "Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis 2010 auf 12 &;quot% und insbesondere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft vereinbar sind.
In ihrer Mitteilung "Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU" vom 26. Mai 2004 warnt die Kommission, das Ziel "12 % Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010" könne nicht erreicht werden, wenn nicht erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.
(48) Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [21] verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festzulegen, dafür zu sorgen, dass Energieausweise für Gebäude ausgestellt werden und die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden vorzuschreiben.
(49) Die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor [22] verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass auf ihren Märkten ein Mindestanteil von Biokraftstoffen und anderen Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen angeboten wird.
(50) Die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG [23] verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und zur Aufstellung von Förderprogrammen entsprechend dem ermittelten nationalen Potenzial.
(51) Zur leichteren Durchführung dieser Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Erreichung einer größeren Marktdurchdringung für erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz sind spezifische Förderprogramme auf Gemeinschaftsebene notwendig, die die Voraussetzungen für den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen schaffen, insbesondere um die Normung technischer Ausrüstung zu fördern, die erneuerbare Energie erzeugt oder verbraucht, und um neue Technik und optimale Methoden des Verbrauchsmanagement durchzusetzen.
Das gleiche gilt für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Kennzeichnung der Energieeffizienz elektrischer und elektronischer Geräte sowie Büromaschinen- und Fernmeldeausrüstung und zur Normung von Geräten für Beleuchtung, Heizung und Klimatisierung.
Ein Programm "Intelligente Energie — Europa" sollte deshalb eingerichtet werden.
(52) Das Programm Intelligente Energie — Europa sollte zum Erreichen der allgemeinen Ziele einer verbesserten Energiediversifizierung und zur Liefersicherheit sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, beitragen, wobei dem Umweltschutz und internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich Rechnung getragen wird.
Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienzverbesserungen in jenem spezifischen Programm sollten sich auch auf technologische Verbesserungen an Produktionsprozessen und auf Effizienzvorteile durch verbesserte Verkehrslogistik richten.
(53) Damit die bestehende Strategie zur Förderung der nachhaltigen Energie ihre volle Wirkung entfaltet, ist es nicht nur erforderlich, dass die Gemeinschaft die Entwicklung und Durchführung der Politik in diesem Bereich kontinuierlich unterstützt und dass durch verstärkte Informationskampagnen die nicht technischen Hemmnisse beseitigt werden, sondern es müssen vor allem gemeinschaftsweit Investitionen in innovative Technologien und deren Umsetzung in marktfähige Produkte gefördert werden.
(54) Erneuerbare Energien und gesteigerte Energieeffizienz schonen nicht nur die Umwelt, sondern die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen gehören auch zu den wachstumsstärksten in der Gemeinschaft und schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft.
Die europäische Industrie ist auf der Welt führend in der Entwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Mit diesen Technologien wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt und der Ressourcenverbrauch vermindert.
(55) Die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG läuft am 31. Dezember 2006 aus.
(56) Drei der vier spezifischen Bereiche des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms sollten in dieses Rahmenprogramm übernommen werden: i) Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Energieverwendung (SAVE); ii) Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen (Altener) und iii) Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen (STEER).
(57) Die internationale Dimension des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms (Coopener) sollte in die neuen Gemeinschaftsinstrumente für Beihilfen an Drittländer als Teil eines thematischen Programms für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, übernommen werden.
Es sollte jedoch eine enge Beziehung zwischen dem relevanten Teil des thematischen Programms und dem Programm "Intelligente Energie — Europa" bestehen, um KMU zu helfen, aus den potenziellen Märkten für intelligente Energie außerhalb Europas Nutzen zu ziehen.
(58) Entsprechend den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung und der besseren Rechtsetzung hat die Kommission unabhängige Sachverständige mit der ex-ante-Bewertung eines neuen Mehrjahresprogramms im Energiebereich beauftragt, das auf das noch bis zum 31. Dezember 2006 laufende Programm "Intelligente Energie — Europa" folgen soll.
In ihrem Bericht kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass das Programm "Intelligente Energie — Europa" nach 2006 weitergeführt und zugleich umfassender und ehrgeiziger gestaltet werden muss.
Jenes Programm sollte auch zu dem Zweck eingerichtet werden, die Stärke und die Spitzenposition Europas im Bereich der Technologien für nachhaltige Energie und ihrer Anwendung weiter auszubauen.
(59) Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms sollte der angestrebten Benutzerfreundlichkeit und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren Rechnung getragen werden.
Die Kommission sollte ein Benutzerhandbuch veröffentlichen und in weiten Kreisen verbreiten, das einen klaren, einfachen und transparenten Rahmen allgemeiner Grundsätze für die Teilnahme an dem Rahmenprogramm schafft.
Hierdurch sollte insbesondere die Beteiligung der KMU erleichtert werden.
In dem Benutzerhandbuch sollten die Rechte und Pflichten der Begünstigten, die finanziellen Bestimmungen wie förderungsfähige Kosten und Höhe der Förderung, die Grundsätze für Verwaltungsvorschriften und -verfahren — insbesondere die nutzerfreundlichen Antragsverfahren, die gegebenenfalls in zwei Schritten und unter der Bedingung abgewickelt werden, dass das Verfahren die Zeitspanne zwischen der Bewertung und der Unterzeichnung des Vertrags nicht verlängert —, die Vorschriften über die Verwendung und Verbreitung der Projektergebnisse sowie die Grundsätze für die Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und für den Zuschlag erläutert werden.
(60) Zur Durchführung des Rahmenprogramms kann die Kommission auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eine neue oder bestehende Exekutivagentur im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden [24] heranziehen.
(61) Aus dem Rahmenprogramm sollten außerdem Überlegungen über die künftigen Strukturen der europäischen Innovationspolitik und den entsprechenden Bedarf gefördert werden.
(62) Da die Ziele dieses Beschlusses zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da ein Bedarf an multilateralen Partnerschaften, grenzüberschreitender Mobilität und gemeinschaftsweitem Informationsaustausch besteht, und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(63) Die für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen werden [25].
(64) In Anbetracht der Art der Themen, um die es in den spezifischen Programmen geht, ist es erforderlich, dass die Kommission von gesonderten Ausschüssen für die Umsetzung der einzelnen spezifischen Programme des neuen Rahmenprogramms unterstützt wird.
Diese Ausschüsse treten zur gleichen Zeit in regelmäßigen Abständen zusammen, sodass gemeinsame Sitzungen abgehalten werden können, in denen die vom EIP-Verwaltungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Kommission zu bestimmenden horizontalen Themen oder gemeinsam interessierenden Sachthemen erörtert werden.
(65) Um die Kohärenz zwischen den einzelnen Teilen des Programms und die Wirkung des Rahmenprogramms zu verbessern, sollte die Kommission von einem Strategischen Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beraten werden.
(66) Mit dem Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa [26] wird ein Mehrjahresprogramm mit der Bezeichnung "eContentplus" eingerichtet.
Dieses Programm läuft am 31. Dezember 2008 aus.
Die Maßnahmen des Programms, mit dem digitale Inhalte in Europa besser zugänglich, nutzbar und verwertbar gemacht werden sollen, sollten nach diesem Datum im Rahmen des mit diesem Beschluss eingerichteten Programms zur Unterstützung der IKT-Politik fortgeführt werden.
(67) Die im Beschluss 96/413/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten in das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation übernommen werden.
Der Beschluss 96/413/EG sollte daher aufgehoben werden —
BESCHLIESSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Artikel 1
Einrichtung
(1) Hiermit wird ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das speziell den Bedürfnissen der KMU Rechnung trägt, mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 (im Folgenden als "das Rahmenprogramm" bezeichnet) eingerichtet.
(2) Das Rahmenprogramm soll zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Gemeinschaft als einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft beitragen, einer Gesellschaft mit nachhaltiger Entwicklung basierend auf einem robusten Wirtschaftwachstum und einer hoch konkurrenzfähigen sozialen Marktwirtschaft mit einem hohen Schutzniveau und einer Verbesserung der Umweltqualität.
(3) Das Rahmenprogramm schließt Tätigkeiten im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration aus, die gemäß Artikel 166 des Vertrags durchgeführt werden.
Es trägt dazu bei, die Lücke zwischen Forschung und Innovation zu schließen, und fördert Innovation in jeglicher Form.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Rahmenprogramm hat folgende Ziele:
a) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU;
b) Förderung aller Formen der Innovation, einschließlich der Öko-Innovationen;
c) Beschleunigung der Entwicklung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, innovativen und alle Bereiche der Gesellschaft einschließenden Informationsgesellschaft;
d) Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen einschließlich Verkehr.
(2) Die Ziele des Rahmenprogramms werden durch folgende spezifische Programme realisiert, die in Titel II festgelegt sind (im Folgenden als "spezifische Programme" bezeichnet):
a) das Programm "unternehmerische Initiative und Innovation";
b) das Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT);
c) das Programm Intelligente Energie — Europa.
Artikel 3
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird auf 3621300000 EUR festgesetzt.
(2) Eine indikative Aufteilung der Mittel auf die spezifischen Programme findet sich in Anhang I.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 4
Teilnahme von Drittländern
Das Rahmenprogramm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA-Ländern, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) den Beitrittsländern und den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen;
c) den Ländern des westlichen Balkans gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von dem Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen;
d) anderen Drittländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.
KAPITEL II
Durchführung des Rahmenprogramms
Artikel 5
Jährliche Arbeitsprogramme
(1) Die Kommission stellt nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren jährliche Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme auf, wobei sie der Notwendigkeit einer Anpassung an künftige Entwicklungen, insbesondere nach der Zwischenbewertung, Rechnung trägt.
Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser jährlichen Arbeitsprogramme und unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend über diese Arbeitsprogramme.
(2) Änderungen der jährlichen Arbeitsprogramme, die Mittelzuweisungen in Höhe von mehr als 1 Mio. EUR berühren, werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 6
Gemeinsame Durchführungsmaßnahmen für das Rahmenprogramm
(1) Die in den Abschnitten 2 von Kapitel I, Kapitel II und Kapitel III des Titels II dargestellten Instrumente stellen ein gemeinsames Instrumentarium für das Rahmenprogramm dar.
Sie können auch eingesetzt werden, um die Ziele der einzelnen spezifischen Programme, die in dem jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführt sind, zu erreichen.
Eine umfassende Liste von Instrumenten ist in dem in Artikel 47 genannten Benutzerhandbuch detailliert enthalten.
(2) Die Gewährung von Zuschüssen unterliegt uneingeschränkt den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten.
Es gelten die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten.
Den Grundsätzen der Transparenz und der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts wird Rechnung getragen.
Artikel 7
Technische Unterstützung
Die in diesem Beschluss festgesetzte Finanzausstattung kann auch die notwendigen Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungsmaßnahmen, Überwachung, Kontrolle, Audit und Bewertung abdecken, die für die wirkungsvolle und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für das Erreichen seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.
Zu diesen Maßnahmen können insbesondere Studien, Sitzungen, Informationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Ausgaben für DV-Systeme und -Netze für den Austausch und die Verarbeitung von Information und andere Ausgaben für die technische, wissenschaftliche und administrative Unterstützung gehören, auf die die Kommission bei der Durchführung dieses Beschlusses möglicherweise zurückgreifen muss.
Artikel 8
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme.
Sie prüft darüber hinaus Synergien innerhalb des Rahmenprogramms, mit anderen ergänzenden Programmen der Gemeinschaft und, soweit möglich, mit von der Union kofinanzierten nationalen Programmen.
Soweit möglich, prüft sie die Gleichstellungsdimension und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei den Programmtätigkeiten.
Die Kommission erarbeitet zu dem Rahmenprogramm und zu jedem spezifischen Programm jährlich einen Bericht über die von ihr geförderten Tätigkeiten, in dem die vergebenen Mittel, die Ergebnisse und, soweit möglich, die erzielten Wirkungen aufgeführt sind.
In dem jährlichen Bericht zu dem "spezifischen Programm für unternehmerische Initiative und Innovation" werden Aktivitäten im Bereich der Öko-Innovationen deutlich angegeben.
(2) Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sind Gegenstand von Zwischen- und Schlussbewertungen.
In diesen Bewertungen werden Aspekte wie Sachdienlichkeit, Kohärenz, Synergien, Effektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit, Nutzen und, soweit möglich und zweckmäßig, die Aufteilung der Mittel auf die Sektoren geprüft.
Bei der Schlussbewertung wird zusätzlich geprüft, inwieweit die Ziele des Rahmenprogramms als Ganzes und der einzelnen spezifischen Teilprogramme erreicht worden sind.
Sowohl für die Zwischen- als auch für die Schlussbewertungen werden geeignete Methoden angewendet, um zu ermitteln, welchen Beitrag das Rahmenprogramm und jedes der spezifischen Programme zur Erreichung der Ziele, die die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, unternehmerische Initiative, Produktivitätszunahme, Beschäftigung und Umwelt einschließen, geleistet haben.
Bei den Bewertungen wird die Qualität der von den in Artikel 21 Absatz 2 genannten, von den Netzpartnern erbrachten, Dienstleistungen geprüft.
Die Zwischenbewertungen können auch Teile von Ex-post-Bewertungen in Bezug auf frühere Programme enthalten.
(3) Die Zwischen- und Schlussbewertungen der spezifischen Programme und die notwendigen Mittelzuweisungen sind in die jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramme aufzunehmen.
In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden für jede spezifische Maßnahme messbare Ziele festgelegt, und es werden geeignete Bewertungskriterien sowie quantitative und qualitative Indikatoren zur Messung der Effizienz bei der Erbringung von Ergebnissen entwickelt, die zur Erreichung der Ziele des Rahmenprogramms als Ganzes und der Ziele jedes der spezifischen Programme beitragen.
Die Zwischen- und die Schlussbewertung des Rahmenprogramms und die notwendigen Mittelzuweisungen sind in das jährliche Arbeitsprogramm für das Programm "unternehmerische Initiative und Innovation" aufzunehmen.
(4) Die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms ist bis zum 31. Dezember 2009, die Schlussbewertung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschließen.
Die Zwischen- und Schlussbewertungen der spezifischen Programme sind so zu planen, dass ihre Ergebnisse bei der Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms berücksichtigt werden können.
(5) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die jährlichen Durchführungsberichte sowie die Ergebnisse der Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme.
Artikel 9
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Durchführung von Maßnahmen, die gemäß diesem Beschluss finanziert werden, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen geschützt werden; sie gewährleistet dies durch wirksame Kontrollen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsaktionen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer durch das Rahmenprogramm begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte, zur Folge hat oder haben würde.
(3) Für alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses wird insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Audits des Europäischen Rechnungshofes, erforderlichenfalls durch Audits vor Ort, vorgesehen.
TITEL II
DIE SPEZIFISCHEN PROGRAMME
KAPITEL I
Programm "unternehmerische Initiative und Innovation"
Abschnitt 1
Ziele und Aktionsbereiche
Artikel 10
Einrichtung und Ziele
(1) Es wird das Programm "unternehmerische Initiative und Innovation" zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, unternehmerischer Initiative, Innovation, einschließlich Öko-Innovation, und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eingerichtet.
(2) Das Programm "unternehmerische Initiative und Innovation" sieht Fördermaßnahmen in folgenden Bereichen vor:
a) Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase und Investition in innovative Aktivitäten;
b) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen KMU, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;
c) alle Formen von Innovation in Unternehmen;
d) Öko-Innovation;
e) unternehmerische Initiative und Innovationskultur;
f) unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform.
Artikel 11
Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase
Aktionen im Bereich der Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase und von Innovationen, einschließlich der Öko-Innovationen, können Folgendes zum Ziel haben:
a) Erhöhung des Investitionsvolumens von Risikokapitalfonds und von Investitionsinstrumenten, die durch "Business Angel" angeboten werden;
b) Mobilisierung von Fremdfinanzierungsmitteln für KMU;
c) Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU und Förderung ihrer Investitionsbereitschaft.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen KMU
Aktionen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen KMU können Folgendes umfassen:
a) Förderung von Diensten zur Unterstützung von KMU;
b) Beteiligung an Maßnahmen zur Unterstützung und Ermutigung von KMU bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen und anderen Innovationsakteuren, u. a. zur Mitwirkung von KMU an der europäischen und internationalen Normung;
c) Förderung der internationalen Unternehmenszusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene und im Rahmen von KMU-Netzen, um zur Abstimmung und zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und gewerblichen Tätigkeiten beizutragen.
Artikel 13
Innovationstätigkeiten
Aktionen im Bereich der Innovation können Folgendes zum Ziel haben:
a) sektorspezifische Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovationspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorganisationen und des Innovationsmanagements;
b) Unterstützung nationaler und regionaler Programme für wirtschaftliche Innovation;
c) Unterstützung der praktischen Anwendung innovativer Technologien und Konzepte und der innovativen Anwendung bestehender Technologien und Konzepte;
d) Unterstützung von Diensten für den transnationalen Wissens- und Technologietransfer und für den Schutz und die Verwaltung des geistigen und gewerblichen Eigentums;
e) Entwicklung und Erprobung neuartiger Innovationsdienste;
f) Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Archivierung und Transfer von Daten.
Artikel 14
Maßnahmen im Zusammenhang mit Öko-Innovationen
Aktionen im Bereich der Öko-Innovationen können Folgendes zum Ziel haben:
a) die Förderung der praktischen Anwendung von Umwelttechnologien und von ökologisch innovativen Maßnahmen;
b) Koinvestitionen in Risikokapitalfonds, die unter anderem auch Unternehmen, die in Öko-Innovationen investieren, Kapital zur Verfügung stellen, gemäß dem Verfahren nach Anhang II;
c) die Förderung von Öko-Innovationsnetzen und -clustern sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Öko-Innovationen, die Entwicklung innovativer Unternehmensdienstleistungen und die Erleichterung oder Förderung von Öko-Innovationen;
d) die Förderung neuer, integrierter Konzepte für Öko-Innovationen in Bereichen wie dem Umweltmanagement und der umweltfreundlichen Gestaltung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihres Gesamtlebenszyklus.
Artikel 15
Unternehmerische Initiative und Innovationskultur
Aktionen im Bereich unternehmerische Initiative und Innovationskultur können Folgendes zum Ziel haben:
a) Förderung des Unternehmergeistes und unternehmerischer Fähigkeiten, Schaffung von Rahmenbedingungen, die zu einem angemessenen Verhältnis von unternehmerischen Risiken und Erfolgen führen, insbesondere für Frauen und junge Menschen;
b) Schaffung eines für Innovation, Unternehmensentwicklung und Wachstum günstigen Umfelds;
c) Förderung der Entwicklung politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einschließlich der transnationalen Zusammenarbeit von Verwaltern nationaler und internationaler Programme, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Nutzbarkeit von Programmen und Maßnahmen für KMU;
d) Förderung der Gründung und Übertragung von Unternehmen.
Artikel 16
Unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform
Aktionen im Bereich unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform können Folgendes zum Ziel haben:
a) Erfassung von Daten, Leistungsanalyse und -kontrolle, Ausarbeitung und Koordinierung der Politik;
b) Mitarbeit an der Entwicklung und Verbreitung von Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Industrie- und Dienstleistungssektoren;
c) Förderung des Erfahrungsaustauschs nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen mit dem Ziel der Leistungsverbesserung.
Abschnitt 2
Durchführung
Artikel 17
Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU
(1) Die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft sollen KMU in bestimmten Phasen ihres Lebenszyklus den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern: Gründungs-, Start- und Expansionsphase und Übertragung.
Investitionen von KMU in Bereichen wie technologische Entwicklung, Innovation, einschließlich Öko-Innovation, und Technologietransfer sowie die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit fallen in den Anwendungsbereich der relevanten Instrumente.
(2) Die in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumente sind:
a) die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF);
b) die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG);
c) das Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS).
(3) Bestimmungen zum Einsatz dieser Finanzierungsinstrumente finden sich in Anhang II.
Artikel 18
Die GIF
(1) Die GIF wird im Auftrag der Europäischen Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet.
Die GIF erfüllt folgende Aufgaben:
a) Sie unterstützt die Gründung und Finanzierung von KMU und verkleinert durch Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital die Finanzierungslücke, die KMU an der Ausschöpfung ihres Wachstumspotenzials hindert, im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Risikokapitalmarktes.
b) Sie unterstützt innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial, insbesondere solche, die Forschung, Entwicklung und andere Innovationstätigkeiten betreiben.
(2) Die GIF besteht aus zwei Teilen:
- Die GIF 1 für Investitionen in der Gründungs- und Startphase.
Sie investiert in einschlägige spezialisierte Risikokapitalfonds wie Frühphasenfonds, regional operierende Fonds, auf bestimmte Sektoren oder Technologien oder Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtete Fonds, und von Inkubatoren geschaffene Fonds, die ihrerseits den KMU Kapital zur Verfügung stellen.
Die GIF 1 kann auch Fonds und Investitionsinstrumente kofinanzieren, die von Business-Angel-Netzen gefördert werden.
- Die GIF 2 für Investitionen in der Expansionsphase investiert in einschlägige spezialisierte Risiko-Kapitalfonds, die dann wiederum Quasi-Beteiligungen oder Beteiligungen für innovative KMU sowie für andere KMU mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase bereitstellen.
Die GIF 2 vermeidet Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen ("asset stripping").
Die GIF kann auch in Finanzintermediäre investieren, wenn dies angemessen ist, und zwar über die Zusammenarbeit mit nationalen oder regionalen Programmen zur Förderung von auf Investitionen in kleine Unternehmen spezialisierte Anlagegesellschaften.
Zusätzlich zu den Mitteln aus der GIF wird die Mehrheit des in einen neuen Fonds investierten Kapitals von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur dieser Kapitalgeber.
Artikel 19
Die SMEG-Fazilität
(1) Die SMEG-Fazilität wird im Auftrag der Kommission vom EIF verwaltet.
Die SMEG-Fazilität erfüllt folgende Aufgaben:
a) Sie stellt Rückbürgschaften oder gegebenenfalls Mitbürgschaften für in den förderungsberechtigten Ländern bestehende Bürgschaftsfazilitäten.
b) Sie stellt direkte Bürgschaften für andere geeignete Finanzintermediäre.
(2) Die SMEG-Fazilität besteht aus vier Teilen:
- Teil a: Fremdfinanzierung durch Kredite oder Leasing für KMU, deren Risiko entweder wegen ihrer Investition in bestimmte wissensbasierte Tätigkeiten wie technologische Entwicklung, Innovation und Technologietransfer oder wegen unzureichender Garantien höher eingeschätzt wird und die deshalb besondere Schwierigkeiten haben, an Finanzmittel zu gelangen.
- Teil b: Kleinstkredite, um die Bereitschaft der Finanzinstitute zur Vergabe von Kleinkrediten zu erhöhen, für die Kreditnehmer mit unzureichenden Garantien vergleichsweise hohe Bearbeitungskosten zu zahlen haben; zusätzlich zu Bürgschaften und Rückbürgschaften können Finanzintermediäre Zuschüsse erhalten, die die verhältnismäßig hohen Verwaltungskosten der Vergabe von Kleinstkrediten teilweise ausgleichen.
- Teil c: Bürgschaften für Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für KMU, um Investitionen zu sichern, die Startkapital oder Kapital in der Startphase bereitstellen sowie Mezzanine-Finanzierung, um die besonderen Schwierigkeiten der KMU wegen ihrer Finanzschwäche zu verringern und insbesondere die Übertragung von Unternehmen zu erleichtern.
- Teil d: Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios, um weitere Kredite an KMU zu mobilisieren, die von den fraglichen Instituten bei angemessener Teilung der Risiken bereitgestellt werden.
Voraussetzung für die Unterstützung dieser Transaktionen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Liquidität innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die Vergabe von Krediten an KMU zu verwenden.
Der Umfang dieser neuerlichen Fremdkapitalfinanzierung wird im Verhältnis zum Umfang des gesicherten Portfoliorisikos berechnet und zusammen mit der Laufzeit mit dem jeweiligen Finanzinstitut einzeln ausgehandelt.
Artikel 20
Das CBS
(1) Das CBS wird mit internationalen Finanzinstituten durchgeführt, darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB).
Das CBS erfüllt folgende Aufgaben:
a) Verbesserung der auf Investitionen und Technologie bezogenen Sachkenntnis von Fonds und anderen Finanzintermediären, die in innovative KMU oder KMU mit hohem Wachstumspotenzial investieren;
b) Förderung der Kreditvergabe an KMU durch Verbesserung der Prüfverfahren.
(2) Das CBS besteht aus der Startkapitalaktion und der Partnerschaftsaktion.
Mit der Startkapitalaktion soll die Bereitstellung von Risikokapital für die Gründung und Frühphase innovativer Unternehmen und Unternehmen mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial, einschließlich Unternehmen der traditionellen Wirtschaft, durch Unterstützung von Startkapital- oder Frühphasenfonds oder ähnlichen Einrichtungen gefördert werden.
Unterstützung kann außerdem für die langfristige Einstellung von zusätzlichem Personal mit Fachkenntnissen in Bezug auf spezifische Investitionen und Technologie gewährt werden.
Mit der Partnerschaftsaktion sollen die Kosten gedeckt werden, die Finanzintermediären entstehen, weil sie fachliche Hilfe benötigen, um ihre Verfahren zur Prüfung der Bonität von KMU umzustellen. Damit soll die Bereitstellung von Krediten für KMU in Ländern mit geringer Vermittlungstätigkeit der Banken gefördert werden.
Für die Zwecke der Partnerschaftsaktion sind "Länder mit geringer Vermittlungstätigkeit" der Banken solche, in denen die Inlandskreditvergabe, ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach den Daten der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wesentlich unter dem EU-Durchschnitt liegt.
Die Partnerschaftsaktion soll die von internationalen Finanzinstituten aus Eigenmitteln für Partnerbanken oder Finanzinstitute der teilnahmeberechtigten Länder bereitgestellten Kreditlinien oder die Risikoteilung begleiten.
Diese Aktion zielt in wesentlichem Maße darauf ab, die Fähigkeit der Banken und anderen Finanzinstitute zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Projekten zu verbessern, bei denen die Öko-Innovation eine wichtige Rolle spielt.
Artikel 21
Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation
(1) Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, und Innovation werden gefördert.
(2) In Anbetracht der anerkannten Erfahrungen und Fähigkeiten der bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen können Netzwerkpartner Zuschüsse für folgende Dienste erhalten:
a) Informations-, Feedback-, Unternehmenskooperations- und Internationalisierungsdienstleistungen;
b) Dienstleistungen für Innovationen und den Technologie- und Wissenstransfer;
c) Dienstleistungen, die die Beteiligung von KMU am siebten Rahmenprogramm RTD fördern.
Einzelheiten zu diesen Dienstleistungen finden sich in Anhang III.
(3) Zur Auswahl der Netzpartner für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen veranstaltet die Kommission Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen.
Mit den ausgewählten Bewerbern kann sie Partnerschaftsrahmenvereinbarungen schließen, in denen die Art der anzubietenden Dienstleistungen, das Verfahren für ihre Bezuschussung und die allgemeinen Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt werden.
Eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung kann für die Laufzeit des Programms gelten.
(4) Neben den in Absatz 2 genannten Diensten kann die Kommission die Durchführung von anderen Aktivitäten innerhalb des Rahmenprogramms bezuschussen, die sie nach Aufrufen, die ausschließlich auf die Netzwerkpartner beschränkt werden können, zur Einreichung von Vorschlägen auswählt.
Mit diesen Diensten wird sichergestellt, dass Interessenten und potenzielle Antragsteller umfassende Hilfe in Bezug auf die Möglichkeiten der Unterstützung aus dem Rahmenprogramm erhalten können.
(5) Die Kommission unterstützt die Netzwerkpartner durch Koordinierung und operative Hilfe.
Organisationen in Ländern, die nicht am Rahmenprogramm teilnehmen, können diese Unterstützung durch Koordinierung und operative Hilfe ebenfalls in Anspruch nehmen.
(6) Die Kommission sorgt dafür, dass die Netzwerkpartner zusammenarbeiten und Anfragen, die sie nicht direkt beantworten können, an einen kompetenten Netzwerkpartner weiterleiten.
Artikel 22
Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Innovation und Öko-Innovation
Die Gemeinschaft unterstützt Projekte zur erstmaligen Anwendung oder zur Entwicklung der Marktfähigkeit im Fall gemeinschaftsrelevanter innovativer oder ökologisch innovativer Technologien, Produkte oder Verfahren, die bereits in technischer Hinsicht erfolgreich demonstriert worden sind, sich aber wegen der Restrisiken noch nicht am Markt durchsetzen konnten.
Diese Projekte werden so konzipiert, dass eine breitere Verwendung solcher Technologien, Produkte oder Verfahren in den teilnehmenden Ländern gefördert und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert wird.
Artikel 23
Analysen, Entwicklung und Koordinierung der Politiken und Bildung von Partnerschaften
Zur Unterstützung von Analysen, Entwicklung und Koordinierung der Politiken wird in Abstimmung mit den Teilnehmerländern Folgendes durchgeführt:
a) Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken;
b) Bildung von Partnerschaften und Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen;
c) Sensibilisierungsaktionen, Bildung von Netzen und damit verbundene Tätigkeiten;
d) nationale und regionale Leistungsvergleiche und Ermittlung, Verbreitung und Anwendung vorbildlicher Verfahren.
Artikel 24
Maßnahmen zur Unterstützung des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation
Die Kommission führt folgende Tätigkeiten regelmäßig durch:
a) Verfolgung und Analyse der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und Fragen einzelner Wirtschaftszweige, auch im Hinblick auf die Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;
b) Abschätzung der Folgen von Maßnahmen der Gemeinschaft mit besonderen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Veröffentlichung zu dem Zweck, Bereiche zu identifizieren, in denen die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften erforderlich oder die Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsmaßnahmen notwendig ist, damit Innovationen in der Gemeinschaft attraktiver werden;
c) Prüfungen bestimmter Aspekte oder Durchführungsmaßnahmen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation;
d) Verbreitung angemessener Information zum Programm für unternehmerische Initiative und Innovation.
Abschnitt 3
Jährliches Arbeitsprogramm
Artikel 25
Jährliches Arbeitsprogramm
Im jährlichen Arbeitsprogramm sind gemäß den in Artikel 10 genannten Zielen ausführlich zu beschreiben:
a) die für seine Durchführung notwendigen Maßnahmen,
b) die Prioritäten,
c) die qualitativen und quantitativen Ziele,
d) geeignete Bewertungskriterien sowie qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Wirksamkeit hinsichtlich der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen,
e) die Zeitpläne,
f) die Regeln für die Beteiligung,
g) die Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.
Im jährlichen Arbeitsprogramm werden die Maßnahmen zur Förderung der Öko-Innovation deutlich dargelegt.
Die Tätigkeiten gemäß Artikel 24 (Unterstützungsmaßnahmen zur Durchführung des Programms) fallen nicht in den Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms.
KAPITEL II
Programm zur Unterstützung der IKT-Politik
Abschnitt 1
Ziele und Aktionsbereiche
Artikel 26
Einrichtung und Ziele
(1) Es wird das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik zur Unterstützung der IKT eingerichtet.
(2) Das IKT-Politikunterstützungs-Programm sieht Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:
a) Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes und Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und Dienstleistungen und IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen;
b) Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investitionen in IKT;
c) Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und Verbesserung der Lebensqualität.
(3) Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen liegt der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung für den Nutzen der IKT für Bürger, Behörden und Unternehmen, insbesondere KMU.
Artikel 27
Einheitlicher Europäischer Informationsraum
Aktionen zum einheitlichen europäischen Informationsraum haben folgende Ziele:
a) Gewährleistung eines überall möglichen Zugangs zu IKT-basierten Diensten und Schaffung der Rahmenbedingungen für die rasche, geordnete und effiziente Konvergenz von Kommunikationssystemen und -diensten unter Berücksichtigung unter anderem von Fragen der Interoperabilität, der Verwendung offener Standards, der Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit;
b) Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung digitaler Inhalte, unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt;
c) Verfolgung der Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft durch Erfassung und Analyse von Daten, durch Erfassung der Verfügbarkeit und Nutzung digitaler Kommunikationsdienste, u. a. der Entwicklung des Internet, sowie des Zugangs zur Breitbandkommunikation und deren Nutzung und der Entwicklung von Inhalten und Diensten.
Artikel 28
Förderung der Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT
Aktionen zur Förderung der Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT haben folgende Ziele:
a) Förderung von durch IKT-Einsatz mögliche Innovation in Prozessen, Dienstleistungen und Produkten, insbesondere in KMU und bei öffentlichen Diensten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausbildungsanforderungen;
b) Förderung des Zusammenwirkens öffentlicher und privater Stellen und von Partnerschaften zur Beschleunigung des Innovationsprozesses und der Intensivierung der Investitionen in IKT;
c) Bewusstmachen der mit dem Einsatz der IKT und ihrer Anwendungen verbundenen Chancen und Vorteile für die Bürger und Unternehmen, einschließlich einer Stärkung des Vertrauens in und der Offenheit für neue IKT und Anregung einer Debatte auf europäischer Ebene über sich abzeichnende IKT-Trends und -Entwicklungen.
Artikel 29
Informationsgesellschaft für alle, Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und Verbesserung der Lebensqualität
Die Aktionen zur Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, zur Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und zur Verbesserung der Lebensqualität haben folgende Ziele:
a) Verbesserung des Zugangs zur IKT, einschließlich zu digitalen Inhalten, und der Fähigkeit zum Umgang mit digitalen Medien;
b) Stärkung des Vertrauens in Dienste der Informationsgesellschaft, Förderung des IKT-Einsatzes insbesondere zur Lösung von Datenschutzproblemen;
c) Verbesserung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Verfügbarkeit elektronischer Dienste sowie des Zugangs zu elektronischen Diensten in Bereichen von öffentlichem Interesse und Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch IKT, gegebenenfalls Einrichtung interoperabler europaweiter oder länderübergreifender Dienste von allgemeinem Interesse, Entwicklung von Dienstelementen zum Nutzen aller und Austausch bewährter Verfahren.
Abschnitt 2
Durchführung
Unterabschnitt 1
Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze
Artikel 30
Allgemeines
Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik kann in Form von Projekten, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze durchgeführt werden, u. a. können innovative öffentliche Dienste mit gesamteuropäischer Dimension im großen Maßstab erprobt und demonstriert werden.
Ziel ist die Verbreitung und der möglichst wirkungsvolle Einsatz auf IKT-gestützter innovativer Lösungen, insbesondere bei Diensten im allgemeinen Interesse und für KMU. Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte ferner dazu beitragen, die Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten in Gang zu bringen.
Artikel 31
Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze
(1) Folgendes wird gefördert:
a) Umsetzungs-, Pilot- und Technologievermarktungsprojekte;
b) Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren zur Verbreitung von Wissen und Austausch von Erfahrungen in der Gemeinschaft;
c) Thematische Netze, die zu einem bestimmten Thema eine Vielzahl von Interessierten zusammenbringen und so Koordinierung und Wissenstransfer fördern.
(2) Mit den Projekten sollen Innovation, Technologietransfer und die Verbreitung marktreifer neuer Technologien gefördert werden.
Die Gemeinschaft kann für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Projekte Zuschüsse gewähren.
(3) Die Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren werden in der Regel als Bündel mehrerer Aktionen zu spezifischen Themen durchgeführt, die über thematische Netze miteinander verbunden sind.
Der Zuschuss der Gemeinschaft für die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Projekte ist auf die Erstattung der direkten Kosten beschränkt, die als für die Erreichung des jeweiligen Zieles notwendig oder angemessen angesehen werden.
(4) Die thematischen Netze können mit Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren verbunden werden.
Die Gemeinschaft gewährt für thematische Netze eine Förderung in Höhe der zuschussfähigen direkten zusätzlichen Kosten für die Einrichtung und Koordinierung des Netzes.
Die Gemeinschaft kann die zuschussfähigen zusätzlichen Kosten dieser Netze erstatten.
Unterabschnitt 2
Sonstige Bestimmungen
Artikel 32
Anträge
Anträgen auf Förderung durch die Gemeinschaft für Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze nach Artikel 31 ist ein Finanzierungsplan beizufügen, in dem alle Finanzierungsbestandteile des Projekts einschließlich der beantragten finanziellen Förderung durch die Gemeinschaft und durch andere Stellen aufgeführt sind.
Die Vorlage dieser Informationen zum Finanzierungsplan kann gegebenenfalls von Antragstellern auch bei Anträgen auf andere Arten von Förderung durch die Gemeinschaft, wie z. B. Dienstleistungen oder Studien, verlangt werden.
Artikel 33
Analysen, Entwicklung und Koordinierung von Politiken mit den Teilnehmerländern
Zur Unterstützung von Analysen und der Entwicklung und der Koordinierung von Politiken wird in Abstimmung mit den Teilnehmerländern Folgendes durchgeführt:
a) Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken;
b) Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen;
c) Sensibilisierungskampagnen, Aufbau von Netzen und andere relevante Aktivitäten;
d) Leistungsvergleiche zwischen den Ländern, Ermittlung, Verbreitung und Umsetzung bewährter Verfahren.
Artikel 34
Werbung, Kommunikation, Information und Verbreitung
(1) Zur Unterstützung der Durchführung des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik und der Vorbereitung künftiger Aktionen wird Folgendes durchgeführt:
a) Werbung, Verbreitung, Information und Kommunikation;
b) Austausch von Information, Wissen und Erfahrung, die Durchführung von Konferenzen, Seminaren, Workshops und sonstige Veranstaltungen und Management von Cluster-Aktivitäten.
(2) Von der Förderung ausgeschlossen sind Aktionen zur Vermarktung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen, Marketingaktivitäten und Maßnahmen zur Verkaufsförderung.
Artikel 35
Projekte von gemeinsamem Interesse: Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Grundlage von gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegten technischen Spezifikationen
Wo es für die Erreichung der Ziele des IKT-Politikunterstützungs-Programms notwendig ist und wo ein eindeutiges gemeinsames Interesse der Mitgliedstaaten an der europaweiten Verbreitung von Produkten, Dienstleistungen oder wesentlichen Dienstleistungselementen besteht, kann die Kommission Projekte von gemeinsamem Interesse für die Erfüllung der notwendigen technischen und organisatorischen Aufgaben initiieren.
Dabei sind bestehende Initiativen zu berücksichtigen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission legt in Abstimung mit den Mitgliedstaaten gemeinsame technische Spezifikationen und Durchführungspläne fest.
Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Spezifikationen und Pläne schreibt sie die Durchführung dieser Projekte aus.
Diese Ausschreibungen werden ausschließlich von der Kommisson und nach den für die Vergabe von Aufträgen geltenden gemeinschaftlichen Regeln durchgeführt.
Abschnitt 3
Jährliches Arbeitsprogramm
Artikel 36
Jährliches Arbeitsprogramm
Im jährlichen Arbeitsprogramm wird entsprechend den in Artikel 26 genannten Zielen Folgendes ausführlich beschrieben:
a) für dessen Durchführung erforderliche Maßnahmen,
b) Prioritäten,
c) qualitative und quantitative Ziele,
d) geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen,
e) Zeitpläne,
f) Regeln für die Teilnahme am Programm,
g) Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.
KAPITEL III
Das Programm "Intelligente Energie — Europa"
Abschnitt 1
Ziele und Aktionsbereiche
Artikel 37
Einrichtung und Ziele
(1) Es wird das Programm "Intelligente Energie — Europa" zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung der Energieversorgung eingerichtet.
Das Programm soll zur Bereitstellung sicherer und nachhaltiger Energie für Europa beitragen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewährleisten.
(2) Das Programm "Intelligente Energie — Europa" sieht Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:
a) Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Nutzung der Energiequellen;
b) Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Energieversorgung;
c) Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen.
Artikel 38
Operative Ziele
Mit dem Programm "Intelligente Energie — Europa" werden folgende operative Ziele verfolgt:
a) Bereitstellung der Elemente, die notwendig sind, um die Nachhaltigkeit zu verbessern, das Potenzial der Städte und Regionen zu entwickeln, die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele auszuarbeiten und die Mittel und Instrumente zur Verfolgung, Überwachung und Bewertung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Bereich dieses Programms getroffenen Maßnahmen zu entwickeln;
b) Verstärkung der Investitionen aller Mitgliedstaaten in neue und leistungsfähige Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung der Energieversorgung, auch im Verkehrswesen, durch Schließung der Lücke zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Umsetzung in marktfähige Produkte mit dem Ziel, öffentliche und private Investitionen anzuregen, strategisch wichtige Technologien zu entwickeln, die Kosten zu senken, Markterfahrung zu gewinnen, finanzielle und andere Risiken zu mindern und andere Hemmnisse für solche Investitionen auszuräumen;
c) Beseitigung nichttechnischer Hemmnisse für den Übergang zu effizienten und intelligenten Energieerzeugungs- und -verbrauchsmustern durch Verbesserung der Kompetenz öffentlicher Stellen unter anderem auf regionaler und lokaler Ebene, durch Sensibilisierung insbesondere über das Bildungswesen, durch die Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how zwischen den Hauptbeteiligten, den Unternehmen und den Bürgern im Allgemeinen und durch Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren und der besten verfügbaren Technik, insbesondere durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.
Artikel 39
Energieeffizienz und rationelle Nutzung von Energie (SAVE)
Aktionen im Bereich Energieeffizienz und rationelle Nutzung von Energie können Folgendes zum Ziel haben:
a) Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der rationellen Nutzung von Energie, insbesondere im Bauwesen und in der Industrie, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen;
b) Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.
Artikel 40
Neue und erneuerbare Energiequellen (Altener)
Aktionen im Bereich neue und erneuerbare Energiequellen können Folgendes zum Ziel haben:
a) Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die zentrale und die dezentrale Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte und somit Diversifizierung der Energieversorgung, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen;
b) Integration neuer und erneuerbarer Energiequellen in das lokale Umfeld und in die Energiesysteme;
c) Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.
Artikel 41
Energie im Verkehrswesen (STEER)
Aktionen im Bereich Energie im Verkehrswesen können Folgendes zum Ziel haben:
a) Unterstützung von Initiativen zu allen energiespezifischen Aspekten des Verkehrswesens und zur Diversifizierung der Kraftstoffe;
b) Förderung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz im Verkehrswesen;
c) Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.
Artikel 42
Integrierte Aktionen
Aktionen, die mehrere der in Artikel 39, 40 und 41 genannten Bereiche oder gewisse vorrangige Bereiche der Gemeinschaftspolitik berühren, können Folgendes zum Ziel haben:
a) Integration von Konzepten der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen in verschiedene Bereiche der Wirtschaft;
b) Zusammenführung verschiedener Instrumente und Akteure innerhalb einer Aktion oder eines Projekts.
Abschnitt 2
Durchführung
Artikel 43
Projekte zur Werbung und Informationsverbreitung
Folgendes wird unterstützt:
a) strategische Studien auf der Grundlage gemeinsamer Analysen und regelmäßiger Beobachtung der Entwicklung der Energiemärkte und -trends im Hinblick auf die Ausarbeitung künftiger oder die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften, auch solcher, die den Binnenmarkt für Energie berühren, zur Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten mittel- und langfristigen Strategie im Energiebereich sowie als Grundlage für langfristige Selbstverpflichtungen der Industrie und anderer Akteure und für die Ausarbeitung von Normen, Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen;
b) Schaffung, Ausbau oder Reorganisation der Strukturen und Instrumente für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich des Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene, und Entwicklung adäquater Finanzprodukte und Marktinstrumente wobei auf den Erfahrungen aus früheren und derzeitigen Netzen aufgebaut wird;
c) Förderung von nachhaltigen Energiesystemen zur Beschleunigung ihrer Marktdurchdringung und Förderung von Investitionen, die den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung effizienterer Technologien erleichtern; Sensibilisierungskampagnen und Erweiterung der institutionellen Fähigkeiten;
d) Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung; Verwertung der Ergebnisse, Förderung und Verbreitung des Know-how und der vorbildlichen Verfahren unter Beteiligung aller Verbraucher, Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen und Projekte und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über Netze;
e) Beobachtung der Durchführung und der Auswirkungen der Rechtsvorschriften und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft.
Artikel 44
Marktumsetzungsprojekte
Die Gemeinschaft unterstützt Projekte zur Marktumsetzung von gemeinschaftsrelevanten innovativen Technologien, Prozessen, Produkten oder Methoden, die bereits erfogreich demonstriert worden sind, in marktfähige Produkte.
Diese werden so konzipiert, dass die breitere Verwendung dieser Technologien, Prozesse, Produkte oder Methoden in den teilnehmenden Ländern und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert wird.
Abschnitt 3
Jährliches Arbeitsprogramm
Artikel 45
Jährliches Arbeitsprogramm
Im jährlichen Arbeitsprogramm wird entsprechend den in Artikel 37 aufgeführten Zielsetzungen Folgendes ausführlich beschrieben:
a) die für seine Durchführung erforderliche Maßnahmen;
b) Prioritäten;
c) qualitative und quantitative Ziele;
d) geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen;
e) Zeitpläne;
f) Regeln für die Teilnahme am Programm;
g) Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von folgenden Ausschüssen unterstützt:
a) dem Ausschuss für das Programm "unternehmerische Initiative und Innovation" , als EIP-Verwaltungsausschuss (EIPC) bezeichnet;
b) dem Ausschuss für das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik, bezeichnet als IKT-Verwaltungsausschuss (ICTC);
c) dem Ausschuss für das Programm "Intelligente Energie — Europa", bezeichnet als IEE-Verwaltungsausschuss (IEEC).
Die Kommission, die vom EIP-Verwaltungsausschuss unterstützt wird und eng mit dem IKT-Verwaltungsasuschuss und dem IEEC-Verwaltungsausschuss zusammenarbeitet, stellt für das gesamte Rahmenprogramm eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit einschließlich der strategischen Verwaltung sowie eine kohärente Gesamtdurchführung sicher.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Ausschüsse gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 47
Benutzerhandbuch
(1) Nach dem Inkrafttreten des Rahmenprogramms veröffentlicht die Kommission ein verständliches und nutzerfreundliches Benutzerhandbuch, in dem ein klarer, einfacher und transparenter Rahmen allgemeiner Grundsätze für die Beteiligung der Begünstigten am Rahmenprogramm festgelegt wird.
Dieses Benutzerhandbuch erleichtert vor allem die Beteiligung von KMU.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und der Mitteilung der Bewertungsergebnisse so kurz wie möglich ist.
Die Bewertungsergebnisse sind innerhalb einer vertretbaren Frist zu übermitteln.
Artikel 48
Strategisches Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Die Kommission wird von einem Strategischen Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beraten, das sich aus Vertretern von Industrie- und Unternehmensverbänden, einschließlich Vertreter von KMU-Verbänden, und anderen Sachverständigen zusammensetzt.
Ihr Fachwissen sollte Bezüge zu den Sektoren und Themen haben, die vom Rahmenprogramm betroffen sind, einschließlich Finanzierung, IKT, Energie und Öko-Innovationen.
Artikel 49
Aufgehobene Rechtsakte
Der Beschluss 96/413/EG wird aufgehoben.
Artikel 50
Übergangsbestimmungen
Die Maßnahmen zur Verwirklichung des in Artikel 27 Buchstabe b genannten Ziels werden bis zum 31. Dezember 2008 im Rahmen des Beschlusses Nr. 456/2005/EG durchgeführt.
Nach diesem Datum angelaufene Aktionen, die unter den Beschluss Nr. 456/2005/EG fallen, werden danach entsprechend den Bestimmungen dieses Beschlusses weitergeführt; der durch den Beschluss eingesetzte Ausschuss wird jedoch durch den nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses eingesetzten IKT-Verwaltungsasuschuss (ICTC) ersetzt.
Für die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannten Dienstleistungen kann die Kommission bis zum 31. Dezember 2007 die Tätigkeit des Netzes der EG-Beratungsstellen für Unternehmen und den Abschluss jährlicher Vereinbarungen mit dessen Mitgliedern über spezifische Zuschüsse fortführen, die aus diesem Rahmenprogramm finanziert werden, wobei die praktischen Einzelheiten des durch die Entscheidung 2000/819/EG eingerichteten vorherigen Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative beibehalten werden.
Artikel 51
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 2006
über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Er hat ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Union festgelegt, die darauf abstellen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern.
Ferner hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel die Strategie neu ausgerichtet.
(2) Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm aufgelegt, in dessen Rahmen die Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) [4], der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [5] sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 50/2002/EG [6] vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Nr. 1145/2002/EG [7] vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung und Nr. 848/2004/EG [8] vom 29. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, in die Wege geleitet wurden, wie auch die auf Gemeinschaftsebene laufenden Maßnahmen betreffend die Arbeitsbedingungen.
(3) Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde die europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf den Weg gebracht .
Die europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument auf Gemeinschaftsebene für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon festgestellt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann und dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem geeignete Ziele gesetzt werden.
Auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat diese Ziele festgelegt.
Er ist ferner übereingekommen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniert werden.
(5) Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern.
Es ist daher wichtig, auf Strategien hinzuwirken, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleisten.
Der Europäische Rat von Lissabon hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollte.
(6) Es sollte auf die spezielle Situation der Migranten in diesem Kontext sowie auch auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Umwandlung nicht angemeldeter Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden.
(7) Die Gewährleistung von Mindeststandards und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik und ein wichtiges Gesamtziel der Europäischen Union.
Die Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer sowie Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.
(8) Das Diskriminierungsverbot gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union.
Artikel 13 des Vertrags sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind.
Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden.
Deshalb sind bei der Prüfung der Zugänglichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im Rahmen des Programms Progress finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen und der Evaluierung dieser Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten, die Behinderten durch ihre Behinderung entstehen, zu gewährleisten.
Die bei der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, beispielsweise der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, über viele Jahre gesammelten Erfahrungen können für die Bekämpfung anderer Formen der Diskriminierung von Nutzen sein.
(9) Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [9], nach der eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u. a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [10], nach der eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist, sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [11].
(10) Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und die auf diesem Prinzip beruhenden Richtlinien und sonstigen Rechtsakte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Union.
Die Erfahrungen mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinschaftspolitik und für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Praxis verschiedene Instrumente — einschließlich Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — so miteinander kombiniert werden müssen, dass sie sich gegenseitig ergänzen.
Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen sollte das Gender Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten gefördert werden.
(11) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die auf unterschiedlichen Ebenen tätig sind, können auf europäischer Ebene im Rahmen entsprechender Basisnetze, die die politischen Weichenstellungen in Bezug auf die allgemeinen Ziele des Programms unterstützen, einen wichtigen Beitrag leisten.
(12) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und einer gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele aufgrund der multilateralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen folglich besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [12] bildet.
(14) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] erlassen werden.
(15) Da das Programm fünf Teile umfasst, können die Mitgliedstaaten eine Rotation ihrer jeweiligen Vertreter entsprechend den Themen vorsehen, die von dem die Kommission unterstützenden Ausschuss behandelt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einrichtung und Laufzeit des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der Bezeichnung Progress (nachstehend "das Programm" genannt) eingerichtet, um — wie in der Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda ausgeführt — die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der einschlägigen Vorgaben der Lissabonner Strategie in diesen Bereichen beizutragen.
(2) Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
(1) Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:
a) Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Lage in den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern durch Analyse, Bewertung und genaue Beobachtung der Maßnahmen;
b) Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer, gegebenenfalls nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abgedeckten Bereichen;
c) gegebenenfalls Unterstützung und Überwachung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der strategischen Ziele der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen;
d) Förderung von Netzarbeit und wechselseitigem Lernen sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Konzepte auf europäischer Ebene;
e) Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Gemeinschaft, die im Rahmen jedes der fünf Programmteile verfolgt werden;
f) gegebenenfalls Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und Ziele der Gemeinschaft.
(2) Das Gender Mainstreaming wird im Rahmen aller Programmteile und -tätigkeiten gefördert.
(3) Die in den Programmteilen und -maßnahmen erzielten Ergebnisse sind an alle Beteiligten und an die Öffentlichkeit angemessen zu verbreiten.
Die Kommission führt gegebenenfalls einen Meinungsaustausch mit den wichtigsten Beteiligten.
Artikel 3
Aufbau des Programms
Das Programm ist in folgende fünf Teile untergliedert:
1. Beschäftigung;
2. Sozialschutz und soziale Integration;
3. Arbeitsbedingungen;
4. Nichtdiskriminierung und Vielfalt;
5. Gleichstellung der Geschlechter.
Artikel 4
Teil 1: Beschäftigung
Teil 1 unterstützt die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Beschäftigungssituation und der Beschäftigungsperspektiven, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie;
b) Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen und ihrer Auswirkungen, insbesondere im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, sowie Analyse der Interaktion zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie anderen Politikbereichen;
c) Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren und anderen Beteiligten — über beschäftigungspolitische Herausforderungen, Strategien und die Durchführung nationaler Reformprogramme.
Artikel 5
Teil 2: Sozialschutz und soziale Integration
Teil 2 unterstützt die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Aspekte der sozialen Ausgrenzung und der Armut und der Strategien im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode auf dem Gebiet von Sozialschutz und sozialer Integration;
b) Beobachtung und Bewertung der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration und ihrer Auswirkungen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowie Analyse der Interaktion zwischen dieser Methode und anderen Politikbereichen;
c) Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der Strategie zur Förderung des Sozialschutzes und der sozialen Integration;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Kontext des Koordinierungsprozesses der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und Integration;
e) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und soziale Integration zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
Artikel 6
Teil 3: Arbeitsbedingungen
Teil 3 unterstützt die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Analysen und Studien sowie gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich des Arbeitsrechts durch eine wirksame Überwachung, die Durchführung von Fachseminaren, die Erstellung von Leitfäden und durch Netzarbeit von Fachorganisationen, einschließlich der Sozialpartner;
c) Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung einer Präventionskultur im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und die politischen Aufgaben im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen.
Artikel 7
Teil 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt
Teil 4 unterstützt die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und fördert dessen Berücksichtigung in allen Gemeinschaftsstrategien durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf Diskriminierungen, insbesondere durch Analysen und Studien und gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der Gemeinschaft durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind;
c) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie die durchgängige Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in allen Gemeinschaftsstrategien;
d) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
Artikel 8
Teil 5: Gleichstellung der Geschlechter
Teil 5 unterstützt die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und fördert das Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftsstrategien durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik und das Gender Mainstreaming, insbesondere durch Analysen und Studien, die Entwicklung von Statistiken und gegebenenfalls Indikatoren sowie durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechtergleichstellung durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachstellen im Bereich Gleichstellung;
c) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender Mainstreaming;
d) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
Artikel 9
Arten von Maßnahmen
(1) Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen, die gegebenenfalls in einem grenzüberschreitenden Rahmen durchgeführt werden können:
a) analytische Aktivitäten:
i) Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken;
ii) Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden und — gegebenenfalls — Indikatoren oder Referenzwerte;
iii) Durchführung von Studien, Analysen und Untersuchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
iv) Durchführung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
v) Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial über das Internet oder andere Medien;
b) Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:
i) Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen sowie gegenseitige Bewertungen und wechselseitiges Lernen im Rahmen von Sitzungen/Workshops/Seminaren auf Gemeinschafts-, transnationaler oder nationaler Ebene, soweit möglich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten;
ii) Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren des Vorsitzes;
iii) Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen;
iv) Organisation von Medienkampagnen und -ereignissen;
v) Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und Ergebnissen des Programms;
c) Unterstützung der Hauptakteure:
i) Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele dieses Programms zusammenhängen;
ii) Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts;
iii) Finanzierung von Fachseminaren für Fachleute, Beamte in Schlüsselpositionen und andere wichtige Akteure;
iv) Netzarbeit von Fachorganisationen auf europäischer Ebene;
v) Finanzierung von Expertennetzen;
vi) Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf europäischer Ebene tätig sind;
vii) Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden;
viii) Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, die einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen gewährleistet, und von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachstellen oder von Akteuren, von denen angenommen wird, dass sie in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle spielen, durchgeführt werden.
(3) Mit dem Programm werden keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer Jahre finanziert.
Artikel 10
Zugang zum Programm
(1) Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, insbesondere
a) die Mitgliedstaaten,
b) die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und -vermittlungen,
c) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
d) im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Fachstellen,
e) die Sozialpartner,
f) NRO, insbesondere solche, die auf europäischer Ebene organisiert sind,
g) Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstitute,
h) Bewertungssachverständige,
i) die nationalen statistischen Ämter,
j) die Medien.
(2) Soweit die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betroffen sind, kann sich auch die Kommission direkt am Programm beteiligen.
Artikel 11
Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe
(1) Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:
a) im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags im Zuge einer Ausschreibung, wobei für die Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern die Verfahren von Eurostat gelten;
b) durch eine teilweise Bezuschussung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sich der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft in diesem Fall in der Regel auf höchstens 80 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe beläuft.
Über diesem Höchstsatz liegende Finanzhilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährt werden.
(2) Für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Arten von Maßnahmen können nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [14], insbesondere Artikel 110, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [15], insbesondere Artikel 168, Finanzhilfen gewährt werden, die z. B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich auf die nachstehenden Punkte beziehen, werden entsprechend dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;
b) jährliches Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms, das in einzelne Teile untergliedert ist;
c) durch die Gemeinschaft zu gewährende finanzielle Unterstützung;
d) Jahreshaushaltsplan vorbehaltlich des Artikels 17;
e) Verfahren für die Auswahl der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sowie für den von der Kommission für eine derartige Förderung vorgelegten Entwurf eines Verzeichnisses von Maßnahmen;
f) Kriterien für die Evaluierung des Programms, darunter auch solche, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Die Kommission knüpft die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.
(2) Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der fünf Programmteile ergriffenen Maßnahmen.
(3) Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit der in Artikel 13 genannten Ausschüsse mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.
Artikel 15
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu richten.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden, und sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Programms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht werden.
(4) Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie im Bereich der Sozialpolitischen Agenda beitragen.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 16
Beteiligung von Drittländern
Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:
- die EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
- die mit der Europäischen Union assoziierten Beitritts- Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.
Artikel 17
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 657590000 EUR [16] festgelegt.
(2) Über die gesamte Laufzeit des Programms werden bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Teile die nachstehenden Mindestsätze berücksichtigt:
Teil 1 _BAR_ Beschäftigung _BAR_ 23 % _BAR_
Teil 2 _BAR_ Sozialschutz und soziale Integration _BAR_ 30 % _BAR_
Teil 3 _BAR_ Arbeitsbedingungen _BAR_ 10 % _BAR_
Teil 4 _BAR_ Nichtdiskriminierung und Vielfalt _BAR_ 23 % _BAR_
Teil 5 _BAR_ Gleichstellung der Geschlechter _BAR_ 12 % _BAR_
(3) Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Ausgaben zu decken, die z. B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder den gemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.
(4) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
(5) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen und die Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [17], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [18] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [19].
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.
(3) Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und eine Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof vor, wobei die Durchführung erforderlichenfalls vor Ort erfolgt.
Artikel 19
Begleitung und Bewertung
(1) Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu ermöglichen, erstellt die Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, in denen der Schwerpunkt auf den Ergebnissen des Programms liegt; die Berichte werden dem Europäischen Parlament sowie dem in Artikel 13 genannten Ausschuss übermittelt.
(2) Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung des Programms auf Ebene der einzelnen Teile einschließlich einer Überprüfung des Programms als solchem, um zu ermitteln, welche Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms erzielt wurden, ob die verwendeten Ressourcen effizient genutzt wurden und ob das Programm einen zusätzlichen europäischen Nutzen erbracht hat.
Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänzt werden.
Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt.
Sofern verfügbar, fließen die Ergebnisse in die Tätigkeitsberichte nach Absatz 1 ein.
(3) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten eine Ex-post-Bewertung des gesamten Programms durch, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seinen zusätzlichen europäischen Nutzen zu ermitteln.
Die Kommission übermittelt die Expertenbewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(4) Die Durchführung der einzelnen Teile des Programms, einschließlich der Vorstellung der Ergebnisse und des Dialogs über künftige Prioritäten, wird auch im Rahmen des Forums zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda erörtert.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 2006
über die Finanzierung der Europäischen Normung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der europäischen Normung handelt es sich um eine freiwillige Tätigkeit, die durch und für die Betroffenen erfolgt, die ihrem Bedarf entsprechend Normen und sonstige Normungsprodukte erstellen möchten.
Diese Normungsprodukte werden von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erstellt; diese Normungsgremien sind in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [3] aufgeführt (im Folgenden "europäische Normungsgremien" genannt).
(2) In der Richtlinie 98/34/EG ist vorgesehen, dass die Kommission nach Anhörung des durch die Richtlinie eingesetzten Ausschusses den europäischen Normungsgremien Normungsaufträge erteilen kann.
In den Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen CEN, Cenelec und ETSI sowie der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft vom 28. März 2003 [4] werden die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Normungsgremien und der Gemeinschaft und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft festgelegt, die ebenfalls aktiv für die europäische Normung eintritt.
(3) Da die europäische Normung die rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft in zweckmäßiger Weise unterstützt, ist es erforderlich, dass die Gemeinschaft zur Finanzierung der europäischen Normung beiträgt.
Zum einen unterstützt die europäische Normung das Funktionieren und die Konsolidierung des Binnenmarktes durch die so genannten Richtlinien nach dem neuen Konzept in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz sowie durch die Gewährleistung der Interoperabilität etwa im Verkehrswesen.
Zum anderen trägt die europäische Normung dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem sie insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Interoperabilität der Netze und der Kommunikationsmittel sowie die technologische Entwicklung und die Innovation in Wirtschaftssektoren wie der Informationstechnologie vereinfacht.
Daher ist es angezeigt, die Finanzierung der europäischen Normungstätigkeit im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien, für die im Übrigen insbesondere der Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation [5] gilt, in den vorliegenden Beschluss einzubeziehen.
(4) Mit diesem Beschluss sollte eine ausdrückliche, vollständige und detaillierte Rechtsgrundlage für die Finanzierung sämtlicher europäischer Normungsarbeiten, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind, geschaffen werden.
(5) Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere Kleinbetriebe, Kleinstbetriebe und Handwerksbetriebe, die europäischen Normen auch anwenden können.
Daher ist es wichtig, dass bei dem Entwurf und der Anpassung dieser Normen die Besonderheiten und das Umfeld solcher Unternehmen berücksichtigt werden.
(6) Zweck der Gemeinschaftsfinanzierung sollte es sein, Normen oder sonstige Normungsprodukte zu erstellen, ihre Verwendung durch die Unternehmen durch die Übersetzung in die Amtssprachen der Gemeinschaft zu erleichtern, den Zusammenhalt des europäischen Normungssystems zu stärken und gegenüber allen Marktteilnehmern in der gesamten Europäischen Union einen fairen und transparenten Zugang zu den europäischen Normen zu gewährleisten.
Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Verwendung von Normen die Einhaltung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften ermöglicht.
(7) Die für die europäische Normungsarbeit bereitgestellten Mittel sollten jährlich von der Haushaltsbehörde innerhalb einer für den betreffenden Zeitraum des jeweiligen Finanzrahmens geltenden veranschlagten Finanzausstattung festgesetzt werden und Gegenstand eines jährlichen Beschlusses der Kommission sein, in dem die Beträge und gegebenenfalls die Höchstsätze für die Kofinanzierung nach Art der Tätigkeit festgelegt werden.
(8) Da das Tätigkeitsfeld der europäischen Normung zur Unterstützung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft sehr groß ist und da es unterschiedliche Arten der Normungstätigkeit gibt, sollten unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten vorgesehen werden. Es handelt sich hauptsächlich um Finanzhilfen für die europäischen Normungsgremien ohne Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] (im Folgenden "Haushaltsordnung" genannt) und gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7].
(9) Das Gleiche sollte im Übrigen für die Einrichtungen gelten, die zwar nicht als europäische Normungsgremien im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 98/34/EG anerkannt sind, jedoch in einem Basisrechtsakt ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen.
(10) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, eine angemessene nationale Finanzierung von Normungstätigkeiten zu gewährleisten.
(11) Da die europäischen Normungsgremien die Tätigkeiten der Gemeinschaft fortlaufend unterstützen, sollten sie über effiziente und leistungsfähige zentrale Sekretariate verfügen.
Daher sollte es der Kommission möglich sein, diesen Gremien, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, Finanzhilfen zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung anzuwenden.
Das effiziente Funktionieren der europäischen Normungsgremien setzt außerdem voraus, dass die nationalen Mitglieder dieser Gremien ihren Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des europäischen Normungssystems nachkommen.
(12) Die Finanzierung der Normungstätigkeit sollte auch Arbeiten einbeziehen können, die die Erstellung von Normen und sonstigen Normungsprodukten vorbereiten oder begleiten.
Insbesondere handelt es sich dabei um Forschungsarbeiten, Unterlagen zur Vorbereitung von Rechtsakten, die Durchführung von Labor-Ringprüfungen und die Validierung oder die Bewertung der Normen.
Zudem sollte die Förderung der Normung auf europäischer und internationaler Ebene auch die Verwirklichung von Programmen zur technischen Zusammenarbeit mit und zur technischen Unterstützung von Drittländern beinhalten.
Zur Verbesserung des Marktzugangs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union ist es daher angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, weiteren Einrichtungen auf dem Wege über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder gegebenenfalls Ausschreibungen Finanzhilfen zu gewähren.
(13) Zwischen der Kommission und den europäischen Normungsgremien werden regelmäßig Partnerschaftsvereinbarungen unterzeichnet, um die administrativen und finanztechnischen Regelungen für die Finanzierung der Normungstätigkeit entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung festzulegen.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten über den Inhalt dieser Vereinbarungen unterrichtet werden.
(14) In Anbetracht der Besonderheit der Normungsarbeiten und insbesondere der starken Beteiligung der einzelnen Akteure sollte anerkannt werden, dass die Kofinanzierung der Arbeiten zur Erstellung europäischer Normen und sonstiger Normungsprodukte, die von der Gemeinschaft finanziell gefördert werden, durch Sachleistungen erbracht werden kann, zum Beispiel durch das Zur-Verfügung-Stellen von Sachverständigen.
(15) Um die wirksame Durchführung dieses Beschlusses sicher zu stellen, sollte die Möglichkeit bestehen, die erforderliche fachliche Unterstützung, insbesondere in Bezug auf Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung, sowie die administrativen Unterstützungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, die ihre Durchführung erleichtern könnten; zudem sollte die Möglichkeit bestehen, regelmäßig die Relevanz der durch Finanzhilfen der Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten zu bewerten, um sich von deren Nutzen und Wirksamkeit zu überzeugen.
(16) Außerdem sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu Unrecht gezahlte Mittel gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [8], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [9] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [10] zurückzufordern —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden die Regeln für den Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der europäischen Normung festgelegt, um die Durchführung von spezifischen Politiken, Maßnahmen, Aktionen und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu unterstützen.
Artikel 2
Förderfähige Einrichtungen
Finanzhilfen der Gemeinschaft können den anerkannten europäischen Normungsgremien, die in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführt sind, zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 3 dieses Beschlusses gewährt werden.
Die Gemeinschaft kann jedoch auch sonstigen Einrichtungen für die Durchführung von die europäische Normung vorbereitenden oder begleitenden Arbeiten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sowie für die Programme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f Finanzhilfen gewähren.
Artikel 3
Förderfähige Normungstätigkeiten
(1) Die Gemeinschaft kann folgende Tätigkeiten der europäischen Normung finanzieren:
a) die Erstellung und Überarbeitung europäischer Normen oder aller sonstigen Normungsprodukte, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich und geeignet sind;
b) die Ausführung von die europäische Normung vorbereitenden oder begleitenden Arbeiten, etwa von Studien, Programmen, Bewertungen, vergleichenden Analysen, Forschungsarbeiten, Laborarbeiten, Labor-Ringprüfungen und Arbeiten zur Konformitätsbewertung;
c) die Tätigkeiten der zentralen Sekretariate der europäischen Normungsgremien wie Politikkonzipierung, Koordinierung der Normungstätigkeiten, Aufbereitung der technischen Arbeit und Bereitstellung von Informationen an die Betroffenen;
d) die Prüfung der Qualität und der Konformität europäischer Normen oder sonstiger Normungsprodukte mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Politiken und Rechtsvorschriften;
e) bei Bedarf die Übersetzung der europäischen Normen oder sonstiger europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft in die Amtssprachen der Gemeinschaft, die nicht Arbeitssprachen der europäischen Normungsgremien sind, die Ausarbeitung von Dokumenten zur Erläuterung, Auslegung und Vereinfachung der Normen sowie von Leitfäden für die Nutzer und Dokumenten über bewährte Verfahren;
f) Tätigkeiten zur Durchführung von Programmen der technischen Unterstützung, die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Förderung und Aufwertung des europäischen Normungssystems und der europäischen Normen bei den Betroffenen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene.
(2) Die Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe a sind nur dann aus Gemeinschaftsmitteln förderfähig, wenn der durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzte Ausschuss zu den Normungsaufträgen, die an die europäischen Normungsgremien zu richten sind, konsultiert wurde.
Artikel 4
Finanzierung
Die Haushaltsbehörde setzt die Mittel, die für die in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten bereitgestellt werden, jährlich innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
Artikel 5
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt:
a) durch Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die europäischen Normungsgremien zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten sowie an die Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses genannten Arbeiten auszuführen;
b) durch Finanzhilfen nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder durch öffentliche Ausschreibungen an andere Einrichtungen, um die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten, mit der Normung verbundenen Arbeiten oder die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f genannten Programme in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien durchzuführen.
(2) Die Tätigkeiten der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten zentralen Sekretariate der europäischen Normungsgremien können auf der Grundlage von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen oder von Betriebskostenzuschüssen finanziert werden. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) Die Kommission legt die Finanzierungsmodalitäten nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Beträge und gegebenenfalls die Höchstfinanzierungssätze nach Art der Tätigkeit fest.
Die diesbezüglichen Beschlüsse der Kommission werden veröffentlicht.
(4) In den Vereinbarungen über Finanzhilfen kann eine pauschale Deckung der Gemeinkosten des Empfängers bis zu einer Obergrenze von 30 % der gesamten förderfähigen unmittelbaren Kosten von Maßnahmen vorgesehen werden, es sei denn, die Gemeinkosten des Empfängers werden durch einen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Betriebskostenzuschuss gedeckt.
(5) Die Kofinanzierung in Form von Sachleistungen ist zulässig.
Die Bewertung der Sachleistungen erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
(6) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die den europäischen Normungsgremien gewährten Finanzhilfen werden in Partnerschaftsrahmenvereinbarungen festgelegt, die zwischen der Kommission und den Normungsgremien gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 geschlossen werden.
Das Europäische Parlament und der Rat werden über den Abschluss dieser Vereinbarungen unterrichtet.
Artikel 6
Verwaltung und Überwachung
(1) Die von der Haushaltsbehörde zur Finanzierung der Normungstätigkeit festgesetzten Mittel können auch die Verwaltungsausgaben für die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen, Rechnungsprüfungen und Bewertungen abdecken, die unmittelbar für die Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses erforderlich sind; dabei handelt es sich insbesondere um Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch sowie alle Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für die Normungstätigkeit beanspruchen kann.
(2) Die Kommission bewertet die Relevanz der durch die Gemeinschaft finanzierten Normungstätigkeiten für die Bedürfnisse der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft und informiert das Europäische Parlament und den Rat mindestens alle fünf Jahre über die Ergebnisse dieser Bewertungen.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Wenn die nach diesem Beschluss finanzierten Tätigkeiten ausgeführt werden, gewährleistet die Kommission den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung in der Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers oder einer Rechtsperson, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die Haushalte, die von ihr verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde, als Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.
(3) In den Finanzierungsbeschlüssen und in den Verträgen, die aufgrund dieses Beschlusses gefasst bzw. geschlossen werden, sind eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder von ihr ermächtigte Vertreter sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, gegebenenfalls vor Ort, vorzusehen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. November 2006
zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der europäische audiovisuelle Sektor spielt bei der Entstehung einer Europabürgerschaft eine zentrale Rolle, weil er eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um den Europäern, vor allem den jungen unter ihnen, die gemeinsamen Grundwerte sowie die gemeinsamen sozialen und kulturellen Werte der Union zu vermitteln.
Durch die Gemeinschaftsförderung soll dem europäischen audiovisuellen Sektor ermöglicht werden, den interkulturellen Dialog zu fördern, dazu beizutragen, dass sich die verschiedenen Kulturen Europas gegenseitig besser kennen lernen, und sein politisches, kulturelles, soziales und wirtschaftliches Potenzial weiterzuentwickeln, was für die Verwirklichung der Europabürgerschaft einen echten Mehrwert bedeutet.
Diese Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und vor allem den Marktanteil ausländischer europäischer Werke in Europa erhöhen.
(2) Ferner gilt es, den Bürgersinn zu fördern, sich verstärkt für die Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes der Menschenwürde und für die Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen und größere Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und des Ausschlusses, wie zum Beispiel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu unternehmen.
(3) Alle Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms beschlossen werden, sollten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere mit ihrem Artikel 11 über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien vereinbar sein.
(4) Artikel 22 dieser Charta bestimmt, dass die Union die Vielfalt der Kulturen und Sprachen achten muss.
Deshalb ist es notwendig, den besonderen Bedürfnissen der kleineren Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten mit mehreren Sprachgebieten in der Union besondere Beachtung zu schenken.
(5) Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft beachtet Artikel 151 des Vertrags.
(6) Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft fügt sich darüber hinaus in den Kontext des neuen auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 festgelegten strategischen Zieles für die Union, demzufolge Ausbildung, Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden müssen.
In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat festgehalten, dass "die Informationsanbieter durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert" schaffen.
Dieser Ansatz wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 20. und 21. März 2003 bestätigt.
(7) Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft baut auf der umfangreichen Erfahrung mit den Programmen MEDIA I, MEDIA II, MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung [4] auf, mit denen der Ausbau der europäischen audiovisuellen Branche seit 1991 unterstützt wird, wie sich in der Evaluierung dieser Programme deutlich gezeigt hat.
(8) Die Resultate haben gezeigt, dass sich die Gemeinschaftsaktion auf folgende Bereiche besonders konzentrieren muss:
- in der Vorproduktionsphase der audiovisuellen Produktion: auf die Entwicklung europäischer audiovisueller Werke sowie den Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich, wobei Letzteres als integraler Bestandteil des Vorproduktionsprozesses audiovisueller Werke zu sehen ist;
- nach Abschluss der Produktion: auf den Vertrieb europäischer audiovisueller Werke, ihre Vorführung in Kinos und die entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen;
- auf die Digitalisierung, die einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors leisten kann und bei dem Förderprogramm MEDIA 2007 im Mittelpunkt stehen sollte.
Eine der Prioritäten des Programms ist die Unterstützung von digitalen Diensten und die Förderung von Katalogen europäischer Werke, damit die Fragmentierung des europäischen audiovisuellen Marktes überwunden werden kann.
(9) Das MEDIA-Programm sollte das kreative Schaffen von Autoren (Drehbuchautoren und Regisseuren) fördern und sie ermutigen, neue, kreative Techniken zu entwickeln und einzusetzen, die die Innovationsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors verbessern helfen.
(10) Je nach Verwendungszweck, Anwender und Bedürfnissen gibt es verschiedene Digitalisierungsplattformen für Filmvorführungen.
Pilotprojekte, die im Rahmen des MEDIAProgramms durchgeführt werden, bieten eine Testmöglichkeit für künftige Entwicklungen im audiovisuellen Sektor.
(11) Die vorbereitende Maßnahme "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" wurde als Ergänzung zu den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung eingerichtet und markierte eine weitere Etappe bei der Umsetzung der Politik zur Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft.
Die Maßnahme sollte insbesondere die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) des Sektors beim Zugang zu Finanzierungen beseitigen.
Die Evaluierung von "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" ergab, dass die Maßnahme den Bedürfnissen des Sektors entsprach und die Notwendigkeit besteht, die Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Sinne fortzusetzen, dass dabei jedoch besser auf die speziellen Bedürfnisse des Sektors eingegangen werden sollte.
(12) Der europäische audiovisuelle Sektor zeichnet sich durch sein bemerkenswertes Wachstums- und Innovationspotenzial und seine Dynamik aus; ferner wird er durch eine sich aus der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergebende Fragmentierung des Marktes und demzufolge eine große Anzahl von KMU und sehr kleinen Unternehmen geprägt, für die eine chronische Unterkapitalisierung typisch ist.
Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsförderung sollte die besondere Beschaffenheit des audiovisuellen Sektors berücksichtigt und vor allem dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren in Zusammenhang mit dem Förderbetrag so weit wie möglich vereinfacht und auf die verfolgten Ziele sowie auf die Praktiken und Interessen der Branche abgestimmt werden.
(13) In der gesamten EU besteht eines der größten Wettbewerbshindernisse im beinahe völligen Fehlen von auf die Bereitstellung von Darlehensfinanzierungen für den audiovisuellen Sektor spezialisieren Unternehmen.
(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Förderung des audiovisuellen Sektors insbesondere anhand der Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahme "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" überprüfen, um zu ermitteln, in welchem Umfang eine künftige Förderung die Entwicklung eines speziellen Angebots für die Finanzierung von Darlehen an die KMU erleichtern kann.
(15) Bei Systemen zur Darlehensfinanzierung, die in den Mitgliedstaaten entwickelt worden sind, um Projekte des nationalen audiovisuellen Sektors zu fördern und privates Kapital zu mobilisieren, sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, solches Kapital auch für ausländische europäische Projekte bereitzustellen.
(16) Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Sektor, vor allem der KMU, kann durch mehr Transparenz und eine verstärkte Verbreitung von Informationen zum europäischen audiovisuellen Markt gestärkt werden.
Hierdurch wird das Potenzial dieser Branche deutlicher gemacht, wodurch das Vertrauen privater Investoren gestärkt werden könnte.
Außerdem wird dadurch die Evaluierung und Überwachung der Gemeinschaftsmaßnahme erleichtert.
Die Beteiligung der Europäischen Union an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(17) In einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten erweist sich Zusammenarbeit zunehmend als ein strategisches Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie.
Deshalb müssen Vorhaben, die die Bildung von EU-weiten Netzen vorsehen, in allen vom MEDIA-Programm abgedeckten Bereichen — nämlich Aus- und Fortbildung, Entwicklung, Vertrieb und Verkaufsförderung — stärker gefördert werden.
Insbesondere gilt dies für die Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind.
Jegliche Kooperationsstrategie der Akteure des audiovisuellen Sektors sollte mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang stehen.
(18) Die öffentliche Förderung des Kinos auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ist unerlässlich, damit die strukturellen Probleme des Sektors überwunden werden können und die europäische audiovisuelle Branche in die Lage versetzt wird, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.
(19) Die EU-Beitrittsländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Vereinbarungen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.
(20) Die Zusammenarbeit zwischen MEDIA und Eurimages (Europäischer Unterstützungsfonds für Film- und audiovisuelle Koproduktionen) muss verstärkt werden, ohne in finanziellen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten zu einer Verschmelzung zu führen.
(21) Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Länder vorsieht, die derzeit den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess durchlaufen, wozu Rahmenvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossen werden sollen.
(22) Die übrigen europäischen Länder, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten daher in die Lage versetzt werden, wenn sie es wünschen und nach Maßgabe ihrer budgetären Erwägungen oder der Prioritäten ihrer audiovisuellen Branche an diesem Programm teilzunehmen oder eine eingeschränkte Form der Kooperation zu nutzen, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen und speziellen Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
(23) Eine auf gemeinsamen und ausgewogenen Interessen beruhende Kooperation mit nicht-europäischen Drittländern kann für die europäische audiovisuelle Branche einen zusätzlichen Nutzen erbringen, was die Verkaufsförderung, den Marktzugang, den Vertrieb, die Verbreitung und die Verwertung europäischer Werke in diesen Ländern betrifft.
Eine solche Kooperation sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und spezieller zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarender Modalitäten erfolgen.
(24) Es sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und verloren gegangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(25) In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [5] bildet.
(26) Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(27) Die Regelungen für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte und spezifische, messbare, realistische, relevante und befristete Ziele und Indikatoren vorsehen.
(28) Es müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um den Übergang von den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung zu dem mit diesem Beschluss eingerichteten Programm zu regeln.
(29) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZIELE DES PROGRAMMS UND FINANZRAHMEN
Artikel 1
Ziele und Prioritäten des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor, nachstehend "Programm" genannt, eingerichtet.
(2) Der audiovisuelle Sektor ist ein wesentliches Instrument für die Vermittlung und Entfaltung der europäischen kulturellen Werte und für die Schaffung hoch qualifizierter zukunftsorientierter Arbeitsplätze.
Seine Kreativität wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und bringt die Kultur der Öffentlichkeit näher.
Das Programm soll den audiovisuellen Sektor wirtschaftlich stärken, damit er seine kulturellen Funktionen durch den Aufbau einer Branche mit gehaltvollen und diversifizierten Inhalten und einem wertvollen und zugänglichen Erbe bestmöglich erfüllt, sowie einen Mehrwert zur nationalen Förderung bestmöglich erfüllen kann, indem darauf hingewirkt wird, dass diese Branche gehaltvolle und vielseitige Inhalte anbietet und ein wertvolles Erbe bewahrt und zugänglich macht sowie einen Zugewinn zur nationalen Förderung darstellt.
a) die kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe zu wahren und zu stärken, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern;
b) die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke und die Zahl ihrer Zuschauer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren;
c) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche im Rahmen eines offenen, wettbewerbsfähigen und beschäftigungsfördernden europäischen Marktes zu stärken, unter anderem durch die Förderung von Verbindungen zwischen Audiovisions-Fachleuten.
(3) a) in der Vorproduktionsphase: den Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich sowie die Entwicklung europäischer audiovisueller Werke,
b) nach Produktionsabschluss: den Vertrieb und die Förderung des Absatzes europäischer audiovisueller Werke,
c) Pilotprojekte, um die Anpassung des Programms an Marktentwicklungen zu gewährleisten.
(4) a) die Förderung des kreativen Schaffens im audiovisuellen Sektor sowie des Wissens über das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und die Verbreitung dieses Erbes;
b) die Stärkung der Struktur des europäischen audiovisuellen Sektors, insbesondere der KMU;
c) der Abbau des Ungleichgewichtes auf dem europäischen audiovisuellen Markt zwischen den Ländern mit großer Produktionskapazität und Ländern oder Regionen mit geringer Produktionskapazität im audiovisuellen Sektor und/oder mit geringer geografischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet;
d) die Beobachtung und Unterstützung der Marktentwicklungen mit Blick auf die Digitalisierung, einschließlich der Förderung attraktiver digitaler Kataloge europäischer Filme auf digitalen Plattformen.
Artikel 2
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zeitraum wird auf 754950000 EUR festgesetzt. Die indikative Auffüllung dieses Betrags nach Bereichen ist in Kapitel II Nummer 1.4 des Anhangs wiedergegeben.
(2) Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE ZIELE IN DER VORPRODUKTIONSPHASE
Artikel 3
Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich
1. a) bei den Techniken des Drehbuchschreibens, um die Qualität der europäischen audiovisuellen Werke und ihr Verbreitungspotenzial zu erhöhen;
b) bei der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke sowie bei den entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen mit dem Ziel, bereits in der Projektentwicklungsphase eine europäische Strategie zu entwickeln;
c) bei der Einbeziehung digitaler Technologien bei der Vorproduktionsphase, Postproduktion, dem Vertrieb, der Verwertung und Archivierung europäischer audiovisueller Programme.
Es werden Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass Fachleute und Ausbilder, die nicht aus den Ländern stammen, in denen die im Rahmen der Nummer 2 Buchstaben a bis c unterstützten Fortbildungsmaßnahmen stattfinden, am Programm teilnehmen;
2. a) - der europäischen Filmschulen,
- der Aus- und Fortbildungseinrichtungen,
- der Partner in der Branche;
b) die Ausbildung der Ausbilder;
c) die Unterstützung für Filmschulen;
d) Koordinations- und Werbemaßnahmen für Einrichtungen, die im Rahmen der in Nummer 1 aufgelisteten Maßnahmen unterstützt werden;
3. Fachleuten aus den der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit geboten, mittels Stipendien an den in Nummer 1 aufgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Die in den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
Artikel 4
Entwicklung
(1) a) Unterstützung der Entwicklung von Produktionsvorhaben, die für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind und von unabhängigen Produktionsunternehmen eingereicht werden;
b) Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktionsunternehmen und -projekte, insbesondere für die Finanzierung von Koproduktionen.
(2) Die Kommission gewährleistet die Komplementarität zwischen den im Bereich der Vertiefung der Kompetenzen von Fachleuten unterstützten Maßnahmen und den in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
KAPITEL III
SPEZIFISCHE ZIELE FÜR DIE PHASE NACH PRODUKTIONSABSCHLUSS
Artikel 5
Vertrieb und Verbreitung
a) die Stärkung des europäischen Vertriebs, indem die Vertriebsfirmen angeregt werden, in die Koproduktion und den Erwerb ausländischer europäischer Filme sowie in die entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen zu investieren und koordinierte Vermarktungsstrategien zu verfolgen;
b) die Verbesserung der Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Export, ihren Vertrieb auf allen Bildträgerformaten und ihre Vorführung in Kinos;
c) die Förderung der transnationalen Verbreitung von europäischen audiovisuellen Werken, die von unabhängigen Produktionsunternehmen hergestellt wurden, indem die Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Produzenten und Vertriebsfirmen andererseits unterstützt wird;
d) die Förderung der Digitalisierung der europäischen audiovisuellen Werke und der Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Digitalmarkts;
e) die Kinos zu ermutigen, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen.
Die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
Artikel 6
Verkaufsförderung
a) die Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor;
b) die Verbesserung des Zugangs zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum;
c) die Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen;
d) die Unterstützung von Verkaufsförderungsaktionen für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und verbesserter Zugang zu diesem Erbe sowohl für das europäische als auch für das internationale Publikum.
Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
KAPITEL IV
PILOTPROJEKTE
Artikel 7
Pilotprojekte
(1) Damit das Programm sich an die Entwicklungen des Marktes anpasst, können Pilotprojekte unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einführung und Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien liegt.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 wird die Kommission von technischen Beratungsgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission ernennen.
KAPITEL V
UMSETZUNGSMODALITÄTEN UND FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Bestimmungen in Bezug auf Drittländer
(1) a) die EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;
b) die Beitrittsländer, die im Rahmen der Heranführungsstrategie von der Europäischen Union unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen sowie den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen, wie sie in der Rahmenvereinbarung bzw. in den Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegt sind;
c) die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Unterzeichnung der zu schließenden Rahmenvereinbarung über ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vereinbart werden.
(2) Das Programm steht außerdem den nicht in Absatz 1 genannten Ländern offen, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Öffnung des Programms für europäische Drittländer kann einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit von deren nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [7], unterzogen werden. Diese Bestimmung wird nicht auf Maßnahmen nach Artikel 3 angewandt.
(4) Darüber hinaus lässt das Programm Kooperationen mit anderen Drittländern zu, die mit der Europäischen Union Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Klauseln zum audiovisuellen Bereich geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zu vereinbarender zusätzlicher Mittel und spezieller zu vereinbarender Modalitäten.
Die in Absatz 1 angesprochenen westlichen Balkanländer, die nicht in vollem Umfang am Programm teilnehmen möchten, können unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Programm nutzen.
Artikel 9
Finanzbestimmungen
(1) Die Begünstigten des Programms können juristische und natürliche Personen sein.
Unbeschadet der Vereinbarungen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die durch das Programm begünstigten Unternehmen entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sein und bleiben.
(2) Die Kommission kann je nach Begünstigtem und Art der Aktion darüber entscheiden, ob für die Begünstigten der Nachweis der Kompetenzen und beruflichen Qualifikationen entfällt, die zur erfolgreichen Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlich sind.
Die Kommission kann ferner der Art der geförderten Tätigkeit, dem Profil der Zielgruppe im jeweiligen audiovisuellen Sektor und den Zielen des Programms Rechnung tragen.
(3) Je nach Art der Maßnahme kann die Finanzierung in Form eines Zuschusses oder eines Stipendiums oder in durch jedes andere von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [8] erlaubte Instrument erfolgen. Die Kommission kann im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte auch mit Preisen auszeichnen. Je nach Art der Aktion kann für Zuschüsse, die den in Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [9] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Betrag nicht überschreiten, die Anwendung von Stückkostensätzen oder eine Pauschalfinanzierung genehmigt werden.
(4) Die Kommission wahrt in Bezug auf die verwaltungstechnischen und finanziellen Auflagen, wie zum Beispiel den Kriterien der Förderungswürdigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Höhe des gewährten Zuschusses.
(5) Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion nicht überschreiten.
In Fällen, die ausdrücklich im Anhang aufgeführt sind, kann die finanzielle Unterstützung allerdings bis zu 75 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion betragen.
Außerdem muss bei der Zuweisung solcher finanzieller Unterstützung die Transparenz und Objektivität des Genehmigungsverfahrens sichergestellt sein.
(6) Je nach Art der kofinanzierten Aktion kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ausgaben als förderfähig anerkennen, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der unterstützten Aktion stehen, selbst wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.
(7) In Anwendung von Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und in Verbindung mit Artikel 172 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann die Kofinanzierung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen weder die tatsächlich entstandenen und in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten noch die am Markt allgemein üblichen Kosten übersteigt. Für Ausbildungs- oder Förderungszwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.
(8) Die Rückzahlungen von im Rahmen des Programms gewährten Beträgen, d. h. Rückzahlungen aus den MEDIA-Programmen (1991-2006) und von den ausgewählten Projekten nicht verwendete Beträge, werden dem Programm MEDIA 2007 für dessen Finanzierungsbedarf zugewiesen.
Artikel 10
Umsetzung dieses Beschlusses
(1) Die Kommission führt das Programm entsprechend den im Anhang festgelegten Vorschriften durch.
(2) a) die allgemeinen Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;
b) der Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Festlegung von Kriterien und die Verfahren für die Auswahl der Projekte;
c) Fragen zur jährlichen internen Aufteilung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die für die Bereiche Vertiefung der beruflichen Kompetenzen, Entwicklung, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung vorgesehenen Maßnahmen;
d) die Bestimmungen für die Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen;
e) jeder Vorschlag, nach dem mehr als 200000 EUR pro Empfänger und Jahr, soweit es den Bereich der Ausbildung und Verkaufsförderung betrifft, beziehungsweise mehr als 200000 EUR im Bereich der Entwicklung oder mehr als 300000 EUR im Bereich des Vertriebs gewährt werden sollen;
f) die Auswahl der in Artikel 7 vorgesehenen Pilotprojekte.
(3) Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
MEDIA-Desks
(1) Unter Einhaltung des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und wie in Kapitel II Nummer 2.2 des Anhangs beschrieben, ist das europäische Netz der MEDIA-Desks insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben als Durchführungseinrichtung für die Verbreitung von Informationen zum Programm auf nationaler Ebene tätig, verbessert seine Sichtbarkeit und fördert seine Nutzung.
(2) Die Zusammenarbeit der MEDIA-Desks im Rahmen von Netzen, insbesondere von Nahbereichsnetzen "proximity networks", wird gefördert, um den Austausch und die Kontakte zwischen Fachleuten zu erleichtern und durch das Programm geförderte wichtige Ereignisse sowie im Rahmen des Programms verliehene Preise und Auszeichnungen stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
(3) a) Sie verfügen über ausreichendes Personal, das über die für eine Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit den Aufgaben entsprechenden beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügt;
b) sie verfügen über adäquate Infrastrukturen, insbesondere was die Datenverarbeitungs- und Kommunikationseinrichtungen betrifft;
c) sie arbeiten in einem Verwaltungskontext, der es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen und jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Artikel 13
Kohärenz und Komplementarität
(1) Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien.
(2) Die Kommission gewährleistet außerdem die Koordination zwischen diesem Programm und den übrigen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen der Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Forschung und der Informationsgesellschaft.
(3) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen diesem Programm und den Programmen und Maßnahmen, die in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, im Folgenden als "Informationsstelle" bezeichnet).
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission sorgt für eine vorherige Evaluierung, die Überwachung und die Ex-post-Evaluierung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen.
Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.
Die Kommission sorgt für eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms.
Zum Zwecke einer wirksamen Evaluierung des Programms kann die Kommission Daten erheben, um alle im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten zu erfassen.
Diese Evaluierung sollte den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen des Ausschusses für die Überwachung und Evaluierung Rechnung tragen.
Die Überwachung umfasst die Erstellung von Berichten gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c sowie spezifische Tätigkeiten.
(2) a) spätestens drei Jahre nach dem Beginn des Programms einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Umsetzung;
b) spätestens vier Jahre nach dem Beginn des Programms eine Mitteilung über seine Fortsetzung;
c) bis 31. Dezember 2015 einen ausführlichen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung des Programms und die dabei erzielten Ergebnisse, die bei Abschluss der Durchführung vorzulegen sind.
Die Kommission veröffentlicht und verbreitet alle einschlägigen Statistiken und Analysen über die MEDIA-Desks.
(3) Die Berichte nach Absatz 2 Buchstaben a und c enthalten Angaben zu den mit dem Programm verbundenen Zusatznutzen.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2000/821/EG des Rates [10] und des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11] begonnenen Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse umgesetzt.
Der in Artikel 8 des Beschlusses 2000/821/EG und in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 163/2001/EG vorgesehene Ausschuss wird durch den in Artikel 11 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschuss ersetzt.
KAPITEL VI
INFORMATIONEN ZUM EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN SEKTOR UND BETEILIGUNG AN DER EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN INFORMATIONSSTELLE
Artikel 16
Informationen zum europäischen audiovisuellen Sektor
Die Europäische Union trägt zu mehr Transparenz im europäischen audiovisuellen Sektor und zu verstärkter Information über diesen Sektor bei.
Artikel 17
Beteiligung an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
Zum Zweck der Umsetzung des Artikels 16 ist die Europäische Union während der gesamten Laufzeit des Programms Mitglied der Informationsstelle.
Die Kommission vertritt die Europäische Union in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.
Artikel 18
Beitrag zur Erreichung der Programmziele
a) sie durch bessere Vergleichbarkeit der in den verschiedenen Ländern erhobenen Daten die Transparenz des Marktes fördert und den Unternehmen den Zugang zu Statistiken und finanziellen wie juristischen Informationen insbesondere über die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sichert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und den Ausbau des europäischen audiovisuellen Sektors vorantreibt;
b) sie eine bessere Überwachung des Programms möglich macht und seine Evaluierung vereinfacht.
Artikel 19
Überwachung und Bewertung
Die Beteiligung der Europäischen Union an der Informationsstelle wird im Rahmen der Evaluierung und Überwachung des Programms gemäß Artikel 14 überwacht und bewertet.
KAPITEL VII
INKRAFTTRETEN
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Beschluss nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. November 2006
über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Vertrag" genannt) wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt und festgelegt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend insbesondere den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer sowie eine qualitativ hochstehende Bildung fördern sollen.
(2) Der Vertrag über die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung.
Die Förderung der aktiven Bürgerschaft der jungen Menschen sollte zur Stärkung dieser Grundsätze beitragen.
(3) Mit dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend" eingeführt.
Ausgehend von den Erfahrungen mit diesem Programm sollten die Zusammenarbeit und die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich fortgeführt und verstärkt werden.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen eingeführt.
(5) Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde ein strategisches Ziel für die Europäische Union vereinbart, das unter anderem eine aktive Beschäftigungspolitik beinhaltet, die dem lebenslangen Lernen mehr Bedeutung einräumt; dieses wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg durch die Strategie für nachhaltige Entwicklung vervollständigt.
(6) Laut der Erklärung von Laeken in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 besteht eine der wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union darin, das europäische Projekt und die europäischen Organe den Bürgern und insbesondere den jungen Menschen näher zu bringen.
(7) Am 21. November 2001 hat die Kommission ein Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" angenommen, in dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich vorgeschlagen wird, der vorrangig die Partizipation, die Information, die Freiwilligentätigkeit junger Menschen und eine bessere Kenntnis des Jugendbereichs fördern soll.
Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge in seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 [6] angenommen.
(8) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 [7] wird u. a. eine offene Koordinierungsmethode eingeführt, die die Prioritäten Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit junger Menschen und bessere Kenntnis des Jugendbereichs abdeckt.
Dies sollte bei der Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" (im Folgenden "Programm" genannt) berücksichtigt werden.
(9) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Mai 2003 [8] unterstrichen, dass die vorhandenen jugendspezifischen Gemeinschaftsinstrumente beibehalten und ausgebaut werden müssen, da sie für die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Jugendbereich wichtig sind; darüber hinaus sollten die Ziele und Prioritäten dieser Instrumente mit dem Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich abgestimmt werden.
(10) Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon angenommen.
Dieser Pakt ist auf drei Schwerpunktziele ausgerichtet: Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg; allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität; Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
(11) Die Aktion der Gemeinschaft umfasst einen Beitrag zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und muss gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags auf die Beseitigung von Ungleichheiten sowie auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken.
(12) Die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen sollten berücksichtigt werden.
(13) Die aktive Bürgerschaft muss gefördert werden und bei der Umsetzung der Aktionslinien muss die Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Formen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags verstärkt werden.
(14) Die Kandidatenländer und die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.
(15) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, laut der die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Grundlage von Rahmenabkommen offen stehen sollten, die die Gemeinschaft mit diesen Ländern schließt.
(16) Es sollten Schritte unternommen werden, um die Teilnahme der Schweiz am Programm zu ermöglichen.
(17) In der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im Jahr 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona heißt es, dass künftige Generationen durch den Jugendaustausch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Europa und dem Mittelmeerraum vorbereitet werden sollten, wobei den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Rechnung zu tragen ist.
(18) In seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 2003 hat der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" als Aktionslinien der Gemeinschaft den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit den Nachbarländern festgelegt.
(19) Die Zwischenbewertung des derzeitigen Jugendprogramms und die öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend verdeutlichen einen dringenden und in einigen Aspekten wachsenden Bedarf an kontinuierlicher Zusammenarbeit und Mobilitätsmaßnahmen im Jugendbereich auf europäischer Ebene sowie den Wunsch nach einem einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen.
(20) Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder als Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.
(21) Das Programm sollte gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um Anpassungen zu ermöglichen, insbesondere bei den Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen.
Diese Überprüfung und Bewertung sollte messbare und sachgerechte Ziele und Indikatoren umfassen.
(22) Die Rechtsgrundlage des Programms muss ausreichend flexibel sein, damit die Aktionen während des Zeitraums von 2007 bis 2013 erforderlichenfalls an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst werden können und die unangemessen ausführlichen Bestimmungen der früheren Programme vermieden werden; dieser Beschluss beschränkt sich daher auf eine allgemeine Beschreibung der Aktionen und der wichtigsten begleitenden Verwaltungs- und Finanzbestimmungen.
(23) Es sollte gewährleistet werden, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Managementvereinbarungen wie die Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung.
Ab dem 1. Januar 2014 stellt die technische und administrative Unterstützung nötigenfalls das Management von Maßnahmen sicher, die bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht abgeschlossen wurden.
(24) Es ist notwendig, Regelungen für die Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [9] und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der Ausnahmen von diesen Rechtsakten, die aufgrund der Merkmale der Zuschussempfänger und der Art der Maßnahmen erforderlich werden können, vorzusehen.
(25) Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu vermeiden und entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(26) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [10] bildet.
(27) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da multilaterale Partnerschaften, transnationale Mobilitätsmaßnahmen und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene notwendig sind, und daher wegen der transnationalen und multilateralen Dimension der Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(28) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [11].
(29) Es sollten Übergangsbestimmungen für die Weiterverfolgung der vor dem 31. Dezember 2006 gemäß dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG und dem Beschluss Nr. 790/2004/EG eingeleiteten Aktionen festgelegt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einführung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend in Aktion" (im Folgenden "das Programm" genannt) eingeführt, dessen Ziel es ist, die Zusammenarbeit im Jugendbereich in der Europäischen Union auszubauen.
(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
Artikel 2
Allgemeine Ziele des Programms
(1) a) Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen Bürgersinns im Besonderen;
b) Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union;
c) Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern;
d) Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich;
e) Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms ergänzen die Ziele in anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens, einschließlich der beruflichen Bildung und des nicht formalen und informellen Lernens, sowie in anderen Bereichen wie Kultur, Sport und Beschäftigung.
(3) Die allgemeinen Ziele des Programms tragen zur Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union bei, insbesondere in den Bereichen der Anerkennung der kulturellen, multikulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung.
Artikel 3
Einzelziele des Programms
1. Im Rahmen des allgemeinen Ziels, die aktive Bürgerschaft der jungen Menschen im Allgemeinen und ihren europäischen Bürgersinn im Besonderen zu fördern:
a) jungen Menschen und Jugendorganisationen Möglichkeiten zur Beteiligung an der Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen zu geben;
b) die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bei den jungen Menschen;
c) die Förderung der Partizipation der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa;
d) die Förderung der Mobilität junger Menschen in Europa;
e) die Entwicklung des interkulturellen Lernens im Jugendbereich;
f) die Förderung der grundlegenden Werte der Europäischen Union bei den jungen Menschen, insbesondere Achtung der menschlichen Würde, der Gleichheit, der Achtung der Menschenrechte, der Toleranz und der Nichtdiskriminierung;
g) die Förderung der Eigeninitiative, des Unternehmungsgeists und der Kreativität;
h) die Erleichterung der Teilnahme benachteiligter junger Menschen am Programm, einschließlich junger Menschen mit Behinderungen;
i) die Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bei der Teilnahme am Programm und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Zuge der Maßnahmen;
j) die Bereitstellung nicht formaler und informeller Lernangebote mit europäischer Dimension und die Eröffnung innovativer Möglichkeiten mit Bezug zum aktiven Bürgersinn.
2. Im Rahmen des allgemeinen Ziels, unter jungen Menschen die Solidarität zu entwickeln und die Toleranz zu fördern, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union:
a) jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr persönliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenaktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zum Ausdruck zu bringen;
b) die Einbeziehung junger Menschen in Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zwischen den Bürgern der Europäischen Union.
3. Im Rahmen des allgemeinen Ziels, das gegenseitige Verständnis zwischen den jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu fördern:
a) der Ausbau von Austauschmaßnahmen und eines interkulturellen Dialogs zwischen den jungen Menschen in Europa und in den Nachbarländern;
b) der Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Unterstützungsstrukturen im Jugendbereich und der Arbeit der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen in diesen Ländern;
c) die Entwicklung von Projekten thematischer Zusammenarbeit mit anderen Ländern, in die junge Menschen und in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätige einbezogen werden.
4. Im Rahmen des allgemeinen Ziels des Beitrags zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich:
a) einen Beitrag zur Vernetzung der betreffenden Organisationen zu leisten;
b) die Förderung der Ausbildung und der Zusammenarbeit der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen;
c) die Förderung der Innovation bei der Entwicklung von Jugendaktivitäten;
d) einen Beitrag zur besseren Information der jungen Menschen unter besonderer Beachtung des Zugangs von jungen Menschen mit Behinderungen zu leisten;
e) die Unterstützung langfristiger Jugendprojekte und -initiativen von regionalen und lokalen Einrichtungen;
f) die Erleichterung der Anerkennung des nicht formalen Lernens junger Menschen und der durch die Teilnahme am Programm erworbenen Kenntnisse;
g) Austausch vorbildlicher Verfahren.
5. Im Rahmen des allgemeinen Ziels, die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Aspekte zu fördern:
a) die Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken und der Zusammenarbeit zwischen Behörden und politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen;
b) die Förderung des strukturierten Dialogs zwischen den politisch Verantwortlichen und den jungen Menschen;
c) die Verbesserung der Kenntnisse über die Jugend und des Verständnisses für sie;
d) die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Freiwilligenaktivitäten von Jugendlichen.
Artikel 4
Aktionen
1. Jugend für Europa
- die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern;
- die Unterstützung von Jugendinitiativen, Projekten und Aktivitäten, die die Beteiligung am demokratischen Leben betreffen, um bei jungen Menschen aktiven Bürgersinn und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln.
2. Europäischer Freiwilligendienst
Ziel dieser Aktion ist die Förderung der Beteiligung junger Menschen an verschiedenen Arten von Freiwilligentätigkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
3. Jugend in der Welt
- Projekte mit den Partnerländern des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2 gefördert werden, insbesondere der Austausch von jungen Menschen sowie von in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen;
- Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen und ihres Sinns für Solidarität und Toleranz sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den genannten Ländern unterstützt werden.
4. Unterstützungssysteme für junge Menschen
Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, ihrer Vernetzung, die Beratung der Projektentwickler und die Sicherstellung der Qualität durch den Austausch und die Ausbildung sowie die Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, die Förderung der Innovation und der Qualität, jungen Menschen Informationen zur Verfügung zu stellen, der Aufbau der im Hinblick auf das Erreichen der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten sowie die Förderung von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Behörden.
5. Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich
- die Organisation eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Jugendbereich, insbesondere den jungen Menschen selbst, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen und den politisch Verantwortlichen;
- die Unterstützung von Jugendseminaren zu sozialen, kulturellen und politischen Fragen, die junge Menschen interessieren;
- die Förderung der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich;
- die Förderung des Aufbaus von Netzen, die für ein besseres Verständnis der Jugend erforderlich sind.
Artikel 5
Teilnahme am Programm
(1) a) die Mitgliedstaaten;
b) gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind;
c) die Kandidatenländer im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind;
d) die westlichen Balkanländer gemäß den Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach dem Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festzulegen sind;
e) die Schweiz, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird.
(2) An den unter den Nummern 2 und 3 des Anhangs aufgeführten Aktionen können Drittländer teilnehmen, die mit der Gemeinschaft für den Jugendbereich relevante Abkommen geschlossen haben, im Folgenden "Partnerländer des Programms" genannt.
Für diese Zusammenarbeit sind von den Partnerländern des Programms gegebenenfalls zusätzliche finanzielle Beiträge zu entrichten, die gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind.
Artikel 6
Zugang zum Programm
(1) Mit dem Programm sollen gemeinnützige Projekte für junge Menschen, Jugendgruppen, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, gemeinnützige Organisationen und Verbände und in bestimmten begründeten Fällen sonstige im Jugendbereich tätige Partner unterstützt werden.
(2) Unbeschadet der im Anhang festgelegten Bestimmungen für die Durchführung der Aktionen richtet sich das Programm an junge Menschen zwischen 15 und 28 Jahren, wenngleich bestimmte Aktionen jungen Menschen ab 13 Jahren oder bis zu 30 Jahren offen stehen.
(3) Die Zuschussempfänger müssen in einem am Programm teilnehmenden Land oder je nach Art der Aktion in einem Partnerland des Programms rechtmäßig wohnhaft sein.
(4) Alle jungen Menschen erhalten unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Regelungen unterschiedslos Zugang zu den Programmaktivitäten.
Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass besondere Vorkehrungen für junge Menschen getroffen werden, die sich aus Gründen der Bildung, sozialen, physischen, psychischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen oder wegen der Abgelegenheit ihrer Wohnorte nur schwer am Programm beteiligen können.
(5) Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Programmteilnehmer entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten.
Das Herkunftsland bemüht sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes ihren sozialen Schutz behalten können.
Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich ferner, im Einklang mit dem Vertrag geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Zugang zum Programm zu treffen.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das Programm ist auch für eine Zusammenarbeit mit für Jugendfragen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat offen.
Artikel 8
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Aktionen dieses Programms nach Maßgabe des Anhangs.
(2) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Aufbau von Strukturen auf europäischer, nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene zur Verwirklichung der Programmziele und zur optimalen Nutzung der Programmaktionen.
(3) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens junger Menschen, beispielsweise durch Bescheinigungen oder Zeugnisse, mit denen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten die erworbene Erfahrung anerkannt und die unmittelbare Beteiligung der jungen Menschen oder der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen an einer Programmaktion bestätigt wird.
Dieses Ziel kann durch die in Artikel 11 vorgesehene Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft verstärkt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet gemeinsam mit den am Programm teilnehmenden Ländern durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder achten darauf, dass die vom Programm unterstützten Aktionen in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
(6) a) treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf des Programms auf nationaler Ebene sicherzustellen, unter Einbeziehung der mit Jugendfragen befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten;
b) errichten/benennen und überwachen Nationale Agenturen, die für die Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene zuständig sind in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und nach folgenden Kriterien:
i) Die als Nationale Agenturen errichteten oder benannten Organisationen besitzen Rechtspersönlichkeit oder sind Teil einer Organisation, die Rechtspersönlichkeit besitzt (und unterliegen dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats).
Ministerien werden nicht als Nationale Agenturen benannt;
ii) die Organisationen müssen über eine hinreichende Zahl von Mitarbeitern mit den notwendigen Kenntnissen für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, über eine geeignete Infrastruktur und über ein administratives Umfeld verfügen, in dem sich Interessenkonflikte vermeiden lassen;
iii) sie müssen in der Lage sein, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vertragsbedingungen und Regeln für das Finanzmanagement einzuhalten;
iv) sie bieten hinlängliche finanzielle Sicherheiten (die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden), und ihre Verwaltungskapazität muss in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Gemeinschaftsmittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt werden;
c) sie tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten.
Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, dass die Nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft einhalten und dass sie gegebenenfalls der Verpflichtung nachkommen, sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlenden Mittel einzuziehen;
d) sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Finanzen der unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen kontrolliert und überwacht werden, insbesondere
i) geben sie der Kommission, bevor die Nationale Agentur ihre Arbeit aufnimmt, die notwendigen Zusicherungen in Bezug auf die Existenz, die Eignung und die Funktionsweise der Agentur, die Funktionsfähigkeit der dort angewandten Verfahren sowie — im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — der anzuwendenden Verfahren, der Kontrollmechanismen, der Rechnungsführungssysteme und der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen;
ii) legen sie der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Finanzsysteme und -verfahren der Nationalen Agenturen sowie über die Richtigkeit ihrer Rechnungsführung vor;
iii) haften sie im Falle von Unregelmäßigkeiten, Versäumnissen oder betrügerischen Handlungen der in Buchstabe b genannten Nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der Nationalen Agentur führen, für die ausstehenden Mittel.
(7) Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an alle Veränderungen der Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich anzupassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Durchführungsmaßnahmen
(1) a) die Bestimmungen für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans;
b) die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Programmaktionen;
c) im Hinblick auf die Finanzierung, die Kriterien (beispielsweise junge Bevölkerung, BIP und geografische Entfernung zwischen den Ländern) für die vorläufige Verteilung der Mittel für die dezentral zu verwaltenden Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten;
d) die Überwachung der unter Nummer 4.2 des Anhangs genannten Vereinbarung, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans und des Jahresberichts des Europäischen Jugendforums;
e) die Bestimmungen für die Bewertung des Programms;
f) die Bestimmungen für die Bescheinigung der Teilnahme der betreffenden jungen Menschen;
g) die Bestimmungen für die in Artikel 8 Absatz 7 genannte Anpassung der Programmaktionen.
(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die anderen Punkte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission sorgt für die Komplementarität zwischen dem Programm und anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Bürgerschaft, Sport, Sprachen, Beschäftigung, Gesundheit, Forschung, Unternehmungsgeist, Außenbeziehungen der Europäischen Union, soziale Integration, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung.
(2) Das Programm kann, soweit dies zulässig ist, Mittel mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten zusammenlegen, um Maßnahmen durchzuführen, die gemeinsamen Zielen des Programms und dieser Instrumente entsprechen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Herausstellung der Programmaktionen, die zur Verwirklichung der Ziele anderer Aktionsbereiche der Gemeinschaft wie allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Sport, Sprachen, soziale Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung beitragen.
Artikel 12
Komplementarität mit nationalen Politiken und Instrumenten
(1) Die am Programm teilnehmenden Länder können bei der Kommission die Berechtigung zur Vergabe eines europäischen Gütesiegels für nationale, regionale und lokale Maßnahmen ähnlich denen des Artikels 4 beantragen.
(2) Ein am Programm teilnehmendes Land kann für die betreffenden Empfänger nationale Mittel bereitstellen, die gemäß den Programmvorschriften verwaltet werden, und dafür die dezentralen Strukturen des Programms in Anspruch nehmen, sofern es sich anteilsmäßig an der Finanzierung dieser Strukturen beteiligt.
Artikel 13
Allgemeine Finanzbestimmungen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 885000000 EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 14
Finanzbestimmungen für Zuschussempfänger
(1) Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen juristische und natürliche Personen in Frage.
(2) Die Kommission kann abhängig von den Eigenschaften der Zuschussempfänger und der Art der Aktionen entscheiden, diese von der Überprüfung der für die vollständige Durchführung der vorgeschlagenen Aktion bzw. des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien.
Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Verpflichtungen im Verhältnis zur Höhe der finanziellen Unterstützung und berücksichtigt dabei die Eigenschaften der Zuschussempfänger, ihr Alter, die Art der Aktion und den Umfang der finanziellen Unterstützung.
(3) Je nach Art der Aktion kann die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Stipendien geleistet werden.
Die Kommission kann außerdem Auszeichnungen für Aktionen oder Projekte vergeben, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden.
Je nach Art der Aktion können Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Richtsätzen für Kosten je Einheit genehmigt werden.
(4) Bei Finanzhilfen für Maßnahmen sollten die Vereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Finanzhilfe unterzeichnet werden
(5) Betriebskostenzuschüsse, die im Rahmen des Programms an auf europäischer Ebene tätige Einrichtungen gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [12] vergeben werden, werden bei Verlängerung nicht zwangsläufig gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 degressiv angesetzt.
(6) Nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf die in Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Strukturen übertragen.
(7) Nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gilt die in Absatz 6 des vorliegenden Artikels beschriebene Möglichkeit auch für Strukturen in allen teilnehmenden Ländern.
Artikel 15
Überprüfung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung der Durchführung des Programms anhand seiner Zielsetzungen.
Diese Überprüfung umfasst die in Absatz 3 genannten Berichte sowie besondere Aktivitäten.
Die Kommission bezieht junge Menschen in die Konsultationen im Rahmen dieser Überprüfung ein.
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung des Programms.
(3) Die am Programm teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht über die Durchführung des Programms und bis zum 30. Juni 2015 einen Bericht über die Wirkung des Programms.
(4) a) einen Zwischenbewertungsbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse und über qualitative und quantitative Aspekte der Durchführung dieses Programms bis zum 31. März 2011;
b) eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms bis zum 31. Dezember 2011;
c) einen Ex-post-Bewertungsbericht bis zum 31. März 2016.
Artikel 16
Übergangsbestimmung
Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und des Beschlusses Nr. 790/2004/EG eingeleiteten Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen jener Beschlüsse weitergeführt.
Gegebenenfalls können Mittel über das Jahr 2013 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung von Maßnahmen abzudecken, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen wurden.
Der Ausschuss nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird durch den Ausschuss nach Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Nach Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, gemäß den Beschlüssen Nr. 1031/2000/EG und Nr. 790/2004/EG dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Beschluss nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments Und des Rates
vom 15. November 2006
über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 1999/382/EG des Rates [4] wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" festgelegt.
(2) Mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates" festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] wurde ein Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning") geschaffen.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [7] wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten in diesem Bereich geschaffen.
(5) Mit der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8] wurde ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen ("Europass") festgelegt.
(6) Mit dem Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) geschaffen.
(7) Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines "Europäischen Hochschulraums" bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
(8) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Dabei ersuchte er den Rat (Bildung), allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren.
(9) Eine fortschrittliche Wissensgesellschaft ist der Schlüssel zu höheren Wachstums- und Beschäftigungsraten.
Allgemeine und berufliche Bildung sind wesentliche Prioritäten für die Europäische Union auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon.
(10) Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Auf dieser Grundlage nahm der Rat am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Ziele an, das auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
(11) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg legte der Europäische Rat eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung fest und ergänzte den Lissabon-Prozess für Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt um eine Umweltdimension.
(12) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen, und rief zu Maßnahmen auf, um die Aneignung von Grundkenntnissen zu verbessern, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an.
(13) In der Mitteilung der Kommission zum lebenslangen Lernen sowie in der Entschließung des Rates zum lebensbegleitenden Lernen vom 27. Juni 2002 [10] wird bekräftigt, dass lebenslanges Lernen durch Maßnahmen und Strategien im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme unterstützt werden sollte.
(14) Mit der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 [11] wurde ein Prozess der intensiveren Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung in Europa begründet, der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
Durch die am 30. November 2002 von den Bildungsministern 31 europäischer Länder unterzeichnete Erklärung von Kopenhagen wurden auch die Sozialpartner und die Bewerberländer in diesen Prozess einbezogen.
(15) In der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität wurde der anhaltende Bedarf an europäischen Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung allgemeiner und beruflicher Qualifikationen festgestellt.
(16) Die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt nannte die in der Zeit von 2004 bis 2006 auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen und erfordert Follow-up-Aktivitäten.
(17) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.
Dem Unterrichten und Erlernen der Sprachen kommt besondere Bedeutung unter benachbarten Mitgliedstaaten zu.
(18) Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme Sokrates und Leonardo da Vinci und die öffentliche Konsultation über die künftigen Aktivitäten der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung haben gezeigt, dass ein großer und in gewisser Hinsicht wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen in diesem Bereich auf europäischer Ebene besteht.
In den Berichten wurde betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den politischen Entwicklungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wichtig ist, dass die Struktur der Gemeinschaftsmaßnahmen besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollte und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf.
(19) Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder einer Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.
(20) Aus der Zusammenlegung der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für die transnationale Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in einem einzigen Programm würden sich erhebliche Vorteile ergeben: Dadurch könnten die Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen besser ausgeschöpft werden, stünden größere Kapazitäten zur Unterstützung von Entwicklungen beim lebenslangen Lernen zur Verfügung und ließen sich die Verwaltungsmodalitäten kohärenter, straffer und effizienter gestalten.
Durch ein einziges Programm würde außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsstufen gefördert.
(21) Deshalb sollte ein Programm für lebenslanges Lernen geschaffen werden, das durch lebenslanges Lernen dazu beiträgt, dass sich die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft entwickelt — einer Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt.
(22) Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Bildungswesens — Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung und Erwachsenenbildung — und der daraus entstehenden Notwendigkeit, die Ziele, Aktionsformen und Organisationsstrukturen der Gemeinschaftsaktivitäten individuell auf diese Bereiche abzustimmen, ist es sinnvoll, das Programm für lebenslanges Lernen in Einzelprogramme zu untergliedern, die jeweils auf einen dieser vier Bereiche ausgerichtet sind, und zugleich eine größtmögliche Kohärenz und Übereinstimmung dieser Programme anzustreben.
(23) In ihrer Mitteilung "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" nannte die Kommission eine Reihe von quantitativen Zielvorgaben, die mit der neuen Generation von Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der Gemeinschaft erreicht werden sollen und die eine erhebliche Steigerung der Zahl der Mobilitäts- und Partnerschaftsaktivitäten erfordern.
(24) Angesichts der nachgewiesenermaßen positiven Wirkung der transnationalen Mobilität auf Einzelpersonen und auf die Bildungs- und Berufsbildungssysteme, des hohen ungedeckten Mobilitätsbedarfs in allen Bereichen sowie der Bedeutung der Mobilität im Kontext der Ziele von Lissabon ist es notwendig, den Umfang der Förderung für die transnationale Mobilität im Rahmen der vier sektoralen Einzelprogramme erheblich zu steigern.
(25) Um die tatsächlich entstehenden Zusatzausgaben der im Ausland Studierenden besser abzudecken, sollte der normale Mobilitätszuschuss für die Laufzeit des Programms im Durchschnitt real 200 EUR pro Monat betragen.
(26) Es sollte besser für den Mobilitätsbedarf einzelner Schüler des Sekundarbereichs und einzelner erwachsener Lernender gesorgt werden, die bisher noch nicht von Gemeinschaftsprogrammen erfasst wurden, und zwar durch die Einführung neuartiger Mobilitätsmaßnahmen in die Programme Comenius und Grundtvig.
Die Chancen, die die individuelle Mobilität von Lehrkräften für die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Schulen in benachbarten Regionen bietet, sollten ebenfalls umfassender genutzt werden.
(27) Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft.
Bisher war jedoch die Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci begrenzt.
Es sollten Schritte unternommen werden, um die Attraktivität der Gemeinschaftsaktion für solche Unternehmen zu verbessern, insbesondere indem gewährleistet wird, dass Lehrlinge mehr Mobilitätschancen haben.
Es sollten ähnlich wie beim Programm Erasmus geeignete Vereinbarungen für die Anerkennung der Ergebnisse einer solchen Mobilität getroffen werden.
(28) Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, denen sich Kinder, deren Eltern einem Reisegewerbe nachgehen, und Kinder mobiler Arbeitnehmer in Europa in Bezug auf Schule und Berufsausbildung gegenüber sehen, sollten die Chancen, die sich im Rahmen des Programms Comenius bieten, umfassend genutzt werden, um transnationale Maßnahmen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind, zu unterstützen.
(29) Eine verstärkte Mobilität in ganz Europa sollte mit kontinuierlich höheren Standards einhergehen.
(30) Um der verstärkten Notwendigkeit gerecht zu werden, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Erreichung dieser politischen Ziele gefördert werden, dass ein Instrument zur Unterstützung bereichsübergreifender Maßnahmen in den Bereichen Sprachen und IKT geschaffen wird und dass Verbreitung und Nutzung der Programmergebnisse begünstigt werden, sollten die vier sektoralen Einzelprogramme durch ein Querschnittsprogramm ergänzt werden.
(31) Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, das Wissen und den Dialog über den europäischen Integrationsprozess und seine Entwicklung auszubauen, ist es wichtig, qualitativ hochwertige Lehrangebote, Forschungsvorhaben und Studien in diesem Bereich zu unterstützen, und zwar durch die Förderung von Hochschulen, die sich auf das Studium des europäischen Integrationsprozesses spezialisieren, von europäischen Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Aktion Jean Monnet.
(32) Es ist dafür zu sorgen, dass der Wortlaut dieses Beschlusses flexibel genug ist, um eine angemessene Anpassung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen an die sich wandelnden Anforderungen in der Zeit von 2007 bis 2013 zu ermöglichen, und dass die zu ausgeprägte Genauigkeit der Bestimmungen für die vorangegangenen Phasen der Programme Sokrates und Leonardo da Vinci vermieden wird.
(33) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(34) Gemäß Artikel 151 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Synergie zwischen Kultur, allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung gewidmet werden.
Ebenso sollte der interkulturelle Dialog gefördert werden.
(35) Es bedarf der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
(36) Bei der Umsetzung aller Teile des Programms sind die Zugangsmöglichkeiten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einzugehen, einschließlich durch die Vergabe höherer Zuschüsse, um den zusätzlichen Kosten von Teilnehmern mit Behinderungen Rechnung zu tragen, und durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln für das Erlernen und den Gebrauch von Zeichensprachen und Brailleschrift.
(37) Es ist Kenntnis zu nehmen von den Erfolgen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport (2004) und dem potenziellen erzieherischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen, der durch das Europäische Jahr deutlich geworden ist.
(38) Die Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern zu schließenden Übereinkünften an Programmen der Gemeinschaft teilnehmen.
(39) Der Europäische Rat billigte auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", der zufolge die Gemeinschaftsprogramme gegenüber den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Ländern geöffnet werden sollten, und zwar auf der Grundlage von Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.
(40) Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die Absicht geäußert, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften in Bereichen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen, wie etwa bei den Gemeinschaftsprogrammen für Bildung, Berufsbildung und Jugend.
(41) Das Programm für lebenslanges Lernen sollte regelmäßig in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft und evaluiert werden, so dass insbesondere in Bezug auf die Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
Die Evaluierung sollte auch eine externe Bewertung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.
(42) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2002 zu der Umsetzung des Sokrates-Programms [12] wurde darauf hingewiesen, dass die administrativen Verfahren für Bewerber in der zweiten Phase des Programms unverhältnismäßig beschwerlich sind.
(43) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [13] und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [14], die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für deren Anwendung und Management verantwortlich ist, und Gebot der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.
(44) Eine drastische administrative Vereinfachung der Antragsverfahren ist essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms.
Der Verwaltungs- und Rechnungsführungsaufwand sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses stehen.
(45) Ferner sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen, und es sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder falsch verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(46) Es ist für einen sachgerechten Abschluss des Programms für lebenslanges Lernen zu sorgen, vor allem im Hinblick auf die Fortführung von mehrjährigen Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z. B. die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung.
Ab 1. Januar 2014 sollte durch die technische und administrative Unterstützung, falls nötig, für die Abwicklung von bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, einschließlich Kontroll- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen, gesorgt werden.
(47) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich durch europäische Zusammenarbeit zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil dies multilaterale Partnerschaften, länderübergreifende Mobilität und einen gemeinschaftsweiten Informationsaustausch erfordert, und daher wegen der Art der notwendigen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(48) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [15] bildet.
(49) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] erlassen werden —
BESCHLIESSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Das Programm für lebenslanges Lernen
Artikel 1
Festlegung des Programms für lebenslanges Lernen
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des lebenslangen Lernens (nachstehend "Programm für lebenslanges Lernen" genannt) festgelegt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms für lebenslanges Lernen besteht darin, durch lebenslanges Lernen dazu beizutragen, dass sich die Gemeinschaft zu einer fortschrittlichen wissensbasierten Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt entwickelt, in der zugleich ein guter Schutz der Umwelt für künftige Generationen gewährleistet ist.
Insbesondere soll das Programm den Austausch, die Zusammenarbeit und die Mobilität zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft fördern, so dass sich diese zu einer weltweiten Qualitätsreferenz entwickeln.
(3) a) Beitrag zur Entwicklung eines hochwertigen lebenslangen Lernens und Förderung von hohen Leistungsstandards, Innovation sowie einer europäischen Dimension innerhalb der einschlägigen Systeme und Verfahren;
b) Unterstützung der Verwirklichung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens;
c) Unterstützung der Verbesserung der Qualität, Attraktivität und Zugänglichkeit der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Angebote für lebenslanges Lernen;
d) Stärkung des Beitrags des lebenslangen Lernens zum sozialen Zusammenhalt, zur aktiven Bürgerschaft, zum interkulturellen Dialog, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur persönlichen Entfaltung;
e) Unterstützung der Förderung von Kreativität, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und Entwicklung von Unternehmergeist;
f) Beitrag zur Steigerung der Beteiligung von Menschen aller Altersgruppen am lebenslangen Lernen, einschließlich Menschen mit besonderen Bedürfnissen und benachteiligte Gruppen, ungeachtet ihres sozioökonomischen Hintergrunds;
g) Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt;
h) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
i) Stärkung der Rolle des lebenslangen Lernens bei der Entwicklung eines europäischen Bürgersinns auf der Grundlage der Sensibilisierung für Menschenrechte und Demokratie und deren Achtung sowie bei der Förderung von Toleranz und Respekt für andere Menschen und Kulturen;
j) Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa;
k) Förderung des bestmöglichen Einsatzes von Ergebnissen, innovativen Produkten und Prozessen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren in den vom Programm für lebenslanges Lernen abgedeckten Bereichen zur Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung.
(4) Gemäß den im Anhang festgelegten Verwaltungsbestimmungen unterstützt und ergänzt das Programm für lebenslanges Lernen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Inhalte der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.
(5) Wie in Artikel 3 dargelegt, werden zur Erreichung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen vier sektorale Programme, ein Querschnittsprogramm und das Programm Jean Monnet (nachstehend kollektiv "die Einzelprogramme" genannt) durchgeführt.
(6) Die Durchführung dieses Beschlusses beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 9 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1. "Vorschule" organisierte Bildungsaktivitäten, die vor Beginn der Pflichtschulzeit (Primarstufe) stattfinden;
2. "Schüler" Personen, die als Lernende an einer Schule eingeschrieben sind;
3. "Schule" alle Arten von schulischen Einrichtungen, sowohl allgemein bildende Einrichtungen (Vorschule, Grundschule, Sekundarschule) als auch berufsbildende und technische und, soweit es um Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens geht, ausnahmsweise auch außerschulische Einrichtungen zur Lehrlingsausbildung;
4. "Lehrkräfte/Bildungspersonal" Personen, die von Berufs wegen direkt am Bildungsprozess in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;
5. "Ausbilder" Personen, die von Berufs wegen direkt am Prozess der beruflichen Bildung und Ausbildung in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;
6. "Studierende" an einer Hochschule für eine beliebige Fachrichtung eingeschriebene Personen, die ein Hochschulstudium — hierzu zählt auch das Promotionsstudium — absolvieren, um einen anerkannten akademischen Grad oder eine andere anerkannte Qualifikation der Tertiärstufe zu erwerben;
7. "in beruflicher Bildung befindliche Personen" Personen, die in einer Bildungseinrichtung, in einer Bildungsorganisation oder am Arbeitsplatz eine berufliche Ausbildung absolvieren;
8. "erwachsene Lernende" Lernende, die an der Erwachsenenbildung teilnehmen;
9. "Arbeitsmarktteilnehmer" Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitsuchende;
10. a) alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten,
b) alle Einrichtungen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, die berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten;
11. a) an denen mindestens drei Hochschulen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind,
b) deren Studienprogramm einen Studienabschnitt an mindestens zwei dieser drei Hochschulen vorsieht,
c) die ein systematisches Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studienabschnitte umfassen, das auf dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen beruht oder mit diesem vereinbar ist,
d) die zur Verleihung von gemeinsamen, Doppel- oder Mehrfachabschlüssen der teilnehmenden Hochschuleinrichtungen führen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt oder angerechnet werden;
12. "Berufsbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung an technischen und berufsbildenden Schulen und der Lehre, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt, welche von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Qualifikation erworben wird, anerkannt wird, sowie jede Form der beruflichen Weiterbildung, an der eine Person im Laufe ihres Arbeitslebens teilnimmt;
13. "Erwachsenenbildung" alle Formen des nicht berufsbezogenen Lernens im Erwachsenenalter, ob formal, nichtformal oder informell;
14. "Studienbesuch" einen kurzen Besuch in einem anderen Mitgliedstaat, um einen bestimmten Aspekt des lebenslangen Lernens zu studieren;
15. "Mobilität" einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, um dort zu studieren, praktische Erfahrungen zu sammeln oder einer anderen Lern- oder Lehrtätigkeit bzw. einer damit verbundenen Verwaltungstätigkeit nachzugehen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache;
16. "Praxis-Aufenthalt" einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem Unternehmen oder einer Organisation in einem anderen Mitgliedstaat — gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache — als Hilfe für Einzelpersonen, sich an die Erfordernisse des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarkts anzupassen, bestimmte Fähigkeiten zu erwerben und im Rahmen des Erwerbs von praktischen Erfahrungen die Kenntnisse der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des betreffenden Landes zu verbessern;
17. "unilateral" die Beteiligung nur einer einzigen Einrichtung;
18. "bilateral" die Beteiligung von Partnern aus zwei Mitgliedstaaten;
19. "multilateral" die Beteiligung von Partnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten.
Die Kommission kann Vereine und andere Vereinigungen mit Mitgliedern aus mindestens drei Mitgliedstaaten als multilateral einstufen;
20. "Partnerschaft" eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung einer Gruppe von Einrichtungen oder Organisationen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gemeinsam europäische Aktivitäten im Bereich des lebenslangen Lernens durchzuführen;
21. "Netz" einen formellen oder informellen Zusammenschluss von Akteuren aus bestimmten Bereichen, Fachgebieten oder Sektoren des lebenslangen Lernens;
22. "Projekt" eine von einem formellen oder informellen Zusammenschluss von Organisationen oder Einrichtungen im Rahmen einer Kooperation gemeinsam durchgeführte Tätigkeit mit einem festgelegten Ziel;
23. "Projektkoordinator" die Organisation oder Einrichtung, die für die Umsetzung des Projekts durch den multilateralen Zusammenschluss verantwortlich ist;
24. "Projektpartner" die anderen Organisationen oder Einrichtungen, die neben dem Projektkoordinator dem multilateralen Zusammenschluss angehören;
25. "Unternehmen" eine im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmung, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, einschließlich der Sozialwirtschaft;
26. "Sozialpartner" auf nationaler Ebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten und auf Gemeinschaftsebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene teilnehmen;
27. "Beratung" verschiedene Tätigkeiten wie Information, Einstufung, Orientierung und Erteilung von Ratschlägen, um Lernende, Ausbilder und anderes Personal dabei zu unterstützen, Entscheidungen in Bezug auf Bildungs- oder Berufsbildungsprogramme sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu treffen;
28. "Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse" Aktivitäten, die gewährleisten sollen, dass die Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen und seiner Vorgängerprogramme in angemessener Weise und auf breiter Ebene anerkannt, präsentiert und angewandt werden;
29. "lebenslanges Lernen" alle Formen der allgemeinen, der beruflichen und der nicht formalen Bildung sowie des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungsdiensten.
Artikel 3
Einzelprogramme
(1) a) das Programm Comenius, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Vorschul- und Schulbildung bis zum Ende des Sekundarbereichs II sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten;
b) das Programm Erasmus, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der formalen Hochschulbildung und der beruflichen Bildung der Tertiärstufe — unabhängig von der Länge des Bildungsgangs oder ihrer Qualifikation und einschließlich Promotionsstudien — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende allgemeine oder berufliche Bildungsgänge anbieten oder fördern;
c) das Programm Leonardo da Vinci, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der beruflichen Bildung — ausgenommen die berufliche Bildung der Tertiärstufe — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern;
d) das Programm Grundtvig, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Erwachsenenbildung jeglicher Art sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern.
(2) a) politische Zusammenarbeit und Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen;
b) Förderung des Sprachenlernens;
c) Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
d) Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms und der entsprechenden Vorgängerprogramme geförderten Maßnahmen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren.
(3) a) die Aktion Jean Monnet;
b) Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung bestimmter Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;
c) Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung anderer europäischer Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Artikel 4
Zugang zum Programm für lebenslanges Lernen
a) Schüler, Studierende, in beruflicher Bildung befindliche Personen und erwachsene Lernende;
b) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasstes Personal;
c) Arbeitsmarktteilnehmer;
d) Einrichtungen oder Organisationen, die im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen oder seiner Einzelprogramme Lernangebote bereitstellen;
e) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten des lebenslangen Lernens zuständig sind;
f) Unternehmen, Sozialpartner und ihre Organisationen auf allen Ebenen, einschließlich Berufsverbände und Industrie- und Handelskammern;
g) Anbieter von Diensten, die Beratung und Informationen zu Aspekten des lebenslangen Lernens erteilen;
h) im Bereich des lebenslangen Lernens tätige Vereinigungen, unter anderem von Studierenden, in beruflicher Bildung befindlichen Personen, Schülern, Lehrkräften, Eltern und erwachsenen Lernenden;
i) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und sonstige Einrichtungen;
j) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 5
Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) a) Mobilität von Einzelpersonen beim lebenslangen Lernen;
b) bilaterale und multilaterale Partnerschaften;
c) multilaterale Projekte, die insbesondere auf die Förderung der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch grenzüberschreitenden Innovationstransfer ausgerichtet sind;
d) unilaterale und nationale Projekte;
e) multilaterale Projekte und Netze;
f) Beobachtung und Analyse der Politik und der Systeme im Bereich des lebenslangen Lernens, Erstellung von Vergleichsmaterial (unter anderem Erhebungen, Statistiken, Analysen und Indikatoren) und dessen regelmäßige Überarbeitung, Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und erworbenen Kenntnissen, Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung;
g) Betriebskostenzuschüsse zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten von Einrichtungen und Vereinigungen, die in dem vom Programm für lebenslanges Lernen erfassten Bereich tätig sind;
h) weitere Initiativen zur Förderung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen ("flankierende Maßnahmen").
(2) Für Besuche zur Vorbereitung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen kann eine Gemeinschaftsförderung gewährt werden.
(3) Die Kommission kann Seminare, Kolloquien und andere Zusammenkünfte abhalten, die der Umsetzung des Programms für lebenslanges Lernen förderlich sein können, sowie geeignete Maßnahmen zur Information, Bekanntmachung, Verbreitung und Sensibilisierung im Hinblick auf das Programm sowie zu dessen Überprüfung und Evaluierung ergreifen.
(4) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen können mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen oder direkt von der Kommission durchgeführt werden.
Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission sorgt für die effektive und effiziente Durchführung der im Programm für lebenslanges Lernen vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(2) a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen auf nationaler Ebene und beteiligen dabei alle mit Aspekten des lebenslangen Lernens befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten oder Rechtsvorschriften;
b) i) eine als nationale Agentur geschaffene oder benannte Organisation muss Rechtspersönlichkeit besitzen oder Teil einer Stelle mit Rechtspersönlichkeit sein und dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen.
Ein Ministerium darf nicht als nationale Agentur benannt werden;
ii) jede nationale Agentur muss über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Zahl von Mitarbeitern verfügen, die die geeigneten Fach- und Sprachkenntnisse für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung besitzen;
iii) sie muss über eine geeignete Infrastruktur verfügen, insbesondere in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien;
iv) sie muss in einem administrativen Umfeld arbeiten, das ihr ermöglicht, ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise wahrzunehmen und Interessenkonflikte zu vermeiden;
v) sie muss in der Lage sein, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vertragsbedingungen und Regeln für das Finanzmanagement einzuhalten;
vi) sie muss hinlängliche finanzielle Sicherheiten bieten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, und ihre Managementkapazität muss in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Gemeinschaftsmittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt wird;
c) tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten, sowie insbesondere dafür, dass die nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung einhalten, Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft vermeiden und der Verpflichtung nachkommen, die Projekte zu überprüfen und sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlende Mittel einzuziehen;
d) i) geben sie der Kommission, bevor die nationale Agentur ihre Arbeit aufnimmt, die notwendigen Zusicherungen, dass diese über Verfahren, Kontrollmechanismen, Rechnungsführungssysteme und Modalitäten für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Fördermitteln verfügt und dass diese angemessen und funktionsfähig sind und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung stehen;
ii) legen sie der Kommission jährlich eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Finanzsysteme und -verfahren der nationalen Agenturen sowie über die Richtigkeit ihrer Rechnungsführung vor;
e) stehen im Falle von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen einer gemäß Buchstabe b geschaffenen oder benannten nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein;
f) benennen auf Antrag der Kommission die Lernangebote bereitstellenden Einrichtungen oder Organisationen oder die Arten solcher Einrichtungen oder Organisationen, die im jeweiligen Staatsgebiet als zur Teilnahme am Programm für lebenslanges Lernen berechtigt gelten;
g) bemühen sich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen entgegenstehen;
h) unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass auf nationaler Ebene potenzielle Synergieeffekte mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und Finanzierungsinstrumenten sowie anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat laufenden relevanten Programmen realisiert werden.
(3) a) den Übergang von den Aktionen im Rahmen der Vorgängerprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens zu den Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen;
b) den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen;
c) breite Bekanntmachung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Folgemaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programm für lebenslanges Lernen geförderten Maßnahmen;
d) die Sammlung, die Analyse und die Verarbeitung der verfügbaren Daten, die für das Abschätzen der Ergebnisse und der Auswirkungen des Programms sowie für die Überprüfungs- und Evaluierungstätigkeit nach Artikel 15 erforderlich sind;
e) die Verbreitung der Ergebnisse der vorangegangenen Generation von Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Programms für lebenslanges Lernen.
Artikel 7
Teilnahme von Drittländern
(1) a) den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) den Bewerberländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
c) den westlichen Balkanländern gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen;
d) der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß einem mit diesem Land zu schließenden bilateralen Abkommen.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität 1 des Programms Jean Monnet steht auch Hochschulen in allen anderen Drittländern offen.
(3) Am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmende Drittländer haben die gleichen Verpflichtungen und die gleichen Aufgaben zu erfüllen wie die Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss.
Artikel 8
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen kann die Kommission entsprechend Artikel 9 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammenarbeiten.
KAPITEL II
Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) a) jährliches Arbeitsprogramm mit Prioritäten;
b) jährliche Haushaltsmittelzuteilungen und Aufteilung der Mittel auf die Einzelprogramme und innerhalb der Einzelprogramme;
c) allgemeine Leitlinien für die Durchführung der Einzelprogramme (einschließlich Beschlüsse über die Art der Maßnahmen, ihre Dauer und die Höhe der Zuschüsse) sowie Auswahlkriterien und -verfahren;
d) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Anträge für multilaterale Projekte und Netze im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b und c;
e) Vorschläge der Kommission für die Auswahl von Anträgen zu Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die nicht unter Buchstabe d des vorliegenden Absatzes fallen, sowie für Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f, g und h, für die die von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel 1 Million EUR überschreiten;
f) Festlegung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der nationalen Agenturen im Rahmen des im Anhang erläuterten "NA-Verfahrens";
g) Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten für die Arten von Maßnahmen, die nach dem im Anhang erläuterten "NA-Verfahren" verwaltet werden;
h) Modalitäten für die Gewährleistung der Kohärenz innerhalb des Programms für lebenslanges Lernen;
i) Modalitäten der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der Einzelprogramme sowie der Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen.
(2) Die zur Durchführung der in Absatz 1 nicht genannten Aspekte erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch Personen vertreten werden, die in einer nationalen Agentur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b beschäftigt sind oder die Verantwortung für die Arbeit einer solchen Agentur tragen.
Artikel 11
Sozialpartner
(1) Wird der Ausschuss zu Fragen der Anwendung dieses Beschlusses gehört, die mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Verbindung stehen, so können Vertreter der Sozialpartner, die die Kommission aufgrund von Vorschlägen der europäischen Sozialpartner ernennt, als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.
Die Zahl dieser Beobachter entspricht der Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(2) Die Beobachter können verlangen, dass ihr Standpunkt in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen wird.
Artikel 12
Bereichsübergreifende Fragen
a) die Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Multikulturalismus innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;
b) die Berücksichtigung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere durch Vorkehrungen zur Förderung ihrer Integration in reguläre Bildungs- und Berufsbildungsgänge;
c) die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 13
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen
(1) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere denjenigen in den Bereichen Kultur, Medien, Jugend, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Anerkennung von Qualifikationen, Unternehmen, Umwelt, IKT, und mit dem Statistischen Programm der Gemeinschaft.
Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine effiziente Verknüpfung des Programms für lebenslanges Lernen mit anderen Programmen und Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die im Rahmen der Heranführungsinstrumente der Gemeinschaft und der sonstigen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
(2) Die Kommission hält den Ausschuss regelmäßig über andere relevante Gemeinschaftsinitiativen im Bereich des lebenslangen Lernens — einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen — auf dem Laufenden.
(3) Bei der Durchführung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die in den integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Prioritäten, die der Rat im Rahmen der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet hat.
(4) Gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern bemüht sich die Kommission um eine angemessene Koordinierung zwischen dem Programm für lebenslanges Lernen und dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene, einschließlich in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen.
(5) Im Rahmen der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen sorgt die Kommission, soweit dies sinnvoll ist, für die Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates [17]. Gegebenenfalls kann die Kommission auch für die Unterstützung durch die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) im Rahmen des Mandats der Stiftung und im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates [18] sorgen.
(6) Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuss für Berufsbildung regelmäßig über relevante Fortschritte im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
KAPITEL III
Finanzvorschriften — Evaluierung
Artikel 14
Finanzierung
(1) Die indikative Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für eine Laufzeit von 7 Jahren ab dem 1. Januar 2007 beträgt 6970000000 EUR.
Im Rahmen dieser Ausstattung dürfen die Zuteilungen für die Programme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig nicht unter den in Abschnitt B Nummer 11 des Anhangs festgelegten Beträgen liegen.
Diese Zuteilungen können von der Kommission nach dem Verfahren, auf das in Artikel 10 Absatz 2 Bezug genommen wird, geändert werden.
(2) Bis zu 1 % der Haushaltsmittel des Programms für lebenslanges Lernen kann dafür verwendet werden, die Beteiligung von Partnern aus Drittländern, die nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 an dem Programm teilnehmen, an im Rahmen des Programms organisierten Partnerschaften, Projekten und Netzen zu unterstützen.
(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen Mittel innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen.
Artikel 15
Überprüfung und Evaluierung
(1) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Überprüfungen und Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen anhand seiner Ziele vor.
(2) Die Kommission veranlasst regelmäßig externe Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen durch unabhängige Stellen und veröffentlicht regelmäßig Statistiken, um die Fortschritte zu überwachen.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der vorangegangenen Generation von Programmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung sind bei der Durchführung des Programms zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils bis zum 30. Juni 2010 und 30. Juni 2015 Berichte über die Durchführung und die Wirkung des Programms für lebenslanges Lernen.
(5) a) bis zum 31. März 2011 einen Zwischenevaluierungsbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen, einschließlich einer Analyse der erzielten Ergebnisse;
b) bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms für lebenslanges Lernen;
c) bis zum 31. März 2016 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.
TITEL II
DIE EINZELPROGRAMME
KAPITEL I
Das Programm Comenius
Artikel 16
Zugang zum Programm Comenius
a) Schüler an Schulen bis einschließlich Sekundarbereich II;
b) Schulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;
c) Lehrkräfte und sonstiges Personal dieser Schulen;
d) Vereinigungen, gemeinnützige Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen und Vertreter der an der Schulbildung beteiligten Akteure;
e) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von Bildung zuständig sind;
f) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
g) Hochschulen;
h) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.
Artikel 17
Ziele des Programms Comenius
(1) a) Entwicklung von Kenntnis und Verständnis der Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen und von deren Wert bei jungen Menschen und Bildungspersonal;
b) Unterstützung junger Menschen beim Erwerb der lebensnotwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche Entfaltung, künftige Beschäftigungschancen und eine aktive europäische Bürgerschaft.
(2) a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Mobilität von Schülern und Bildungspersonal in verschiedenen Mitgliedstaaten;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs von Partnerschaften zwischen Schulen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so dass während der Laufzeit des Programms mindestens 3 Millionen Schüler an gemeinsamen Bildungsaktivitäten teilnehmen;
c) Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;
d) Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
e) Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und Ausbau ihrer europäischen Dimension;
f) Förderung der Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Schulmanagements.
Artikel 18
Maßnahmen des Programms Comenius
(1) a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht, Beratung und Unterstützung besteht.
i) Austausch von Schülern und Personal;
ii) Schulmobilität für Schüler und Praxis-Aufenthalte in Schulen oder Unternehmen für Bildungspersonal;
iii) Teilnahme an Schulungen für Lehrkräfte und sonstiges Bildungspersonal;
iv) Studienbesuche und vorbereitende Besuche für Mobilitäts-, Partnerschafts-, Projekt- oder Vernetzungsaktivitäten;
v) Aufenthalte von Lehrern und Lehramtskandidaten als Assistenten;
b) i) Schulen, mit dem Ziel, gemeinsame Lernprojekte für Schüler und ihre Lehrer zu entwickeln ("Comenius-Schulpartnerschaften");
ii) Organisationen, die für einen Aspekt der schulischen Bildung zuständig sind, mit dem Ziel der Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen ("Comenius-Regio-Partnerschaften");
c) i) die Entwicklung, Förderung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren in der Bildung, einschließlich neuer Lehrmethoden oder Lehrmittel;
ii) die Entwicklung von Systemen für die Bereitstellung von Informationen oder von Beratung, insbesondere für Lernende, Lehrkräfte und sonstiges Personal aus der Zielgruppe des Programms Comenius, oder den Erfahrungsaustausch über solche Systeme;
iii) die Entwicklung, Förderung und Verbreitung neuer Angebote oder Inhalte für die Lehrerausbildung;
d) i) den Ausbau des Bildungsangebots in dem Fach- oder Themengebiet, in dem das Netz aktiv ist — zum eigenen Nutzen und zum Nutzen der Bildung insgesamt;
ii) die Ermittlung und Verbreitung relevanter vorbildlicher Verfahren und Innovationen;
iii) die inhaltliche Unterstützung von Projekten und Partnerschaften anderer Akteure;
iv) die Förderung der Entwicklung der Bedarfsanalyse und ihrer praktischen Anwendungsmöglichkeiten in der Schulbildung;
e) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Comenius.
(2) Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Haushaltsmittel des Programms Comenius
Mindestens 80 % der für das Programm Comenius vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a sowie für die Förderung von Comenius-Partnerschaften gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b bestimmt.
KAPITEL II
Das Programm Erasmus
Artikel 20
Zugang zum Programm Erasmus
a) Studierende und in beruflicher Bildung befindliche Personen, die einen allgemeinen oder beruflichen Bildungsgang der Tertiärstufe absolvieren;
b) Hochschulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;
c) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Hochschulen;
d) Vereinigungen und Vertreter der an der Hochschulbildung beteiligten Akteure einschließlich relevanter Vereinigungen von Studierenden, Hochschulen und Lehrkräften/Ausbildern;
e) Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens;
f) öffentliche und private Stellen, einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;
g) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
h) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.
Artikel 21
Ziele des Programms Erasmus
(1) a) Unterstützung der Verwirklichung eines Europäischen Hochschulraums;
b) Stärkung des Beitrags der Hochschulbildung und der fortgeschrittenen beruflichen Bildung zum Innovationsprozess.
(2) a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Studierenden und Lehrkräften, so dass bis 2012 mindestens 3 Millionen Personen an der studentischen Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus und seiner Vorgängerprogramme teilgenommen haben;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der multilateralen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa;
c) Verbesserung der Transparenz und Kompatibilität von in Europa erworbenen Hochschulabschlüssen und Qualifikationen der fortgeschrittenen beruflichen Bildung;
d) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen;
e) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren in der allgemeinen und beruflichen Bildung der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;
f) Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.
Artikel 22
Maßnahmen des Programms Erasmus
(1) a) i) Mobilität von Studierenden zu dem Zweck, Studien- bzw. Ausbildungsaufenthalte an Hochschulen in Mitgliedstaaten oder Praxis-Aufenthalte in Unternehmen, Berufsbildungseinrichtungen, Forschungszentren oder anderen Organisationen zu absolvieren;
ii) Mobilität von Hochschuldozenten zu dem Zweck, an einer Partnereinrichtung in einem anderen Land zu lehren oder eine Fortbildung zu absolvieren;
iii) Mobilität von anderem Hochschulpersonal sowie von Personal von Unternehmen zu dem Zweck, zu unterrichten oder eine Fortbildung zu absolvieren;
iv) Mobilität bei Erasmus-Intensivprogrammen auf multilateraler Basis.
Ferner können in allen Phasen der Mobilitätsmaßnahmen Qualitätssicherungsinitiativen der entsendenden und aufnehmenden Hochschulen oder Unternehmen gefördert werden (einschließlich Sprachkurse zur Vorbereitung und Auffrischung);
b) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich unter anderem auf Innovationen, Experimente und den Austausch vorbildlicher Verfahren in den durch die spezifischen und operativen Ziele vorgegebenen Bereichen konzentrieren;
c) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die von Zusammenschlüssen von Hochschulen koordiniert werden, sich mit einem bestimmten Fachgebiet oder einem interdisziplinären Thema befassen ("thematische Erasmus-Netze") und die das Ziel verfolgen, neue Lernkonzepte und -kompetenzen zu entwickeln, wobei solchen Netzen auch Vertreter anderer öffentlicher Stellen sowie von Unternehmen und Vereinigungen angehören können;
d) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Erasmus.
(2) a) Studierende an Hochschulen, die zumindest im zweiten Studienjahr eingeschrieben sind und die im Rahmen der Mobilitätsaktion des Programms Erasmus einen Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, unabhängig davon, ob sie aus Mitteln des genannten Programms finanziell unterstützt werden oder nicht, wobei solche Studienaufenthalte gemäß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der entsendenden und der aufnehmenden Einrichtung voll anerkannt werden und die aufnehmende Einrichtung für diese Studierenden keine Studiengebühren erhebt;
b) Studierende, die im Rahmen der Mobilität für einen Gemeinsamen Masterstudiengang eingeschrieben sind;
c) Studierende an Hochschulen, die Praxis-Aufenthalte absolvieren.
(3) Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
Haushaltsmittel des Programms Erasmus
Mindestens 80 % der für das Programm Erasmus vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bestimmt.
KAPITEL III
Das Programm Leonardo da Vinci
Artikel 24
Zugang zum Programm Leonardo da Vinci
a) Personen, die an beruflichen Bildungsgängen jeglicher Art mit Ausnahme von Bildungsgängen der Tertiärstufe teilnehmen;
b) Arbeitsmarktteilnehmer;
c) Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in den vom Programm Leonardo da Vinci abgedeckten Bereichen bereitstellen;
d) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;
e) Vereinigungen und Vertreter der an der beruflichen Bildung beteiligten Akteure einschließlich Vereinigungen von in beruflicher Bildung befindlichen Personen, von Eltern und von Lehrkräften;
f) Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens einschließlich Handelskammern und anderen Berufsverbänden;
g) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;
h) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der beruflichen Aus- und Weiterbildung zuständig sind;
i) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
j) Hochschulen;
k) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 25
Ziele des Programms Leonardo da Vinci
(1) a) Unterstützung der Teilnehmer von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beim Erwerb und beim Einsatz von Wissen, Fähigkeiten und Qualifikationen zur Förderung ihrer persönlichen Entwicklung, ihrer Beschäftigungsfähigkeit und ihrer Teilnahme am europäischen Arbeitsmarkt;
b) Unterstützung von qualitativen Verbesserungen und von Innovation in Bezug auf die Systeme, Einrichtungen und Verfahren der beruflichen Aus- und Weiterbildung;
c) Erhöhung der Attraktivität von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Mobilität für Arbeitgeber und Einzelpersonen sowie Erleichterung der Mobilität von in beruflicher Bildung befindlichen Personen.
(2) a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Personen, die eine berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung absolvieren, so dass bis zum Ende der Laufzeit des Programms für lebenslanges Lernen die Zahl der Praxis-Aufenthalte in Unternehmen auf mindestens 80000 pro Jahr ansteigt;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote bereitstellen, Unternehmen, Sozialpartnern und anderen relevanten Stellen in Europa;
c) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Ausnahme der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;
d) Verbesserung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen des nichtformalen oder informellen Lernens erworben wurden;
e) Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;
f) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.
Artikel 26
Maßnahmen des Programms Leonardo da Vinci
(1) a) i) länderübergreifende Praxis-Aufenthalte in Unternehmen oder Berufsbildungseinrichtungen;
ii) Praxis-Aufenthalte und Austauschmaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von Ausbildern und Beratern, Leitern von Berufsbildungseinrichtungen und Verantwortlichen für die Ausbildungsplanung und Personalentwicklung in Unternehmen;
b) Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;
c) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, insbesondere Projekte, die auf die Verbesserung der Berufsbildungssysteme abzielen und sich auf den Transfer von Innovationen konzentrieren, bei dem in unterschiedlichen Umfeldern entwickelte innovative Produkte und Verfahren sprachlich, kulturell und rechtlich an die jeweiligen länderspezifischen Bedürfnisse angepasst werden;
d) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Berufsbildungssysteme insbesondere durch die Entwicklung von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;
e) aus Experten und Organisationen bestehende thematische Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich mit spezifischen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung befassen;
f) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Leonardo da Vinci.
(2) Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 27
Haushaltsmittel des Programms Leonardo da Vinci
Mindestens 60 % der für das Programm Leonardo da Vinci vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.
KAPITEL IV
Das Programm Grundtvig
Artikel 28
Zugang zum Programm Grundtvig
a) Lernende in der Erwachsenenbildung;
b) Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in der Erwachsenenbildung bereitstellen;
c) Lehrkräfte und anderes Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;
d) Einrichtungen, die an der Erstausbildung oder Weiterbildung des im Bereich der Erwachsenenbildung tätigen Personals beteiligt sind;
e) Vereinigungen und Vertreter der an der Erwachsenenbildung beteiligten Akteure, einschließlich Vereinigungen von Lernenden und Lehrkräften;
f) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;
g) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der Erwachsenenbildung zuständig sind;
h) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
i) Unternehmen;
j) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen;
k) Hochschulen.
Artikel 29
Ziele des Programms Grundtvig
(1) a) Bewältigung der durch die Alterung der Bevölkerung in Europa entstehenden Bildungsherausforderungen;
b) Unterstützung der Bereitstellung von Möglichkeiten für Erwachsene, ihr Wissen und ihre Kompetenzen auszubauen.
(2) a) Verbesserung von Qualität und Zugänglichkeit einer europaweiten Mobilität von an der Erwachsenenbildung beteiligten Personen sowie Ausweitung des Umfangs dieser Mobilität, so dass bis 2013 die Mobilität von mindestens 7000 Personen pro Jahr unterstützt wird;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen den an der Erwachsenenbildung beteiligten Einrichtungen in Europa;
c) Unterstützung von Menschen aus schutzbedürftigen Gesellschaftsgruppen und aus gesellschaftlichen Randgruppen — insbesondere von älteren Menschen und Menschen, die ihren Bildungsweg ohne Grundqualifikation abgebrochen haben — mit dem Ziel, ihnen andere Zugangsmöglichkeiten zur Erwachsenenbildung zu bieten;
d) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der Erwachsenenbildung sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;
e) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
f) Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Managements von Erwachsenenbildungseinrichtungen.
Artikel 30
Maßnahmen des Programms Grundtvig
(1) a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht und Unterstützung besteht. Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen u. a. Besuche, Aufenthalte als Assistenten und Austauschmaßnahmen für Personen in der formalen und nichtformalen Erwachsenenbildung, auch zum Zwecke der Ausbildung und beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung insbesondere im Zusammenhang mit Partnerschaften und Projekten;
b) Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ("Grundtvig-Lernpartnerschaften") zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;
c) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Erwachsenenbildungssysteme durch die Entwicklung und den Transfer von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;
d) i) der Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung in Bezug auf das Fachgebiet, das Themengebiet oder den Management-Aspekt, mit dem sich das jeweilige Netz beschäftigt;
ii) der Ermittlung, Verbesserung und Verbreitung relevanter vorbildlicher Verfahren und Innovationen;
iii) der inhaltlichen Unterstützung von Projekten und Partnerschaften anderer Akteure und der Förderung der interaktiven Zusammenarbeit zwischen solchen Projekten und Partnerschaften;
iv) der Weiterentwicklung der Bedarfsanalyse und der Qualitätssicherung in der Erwachsenenbildung;
e) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Grundtvig.
(2) Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 31
Haushaltsmittel des Programms Grundtvig
Mindestens 55 % der für das Programm Grundtvig vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.
KAPITEL V
Das Querschnittsprogramm
Artikel 32
Ziele des Querschnittsprogramms
(1) a) Förderung der europäischen Zusammenarbeit in Bereichen, die mindestens zwei sektorale Einzelprogramme betreffen;
b) Förderung der Qualität und Transparenz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Mitgliedstaaten.
(2) a) Unterstützung der Konzeption politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Bezug auf lebenslanges Lernen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess und dem Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" sowie den Bologna- und Kopenhagen-Prozessen und den entsprechenden Nachfolgeinitiativen;
b) Gewährleistung eines angemessenen Bestands an vergleichbaren Daten, Statistiken und Analysen, um die Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens zu untermauern, sowie Überprüfung der Fortschritte bei der Erreichung von Vorgaben und Zielen in Bezug auf lebenslanges Lernen und Ermittlung von Bereichen, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
c) Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt in den Mitgliedstaaten;
d) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
e) Gewährleistung einer angemessenen und breiten Anerkennung, Präsentation und Anwendung der Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen.
Artikel 33
Maßnahmen des Querschnittsprogramms
(1) a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich Studienbesuchen von Experten und Beamten, die von nationalen, regionalen und lokalen Behörden benannt werden, von Leitern von Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und für die Beratung und die Validierung von Wissen zuständigen Diensten sowie von Vertretern der Sozialpartner;
b) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die die Erprobung von auf Gemeinschaftsebene konzipierten Vorschlägen für politische Strategien sowie entsprechende Vorarbeiten und die Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen zum Gegenstand haben;
c) i) thematische Netze, die sich mit inhaltlichen, methodischen und strategischen Fragen des lebenslangen Lernens befassen und die der Überwachung, dem Austausch, der Ermittlung und der Analyse von vorbildlichen Verfahren und Innovationen dienen und Vorschläge für die bessere und breitere Anwendung solcher Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausarbeiten können;
ii) Foren zu strategischen Aspekten des lebenslangen Lernens;
d) i) Studien und vergleichende Untersuchungen;
ii) Konzeption von Indikatoren und statistischen Erhebungen einschließlich der Unterstützung entsprechender Arbeiten auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens in Zusammenarbeit mit Eurostat;
iii) Unterstützung der Arbeit des Netzwerks "Eurydice" und Finanzierung der von der Kommission eingerichteten Europäischen Informationsstelle von Eurydice;
e) i) Netze von Organisationen, die die Mobilität und die Anerkennung fördern, beispielsweise Euroguidance und das Netz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC);
ii) Unterstützung länderübergreifender internetgestützter Dienste wie Ploteus;
iii) Aktivitäten im Rahmen der Europass-Initiative gemäß der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG;
f) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen"), einschließlich Peer-Learning-Aktivitäten zur Förderung der Ziele der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a.
(2) a) i) die Entwicklung neuer Materialien für das Sprachenlernen, einschließlich Online-Kursen und Instrumenten zur Prüfung der sprachlichen Kompetenz;
ii) die Entwicklung von Instrumenten und Kursen für die Ausbildung von Sprachlehrern, Ausbildern und anderem Personal;
b) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die im Bereich des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt tätig sind;
c) weitere den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen entsprechende Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h, wie Aktivitäten zur Verstärkung der Attraktivität des Sprachenlernens für Lernende mit Hilfe der Massenmedien und/oder von Marketing-, Werbe- und Informationskampagnen sowie Konferenzen, Studien und Entwicklung von statistischen Indikatoren für den Bereich Sprachenlernen und sprachliche Vielfalt.
(3) a) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Entwicklung und gegebenenfalls Verbreitung von innovativen Verfahren, Inhalten, Diensten und Rahmenbedingungen abzielen;
b) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Weitergabe und den Austausch von Wissen, Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren abzielen;
c) weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Politik und Praxis im Bereich des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, darunter Mechanismen für die Evaluierung, die Beobachtung, das Benchmarking und die Qualitätsverbesserung sowie die Analyse von Trends in der technologischen und pädagogischen Entwicklung.
(4) a) unilaterale und nationale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d;
b) i) die Förderung der Nutzung und Anwendung innovativer Produkte und Verfahren;
ii) die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Projekten, die im gleichen Bereich angesiedelt sind;
iii) die Entwicklung vorbildlicher Verfahren in Bezug auf Verbreitungsmethoden;
c) Erstellung von Vergleichsmaterial gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wobei dies unter anderem die Zusammenstellung relevanter statistischer Daten und Studien für den Bereich der Verbreitung, die Nutzung von Ergebnissen und den Austausch vorbildlicher Verfahren umfassen kann.
KAPITEL VI
Das Programm Jean Monnet
Artikel 34
Zugang zum Programm Jean Monnet
a) Studierende und Forscher, die sich im Rahmen der Hochschulbildung jeglicher Art innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit der europäischen Integration befassen;
b) in ihren jeweiligen Ländern anerkannte Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;
c) Lehrkräfte und anderes Personal dieser Hochschulen;
d) Vereinigungen und Vertreter der an der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft beteiligten Akteure;
e) öffentliche und private Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;
f) Forschungszentren und -einrichtungen, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit Aspekten der europäischen Integration befasst sind.
Artikel 35
Ziele des Programms Jean Monnet
(1) a) Förderung von Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien im Bereich der europäischen Integration;
b) Förderung der Existenz eines angemessenen Spektrums von Einrichtungen und Vereinigungen, die sich auf Fragen der europäischen Integration und auf allgemeine und berufliche Bildung in einer europäischen Perspektive konzentrieren.
(2) a) Förderung einer hohen Qualität bei Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien zur europäischen Integration an Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;
b) Verbesserung des Kenntnisstands und Sensibilisierung der wissenschaftlichen Fachkreise sowie der europäischen Bürger insgesamt in Bezug auf Aspekte der europäischen Integration;
c) Unterstützung wichtiger europäischer Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;
d) Förderung der Existenz europäischer Einrichtungen und Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung qualitativ hochwertige Arbeit leisten.
Artikel 36
Maßnahmen des Programms Jean Monnet
(1) a) i) Jean-Monnet-Lehrstühle, -Forschungszentren und -Lehrmodule;
ii) Vereinigungen von Professoren, anderen Hochschullehrern und Forschern, die sich auf die europäische Integration spezialisiert haben;
iii) Förderung junger Forscher, die sich auf die europäische Integration spezialisieren;
iv) Informations- und Forschungsaktivitäten in Bezug auf die Gemeinschaft zur Förderung von Diskussion, Reflexion und Wissen über den europäischen Integrationsprozess;
b) multilaterale Projekte und Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, wobei dies die Unterstützung für den Aufbau von multilateralen Forschungsgruppen im Bereich der europäischen Integration umfassen kann.
(2) a) Europakolleg in Brügge und Natolin;
b) Europäisches Hochschulinstitut in Florenz;
c) Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht;
d) Europäische Rechtsakademie in Trier;
e) Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Middelfart;
f) Internationales Zentrum für europäische Bildung (CIFE) in Nizza.
(3) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c können europäischen Einrichtungen oder Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten gewährt werden.
(4) Die Zuschüsse können im Rahmen einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich oder auf der Grundlage von Verlängerungen gewährt werden.
Artikel 37
Haushaltsmittel des Programms Jean Monnet
Mindestens 16 % der für das Programm Jean Monnet vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität, mindestens 65 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b genannte Schwerpunktaktivität und mindestens 19 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c genannte Schwerpunktaktivität bestimmt.
TITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Übergangsbestimmung
(1) Die Maßnahmen, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 1999/382/EG, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, des Beschlusses Nr. 791/2004/EG oder der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG angelaufen sind, werden nach Maßgabe dieser Rechtsakte abgewickelt; allerdings werden die in den genannten Rechtsakten vorgesehenen Ausschüsse durch den Ausschuss nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
(2) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können die zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gemäß dem Beschluss 1999/382/EG, dem Beschluss Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, dem Beschluss Nr. 791/2004/EG und der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG für das Programm für lebenslanges Lernen bereitgestellt werden.
Artikel 39
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/29/GASP des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP [1] betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien angenommen, der mehrfach geändert worden ist.
Infolgedessen gilt das 1996 verhängte Waffenembargo nur für Bosnien und Herzegowina.
(2) Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina, einschließlich der Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen nunmehr Rechtsvorschriften, die den einschlägigen EU-Standards entsprechen, angenommen hat und diese umsetzt, rechtfertigen eine Aufhebung der restriktiven Maßnahmen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/184/GASP gegenüber diesem Staat getroffen wurden.
(3) Darüber hinaus hat der Rat die Kommission am 21. November 2005 ermächtigt, mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen.
(4) Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP sollte daher mit der Maßgabe aufgehoben werden, dass die Mitgliedstaaten den am 8. Juni 1998 angenommenen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren strikt anwenden und bei den Ausfuhren in das ehemalige Jugoslawien den Zielen der EU-Politik für die Region Rechnung tragen, die im Wesentlichen auf eine Befriedung und Stabilisierung in der Region, einschließlich der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen, von deren Abbau auf den geringstmöglichen Umfang sowie vertrauensbildender Maßnahmen, abzielt —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/30/GASP des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Verlängerung und Ergänzung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire [1] angenommen, um die mit der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d' Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
Gemäß dieser Resolution waren diese Maßnahmen bis zum 15. Dezember 2005 anwendbar.
(2) Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Côte d' Ivoire hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15. Dezember 2005 die Resolution 1643(2005) angenommen, mit der die mit der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurden.
(3) Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 16. Dezember 2005 für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, um der Resolution 1643(2005) Wirkung zu verleihen.
(4) Zusätzlich zu diesen Maßnahmen müssen nach Nummer 6 der Resolution 1643(2005) Maßnahmen ergriffen werden, um die Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d' Ivoire zu verhindern; diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten [2] bereits angewendet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen werden für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten angewendet, sofern der Rat nicht nach Maßgabe von künftigen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.
Artikel 2
Zusätzlich zu den Maßnahmen nach Artikel 1 wird die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d' Ivoire in die Gemeinschaft unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Côte d'Ivoire haben oder nicht, nach Maßgabe der Resolution 1643(2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt vom 16. Dezember 2005 bis zum 15. Dezember 2006.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/31/GASP des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia [1] angenommen, um die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Liberia verhängten Maßnahmen durchzuführen.
(2) Der Rat hat am 22. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/902/GASP [2] angenommen, mit dem der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP im Einklang mit der Resolution 1579 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
(3) Im Lichte der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2005 die Resolution 1647 (2005) angenommen, mit der die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen für Waffen und die Einreise für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates verhängten restriktiven Maßnahmen für Diamanten und Hölzer für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten erneuert werden.
(4) Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen sollten daher mit Wirkung vom 23. Dezember 2005 verlängert werden, um der Resolution 1647 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirkung zu verleihen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
1. Die mit den Artikeln 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen werden für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten angewendet, sofern der Rat nicht nach Maßgabe von künftigen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.
2. Die mit den Artikeln 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen werden für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten angewendet, sofern der Rat nicht nach Maßgabe von künftigen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen etwas anderes beschließt.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt vom 23. Dezember 2005 bis zum 22. Dezember 2006.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP des Rates
vom 30. Januar 2006
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2004/569/GASP [1] am 12. Juli 2004 vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Der Rat hat am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina [2] angenommen, die eine Fortsetzung der EUPM unter Anpassung ihres Mandats ermöglicht.
(3) Am 14. Dezember 2005 hat der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens Herrn Christian Schwarz-Schilling mit Wirkung vom 1. Februar 2006 als Nachfolger von Lord Ashdown zum Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ernannt.
(4) Herr Christian Schwarz-Schilling sollte mit Wirkung vom 1. Februar 2006 zum neuen EUSR in Bosnien und Herzegowina ernannt werden, und die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP sollte mit Wirkung von demselben Tag aufgehoben werden.
(5) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2004/569/GASP sollte das Mandat des EUSR bis zum 28. Februar 2007 verlängert werden.
(6) Das Mandat des EUSR sollte in Abstimmung mit der Kommission durchgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen wichtigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sicherzustellen.
(7) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Christian SCHWARZ-SCHILLING wird mit Wirkung vom 1. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2007 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina ernannt.
Artikel 2
Grundlagen für das Mandat des EUSR sind die politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina.
Diese Ziele umfassen im Wesentlichen weitere Fortschritte bei der Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina gemäß dem Plan zur Umsetzung des Mandats des Amtes des Hohen Repräsentanten sowie beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, funktionsfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit den angrenzenden Staaten kooperiert und seinen Weg in Richtung der EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt.
Artikel 3
Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) die Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess anzubieten;
b) für die Gesamtkoordination der EU Politik in Bosnien und Herzegowina Sorge zu tragen;
c) die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität — unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA (EUFOR) Befehlskette — insgesamt aufeinander abzustimmen und ihnen eine politische Richtung vor Ort vorzugeben;
d) den EU Force Commander vor Ort politisch zu beraten, auch im Hinblick auf den Fähigkeitstyp der Integrierten Polizeieinheit, auf den er unbeschadet der Befehlskette in Absprache mit dem genannten Commander zurückgreifen kann;
e) zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme an deren regelmäßigen Treffen (gegebenenfalls auch durch einen Vertreter), durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort tätigen Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Aktion koordiniert werden, sowie durch Vorgaben für diese Akteure zu den Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;
f) Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Der Sprecher des EUSR wird der Hauptansprechpartner der EU für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und ESVP) sein;
g) die gesamten Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Auge zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten;
h) im Rahmen seiner umfassenderen Zuständigkeiten und seiner Rolle in der Befehlskette der EUPM den Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union vor Ort politisch zu beraten;
i) im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas für die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf das entsprechende polizeiliche Fachwissen der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei beizutragen;
j) in enger Verbindung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina beizutragen;
k) bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags, einschließlich Europol und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten, gegebenenfalls den Generalsekretär und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort zu beteiligen;
l) im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wie bisher als Berater zu den Prioritäten für die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung zur Verfügung zu stehen.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung seines Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zum EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält er im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
Die Rolle des EUSR berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich dessen Rolle als Koordinator der Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina und den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.
Artikel 6
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 770000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Staatsangehörige des Aufnahmelandes und der Nachbarländer können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben sind ab dem 1. Februar 2006 anrechnungsfähig.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 7
(1) Dem EUSR wird spezielles, eine EU-Identität vermittelndes Personal der EU beigeordnet, das ihn bei der Durchführung seines Mandats unterstützt und das mit zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der EU in Bosnien und Herzegowina beiträgt, und zwar insbesondere in politischen und politisch-militärischen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen, aber auch im Hinblick auf die Kommunikation und die Beziehungen zu den Medien.
Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.
(2) Die Mitgliedstaaten der EU und die Organe können vorschlagen, Bedienstete als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem EU-Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union zum EUSR abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzenden Stellen des Typs der Laufbahngruppe A werden gegebenenfalls vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der EU mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 9
Um die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU zu gewährleisten, wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort, so unter anderem auch zur OSZE.
Artikel 10
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP wird mit Wirkung ab 1. Februar 2006 aufgehoben. Artikel 12
Gemeinsamer Standpunkt 2006/50/GASP
vom 30. Januar 2006
zur zeitlichen Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/133/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/133/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [1] angenommen.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/133/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/80/GASP des Rates vom 31. Januar 2005 [2] geändert und bis zum 9. Februar 2006 verlängert.
(3) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/133/GASP erscheint es angebracht, seine Anwendung um weitere 12 Monate zu verlängern und die im Anhang enthaltene Liste von Personen zu überarbeiten —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/133/GASP wird bis zum 9. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/133/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt ab dem 10. Februar 2006.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/51/GASP des Rates
vom 30. Januar 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP [1] angenommen, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe ab dem 21. Februar 2004 um zwölf Monate verlängert wurden.
(2) Mit dem am 21. Februar 2005 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2005/146/GASP [2] wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2006 verlängert.
Artikel 3
Gemeinsamer Standpunkt 2006/95/GASP des Rates
vom 14. Februar 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP [1] betreffend restriktive Maßnahmen in der Form von Einreisebeschränkungen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen.
Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP [2] verlängert und würden am 27. Februar 2006 enden.
(2) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP erscheint es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/179/GASP wird bis zum 27. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/118/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien [1] angenommen.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP geändert werden.
(3) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Ján KUBIŠ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für Zentralasien wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2007 beträgt 925000 EUR.
(2) Ausgaben können ab dem 1. März 2006 getätigt werden.
Artikel 3
Die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab."
Artikel 5 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/119/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess [1] vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP [2] zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) angenommen, mit der dem EUSR eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird.
(3) Der Rat hat am 12. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP [3] zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) angenommen, mit der dem EUSR ebenfalls eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird,
(4) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP sollte das Mandat des EUSR überprüft und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(5) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Der Auftrag des EUSR stützt sich auf die politischen Ziele der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess.
Diese Ziele umfassen
a) eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, existenzfähiger und friedlicher souveräner palästinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden nebeneinander leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242, 338, 1397 und 1402 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der Madrider Konferenz vorgesehen ist;
b) eine Lösung der israelisch-syrischen und der israelisch-libanesischen Frage;
c) eine angemessene Regelung des komplexen Themas Jerusalem sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;
d) die baldige Einberufung einer Friedenskonferenz, die sich mit politischen wie auch mit wirtschaftspolitischen Aspekten sowie mit sicherheitspolitischen Belangen befassen, die Parameter für eine politische Lösung bekräftigen und einen realistischen und genauen Zeitplan aufstellen sollte;
e) den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen sowie mit weiteren internationalen Bemühungen im weiteren Zusammenhang des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege;
f) die Gewährleistung einer Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah, um in Zusammenarbeit mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.
Diese Ziele beruhen auf der Bereitschaft der Europäischen Union,
a) mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine lebenswerte Zukunft zu bieten;
b) die palästinensische Reform der Sicherheitskräfte, die Durchführung baldiger Wahlen und die politischen und administrativen Reformen weiterhin zu unterstützen;
c) einen umfassenden Beitrag zur Friedenskonsolidierung sowie zum Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft als integralem Bestandteil der Entwicklung der Region zu leisten.
Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Nahost-Quartetts.
Artikel 3
Im Hinblick auf die Erreichung der politischen Ziele erhält der EUSR das Mandat,
a) einen aktiven und effizienten Beitrag der Europäischen Union zu den Aktionen und Initiativen zu leisten, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;
b) enge Kontakte mit allen an dem Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Nahost-Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern und zu pflegen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c) für eine kontinuierliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien zu sorgen und zur Bewältigung und Verhütung von Krisen beizutragen;
d) die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien zu beobachten und zu unterstützen und gegebenenfalls den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten;
e) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Vereinbarungen beizutragen und zwischen diesen Parteien auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden;
f) besondere Aufmerksamkeit den Faktoren zu widmen, die für die regionale Dimension des Nahost-Friedensprozesses von Bedeutung sind;
g) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
h) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Europäischen Union im Rahmen des Friedensprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess — z. B. der Beitrag der Europäischen Union zu den palästinensischen Reformen —, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Europäischen Union, am besten weitergeführt werden können;
i) zu beobachten, ob von der einen oder anderen Seite Maßnahmen zur Umsetzung des Fahrplans und zu Fragen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der Verhandlungen über einen dauerhaften Status nachteilig auswirken könnten, um dem Nahost-Quartett zu ermöglichen, besser abschätzen zu können, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;
j) die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in dem am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschuss Europäische Union-Palästinensische Behörde sowie auf andere Weise zu fördern;
k) zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region beizutragen;
l) ein EU-Programm zu Sicherheitsfragen zu erstellen und durchzuführen.
Zu diesem Zweck kann der EUSR von einem Sachverständigen unterstützt werden, der mit der praktischen Durchführung operationeller Vorhaben im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen beauftragt ist;
m) dem Leiter der Mission/Polizeichef der Koordinierungsbüros der Europäischen Union für die palästinensische Polizeiunterstützung (EUPOL COPPS) erforderlichenfalls Vorgaben zu machen;
n) dem Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) erforderlichenfalls Vorgaben zu machen.
Artikel 4
(1) Der EUSR ist unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1200000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigt werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben sind ab dem 1. März 2006 anrechnungsfähig.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzenden Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten; diese tun alles, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt ab dem 1. März 2006.
Gemeinsame Aktion 2006/120/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2005/265/GASP vom 23. März 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau [1] vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Am 20. September 2005 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Einrichtung einer EU-Grenzmission für Moldau/Ukraine, unter anderem durch eine Verstärkung des Teams des EUSR für Moldau, zugestimmt.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2005/265/GASP sollte das Mandat des EUSR um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(4) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Adriaan JACOBOVITS de SZEGED als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
(1) Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU in Moldau.
Zu diesen Zielen gehört,
a) zur friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts sowie zur Umsetzung einer solchen Friedensregelung im Rahmen einer dauerhaften Lösung und unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beizutragen;
b) zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger der Republik Moldau beizutragen;
c) gute und enge Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, und wie im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) dargelegt, zu fördern;
d) Unterstützung zu leisten bei der Bekämpfung des Menschenhandels sowie des illegalen Handels mit Waffen und anderen Gütern aus der und durch die Republik Moldau;
e) zur Stärkung von Stabilität und Kooperation in der Region beizutragen;
f) dafür zu sorgen, dass die EU in der Republik Moldau und in der Region mehr Wirkung entfaltet und besser wahrgenommen wird;
g) insbesondere durch eine Grenzmission der EU die Wirksamkeit der Grenz- und Zollkontrollen und der Grenzüberwachungstätigkeiten in Moldau und der Ukraine entlang der gemeinsamen Grenze dieser Staaten zu verbessern, wobei dem transnistrischen Grenzabschnitt besondere Aufmerksamkeit gilt.
(2) Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Republik Moldau und in der Region und arbeitet eng mit dem Vorsitz, den EU-Missionsleitern und der Kommission zusammen.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) den Beitrag der EU zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den vereinbarten Zielen der EU-Politik und in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zu stärken, indem er die EU über geeignete Kanäle und in vereinbarten Gremien vertritt und enge Kontakte zu allen Akteuren von Bedeutung aufbaut und pflegt;
b) gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der EU zur Umsetzung einer schließlichen Friedensregelung mitzuwirken;
c) die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau, einschließlich der Region Transnistrien, mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen und enge Kontakte zur Regierung der Republik Moldau und zu anderen innerstaatlichen Akteuren zu entwickeln und zu pflegen und gegebenenfalls die Beratung und Unterstützung der EU anzubieten;
d) an der weiteren Entwicklung der EU-Politik gegenüber der Republik Moldau und der Region, insbesondere im Bereich der Konfliktprävention und -bewältigung, mitzuwirken;
e) über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des EUSR
i) auf politischer Ebene einen Überblick über die Entwicklungen und Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen Moldau und der Ukraine zu gewinnen;
ii) die politische Entschlossenheit Moldaus und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes zu analysieren;
iii) die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten zu fördern, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats verschafft sich der EUSR einen fortwährenden Überblick über alle EU-Aktivitäten, vor allem die einschlägigen Aspekte des ENP-Aktionsplans.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 1030000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben sind ab dem 1. März 2006 anrechnungsfähig.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der EU können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der EU abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der EU.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden gegebenenfalls vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK kann der EUSR dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) Bericht erstatten.
Artikel 8
(1) Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(2) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der EU in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und durch das PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Artikel 11 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus [1] vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des EUSR überarbeitet und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(3) Aufgrund des Ausscheidens des EUSR Talvitie hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter empfohlen, Herrn Peter Semneby zum neuen EUSR für den Südkaukasus zu ernennen.
(4) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Peter SEMNEBY wird ab dem 1. März 2006 bis zum 28. Februar 2007 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus ernannt.
Artikel 2
(1) Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union im Südkaukasus.
Zu diesen Zielen gehört,
a) Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, insbesondere auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung sowie Armutsbekämpfung, zu unterstützen;
b) im Einklang mit den bestehenden Mechanismen Konflikte in der Region zu verhüten und zur friedlichen Beilegung von Konflikten beizutragen, unter anderem durch Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen;
c) konstruktive Beziehungen zu den hauptsächlich interessierten Akteuren betreffend die Region zu unterhalten;
d) die Zusammenarbeit zwischen Staaten der Region, insbesondere zwischen den Staaten des Südkaukasus, zu fördern und weiter zu unterstützen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr;
e) dafür zu sorgen, dass die Europäische Union in der Region mehr Wirkung entfaltet und besser wahrgenommen wird.
(2) Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region.
Artikel 3
Um die politischen Ziele zu verwirklichen, hat der EUSR den Auftrag,
a) Kontakte zu den Regierungen, Parlamenten, dem Justizwesen und der Zivilgesellschaft in der Region aufzubauen;
b) Armenien, Aserbaidschan und Georgien darin zu bestärken, bei regionalpolitischen Themen von gemeinsamem Interesse, wie Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus, Formen des illegalen Handels und organisierte Kriminalität, zusammenzuarbeiten;
c) zur Konfliktverhütung beizutragen und daran mitzuwirken, dass die Voraussetzungen für Fortschritte bei der Beilegung von Konflikten geschaffen werden, indem er unter anderem Empfehlungen für Maßnahmen für die Zivilgesellschaft und den Wiederaufbau der Gebiete abgibt, unbeschadet der Verantwortung der Kommission nach dem EG-Vertrag;
d) in enger Abstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Sonderbeauftragten für Georgien, der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deren Minsk-Gruppe sowie dem Konfliktlösungsmechanismus für Südossetien zur Beilegung von Konflikten beizutragen und deren praktische Umsetzung zu erleichtern;
e) den Dialog über die Region zu intensivieren, den die Europäische Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren führt;
f) den Rat dabei zu unterstützen, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;
g) durch ein Unterstützungsteam
- der Europäischen Union über die Lage an der Grenze Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten und außerdem zur Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation beizutragen, wodurch eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und wirksame Kontakte zu ihnen sichergestellt werden;
- den georgischen Grenzschutzbehörden und anderen einschlägigen Regierungsstellen in Tiflis bei der Ausarbeitung einer umfassenden Reformstrategie Hilfe zu leisten;
- gemeinsam mit den georgischen Behörden die Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt.
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Grenzschutzzentren zwischen Tiflis und der Grenze (außer Abchasien und Südossetien).
Artikel 4
(1) Der EUSR ist unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 2960000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigt werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben sind ab dem 1. März 2006 anrechnungsfähig.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte, die auch Ausführungen über die Tätigkeit des Unterstützungsteams beinhalten, werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten; diese tun alles, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt ab dem 1. März 2006.
Gemeinsame Aktion 2006/122/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/869/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen [1] vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/869/GASP sollte das Mandat des EUSR um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(3) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Aldo AJELLO als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU hinsichtlich des Befriedungs- und Übergangsprozesses in der afrikanischen Region der Großen Seen.
Diese Ziele umfassen:
a) Leistung eines aktiven und effizienten Beitrags der Europäischen Union zum Abschluss des Übergangsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und zu den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Burundi, Ruanda und Uganda;
b) besondere Berücksichtigung der regionalen Dimension der Entwicklungen in diesen Ländern;
c) Schaffung der Voraussetzungen für eine kontinuierliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung;
d) Mitwirkung an einer kohärenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Europäischen Union in der afrikanischen Region der Großen Seen.
Der EUSR unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region.
Artikel 3
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) enge Kontakte mit allen am Befriedungs- und Übergangsprozess beteiligten Parteien in der afrikanischen Region der Großen Seen, anderen Ländern der Region, den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen relevanten Ländern sowie den Vereinten Nationen (VN) und anderen relevanten internationalen Organisationen, der Afrikanischen Union (AU) sowie den subregionalen Organisationen und ihren Vertretern sowie anderen führenden regionalen Politikern herzustellen und zu pflegen, um mit ihnen auf eine Stärkung der Friedensprozesse und der Friedensabkommen in der Region hinzuwirken;
b) den Befriedungs- und Übergangsprozess zwischen den Parteien zu beobachten und bei Bedarf den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten;
c) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen beizutragen und zwischen diesen Parteien auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden;
d) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen der Friedensprozesse konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der Grundregeln der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtstaatlichkeit, zu fördern;
e) zur Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten beizutragen;
f) an der Vorbereitung einer Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für die Region der Großen Seen und dem Sondergesandten des Vorsitzenden der AU mitzuwirken;
g) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für eine Unterstützung des Befriedungs- und Übergangsprozesses durch die Europäische Union bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union am besten weitergeführt werden können;
h) zu beobachten, ob von den Konfliktparteien Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der laufenden Friedensprozesse nachteilig auswirken könnten;
i) zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region beizutragen;
j) wenn nötig bei der Reform des Sicherheitssektors in der DRC Rat und Hilfestellung zu bieten und insbesondere den Missionsleitern der EU-Polizeimission (EUPOL "Kinshasa") und der Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors (EUSEC RD Congo) die erforderlichen politischen Leitlinien vorzugeben, damit sie vor Ort ihre Pflichten erfüllen können.
Artikel 4
(1) Der EUSR ist unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 820000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag getätigt werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben können ab dem 1. März 2006 getätigt werden.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzubauen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten; diese tun alles, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Artikel 11 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/123/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 17. Oktober 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/724/GASP [1] zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen.
(2) Der Rat hat ferner am 24. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/826/GASP [2] zur Einsetzung einer Gruppe von EU-Polizeiberatern (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen, durch die dem EUSR eine spezifische Rolle in der Befehlskette übertragen wurde.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2005/724/GASP sollte das Mandat des EUSR geändert und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2005/724/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Erwan FOUÉRÉ als EUSR in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 28. Februar 2007 675000 EUR.
(2) Die Ausgaben sind ab dem 1. März 2006 anrechnungsfähig.
Artikel 3
Die Gemeinsame Aktion 2005/724/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstaben e und f erhält folgende Fassung:
"e) dem Leiter der Gruppe der EU-Polizeiberater (EUPAT) auf lokaler Ebene politische Leitlinien vorzugeben, für die Abstimmung zwischen der EUPAT und anderen EU-Stellen zu sorgen sowie Verantwortung für die Beziehungen zwischen der EUPAT und den Behörden und Medien des Gastlandes zu übernehmen;
f) gemeinsam mit dem Leiter der EUPAT und in Abstimmung mit dem Vorsitz einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Fortschritte der Tätigkeiten der EUPAT zu führen."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab."
Artikel 5 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/124/GASP des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/871/GASP des Rates [1] festgelegte Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan läuft am 28. Februar 2006 ab.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/871/GASP sollte das Mandat des EUSR überprüft und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.
(3) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Francesc VENDRELL als EUSR in Afghanistan wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU in Afghanistan.
Der EUSR
1. trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der Plattform "Afghanistan Compact" sowie der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger UN-Resolutionen bei;
2. regt regionale Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern dazu an, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beizutragen;
3. unterstützt die zentrale Rolle der UN, insbesondere den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, und
4. unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region.
Artikel 3
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) die Standpunkte der EU zum politischen Prozess zu vermitteln, wobei er sich auf die zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft vereinbarten zentralen Grundsätze, insbesondere auf die Gemeinsame Erklärung der EU und Afghanistans und die Plattform "Afghanistan Compact", stützt;
b) enge Kontakte zu den repräsentativen Institutionen Afghanistans, insbesondere zur Regierung und zum Parlament, herzustellen und zu pflegen und diese zu unterstützen.
Außerdem sollten Kontakte zu anderen Persönlichkeiten des politischen Lebens in Afghanistan und anderen wichtigen Akteuren sowohl im Lande selbst als auch außerhalb gepflegt werden;
c) enge Kontakte zu einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere den lokalen Vertretern der UN, zu pflegen;
d) enge Kontakte zu Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region zu halten, damit ihre Auffassung bezüglich der Situation in Afghanistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan in der Politik der EU berücksichtigt werden;
e) zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der Plattform "Afghanistan Compact" Stellung zu nehmen, und zwar insbesondere in Bezug auf die nachstehenden Bereiche:
- verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen,
- Reformen des Sicherheitssektors einschließlich der Schaffung von Justizorganen, einer nationalen Armee und Polizei,
- Achtung der Menschenrechte aller Afghanen ungeachtet des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion,
- Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, der Rechte der Frauen und Kinder sowie der Grundsätze des Völkerrechts,
- Förderung der Beteiligung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung und in der Zivilgesellschaft,
- Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, darunter der Kooperation Afghanistans bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel und Menschenhandel,
- Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen;
f) in Absprache mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission dazu beizutragen, dass die Maßnahmen zur Entwicklung Afghanistans das politische Konzept der EU widerspiegeln;
g) gemeinsam mit der Kommission aktiv in dem im Rahmen der Plattform "Afghanistan Compact" geschaffenen Überwachungsmechanismus mitzuwirken;
h) Empfehlungen zur Teilnahme der EU an internationalen Konferenzen über Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten abzugeben.
Artikel 4
(1) Der EUSR ist unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1330000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag getätigt werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Die Ausgaben sind ab dem 1. März 2006 anrechnungsfähig.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzubauen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der EU können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der EU abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der EU.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzenden Stellen der Laufbahngruppe A werden gegebenenfalls vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der EU mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
Am Ort wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten; diese tun alles, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der EU in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Juni 2006 einen Zwischenbericht und bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Diese Berichte dienen als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt ab dem 1. März 2006.
Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2) Die Europäische Union setzt die Strategie der EU aktiv um und führt die dort in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), einschließlich der Unterstützung der Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene, und führt die Reflexion über den Verifikationsmechanismus fort.
(3) Da die Vorlage von vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) ein wichtiges Mittel für stärkere Transparenz bei der Durchführung des BWÜ ist, wurde ein EU-Aktionsplan mit dem Ziel vereinbart, die Anzahl der von den Mitgliedstaaten vorgelegten VBM zu erhöhen und alle Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen von geeigneten Experten und Laboratorien zu übermitteln, so dass die entsprechenden Ergebnisse genutzt werden können, den Inhalt weiterer gemeinsamer Aktionen in diesem Bereich festzulegen.
(4) Die BWÜ-Überprüfungskonferenz 2006 wird eine gute Gelegenheit bieten, spezifische, praktische und realistische Maßnahmen zu vereinbaren, die sowohl das BWÜ als auch dessen Einhaltung stärken.
Diesbezüglich ist die Europäische Union weiterhin entschlossen, Verifikationsinstrumente für die Einhaltung des BWÜ zu entwickeln.
Allerdings bedarf es mangels Verhandlungen über einen solchen Verifikationsmechanismus noch vieler konstruktiver Maßnahmen im Rahmen des intersessionalen BWÜ-Arbeitsprogramms.
(5) Die Kommission wird mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union beauftragt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union das BWÜ mit folgenden Zielen:
- Förderung der Universalität des BWÜ,
- Unterstützung der Durchführung des BWÜ durch die Vertragsstaaten.
(2) Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
- Förderung der Universalität des BWÜ durch Maßnahmen, mit denen für einen Beitritt zum BWÜ geworben wird, unter anderem durch Workshops und Seminare auf regionaler und subregionaler Ebene,
- Hilfe für die Vertragsstaaten bei der nationalen Durchführung des BWÜ, damit sichergestellt ist, dass diese ihre internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Der Vorsitz sorgt unter enger Einbeziehung der Kommission für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion.
Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwendung des in Artikel 3 genannten finanziellen Beitrags.
(2) Der Vorsitz wird bei der Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ziele durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt, der für die politische Koordinierung bei der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zuständig ist.
(3) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte wird dem Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf übertragen, welches seine Aufgaben unter Verantwortung des Vorsitzes und unter Aufsicht des Generalssekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die beiden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 867000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Zur Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf.
Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP [1] angenommen, mit der ab dem 15. September 2005 eine Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (die "Aceh-Beobachtermission" — AMM) eingerichtet wurde, um Indonesien bei der Umsetzung des endgültigen Abkommens für Aceh, wie es in der am 15. August 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) enthalten ist, zu unterstützen.
(2) Nach Artikel 15 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP hat der Rat spätestens bis zum 15. März 2006 zu beurteilen, ob die AMM fortgesetzt werden soll.
(3) Die Regierung Indonesiens hat die EU am 13. Februar 2006 ersucht, das Mandat der AMM um drei Monate zu verlängern.
Die GAM hat erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt.
(4) Der Rat hat am 27. Februar 2006 bekräftigt, dass er den Friedensprozess in Aceh unterstützt, und hat sich bereit erklärt, das Mandat der AMM um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.
(5) Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die AMM hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beobachtung der Wiedereingliederung aktiver GAM-Mitglieder;
b) Beobachtung der Menschenrechtslage und Gewährung von Unterstützung in diesem Bereich im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Aufgabe;
c) Beobachtung des Prozesses der Änderung der Gesetzgebung;
d) Entscheidung von strittigen Amnestiefällen;
e) Untersuchung und Entscheidung über Beschwerden und angebliche Verletzungen der Vereinbarung;
f) Aufbau und Aufrechterhaltung von Verbindungen zu den Parteien sowie einer reibungslosen Zusammenarbeit mit ihnen."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Struktur der AMM
Die Struktur der AMM einschließlich des Hauptquartiers und der Bezirksbüros wird im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt."
3. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Datum durch folgendes Datum ersetzt: " 15. Juni 2006".
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/204/GASP des Rates
vom 10. März 2006
zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1] angenommen.
Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/227/GASP [2] verlängert und würden am 16. März 2006 enden.
(2) Der Rat hält es für erforderlich, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP vorgeschriebenen Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten zu verlängern —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wird bis zum 16. März 2007 verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/231/GASP des Rates
vom 20. März 2006
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2005/936/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 21. Dezember 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/936/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/936/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/242/GASP des Rates
vom 20. März 2006
zur Konferenz 2006 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union betrachtet das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) als eine wichtige Komponente im internationalen Nichtweiterverbreitungs- und Abrüstungskontext und als Grundstein der Bemühungen, mit denen verhindert werden soll, dass biologische Agenzien und Toxine jemals als Waffen entwickelt und genutzt werden.
Zudem setzt sich die Europäische Union weiterhin für die Entwicklung von Maßnahmen ein, um langfristig die Einhaltung des BWÜ zu überprüfen.
(2) Der Rat hat am 17. Mai 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/346/GASP betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des BWÜ [1] und am 25. Juni 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/408/GASP betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ [2] angenommen.
(3) Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln [3] angenommen.
In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das BWÜ als eine dieser multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.
(4) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die u. a. darauf abzielt, das BWÜ zu stärken, die Reflexion über Verifikationsinstrumente zum Übereinkommen fortzusetzen, die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung besser zu gewährleisten.
(5) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
Die Umsetzung dieser Resolution trägt auch zur Umsetzung des BWÜ bei.
(6) Der Rat hat am 1. Juni 2004 eine Erklärung zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen abgegeben.
(7) Die Vertragsstaaten des BWÜ haben am 14. November 2002 einvernehmlich beschlossen, ab 2003 bis zur Sechsten Überprüfungskonferenz, die spätestens Ende 2006 stattfinden soll, drei Jahrestreffen der Vertragsstaaten von jeweils einwöchiger Dauer abzuhalten.
Jedem Treffen der Vertragsstaaten soll ein zweiwöchiges Expertentreffen vorangehen; auf der Sechsten Überprüfungskonferenz sollen die Ergebnisse dieser Treffen erörtert und etwaige Maßnahmen beschlossen werden.
Die Vertragsstaaten haben beschlossen, dass die Sechste Überprüfungskonferenz 2006 in Genf stattfinden soll und dass zuvor ein Vorbereitungsausschuss zusammentreten soll.
(8) In einer am 13. Dezember 1982 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution (A/RES/37/98) über chemische und bakteriologische (biologische) Waffen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht worden, Informationen zu untersuchen, die ihm gegebenenfalls über Aktivitäten, welche eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen können, übermittelt werden.
Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen könnte, bekundet wird.
(9) Die Europäische Union hat am 27. Februar 2006 eine Gemeinsame Aktion betreffend das BWÜ beschlossen, um dem BWÜ weltweite Geltung zu verschaffen und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen, damit gewährleistet wird, dass diese die internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.
(10) Parallel zur Gemeinsamen Aktion hat die Europäische Union einen BWÜ-Aktionsplan festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen im April 2006 Ergebnisberichte über die vertrauensbildenden Maßnahmen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu erleichtern.
(11) Mit Blick auf die nächste, vom 20. November bis 8. Dezember 2006 stattfindende BWÜ-Überprüfungskonferenz und die Tagung des Vorbereitungsausschusses vom 26. bis 28. April 2006 ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziel der Europäischen Union ist es, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) weiter zu stärken.
Die EU setzt sich weiterhin für die Festlegung wirksamer Verfahren zur Stärkung und Verifizierung der Einhaltung des BWÜ ein.
Sie wirkt daher auf einen erfolgreichen Abschluss der 2006 stattfindenden Sechsten Überprüfungskonferenz hin.
Artikel 2
Im Sinne des in Artikel 1 genannten Ziels geht die Europäische Union wie folgt vor:
a) Sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus dem BWÜ, auf der Sechsten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird.
b) Sie unterstützt ein weiteres Arbeitsprogramm für den Zeitraum zwischen der Sechsten und der Siebten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen Vorgehensweisen im Rahmen dieses Arbeitsprogramms weitere Fortschritte erzielt werden können.
c) Sie tritt für eine Siebte Überprüfungskonferenz des BWÜ spätestens 2011 ein.
d) Sie trägt auf der Grundlage des durch die früheren einschlägigen Konferenzen geschaffenen Rahmens konsensbildend zu einem erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:
i) Beitritt aller Staaten zum BWÜ, einschließlich der Aufforderung an alle Staaten, die ihm noch nicht beigetreten sind, dem BWÜ umgehend beizutreten und sich rechtlich zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen zu verpflichten; bis zum Beitritt solcher Staaten zum BWÜ ermutigt sie diese, als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des BWÜ teilzunehmen und seine Bestimmungen freiwillig anzuwenden; Engagement dafür, dass das Verbot von biologischen und chemischen Waffen zu einer allgemein verbindlichen Regel des Völkerrechts erklärt wird, auch im Wege einer weltweiten Anwendung des BWÜ;
ii) vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem BWÜ und die tatsächliche Umsetzung durch alle Vertragsstaaten;
iii) im Hinblick auf eine vollständige Einhaltung aller Bestimmungen des BWÜ durch alle Vertragsstaaten erforderlichenfalls Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften, und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ.
Einsatz für die Festlegung wirksamer Verfahren zur Stärkung und Verifizierung der Einhaltung des BWÜ;
iv) Bemühungen um erhöhte Transparenz durch den verstärkten Austausch von Informationen zwischen den Vertragsstaaten, u. a. durch den jährlichen Informationsaustausch zwischen ihnen (Vertrauensbildende Maßnahmen — VBM), unter Ermittlung von Maßnahmen zur Evaluierung und Förderung der Länder-Bandbreite und des Nutzens des VBM-Mechanismus sowie unter Sondierung der Zweckdienlichkeit einer Ausdehnung seiner Tragweite;
v) Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen oder Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte;
vi) die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 zur Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensitiven Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen;
vii) Prüfung und Beschlussfassung in Bezug auf das weitere Vorgehen nach den bisherigen Arbeiten im Rahmen des Arbeitsprogramms zwischen den Konferenzen von 2003 bis 2005 und die Bemühungen, das gemeinsame Verständnis und wirksame Maßnahmen in folgenden Bereichen: Annahme der erforderlichen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der im BWÜ enthaltenen Verbote einschließlich des Erlasses strafrechtlicher Vorschriften; nationale Mechanismen zur Einführung und Gewährleistung der Sicherung und Überwachung pathogener Mikroorganismen und Toxine; Ausweitung der internationalen Möglichkeiten, um bei einem vermuteten Einsatz biologischer Waffen oder von Toxinwaffen oder bei verdächtigen Krankheitsausbrüchen reagieren, Untersuchungen durchführen und die Folgen abmildern zu können; Verstärkung und Ausweitung nationaler und internationaler Bemühungen auf institutioneller Ebene und bestehender Mechanismen zur Überwachung, Erkennung, Diagnose und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen; Inhalt, Verbreitung und Annahme von Verhaltenskodizes für Wissenschaftler; Anerkennung, dass zur besseren Umsetzung des Übereinkommens alle Vertragsparteien in den genannten Bereichen kontinuierliche Anstrengungen unternehmen müssen.
Artikel 3
Im Sinne des Artikels 2 handelt die Europäische Union wie folgt:
a) Die Mitgliedstaaten einigen sich auf spezifische, konkrete und durchführbare Vorschläge für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, welche den Vertragsparteien im Namen der Europäischen Union zur Erörterung auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.
b) Gegebenenfalls unternimmt der Vorsitz Demarchen nach Maßgabe von Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, um
i) einen universellen Beitritt zum BWÜ zu fördern;
ii) die Umsetzung des BWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern;
iii) die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des BWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen biologische Waffen zu bekräftigen;
iv) für die oben erwähnten Vorschläge für eine weitere Stärkung des BWÜ, die die Europäische Union den Vertragsstaaten zur Erörterung unterbreitet, zu werben.
c) Von der Europäischen Union werden über den Vorsitz im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP des Rates
vom 20. März 2006
zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2) Die Europäische Union setzt die EU-Strategie zügig um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen zu unterstützen.
(3) Die Unterzeichnerstaaten des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. September 1996 angenommenen Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, der bis zur Errichtung der CTBT-Organisation (CTBTO) die wirkungsvolle Anwendung des CTBT obliegt.
(4) Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen [1].
(5) Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
(6) Die CTBTO-Vorbereitungskommission, deren Ziele sich mit den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Zielen decken, prüft bereits, wie ihr Verifikationssystem durch möglichst rasche Bereitstellung von Expertise und Ausbildung für das Personal der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten am besten gestärkt werden kann.
Es ist daher angezeigt, die CTBTO-Vorbereitungskommission mit der technischen Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zu beauftragen —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Zum Zwecke der sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:
- Erhöhung der operativen Leistungsfähigkeit des Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission;
- Verbesserung der Fähigkeit der CTBT-Unterzeichnerstaaten, ihren Verpflichtungen aus dem CTBT nachzukommen und die Vorteile der Teilnahme am Vertragssystem sowie potenzielle zivile und wissenschaftliche Anwendungen uneingeschränkt zu nutzen.
(2) Das Projekt der CTBTO-Vorbereitungskommission entspricht den Maßnahmen der EU-Strategie und hat Folgendes zum Ziel:
- Bereitstellung von Ausbildung zum Aufbau von Kapazitäten, die für das Verifikationssystem der CTBTO-Vorbereitungskommission relevant sind;
- Bereitstellung eines elektronischen, interaktiven Zugangs zu Ausbildungskursen und technischen Workshops sowie eines ständigen Zugangs zu Ausbildungsmodulen.
Dieses Projekt kommt allen CTBT-Unterzeichnerstaaten zugute.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, sorgt unter voller Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion.
(2) Die Kommission führt die Aufsicht über die ordnungsgemäße Durchführung des finanziellen Beitrags nach Artikel 3.
(3) Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird der CTBTO-Vorbereitungskommission übertragen, die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Vorsitzes und unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1133000 EUR.
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Ausgaben schließt die Kommission entsprechend den Regelungen und Verfahrensregeln der CTBTO ein spezifisches Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.
In diesem wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission dafür Sorge trägt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
Artikel 4
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 beschriebenen Projekts.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet 15 Monate nach ihrer Annahme.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/244/GASP des Rates
vom 20. März 2006
betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe
(1) Auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2001/869/GASP [1] hat sich die Europäische Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) beteiligt, um zu einer Gesamtlösung im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel beizutragen.
(2) Im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, wird es für besonders bedeutsam erachtet, dass alle Vertragsparteien die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einhalten.
(3) Durch ihre Beteiligung an KEDO hat die Europäische Union einen Beitrag zu dem von der Europäischen Union gesetzten Ziel geleistet, eine Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel im Einklang mit den Zielen der Sechs-Parteien-Gespräche herbeizuführen.
(4) Es besteht Konsens unter den Mitgliedern des Exekutivausschusses der KEDO, das Leichtwasserreaktor-Projekt (LWR) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und die KEDO vor Ende 2006 ordentlich aufzulösen.
(5) Zu diesem Zweck hat die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) die Erneuerung ihres Beitritts zur KEDO ausgehandelt, und zwar mit dem besonderen Anliegen, den beabsichtigten Abschluss des LWR-Projekts und die Auflösung der KEDO zu unterstützen.
(6) Die bestehenden Modalitäten für die Vertretung der Europäischen Union im KEDO-Exekutivausschuss sollten beibehalten werden.
Diesbezüglich sind der Rat und die Kommission übereingekommen, dass für den Fall, dass der KEDO-Exekutivausschuss mit Angelegenheiten befasst wird, die nicht in die Zuständigkeit von Euratom fallen, der Vorsitz des Rates der Europäischen Union das Wort ergreift, um eine Stellungnahme in diesen Angelegenheiten abzugeben.
(7) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/869/GASP ist am 31. Dezember 2005 ausgelaufen und sollte durch einen neuen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt werden —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt soll die Europäische Union in die Lage versetzt werden, sich am möglichst raschen Abschluss des LWR-Pojekts und an der ordentlichen Auflösung der KEDO vor Ende 2006 zu beteiligen.
Artikel 2
(1) In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit von Euratom fallen, wird die Stellungnahme im KEDO-Exekutivausschuss vom Rat festgelegt und vom Vorsitz vorgetragen.
(2) Aus diesem Grund wird der Vorsitz eng an den Arbeiten des KEDO-Exekutivausschusses beteiligt und unverzüglich über Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet, die auf den Tagungen dieses Exekutivausschusses zu erörtern sind.
(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt ab 1. Januar 2006 bis zur Auflösung der KEDO oder bis zum 31. Dezember 2006; der jeweils frühere Zeitpunkt ist maßgebend.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/276/GASP des Rates
vom 10. April 2006
über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. September 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger [1] angenommen; diese belarussischen Amtsträger waren für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig, sind aber untätig geblieben, oder gelten dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 sowie die anschließende Verschleierung der Vorfälle und haben offenkundig die Ermittlungen der Justiz behindert.
(2) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/848/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP [2] angenommen, mit dem der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen auf Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und auf jene ausgedehnt wurde, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen.
(3) Der Europäische Rat hat am 23. März 2006 das Vorgehen der belarussischen Behörden verurteilt, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festgenommen haben, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus zu protestieren.
Der Europäische Rat hat bedauert, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen nicht eingehalten hat, und ist der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen mit grundlegenden Mängeln behaftet waren.
(4) Der Europäische Rat hat daher beschlossen, dass die EU restriktive Maßnahmen gegen diejenigen erlassen sollte, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, auch gegen Präsident Lukaschenko.
(5) Ferner sollten restriktive Maßnahmen gegen die belarussischen Regierungsmitglieder und Amtsträger verabschiedet werden, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.
(6) Die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP und die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
Deshalb sollte der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP aufgehoben werden.
(7) Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 1 genannten Maßnahmen wird die EU ihren Standpunkt anhand der zukünftigen Entwicklung überprüfen, wobei sie auf die Bereitschaft der entsprechenden belarussischen Behörden abstellt, die Angelegenheit der verschwundenen Personen umfassend und transparent zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
(8) Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und gegen jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen, sollten im Lichte der Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, sowie vor dem Hintergrund konkreter Maßnahmen der Regierung, im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen die Menschenrechte zu achten, überprüft werden.
(9) Die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die bei den Wahlen vom 19. März 2006 für die Verletzung internationaler Wahlstandards und im Zusammenhang mit diesen Wahlen für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich sind, sollten unter Beachtung folgender Aspekte überprüft werden: rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge, Durchführung von Reformen, mit denen das Wahlgesetz den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderen von der OSZE/dem BDIMR empfohlenen internationalen Standards für demokratische Wahlen angeglichen werden soll, Durchführung künftiger Wahlen sowie Ergreifung konkreter Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die
a) für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);
b) für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);
c) für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).
2. Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
3. Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
i) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht, oder
iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
4. Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
5. In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
6. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
7. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon.
Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird.
Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
8. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission — falls aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich — Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen I, II und III vor.
Artikel 3
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten.
Er wird fortlaufend überprüft.
Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 5
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/300/GASP des Rates
vom 21. April 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa")
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa") [1] angenommen.
(2) Am 7. November 2005 ist der Rat übereingekommen, die EUPOL "Kinshasa" nach Ablauf ihres Mandats um zwölf Monate zu verlängern.
(3) Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/822/GASP hat der Rat das Mandat der EUPOL "Kinshasa" geändert und um eine erste Phase bis zum 30. April 2006 verlängert.
Die vorliegende Gemeinsame Aktion betrifft die zweite Phase der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2006.
(4) Am 12. August 2005 hat der Rat mit dem Beschluss 2005/680/GASP [2] im Namen der Europäischen Union das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL "Kinshasa") genehmigt.
(5) Am 23. März 2006 hat der Rat beschlossen, dass die Vorbereitungen und die Planung für eine vorübergehende Verstärkung von EUPOL "Kinshasa" während des Wahlprozesses zur Unterstützung der kongolesischen Ordnungskräfte in Kinshasa fortgesetzt werden sollten.
Ihr Mandat sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Die EUPOL "Kinshasa" wird während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 vorübergehend verstärkt.
Die Verstärkung beginnt spätestens einen Monat vor dem Tag des ersten Wahlgangs in diesem Land und endet nach einer Höchstdauer von fünf Monaten."
2. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Planungsphase
Das Generalsekretariat des Rates entwickelt alle für die Durchführung der EUPOL "Kinshasa" notwendigen technischen Instrumente.
Der Leiter der Mission erarbeitet einen Einsatzplan (OPLAN), der einer umfassenden Risikobewertung Rechnung trägt.
Der Rat billigt das Einsatzkonzept (CONOPS) und den OPLAN.
Die für die vorübergehende Verstärkung der EUPOL "Kinshasa" geltenden einschlägigen Anhänge zum CONOPS und zum OPLAN finden bis zum Ende des Zeitraums der vorübergehenden Verstärkung Anwendung.
Artikel 3
Aufgabenbereich
Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die in der Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet, anleitet und berät, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet.
Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden.
Die EUPOL Kinshasa wird weiterhin bei der Einrichtung und der weiteren Entwicklung der IPU beobachten, anleiten und beraten, was eine weiter gehende Beratung der Befehlskette der IPU in Bezug auf die Durchführung von Missionen sowie mehr Beratung zu anderen ergänzenden Fragen im Zusammenhang mit der effektiven Wahrnehmung von Polizeiaufgaben in der DRK einschließt, und die Verbindung zur EUSEC RD CONGO im Bereich der Sicherheitssektorreform ausbauen.
Die EUPOL Kinshasa wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der kongolesischen Ordnungskräfte in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen gewährleisten soll.
Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa.
Als Teil der EUPOL Kinshasa hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse.
Die EUPOL Kinshasa ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die kongolesischen Ordnungskräfte in Kinshasa zu beschaffen.
Besondere Finanzvereinbarungen werden direkt zwischen dem Leiter der Mission und den bilateralen Beitragszahlern getroffen.
Artikel 4
Struktur der Mission
Die Mission hat ein Hauptquartier mit Polizeibeobachtern.
Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung.
Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Personen werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet.
Die EUPOL Kinshasa wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während der Wahlen eine eigene Koordinierungseinheit umfassen, die die spezifischen Aufgaben der Mission in diesem Zeitraum übernimmt."
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unter der Verantwortung des Rates nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung beinhaltet auch die Befugnis zur Änderung des CONOPS, des OPLAN und der Befehlskette.
Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der Operation verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird."
4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzurichten."
b) Absatz 4 wird gestrichen.
5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006."
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Dezember 2006 auf höchstens 3500000 EUR.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/303/GASP des Rates
vom 25. April 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) [1] (EUSEC RD Kongo) und am 1. Dezember 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/868/GASP zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP in Bezug auf die Einleitung eines Projekts für technische Unterstützung bei der Verbesserung der Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo [2] angenommen.
(2) Das Mandat der EUSEC RD Kongo endet am 2. Mai 2006.
(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat der Verlängerung des Mandats der EUSEC RD Kongo bis Ende Juni 2007 und der Anpassung der Struktur der Mission an die Phase nach der Übergangszeit in der RD Kongo zugestimmt.
(4) Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) Experten, die insbesondere den nachstehenden Schlüsselstellen in der kongolesischen Verwaltung zugewiesen werden:
- Kabinett des Verteidigungsministers,
- Generalstab,
- Generalstab der Landstreitkräfte,
- Generalstab der Seestreitkräfte und
- Generalstab der Luftstreitkräfte."
2. In Artikel 15 Absatz 1 erhält das Datum der Anwendung folgende Fassung:
" 30. Juni 2007".
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission vom 3. Mai 2006 bis zum 30. Juni 2007 beläuft sich auf 4750000 EUR.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates
vom 10. April 2006
zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde Anfang November 2005 mit der Ernennung des UN-Sondergesandten für die Statusfrage, Herrn Martti Ahtisaari, der Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eingeleitet.
Ein Erfolg dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine klarere Perspektive für die Menschen im Kosovo, sondern auch im Hinblick auf die generelle Stabilität in der Region.
(2) Die Vereinten Nationen werden ihr Engagement im Kosovo bis zum Ende des Mandats gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats voll und ganz aufrechterhalten.
Sie haben jedoch wissen lassen, dass sie nach der Lösung der Statusfrage nicht mehr die Leitung der Präsenz wahrnehmen werden.
Die EU hat ein entscheidendes Interesse an einem positiven Ergebnis dieses Prozesses, und verfügt außerdem über die Verantwortung und die Mittel, um zu einem solchen Ergebnis beizutragen.
Es ist wahrscheinlich, dass die EU gemeinsam mit weiteren Partnern einen umfassenden Beitrag leisten wird.
Sie wird somit im Kosovo eine wichtige Rolle in einem komplexen Umfeld übernehmen müssen.
Sie könnte die Verantwortung für wesentliche Operationen, insbesondere im Bereich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit, übernehmen.
(3) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (nachfolgend "SAP" genannt) ist der strategische Rahmen für die Politik der EU gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus unter anderem bezüglich der Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und damit verbundener Hilfsprogramme der Gemeinschaft stehen dem Kosovo offen.
(4) Der Europäische Rat hat im Juni 2005 betont, dass eine zivile und militärische Präsenz im Kosovo auch mittelfristig erforderlich sein würde, um die Sicherheit und insbesondere den Schutz der Minderheiten sicherzustellen, Hilfestellung bei der weiteren Umsetzung der Standards zu bieten und die Einhaltung der Statusregelungsbestimmungen in angemessener Weise zu überwachen.
Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat darauf hingewiesen, dass die EU bereit ist, in enger Abstimmung mit den betroffenen internationalen Partnern und Organisationen das Ihre zu tun.
(5) Der Rat hat am 7. November 2005 den Gesamtbewertungsbericht von Botschafter Kai Eide über die Lage im Kosovo begrüßt und zum Ausdruck gebracht, dass er die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einleitung des politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo uneingeschränkt unterstützt.
(6) Im Hinblick auf eine mögliche Intensivierung des Engagements der EU im Kosovo hat der Rat am 7. November 2005 außerdem den Generalsekretär/Hohen Vertreter (nachstehend "GS/HV") ersucht, zusammen mit der Kommission die Arbeiten zur Ermittlung der möglichen künftigen Rolle der EU und ihres Beitrags auch in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft fortzusetzen und dem Rat in naher Zukunft gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.
(7) Der GS/HV und die Kommission haben dem Rat am 6. Dezember 2005 ihren Bericht über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo vorgelegt.
In dem Bericht wurde das künftige Engagement der EU im Kosovo umrissen.
Es wurde betont, dass die EU bestrebt ist, ihre Beziehungen zum Kosovo unter Verwendung aller Instrumente, die im Rahmen des SAP zur Verfügung stehen, so weit wie möglich zu normalisieren.
Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine künftige ESVP-Mission vorbereitet werden muss, wozu auch die rechtzeitige Einsetzung eines umfassenden Planungsteams gehört, damit die EU die Planung für eine integrierte Mission der EU unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Polizei einleiten kann.
(8) Der Rat hat am 12. Dezember 2005 bekräftigt, dass er den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo und für Herrn Martti Ahtisaari uneingeschränkt unterstützt.
Er bekräftigte ferner seine Entschlossenheit, an der Festlegung des Status des Kosovo uneingeschränkt mitzuwirken, sowie seine Bereitschaft, durch den Beauftragen der EU für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eng in die Verhandlungen und in die Umsetzung des künftigen Status des Kosovo einbezogen zu werden.
Er betonte erneut, dass der weiteren Umsetzung der Standards sowohl jetzt als auch künftig entscheidende Bedeutung zukommt, da sie dazu beitragen, dass Fortschritte in Richtung auf europäische Standards erzielt werden.
Insbesondere müssen von den vorläufigen Einrichtungen der Selbstverwaltung weitere Fortschritte beim Schutz der Minderheiten, bei der uneingeschränkten Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer transparenten und unparteiischen öffentlichen Verwaltung, bei der Schaffung eines rückkehrfreundlichen Klimas sowie beim Schutz kultureller und religiöser Stätten gemacht werden.
(9) Der Rat hat des Weiteren am 12. Dezember 2005 den gemeinsamen Bericht des GS/HV und der Kommission über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo begrüßt.
Er ersuchte den GS/HV und die Kommission, im Benehmen mit anderen internationalen Akteuren ihre Arbeit in Bezug auf die genannten Fragen insbesondere in den Bereichen Polizei und Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Eventualfallplanung für eine etwaige ESVP-Mission), Wirtschaftsentwicklung und Förderung der europäischen Perspektive des Kosovo fortzusetzen und die einschlägigen Ratsgremien weiterhin aktiv in diese Arbeit einzubeziehen, damit die EU rechtzeitig auf eine Rolle im Kosovo vorbereitet ist.
(10) Vom 19. bis 27. Februar 2006 hat eine gemeinsame Erkundungsmission des Rates und der Kommission im Kosovo bezüglich eines möglichen künftigen Engagements im Rahmen der ESVP und der Gemeinschaft im weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden.
In ihrem Bericht empfahl die Erkundungsmission unter anderem, dass die EU ein Planungsteam einsetzt, das den Auftrag erhält sicherzustellen, dass die Beschlussfassung der EU auf eine solide und umfassend geprüfte Grundlage gestützt werden kann, die dem Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo gerecht wird.
(11) Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Jessen-Petersen, hat am 4. April 2006 in einem Schreiben an den GS/HV die Bemühungen der EU in der Diskussion über ein künftiges internationales Engagement im Kosovo begrüßt und die EU ersucht, ein EU-Planungsteam für den Kosovo nach Pristina zu entsenden.
(12) Im Zuge der Erkundungsmission und sonstiger Beratungen mit der EU haben die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo angegeben, dass sie ein EU-Planungsteam begrüßen würden, das beauftragt ist, die Eventualfallplanung für eine mögliche ESVP-Mission im Bereich der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen.
(13) Die Einsetzung eines EUPT Kosovo wird dem Ergebnis des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo oder einem späteren Beschluss der EU zur Einleitung einer ESVP-Mission im Kosovo in keiner Weise vorgreifen.
(14) Nach den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags die Rolle des GS/HV bestimmt werden.
(15) Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion.
Bei der Angabe des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.
(16) Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer laufender oder abgeschlossener EU-Einsätze, insbesondere der EUPOL PROXIMA, EUPAT und EUPM zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.
(17) Das Mandat des EUPT Kosovo wird in einer Situation ausgeübt werden, in der die Rechtssicherheit nicht vollständig gewährleistet ist und die den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Die Europäische Union setzt hiermit ein Planungsteam der Europäischen Union (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo ein.
(2) Das Ziel des EUPT Kosovo ist es,
- die Planung einzuleiten, einschließlich der erforderlichen Beschaffungsverfahren, um einen reibungslosen Übergang von bestimmten Aufgaben der UNMIK zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;
- die erforderliche technische Beratung für die EU bereitzustellen, damit sie zum Dialog mit der UNMIK bezüglich ihrer Pläne zur Reduzierung und zur Übergabe von Zuständigkeiten an die lokalen Institutionen beitragen und diesen Dialog unterstützen und aufrechterhalten kann.
Artikel 2
Aufgaben
Bei der Umsetzung seines Ziels übernimmt das EUPT Kosovo insbesondere folgende Aufgaben:
1. Einleitung eines Dialogs mit der internationalen Gemeinschaft, den Institutionen des Kosovo und den örtlichen Beteiligten über ihre Ansichten und Vorstellungen zu operationellen Fragen in Verbindung mit künftigen Vereinbarungen;
2. enge Beobachtung und Analyse der Planung der UNMIK gegen Ende ihres Mandats, und aktive Beratung;
3. Einleitung der Planung, um beim Unterstellungsverhältnis für bestimmte Aufgaben der UNMIK einen reibungslosen Wechsel zu einer künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;
4. Einleitung der Arbeiten zur Ermittlung möglicher Mandate, Ziele, spezifischer Aufgaben und Programme sowie der Personalstärke für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich eines Haushaltsplanentwurfs, die als Grundlage für die spätere Beschlussfassung der EU verwendet werden können.
In diesem Zusammenhang wird das EUPT Kosovo Überlegungen über die Entwicklung von Strategien für das Herauslösen der Kräfte in allen Bereichen eines Engagements der EU einleiten;
5. Formulierung und Vorbereitung aller möglichen Aspekte des Beschaffungsbedarfs für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation;
6. Gewährleistung einer angemessenen logistischen Unterstützung für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich durch die Einrichtung einer Lagerhauskapazität mit der Möglichkeit, Ausrüstungsgegenstände — unter anderem solche, die aus anderen derzeitigen oder früheren EU-Krisenbewältigungsoperationen übernommen werden — zu lagern, zu erhalten und zu warten, sofern dies zur generellen Wirksamkeit und Effizienz der möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation beiträgt;
7. unter der Leitung des EU-Lagezentrums und des Sicherheitsbüros des Generalsekretariats des Rates Formulierung und Vorbereitung einer Abschätzung des Bedrohungspotenzials und einer Analyse der Risiken für die verschiedenen Komponenten einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo und Aufstellung eines vorläufigen Haushaltsplans (gestützt auf die Erfahrungen von OMIK und UNMIK) für die Kosten, die für die Wahrung der Sicherheit zu veranschlagen sind;
8. Beitrag zu einem umfassenden und ganzheitlichen Ansatz der EU, bei dem die im Rahmen des SAP geleistete Unterstützung von Tätigkeiten in den Bereichen Polizei und Justiz berücksichtigt wird;
9. im Zusammenhang mit der Eventualfallplanung für eine EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gegebenenfalls Austausch spezifischer Unterstützungsleistungen mit EU-Krisenbewältigungsoperationen oder Erkundungsmissionen/Vorbereitungsmissionen für die Durchführung einer EU-Krisenbewältigungsoperation.
Derartige Unterstützungsleistungen sind ausdrücklich vom Leiter des EUPT Kosovo zu genehmigen und auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.
Artikel 3
Struktur
(1) Für das EUPT Kosovo ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
- ein Büro des Leiters des EUPT Kosovo,
- ein Polizeiteam,
- ein Team für juristische Fragen,
- ein Verwaltungsteam.
(2) Für das EUPT Kosovo wird eingerichtet:
- ein Büro in Pristina,
- ein Koordinierungsbüro in Brüssel.
Artikel 4
Leiter des EUPT Kosovo und Personal
(1) Der Leiter des EUPT Kosovo nimmt die Verwaltung und Koordinierung der Tätigkeiten des EUPT Kosovo wahr.
(2) Der Leiter des EUPT Kosovo führt die laufenden Geschäfte des EUPT Kosovo und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.
(3) Der Leiter des EUPT Kosovo schließt einen Vertrag mit der Kommission.
(4) Das EUPT Kosovo besteht im wesentlichen aus Zivilpersonal, das von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet wird.
Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in den Kosovo und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.
(5) Das EUPT Kosovo kann erforderlichenfalls internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
(6) Alle Personalmitglieder des EUPT Kosovo unterliegen weiterhin der Aufsicht des sie entsendenden Mitgliedstaats oder EU-Organs, die Erfüllung ihrer Pflichten und ihr Handeln erfolgen aber im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion.
Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] (nachstehend "Sicherheitsvorschriften des Rates" genannt) festgelegt sind.
(7) Der Einsatz des EUPT Kosovo erfolgt schrittweise; er beginnt Ende April 2006 mit der Entsendung eines Kernteams, das gesamte Team soll dann spätestens am 1. September 2006 an Ort und Stelle sein.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Die Struktur des EUPT Kosovo hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung des EUPT Kosovo wahr.
(3) Der GS/HV erteilt dem Leiter des EUPT Kosovo Weisungen.
(4) Der Leiter des EUPT Kosovo leitet das EUPT Kosovo und führt die laufenden Tagesgeschäfte.
(5) Der Leiter des EUPT Kosovo erstattet dem GS/HV Bericht.
Artikel 6
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung des EUPT Kosovo wahr.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EUPT Kosovo auf Vorschlag des GS/HV ein.
Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung des EUPT Kosovo verbleibt beim Rat.
(3) Dem PSK werden vom Leiter des EUPT Kosovo regelmäßig Berichte über die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2 und über die Koordinierung mit anderen Akteuren gemäß Artikel 10 vorgelegt, und es kann spezielle Berichte zu diesen Themen anfordern.
Das PSK kann den Leiter des EUPT Kosovo gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 7
Beteiligung von Drittstaaten
Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden beitretende Staaten eingeladen, einen Beitrag zum EUPT Kosovo zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise in das und aus dem Einsatzgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPT Kosovo beitragen.
Artikel 8
Sicherheit
(1) Der Leiter des EUPT Kosovo ist für die Sicherheit des EUPT Kosovo verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
(2) Dem EUPT Kosovo gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter an, der dem Leiter des EUPT Kosovo untersteht.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo dient ein Betrag von 3005000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanziert werden, werden gemäß den für den Gesamthaushalt der EU geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Der Leiter des EUPT Kosovo untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird von ihr in diesem Bereich überwacht.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPT Kosovo, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 10
Koordinierung mit anderen Akteuren
(1) Die enge Koordinierung zwischen der EU und allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der UN/UNMIK, der OSZE, der NATO/KFOR und anderer wichtiger Akteure wie die Vereinigten Staaten und Russland, wird fortgesetzt, damit die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und Synergieeffekte haben.
Alle EU-Mitgliedstaaten werden über den Koordinierungsprozess in vollem Umfang auf dem Laufenden gehalten.
(2) Der Leiter des EUPT Kosovo nimmt bei der Ausübung seines Dienstes an den in Pristina (Kosovo) bestehenden EU-Koordinierungsmechanismen teil.
Artikel 11
Status des EUPT-Kosovo-Personals
(1) Der Status des EUPT-Kosovo-Personals im Kosovo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Erfüllung der Aufgaben und das reibungslose Funktionieren des EUPT Kosovo erforderlichen Garantien, wird erforderlichenfalls nach dem in Artikel 24 des Vertrags genannten Verfahren festgelegt.
Der GS/HV unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Mitgliedstaat oder dem Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Leiter des EUPT Kosovo und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 12
Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils im Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der GS/HV ist befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "CONFIDENTIEL UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
(2) Der GS/HV ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des EUPT Kosovo EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die UN/UNMIK und an die OSZE weiterzugeben.
Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
(3) Der GS/HV ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion, die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [2] unterliegen, an Dritte, die sich an der Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 14
Überprüfung
Der Rat bewertet bis zum 31. Oktober 2006, ob das EUPT Kosovo nach dem 31. Dezember 2006 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss. Artikel 15 Inkrafttreten und Beendigung (1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. (2) Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006. Artikel 16 Veröffentlichung Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/318/GASP des Rates
vom 27. April 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag übre die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen [1].
Diese Maßnahmen ersetzten die aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP [2] verhängten Maßnahmen, die ihrerseits die ursprünglichen, 1996 angenommenen restriktiven Maßnahmen [3] ersetzt hatten.
(2) Am 25. April 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP zur Verlängerung und Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [4] angenommen.
Diese Maßnahmen endeten am 29. April 2006.
(3) Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
- die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat,
- keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,
- Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene nach wie vor inhaftiert sind,
- die Bedrohung der NLD und anderer organisierter politischer Bewegungen anhält,
- fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen und den Empfehlungen und Vorschlägen, die nach den anschließenden Missionen der IAO vorgelegt wurden, und
- in jüngster Zeit Entwicklungen wie zunehmende Beschränkungen der Tätigkeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen sind,
hält der Rat es für völlig gerechtfertigt, die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht zu erhalten.
(4) Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben in seinem derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden, um Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind und politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen.
(5) Zum Geltungsbereich dieser Maßnahmen sollte ferner weiterhin ein Verbot gehören, birmanischen Staatsunternehmen Finanzdarlehen oder -kredite zur Verfügung zu stellen oder Beteiligungen an solchen Unternehmen zu erwerben oder auszuweiten.
(6) Der Rat ist der Ansicht, dass sich bestimmte durch diesen Gemeinsamen Standpunkt verhängte Maßnahmen zwar gegen Personen, die der Regierung Birmas/Myanmars angehören, und deren Familienmitglieder richten, jedoch Kinder unter 18 Jahren hiervon grundsätzlich ausgenommen werden sollten.
(7) Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte aufrechterhalten werden; Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, bleiben davon unberührt.
(8) Falls sich die allgemeine politische Lage in Birma/Myanmar spürbar verbessert, wird die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen sowie eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Aussicht genommen, nachdem der Rat eine Beurteilung der eingetretenen Entwicklungen vorgenommen hat.
(9) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;
b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;
c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;
d) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;
unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 3
Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt.
Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:
a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;
b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;
c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.
Die Projekte und Programme sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden.
In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.
Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:
a) hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt;
b) aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder
c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht, oder
d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon.
Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird.
Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden und die sich im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen.
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang I aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(5) Verboten sind:
a) jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder -krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;
b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen worden sind.
(7) Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b verhindert nicht die Ausweitung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung nach einer Vereinbarung, die vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss.
Artikel 6
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt.
Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten.
Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 8
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, falls erforderlich, Änderungen an der Liste in Anhang I vor.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 30. April 2006.
Artikel 11
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates
vom 27. April 2006
über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Oktober 2005 die Resolution 1635 (2005) über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) angenommen, in der er unter anderem seine Unterstützung für den Prozess des Globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens über den Übergang in der DRK, das am 17. Dezember 2002 unterzeichnet wurde, bekräftigt und unterstrichen hat, wie wichtig die Wahlen als Grundlage für die langfristige Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität, die nationale Aussöhnung und die Schaffung eines Rechtsstaats in der DRK sind.
Nach der Annahme dieser Resolution wurde das Mandat der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DRK (MONUC) bis zum 30. September 2006 verlängert.
(2) Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für den Übergangsprozess in der DRK zugesagt, und der Rat hat darum unter anderem Gemeinsame Aktionen zu zwei derzeit laufenden Missionen, nämlich die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP vom 9. Dezember 2004 zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) [1] und die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP vom 2. Mai 2005 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) [2] (nachstehend "EUSEC RD Congo" genannt) angenommen.
Im Jahr 2003 hat die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP [3] eine Militäroperation (die Operation Artemis) in der DRK gemäß der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgeführt.
(3) Am 20. Februar 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/122/GASP [4] zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen, Herrn Aldo Ajello, angenommen.
(4) Der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze hat die Europäische Union mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 ersucht, die Möglichkeit des Einsatzes von Streitkräften in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen in Betracht zu ziehen.
(5) Am 23. März 2006 hat der Rat ein Optionspapier über eine mögliche Unterstützung der MONUC durch die EU gebilligt.
(6) Der Vorsitz hat in einem Brief vom 28. März 2006 die Grundsätze der Unterstützung der EU für die MONUC bestätigt.
(7) In der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 wurde die EU ermächtigt, Einsatzkräfte zur Unterstützung der MONUC in der DRK während der Wahlen einzusetzen; sie enthält auch Vorschriften zur Anwendung der am 4. Mai 2000 unterzeichneten Übereinkunft zwischen den Vereinten Nationen und der DRK über den Status der MONUC auf die EU-geführten Einsatzkräfte.
(8) Die Regierung der DRK hat eine mögliche militärische Unterstützung der MONUC durch die EU während der Wahlen begrüßt.
(9) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Militäroperation zur Unterstützung der MONUC in der DRK wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des EU-Vertrags fassen.
(10) Nach Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrags sollten die operativen Ausgaben, die aufgrund dieser Gemeinsamen Aktion mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen entstehen, gemäß dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [5] (nachstehend "ATHENA" genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen.
(11) Nach Artikel 14 Absatz 1 des EU-Vertrags sind in den gemeinsamen Aktionen die der Europäischen Union zur Verfügung zu stellenden Mittel festzulegen.
Der finanzielle Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(12) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung der Gemeinsamen Aktion und mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Aufgaben
(1) Die Europäische Union führt gemäß dem in der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erteilten Mandat eine EU-Militäroperation zur Unterstützung der MONUC in der Demokratischen Republik Kongo während der Wahlen mit der Bezeichnung EUFORD RD Congo durch.
(2) Die zu diesem Zweck eingesetzten Einsatzkräfte handeln gemäß den Zielen über eine mögliche Unterstützung der MONUC, die vom Rat am 23. März 2006 gebilligt wurden.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU ("Operation Commander")
Generalleutnant Karlheinz VIERECK wird zum Befehlshaber der Operation der EU ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers für Operationsführung der EU ("Operational Headquarters")
Das Hauptquartier für Operationsführung der EU wird beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdo Bw) in Potsdam angesiedelt.
Artikel 4
Bestimmung des Befehlshabers des Einsatzkontingents der EU ("Force Commander")
Generalmajor Christian DAMAY wird zum Befehlshaber des Einsatzkontingents der EU ernannt.
Artikel 5
Planung und Einleitung der Operation
Der Beschluss über die Einleitung der EU-Militäroperation wird vom Rat unter Berücksichtigung des Wahlkalenders der DRK gefasst, nachdem der Einsatzplan und die Einsatzregeln gebilligt worden sind.
Artikel 6
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU-Militäroperation wahr.
Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des EU-Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung beinhaltet die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Einsatzplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln.
Sie beinhaltet auch die Befugnis, weitere Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU und/oder des Befehlshabers des Einsatzkontingents der EU zu fassen.
Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) regelmäßig Berichte über die Durchführung der EU-Militäroperation.
Das PSK kann den Befehlshaber der Operation der EU und/oder den Befehlshaber des Einsatzkontingents der EU gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 7
Militärische Leitung
(1) Der Militärausschuss der EU (EUMC) überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der unter Verantwortung des Befehlshabers der Operation der EU durchgeführten EU-Militäroperation.
(2) Der EUMC erhält vom Befehlshaber der Operation der EU regelmäßig Berichte.
Er kann den Befehlshaber der Operation der EU und/oder den Befehlshaber des Einsatzkontingents der EU erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der CEUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Operation der EU.
Artikel 8
Kohärenz der EU-Reaktion
Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der EUSR, der Befehlshaber der Operation der EU und der Befehlshaber des Einsatzkontingents der EU, der Missionsleiter der EUPOL KINSHASA und der Missionsleiter der EUSEC RD Congo stimmen ihre jeweiligen Tätigkeiten bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion eng miteinander ab.
Artikel 9
Beziehungen zu den Vereinten Nationen, der DRK und anderen Beteiligten
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der vom EUSR unterstützt wird, nimmt in enger Abstimmung mit dem Vorsitz die Rolle des ersten Ansprechpartners für die Vereinten Nationen, die Behörden der DRK und der Nachbarländer sowie für andere wichtige Beteiligte wahr.
(2) Der Befehlshaber der Operation der EU arbeitet in Fragen, die seine Mission betreffen, in enger Abstimmung mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit dem Department on Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen (DPKO) und der MONUC zusammen.
(3) Der Befehlshaber des Einsatzkontingents der EU hält in Fragen, die seine Mission betreffen, in Abstimmung mit dem EUSR und dem Missionsleiter der EUPOL KINSHASA bzw. der EUSEC RD Congo engen Kontakt zur MONUC und hält dabei auch gegebenenfalls Kontakt zu den örtlichen Behörden und anderen internationalen Beteiligten.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien
- sind die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder eingeladen, an der EU-Militäroperation teilzunehmen;
- können die Länder, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, und andere potenzielle Partner eingeladen werden, an der EU-Militäroperation gemäß den vereinbarten Modalitäten teilzunehmen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation der EU und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des EU-Vertrags zu schließen ist.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann in Unterstützung des Vorsitzes solche Übereinkünfte im Namen der Union aushandeln.
Haben die EU und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für diese Operation.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EU-Militäroperation leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 11
Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 des EU-Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 12
Status der EU-geführten Einsatzkräfte
Der Status der EU-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Erfüllung ihrer Mission erforderlichen Garantien werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten für die EU-Militäroperation werden von ATHENA verwaltet.
(2) Für die Zwecke dieser EU-Militäroperation
- gelten die Kosten für die Kasernen und Unterkünfte der Einsatzkräfte insgesamt nicht als gemeinsame Kosten,
- gelten die Kosten für den Transport der Einsatzkräfte insgesamt nicht als gemeinsame Kosten.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation dienende Betrag beläuft sich auf 16700000 EUR für einen Zeitraum von vier Monaten. Der in Artikel 31 Absatz 3 des Beschlusses 2004/197/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 70 %.
Artikel 14
Weitergabe von Informationen an die Vereinten Nationen, die MONUC und andere dritte Parteien
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an die Vereinten Nationen, die MONUC und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militäroperation erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente der EU, die die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Operation betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [6] unterliegen, an die Vereinten Nationen, die MONUC und andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 15
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
(2) Die EU-Militäroperation endet vier Monate nach dem ersten Wahlgang.
(3) Diese Gemeinsame Aktion wird aufgehoben, sobald alle Einsatzkräfte der EU entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militäroperation rückverlegt worden sind.
Artikel 16
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/362/GASP des Rates
vom 18. Mai 2006
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP [1] angenommen, mit dem Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten Lukaschenko, führende Persönlichkeiten und bestimmte belarussische Amtsträger verhängt werden.
(2) Der Rat hält es im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 10. April 2006 für zweckmäßig, auch die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen einzufrieren, die eine Mitverantwortung für die Verletzung internationaler Wahlstandards und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 tragen.
(3) Diese restriktiven Finanzmaßnahmen sollten überprüft werden, um eine rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge zu erreichen, und im Lichte einer Reform des Wahlgesetzes, um es an die Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer von der OSZE/dem BDIMR empfohlener internationaler Standards für demokratische Wahlen und konkrete Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören, anzugleichen.
(4) Es sollten einige technische Änderungen in den Anhängen des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP vorgenommen werden.
(5) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die folgenden Artikel werden in den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 1b
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang IV aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 1a Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt/dieser Verordnung unterliegen, und
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 1a Absatz 1 fallen."
Artikel 2
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/380/GASP des Rates
vom 29. Mai 2006
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/231/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 20. März 2006 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/631/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2006/231/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/231/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP des Rates
vom 7. Juni 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/202/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] für einen Zeitraum von 3 Monaten bis 15. Juni 2006 angenommen.
(2) Die Regierung Indonesiens hat die EU am 5. Mai 2006 ersucht, das Mandat der AMM um weitere 3 Monate, bis zum 15. September 2006, zu verlängern.
Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt.
(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 11. Mai 2006 seine Unterstützung für den Friedensprozess in Aceh bekräftigt und zum Ausdruck gebracht, dass es die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, das Mandat der AMM um einen weiteren Zeitraum von 3 Monaten zu verlängern, unterstützt.
Gemeinsame Aktion 2006/413/GASP des Rates
vom 12. Juni 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX [1], angenommen.
Die Laufzeit dieser Gemeinsamen Aktion endet am 30. Juni 2006.
(2) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Einleitung der Mission EUJUST LEX und die Zusage der Kommission, mit der Vorbereitung ergänzender Maßnahmen in diesem Bereich zu beginnen, begrüßt.
In Anbetracht der vom Irak dargelegten Defizite, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, hat der Rat die zuständigen Ratsgremien aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Folgemaßnahmen die EU ergreifen kann, um dem Irak bei der Beseitigung dieser Mängel zu helfen.
(3) Der Rat hat am 7. November 2005 die Arbeit der EUJUST LEX gewürdigt und das Ersuchen der irakischen Übergangsregierung um Verlängerung des laufenden Mandats der Mission und um Ausweitung des Ausbildungsumfangs zur Kenntnis genommen.
Der Rat hat seine Unterstützung für die Vorarbeiten der Kommission für ergänzende Maßnahmen in diesem Bereich bekräftigt.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./ 16. Dezember 2005 sein Engagement für den Wiederaufbau des Iraks, unter anderem durch die Mission EUJUST LEX, bekräftigt.
(5) Der Rat hat sich am 15. Mai 2006 bereit erklärt, die EUJUST LEX über die bisherige Aufgabenstellung hinaus auszuweiten, um auf die Bedürfnisse und Anliegen Iraks eingehen zu können.
(6) Am 12. Juni 2006 ist der Rat im Anschluss an eine Überprüfung der Mission durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter übereingekommen, die EUJUST LEX über das Ende der gegenwärtigen Laufzeit hinaus um achtzehn Monate, bis zum 31. Dezember 2007, zu verlängern.
Die vorliegende Gemeinsame Aktion sollte sich auf die erste Phase dieser Verlängerung, bis zum 31. Oktober 2006, erstrecken.
(7) Die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die EUJUST LEX entwickelt alle für ihre Durchführung notwendigen technischen Instrumente.
Der Leiter der Mission erarbeitet im Einklang mit dem geänderten CONOPS Änderungen des OPLAN, die einer umfassenden Risikobeurteilung Rechnung tragen."
2. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Die vorliegende Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Artikel 3
Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP des Rates
vom 12. Juni 2006
zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2) Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3) Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP [1] betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen.
Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt soll unter anderem der Abschluss der IAEO-Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und der Zusatzprotokolle gefördert werden, und ist die EU verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass die Zusatzprotokolle und Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zum Standard für das Überprüfungssystem der IAEO werden.
(4) Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP [2] zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.
(5) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP [3] zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.
(6) Was die EU betrifft, so hat der Rat am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/122/Euratom [4] zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen angenommen; ein wichtiges, weiter zu verfolgendes Ziel bleibt die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen in allen Drittstaaten im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen.
(7) Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnische Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(8) Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt.
Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.
(9) Die IAEO verfolgt Ziele, die sich mit den in den Erwägungsgründen 3 bis 8 genannten Zielen decken.
Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der aus freiwilligen Beiträgen zu ihrem Fonds für nukleare Sicherheit finanziert wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Zum Zwecke einer sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die EU die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um folgende Ziele zu verfolgen:
- Hinwirken auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der umfassenden Sicherungsabkommen und des Zusatzprotokolls;
- Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen;
- Stärkung der Fähigkeit, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie der EU entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
- Stärkung des nationalen Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Durchführung der relevanten internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über das umfassende Sicherheitssystem und des Zusatzprotokolls;
- Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;
- Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den illegalen Handel mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in den betreffenden Bereichen Unterstützung benötigen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
1. Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (Generalsekretär/Hoher Vertreter) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig.
Die Kommission wird in vollem Umfang daran beteiligt.
2. Die Kommission überwacht die korrekte Umsetzung des in Artikel 3 genannten finanziellen Beitrags.
3. Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte wird der IAEO übertragen, die ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes und unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
4. Die Auswahl der Begünstigten und der Maßnahmen wird auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten ersten Bewertung von der für die Durchführung zuständigen Stelle übernommen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates gehört.
Artikel 3
1. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 6995000 EUR.
2. Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
3. Zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Ausgaben schließt die Kommission entsprechend den Regelungen und Verfahrensregeln der IAEO ein spezifisches Finanzierungsabkommen mit der IAEO.
In diesem wird festgehalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
Artikel 4
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IEAO ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 12. September 2007.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates
vom 12. Juni 2006
zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2) Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, indem sie Staaten, die dies benötigen, technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und indem sie sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN-Sicherheitsrat) einsetzt.
(3) Der UN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst.
Diese Resolution erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und damit verwandtem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen.
(4) In der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats wurden die Staaten aufgerufen, dem mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (nachstehend "1540-Ausschuss" genannt) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Durchführung dieser Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.
Dementsprechend hat der Vorsitz im Namen der EU am 28. Oktober 2004 den Bericht der Europäischen Union über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, während die Mitgliedstaaten der EU jeweils einzeln für sich entsprechende Berichte vorgelegt haben.
(5) Die EU hat Demarchen bei Drittstaaten unternommen, um zur Vorlage nationaler Berichte entsprechend der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats anzuregen.
Die Ausarbeitung der nationalen Berichte verlangt erhebliche Anstrengungen seitens dieser Staaten und setzt die nötigen technischen Kenntnisse voraus.
Daher können technische Unterstützung und der Austausch von Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung nationaler Berichte und der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats unmittelbar zu einer besseren Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß dieser Resolution und zu ihrer wirksamen Durchführung beitragen.
(6) Der UN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 einstimmig die Resolution 1673 (2006) verabschiedet, mit der das Mandat des 1540-Ausschusses um zwei Jahre verlängert wurde, und beschlossen, dass der Ausschuss verstärkte Anstrengungen zur Förderung der vollinhaltlichen Durchführung der Resolution 1540 (2004) durch ein Arbeitsprogramm, Kontaktaufnahme, Hilfe und Zusammenarbeit unternehmen sollte.
Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Kenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats erleichtern könnten.
(7) In dem Bericht des 1540-Ausschusses wird empfohlen, die regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Kontaktaufnahme auszuweiten und zu intensivieren, damit den Staaten in struktureller Weise Orientierungen für Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats vorgegeben werden können; dabei sollte in Betracht gezogen werden, dass 62 Staaten ihren ersten nationalen Bericht noch vorlegen müssen und dass 55 Staaten von jenen, die ihren ersten nationalen Bericht vorgelegt haben, noch zusätzliche Angaben und Klarstellungen, die vom 1540-Ausschuss angefordert worden waren, nachreichen müssen.
(8) In seinem Bericht stellte der 1540-Ausschuss außerdem fest, dass 32 Staaten in ihren nationalen Berichten um Hilfe hinsichtlich der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats ersucht haben, wobei die Staaten, die ihren Bericht noch nicht vorgelegt haben, nicht mitgerechnet sind.
(9) Der Sicherheitsrat hat die Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UN-Sekretariat) am 9. Juni 2004 beauftragt, dem 1540-Ausschuss und seinen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten.
(10) In dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinten Nationen andererseits geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen wird ein Rahmen für die Vereinten Nationen und die Europäische Gemeinschaft zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit festgelegt, die auch eine programmatische Partnerschaft umfasst.
Dieses Rahmenabkommen ist durch die in dieser Gemeinsamen Aktion beschriebene Beitragsvereinbarung umzusetzen.
(11) Die Kommission wird mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union beauftragt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Im Einklang mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des UN-Sicherheitsrats und des Ausbaus des Fachwissens des UN-Sicherheitsrats, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten, verankert ist, unterstützt die EU die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats.
(2) Die Projekte zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats, die Maßnahmen der Strategie der EU entsprechen, haben zum Ziel,
- das Bewusstsein für die mit der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats verbundenen Anforderungen und für die Bedeutung dieses internationalen Nichtverbreitungsinstruments zu stärken;
- einen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten der nationalen Verwaltungen von Drittstaaten in drei Regionen (Asien-Pazifik, Afrika und Lateinamerika-Karibik) bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Durchführung der Resolution 1540 (2004) des UN-Sicherheitsrats zu leisten.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig.
Die Kommission wird in vollem Umfang daran beteiligt.
(2) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwendung des in Artikel 3 genannten finanziellen Beitrags.
(3) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte wird dem UN-Sekretariat (Hauptabteilung Abrüstungsfragen, DDA) (nachstehend "UN-Sekretariat (DDA)" genannt) übertragen.
Es nimmt in dieser Eigenschaft diese Aufgabe unter der Verantwortung des Vorsitzes und unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters wahr.
Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UN-Sekretariat (DDA).
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 195000 EUR.
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Zur Ausführung der in Artikel 1 genannten Ausgaben schließt die Kommission entsprechend den Regelungen und Verfahrensregeln der Organisation eine Beitragsvereinbarung mit dem UN-Sekretariat (DDA).
In diesem wird festgehalten, dass das UN-Sekretariat (DDA) sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
Artikel 4
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, erstattet dem Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die vom UN-Sekretariat (DDA) erstellt werden, Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 12. Juni 2008.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/439/GASP des Rates
vom 27. Juni 2006
über einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/561/GASP betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien [1] angenommen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2006 abläuft.
(2) Durch den Beitrag, den die EU im Rahmen der vorgenannten Gemeinsamen Aktion zu der OSZE-Mission in Georgien geleistet hat, wurden das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgische und die ossetische Seite unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert.
(3) Die OSZE und die Ko-Präsidenten der JCC haben um weitere Unterstützung durch die EU ersucht, und die EU hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen.
(4) Die EU ist der Auffassung, dass aufgrund der von ihr geleisteten Unterstützung sie selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen konnten und dass die EU ihre Unterstützung fortsetzen sollte.
(5) Die EU erinnert daran, dass sie die Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts unterstützt, und erwartet, dass die JCC in diesem Zusammenhang eine positive Rolle spielt.
(6) Die EU stellt fest, dass die JCC an den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Studie zur Bedarfsabschätzung in der georgisch-ossetischen Konfliktzone und angrenzenden Gebieten beteiligt ist, die unter der Federführung der OSZE durchgeführt wird.
(7) Es sollte eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit des EU-Beitrags zu dem Projekt gewährleistet werden.
(8) Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/121/GASP [2] zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen.
Nach der genannten Gemeinsamen Aktion sollte der Auftrag des EUSR für den Südkaukasus unter anderem sein, zur Konfliktverhütung in der Region beizutragen, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und den Dialog der Europäische Union über die Region mit den wichtigsten betroffenen Akteuren zu intensivieren —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
1. Die Europäische Union trägt zur Stärkung des Konfliktbeilegungsprozesses in Südossetien bei.
2. Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der OSZE einen Beitrag zur Finanzierung der Sitzungen der JCC sowie anderer Mechanismen im Rahmen der JCC, damit Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC abgehalten und bestimmte Kosten für die Unterhaltung der beiden Sekretariate für ein Jahr gedeckt werden können.
Artikel 2
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zuständig.
Artikel 3
1. Die Gewährung der Finanzhilfe im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ist davon abhängig, dass innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der Geltungsdauer des zwischen der Kommission und der OSZE-Mission in Georgien zu schließenden Finanzierungsabkommens regelmäßig Sitzungen der JCC und der weiteren Mechanismen im Rahmen der JCC stattfinden.
Sowohl Georgien als auch Südossetien sollten sich nachweislich um tatsächliche politische Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte und friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten bemühen.
2. Der Kommission wird die Kontrolle und Bewertung der Umsetzung der EU-Finanzhilfe, insbesondere im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Bedingungen, übertragen.
Zu diesem Zweck schließt die Kommission mit der OSZE-Mission in Georgien ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines Zuschusses gewährt wird.
Die Kommission stellt auch die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke sicher.
3. Die OSZE-Mission in Georgien ist für die Erstattung der Reisekosten, die Veranstaltung von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC und die ordnungsgemäße Beschaffung und Übergabe der Ausstattung zuständig.
In dem Finanzierungsabkommen wird niedergelegt, dass die OSZE-Mission in Georgien eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des EU-Beitrags zu dem Projekt sicherstellt und der Kommission regelmäßig Berichte über den Stand der Durchführung des Projekts vorlegt.
4. Die Kommission, die sich eng mit dem EUSR für den Südkaukasus abstimmt, arbeitet eng mit der OSZE-Mission in Georgien zusammen, um die Wirkung des EU-Beitrags zu überwachen und zu bewerten.
5. Die Kommission erstattet dem Rat unter der Verantwortung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreters für die GASP unterstützt wird, schriftlich Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Dieser Bericht wird sich insbesondere auf die Berichte stützen, die die OSZE-Mission in Georgien gemäß Absatz 3 regelmäßig vorlegt.
Artikel 4
1. Der finanzielle Bezugsrahmen für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten EU-Beitrag beträgt 140000 EUR.
2. Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 vorgenommenen Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Europäischen Gemeinschaft verbleibt.
3. Die Ausgaben können ab dem 1. Juli 2006 vorgenommen werden.
Artikel 5
1. Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007.
2. Diese Gemeinsame Aktion wird zehn Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft.
Zu diesem Zweck prüft der EUSR für den Südkaukasus unter Einbeziehung der Kommission, ob eine weitere Unterstützung für den Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien erforderlich ist, und gibt gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat ab. Artikel 6
Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP des Rates
vom 5. Juli 2006
zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan [1] angenommen.
(2) Die Europäische Union ist seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Eindämmung und Lösung der Krise in Darfur aktiv auf diplomatischer und politischer Ebene tätig.
(3) Die Union möchte ihre politische Rolle im Rahmen einer Krise mit einer Vielzahl von Akteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene stärken; ferner ist ihr daran gelegen, die Kohärenz zwischen ihrer Unterstützung der Krisenbewältigungsmaßnahmen in Darfur unter Führung der Afrikanischen Union (AU) einerseits und den allgemeinen politischen Beziehungen zum Sudan andererseits, einschließlich der Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) zwischen der Regierung des Sudan und der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-Armee (SPLM/A), sicherzustellen.
(4) Am 5. Mai 2006 wurde in Abuja das Darfur-Friedensabkommen durch die Regierung von Sudan und die Sudanesische Volksbefreiung/Armee (SPLM/A) geschlossen.
Die Union wird sich für eine umfassende und rasche Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens einsetzen, die eine Voraussetzung dafür ist, dass Frieden und Sicherheit auf Dauer in die Region einkehren können und das Leid von Millionen Menschen in Darfur ein Ende hat.
Die Aufgaben des Sonderbeauftragten der Europäischen Union sollten der Rolle der EU hinsichtlich der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens umfassend Rechnung tragen, auch was die Darfur-Gespräche und -Konsultationen betrifft.
(5) Die Union hat umfangreiche Hilfe für die Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS) in den Bereichen Planungs- und Verwaltungsunterstützung, Finanzierung und Logistik geleistet.
(6) Die AU hat festgestellt, dass es angesichts der von der Mission im Hinblick auf die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu verrichtenden zusätzlichen Aufgaben einer erheblichen Aufstockung der AMIS bedarf; dazu zählt die Aufstockung des AMIS-Personals um Soldaten und Zivilpolizisten, der Ausbau der Logistik und der allgemeinen Fähigkeiten.
Der Rat hat am 15. Mai 2006 die eine Fortsetzung der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan vereinbart.
Ein gemeinsames politisches Vorgehen mit der AU und der sudanesischen Regierung sowie spezifische Koordinierungsfähigkeiten sind daher weiterhin erforderlich.
(7) Der VN-Sicherheitsrat hat am 31. März 2005 die Resolution 1593(2005) über den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Darfur verabschiedet.
(8) Die Einrichtung einer dauerhaften Präsenz in Khartum würde eine Intensivierung der Kontakte des EU-Sonderbeauftragten mit der Regierung des Sudan, den politischen Parteien des Landes, dem Hauptquartier von AMIS, den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie den diplomatischen Missionen ermöglichen; außerdem könnten die Tätigkeiten der Bewertungs- und Evaluierungskommission und der einschlägigen Arbeitsgruppen oder Ausschüsse enger überwacht werden, und es könnte in größerem Umfang daran teilgenommen werden.
Ferner würde dies eine engere Beobachtung der Situation in Ostsudan sowie die Beibehaltung regelmäßiger Kontakte mit der Regierung des Südsudan und der SPLM ermöglichen.
(9) Daher sollte das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Sudan überarbeitet und verlängert werden, und seine Dauer sollte an die Mandate anderer EU-Sonderbeauftragter angeglichen werden.
Folglich sollte die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP aufgehoben werden.
(10) Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Pekka HAAVISTO als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan wird bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in der Republik Sudan, insbesondere im Hinblick auf
a) die Bemühungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und zur Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) und der VN mit dem Ziel, die sudanesischen Parteien, die AU und die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu unterstützen sowie die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (CPA) zu erleichtern und den Süd-Süd-Dialog zu fördern, unter gebührender Berücksichtigung der regionalen Verflechtungen dieser Fragen und des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung;
b) die Gewährleistung der größtmöglichen Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Beitrags der Union zur Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS).
Artikel 3
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der EUSR das Mandat,
a) die Verbindung zur AU, zur Regierung des Sudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen sudanesischen Parteien sowie zu Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren sicherzustellen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b) die Union bei den Darfur- Gesprächen, bei den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften zu vertreten;
c) die Union, wann immer dies möglich ist, in den Bewertungs- und Evaluierungskommissionen des CPA und des Darfur-Friedensabkommens zu vertreten;
d) die Entwicklung bei den Gesprächen zwischen der sudanesischen Regierung und der Ostfront zu beobachten und die Union bei diesen Gesprächen zu vertreten, falls dies von den Parteien und den Vermittlern gewünscht wird;
e) die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Union zum Sudan sicherzustellen;
f) im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit im Sudan die Situation zu beobachten und regelmäßige Kontakte mit den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mit den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterhalten.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats unternimmt der EUSR u.a. Folgendes:
a) Er verschafft sich einen fortwährenden Überblick über alle Aktivitäten der Union,
b) er stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur AMIS sicher,
c) er unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA und des Darfur-Friedensabkommens, und
d) er prüft, inwieweit die sudanesischen Parteien den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates (insbesondere den Resolutionen 1556(2004), 1564(2004), 1591(2005), 1593(2005), 1672(2006) und 1679(2006)) nachgekommen sind, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine bevorrechtigte Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
(3) Der EUSR erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur, insbesondere über die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens und die Unterstützung der Union für AMIS sowie über die Lage im gesamten Sudan.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR für den Zeitraum vom 18. Juli 2006 bis zum 28. Februar 2007 beträgt 1030000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Ausgaben können ab dem 18. Juli 2006 getätigt werden.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab zusammenzustellen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und ferner den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
(1) Der EUSR wird bei der Koordinierung der Beiträge der Union zur AMIS durch die unter seiner Aufsicht agierende Ad-hoc-Koordinierungszelle (Amtsstelle des EUSR) mit Sitz in Addis Abeba nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [2] unterstützt.
(2) Die Amtsstelle des EUSR in Addis Abeba umfasst einen Politikberater, einen hochrangigen Militärberater und einen Polizeiberater.
(3) Der Polizeiberater und der Militärberater in der Amtsstelle des EUSR beraten den EUSR bezüglich der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union.
In dieser Eigenschaft unterstehen sie dem EUSR.
(4) Der Polizeiberater und der Militärberater erhalten keine Anweisungen vom EUSR zur Verwaltung der Ausgaben in Verbindung mit der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union.
Der EUSR trägt in diesem Zusammenhang keine Verantwortung.
(5) Eine Amtsstelle des EUSR wird in Khartum eingerichtet; sie umfasst einen Politikberater sowie das erforderliche Unterstützungspersonal für Verwaltung und Logistik.
Die Amtsstelle in Khartum stützt sich, wann immer es erforderlich ist, auf die Fachkenntnisse der Amtsstelle des EUSR in Addis Abeba in Militär- und Polizeiangelegenheiten.
Artikel 8
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann auf Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des PSK dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) Bericht erstatten.
Artikel 9
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern gehalten, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 10
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Mitte November 2006 einen umfassenden Bericht über die Ausführung seines Mandats vor.
Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Sie gilt ab dem 18. Juli 2006. Die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP wird mit Wirkung vom 18. Juli 2006 aufgehoben.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/518/GASP des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Änderung und Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia [1] angenommen, um die mit der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Liberia verhängten Maßnahmen durchzuführen.
Diese Maßnahmen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP des Rates verlängert [2].
(2) Im Lichte der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13. Juni 2006 die Resolution 1683 (2006) angenommen, mit der weitere Ausnahmen von den mit Ziffer 2 Buchstaben a und b der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen über das Waffenembargo eingeführt wurden.
(3) Am 20. Juni 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689 (2006) angenommen, mit der die mit Ziffer 6 der Resolution 1521 (2003) verhängten Maßnahmen zur Unterbindung der Einfuhr aller Rohdiamanten aus Liberia um weitere 6 Monate verlängert werden.
(4) Ferner hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, die mit Ziffer 10 der Resolution 1521 (2003) verhängten Maßnahmen zur Unterbindung der Einfuhr aller aus Liberia stammenden Rundhölzer und Holzprodukte nicht zu verlängern; er beschloss jedoch, diesen Beschluss nach einem Zeitraum von neunzig (90) Tagen zu überprüfen, um diese Maßnahmen wieder in Kraft zu setzen, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht darüber unterrichtet wurde, dass die vom Ausschuss zur Überwachung der Forstreform (FRMC) vorgeschlagenen Rechtsvorschriften für den Forstsektor erlassen worden sind.
(5) Die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP verhängten und mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP verlängerten Maßnahmen sollten daher geändert und gegebenenfalls verlängert werden, um den Resolutionen 1683 (2006) und 1689 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirkung zu verleihen.
(6) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um einige dieser Maßnahmen umzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Zusätzlich zu den Ausnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP finden die mit Artikel 1 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/31/GASP verhängten Maßnahmen keine Anwendung auf:
a) Waffen und Munition, die den Angehörigen des Special Security Service (SSS) bereits für Ausbildungszwecke zur Verfügung gestellt wurden und die für unbeschränkte operative Verwendung im Gewahrsam des SSS verbleiben, sofern ihre Weitergabe an den SSS von dem mit Ziffer 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) vorab genehmigt wurde, sowie auf technische und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit solchen Waffen und solcher Munition;
Artikel 3 Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 13. Juni 2006 und Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 23. Juni 2006. Artikel 4
Gemeinsame Aktion 2006/523/GASP des Rates
vom 25. Juli 2006
zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 14. Dezember 2005 hat der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens Herrn Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina ernannt.
(2) Am 30. Januar 2006 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP [1] angenommen, mit der Herr Christian SCHWARZ-SCHILLING zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.
(3) Gemäß dem Beschluss der politischen Direktoren des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens vom 22./ 23. Juni 2006 wird das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) mit den Vorbereitungen für seine für den 30. Juni 2007 vorgesehene Schließung beginnen.
Parallel dazu sollen die Vorbereitungen für einen Ausbau des Amtes des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) vorangetrieben werden.
(4) Das Mandat des EUSR sollte geändert werden, damit er die Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des OHR unterstützen kann —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2006/49/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird der folgende Buchstabe angefügt:
"m) bei der Planung für den Ausbau des Amtes des EUSR im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR) Unterstützung zu leisten, insbesondere Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs in enger Abstimmung mit der Kommission."
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1090000 EUR."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/607/GASP des Rates
vom 7. September 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 7. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bis zum 15. September 2006 angenommen.
(2) Die Regierung Indonesiens hat die EU am 21. Juli 2006 ersucht, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten, bis zum 15. Dezember 2006, zu verlängern.
Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat ebenfalls erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt.
(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Juli 2006 seine Unterstützung für den Friedensprozess in Aceh bekräftigt und zum Ausdruck gebracht, dass es die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten zu verlängern, unterstützt.
Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP des Rates
vom 15. September 2006
zur Einsetzung eines EU-Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung einer eventuellen internationalen zivilen Mission im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICM/EUSR-Vorbereitungsteam)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde Anfang November 2005 unter Leitung des VN-Beauftragten für die Statusfrage Herrn Martti Ahtisaari ein Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eingeleitet.
Ein Erfolg dieses Prozesses ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für eine klarere Perspektive für die Menschen im Kosovo, sondern auch für die allgemeine Stabilität in der Region.
(2) Die Vereinten Nationen werden ihr Engagement im Kosovo bis zum Ende des Mandats gemäß der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats in vollem Umfang aufrechterhalten.
Sie haben jedoch zu erkennen gegeben, dass sie nach der Lösung der Statusfrage nicht mehr leitend präsent sein werden.
Die EU hat ein grundlegendes Interesse an einem positiven Ergebnis dieses Prozesses sowie die Verantwortung und die Mittel, um zu einem solchen Ergebnis beizutragen.
Sie hat sich bereit erklärt, ihre Rolle im Kosovo nach der Lösung der Statusfrage auszubauen.
Sie wird somit im Kosovo eine wichtige Rolle in einem komplexen Umfeld übernehmen müssen.
(3) Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der EU gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit verbundener Hilfsprogramme der Gemeinschaft, stehen dem Kosovo offen.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter Solana und das Kommissionsmitglied Rehn haben dem Rat am 12. Juli 2006 ihren Bericht über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo vorgelegt.
Der Bericht beschreibt die Art, den Umfang und die Aufgaben eines künftigen internationalen Engagements, die Rolle der EU nach der Lösung der Statusfrage und die praktischen Mittel zur Verwirklichung der künftigen EU-Perspektive des Kosovo, ohne dass den Ergebnissen der Statusverhandlungen vorgegriffen würde.
(5) In dem Bericht wird betont, dass die künftige internationale zivile Mission im Kosovo (ICM) auf einer Resolution des VN-Sicherheitsrats beruhen sollte.
Sie sollte die Durchführung des nichtmilitärischen Teils der Statusregelung sicherstellen.
Die ICM wird mit den zuständigen Stellen des Kosovo zusammenarbeiten, um die Durchführung der Statusregelung zu unterstützen, erforderlichenfalls unter Wahrnehmung von Eingriffsbefugnissen.
(6) Der Bericht empfiehlt, dass der Leiter der ICM, der der Vertreter der internationalen Gemeinschaft (ICR) sein wird, der vom VN-Sicherheitsrat ernannt wird, zugleich auch in Doppelfunktion EU-Sonderbeauftragter (EUSR) sein sollte.
Der ICR/EUSR wird die Rolle des zentralen Koordinators für die Abstimmung mit den anderen internationalen Akteuren in allen Fragen der Durchführung der Statusregelung übernehmen und geeignete Mechanismen schaffen.
Er wird ein EU-Staatsangehöriger sein und ernannt, sobald die Statusfrage geklärt ist.
Ein wichtiger Teil seines Mandats sollte darin bestehen, in der Übergangszeit zwischen der Status-Entscheidung und dem Ende des UNMIK-Mandats eine Hauptrolle bei der Einrichtung der ICM zu übernehmen.
(7) In dem Bericht wird außerdem empfohlen, so schnell wie möglich ein EU-Team einzusetzen, das an den Vorbereitungen für die ICM, einschließlich der Komponente des EUSR, mitwirken sollte.
Die Europäische Kommission sollte in vollem Umfang in dieses Vorgehen einbezogen werden.
Die Vorbereitungen für die ICM sollten in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Hauptakteuren (insbesondere UNOSEK, UNMIK und USA) erfolgen.
(8) Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Steven P. Schook, hat am 11. August 2006 in einem Schreiben an den Generalsekretär/Hohen Vertreter die aktive Mitwirkung der EU in der Diskussion über ein künftiges internationales Engagement im Kosovo begrüßt und die EU ersucht, ein ICM/EUSR-Vorbereitungsteam nach Pristina zu entsenden.
(9) Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP [1] zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Kosovo angenommen; die Tätigkeiten des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams sollten eng mit denen des EUPT Kosovo abgestimmt werden.
(10) Nach den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags bestimmt werden.
(11) Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion.
Bei der Angabe des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.
(12) Das Mandat des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wird in einer Situation ausgeübt, in der die Stabilität nicht vollständig gewährleistet ist und die die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags gefährden könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Die Europäische Union bildet ein Team zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung einer eventuellen internationalen zivilen Mission im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICM/EUSR-Vorbereitungsteam).
Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam muss spätestens Ende September 2006 einsatzfähig sein.
(2) Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam hat folgende Ziele:
- Mitwirkung an der Vorbereitung der Einsetzung einer eventuellen internationalen zivilen Mission in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den Behörden des Kosovo sowie in enger Abstimmung mit der UNMIK in Bezug auf deren Pläne zur Vollendung der Durchführung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats und auf gegebenenfalls erforderliche Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf eine eventuelle ICM;
- Vorbereitung der Bestandteile des künftigen Beitrags der EU zu einer eventuellen ICM in umfassender Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sowie in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft und den Behörden des Kosovo;
- Gewährleistung — unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit und des Mandats der EUPT Kosovo — einer umfassenden, kohärenten und integrierten Rolle der EU im Kosovo mit Blick auf eine rechtzeitige Vorbereitung der EU-Unterstützung für die Durchführung einer Statusregelung.
Artikel 2
Aufgaben
Zur Verwirklichung seiner Ziele übernimmt das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam insbesondere folgende Aufgaben:
1. Es führt einen engen Dialog — insbesondere über die informelle ICM-Task-Force — mit allen maßgeblichen internationalen und lokalen Partnern über ihre Ansichten zu den Vorbereitungen für eine eventuelle ICM;
2. Es beginnt — zusammen mit den internationalen Partnern und in Abstimmung mit der UNOSEK — mit der Ermittlung möglicher Bestandteile im Hinblick auf Aufgaben, Struktur und Personalstärke einer eventuellen ICM, einschließlich der Aufteilung der Zuständigkeiten und Beiträge zwischen den internationalen Akteuren und etwaiger Übergangsmaßnahmen;
3. Es beginnt mit der Ermittlung aller erforderlichen Bestandteile des EU-Beitrags zu einer eventuellen ICM, einschließlich einer EUSR-Komponente;
4. Es steht in enger Koordinierung mit allen maßgeblichen internationalen und lokalen Partnern gemäß Artikel 10.
Artikel 3
Struktur
Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam besteht aus dem Büro des Leiters des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams in Pristina, einem Beraterteam und einem Verwaltungsteam.
Die Entsendung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams erfolgt schrittweise nach Maßgabe der Fortschritte bei den Statusgesprächen.
Artikel 4
Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams und Personal
(1) Zum Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wird Herr Torbjörn Sohlström ernannt.
(2) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams trägt die Verantwortung für die Verwaltung und Koordinierung der Tätigkeiten des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams.
(3) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams führt die laufenden Geschäfte des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.
(4) Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam besteht im Wesentlichen aus Zivilpersonal, das von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet wird.
Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in den Kosovo und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.
(5) Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam kann erforderlichenfalls internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
(6) Alle Personalmitglieder des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams unterliegen weiterhin der Aufsicht des sie entsendenden Mitgliedstaats oder EU-Organs, die Erfüllung ihrer Pflichten und ihr Handeln erfolgen aber im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion.
Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [2] (nachstehend "Sicherheitsvorschriften des Rates" genannt) festgelegt sind.
Artikel 5
Befehlskette
(1) Die Struktur des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wahr.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams Weisungen.
(4) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams leitet das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
Artikel 6
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wahr.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.
Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams verbleibt beim Rat.
(3) Dem PSK werden vom Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams regelmäßig Berichte über die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2 und über die Koordinierung mit anderen Akteuren gemäß Artikel 10 vorgelegt, und es kann besondere Berichte zu diesen Themen anfordern.
Das PSK kann den Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 7
Beteiligung von Drittstaaten
Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten aufgefordert, einen Beitrag zum ICM/EUSR-Vorbereitungsteam zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise in das und aus dem Einsatzgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams beitragen.
Artikel 8
Sicherheit
(1) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams ist für die Sicherheit des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass die für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
(2) Dem ICM/EUSR-Vorbereitungsteam gehört ein beigeordneter Sicherheitsbeauftragter an, der dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams untersteht.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Als finanzieller Bezugsrahmen für das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam dient ein Betrag von 869000 EUR.
(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der EU geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird diesbezüglich von ihr beaufsichtigt.
Hierzu schließt der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams einen Vertrag mit der Kommission.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams Rechnung.
(5) Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 10
Koordinierung mit anderen Akteuren
(1) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams sorgt zusammen mit den internationalen Partnern und in enger Abstimmung mit der UNMIK für den Fortgang der Arbeiten in der informellen ICM-Task-Force.
(2) Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam kommt regelmäßig mit der EUPT Kosovo und anderen EU-Akteuren zusammen, um für eine enge Koordinierung und die Kohärenz bei der Planung für das Engagement der EU im Anschluss an die Statusregelung zu sorgen.
(3) Durch enge Koordinierung zwischen der EU und allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der VN/UNMIK, der UNOSEK, der OSZE, der NATO/KFOR und anderer wichtiger Akteure wie den Vereinigten Staaten und Russland, wird sichergestellt, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sich ergänzen und Synergieeffekte entfalten.
Hierzu übernimmt der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams eine aktive Rolle in dem informellen Lenkungsausschuss für künftige Maßnahmen in Pristina.
(4) Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams nimmt bei der Ausübung seines Amtes an den in Pristina bestehenden EU-Koordinierungsmechanismen teil.
(5) Alle EU-Mitgliedstaaten werden über den Koordinierungsprozess laufend in vollem Umfang informiert.
Artikel 11
Status des Personals des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams
(1) Der Status des Personals des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams im Kosovo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Erfüllung der Aufgaben und das reibungslose Funktionieren des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams erforderlichen Garantien, wird erforderlichenfalls nach dem in Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union genannten Verfahren festgelegt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Mitgliedstaat oder dem EU-Organ, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 12
Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils im Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO/KFOR EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "CONFIDENTIEL UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an die VN/UNMIK und an die OSZE entsprechend den operativen Erfordernissen des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an Dritte, die sich an der Gemeinsamen Aktion beteiligen, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung der Geheimhaltungspflicht [3] unterliegen, weiterzugeben.
Artikel 14
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
(2) Sie gilt bis zum 31. März 2007 oder bis zum Tag der Ernennung eines EUSR für den Kosovo, falls diese Ernennung vor dem 31. März 2007 stattfindet. Artikel 15
Gemeinsamer Standpunkt 2006/624/GASP des Rates
vom 15. September 2006
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. April 2005 die Resolution 1596 (2005) (nachstehend "UNSCR 1596 (2005)" genannt) angenommen; daraufhin hat der Rat am 13. Juni 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP [1] über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.
(2) Am 29. November 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/846/GASP [2] zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP angenommen, mit dem dem genannten Gemeinsamen Standpunkt die Liste der Personen, gegen die sich die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen richten, im Anhang beigefügt wurde.
(3) Am 21. Dezember 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1649 (2005) (nachstehend "UNSCR 1649 (2005)" genannt) angenommen; damit werden die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen auf die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, sowie auf die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen ausgeweitet, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, und insbesondere die in Ituri tätigen Milizen, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern.
(4) Am 31. Juli 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1698 (2006) (nachstehend "UNSCR 1698 (2006)" genannt) angenommen; damit werden die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen auf politische und militärische Führer, die unter Verletzung des geltenden Völkerrechts Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren oder einsetzen, sowie auf Personen ausgedehnt, die in bewaffneten Konflikten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht — insbesondere Tötung und Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsumsiedlung — begehen, bei denen Kinder zur Zielscheibe werden.
(5) Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sollte daher geändert werden.
(6) Die Gemeinschaftsmaßnahmen, die für die Personen gelten, gegen die dieser Gemeinsame Standpunkt gerichtet ist, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen [3] aufgeführt —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Nach der UNSCR 1596 (2005), der UNSCR 1649 (2005) und der UNSCR 1698 (2006) sollten gegen folgende durch den Sanktionsausschuss benannte Personen restriktive Maßnahmen verhängt werden:
- Personen, die gegen das Rüstungsgüterembargo verstoßen;
- politische und militärische Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern;
- politische und militärische Führer kongolesischer Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, und insbesondere die in Ituri tätigen Milizen, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern;
- politische und militärische Führer, die unter Verletzung des geltenden Völkerrechts Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren oder einsetzen;
- Personen, die in bewaffneten Konflikten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht — insbesondere Tötung und Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsumsiedlung — begehen, bei denen Kinder zur Zielscheibe werden.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt."
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/625/GASP des Rates
vom 15. September 2006
betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Regierung Libanons hat am 7. August 2006 beschlossen, die libanesischen Streitkräfte in den Südlibanon zu verlegen und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die Region zu erleichtern, und ihre Absicht bekräftigt, die libanesischen Streitkräfte nach Bedarf mit Gerät zu stärken, um sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 11. August 2006 die Resolution 1701 (2006) angenommen; darin begrüßt er den Beschluss der libanesischen Regierung, Streitkräfte in den Südlibanon zu verlegen, sowie ihre Selbstverpflichtung, ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszudehnen.
Damit die Regierung Libanons ihre Hoheitsgewalt uneingeschränkt über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben kann, so dass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird, wird mit der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter anderem untersagt, an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon Rüstungsgüter und zugehörige Güter aller Art zu verkaufen oder zu liefern sowie ihnen technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern zu gewähren, es sei denn, die Regierung Libanons hat dies genehmigt oder die UNIFIL hat im Rahmen ihrer Mission darum ersucht.
(3) Das Verbot der Erbringung von Hilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sollte sich auch auf die Finanzierung und die finanzielle Unterstützung erstrecken.
(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen im Libanon oder zur Verwendung im Libanon zu erbringen;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen im Libanon oder zur Verwendung im Libanon Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten mitzuwirken, die die Umgehung des Verbots nach dem Buchstaben a oder b zum Ziel oder zur Folge haben.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder auf die Erbringung von technischer Hilfe, die Finanzierung und finanzielle Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
a) die Güter oder Dienstleistungen nicht unmittelbar oder mittelbar an Kampfgruppen geliefert werden, deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) gefordert hatte, und
b) die Transaktion von der Regierung Libanons oder der UNIFIL genehmigt wurde, oder
c) die Güter oder Dienstleistungen von der UNIFIL im Rahmen ihrer Mission oder von den libanesischen Streitkräften genehmigt wurden.
(2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder die Erbringung technischer Hilfe, die Finanzierung und finanzielle Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird spätestens zwölf Monate nach seiner Annahme unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sicherheitsrates und danach alle zwölf Monate überprüft.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/671/GASP des Rates
vom 5. Oktober 2006
zur Verlängerung der Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. Oktober 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1] betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angenommen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, die all denjenigen Personen gehören, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP gilt bis zum 10. Oktober 2006.
(3) Der Rat hält es für erforderlich, die Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP um weitere zwölf Monate zu verlängern.
(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird bis zum 10. Oktober 2007 verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/708/GASP des Rates
vom 17. Oktober 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 12. Juni 2006 ist der Rat im Anschluss an eine Überprüfung der Mission durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter übereingekommen, die EUJUST LEX über das Ende der gegenwärtigen Laufzeit hinaus um 18 Monate, bis zum 31. Dezember 2007, zu verlängern.
(2) Am selben Tag nahm der Rat die Gemeinsame Aktion 2006/413/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX [1], an.
Diese Gemeinsame Aktion erstreckt sich auf die erste Phase der Verlängerung, d. h. bis zum 31. Oktober 2006.
(3) Die vorliegende Gemeinsame Aktion sollte die Grundlage für die zweite Verlängerungsphase, d. h. bis zum 31. Dezember 2007, bilden.
(4) Die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP [2] sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Angesichts der besonderen Sicherheitslage im Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad im Rahmen der Verträge erbracht, die das Vereinigte Königreich mit den Unternehmen abgeschlossen hat, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen.
Der Haushalt der EUJUST LEX deckt diese Ausgaben bis zu einer Höhe von maximal 2,4 Mio. EUR.
Das Vereinigte Königreich erstattet dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission über diese Ausgaben angemessen Bericht."
2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007."
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007 auf 11,2 Mio. EUR.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/755/GASP des Rates
vom 7. November 2006
über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 14. November 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/793/GASP [1] betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP [2] genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
(2) Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.
Artikel 2
Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts einer Beurteilung.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/773/GASP des Rates
vom 13. November 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) [1] mit einer Laufzeit von zwölf Monaten angenommen.
(2) In der Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde ist festgelegt, dass das zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten erteilte Mandat für die Mission um sechs Monate verlängert werden kann, sofern nicht alle Parteien übereinkommen, die Mission zu beenden.
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 15. September 2006 bekräftigt, dass er weiterhin an der EU-BAM Rafah festhält.
(4) Sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite haben im Einklang mit Artikel V der Vereinbarung über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten einer Verlängerung der EU BAM Rafah zugestimmt.
(5) Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird gestrichen.
2. In Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 1696659 EUR für das Jahr 2005 und auf 5903341 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 24. Mai 2007."
3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Sie gilt bis zum 24. Mai 2007."
4. Artikel 17 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 17
Diese Gemeinsame Aktion wird spätestens zum 31. März 2007 überprüft."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/787/GASP des Rates
vom 13. November 2006
zur Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Usbekistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 14. November 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/792/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan [1] angenommen.
Die Geltungsdauer dieser Maßnahmen endet am 14. November 2006.
(2) Der Rat hat im Lichte einer Bewertung der Lage in Usbekistan beschlossen, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen bezüglich Waffen um einen Zeitraum von zwölf Monaten und die restriktiven Maßnahmen bezüglich der Einreise um sechs Monate zu verlängern.
(3) Der Rat hat jedoch beschlossen, dass die Sitzungen nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2005/792/GASP wieder stattfinden sollten, um Usbekistan auf dem Wege des Dialogs zu veranlassen, die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zu beachten.
(4) Während dieses Zeitraums wird der Rat die Maßnahmen im Lichte etwaiger deutlicher Veränderungen gegenüber der gegenwärtigen Lage überprüfen, insbesondere hinsichtlich der in Erwägungsgrund 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2005/792/GASP genannten Elemente.
(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die in den Artikeln 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2005/792/GASP genannten Maßnahmen werden um einen Zeitraum von zwölf Monaten und die in Artikel 3 jenes Gemeinsamen Standpunkts genannten Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2006/795/GASP des Rates
vom 20. November 2006
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Juli 2006 die Resolution 1695 (2006) angenommen, in der er die mehrfachen Starts ballistischer Flugkörper durch die demokratische Volksrepublik Korea ("DVRK") am 5. Juli 2006 verurteilt.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Oktober 2006 die Resolution 1718 (2006) ("UNSCR 1718 (2006)") angenommen, in der er den von der DVRK am 9. Oktober 2006 bekannt gegebenen Nuklearversuch verurteilt und seine größte Besorgnis über die Herausforderung, die dieser Versuch für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die internationalen Anstrengungen zur Stärkung der globalen Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt, und die Gefahr, die sich daraus für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus ergab, zum Ausdruck bringt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daher eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der weltweiten Sicherheit festgestellt.
(3) Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2006 den Test eines nuklearen Sprengkörpers durch die DVRK scharf verurteilt und die DVRK eindringlich aufgefordert, unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, alle Kernwaffen und bestehende Nuklearprogramme aufzugeben und ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachzukommen, wozu auch gehört, dass sie all ihre Nuklearaktivitäten durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfen lässt.
Der Rat erklärte ferner, dass er die Bestimmungen aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolutionen 1695 (2006) und 1718 (2006) uneingeschränkt durchführen werde.
(4) Die UNSCR 1718 (2006) untersagt die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände an die DVRK, auf direktem oder indirektem Weg, über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen: bestimmte konventionelle Waffen entsprechend der Definition für die Zwecke des Registers der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen oder sonstiges Wehrmaterial einschließlich Ersatzteilen oder vom VN-Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss nach Ziffer 12 der UNSCR 1718 (2006) ("der Ausschuss") festgelegte Gegenstände.
Der Rat hält es für zweckmäßig, dass auch andere konventionelle Waffen erfasst werden, zumindest sämtliche Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt sind.
(5) Die UNSCR 1718 (2006) untersagt auch die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe an die DVRK, auf direktem oder indirektem Weg, über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen von Gegenständen, die in den einschlägigen VN-Dokumenten aufgeführt sind, wozu insbesondere die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrolleregimes (MTCR) genannten Gegenstände gehören, sowie von sonstigen Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die im Zusammenhang mit Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen stehen.
(6) Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die technische Ausbildung, Dienste oder Hilfe im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Gegenständen, wobei dieses Verbot auch für die Finanzierung oder Finanzhilfen gelten sollte.
(7) Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die Beschaffung der in den Erwägungsgründen 4 und 5 genannten Gegenstände aus der DVRK.
(8) Die UNSCR 1718 (2006) untersagt ferner die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK.
(9) Die UNSCR 1718 (2006) schreibt ferner Maßnahmen vor, um die Einreise der Personen, die nach der Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats für die Politiken der DVRK im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK verantwortlich sind, auch indem sie diese unterstützen oder fördern, sowie ihrer Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Durchreise durch das Hoheitsgebiet zu verhindern.
(10) Die UNSCR 1718 (2006) verlangt außerdem, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Personen oder Einrichtungen stehen, die nach der Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK auch mit anderen unerlaubten Mitteln beteiligt sind oder diesen Unterstützung gewähren, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, einzufrieren sind und dass sicherzustellen ist, dass diesen Personen oder Einrichtungen oder zu ihren Gunsten keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
(11) Dieser Gemeinsame Standpunkt kann geändert werden, wenn der Rat es für zweckmäßig hält, die restriktiven Maßnahmen auf weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände oder auf andere Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen anzuwenden.
(12) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch ihre Staatsangehörigen oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a) Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b) alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der UNSCR 1718 (2006) festgelegten Artikel, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a) technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b) Finanzmittel oder Finanzhilfen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Gegenstände und Technologien nach Absatz 1 für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c) sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Gegenstand oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von Gegenständen und Technologien nach Absatz 1 von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, untersagt.
Artikel 2
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise der vom Ausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat benannten Personen, die nach Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats für die Politiken der DVRK im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK verantwortlich sind, auch indem sie diese unterstützen oder fördern, sowie ihrer Familienangehörigen in ihr Hoheitsgebiet oder deren Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verhindern; diese Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der UNSCR 1718 (2006) fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der vom Ausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat benannten Personen oder Einrichtungen stehen, die nach Feststellung des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK beteiligt sind oder diesen Unterstützung gewähren, darunter mit unerlaubten Mitteln, oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder
b) Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1718 (2006), begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten, oder
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen rechtlichen Befugnissen und Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gemeinsame Maßnahmen, erforderlichenfalls auch durch Inspektionen der für die DVRK bestimmten oder aus der DVRK kommenden Fracht, um den unerlaubten Handel mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, ballistischen Flugkörpern, ihren Trägersystemen, verwandten Systemen und Technologien zu verhüten.
Hierzu könnten verfügbare Nichtverbreitungsmechanismen genutzt werden, um wirksame Frachtkontrollen im See-, Luft- und Landverkehr sicherzustellen.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Ausschusses oder des VN-Sicherheitsrats.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen oder weiteren Personen, Einrichtungen oder Gegenstände, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrats.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/867/GASP des Rates
vom 30. November 2006
zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. November 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) [1] angenommen.
(2) Der Rat hat am 21. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/807/GASP [2] zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP bis zum 31. Dezember 2006 angenommen.
(3) Die EUMM sollte ihre Tätigkeit in den westlichen Balkanstaaten zur Unterstützung der Politik der Europäischen Union für diese Region fortsetzen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in Kosovo und Serbien sowie in den benachbarten Gebieten, die durch ungünstige Entwicklungen in Kosovo in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, richten sollte.
(4) Die Präsenz der EUMM in Albanien sollte bis Ende 2006 beendet werden.
(5) Die Präsenz der EUMM in Montenegro sollte bis Ende 2006 auf zwei Beobachter reduziert und bis Mitte 2007 ganz beendet werden.
(6) Die gesamte EUMM sollte bis Ende 2007 beendet werden, und das Sekretariat des Rates sollte bis Mitte 2007 einen umfassenden Bericht über die Durchführung der Strategie für den Abzug der EUMM vorlegen.
(7) Das Mandat der EUMM sollte daher entsprechend verlängert und geändert werden —
HAT DIE FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP festgelegte Mandat der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
Artikel 2
Die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf Kosovo und Serbien sowie auf die benachbarten Regionen, die durch ungünstige Entwicklungen in Kosovo in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, richten wird;"
2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter sorgt für eine flexible und rationelle Arbeitsweise der EUMM.
Er überprüft daher regelmäßig die Aufgaben der EUMM und den geografisch von ihr erfassten Bereich, um ihre interne Organisationsstruktur weiterhin an die Prioritäten der Union im Westlichen Balkan anzupassen.
Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt.
Mit Blick auf die vereinbarte Beendigung der gesamten EUMM bis Ende 2007 wird bis Mitte 2007 ein umfassender Bericht über die Durchführung der Strategie für den Abzug der EUMM vorgelegt."
3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007."
Artikel 3
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben für die EUMM im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 beläuft sich auf 2318000 EUR.
Mit diesem Betrag werden auch die Ausgaben für den Abzug der EUMM gedeckt.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/868/GASP des Rates
vom 30. November 2006
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa")
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa") [1] angenommen.
(2) In der Gemeinsamen Aktion 2006/300/GASP war insbesondere vorgesehen dass die EUPOL "Kinshasa" während des Wahlprozesses in der DRK vorübergehend verstärkt wird.
(3) Die vorübergehende Verstärkung der EUPOL "Kinshasa" sollte bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP wird wie folgt geändert: Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die EUPOL "Kinshasa" wird während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 vorübergehend verstärkt. Die Verstärkung endet am 31. Dezember 2006."
Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP des Rates
vom 7. Dezember 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa")
Verlängerung in das Jahr 2007
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa") [1] angenommen.
(2) Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/822/GASP vom 21. November 2005 [2] hat der Rat das Mandat der EUPOL "Kinshasa" geändert und um eine erste Phase bis zum 30. April 2006 verlängert.
Mit der Gemeinsamen Aktion 2006/300/GASP vom 21. April 2006 [3] hat der Rat das Mandat der EUPOL "Kinshasa" geändert und bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, wobei insbesondere eine vorübergehende Verstärkung von EUPOL "Kinshasa" während des Wahlprozesses in der DRK vorgesehen wurde.
(3) Der Rat hat am 30. November 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/868/GASP angenommen, mit der die vorübergehende Verstärkung von EUPOL "Kinshasa" bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurde.
(4) Das Mandat von EUPOL "Kinshasa" sollte insgesamt angepasst und um weitere sechs Monate verlängert werden, während die vorübergehende Verstärkung um weitere drei Monate verlängert werden sollte.
(5) Die vorliegende Gemeinsame Aktion sollte, falls erforderlich, überarbeitet werden, wenn der Rat über zukünftige Aktionen der Europäischen Union im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo entschieden haben wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die EUPOL "Kinshasa" wird während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zeit unmittelbar danach gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 vorübergehend verstärkt.
Die Verstärkung endet spätestens am 31. März 2007.".
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Aufgabenbereich
Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet und anleitet sowie während dieser Phase beratend tätig ist, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet.
Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden.
Die EUPOL "Kinshasa" wird die IPU bei der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten und dazu beitragen, die ordnungsgemäße Integration der IPU in die kongolesische Nationalpolizei (PNC) sicherzustellen.
Die EUPOL "Kinshasa" wird ferner ihre Kapazitäten für die Beratung der PNC verstärken, um die Reform des Sicherheitssektors in der DRK zusammen mit EUSEC RD CONGO zu unterstützen.
Die EUPOL "Kinshasa" wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der Ordnungskräfte der PNC in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen — insbesondere bei der Wahl des Präsidenten der DRK — gewährleisten soll.
Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa.
Als Teil der EUPOL "Kinshasa" hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse.
Die EUPOL "Kinshasa" ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die Ordnungskräfte der kongolesischen Nationalpolizei in Kinshasa zu beschaffen.".
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Struktur der Mission
Die Mission besteht aus einem Hauptquartier und Polizeibeobachtern.
Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung.
Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung der IPU sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Mitarbeiter werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet.
Die EUPOL "Kinshasa" wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während der Wahlen eine eigene Koordinierungseinheit umfassen, die die spezifischen Aufgaben der Mission in diesem Zeitraum übernimmt.".
4. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 30. Juni 2007.".
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 auf höchstens 2075000 EUR.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP des Rates
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP [1] zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo angenommen.
Diese Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 2006 aus.
(2) Am 11. Oktober 2006 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat des EUPT Kosovo zu verlängern, und vereinbart, dass das Mandat des EUPT Kosovo angepasst wird.
(3) Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP sollte entsprechend verlängert und geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
- "— die Planung fortzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, um einen reibungslosen Übergang von bestimmten Aufgaben der UNMIK zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;".
2. Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Feststellung des Bedarfs der möglichen künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation in Bezug auf die von ihr benötigten Mittel und Einrichtungen, einschließlich Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten, und Ausarbeitung der damit verbundenen Vorgaben oder technischen Spezifikationen. Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Beschaffung der benötigten Ausrüstungsgegenstände, Dienste und Räumlichkeiten und Durchführung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Möglichkeit, geeignete Ausrüstungsgegenstände, Räumlichkeiten oder Material von verfügbaren Quellen, einschließlich der UNMIK, zu übernehmen, wo dies angebracht, durchführbar und kosteneffizient ist.
Die Durchführung von Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe erfolgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf Suspensivklauseln und/oder Rahmenverträge.
Einstellung von Personal für die mögliche künftige ESVP-Krisenbewältigungsoperation, damit diese rasch zur Durchführung gelangen kann;
Erstellung eines Einsatzplans für die mögliche künftige EU-Krisenbewältigungsoperation.".
3. Artikel 4 Absatz 7 wird gestrichen.
4. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo für die Zeit vom 10. April 2006 bis 31. Dezember 2006 dient ein Betrag von 3005000 EUR.
Als finanzieller Bezugsrahmen für das EUPT Kosovo für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Mai 2007 dient ein Betrag von 10545000 EUR."
5. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission insbesondere im Hinblick auf Lieferanten, die besonders günstige Konditionen bieten, Ausnahmen von den für die Beschaffung geltenden Ursprungsregeln gewähren."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Überprüfung
Der Rat bewertet bis zum 15. April 2007, ob das EUPT Kosovo nach dem 31. Mai 2007 weitergeführt werden soll, wobei er berücksichtigt, dass ein reibungsloser Übergang zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gewährleistet sein muss." 7. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol
vom 29. September 2005
zur Änderung der Liste der Europol-Dienstposten in Anhang 1 des Statuts des Europol-Personals
(2006/C 68/01)
DER VERWALTUNGSRAT —
gestützt auf das Statut des Europol-Personals, das am 4. Dezember 1998 vom Rat der Europäischen Union angenommen wurde, (im Folgenden als "Personalstatut" bezeichnet) [1], insbesondere auf dessen Anhang 1,
gestützt auf die Stellungnahme der Europol-Personalsachverständigen,
in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat obliegt, durch einstimmigen Beschluss die Liste der Europol-Dienstposten in Anhang 1 des Personalstatuts zu ändern —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Absatz 1 des Anhangs 1 des Personalstatuts wird durch folgenden Text ersetzt:
"
"ANHANG 1
Europol-Dienstposten
1. Europol verfügt vorbehaltlich der Nummer 3 im Einzelnen über folgende Dienstposten:
Direktor _BAR_ _BAR_
Stellvertretende Direktoren _BAR_ _BAR_
Beigeordnete Direktoren _BAR_ _BAR_
Referatsleiter _BAR_ Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Analyse Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Personal Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Sicherheit/Allgemeine Dienste _BAR_
Referatsleiter _BAR_ Finanzen Rechtsangelegenheiten Beschaffung Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Informationsintegrität _BAR_
Erste Referenten _BAR_ Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Analyse Personal — Einstellungen Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Organisationsstandards und -integrität _BAR_
Erste Referenten _BAR_ Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Informationsintegrität Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit Rechtsangelegenheiten Beschaffung Finanzen Personal — Spezialgebiete der Personalverwaltung [Sicherheit] [2]/Allgemeine Dienste Übersetzer _BAR_
Zweite Referenten _BAR_ Spezialgebiete der Strafverfolgung Sekretariat der Abteilung Schwere Kriminalität Analyse _BAR_
Zweite Referenten _BAR_ Spezialgebiete im Bereich Informationsmanagement und -technologie Sekretariat der Abteilung Informationsmanagement und -technologie Informationsintegrität Direktionsstab/Sekretariat der Abteilung Organisationsführung Rechtsangelegenheiten Personal Finanzen Beschaffung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit [Sicherheit] [2]/Allgemeine Dienste Übersetzer _BAR_
Direktionsassistenten _BAR_ Assistenten des Direktors und der stellvertretenden Direktoren _BAR_
Assistenten _BAR_ Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen Abteilungen und Referate) Technische Assistenten * Befristete Assistenten [3] _BAR_
Assistenten _BAR_ Assistenten für Analyseaufgaben _BAR_
Sonstiges Personal _BAR_ Fahrer mit Spezialausbildung * Fahrer * [Sicherheitsbedienstete] [2] * Technisches Bedienungspersonal* Gelernte Arbeiter* _BAR_
Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert werden."
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Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates
vom 6. Oktober 2006
über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Initiative des Königreichs Dänemark [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union werden sollte.
(2) Unter Nummer 51 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) wird ausgeführt, dass Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist, dass sie ausgemerzt werden sollte, wo auch immer sie vorkommt; dass der Europäische Rat entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass konkrete Schritte unternommen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden.
In diesem Zusammenhang ruft der Europäische Rat in Nummer 55 der Schlussfolgerungen dazu auf, die materiellen und die formellen Strafrechtsbestimmungen über Geldwäsche (z. B. Ermitteln, Einfrieren und Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern.
(3) Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ("Übereinkommen von 1990") ratifiziert.
Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder ein Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, wenn sie erlassen wird, zu vollstrecken.
Die Parteien können Ersuchen um Einziehung unter anderem dann ablehnen, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre oder wenn das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art der Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht.
(4) Der Rat hat am 30. November 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen, in dem der Annahme eines Instruments, mit dem das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auf das Einfrieren von Beweismaterial oder von Guthaben angewandt wird, erste Priorität eingeräumt wird (Maßnahmen 6 und 7).
Nach Nummer 3.3 des Programms besteht außerdem das Ziel, gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat, unter anderem zum Zweck einer Rückgabe an das Opfer der Straftat angesichts des Bestehens des Übereinkommens von 1990 zu verbessern.
Zur Verwirklichung dieses Ziels werden mit diesem Rahmenbeschluss in seinem Anwendungsbereich die Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung eingeschränkt und es werden zwischen den Mitgliedstaaten die Systeme zur Umwandlung der Einziehungsentscheidung in eine nationale Einziehungsentscheidung abgeschafft.
(5) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates [3] sind Bestimmungen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten festgelegt worden.
Nach diesem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten des Weiteren verpflichtet, zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 des Europarates keine Vorbehalte geltend zu machen oder aufrechtzuerhalten, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist.
(6) Schließlich hat der Rat am 22. Juli 2003 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union [4] angenommen.
(7) Das Hauptmotiv für organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn.
Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden.
Jedoch reicht es nicht aus, nur die gegenseitige Anerkennung vorläufiger rechtlicher Maßnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme in der Europäischen Union sicherzustellen; für eine effiziente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist auch eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen zur Einziehung der Erträge aus Straftaten erforderlich.
(8) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Einziehung von Vermögensgegenständen zu erleichtern, so dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, Einziehungsentscheidungen, die von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken.
Dieser Rahmenbeschluss steht im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten [5].
Ziel jenes Rahmenbeschlusses ist es, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über wirksame Vorschriften für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten verfügen, unter anderem über die Beweislast für die Herkunft der Vermögenswerte einer Person, die wegen einer Straftat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verurteilt wurde.
(9) Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der unmittelbaren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen setzt das Vertrauen darin voraus, dass die anzuerkennenden und zu vollstreckenden Entscheidungen stets im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erlassen werden.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die den Parteien oder gutgläubigen Dritten zustehenden Rechte gewahrt werden.
In diesem Zusammenhang sollte gebührend darauf geachtet werden, dass unredliche Ansprüche juristischer oder natürlicher Personen keine Aussicht auf Erfolg haben.
(10) Voraussetzung für eine reibungslose Durchführung dieses Rahmenbeschlusses in der Praxis, insbesondere bei der gleichzeitigen Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat, ist eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
(11) Die in diesem Rahmenbeschluss verwendeten Ausdrücke "Ertrag" und "Tatwerkzeuge" sind so weit gefasst, dass sie — falls erforderlich — auch den Gegenstand einer Straftat einschließen.
(12) Bei Ungewissheit darüber, an welchem Ort sich ein in einer Einziehungsentscheidung erfasster Vermögensgegenstand befindet, sollten die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den genauen Verbleib dieses Vermögensgegenstands zu ermitteln, einschließlich des Einsatzes aller verfügbaren Informationssysteme.
(13) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen.
Dieser Rahmenbeschluss darf nicht so ausgelegt werden, dass er es untersagt, die Einziehung von Vermögensgegenständen, für die eine Einziehungsentscheidung erlassen wurde, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Entscheidung zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
(14) Dieser Rahmenbeschluss hindert keinen Mitgliedstaat daran, seine Verfassungsbestimmungen über ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.
(15) Dieser Rahmenbeschluss behandelt nicht die Rückgabe von Vermögensgegenständen an ihren rechtmäßigen Eigentümer.
(16) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Frage, zu welchem Zweck die Mitgliedstaaten die Beträge verwenden, die sie aufgrund seiner Anwendung erhalten.
(17) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit gemäß Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union —
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Einziehungsentscheidung anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt.
(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten, und die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Entscheidungsstaat" den Mitgliedstaat, in dem ein Gericht eine Einziehungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen hat;
b) "Vollstreckungsstaat" den Mitgliedstaat, dem die Einziehungsentscheidung zum Zwecke der Vollstreckung übermittelt wurde;
c) "Einziehungsentscheidung" eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein — eine oder mehrere Straftaten betreffendes — Verfahren verhängt wird und die zum endgültigen Entzug von Vermögensgegenständen führt;
d) "Vermögensgegenstände" körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die ein Recht an solchen Vermögensgegenständen oder ein Interesse daran belegen, die nach der Entscheidung des Gerichts des Entscheidungsstaats
i) den Ertrag aus einer Straftat oder Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise dem Wert dieses Ertrags entsprechen, darstellen
oder
ii) das Tatwerkzeug einer Straftat darstellen
oder
iii) aufgrund der im Entscheidungsstaat vorgesehenen Anwendung einer der erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI einziehbar sind
oder
iv) aufgrund anderer Bestimmungen über erweiterte Einziehungsmöglichkeiten nach dem Recht des Entscheidungsstaats einziehbar sind;
e) "Ertrag" jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird.
Dieser kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen;
f) "Tatwerkzeuge" alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
g) "die zum nationalen Kulturerbe gehörenden Kulturgüter" die Kulturgüter im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern [6];
h) "Straftat" in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f eine Vortat, sofern das zu einer Einziehungsentscheidung führende Strafverfahren eine Vortat sowie Geldwäsche umfasst.
Artikel 3
Bestimmung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat
- Entscheidungsstaat
oder
- Vollstreckungsstaat ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 1 und 2 kann jeder Mitgliedstaat, wenn sich dies aufgrund seiner internen Organisation als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Einziehungsentscheidungen und für die Unterstützung der zuständigen Behörden verantwortlich sind.
(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.
Artikel 4
Übermittlung der Einziehungsentscheidung
(1) Eine Einziehungsentscheidung kann zusammen mit der in Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigung, für die ein Formular im Anhang wiedergegeben ist, im Falle einer Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die natürliche oder juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat über Vermögen verfügt oder Einkommen bezieht.
Im Falle einer Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände können die Einziehungsentscheidung und die Bescheinigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass sich die von der Einziehungsentscheidung erfassten Vermögensgegenstände in dem betreffenden Mitgliedstaat befinden.
Gibt es keinen vernünftigen Anhaltspunkt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, so kann diese an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem die natürliche oder juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, sich in der Regel aufhält bzw. ihren eingetragenen Sitz hat.
(2) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats übermittelt die Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Bescheinigung unmittelbar der Behörde des Vollstreckungsstaats, die für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist, und zwar in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
Das Original der Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon und das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Wunsch übermittelt.
Alle offiziellen Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.
(3) Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde auch die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.
(4) Ist der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats nicht bekannt, welche Behörde für die Vollstreckung der Entscheidung zuständig ist, so versucht sie, diese vom Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes — in Erfahrung zu bringen.
(5) Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Einziehungsentscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Entscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde im Entscheidungsstaat entsprechend.
Artikel 5
Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 kann eine Einziehungsentscheidung gemäß Artikel 4 jeweils an nur einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden.
(2) Eine Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn
- die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass verschiedene Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsentscheidung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden,
oder
- die Einziehung eines von der Einziehungsentscheidung erfassten bestimmten Vermögensgegenstands Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert
oder
- die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand sich in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet.
(3) Eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats in besonderen Fällen erforderlich ist, beispielsweise wenn
- der betreffende Vermögensgegenstand nicht gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI sichergestellt wurde
oder
- der Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in jeweils einem Vollstreckungsstaat eingezogen werden kann, voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten von der Einziehungsentscheidung erfassten Geldbetrags ausreicht.
Artikel 6
Straftaten
(1) Wenn Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung führen, nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats eine oder mehrere der folgenden Straftaten darstellen und im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, führt die Einziehungsentscheidung auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit der Handlungen zu einer Vollstreckung:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
- Terrorismus,
- Menschenhandel,
- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- Korruption,
- Betrugsdelikte, einschließlich Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
- Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
- Cyber-Kriminalität,
- Umweltkriminalität einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
- Betrug,
- Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie,
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- Fälschung von Zahlungsmitteln,
- illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- Handel mit gestohlenen Fahrzeugen,
- Vergewaltigung,
- Brandstiftung,
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- Flugzeug-/Schiffsentführung,
- Sabotage.
(2) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 39 Absatz 1 EUV jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die Liste des Absatzes 1 aufzunehmen. Der Rat prüft im Lichte des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 22 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.
(3) Bei Straftaten, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats davon abhängig machen, dass die Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung geführt haben, eine Straftat darstellen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Einziehung ermöglicht.
Artikel 7
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats erkennen jede gemäß den Artikeln 4 und 5 übermittelte Einziehungsentscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständigen Behörden beschließen, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 8 geltend zu machen oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach Artikel 10 geltend zu machen.
(2) Betrifft ein Ersuchen um Einziehung einen bestimmten Vermögensgegenstand, so können die zuständigen Behörden des Entscheidungsstaats und die des Vollstreckungsstaats, sofern das im Recht dieser Staaten vorgesehen ist, vereinbaren, dass die Einziehung im Vollstreckungsstaat in Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, erfolgen kann.
(3) Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand.
(4) Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so rechnen die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die einzuziehende Summe gegebenenfalls in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Wechselkurs um, der am Tag des Erlasses der Einziehungsentscheidung galt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass seine zuständigen Behörden Einziehungsentscheidungen nicht anerkennen und nicht vollstrecken werden, wenn sie unter Umständen ergangen sind, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den erweiterten Einziehungsbestimmungen nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde.
Eine solche Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.
Artikel 8
Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung versagen, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 nicht vorliegt, unvollständig ist oder der Einziehungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht.
(2) Ferner kann die gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats bestimmte zuständige Justizbehörde dieses Staates die Anerkennung und die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung versagen, wenn festgestellt wird, dass
a) die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde;
b) sich in einem der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fälle die Einziehungsentscheidung auf Handlungen beziehen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine eine Einziehung rechtfertigende Straftat darstellen; in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung jedoch nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Abgaben-, Zoll- oder Währungsbestimmungen wie das Recht des Entscheidungsstaats enthält;
c) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die der Vollstreckung einer innerstaatlichen Einziehungsentscheidung über den betreffenden Vermögensgegenstand entgegenstehen würden;
d) die Rechte Betroffener einschließlich gutgläubiger Dritter gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen, auch dann, wenn sich dies aus der Einlegung von Rechtsbehelfen nach Artikel 9 ergibt;
e) laut der Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 die betreffende Person bei der Verhandlung, die zur Einziehungsentscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen ist und nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person persönlich oder über einen nach einzelstaatlichem Recht befugten Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats über das Verfahren unterrichtet worden ist oder dass sie angegeben hat, dass sie sich der Einziehungsentscheidung nicht widersetzt;
f) die Einziehungsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Straftaten ergangen ist, die
- nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichwertigen Ort begangen worden sind
oder
- außerhalb des Hoheitsgebiets des Entscheidungsstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen;
g) die Einziehungsentscheidung nach Auffassung dieser Behörde unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde;
h) die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung aufgrund der im Vollstreckungsstaat geltenden Verjährungsfristen ausgeschlossen ist, sofern die Gerichte dieses Staates nach dessen Strafrecht für die Handlungen zuständig sind.
(3) Wenn nach Auffassung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats
- die Einziehungsentscheidung unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iii angeordnet wurde,
und
- die Einziehungsentscheidung außerhalb des Rahmens der vom Vollstreckungsstaat gewählten Alternative nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI liegt,
vollstreckt sie die Einziehungsentscheidung zumindest in dem Maße, wie es für einen gleich gelagerten innerstaatlichen Fall im nationalen Recht vorgesehen ist.
(4) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats ziehen besonders in Erwägung, die zuständigen Behörden des Entscheidungsstaats auf geeignetem Wege zu konsultieren, bevor sie beschließen, eine Einziehungsentscheidung gemäß Absatz 2 nicht anzuerkennen und zu vollstrecken oder die Vollstreckung gemäß Absatz 3 zu beschränken.
Die Konsultation ist obligatorisch in Fällen, in denen der Beschluss voraussichtlich auf
- Absatz 1,
- Absatz 2 Buchstaben a, e, f oder g,
- Absatz 2 Buchstabe d, wenn keine Mitteilung nach Artikel 9 Absatz 3 erfolgt,
oder
- Absatz 3 gegründet wird.
(5) Kann die Einziehungsentscheidung auch nach Rücksprache mit dem Entscheidungsstaat nicht vollstreckt werden, weil der einzuziehende Vermögensgegenstand bereits eingezogen worden ist, verschwunden ist, vernichtet worden ist, an dem in der Bescheinigung angegebenen Ort nicht aufzufinden ist oder der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, nicht hinreichend genau angegeben worden ist, so wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Artikel 9
Rechtsbehelfe im Vollstreckungsstaat gegen die Anerkennung und Vollstreckung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung nach Artikel 7 einen Rechtsbehelf einlegen können, um ihre Rechte zu wahren.
Der Rechtsbehelf ist vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Staates einzulegen.
Der Rechtsbehelf kann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats aufschiebende Wirkung haben.
(2) Die Sachgründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung können nicht vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats angefochten werden.
(3) Wird im Vollstreckungsstaat vor einem Gericht Rechtsbehelf eingelegt, so wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats darüber in Kenntnis gesetzt.
Artikel 10
Aufschub der Vollstreckung
(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Vollstreckung einer nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Einziehungsentscheidung aufschieben,
a) wenn sie bei einer Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag der Auffassung ist, dass der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Betrag aufgrund einer gleichzeitigen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat übersteigen könnte,
b) wenn Rechtsbehelfe nach Artikel 8 eingelegt werden,
c) wenn die Vollstreckung laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen könnte, bis zu dem Zeitpunkt, den sie für angemessen hält,
d) wenn eine Übersetzung der Einziehungsentscheidung oder von Teilen der Entscheidung auf Kosten des Vollstreckungsstaats für notwendig erachtet wird, und zwar für die Zeit, die für die Übersetzung benötigt wird,
oder
e) wenn die Vermögensgegenstände bereits Gegenstand eines Einziehungsverfahrens im Vollstreckungsstaat sind.
(2) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats trifft für die Dauer des Aufschubs sämtliche Maßnahmen, die sie in einem gleich gelagerten innerstaatlichen Fall ergreifen würde, um zu verhindern, dass die Vermögensgegenstände nicht mehr zum Zwecke der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung verfügbar sind.
(3) Bei einem Aufschub gemäß Absatz 1 Buchstabe a setzt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich davon in einer Form in Kenntnis, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, und die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats kommt ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 3 nach.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b, c, d und e wird der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats der Aufschub, einschließlich der Gründe dafür sowie, falls möglich, die voraussichtliche Dauer des Aufschubs unverzüglich in einer Form mitgeteilt, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 11
Mehrfache Einziehungsentscheidungen
Bearbeiten die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats
- zwei oder mehr Einziehungsentscheidungen über einen Geldbetrag gegen dieselbe natürliche oder juristische Person, und verfügt die betreffende Person im Vollstreckungsstaat nicht über ausreichende Mittel, um die Vollstreckung aller Entscheidungen zu ermöglichen,
oder - zwei oder mehr Einziehungsentscheidungen über denselben bestimmten Vermögensgegenstand,
so beschließt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats nach dem Recht des Vollstreckungsstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, z. B. ob eingefrorene Mittel betroffen sind, der relativen Schwere der Straftat, des Tatorts, des Zeitpunkts der jeweiligen Entscheidungen sowie des Zeitpunkts der Übermittlung der jeweiligen Entscheidungen, welche Einziehungsentscheidung(en) zu vollstrecken ist (sind).
Artikel 12
Für die Vollstreckung maßgebendes Recht
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 ist für die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend; nur dessen Behörden können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen.
(2) Kann die betreffende Person den Nachweis für eine teilweise oder vollständig vorgenommene Einziehung in irgendeinem Staat erbringen, so konsultiert die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats auf geeignete Art und Weise die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats.
Wird bei der Einziehung von Erträgen gemäß der Einziehungsentscheidung ein Teil des Betrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat beigetrieben [7], so ist dieser Teil vollständig auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen.
(3) Eine Einziehungsentscheidung gegen eine juristische Person ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird.
(4) Der Vollstreckungsstaat kann keine Maßnahmen als Alternative zur Einziehungsentscheidung, auch keine Ersatzfreiheitsstrafe oder andere Maßnahmen, die die Freiheit der Person beschränken, infolge einer Übermittlung nach den Artikeln 4 und 5 verhängen, es sei denn, der Entscheidungsstaat hat dem zugestimmt.
Artikel 13
Amnestie, Gnadenerlass, Überprüfung der Einziehungsentscheidung
(1) Der Entscheidungsstaat und auch der Vollstreckungsstaat können Amnestie oder Gnadenerlass gewähren.
(2) Nur der Entscheidungsstaat kann über Anträge auf Überprüfung der Einziehungsentscheidung entscheiden.
Artikel 14
Folgen der Übermittlung einer Entscheidung
(1) Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat gemäß den Artikeln 4 und 5 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken.
(2) Wird eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt, so darf der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen.
(3) Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde eines betroffenen Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,
a) wenn sie beispielsweise aufgrund von Informationen, die ihr ein Vollstreckungsstaat gemäß Artikel 10 Absatz 3 übermittelt hat, der Auffassung ist, dass eine Vollstreckung über den Höchstbetrag hinaus erfolgen könnte. Bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats so schnell wie möglich, wenn das genannte Risiko nicht mehr besteht;
b) wenn die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise im Entscheidungsstaat oder in einem anderen Vollstreckungsstaat vollstreckt wurde.
Es ist anzugeben, für welchen Betrag die Einziehungsentscheidung noch nicht vollstreckt wurde;
c) wenn nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß den Artikeln 4 und 5 eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag erhält, den die betreffende Person freiwillig aufgrund der Einziehungsentscheidung gezahlt hat.
Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 15
Beendigung der Vollstreckung
Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Entscheidung erlischt oder die Vollstreckung dem Vollstreckungsstaat aus anderen Gründen wieder entzogen wird.
Der Vollstreckungsstaat beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald er von der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats von dieser Entscheidung oder Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.
Artikel 16
Verfügungsrecht über eingezogene Vermögensgegenstände
(1) Mit Geldern, die aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung stammen, verfährt der Vollstreckungsstaat wie folgt:
a) Liegt der Betrag, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, unter 10000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags, so fließt er dem Vollstreckungsstaat zu.
b) In allen anderen Fällen werden 50 % des Betrags, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, vom Vollstreckungsstaat an den Entscheidungsstaat abgeführt.
(2) Mit anderen Vermögensgegenständen als Geldern, die sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergeben, wird auf eine der folgenden Arten verfahren, wobei die Entscheidung beim Vollstreckungsstaat liegt:
a) Die Vermögensgegenstände können verkauft werden.
In diesem Fall wird mit den Erträgen des Verkaufs nach Maßgabe des Absatzes 1 verfahren.
b) Die Vermögensgegenstände können an den Entscheidungsstaat gesandt werden.
Bezieht sich die Einziehungsentscheidung auf einen Geldbetrag, so dürfen die Vermögensgegenstände dem Entscheidungsstaat nur zugesandt werden, wenn dieser zugestimmt hat.
c) Falls keiner der vorstehenden Buchstaben anwendbar ist, kann über die Vermögensgegenstände in anderer Weise gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats verfügt werden.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Vollstreckungsstaat nicht verpflichtet, bestimmte Gegenstände, auf die sich die Einziehungsentscheidung bezieht, zu verkaufen oder zurückzugeben, wenn es sich bei ihnen um Kulturgüter, die zum nationalen Kulturerbe dieses Staates gehören, handelt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden Anwendung, wenn zwischen dem Entscheidungsstaat und dem Vollstreckungsstaat nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 17
Unterrichtung über das Ergebnis der Vollstreckung
Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,
a) über die Übermittlung der Einziehungsentscheidung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 5;
b) über etwaige Beschlüsse über die Versagung der Anerkennung der Einziehungsentscheidung zusammen mit einer Begründung;
c) über die vollständige oder teilweise Nicht-Vollstreckung der Entscheidung aus den in Artikel 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder Artikel 13 Absatz 1 genannten Gründen;
d) über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald diese abgeschlossen ist;
e) über die Anordnung von Alternativmaßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 4.
Artikel 18
Erstattung
(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 erstattet der Entscheidungsstaat dem Vollstreckungsstaat in Fällen, in denen der Vollstreckungsstaat nach Maßgabe seines Rechts für Schäden haftet, die einer der in Artikel 9 genannten Parteien durch die Vollstreckung einer ihm nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Einziehungsentscheidung entstanden sind, die Beträge, die der Vollstreckungsstaat aufgrund dieser Haftung an die geschädigte Partei gezahlt hat; dies gilt nicht, sofern und soweit der Schaden oder ein Teil des Schadens ausschließlich auf das Verhalten des Vollstreckungsstaats zurückzuführen ist.
(2) Absatz 1 lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schadenersatzansprüche natürlicher oder juristischer Personen unberührt.
Artikel 19
Sprachen
(1) Die Bescheinigung ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.
Artikel 20
Kosten
(1) Unbeschadet des Artikels 16 verzichten die Mitgliedstaaten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses entstehenden Kosten zu fordern.
(2) Sind dem Vollstreckungsstaat Kosten entstanden, die er als erheblich oder außergewöhnlich ansieht, kann er dem Entscheidungsstaat vorschlagen, die Kosten zu teilen.
Der Entscheidungsstaat berücksichtigt einen derartigen Vorschlag auf der Grundlage detaillierter Angaben des Vollstreckungsstaats.
Artikel 21
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Anwendung bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten, soweit sie zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen beitragen.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 24. November 2008 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat vor dem 24. November 2009, inwieweit die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
(3) Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 2 abgegebenen Erklärungen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat wiederholt Schwierigkeiten oder unzureichendes Tätigwerden im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen fest, ohne dass im Wege bilateraler Konsultationen Abhilfe geschaffen werden konnte, so kann er hiervon den Rat in Kenntnis setzen, damit die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf der Ebene der Mitgliedstaaten bewertet werden kann.
(5) Die Mitgliedstaaten, die als Vollstreckungsstaaten handeln, übermitteln dem Rat und der Kommission zu Beginn jedes Kalenderjahrs die Zahl der Fälle, in denen Artikel 17 Buchstabe b angewandt wurde, und eine kurze Begründung für die Anwendung.
Die Kommission erstellt bis zum 24. November 2013 auf der Grundlage der übermittelten Angaben einen Bericht und ergänzt diesen um ihrer Ansicht nach geeignete Initiativen.
Artikel 23
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entschliessung des Rates
vom 13. März 2006
über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie
(2006/C 67/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
1. VERWEIST darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 den Zielen der Lissabonner Strategie neue Impulse gegeben hat, nach denen Europa "die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken muss, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals setzt";
2. UNTERSTREICHT, dass das vom Europäischen Rat festgelegte strategische Ziel nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden kann; dazu gehören angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft;
3. STELLT FEST, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden und der Zoll entscheidend dafür verantwortlich ist, Wirtschaft und Verbraucher vor dieser Bedrohung zu schützen;
4. BETONT, dass zum Schutz rechtmäßiger Geschäftstätigkeiten vor unfairem Wettbewerb und Wissensdiebstahl wirksame und einheitliche Zollkontrollen von wesentlicher Bedeutung sind, um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen und drohende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Durch weitere praktische Verbesserungen bei den Zollkontrollen werden Wirtschaft und Verbraucher besser geschützt, da der weitaus größte Teil nachgeahmter Waren vom Zoll beschlagnahmt wird und in der EU bei der Beschlagnahme nachgeahmter Waren durch den Zoll in den letzten fünf Jahren ein Anstieg von über 1000 % zu verzeichnen war;
5. BETONT, dass durch Zollkontrollen und Kooperationsmaßnahmen der bestmögliche Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern vor diesem gefährlichen Handel gewährleistet werden muss und STELLT FEST, dass es sich dabei um eine große Herausforderung handelt, die verbesserte zolltechnische Methoden erforderlich macht.
Sich dieser Herausforderung zu stellen, bedeutet zugleich, einen wertvollen Beitrag zur Förderung des fairen Handels, zur Sicherung der gemeinschaftlichen und der nationalen Einnahmen, zum Verbraucherschutz und zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu leisten;
6. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf die Nachahmung von Waren und die Produktpiraterie [1] (nachstehend "Mitteilung" genannt), namentlich
- die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Zollkontrollen, insbesondere durch den verstärkten Austausch von Techniken des Risikomanagements und von einschlägigen Informationen, und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit den wichtigsten Exportländern und relevanten internationalen Organisationen;
- die Notwendigkeit, eine tragfähige Partnerschaft zwischen Zoll und Unternehmen aufzubauen und zu fördern, in der beide Seiten das Problem von Fälschungen und Produktpiraterie entschlossen anpacken;
- das Konzept, das zunehmende Problem der nachgeahmten Waren, insbesondere jener Waren, die die Gesundheit und die Sicherheit gefährden, durch einen umfassenden Aktionsplan der EU zu lösen, der auf den in der Mitteilung genannten konkreten Maßnahmen aufbaut;
7. ERSUCHT die Kommission,
- Vorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die Umsetzung des in der Mitteilung erläuterten Konzepts zu fördern und dabei dem Ausbau des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Zollbehörden als auch zwischen den Zollbehörden und den in die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
- über die Umsetzung der Mitteilung und der darin erläuterten Maßnahmen im Rahmen des Jahresberichts nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates [2] Bericht zu erstatten;
8. ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das in der Mitteilung erläuterte umfassende Konzept durchzuführen, und auf diese Weise die Zollkontrollen und die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um die zunehmende Bedrohung durch nachgeahmte Waren und Produktpiraterie zu bekämpfen.
[1] KOM(2005) 479 endg.
[2] Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl.
L 196 vom 2.8.2003, S. 7).
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Empfehlung der Kommission
vom 18. Januar 2006
betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie die einzelstaatlichen Überwachungsprogramme für 2007
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sehen vor, dass die Kommission sich schrittweise einem System zuwenden sollte, das die Abschätzung der Pestizidexposition durch Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.
Realistische Schätzungen sind nur auf der Grundlage von Daten aus der Überwachung der Pestizidrückstände in Lebensmittelerzeugnissen, die wesentliche Ernährungsbestandteile in der Europäischen Union sind, möglich.
Zu den wesentlichen Ernährungsbestandteilen in der Europäischen Union zählen nach allgemeiner Einschätzung etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnisse.
Mit Rücksicht auf die einzelstaatlichen Ressourcen für die Überwachung der Pestizidrückstände können die Mitgliedstaaten pro Jahr lediglich Proben von acht Erzeugnissen im Rahmen eines koordinierten Überwachungsprogramms analysieren.
Die Pestizidanwendung weist Änderungen auf, die dreijährigen Zyklen folgen.
Demnach sollte jedes einzelne Pestizid in etwa 20 bis 30 Lebensmittelerzeugnissen in einer Reihe von Dreijahreszyklen verfolgt werden.
(2) Die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten Pestizidrückstände sollten im Jahr 2006 erfasst werden, damit diese Daten für die Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung zur Verfügung stehen.
(3) Für jedes koordinierte Überwachungsvorhaben ist es notwendig, bei der Bestimmung der Anzahl der Probenahmen nach einem systematischen statistischen Plan vorzugehen.
Ein solches Verfahren wurde vom Codex-Alimentarius-Ausschuss ausgearbeitet [3].
Basierend auf einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung wurde errechnet, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit eine Probe, die über der Bestimmbarkeitsgrenze (LOD) liegende Pestizidrückstände enthält, erkennen würde, und zwar unter der Annahme, dass weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände enthalten, die über der LOD liegen.
Die Entnahme dieser Proben sollte basierend auf der Zahl der Einwohner und der Verbraucher auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei mindestens 12 Stichproben je Erzeugnis und Jahr zu entnehmen sind.
(4) Auf der Website der Kommission wurden Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen veröffentlicht (Guidelines concerning Quality Control Procedures for Pesticide Residue Analysis) [4].
Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich von den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten anzuwenden und einer ständigen Überprüfung anhand der in den Überwachungsprogrammen gewonnenen Erfahrungen zu unterziehen sind.
(5) Die Richtlinie 2002/63/EG der Kommission legt gemeinschaftliche Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs fest [5].
Die Probenahmemethoden und Verfahren, die in dieser Richtlinie enthalten sind, folgen den Empfehlungen des Codex-Alimentarius-Ausschusses.
(6) Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Angabe der ihren einzelstaatlichen Inspektionsprogrammen zugrunde liegenden Kriterien.
Diese Informationen sollten die Kriterien umfassen, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden; es sollten ferner Einzelheiten über Zulassungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [6] angegeben werden.
Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen sollten ebenfalls angeführt werden.
(7) Für Säuglingskost wurden Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung [7] und Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder [8] festgelegt.
(8) Die Ergebnisse der Überwachungsprogramme eignen sich besonders für die Behandlung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren.
Für die Datenübermittlung der Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind Formate entwickelt worden.
Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte der Kommission im Standardformat übermitteln können.
Die Weiterentwicklung des Standardformats sollte am besten mit Hilfe von in der Kommission entwickelten Leitlinien erfolgen.
(9) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Jahr 2006 für die in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen und basierend auf den ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahlen Proben zu entnehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Marktanteil an innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und Drittlandwaren entsprechend Rechnung getragen wird.
Das Beprobungsverfahren, einschließlich des jeweiligen Probenumfangs, sollte der Richtlinie 2002/63/EG entsprechen.
2. Ein akutes Risiko darstellende Pestizide, d. h. solche, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) feststeht (z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate), sollten so beprobt werden, dass zwei Laborproben zur Verfügung stehen.
Wird in der ersten Laborprobe ein nachweisbarer Gehalt an einem bestimmten Pestizid gefunden, so werden die Einheiten der zweiten Probe einzeln analysiert.
Dies gilt für folgende Erzeugnisse:
- Auberginen/Melanzani
- Trauben [9]
- Bananen
- Paprika
Von diesen Erzeugnissen sollte eine angemessene Anzahl von Proben außerdem einer getrennten Analyse der einzelnen Einheiten der zweiten Laborprobe unterzogen werden für den Fall, dass in der ersten Probe derartige Pestizide festgestellt werden, und insbesondere, wenn die Ware von einem einzigen Hersteller stammt.
3. Jeder Mitgliedstaat sollte im Rahmen der Gesamtzahl der Proben gemäß den Anhängen I und II Folgendes entnehmen und analysieren:
a) mindestens zehn Proben aus Säuglingsnahrung, die hauptsächlich aus Gemüse, Obst oder Getreide besteht,
b) eine Anzahl Proben (mindestens eine Probe, je nach Verfügbarkeit) aus Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft entsprechend dem Marktanteil der biologischen Landwirtschaft in jedem Mitgliedstaat.
4. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über die Ergebnisse der Analyse der Proben gemäß den in Anhang I angegebenen Kombinationen von Produkten/Pestizidrückständen spätestens bis 31. August 2007 zu berichten und dabei folgende Angaben zu machen:
a) die verwendeten Analysemethoden und erzielten Nachweisgrenzen gemäß den Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen,
b) Anzahl und Art der Überschreitungen sowie die getroffenen Maßnahmen.
5. Der Bericht sollte in einem Format — einschließlich elektronischer Formate — erstellt werden, das den Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft entspricht, die vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausgearbeitet wurden.
Über die Ergebnisse der Beprobung von Säuglingsnahrung und von Erzeugnissen der biologischen Landwirtschaft sollte in getrennten Datenbeständen berichtet werden.
6. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2006 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Berichtsjahr 2005 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden sicherzustellen, insbesondere:
a) die Ergebnisse ihrer einzelstaatlichen Programme zu Pestizidrückständen,
b) Informationen über die Qualitätskontrollverfahren der Laboratorien, insbesondere Informationen über jene Teile der Leitlinien zu Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten anwenden konnten,
c) Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (einschließlich Umfang der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie des Zulassungsdokuments),
d) Informationen über Leistungstests und Ringversuche, an denen die Laboratorien teilgenommen haben.
7. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission spätestens bis 30. September 2006 den Entwurf ihres einzelstaatlichen Programms zur Überwachung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG für das Jahr 2007 zu übermitteln und dabei Folgendes mitzuteilen:
a) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen festgelegt wurde,
b) die angewendeten Nachweisgrenzen und die Kriterien, anhand derer diese Nachweisgrenzen festgelegt wurden, sowie
c) die Einzelheiten der Zulassung der Analyselaboratorien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Empfehlung der Kommission
vom 15. Dezember 2005
zu Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5127)
(2006/40/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [1], insbesondere auf Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 werden Art und Umfang der Vorschriften festgelegt, die Gegenstand der Artikel 77, 78, 79 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind.
(2) Gemäß der der Verordnung beigefügten Erklärung des Rates und der Kommission soll die Kommission Leitlinien festlegen und veröffentlichen, die den Betreibern als nicht rechtsverbindliche Orientierungshilfe und Richtschnur dienen, um auf diese Weise die Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 zu erleichtern.
(3) In diese Leitlinien sollten die in den bilateralen Gesprächen zwischen der Kommission und verschiedenen Beteiligten vorgetragenen Erläuterungen bzw. getroffenen Vereinbarungen eingehen.
Aus den Leitlinien sollten keinerlei Rechte und Pflichten erwachsen.
(4) Auf der Grundlage der Entwicklungen im Bereich der Sicherungsmaßnahmen sollte die Kommission diese Empfehlung nach Konsultation der Beteiligten und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls ändern können —
EMPFIEHLT:
Die im Anhang dargelegten Leitlinien sollten bei der Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 befolgt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung genannten Personen, Unternehmen und Mitgliedstaaten mit der Befolgung der Leitlinien die Bestimmungen der Verordnung, auf die die Leitlinien verweisen, einhalten.
Empfehlung der Kommission
vom 6. Februar 2006
zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 235)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/88/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Empfehlung der Kommission 2002/201/EG vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln [1] ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in der Umwelt, in Futtermitteln und in Lebensmitteln.
Mit ihr sollen Auslösewerte und im Laufe der Zeit Zielwerte für Futtermittel und für Lebensmittel empfohlen werden.
(2) Wenngleich unter toxikologischen Gesichtspunkten jeder Wert sowohl für Dioxine als auch für dioxinähnliche PCB gelten sollte, wurden im Jahr 2001 in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] nur für Dioxine, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt, da zu diesem Zeitpunkt über das Vorkommen Letzterer kaum Daten vorlagen.
Ebenso wurden mit der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [3] im Jahr 2001 nur Höchstgehalte für Dioxine, jedoch nicht für dioxinähnliche PCB in Futtermitteln festgelegt.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte die Kommission bis Ende 2004 die Bestimmungen über Dioxine in Lebensmitteln erstmals angesichts neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüfen, vor allem mit Blick auf die Aufnahme von dioxinähnlichen PCB in den festzusetzenden Werten.
Die Richtlinie 2002/32/EG enthält eine ähnliche Überprüfungsklausel hinsichtlich Dioxinen in Futtermitteln.
(4) Inzwischen liegen mehr Daten über das Vorhandensein von dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln und in Lebensmitteln vor.
Deshalb wurden Höchstgehalte für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB — ausgedrückt als Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation (WHO) — unter Verwendung der WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) festgelegt, da dies aus toxikologischer Sicht das geeignete Vorgehen ist.
Damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist, gelten die Höchstgehalte für Dioxine während einer Übergangsphase zusätzlich zu den neu festgelegten Höchstgehalten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB.
(5) Die Auslösewerte für Dioxine wurden in der Empfehlung 2002/201/EG festgelegt, damit ein proaktives Vorgehen zur Reduzierung des Vorhandenseins von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln angeregt wird.
Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung zu ergreifen.
Da die Quellen für Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedlich sind, sollten getrennte Auslösewerte für Dioxine einerseits und für dioxinähnliche PCB andererseits festgesetzt werden.
Daher sollte die Empfehlung 2002/201/EG ersetzt werden.
(6) Zudem sollten die Auslösewerte regelmäßig dem rückläufigen Trend des Vorhandenseins von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB angepasst werden und ihre schrittweise Verringerung in Futtermitteln und in Lebensmitteln aktiv vorangebracht werden.
(7) Die Richtlinie 2002/32/EG sieht die Möglichkeit vor, Auslösewerte festzulegen.
Deshalb sollten Auslösewerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln in die Richtlinie 2002/32/EG überführt werden.
(8) Die Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhe in Futtermitteln und in Lebensmitteln erreicht werden muss, um die Exposition der Bevölkerungsmehrheit in der Gemeinschaft auf den vom SCF festgesetzten TWI-Wert für Dioxine und dioxinähnliche PCB zu senken. Bei ihrer Festsetzung sollten genauere Informationen darüber berücksichtigt werden, wie sich die Umweltmaßnahmen und die auf die Kontaminationsquellen abzielenden Maßnahmen auf der Futtermittel- und Lebensmittelebene auf die Reduzierung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in diversen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln auswirken.
Da für die Festlegung von Zielwerten viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen, sollte ihre Festsetzung bis Ende des Jahres 2008 verschoben werden —
EMPFIEHLT:
(1) Die Mitgliedstaaten sollten das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und — falls machbar — von nicht-dioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln anhand von Stichproben überwachen, und zwar in einem Umfang, der proportional ist zur Herstellung, zur Verwendung bzw. zum Konsum von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln.
Dieses Monitoring sollte gemäß der Empfehlung 2004/704/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Überwachung der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB [4] und der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission vom 11. Oktober 2004 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB [5] durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten im Falle von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/32/EG und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich der Ziffer 3) in Fällen, in denen Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB über den Auslösewerten für Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Empfehlung und über den Auslösewerten gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgestellt werden, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen
a) Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einleiten,
b) Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle ergreifen,
c) prüfen, ob nicht-dioxinähnliche PCB vorhanden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen die Hintergrundbelastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB besonders hoch ist, sollten auf nationaler Ebene Auslösewerte für die inländische Erzeugung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festsetzen, und zwar so, dass bei etwa 5 % der Monitoring-Ergebnisse gemäß Ziffer 1 eine Untersuchung zur Ermittlung der Kontaminationsquelle eingeleitet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle getroffenen Maßnahmen unterrichten.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten die Unterrichtung gemäß Ziffer 4 in Bezug auf Lebensmittel alljährlich bis zum 31. März und in Bezug auf Futtermittel im Rahmen des Jahresberichts vornehmen, der der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG des Rates [6] vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen wären für die übrigen Mitgliedstaaten von unmittelbarer Bedeutung.
In diesem Fall sollte die Unterrichtung unverzüglich erfolgen.
Nach Einführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 41 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [7] können die Informationen im Rahmen des jährlichen Berichts, der der Kommission gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorzulegen ist, übermittelt werden.
Die Empfehlung der Kommission 2002/201/EG wird zum 14. November 2006 aufgehoben.
Empfehlung des Rates
vom 14. Februar 2006
zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
(2006/108/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Amtszeit von Herrn Otmar ISSING läuft am 31. Mai 2006 ab.
Es ist ein Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen —
EMPFIEHLT,
Herrn Jürgen STARK zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2006 zu ernennen.
Diese Empfehlung wird den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die den Euro als Währung haben, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Zentralbank zur Entscheidung vorgelegt.
Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Februar 2006
über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung
(2006/143/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Obwohl die Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung [3] äußerst erfolgreich umgesetzt wurde, wie dies auch aus dem Bericht der Kommission vom 30. September 2004 hervorgeht, muss die Leistung der europäischen Hochschulbildung insbesondere bezüglich der Qualität noch verbessert werden, damit sie für die europäischen Bürger sowie Studierende und Wissenschaftler anderer Kontinente transparenter und vertrauenswürdiger wird.
(2) In der Empfehlung 98/561/EG wurde gefordert, transparente Qualitätssicherungssysteme zu fördern und erforderlichenfalls zu schaffen.
In fast allen Mitgliedstaaten wurden nationale Sicherungssysteme eingerichtet und eine oder mehrere Agenturen für Qualitätssicherung oder Akkreditierung eingerichtet oder deren Einrichtung ermöglicht.
(3) Nach der Empfehlung 98/561/EG sollen bei den Qualitätssicherungssystemen eine Reihe wesentlicher Aspekte berücksichtigt werden, u. a. die Evaluierung von Programmen oder Einrichtungen durch interne Bewertungen, externe Prüfungen, und die Beteiligung der Studierenden, die Veröffentlichung der Ergebnisse und eine internationale Beteiligung.
Die Ergebnisse von Qualitätssicherungsbewertungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Hochschuleinrichtungen zu helfen, ihre Leistung zu verbessern.
(4) Die in Erwägungsgrund 3 genannten wesentlichen Aspekte wurden im Großen und Ganzen in allen Qualitätssicherungssystemen umgesetzt und von den europäischen Bildungsministern bestätigt, die sich im Rahmen des Bologna-Prozesses im September 2003 in Berlin trafen, um auf die Verwirklichung des europäischen Hochschulraums hinzuarbeiten.
(5) Die im Jahr 2000 eingerichtete Europäische Vereinigung für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ENQA, European Association for Quality Assurance in Higher Education) nimmt immer mehr Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in allen Mitgliedstaaten als neue Mitglieder auf.
(6) Im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess nahmen Bildungsminister aus 45 Ländern, wie vom ENQA vorgeschlagen, während ihrer Sitzung am 19. und 20. Mai 2005 in Bergen und im Anschluss an die Sitzung im September 2003 in Berlin die Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum an.
Sie begrüßten auch den Grundsatz eines europäischen Registers von Agenturen zur Qualitätssicherung, das auf nationaler Überprüfung basiert, und forderten, dass die Modalitäten der Durchführung vom ENQA in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Universitätsverband (EUA), der European Association for Institutions of Higher Education (EURASHE) und den nationalen Studentenvereinigungen in Europa (ESIB) weiter entwickelt werden und dass die Follow-up-Gruppe von Bologna den Ministern darüber Bericht erstattet.
Sie unterstrichen ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen national anerkannten Agenturen, um die gegenseitige Anerkennung der Beschlüsse über die Akkreditierung oder Qualitätssicherung zu verbessern.
(7) Die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Qualitätssicherung sollten in Übereinstimmung mit Aktivitäten entwickelt werden, die im Kontext des Bologna-Prozesses durchgeführt werden.
(8) Es wäre wünschenswert, ein Register unabhängiger und vertrauenswürdiger Qualitätssicherungsagenturen aufzustellen, die in Europa tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um regionale oder nationale, allgemeine oder spezialisierte, öffentliche oder private Einrichtungen handelt, um die Transparenz in der Hochschulbildung zu fördern und eine breitere Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten zu erreichen.
(9) Im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon legte der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 in seinen Schlussfolgerungen fest, dass die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine "weltweite Qualitätsreferenz" werden sollten —
EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,
1. alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen zur Einführung oder Ausarbeitung strenger interner Qualitätssicherungssysteme gemäß den in Bergen im Kontext des Bologna-Prozesses angenommenen Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum aufzufordern;
2. alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern, bei ihren Bewertungen unabhängig zu sein, die in der Empfehlung 98/561/EG genannten Qualitätssicherungsaspekte zu berücksichtigen und für die Bewertungen das vereinbarte System der in Bergen angenommenen allgemeinen Normen und Richtlinien anzuwenden.
Diese Normen sollten in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Hochschulbereichs weiter entwickelt werden.
Sie sollten zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt und Innovation angewandt werden;
3. die Vertreter nationaler Behörden, des Hochschulbereichs und der Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein "Europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung" (nachstehend "europäisches Register" genannt) aufzustellen, das auf nationaler Überprüfung basiert und das die im Anhang aufgestellten Grundsätze berücksichtigt, und die Bedingungen für eine Registrierung und die Regeln für die Verwaltung des Registers festzulegen;
4. den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, unter den Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in dem europäischen Register eine Agentur auszuwählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Profil entspricht, vorausgesetzt, dies ist mit ihren nationalen Rechtsvorschriften vereinbar oder wird von ihren nationalen Behörden gestattet;
5. den Hochschuleinrichtungen zu gestatten, eine komplementäre Bewertung durch eine andere Agentur in dem europäischen Register anzustreben, z. B. um ihr internationales Ansehen zu stärken;
6. die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen zu fördern, um gegenseitiges Vertrauen und die Anerkennung der Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsbewertungen zu entwickeln und damit zur Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke des Studiums oder der Arbeit in einem anderen Land beizutragen;
7. den öffentlichen Zugang zu den Bewertungen der in dem europäischen Register verzeichneten Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen zu gewährleisten.
ERSUCHEN DIE KOMMISSION,
1. in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen, zuständigen Behörden und anderen in diesem Bereich tätigen Einrichtungen zu fördern;
2. dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Berichte über die Fortschritte bei der Entwicklung der Qualitätssicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der hinsichtlich der genannten Ziele erreichten Fortschritte, vorzulegen.
Empfehlung des Rates
vom 14. März 2006
über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
(2006/220/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen 86/126/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds [2] (im Folgenden "6. EEF" genannt), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 6. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission [3], in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 6. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 6. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 6. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.
Empfehlung des Rates
vom 14. März 2006
über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
(2006/221/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen 91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [1], mit dem unter anderem ein 7. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "7. EEF" genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung 91/491/EWG vom 29. Juli 1991 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [2], insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des 7. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission [3], in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des 7. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 7. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 7. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.
Empfehlung des Rates
vom 14. März 2006
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
(2006/222/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens [1], mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "8. EEF" genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens [2], insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission [3], in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.
Empfehlung des Rates
vom 14. März 2006
über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2004
(2006/223/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1],
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u. a. ein 9. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden "9. EEF" genannt) [2] eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,
gestützt auf die auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [3] anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003, insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,
nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission [4], in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.
Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —
EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.
Empfehlung der Kommission
vom 11. April 2006
über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe: Dibutylphthalat; 3,4-Dichloranilin; Diisodecylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich; Diisononylphthalat; 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich; Ethylendiamintetraacetat; Methylacetat; Chloressigsäure; n-Pentan und Tetranatriumethylendiamintetraacetat
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 [2], 2268/95 [3] und 143/97 [4] der Kommission über die erste, zweite bzw. dritte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates festgelegt:
- Dibutylphthalat;
- 3,4-Dichloranilin;
- Ethylendiamintetraacetat;
- Methylacetat;
- Tetranatriumethylendiamintetraacetat;
- Diisodecylphthalat;
- 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C9-11-verzweigte Alkylester, C10-reich;
- Diisononylphthalat;
- 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C8-10-verzweigte Alkylester, C9-reich;
- n-Pentan und
- Chloressigsäure.
(2) Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt [5] abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgeschlagen.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben.
Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.
(4) Die Ergebnisse der Risikobewertung und die vorgeschlagenen Strategien zur Risikobegrenzung sind in der zugehörigen Mitteilung der Kommission [6] dargelegt.
(5) Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.
(6) Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.
(7) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikominderungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —
EMPFIEHLT:
ABSCHNITT 1
DIBUTYLPHTHALAT
(CAS-Nr.
84-74-2; EINECS-Nr.
201-557-4)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (1, 2)
1. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates [7] erteilten Genehmigungen für Dibutylphthalat spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend "BVT") betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.
2. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Dibutylphthalat sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
ABSCHNITT 2
3,4-DICHLORANILIN
(CAS-Nr.
95-76-1; EINECS-Nr.
202-448-4)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (3) und die Umwelt (4, 5)
3. Arbeitgeber, die 3,4-Dichloranilin in der Herstellung und Verarbeitung für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien für Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates [8] auszuarbeiten und bereitzustellen hat.
Die derzeit auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften für Pflanzenschutzmittel (Richtlinie 91/414/EWG des Rates [9] und Biozide (Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10] werden als ausreichend betrachtet, um von diesem Stoff ausgehende Risiken im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind daher anzuwenden.
Innerhalb dieses Rahmens wird Folgendes empfohlen:
4. Die Informationen, die in der Risikobewertung von freigesetztem 3,4-Dichloranilin aus Diuron, das als Herbizid auf versiegelten Flächen eingesetzt wird, enthalten sind, sollten beachtet werden.
5. Der unsachgemäßen Verwendung von Diuron in Kleinpackungen sollte vorgebeugt werden.
ABSCHNITT 3
ETHYLENDIAMINTETRAACETAT
(CAS-Nr.
60-00-4; EINECS-Nr.
200-449-4)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (6, 7, 8, 9)
6. Für Einzugsgebiete, die durch Freisetzungen von Ethylendiamintetraacetat (EDTA) gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, die dafür sorgen sollen, dass diese UQN ab 2015 eingehalten werden, sollten in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11] erarbeiteten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden.
7. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für EDTA spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.
8. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für EDTA sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
9. Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.
ABSCHNITT 4
METHYLACETAT
(CAS-Nr.
79-20-9; EINECS-Nr.
201-185-2)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (10)
10. Arbeitgeber, die Methylacetat enthaltende Produkte beim Verlegen von Bodenbelägen im Baugewerbe verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten und bereitzustellen hat.
ABSCHNITT 5
CHLORESSIGSÄURE
(CAS-Nr.
79-11-8; EINECS-Nr.
201-178-4)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (11) und die Umwelt (12, 13, 14)
11. Arbeitgeber, die Chloressigsäure für die in der Risikobewertung als bedenklich bezeichneten Zwecke verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG auszuarbeiten und bereitzustellen hat.
12. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Chloressigsäure spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.
13. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Chloressigsäure sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
14. Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt und die über die Umwelt indirekt exponierte Bevölkerung entstehen.
ABSCHNITT 6
TETRANATRIUMETHYLENDIAMINTETRAACETAT
(CAS-Nr.
64-02-8; EINECS-Nr.
200-573-9)
Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (15, 16, 17, 18)
15. Für Einzugsgebiete, die durch Freisetzungen von Tetranatriumethylendiamintetraacetat (Na4-EDTA) gefährdet werden könnten, sollte der betreffende Mitgliedstaat Umweltqualitätsnormen (UQN) festlegen. Die nationalen Maßnahmen zur Verminderung der Umweltverschmutzung, die dafür sorgen sollen, dass diese UQN ab 2015 eingehalten werden, sollten in die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erarbeiteten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen werden.
16. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilten Genehmigungen für Na4-EDTA spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen bis Ende Oktober 2007 im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.
17. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Na4-EDTA sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.
18. Lokale Emissionen in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.
ABSCHNITT 7
ADRESSATEN
19. Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.
Empfehlung der Kommission
vom 8. Mai 2006
über die Förderung der Landstromversorgung von Schiffen an Liegeplätzen in den Häfen der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im November 2002 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen [1], in der sie die Hafenbehörden drängt, durch Vorschriften, Anreize oder die Erleichterung des Zugangs dafür zu sorgen, dass Schiffe während der Liegezeit im Hafen landseitige Stromquellen benutzen.
(2) In seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 [2] zu dieser Strategie vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass ein Bericht, in dem positive Beispiele sowie Kosten und Nutzen der landseitigen Energieversorgung in Häfen dargestellt werden, deren Einsatz erleichtern könnte.
(3) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2003 [3] zu dieser Strategie erkennt der Rat an, dass nicht alle Umweltprobleme international auf geeignete Weise angegangen werden und dass insbesondere der von Seeschiffen verursachte Anteil an der Konzentration von Partikeln sowie von Ozon und seinen Vorläufersubstanzen in der Luft noch weiterer Prüfung bedarf.
(4) Im Zusammenhang mit ihrer Mitteilung über das Programm "Saubere Luft für Europa (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität" [4] überprüfte die Kommission erneut den von Schiffen verursachten Anteil an der Konzentration von Luftschadstoffen in der Luft und stellte vor allem in Hafengebieten signifikante Werte fest.
In einigen Häfen ist die Einhaltung der Normen für die Luftqualität durch Schiffsemissionen möglicherweise gefährdet.
(5) Im Zuge des CAFE-Programms wurde festgestellt, dass eine Reduzierung von Schiffsemissionen, verglichen mit weiteren Maßnahmen in anderen Sektoren, zunehmend kosteneffizient ist.
Der Schadstoffausstoß von Schiffen während der Liegezeiten lässt sich größtenteils nur durch Maßnahmen, die an den Motoren oder bei der Abgasreinigung ansetzen, oder durch die Versorgung mit Landstrom reduzieren.
(6) Die Emissionen von Schiffsmotoren werden international durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geregelt.
Diese Normen wurden nur unzureichend weiterentwickelt, so dass sie keine Lösung angesichts der Probleme mit der Luftqualität in den Gemeinschaftshäfen darstellen.
(7) Gemäß Artikel 4b der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG [5] sind Schiffe, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen, von der Auflage befreit, Schiffskraftstoff mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,1 % zu verwenden.
(8) Mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [6] haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Energie ganz oder teilweise von der Besteuerung zu befreien oder den Steuersatz zu senken —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten sollten den Aufbau einer Landstromanlage an Schiffsliegeplätzen in Häfen prüfen, insbesondere in den Fällen, in denen die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden, in denen die Öffentlichkeit Bedenken bezüglich der hohen Lärmbelastung geäußert hat und vor allem bei wohngebietsnahen Liegeplätzen.
2. Die Mitgliedstaaten sollten die im Anhang beiliegenden Erläuterungen zur Kenntnis nehmen, in denen für unterschiedliche Schiffstypen, Schiffsrouten und Häfen die Kosteneffizienz und praktische Umsetzbarkeit der Emissionsreduzierung durch Landstromversorgung dargelegt werden.
Unabhängig davon sollten Umweltnutzen und Kosteneffizienz weiterhin im Einzelfall bewertet werden.
3. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Zuge der laufenden Überarbeitung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) darauf hinwirken, dass harmonisierte internationale Normen für landseitige Anschlüsse für die Stromversorgung unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten entwickelt werden.
4. Die Mitgliedstaaten sollten unter Nutzung der Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht bietet, wirtschaftliche Anreize für Schiffsbetreiber prüfen, die Landstromversorgung von Schiffen zu nutzen.
5. Die Mitgliedstaaten sollten lokale, für den Hafenbereich verantwortliche Behörden, Seeschifffahrtsämter, Hafenbehören, Klassifikationsgesellschaften und Industrieverbände für Fragen der Landstromversorgung sensibilisieren.
6. Die Mitgliedstaaten sollten die Hafenbehörden und Unternehmen auffordern, bewährte Praktiken bei der Landstromversorgung und einschlägige Harmonisierungsverfahren für diesen Dienst auszutauschen.
7. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die von ihnen geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Schiffsemissionen in Häfen unterrichten, insbesondere in den Fällen, in denen die Grenzwerte für die Luftqualität überschritten werden. Brüssel, den 8. Mai 2006
Empfehlung der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Festlegung von Leitlinien für die Verwendung von Angaben, denen zufolge keine Tierversuche gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates durchgeführt wurden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/406/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG kann der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist, auf der Verpackung des Erzeugnisses und auf jedem dem Erzeugnis beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden.
(2) Es kann daher auf einem kosmetischen Erzeugnis angegeben werden, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden.
(3) Es ist notwendig, Leitlinien festzulegen um sicherzustellen, dass gemeinsame Kriterien für die Verwendung solcher Angaben gelten, dass diese Angaben einheitlich interpretiert werden und insbesondere dass solche Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen oder zu unfairem Wettbewerb auf dem Markt zwischen den Herstellern führen.
(4) Darüber hinaus würde ein allgemeines Verständnis der in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG enthaltenen Bestimmung im Rahmen einer guten administrativen Zusammenarbeit eine gemeinsame Umsetzung durch die Kontrollbehörden vereinfachen.
Dadurch würden beispielsweise Verzerrungen im Binnenmarkt vermieden.
(5) Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
EMPFIEHLT:
Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Leitlinien zugrunde legen.
1. Grundsätze
Durch die Verwendung von Angaben auf einem kosmetischen Mittel sollte der Verbraucher nicht in die Irre geführt werden.
Der Verbraucher sollte konkret davon profitieren, dass er aufgrund der Angabe "keine Tierversuche" auf dem Etikett eine sachkundige Entscheidung treffen kann.
Die Informationen sollten für den Verbraucher nützlich sein.
Die Verwendung von Angaben sollte zu keinem unfairen Wettbewerb auf dem Markt zwischen Herstellern und/oder Zulieferern führen, die solche Angaben als werbewirksames Marketingmittel benutzen.
2. Freiwillige Verwendung von Angaben
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG kann der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Markt verantwortlich ist, Angaben verwenden, um darauf hinzuweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden. Daher ist die Verwendung einer solchen Angabe weder für den Hersteller noch für die Person obligatorisch, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist. Den betreffenden Personen wird vielmehr eine Möglichkeit geboten, sofern die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG unter Berücksichtigung der vorliegenden Leitlinien erfüllt werden.
3. Auslegung der Anforderungen, die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG genannt werden
Damit Klarheit über die Definitionen bestimmter Begriffe besteht, die im Rahmen der vorliegenden Leitlinien verwendet werden, werden diese im Folgenden nochmals aufgeführt:
- "kosmetisches Mittel": "kosmetisches Mittel" im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 76/768/EWG;
- "kosmetisches Fertigerzeugnis": "kosmetisches Fertigerzeugnis" im Sinne von Artikel 4a Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 76/768/EWG;
- "Bestandteile": jeder chemische Stoff oder jede Zubereitung künstlichen oder natürlichen Ursprungs einschließlich Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren und zur Zusammensetzung kosmetischer Mittel gehören (siehe hierzu Artikel 5a Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG, nach dem Kompositionen, die parfümieren oder aromatisieren, nur zum Zwecke der Erstellung einer Liste der Bestandteile ausgeschlossen werden);
- "Prototyp des kosmetischen Mittels": "Prototyp" im Sinne von Artikel 4a Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 76/768/EWG;
- "Tier": "Tier" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/609/EWG [2],
- "Versuche": jegliche Versuche, die bei der Entwicklung oder Sicherheitsbewertung eines Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführt werden (siehe hierzu Artikel 7a Buchstabe a der Richtlinie 76/768/EWG);
- "erneute Versuche": Durchführung von Versuchen an einem Mittel oder seiner Bestandteile zu einem weiteren Zeitpunkt.
Die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 3 sollten wie folgt interpretiert werden:
a) "… dass keine Tierversuche durchgeführt wurden": Dies bedeutet, dass bei der Entwicklung oder Sicherheitsbewertung eines kosmetischen Mittels oder seiner Bestandteile kein wie auch immer gearteter Tierversuch durchgeführt wurde.
Die Angabe darf nur dann gemacht werden, wenn Tierversuche vollständig durch eine Alternativmethode ersetzt wurden und nicht nur eine Verringerung oder Verfeinerung von Tierversuchen stattgefunden hat.
Ferner spielt es keine Rolle, wo die Versuche (einschließlich erneuter Versuche) durchgeführt werden (in der Gemeinschaft oder in Drittländern) oder wann die Versuche erfolgen.
b) "… der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche … durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben …": Dies bedeutet, dass der Hersteller und seine Zulieferer einschließlich aller Zulieferer in der Versorgungskette:
- keine direkten Tierversuche durchgeführt haben;
- keine Tierversuche in Auftrag gegeben haben, d. h. dass sie um keine Tierversuche nachgesucht oder dafür bezahlt haben, beispielsweise durch das Sponsern von Forschungsarbeiten durch Hochschuleinrichtungen.
c) Die Feststellung, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine "Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden", bedeutet, dass der Hersteller und seine Zulieferer keine Bestandteile verwendet haben dürfen, für die beispielsweise in der wissenschaftlichen Literatur Daten vorliegen, die aus Tierversuchen stammen, die von Dritten zum Zweck der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels durchgeführt wurden.
In diesem Zusammenhang ist unter "der Entwicklung eines neuen kosmetischen Mittels" entweder die Neugestaltung eines bereits auf dem Markt angebotenen Produkts oder die Entwicklung eines vollständig neuen Produkts (Innovation) zu verstehen.
Eine neue Verpackung kann nicht als ein neues kosmetisches Mittel betrachtet werden.
4. Beweislast
Jede Person, die auf einem kosmetischen Mittel angibt, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden, sollte für die Angabe verantwortlich und in der Lage sein, die Relevanz der Angabe im Hinblick auf die Richtlinie 76/768/EWG nachzuweisen.
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass alle einschlägigen Angaben zu Kontrollzwecken gemäß Artikel 7a Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG leicht zugänglich sein müssen, insbesondere gemäß den Buchstaben d und h, die wie folgt lauten:
"d) Bewertung der Sicherheit des Fertigerzeugnisses für die menschliche Gesundheit.
[…]
h) Daten über jegliche vom Hersteller, Vertreiber oder Zulieferer im Zusammenhang mit der Entwicklung oder der Sicherheitsprüfung des Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführten Tierversuche, einschließlich aller Tierversuche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften von Nichtmitgliedstaaten."
5. Wortlaut der Angaben
Jede Person, die eine Angabe verwenden möchte, um darauf hinzuweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, kann den Wortlaut der Angabe und/oder Bilder, bildliche Darstellungen oder sonstige Zeichen frei wählen, solange alle einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG erfüllt werden. Brüssel, den 7. Juni 2006 Für die Kommission Günter Verheugen Vizepräsident
Empfehlung des Rates
vom 27. April 2006
über Vereinbarungen zwischen Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität
(2006/C 124/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
UNTER HINWEIS DARAUF, dass
(1) eines der Ziele der Europäischen Union die schrittweise Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, indem ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt wird;
(2) dieses Ziel durch die Verhütung und Bekämpfung der — organisierten oder nicht organisierten — Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit und Fälschung unter anderem im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten erreicht werden soll und dass auch die Zusammenarbeit mit Einrichtungen, Organen und Ämtern/Agenturen der Europäischen Union wie der Kommission (OLAF), Europol, Eurojust und der EPA, und gegebenenfalls auch zwischen diesen, ausgeweitet werden sollte;
(3) das Gemeinsame Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nach Artikel 30 des Vertrags über die Europäische Union die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung von Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung einschließt;
(4) auf nationaler Ebene ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist, um dieses Ziel auf möglichst effiziente Weise zu erreichen;
(5) in dem vom Europäischen Rat im November 2004 angenommenen Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union betont wurde, dass für einen optimalen Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein multidisziplinäres und abgestimmtes Vorgehen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere Polizei, Zoll und Grenzschutz, erforderlich ist;
(6) die Kommission Mitteilungen über den "Ausbau der polizeilichen und zollbehördlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union", "betreffend den verbesserten Zugang zu Informationen für Strafverfolgungsbehörden" und über die "Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität" vorgelegt hat;
(7) in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Regelungen in Bezug auf die jeweiligen Rollen und Aufgaben der Polizei-, der Zollbehörden und anderer für die Verhütung und die Bekämpfung der Kriminalität zuständiger Behörden bestehen;
(8) es zur Vermeidung von Doppelarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden sowie anderen zuständigen Behörden und zur optimalen Nutzung ihrer einander ergänzenden Ressourcen von wesentlicher Bedeutung ist, einen hohen Grad von Kontakten und Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu fördern und sicherzustellen und organisatorisch effizient zu reagieren;
(9) in der Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung [1] die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vereinbarungen zwischen Polizei und Zoll zur Drogenbekämpfung zu treffen, und dass anerkannt wurde, dass diese Vereinbarungen auf andere Kriminalitätsbereiche ausgeweitet werden müssen —
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
1. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf nationaler Ebene formelle Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen zwischen den Polizei- und Zollbehörden und anderen für die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität zuständigen Behörden zu treffen;
2. in diese Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen insbesondere Bestimmungen aufzunehmen, die die nachstehenden Aspekte erfassen:
a) genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen und Beachtung dieser Zuständigkeiten;
b) Austausch und gemeinsame Nutzung sachdienlicher Informationen und strategischer, taktischer und operativer Erkenntnisse, gegebenenfalls insbesondere durch die Erleichterung des gegenseitigen unmittelbaren oder mittelbaren Zugangs zu Datenbeständen, wobei die Rechte des Einzelnen und die Datenschutzvorschriften gebührend zu berücksichtigen sind;
c) Entwicklung und Förderung bewährter Praktiken;
d) Verfahren für operative Angelegenheiten, und gegebenenfalls:
- gemeinsame Aktionen,
- gemeinsame mobile Sondereinheiten
- gemeinsame Ermittlungsteams,
- gemeinsame Teams für Erkenntnisgewinnung,
- gemeinsame Nutzung der Ausrüstung der Dienststellen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung, dem Erwerb, der Bereitstellung und der Nutzung von Technologie;
e) bei Bedarf und gemäß dem nationalen Recht Austausch von Verbindungsbeamten auf der Ebene der Zentralen von Polizei, Zoll und anderen zuständigen Behörden sowie in der nationalen Europol-Stelle und den nationalen Europol-Verbindungsbüros zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Erleichterung der Kommunikation;
f) gemeinsame Ausbildung der zuständigen Behörden, gegebenenfalls mit Unterstützung der EPA;
g) Austausch von Informationen über Analyse- und Ermittlungstechniken und gegebenenfalls gemeinsame Bewertung der Anwendung dieser Techniken;
h) Austausch von kriminalstatistischen Daten und gegebenenfalls Entwicklung eines gemeinsamen Systems für die Erhebung solcher Daten;
i) gegebenenfalls Förderung eines Konzepts für eine behördenübergreifende Plattform auf nationaler Ebene, die aus Bediensteten der Polizei, des Zolls und der anderen zuständigen Behörden zusammengesetzt ist, insbesondere für den internationalen Informationsaustausch;
j) mögliche Beteiligung an multilateralen ständigen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden in den Regionen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten;
k) Einführung von Vereinbarungen über enge Kontakte auf örtlicher Ebene;
l) gemeinsame Presseerklärungen im Falle von gemeinsamen Aktionen;
3. den Rat über das Generalsekretariat innerhalb von drei Jahren von den im Anschluss an diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;
4. dieser Empfehlung in Ersetzung der Entschließung vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung Wirksamkeit zu verleihen.
[1] ABl.
C 375 vom 12.12.1996, S. 1.
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Empfehlung der Kommission
vom 11. August 2006
über Programme zur Eingrenzung der weiteren Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in Gemeinschaftsgebieten, in denen er nachgewiesen worden ist
(2006/565/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft [1] (nachstehend als "der Organismus" bezeichnet) ist der Anbau von Mais in Gebieten beschränkt, die vorher als frei von dem Organismus galten, in denen der Organismus jedoch nachgewiesen wurde, ebenso wie in Gebieten, in denen der Organismus bereits aufgetreten ist.
(2) Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Entscheidung 2003/766/EG können die Mitgliedstaaten jährliche Eingrenzungsprogramme in den Befallszonen und den daran angrenzenden Gebieten durchführen, um die Ausbreitung des Organismus von den Befallszonen auf Zonen, die von dem Organismus frei sind, zu beschränken.
(3) Um ein koordiniertes Vorgehen bei diesen Eingrenzungsprogrammen zu erleichtern, sollte eine fachliche Anleitung gegeben werden.
(4) Die Eingrenzungsprogramme sollten auf soliden wissenschaftlichen Grundsätzen, der Biologie des Organismus, des Befallsgrades und dem besonderen Maiserzeugungssystem im betreffenden Mitgliedstaat beruhen.
(5) Bei der Erarbeitung der fachlichen Anleitung wurde der Arbeit und den Erfahrungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bekämpfung des Organismus Rechnung getragen.
(6) Die in dieser Empfehlung enthaltene fachliche Anleitung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
EMPFIEHLT:
1. Die genaue Festlegung der in Artikel 4a Absatz 1 der Entscheidung 2003/766/EG genannten abgegrenzten Befallszonen sollte auf soliden wissenschaftlichen Grundsätzen, der Biologie des Organismus, des Befallsgrades und dem besonderen Maiserzeugungssystem im betreffenden Mitgliedstaat beruhen.
Die Festlegung der Befallszonen sollte überprüft werden, wenn die in Artikel 2 der Entscheidung 2003/766/EG genannten Untersuchungen mindestens zwei Jahre in Folge ähnliche Ergebnisse bezüglich des Auftretens oder Nichtauftretens des Organismus liefern.
2. Zwecks Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 2003/766/EG genannten Eingrenzungsprogramme sollten die Mitgliedstaaten die folgenden Grundsätze berücksichtigen:
a) Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Organismus aus den Befallszonen in Gebiete, die frei von dem Organismus sind, ("Eingrenzungsmaßnahmen") sollten in einem Gebiet getroffen werden ("Eingrenzungszone"), das sich mindestens 10 km in die Befallszone und mindestens 30 km in die nicht befallene Zone ausdehnt.
In der Eingrenzungszone sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf den Maisfeldern
- eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird, oder
- eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, und der Mais in Verbindung mit einem lokalen Voraussagesystem für die Entwicklung des Organismus mindestens einmal erst nach Schlüpfen der Larven ausgesät wird, oder
- eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais innerhalb von drei aufeinander folgenden Jahren zweimal angebaut werden kann, jeweils in Verbindung mit wirksamen Insektizidbehandlungen gegen adulte Organismen oder anderen Maßnahmen oder Behandlungen, die eine gleichwertige Bekämpfung des Organismus ermöglichen.
b) Maßnahmen zum großräumigen Schädlingsmanagement in der übrigen Befallszone, um die Möglichkeit der weiteren Ausbreitung des Organismus zu verringern und eine nachhaltige Maiserzeugung sicherzustellen ("Unterdrückungsmaßnahmen").
c) Das Auftreten des Organismus im nicht befallenen Teil der Eingrenzungszone sollte anhand geeigneter Sexualpheromonfallen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Merkmale der Eingrenzungszone intensiv überwacht werden.
Empfehlung der Kommission
vom 17. August 2006
betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratroxin A, T-2- und HT-2-Toxin sowie von Fumonisinen in zur Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/576/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf Ersuchen der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten zu den Mykotoxinen Deoxynivalenol ( 2. Juni 2004) [1], Zearalenon ( 28. Juli 2004) [2], Ochratoxin A ( 22. September 2004) [3] und Fumonisine ( 22. Juni 2005) [4] an.
(2) In diesen Gutachten kommt sie zu dem Schluss, dass alle vier Mykotoxine bei mehreren Tierarten toxische Wirkungen zeigen.
Deoxynivalenol, Zearalenon und Fumonisin B1 und B2 werden nur zu einem sehr geringen Teil in Fleisch, Milch und Eier übertragen, daher tragen Lebensmittel tierischen Ursprungs nur unwesentlich zur Gesamtexposition des Menschen gegenüber diesen Toxinen bei.
Ochratoxin A kann von Futtermitteln in Lebensmittel tierischen Ursprungs übertragen werden, doch geht aus Expositionsbewertungen hervor, dass die Lebensmittel tierischen Ursprungs nur geringfügig zur Exposition des Menschen mit Ochratoxin A beitragen.
(3) Bislang liegen kaum Daten über das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxinen in zur Verfütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen vor.
Außerdem muss dringend eine empfindliche Analysemethode entwickelt und validiert werden.
Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin in zur Verfütterung bestimmten Erzeugnissen Anlass zur Besorgnis geben könnte.
Daher muss eine empfindliche Analysemethode entwickelt werden und es müssen mehr Daten über das Vorkommen erhoben und weitere Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die Faktoren durchgeführt werden, die zum Vorhandensein von T-2- und HT-2-Toxin in Getreide und Getreideerzeugnissen, vor allem in Hafer und Hafererzeugnissen führen.
(4) Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der in Erwägungsgrund 1 genannten Gutachten und des Fehlens verlässlicher Daten über T-2- und HT-2-Toxine sowie der großen jährlichen Schwankung im Auftreten dieser Mykotoxine sollten neben den bereits aus den koordinierten Kontrollprogrammen für die Jahre 2002 [5], 2004 [6] und 2005 [7] zur Verfügung stehenden Daten mehr Daten über diese Mykotoxine in den verschiedenen Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln erhoben werden.
(5) Zur Orientierung für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Eignung von Getreide und Getreideerzeugnissen sowie Mischfuttermittel zur Verfütterung an Tiere und zur Vermeidung von Unterschieden zwischen den von den verschiedenen Mitgliedstaaten tolerierten Werten und der daraus folgenden Gefahr der Wettbewerbsverzerrung sollten Richtwerte empfohlen werden.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Richtwerte für Fumonisin B1 + B2 erst ab 1. Oktober 2007 anwenden, damit die Anwendung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Fusarientoxine [8] zeitlich zusammenfällt.
(7) Eine Bewertung der Vorgehensweise gemäß der vorliegenden Empfehlung sollte bis 2009 vorgenommen werden, vor allem zwecks Beurteilung der Frage, inwiefern sie zum Schutz der Tiergesundheit beiträgt.
Mit den infolge dieser Empfehlung gewonnenen Überwachungsdaten wird auch ein besseres Verständnis der jährlichen Schwankung und des Vorhandenseins dieser Mykotoxine in der großen Palette der Nebenprodukte, die als Futtermittel verwendet werden, möglich sein, was von vorrangiger Bedeutung für gegebenenfalls erforderliche weitere Legislativmaßnahmen ist —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten sollten mit aktiver Einbeziehung der Futtermittelunternehmer die Überwachung auf das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratroxin A und Fumonisin B1 + B2, T-2- und HT-2-Toxin bei zur Verfütterung an Tiere bestimmtem Getreide und Getreideerzeugnissen sowie bei Mischfuttermitteln verstärken.
2. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Proben gleichzeitig auf das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin A, Fumonisin B1 + B2 sowie auf T-2- und HT-2-Toxin untersucht werden, damit das Ausmaß des gleichzeitigen Vorkommens bewertet werden kann.
3. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Augenmerk vor allem auf das Vorhandensein dieser Mykotoxine in zur Verfütterung bestimmten Nebenerzeugnissen der Lebensmittelerzeugung richten.
4. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Untersuchungsergebnisse der Kommission regelmäßig übermittelt werden, damit sie in einer Datenbank zusammengefasst werden können.
5. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Anhang aufgeführten Richtwerte zur Beurteilung der Eignung von Mischfuttermitteln sowie Getreide und Getreideerzeugnissen für die Verfütterung an Tiere herangezogen werden.
Auf Fumonisin B1 + B2 sollten die Mitgliedstaaten diese Richtwerte ab 1. Oktober 2007 anwenden.
6. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dafür sorgen, dass die Futtermittelunternehmer in ihrem HACCP-System (Hazard analysis and critical control points) [9] die unter Nummer 5 genannten Richtwerte verwenden, um an den kritischen Kontrollpunkten die kritischen Grenzwerte zur Verhinderung, zum Ausschluss oder zur Verminderung festgestellter Gefahren hinsichtlich der Eignung oder Nicht-Eignung von Futtermitteln zu ermitteln.
Bei der Anwendung dieser Richtwerte sollten die Mitgliedstaaten die Tatsache berücksichtigen, dass diese Werte bei Getreide und Getreideerzeugnissen für die Tierarten mit der größten Toleranz festgelegt wurden und daher als obere Richtwerte anzusehen sind.
Was Futtermittel für empfindlichere Tiere anbelangt, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Futtermittelhersteller niedrigere Richtwerte für Getreide und Getreideerzeugnisse anwenden, wobei die Empfindlichkeit der Tierart und die Einhaltung der für Mischfuttermittel für diese Tierarten festgelegten Richtwerte zu berücksichtigen sind.
Empfehlung der Kommission
vom 17. August 2006
zur Prävention und Reduzierung von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/583/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Spiegelstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen [1] ist die Aufgabe 3.2.10 der Wissenschaftlichen Zusammenarbeit (Scientific Cooporation — SCOOP) "Erhebung von Daten über das Vorkommen von Fusarientoxinen in Lebensmitteln und Bewertung ihrer ernährungsbedingten Aufnahme durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten" [2] im September 2003 abgeschlossen worden.
Die Ergebnisse dieser Erhebung haben gezeigt, dass in der Gemeinschaft Fusarientoxine in der Lebensmittelkette weit verbreitet sind.
Wichtigste Quelle für die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen sind aus Getreide, vor allem Weizen und Mais, gewonnene Produkte.
Während die ernährungsbedingte Aufnahme von Fusarientoxinen in der Gesamtbevölkerung und bei Erwachsenen häufig unter der tolerierbaren täglichen Aufnahme (TDI) liegt, ist sie für Risikogruppen wie Säuglinge und Kleinkinder in manchen Fällen nahe der TDI oder übersteigt diese.
(2) Insbesondere für Deoxynivalenol liegt die ernährungsbedingte Aufnahme bei Kleinkindern und Heranwachsenden nahe an der TDI.
Bei Zearalenon sollte auf Bevölkerungsgruppen geachtet werden, die im Rahmen der SCOOP-Aufgabe nicht ermittelt wurden und möglicherweise regelmäßig mit Zearalenon kontaminierte Erzeugnisse verzehren.
Bei Fumonisinen lassen die Monitoring-Ergebnisse der Ernte 2003 darauf schließen, dass Mais und Maiserzeugnisse sehr stark mit Fumonisinen belastet sein können.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 über die Festlegung von Höchstgehalten für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [3] sind für Deoxynivalenol und Zearalenon höchstzulässige Werte festgelegt worden bzw. sind ab 2007 für Fumonisine sowie T-2- und HT-2-Toxine in Getreide und Getreideprodukten Höchstgehalte festzulegen.
(4) Die für Fusarientoxine in Getreide und Getreideprodukten festgelegten höchstzulässigen Werte tragen der durchgeführten toxikologischen Bewertung, den Ergebnissen der Expositionsabschätzung und der technischen Machbarkeit dieser Werte Rechnung.
Allerdings gilt als anerkannt, dass alles Mögliche unternommen werden sollte, um das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten weiter zu senken.
(5) Hinsichtlich Futtermittel wird mit der Empfehlung der Kommission 2006/576/EG vom 17. August 2006 betreffend das Vorhandensein von Deoxynivalenol, Zearalenon, Ochratoxin-A, T-2- und HT-2-Toxinen sowie Fumonisinen in zur Fütterung an Tiere bestimmten Erzeugnissen [4] empfohlen, die Überwachung auf das Vorhandensein von Fusarientoxinen bei als Tierfutter bestimmtem Getreide und Getreideprodukten sowie bei Mischfutter zu verstärken, und es werden Orientierungswerte zur Beurteilung der Akzeptanz von Mischfuttermitteln sowie Getreide und Getreideprodukten als Futtermittel vorgegeben.
(6) Das Vorkommen von Fusarientoxinen in Futtermitteln kann zu toxischen Wirkungen bei Tieren jeder Art führen und die Tiergesundheit beeinträchtigen, auch wenn die Toxinanfälligkeit je nach Tiergattung stark unterschiedlich ist.
Zum Schutze der Tiergesundheit und Vermeidung gegenteiliger Folgen für die tierische Erzeugung ist es ferner wichtig, das Vorkommen von Fusarientoxinen in Getreide und Getreideprodukten, die als Tierfutter verwendet werden, zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu verringern.
(7) Die Unternehmen der Getreideverarbeitungskette sollten deshalb ermutigt werden, gute Praktiken zur Prävention und Reduzierung der Kontamination mit Fusarientoxinen einzuführen. Verwirklicht werden sollte dies mit Hilfe von gemeinschaftsweit einheitlich anzuwendenden Grundsätzen.
Die volle Umsetzung dieser Grundsätze, wie in dieser Empfehlung dargelegt, sollte zu einer weiteren Senkung der Kontamination führen.
(8) Bei diesen Grundsätzen findet der von der Codex-Alimentarius-Kommission im Jahre 2003 angenommene "Code of Practice zur Prävention und Reduzierung der Mykotoxinkontamination in Getreide, einschließlich der Anhänge zu Ochratoxin A, Zearalenone, Fumonisine und Trichothecene (CAC/RCP 51-2003)" Berücksichtigung —
EMPFIEHLT:
Die Mitgliedstaaten sollten den im Anhang dargelegten einheitlichen Grundsätzen Rechnung tragen, wenn sie an Unternehmen der Getreideverarbeitungskette gerichtete Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Kontamination mit Fusarientoxinen in Getreide erlassen.
Empfehlung der Kommission
vom 24. August 2006
zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung
(2006/585/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Juni 2005 stellte die Kommission die i2010-Initiative vor, die darauf abzielt, die neuen Informationstechnologien optimal zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensqualität einzusetzen.
Darin nennt die Kommission die digitalen Bibliotheken als Kernpunkt ihrer i2010-Strategie.
In ihrer Mitteilung "i2010: digitale Bibliotheken" vom 30. September 2005 [1] legte die Kommission ihre Strategie für die Digitalisierung, Online-Zugänglichkeit und digitale Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses Europas dar.
Dieses kollektive Gedächtnis umfasst Druckwerke (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften), Fotografien, Museums- und Ausstellungsstücke, Archivgut und audiovisuelles Material (nachstehend "kulturelles Material" genannt).
(2) Zur Verwirklichung dieser Strategie sollten den Mitgliedstaaten Maßnahmen empfohlen werden, um das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial des europäischen Kulturerbes mit Hilfe des Internets optimal auszunutzen.
(3) In diesem Zusammenhang sollte die Herstellung digitalisierten Materials aus Beständen der Bibliotheken, Archive und Museen vorangetrieben werden.
Dank der Online-Zugänglichkeit dieses Materials werden die Bürger überall in Europa die Möglichkeit erhalten, darauf zuzugreifen und es zu Studien-, Freizeit- und Arbeitszwecken zu nutzen.
Das vielfältige und mehrsprachige Kulturerbe Europas wird auf diese Weise im Internet deutlich zur Geltung gebracht.
Darüber hinaus kann das digitalisierte Material in verschiedenen Wirtschaftszweigen weiterverwendet werden, z. B. im Fremdenverkehr und in der Bildung sowie im kreativen Schaffen.
(4) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 15.— 16. November 2004 zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005—2006 wird überdies der Beitrag des kreativen Schaffens und der Kreativbranche zum Wirtschaftswachstum in Europa und die Notwendigkeit einer koordinierten Digitalisierung betont.
(5) In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige [2] wurde den Mitgliedstaaten bereits empfohlen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit digitale und neue Technologien verstärkt bei der Erfassung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Kinofilmen eingesetzt werden.
Was Kinofilme anbelangt, wird die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe durch die vorliegende Empfehlung in zahlreichen Aspekten ergänzt.
(6) Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, um kulturelles Material einem größeren Publikum zugänglich zu machen.
In einigen Fällen ist sie sogar das einzige Mittel, das gewährleistet, dass solches Material auch den künftigen Generationen zur Verfügung stehen wird.
So gibt es in den Mitgliedstaaten gegenwärtig zahlreiche Digitalisierungsinitiativen, die aber zersplittert sind.
Ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung ihres Kulturerbes würde nicht nur eine kohärentere Auswahl des Materials ermöglichen, sondern auch Überschneidungen vermeiden helfen.
Außerdem würde dadurch ein sichereres Klima für Unternehmen geschaffen, die in Digitalisierungstechnik investieren wollen.
Ein Überblick über laufende und geplante Digitalisierungstätigkeiten und über quantitative Zielsetzungen für die Digitalisierung würde zur Erfüllung dieser Ziele beitragen.
(7) Das Sponsoring durch die Privatwirtschaft oder Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor können helfen, private Träger in die Digitalisierung einzubinden, und sollten daher weiter gefördert werden.
(8) Investitionen in neue Technologien und große Digitalisierungsanlagen erlauben die Senkung der Digitalisierungskosten bei gleicher oder sogar besserer Qualität und sollten deshalb empfohlen werden.
(9) Ein gemeinsamer mehrsprachiger Zugangspunkt würde die einfache Suche im verteilten (d. h. an unterschiedlichen Orten und im Besitz unterschiedlicher Organisationen befindlichen) digitalen Kulturerbe Europas erlauben.
Ein solcher Zugangspunkt würde die Sichtbarkeit des Kulturerbes verbessern und seine Gemeinsamkeiten hervorheben.
Der Zugangspunkt sollte auf bestehenden Initiativen wie The European Library (TEL), in denen europäische Bibliotheken bereits zusammenarbeiten, aufbauen und nach Möglichkeit private Inhaber von Rechten an kulturellem Material sowie alle anderen Beteiligten eng einbeziehen.
Die Mitgliedstaaten und kulturelle Institutionen sollten zu einem entschlossenen Engagement für die Einrichtung eines solchen Zugangspunktes ermuntert werden.
(10) Nur ein Teil des Materials, das sich im Besitz der Bibliotheken, Archive und Museen befindet, ist tatsächlich gemeinfrei, in dem Sinne, dass es keinen geistigen Eigentumsrechten (mehr) unterliegt, wogegen sonstiges Material urheberrechtlich geschützt ist. Da geistige Eigentumsrechte ein wichtiges Instrument zur Förderung der Kreativität sind, sollte kulturelles Material in Europa stets unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte digitalisiert, zugänglich gemacht und bewahrt werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe n und Artikel 5 Absatz 5 sowie Erwägung 40 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [3]. Lizenzierungsmechanismen, z. B. für verwaiste Werke (d. h. urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln sind) und Werke, die vergriffen oder nicht mehr erhältlich sind (etwa im audiovisuellen Bereich), können die Klärung der Rechte und damit die Digitalisierung und anschließende Online-Bereitstellung vereinfachen. Ein solcher Mechanismus sollte daher in enger Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern angestrebt werden.
(11) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften können die Nutzung gemeinfreier Werke behindern, wenn sie beispielsweise für jede Reproduktion des Werkes einen Verwaltungsakt erforderlich machen.
Solche Hindernisse sollten festgestellt werden, und es sollten Schritte zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden.
(12) Die Entschließung des Rates vom 25. Juni 2002 über die Erhaltung des Gedächtnisses der Zukunft — Konservierung der digitalen Inhalte für künftige Generationen (2002/C 162/02) [4] enthält Vorschläge für Ziele und Leitmaßnahmen zur Bewahrung digitaler Inhalte für künftige Generationen.
Gegenwärtig gibt es jedoch in den Mitgliedstaaten keine klaren und umfassenden Konzepte für die Bewahrung digitaler Inhalte.
Das Fehlen solcher Konzepte stellt eine Gefahr für das Überleben digitalisierten Materials dar und kann dazu führen, dass Material, das nur in digitaler Form produziert wird, verloren geht.
Die Entwicklung effektiver Mittel zur digitalen Bewahrung hat weitreichende Folgen, nicht nur für die Bewahrung von Material im Besitz öffentlicher Einrichtungen, sondern auch für alle anderen Organisationen, die digitales Material aufbewahren müssen oder wollen.
(13) Mehrere Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften erlassen oder planen verbindliche Regelungen, wonach die Hersteller digitalen Materials eine oder mehrere Kopien ihrer Werke bei einer beauftragten Stelle hinterlegen müssen.
Um einen Wildwuchs unterschiedlicher Regelungen für die Hinterlegung digitalen Materials zu verhindern, ist eine effektive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich und sollte gefördert werden.
(14) Die "Web-Lese" (Web-Harvesting) ist eine neue Technik, mit der Material im Internet zum Zwecke der Bewahrung erfasst wird.
Diese Technik setzt voraus, dass die damit beauftragten Einrichtungen aktiv Material sammeln, anstatt auf dessen Hinterlegung zu warten, wodurch sich die Verwaltungsbelastung der Produzenten digitalen Materials erheblich verringert; diesbezügliche Bestimmungen sollten deshalb im nationalen Recht verankert werden —
EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit
1. die Erfassung von Informationen über die laufende und geplante Digitalisierung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Fotos, Museums- und Ausstellungsstücken, Archivgut und audiovisuellem Material (nachstehend "kulturelles Material" genannt) und die Aufstellung von Übersichten über solche Digitalisierungstätigkeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und um die Zusammenarbeit und Synergien auf europäischer Ebene zu fördern;
2. die Aufstellung quantitativer Ziele für die Digitalisierung analogen Materials in Archiven, Bibliotheken und Museen mit Angabe der zu erwartenden Zunahme digitalisierten Materials, das in die europäische digitale Bibliothek eingebracht werden könnte, sowie der Haushaltsmittel, die von der öffentlichen Hand dafür bereitgestellt werden;
3. die Förderung von Partnerschaften zwischen kulturellen Institutionen und dem Privatsektor zur Eröffnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Digitalisierung kulturellen Materials;
4. den Aufbau und Betrieb großer Digitalisierungsanlagen als Teil der Kompetenzzentren für die Digitalisierung in Europa oder in enger Zusammenarbeit mit ihnen;
5. die Förderung des Aufbaus einer europäischen digitalen Bibliothek in Form eines gemeinsamen mehrsprachigen Zugangspunkts zum verteilten (d. h. an unterschiedlichen Orten und im Besitz unterschiedlicher Organisationen befindlichen) digitalen kulturellen Materials in Europa mittels:
a) Ermunterung der kulturellen Institutionen sowie der Verlage und anderer Rechteinhaber, ihr digitalisiertes Material in der europäischen digitalen Bibliothek auffindbar zu machen,
b) Gewährleistung, dass kulturelle Institutionen und ggf. einschlägige Privatunternehmen nach gemeinsamen Digitalisierungsnormen vorgehen, um die europaweite Interoperabilität des digitalisierten Materials zu garantieren und dessen sprachübergreifende Auffindbarkeit zu erleichtern;
6. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials durch
a) Schaffung von Mechanismen, die eine Verwendung verwaister Werke erleichtern, nach Konsultation der interessierten Kreise,
b) Einführung oder Förderung von Mechanismen, die auf freiwilliger Grundlage die Verwendung vergriffener oder nicht mehr erhältlicher Werke erleichtern, nach Konsultation der interessierten Kreise,
c) Förderung der Bereitstellung von Listen bekannter verwaister und gemeinfreier Werke,
d) Ermittlung der Rechtsvorschriften, die ein Hindernis für die Online-Zugänglichkeit und anschließende Nutzung gemeinfreien kulturellen Materials darstellen, und Einleitung von Schritten zu deren Beseitigung;
Digitale Bewahrung
7. die Aufstellung nationaler Strategien für die langfristige Bewahrung und Zugänglichkeit digitalen Materials unter vollständiger Wahrung des Urheberrechts mit
a) Erläuterung der Organisation unter Angabe der Rolle und Verantwortlichkeit aller Beteiligten und der dafür zugewiesenen Mittel,
b) konkreten Aktionsplänen, aus denen die Ziele und Zeitpläne für die Erfüllung der einzelnen Ziele hervorgehen;
8. den gegenseitigen Austausch von Informationen über die Strategien und Aktionspläne;
9. die Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die ein mehrfaches Kopieren und Konvertieren digitalen kulturellen Materials durch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Bewahrung erlauben, wobei den gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;
10. die Berücksichtigung der Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von Konzepten und Verfahren für die Hinterlegung von ursprünglich in digitaler Form geschaffenem Material, um große Unterschiede in den Hinterlegungsregelungen zu vermeiden;
11. die Verankerung von Bestimmungen in ihren Rechtsordnungen, die eine Bewahrung von Webinhalten durch damit beauftragte Einrichtungen unter Einsatz von Erfassungstechniken wie der Web-Lese (Web-Harvesting) erlauben, wobei den gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zum Schutz des Rechte des geistigen Eigentums vollständig Rechnung zu tragen ist;
Weiterverfolgung dieser Empfehlung
12. die Unterrichtung der Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen, und zwar 18 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre.
Empfehlung der Kommission
vom 22. September 2006
über die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4089)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/647/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sonnenschutzmittel sind kosmetische Mittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1].
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG dürfen die innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten kosmetischen Mittel bei normalem oder vorhersehbarem Gebrauch die menschliche Gesundheit nicht schädigen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aufmachung des Produkts, seiner Etikettierung und gegebenenfalls der Hinweise für seine Verwendung.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.
(4) Darüber hinaus muss gemäß Artikel 7a der Richtlinie 76/768/EWG der Hersteller oder sein Beauftragter oder die Person, in deren Auftrag ein kosmetisches Mittel hergestellt wird, oder im Fall der Einfuhr der für das Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche zu Kontrollzwecken für die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates Informationen bereithalten, in denen die für die kosmetischen Mittel behauptete Wirkung nachgewiesen wird, sofern dies auf Grund der Art der Wirkung oder des Produkts gerechtfertigt ist.
(5) Um zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau beizutragen, sollten in Leitlinien die Auswirkungen der Anforderungen von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG an die Herstellerangaben zur Wirkung von Sonnenschutzmitteln dargelegt werden.
(6) Obwohl die Industrie bereits bestimmte diesbezügliche Anstrengungen unternommen hat, ist es angebracht, Beispiele für Herstellerangaben, die in Bezug auf Sonnenschutzmittel nicht gemacht werden sollten, zu geben und Warnhinweise und Anwendungsbedingungen für einige der angegebenen Merkmale zu empfehlen.
(7) Darüber hinaus ist es angebracht, bestimmte andere Aspekte im Zusammenhang mit den Herstellerangaben zu Sonnenschutzmitteln und deren Wirksamkeit aufzugreifen; hierbei handelt es sich um die zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit erforderliche Mindesteffizienz eines Sonnenschutzmittels und Angaben dazu, wie die Etikettierung von Sonnenschutzmitteln möglichst einfach und verständlich gehalten werden kann, um dem Verbraucher die Wahl des geeigneten Produktes zu erleichtern.
(8) Sonnenstrahlung besteht unter anderem aus (kurzwelligen) ultravioletten B-Strahlen ("UVB-Strahlung") und (langwelligen) ultravioletten A-Strahlen ("UVA-Strahlung").
Die Entzündung der Haut ("Sonnenbrand") und deren daraus resultierende Rötung (Erythem) wird hauptsächlich von UVB-Strahlung hervorgerufen.
Was das Krebsrisiko angeht, so ist UVB-Strahlung zwar der Hauptfaktor — jedoch darf man das Risiko, das durch UVA-Strahlung entsteht, nicht vernachlässigen.
Darüber hinaus ist UVA-Strahlung eine Ursache für die vorzeitige Alterung der Haut.
Forschungsergebnisse legen auch Auswirkungen auf das Immunsystem nahe, wenn die Haut übermäßiger UVB- und UVA-Strahlung ausgesetzt wird.
(9) Sonnenschutzmittel können Sonnenbrand vermeiden.
Es gibt außerdem wissenschaftliche Ergebnisse, die die Schlussfolgerung zulassen, dass Sonnenschutzmittel die Schäden im Zusammenhang mit vorzeitiger Hautalterung verhindern und vor induzierter Photoimmunosuppression schützen können.
Epidemiologische Studien zeigen, dass durch die Verwendung von Sonnenschutzmitteln einige Formen von Hautkrebs verhindert werden können.
(10) Um über diese präventiven Merkmale zu verfügen, müssen Sonnenschutzprodukte sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung schützen.
Daher sollten Sonnenschutzmittel sowohl UVB- als auch UVA-Schutz gewähren, obwohl sich der "Lichtschutzfaktor" lediglich auf Schutz gegen die Strahlung bezieht, die Erythema hervorruft (d. h. hauptsächlich gegen UVB-Strahlung).
(11) Selbst Sonnenschutzmittel, die sehr wirkungsvoll sind und sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung schützen, können keinen vollständigen Schutz gegen Gesundheitsrisiken auf Grund von ultravioletter (UV) Strahlung bieten.
Kein Sonnenschutzmittel kann sämtliche UV-Strahlung filtern.
Darüber hinaus gibt es bisher keine eindeutigen wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die Verwendung von Sonnenschutzmitteln Melanombildung verhindert.
Daher sollte in Bezug auf Sonnenschutzmittel nicht angegeben oder der Eindruck erweckt werden, dass sie einen vollständigen Schutz gegen die Gefahren bieten, die auf übermäßige UV-Strahlenexposition zurückzuführen sind.
(12) Dies gilt insbesondere für die Sonnenexposition von Säuglingen und Kleinkindern.
Da die Sonnenexposition in der Kindheit ein wichtiger Faktor für die spätere Entstehung von Hautkrebs ist, sollten Sonnenschutzmittel nicht den Eindruck erwecken, dass sie ausreichenden Schutz für Säuglinge und Kleinkinder bieten.
(13) Falschen Vorstellungen von den Merkmalen von Sonnenschutzmitteln sollte mit Hilfe angemessener Warnungen begegnet werden.
(14) Ausgehend von mehreren Studien hat die International Agency for Research on Cancer der Weltgesundheitsorganisation auf die Bedeutung der richtigen Anwendung von Sonnenschutzmitteln für die Wirksamkeit des angegebenen Lichtschutzfaktors hingewiesen.
Insbesondere kommt es wesentlich darauf an, das Sonnenschutzmittel häufig und wiederholt aufzutragen.
Darüber hinaus müssen Sonnenschutzmittel in den Mengen aufgetragen werden, die denen im Test, d. h. 2 mg/cm2, entsprechen, um das Schutzniveau zu erreichen, das durch den Lichtschutzfaktor angegeben wird.
Diese Menge entspricht sechs Teelöffeln des Mittels (etwa 36 Gramm) für den Körper eines durchschnittlichen Erwachsenen und ist größer als die Menge, die normalerweise von den Verbrauchern angewendet wird.
Wird eine geringere als diese Menge an Sonnenschutzmitteln aufgetragen, so wird der durch das Mittel gewährte Schutz unverhältnismäßig verringert.
Wird beispielsweise eine um die Hälfte verringerte Menge aufgetragen, so kann das zu einer Verringerung der Schutzwirkung um zwei Drittel führen.
(15) Sonnenschutzmittel sollten eine ausreichende Wirkung gegen UVB- und UVA-Strahlung haben, um ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.
Daher sollten Sonnenschutzmittel einen Mindestschutz gegen UVB- und UVA-Strahlung aufweisen.
Ein stärkerer Lichtschutzfaktor (d. h. überwiegend Schutz gegen UVB-Strahlung) sollte auch einen stärkeren Schutz gegen UVA-Strahlung beinhalten.
Der Schutz gegen UVB-Strahlung und gegen UVA-Strahlung sollte daher verknüpft sein.
Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen, dass bestimmte biologische Hautschäden verhindert und verringert werden können, wenn der nach dem "persistent pigment darkening test" gemessene Schutzfaktor (d. h. überwiegend UVA-Strahlung) mindestens 1/3 des nach der Lichtschutzfaktortestmethode (d. h. überwiegend UVB-Strahlung) gemessenen Faktors beträgt.
Um einen weitgehenden Schutz zu gewährleisten empfehlen Dermatologen darüber hinaus eine kritische Wellenlänge von mindestens 370 nm.
(16) Um die Reproduzierbarkeit und die Vergleichbarkeit der empfohlenen Mindestschutzes gegen UVB-Strahlung zu gewährleisten sollte die International Sun Protection Factor Test Method (2006) in der 2006 von den europäischen, japanischen, US-Amerikanischen und südafrikanischen Industrieverbänden aktualisierten Form angewandt werden.
Zur Beurteilung des Mindestschutzes gegen UVA-Strahlung sollten die von der japanischen Industrie angewandte und von der französischen Gesundheitsagentur Agence française de sécurité sanitaire des produits de santé — Afssaps geänderte "persistent pigment darkening method" sowie die Bestimmung der kritischen Wellenlänge Anwendung finden.
Diese Testverfahren wurden dem Europäischen Komitee für Normung zur Erarbeitung europäischer Normen in diesem Bereich vorgelegt [2].
(17) Während diese Testmethoden als Referenzmethoden dienen sollten, sollten bevorzugt in vitro-Testmethoden angewendet werden, die gleichwertige Ergebnisse liefern, da in vivo-Testmethoden aus ethischer Sicht nicht unbedenklich sind.
Die Industrie sollte sich stärker bemühen, in vitro-Testmethoden für den Schutz sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlung zu entwickeln.
(18) Die Herstellerangaben zur Wirksamkeit der Sonnenschutzmittel sollten einfach und aussagekräftig sein und auf identischen Kriterien beruhen, um dem Verbraucher beim Vergleich der Produkte und bei der Wahl des richtigen Produkts für eine bestimmte Exposition und einen bestimmten Hauttyp zu helfen.
(19) Es besteht insbesondere Bedarf an einer Vereinheitlichung der Herstellerangaben zum UVA-Schutz, um dem Verbraucher die Wahl eines Produkts zu erleichtern, das sowohl gegen UVB- als auch gegen UVA-Strahlen schützt.
(20) Viele unterschiedliche Zahlen zur Angabe des Lichtschutzfaktors auf den Etiketten sind dem Ziel, Herstellerangaben einfach und aussagekräftig zu gestalten, nicht zuträglich: Die Erhöhung des Schutzniveaus von einer Zahl zur nächsten ist unerheblich — insbesondere im oberen Bereich.
Darüber hinaus ist die Erhöhung des Schutzes nur linear, was Sonnenbrand angeht, das heißt ein Produkt mit Lichtschutzfaktor 30 schützt doppelt so gut gegen Sonnenbrand wie ein Mittel mit Lichtschutzfaktor 15. Ein Mittel mit Lichtschutzfaktor 15 absorbiert jedoch 93 % der UVB-Strahlung, und ein Produkt mit Lichtschutzfaktor 30 absorbiert 97 % der UVB-Strahlung.
Schließlich erhöhen Lichtschutzfaktoren über 50 den Schutz vor UV-Strahlen nicht wesentlich.
Die Vielzahl der verschiedenen auf den Etiketten angegebenen Lichtschutzfaktoren kann daher reduziert werden, ohne dass die Wahl des Verbrauchers hinsichtlich unterschiedlicher Schutzstärken verringert wird.
(21) Die Kennzeichnung mit einer von vier Kategorien ("niedrig", "mittel", "hoch" und "sehr hoch") stellt eine einfachere und aussagekräftigere Angabe der Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln dar, als eine Vielzahl unterschiedlicher Zahlen.
Die Kategorie sollte daher auf dem Etikett mindestens ebenso auffällig angegeben werden wie der Lichtschutzfaktor.
(22) Die Verbraucher sollten über die Risiken einer übermäßigen Sonnenexposition informiert werden.
Darüber hinaus benötigen die Verbraucher Hilfestellung bei der Wahl der angemessenen Stärke des Sonnenschutzmittels in Hinblick auf das Ausmaß der Sonnenexposition und des Hauttyps —
EMPFIEHLT:
ABSCHNITT 1
INHALT UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Diese Empfehlung enthält Leitlinien zu folgenden Aspekten:
a) Abschnitt 2 betrifft die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG im Zusammenhang mit einigen Merkmalen von Sonnenschutzmitteln und die Herstellerangaben bezüglich ihrer Wirksamkeit;
b) die Abschnitte 3, 4 und 5 betreffen die Mindesteffizienz von Sonnenschutzmitteln im Hinblick auf die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus gegen UVB- und UVA-Strahlung und die einfache und aussagekräftige Etikettierung von Sonnenschutzmitteln, um dem Verbraucher die Wahl des geeigneten Produkts zu erleichtern.
2. Für die Zwecke dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Sonnenschutzmittel" sind Zubereitungen (z. B. Cremes, Öle, Gels, Sprays), die dazu bestimmt sind, äußerlich mit der menschlichen Haut in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese vor UV-Strahlung zu schützen, indem die Strahlung absorbiert, gestreut oder reflektiert wird;
b) "Herstellerangaben" sind alle Aussagen über die Merkmale eines Sonnenschutzmittels in Form von Texten, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und anderen bildhaften oder nicht bildhaften Zeichen, die bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für Sonnenschutzmittel verwendet werden;
c) "UVB-Strahlung" bedeutet Sonnenstrahlung im Spektrum 290—320 nm;
d) "UVA-Strahlung" bedeutet Sonnenstrahlung im Spektrum 320—400 nm;
e) "kritische Wellenlänge" ist die Wellenlänge, bei der die Sektion unter der integrierten Extinktionskurve beginnend bei 290 nm einem 90 %igen Absorptionsintegral von 290 bis 400 nm entspricht;
f) "erythem wirksame Mindestdosis" ist die Menge erythem wirksamer Energie;
g) "Lichtschutzfaktor" ist das Verhältnis der erythem wirksamen Mindestdosis auf der durch ein Sonnenschutzmittel geschützten Haut, zur erythem wirksamen Mindestdosis auf der selben ungeschützten Haut;
h) "UVA-Schutzfaktor" ist das Verhältnis der UVA-Dosis, die mindestens erforderlich ist, um eine minimale Pigmentierung der durch ein Sonnenschutzmittel geschützten Haut zu bewirken zur UVA-Dosis, die mindestens erforderlich ist, um eine minimale Pigmentierung auf derselben ungeschützten Haut zu bewirken.
ABSCHNITT 2
UVA-/UVB-SCHUTZ, HERSTELLERANGABEN, VORSICHTSHINWEISE FÜR DEN GEBRAUCH, GEBRAUCHSANWEISUNGEN
3. Die unter den Punkten 4 bis 8 genannten Merkmale und Herstellerangaben sollten bei zur Einhaltung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG auf Sonnenschutzmittel berücksichtigt werden.
4. Sonnenschutzmittel sollten sowohl vor UVB- als auch vor UVA-Strahlung schützen.
5. Es sollten keine Herstellerangaben gemacht werden, die folgende Merkmale vermuten lassen:
a) 100%iger Schutz vor UV-Strahlung (beispielsweise "Sunblock", "Sunblocker" oder "völliger Schutz");
b) das Produkt müsse unter keinen Umständen nochmals aufgetragen werden (beispielsweise "Schutz für den ganzen Tag").
6. Sonnenschutzmittel sollten Warnhinweise tragen, dass sie keinen 100%igen Schutz bieten, und Vorsichtsmaßnahmen nennen, die zusätzlich zu ihrer Anwendung zu beachten sind.
Warnhinweise können beispielsweise sein:
a) "Bleiben Sie, trotz Verwendung eines Sonnenschutzmittels, nicht zu lange in der Sonne";
b) "Säuglinge und Kleinkinder nicht dem direkten Sonnenlicht aussetzen";
c) "Exzessive Sonnenexposition stellt ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko dar".
7. Sonnenschutzmittel sollten mit Anwendungsbedingungen versehen sein, die sicherstellen, dass die angegebene Wirkung der Sonnenschutzmittel erzielt wird.
Diese Anwendungsbedingungen können beispielsweise folgende Hinweise umfassen:
a) "Sonnenschutzmittel vor dem Sonnenaufenthalt auftragen";
b) "Mittel mehrfach anwenden, um den Schutz aufrechtzuerhalten. Dies gilt besonders bei Schwitzen oder nach dem Schwimmen und Abtrocknen."
8. Sonnenschutzmittel sollten Gebrauchsanweisungen enthalten, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Menge auf die Haut aufgetragen wird, um die die angegebene Wirkung des Sonnenschutzmittels zu erzielen.
Dies kann beispielsweise durch Angabe der erforderlichen Menge mit Hilfe eines Piktogramms, einer Abbildung oder einer Messvorrichtung erfolgen.
Sonnenschutzmittel sollten mit einem Hinweis auf das Risiko der Anwendung einer zu geringen Menge versehen sein, beispielsweise: "Warnhinweis: Schutz wird durch Anwendung einer geringeren Menge erheblich gesenkt."
ABSCHNITT 3
MINDESTWIRKSAMKEIT
9. Sonnenschutzmittel sollten einen Mindestschutz gegen UVB- und UVA-Strahlen bieten.
Das Schutzniveau sollte durch genormte, reproduzierbare Testmethoden ermittelt werden und Photodegradation berücksichtigen.
In vitro-Testmethoden ist der Vorzug zu geben.
10. Sonnenschutzmittel sollten den folgenden Mindestschutz aufweisen:
a) einen UVB-Schutz von Lichtschutzfaktor 6, gemäß der International Sun Protection Factor Test Method (2006) oder einen entsprechenden, durch in vitro-Testmethode erzielten Schutz;
b) einen UVA-Schutz mit UVA-Schutzfaktor von 1/3 des Lichtschutzfaktors gemäß der persistent pigment darkening method in der von der französischen Gesundheitsagentur Agence française de sécurité sanitaire des produits de santé — Afssaps geänderten Form oder einen entsprechenden, durch in vitro-Testmethode erzielten Schutz;
c) eine kritische Wellenlänge von 370 nm, die in Anwendung der Methode zur Bestimmung der kritischen Wellenlänge erzielt wird.
ABSCHNITT 4
EINFACHE UND AUSSAGEKRÄFTIGE HERSTELLERANGABEN ZUR WIRKSAMKEIT
11. Herstellerangaben zur Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln sollten einfach, eindeutig und aussagekräftig sein und auf genormten, reproduzierbaren Kriterien beruhen.
12. Herstellerangaben zum UVB- und UVA-Schutz sollten nur gemacht werden, wenn der Schutzgrad den unter Nummer 10 genannten Niveaus entspricht oder höher ist.
13. Die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln sollte auf dem Etikett durch Kategorien wie "niedrig", "mittel", "hoch" und "sehr hoch" angegeben werden.
Jede Kategorie sollte einem genormten Schutzgrad vor UVB- und UVA-Strahlung entsprechen.
14. Die Vielfalt der auf der Etikettierung verwendeten Zahlenangaben für Lichtschutzfaktoren sollte begrenzt werden, um den Vergleich zwischen unterschiedlichen Produkten zu erleichtern, ohne die Auswahl für den Verbraucher zu verringern.
Folgende Lichtschutzfaktoren sind für die Etikettierung und die einzelnen Kategorien empfohlen:
Auf dem Etikett genannte Kategorie _BAR_ Auf dem Etikett genannter Lichtschutzfaktor _BAR_ Gemessener Lichtschutzfaktor (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe a empfohlenen Grundsätzen) _BAR_ Empfohlener Mindestschutzfaktor gegen UVA-Strahlen (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe b empfohlenen Grundsätzen) _BAR_ Empfohlene kritische Mindestwellenlänge (gemessen nach den in Nummer 10 Buchstabe c empfohlenen Grundsätzen) _BAR_
"niedriges Schutzniveau" _BAR_ "6" _BAR_ 6—9,9 _BAR_ 1/3 des auf dem Produkt angegebenen Lichtschutzfaktors _BAR_ 370 nm _BAR_
"10" _BAR_ 10—14,9 _BAR_
"mittleres Schutzniveau" _BAR_ "15" _BAR_ 15—19,9 _BAR_
"20" _BAR_ 20—24,9 _BAR_
"25" _BAR_ 25—29,9 _BAR_
"hohes Schutzniveau" _BAR_ "30" _BAR_ 30—49,9 _BAR_
"50" _BAR_ 50—59,9 _BAR_
"sehr hohes Schutzniveau" _BAR_ "50 +" _BAR_ 60 ≤ _BAR_
15. Die Kategorie des Sonnenschutzmittels sollte mindestens ebenso gut sichtbar auf dem Etikett angegeben werden wie der Lichtschutzfaktor.
ABSCHNITT 5
VERBRAUCHERINFORMATIONEN
16. Verbraucher sollten über die Gefahren im Zusammenhang mit übermäßiger UV-Exposition und über die erforderliche Kategorie des Sonnenschutzmittels für ein bestimmtes Maß an Sonnenexposition und einen bestimmten Hauttyp informiert werden.
Dies kann zum Beispiel durch Informationen auf nationalen Internetseiten, Merkblätter oder Pressemitteilungen erfolgen.
ABSCHNITT 6
ADRESSATEN
17. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 23. Oktober 2006
zur Anpassung der Empfehlung 2000/473/Euratom zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4931)
(2006/715/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.
(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wurde festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt hatten, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden waren, und den Rat und die Kommission ersuchten, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
(3) Die Empfehlung 2000/473/Euratom vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung [1] ist daher entsprechend zu ändern —
EMPFIEHLT:
1. Die Empfehlung 2000/473/Euratom wird gemäß dem Anhang geändert.
2. Diese Empfehlung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zu dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
3. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Kommission
vom 16. November 2006
für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5425)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/794/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [1] setzt Höchstgehalte für den Dioxingehalt und für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (PCB) in Lebensmitteln fest.
(2) Es ist notwendig, in der gesamten Europäischen Union für ein größtmögliches Spektrum von Lebensmitteln zuverlässige Daten über das Vorkommen von Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB zu erheben, um ein klares Bild von der zeitlichen Entwicklung der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit diesen Stoffen zu erhalten.
(3) Nach der Empfehlung 2006/88/EG der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln [2] sollten die Mitgliedstaaten das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und, wenn möglich, nicht dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln gemäß der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission [3] anhand von Zufallsstichproben überwachen.
(4) Die Empfehlung 2004/705/EG empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Proben verschiedener Lebensmittelkategorien und das Berichtsformat für die Ergebnisse über das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB.
Für die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ist eine Übergangsregelung vorgesehen.
(5) Es ist angezeigt, das derzeitige Monitoringprogramm unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
Die Empfehlung 2004/705/EG sollte daher durch eine neue Empfehlung ersetzt werden.
(6) Es ist von Bedeutung, dass der Kommission die im Rahmen dieser Empfehlung erhobenen Daten regelmäßig übermittelt werden.
Die Kommission wird für die Speicherung dieser Daten in einer Datenbank sorgen.
Es sollten auch die in den letzten Jahren durch Anwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 30. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln [4] gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommende Hintergrundbelastungen vorgelegt werden —
EMPFIEHLT:
1. Die Mitgliedstaaten sollten ab 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ein Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen polyychlorierten Biphenylen (PCB) unter Berücksichtigung der empfohlenen Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Proben, wie in der Tabelle in Anhang I als Leitlinie angegeben, durchführen.
2. Die Mitgliedstaaten sollten, wenn möglich, die gleichen Proben auch auf nicht dioxinähnliche PCB untersuchen.
3. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die Monitoringdaten zusammen mit den in Anhang II ersichtlichen Informationen und im vorgegebenen Format zwecks Einspeicherung in eine Datenbank übermitteln.
Es sollten auch die in den letzten Jahren durch Anwendung der Analysemethoden gemäß der Richtlinie 2002/69/EG gewonnenen Daten und darin zum Ausdruck kommende Hintergrundbelastung vorgelegt werden.
Die Empfehlung 2004/705/EG wird hiermit aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Empfehlung gelten als Verweise auf die vorliegende Empfehlung.
Empfehlung der Kommission
vom 24. Oktober 2006
für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
(2006/851/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Präambel des EAG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten entschlossen, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung auszuschließen.
(2) Nach Artikel 2 Buchstabe b des EAG-Vertrags hat insbesondere die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen.
(3) In Kapitel III des Euratom-Vertrags werden Grundnormen festgelegt, die es der Gemeinschaft ermöglichen, für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen zu sorgen.
(4) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates [1] legt die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen fest.
(5) Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [2] treffen die Mitgliedstaaten "die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden".
(6) Von radioaktivem Material ausgehende ionisierende Strahlungen können über die Betriebsdauer kerntechnischer Anlagen hinaus und über Ländergrenzen hinweg Folgen haben.
(7) Der Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen diese Gefahren ist für die Europäischen Gemeinschaften von höchster Bedeutung.
Daher sind strenge Sicherheitsnormen einzuhalten, um sicherzustellen, dass diese Gefahren während und nach der Betriebsdauer kerntechnischer Anlagen berücksichtigt werden.
(8) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben hervorgehoben, "dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass angemessene, in den Mitgliedstaaten überprüfte finanzielle Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen tatsächlich gemäß ihrer Zweckbestimmung verfügbar sind und transparent verwaltet werden, so dass sie den fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht behindern" [3].
(9) Die Kommission wies darauf hin, "wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, die auf die Ziele des Euratom-Vertrags bezogen sind, transparent verwaltet und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
Sie beabsichtigt in diesem Zusammenhang im Rahmen der ihr mit dem Euratom-Vertrag übertragenen Befugnisse alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zu veröffentlichen.
Sie wird insbesondere darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ohne Einschränkungen angewandt werden" [4].
(10) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat [5] stellte die Kommission fest, dass größere Transparenz und Harmonisierung bei der Verwaltung dieser Finanzmittel erforderlich seien.
Die Kommission äußerte ferner ihre Absicht, 2005 eine Empfehlung vorzulegen.
(11) Die Stilllegungsmaßnahmen selbst können potenziell eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt beinhalten, insbesondere, wenn die im Zusammenhang mit den radiologischen Risiken der Stilllegung erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden.
(12) Um diese Risiken zu bewältigen, ist für eine sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen, einschließlich der langfristigen Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen, zu sorgen.
(13) Die sichere Stilllegung kerntechnischer Anlagen, einschließlich der langfristigen Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen, erfordert beträchtliche Finanzmittel.
Sind diese Mittel zum gegebenen Zeitpunkt nicht verfügbar, kann der Stilllegungsprozess dadurch beeinträchtigt werden.
Zum geeigneten Zeitpunkt sollten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die völlige Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Übereinstimmung mit den Sicherheitsnormen zu ermöglichen.
(14) Im Einklang mit dem Verursacherprinzip sollten Betreiber kerntechnischer Anlagen während des Betriebszeitraums der Anlagen die entsprechenden Mittel für die künftige Stilllegung zurücklegen.
(15) Bei den Beitrittsverhandlungen wurde als besonderer Fall die Frage der frühzeitigen Abschaltung von Leistungsreaktoren angesprochen, die wirtschaftlich nicht mehr als aufrüstbar gelten.
In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinschaft auf eigene Initiative an der Mobilisierung von Finanzmitteln beteiligt und gewährt unter bestimmten Bedingungen verschiedenen Stilllegungsprojekten in einigen neuen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung.
(16) In Artikel 26 des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, das am 18. Juni 2001 in Kraft trat, heißt es: "Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen haben sicherzustellen, (…) dass qualifiziertes Personal und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen."
In Artikel 22 Ziffer ii des Übereinkommens werden die Vertragsparteien aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, "dass angemessene Finanzmittel zur Unterstützung der Sicherheit von Anlagen zur Behandlung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle während ihrer Betriebsdauer und für die Stilllegung zur Verfügung stehen".
(17) In Artikel 2 Buchstabe c des Euratom-Vertrags wird die Gemeinschaft aufgefordert, die Investitionen zu erleichtern und die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind.
Die Entwicklung der Kernenergie kann nicht von der Einstellung solcher Investitionen bzw. der Stilllegung der Anlagen getrennt werden.
Gemäß Artikel 41 des Euratom-Vertrags müssen Investitionsvorhaben im Bereich der Kernenergie der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.
In der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind [6], werden als Investitionsvorhaben, die der Kommission mitzuteilen und mit ihr zu erörtern sind, auch Stilllegungsmaßnahmen genannt.
Daher sollten Personen bzw. Unternehmen [7] die Kommission im Zusammenhang mit neu errichteten kerntechnischen Anlagen über Vorkehrungen für die Finanzierung von Stilllegungsmaßnahmen informieren.
(18) Die Sicherstellung ausreichender Finanzmittel für den Bedarfsfall erfordert eine gründliche und vorsichtige Analyse sowohl der Finanzquellen als auch der Stilllegungskosten solcher Anlagen.
Bei der Berechnung der für die Stilllegung erforderlichen Beträge sind technische Aspekte und Sicherheitsauflagen zu berücksichtigen.
(19) Damit sichergestellt ist, dass die Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen benötigt werden, müssen sie unbedingt auf transparente Weise verwaltet werden und einer angemessenen externen Kontrolle unterliegen. Dies wird auch dazu beitragen, dass der faire Wettbewerb auf dem Energiemarkt nicht behindert wird.
Es sind verschiedene Verwaltungsoptionen denkbar, die dies sicherstellen könnten.
Es sollten eigene nationale Stellen eingerichtet werden, die ein fachliches Urteil zu Fragen der Mittelverwaltung und der Stilllegungskosten abgeben.
(20) Mit dieser Empfehlung werden keine Ausnahmen von den Regeln für staatliche Beihilfen eingeführt.
Staatliche Beihilfen im Kontext dieser Empfehlung betreffen Bereiche, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen und daher entsprechend beurteilt werden müssen.
Insoweit, als sie im Hinblick auf die Ziele dieses Vertrags nicht erforderlich sind, darüber hinausgehen, den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind sie jedoch im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu beurteilen.
(21) Es ist genau darauf zu achten, wie die Finanzmittel investiert werden, um möglichen Missbrauch zu vermeiden.
Die Investitionen sollten langfristig und sicher sein, gleichzeitig jedoch den realen Wert der Finanzmittel sichern.
(22) Im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt sind bei der Sammlung der für die Stilllegung erforderlichen Mittel bei einigen kerntechnischen Anlagen die jeweiligen besonderen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
(23) Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Informationsaustausch zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten über die verschiedenen Konzepte für Stilllegung und Abfallentsorgung sowie über die entsprechenden finanziellen Vorkehrungen ein ausgezeichneter Weg ist, zu gemeinsamen Lösungen in Sicherheitsfragen zu gelangen.
Die Kommission gibt daher ihre Absicht bekannt, zum Thema Stilllegungsfinanzierung eine ständige Gruppe einzusetzen, um so die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu intensivieren.
Diese Gruppe soll die Kommission bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Empfehlung unterstützen.
(24) Unbeschadet des grundsätzlichen Prinzips der Subsidiarität sollte eine gewisse Harmonisierung der Stilllegungskonzepte vorgeschlagen werden.
Diese sollte im Rahmen der Gruppe für Stilllegungsfinanzierung vorangetrieben werden, die sich auf eine gemeinsame Auslegung dieser Empfehlung im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung einigen und insbesondere die Verfahren zur Berechnung der Stilllegungskosten harmonisieren sollte.
(25) Die auf der Grundlage von Artikel 8 des Euratom-Vertrags eingerichtete Gemeinsame Forschungsstelle führt Forschungsprogramme im Nuklearbereich durch, bei denen nach Ablauf der Betriebsdauer ihrer Anlagen Gefahren durch ionisierende Strahlungen auftreten können.
Zur Gewährleistung der Sicherheit dieser Anlagen sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Gemeinsame Forschungsstelle den hier niedergelegten Empfehlungen nachkommt.
Die Kommission sollte insbesondere die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für die Stilllegung der Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle überprüfen.
Die für Nuklearfragen und Haushalt zuständigen Kommissionsdienststellen sind für diese Aufgaben am ehesten geeignet —
EMPFIEHLT:
ABSCHNITT 1
ZWECK
Angesichts der Sicherheitsziele des Vertrags werden in dieser Empfehlung Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass zum gegebenen Zeitpunkt angemessene finanzielle Mittel für sämtliche Stilllegungsmaßnahmen in kerntechnischen Anlagen sowie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung stehen.
ABSCHNITT 2
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Empfehlung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Stilllegung": sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der technischen Stilllegung einer kerntechnischen Anlage (Dekontamination, Rückbau und Abbruch) und der Abfallentsorgung (Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente), die zur Befreiung der kerntechnischen Anlage von Beschränkungen hinsichtlich des Strahlenschutzes führen;
b) "Stilllegungsfonds": jede Art von Finanzmitteln, die speziell zur Deckung der Stilllegungskosten kerntechnischer Anlagen bestimmt sind;
c) "externer Stilllegungsfonds": ein Stilllegungsfonds, der von einer dafür zuständigen Stelle verwaltet wird, die in ihren Entscheidungen von den Beitragszahlern des Fonds unabhängig ist;
d) "interner Stilllegungsfonds": ein Stilllegungsfonds, der vom Betreiber verwaltet wird;
e) "getrennter Stilllegungsfonds": ein interner oder externer Stilllegungsfonds, der separat ausgewiesen wird;
f) "Betreiber": die Rechtsperson, die die kerntechnische Anlage betreibt und die Hauptverantwortung für die nukleare Sicherheit trägt;
g) "kerntechnische Einrichtung": eine zivile Anlage mit ihrem Gelände, ihren Gebäuden und ihrer Ausrüstung, in der radioaktives Material hergestellt, verarbeitet, verwendet, gehandhabt, gelagert oder endgelagert wird.
ABSCHNITT 3
STILLLEGUNG KERNTECHNISCHER ANLAGEN
1. Alle kerntechnischen Anlagen sollten nach der endgültigen Außerbetriebnahme stillgelegt und die Abfälle sollten angemessen entsorgt werden.
2. Die Stilllegungsmaßnahmen sollten ohne ungebührliches Risiko für Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte durchgeführt werden.
3. Bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen sollte das Verursacherprinzip uneingeschränkt zur Anwendung kommen.
Im Hinblick darauf sollte das Hauptanliegen der Betreiber kerntechnischer Anlagen die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel für eine sichere Stilllegung zum Zeitpunkt der endgültigen Außerbetriebnahme der jeweiligen Einrichtung sein.
4. Die Höhe der Finanzmittel sollte darauf ausgerichtet sein, die Ausgaben im Zusammenhang mit sämtlichen Stilllegungsaspekten abzudecken, von der technischen Stilllegung bis zur Abfallentsorgung.
ABSCHNITT 4
INSTITUTIONELLE UND VERFAHRENSTECHNISCHE ASPEKTE
5. Unbeschadet des Artikels 41 des EAG-Vertrags und der für seine Umsetzung geltenden Verordnungen [8] sollten Personen und Unternehmen die geplanten Regelungen für die Stilllegungsfinanzierung im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 41 des EAG-Vertrags beim Bau neuer kerntechnischer Anlagen melden.
Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Regelungen für die Stilllegungsfinanzierung wird die Kommission — unter Beachtung des Artikels 44 des EAG-Vertrags — die Gruppe für Stilllegungsfinanzierung konsultieren.
6. Wenn nicht bereits vorhanden, sollten die Mitgliedstaaten jeweils eine nationale Stelle einrichten oder ernennen, die ein fachliches Urteil zu Fragen der Mittelverwaltung und der Stilllegungskosten abgeben kann.
Diese Stelle sollte von den Beitragszahlern des Fonds unabhängig sein.
Sie sollte jährlich die angesammelten Finanzmittel und regelmäßig, jedoch mindestens alle fünf Jahre, die geschätzten Stilllegungskosten überprüfen.
Eventuelle Fehlbeträge zwischen Kostenschätzungen und angesammelten Finanzmitteln sind rechtzeitig auszugleichen.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich die Schlussfolgerungen der Arbeiten der oben genannten zuständigen nationalen Stelle übermitteln.
ABSCHNITT 5
STILLLEGUNGSFONDS
7. Die Betreiber kerntechnischer Anlagen sollten auf der Grundlage der Einnahmen aus den kerntechnischen Tätigkeiten während der vorgesehenen Betriebsdauer der jeweiligen Einrichtung geeignete Stilllegungsfonds einrichten.
8. Ein getrennter Fonds mit einer angemessenen Kontrolle im Hinblick auf eine umsichtige Mittelverwendung sollte bei allen kerntechnischen Einrichtungen die bevorzugte Lösung sein.
Die Überprüfung durch die in dieser Empfehlung vorgesehene nationale Stelle sollte bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwendung der Mittel eine entscheidende Rolle spielen.
9. Neue kerntechnische Einrichtungen sollten getrennte Stilllegungsfonds mit einer angemessenen Kontrolle im Hinblick auf eine umsichtige Mittelverwendung einrichten.
ABSCHNITT 6
SCHÄTZUNG DER STILLLEGUNGSKOSTEN
10. Angesichts der unterschiedlichen Verwendung der angesammelten Stilllegungsmittel sollten die technische Stilllegung der Anlagen und die Abfallentsorgung getrennt behandelt und ihre Kosten getrennt berechnet werden.
11. Um die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel sicherzustellen, ist bei den Kostenberechnungen eine umsichtige Entscheidung zwischen den realistischerweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zugrunde zu legen; die Berechnungen unterliegen ferner der externen Kontrolle und der Zustimmung der in dieser Empfehlung vorgesehenen nationalen Stelle.
12. Sämtliche Kostenschätzungen sollten standortspezifisch sein und sich auf die besten verfügbaren Schätzwerte stützen.
13. Sollte sich das Stilllegungsprojekt in der Praxis als kostspieliger erweisen, als es den bestätigten Schätzungen entspricht, trägt der Betreiber die zusätzlichen Kosten.
Auf diesen Aspekt ist genau zu achten, sollte es während oder nach der Betriebsdauer einer kerntechnischen Einrichtung einen Betreiberwechsel geben.
14. Aus historischen Gründen besonders geartete Fälle, in denen eine Sonderlösung am geeignetsten ist, sind entsprechend zu berücksichtigen.
Diese Vorgehensweise je nach Fall sollte transparent gehandhabt werden und die in dieser Empfehlung vorgesehene nationale Stelle umfassend einbeziehen.
ABSCHNITT 7
VERWENDUNG DER STILLLEGUNGSMITTEL
15. Die Finanzmittel sollten ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie zurückgelegt und verwaltet wurden.
Hier ist besonders auf Transparenz zu achten.
Alle nicht vertraulichen Geschäftsinformationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein.
16. Es sind Investitionen mit geringem Risiko anzustreben, die für jeden möglichen Zeitraum Gewinn bringen.
17. Da der Betreiber keinen Einfluss auf die finanzielle Verwaltung eines externen Stilllegungsfonds hat, sollte der Staat den Investitionswert gewährleisten, damit zum gegebenen Zeitpunkt angemessene finanzielle Mittel bereit stehen, auch wenn der unabhängige Verwalter der Investitionen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel verwendet werden sollen, einen nominalen Verlust zu verzeichnen hat.
In diesem Fall sollte der Ergänzungsbetrag nicht höher sein als der Investitionsverlust.
18. Ist die Verwaltung eines internen Fonds unzureichend, ist der Betreiber dafür verantwortlich, dass angemessene Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.
19. Auch bei kerntechnischen Anlagen, deren Hauptzweck nicht im Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen besteht, ist eine korrekte Planung und vorausschauende Finanzierung der Stilllegung vorzusehen, so dass für die sichere und rechtzeitige Stilllegung der Anlagen die entsprechenden Finanzmittel bereitstehen.
20. Die Finanzplanung sollte von der in dieser Empfehlung vorgesehenen nationalen Stelle überprüft werden.
Existiert eine solche nationale Stelle nicht, können die Mitgliedstaaten die Kommission im Zusammenhang mit den zu ergreifenden Maßnahmen um Rat bitten.
Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Januar 2006
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [3] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren.
(3) Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhöht.
(4) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt
a) als "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind;
b) als "Mietfahrzeug" jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat lässt zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn
a) sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;
b) der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;
c) sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;
d) sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden.
(2) Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a bis d muss anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen werden:
a) Vertrag über die Vermietung des Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;
b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.
Die Dokumente gemäß den Buchstaben a und b können gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr, die in ihrem Land in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 2 erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnen durchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.
Artikel 4
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen, als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über
a) die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;
b) die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterstraßenkraftverkehr;
c) die Mietpreisbildung;
d) die Einfuhr von Fahrzeugen;
e) die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.
Artikel 6
Die Richtlinie 84/647/EWG wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2006/2/EG der Kommission
vom 6. Januar 2006
zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen [2] schreibt die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.
(2) In Richtlinie 96/73/EG werden einheitliche Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen festgelegt.
(3) Aufgrund neuer Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe wurde die Richtlinie 96/74/EG an den technischen Fortschritt angepasst, indem die Tabellen der Textilfasern in Anhang I und Anhang II dieser Richtlinie um die Fasern Polylactid und Elastomultiester ergänzt wurden.
(4) Deshalb müssen einheitliche Prüfmethoden für Polylactid und Elastomultiester festgelegt werden.
(5) Die Richtlinie 96/73/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 96/73/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 6. Januar 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/3/EG der Kommission
vom 9. Januar 2006
zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 96/74/EG ist die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen.
Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.
(2) In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Elastomultiester in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.
(3) Die Richtlinie 96/74/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird Folgendes als Zeile 45 angefügt:
"45 _BAR_ Elastomultiester _BAR_ Faser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zu mindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt, wenn sie entlastet wird." _BAR_
2. In Anhang II wird die folgende Zeile 45 angefügt:
"45 _BAR_ Elastomultiester _BAR_ 1,50" _BAR_
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Januar 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/4/EG der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft. Sie werden geändert, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission angesichts von Bedenken über die Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt.
Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.
(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation [3] geprüft und bewertet worden.
Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.
(5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Pestizide enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Das Ergebnis war, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen habe.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 27. Juli 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab spätestens 27. Juli 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/5/EG der Kommission
vom 17. Januar 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin.
(2) Die Auswirkungen von Warfarin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission am 8. Mai 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Warfarin abgeschlossen.
(4) Der Bericht über Warfarin und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt.
Der Ausschuss wurde ersucht, zur Annehmbarkeit der Verwendung klinischer Daten Stellung zu nehmen, die nach wiederholter Verwendung von Warfarin als Anticoagulans in der Humanmedizin zur Festlegung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) sowie einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) erhoben wurden.
Der Wissenschaftliche Ausschuss kam in seiner Stellungnahme [4] zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, für Warfarin einen ADI festzulegen.
Außerdem sei davon auszugehen, dass die aus der umfassenden klinischen Verwendung von Warfarin als Anticoagulans gewonnenen Daten die Festlegung eines ADI unterstützen könnten, falls dies als notwendig erachtet wird.
Ebenso kann ein AOEL-Wert auf der Grundlage vom beim Menschen gewonnenen Daten festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Ratten etwa 15 % der verabreichten Dosis über die Haut aufgenommen wird.
(5) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass warfarinhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen warfarinhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Warfarin daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(6) Warfarin wird als Rodentizid verwendet. Alle übrigen Wirkstoffe, die als Rodentizid verwendet werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [5] geregelt. Außerdem wird der Wirkstoff derzeit im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [6] verwendet. Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Warfarin gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, insbesondere angesichts der Bewertung ähnlicher Stoffe oder der Bewertung von Warfarin selbst gemäß der Richtlinie 98/8/EG, überprüft werden.
(7) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(9) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von warfarinhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(10) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Warfarin als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Warfarin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/6/EG der Kommission
vom 17. Januar 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tolylfluanid
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tolylfluanid.
(2) Die Auswirkungen von Tolylfluanid auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übermitteln. Für Tolylfluanid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 13. Juni 2003 übermittelt.
(3) Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EBLS, Arbeitsgruppe "Risikobewertung", einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Tolylfluanid [4] vorgelegt.
Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Tolylfluanid abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass tolylfluanidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Daher sollte Tolylfluanid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(5) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Tolylfluanid zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos für Pflanzen fressende Säugetiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind.
(6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von tolylfluanidhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [5] bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(9) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Tolylfluanid als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Tolylfluanid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Tolylfluanid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Tolylfluanid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Tolylfluanid als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Tolylfluanid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen, je nachdem, welches das späteste Datum ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Februar 2006
über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. Dezember 2005 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über eine nachhaltige Entwicklung Ziele beschrieben, die als allgemeine Leitlinien für die künftige Entwicklung in prioritären Bereichen wie den natürlichen Ressourcen und der Volksgesundheit dienen sollen.
(2) Wasser ist eine knappe natürliche Ressource, die hinsichtlich ihrer Qualität dementsprechend geschützt, verteidigt, bewirtschaftet und behandelt werden sollte.
Insbesondere die Oberflächengewässer sind erneuerbare Ressourcen mit beschränkter Kapazität, sich von den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten zu erholen.
(3) Die Gemeinschaftsumweltpolitik sollte auf ein hohes Schutzniveau abzielen und einen Beitrag zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit leisten.
(4) Die Kommission hat im Dezember 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Entwicklung einer neuen Badegewässerpolitik verabschiedet und eine umfassende Konsultation aller interessierten und beteiligten Stellen eingeleitet.
Die wichtigsten Ergebnisse dieser Konsultation waren eine breite Unterstützung für die Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung einer umfassenderen Einbeziehung der Öffentlichkeit.
(5) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [5] enthält die Verpflichtung, ein hohes Niveau des Badegewässerschutzes sicherzustellen, was auch die Überarbeitung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer [6] einschließt.
(6) Gemäß dem Vertrag berücksichtigt die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.
Diese Richtlinie sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, um die zuverlässigsten Indikatorparameter für die Vorhersage mikrobiologisch bedingter Gesundheitsgefahren festzulegen und um ein hohes Schutzniveau zu erreichen.
Es sollten unverzüglich weitere epidemiologische Studien über die Gesundheitsgefahren durchgeführt werden, die mit dem Baden insbesondere in Süßwasser verbunden sind.
(7) Um die Effizienz zu erhöhen und die Ressourcen sinnvoll zu nutzen, muss diese Richtlinie eng auf andere gewässerbezogene Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abgestimmt werden wie etwa auf die Richtlinien 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser [7] und 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen [8] sowie die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [9].
(8) Die Beteiligten sollten angemessen über geplante Maßnahmen sowie über Fortschritte bei der Umsetzung informiert werden.
Die Öffentlichkeit sollte rechtzeitig und in angemessener Weise über die Ergebnisse der Überwachung der Badegewässerqualität und über Risikomanagementmaßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit vorhersehbarer kurzzeitiger Verschmutzung oder Ausnahmesituationen, informiert werden.
Neue Technologien, die es ermöglichen, die Öffentlichkeit effizient und auf vergleichbare Art über die Badegewässer in der gesamten Gemeinschaft zu informieren, sollten angewandt werden.
(9) Zum Zwecke der Überwachung müssen harmonisierte Analysemethoden und -praktiken angewandt werden.
Um eine realistische Einstufung der Badegewässer zu erreichen, sind eine Beobachtung und eine Qualitätsbewertung über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich.
(10) Konformität sollte nicht alleine durch Messungen und Berechnungen erreicht werden, sondern das Ergebnis von angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und Qualitätssicherung sein.
Die systematische Erstellung von Badegewässerprofilen ist daher ein geeignetes Mittel, Gefahren besser zu verstehen und entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen.
Gleichzeitig sollte besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, die Qualitätsziele zu erfüllen und einen reibungslosen Übergang von der Richtlinie 76/160/EWG zu vollziehen.
(11) Die Gemeinschaft hat am 17. Februar 2005 das UNECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Århus-Übereinkommen") ratifiziert.
Es ist daher angebracht, zur Ergänzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [10] und der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme [11] in diese Richtlinie Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aufzunehmen und für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Umsetzung zu sorgen.
(12) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erreichung einer guten Qualität der Badegewässer und eines hohen Schutzniveaus durch die Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Normen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [12].
(14) Es zeigt sich in jeder Badesaison erneut, dass die Badegewässerpolitik der Gemeinschaft eine anhaltend wichtige Rolle spielt, da sie die Öffentlichkeit vor einer unfallbedingten und chronischen Verschmutzung durch Einleitungen in oder in der Nähe von Gemeinschaftsbadegewässern schützt.
Die Gesamtqualität der Badegewässer hat sich seit Inkrafttreten der Richtlinie 76/160/EWG deutlich verbessert.
Die genannte Richtlinie spiegelt jedoch den Kenntnis- und Erfahrungsstand der frühen 1970er Jahre wider.
Seitdem hat sich die Nutzung von Badegewässern genauso verändert wie der Stand von Wissenschaft und Technik.
Die genannte Richtlinie sollte deshalb aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für
a) die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern,
b) die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und
c) die Information der Öffentlichkeit über Badegewässerqualität.
(2) Zweck dieser Richtlinie ist, in Ergänzung der Richtlinie 2000/60/EG die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ihre Qualität zu verbessern und die Gesundheit des Menschen zu schützen.
(3) Diese Richtlinie gilt für jeden Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät (nachstehend "Badegewässer" genannt).
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Schwimm- und Kurbecken,
b) abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden,
c) künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. Die Begriffe "Oberflächengewässer", "Grundwasser", "Binnengewässer", "Übergangsgewässer", "Küstengewässer" und "Einzugsgebiet" haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG.
2.
"Zuständige Behörde": die von einem Mitgliedstaat zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie bestimmte(n) Behörde(n) oder jede andere Behörde oder Stelle, denen diese Aufgabe übertragen worden ist.
3.
"Dauerhaft" bzw. "auf Dauer": in Bezug auf ein Badeverbot oder auf das Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison.
4.
"Große Zahl": in Bezug auf Badende eine Zahl, die die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet.
5.
"Verschmutzung": das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der Artikel 8 und 9 sowie des Anhangs I Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellt.
6.
"Badesaison": der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann.
7.
"Bewirtschaftungsmaßnahmen": folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:
a) Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils;
b) Erstellung eines Überwachungszeitplans;
c) Überwachung der Badegewässer;
d) Bewertung der Badegewässerqualität;
e) Einstufung der Badegewässer;
f) Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können;
g) Information der Öffentlichkeit;
h) Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung;
i) Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung.
8.
"Kurzzeitige Verschmutzung": eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne des Anhangs I Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung der Qualität der Badegewässer beeinträchtigt, und für die die zuständige Behörde, wie in Anhang II dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat.
9.
"Ausnahmesituation": ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten.
10.
"Datensatz über die Badegewässerqualität": die Daten, die gemäß Artikel 3 erhoben werden.
11.
"Bewertung der Badegewässerqualität": der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität gemäß der in Anhang II beschriebenen Bewertungsmethode.
12.
"Massenvermehrung von Cyanobakterien": kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.
13. Der Begriff "betroffene Öffentlichkeit" hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [13].
KAPITEL II
QUALITÄT UND BEWIRTSCHAFTUNG DER BADEGEWÄSSER
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen jährlich alle Badegewässer und legen die Dauer der Badesaison fest.
Sie tun dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison nach dem 24. März 2008.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter gemäß Anhang IV erfolgt.
(3) Die Überwachungsstelle ist die Stelle, an der
a) die meisten Badenden erwartet werden oder
b) nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird.
(4) Für jedes Badegewässer wird vor Beginn jeder Badesaison und zum ersten Mal vor Beginn der dritten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Überwachungszeitplan erstellt.
Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Überwachung für die in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter in der ersten vollständigen Badesaison nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einführen.
In diesem Fall findet die Überwachung in der in Anhang IV angegebenen Häufigkeit statt.
Die Ergebnisse dieser Überwachung können zur Erstellung der in Artikel 4 genannten Datensätze für die Badegewässerqualität herangezogen werden.
Sobald die Mitgliedstaaten die Überwachung gemäß der vorliegenden Richtlinie einführen, kann die Überwachung der im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG aufgeführten Parameter eingestellt werden.
(6) Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden.
Sie werden durch gemäß Anhang IV entnommene Proben ersetzt.
(7) In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 4 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden.
Er wird nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufgenommen.
Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die aufgrund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen.
(8) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und geben die Gründe für die Aussetzung an.
Sie stellen diese Informationen spätestens bei Vorlage des nächsten jährlichen Berichts gemäß Artikel 13 zur Verfügung.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Analyse der Badegewässerqualität nach den in Anhang I aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anhang V aufgeführten Regeln erfolgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung anderer Methoden oder Regeln zulassen, wenn sie nachweisen können, dass die dabei erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anhang I aufgeführten Methoden und der in Anhang V aufgeführten Regeln erzielt werden. Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieser gleichwertigen Methoden oder Regeln zulassen, übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die angewendeten Methoden oder Regeln und deren Gleichwertigkeit.
Artikel 4
Bewertung der Badegewässerqualität
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Datensätze über die Badegewässerqualität auf der Grundlage der Überwachung der in Anhang I Spalte A aufgeführten Parameter zusammengestellt werden.
(2) Die Bewertung der Badegewässerqualität erfolgt
a) für jedes Badegewässer,
b) nach dem Ende jeder Badesaison,
c) auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität und
d) nach dem in Anhang II genannten Verfahren.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, Bewertungen der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität vorzunehmen, der lediglich die drei vorangegangenen Badesaisons erfasst.
Entscheidet er sich dafür, so unterrichtet er vorab die Kommission hierüber.
Er unterrichtet die Kommission auch, wenn er anschließend beschließt, wieder Badegewässerqualitätsbewertungen auf der Grundlage von vier Badesaisons vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten dürfen den zugrunde zu legenden Bewertungszeitraum höchstens einmal alle fünf Jahre ändern.
(3) Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens 16 Proben oder, unter den in Anhang IV Nummer 2 genannten besonderen Umständen, 12 Proben.
(4) Sofern entweder
- die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind oder
- der Datensatz über die Badegewässerqualität, der für die Bewertung bei Badegewässern mit einer Badesaison, deren Dauer 8 Wochen nicht überschreitet, verwendet wird, mindestens 8 Proben umfasst,
kann eine Bewertung der Badegewässerqualität jedoch auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, der weniger als vier Badesaisons umfasst, wenn
a) das Badegewässer neu bestimmt worden ist,
b) Änderungen eingetreten sind, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach Artikel 5 berühren, wobei in diesem Fall die Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgt, der lediglich auf den Ergebnissen der nach den Änderungen genommenen Proben beruht, oder
c) das Badegewässer bereits nach der Richtlinie 76/160/EWG bewertet worden ist; in diesem Fall werden die nach der genannten Richtlinie erhobenen gleichwertigen Daten herangezogen und zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass die Parameter 2 und 3 im Anhang der Richtlinie 76/160/EWG den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können bestehende Badegewässer unter Berücksichtigung der Bewertungen der Badegewässerqualität unterteilen oder gruppieren.
Sie können bestehende Badegewässer nur dann gruppieren, wenn diese
a) zusammenhängend sind,
b) in den vorausgegangenen vier Jahren jeweils ähnliche Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c erhalten haben und
c) Badegewässerprofile besitzen, die gemeinsame Risikofaktoren oder gar keine Risikofaktoren aufweisen.
Artikel 5
Einstufung und qualitativer Zustand der Badegewässer
(1) Die Mitgliedstaaten stufen auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien des Anhangs II als
a) "mangelhaft",
b) "ausreichend",
c) "gut" oder
d) "ausgezeichnet"
ein.
(2) Die erste Einstufung gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie ist bis zum Ende der Badesaison 2015 abzuschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest "ausreichend" sind.
Sie ergreifen realistische und verhältnismäßige Maßnahmen, die sie als zur Erhöhung der Zahl der als "ausgezeichnet" oder als "gut" eingestuften Badegewässer für geeignet erachten.
(4) Unbeschadet der allgemeinen Anforderung des Absatzes 3 können Badegewässer zeitweilig als "mangelhaft" eingestuft werden, jedoch nach wie vor dieser Richtlinie entsprechen.
In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
a) Bei jedem als "mangelhaft" eingestuften Badegewässer werden mit Wirkung ab der Badesaison, die auf diese Einstufung folgt, folgende Maßnahmen ergriffen:
i) angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, einschließlich eines Badeverbots oder des Abratens vom Baden, um die Badenden keiner Verschmutzung auszusetzen,
ii) Beschreibung der Ursachen des Nichterreichens der "ausreichenden" Qualität,
iii) angemessene Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder Beseitigung der Ursachen der Verschmutzung und
iv) in Übereinstimmung mit Artikel 12 ein deutlicher und einfacher Warnhinweis für die Öffentlichkeit und zusätzliche Unterrichtung über die Gründe für die Verschmutzung und die auf der Grundlage des Badegewässerprofils ergriffenen Maßnahmen.
b) Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als "mangelhaft" eingestuft, so wird auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch vor Ende des Fünfjahreszeitraums auf Dauer das Baden verbieten oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn er der Ansicht ist, dass die Maßnahmen zum Erreichen der "ausreichenden" Qualität nicht durchführbar oder unverhältnismäßig teuer wären.
Artikel 6
Badegewässerprofile
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Badegewässerprofile gemäß Anhang III erstellt werden.
Jedes Badegewässerprofil kann sich auf ein einziges Badegewässer oder auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken.
Die ersten Badegewässerprofile werden bis 24. März 2011 erstellt.
(2) Die Badegewässerprofile werden gemäß Anhang III überprüft und aktualisiert.
(3) Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile werden die bei der Überwachung und den Bewertungen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Daten, die für die vorliegende Richtlinie von Belang sind, auf angemessene Weise genutzt.
Artikel 7
Bewirtschaftungsmaßnahmen in Ausnahmesituationen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass rechtzeitige und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie von unerwarteten Situationen Kenntnis erhalten, die sich negativ auf die Badegewässerqualität und auf die Gesundheit der Badenden auswirken oder bei denen nach vernünftiger Einschätzung mit solchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Diese Maßnahmen schließen die Information der Öffentlichkeit und erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot ein.
Artikel 8
Gefährdung durch Cyanobakterien
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potenzial für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, so wird eine geeignete Überwachung durchgeführt, damit Gefahren für die Gesundheit rechtzeitig erkannt werden können.
(2) Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so werden unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
Artikel 9
Andere Parameter
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen und/oder von marinem Phytoplankton hin, so werden Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann, und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen, und es werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
(2) Badegewässer werden einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen.
Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, so werden angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich, wenn notwendig, der Information der Öffentlichkeit.
Artikel 10
Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gewässern
Kommt es in einem Einzugsgebiet zu grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, so arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 11
Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Richtlinie und stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat:
- zu erfahren, wie sie sich beteiligen kann; und
- Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß Artikel 3 Absatz 1. Die zuständigen Behörden tragen allen Informationen, die sie erhalten, gebührend Rechnung.
Artikel 12
Information der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass während der Badesaison folgende Informationen aktiv verbreitet und unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in nächster Nähe jedes Badegewässers bereitgestellt werden:
a) die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden gemäß dem vorliegenden Artikel mittels deutlicher und einfacher Zeichen oder Symbole;
b) eine allgemeine, nicht fachsprachliche Beschreibung des Badegewässers auf der Grundlage des gemäß Anhang III erstellten Badegewässerprofils;
c) bei Badegewässern, die für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig sind:
- eine Mitteilung darüber, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist,
- eine Angabe der Zahl der Tage in der vorangegangenen Badesaison, an denen es aufgrund einer derartigen Verschmutzung ein Badeverbot gegeben hat oder vom Baden abgeraten wurde, und
- eine Warnung immer dann, wenn eine derartige Verschmutzung vorhergesagt wird oder vorliegt,
d) Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer von Ausnahmesituationen während derartiger Ereignisse;
e) wenn das Baden verboten oder davon abgeraten wird, einen Hinweis zur Information der Öffentlichkeit mit Angabe von Gründen;
f) wenn auf Dauer das Baden verboten oder auf Dauer vom Baden abgeraten wird, die Information, dass es sich bei dem betreffenden Bereich nicht mehr um ein Badegewässer handelt, und die Gründe für die Aufhebung der Ausweisung als Badegewässer; und
g) eine Angabe der Quellen weiter gehender Informationen gemäß Absatz 2.
(2) Die Mitgliedstaaten nutzen geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internet, um die in Absatz 1 genannten Informationen über Badegewässer sowie folgende weitere Informationen aktiv und unverzüglich gegebenenfalls in mehreren Sprachen zu verbreiten:
a) eine Liste der Badegewässer;
b) die Einstufung jedes Badegewässers in den vorangegangenen drei Jahren und seines Badegewässerprofils einschließlich der Ergebnisse der nach dieser Richtlinie seit der letzten Einstufung durchgeführten Überwachung;
c) bei Badegewässern, die als "mangelhaft" eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 anzugehen; und
d) bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über
- die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können,
- die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer,
- die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung anzugehen.
Die in Buchstabe a genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt.
Die Überwachungsergebnisse nach Buchstabe b werden nach Abschluss der Analyse im Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen werden so bald sie zur Verfügung stehen mit Wirkung vom Beginn der fünften Badesaison nach dem 24. März 2008 verbreitet.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen der Öffentlichkeit nach Möglichkeit auf Georeferenzierung beruhende Informationen zur Verfügung und achten dabei auf die präzise und einheitliche Darstellung der Informationen, insbesondere durch die Verwendung von Zeichen und Symbolen.
Artikel 13
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Überwachungsergebnisse und die Bewertung der Badegewässerqualität für jedes Badegewässer sowie eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln jährlich bis zum 31. Dezember diese die vorangegangene Badesaison betreffenden Informationen.
Sie beginnen damit, sobald die erste Bewertung der Badegewässerqualität nach Artikel 4 durchgeführt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich vor Beginn der Badesaison alle als Badegewässer ausgewiesenen Gewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.
Sie melden dies erstmals vor Beginn der ersten Badesaison nach dem 24. März 2008.
(3) Nach Beginn der Überwachung der Badegewässer gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Berichterstattung an die Kommission gemäß Absatz 1 solange weiter entsprechend der Richtlinie 76/160/EWG, bis eine erste Bewertung nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen werden kann.
Während dieses Zeitraums wird Parameter 1 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG im Jahresbericht außer Acht gelassen und werden die Parameter 2 und 3 des Anhangs der Richtlinie 76/160/EWG als gleichwertig mit den Parametern 2 und 1 des Anhangs I Spalte A der vorliegenden Richtlinie angesehen.
(4) Die Kommission veröffentlicht einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Qualität der Badegewässer in der Gemeinschaft, einschließlich der Einstufungen der Badegewässer, der Konformität mit der vorliegenden Richtlinie sowie wichtigen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden.
Die Kommission veröffentlicht diesen Bericht jedes Jahr bis zum 30. April, auch über das Internet.
Die Kommission greift bei der Erstellung des Berichts so weit wie möglich auf Systeme der Datensammlung, -auswertung und -darstellung zurück, die im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 2000/60/EG, eingerichtet wurden.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Bericht und Überprüfung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Jahr 2008 einen Bericht.
In dem Bericht wird insbesondere auf Folgendes eingegangen:
a) die Ergebnisse einer geeigneten epidemiologischen Studie auf europäischer Ebene, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt;
b) andere wissenschaftliche, analysetechnische und epidemiologische Entwicklungen, die für die Parameter für die Badegewässerqualität von Belang sind, einschließlich in Bezug auf Viren; und
c) die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
(2) Spätestens Ende 2014 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine schriftliche Stellungnahme zu dem Bericht, einschließlich einer Stellungnahme dazu, ob weitere Forschungen oder Bewertungen erforderlich sind, um die Kommission bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Absatz 3 zu unterstützen.
(3) Auf der Grundlage des Berichts, der schriftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und einer ausführlichen Folgenabschätzung sowie unter Berücksichtigung der bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen überprüft die Kommission diese Richtlinie spätestens 2020 insbesondere im Hinblick auf die Parameter für die Badegewässerqualität einschließlich der Frage, ob es angemessen ist, die Einstufung "ausreichend" auslaufen zu lassen oder die geltenden Normen zu ändern, und legt soweit erforderlich gemäß Artikel 251 des Vertrags entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vor.
Artikel 15
Technische Anpassungen und Durchführungsmaßnahmen
(1) Nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren wird Folgendes beschlossen:
a) Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9;
b) Festlegung ausführlicher Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 1 sowie des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4;
c) Anpassung der Analysemethoden für die in Anhang I aufgeführten Parameter an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;
d) Anpassung des Anhangs V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt;
e) Festlegung von Leitlinien für eine gemeinsame Methode zur Bewertung einzelner Proben.
(2) Die Kommission legt vor dem 24. März 2010 einen Entwurf der Maßnahmen vor, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind. Sie konsultiert zuvor Vertreter der Mitgliedstaaten, regionaler und lokaler Behörden, einschlägiger Tourismus- und Verbraucherverbände und sonstiger interessierter Kreise. Nach Verabschiedung der entsprechenden Bestimmungen veröffentlicht die Kommission diese im Internet.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 76/160/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 aufgehoben.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt diese Aufhebung nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in der aufgehobenen Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung und die Anwendung.
(2) Sobald ein Mitgliedstaat alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet und alle praktischen Maßnahmen getroffen hat, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, gilt die vorliegende Richtlinie und ersetzt sie die Richtlinie 76/160/EWG.
(3) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 18
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 24. März 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/8/EG der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [1], insbesondere Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zubereitungen, die aus mehr als einem der Stoffe bestehen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [2] als krebserzeugend, erbgutverändernd und/oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, müssen derzeit mit den Bezeichnungen der besonderen Gefahren (R-Sätzen) versehen sein, die die Einstufung in die Kategorien 1 oder 2 und die Kategorie 3 angeben.
Allerdings führt die Angabe beider R-Sätze zu einer widersprüchlichen Aussage.
Daher sollten Zubereitungen lediglich in die höhere Kategorie eingestuft und entsprechend gekennzeichnet werden.
(2) In Bezug auf Stoffe, die sehr toxisch auf die aquatische Umwelt wirken (Einstufung N) und denen die R-Sätze R50 oder R50/53 zugeordnet sind, gelten derzeit für Stoffe, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, spezifische Konzentrationsgrenzwerte, um eine Unterschätzung der Gefahr zu vermeiden.
Diese Maßnahme führt dazu, dass Zubereitungen mit Stoffen, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind und für die spezifische Konzentrationswerte gelten, anders behandelt werden als Zubereitungen mit Stoffen, die noch nicht in den Anhang I aufgenommen wurden, jedoch vorläufig gemäß Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und für die keine spezifischen Konzentrationswerte gelten.
Daher muss sichergestellt werden, dass für sämtliche Zubereitungen, die auf die aquatische Umwelt sehr toxisch wirkende Stoffe enthalten, gleichermaßen spezifische Konzentrationswerte gelten.
(3) Am 6. August 2001 erließ die Kommission die Richtlinie 2001/59/EG [3] zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt.
Mit der Richtlinie 2001/59/EG wurden die Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG für die Einstufung und Kennzeichnung von zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffen überarbeitet.
Der überarbeitete Anhang III sieht nun lediglich die Zuordnung des Symbols N zusätzlich zum R-Satz R59 vor.
(4) Die zur Beschreibung der Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen verwendete Terminologie in Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG ist bedenklich, da sie uneinheitlich ist.
Daher ist es angezeigt, die Formulierung von Anhang V der Richtlinie 1999/45/EG zu ändern und präziser zu gestalten.
(5) Die Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingerichteten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. März 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/9/EG der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
(2) Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden laufend überprüft.
Sie werden geändert, um neuen Anwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
(4) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(5) Informationen über neue oder geänderte Anwendungen für Diquat, die unter die Richtlinie 90/642/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden.
(6) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien [3] geprüft und bewertet worden.
Die Berechnungen haben ergeben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird.
(7) Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
(8) Daher sollten für Diquat neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden.
(9) Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Diquat festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Diquat ausreichend sein.
Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
(10) Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert: In Gruppe "4. ÖLSAATEN" wird der Eintrag "Hanfsamen" zwischen den Einträgen "Baumwollsamen" und "Sonstige" eingefügt.
Artikel 2
Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 26. Juli 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
Sie wenden diese Vorschriften ab 27. Juli 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/10/EG der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Forchlorfenuron und Indoxacarb
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Spaniens haben am 7. Dezember 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von SKW Trostberg AG (im Namen der Taskforce SKW Trosberg AG (Degussa AG) und Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd.) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Forchlorfenuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 2000/181/EG [2] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Die Niederlande haben am 6. Oktober 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von DuPont de Nemours einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffes Indoxacarb in Anhang I dieser Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 1998/398/EG [3] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 2. März 2001 (Forchlorfenuron) bzw. am 7. Februar 2000 (Indoxacarb) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(4) Diese Entwürfe wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Forchlorfenuron und Indoxacarb abgeschlossen.
(5) Bei der Prüfung von Forchlorfenuron blieben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.
(6) Zu Indoxacarb wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" (WAP) zwei Fragen unterbreitet.
Der WAP wurde zu dem NOEL (No-observed-effect-level) der Wirkung auf rote Blutkörperchen bei Ratten und zu einer angemessenen Grundlage für die Ableitung der akuten Referenzdosis (ARfD) für Indoxacarb befragt.
In seiner Stellungnahme [4] stellte der WAP fest, dass die bei manchen Werten der roten Blutkörperchen festgestellten Veränderungen im Allgemeinen geringfügig seien und nicht mit einer signifikanten Retikulozytose einhergingen, was insgesamt auf eine geringe hämolytische Wirkung hindeute.
Ein klarer NOEL konnte nicht abgeleitet werden, so dass der WAP sich auf eine Dosis einigte, bis zu der die festgestellten Wirkungen nicht schädlich sind.
Der WAP führte aus, dass sich die allgemeinen unspezifischen Anzeichen für Toxizität aus der Untersuchung über die akute Neurotoxizität bei Ratten zur Ableitung der ARfD heranziehen lassen.
(7) Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" wurden bei der weiteren Prüfung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie in dieser Richtlinie und in dem Beurteilungsbericht berücksichtigt.
Bei dieser Bewertung wurden die betreffenden Endpunkte (ARfD und die annehmbare Tagesdosis = ADI) anhand der vom WAP bezeichneten Expositionswerte festgelegt.
(8) Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen dürften, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten Forchlorfenuron und Indoxacarb in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(9) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen von Forchlorfenuron oder Indoxacarb enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(10) Für die Aufnahme von Forchlorfenuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sind Unterlagen ausschlaggebend, die sich auf die Verwendung dieses Wirkstoffes bei Kiwifrüchten beziehen.
Andere Anwendungen werden vom Antragsteller derzeit nicht durch entsprechende Daten untermauert, und nicht alle davon ausgehenden Gefahren wurden nach den im Anhang VI vorgeschriebenen Kriterien angemessen angesprochen.
Falls die Mitgliedstaaten andere Anwendungen zulassen möchten, sollten sie Daten und Informationen verlangen, die beweisen, dass die Anwendungen den in der Richtlinie 91/414/EWG genannten Kriterien genügen, vor allem in ihrer Wirkung auf Mensch und Umwelt.
(11) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
1. Gegebenenfalls ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2006 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Forchlorfenuron oder Indoxacarb als Wirkstoff(e) enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Forchlorfenuron bzw. Indoxacarb erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
2. Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Forchlorfenuron oder Inoxacarb als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, die alle bis spätestens am 31. März 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie in Bezug auf Forchlorfenuron bzw. Indoxacarb. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Forchlorfenuron oder Indoxacarb als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2007 geändert oder widerrufen;
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Forchlorfenuron oder Indoxacarb als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2007 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie bzw. Richtlinien zur Aufnahme des betreffendes Wirkstoffes/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das jeweils spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Februar 2006
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [3] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte langlebige, toxische und biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen.
(3) Mehrere Übereinkommen haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe und die Meeresumwelt vor Verschmutzung zu schützen.
Es ist wichtig, dass die harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen gewährleistet ist.
(4) Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits angewandten oder zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer können zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen und so einen unmittelbaren Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben.
(5) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [5] sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor.
(6) Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft sollten eine erste Liste — die Liste I — bestimmter einzelner Stoffe, die hauptsächlich aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit und ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die sich rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln werden, sowie eine zweite Liste — die Liste II — erstellt werden, in der die für die Gewässer schädlichen Stoffe aufzuführen sind, wobei die schädliche Wirkung jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewässers und ihrer Lokalisierung abhängt.
Die Ableitung dieser Stoffe sollte einer vorherigen Genehmigung unterliegen, die die Emissionsnormen festlegt.
(7) Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher Stoffe der Liste I sollte beseitigt werden.
Grenzwerte wurden durch die Richtlinien festgesetzt, die in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [6] genannt werden.
Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG sieht die Verfahren zur Festlegung der Kontrollmaßnahmen und Umweltqualitätsnormen vor, die auf die vordringlichen Stoffe anzuwenden sind.
(8) Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe der Liste II zu verringern.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Programme aufstellen, die Umweltqualitätsnormen für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden.
Die Emissionsnormen für diese Stoffe sollten auf der Grundlage dieser Umweltqualitätsnormen berechnet werden.
(9) Es ist wichtig, dass ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen können.
(10) Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme der Ableitungen besonders gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorzunehmen, um ihren Ursprung zu kennen.
(11) Es kann sich als notwendig erweisen, die Listen I und II des Anhangs I im Lichte der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen und zu vervollständigen, gegebenenfalls durch Übertragung bestimmter Stoffe der Liste II in die Liste I.
(12) Diese Richtlinie muss die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 7 findet diese Richtlinie Anwendung auf
a) die oberirdischen Binnengewässer;
b) das Küstenmeer;
c) die inneren Küstengewässer.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) "oberirdische Binnengewässer" alle stehenden oder fließenden oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelegen sind;
b) "innere Küstengewässer" die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze;
c) "Süßwassergrenze" die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist;
d) "Ableitung" jede Einleitung von Stoffen der Liste I oder der Liste II in Anhang I in die in Artikel 1 genannten Gewässer, mit Ausnahme
i) der Ableitung von Baggergut,
ii) der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer,
iii) der Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das Küstenmeer;
e) "Verschmutzung" die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Stofffamilien und Stoffgruppen der Liste I in Anhang I (nachstehend "Stoffe der Liste I" genannt) zu beseitigen und um die Verschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Stofffamilien und Stoffgruppen der Liste II in Anhang I (nachstehend "Stoffe der Liste II" genannt) zu verringern.
Artikel 4
Für die "Stoffe der Liste I" gilt Folgendes:
a) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen dieser Stoffe enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
b) Für Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer und, sofern es für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, die Ableitungen solcher Stoffe in die Kanalisation werden mit dieser Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt.
c) Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.
Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Emissionsgrenzwerte erneuert werden, die durch die in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien festgesetzt wurden.
Artikel 5
(1) Die in den Genehmigungen gemäß Artikel 4 festgesetzten Emissionsnormen legen Folgendes fest:
a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Falle einer Verdünnung ist der durch die in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien festgesetzte Emissionsgrenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;
b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zulässige Höchstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann — falls erforderlich — darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (z. B. Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden.
(2) Bei jeder Genehmigung kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, falls erforderlich, strengere Emissionsnormen als diejenigen festlegen, die sich aus der Anwendung der Emissionsgrenzwerte ergeben, die durch die in Anhang IX der Richtlinie 2000/60/EG genannten Richtlinien festgesetzt wurden, und zwar insbesondere unt"er Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes in dem Milieu, in das die Ableitung erfolgt.
(3) Erklärt der Ableiter, dass er die vorgeschriebenen Emissionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dieses Unvermögen fest, so wird die Genehmigung verweigert.
(4) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle zweckdienlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden und dass die Ableitung — falls erforderlich — verboten wird.
Artikel 6
(1) Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die Stoffe der Liste II stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mittel anwenden.
(2) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen der Stoffe der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden.
Diese sind an den gemäß Absatz 3 festgelegten Umweltqualitätsnormen auszurichten.
(3) Die Programme nach Absatz 1 umfassen Umweltqualitätsnormen für die Gewässer, die unter Beachtung der Richtlinien des Rates, sofern solche existieren, festgelegt werden.
(4) Die Programme können auch spezielle Vorschriften für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen oder Stoffgruppen sowie Produkten enthalten; sie berücksichtigen die neuesten wirtschaftlich umsetzbaren technischen Fortschritte.
(5) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt.
(6) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt.
(7) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine Gegenüberstellung dieser Programme im Hinblick auf eine ausreichende Harmonisierung ihrer Durchführung vor.
Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat, wenn sie es für erforderlich hält, einschlägige Vorschläge.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass eine Zunahme der Verschmutzung der nicht von Artikel 1 erfassten Gewässer verhindert wird.
Sie untersagen ferner jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat.
Artikel 8
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer zur Folge haben.
Artikel 9
Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.
Artikel 10
Die zuständige Behörde nimmt eine Bestandsaufnahme der Ableitungen vor, die in die in Artikel 1 genannten Gewässer erfolgen und Stoffe der Liste I, für welche Emissionsnormen gelten, enthalten können.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre, beginnend für den Zeitraum von 1993 bis 1995 einschließlich, Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [7] ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die bei der Anwendung von Absatz 1 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 12
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II in Anhang I im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen der Liste II in die Liste I.
Artikel 13
Die Richtlinie 76/464/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 15
Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
über Abfälle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [3] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Jede Regelung der Abfallbewirtschaftung muss als wesentliche Zielsetzung den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
(3) Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich.
(4) Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung und ‐verwertung sollte vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder zu entledigen hat.
(5) Die Verwertung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien als Rohstoffe sind im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen zu fördern.
Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederverwendbare Abfälle zu erlassen.
(6) Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwertbarer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei bestehende oder potenzielle Absatzmöglichkeiten für verwertete Abfälle zu berücksichtigen sind.
(7) Außerdem können unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Abfallbeseitigung und ‐verwertung die Umweltqualität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.
(8) Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, dass sie die Entsorgungsautarkie erreicht, und es ist wünschenswert, dass jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt.
(9) Damit diese Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen.
(10) Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maßnahmen treffen.
(11) Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus sowie einer wirksamen Kontrolle ist es erforderlich, vorzuschreiben, dass Unternehmen, die Abfälle beseitigen und verwerten, der Genehmigung und der Kontrolle unterliegen.
(12) Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder Abfälle verwerten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreit werden, sofern sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen.
Diese Unternehmen sollten der Meldepflicht unterworfen werden.
(13) Damit die Überwachung der Abfälle von ihrem Entstehen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung sichergestellt werden kann, sollten auch andere in der Abfallwirtschaft tätige Unternehmen wie Sammelunternehmen, Transportunternehmen und Makler einer Genehmigungs- oder Meldepflicht sowie einer angemessenen Kontrolle unterworfen werden.
(14) Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird, sollte entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden.
(15) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(16) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) "Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
b) "Erzeuger": jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind ("Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;
c) "Besitzer": der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d) "Bewirtschaftung": das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;
e) "Beseitigung": alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f) "Verwertung": alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g) "Einsammeln": das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a erstellt die Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verfahren ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls nach demselben Verfahren überarbeitet.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b) folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten:
i) radioaktive Abfälle;
ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft: Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
iv) Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle;
v) ausgesonderte Sprengstoffe.
(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um Folgendes zu fördern:
a) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
i) die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;
ii) die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, dass sie aufgrund ihrer Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen;
iii) die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b) in zweiter Linie
i) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder
ii) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.
(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [6] Anwendung findet, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss über diese Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass
a) Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden;
b) Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;
c) die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist — Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen.
Dieses Netz muss es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n) Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen.
Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt (erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne.
Diese Pläne umfassen insbesondere Folgendes:
a) Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle;
b) allgemeine technische Vorschriften;
c) besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;
d) geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen.
(2) In den in Absatz 1 genannten Plänen können beispielsweise angegeben sein:
a) die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;
b) die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;
c) Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Sie übermitteln diese Pläne der Kommission.
(4) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden.
Sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen
a) diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt,
oder
b) selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.
Artikel 9
(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde.
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
a) Art und Menge der Abfälle;
b) die technischen Vorschriften;
c) die Sicherheitsvorkehrungen;
d) den Ort der Beseitigung;
e) die Beseitigungsmethode.
(2) Die Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden.
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [7] können von der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw. 10 befreit werden:
a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen Abfälle am Entstehungsort sicherstellen, und
b) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur,
a) wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung der Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben, unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit werden kann, und
b) wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, dass die Bedingungen des Artikels 4 eingehalten werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 2 Buchstabe a erlassenen allgemeinen Vorschriften.
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen für andere sorgen (Händler oder Makler), müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigung benötigen.
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen Behörden regelmäßig angemessen überprüft.
Artikel 14
(1) Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
a) führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art, der Ursprung und — gegebenenfalls — die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
b) teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen Behörden auf Anfrage mit.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen.
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von
a) dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder
b) den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Die Richtlinie 75/442/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 22
Richtlinie 2006/13/EG der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagt, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenen Höchstwerte überschreitet.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind "Dioxine" eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxin-Kongeneren (PCDD) und 135 polychlorierten Dibenzofuran-Kongeneren (PCDF), von denen 17 toxikologisch bedenklich sind.
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind eine Gruppe von 209 Kongeneren, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Kongenere besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden.
Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, das dem der Dioxine nicht ähnelt.
(3) Kongenere aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB sind in unterschiedlichem Maße toxisch.
Um die Toxizität der verschiedenen Kongenere addieren zu können und eine Risikobewertung sowie Regulierungskontrolle zu ermöglichen, wurde das Konzept der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) entwickelt.
Damit lassen sich die Analyseergebnisse für die 17 erwähnten Dioxin-Kongenere und die 12 dioxinähnlichen PCB als quantifizierbare Einheit ausdrücken, die als "TCDD-Toxizitäts-Äquivalenzkonzentration" (TEQ) bezeichnet wird.
(4) Am 30. Mai 2001 gab der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln ab, mit der er seine Stellungnahme vom 22. November 2000 zu diesem Thema durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse aktualisierte [2].
Der Wissenschaftliche Ausschuss setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg Körpergewicht fest.
Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in der Gemeinschaft über die Nahrung mehr als die zulässige Menge aufnimmt.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen in einigen Ländern könnten aufgrund ihrer Ernährungsgewohnheiten einem höheren Risiko ausgesetzt sein.
(5) Über 90 % der Belastung der Menschen mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB gehen von Lebensmitteln aus.
Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich.
Die Belastung von Tieren mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen.
Daher gilt es, Futtermittel — und in einigen Fällen die Böden — als mögliche Quellen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zu beachten.
(6) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" wurde beauftragt, sich in einem Gutachten zum Ursprung der Kontamination von Futtermitteln mit Dioxinen und PCB (einschließlich dioxinähnlicher PCB), zur Belastung von Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung gehalten werden, mit Dioxinen und PCB, zur Übertragung dieser Verbindungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und zu den Folgen von Dioxinen und PCB in Futtermitteln auf die Tiergesundheit zu äußern.
Der Wissenschaftliche Ausschuss gab am 6. November 2000 eine Stellungnahme ab.
Er kam zu dem Schluss, dass Fischmehl und Fischöl die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind. An zweiter Stelle nannte er tierisches Fett.
Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs wiesen relativ geringe Dioxinmengen auf.
Raufuttermittel waren in unterschiedlichem Maße mit Dioxinen belastet, je nach Herkunft, Verunreinigung mit Erde und Luftverschmutzung am Anbauort.
Der Ausschuss empfahl unter anderem, vorrangig dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der am stärksten belasteten Futtermittel auf die Belastung der gesamten Tagesration reduziert werden.
(7) Zwar sollten vom toxikologischen Standpunkt aus die Höchstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB gelten, es wurden aber nur Höchstwerte für Dioxine festgesetzt, da über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB bisher nur sehr wenig bekannt war.
Inzwischen liegen mehr Daten darüber vor.
(8) Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG soll die Kommission die in Artikel 1 genannten Bestimmungen betreffend Dioxin erstmals Ende 2004 anhand neuer Daten über das Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung dioxinähnlicher PCB bei der Festsetzung der Werte.
(9) Alle Unternehmer der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette müssen auch weiterhin mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass möglichst wenig Dioxine und PCB in Futter- und Lebensmitteln auftreten.
Entsprechend sind gemäß der Richtlinie 2002/32/EG die geltenden Höchstwerte bis spätestens 31. Dezember 2006 erneut mit dem Ziel zu überprüfen, sie deutlich herabzusetzen.
Um genügend Zeit für die Sammlung von Beobachtungsdaten zu haben, die für die Festsetzung niedrigerer Werte erforderlich sind, sollte diese Frist verlängert werden.
(10) Es wird vorgeschlagen, Höchstwerte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB festzusetzen, die in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-TEF ausgedrückt werden, da dies aus toxikologischer Sicht das am besten geeignete Konzept ist.
Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, bleiben die aktuellen Dioxinwerte neben den neuen Werten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB vorerst gültig.
Der gesonderte Höchstwert für Dioxine (PCDD/F) behält vorübergehend seine Gültigkeit.
Die zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse, die unter Punkt 27a aufgeführt sind, müssen in diesem Zeitraum sowohl den Höchstwerten für Dioxine als auch den Höchstwerten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB genügen.
Bis 31. Dezember 2008 wird geprüft, ob der gesonderte Höchstwert für Dioxine fallen gelassen werden kann.
(11) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung in der gesamten Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form angegeben und ausgewertet werden.
Gemäß der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln [3] erfüllt ein zur Verfütterung bestimmtes Erzeugnis die Bestimmung bezüglich des festgelegten Höchstgehalts nicht, wenn das Analyseergebnis, das durch eine zweite Untersuchung bestätigt und als Mittelwert von mindestens zwei gesonderten Bestimmungen berechnet wurde, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit zweifelsfrei über diesem Höchstwert liegt.
Für die Schätzung der erweiterten Messunsicherheit gibt es verschiedene Möglichkeiten [4].
(12) Der Geltungsbereich der Richtlinie 2002/32/EG erstreckt sich auch auf die Festsetzung von Höchstwerten für unerwünschte Stoffe in Futtermittel-Zusatzstoffen.
Da in Spurenelementen hohe Belastungen mit Dioxinen nachgewiesen wurden, sollten für alle Zusatzstoffe, die zur Funktionsgruppe der Verbindungen von Spurenelementen zählen, Höchstwerte für Dioxine und die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB festgesetzt und die Höchstwerte auf alle Zusatzstoffe der Funktionsgruppen Bindemittel und Trennmittel sowie auf Vormischungen ausgedehnt werden.
(13) Zur Förderung eines vorausschauenden Vorgehens bei der Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln wurden in der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln [5] Auslösewerte festgesetzt.
Solche Auslösewerte helfen den zuständigen Behörden und den Unternehmen, diejenigen Fälle ausfindig zu machen, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und für ihre Eindämmung oder Beseitigung zu sorgen.
Da die Herkunft von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB verschieden ist, sollten getrennte Auslösewerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB festgesetzt werden.
(14) In der Richtlinie 2002/32/EG ist die Festsetzung von Auslösewerten vorgesehen.
Die Auslösewerte der Empfehlung 2002/201/EG sollten daher in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG übernommen werden.
(15) Es ist wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Belastung der Menschen mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zu senken.
Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in der gesamten Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die zur Lebensmittelgewinnung gehaltenen Tiere bis hin zum Menschen.
Es wird ein vorausschauendes Vorgehen gewählt, um die Dioxine und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln aktiv zu verringern, und die geltenden Höchstwerte sollten daher innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Ziel überprüft werden, niedrigere Werte festzusetzen.
Bis spätestens 31. Dezember 2008 wird infolgedessen geprüft, ob die Höchstwerte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB merklich gesenkt werden können.
(16) Die Unternehmer müssen dafür sorgen, dass Dioxine und dioxinähnliche PCB in Fischöl bei der Produktion wirksam entfernt werden können.
Sie müssen ferner weiterhin die verschiedenen Möglichkeiten zur Entfernung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Fischmehl und Fischprotein-Hydrolysaten prüfen.
Sobald die entsprechende Technologie einsatzbereit ist, müssen die Unternehmer in ihren Betrieben für ausreichende Kapazitäten zum Entfernen der Schadstoffe sorgen.
Die bis zum 31. Dezember 2008 angestrebten merklich niedrigeren Höchstwerte für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB werden für Fischöl, Fischmehl und Fischprotein-Hydrolysate gelten und sich nach den technischen Möglichkeiten des effizientesten und wirtschaftlichsten Verfahrens der Schadstoffbeseitigung richten.
Bei Fischfutter wird dieser merklich niedrigere Höchstwert entsprechend den technischen Möglichkeiten des effizientesten und wirtschaftlichsten Verfahrens zur Beseitigung der Schadstoffe in Fischöl und Fischmehl festgesetzt.
(17) Das Extraktionsverfahren für den Nachweis von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB hat großen Einfluss auf das Untersuchungsergebnis, vor allem bei zur Tierernährung bestimmten Produkten mineralischen Ursprungs, weshalb vor dem Zeitpunkt der Anwendung das Extraktionsverfahren für den Nachweis von Dioxin und dioxinähnlichen Verfahren festgelegt werden sollte.
(18) Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.
(19) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 4. November 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/14/EG der Kommission
vom 6. Februar 2006
zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über "Guidelines for regulating wood packaging material in international trade" (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) wurde im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen.
Mit der Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [2] wurden die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG mit diesen Leitlinien in Einklang gebracht.
(2) Die Richtlinie 2004/102/EG enthält zusätzlich zu den gemäß dem Standard Nr. 15 vorgesehenen Maßnahmen die Anforderung, dass eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss.
Nach dem Standard Nr. 15 ist diese Anforderung fakultativ und von einer technischen Begründung abhängig.
Mit der Richtlinie 2005/15/EG des Rates vom 28. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [3] wurde die Anwendung dieser Vorschrift bis zum 1. März 2006 verschoben.
(3) Die Gemeinschaft hat eine Überprüfung des Standards Nr. 15 auf internationaler Ebene beantragt, damit eine Bestimmung aufgenommen werden kann, die den Bedenken der Gemeinschaft bezüglich des Vorhandenseins von Rinde an derartigem Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel Rechnung trägt.
(4) Da das Verfahren zur Überprüfung des Standards Nr. 15 noch im Gang ist, sollte die Anwendung der Vorschrift der Gemeinschaft, wonach aus Drittländern eingeführtes Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz herstellt sein muss, verschoben werden, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen.
(5) Daher sollte die Richtlinie 2000/29/EG entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
"Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009.
Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft."
2. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
"Die Bestimmungen der ersten Zeile von Buchstabe a, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009.
Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 2006 nachzukommen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/15/EG der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vor.
(2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission [2] eingesetzt wurde.
(3) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, nicht verbindliche, aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und die verfügbaren Messtechniken berücksichtigende Werte.
Es handelt sich um Expositionsgrenzen, unterhalb deren für einen Stoff keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind.
Sie sind erforderlich für die Ermittlung und Bewertung des Risikos durch den Arbeitgeber gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG.
(4) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Gemeinschaftsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert festlegen, wobei sie den Gemeinschaftsgrenzwert berücksichtigen müssen, aber den Rechtscharakter nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen können.
(5) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sollten als wichtiger Teil der Gesamtstrategie zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den durch gefährliche chemische Stoffe am Arbeitsplatz entstehenden Risiken betrachtet werden.
(6) Auf der Grundlage der Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [3] zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe entwickelten Risikobewertung und Strategie zur Risikobegrenzung ist die Festlegung oder Überprüfung der Grenzwerte berufsbedingter Exposition für eine Reihe von Stoffen vorgesehen.
(7) Eine erste und eine zweite Liste von Richtgrenzwerten berufsbedingter Exposition wurden in den Richtlinien 91/322/EWG [4] und 96/94/EG [5] der Kommission im Rahmen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Gefährdungen durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit festgelegt [6].
(8) Die Richtlinie 80/1107/EWG wurde mit Wirkung vom 5. Mai 2001 durch die Richtlinie 98/24/EG aufgehoben.
(9) Laut Richtlinie 98/24/EG bleiben die Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EWG in Kraft.
(10) Die Richtlinie 96/94/EG wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 durch die Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [7] aufgehoben.
(11) Die in der Richtlinie 91/322/EWG festgelegten Richtgrenzwerte berufsbedingter Exposition sollten unter Berücksichtigung einer Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Daten überprüft werden.
(12) Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG insgesamt 33 Stoffe bewertet, die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.
17 dieser 33 Stoffe standen bereits im Anhang zur Richtlinie 91/322/EWG der Kommission.
Der SCOEL empfiehlt für 4 dieser Stoffe die Festlegung neuer Richtgrenzwerte und für 13 Stoffe die Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte. Daher sollten die 17 Stoffe, die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, aus dem Anhang zur Richtlinie 91/322/EWG gestrichen werden, während die übrigen 10 Stoffe im Anhang zur Richtlinie 91/322/EWG verbleiben.
(13) 10 Stoffe sollten im Anhang zur Richtlinie 91/322/EWG verbleiben.
Für 9 dieser Stoffe hat der SCOEL noch keine Richtgrenzwerte berufsbedingter Exposition empfohlen, während für den einen verbleibenden Stoff in naher Zukunft zusätzliche wissenschaftliche Daten erwartet werden, worauf er dem SCOEL zur Überprüfung vorgelegt werden soll.
(14) Die Liste im Anhang zur vorliegenden Richtlinie umfasst auch 16 weitere Stoffe, für die der SCOEL aufgrund der Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen einer berufsbedingten Exposition und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Messmethoden gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte empfohlen hat.
(15) Einer dieser 16 Stoffe, Monochlorbenzol, war im Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG enthalten.
Der SCOEL hat den Arbeitsplatz-Richtgrenzwert unter Zugrundelegung neuester wissenschaftlicher Daten überprüft und die Festsetzung eines neuen Arbeitsplatz-Richtgrenzwerts empfohlen.
Daher sollte dieser im Anhang zur vorliegenden Richtlinie erfasste Stoff aus dem Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG gestrichen werden.
(16) Für bestimmte Stoffe müssen außerdem Kurzzeitexpositionsgrenzwerte festgelegt werden, um die Wirkungen kurzzeitiger Expositionen zu berücksichtigen.
(17) Für einige Stoffe muss die Möglichkeit des Eindringens durch die Haut berücksichtigt werden, um ein optimales Schutzniveau zu gewährleisten.
(18) Diese Richtlinie sollte einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts darstellen.
(19) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [8].
(20) Die Richtlinie 91/322/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Durchführung der Richtlinie 98/24/EG wird für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe eine zweite Liste gemeinschaftlicher Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der Gemeinschaftswerte nationale Grenzwerte berufsbedingter Exposition fest.
Artikel 3
Im Anhang zur Richtlinie 91/322/EWG werden die Bezugnahmen auf die Stoffe Nikotin, Ameisensäure, Methanol, Acetonitril, Nitrobenzol, Resorcin, Diethylamin, Kohlendioxid, Oxalsäure, Cyanamid, Diphosphorpentaoxid, Diphosphorpentasulfid, Brom, Phosphorpentachlorid, Pyrethrum, Barium (lösliche Verbindungen), Silber (lösliche Verbindungen) und die entsprechenden Richtgrenzwerte gestrichen.
Im Anhang zur Richtlinie 2000/39/EG wird der Stoff Chlorbenzol gestrichen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Richtlinienbestimmungen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2006/16/EG der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Oxamyl
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Oxamyl.
(2) Die Auswirkungen von Oxamyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft. Darüber hinaus bestimmen die genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Oxamyl war Irland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 25. August 2003 übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA, Arbeitsgruppe Вewertung, einer Gegenprüfung auf gleicher Ebene unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Oxamyl [4] vorgelegt.
Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 15. Juli 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Oxamyl abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass oxamylhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen oxamylhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Oxamyl daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(5) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen über bestimmte spezielle Punkte einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Oxamyl zur Bestätigung der Risikobewertung auf einige Punkte weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind.
(6) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [5] bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllt.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich Mitgliedstaaten und Interessierte auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
(8) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen von oxamylhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Februar 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 31. Januar 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Oxamyl als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Oxamyl erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Oxamyl entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. Juli 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Oxamyl. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Oxamyl als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juli 2010 geändert oder widerrufen, oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Oxamyl als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juli 2010 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. August 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Richtlinie 2006/17/EG der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe a,
gestützt auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen [1], insbesondere auf Artikel 28 Buchstaben b, d, e, f und i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus legt die Richtlinie 2004/23/EG Qualitäts- und Sicherheitsstandards fest für die Spende, die Entnahme und die Testung aller zur Verwendung beim Menschen bestimmten menschlichen Gewebe und Zellen sowie von industriell hergestellten Produkten aus menschlichen Geweben und Zellen, die zur Verwendung beim Menschen bestimmt sind.
(2) Um die Übertragung von Krankheiten durch zur Verwendung beim Menschen bestimmte menschliche Gewebe und Zellen zu verhindern und ein gleichwertiges Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 2004/23/EG die Festlegung spezifischer technischer Anforderungen für alle Verfahrensschritte bei der Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen vor.
(3) Die Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen im bzw. am menschlichen Körper birgt das Risiko einer Krankheitsübertragung und weiterer möglicher unerwünschter Reaktionen beim Empfänger.
Dieses Risiko lässt sich durch die sorgfältige Auswahl der Spender, die Testung jeder einzelnen Spende und die Entnahme von Geweben und Zellen gemäß Vorschriften und Verfahren verringern, welche nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse festgelegt und aktualisiert werden.
Daher sollten alle in der Gemeinschaft zu verwendenden Gewebe und Zellen, einschließlich der für die Herstellung von Medizinprodukten als Ausgangsmaterial verwendeten, die mit dieser Richtlinie festgelegten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.
(4) Bei Keimzellen werden aufgrund der spezifischen Natur ihrer Verwendung in dieser Richtlinie spezifische Qualitäts- und Sicherheitsmerkmale berücksichtigt.
(5) Bei der Spende von Keimzellen zwischen Partnern, die eine Intimbeziehung führen, ist es gerechtfertigt, weniger strenge biologische Tests zu verlangen, da in diesem Fall das Risiko für den Empfänger als geringer betrachtet wird als bei der Spende von Dritten.
Um das Risiko einer Kreuzkontamination zu minimieren, ist die biologische Testung des Spenders nur dann erforderlich, wenn die gespendeten Zellen verarbeitet, kultiviert oder gelagert werden.
(6) Diese Richtlinie stützt sich auf internationale Erfahrungen, die durch eine ausgiebige Anhörung eingeflossen sind, den Leitfaden des Europarats für Sicherheit und Qualitätssicherung für Organe, Gewebe und Zellen, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Oviedo, 4. April 1997) mit seinen Zusatzprotokollen sowie die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.
Insbesondere mit Blick auf künftige zusätzliche biologische Untersuchungen von Spendern, die oder deren Sexualpartner oder Eltern aus Gebieten mit hoher Inzidenz bestimmter Krankheiten stammen, werden die Mitgliedstaaten sich auf die vorhandenen internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen.
Diese Richtlinie stimmt mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union überein.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2004/23/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) "Keimzellen": alle Gewebe und Zellen, die für die Verwendung zur assistierten Reproduktion bestimmt sind;
b) "Partnerspende": die Spende von Keimzellen zwischen einem Mann und einer Frau, die angeben, eine Intimbeziehung zu führen;
c) "Direktverwendung": jegliches Verfahren, bei dem Zellen gespendet und verwendet werden, ohne in eine Gewebebank aufgenommen zu werden;
d) "Qualitätssystem": die Organisationsstruktur, festgelegte Zuständigkeiten, Verfahren, Prozesse und Ressourcen für die Durchführung des Qualitätsmanagements, einschließlich aller Tätigkeiten, die direkt oder indirekt zur Qualität beitragen;
e) "Standardarbeitsanweisungen (SOP)": schriftliche Anweisungen zur Beschreibung der einzelnen Schritte eines spezifischen Verfahrens, einschließlich der zu verwendenden Materialien und Methoden sowie des erwarteten Endprodukts;
f) "Validierung" (oder "Qualifizierung" in Bezug auf Anlagen oder Umgebungen): Erbringung eines dokumentierten Nachweises, der mit hoher Sicherheit belegt, dass ein spezifischer Prozess, Standardverfahren, Ausrüstungsgegenstand oder eine Umgebung ausnahmslos ein Produkt herstellt, das den vorher festgelegten Spezifikationen und Qualitätsmerkmalen entspricht; ein Prozess wird validiert, um zu bewerten, wie effektiv die Leistung eines Systems für den Verwendungszweck ist;
g) "Rückverfolgbarkeit": die Möglichkeit, das Gewebe bzw. die Zelle auf jeder Stufe von der Entnahme über die Verarbeitung, Testung und Lagerung bis zur Weitergabe an den Empfänger oder zur Entsorgung zu lokalisieren und zu identifizieren, einschließlich der Möglichkeit, den Spender und die Gewebebank oder die Produktionseinrichtung, welche die Gewebe bzw. Zellen erhält, verarbeitet oder lagert, zu ermitteln, sowie der Möglichkeit, in der/den die Gewebe bzw. Zellen transplantierenden medizinischen Einrichtung(en) den/die jeweiligen Empfänger zu ermitteln; Rückverfolgbarkeit bedeutet auch die Möglichkeit, alle zweckdienlichen Daten im Zusammenhang mit den Produkten und Materialien zu lokalisieren und zu ermitteln, die mit diesen Geweben bzw. Zellen in Berührung kommen;
h) "Entnahmeorganisation": eine Einrichtung des Gesundheitswesens oder eine Krankenhausabteilung oder eine andere Stelle, die zur Entnahme menschlicher Gewebe und Zellen tätig wird und möglicherweise nicht als Gewebebank akkreditiert, benannt, zugelassen oder lizenziert ist.
Artikel 2
Vorschriften für die Entnahme menschlicher Gewebe und Zellen
(1) Ausgenommen bei der Partnerspende von Keimzellen für die Direktverwendung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Entnahme menschlicher Gewebe und Zellen nur dann akkreditiert, benannt, zugelassen oder lizenziert wird, sofern die Anforderungen der Absätze 2 bis 12 erfüllt sind.
(2) Die Entnahme menschlicher Zellen und Gewebe erfolgt durch Personen, die erfolgreich ein Schulungsprogramm absolviert haben, das von einem klinischen Team, welches sich auf die zu entnehmenden Gewebe oder Zellen spezialisiert hat, oder von einer zur Entnahme zugelassenen Gewebebank spezifiziert wird.
(3) Die Gewebebank oder Entnahmeorganisation trifft mit den für die Spenderauswahl zuständigen Mitarbeitern oder klinischen Teams, sofern diese nicht bei derselben Organisation oder Einrichtung beschäftigt sind, schriftliche Vereinbarungen, welche die einzuhaltenden Verfahren aufführen, um die Einhaltung der Auswahlkriterien für Spender gemäß Anhang I sicherzustellen.
(4) Die Gewebebank oder Entnahmeorganisation trifft mit den für die Spenderauswahl zuständigen Mitarbeitern oder klinischen Teams, sofern diese nicht bei derselben Einrichtung oder Organisation beschäftigt sind, schriftliche Vereinbarungen, welche die zu beschaffende(n) Art(en) von Geweben und/oder Zellen und/oder Proben für die Testung und die einzuhaltenden Protokolle aufführen.
(5) Es liegen Standardarbeitsanweisungen (SOP) vor für die Überprüfung
a) der Spenderidentität;
b) der Einzelheiten der Einwilligung oder Ermächtigung des Spenders oder seiner Angehörigen;
c) der Bewertung der in Artikel 3 aufgeführten Auswahlkriterien für Spender;
d) der Bewertung der für Spender vorgeschriebenen Labortests gemäß Artikel 4.
Außerdem liegen Standardarbeitsanweisungen vor für die Entnahme, Verpackung, Kennzeichnung und Beförderung von Geweben und Zellen zum Ankunftsort in der Gewebebank oder, im Falle der direkten Weitergabe von Geweben und Zellen, zum für ihre Verwendung verantwortlichen klinischen Team oder, im Falle von Gewebe- bzw. Zellproben, zum Labor für die Testdurchführung; sie entsprechen Artikel 5 dieser Richtlinie.
(6) Die Entnahme erfolgt im Einklang mit Artikel 5 in geeigneten Einrichtungen nach Verfahren, die eine bakterielle oder sonstige Kontamination der entnommenen Gewebe und Zellen verhindern.
(7) Der Umgang mit den Entnahmematerialien und -ausstattungen erfolgt nach den in Anhang IV Abschnitt 1.3 festgelegten Normen und Spezifikationen und unter Einhaltung der einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften, Normen und Leitlinien für die Sterilisierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Für die Entnahme von Geweben und Zellen werden qualifizierte, sterile Instrumente und Entnahmebestecke benutzt.
(8) Die Entnahme von Geweben und Zellen von lebenden Spendern erfolgt in einer Umgebung, die deren Gesundheit, Sicherheit und Privatsphäre schützt.
(9) Gegebenenfalls werden für die Rekonstruktion der Leichen verstorbener Spender nötiges Personal und Ausrüstung zur Verfügung gestellt.
Es erfolgt eine vollständige Rekonstruktion.
(10) Die Verfahren zur Entnahme von Geweben und Zellen erfolgen gemäß den in Artikel 5 genannten Vorschriften.
(11) Dem Spender und den gespendeten Geweben und Zellen wird bei der Entnahme oder in der Gewebebank ein einmaliger Identifizierungskode zugeteilt, der die ordnungsgemäße Identifizierung des Spenders und die Rückverfolgbarkeit aller gespendeten Materialien gewährleistet.
Die kodierten Daten werden in ein eigens zu diesem Zweck geführtes Register eingetragen.
(12) Die Spenderdokumentation wird gemäß Anhang IV Nummer 1.4 geführt.
Artikel 3
Auswahlkriterien für Spender von Geweben und Zellen
Die zuständige(n) Behörde(n) stellt/stellen sicher, dass die Spender die in den folgenden Anhängen aufgeführten Auswahlkriterien erfüllen:
a) Anhang I für Spender von Geweben und Zellen, ausgenommen Spender von Keimzellen;
b) Anhang III für Spender von Keimzellen.
Artikel 4
Für Spender vorgeschriebene Laboruntersuchungen
(1) Die zuständige(n) Behörde(n) stellt/stellen sicher, dass
a) Spender von Geweben und Zellen, ausgenommen Spender von Keimzellen, den in Anhang II Nummer 1 aufgeführten biologischen Tests unterzogen werden;
b) die in Buchstabe a genannten Tests gemäß den allgemeinen Vorschriften nach Anhang II Nummer 2 durchgeführt werden.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) stellt/stellen sicher, dass
a) Spender von Keimzellen den in Anhang III Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten biologischen Tests unterzogen werden;
b) die in Buchstabe a genannten Tests gemäß den allgemeinen Vorschriften nach Anhang III Nummer 4 durchgeführt werden.
Artikel 5
Verfahren zur Entnahme von Geweben und/oder Zellen und Entgegennahme in der Gewebebank
Die zuständige(n) Behörde(n) stellt/stellen sicher, dass die Verfahren zur Spende und Entnahme von Gewebe und/oder Zellen und zu deren Entgegennahme in der Gewebebank den Vorschriften gemäß Anhang IV entsprechen.
Artikel 6
Vorschriften für die direkte Weitergabe an den Empfänger spezifischer Gewebe und Zellen
Die zuständige(n) Behörde(n) kann/können die direkte Weitergabe der spezifischen Gewebe und Zellen vom Ort der Entnahme an die Einrichtung des Gesundheitswesens genehmigen, in der die Direkttransplantation erfolgt.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. November 2006 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 9 Adressaten
Richtlinie 2006/18/EG des Rates
vom 14. Februar 2006
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Lieferungen von Fernwärme einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie bei den Lieferungen von Erdgas und Elektrizität, für die die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Satzes bereits in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3] — vorgesehen ist.
(2) Zur besseren Bewertung der Auswirkung der ermäßigten Sätze muss die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienstleistungen angewandten ermäßigten Sätze bewertet, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
(3) Die Geltungsdauer der versuchsweise eingeführten ermäßigten Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte folglich bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden; ferner sollte vorgesehen werden, dass alle Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen an dieser Regelung teilnehmen können.
(4) Daher sollten Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG erstmals in Anspruch nehmen möchten, und Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, bei denen sie diese Bestimmung in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag an die Kommission richten und ihr angemessene Informationen zur Beurteilung übermitteln.
Diese vorherige Beurteilung durch die Kommission erscheint nicht notwendig, wenn die Mitgliedstaaten bereits in der Vergangenheit eine Maßnahme in Anspruch genommen und der Kommission einen einschlägigen Bericht vorgelegt haben.
(5) Zur Wahrung der rechtlichen Kontinuität sollte diese Richtlinie ab dem 1. Januar 2006 gelten.
(6) Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einen ermäßigten Satz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Ein Mitgliedstaat, der einen derartigen Satz anwenden will, muss zuvor die Kommission davon unterrichten.
Die Kommission entscheidet darüber, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluss gefasst, so wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht."
b) in Absatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 auf der Grundlage der von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung einen globalen Bewertungsbericht über die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienstleistungen — einschließlich Bewirtung — angewandten ermäßigten Sätze vor, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts."
2. Artikel 28 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, bis zum 31. Dezember 2010 die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.
In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Steuersatz auf Dienstleistungen anzuwenden, die drei der genannten Kategorien angehören."
b) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Ein Mitgliedstaat, der die ermäßigten Sätze gemäß dieser Bestimmung erstmals nach dem 31. Dezember 2005 auf eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Dienstleistungen anwenden möchte, teilt dies der Kommission bis zum 31. März 2006 mit.
Er übermittelt ihr vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben zu den neuen Maßnahmen, die er einzuführen gedenkt, insbesondere Folgendes:
a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen;
b) Angaben, die belegen, dass die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind;
c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Maßnahme."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Richtlinie 2006/19/EG der Kommission
vom 14. Februar 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 1-Methylcyclopropen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Niederlande haben am 28. Februar 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Rohm and Haas France S.A. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs 1-Methylcyclopropen in Anhang I dieser Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2003/35/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 22. März 2003 einen Entwurf des Risikobewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.
(3) Der Risikobewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA, Arbeitsgruppe "Risikobewertung", einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. Januar 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über 1-Methylcyclopropen [3] vorgelegt.
Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über 1-Methylcyclopropen abgeschlossen.
(4) Bei der Prüfung von 1-Methylcyclopropen blieben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.
(5) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte 1-Methylcyclopropen in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(6) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden vorläufigen Zulassungen von 1-Methylcyclopropen enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten die geltenden vorläufigen Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(7) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Oktober 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. September 2006 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die 1-Methylcyclopropen als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf 1-Methylcyclopropen erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das 1-Methylcyclopropen entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. März 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf 1-Methylcyclopropen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel 1-Methylcyclopropen als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2007 geändert oder widerrufen;
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die 1-Methylcyclopropen als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. September 2007 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die jeweiligen Richtlinie bzw. Richtlinien, mit denen der betreffende Wirkstoff/die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde(n), für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/20/EG der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates über die Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 70/221/EWG.
(2) Um das Schutzniveau anzuheben, sollte vorgeschrieben werden, dass hintere Unterfahrschutzeinrichtungen stärkeren Kräften widerstehen müssen, und sollten Fahrzeuge mit Luftfederung berücksichtigt werden.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts und der zunehmenden Nutzung von Fahrzeugen mit Hubladebühnen ist es angebracht, Hubladebühnen beim Einbau von hinteren Unterfahrschutzeinrichtungen zu berücksichtigen.
(4) Richtlinie 70/221/EWG sollte dementsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 11. September 2007 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden,
a) für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
b) für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbstständige technische Einheit die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(2) Ab dem 11. März 2010 kann ein Mitgliedstaat aus Gründen im Zusammenhang mit dem hinteren Unterfahrschutz, falls die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt werden,
a) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verweigern,
b) den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines hinteren Unterfahrschutzes als selbstständige technische Einheit untersagen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 11. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle der Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 11. März 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006
über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. Dezember 2005 gebilligten gemeinsamen Entwurfs [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrer Mitteilung "Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen" nennt die Kommission die Vorlage einer Regelung zur Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie als eine der dringlichsten Maßnahmen.
Diese Maßnahme soll die Initiativen in der Folge der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [4] sowie die Ausarbeitung eines Referenzdokuments über beste verfügbare Techniken der Bewirtschaftung von taubem Gestein und Bergematerial aus bergbaulichen Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5] ergänzen.
(2) In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 [6] zu dieser Mitteilung hat das Europäische Parlament nachdrücklich die Notwendigkeit einer Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie unterstrichen.
(3) Laut dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [7] gelten für die künftig erzeugten Abfälle folgende Ziele: Ihr Gefährlichkeitsgrad sollte reduziert werden, sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen, Verwertung und insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen, die Menge der zu beseitigenden Abfälle sollte auf ein Minimum reduziert werden, die Abfälle sollten sicher beseitigt werden, und die zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden, sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht.
Ferner werden in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG im Hinblick auf Unfälle und Katastrophen als vorrangiges Ziel die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung der größten Unfallgefahren insbesondere bei Bergbautätigkeiten sowie die Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bergbauabfällen genannt.
Ein weiterer Schwerpunkt in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG ist die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie mit dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung.
(4) Im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, z. B. Berge (d. h. die festen Abfälle oder schlammartigen Abfälle, die nach der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe mit Hilfe verschiedener Techniken zurückbleiben), taubes Gestein und Deckgebirge (d. h. das Material, das bei der Schaffung des Zugangs zu einer Lagerstätte mineralischer Rohstoffe bewegt wird — auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung) und Oberboden (d. h. die oberste Schicht des Bodens), zu vermeiden oder weitestmöglich zu reduzieren, sofern es sich bei ihnen um Abfälle im Sinne der Richtlinie 74/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8] handelt.
(5) Gemäß Absatz 24 des Aktionsplans von Johannesburg ("Johannesburg Plan of Implementation") über nachhaltige Entwicklung, der auf dem Weltgipfel 2002 über nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurde, muss die natürliche Ressourcenbasis, auf der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufbaut, geschützt, und die derzeitige Tendenz zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung umgekehrt werden.
(6) Entsprechend sollte diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie zu Lande gelten, das heißt Abfall, der beim Aufsuchen, Gewinnen (auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung), Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entsteht.
Diese Bewirtschaftung sollte jedoch den Grundsätzen und Schwerpunkten der Richtlinie 75/442/EWG entsprechen, die gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auch weiterhin auf alle Aspekte der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie Anwendung findet, sofern sie nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
(7) Um Überschneidungen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte diese Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich auf die speziellen Maßnahmen, die zur Erreichung ihrer Ziele von vorrangiger Bedeutung sind, beschränkt sein.
(8) Folglich sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Abfallströme gelten, die zwar bei der Gewinnung von Mineralen oder deren Aufbereitung entstehen, aber nicht unmittelbar mit der Gewinnung oder Aufbereitung in Zusammenhang stehen, z. B. Nahrungsmittelabfälle, Altöl, Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren.
Die Bewirtschaftung solcher Abfälle sollte den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG oder der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [9] oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen sein, wie dies bei Abfällen der Fall ist, die an einem Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsort anfallen und anschließend an einen Ort verbracht werden, bei dem es sich nicht um eine Einrichtung zur Entsorgung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie handelt.
(9) Auch sollte diese Richtlinie nicht für Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, ‐Gewinnung und ‐Aufbereitung mineralischer Ressourcen oder für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser, während Inertabfälle, nicht gefährliche Abfälle, die beim Aufsuchen entstehen, unverschmutzte Böden und Abfälle, die beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entstehen, aufgrund ihrer geringeren Umweltrisiken nur einer begrenzten Anzahl von Anforderungen unterliegen sollten.
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen.
Diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gelten.
(10) Auch wenn die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie unter diese Richtlinie fällt, sollten speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, nicht abgedeckt werden.
(11) Im Geiste der in der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, genannten Grundsätzen und Prioritäten, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie alle notwendigen Maßnahmen treffen, um alle tatsächlich oder potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die von der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ausgehen können, zu verhindern oder weitestmöglich zu verringern.
(12) Diese Maßnahmen sollten sich unter anderem auf das Konzept der besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG stützen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, inwiefern die technischen Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtungen, ihr Standort und die Umweltbedingungen bei der Anwendung dieser Techniken vor Ort gegebenenfalls berücksichtigt werden können.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber mineralgewinnender Betriebe geeignete Abfallbewirtschaftungspläne für die Vermeidung oder Minimierung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls aufstellen.
Die Pläne sollten so gestaltet sein, dass eine angemessene Planung der Abfallbewirtschaftungsoptionen im Hinblick auf eine möglichst geringe Menge und Schädlichkeit der Abfälle ermöglicht und die Verwertung von Abfällen begünstigt wird.
Ferner sollte Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie hinsichtlich seiner Zusammensetzung charakterisiert werden, um zu gewährleisten, dass er möglichst nur auf vorhersehbare Weise reagiert.
(14) Um die Unfallgefahr zu minimieren und ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A für die Abfallentsorgung eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle aufstellen und anwenden.
Als Präventivmaßnahmen sollten hierzu die Einrichtung eines Systems für das Sicherheitsmanagement, Notfallpläne für Unfälle sowie die Weitergabe von Sicherheitsinformationen an Personen, die bei einem schweren Unfall in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, gehören.
Die Betreiber sollten verpflichtet werden, bei Unfällen den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen zur Verringerung tatsächlicher oder möglicher Umweltschäden zur Verfügung zu stellen.
Diese besonderen Auflagen sollten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie gelten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.
(15) Für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in die Kategorie A sollten nicht allein die Risiken für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der mineralgewinnenden Industrie maßgebend sein, die von anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft — insbesondere von den Richtlinien 92/91/EWG [10] und 92/104/EWG [11] — erfasst werden.
(16) Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie müssen besondere Antrags- und Genehmigungsverfahren für Abfallentsorgungseinrichtungen eingeführt werden, in die solche Abfälle verbracht werden.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.
(17) Im Sinne des UNECE-Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Öffentlichkeit von dem Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für die Abfallentsorgung unterrichtet und die Betroffenen vor Erteilung der Genehmigung gehört werden.
(18) Es muss eindeutig angegeben werden, welche Auflagen die für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallbetriebe im Hinblick auf Standorte, Betriebsführung, Überwachung, Stilllegung sowie Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllen müssen, um die Umwelt kurz- und langfristig vor Gefahren zu schützen, insbesondere vor einer Verschmutzung des Grundwassers durch Sickerwasserinfiltration in den Boden.
(19) Die Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, in denen Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie entsorgt wird, müssen präzise definiert werden, wobei die potenziellen Auswirkungen der Verschmutzungen zu berücksichtigen sind, mit denen beim Betrieb solcher Einrichtungen oder bei Unfällen, bei denen Abfälle aus diesen Anlagen entweichen, zu rechnen ist.
(20) Für die Verfüllung von Abfall in Abbauhohlräume zu Sanierungszwecken oder zu baulichen Zwecken im Zusammenhang mit dem Mineralgewinnungsverfahren, wie z. B. Bau und Instandhaltung von Zufahrtswegen für Maschinen in den Abbauhohlräumen, Förderrampen, Trennwände, Sicherheitsabsperrungen und Bermen, müssen ebenfalls bestimmte Auflagen festgelegt werden, damit Oberflächen- und Grundwasser geschützt werden, die Stabilität dieses Abfalls sichergestellt ist und bei Einstellung dieser Tätigkeiten eine angemessene Überwachung gewährleistet ist.
Daher sollte solcher Abfall nicht den Auflagen dieser Richtlinie unterliegen, da sie sich mit Ausnahme der Auflagen, die in der speziellen Bestimmung über Abbauhohlräume genannt werden, ausschließlich auf "Entsorgungseinrichtungen" beziehen.
(21) Um eine angemessene bauliche Gestaltung und Instandhaltung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über Gestaltung, Standort und Betriebsführung von fachlich kompetenten Personen getroffen werden.
Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildung und Kenntnisse von Betreibern und Personal das erforderliche Niveau haben.
Die zuständigen Behörden sollten sich außerdem vergewissern, dass die Betreiber beim Bau und bei der Instandhaltung neuer Abfallentsorgungseinrichtungen oder Erweiterungen oder Änderungen bestehender Abfallentsorgungseinrichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen; dies gilt auch für die Nachsorgephase nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtungen oder der Einstellung der Gewinnung.
(22) Für die Betriebs- und Nachsorgephase von Abfallentsorgungseinrichtungen müssen Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Für die Überwachung und Kontrolle von Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A sollte je nach der von der jeweiligen Abfallentsorgungseinrichtung ausgehenden Gefährdung eine entsprechende Nachsorgephase vorgesehen werden, ähnlich der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgesehenen.
(23) Es muss festgelegt werden, wann und wie die Stilllegung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen erfolgen sollte und welche Pflichten und Verantwortlichkeiten der Betreiber in der Nachsorgephase hat.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie verpflichten, für die Überwachung und Kontrolle der Betriebsführung zu sorgen, um eine Verschmutzung von Wasser und Boden zu verhindern und um etwaige negative Auswirkungen ihrer Betriebe auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit festzustellen.
Zur Verringerung der Wasserverschmutzung sollte darüber hinaus bei der Einleitung von Abfall in aufnehmende Gewässerkörper die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [12] eingehalten werden.
Außerdem sollte die Konzentration von Zyanid und Zyanidverbindungen in den Absetzteichen bestimmter Betriebe der mineralgewinnenden Industrie angesichts ihrer schädlichen und toxischen Wirkung unter Verwendung der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert werden.
Die Obergrenzen für die Konzentration sollten entsprechend, auf jeden Fall aber im Einklang mit den speziellen Auflagen dieser Richtlinie, festgelegt werden, so dass derartige schädliche und toxische Wirkungen vermieden werden.
(25) Der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung sollte verpflichtet werden, eine angemessene finanzielle Sicherheitsleistung nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu hinterlegen oder etwas Gleichwertiges, um sicherzustellen, dass alle aus der Genehmigung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt werden, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung und der Nachsorge.
Die finanzielle Sicherheitsleistung sollte so bemessen sein, dass die Kosten für die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals einschließlich der Abfallentsorgungseinrichtung selbst, wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen, durch einen fachlich qualifizierten und unabhängigen Dritten gedeckt werden.
Diese Sicherheitsleistung muss außerdem vor Aufnahme des Abfallentsorgungsbetriebs in der Abfallentsorgungseinrichtung hinterlegt und regelmäßig angepasst werden.
Gemäß dem Verursacherprinzip und in Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [13] muss deutlich gemacht werden, dass der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung im Hinblick auf Umweltschäden oder unmittelbare Gefahren aufgrund seiner Tätigkeiten einer angemessenen Haftpflicht unterliegt.
(26) Für Abfallentsorgungseinrichtungen, die für die mineralgewinnende Industrie tätig sind, deren Betrieb erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt oder jede sich daraus ergebende Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben könnte, sollte ein gemeinsames Verfahren geschaffen werden, um die Konsultation zwischen benachbarten Ländern zu erleichtern.
Dabei sollte gewährleistet werden, dass ein angemessener Informationsaustausch zwischen den Behörden stattfindet und dass die Öffentlichkeit ordnungsgemäß über Abfallentsorgungseinrichtungen unterrichtet wird, deren Betrieb sich nachteilig auf die Umwelt in jenem anderen Mitgliedstaat auswirken könnte.
(27) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ein wirksames System für Inspektionen oder gleichwertige Kontrollen von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen einrichten.
Unbeschadet der dem Betreiber mit der Genehmigung auferlegten Verpflichtungen sollte die Einhaltung der Genehmigungsauflagen vor Aufnahme des Entsorgungsbetriebs durch eine Inspektion geprüft werden.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Betreiber und ihre Nachfolger die Unterlagen über die Entsorgungseinrichtungen ständig aktualisieren und die Betreiber ihren Nachfolgern Unterlagen über den Zustand der Abfallentsorgungseinrichtungen und ihres Betriebs überlassen.
(28) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Richtlinie sowie Angaben über Unfälle bzw. Beinaheunfälle übermitteln.
Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie festlegen und ihre Anwendung sicherstellen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(30) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter und aufgelassener Abfallentsorgungseinrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, um diejenigen zu ermitteln, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen haben oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könnten.
Diese Bestandsaufnahme sollte als Grundlage eines angemessenen Maßnahmenprogramms dienen.
(31) Die Kommission sollte sicherstellen, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten ein angemessener wissenschaftlicher und fachlicher Informationsaustausch darüber stattfindet, wie eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungsbetriebe durchzuführen ist, sowie über die Entwicklung von Verfahren, um den Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie bei der Sanierung eines Abfallentsorgungsbetriebs zu erleichtern.
Ferner sollte ein Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten über die besten verfügbaren Techniken stattfinden.
(32) Im Hinblick auf die konsequente Anwendung von Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und ‐maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.
(33) Diese Richtlinie könnte ein sinnvolles Instrument sein, das herangezogen werden sollte, wenn es darum geht, zu prüfen, ob Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe Finanzmittel von der Gemeinschaft erhalten, die notwendigen Maßnahmen umfassen, um mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
Dieser Ansatz steht im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags, namentlich im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
(34) Das Ziel dieser Richtlinie, d. h. die bessere Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden, da die unsachgemäße Behandlung dieser Art von Abfällen grenzübergreifende Umweltverschmutzungen zur Folge haben kann.
Nach dem Verursacherprinzip müssen unter anderem Umweltschäden, die durch den Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie verursacht wurden, berücksichtigt werden, und unterschiedliche einzelstaatliche Anwendungen dieses Grundsatzes können dazu führen, dass die finanziellen Belastungen für die Betreiber sehr unterschiedlich ausfallen.
Außerdem sind unterschiedliche einzelstaatliche Konzepte im Bereich der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ein Hindernis auf dem Weg zu dem Ziel, ein Mindestmaß an sicherer und verantwortungsvoller Bewirtschaftung derartiger Abfälle zu gewährleisten und gemeinschaftsweit eine möglichst weit gehende Verwertung zu erreichen.
Da sich ihr Ziel in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lässt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] erlassen werden.
(36) Für den Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie bereits bestehen, sollten Vorschriften über Maßnahmen erlassen werden, die zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer festgesetzten Frist ergriffen werden müssen.
(37) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [15] wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora und das Landschaftsbild sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfällen, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen (nachstehend "mineralische Abfälle" genannt).
(2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen:
a) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, die jedoch nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzuführen sind;
b) Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, ‐Gewinnung und ‐Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;
c) das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG, soweit dies nach dem genannten Artikel zulässig ist.
(3) Sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden, unterliegen Inertabfälle und unverschmutzter Boden, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, sowie Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entsteht, nicht den Artikeln 7 und 8, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 sowie den Artikeln 14 und 16.
Die zuständige Behörde kann die Anforderungen für die Ablagerung nicht gefährlichen Abfalls, der beim Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entsteht, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten außer Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und von Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt, verringern oder aussetzen, sofern sie überzeugt ist, dass die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 5 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 und 16 für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen, sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden.
(4) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften unterliegen Abfälle, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht der Richtlinie 1999/31/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG;
2. "gefährlicher Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [16];
3. "Inertabfälle": Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen.
Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte.
Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;
4. "unverschmutzter Boden": Boden, der bei der Mineralgewinnung von der obersten Schicht des Erdreichs entfernt wird und weder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Standort befindet, noch nach dem Gemeinschaftsrecht als verschmutzt gilt;
5. "mineralische Rohstoffe" oder "Mineral": natürlich in der Erdkruste vorkommende Ablagerungen von organischen oder anorganischen Stoffen wie Energierohstoffe, Erze, Industrieminerale und Baurohstoffe, jedoch kein Wasser;
6. "mineralgewinnende Industrie": sämtliche Einrichtungen und Unternehmen, die mineralische Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu kommerziellen Zwecken gewinnen, einschließlich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und/oder des Aufbereitens der gewonnenen Materialien;
7. "Offshore": der Bereich des Meeres und des Meeresbodens, der sich von der normalen oder unteren Niedrigwassermarke aus seewärts erstreckt;
8. "Aufbereiten": der mechanische, physikalische, biologische, thermische oder chemische Prozess oder die Kombination solcher Prozesse, denen mineralische Rohstoffe zur Gewinnung des Minerals unterzogen werden, einschließlich solcher aus dem Betrieb von Steinbrüchen zur Mineralgewinnung, einschließlich Brechen, Klassierung, Trennung und Auslaugung, sowie das Wiederaufbereiten von Abgängen, ausgenommen das Schmelzen, thermische Gewinnungsprozesse (jedoch nicht das Brennen von Kalk) und metallurgische Prozesse;
9. "Berge": feste Rückstände oder Schlämme, die nach der Aufbereitung der Minerale, bei der die Wertminerale vom tauben Gestein getrennt werden (z. B. durch Brechen, Mahlen, Sortieren nach Größe, Flotation und sonstige physikalisch-chemische Techniken) zurückbleiben;
10. "Halde": eine zur Ablagerung fester Abfälle oberirdisch errichtete Anlage;
11. "Damm": ein angelegtes Bauwerk, das Wasser und/oder Abfälle in einem Absetzteich stauen oder zurückhalten soll;
12. "Absetzteich": eine natürliche oder künstlich angelegte Einrichtung zur Aufnahme feinkörniger Abfälle, üblicherweise Berge mit unterschiedlich großen Mengen nicht gebundenen Wassers, die bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe und der Reinigung und Klärung von Prozesswasser anfallen;
13. "leicht freisetzbares Zyanid": Zyanid und Zyanidverbindungen, die in einer schwachen Säure mit einem bestimmten pH-Wert gelöst sind;
14. "Sickerwasser": jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert und aus der Abfallentsorgungseinrichtung austritt oder in ihr zurückgehalten wird, einschließlich verschmutzter Drainage, die unbehandelt negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
15. "Abfallentsorgungseinrichtung": ein Bereich, der für folgende Zeiträume für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten mineralischen Abfällen ausgewiesen wird:
- keine Befristung bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A und Einrichtungen für Abfall, der im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich beschrieben ist;
- für mehr als sechs Monate bei Einrichtungen für gefährlichen Abfall, der unerwartet anfällt;
- für mehr als ein Jahr bei Einrichtungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind;
- für mehr als drei Jahre bei Einrichtungen für unverschmutzten Boden, für nicht gefährlichen Abfall, der beim Aufsuchen entsteht, für Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Torf sowie für Inertabfälle.
Solche Einrichtungen verfügen in der Regel über einen Damm oder sonstige bauliche Vorkehrungen zur Aufnahme, zum Zurückhalten, zum Aufstauen oder zur Erfüllung anderer Funktionen, wozu, wenn auch nicht ausschließlich, Halden und Absetzteiche gehören, jedoch keine Abbauhohlräume, in die der Abfall nach Gewinnung des Minerals zu Sanierungs- und baulichen Zwecken zurück verbracht wird;
16. "schwerer Unfall": ein Ereignis am Standort, das bei einem die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen umfassenden Betriebsprozess in einer der unter diese Richtlinie fallenden Einrichtung eintritt und das entweder sofort oder auf lange Sicht am Standort selbst oder außerhalb des Standorts zu einer ernsten Gefährdung der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt führt;
17. "gefährlicher Stoff": ein Stoff, eine Mischung oder eine Zubereitung, der/die im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG [17] oder der Richtlinie 1999/45/EG [18] als gefährlich gilt;
18. "beste verfügbare Techniken": die Techniken im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 96/61/EG;
19. "aufnehmender Wasserkörper": Oberflächengewässer, Grundwasser, Übergangsgewässer und Küstengewässer im Sinne von Artikel 2 Nummern 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG;
20. "Sanierung": die Behandlung des durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals mit dem Ziel, das Areal wieder in einen zufrieden stellenden Zustand zu versetzen, insbesondere im Hinblick auf den Zustand des Bodens, wild lebende Tiere und Pflanzen, natürliche Lebensräume, Süßwassersysteme und Landschaften sowie auf geeignete sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten;
21. "Aufsuchen": die Suche nach wirtschaftlich nutzbaren Minerallagerstätten, einschließlich Probenahme, Massenbeprobung, Bohren und Aushub, jedoch ausschließlich aller Arbeiten zur Erschließung solcher Lagerstätten und aller Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem bereits laufenden Betrieb einer mineralgewinnenden Industrie zusammenhängen;
22. "Öffentlichkeit": eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und je nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praxis ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
23. "betroffene Öffentlichkeit": die Öffentlichkeit, die von den umweltpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie betroffen oder wahrscheinlich betroffen ist bzw. ein Interesse an diesen Entscheidungen hat; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung ist davon auszugehen, dass Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes, die den einschlägigen Anforderungen einzelstaatlichen Rechts genügen, ein derartiges Interesse an diesen Entscheidungen haben;
24. "Betreiber": die natürliche oder juristische Person, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Bewirtschaftung der Abfälle — einschließlich der vorübergehenden Lagerung mineralischer Abfälle sowie der Betriebs- und Nachsorgephasen — stattfindet, für die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen verantwortlich ist;
25. "Abfallbesitzer": der Erzeuger der mineralischen Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich diese Abfälle befinden;
26. "befähigte Person": eine natürliche Person, die gemäß der Definition der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person tätig ist, über die technischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen;
27. "zuständige Behörde": die Behörde(n), die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortliche Stelle(n) bezeichnet;
28. "Standort": die gesamte Fläche eines bestimmten geografischen Orts, die von einem Betreiber bewirtschaftet wird;
29. "wesentliche Änderung": eine Änderung im Aufbau oder Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden angewandt werden und dass insbesondere keine Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora, keine Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder eines Ortes von besonderem Interesse auftritt.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von mineralischen Abfällen zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung mineralischer Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu verringern.
Dies umfasst die Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung, auch nach deren Stilllegung, sowie die Verhütung schwerer Unfälle aufgrund dieser Einrichtung und die Eindämmung ihrer Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
(3) Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind unter anderem die besten verfügbaren Techniken im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung, ihres Standorts und der Umweltbedingungen vor Ort heranzuziehen, ohne jedoch den Einsatz einer bestimmten Technik oder Technologie vorzuschreiben.
Artikel 5
Abfallbewirtschaftungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan für die Minimierung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung aufstellt.
(2) Mit dem Abfallbewirtschaftungsplan werden die nachstehenden Ziele verfolgt:
a) Vermeidung oder Verringerung der Entstehung von Abfällen und ihrer Schädlichkeit, insbesondere durch:
i) Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung der Minerale;
ii) Berücksichtigung der Veränderungen, die mineralische Abfälle infolge der größeren Oberfläche und der Übertage-Exposition durchlaufen können;
iii) Verwendung der mineralischen Abfälle zum Verfüllen von Abbauhohlräumen nach Gewinnung des Minerals, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich und gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;
iv) Wiederaufbringen des Oberbodens nach Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung oder — wenn dies nicht möglich ist — Verwendung des Oberbodens an einem anderen Ort;
v) Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;
b) Förderung der Verwertung mineralischer Abfälle durch Recycling, Wiederverwendung oder Regenerierung, sofern dies gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und gegebenenfalls mit den Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;
c) Sicherstellung einer kurz- und langfristig sicheren Beseitigung der mineralischen Abfälle, insbesondere indem in der Planungsphase die Bewirtschaftung während der Betriebsphase und nach der Stilllegung berücksichtigt wird und ein Konzept gewählt wird, das
i) nur wenig und — wenn möglich — schließlich gar keine Überwachung, Kontrolle und Verwaltung der stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtung erfordert,
ii) langfristig negative Auswirkungen, die zum Beispiel auf das Austreten von Luft- und Wasserschadstoffen aus der Abfallentsorgungseinrichtung zurückgeführt werden können, verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert, und
iii) die langfristige geotechnischen Stabilität von Dämmen oder Halden, die über das vorher bestehende Oberflächenniveau hinausragen, sicherstellt.
(3) Der Abfallbewirtschaftungsplan umfasst mindestens Folgendes:
a) gegebenenfalls die vorgesehene Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien in Anhang III:
- den Nachweis dafür, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle, ein Sicherheitsmanagement zu deren Umsetzung und ein interner Notfallplan eingeführt wurden, wenn eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A erforderlich ist;
- für den Fall, dass nach Ansicht des Betreibers eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht erforderlich ist, ausreichende Informationen, die dies rechtfertigen, einschließlich einer Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle;
b) eine Charakterisierung der Abfälle gemäß Anhang II und Angabe der geschätzten während der Betriebsphase anfallenden Gesamtmenge mineralischer Abfälle;
c) eine Beschreibung der Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden;
d) eine Beschreibung, inwiefern sich die Ablagerung dieser Abfälle nachteilig auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken kann und welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Umweltauswirkungen während des Betriebs und nach der Stilllegung, auch im Hinblick auf die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e genannten Aspekte, möglichst gering zu halten;
e) die vorgeschlagenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 (soweit zutreffend) und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c;
f) den Vorschlag für die Pläne zur Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorgephase und Überwachung gemäß Artikel 12;
g) Maßnahmen zur Vermeidung der Verschlechterung des Zustands von Gewässern im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Vermeidung oder Minimierung der Verschmutzung von Luft und Boden gemäß Artikel 13;
h) eine Erhebung des Zustandes des von der Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals.
Der Abfallbewirtschaftungsplan muss genügend Informationen enthalten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob der Betreiber in der Lage ist, die in Absatz 2 dargelegten Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans zu erreichen und seine Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen.
Der Plan enthält insbesondere eine Erklärung darüber, wie mit dem gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i unter Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten gewählten Verfahren die Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfüllt werden.
(4) Der Abfallbewirtschaftungsplan wird alle fünf Jahre überprüft und/oder gegebenenfalls angepasst, wenn sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der abgelagerte Abfall wesentlich verändert hat.
Alle Veränderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
(5) Pläne, die aufgrund anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entwickelt wurden und die in Absatz 3 genannten Informationen enthalten, können verwendet werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben bzw. Doppelarbeit für den Betreiber vermieden werden kann, vorausgesetzt, alle Anforderungen der Absätze 1 bis 4 werden erfüllt.
(6) Die zuständige Behörde billigt den Abfallbewirtschaftungsplan nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, und überwacht seine Durchführung.
Artikel 6
Vermeidung von schweren Unfällen und Information
(1) Dieser Artikel gilt für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.
(2) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass festgestellt wird, wo Gefahren für schwere Unfälle bestehen und dass bei Gestaltung, Bau, Betrieb, Instandhaltung, Stilllegung und Nachsorge der Abfallentsorgungseinrichtung die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um solche Unfälle zu verhindern bzw. ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, auch grenzüberschreitend, zu begrenzen.
(3) Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Bestimmungen stellt jeder Betreiber vor Aufnahme des Betriebs eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen auf und führt zu deren Umsetzung ein Sicherheitsmanagement ein, das die in Anhang I Abschnitt 1 genannten Elemente enthält; ferner führt er einen internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Maßnahmen ein.
Hierfür ernennt der Betreiber einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Umsetzung und regelmäßige Überwachung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle verantwortlich ist.
Die zuständige Behörde stellt einen externen Notfallplan mit Angabe der im Notfall im Umkreis des Standorts zu ergreifenden Maßnahmen auf.
Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde als Teil des Genehmigungsantrags die für die Aufstellung dieses Plans erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Mit den in Absatz 3 genannten Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:
a) die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;
b) die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;
c) die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen Umfang;
d) die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber bei einem schweren Unfall der zuständigen Behörde unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder potenziellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Aufstellung oder Überprüfung des gemäß Absatz 3 zu erstellenden externen Notfallplans zu beteiligen.
Zu diesem Zweck wird die betroffene Öffentlichkeit über alle derartigen Vorschläge unterrichtet und werden ihr die einschlägigen Informationen zur Verfügung gestellt, wie etwa Informationen über das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen und darüber, an welche Behörde Bemerkungen und Fragen gerichtet werden können.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Öffentlichkeit das Recht erhält, sich innerhalb angemessener Fristen zu äußern, und dass bei der Entscheidung über den externen Notfallplan das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und über die bei einem Unfall zu ergreifenden Maßnahmen, die zumindest die unter Anhang I Abschnitt 2 genannten Elemente enthalten, der betroffenen Öffentlichkeit ohne weiteres und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
Artikel 7
Antrag und Genehmigung
(1) Abfallentsorgungseinrichtungen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betrieb gehen.
Die Genehmigung enthält die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Elemente sowie klare Angaben darüber, welcher Kategorie die Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den in Artikel 9 genannten Kriterien angehört.
Sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch Doppelangaben und Doppelarbeit durch den Betreiber und die zuständige Behörde vermieden werden können.
Die in Absatz 2 genannten Angaben können in einer oder mehreren Genehmigungen erfasst werden, sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Identität des Betreibers;
b) den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und etwaige Alternativstandorte;
c) den Abfallbewirtschaftungsplan gemäß Artikel 5;
d) geeignete Vorkehrungen zur Stellung der in Artikel 14 geforderten finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem;
e) die vom Betreiber gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/337/EWG [19] gelieferten Informationen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie erforderlich ist.
(3) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass
a) der Betreiber die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
b) die Abfallentsorgung mit der Durchführung des Abfallbewirtschaftungsplans bzw. der Abfallbewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in unmittelbarem Widerspruch steht oder die Durchführung in anderer Weise beeinträchtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren, und zwar
- im Falle wesentlicher Änderungen im Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder bei den abgelagerten Abfällen;
- auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Betreiber gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilten Überwachungsergebnisse oder der gemäß Artikel 17 durchgeführten Inspektionen;
- aufgrund eines Informationsaustauschs über wesentliche Änderungen bei den besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 21 Absatz 3.
(5) Die gemäß diesem Artikel in der Genehmigung enthaltenen Informationen sind den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen, sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird.
Sensible Informationen rein kommerzieller Art, wie etwa Angaben zu Geschäftsverbindungen oder zu Kostenbestandteilen sowie zum Umfang der wirtschaftlichen Mineralreserven, dürfen nicht veröffentlicht werden.
Artikel 8
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel, z. B. elektronische Medien, wenn vorhanden, in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens bzw. spätestens dann, wenn die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über folgende Einzelheiten unterrichtet:
a) über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung;
b) soweit zutreffend, darüber, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 bedarf;
c) über die für die Entscheidung zuständigen Behörden, bei denen einschlägige Informationen eingeholt und denen Bemerkungen oder Fragen übermittelt werden können, sowie über Einzelheiten zu den Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder Fragen;
d) über die Art der möglichen Entscheidungen;
e) falls zutreffend, über Einzelheiten des Antrags auf Aktualisierung einer Genehmigung oder der Genehmigungsbedingungen;
f) über Zeit, Ort bzw. Mittel der Bekanntgabe relevanter Informationen;
g) über Einzelheiten zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 7.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb angemessener Fristen folgende Informationen zugänglich gemacht werden:
a) die nach einzelstaatlichem Recht wichtigsten Berichte und Stellungnahmen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der gemäß Absatz 1 erfolgten Unterrichtung der Öffentlichkeit übermittelt worden waren;
b) im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [20] weitere als die in Absatz 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung gemäß Artikel 7 relevant sind und erst verfügbar werden, nachdem die Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichtet wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Informationen über eine Aktualisierung der Genehmigungsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereitgestellt werden.
(4) Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde vor der endgültigen Entscheidung ihre Bemerkungen und Standpunkte mitzuteilen.
(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Konsultationen werden bei der Entscheidungsfindung gebührend berücksichtigt.
(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit nach der Entscheidungsfindung auf geeignete Weise und stellt der betroffenen Öffentlichkeit die folgenden Informationen zur Verfügung:
a) den Inhalt der Entscheidung, einschließlich einer Kopie der Genehmigung;
b) die Gründe und Erwägungen für die Entscheidung.
(7) Die Einzelheiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß diesem Artikel werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass der betroffenen Öffentlichkeit eine effektive Vorbereitung und Beteiligung ermöglicht wird.
Artikel 9
Klassifikationssystem für Abfallentsorgungseinrichtungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie stufen die zuständigen Behörden eine Abfallentsorgungseinrichtung nach den in Anhang III festgelegten Kriterien in die Kategorie A ein.
Artikel 10
Abbauhohlräume
(1) Die Mitgliedstaten stellen sicher, dass der Betreiber bei der Einbringung von mineralischen Abfällen zu Bau- oder Sanierungszwecken in Abbauhohlräume, die im Tagebau oder im Untertagebau entstanden sind, geeignete Maßnahmen ergreift, um
1. die Stabilität der mineralischen Abfälle entsprechend Artikel 11 Absatz 2 zu gewährleisten;
2. die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers entsprechend Artikel 13 Absätze 1, 3 und 5 zu vermeiden;
3. die Überwachung der mineralischen Abfälle und der Abbauhohlräume entsprechend Artikel 12 Absätze 4 und 5 sicherzustellen.
(2) Die Richtlinie 1999/31/EG findet gegebenenfalls weiterhin Anwendung auf nichtmineralische Abfälle, die zum Verfüllen von Abbauhohlräumen verwendet werden.
Artikel 11
Bau und Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass der Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung in den Händen einer befähigten Person liegt und dass für die technische Entwicklung und die Ausbildung des Personals gesorgt ist.
(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass beim Bau einer neuen Abfallentsorgungseinrichtung oder der Veränderung einer bereits bestehenden Einrichtung der Betreiber Folgendes gewährleistet:
a) Die Abfallentsorgungseinrichtung befindet sich an einem geeigneten Standort, wobei insbesondere die auf Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht basierenden Pflichten betreffend geschützte Gebiete sowie geologische, hydrologische, hydrogeologische, seismische und geotechnologische Faktoren berücksichtigt wurden, und die Einrichtung ist so ausgelegt, dass die erforderlichen Voraussetzungen zur kurz- und langfristigen Vermeidung einer Verschmutzung von Boden, Luft, Grund- und Oberflächenwasser insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG [21] und 80/68/EWG [22] sowie der Richtlinie 2000/60/EG erfüllt sind und — sofern dies in der Genehmigung verlangt wird — ein wirksames Auffangen von verschmutztem Wasser und Sickerwasser gewährleistet ist und Wasser- und Winderosion so weit wie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar verringert werden.
b) Die Abfallentsorgungseinrichtung wird so gebaut, betrieben und gewartet, dass ihre physikalische Stabilität gewährleistet ist und eine Verschmutzung bzw. Kontaminierung von Boden, Luft, Oberflächen- und Grundwasser kurz- und langfristig vermieden und die Beeinträchtigung der Landschaft so gering wie möglich gehalten wird.
c) Für die regelmäßige Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungseinrichtung durch befähigte Personen bestehen ebenso Pläne und Vorkehrungen wie für Maßnahmen, die einzuleiten sind, sobald sich Hinweise auf eine Instabilität oder Verschmutzung von Wasser oder Boden ergeben.
d) Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Sanierung des Areals und die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung.
e) Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung.
Über die unter Buchstabe c genannten Überwachungen und Inspektionen werden Aufzeichnungen geführt, um zusammen mit den Genehmigungsunterlagen vor allem beim Wechsel des Betreibers eine angemessene Weitergabe von Informationen zu gewährleisten.
(3) Der Betreiber teilt der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch nach 48 Stunden, alle Ereignisse mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der Kontrolle und Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellt wurden.
Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen.
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, in jedem Fall aber mindestens einmal jährlich, den zuständigen Behörden anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermöglichen.
Auf der Grundlage dieses Berichts kann die zuständige Behörde entscheiden, dass eine Beurteilung durch einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich ist.
Artikel 12
Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen und Nachsorgephase
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Absätze 2 bis 5 zu gewährleisten.
(2) Mit der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung darf erst dann begonnen werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die in der Genehmigung hierfür festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
b) Auf Antrag des Betreibers hat die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt.
c) Die zuständige Behörde hat hierfür eine begründete Entscheidung erlassen.
(3) Eine Abfallentsorgungseinrichtung kann nur dann als endgültig stillgelegt angesehen werden, wenn die zuständige Behörde unverzüglich eine Schlussabnahme vor Ort durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen, die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals bescheinigt und dem Betreiber ihre Zustimmung zur Stilllegung erteilt hat.
Mit dieser Zustimmung wird der Betreiber in keiner Weise von den Verpflichtungen aufgrund der Genehmigungsbedingungen oder sonstiger Rechtsvorschriften befreit.
(4) Der Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung ist nach deren endgültigen Stilllegung und unbeschadet jeglicher innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Haftung des Abfallbesitzers für die Wartung, Überwachung, Kontrolle sowie für Gegenmaßnahmen in der Nachsorgephase verantwortlich, solange die zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Art und Dauer der von der Einrichtung ausgehenden Gefährdung für erforderlich hält, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, diese Aufgaben vom Betreiber zu übernehmen.
(5) Sofern die zuständige Behörde dies zur Erfüllung von im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG, festgelegten Umweltanforderungen nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung für notwendig erachtet, überwacht der Betreiber unter anderem die physikalische und chemische Stabilität der Einrichtung und sorgt dafür, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Oberflächen- und Grundwasser, möglichst gering gehalten werden, indem er gewährleistet, dass
a) alle Strukturen der Abfallentsorgungseinrichtung mit Hilfe von stets einsatzbereiten Mess- und Überwachungsgeräten überwacht und in Stand gehalten werden;
b) etwaige Überlaufkanäle und ‐rinnen sauber und frei gehalten werden.
(6) Nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung teilt der Betreiber der zuständigen Behörde unverzüglich alle Ereignisse oder Entwicklungen mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der entsprechenden Kontrolle und Überwachung festgestellt wurden.
Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Fällen und in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, dieser anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu gewinnen.
Artikel 13
Vermeidung der Verschlechterung des Gewässerzustands und Vermeidung der Verschmutzung von Luft und Boden
(1) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass der Betreiber die zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltnormen, insbesondere zur Vermeidung einer Verschlechterung des gegenwärtigen Wasserzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, notwendigen Maßnahmen ergreift, indem er
a) das Potenzial der Sickerwasserbildung der abgelagerten Abfälle, einschließlich des Schadstoffgehalts des Sickerwassers, sowohl während der Betriebs- als auch während der Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung bewertet und die Wasserbilanz der Anlage bestimmt;
b) die Bildung von Sickerwasser sowie die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- oder Grundwassers durch die Abfälle vermeidet oder so gering wie möglich hält;
c) verschmutztes Wasser und Sickerwasser aus der Abfallentsorgungseinrichtung so auffängt und behandelt, dass die für eine Einleitung in Gewässer erforderliche Qualität erreicht wird.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder zur Verringerung von Staub- und Gasemissionen getroffen hat.
(3) Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Umweltrisiken unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG bzw. 2000/60/EG entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Abfallentsorgungseinrichtung keine Gefährdung für den Boden oder das Grund- oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c verringert oder ausgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einleitung mineralischer Abfälle, sei es in fester oder flüssiger Form oder als Schlamm, in aufnehmende Gewässerkörper, die nicht zu diesem Zweck angelegt wurden, nur unter der Voraussetzung, dass der Betreiber die einschlägigen Bedingungen der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG erfüllt.
(5) Der Betreiber ergreift bei der Einbringung von mineralischen Abfällen in Abbauhohlräume, die im Tagebau oder im Untertagebau entstanden sind und deren Flutung nach der Stilllegung zugelassen wird, geeignete Maßnahmen, um entsprechend Absatz 1 und Absatz 3 eine Verschlechterung des Wasserzustands und eine Verseuchung des Bodens zu vermeiden.
Der Betreiber übermittelt der zuständigen Behörde die Informationen, die sie benötigt, um die Erfüllung der aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus der Richtlinie 2000/60/EG, erwachsenden Pflichten sicherzustellen.
(6) Bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, gewährleistet der Betreiber, dass die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert wird und dass bei Einrichtungen, für die vor dem 1. Mai 2008 eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage in den Absetzteich keinesfalls folgende Werte überschreitet: 50 ppm ab dem 1. Mai 2008, 25 ppm ab dem 1. Mai 2013, 10 ppm ab dem 1. Mai 2018 und 10 ppm bei Abfallentsorgungseinrichtungen, für die nach dem 1. Mai 2008 eine Genehmigung erteilt wurde.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde weist der Betreiber durch eine Risikobewertung, die die standortspezifischen Bedingungen berücksichtigt, nach, dass diese Konzentrationen nicht weiter gesenkt zu werden brauchen.
Artikel 14
Finanzielle Sicherheitsleistung
(1) Vor der Aufnahme einer Tätigkeit zur Sammlung und Ablagerung von mineralischen Abfällen in einer Abfallentsorgungseinrichtung verlangt die zuständige Behörde eine finanzielle Sicherheitsleistung (z. B. in Form der Hinterlegung eines Betrags, wie etwa eines von dem Industriezweig finanzierten Garantiefonds auf Gegenseitigkeit) oder etwas Gleichwertiges nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten, so dass
a) alle Auflagen, die in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegt sind, einschließlich der Bestimmungen für die Stilllegung, abgelöst sind;
b) zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen zur Verfügung stehen.
(2) Die Berechnung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsleistung beruht auf folgenden Faktoren:
a) den wahrscheinlichen Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung, wobei insbesondere die Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung, die Beschaffenheit der Abfälle sowie die künftige Nutzung des sanierten Geländes zu berücksichtigen sind;
b) der Annahme, dass unabhängige und fachlich qualifizierte Dritte die notwendigen Sanierungsarbeiten bewerten und durchführen.
(3) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in regelmäßigen Abständen angemessen an den Umfang von Sanierungsarbeiten angepasst, die auf dem durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areal wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen durchgeführt werden müssen.
(4) Genehmigt die zuständige Behörde die Stilllegung gemäß Artikel 12 Absatz 3, so bestätigt sie dem Betreiber schriftlich, dass er von seiner in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung mit Ausnahme der Nachsorgeverpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 4 befreit ist.
Artikel 15
Umwelthaftung
In Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"13. Die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie [23].
Artikel 16
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, in dem sich eine Abfallentsorgungseinrichtung befindet, fest, dass durch den Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A voraussichtlich signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und damit verbundene Gefahren für die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, oder bittet ein hiervon voraussichtlich betroffener Mitgliedstaat um entsprechende Informationen, so leitet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Genehmigung gemäß Artikel 7 beantragt wurde, die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Informationen dem anderen Mitgliedstaat zur gleichen Zeit weiter, zu der er sie den eigenen Bürgern zur Verfügung stellt.
Diese Informationen dienen als Grundlage für etwaige Konsultationen, die im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass bei den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge während eines angemessenen Zeitraums auch der betroffenen Öffentlichkeit des voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaates zur Verfügung stehen, damit diese das Recht auf Stellungnahme wahrnehmen kann, ehe die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer in Absatz 1 genannten Abfallentsorgungseinrichtung die vom Betreiber der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Informationen unverzüglich an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der bereits eingetretenen oder voraussichtlich eintretenden Umweltschäden zu bewerten und so weit wie möglich zu begrenzen.
Artikel 17
Inspektionen durch die zuständige Behörde
(1) Vor Aufnahme der Ablagerung und danach in regelmäßigen, von den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegenden Abständen, auch während der Nachsorgephase, inspiziert die zuständige Behörde alle unter Artikel 7 fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Genehmigung erfüllt sind.
Ein positiver Befund enthebt den Betreiber in keiner Weise der Verantwortung, die ihm aufgrund der Genehmigungsbedingungen zukommt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Betreiber, aktuelle Aufzeichnungen über alle Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung zu führen, für Inspektionen durch die zuständige Behörde zur Verfügung zu halten und sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Betreibers während der Betriebsphase einschlägige aktuelle Informationen und Aufzeichnungen hinsichtlich der Abfallentsorgungseinrichtung weitergegeben werden.
Artikel 18
Berichtspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Der Bericht ist anhand eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über Ereignisse, die von den Betreibern gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 mitgeteilt werden. Die Kommission macht diese Angaben den Mitgliedstaaten auf Anfrage zugänglich. Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen stellen die Mitgliedstaaten ihrerseits diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 20
Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (einschließlich aufgegebener Abfallentsorgungseinrichtungen) in ihrem Hoheitsgebiet, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen verursachen oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könnten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert wird.
Diese Bestandsaufnahme, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist, wird bis zum 1. Mai 2012 erstellt, wobei die in Artikel 21 genannten Verfahren — soweit verfügbar — zu berücksichtigen sind.
Artikel 21
Informationsaustausch
(1) Die Kommission gewährleistet mit Unterstützung des in Artikel 23 genannten Ausschusses, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein angemessener Austausch von technischen und wissenschaftlichen Informationen zur Entwicklung von Verfahren hinsichtlich des Folgenden stattfindet:
a) der Durchführung von Artikel 20;
b) der Sanierung der in Artikel 20 genannten stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtungen, um die Anforderungen nach Artikel 4 zu erfüllen.
Diese Verfahren müssen die Entwicklung optimaler Risikobewertungsverfahren und Abhilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geologischen, hydrogeologischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über die Entwicklungen auf dem Gebiet der besten verfügbaren Techniken informiert sind oder danach verfahren.
(3) Die Kommission organisiert zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Organisationen einen Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken sowie über die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen und Entwicklungen.
Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs.
Artikel 22
Umsetzung und Änderungen
(1) Bis 1. Mai 2008 verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Bestimmungen für die nachstehenden Punkte unter vorrangiger Berücksichtigung der Buchstaben e, f und g:
a) Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 6 genannten Informationen;
b) Durchführung von Artikel 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs "leicht freisetzbares Zyanid" und des zugehörigen Messverfahrens;
c) technische Leitlinien für die finanzielle Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 Absatz 2;
d) technische Leitlinien für die Inspektionen gemäß Artikel 17;
e) Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;
f) Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;
g) Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III;
h) Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.
(2) Alle späteren Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Änderungen dienen der Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus.
Artikel 23
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfallentsorgungseinrichtungen, für die am 1. Mai 2008 eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, bis zum 1. Mai 2012 die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen; hiervon ausgenommen sind Artikel 14 Absatz 1, dem bis 1. Mai 2014 nachzukommen ist, und Artikel 13 Absatz 6, dem entsprechend den darin aufgeführten zeitlichen Vorgaben nachzukommen ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für bis zum 1. Mai 2008 stillgelegte Abfallentsorgungseinrichtungen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ab dem 1. Mai 2006 ungeachtet der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem 1. Mai 2008, mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die Beachtung von Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und der anderen anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Umweltvorschriften wie der Richtlinie 2000/60/EG nicht beeinträchtigt ist.
(4) Artikel 5 Artikel 6 Absätze 3, 4, 5, 7 und 8, Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 14 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die
- die Annahme von Abfällen vor dem 1. Mai 2006 eingestellt haben,
- im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren gemäß anwendbarem Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Recht oder von der zuständigen Behörde genehmigten Programmen abzuschließen und
- bis 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen derartige Fälle der Kommission bis 1. August 2008 mit und stellen sicher, dass die betreffenden Einrichtungen so betrieben werden, dass das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie, insbesondere der Ziele des Artikels 4 Absatz 1, und aller sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie 2000/60/EG, nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006
über Mindestbedingungen für die Durchführung der
Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des
Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2], im Hinblick auf den vom Vermittlungsausschuss am 8. Dezember 2005 gebilligten Gemeinsamen Entwurf,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr [3] und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [4] sowie die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [5], sind für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Landverkehrsleistungen, für die Straßenverkehrssicherheit und für die Arbeitsbedingungen von Bedeutung.
(2) In dem Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" hat die Kommission festgestellt, dass es notwendig ist, die Kontrollen und Sanktionen vor allem im Bereich der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr zu verschärfen und insbesondere die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen, den systematischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, Kontrolltätigkeiten zu koordinieren und die Ausbildung der Kontrollbeamten zu fördern.
(3) Deshalb muss die ordnungsgemäße Anwendung und die harmonisierte Auslegung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch die Festlegung von Mindestanforderungen für die einheitliche und wirksame Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Diese Kontrollen sollten zur Verringerung und Vermeidung von Verstößen führen.
Darüber hinaus sollte ein System eingeführt werden, wonach Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung strenger und häufiger kontrolliert werden.
(4) Die durch Übermüdung der Fahrer entstehenden Risiken sollten ebenfalls durch die Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/15/EG angegangen werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten nicht nur zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit führen, sondern auch zu einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Gemeinschaft beitragen und die Wettbewerbsgleichheit fördern.
(6) Aufgrund der Ersetzung analoger Fahrtenschreiber durch digitale Geräte können in zunehmendem Maße größere Datenmengen rascher und genauer geprüft werden, weshalb die Mitgliedstaaten zunehmend in der Lage sein werden, mehr Kontrollen durchzuführen.
Im Rahmen der Kontrollen sollte der Anteil der kontrollierten Arbeitstage von Fahrern in Fahrzeugen, die unter die Sozialvorschriften fallen, stufenweise auf 4 % erhöht werden.
(7) Bei den Kontrollsystemen muss es Ziel sein, nationale Lösungen hin zur europäischen Interoperabilität und Praktikabilität zu entwickeln.
(8) Alle Kontrollteams sollten über ausreichende Standardausrüstungen und angemessene gesetzliche Befugnisse verfügen, damit sie ihre Aufgaben wirksam und effizient erfüllen können.
(9) Unbeschadet der ordnungsgemäßen Durchführung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufgaben sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, dass Straßenkontrollen effizient und schnell durchgeführt werden, damit die Kontrollen in kürzestmöglicher Zeit und mit geringstmöglichem Zeitverlust für den Fahrer abgeschlossen werden.
(10) In jedem Mitgliedstaat sollte eine einzige Stelle für die innergemeinschaftliche Verbindung mit anderen zuständigen Behörden bestehen.
Diese Stelle sollte auch einschlägige Statistiken erstellen.
Die Mitgliedstaaten sollten zudem eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anwenden, wobei sie eine einzige Stelle mit der Koordinierung der Umsetzung dieser Strategie betrauen sollten.
(11) Die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten sollte durch abgestimmte Kontrollen, gemeinsame Ausbildungsprojekte, elektronischen Informationsaustausch sowie Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen weiter gefördert werden.
(12) Bewährte Verfahren für die Kontrollen im Straßenverkehr sollten durch ein Forum für die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten begünstigt und gefördert werden, um insbesondere ein einheitliches Konzept in Bezug auf Belege für Urlaubs- oder Krankheitstage von Fahrern zu gewährleisten.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(14) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eindeutiger gemeinsamer Regeln mit Mindestbedingungen für die Kontrolle der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 [7] des Rates auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit koordinierter grenzüberschreitender Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Die Richtlinie 88/599/EWG des Rates [8] über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 sollte daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestbedingungen für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt.
Artikel 2
Kontrollsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten errichten ein System angemessener und regelmäßiger Kontrollen der ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung gemäß Artikel 1 sowohl auf der Straße als auch auf dem Betriebsgelände von Verkehrsunternehmen jeder Beförderungsart.
Diese Kontrollen erfassen alljährlich einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge jeder Beförderungsart im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine kohärente nationale Kontrollstrategie angewandt wird.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten eine Koordinierungsstelle für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 6 benennen; die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden in diesem Fall entsprechend unterrichtet.
(2) Sofern dies nicht bereits der Fall ist, erteilen die Mitgliedstaaten den zuständigen Beamten, die mit der Kontrolle befasst sind, bis zum 1. Mai 2007 angemessene gesetzliche Befugnisse, damit sie die ihnen übertragenen Inspektionsaufgaben gemäß dieser Richtlinie ordnungsgemäß wahrnehmen können.
(3) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen so durch, dass ab dem 1. Mai 2006 1 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen arbeiten. Dieser Prozentsatz wird ab dem 1. Januar 2008 auf mindestens 2 % und ab dem 1. Januar 2010 auf mindestens 3 % erhöht.
Ab dem 1. Januar 2012 kann dieser Mindestprozentsatz von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren auf 4 % angehoben werden, sofern die nach Artikel 3 erhobenen statistischen Daten zeigen, dass im Durchschnitt mehr als 90 % aller kontrollierten Fahrzeuge mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet sind.
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Kommission auch die Effizienz bestehender Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Verfügbarkeit von Daten von digitalen Fahrtenschreibern auf dem Betriebsgelände der Unternehmen.
Mindestens 15 % aller überprüften Arbeitstage werden bei Straßenkontrollen und mindestens 30 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen geprüft.
Ab dem 1. Januar 2008 werden mindestens 30 % aller überprüften Arbeitstage bei Straßenkontrollen und mindestens 50 % der überprüften Arbeitstage bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen geprüft.
(4) Die Angaben, die der Kommission nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 übermittelt werden, müssen die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer, die Zahl der auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchgeführten Kontrollen, die Zahl der überprüften Arbeitstage und die Zahl sowie die Art der gemeldeten Verstöße mit dem Vermerk, ob es sich um Personenbeförderung oder Gütertransport handelte, enthalten.
Artikel 3
Statistik
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bei den Kontrollen nach Artikel 2 Absätze 1 und 3 erhobenen statistischen Daten nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:
i) Bei Straßenkontrollen:
A. Art der Straße wie Autobahn, Bundes-/Nationalstraße oder Nebenstraße und — um Diskriminierung vorzubeugen — Land, in dem das kontrollierte Fahrzeug zugelassen ist;
B. Art des Fahrtenschreibers: analog oder digital;
ii) Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände:
i) Art der Beförderungen wie grenzüberschreitender oder Binnenverkehr, Personen- oder Güterverkehr, Werksverkehr oder gewerblicher Verkehr;
C. Flottengröße des Unternehmens;
D. Art des Fahrtenschreibers: analog oder digital.
Diese statistischen Daten werden alle zwei Jahre der Kommission vorgelegt und in einem Bericht veröffentlicht.
Die erhobenen Daten des letzten Jahres werden von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten aufbewahrt.
Die für den Fahrer verantwortlichen Unternehmen bewahren die ihnen von den Vollzugsbehörden überlassenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere relevante Daten über bei ihnen auf dem Gelände vorgenommene bzw. bei ihren Fahrern auf der Straße vorgenommene Kontrollen ein Jahr lang auf.
Eine etwaige erforderliche weitere Präzisierung der Definitionen für die in den Buchstaben a und b genannten Kategorien wird von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 4
Straßenkontrollen
(1) Straßenkontrollen werden an verschiedenen Orten zu beliebigen Zeiten in einem Teil des Straßennetzes durchgeführt, der so groß ist, dass eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) auf oder in der Nähe von bestehenden und geplanten Straßen Kontrollposten in ausreichender Zahl vorgesehen werden, und dass — soweit erforderlich — insbesondere Tankstellen und andere sichere Plätze auf Autobahnen sowie Autohöfe als Kontrollposten dienen können;
ii) Kontrollen nach einem System der Zufallsrotation mit einem angemessenen geografischen Gleichgewicht durchgeführt werden.
(3) Gegenstand der Straßenkontrollen sind die in Anhang I Teil A genannten Punkte. Die Kontrollen können sich erforderlichenfalls auf einen spezifischen Punkt konzentrieren.
(4) Die Straßenkontrollen sind unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 ohne Diskriminierung durchzuführen. Insbesondere dürfen die Kontrollbeamten nicht nach einem der folgenden Gesichtspunkte diskriminieren:
b) Land der Zulassung des Fahrzeugs;
iii) Land des Wohnsitzes des Fahrers;
iv) Land der Niederlassung des Unternehmens;
v) Ursprung und Bestimmung der Beförderung;
vi) Art des Fahrtenschreibers: analog oder digital.
(5) Dem Kontrollbeamten ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
c) eine Liste der wichtigsten zu überprüfenden Punkte gemäß Anhang I Teil A;
vii) eine Standardkontrollausrüstung gemäß Anhang II.
(6) Legt in einem Mitgliedstaat das Ergebnis einer Straßenkontrolle, der der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs unterzogen wird, den Verdacht auf Verstöße nahe, die während der Kontrolle nicht nachgewiesen werden können, weil die erforderlichen Daten fehlen, so leisten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Klärung gegenseitig Amtshilfe.
Artikel 5
Abgestimmte Kontrollen
Die Mitgliedstaaten führen mindestens sechs Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen bei in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrern und Fahrzeugen durch.
Diese Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchgeführt.
Artikel 6
Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen
(1) Bei der Planung von Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Beförderungsarten und Unternehmenstypen berücksichtigt. Sie werden auch durchgeführt, wenn bei Straßenkontrollen schwere Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85 festgestellt wurden.
(2) Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die in Anhang I Teil A und Teil B genannten Punkte überprüft.
(3) Dem Kontrollbeamten ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:
d) eine Liste der wichtigsten zu überprüfenden Punkte gemäß Anhang I Teile A und B;
viii) eine Standardkontrollausrüstung gemäß Anhang II.
(4) Im Zuge seiner Kontrollen trägt der Kontrollbeamte in einem Mitgliedstaat allen Informationen Rechnung, die von der gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannten Verbindungsstelle eines anderen Mitgliedstaates zur Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens in diesem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen oder Daten durchgeführt werden, den Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen gleichgestellt.
Artikel 7
Innergemeinschaftliche Verbindung
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die folgende Aufgaben wahrnimmt:
a) die Koordinierung mit den entsprechenden Stellen in den anderen Mitgliedstaaten von Maßnahmen nach Artikel 5;
b) alle zwei Jahre die Übermittlung statistischer Erhebungen an die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85;
c) die Hauptverantwortung für die Unterstützung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 4 Absatz 6.
Die Stelle ist in dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennung dieser Stelle und die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Der Austausch von Daten, Erfahrungen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten wird in erster Linie, aber nicht ausschließlich, durch den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss und gegebenenfalls durch eine entsprechende, von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren benannte Stelle gefördert.
Artikel 8
Informationsaustausch
(1) Die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gegenseitig zu übermittelnden Informationen werden zwischen den benannten Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 bekannt gegeben wurden, wie folgt ausgetauscht:
e) mindestens einmal alle sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie;
ix) in Einzelfällen auf ausdrückliches Ersuchen eines Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten streben die Einrichtung von Systemen für den elektronischen Informationsaustausch an. Die Kommission legt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren eine gemeinsame Verfahrensweise für den effizienten Informationsaustausch fest.
Artikel 9
Risikoeinstufungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten errichten ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen nach Maßgabe der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 oder (EWG) Nr. 3821/85. Die Kommission unterstützt den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz zwischen diesen Risikoeinstufungssystemen zu erhöhen.
(2) Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung werden strenger und häufiger geprüft.
Die Kriterien und Durchführungsvorschriften für ein solches System werden in dem in Artikel 12 genannten Ausschuss mit dem Ziel beraten, ein System für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren einzurichten.
(3) Eine erste Liste von Verstößen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 ist in Anhang III enthalten.
Die Kommission kann gegebenenfalls nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren im Hinblick auf die Erstellung von Leitlinien zur Gewichtung von Verstößen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 Initiativen ergreifen, um Leitlinien über ein gemeinsames Spektrum von Verstößen aufzustellen, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind.
In die Kategorie der schwerwiegendsten Verstöße sollten diejenigen aufgenommen werden, bei denen die Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 das hohe Risiko in sich birgt, dass es zu Todesfällen oder schweren Körperverletzungen kommt.
Artikel 10
Berichterstattung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Mai 2009 einen Bericht vor, worin die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für gravierende Verstöße vorgesehenen Sanktionen analysiert werden.
Artikel 11
Bewährte Verfahren
(1) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für bewährte Verfahren bei der Durchführung.
Diese Leitlinien werden in einem Zweijahresbericht der Kommission veröffentlicht.
(2) Die Mitgliedstaaten richten gemeinsame Ausbildungsprogramme über bewährte Verfahren ein, die mindestens einmal jährlich durchzuführen sind, und erleichtern den mindestens einmal jährlich vorzunehmenden Austausch von Personal zwischen den jeweiligen Stellen für die innergemeinschaftliche Verbindung.
(3) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein elektronisches und druckfähiges Formblatt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer innerhalb des in Artikel 15 Absatz 7 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Zeitraums im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder wenn der Fahrer innerhalb dieses Zeitraums ein anderes aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollbeamten für die Durchführung ihrer Aufgaben ordnungsgemäß geschult sind.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus erlässt die Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:
f) Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Durchführung dieser Richtlinie;
x) Förderung eines kohärenten Ansatzes und einer harmonisierten Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden;
xi) Förderung des Dialogs zwischen dem Transportsektor und den Vollzugsbehörden.
Artikel 14
Verhandlungen mit Drittländern
Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nimmt die Gemeinschaft Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern zur Anwendung einer dieser Richtlinie inhaltlich gleichwertigen Regelung auf.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Erhebungen, die der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu übermitteln sind, Angaben über Kontrollen an Fahrzeugen aus Drittstaaten auf.
Artikel 15
Aktualisierung der Anhänge
Die zur Anpassung der Anhänge an die Fortentwicklung bewährter Verfahren notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 2007 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 88/599/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert detailliertere Rechtsvorschriften, besonders für die Lizenzierung von Fluglotsen, damit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz gewährleistet, die Verfügbarkeit von Fluglotsen erhöht und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen gefördert wird, wie dies Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum [3] vorsieht, wobei gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals verfolgt wird.
(2) Mit der Einführung einer gemeinschaftlichen Lizenz wird die besondere Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle anerkannt.
Die Festlegung gemeinschaftlicher Kompetenzstandards wird auch zu einer Verminderung der Uneinheitlichkeit in diesem Bereich führen und eine effizientere Organisation der Arbeit im Rahmen einer zunehmenden regionalen Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglichen.
Diese Richtlinie ist daher ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum.
(3) Eine Richtlinie ist das am beste geeignete Instrument für die Festlegung von Kompetenzstandards, bei denen es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, auf welche Weise diese Standards erreicht werden sollen.
(4) Diese Richtlinie sollte auf bestehenden internationalen Standards aufbauen.
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat Vorschriften für die Erteilung von Fluglotsenlizenzen einschließlich sprachlicher Anforderungen erlassen.
Die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), die durch das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, hat Eurocontrol-Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) erlassen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 werden mit der vorliegenden Richtlinie die in der Eurocontrol-Sicherheitsanforderung Nr. 5 (ESARR 5) bezüglich Fluglotsen festgelegten Anforderungen umgesetzt.
(5) Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Gemeinschaft erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinschaftlichen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die hauptsächlich am allgemeinen Luftverkehr beteiligt sind.
Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, auch auf auszubildende Fluglotsen und Fluglotsen anwenden, die ihre Tätigkeit unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen ausüben, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen erbringen, die nicht zum allgemeinen Luftverkehr gehören.
(6) Wo die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen zu gewährleisten, sollten die Behörden, die die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, über ausreichende Unabhängigkeit von Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsanbietern verfügen.
Die Behörden müssen auch in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.
Bei der aufgrund dieser Richtlinie zu benennenden oder einzurichtenden nationalen Aufsichtsbehörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [4] benannt oder eingerichtet wurde(n).
(7) Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann.
Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Einführung einer gemeinschaftlichen Lizenz, die als eine Art Zeugnis des einzelnen Fluglotsen anzusehen ist.
Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis gibt die Art des Flugverkehrsdienstes an, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist.
Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider.
Aus diesem Grund müssen die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen.
Die Behörden müssen auch in der Lage sein, das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen oder Vermerken anzuordnen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.
In dem Bemühen darum, die Meldung von Vorfällen zu fördern ("just culture"), sollte in dieser Richtlinie keine automatische Verknüpfung zwischen einem Vorfall und der Anordnung des Ruhens einer Lizenz, einer Erlaubnis oder eines Vermerks geschaffen werden.
Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.
(8) Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Lizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinschaftliche Regeln zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar.
Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, die Anforderungen an Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen zu harmonisieren.
Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Gemeinschaft führen, was zu einer größeren Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zu einer besseren Verfügbarkeit von Fluglotsen beiträgt.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Anwendung dieser Richtlinie nicht zur Umgehung bestehender einzelstaatlicher Vorschriften führt, die die Rechte und Pflichten regeln, die für die Arbeitsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem antragstellenden Fluglotsen gelten.
(10) Damit die Fertigkeiten in der gesamten Gemeinschaft vergleichbar werden, muss ihnen eine auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturierte Form gegeben werden.
Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.
(11) Bei vielen Vorfällen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle.
Die ICAO hat daher Anforderungen an die Sprachkompetenz verabschiedet.
Mit dieser Richtlinie werden diese Anforderungen ausgestaltet und die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards geboten.
Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit gefördert und gleichzeitig die erforderliche Sicherheit gewährleistet wird.
(12) Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind in dem erläuternden Material, das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards.
Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, einschließlich der Zulassung der Prüfer, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten.
Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherheit ist.
(13) Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol‐Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als annehmbare Verfahren für die Einhaltung dieser Richtlinie.
(14) Die Zertifizierung von Ausbildungsangeboten sollte als eine der für die Sicherheit ausschlaggebenden Säulen, die zur Qualität der Ausbildung beitragen, angesehen werden.
Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind.
Diese Richtlinie sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.
(15) Diese Richtlinie greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen abzulehnen, die nicht gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden; sie sollten ebenfalls das Recht haben, derartige Lizenzen nach einer angemessenen Gleichwertigkeitsbeurteilung anzuerkennen.
Da mit dieser Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen erleichtert werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(16) Der Beruf des Fluglotsen ist technischen Neuerungen unterworfen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen.
Die Richtlinie sollte entsprechende Anpassungen an die technische Entwicklung und den wissenschaftlichen Fortschritt unter Anwendung des Ausschussverfahrens ermöglichen.
(17) Diese Richtlinie kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken.
Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die merkliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.
Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene [5] eingesetzt worden ist, wurde daher angehört und sollte zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und alle geeigneten Maßnahmen treffen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(20) Ein Umsetzungszeitraum von zwei Jahren für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Lizenzierungsrahmens und die innerhalb dieses Rahmens erfolgende Angleichung bestehender Lizenzen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Erlaubnissen und die Weitergeltung von Berechtigungen und Vermerken wird als ausreichend erachtet, da die in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen bestehende internationale Verpflichtungen erfüllen.
Für die Anwendung der sprachlichen Anforderungen sollte außerdem ein weiterer Umsetzungszeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
(21) Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen für die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen.
(22) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [7] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des gemeinschaftlichen Flugverkehrskontrollsystems durch eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz.
(2) Diese Richtlinie gilt für
- Fluglotsen in Ausbildung und
- Fluglotsen,
die ihre Tätigkeit unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen ausüben, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen des allgemeinen Luftverkehrs erbringen.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen regelmäßige und geplante Flugverkehrskontrolldienste für den allgemeinen Luftverkehr unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen erbracht werden, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen außerhalb des allgemeinen Luftverkehrs anbieten, dafür Sorge, dass das Sicherheits- und Qualitätsniveau der Dienste für den allgemeinen Flugverkehr mindestens das Niveau aufweist, das bei Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie erreicht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Flugverkehrskontrolldienst" bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist, Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen untereinander und zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf dem Rollfeld zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
2. "Flugsicherungsorganisation" bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
3. "Allgemeiner Luftverkehr" bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
4. "Lizenz" bezeichnet unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt und mit Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, gemäß den darin enthaltenen Erlaubnissen, Befugnissen und Vermerken Flugverkehrskontrolldienste zu erbringen.
5. "Erlaubnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene oder damit verbundene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Lizenz angegeben sind; eine Lizenz muss mindestens eine der folgenden Erlaubnisse enthalten:
a) Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb (aerodrome control visual),
b) Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb (aerodrome control instrument),
c) Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung (approach control procedural),
d) Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung (approach control surveillance),
e) Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung (area control procedural),
f) Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung (area control surveillance).
6. "Befugnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen für die Rechte an der oder Beschränkungen der entsprechenden Erlaubnis angegeben sind.
7. "Berechtigung" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die ICAO-Ortskennung und die Sektoren und/oder Arbeitsplätze angegeben sind, an denen der Lizenzinhaber zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist.
8. "Sprachenvermerk" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Sprachkompetenz des Inhabers angegeben ist.
9. "Ausbildererlaubnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz angegeben ist.
10. "ICAO-Ortskennung" bezeichnet den aus vier Buchstaben bestehenden Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist.
11. "Sektor" bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets (auch im oberen Luftraum).
12. "Ausbildung" bezeichnet die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen, einschließlich Simulationsübungen, und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und Aufrechterhaltung der Fertigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst
a) die grundlegende Ausbildung mit der Grund- und Erlaubnisausbildung, die zur Erteilung einer Auszubildendenlizenz führt,
b) die betriebliche Ausbildung, einschließlich der Einweisung, der Vorbereitung zur Ausbildung am Arbeitsplatz und der Ausbildung am Arbeitsplatz selbst, die zur Erteilung einer Fluglotsenlizenz führt,
c) das Kompetenzerhaltungstraining zur Aufrechterhaltung der Geltung der Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke der Lizenz,
d) die Ausbildung von Ausbildern für die Ausbildung am Arbeitsplatz, die zur Erteilung der Ausbildererlaubnis für die Ausbildung am Arbeitsplatz führt,
e) die Ausbildung von Prüfern und/oder Beurteilern.
13. "Ausbildungsanbieter" bezeichnet eine Organisation, die von der nationalen Aufsichtsbehörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde.
14. "Betriebliches Kompetenzprogramm" bezeichnet ein genehmigtes Programm, das beschreibt, wie die Kontrollstelle die Kompetenz ihrer Lizenzinhaber aufrechterhält.
15. "Betrieblicher Ausbildungsplan" bezeichnet einen genehmigten Plan mit genauen Angaben zu den Verfahren und zeitlichen Vorgaben, die dazu führen, die Verfahren der Kontrollstelle unter Aufsicht eines Ausbilders am Arbeitsplatz auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich anzuwenden.
Artikel 3
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die einer solchen Behörde aufgrund dieser Richtlinie übertragen werden.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern unabhängig.
Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung — zumindest auf funktionaler Ebene — zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen bzw. Ausbildungsanbietern sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Aufsichtsbehörden und etwaige Änderungen dazu sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um Absatz 2 nachzukommen.
Artikel 4
Lizenzierungsgrundsätze
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Flugverkehrskontrolldienste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 nur von gemäß dieser Richtlinie lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.
(2) Bei Beantragung einer Lizenz hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er zur Ausübung der Tätigkeit eines Fluglotsen oder Fluglotsen in Ausbildung befähigt ist.
Die Nachweise der Kompetenz haben sich auf Kenntnisse, Erfahrung, Fertigkeiten und Sprachkompetenz zu beziehen.
(3) Die Lizenz ist Eigentum der Person, der die Lizenz erteilt wurde, und ist von dieser Person zu unterzeichnen.
(4) Gemäß Artikel 14 Absatz 1
a) kann das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen oder Vermerken angeordnet werden, wenn die Kompetenz des Fluglotsen in Zweifel steht oder dieser sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat;
b) kann die Lizenz in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Missbrauch widerrufen werden.
(5) Die Auszubildendenlizenz berechtigt den Inhaber, Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz zu erbringen.
(6) Die Lizenz muss die in Anhang I genannten Angaben enthalten.
(7) Wird eine Lizenz in einer anderen Sprache als Englisch ausgestellt, muss sie eine englische Übersetzung der in Anhang I genannten Angaben enthalten.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Fluglotsen ausreichend im Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Krisenmanagement geschult werden.
Artikel 5
Lizenzierungsvoraussetzungen
(1) Auszubildendenlizenzen werden Antragstellern erteilt, die
a) mindestens 18 Jahre alt sind und mindestens Inhaber eines Abschlusszeugnisses einer weiterführenden Schule oder eines zum Hochschulzugang berechtigenden Abschlusszeugnisses oder eines gleichwertigen Zeugnisses sind.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die nationale Aufsichtsbehörde den Bildungsstand der Bewerber bewertet, die diese Bildungsvoraussetzung nicht erfüllen.
Ergibt diese Bewertung, dass ein Bewerber einen Erfahrungs- und Bildungsstand aufweist, der ihm angemessene Möglichkeiten bietet, die Ausbildung zum Fluglotsen zu absolvieren, so ist dies als ausreichend zu betrachten;
b) eine genehmigte grundlegende Ausbildung, die für die Erlaubnis und gegebenenfalls für die Befugnis erforderlich ist, gemäß Anhang II Teil A erfolgreich abgeschlossen haben;
c) über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen und
d) ausreichende Sprachfähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anhang III nachgewiesen haben.
Die Lizenz muss mindestens eine Erlaubnis und gegebenenfalls eine Befugnis enthalten.
(2) Fluglotsenlizenzen werden Antragstellern erteilt, die
a) mindestens 21 Jahre alt sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen eine niedrigere Altersgrenze vorsehen;
b) Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind und einen genehmigten Ausbildungsplan absolviert und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil B bestanden bzw. erhalten haben;
c) über eine gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen und
d) ausreichende Sprachfähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anhang III nachgewiesen haben.
Die Lizenz enthält dadurch Rechtsgültigkeit, dass eine oder mehrere Erlaubnisse und die entsprechenden Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, in die Lizenz eingetragen werden.
(3) Die Ausbildererlaubnis wird Inhabern einer Fluglotsenlizenz erteilt, die
a) während eines unmittelbar vorausgehenden Zeitraums von mindestens einem Jahr oder eines längeren Zeitraums, der von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegt wird, Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke, für die die Ausbildung erteilt wird, erbracht haben und
b) einen anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.
Artikel 6
Erlaubnisse für Fluglotsen
Die Lizenzen enthalten eine oder mehrere der nachstehend genannten Erlaubnisse als Angabe der Art des Dienstes, den der Lizenzinhaber erbringen darf:
a) die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb" (Aerodrome Control Visual, ADV), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den keine Instrumentenanflug- oder ‐abflugverfahren veröffentlicht sind;
b) die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb" (Aerodrome Control Instrument, ADI), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den Instrumentenanflug- oder ‐abflugverfahren veröffentlicht sind; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 1 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
c) die Erlaubnis "Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Procedural, APP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für anfliegende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
d) die Erlaubnis "Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Surveillance, APS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für ankommende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 2 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
e) die Erlaubnis "Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung" (Area Control Procedural, ACP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
f) die Erlaubnis "Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Area Control Surveillance, ACS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 3 beschriebenen Befugnisse zu erteilen.
Artikel 7
Befugnisse
(1) Die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb" (Aerodrome Control Instrument, ADI) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Platzverkehrskontrolle" (Tower Control, TWR) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird.
b) Die Befugnis "Rollverkehrskontrolle" (Ground Movement Control, GMC) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle durchzuführen.
c) Die Befugnis "Nutzung von elektronischer Rollverkehrsdarstellung" (Ground Movement Surveillance, GMS), die zusätzlich zur Befugnis "Rollverkehrskontrolle" oder "Platzverkehrskontrolle" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen.
d) Die Befugnis "Luftverkehrskontrolle" (Air Control, AIR) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Luftverkehrskontrolle durchzuführen.
e) Die Befugnis "Nutzung von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung" (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis "Luftverkehrskontrolle" oder "Platzverkehrskontrolle" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontrolle mit Hilfe von Überwachungsradar durchzuführen.
(2) Die Erlaubnis "Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Surveillance, APS) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Radar" (Radar, RAD) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von Primär- und/oder Sekundärradar durchzuführen.
b) Die Befugnis "Präzisionsanflug mit Radar" (Precision Approach Radar, PAR), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Präzisionsanflüge unter Nutzung von Präzisionsanflugradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.
c) Die Befugnis "Anflug mit Überwachungsradar" (Surveillance Radar Approach, SRA), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung von Überwachungsradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.
d) Die Befugnis "Automatische bordabhängige Überwachung" (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen.
e) Die Befugnis "Nahbereichskontrolle" (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" oder "Automatische bordabhängige Überwachung" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
(3) Die Erlaubnis "Bezirkskontrolle mit Radar" (Area Control Surveillance, ACS) enthält mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Radar" (Radar, RAD) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von Überwachungsradar durchzuführen.
b) Die Befugnis "Automatische bordabhängige Überwachung" (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen.
c) Die Befugnis "Nahverkehrskontrolle" (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" oder "Automatische bordabhängige Überwachung" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
d) Die Befugnis "Ozeankontrolle" (Oceanic Control, OCN) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, die sich ausschließlich aufgrund besonderer Merkmale des Luftverkehrs in dem ihrer Verantwortung unterstehenden Luftraum ergeben, einzelstaatliche Befugnisse festlegen.
Diese Befugnisse berühren nicht die allgemeine Freizügigkeit der Fluglotsen.
Artikel 8
Sprachenvermerke
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fluglotsen die Fähigkeit nachweisen können, Englisch auf befriedigendem Niveau zu sprechen und zu verstehen.
Deren Kompetenz ist nach der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III einzustufen.
(2) Die Mitgliedstaaten können örtlich sprachliche Anforderungen auferlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 geforderte Kompetenzstufe ist die Stufe 4 der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 können Mitgliedstaaten in Anwendung der Absätze 1 und/oder 2 die Stufe 5 der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III verlangen, wenn die betrieblichen Umstände der betreffenden Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung aus zwingenden Sicherheitsgründen ein höheres Niveau erfordern.
Eine derartige Anforderung muss sachlich gerechtfertigt, diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und transparent sein.
(5) Die Kenntnisse sind durch ein Zertifikat nachzuweisen, das nach Abschluss eines transparenten, objektiven und von der nationalen Aufsichtsbehörde anerkannten Beurteilungsverfahrens erteilt wird.
Artikel 9
Ausbildererlaubnisse
Die Ausbildererlaubnis gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, die Ausbildung und Beaufsichtigung an einem betrieblichen Arbeitsplatz für Zuständigkeitsbereiche durchzuführen, für die eine gültige Berechtigung vorliegt.
Artikel 10
Berechtigungen
Die Berechtigung gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren oder bestimmte Arbeitsplätze unter der Verantwortung einer Flugsicherungsstelle zu erbringen.
Mitgliedstaaten können festlegen, dass die mit einer Berechtigung verbundenen Rechte nur von Lizenzinhabern unterhalb einer bestimmten Altersgrenze ausgeübt werden dürfen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
Artikel 11
Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Erlaubnissen und Befugnissen und die Weitergeltung von Berechtigungen und Vermerken
(1) Berechtigungen sind für einen Anfangszeitraum von 12 Monaten gültig.
Ihre Gültigkeit wird um weitere zwölf Monate verlängert, wenn die Flugsicherungsorganisation nachweist, dass
a) der Antragsteller die mit der Lizenz verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate ohne Unterbrechung für eine Mindestzahl von Stunden gemäß dem genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm ausgeübt hat,
b) die Kompetenz des Antragstellers gemäß Anhang II Teil C beurteilt wurde und
c) der Antragsteller im Besitz eines gültigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisses ist.
Die Mindestzahl der Arbeitsstunden ohne Ausbildungsaufgaben, die für die Weitergeltung einer Berechtigung erforderlich sind, können für Ausbilder für die Ausbildung am Arbeitsplatz um die Zeit gekürzt werden, die diese zur Ausbildung von Auszubildenden auf den Arbeitsplätzen aufgewendet haben, für die die Verlängerung beantragt wird.
(2) Ist die Gültigkeit einer Berechtigung erloschen, muss ein betrieblicher Ausbildungsplan mit Erfolg absolviert werden, damit die Berechtigung wieder Gültigkeit erlangen kann.
(3) Der Inhaber einer Erlaubnis oder Befugnis, der während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren keinen mit dieser Erlaubnis oder Befugnis verknüpften Flugverkehrskontrolldienst erbracht hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Erlaubnis oder Befugnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob er die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem er alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
(4) Die Sprachkompetenz des Antragstellers ist in regelmäßigen Zeitabständen förmlich zu beurteilen, ausgenommen bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 6 nachgewiesen haben.
Die Zeitabstände dürfen bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 4 nachweisen, drei Jahre und bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 5 nachweisen, sechs Jahre nicht überschreiten.
(5) Die Ausbildererlaubnis gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von 36 Monaten.
Artikel 12
Medizinische Tauglichkeitszeugnisse
(1) Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der nationalen Aufsichtsbehörde oder von Ärzten auszustellen, die von der nationalen Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.
(2) Die Ausstellung von Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs I der ICAO und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments "Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers" ("Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen") erfolgen.
(3) Die Gültigkeitsdauer des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses beginnt mit dem Tag der ärztlichen Untersuchung und beträgt für Fluglotsen bis zum Alter von 40 Jahren 24 Monate und oberhalb dieser Altersgrenze 12 Monate.
Das Tauglichkeitszeugnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Gesundheitszustand des Inhabers es erfordert.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für den Umgang mit Fällen eingeschränkter Tauglichkeit eingerichtet sind und es den Lizenzinhabern möglich ist, ihre Arbeitgeber davon in Kenntnis zu setzen, dass sie eine Abnahme ihrer medizinischen Tauglichkeit feststellen oder dass sie unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder von Medikamenten stehen, die es ihnen unter Umständen unmöglich machen, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher und ordnungsgemäß auszuüben.
Artikel 13
Zertifizierung von Ausbildunganbietern
(1) Die Ausbildung von Fluglotsen und das damit verbundene Beurteilungsverfahren unterliegen der Zertifizierung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.
(2) Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und die Eignung zur Durchführung von Ausbildungsgängen gemäß Anhang IV Nummer 1.
(3) Zertifizierungsanträge sind den nationalen Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz und gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat.
Nationale Aufsichtsbehörden erteilen Zertifizierungsbescheinigungen, wenn der antragstellende Ausbildungsanbieter die Anforderungen des Anhangs IV Nummer 1 erfüllt.
Zertifizierungsbescheinigungen können für jede Art der Ausbildung oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden, womit die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert werden.
(4) In den Zertifizierungsbescheinigungen sind die in Anhang IV Nummer 2 genannten Informationen festgelegt.
(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen, die an die Zertifizierungsbescheinigungen geknüpft sind.
Stellt eine nationale Aufsichtsbehörde fest, dass der Inhaber einer Zertifizierungsbescheinigung die Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, ergreift sie geeignete Maßnahmen und entzieht gegebenenfalls die Zertifizierungsbescheinigung.
(6) Jeder Mitgliedstaat erkennt alle in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zertifizierungsbescheinigungen an.
Artikel 14
Gewährleistung der Einhaltung von Kompetenzstandards
(1) Um Kompetenzstandards zu gewährleisten, die unabdingbar sind, damit Fluglotsen ihre Aufgaben nach hohen Sicherheitsanforderungen durchführen können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden deren Ausbildung beaufsichtigen und überwachen.
Die Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden umfassen
a) die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, für die die entsprechende Ausbildung und Beurteilung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfolgte;
b) die Aufrechterhaltung und die Anordnung des Ruhens von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, deren Rechte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ausgeübt werden;
c) die Zertifizierung von Ausbildungsanbietern;
d) die Genehmigung von Ausbildungsgängen, betrieblichen Ausbildungsplänen und Kompetenzprogrammen;
e) die Berufung von Kompetenzprüfern oder Kompetenzbeurteilern;
f) die Überwachung und Überprüfung des Ausbildungssystems;
g) die Einrichtung geeigneter Rechtsmittel- und Bekanntgabeverfahren.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln den nationalen Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und gewähren einander angemessene Unterstützung, um insbesondere in den Fällen, die die Freizügigkeit von Fluglotsen innerhalb der Gemeinschaft betreffen, eine wirksame Anwendung der Regelungen dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, dass eine Datenbank mit Angaben zu den Kompetenzen aller in ihren Zuständigkeitsbereichen tätigen Lizenzinhaber und Gültigkeitsdaten der zugehörigen Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke geführt wird.
Die Betriebsstellen von Flugsicherungsorganisationen führen zu diesem Zweck für jeden Lizenzinhaber der Kontrollstelle Aufzeichnungen über die tatsächlich in den Sektoren, Gruppen von Sektoren oder auf den Arbeitsplätzen geleisteten Arbeitsstunden und stellen diese Daten den nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Verfügung.
(4) Die nationalen Aufsichtsbehörden lassen die Lizenzinhaber zu, die als Kompetenzprüfer oder Kompetenzbeurteiler für die betriebliche Ausbildung und das Kompetenzerhaltungstraining tätig werden dürfen.
Die Zulassung ist jeweils für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren gültig.
(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden führen regelmäßig Überprüfungen der Ausbildungsanbieter durch, um die tatsächliche Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Standards zu gewährleisten.
Zusätzlich zu den regelmäßigen Überprüfungen können die nationalen Aufsichtsbehörden stichprobenartig Inspektionsbesuche durchführen, um die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie und die Einhaltung der darin festgelegten Standards zu überprüfen.
(6) Die nationalen Aufsichtsbehörden können die Durchführung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen und Inspektionen vollständig oder teilweise den anerkannten Organisationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 übertragen.
(7) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 17 Mai 2011 und in der Folgezeit alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 15
Gegenseitige Anerkennung von Fluglotsenlizenzen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 8 erkennt jeder Mitgliedstaat die Lizenz und die zugehörigen Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke, die von der nationalen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden, sowie das zugehörige Tauglichkeitszeugnis an. Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, eine Lizenz nur dann anzuerkennen, wenn der Lizenzinhaber das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehene Mindestalter von 21 Jahren erreicht hat.
(2) Übt ein Lizenzinhaber die mit der Lizenz verbundenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat aus als in dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz erteilt wurde, so hat der Lizenzinhaber das Recht, seine Lizenz gegen eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, erteilte Lizenz auszutauschen, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
(3) Für die Erteilung der beantragten Berechtigung verlangen die nationalen Aufsichtsbehörden vom Antragsteller die Erfüllung der besonderen an diese Berechtigung geknüpften Bedingungen für die angegebene Kontrollstelle, den Sektor oder den Arbeitsplatz.
Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt der Ausbildungsanbieter den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers Rechnung.
(4) Die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen den betrieblichen Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers und treffen eine begründete Entscheidung zu diesem Ausbildungsplan innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise, unbeschadet von Verzögerungen aufgrund der etwaigen Einlegung von Rechtsmitteln.
Bei ihren Entscheidungen gewährleisten die nationalen Aufsichtsbehörden, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Artikel 16
Anpassung an den technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt
In Anbetracht des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren Änderungen der in Artikel 6 genannten Erlaubnisse, der in Artikel 7 genannten Befugnisse, der Bestimmungen über medizinische Tauglichkeitszeugnisse in Artikel 12 Absatz 3 und der Anhänge beschließen.
Artikel 17
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 17 Mai 2008 mit und melden ihre späteren Änderungen unverzüglich.
Artikel 19
Übergangsregelungen
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b findet keine Anwendung auf Inhaber von Fluglotsenlizenzen, die von den Mitgliedstaaten vor de 17 Mai 2008 erteilt wurden.
Artikel 20
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 17 Mai 2008 nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 8, der bis spätestens 17 Mai 2010 umzusetzen ist.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 22 Adressaten
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006
über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [3] verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, um den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Gemeinschaft sicherzustellen.
(2) Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [4] transponiert die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in besondere Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation.
(3) Die Artikel 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG enthalten Vorschriften für die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, durch Netzbetreiber und Diensteanbieter.
Daten dieser Art müssen gelöscht oder anonymisiert werden, sobald sie zur Übermittlung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, außer wenn es sich um Daten handelt, die für die Abrechnung von Gebühren oder Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind.
Mit Einwilligung des Betroffenen dürfen bestimmte Daten auch für Vermarktungszwecke oder die Bereitstellung von Diensten mit einem Zusatznutzen verarbeitet werden.
(4) In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 der genannten Richtlinie beschränken dürfen. Etwaige Beschränkungen müssen zu besonderen Zwecken der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, d. h. für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein.
(5) Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften über eine Vorratsspeicherung von Daten durch Diensteanbieter zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten erlassen.
Diese nationalen Vorschriften weichen stark voneinander ab.
(6) Die rechtlichen und technischen Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten beeinträchtigen den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, da Diensteanbieter mit unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die zu speichernden Arten von Verkehrs- und Standortdaten, die für die Vorratsspeicherung geltenden Bedingungen und die Dauer der Vorratsspeicherung konfrontiert sind.
(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2002 betont der Rat "Justiz und Inneres", dass die beträchtliche Zunahme der Möglichkeiten bei der elektronischen Kommunikation dazu geführt hat, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikation besonders wichtig sind und daher ein wertvolles Mittel bei der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten und insbesondere der organisierten Kriminalität darstellen.
(8) In der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 angenommenen Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus wurde der Rat aufgefordert, Vorschläge für Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.
(9) Gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer Korrespondenz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, unter anderem für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Da sich die Vorratsspeicherung von Daten in mehreren Mitgliedstaaten als derart notwendiges und wirksames Ermittlungswerkzeug für die Strafverfolgung, insbesondere in schweren Fällen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus, erwiesen hat, muss gewährleistet werden, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten den Strafverfolgungsbehörden für einen bestimmten Zeitraum unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zur Verfügung stehen.
Die Annahme eines Instruments zur Vorratsspeicherung von Daten gemäß den Anforderungen des Artikels 8 der EMRK ist daher eine notwendige Maßnahme.
(10) Am 13. Juli 2005 hat der Rat in seiner Erklärung, in der die Terroranschläge von London verurteilt wurden, nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, so rasch wie möglich gemeinsame Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen.
(11) Da sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass Verkehrs- und Standortdaten für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten von großer Bedeutung sind, muss auf europäischer Ebene sichergestellt werden, dass Daten, die bei der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, für einen bestimmten Zeitraum unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen auf Vorrat gespeichert werden.
(12) Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG gilt weiterhin für Daten, einschließlich Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen, deren Vorratsspeicherung nach der vorliegenden Richtlinie nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist und die daher nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, und für die Vorratsspeicherung zu anderen — einschließlich justiziellen — Zwecken als denjenigen, die durch die vorliegende Richtlinie abgedeckt werden.
(13) Diese Richtlinie bezieht sich nur auf Daten, die als Folge einer Kommunikation oder eines Kommunikationsdienstes erzeugt oder verarbeitet werden; sie bezieht sich nicht auf Daten, die Inhalt der übermittelten Information sind.
Die Vorratsspeicherung von Daten sollte so erfolgen, dass vermieden wird, dass Daten mehr als einmal auf Vorrat gespeichert werden.
Daten, die im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet wurden, beziehen sich auf Daten, die zugänglich sind.
Insbesondere bei der Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit Internet-E-Mail und Internet-Telefonie kann die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nur für Daten aus den eigenen Diensten des Anbieters oder des Netzbetreibers gelten.
(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran, und damit verändern sich möglicherweise auch die legitimen Anforderungen der zuständigen Behörden.
Um sich beraten zu lassen und den Austausch von Erfahrungen mit bewährten Praktiken in diesen Fragen zu fördern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzusetzen, die aus Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Verbänden der Branche für elektronische Kommunikation, Vertretern des Europäischen Parlaments und europäischen Datenschutzbehörden, einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten, besteht.
(15) Die Richtlinie 95/46/EG sowie die Richtlinie 2002/58/EG sind auf die gemäß der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten uneingeschränkt anwendbar.
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG verlangt die Anhörung der durch Artikel 29 der letztgenannten Richtlinie eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(16) Die Pflichten von Diensteanbietern hinsichtlich Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenqualität, die sich aus Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG ergeben, und ihre Pflichten hinsichtlich Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitung, die sich aus den Artikeln 16 und 17 der genannten Richtlinie ergeben, gelten uneingeschränkt für Daten, die im Sinne der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(17) Die Mitgliedstaaten müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter vollständiger Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.
(18) In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Richtlinie 95/46/EG verpflichtet, Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Vorschriften festzulegen.
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG besteht die gleiche Pflicht in Bezug auf die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG.
In dem Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme [5] ist vorgesehen, dass der vorsätzliche und rechtswidrige Zugang zu Informationssystemen, einschließlich der darin auf Vorrat gespeicherten Daten, unter Strafe gestellt werden muss.
(19) Das Recht jeder Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, Schadensersatz zu verlangen, das sich aus Artikel 23 der genannten Richtlinie ergibt, besteht auch im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Richtlinie.
(20) Das Übereinkommen des Europarates über Datennetzkriminalität von 2001 und das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 gelten auch für Daten, die im Sinne dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(21) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Pflichten für Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten und die Gewährleistung, dass diese Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Diese Richtlinie wahrt die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze.
In Verbindung mit der Richtlinie 2002/58/EG ist die vorliegende Richtlinie insbesondere bestrebt, die volle Wahrung der Grundrechte der Bürger auf Achtung des Privatlebens und ihrer Kommunikation sowie auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta zu gewährleisten.
(23) Da die Pflichten von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste verhältnismäßig sein sollten, wird in dieser Richtlinie vorgeschrieben, dass sie nur solche Daten auf Vorrat speichern müssen, die im Zuge der Bereitstellung ihrer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden.
Soweit derartige Daten nicht von diesen Anbietern erzeugt oder verarbeitet werden, besteht auch keine Pflicht zur Vorratsspeicherung.
Durch diese Richtlinie soll nicht die Technologie für die Vorratsspeicherung von Daten harmonisiert werden, deren Wahl eine Angelegenheit ist, die auf nationaler Ebene zu regeln ist.
(24) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [6] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(25) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften über den Zugang zu und die Nutzung von Daten durch von ihnen benannte nationale Behörden zu erlassen.
Fragen des Zugangs zu Daten, die gemäß dieser Richtlinie von nationalen Behörden für solche Tätigkeiten auf Vorrat gespeichert werden, die in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG aufgeführt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.
Sie können aber durch nationales Recht oder Maßnahmen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.
Derartige Rechtsvorschriften oder Maßnahmen müssen die Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben und durch die EMRK gewährleistet sind, in vollem Umfang wahren.
Nach Artikel 8 der EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen Eingriffe von Behörden in das Recht auf Privatsphäre den Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen und deshalb festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken dienen, wobei sie in einer Weise erfolgen müssen, die dem Zweck des Eingriffs entspricht, dafür erheblich ist und nicht darüber hinausgeht —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.
(2) Diese Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von juristischen als auch von natürlichen Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder registrierten Benutzers erforderlich sind.
Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie finden die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [7] und der Richtlinie 2002/58/EG Anwendung.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Daten" Verkehrsdaten und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind;
b) "Benutzer" jede juristische oder natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendigerweise abonniert zu haben;
c) "Telefondienst" Anrufe (einschließlich Sprachtelefonie, Sprachspeicherdienst, Konferenzschaltungen und Datenabrufungen), Zusatzdienste (einschließlich Rufweiterleitung und Rufumleitung) und Mitteilungsdienste und Multimediadienste (einschließlich Kurznachrichtendienste (SMS), erweiterte Nachrichtendienste (EMS) und Multimediadienste (MMS));
d) "Benutzerkennung" eine eindeutige Kennung, die Personen zugewiesen wird, wenn diese sich bei einem Internetanbieter oder einem Internet-Kommunikationsdienst registrieren lassen oder ein Abonnement abschließen;
e) "Standortkennung" die Kennung der Funkzelle, von der aus eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird bzw. in der sie endet;
f) "erfolgloser Anrufversuch" einen Telefonanruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat.
Artikel 3
Vorratsspeicherungspflicht
(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.
(2) Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Artikel 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn diese Daten von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Telefoniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden.
Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforderlich.
Artikel 4
Zugang zu Daten
Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.
Jeder Mitgliedstaat legt in seinem innerstaatlichen Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder des Völkerrechts, insbesondere der EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Verfahren und die Bedingungen fest, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.
Artikel 5
Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:
a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk:
i) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses,
ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers;
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en),
ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden,
iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse), Benutzerkennung oder Rufnummer zum Zeitpunkt der Nachricht zugewiesen war;
b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk:
i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei Zusatzdiensten wie Rufweiterleitung oder Rufumleitung die Nummer(n), an die der Anruf geleitet wird,
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer;
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die Benutzerkennung oder Rufnummer des vorgesehenen Empfängers eines Anrufs mittels Internet-Telefonie,
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer und die Benutzerkennung des vorgesehenen Empfängers einer Nachricht;
c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes eines Kommunikationsvorgangs;
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internetzugangsdienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone, zusammen mit der vom Internetzugangsanbieter einer Verbindung zugewiesenen dynamischen oder statischen IP-Adresse und die Benutzerkennung des Teilnehmers oder des registrierten Benutzers,
ii) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;
d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: der in Anspruch genommene Telefondienst;
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie: der in Anspruch genommene Internetdienst;
e) zur Bestimmung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Benutzern benötigte Daten:
1. betreffend Telefonfestnetz: die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses;
2. betreffend Mobilfunk:
i) die Rufnummern des anrufenden und des angerufenen Anschlusses,
ii) die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden Anschlusses,
iii) die internationale Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden Anschlusses,
iv) die IMSI des angerufenen Anschlusses,
v) die IMEI des angerufenen Anschlusses,
vi) im Falle vorbezahlter anonymer Dienste: Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde;
3. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
i) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss,
ii) der digitale Teilnehmeranschluss (DSL) oder ein anderer Endpunkt des Urhebers des Kommunikationsvorgangs;
f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,
2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt.
(2) Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.
Artikel 6
Speicherungsfristen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 5 angegebenen Datenkategorien für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden.
Artikel 7
Datenschutz und Datensicherheit
Unbeschadet der zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erlassenen Vorschriften stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes in Bezug auf die nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten zumindest die folgenden Grundsätze der Datensicherheit einhalten:
a) Die auf Vorrat gespeicherten Daten sind von der gleichen Qualität und unterliegen der gleichen Sicherheit und dem gleichen Schutz wie die im Netz vorhandenen Daten,
b) in Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust oder zufällige Änderung, unberechtigte oder unrechtmäßige Speicherung, Verarbeitung, Zugänglichmachung oder Verbreitung zu schützen,
c) in Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu den Daten ausschließlich besonders ermächtigten Personen vorbehalten ist,
und
d) die Daten werden am Ende der Vorratsspeicherungsfrist vernichtet, mit Ausnahme jener Daten, die abgerufen und gesichert worden sind.
Artikel 8
Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 5 genannten Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können.
Artikel 9
Kontrollstelle
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere öffentliche Stellen, die für die Kontrolle der Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Artikel 7 erlassenen Vorschriften bezüglich der Sicherheit der auf Vorrat gespeicherten Daten in seinem Hoheitsgebiet zuständig ist/sind.
Diese Stellen können dieselben Stellen sein, auf die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG Bezug genommen wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen nehmen die dort genannte Kontrolle in völliger Unabhängigkeit wahr.
Artikel 10
Statistik
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kommission jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugten oder verarbeiteten Daten übermittelt wird.
Aus dieser Statistik muss hervorgehen:
- in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind;
- wie viel Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie von der zuständigen Behörde angefordert wurden, vergangen ist und
- in welchen Fällen die Anfragen nach Daten ergebnislos geblieben sind.
(2) Die Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
In Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Absatz 1 gilt nicht für Daten, für die in der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden [8], eine Vorratsspeicherung zu den in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten Zwecken ausdrücklich vorgeschrieben ist.
.
Artikel 12
Zukünftige Maßnahmen
(1) Ein Mitgliedstaat, in dem besondere Umstände die Verlängerung der maximalen Speicherungsfrist nach Artikel 6 für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen, kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die gemäß dem vorliegenden Artikel ergriffenen Maßnahmen und gibt die Gründe für ihre Einführung an.
(2) Binnen eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 1 billigt die Kommission die betreffenden einzelstaatlichen Maßnahmen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die einzelstaatlichen Maßnahmen als gebilligt.
(3) Werden die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Maßnahmen eines Mitgliedstaats nach Absatz 2 gebilligt, so kann die Kommission prüfen, ob sie eine Änderung dieser Richtlinie vorschlägt.
Artikel 13
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen im Hinblick auf die Datenverarbeitung gemäß der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der vorsätzliche Zugang zu oder die vorsätzliche Übermittlung von gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten, der bzw. die nach den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften nicht zulässig ist, mit Sanktionen, einschließlich verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen, belegt wird, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Artikel 14
Bewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Liste von Daten in Artikel 5 und die in Artikel 6 vorgesehenen Speicherungsfristen, gegebenenfalls geändert werden müssen; hierbei berücksichtigt sie die Weiterentwicklung der Technologie der elektronischen Kommunikation und die ihr gemäß Artikel 10 zur Verfügung gestellte Statistik.
Die Ergebnisse dieser Bewertung werden öffentlich gemacht.
(2) Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe übermittelt werden.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. September 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Bis 15. März 2009 kann jeder Mitgliedstaat die Anwendung dieser Richtlinie auf die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffend Internetzugang, Internet-Telefonie und Internet-E-Mail aufschieben.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, den vorliegenden Absatz in Anspruch zu nehmen, so unterrichtet er den Rat und die Kommission hiervon mittels einer Erklärung bei der Annahme dieser Richtlinie.
Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1], vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Januar 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben.
Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegenstehen.
(2) Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor.
Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm [4] verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.
(3) Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [5] angenommen. Anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [6] angenommen. Danach haben das Europäische Parlament und der Rat am 29. April 2004 die Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [7] angenommen.
(4) Aufgrund der Auswirkungen von optischer Strahlung auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere wegen der Schädigung der Augen und der Haut, wird nunmehr die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung als notwendig angesehen.
Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5) Eines der Ziele dieser Richtlinie ist die rechtzeitige Erkennung negativer gesundheitlicher Auswirkungen der Exposition gegenüber optischer Strahlung.
(6) In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigere Expositionsgrenzwerte festzulegen.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht als Begründung für eine Verschlechterung der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.
(7) Ein System zum Schutz vor der Gefährdung durch optische Strahlung sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(8) Eine Verringerung der Exposition gegenüber optischer Strahlung lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und ‐methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden.
Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei.
Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [8] hat der kollektive Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz.
(9) Die Arbeitgeber sollten Anpassungen an den technischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Exposition gegenüber optischer Strahlung entstehenden Gefahren vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.
(10) Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie die Bestimmungen der genannten Richtlinie auf die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber optischer Strahlung Anwendung.
(11) Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
(12) Ergänzende Bemühungen sowohl hinsichtlich der Förderung des Grundsatzes einer besseren Rechtsetzung als auch zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus lassen sich in den Fällen verwirklichen, in denen die Produkte der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel den harmonisierten Normen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer vor den von solchen Produkten ausgehenden Gefahren aufgestellt worden sind. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Arbeitgeber die Messungen oder Berechnungen wiederholen, die bereits vom Hersteller durchgeführt wurden, um die Einhaltung der in geltenden Gemeinschaftsrichtlinien aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an diese Arbeitsmittel zu überprüfen, sofern diese Arbeitsmittel in angemessener Weise und regelmäßig gewartet wurden.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(14) Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte sollte ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber optischer Strahlung gewährleisten.
(15) Die Kommission sollte einen praktischen Leitfaden erstellen, um Arbeitgebern, insbesondere den Geschäftsführern von KMU zu helfen, die technischen Vorschriften dieser Richtlinie besser zu verstehen.
Die Kommission sollte sich bemühen diesen Leitfaden so rasch wie möglich zu erstellen, um den Mitgliedstaaten den Erlass der zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern.
(16) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [10] wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
1. Mit dieser Richtlinie, der 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung während ihrer Arbeit festgelegt.
2. Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch die Schädigung von Augen und Haut aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung.
3. Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) optische Strahlung: jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm.
Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung:
i) ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm.
Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 — 400 nm), UV-B-Strahlung (280 — 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 — 280 nm);
ii) sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;
iii) Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm.
Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR‐A-Strahlung (780 — 1400 nm), IR-B-Strahlung (1400 — 3000 nm) und IR-C-Strahlung (3000 nm — 1 mm);
b) Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation — Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung): jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;
c) Laserstrahlung: aus einem Laser resultierende optische Strahlung;
d) inkohärente Strahlung: jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;
e) Expositionsgrenzwerte: Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen.
Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;
f) Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);
g) Bestrahlung (H): das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter (J m-2);
h) Strahldichte (L): der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);
i) Ausmaß: die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist.
Artikel 3
Expositionsgrenzwerte
(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente Strahlung, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, entsprechen den in Anhang I festgelegten Werten.
(2) Die Expositionsgrenzwerte für Laserstrahlung entsprechen den in Anhang II festgelegten Werten.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder Berechnung des Ausmaßes der optischen Strahlung vor, der die Arbeitnehmer voraussichtlich ausgesetzt sind, so dass die erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Exposition auf die geltenden Grenzwerte ermittelt und angewendet werden können. Die Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethodik entspricht hinsichtlich Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission — IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission Illumination — CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Committee for Standardisation — CEN). In Expositionssituationen, die von diesen Normen und Empfehlungen nicht abgedeckt sind, werden für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung bis zur Verfügbarkeit geeigneter EU‐Normen oder ‐Empfehlungen vorhandene nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte Leitlinien verwendet. In beiden Expositionssituationen können bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.
(2) Die Bewertung, Messung und/oder Berechnung nach Absatz 1 müssen in angemessenen Zeitabständen von hierzu befähigten Diensten oder Personen geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen befähigten Dienste oder Personen und der Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen sind.
Die aus der Bewertung resultierenden Daten, einschließlich der Daten aus der Messung und/oder der Berechnung der Exposition nach Absatz 1, werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
a) Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung;
b) die in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Expositionsgrenzwerte;
c) alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
d) alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;
e) alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Explosion oder Feuer;
f) die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung verringert wird;
g) einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;
h) die Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung aus mehreren Quellen;
i) eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;
j) die Informationen der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien.
4. Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind.
Die Risikobewertung ist gemäß nationalem Recht und Übung auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist.
Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung stützt sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung.
(2) Sofern bei der gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung festgestellt wird, dass die Expositionsgrenzwerte möglicherweise überschritten werden, muss der Arbeitgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung einer über die Grenzwert hinausgehenden Exposition ausarbeiten und durchführen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:
a) alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;
b) gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;
c) technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;
d) angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
e) die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
f) die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;
g) die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;
h) die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel, wenn diese unter einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft fallen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen Arbeitnehmer optischer Strahlung aus künstlichen Quellen von einem Ausmaß ausgesetzt sein könnten, das die Expositionsgrenzwerte überschreitet, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (9. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [11] versehen. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.
(4) Die Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall einer über den Grenzwerten liegenden Exposition ausgesetzt sein.
Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf künstliche Quellen optischer Strahlung überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken.
Der Arbeitgeber ermittelt, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz‐ und Präventivmaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.
(5) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse von Arbeitnehmern an, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch künstliche optische Strahlung bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a) aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;
b) Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potenzielle Gefahren;
c) Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;
d) wie gesundheitsschädliche Auswirkungen der Exposition zu erkennen und wie diese zu melden sind;
e) Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;
f) sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition;
g) ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
Artikel 7
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Gesundheitsüberwachung
(1) Mit dem Ziel der Vermeidung und rechtzeitigen Erkennung negativer gesundheitlicher Auswirkungen sowie der Vermeidung langfristiger Gesundheitsrisiken und des Risikos chronischer Erkrankungen aufgrund der Exposition gegenüber optischer Strahlung erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Überwachung der Gesundheit durch einen Arzt, einen Arbeitsmediziner oder eine nach nationalem Recht und Übung für die Überwachung der Gesundheit zuständige medizinische Behörde erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Die Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung.
Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist.
Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen unter Wahrung des Arztgeheimnisses eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln.
Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass — je nach Ermessen des Mitgliedstaats — der Arzt, der Arbeitsmediziner bzw. die für die Überwachung der Gesundheit zuständige medizinische Behörde Zugang zu den Ergebnissen der Risikobewertung nach Artikel 4 hat, soweit diese Ergebnisse für die Überwachung der Gesundheit von Bedeutung sein können.
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.
(4) Auf jeden Fall wird dem/den Arbeitnehmer(n) nach nationalem Recht und Übung eine ärztliche Untersuchung angeboten, wenn eine Exposition oberhalb der Expositionsgrenzwerte festgestellt wird.
Dies ärztliche Untersuchung erfolgt auch, wenn die Gesundheitsüberwachung ergibt, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung bei der Arbeit ist.
In beiden Fällen gilt Folgendes, wenn die Grenzwerte überschritten oder gesundheitsschädliche Auswirkungen (einschließlich Krankheiten) festgestellt werden:
a) Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.
Er erhält insbesondere Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluss der Exposition unterziehen sollte.
b) Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet; dabei werden die möglichen Grade der ärztlichen Vertraulichkeit berücksichtigt.
c) Der Arbeitgeber
- überprüft die gemäß Artikel 4 vorgenommene Risikobewertung;
- überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5;
- berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde und führt alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5 durch und
- trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren.
In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, dass exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Technische Änderungen
(1) Alle Änderungen der in den Anhängen aufgeführten Expositionsgrenzwerte werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren erlassen.
(2) Rein technische Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe
a) der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien;
b) des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung am Arbeitsplatz.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz alle fünf Jahre über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung dieser Berichte, über Entwicklungen in dem betreffenden Bereich und über jede Maßnahme, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein könnte.
Artikel 13
Praktischer Leitfaden
Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie erstellt die Kommission einen praktischen Leitfaden für die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 und der Anhänge I und II.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem 27. April 2010 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/26/EG der Kommission
vom 2. März 2006
zur Anpassung der Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG des Rates über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern [3], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern [4], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern [5], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 74/151/EWG über die zulässige Gesamtmasse und die zulässige Achslast von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern müssen für moderne Zugmaschinen unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und im Hinblick auf die Erhöhung der Produktivität und die Verbesserung der Arbeitssicherheit angepasst werden.
(2) Damit die Industrie der Gemeinschaft leichter auf dem globalen Markt operieren kann, ist es notwendig, die technischen Regelungen der Gemeinschaft an die entsprechenden globalen Regelungen und Normen anzupassen.
Die in den Anhängen I und II der Richtlinie 77/311/EWG über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegten Fahrgeschwindigkeiten bei der Messung des Geräuschpegels sollten daher an die Fahrgeschwindigkeiten angeglichen werden, die in globalen technischen Regelungen und Normen wie OECD-Code 5 und ISO 5131:1996 [6] festgelegt sind.
(3) Es ist angebracht, die Bestimmungen der Richtlinie 78/933/EWG über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern so anzupassen, dass dem heutigen Bedürfnis nach einfacherer Gestaltung und höherer Leuchtkraft solcher Einrichtungen entsprochen wird.
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/173/EWG für die Windschutzscheibe und die Anhängevorrichtung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern sollten an die neueste technische Entwicklung angepasst werden.
Insbesondere sollte für andere Scheiben als die Windschutzscheibe die Verwendung von Polycarbonat und anderen Kunststoffen zulässig sein, damit die Insassen wirksamer gegen das Eindringen von Gegenständen in das Fahrerhaus geschützt werden.
Die Bestimmungen für Anhängevorrichtungen sollten an die Norm ISO 6489-1 angeglichen werden.
Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine Verringerung der Zahl und Schwere von Unfällen und zur Verbesserung des Arbeitschutzes nicht nur weitere Bestimmungen betreffend heiße Oberflächen festgelegt werden, sondern auch Anforderungen für die Abdeckung von Batterieklemmen und für die Vermeidung ungewollter Abkopplungen.
(5) Die Richtlinien 74/151/EWG, 77/311/EWG, 78/933/EWG und 89/173/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 74/151/EWG
Die Richtlinie 74/151/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 77/311/EWG
Die Richtlinie 77/311/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 78/933/EWG
Die Richtlinie 78/933/EWG wird entsprechend dem Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 89/173/EWG
Die Richtlinie 89/173/EWG wird entsprechend dem Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
(1) Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,
a) die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.
(2) Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,
a) die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.
(3) Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;
b) die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/27/EG der Kommission
vom 3. März 2006
zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [3], insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [4], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [5], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sind Einzelrichtlinien im Rahmen des mit der Richtlinie 2002/24/EG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Es ist notwendig, die neuesten Änderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 78 in die europäischen Typgenehmigungsvorschriften aufzunehmen, um die Gleichwertigkeit der Richtlinie 93/14/EWG mit der UN/ECE-Regelung Nr. 78 weiterhin zu gewährleisten.
(3) Die Richtlinien 93/34/EWG über die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 95/1/EG über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge können im Sinne einer besseren Rechtsetzung vereinfacht werden.
(4) Damit das Typgenehmigungssystem insgesamt funktionieren kann, muss geklärt werden, welche Vorschriften für vorstehende Außenkanten, die Verankerungen von Sicherheitsgurten und Sicherheitsgurte für Fahrzeuge mit und ohne Aufbau gelten.
(5) Die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG für die Kennzeichnung von Katalysatoren und Schalldämpfern der Erstausrüstung müssen klarer gefasst und ergänzt werden.
(6) Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/14/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Anhang I der Richtlinie 95/1/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Kapitel 1 Anhang III, Kapitel 3 Anhänge I und II, Kapitel 4 Anhang I, Kapitel 5 Anhänge I, II, VI und VII, der Anhang von Kapitel 7, Kapitel 9 Anhänge II, III und IV, der Titel und Anhang I von Kapitel 11 und Kapitel 12 Anhänge I und II der Richtlinie 97/24/EG werden entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
Artikel 5
(1) Ab dem 1. Januar 2007 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, weder die EG-Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ab dem 1. Juli 2007 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und dieser Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2006/28/EG der Kommission
vom 6. März 2006
zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargeräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [3] sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [4] die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert.
(3) Nach der Entscheidung 2005/50/EG ist die Nutzung von Kfz-Kurzstreckenradargeräten im 24-GHz-Frequenzbereich befristet, und die Mitgliedstaaten müssen ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind.
(4) Mit der Änderung der Richtlinie 72/245/EWG durch die Richtlinie 2005/49/EG der Kommission [5] wurden den Mitgliedstaaten die geeigneten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle zur Verfügung gestellt.
Die Richtlinie 70/156/EWG wurde durch die genannte Richtlinie ebenfalls entsprechend geändert.
(5) Inzwischen hat sich erwiesen, dass die Daten über 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte auf einfachere Weise beschafft werden können und dass es für die Kontrolle nicht erforderlich ist, in der Übereinstimmungsbescheinigung zusätzlich zu den Angaben über die 24-GHz-Kurzstreckenradargeräte Informationen über die Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu verlangen, da das 79-GHz-Frequenzband andere Anwendungen nicht beeinträchtigt und seine Verwendung nicht beschränkt ist.
Daher ist es angezeigt, in der Richtlinie 72/245/EWG die Vorschriften zu der Verwendung von 24-GHz-Kurstreckenradargeräten zu ändern und die Vorschriften zu der Verwendung von 79-GHz-Kurzstreckenradargeräten zu streichen.
Die Gültigkeit bestehender Typgenehmigungen für Fahrzeuge, die nicht mit 24-GHz-Kurzstreckenradargeräten ausgerüstet sind, wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
(6) Bescheinigungen nach dem Muster des Anhangs III C der Richtlinie 72/245/EWG werden ausschließlich von technischen Diensten ausgestellt.
An diesem Verfahren ist keine sonstige Behörde oder Verwaltung beteiligt.
Daher ist der derzeit auf der Bescheinigung vorgesehene zusätzliche Stempel entbehrlich und sollte entfernt werden.
(7) Die Richtlinie 72/245/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Änderung der Richtlinie 72/245/EWG hat Auswirkungen auf die Richtlinie 70/156/EWG.
Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 70/156/EWG ebenfalls entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 72/245/EWG
Die Richtlinie 72/245/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I Nummer 2.1.14 wird gestrichen.
2. Anhang II A wird wie folgt geändert:
a) Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
"12.7.1. Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
b) Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
3. Die Anlage zu Anhang III A wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.3.1 erhält folgende Fassung:
"1.3.1. Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
b) Nummer 1.3.2 wird gestrichen.
4. In Anhang III C wird "Stempel der Behörde" einschließlich der Umrandung gelöscht.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
"12.7.1. Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
b) Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
2. Anhang III Teil I Abschnitt A wird wie folgt geändert:
a) Nummer 12.7.1 erhält folgende Fassung:
"12.7.1. Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: Ja/Nein/Fakultativ (Nichtzutreffendes bitte streichen)".
b) Nummer 12.7.2 wird gestrichen.
3. In Anhang IX wird die Seite 2 aller Muster für Übereinstimmungsbescheinigungen wie folgt geändert:
a) Nummer 50 erhält folgende Fassung mit nachstehender Fußnote:
"50. Anmerkungen [6]
b) Die Nummern 50.1, 50.2 und 50.3 werden gestrichen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Adressaten
Richtlinie 2006/29/EG der Kommission
vom 8. März 2006
zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem/in ihren Anwendungsbereich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [1], insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG werden die Institute aufgeführt, die ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(2) Das dänische Wirtschaftsministerium und das dänische Innen- und Gesundheitsministerium haben darum ersucht, den Hypothekenverband der Kommunen (KommuneKredit) auf die Liste in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG zu setzen und damit von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen. Eine Prüfung hat ergeben, dass die Aufnahme in Artikel 2 Absatz 3 durch die rechtliche Stellung und die besondere Struktur von KommuneKredit gerechtfertigt ist.
(3) Das finnische Finanzministerium hat erneut darum ersucht, die in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte Kera OY/Kera Ab durch FinnveraOyj/Finnvera Abp zu ersetzen. Finnvera Plc ging aus dem Zusammenschluss von Kera Plc und dem Finnish Guarantee Board hervor und führt die Tätigkeiten ihrer Vorgängerin Kera Plc unverändert fort.
(4) Das griechische Wirtschafts- und Finanzministerium hat darum ersucht, die Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos und das Tachidromiko Tamieftirio von der Ausnahmenliste in Artikel 2 Absatz 3 zu streichen.
Während Erstere nach einem Zusammenschluss mit einer Geschäftsbank nicht mehr existiert, wird Letztere als gemäß der Richtlinie 2000/12/EG autorisiertes Kreditinstitut operieren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG erhält folgende Fassung:
- "— in Dänemark des "Dansk Eksportfinansieringsfond", des "Danmarks Skibskreditfond", des "Dansk Landbrugs Realkreditfond" und der "KommuneKredit",".
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG erhält folgende Fassung:
- "— in Griechenland des "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion),".
Artikel 3
Artikel 2 Absatz 3 vierzehnter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/12/EG erhält folgende Fassung:
- "— in Finnland der "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB" und der "Finnvera Oyj/Finnvera Abp",".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2006 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2006/30/EG der Kommission
vom 13. März 2006
zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für die Benomylgruppe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission angesichts von Bedenken wegen der Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher Änderungswünsche für einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG mitgeteilt.
Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.
(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation [4] erneut geprüft und bewertet worden.
Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.
(5) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Das Ergebnis war, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung habe.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG wird in der Kategorie "2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet; iii) Fruchtgemüse; a) Nachtschattengewächse" zwischen den Einträgen "Auberginen, Melanzani" und "Sonstige" der Eintrag "Okra" eingefügt.
Artikel 2
Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 4
Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 14. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 15. September 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [3] führt ein umfassendes Regulierungssystem ein, mit dem eine hochwertige Ausführung von Anlegeraufträgen gewährleistet werden soll.
(2) Die Richtlinie 2004/39/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie ab dem 30. April 2006 nachzukommen.
Um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, muss eine große Zahl der komplexen Bestimmungen dieser Richtlinie durch von der Kommission zu erlassende Durchführungsmaßnahmen ergänzt werden, und zwar während der Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten.
Da die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig ausarbeiten und abschließen können, bis der Inhalt der Durchführungsmaßnahmen klar ist, könnte es für sie schwierig werden, die derzeit geltende Umsetzungsfrist einzuhalten.
(3) Um den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG sowie den jeweiligen nationalen Durchführungsbestimmungen zu genügen, müssen Wertpapierfirmen und andere beaufsichtigte Unternehmen unter Umständen neue Informationstechnologiesysteme, neue Organisationsstrukturen sowie Meldeverfahren und Verfahren zur Aufbewahrung von Unterlagen einführen oder aber bedeutende Änderungen an den bestehenden Systemen und Praktiken vornehmen.
Das kann jedoch erst erfolgen, wenn der Inhalt der von der Kommission zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen, sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie festgelegt sind.
(4) Damit die Richtlinie 2004/39/EG ihre volle Wirkung entfalten kann, ist es zudem erforderlich, dass sie und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen gleichzeitig in nationales Recht umgesetzt werden bzw. in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar sind.
(5) Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig, die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht zu verlängern.
Zudem sollte der Termin für die Wertpapierfirmen und Kreditinstitute zur Einhaltung der neuen Anforderungen auf einen Zeitpunkt nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten festgesetzt werden.
(6) Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ist es angebracht, dass jede Fristverlängerung auf alle Bestimmungen der Richtlinie Anwendung findet.
Jede Verlängerung der Fristen für die Umsetzung bzw. die Anwendung sollte den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der beaufsichtigten Unternehmen angemessen sein und nicht darüber hinausgehen.
Um jede Form der Fragmentierung zu vermeiden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Wertpapierdienstleistungen beeinträchtigen könnte, sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG ab dem gleichen Zeitpunkt anwenden.
(7) In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen [4] forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags widerzuspiegeln.
In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung.
Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] vor und legte am 22. April 2004 einen geänderten Vorschlag vor.
Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten.
Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.
(8) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese prüfen und seinen Standpunkt dazu darlegen zu können.
In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können.
Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.
(9) Auch sind weitere sich daraus ergebende Änderungen erforderlich, um den Termin für die Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [6] sowie für die in der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu verlängern und den Zeitplan für die Berichterstattungspflichten der Kommission anzupassen.
(10) Angesichts der unterschiedlichen aufgeschobenen Fristen für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht umzusetzen einerseits, und der Verpflichtung für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die neuen Vorschriften zu erfüllen andererseits, finden die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG vor dem 1. November 2007 keine Anwendung; es ist daher angebracht, die Richtlinie 93/22/EWG zum 1. November 2007 aufzuheben.
(11) Die Richtlinie 2004/39/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:
1. Erwägung 69 erhält folgende Fassung:
"(69) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs für Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, um diese prüfen und seinen Standpunkt dazu darlegen zu können.
In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können.
Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen."
2. Artikel 64 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
(2a) "Die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen durch beschlossene Durchführungsmaßnahmen nicht geändert werden."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird spätestens zum 1. April 2008 die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Annahme von technischen Vorschriften, Änderungen und Entscheidungen gemäß Absatz 2 erfordern, ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern und überprüfen sie dazu vor dem oben genannten Datum."
3. Artikel 65 erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
Berichte und Überprüfung
(1) Bis zum 31. Oktober 2007 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der vor- und nachbörslichen Transparenzvorschriften dieser Richtlinie auf Geschäfte mit anderen Gattungen von Finanzinstrumenten als Aktien.
(2) Bis zum 31. Oktober 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Artikel 27 vor.
(3) Bis zum 30. April 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über
a) die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k für Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Handel für eigene Rechnung mit Warenderivaten besteht;
b) angemessene inhaltliche und formale Anforderungen für die Zulassung und die Überwachung derartiger Unternehmen als Wertpapierfirmen im Sinne dieser Richtlinie;
c) die Zweckmäßigkeit von Regeln für das Heranziehen von vertraglich gebundenen Vermittlern für Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten, insbesondere in Bezug auf ihre Überwachung;
d) die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i.
(4) Bis zum 30. April 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse, die der Konsolidierung der Informationen, die von Handelsplätzen zu veröffentlichen sind, auf europäischer Ebene entgegenstehen.
(5) Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Berichte kann die Kommission entsprechende Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen.
(6) Bis zum 31. Oktober 2006 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über die Zweckmäßigkeit des Beibehaltens der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung."
4. Artikel 69 erhält folgende Fassung:
"Artikel 69
Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG
Die Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 2007 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Bezugnahmen auf Begriffsbestimmungen oder Artikel der Richtlinie 93/22/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen oder Artikel der vorliegenden Richtlinie."
5. Artikel 70 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an."
6. Artikel 71 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
"(1) Wertpapierfirmen, die bereits vor dem 1. November 2007 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen besaßen, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten für die Aufnahme dieser Tätigkeiten die Erfüllung von Voraussetzungen vorsieht, die denen der Artikel 9 bis 14 vergleichbar sind.
(2) Ein geregelter Markt oder ein Marktbetreiber, der bereits vor dem. 1. November 2007 in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Zulassung besaß, gilt auch für die Zwecke dieser Richtlinie als zugelassen, wenn das Recht des betreffenden Mitgliedstaates vorschreibt, dass der geregelte Markt bzw. der Marktbetreiber Bedingungen erfüllen muss, die denen des Titels III vergleichbar sind.
(3) Vertraglich gebundene Vermittler, die bereits vor dem 1. November 2007 in einem öffentlichen Register eingetragen waren, gelten auch für die Zwecke dieser Richtlinie als eingetragen, wenn vertraglich gebundene Vermittler nach dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten Voraussetzungen erfüllen müssen, die denen des Artikels 23 vergleichbar sind.
(4) Angaben, die vor dem 1. November 2007 für die Zwecke der Artikel 17, 18 oder 30 der Richtlinie 93/22/EWG übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke der Artikel 31 und 32 der vorliegenden Richtlinie übermittelt.
(5) Jedes bestehende System, das unter die Begriffsbestimmung eines multilateralen Handelssystems fällt und von einem Marktbetreiber eines geregelten Marktes betrieben wird, wird auf Antrag des Marktbetreibers des geregelten Marktes als multilaterales Handelssystem zugelassen, sofern es Anforderungen erfüllt, die den Anforderungen dieser Richtlinie an die Zulassung und den Betrieb multilateraler Handelssysteme gleichwertig sind, und sofern der betreffende Antrag innerhalb von achtzehn Monaten nach dem 1. November 2007 gestellt wird."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 31. Januar 2007 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Europäischen Gemeinschaft besteht die Notwendigkeit, die Endenergieeffizienz zu steigern, die Energienachfrage zu steuern und die Erzeugung erneuerbarer Energie zu fördern, da es kurz- bis mittelfristig verhältnismäßig wenig Spielraum für eine andere Einflussnahme auf die Bedingungen der Energieversorgung und ‐verteilung, sei es durch den Aufbau neuer Kapazitäten oder durch die Verbesserung der Übertragung und Verteilung, gibt.
Diese Richtlinie trägt daher zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit bei.
(2) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird auch zur Senkung des Primärenergieverbrauchs, zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen und somit zur Verhütung eines gefährlichen Klimawandels beitragen.
Diese Emissionen nehmen weiter zu, was die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen immer mehr erschwert.
Menschliche Tätigkeiten, die dem Energiebereich zuzuordnen sind, verursachen 78 % der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft.
In dem durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] aufgestellten Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft werden weitere Emissionsminderungen für erforderlich erachtet, um das langfristige Ziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu erreichen, nämlich eine Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.
Deshalb sind konkrete Konzepte und Maßnahmen erforderlich.
(3) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird eine kostenwirksame und wirtschaftlich effiziente Nutzung der Energieeinsparpotenziale ermöglichen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz könnten diese Energieeinsparungen herbeiführen und der Europäischen Gemeinschaft dadurch helfen, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.
Außerdem kann die Einführung von energieeffizienteren Technologien die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft steigern, wie in der Lissabonner Strategie hervorgehoben wird.
(4) In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung wurde eine Richtlinie zum Energienachfragemanagement als eine der vorrangigen Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels genannt, die auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind.
(5) Diese Richtlinie steht in Einklang mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [5] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [6], die die Möglichkeit bieten, Energieeffizienz und Nachfragesteuerung als Alternative zu neuen Lieferkapazitäten und für Zwecke des Umweltschutzes zu nutzen, so dass es den Behörden der Mitgliedstaaten unter anderem möglich ist, neue Kapazitäten auszuschreiben oder sich für Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitige Maßnahmen, einschließlich Systemen für Einsparzertifikate, zu entscheiden.
(6) Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG unberührt, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen über eine Grundversorgung verfügen, d. h. in ihrem Hoheitsgebiet das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben.
(7) Ziel dieser Richtlinie ist es daher nicht nur, die Angebotsseite von Energiedienstleistungen weiter zu fördern, sondern auch stärkere Anreize für die Nachfrageseite zu schaffen.
Aus diesem Grund sollte in jedem Mitgliedstaat der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel hinsichtlich Investitionen, Instandhaltung und anderer Ausgaben für Energie verbrauchende Geräte, Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vorangehen.
Der öffentliche Sektor sollte deshalb aufgefordert werden, dem Aspekt der Energieeffizienzverbesserung bei seinen Investitionen, Abschreibungsmöglichkeiten und Betriebshaushalten Rechnung zu tragen.
Außerdem sollte der öffentliche Sektor bestrebt sein, Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden, was gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [7] sowie aufgrund der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [8] zulässig ist; diese Praxis wird grundsätzlich durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 [9] bestätigt.
In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen Arten von Maßnahmen, die der öffentliche Sektor ergreifen kann, auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen werden.
(8) Der öffentliche Sektor kann auf vielerlei Weise seiner Vorbildfunktion gerecht werden: Neben den in den Anhängen III und VI genannten Maßnahmen kann er beispielsweise Pilotprojekte im Bereich der Energieeffizienz initiieren oder energieeffizientes Verhalten von Bediensteten fördern usw. Zur Erzielung des erwünschten Multiplikatoreffekts sollten dem einzelnen Bürger und/oder Unternehmen auf wirksame Weise einige solcher Maßnahmen unter Hervorhebung der Kostenvorteile zur Kenntnis gebracht werden.
(9) Die Liberalisierung der Einzelhandelsmärkte für Endkunden in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle, Brennstoffe und in einigen Fällen auch Fernheizung und ‐kühlung haben fast ausschließlich zu Effizienzverbesserungen und Kostensenkungen bei der Energieerzeugung, ‐umwandlung und ‐verteilung geführt.
Die Liberalisierung hat nicht zu wesentlichem Wettbewerb bei Produkten und Dienstleistungen geführt, der eine höhere Energieeffizienz auf der Nachfrageseite hätte bewirken können.
(10) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [10] hat der Rat für die Gemeinschaft als Ganzes die Zielvorgabe der Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs bis zum Jahr 2010 um einen zusätzlichen Prozentpunkt jährlich gebilligt.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Richtziele festlegen, um die Endenergieeffizienz zu fördern und das weitere Wachstum und die Bestandsfähigkeit des Markts für Energiedienstleistungen zu gewährleisten und dadurch zur Umsetzung der Lissabonner Strategie beizutragen.
Die Festlegung nationaler Richtziele zur Förderung der Endenergieeffizienz sorgt für effektive Synergien mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die bei ihrer Umsetzung zur Erreichung dieser nationalen Zielvorgaben beitragen werden.
(12) Diese Richtlinie erfordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei die Erreichung ihrer Ziele davon abhängt, wie sich solche Maßnahmen auf die Endverbraucher auswirken.
Das Endergebnis der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hängt von vielen externen Faktoren ab, die das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich ihres Energieverbrauchs und ihrer Bereitschaft, Energiesparmethoden anzuwenden und energiesparende Geräte zu verwenden, beeinflussen.
Selbst wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Anstrengungen zur Erreichung des festgelegten Richtwerts von 9 % zu unternehmen, handelt es sich bei dem nationalen Energieeinsparziel lediglich um ein Richtziel, das für die Mitgliedstaaten keine rechtlich erzwingbare Verpflichtung zur Erreichung dieses Zielwerts beinhaltet.
(13) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Erzielung ihres nationalen Richtziels können die Mitgliedstaaten sich selbst ein höheres Ziel als 9 % setzen.
(14) Ein Austausch von Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken auf allen Ebenen, einschließlich insbesondere des öffentlichen Sektors, wird einer erhöhten Energieeffizienz zugute kommen.
Daher sollten die Mitgliedstaaten die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen auflisten und deren Wirkungen so weit wie möglich in Energieeffizienz-Aktionsplänen überprüfen.
(15) Bei der Steigerung der Energieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen sollten größere Umweltbelastungen vermieden und soziale Prioritäten beachtet werden.
(16) Die Finanzierung des Angebots und die Kosten für die Nachfrageseite spielen für die Energiedienstleistungen eine wichtige Rolle.
Die Schaffung von Fonds, die die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen subventionieren und die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen fördern, ist daher ein wichtiges Instrument zur diskriminierungsfreien Anschubfinanzierung eines solchen Marktes.
(17) Eine bessere Endenergieeffizienz kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit und die Nachfrage von Energiedienstleistungen gesteigert oder andere Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen getroffen werden.
(18) Damit das Energiesparpotenzial in bestimmten Marktsegmenten wie z. B. Haushalten, für die im Allgemeinen keine Energieaudits gewerblich angeboten werden, ausgeschöpft werden kann, sollten die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit von Energieaudits sorgen.
(19) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2000 wird die Förderung der Energiedienstleistungen durch die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie als vorrangiger Bereich für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz genannt.
(20) Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen können die Energieeffizienz in der Gemeinschaft verbessern, wenn die von ihnen angebotenen Energiedienstleistungen sich auf einen effizienten Endverbrauch erstrecken, wie etwa in den Bereichen Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung, Beleuchtung und Antriebstechnik.
Die Gewinnmaximierung wird für Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen damit enger mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen an möglichst viele Kunden verknüpft, statt mit dem Verkauf von möglichst viel Energie an den einzelnen Kunden.
Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, jegliche Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich zu vermeiden, um allen Anbietern von Energiedienstleistungen gleiche Voraussetzungen zu bieten; sie können mit dieser Aufgabe jedoch die jeweilige einzelstaatliche Regulierungsbehörde beauftragen.
(21) Um die Durchführung von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen nach dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten unter umfassender Berücksichtigung der nationalen Gliederung der Marktteilnehmer im Energiesektor entscheiden können, ob sie den Energieverteilern, den Verteilernetzbetreibern oder den Energieeinzelhandelsunternehmen oder gegebenenfalls zwei oder allen drei dieser Marktteilnehmer die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Mitwirkung an diesen Maßnahmen vorschreiben.
(22) Die Inanspruchnahme von Drittfinanzierungen ist eine praktische Innovation, die gefördert werden sollte.
Hierbei vermeidet der Nutzer eigene Investitionskosten, indem er einen Teil des Geldwerts der mit der Drittfinanzierung erzielten Energieeinsparungen zur Begleichung der von dritter Seite getragenen Investitionskosten und des Zinsaufwands verwendet.
(23) Um die Tarife und sonstigen Regelungen für netzgebundene Energie so zu gestalten, dass ein effizienter Energieendverbrauch stärker gefördert wird, sollten ungerechtfertigte Anreize für einen höheren Energieverbrauch beseitigt werden.
(24) Die Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen kann durch vielerlei Mittel, einschließlich solcher nichtfinanzieller Art, erreicht werden.
(25) Die Energiedienstleistungen, Energieeffizienzprogramme und anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die zur Erreichung der Energieeinsparziele eingerichtet werden, können durch freiwillige Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Stellen unterstützt und/oder durchgeführt werden.
(26) Die unter diese Richtlinie fallenden freiwilligen Vereinbarungen sollten transparent sein und gegebenenfalls Informationen zumindest zu den folgenden Punkten enthalten: quantifizierte und zeitlich gestaffelte Ziele, Überwachung und Berichterstattung.
(27) Die Bereiche Kraftstoff und Verkehr müssen ihren besonderen Verpflichtungen für Energieeffizienz und Energieeinsparungen gerecht werden.
(28) Bei der Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen sollten Effizienzsteigerungen infolge der allgemeinen Verwendung kosteneffizienter technologischer Innovationen (z. B. elektronischer Messgeräte) berücksichtigt werden.
Im Rahmen dieser Richtlinie gehören zu individuellen Zählern zu wettbewerbsorientierten Preisen auch exakte Wärmemesser.
(29) Damit die Endverbraucher besser fundierte Entscheidungen in Bezug auf ihren individuellen Energieverbrauch treffen können, sollten sie mit ausreichenden Informationen über diesen Verbrauch und mit weiteren zweckdienlichen Informationen versorgt werden, wie etwa Informationen über verfügbare Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofilen oder objektiven technischen Spezifikationen für energiebetriebene Geräte, einschließlich "Faktor-Vier"-Systemen oder ähnlicher Einrichtungen.
Es wird daran erinnert, dass einige solcher nützlichen Informationen den Endkunden bereits gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2003/54/EG zur Verfügung gestellt werden sollten.
Die Verbraucher sollten zusätzlich aktiv ermutigt werden, ihre Zählerstände regelmäßig zu überprüfen.
(30) Alle Arten von Informationen im Hinblick auf die Energieeffizienz sollten bei den einschlägigen Zielgruppen in geeigneter Form, auch über die Abrechnungen, weite Verbreitung finden.
Dazu können auch Informationen über den finanziellen und rechtlichen Rahmen, Aufklärungs- und Werbekampagnen und der umfassende Austausch vorbildlicher Praktiken auf allen Ebenen gehören.
(31) Mit Erlass dieser Richtlinie werden alle substanziellen Bestimmungen der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) [11] von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt, so dass die Richtlinie 93/76/EWG aufgehoben werden sollte.
(32) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung der Endenergieeffizienz und die Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten durch folgende Maßnahmen kostenwirksam zu steigern:
a) Festlegung der erforderlichen Richtziele sowie der erforderlichen Mechanismen, Anreize und institutionellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beseitigung vorhandener Markthindernisse und ‐mängel, die der effizienten Endenergienutzung entgegenstehen;
b) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
a) Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen, Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch kleine Energieverteiler, kleine Verteilernetzbetreiber und kleine Energieeinzelhandelsunternehmen von der Anwendung der Artikel 6 und 13 ausnehmen;
b) Endkunden.
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für diejenigen Unternehmen, die an den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [13] aufgelisteten Kategorien von Tätigkeiten beteiligt sind;
c) die Streitkräfte, aber nur soweit ihre Anwendung nicht mit der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Streitkräfte kollidiert, und mit Ausnahme von Material, das ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Energie": alle handelsüblichen Energieformen, einschließlich Elektrizität, Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas) und Flüssiggas, Brennstoff für Heiz- und Kühlzwecke (einschließlich Fernheizung und ‐kühlung), Stein- und Braunkohle, Torf, Kraftstoffe (ausgenommen Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt) und Biomasse im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt [14];
b) "Energieeffizienz": das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;
c) "Energieeffizienzverbesserung": die Steigerung der Endenergieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen;
d) "Energieeinsparungen": die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer oder mehrerer Energieeffizienzmaßnahmen und bei gleichzeitiger Normalisierung zur Berücksichtigung der den Energieverbrauch negativ beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Vorteile als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie und/oder mit Maßnahmen, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen und/oder Primärenergieeinsparungen;
f) "Energieeffizienzmechanismen": von Regierungen oder öffentlichen Stellen eingesetzte allgemeine Instrumente zur Schaffung flankierender Rahmenbedingungen oder von Anreizen für Marktteilnehmer bei Erbringung und Inanspruchnahme von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen;
g) "Energieeffizienzprogramme": Tätigkeiten, die auf bestimmte Gruppen von Endkunden gerichtet sind und in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führen;
h) "Energieeffizienzmaßnahmen": alle Maßnahmen, die in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führen;
i) "Energiedienstleister": eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen und/oder andere Energieeffizienzmaßnahmen in den Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Verbrauchers erbringt bzw. durchführt und dabei in gewissem Umfang finanzielle Risiken trägt.
Das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich (ganz oder teilweise) nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung der anderen vereinbarten Leistungskriterien;
j) "Energieleistungsvertrag": eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Erbringer (normalerweise einem Energiedienstleister) einer Energieeffizienzmaßnahme, wobei die Erstattung der Kosten der Investitionen in eine derartige Maßnahme im Verhältnis zu dem vertraglich vereinbarten Umfang der Energieeffizienzverbesserung erfolgt;
k) "Drittfinanzierung": eine vertragliche Vereinbarung, an der neben dem Energielieferanten und dem Nutzer einer Energieeffizienzmaßnahme ein Dritter beteiligt ist, der die Finanzmittel für diese Maßnahme bereitstellt und dem Nutzer eine Gebühr berechnet, die einem Teil der durch die Energieeffizienzmaßnahme erzielten Energieeinsparungen entspricht.
Dritter kann auch der Energiedienstleister sein;
l) "Energieaudit": ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie und/oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;
m) "Finanzinstrumente für Energieeinsparungen": alle Finanzierungsinstrumente wie Fonds, Subventionen, Steuernachlässe, Darlehen, Drittfinanzierungen, Energieleistungsverträge, Verträge über garantierte Energieeinsparungen, Energie-Outsourcing und andere ähnliche Verträge, die von öffentlichen oder privaten Stellen zur teilweisen bzw. vollen Deckung der anfänglichen Projektkosten für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen auf dem Markt bereitgestellt werden;
n) "Endkunde": eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;
o) "Energieverteiler": eine natürliche oder juristische Person, die für den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden und an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist.
Von dieser Definition sind die von Buchstabe p erfassten Verteilernetzbetreiber im Elektrizitäts- und Erdgassektor ausgenommen;
p) "Verteilernetzbetreiber": eine natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für Elektrizität oder Erdgas in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen verantwortlich ist sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität oder Erdgas zu befriedigen;
q) "Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;
r) "Kleinversorger, kleiner Verteilernetzbetreiber und kleines Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Endkunden mit Energie versorgt oder Energie an Endkunden verkauft und dabei einen Umsatz erzielt, der unter dem Äquivalent von 75 GWh an Energie pro Jahr liegt, oder weniger als zehn Personen beschäftigt oder dessen Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2000000 EUR nicht übersteigt;
s) "Einsparzertifikate": von unabhängigen Zertifizierungsstellen ausgestellte Zertifikate, die die von Marktteilnehmern aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen geltend gemachten Energieeinsparungen bestätigen.
KAPITEL II
ENERGIEEINSPARZIEL
Artikel 4
Allgemeines Ziel
(1) Die Mitgliedstaaten legen für das neunte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von 9 % fest, der aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und streben dessen Verwirklichung an.
Die Mitgliedstaaten erlassen kostenwirksame, praktikable und angemessene Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.
Dieser nationale Energieeinsparrichtwert ist gemäß den Vorschriften und der Methodik in Anhang I festzulegen und zu berechnen.
Zum Vergleich der Energieeinsparungen und zur Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang II zu verwenden, sofern nicht für die Verwendung anderer Umrechnungsfaktoren triftige Gründe vorliegen.
Beispiele für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen sind in Anhang III aufgeführt.
Ein allgemeiner Rahmen für die Messung und Überprüfung von Energieeinsparungen ist in Anhang IV vorgegeben.
Die nationalen Energieeinsparungen im Vergleich zum nationalen Energieeinsparrichtwert sind vom 1. Januar 2008 an zu messen.
(2) Im Hinblick auf den ersten gemäß Artikel 14 vorzulegenden Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) legt jeder Mitgliedstaat für das dritte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen nationalen Energieeinsparrichtwert als Zwischenziel und eine Übersicht über ihre Strategie zur Erreichung der Zwischenziele und der generellen Richtwerte fest.
Dieses Zwischenziel muss realistisch und mit dem in Absatz 1 genannten generellen nationalen Energieeinsparrichtwert vereinbar sein.
Die Kommission gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob der als Zwischenziel gesetzte nationale Richtwert realistisch erscheint und im Einklang mit dem generellen Richtwert ist.
3. Jeder Mitgliedstaat legt Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz fest.
4. Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Behörden oder Stellen die Gesamtkontrolle und Gesamtverantwortung für die Aufsicht über den in Bezug auf das Ziel von Absatz 1 festgelegten Rahmen.
Diese Stellen überprüfen danach die Energieeinsparungen, die aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich bereits getroffener nationaler Energieeffizienzmaßnahmen, erzielt wurden und erfassen die Ergebnisse in einem Bericht.
5. Nach Überprüfung und entsprechender Berichterstattung über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Richtlinie prüft die Kommission, ob ein Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt werden sollte, um das Marktkonzept der Energieeffizienzverbesserung durch "Einsparzertifikate" weiter zu entwickeln.
Artikel 5
Endenergieeffizienz im öffentlichen Sektor
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernimmt.
Zu diesem Zweck unterrichten sie in wirksamer Weise die Bürger und/oder gegebenenfalls Unternehmen über die Vorbildfunktion und die Maßnahmen des öffentlichen Sektors.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der öffentliche Sektor Energieeffizienzmaßnahmen ergreift, deren Schwerpunkt auf kostenwirksamen Maßnahmen liegt, die in kürzester Zeit zu den umfassendsten Energieeinsparungen führen.
Diese Maßnahmen werden auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen und können in Gesetzgebungsinitiativen und/oder freiwilligen Vereinbarungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b oder anderen Vorhaben mit gleichwertiger Wirkung bestehen.
Unbeschadet des nationalen und gemeinschaftlichen Vergaberechts
- werden aus der in Anhang VI aufgeführten Liste zumindest zwei Maßnahmen herangezogen;
- erleichtern die Mitgliedstaaten diesen Prozess, indem sie Leitlinien zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen als mögliches Bewertungskriterium bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten erleichtern und ermöglichen den Austausch vorbildlicher Praktiken zwischen den Einrichtungen des öffentlichen Sektors, beispielsweise zu energieeffizienten öffentlichen Beschaffungspraktiken, und zwar sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene; zu diesem Zweck arbeitet die in Absatz 2 genannte Stelle mit der Kommission im Hinblick auf den Austausch der vorbildlichen Praxis gemäß Artikel 7 Absatz 3 zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Stellen die Verantwortung für die Verwaltung, Leitung und Durchführung der Aufgaben zur Einbeziehung von Energieeffizienzbelangen gemäß Absatz 1. Dabei kann es sich um die gleichen Behörden oder Stellen wie in Artikel 4 Absatz 4 handeln.
KAPITEL III
FÖRDERUNG VON ENDENERGIEEFFIZIENZ UND ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 6
Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen
a) den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden oder Stellen oder einer anderen benannten Stelle auf Ersuchen — jedoch höchstens einmal pro Jahr — aggregierte statistische Daten über ihre Endkunden bereitstellen, sofern die letztgenannte Stelle die erhaltenen Daten an die zuerst genannten Behörden oder Stellen weiterleitet.
Diese Daten müssen ausreichen, um Energieeffizienzprogramme ordnungsgemäß zu gestalten und durchzuführen und um Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern und zu überwachen.
Sie können vergangenheitsbezogene Informationen umfassen und müssen aktuelle Informationen zu Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung und Kundenstandorten umfassen, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben privaten Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen unter Beachtung des geltenden Gemeinschaftsrechts zu wahren ist;
b) alle Handlungen unterlassen, die die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen und deren Erbringung bzw. Durchführung behindern oder die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigen könnten.
Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um solche Handlungen bei deren Auftreten zu unterbinden.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden Vorgaben aus:
i) Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden oder
ii) Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden oder
iii) Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten eines der Leistungsangebote nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörden oder Stellen vereinbart werden; und/oder
b) stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.
Freiwillige Vereinbarungen unterliegen der Beurteilung, Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle der Mitgliedstaaten, damit gewährleistet ist, dass sie in der Praxis eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.
Zu diesem Zweck werden in den freiwilligen Vereinbarungen klare und eindeutige Ziele sowie Überwachungs- und Berichtserstattungsanforderungen genannt, und zwar im Zusammenhang mit Verfahren, aus denen sich überarbeitete und/oder zusätzliche Maßnahmen ergeben können, wenn die Ziele nicht — oder voraussichtlich nicht — erreicht werden.
Zur Gewährleistung der Transparenz werden die freiwilligen Vereinbarungen, bevor sie Anwendung finden, öffentlich zugänglich gemacht und veröffentlicht, soweit geltende Vertraulichkeitsbestimmungen dies zulassen, und mit einer Aufforderung an die Betroffenen zur Abgabe von Kommentaren versehen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Anreize, gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Voraussetzungen für andere Marktteilnehmer als Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen wie Energiedienstleister, Energieanlagenbauer und Energieberater bestehen, damit die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen unabhängig angeboten und erbracht werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gemäß den Absätzen 2 und 3 nur dann Zuständigkeiten übertragen, wenn dies mit den Vorschriften über die Entflechtung der Rechnungslegung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/55/EG im Einklang steht.
(5) Die Umsetzung dieses Artikels lässt gemäß den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG gewährte abweichende Regelungen oder Ausnahmen unberührt.
Artikel 7
Verfügbarkeit von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen über Energieeffizienzmechanismen und die zur Erreichung der nationalen Energieeinsparrichtwerte festgelegten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen transparent sind und den relevanten Marktteilnehmern umfassend zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass größere Anstrengungen zur Förderung der Endenergieeffizienz unternommen werden.
Sie schaffen geeignete Bedingungen und Anreize, damit die Marktbeteiligten den Endkunden mehr Information und Beratung über Endenergieeffizienz zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Kommission sorgt dafür, dass Informationen über vorbildliche Energieeinsparpraxis in den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden und umfassend Verbreitung finden.
Artikel 8
Verfügbarkeit von Qualifikations-, Zulassungs- und Zertifizierungssystemen
Soweit die Mitgliedstaaten es für notwendig erachten, stellen sie zur Erreichung eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit sicher, dass geeignete Qualifikations-, Zulassungs- und/oder Zertifizierungssysteme für die Anbieter der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen bereitstehen.
Artikel 9
Finanzinstrumente für Energieeinsparungen
(1) Die Mitgliedstaaten heben nicht eindeutig dem Steuerrecht zuzuordnende nationale Rechtsvorschriften auf oder ändern sie, wenn diese die Nutzung von Finanzinstrumenten auf dem Markt für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen unnötigerweise oder unverhältnismäßig behindern oder beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen vorhandenen oder potenziellen Abnehmern von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Musterverträge für diese Finanzinstrumente zur Verfügung. Diese können von der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Behörde oder Stelle ausgegeben werden.
Artikel 10
Energieeffizienztarife und sonstige Regelungen für netzgebundene Energie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Übertragungs- und Verteilungstarifen enthaltene Anreize, die das Volumen verteilter oder übertragener Energie unnötig erhöhen, beseitigt werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf die Energieeffizienz auferlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Systemkomponenten und Tarifstrukturen, mit denen soziale Ziele verfolgt werden, genehmigen, sofern alle störenden Auswirkungen auf das Übertragungs- und Verteilungssystem auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und in keinem unangemessenen Verhältnis zu den sozialen Zielen stehen.
Artikel 11
Fonds und Finanzierungsverfahren
(1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Fonds einrichten, die die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen subventionieren und die Entwicklung eines Markts für Energieeffizienzmaßnahmen fördern.
Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Förderung von Energieaudits, von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen und gegebenenfalls einer verbesserten Verbrauchserfassung und informativen Abrechnung.
Zielgruppen für die Fonds sind auch Endnutzersektoren mit höheren Transaktionskosten und höherem Risiko.
(2) Werden Fonds eingerichtet, so können daraus Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften und/oder andere Arten der Finanzierung, die mit einer Ergebnisgarantie verbunden sind, bereitgestellt werden.
(3) Die Fonds stehen allen Anbietern von Energieeffizienzmaßnahmen, wie Energiedienstleistern, unabhängigen Energieberatern, Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern, Energieeinzelhandelsunternehmen und Anlagenbauern offen.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Fonds allen Endkunden zugänglich machen.
Ausschreibungen oder gleichwertige Verfahren, bei denen völlige Transparenz gewährleistet ist, sind unter umfassender Beachtung der geltenden vergaberechtlichen Vorschriften durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Fonds in Ergänzung und nicht in Konkurrenz zu gewerblich finanzierten Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden.
Artikel 12
Energieaudits
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, hochwertige Energieauditprogramme, mit denen mögliche Energieeffizienzmaßnahmen ermittelt werden sollen und die von unabhängigen Anbietern durchgeführt werden, für alle Endverbraucher, einschließlich kleinerer Haushalte und gewerblicher Abnehmer und kleiner und mittlerer Industriekunden, zur Verfügung stehen.
(2) Marktsegmente, in denen höhere Transaktionskosten anfallen, und nicht komplexe Anlagen können durch andere Maßnahmen, z. B. durch Fragebögen und über das Internet verfügbare und/oder per Post an die Kunden gesandte Computerprogramme abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung von Artikel 11 Absatz 1 für die Verfügbarkeit von Energieaudits für Marktsegmente, für die keine Energieaudits gewerblich angeboten werden.
(3) Bei Zertifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [15] ist davon auszugehen, dass sie Energieaudits, die die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen und Energieaudits nach Anhang VI Buchstabe e der vorliegenden Richtlinie gleichzusetzen sind. Darüber hinaus ist bei Audits, die im Rahmen von Regelungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten und seiner Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie unterliegenden Stelle zustande kommen, gleichermaßen davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen.
Artikel 13
Erfassung und informative Abrechnung des Energieverbrauchs
(1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass, alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder ‐kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
Soweit bestehende Zähler ersetzt werden, sind stets solche individuellen Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen zu liefern, außer in Fällen, in denen dies technisch nicht machbar oder im Vergleich zu den langfristig geschätzten potenziellen Einsparungen nicht kostenwirksam ist.
Soweit neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder soweit Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG unterzogen werden, sind stets solche individuellen Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen zu liefern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass die von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen vorgenommene Abrechnung den tatsächlichen Energieverbrauch auf klare und verständliche Weise wiedergibt.
Mit der Abrechnung werden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt, die dem Endkunden ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln.
Die Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs wird so häufig durchgeführt, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber oder Energieeinzelhandelsunternehmen den Endkunden in oder zusammen mit Abrechnungen, Verträgen, Transaktionen und/oder an Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende Informationen auf klare und verständliche Weise zur Verfügung stellen:
a) geltende tatsächliche Preise und tatsächlicher Energieverbrauch;
b) Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des Endkunden mit dem Energieverbrauch im selben Zeitraum des Vorjahres, vorzugsweise in grafischer Form;
c) soweit dies möglich und von Nutzen ist, Vergleich mit einem normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsenergieverbraucher derselben Verbraucherkategorie;
d) Kontaktinformationen für Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche Einrichtungen, einschließlich Internetadressen, von denen Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofile und/oder objektive technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten erhalten werden können.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Berichterstattung
(1) Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie — gleichviel zu welchem Zweck — bereits Berechnungsmethoden zur Bestimmung von Energieeinsparungen anwenden, die den in Anhang IV beschriebenen Berechnungsarten ähneln, können der Kommission angemessen detaillierte Informationen darüber übermitteln.
Diese Übermittlung erfolgt so früh wie möglich, vorzugsweise bis zum 17 November 2006.
Diese Informationen ermöglichen der Kommission die gebührende Berücksichtigung bestehender Verfahrensweisen.
2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die folgenden EEAP vor:
- einen ersten EEAP spätestens zum 30. Juni 2007;
- einen zweiten EEAP spätestens zum 30. Juni 2011;
- einen dritten EEAP spätestens zum 30. Juni 2014.
In allen EEAP werden die Energieeffizienzmaßnahmen dargelegt, die vorgesehen sind, um die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen und die Bestimmungen über die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors sowie über die Bereitstellung von Information und die Beratung für die Endkunden gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 zu erfüllen.
Der zweite und dritte EEAP
- enthält eine sorgfältige Analyse und Bewertung des vorangegangenen Aktionsplans;
- enthält eine Aufstellung der Endergebnisse bezüglich des Erreichens der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Energieeinsparziele;
- enthält Pläne für zusätzliche Maßnahmen, mit denen einer feststehenden oder erwarteten Nichterfüllung der Zielvorgabe begegnet wird, und Angaben über die erwarteten Auswirkungen solcher Maßnahmen;
- verwendet zunehmend gemäß Artikel 15 Absatz 4 harmonisierte Effizienz-Indikatoren und ‐Benchmarks sowohl bei der Bewertung bisheriger Maßnahmen als auch bei der Schätzung der Auswirkungen geplanter künftiger Maßnahmen;
- beruht auf verfügbaren Daten, die durch Schätzwerte ergänzt werden.
(3) Spätestens am 17 Mai 2008 veröffentlicht die Kommission eine Kosten-Nutzen-Bewertung, in der die Berührungspunkte zwischen den auf Endenergieeffizienz bezogenen Normen, Rechtsvorschriften, Konzepten und Maßnahmen der EU untersucht werden.
(4) Die EEAP werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren bewertet:
- Der erste EEAP wird vor dem 1. Januar 2008 überprüft;
- der zweite EEAP wird vor dem 1. Januar 2012 überprüft;
- der dritte EEAP wird vor dem 1. Januar 2015 überprüft.
(5) Auf der Grundlage der EEAP bewertet die Kommission, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Energieeinsparrichtwerte erreicht haben.
Die Kommission veröffentlicht einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen
- zu den ersten EEAP vor dem 1. Januar 2008;
- zu den zweiten EEAP vor dem 1. Januar 2012;
- zu den dritten EEAP vor dem 1. Januar 2015.
Diese Berichte enthalten Informationen über einschlägige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einschließlich der geltenden und der künftigen Rechtsvorschriften.
In den Berichten wird das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Benchmarking-System berücksichtigt und die vorbildliche Praxis aufgezeigt, und es werden Fälle aufgeführt, in denen die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission nicht ausreichende Fortschritte erzielen; die Berichte können Empfehlungen enthalten.
Auf den zweiten Bericht folgen, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Dauer der Anwendung der Ziele.
Falls der Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass nicht ausreichende Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der nationalen Richtziele gemacht worden sind, gehen diese Vorschläge auf die Ziele unter quantitativem und qualitativem Aspekt ein.
Artikel 15
Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen
(1) Die in den Anhängen II, III, IV und V genannten Werte und Berechnungsmethoden sind nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen.
(2) Vor dem 1. Januar 2008 nimmt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren bei Bedarf eine Präzisierung und Ergänzung der Nummern 2 bis 6 des Anhangs IV vor und berücksichtigt dabei den allgemeinen Rahmen von Anhang IV.
(3) Die Kommission erhöht vor dem 1. Januar 2012 nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren den im harmonisierten Rechenmodell verwendeten Prozentsatz der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen gemäß Anhang IV Nummer 1 unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen bereits ein höherer Prozentsatz Anwendung findet. Das neue harmonisierte Rechenmodell mit einem signifikant höheren Prozentanteil an Bottom-up-Berechnungen wird erstmals ab dem 1. Januar 2012 angewandt.
Soweit praktisch durchführbar, wird bei der Ermittlung der gesamten Einsparungen während der gesamten Geltungsdauer der Richtlinie dieses harmonisierte Rechenmodell verwendet, jedoch unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen ein höherer Prozentanteil an Bottom-up-Berechnungen gegeben ist.
(4) Bis zum 30. Juni 2008 erarbeitet die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren harmonisierte Energieeffizienz-Indikatoren und auf diesen beruhende Benchmarks und berücksichtigt dabei verfügbare Daten oder Daten, die sich in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten kostengünstig erfassen lassen.
Bei der Ausarbeitung dieser harmonisierten Energieeffizienz-Indikatoren und ‐Benchmarks zieht die Kommission als Bezugspunkt die als Orientierung dienende Liste in Anhang V heran. Die Mitgliedstaaten beziehen diese Indikatoren und Benchmarks stufenweise in die statistischen Daten ein, die sie in ihre EEAP gemäß Artikel 14 aufnehmen, und benutzen sie als eines ihrer Instrumente für Entscheidungen über künftige vorrangige Bereiche der EEAP.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 17 Mai 2011 einen Bericht über die Fortschritte bei der Festlegung von Indikatoren und Benchmarks.
Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 93/76/EWG wird aufgehoben.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 17 Mai 2008 nachzukommen, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, deren Umsetzung spätestens am 17 Mai 2006 erfolgt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/33/EG der Kommission
vom 20. März 2006
zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG hinsichtlich Gelborange S (E 110) und Titandioxid (E 171)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe [2] legt die Reinheitskriterien für die Farbstoffe fest, die in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [3], angeführt sind.
(2) Gelborange S (E 110) ist gemäß der Richtlinie 94/36/EG als Farbstoff zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen.
Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass bei der Herstellung von Gelborange S unter Umständen Sudan I (1-(Phenylazo)-2-naphthol) als Verunreinigung entstehen kann.
Sudan I ist ein nicht zugelassener Farbstoff und ein unerwünschter Stoff in Lebensmitteln.
Sein Vorhandensein in Gelborange S sollte daher auf eine Menge unterhalb der Nachweisgrenze beschränkt sein, d. h. 0,5 mg/kg.
Die Reinheitskriterien für Gelborange S (E 110) sollten daher entsprechend geändert werden.
(3) Zu berücksichtigen sind die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe.
Der JECFA hat damit begonnen, die Tests auf Schwermetalle (als Blei) in allen vorhandenen Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe durch geeignete Grenzwerte für einzelne bedenkliche Metalle systematisch zu ersetzen.
Diese Grenzwerte sollten für Gelborange S (E 110) daher entsprechend geändert werden.
(4) Titandioxid (E 171) ist gemäß der Richtlinie 94/36/EG als Farbstoff zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen.
Titandioxid kann so hergestellt werden, dass Kristalle in Anatas- oder in Rutilform entstehen.
Die plättchenartige Form des Rutil-titandioxids unterscheidet sich von der Anatas-Form in Struktur und optischen Eigenschaften (Perlglanz).
Aus technischen Gründen wird die Plättchenform des Rutiltitandioxids als Farbstoff in Lebensmitteln und in Filmüberzügen für Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform verwendet.
Am 7. Dezember 2004 erklärte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass die Verwendung von Rutiltitandioxid in Plättchenform oder amorpher Form unbedenklich sei.
Die Reinheitskriterien für Titandioxid (E 171) sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sowohl die Anatas- als auch die Rutilform des Stoffes aufgenommen werden.
(5) Die Richtlinie 95/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 95/45/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 10. April 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/34/EG der Kommission
vom 21. März 2006
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen [2], sind einige Stoffkategorien aufgeführt und die dazugehörigen chemischen Stoffe genannt, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen.
(2) Die chemischen Stoffe, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "die Behörde") bewertet wurden und ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten erhielten, sollten in den Anhang der Richtlinie 2001/15/EG aufgenommen werden.
(3) Kürzlich hat die Behörde befürwortende wissenschaftliche Gutachten für einige Vitamine und Mineralstoffe abgegeben und veröffentlicht.
(4) Die Überschriftskategorie "Folsäure" sollte geändert werden, um der Aufnahme anderer Arten von Folaten in den Anhang der Richtlinie 2001/15/EG Rechnung zu tragen.
(5) Die Richtlinie 2001/15/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2001/15/EG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/35/EG der Kommission
vom 24. März 2006
zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c,
nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern.
Sie sieht auch vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anerkannt werden.
(2) Aus Informationen Portugals geht hervor, dass Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) nun in der Region Alentejo und in mehreren Gemeinden der Region Ribatejo e Oeste vorkommt.
Diese Teile des portugiesischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.
(3) Aus Informationen Sloweniens geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in den Regionen Gorenjska und Maribor vorkommt.
Diese Regionen sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt werden.
(4) Aus Informationen der Slowakei geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in bestimmten Gemeinden der Bezirke Dunajská Streda, Levice, Topoľčany, Poltár, Rožňava und Trebišov vorkommt.
Diese Gemeinden sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt werden.
(5) Italien hat Angaben übermittelt, die belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in mehreren Teilen seines Hoheitsgebiets vorkommt.
Diese Teile des italienischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt werden.
(6) Litauen hat Angaben übermittelt, die belegen, dass Beet necrotic yellow vein virus (BNYVV) nun in seinem Hoheitsgebiet vorkommt.
Litauen sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus (BNYVV) anerkannt werden.
(7) Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Mai 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/36/EG der Kommission
vom 24. März 2006
zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission [2] wurden bestimmte Mitgliedstaaten oder bestimmte Gebiete in den Mitgliedstaaten als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt.
In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden waren.
(2) In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als ständige Schutzgebiete anerkannt werden.
(3) Bestimmte Regionen Portugals wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) anerkannt.
(4) Portugal hat Angaben übermittelt die belegen, dass Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) jetzt in Teilen seines Hoheitsgebiets vorkommt.
Diese Teile des portugiesischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.
(5) Verschiedene Regionen oder Teile von Regionen Österreichs und Italiens sowie das gesamte Hoheitsgebiet von Irland, Litauen, Slowenien und die Slowakei wurden bis 31. März 2006 vorläufig als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt.
(6) Die von Österreich, Italien, Irland, Litauen, Slowenien und der Slowakei übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die für diese Länder erfolgte vorläufige Anerkennung von Schutzgebieten im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.
(7) Da Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. zudem jetzt in einigen Teilen Italiens, in den Regionen Gorenjska und Maribor in Slowenien und in einigen Gemeinden der Bezirke Dunajská Streda, Levice, Topol’čany, Poltár, Rožňava und Trebišov in der Slowakei vorkommt, sollten diese jeweiligen Teile des italienischen, slowenischen und slowakischen Hoheitsgebiets nicht länger als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt werden.
(8) Litauen wurde bis 31. März 2006 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Virus der Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe anerkannt.
(9) Litauen hat Angaben übermittelt, die belegen, dass das Virus der Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe in diesem Land jetzt vorkommt.
Litauen sollte daher nicht länger als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.
(10) Malta wurde bis 31. März 2006 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) anerkannt.
(11) Die von Malta übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets für dieses Land im Hinblick auf das Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) ausnahmsweise um zwei Jahre zu verlängern, damit das Land die erforderliche Zeit hat, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Citrus-tristeza-Virus (europäische Stämme) belegen, bzw. um seine Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.
(12) Zypern wurde bis zum 31. März 2006 vorläufig als Schutzgebiet im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say anerkannt.
(13) Die von Zypern übermittelten Angaben lassen es angeraten erscheinen, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets für dieses Land im Hinblick auf Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), Ips sexdentatus Börner und Leptinotarsa decemlineata Say um zwei Jahre zu verlängern, damit das Land die erforderliche Zeit hat, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen dieser Schadorganismen belegen, bzw. um seine Maßnahmen zur Tilgung dieser Schadorganismen abzuschließen.
(14) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die im Anhang aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) dort nebenstehend genannten Schadorganismus(-men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt."
2. Artikel 2 wird gestrichen.
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Unter Buchstabe a Nummer 2 werden die Worte in Klammern nach "Portugal" ersetzt durch die Worte "Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Ribatejo e Oeste (Gemeinden Alcobaça, Alenquer, Bombarral, Cadaval, Caldas da Rainha, Lourinhã, Nazaré, Obidos, Peniche und Torres Vedras) und Trás-os-Montes".
b) Unter Buchstabe a Nummern 3.1, 11 und 13 werden nach dem Wort "Zypern" die Worte "(bis 31. März 2008)" eingefügt.
c) Buchstabe b Nummer 2 erhält folgende Fassung:
- "— Spanien, Estland, Frankreich (Korsika), Italien (Abruzzi; Basilicata; Calabria; Campania; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Marche; Molise; Piedmont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbria; Valle d’Aosta), Lettland, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln),
- — und, bis 31. März 2008, Irland, Italien (Apulia, Emilia-Romagna: Provinzen Forlí-Cesena (ausgenommen das Gebiet nördlich der Landesstraße n. 9 — Via Emilia), Parma, Piacenza, Rimini (ausgenommen das Gebiet nördlich der Landesstraße n. 9 — Via Emilia), Lombardia, Veneto: ausgenommen folgende Gemeinden in der Provinz Rovigo: Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara, und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d’Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all’Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Litauen, Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), Slowenien (ausgenommen die Regionen Gorenjska und Maribor), Slowakei (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kl’ačany (Bezirk Levice), Vel’ké Ripňany (Bezirk Topol’čany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov))."
d) Unter Buchstabe d Nummer 1 wird das Wort "Litauen" gestrichen.
e) Unter Buchstabe d Nummer 3 werden nach dem Wort "Malta" die Worte "(bis 31. März 2008)" eingefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 30. April 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Mai 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/37/EG der Kommission
vom 30. März 2006
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/46/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/46/EG legt die Vitamine und Mineralstoffe sowie deren jeweilige Aufbereitungsformen fest, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Vitamine und Mineralstoffe, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "die Behörde") bewertet wurden und ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten erhielten, sollten in den Anhang der Richtlinie 2002/46/EG aufgenommen werden.
(3) Kürzlich hat die Behörde befürwortende wissenschaftliche Gutachten für einige Vitamine und Mineralstoffe abgegeben und veröffentlicht.
(4) Die Überschriftskategorie "Folsäure" sollte geändert werden, um der Aufnahme anderer Arten von Folaten in den Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG Rechnung zu tragen.
(5) Die Richtlinie 2002/46/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 2002/46/EWG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 1999/62/EG [1], insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfordern die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern für die Benutzung von Verkehrswegen.
Ein gewisses Maß an Harmonisierung wurde bereits mit der Richtlinie 1999/62/EG erreicht.
(2) Ein gerechteres System für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur auf der Grundlage, dass die Kosten vom Nutzer getragen werden und dass das Verursacherprinzip (polluter pays) angewandt werden kann, beispielsweise durch differenzierte Gebühren zur Berücksichtigung der Umwelteigenschaften von Fahrzeugen, ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung nachhaltiger Verkehrsbedingungen in der Gemeinschaft.
Das Ziel einer optimalen Nutzung des bestehenden Straßennetzes und einer erheblichen Verringerung seiner negativen Auswirkungen sollte unter Verhinderung einer Doppelbesteuerung und ohne zusätzliche Belastung der Unternehmen erreicht werden, damit ein solides Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auch in Gebieten in Randlage gewährleistet sind.
(3) Im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur angekündigt.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 2003 [5] zu dem Weißbuch die Notwendigkeit einer Gebührenerhebung für die Nutzung der Straßeninfrastruktur bekräftigt.
Im Anschluss an seine Tagung in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001, auf der er speziell den Aspekt der Nachhaltigkeit im Verkehrssektor hervorgehoben hat, hat der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 und in Brüssel am 20. und 21. März 2003 ferner die Absicht der Kommission begrüßt, eine neue Richtlinie zur "Eurovignette" vorzulegen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg in Ziffer 29 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes festgehalten, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik dem Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsüberlastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung entgegenwirken und die Verwendung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie die vollständige Internalisierung der sozialen und der Umweltkosten fördern sollte.
(5) In der Richtlinie 1999/62/EG werden bei der Festlegung der Mautgebühren die Kosten von Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Infrastrukturen berücksichtigt.
Es bedarf einer Einzelbestimmung, die Klarheit hinsichtlich der anrechenbaren Baukosten schafft.
(6) Der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr konzentriert sich auf das transeuropäische Straßenverkehrsnetz.
Außerdem ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung für den gewerblichen Kraftverkehr.
Daher sollte der gemeinschaftliche Rechtsrahmen den gewerblichen Verkehr auf dem transeuropäischen Straßennetz umfassen, wie es in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [6] festgelegt ist.
In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unter Beachtung des Vertrags auf anderen, nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen Maut- und/oder Benutzungsgebühren zu erheben.
Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, Maut- und/oder Benutzungsgebühren nur für Teile des transeuropäischen Straßennetzes auf ihrem Territorium, etwa aufgrund der Isolation oder niedrigen Stau- und Verschmutzungsneigung des anderen Teils, beizubehalten oder einzuführen oder wo es für die Einführung einer neuen Gebührenregelung notwendig ist, darf die Auswahl der Teile des Netzes, für die Gebühren erhoben werden, den internationalen Verkehr nicht diskriminieren und nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmen führen.
Das Gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf Straßen beibehält oder einführt, die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, beispielsweise auf parallel verlaufenden Straßen, zur Regelung des Verkehrsaufkommens.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, Maut- und/oder Benutzungsgebühren über das transeuropäische Straßennetz hinaus zu erheben, beispielsweise, um parallel verlaufende Straßen, auf die der Verkehr vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen kann und/oder die im direkten Wettbewerb mit bestimmten Teilen dieses Netzes stehen, einzubeziehen, sollte er die Koordinierung mit den für diese Straßen zuständigen Behörden gewährleisten.
(8) Aus Gründen der Kosteneffizienz bei der Einführung von Gebührensystemen muss nicht unbedingt die gesamte Infrastruktur, für die eine Mautgebühr festgelegt wird, Zugangsbeschränkungen zur Regelung der Mautgebührenerhebung unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie so umzusetzen, dass sie nur an einem bestimmten Punkt der Infrastruktur, für die die Mautgebühr festgelegt wurde, Mautgebühren erheben.
Dadurch sollte der nicht lokale Verkehr nicht diskriminiert werden.
(9) Die Mautgebühren sollten auf dem Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen.
In den Fällen, in denen diese Kosten durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union mitfinanziert worden sind, sollte der aus Gemeinschaftsmitteln stammende Anteil nicht über Mautgebühren wieder eingezogen werden, sofern nicht in Einzelbestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte vorgesehen ist, dass die künftigen Mauteinnahmen bei der Festsetzung des Finanzierungsanteils der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(10) Ein wichtiger Bestandteil eines Gebührensystems ist die Tatsache, dass der Nutzer die Gebührenbelastung durch seine eigene Entscheidung für umweltfreundliche Fahrzeuge und verkehrsärmere Zeiten oder Strecken selbst beeinflussen kann.
Daher sollten die Mitgliedstaaten die Mautgebühren entsprechend der Emissionskategorie des Fahrzeugs ("EURO"-Einstufung), dem Grad der von ihm verursachten Straßenschäden sowie nach Ort, Zeitpunkt und Grad der Stauneigung anpassen können.
Diese Differenzierung der Mautgebührenhöhe sollte proportional zum angestrebten Ziel sein.
(11) Hinsichtlich der Aspekte der kommerziellen Preisgestaltung für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, sollten die Vorschriften des Vertrags eingehalten werden.
(12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für Verkehrswege einführen, unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorzusehen.
Dieser Ausgleich sollte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen, und er sollte den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen, und zwar insbesondere den Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen in Anhang I der Richtlinie 1999/62/EG sowie der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [7].
(13) Wenn Mitgliedstaaten Maut- oder Benutzungsgebühren auf zum transeuropäischen Straßennetz gehörende Straßen erheben, sollte den gebührenpflichtigen Straßen in den Instandhaltungsplänen der Mitgliedstaaten eine angemessene Priorität eingeräumt werden.
Einnahmen aus Maut- oder Benutzungsgebühren sollten im Interesse einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Verkehrsnetze zur Instandhaltung der betreffenden Infrastruktur und des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden.
(14) Berggebieten wie den Alpen oder den Pyrenäen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Verwirklichung neuer wichtiger Infrastrukturvorhaben ist oft gescheitert, weil die benötigten beträchtlichen Finanzmittel nicht vorhanden waren.
In diesen Gebieten müssen die Benutzer daher möglicherweise einen Mautaufschlag zur Finanzierung grundlegender Vorhaben von sehr hohem europäischen Nutzen leisten, die sich gegebenenfalls auch auf andere Verkehrsträger auf der gleichen Verkehrsachse beziehen.
Dieser Betrag sollte sich an den für das Vorhaben erforderlichen Finanzmitteln orientieren.
Er sollte ebenfalls am Ausgangswert der Mautgebühren orientiert sein, damit die Gebühren auf einer bestimmten Verkehrsachse nicht künstlich hochgehalten werden, was zum Ausweichen des Verkehrs auf andere Verkehrsachsen und damit zu örtlicher Verkehrsüberlastung und einer ineffizienten Nutzung der Verkehrsnetze führen könnte.
(15) Die Gebühren sollten dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen, und ihre Erhebung darf keine übermäßigen Formalitäten umfassen oder Hindernisse an den Binnengrenzen schaffen.
Daher sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den gelegentlichen Nutzern die Zahlung zu erleichtern, und zwar insbesondere dann, wenn die Maut- und/oder Benutzungsgebühren ausschließlich über ein System erhoben werden, das den Einsatz eines elektronischen Abrechnungsgeräts (fahrzeugseitiges Erfassungsgerät) erfordert.
(16) Um eine Umlenkung des Verkehrs aufgrund unterschiedlicher Systeme zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zu verhindern, sollte die Kommission bei Verhandlungen über internationale Abkommen darum bemüht sein, zu gewährleisten, dass von Drittländern keine Maßnahmen wie beispielsweise ein System zum Handel mit Transitrechten eingeführt werden, die sich diskriminierend auf den Transitverkehr auswirken könnten.
(17) Um eine kohärente, harmonisierte Anwendung der Gebührenerhebungssysteme zu gewährleisten, sollten bei neuen Mautsystemen die Kosten anhand der in Anhang II aufgeführten Eckpunkte berechnet oder in einer Höhe festgelegt werden, die nicht über das Niveau hinausgeht, das sich aus der Anwendung dieser Eckpunkte ergeben würde.
Diese Anforderungen sollten nicht für bestehende Systeme gelten, sofern diese nicht später wesentlich geändert werden.
Als wesentliche Änderung würde unter anderem eine erhebliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Mautsystems durch die Änderung eines Vertrags mit dem Betreiber des Mautsystems gehören, nicht aber Änderungen, die in dem ursprünglichen System vorgesehen sind.
Bei Konzessionsverträgen könnte eine wesentliche Änderung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens herbeigeführt werden.
Um Transparenz zu verwirklichen, ohne dass das Funktionieren der Marktwirtschaft gestört wird oder Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft behindert werden, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ferner die Werte je Einheit und die übrigen Parameter, die sie zur Berechnung der einzelnen Bestandteile der Mautgebühren heranziehen möchten, oder bei Konzessionsverträgen die entsprechenden Verträge und Basismodelle mitteilen, so dass diese Stellung nehmen kann.
Stellungnahmen der Kommission vor der Einführung neuer Mautsysteme in den Mitgliedstaaten berühren in keiner Weise die sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsrecht angewendet wird.
(18) Um eine informierte und objektive künftige Entscheidung über die mögliche Anwendung des Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger durch Internalisierung externer Kosten zu gewährleisten, sollten einheitliche, auf wissenschaftlich anerkannten Daten basierende Prinzipien für die Berechnung entwickelt werden.
Eine künftige Entscheidung über diese Frage sollte die von den Unternehmen des Straßentransportsektors bereits getragene Steuerlast einschließlich Kfz-Steuern und Mineralölsteuern berücksichtigen.
(19) Die Kommission sollte beginnen, ein allgemein gültiges, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung externer Kosten für alle Verkehrträger auszuarbeiten, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.
Dabei prüft die Kommission alle möglichen Optionen der Zusammensetzung der zu berücksichtigenden externen Kosten, wobei sie sich auf die im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" aufgelisteten Elemente stützt und die möglichen Auswirkungen der Internalisierung der unterschiedlichen Kostenpunkte gewissenhaft bewertet.
Das Europäische Parlament und der Rat werden einen solchen Vorschlag der Kommission zur weiteren Änderung der Richtlinie 1999/62/EG gewissenhaft prüfen.
(20) Für den Ausbau des Systems zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren sind weitere technische Fortschritte erforderlich.
Es sollte ein Verfahren geben, das es der Kommission ermöglicht, die Anforderungen der Richtlinie 1999/62/EG nach entsprechender Konsultation der Mitgliedstaaten an den technischen Fortschritt anzupassen.
(21) Die zur Durchführung der genannten Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(22) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Bedingungen für die Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seiner europäischen Dimension und im Hinblick auf den Schutz des Verkehrsbinnenmarktes besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23) Die Richtlinie 1999/62/EG sollte entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 1999/62/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) "transeuropäisches Straßennetz" das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [9] festgelegte und auf Karten dargestellte Straßennetz.
Die Karten beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang II der genannten Entscheidung;
b) Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
"aa) "Baukosten" die mit dem Bau verbundenen Kosten, gegebenenfalls einschließlich der Finanzierungskosten, von
- neuen Infrastrukturen oder neuen Infrastrukturverbesserungen (einschließlich umfangreicher struktureller baulicher Instandsetzung) oder
- Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen (einschließlich umfangreicher baulicher Instandsetzung), die nicht mehr als 30 Jahre vor dem 10. Juni 2008 fertig gestellt wurden, soweit Mautsysteme am 10. Juni 2008 bereits eingeführt sind, bzw. deren Bau nicht mehr als 30 Jahre vor der Einrichtung neuer Mautsysteme, die nach dem 10. Juni 2008 eingeführt werden, abgeschlossen wurde; die Kosten für Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen, die davor fertig gestellt wurden, können ebenfalls als Baukosten gelten, wenn
i) ein Mitgliedstaat mittels eines Vertrags mit einem Mautsystembetreiber oder mittels eines anderen Rechtsakts mit entsprechender Wirkung, die vor dem 10. Juni 2008 in Kraft treten, ein Mautsystem eingerichtet hat, das die Anlastung dieser Kosten vorsieht, oder
ii) ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass es für den Bau der betreffenden Infrastruktur ausschlaggebend war, dass ihre erwartete Lebensdauer über 30 Jahre beträgt.
Auf jeden Fall darf der Anteil der zu berücksichtigenden Baukosten den am 10. Juni 2008 oder, wenn die Einführung neuer Mautsysteme später erfolgt, den zum Zeitpunkt dieser Einführung noch ausstehenden Anteil der laufenden Lebensdauerperiode der Infrastrukturbestandteile nicht überschreiten.
Die Kosten für Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen dürfen spezielle Infrastrukturaufwendungen zur Verringerung der Lärmbelästigung oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und tatsächliche Zahlungen des Infrastrukturbetreibers für objektive umweltbezogene Aspekte, wie z. B. Schutz gegen Bodenverseuchung, einschließen;
ab) "Finanzierungskosten" Kreditzinsen und/oder Verzinsung des Eigenkapitals der Anteilseigner;
ac) "umfangreiche strukturelle bauliche Instandsetzung" bauliche Instandsetzung mit Ausnahme derjenigen Instandsetzung, die für die Verkehrsteilnehmer keinen aktuellen Nutzen mehr hat, wenn beispielsweise die Ausbesserung durch eine weiter gehende Erneuerung der Straßendecke oder andere Bauarbeiten ersetzt wurde;".
c) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;".
d) Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
"ba) "gewogene durchschnittliche Mautgebühr" sämtliche Einnahmen aus Mautgebühren in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum in einem bestimmten mautpflichtigen Straßennetz zurückgelegten Fahrzeugkilometer, wobei sowohl die Einnahmen als auch die Fahrzeugkilometer für die mautpflichtigen Fahrzeuge berechnet werden;".
e) Die Buchstaben c, d, e und f erhalten folgende Fassung:
"c) "Benutzungsgebühr" eine zu leistende Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt;
e) Fahrzeug der Klasse "EURO 0", "EURO I", "EURO II", "EURO III", "EURO IV", "EURO V", "EEV" ein Fahrzeug, das die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang 0 einhält;
f) "Fahrzeugtyp" eine Fahrzeugeinstufung, der ein Fahrzeug je nach Achszahl, Abmessungen, Gewicht oder anderen Faktoren der Fahrzeugeinstufung nach den verursachten Straßenschäden, z. B. anhand der in Anhang IV enthaltenen Einteilung nach Straßenschäden, zugeordnet wird, sofern das Einstufungssystem auf Fahrzeugmerkmalen beruht, die entweder in den in allen Mitgliedstaaten verwendeten Fahrzeugunterlagen angegeben oder offensichtlich sind;".
f) Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"g) "Konzessionsvertrag" eine "öffentliche Baukonzession" oder eine "Dienstleistungskonzession" im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [10];
h) ‚konzessionsgebundene Mautgebühr‘ eine von einem Konzessionär im Rahmen eines Konzessionsvertrags erhobene Mautgebühr.
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf dem transeuropäischen Straßennetz oder auf Teilen dieses Netzes nur unter den in den Absätzen 2 bis 12 genannten Bedingungen beibehalten oder einführen.
Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Vertrags Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen, unter anderem auf parallel verlaufenden Straßen, auf die der Verkehr vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen kann und/oder die im direkten Wettbewerb mit bestimmten Teilen dieses Netzes stehen, oder auf dem transeuropäischen Straßennetz für andere, nicht von der Definition des Begriffs "Fahrzeug" erfasste Kraftfahrzeugtypen zu erheben, bleibt hiervon unberührt, vorausgesetzt, die Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf solchen Straßen diskriminiert den internationalen Verkehr nicht und führt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen.
(1a) Wenn ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren nur für Teile des transeuropäischen Straßennetzes beibehält oder einführt, dürfen die sich daraus für die anderen Teile (etwa aufgrund ihrer Isolation oder niedrigen Stau- und Verschmutzungsneigung beziehungsweise wo es für die Einführung eines neuen Gebührenregelung notwendig ist) ergebenden Ausnahmen nicht zu einer Diskriminierung des internationalen Verkehrs führen.
(2) a) Ein Mitgliedstaat kann Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen, die ausschließlich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen gelten.
Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf Fahrzeuge mit einem niedrigeren zulässigen Gesamtgewicht, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.
b) Die Maut- und/oder Benutzungsgebühren werden ab 2012 auf alle Fahrzeuge angewandt.
c) Ein Mitgliedstaat kann von Buchstabe b abweichen, wenn er der Auffassung ist, dass die Ausweitung der Gebührenerhebung auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht unter 12 Tonnen
- sich erheblich negativ auf den freien Verkehrsfluss, die Umwelt, den Lärmpegel, Staubildungen oder die Gesundheit auswirken würde oder
- Verwaltungskosten verursachen würde, die höher als 30 % der zusätzlichen Einnahmen wären.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen für eine bestimmte Fahrzeugklasse nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Landes oder Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielpunktes der Fahrt führen."
b) Die folgenden Absätze werden eingefügt:
"(4a) Die Mitgliedstaaten können für Fahrzeuge, die von der Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung von Kontrollgeräten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [11] ausgenommen sind, sowie in den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b der vorliegenden Richtlinie genannten Fällen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ermäßigte Mautgebührensätze oder Benutzungsgebühren oder Befreiungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren vorsehen.
(4b) Da Gebührenstrukturen mit ermäßigten Mautgebühren für häufige Nutzung zu realen Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Infrastrukturbetreiber führen können, dürfen die Mitgliedstaaten derartige Ermäßigungen vorsehen, sofern
- sie die Bedingungen des Absatzes 10 Buchstabe a erfüllen;
- sie mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 12, 49, 86 und 87, vereinbar sind;
- sie keine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt bewirken;
- die sich daraus ergebende Gebührenstruktur linear und proportional gestaltet ist, allen Benutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht und keine Zusatzkosten verursacht, die in Form höherer Gebühren auf andere Benutzer abgewälzt werden.
Die Ermäßigungen dürfen 13 % der Mautgebühr, die von gleichwertigen, nicht ermäßigungsberechtigten Fahrzeugen erhoben wird, keinesfalls übersteigen.
(4c) Alle Ermäßigungsregelungen sind der Kommission mitzuteilen, die ihre Vereinbarkeit mit den Bedingungen der Absätze 4a und 4b überprüft und sie nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 2 genehmigt.
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Durch die Vereinbarungen zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren dürfen gelegentliche Benutzer des Straßennetzes weder finanziell noch auf andere Weise ungerechtfertigt benachteiligt werden.
Insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren ausschließlich mittels eines Systems erhebt, das die Verwendung von in die Fahrzeuge einzubauenden Fahrzeuggeräten erfordert, muss dieser Staat die geeigneten Fahrzeuggeräte im Rahmen angemessener administrativer und wirtschaftlicher Vereinbarungen zur Verfügung stellen."
d) Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.
e) Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
"(9) Die Mautgebühren beruhen auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten.
Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich ausdrücklich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren können auch eine Kapitalverzinsung oder Gewinnmarge zu Marktbedingungen umfassen.
(10) a) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren nach Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautgebührensätze für Zwecke wie die Bekämpfung von Umweltschäden, die Verringerung der Verkehrsüberlastung, die Minimierung von Infrastrukturschäden, die Optimierung der Nutzung der betreffenden Verkehrswege oder die Förderung der Verkehrssicherheit differenzieren, sofern diese Differenzierung
- dem angestrebten Ziel angemessen ist;
- transparent ist und keine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Landes oder Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielortes der Fahrt zur Folge hat;
- nicht auf die Erzielung zusätzlicher Mauteinnahmen ausgerichtet ist, wobei ein unbeabsichtigter Anstieg der Einnahmen (mit dem Ergebnis gewogener durchschnittlicher Mautgebühren, die nicht mit Absatz 9 im Einklang stehen) durch eine Änderung der Differenzierungsstruktur ausgeglichen wird, die innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Rechnungsjahres, in dem die zusätzlichen Einnahmen erzielt wurden, vorzunehmen ist;
- die unter Buchstabe b genannten Flexibilitätsobergrenzen nicht überschreitet.
b) Vorbehaltlich der unter Buchstabe a genannten Bedingungen könnten die Mautgebührensätze differenziert werden
- nach der EURO-Emissionsklasse gemäß Anhang 0, einschließlich der Höhe der PM und NOx-Emissionen sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfüllen, und/oder
- nach der Tageszeit, der Tageskategorie oder der Jahreszeit, sofern
i) keine Mautgebühr mehr als 100 % über der Gebühr liegt, die während der billigsten Tageszeit, Tageskategorie oder Jahreszeit erhoben wird, oder
ii) wenn für den billigsten Zeitraum der Nulltarif gilt, der Zuschlag für die teuerste Tageszeit, Tageskategorie oder Jahreszeit 50 % der normalerweise für das betreffende Fahrzeug zu entrichtenden Mautgebühr nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten müssen spätestens 2010 oder im Fall von Konzessionsverträgen zum Zeitpunkt ihrer Erneuerung die Mautgebührensätze gemäß dem ersten Gedankenstrich differenzieren.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch davon abweichen, wenn
i) dadurch die Kohärenz der Mautsysteme in seinem Hoheitsgebiet ernsthaft untergraben würde,
ii) für das betreffende Mautsystem technisch eine solche Differenzierung nicht umsetzbar wäre oder
iii) dadurch die Fahrzeuge mit der stärksten Umweltverschmutzung vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen und deshalb die Straßenverkehrssicherheit und die Volksgesundheit beeinträchtigt würden.
Solche Abweichungen sind der Kommission mitzuteilen.
c) Vorbehaltlich der unter Buchstabe a genannten Bedingungen können auf die Mautgebührensätze in Ausnahmefällen für spezifische Projekte von großem europäischen Interesse andere Formen der Differenzierung angewandt werden, um die wirtschaftliche Rentabilität solcher Projekte sicherzustellen, wenn sie im direkten Wettbewerb mit anderen Verkehrsarten für Fahrzeuge stehen.
Die sich daraus ergebende Gebührenstruktur muss linear, verhältnismäßig, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein und darf nicht dazu führen, dass zusätzliche Kosten auf andere Benutzer in Form höherer Mautgebühren abgewälzt werden.
Vor der Anwendung der betreffenden Gebührenstruktur prüft die Kommission die Einhaltung der in diesem Buchstaben aufgeführten Bedingungen."
f) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(11) Unbeschadet des Artikels 9 Absätze 1 und 1a kann in Ausnahmefällen bei Verkehrswegen in Bergregionen nach Unterrichtung der Kommission ein Mautaufschlag für bestimmte Straßenabschnitte erhoben werden,
a) die von einer akuten, den ungehinderten Fahrzeugverkehr beeinträchtigenden Verkehrsüberlastung betroffen sind oder
b) deren Benutzung durch Fahrzeuge erhebliche Umweltschäden verursacht,
sofern
- die durch den Mautaufschlag erzielten Einnahmen in vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse nach Anhang III der Entscheidung Nr. 884/2004/EG investiert werden, die unmittelbar zur Verringerung der betreffenden Verkehrsüberlastung bzw. der betreffenden Umweltschäden beitragen und die auf derselben Verkehrsachse liegen wie der Straßenabschnitt, für den der Mautaufschlag gilt;
- der Mautaufschlag, der auf gemäß Absatz 10 differenzierte Mautgebühren angewandt werden darf, 15 % der gemäß Absatz 9 berechneten gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren nicht überschreitet, außer wenn die erzielten Einnahmen in grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse im Hinblick auf die Infrastruktur in Berggebieten investiert werden; in letzterem Fall darf der Aufschlag 25 % nicht überschreiten;
- die Erhebung des Aufschlags keine Benachteiligung des gewerblichen Verkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zur Folge hat;
- vor Erhebung des Aufschlags der Kommission Finanzierungspläne für die Infrastruktur, für die der Aufschlag erhoben wird, und eine Kosten-Nutzen-Analyse für das neue Infrastrukturvorhaben vorgelegt werden;
- der Zeitraum, in dem der Aufschlag erhoben werden soll, im Voraus festgelegt und begrenzt wird und hinsichtlich der erwarteten Einnahmen mit den vorgelegten Finanzierungsplänen und der vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse vereinbar ist.
Bei neuen grenzüberschreitenden Vorhaben unterliegt die Anwendung dieser Bestimmung der Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten.
Wenn die Kommission die Finanzierungspläne eines Mitgliedstaats, der einen Mautaufschlag erheben will, erhält, stellt sie diese Informationen den Mitgliedern des in Artikel 9c Absatz 1 genannten Ausschusses zur Verfügung. Ist die Kommission der Ansicht, dass der geplante Aufschlag nicht den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen entspricht oder dass der geplante Aufschlag erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen in Randlage haben wird, kann sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Gebühren nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 2 ablehnen oder deren Abänderung verlangen.
(12) Kann ein Fahrer bei einer Kontrolle die zur Feststellung der Angaben nach Absatz 10 Buchstabe b erster Gedankenstrich und des Fahrzeugtyps nötigen Fahrzeugdokumente nicht vorlegen, so können die Mitgliedstaaten Mautgebühren bis zum höchstmöglichen Betrag erheben."
3. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Bei der Festlegung der Höhe der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren für das betreffende Infrastrukturnetz oder einen eindeutig ausgewiesenen Teil dieses Netzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 9 genannten Kosten.
Die berücksichtigten Kosten müssen sich auf das Netz oder den Teil des Netzes, auf dem Mautgebühren erhoben werden, und auf die mautpflichtigen Fahrzeuge beziehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Kosten nicht oder nur teilweise über die Mauteinnahmen anzulasten.
(2) Die Mautgebühren werden nach Artikel 7 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.
(3) Im Falle neuer, von den Mitgliedstaaten nach dem 10. Juni 2008 eingeführter Mautsysteme ohne konzessionsgebundene Mautgebühren berechnen die Mitgliedstaaten die Kosten anhand einer Methodik, bei der die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte für die Berechnung zugrunde gelegt werden.
Im Falle neuer, nach dem 10. Juni 2008 eingeführter konzessionsgebundener Mautgebühren dürfen die Mautgebühren nicht höher sein als bei der Anwendung eines Verfahrens, dem die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte zugrunde liegen.
Diese Äquivalenz ist auf der Grundlage eines auf die Art des Konzessionsvertrags abgestimmten ausreichend langen Bezugszeitraums zu bewerten.
Mautsysteme, die am 10. Juni 2008 bereits eingeführt sind oder für die vor dem 10. Juni 2008 Angebote oder Antworten auf Einladungen zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren vorliegen, die im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens unterbreitet wurden, sind von diesem Absatzes ausgenommen, solange sie in Kraft bleiben und sofern sie nicht wesentlich geändert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens vier Monate vor dem Einsatz eines neuen Mautsystems folgende Angaben:
a) Mautsysteme ohne konzessionsgebundene Mautgebühren:
- die Werte je Einheit und die anderen Parameter, die sie zur Berechnung der verschiedenen Kostenbestandteile heranziehen;
- eindeutige Angaben zu den von ihrem Mautsystem erfassten Fahrzeugen und zur geografischen Ausdehnung des Netzes oder zu den Teilen des Netzes, die für die jeweilige Kostenberechnung herangezogen werden, sowie den Anteil der Kosten, die angelastet werden sollen;
b) konzessionsgebundene Mautgebühren:
- die Konzessionsverträge oder wesentliche Änderungen dieser Verträge;
- das Basismodell, von dem der Konzessionsgeber bei der Bekanntmachung der Konzession nach Anhang VII Teil B der Richtlinie 2004/18/EG ausgeht; zu diesem Basismodell gehören auch eine Schätzung der im Rahmen der Konzession zu erwartenden Kosten nach Artikel 7 Absatz 9, das prognostizierte Verkehrsaufkommen, getrennt nach Fahrzeugtypen, die vorgesehene Höhe der Mautgebühren sowie die geografische Ausdehnung des Netzes, für das der Konzessionsvertrag gilt.
(5) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission ferner spätestens vier Monate vor deren Einführung die Einführung von neuen Mautgebühren auf parallel verlaufenden Straßen, auf die der Verkehr vom transeuropäischen Straßennetz ausweichen kann und/oder die im direkten Wettbewerb mit bestimmten Teilen dieses Netzes, auf die eine Mautgebühr erhoben wird, stehen, bekannt.
Diese Bekanntgabe umfasst zumindest eine Erläuterung zum geografischen Geltungsbereich der Mautgebühr, zu den betroffenen Fahrzeugen und zur Höhe der vorgesehenen Mautgebühr, zusammen mit einer Erläuterung dazu, wie die Höhe der Gebühr festgelegt wurde.
(6) In den Fällen, in denen die Verpflichtungen nach Absatz 3 gelten, nimmt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 4 dazu Stellung, ob diese Verpflichtungen erfüllt erscheinen.
Zu den in Absatz 5 genannten Mautregelungen kann die Kommission zudem eine Stellungnahme abgeben, insbesondere bezüglich der Proportionalität und der Transparenz der vorgesehenen Regelungen und der voraussichtlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Rahmen des Binnenmarkts und auf den freien Warenverkehr.
Die Stellungnahmen der Kommission werden dem in Artikel 9c Absatz 1 genannten Ausschuss zur Verfügung gestellt.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Artikel 7 Absatz 11 auf Mautsysteme, die am 10. Juni 2008 bereits eingeführt sind, anwenden möchte, muss nachweisen, dass die gewogene durchschnittliche Mautgebühr für die betreffende Infrastruktur Artikel 2 Buchstabe aa und Artikel 7 Absätze 9 und 10 entspricht."
4. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7b
Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für Verkehrswege einführen, unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorzusehen."
5. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 definierten Straßennetzes;".
6. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 8a
Jeder Mitgliedstaat überwacht das Funktionieren des Maut- und/oder Benutzungsgebührensystems zur Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskriminierung."
7. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt:
"(1) Diese Richtlinie verbietet nicht die nicht diskriminierende Anwendung folgender Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten:
a) besondere Steuern oder Gebühren:
- auf die Registrierung von Fahrzeugen oder
- für Fahrzeuge oder Ladungen mit abweichendem Gewicht oder abweichenden Abmessungen;
b) Parkgebühren und besondere Gebühren für städtischen Verkehr.
(1a) Diese Richtlinie verbietet nicht die nicht diskriminierende Anwendung folgender Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten:
a) Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll,
b) Gebühren zur Bekämpfung von Umweltauswirkungen einschließlich schlechter Luftqualität
auf jeder Straße insbesondere in städtischen Gebieten einschließlich auf städtisches Gebiet kreuzenden Straßen des transeuropäischen Netzes."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Verwendung der Einnahmen aus Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur.
Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, sollten die Einnahmen aus Gebühren zum Nutzen des Verkehrssektors und zur Optimierung des Gesamtverkehrssystems eingesetzt werden."
8. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Kontrollen vor und legen Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest.
Sie treffen die zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 9b
Die Kommission fördert den Dialog und den Austausch von technischem Know-how zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs III. Nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 3 aktualisiert und verdeutlicht die Kommission die Anhänge 0, III und IV entsprechend dem technischen Fortschritt und die Anhänge I und II entsprechend der Inflation.
Artikel 9c
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Bis zum 10. Juni 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens, darunter auch dem Gebrauch von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und weniger als 12 Tonnen, Rechnung trägt und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt, einschließlich der insularen, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebiete der Gemeinschaft, den Umfang der Investitionen in dem Sektor und ihren Beitrag zu den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik bewertet.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10. Dezember 2010 die für den Bericht erforderlichen Angaben.
Die Kommission legt bis spätestens 10. Juni 2008 nach Prüfung aller Optionen einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vor, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll.
Dieses Modell wird durch eine Analyse der Auswirkungen der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und einer Strategie zur schrittweisen Umsetzung dieses Models für alle Verkehrsträger begleitet.
Dem Bericht und dem Modell werden gegebenenfalls an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Vorschläge für die weitere Überarbeitung dieser Richtlinie beigefügt."
10. Die Tabelle in Anhang II mit den Jahresgebühren erhält folgende Fassung:
_BAR_ "höchstens 3 Achsen _BAR_ mindestens 4 Achsen _BAR_
EURO 0 _BAR_ 1332 _BAR_ 2233 _BAR_
EURO I _BAR_ 1158 _BAR_ 1933 _BAR_
EURO II _BAR_ 1008 _BAR_ 1681 _BAR_
EURO III _BAR_ 876 _BAR_ 1461 _BAR_
EURO IV und schadstoffärmer _BAR_ 797 _BAR_ 1329" _BAR_
11. Anhang II letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 11 EUR."
12. Anhang 0, dessen Text in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird eingefügt.
13. Anhang III, dessen Text in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.
14. Anhang IV, dessen Text in Anhang III dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Juni 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen nationalen Vorschriften.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/39/EG der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 [2] und (EG) Nr. 703/2001 [3] der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln.
Für Clodinafop waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. November 2003 übermittelt.
Für Pirimicarb war das Vereinigte Königreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. November 2003 übermittelt.
Für Rimsulfuron war Deutschland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 6. August 2003 übermittelt.
Für Tolclofos-Methyl war Schweden Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. November 2003 übermittelt.
Für Triticonazol war Österreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 29. September 2003 übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 und 10. August 2005 in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA über Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl and Triticonazol [4] vorgelegt.
Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. Januar 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol abgeschlossen.
(4) Die Prüfung von Pirimicarb ergab eine Reihe offener Fragen, die vom Wissenschaftlichen Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erörtert wurden.
Das PPR-Gremium wurde ersucht, zur Anwendung der "Zeitquotientenmethode" bei der Bewertung des akuten Risikos für Vögel und zu der durchgeführten Bewertung des akuten Risikos für Vögel Stellung zu nehmen.
Zur ersten Frage gelangte das PPR-Gremium zu der Schlussfolgerung, dass die von der OECD vorgeschlagene "Zeitquotientenmethode" mit der gegenwärtig von der EU verwendeten Bewertung des akuten Risikos für Vögel (Stufe 1) gleichwertig ist, mit der Ausnahme, dass nach Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG ein Sicherheitsfaktor von 10 vorgeschrieben ist.
Daher wäre eine detaillierte wissenschaftliche Analyse erforderlich, um zu bewerten, ob der gegenwärtige Sicherheitsfaktor alle relevanten Aspekte angemessen berücksichtigt.
Da für eine solche Bewertung umfangreiche zusätzliche Arbeiten erforderlich wären, die über den Rahmen dieses Gutachtens hinausgehen würden, empfiehlt das PPR-Gremium eine Bewertung von Fall zu Fall.
Zur zweiten Frage führte das Gremium eine genauere Risikobewertung durch und kam zu dem Schluss, dass Vögel, die sich von Insekten im Feld ernähren, selbst bei maximal denkbarer Exposition wahrscheinlich keine tödliche Dosis Pirimicarb aufnehmen [5].
(5) Im Rahmen der Prüfungen von Clodinafop, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol wurden keine offenen Fragen laut, die eine nähere Untersuchung durch das Wissenschaftliche Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfordert hätten.
(6) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(7) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Pirimicarb und Triticonazol weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Pirimicarb und Triticonazol zur Bestätigung der Bewertung des Risikos in bestimmten Fällen weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersuchungen von den Antragstellern vorzulegen sind.
(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(9) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen von Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(10) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [6] bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(11) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. August 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als Wirkstoff(e) enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens am 31. Juli 2007.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. Januar 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl bzw. Triticonazol.
Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Wenn es sich um ein Mittel handelt, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Januar 2011; oder
b) wenn es sich um ein Mittel handelt, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Januar 2011 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, wenn dies ein späteres Datum ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
(Text mit Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 14. März 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss, und zu diesem Zweck gilt ein EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge.
Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf Klimaanlagen sollten harmonisiert werden, um die Festlegung unterschiedlicher Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(2) Immer mehr Mitgliedstaaten beabsichtigen, infolge der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen [3] die Verwendung von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen zu regulieren.
Gemäß dieser Entscheidung sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gesamtmenge ihrer anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken.
Bei einer unkoordinierten Umsetzung dieser Verpflichtungen besteht die Gefahr, dass der freie Verkehr von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft behindert wird.
Daher sollten die Anforderungen an in Kraftfahrzeuge eingebaute Klimaanlagen im Hinblick auf deren Marktzulassung festgelegt und Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, ab einem bestimmten Datum verboten werden.
(3) Emissionen des teilfluorierten Kohlenwasserstoffs 134a (HFKW-134a), der ein Treibhauspotenzial von 1300 besitzt, aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen erregen aufgrund ihres Einflusses auf die Klimaänderung zunehmend Besorgnis.
Es wird davon ausgegangen, dass schon in absehbarer Zeit kostengünstige und sichere Alternativen zum fluorierten Kohlenwasserstoff 134a (HFKW-134a) zur Verfügung stehen werden.
Es sollte geprüft werden, ob diese Richtlinie angesichts der Fortschritte im Hinblick auf eine potenzielle Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus solchen Anlagen bzw. die Ersetzung dieser Gase in solchen Anlagen auf andere Kraftfahrzeugklassen ausgedehnt werden sollte und ob die das Treibhauspotenzial dieser Gase betreffenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie des Zeitrahmens für die industrielle Produktplanung geändert werden sollten.
(4) Damit das Verbot bestimmter fluorierter Treibhausgase greift, muss die Möglichkeit eingeschränkt werden, in Kraftfahrzeuge nachträglich Klimaanlagen einzubauen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten; ferner muss die Befüllung von Klimaanlagen mit solchen Gasen verboten werden.
(5) Zur Begrenzung der Emissionen bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen müssen Grenzwerte für die Leckage-Raten und das Testverfahren für die Einschätzung von Leckagen von in Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, festgelegt werden.
(6) Als Beitrag zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung 2002/358/EG eingegangen Verpflichtungen sollten die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase [4] und diese Richtlinie, die beide zur Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase beitragen, gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(7) Die Fahrzeughersteller sollten der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die eingebauten Klimaanlagen und die darin verwendeten Gase übermitteln.
Bei Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, sollten die Hersteller auch die Angaben zur Leckage-Rate dieser Systeme zur Verfügung stellen.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(9) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [6] eingeführt wurde.
Daher sollte die Richtlinie 70/156/EWG entsprechend geändert werden.
(10) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich das Austreten des jeweiligen fluorierten Treibhausgases aus in Fahrzeuge eingebauten Klimaanlagen zu beschränken und ab einem bestimmten Datum Klimaanlagen zu verbieten, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [7] sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden die Anforderungen für die EG-Typgenehmigung oder für die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung für Kraftfahrzeuge im Hinblick auf Emissionen aus in Kraftfahrzeugen eingebauten Klimaanlagen und das sichere Funktionieren dieser Klimaanlagen festgelegt.
Darüber hinaus werden Vorschriften für die Nachrüstung und das Nachfüllen dieser Anlagen festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Fahrzeuge der Klasse N1 nur Fahrzeuge der Gruppe I, wie sie in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen [8] in der durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] eingefügten ersten Tabelle unter Nummer 5.3.1.4 beschrieben sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Fahrzeug": jedes Kraftfahrzeug, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt;
2. "Fahrzeugtyp": ein in Anhang II Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG definierter Typ;
3. "Klimaanlage": jede Anlage, deren wichtigste Funktion darin besteht, die Lufttemperatur und die Luftfeuchtigkeit im Fahrgastraum eines Fahrzeugs zu senken;
4. "System mit zwei Verdampfern": ein System, bei dem ein Verdampfer im Motorraum und ein zweiter Verdampfer in einem anderen Bereich des Fahrzeugs installiert ist; alle anderen Systeme gelten als "Systeme mit einem Verdampfer";
5. "fluorierte Treibhausgase": teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß Anhang A des Kyoto-Protokolls sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, wobei jedoch die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [10], geregelten Stoffe ausgenommen sind;
6. "teilfluorierter Kohlenwasserstoff": eine organische Verbindung, die aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
7. "perfluorierter Kohlenwasserstoff": eine organische Verbindung, die lediglich aus Kohlenstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
8. "Treibhauspotenzial": das klimatische Erwärmungspotenzial eines fluorierten Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2).
Das Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP) wird als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet.
Die einschlägigen GWP-Werte sind die Werte, die im dritten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen veröffentlicht wurden (GWP-Werte des IPCC von 2001) [11];
9. "Zubereitung": ein Gemisch aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein fluoriertes Treibhausgas ist.
Der Gesamtwert des Treibhauspotenzials [12] der Zubereitung wird nach Teil 2 des Anhangs bestimmt;
10. "Nachrüstung": der Einbau einer Klimaanlage in ein Fahrzeug nach dessen Zulassung.
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung im Hinblick auf Emissionen aus Klimaanlagen ausschließlich für Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Zum Zweck der Erteilung einer Typgenehmigung für das gesamte Fahrzeug nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller Informationen über den Kältemitteltyp bereitstellen, der in den in neue Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen verwendet wird.
(3) Für die Zwecke der Typgenehmigung von Fahrzeugen, deren Klimaanlagen darauf ausgelegt sind, ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten harmonisierten Leckage-Erkennungstest die Leckage-Rate dieses Gases die zulässigen Höchstgrenzen gemäß Artikel 5 nicht überschreitet.
Artikel 5
Typgenehmigung
(1) Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die die Emissionen aus Klimaanlagen betreffen,
a) einem neuen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung verweigern oder
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten,
wenn das Fahrzeug, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(2) Nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2007, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, es sei denn, die Leckage-Rate dieses Systems beträgt nicht mehr als 40 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit einem Verdampfer bzw. 60 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit zwei Verdampfern.
(3) Nach Ablauf von 24 Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2008, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, sehen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG an und
b) verweigern die Zulassung und verbieten den Verkauf und die Inbetriebnahme,
(4) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten.
(5) Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 müssen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ansehen und
b) die Zulassung verweigern und den Verkauf und die Inbetriebnahme verbieten.
(6) Unbeschadet des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen und der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [13], können die Mitgliedstaaten den Einbau von effizienten und innovativen Klimaanlagen, die die Auswirkungen auf das Klima weiter verringern, fördern.
Artikel 6
Nachrüstung und Nachfüllen
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 dürfen Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, nicht mehr nachträglich in Fahrzeuge eingebaut werden, für die die Typgenehmigung ab diesem Termin erteilt wurde.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen derartige Klimaanlagen in jegliche Fahrzeuge nicht mehr nachträglich eingebaut werden.
(2) Klimaanlagen, die in Fahrzeuge eingebaut werden, für die am 1. Januar 2011 oder danach eine Typgenehmigung erteilt wird, dürfen nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden; hiervon ausgenommen ist das Nachfüllen von diese Gase enthaltenden Klimaanlagen, die vor diesem Zeitpunkt in Fahrzeuge eingebaut worden sind.
(3) Leistungserbringer, die Dienste zur Wartung oder Reparatur von Klimaanlagen anbieten, dürfen, wenn eine abnorme Menge des Kältemittels aus der Anlage entwichen ist, diese erst dann mit fluorierten Treibhausgasen befüllen, wenn die erforderliche Reparatur abgeschlossen ist.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Bis zum 4. Juli 2007 erlässt die Kommission die Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4 und 5, insbesondere
a) die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und
b) einen harmonisierten Leckage-Erkennungstest zur Messung der Leckage-Rate von fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert über 150 aus Klimaanlagen.
(2) Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Das in Absatz 2 genannte Verfahren gilt gegebenenfalls für die Annahme
a) von Maßnahmen, die zur Gewährleistung des sicheren Funktionierens und der ordnungsgemäßen Instandhaltung von Kältemitteln in mobilen Klimaanlagen erforderlich sind;
b) von Maßnahmen hinsichtlich der Nachrüstung von im Betrieb befindlichen Fahrzeugen mit Klimaanlagen und des Nachfüllens von im Betrieb befindlichen Klimaanlagen, soweit diese nicht von Artikel 6 abgedeckt sind;
c) einer Anpassung der Methode zur Bestimmung des jeweiligen Treibhauspotenzials von Zubereitungen.
Artikel 8
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage der Fortschritte hinsichtlich der potenziellen Reduzierung der Emissionen oder der Ersetzung von fluorierten Treibhausgasen in Klimaanlagen, die in Kraftfahrzeuge eingebaut sind, prüft die Kommission,
- ob die vorliegenden Rechtsvorschriften auf andere Fahrzeugklassen, insbesondere die Klassen M2 und M3 sowie die Gruppen II und III der Klasse N1, ausgedehnt werden sollten und
- ob Gemeinschaftsbestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten — bei Änderungen sollten die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie der Zeitrahmen für die industrielle Produktplanung berücksichtigt werden —
und veröffentlicht bis zum 4. Juli 2011 einen Bericht.
Gegebenenfalls unterbreitet sie geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften.
(2) Wird ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150, das noch nicht in dem IPCC-Bericht nach Artikel 3 Absatz 8 erfasst ist, in einen künftigen IPCC-Bericht aufgenommen, so beurteilt die Kommission, ob es zweckmäßig ist, diese Richtlinie im Hinblick auf die Einbeziehung dieses Gases zu ändern. Hält die Kommission dies für erforderlich, so werden von ihr gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren
- die erforderlichen Maßnahmen erlassen und
- die Übergangszeiten für die Anwendung dieser Maßnahmen festgelegt.
Dabei bemüht sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer angemessenen Vorlaufzeit und dem Risiko, das das fluorierte Treibhausgas für die Umwelt darstellt.
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird entsprechend Teil 1 des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Januar 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. Januar 2008 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/41/EG der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clothianidin und Pethoxamid
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Belgien am 26. September 2001 von Sumitomo Chemical Takeda Agro Company Ltd. London einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Clothianidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2002/305/EG [2] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 16. Oktober 2000 von Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG (jetzt Stähler International GmbH & Co. KG) (im Namen der Taskforce Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG, Tokuyama Europe GmbH und Tomen France S.A.) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2001/626/EG [3] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(3) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 4. Juni 2003 (Clothianidin) bzw. am 27. August 2002 (Pethoxamid) einen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.
(4) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 27. Januar 2006 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Clothianidin und Pethoxamid abgeschlossen.
(5) Bei der Prüfung von Clothianidin und Pethoxamid blieben keine Fragen oder Bedenken unbeantwortet, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die dessen Aufgaben übernommen hat, erfordert hätten.
(6) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Clothianidin und Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Clothianidin und Pethoxamid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. Januar 2007 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoffe Clothianidin oder Pethoxamid enthalten.
Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen von Anhang I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clothianidin bzw. Pethoxamid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Clothianidin oder Pethoxamid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Juli 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clothianidin bzw. Pethoxamid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Clothianidin oder Pethoxamid als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2008 geändert oder widerrufen; oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Clothianidin oder Pethoxamid als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2008 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, je nach dem, welcher Tag später ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. August 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [4] wurde eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG [5] vorgenommen.
Da nun neue substanzielle Änderungen der Richtlinie 98/37/EG vorgenommen werden, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen.
(2) Der Maschinenbau ist ein wichtiger technischer Teilsektor und einer der industriellen Kernbereiche der Wirtschaft in der Gemeinschaft.
Die sozialen Kosten der durch den Umgang mit Maschinen unmittelbar hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich verringern, wenn der Aspekt der Sicherheit in die Konstruktion und den Bau von Maschinen einbezogen wird und wenn Maschinen sachgerecht installiert und gewartet werden.
(3) Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern und Verbrauchern, und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen, insbesondere in Bezug auf Risiken beim Umgang mit Maschinen, zu gewährleisten.
(4) Um den Benutzern Rechtssicherheit zu garantieren, sollten der Anwendungsbereich dieser Richtlinie und die für ihre Anwendung maßgebenden Begriffe so genau wie möglich definiert sein.
(5) Die verbindlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder durch freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Folge, bilden aber wegen ihrer Verschiedenheit ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel.
Zudem weichen die einzelstaatlichen Konformitätsnachweissysteme für solche Maschinen stark voneinander ab.
Es ist deshalb angebracht, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung nicht aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.
(6) Waffen, einschließlich Feuerwaffen, die der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [6] unterliegen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss von Feuerwaffen sollte nicht für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte gelten, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind.
Es ist erforderlich, Übergangsregelungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Maschinen zuzulassen, die gemäß den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden; dies gilt auch für Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969.
Zudem werden solche Übergangsregelungen es den europäischen Normenorganisationen gestatten, Normen auszuarbeiten, die ein Sicherheitsniveau entsprechend dem Stand der Technik gewährleisten.
(7) Diese Richtlinie gilt nicht für das Heben von Personen mit Maschinen, die hierfür nicht ausgelegt sind.
Dies berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, mit Blick auf die Durchführung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [7] im Einklang mit dem Vertrag einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Maschinen zu ergreifen.
(8) Was land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen betrifft, so sollten die Vorschriften dieser Richtlinie für Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge [8] derzeit nicht erfasst sind, nicht mehr zur Anwendung gelangen, wenn diese Risiken von der Richtlinie 2003/37/EG erfasst werden.
(9) Die Marktaufsicht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Anwendung von Richtlinien.
Es ist deshalb notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Marktaufsicht abgestimmt erfolgen kann.
(10) Den Mitgliedstaten obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass diese Richtlinie in ihrem Gebiet wirksam durchgesetzt und, soweit möglich, im Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus der betroffenen Maschinen gewährleistet wird.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, eine effektive Marktaufsicht gemäß den von der Kommission entwickelten Leitlinien durchzuführen, damit die korrekte und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
(11) Bei der Marktaufsicht ist klar zu unterscheiden zwischen der Anfechtung einer harmonisierten Norm, aufgrund deren die Konformität einer Maschine mit der Richtlinie vermutet wird, und der Schutzklausel in Bezug auf eine Maschine.
(12) Die Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den bestimmungsgemäßen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch der Maschine selbst beziehen.
Das schließt nicht aus, dass gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie führen.
(13) Es ist zudem notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten Mechanismus vorzusehen, nach dem besondere Maßnahmen erlassen werden können, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen bestimmter Maschinenarten, von denen aufgrund von Unzulänglichkeiten der relevanten harmonisierten Normen oder aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen ausgehen, zu verbieten oder einzuschränken, oder solche Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen.
Um eine angemessene Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen gewährleisten zu können, sollten diese von der Kommission, die von einem Ausschuss unterstützt werden sollte, mit Blick auf die mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien geführten Konsultationen getroffen werden.
Da diese Maßnahmen keine unmittelbare Anwendung auf die Wirtschaftsbeteiligten finden, sollten die Mitgliedstaaten alle zu ihrer Umsetzung notwendigen Maßnahmen ergreifen.
(14) Es sollte den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen genügt werden, damit gewährleistet ist, dass die Maschinen sicher sind; es sollte jedoch eine differenzierte Anwendung dieser Anforderungen erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(15) Kann eine Maschine auch von Verbrauchern, also Laien, benutzt werden, sollte der Hersteller dies bei ihrer Konstruktion und ihrem Bau berücksichtigen.
Das Gleiche gilt, wenn die Maschine normalerweise dazu verwendet wird, Dienstleistungen für Verbraucher zu erbringen.
(16) Zwar sind nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf unvollständige Maschinen anwendbar, doch muss der freie Verkehr derartiger Maschinen mittels eines besonderen Verfahrens gewährleistet werden.
(17) Auf Messen, Ausstellungen und Ähnlichem sollte es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen.
Interessenten sollten jedoch in angemessener Weise darauf hingewiesen werden, dass diese Maschinen von der Richtlinie abweichen und in diesem Zustand nicht erworben werden können.
(18) Diese Richtlinie legt nur allgemein gültige grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen fest, die durch eine Reihe von spezifischeren Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden.
Damit die Hersteller die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter nachweisen können und damit die Übereinstimmung überprüft werden kann, sind auf Ebene der Gemeinschaft harmonisierte Normen wünschenswert, deren Gegenstand die Verhütung von Risiken ist, die sich aus der Konstruktion und dem Bau von Maschinen ergeben können.
Diese Normen werden von privatrechtlichen Institutionen ausgearbeitet, und ihr nicht rechtsverbindlicher Charakter sollte gewahrt bleiben.
(19) In Anbetracht der Risiken, die mit dem Betrieb der von dieser Richtlinie erfassten Maschinen verbunden sind, sollten Verfahren festgelegt werden, mit denen die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann.
Diese Verfahren sollten entsprechend dem Gefahrenpotenzial dieser Maschinen gestaltet werden.
Für jede Art von Maschinen sollte folglich ein angemessenes Verfahren vorgesehen werden, das dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [9] entspricht, das die Art der für solche Maschinen erforderlichen Prüfung berücksichtigt.
(20) Es sollte allein in der Verantwortung der Hersteller liegen, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzuweisen.
Für einige Arten von Maschinen mit höherem Risikopotenzial ist jedoch ein strengeres Nachweisverfahren wünschenswert.
(21) Die CE-Kennzeichnung sollte uneingeschränkt als einzige Kennzeichnung anerkannt werden, die die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie garantiert.
Jede andere Kennzeichnung, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, sollte untersagt werden.
(22) Die CE-Kennzeichnung muss gleichberechtigt neben der Angabe des Herstellers stehen und deshalb mittels der gleichen Technik angebracht werden wie diese.
Um eventuell auf Bauteilen vorhandene CE-Kennzeichnungen von der CE-Kennzeichnung der Maschine zu unterscheiden, muss Letztere neben dem Namen dessen angebracht werden, der für die Maschine verantwortlich ist, d. h. neben dem Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.
(23) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sollte ferner dafür sorgen, dass für die Maschine, die er in Verkehr bringen will, eine Risikobeurteilung vorgenommen wird.
Dazu sollte er ermitteln, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für seine Maschine gelten, und die entsprechenden Maßnahmen treffen.
(24) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sollte unbedingt vor Ausstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation erstellen.
Diese Dokumentation braucht nicht jederzeit körperlich vorhanden zu sein, sie muss aber auf Verlangen vorgelegt werden können.
Sie muss keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, es sei denn, die Kenntnis solcher Pläne ist für die Prüfung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.
(25) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, sollten die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mitgeteilt werden.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(27) Die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimmte Maschinen zum Heben von Personen erfordert eine genauere Abgrenzung der Erzeugnisse, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden im Hinblick auf jene, die von der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge [10] erfasst werden.
Eine Neubestimmung des Anwendungsbereichs der letzteren Richtlinie wird daher für notwendig erachtet, und die Richtlinie 95/16/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(28) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die Konstruktion und den Bau von in den Verkehr gebrachten Maschinen festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [11] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:
a) Maschinen;
b) auswechselbare Ausrüstungen;
c) Sicherheitsbauteile;
d) Lastaufnahmemittel;
e) Ketten, Seile und Gurte;
f) abnehmbare Gelenkwellen;
g) unvollständige Maschinen.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
a) Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden;
b) spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks;
c) speziell für eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann;
d) Waffen einschließlich Feuerwaffen;
e) die folgenden Beförderungsmittel:
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Bezug auf die Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG erfasst werden, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [13] mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
- Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge [14] mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
- ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge und
- Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen;
f) Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind;
g) Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden;
h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;
i) Schachtförderanlagen;
j) Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen;
k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [15] fallen:
- für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,
- Audio- und Videogeräte,
- informationstechnische Geräte,
- gewöhnliche Büromaschinen,
- Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte,
- Elektromotoren;
l) die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:
- Schalt- und Steuergeräte,
- Transformatoren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Maschine" die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgelisteten Erzeugnisse.
Ferner bezeichnet der Ausdruck
a) "Maschine"
- eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;
- eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;
- eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;
- eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne des ersten, zweiten und dritten Gedankenstrichs oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;
- eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;
b) "auswechselbare Ausrüstung" eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist;
c) "Sicherheitsbauteil" ein Bauteil,
- das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient,
- gesondert in Verkehr gebracht wird,
- dessen Ausfall und/oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet und
- das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt werden kann.
Eine nicht erschöpfende Liste von Sicherheitsbauteilen findet sich in Anhang V, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a aktualisiert werden kann;
d) "Lastaufnahmemittel" ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile;
e) "Ketten, Seile und Gurte" für Hebezwecke als Teil von Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln entwickelte und hergestellte Ketten, Seile und Gurte;
f) "abnehmbare Gelenkwelle" ein abnehmbares Bauteil zur Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine und einer anderen Maschine, das die ersten Festlager beider Maschinen verbindet.
Wird die Vorrichtung zusammen mit der Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht, ist diese Kombination als ein einziges Erzeugnis anzusehen;
g) "unvollständige Maschine" eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann.
Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.
Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;
h) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung;
i) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist.
Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet;
j) "Bevollmächtigter" jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu bevollmächtigt wurde, in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflichten und Formalitäten zu erfüllen, die mit dieser Richtlinie verbunden sind;
k) "Inbetriebnahme" die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft;
l) "harmonisierte Norm" eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation, nämlich dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), aufgrund eines Auftrags der Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [16] festgelegten Verfahren angenommen wurde.
Artikel 3
Spezielle Richtlinien
Werden die in Anhang I genannten, von einer Maschine ausgehenden Gefährdungen ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien genauer erfasst, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine und diese Gefährdungen nicht bzw. ab dem Beginn der Anwendung dieser anderen Richtlinien nicht mehr.
Artikel 4
Marktaufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen nicht gefährden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unvollständige Maschinen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Für die Kontrolle der Übereinstimmung der Maschinen und unvollständigen Maschinen mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 richten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden ein oder benennen solche Behörden.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden fest und teilen diese Angaben und etwaige spätere Änderungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine
a) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;
b) sicherstellen, dass die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind;
c) insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung stellen;
d) die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen;
e) die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt;
f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine stellen der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen worden ist.
(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.
(4) Fällt eine Maschine unter weitere Richtlinien, die andere Aspekte regeln und ebenfalls das Anbringen einer CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.
Hat jedoch der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der von ihm angewandten Richtlinien angezeigt.
Die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind in der EG-Konformitätserklärung anzugeben.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn sie laut einer nach Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgefertigten Einbauerklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten dazu bestimmt sind, in eine Maschine eingebaut oder mit anderen unvollständigen Maschinen zu einer Maschine zusammengefügt zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und Ähnlichem Maschinen oder unvollständige Maschinen gezeigt werden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand und darauf hinweist, dass sie erst lieferbar sind, wenn die Konformität hergestellt wurde.
Ferner ist bei der Vorführung derartiger nichtkonformer Maschinen oder unvollständiger Maschinen durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen der Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 7
Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen
(1) Die Mitgliedstaaten betrachten eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der die EG-Konformitätserklärung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufgeführten Angaben beigefügt ist, als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend.
(2) Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflussnahme auf die Erarbeitung und Weiterverfolgung harmonisierter Normen zu ermöglichen.
Artikel 8
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren jede geeignete Maßnahme treffen, um die Bestimmungen der Richtlinie in folgenden Punkten durchzuführen:
a) Aktualisierung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten und in Anhang V enthaltenen, nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile;
b) Beschränkung des Inverkehrbringens der in Artikel 9 genannten Maschinen.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren jede für die Durchführung und die praktische Anwendung dieser Richtlinie erforderliche Maßnahme treffen, einschließlich Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission erforderlich sind.
Artikel 9
Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial
(1) Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 zu der Auffassung gelangt, dass eine harmonisierte Norm den von ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I nicht vollständig entspricht, so kann die Kommission gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels Maßnahmen ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder einzuschränken, die technische Merkmale aufweisen, von denen wegen der Unzulänglichkeiten der Norm Risiken ausgehen, oder diese Maschinen besonderen Bedingungen unterwerfen.
Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 zu der Auffassung gelangt, dass eine von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so kann die Kommission gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels Maßnahmen ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder einzuschränken, von denen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken ausgehen, oder diese Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann von der Kommission verlangen, die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu prüfen.
(3) In den in Absatz 1 genannten Fällen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien, wobei sie angibt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um auf Gemeinschaftsebene ein hohes Maß an Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Personen zu gewährleisten.
Sie erlässt nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen.
Artikel 10
Anfechtung einer harmonisierten Norm
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I nicht vollständig entspricht, so befasst die Kommission oder der Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, mit Einschränkungen zu veröffentlichen, zu belassen, mit Einschränkungen zu belassen oder zu streichen.
Artikel 11
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine von dieser Richtlinie erfasste und mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen zu gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über eine solche Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
a) Nichterfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten grundlegenden Anforderungen;
b) unsachgemäße Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen;
c) Mängel der in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen selbst.
(3) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Betroffenen.
Die Kommission prüft im Anschluss an diese Konsultation, ob die von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und teilt ihre Entscheidung dem Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet und hält der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, an seiner Auffassung fest, so leitet die Kommission oder der Mitgliedstaat das in Artikel 10 vorgesehene Verfahren ein.
(5) Ist eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens laufend unterrichtet werden.
Artikel 12
Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
(1) Zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch.
(2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durch.
(3) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
a) das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
b) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
c) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
(4) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und wurden die in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
a) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
b) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
Artikel 13
Verfahren für unvollständige Maschinen
(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass
a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden;
b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;
c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde.
(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beigefügt und sind anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.
Artikel 14
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 12 Absätze 3 und 4 genannten, für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertung benannt haben, für welche speziellen Konformitätsbewertungsverfahren und Maschinengattungen diese Benennungen erfolgt sind und welche Kennnummern diesen Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätere Änderungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Stellen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie jederzeit die in Anhang XI genannten Kriterien einhalten.
Die benannte Stelle liefert alle gewünschten sachdienlichen Informationen, einschließlich Haushaltsunterlagen, die der Mitgliedstaat für die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen von Anhang XI anfordert.
(3) Die Mitgliedstaaten ziehen zur Beurteilung der zu benennenden und der bereits benannten Stellen die in Anhang XI genannten Kriterien heran.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union informationshalber eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(5) Erfüllt eine Stelle die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, so wird davon ausgegangen, dass sie die einschlägigen Kriterien erfüllt.
(6) Stellt eine benannte Stelle fest, dass einschlägige Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller nicht erfüllt wurden, nicht mehr erfüllt werden oder eine EG-Baumusterprüfbescheinigung oder die Zulassung des Qualitätssicherungssystems nicht hätte ausgestellt bzw. erteilt werden dürfen, so setzt sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Angabe ausführlicher Gründe die ausgestellte Bescheinigung oder die erteilte Zulassung aus, widerruft sie oder versieht sie mit Einschränkungen, es sei denn, dass der Hersteller durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gewährleistet.
Die benannte Stelle unterrichtet die zuständige Behörde nach Artikel 4, wenn die Bescheinigung oder Zulassung ausgesetzt, widerrufen oder mit Einschränkungen versehen wird oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.
Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen.
(7) Mit Blick auf die Koordinierung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie organisiert die Kommission den Erfahrungsaustausch zwischen den für die Benennung, Meldung und Beaufsichtigung der benannten Stellen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den benannten Stellen.
(8) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, widerruft deren Benennung unverzüglich, wenn er feststellt,
a) dass die Stelle die in Anhang XI genannten Kriterien nicht mehr erfüllt oder
b) dass die Stelle in gravierender Weise ihren Aufgaben nicht nachkommt.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Installation und Verwendung der Maschinen
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, bei der Verwendung der Maschinen für notwendig erachten, sofern dies keine Veränderungen dieser Maschinen gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 16
CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit dem in Anhang III wiedergegebenen Schriftbild.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Erzeugnis anzubringen.
(3) Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden können.
Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 17
Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen folgende Sachverhalte als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung an:
a) Anbringung der in dieser Richtlinie vorgesehenen CE-Kennzeichnung auf von dieser Richtlinie nicht erfassten Erzeugnissen;
b) Fehlen der CE-Kennzeichnung und/oder der EG-Konformitätserklärung zu einer Maschine;
c) Kennzeichnung einer Maschine mit einer anderen als der CE-Kennzeichnung, die nach Artikel 16 Absatz 3 unzulässig ist.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat eine Kennzeichnung fest, die nicht in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen dieser Richtlinie ist, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis mit diesen Vorschriften in Einklang zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Vorgaben des betreffenden Mitgliedstaats zu beenden.
(3) Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht, trifft der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 11 alle geeigneten Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, dass es aus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 18
Geheimhaltung
(1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der Geheimhaltung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle mit der Anwendung dieser Richtlinie befassten Stellen und Personen Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen, vertraulich behandeln müssen.
Insbesondere Geschäfts-, Berufs- und Handelsgeheimnisse müssen vertraulich behandelt werden, es sei denn, ihre Weitergabe ist im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Personen geboten.
(2) Absatz 1 lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zum Austausch von Informationen und zu Warnmeldungen unberührt.
(3) Alle von den Mitgliedstaaten und der Kommission nach den Artikeln 9 und 11 getroffenen Entscheidungen werden veröffentlicht.
Artikel 19
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 3 genannten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten und einander die für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendigen Informationen übermitteln.
(2) Zur Koordinierung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie organisiert die Kommission den Erfahrungsaustausch zwischen den für die Marktaufsicht zuständigen Behörden.
Artikel 20
Rechtsbehelfe
Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Maßnahme, die das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine einschränkt, ist ausführlich zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich mitgeteilt; gleichzeitig wird ihm mitgeteilt, welche Rechtsbehelfe ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und welche Fristen hierfür gelten.
Artikel 21
Verbreitung von Informationen
Die Kommission sorgt dafür, dass angemessene Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie zugänglich gemacht werden.
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 29. Juni 2008 mit; ebenso teilen sie ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Bestimmungen mit.
Artikel 24
Änderung der Richtlinie 95/16/EG
Die Richtlinie 95/16/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Aufzug" ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt und bestimmt ist
- zur Personenbeförderung,
- zur Personen- und Güterbeförderung,
- nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.
Hebeeinrichtungen, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen, gelten ebenfalls als Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie.
Als "Lastträger" wird der Teil des Aufzugs bezeichnet, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
- Baustellenaufzüge,
- seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
- Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
- Schachtförderanlagen,
- Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
- in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
- mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen — einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen — bestimmt sind,
- Zahnradbahnen,
- Fahrtreppen und Fahrsteige."
2. Anhang I Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
"1.2. Lastträger
Der Lastträger eines Aufzugs ist als Fahrkorb auszubilden.
Der Fahrkorb muss so ausgelegt und gebaut sein, dass er die erforderliche Nutzfläche und Festigkeit entsprechend der vom Montagebetrieb festgelegten höchstzulässigen Personenzahl und Tragfähigkeit des Aufzugs aufweist.
Ist der Aufzug für die Beförderung von Personen bestimmt und lassen seine Abmessungen es zu, muss der Fahrkorb so ausgelegt und gebaut sein, dass für Behinderte der Zugang und die Benutzung aufgrund der Bauart nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden und dass geeignete Anpassungen vorgenommen werden können, um für Behinderte die Benutzung zu erleichtern."
Artikel 25
Aufgehobene Rechtsvorschriften
Die Richtlinie 98/37/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 26
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 29. Juni 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 29. Dezember 2009 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 27
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten können bis 29. Juni 2011 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten, die den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, genehmigen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [3], der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss [4], der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [5] und der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen [6] müssen der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss von Personen geprüft werden, die zur Durchführung derartiger Prüfungen berechtigt sind.
(2) In der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen [7] wurden die Bedingungen für die Zulassung dieser Personen festgelegt.
(3) Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Abschlussprüfung war der Grund dafür, dass die Kommission 1998 in ihrer Mitteilung "Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen" [8] die Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung vorschlug, der durch enge Zusammenarbeit mit dem Berufsstand der Abschlussprüfer und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ausarbeiten sollte.
(4) Auf der Grundlage der Arbeiten jenes Ausschusses veröffentlichte die Kommission am 15. November 2000 die Empfehlung "Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU" [9] und am 16. Mai 2002 die Empfehlung "Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU: Grundprinzipien" [10].
(5) Zweck der vorliegenden Richtlinie ist eine Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau, wenn auch eine vollständige Harmonisierung nicht angestrebt wird.
Der Mitgliedstaat, der eine Abschlussprüfung vorschreibt, kann strengere Anforderungen aufstellen, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist.
(6) Alle Befähigungsnachweise, die auf der Grundlage dieser Richtlinie von Abschlussprüfern erworben werden und zur Durchführung von Abschlussprüfungen berechtigen, sollten als gleichwertig betrachtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten folglich nicht länger verlangen können, dass die Mehrheit der Stimmrechte an einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern mit Zulassung in diesem Mitgliedstaat gehalten werden oder die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft in diesem Mitgliedstaat zugelassen sein muss.
(7) Die Abschlussprüfung erfordert angemessene Kenntnisse in Bereichen wie dem Gesellschaftsrecht, dem Steuerrecht und dem Sozialrecht.
Diese Kenntnisse sollten vor Zulassung eines Abschlussprüfers aus einem anderen Mitgliedstaat geprüft werden.
(8) Alle zugelassenen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten zum Schutz Dritter in ein Register eingetragen werden, das öffentlich zugänglich ist und grundlegende Informationen über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften enthält.
(9) Abschlussprüfer sollten höchsten ethischen Normen verpflichtet sein.
Aus diesem Grund sollten sie Berufsgrundsätzen unterliegen, die sich zumindest auf die Funktion der Abschlussprüfer für das öffentliche Interesse, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre fachliche Eignung und die gebotene Sorgfalt beziehen sollten.
Die Funktion eines Abschlussprüfers für das öffentliche Interesse erwächst aus der Tatsache, dass ein breiter Kreis von Personen und Einrichtungen sich auf die Qualität seiner Arbeit verlässt.
Eine gute Prüfungsqualität trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte bei, indem die Integrität und Effizienz der Abschlüsse erhöht wird.
Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen als Mindeststandard beschließen.
Dabei könnten die Grundsätze des Ethik-Kodexes der International Federation of Accountants (IFAC) berücksichtigt werden.
(10) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen über die Angelegenheiten ihrer Mandanten Stillschweigen bewahren.
Sie sollten deshalb an strenge Regeln über die Verschwiegenheit und das Berufsgeheimnis gebunden sein, ohne dass dies der ordnungsgemäßen Durchsetzung dieser Richtlinie im Wege steht.
Diese Regeln über die Verschwiegenheit gelten auch für Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die an einem bestimmten Prüfungsauftrag nicht mehr beteiligt sind.
(11) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten bei der Durchführung von Abschlussprüfungen unabhängig sein.
Sie können das geprüfte Unternehmen über bei der Abschlussprüfung gewonnene Erkenntnisse informieren, sollten jedoch an den internen Entscheidungsprozessen des geprüften Unternehmens nicht mitwirken.
Sollten sie in eine Situation kommen, in der die Gefahr für ihre Unabhängigkeit trotz der Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Gefahr ergriffen wurden, zu groß ist, sollten sie zurücktreten oder das Mandat ablehnen.
Die Beurteilung, ob eine Beziehung besteht, die die Unabhängigkeit des Prüfers in Frage stellt, kann anders ausfallen für die Beziehung zwischen dem Prüfer und dem geprüften Unternehmen als für diejenige hinsichtlich dem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen.
Wenn eine Genossenschaft gemäß Artikel 2 Nummer 14 oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne von Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG nach nationalen Regelungen ein Mitglied einer Prüfungsorganisation ohne Gewinnerzielungsabsicht sein muss oder kann, kann ein objektiver, sachverständiger und informierter Dritter nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft durch die Mitgliedschaft bei der Durchführung einer Abschlussprüfung bei einem der Mitglieder gefährdet sein kann, vorausgesetzt, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit auf die Abschlussprüfer, die die Abschlussprüfung durchführen, sowie auf die Personen, die gegebenenfalls in der Lage sind, Einfluss auf die Abschlussprüfung zu nehmen, angewandt werden.
Beispiele für die Gefahr für die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft sind eine mittelbare oder unmittelbare finanzielle Beteiligung an dem geprüften Unternehmen und die Erbringung von zusätzlichen prüfungsfremden Leistungen.
Ferner kann auch die Höhe des von einem geprüften Unternehmen gezahlten Prüfungshonorars und/oder die Zusammensetzung der Honorare die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft gefährden.
Schutzmaßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung derartiger Risiken umfassen Verbote, Einschränkungen, sonstige Maßnahmen und Verfahren sowie Offenlegungspflichten.
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten die Erbringung zusätzlicher prüfungsfremder Leistungen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen, ablehnen.
Die Kommission kann als Mindeststandard Durchführungsmaßnahmen zur Unabhängigkeit beschließen.
Hierbei könnte die Kommission die Grundsätze berücksichtigen, die sich in der genannten Empfehlung vom 16. Mai 2002 finden.
Um die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern zu bestimmen, muss der Begriff "Netzwerk", innerhalb dessen die Abschlussprüfer tätig sind, klargestellt werden.
Hierbei sind verschiedene Umstände in Betracht zu ziehen; beispielsweise kann eine Struktur als Netzwerk bezeichnet werden, wenn sie auf Gewinn- oder Kostenteilung ausgerichtet ist.
Die Kriterien, die belegen, dass es sich um ein Netzwerk handelt, beispielsweise ob es gewöhnlich gemeinsame Prüfungsmandanten gibt, sollten auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden tatsächlichen Umstände beurteilt und bewertet werden.
(12) In Fällen der Selbstprüfung oder des Eigeninteresses sollte die Entscheidung, ob ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft zurücktreten oder einen Prüfungsauftrag in Bezug auf ihre bzw. seine Prüfungsmandanten ablehnen sollte, wenn dies zum Schutz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zweckmäßig ist, von dem Mitgliedstaat, und nicht von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, getroffen werden.
Allerdings sollte dies nicht zu der Situation führen, dass die Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht trifft, Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften daran zu hindern, für ihre Mandanten prüfungsfremde Leistungen zu erbringen.
Für die Entscheidung, ob es in Fällen von Eigeninteresse oder der Selbstprüfung zweckmäßig ist, dass ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft keine Abschlussprüfungen durchführen sollte, um die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zu schützen, sollte die Frage mitberücksichtigt werden, ob das geprüfte Unternehmen von öffentlichem Interesse Wertpapiere ausgegeben hat, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [11] zugelassen sind.
(13) Für alle nach Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Abschlussprüfungen sollte eine gleich bleibend hohe Qualität gewährleistet werden.
Alle Abschlussprüfungen sollten deshalb nach internationalen Prüfungsstandards durchgeführt werden.
Die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Grundsätze in der Gemeinschaft sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden.
Ein Fachausschuss oder eine technische Fachgruppe für Abschlussprüfungen sollte die Kommission bei der Bewertung der fachlichen Fundierung aller internationalen Prüfungsstandards unterstützen, wobei auch das System öffentlicher Aufsichtsgremien der Mitgliedstaaten eingebunden werden sollte.
Um ein Höchstmaß an Harmonisierung zu verwirklichen, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche nationale Prüfverfahren vorschreiben oder Anforderungen nur aufstellen dürfen, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen bedingten nationalen rechtlichen Anforderungen ergeben, d. h., wenn diese Anforderungen durch die bisher angenommenen internationalen Prüfungsstandards nicht abgedeckt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten diese zusätzlichen Prüfverfahren beibehalten können, bis die Prüfverfahren oder Anforderungen durch nachfolgend angenommene internationale Prüfungsstandards erfasst werden.
Schließen die angenommenen internationalen Prüfungsstandards jedoch Prüfverfahren ein, deren Ausführung mit dem nationalen Recht auf Grund spezieller, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingter nationaler Anforderungen in Widerspruch stehen würde, so brauchen die Mitgliedstaaten den in Widerspruch stehenden Teil des internationalen Prüfungsstandards nicht anzuwenden, solange diese Widersprüche bestehen, vorausgesetzt die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Maßnahmen werden angewandt.
Jeder Zusatz oder jede Nichtanwendung durch einen Mitgliedstaat sollte einen Beitrag zu einem hohen Niveau der Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen leisten und dem Gemeinwohl dienen.
Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise einen zusätzlichen Prüfbericht für den Aufsichtsrat oder andere Berichts- und Prüfungsanforderungen vorschreiben können, die auf nationalen Regeln für die Unternehmensleitung beruhen.
(14) Die Einführung eines internationalen Prüfungsstandards in der Gemeinschaft durch die Kommission setzt voraus, dass er international allgemein anerkannt ist und unter vollständiger Einbeziehung aller interessierten Kreise in einem offenen und transparenten Verfahren erstellt wurde, dass er die Glaubwürdigkeit des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses erhöht und dass er dem europäischen Gemeinwohl dient.
Die Notwendigkeit der Annahme einer Stellungnahme (International Auditing Practice Statement) als Teil eines Standards sollte von Fall zu Fall gemäß dem Beschluss 1999/468/EG geprüft werden.
Die Kommission sollte sicherstellen, dass vor Beginn des Verfahrens zur Annahme eine Prüfung durchgeführt wird, um festzustellen, ob diesen Anforderungen genügt wurde, und erstattet den Mitgliedern des mit dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht.
(15) Bei einem konsolidierten Abschluss ist es wichtig, die Verantwortlichkeiten der Abschlussprüfer der einzelnen Konzernteile klar voneinander abzugrenzen.
Dazu sollte der Konzernabschlussprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk tragen.
(16) Um die Vergleichbarkeit von Unternehmen, die die gleichen Rechnungslegungsstandards anwenden, zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abschlussprüfung zu stärken, kann die Kommission für die Prüfung eines nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses einen einheitlichen Bestätigungsvermerk festlegen, außer wenn ein angemessener Standard für einen solchen Vermerk auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde.
(17) Ein gutes Mittel zur Erreichung einer gleich bleibend hohen Prüfungsqualität sind regelmäßige Kontrollen.
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb einem von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängigen Qualitätssicherungssystem unterliegen.
Für die Anwendung des Artikels 29 über die Qualitätssicherungssysteme können die Mitgliedstaaten fordern, dass lediglich die Anforderungen an Prüfungsgesellschaften berücksichtigt werden müssen, wenn einzelne Prüfer eine gemeinsame Qualitätssicherungsmethode verfolgen.
Die Mitgliedstaaten können das Qualitätssicherungssystem dergestalt organisieren, dass jeder einzelne Prüfer alle sechs Jahre einer Qualitätssicherungskontrolle unterzogen wird.
In dieser Hinsicht sollte die Finanzierung des Qualitätssicherungssystems frei von ungebührlicher Einflussnahme sein.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, in Fällen, in denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Qualitätssicherungssystem schwer erschüttert ist, Durchführungsmaßnahmen in Bereichen, die für die Organisation von Qualitätssicherungssystemen und hinsichtlich ihrer Finanzierung bedeutsam sind, zu erlassen.
Die öffentlichen Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, einen koordinierten Ansatz für die Überprüfung von Qualitätssicherungssystemen zu finden, um den beteiligten Parteien unnötige Belastungen zu ersparen.
(18) Untersuchungen und angemessene Sanktionen tragen dazu bei, die unzulängliche Durchführung einer Abschlussprüfung zu verhindern und zu berichtigen.
(19) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sind dafür verantwortlich, dass sie ihre Arbeit mit Sorgfalt durchführen, und sollten daher für die finanziellen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass sie nicht die erforderliche Sorgfalt aufgewendet haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Die Fähigkeit der Abschlussprüfer und der Prüfungsgesellschaften, eine Berufshaftpflichtversicherung zu erwerben, kann davon abhängig sein, ob sie einer unbeschränkten finanziellen Haftung unterliegen.
Diese Fragen beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Haftungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden können, zu prüfen.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten ein wirksames öffentliches Aufsichtssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften schaffen, bei dem die Aufsicht dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird.
Die Regelungen für öffentliche Aufsichtssysteme sollten eine wirksame Zusammenarbeit hinsichtlich der Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen.
Das öffentliche Aufsichtssystem sollte in der Hand Nichtberufsausübender liegen, die in den für Pflichtprüfungen relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen.
Bei den Nichtberufsausübenden kann es sich um Experten von außerhalb der Wirtschaftsprüferbranche oder um ehemalige Wirtschaftsprüfer handeln, die ihren Beruf nicht mehr ausüben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit praktizierender Abschlussprüfer führende Positionen im öffentlichen Aufsichtssystem bekleidet.
Die zuständigen Aufsichtsstellen sollten zusammenarbeiten, wann immer ihre Aufsichtspflichten gegenüber den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dies erfordern.
Eine solche Zusammenarbeit kann wesentlich dazu beitragen, eine gleich bleibend hohe Qualität der Abschlussprüfung in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Da es notwendig ist, auf europäischer Ebene eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte die Benennung einer für die Durchführung der Zusammenarbeit verantwortlichen Stelle einer unmittelbaren Zusammenarbeit jeder einzelnen Behörde mit anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.
(21) Um zu gewährleisten, dass Artikel 32 Absatz 3 über Grundsätze der öffentlichen Aufsicht beachtet wird, wird bei einem Nichtberufsausübenden davon ausgegangen, dass er in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügt, entweder weil er in der Vergangenheit entsprechende fachliche Qualifikationen erworben hat, oder weil er in mindestens einem der in Artikel 8 aufgeführten Bereiche Kenntnisse besitzt.
(22) Der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft sollte von der Gesellschafter- oder Mitgliederversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden.
Um die Unabhängigkeit des Prüfers zu schützen, darf eine Abberufung nur möglich sein, wenn triftige Gründe vorliegen und diese der oder den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stelle(n) mitgeteilt werden.
(23) Da Unternehmen von öffentlichem Interesse stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, sollten für die Abschlussprüfung ihres Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses strengere Anforderungen gelten.
(24) Prüfungsausschüsse und ein wirksames internes Kontrollsystem tragen dazu bei, finanzielle und betriebliche Risiken sowie das Risiko von Vorschriftenverstößen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und die Qualität der Rechnungslegung zu verbessern.
Die Mitgliedstaten können sich auf die Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats [13] berufen, die regelt, wie Prüfungsausschüsse gebildet werden und arbeiten sollten.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die dem Prüfungsausschuss zugewiesenen Funktionen durch den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat als Ganzes ausgeübt werden können.
Bezüglich der Pflichten des Prüfungsausschusses nach Artikel 41 sollten der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften in keiner Weise dem Ausschuss untergeordnet sein.
(25) Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, auch Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Organismen für gemeinsame Anlagen sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, von der Anforderung eines Prüfungsausschusses zu befreien.
Diese Möglichkeit berücksichtigt, dass in den Fällen, in denen die Funktionen von Organismen für gemeinsame Anlagen ausschließlich darin bestehen, die Vermögenswerte zusammenzulegen, die Einsetzung eines Prüfungsausschusses nicht immer angebracht ist.
Die Abschlüsse und verbundenen Risiken sind nicht mit denen anderer Unternehmen von öffentlichem Interesse vergleichbar.
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre Verwaltungsunternehmen operieren außerdem in einem fest definierten Regulierungsumfeld und unterliegen besonderen Führungsmechanismen, wie den durch ihre Verwahrstelle durchgeführten Kontrollen.
Für die Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht gemäß der Richtlinie 85/611/EWG [14] harmonisiert sind, jedoch entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß jener Richtlinie unterliegen, sollte es den Mitgliedstaaten in diesem besonderen Fall gestattet sein, diese gleich zu behandeln wie gemeinschaftsweit harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen.
(26) Zur Stärkung der Unabhängigkeit von Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten der oder die für die Prüfung dieser Unternehmen verantwortlichen Prüfungspartner rotieren.
Um eine solche Rotation zu organisieren, sollten die Mitgliedstaaten einen Wechsel des oder der für das geprüfte Unternehmen verantwortlichen Prüfungspartner verlangen, während es der Prüfungsgesellschaft, der der oder die verantwortlichen Prüfungspartner angehören, weiterhin gestattet wird, als Abschlussprüfer eines solchen Unternehmens tätig zu sein.
Falls es aus Sicht eines Mitgliedstaates zur Erreichung der festgelegten Ziele angebracht ist, kann dieser Mitgliedstaat alternativ unabhängig von Artikel 42 Absatz 2 einen Wechsel der Prüfungsgesellschaft fordern.
(27) Aufgrund der Verflechtung der Kapitalmärkte muss auch bei Prüfern aus Drittländern, wenn deren Arbeit den Kapitalmarkt der Gemeinschaft betrifft, eine hohe Qualität sichergestellt werden.
Die betroffenen Prüfer sollten registriert sein, damit sie Qualitätssicherungsprüfungen unterliegen und die vorgesehenen Untersuchungen und Sanktionen auf sie angewendet werden können.
Bei gegenseitiger Anerkennung sollte es möglich sein, von dieser Auflage abzusehen, wenn die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der betreffenden Regelungen prüft.
In jedem Fall sollte ein Unternehmen, das übertragbare Wertpapiere ausgegeben hat, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, immer von einem Abschlussprüfer geprüft werden, der entweder in einem Mitgliedstaat registriert ist oder der Aufsicht der zuständigen Stellen des Drittlandes, aus dem er stammt, unterliegt, sofern diesem Drittland von der Kommission oder einem Mitgliedstaat beschieden worden ist, dass es bezüglich der Grundsätze der öffentlichen Aufsicht, der Qualitätssicherungssysteme sowie der Untersuchungssysteme und Sanktionen Anforderungen erfüllt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind, und sofern diese Vereinbarung auf Gegenseitigkeit beruht.
Auch wenn ein Mitgliedstaat das Qualitätssicherungssystem eines Drittlandes als gleichwertig ansehen kann, sollten andere Mitgliedstaaten diese nationale Beurteilung nicht anerkennen müssen, und der Feststellung durch die Kommission sollte dadurch nicht vorgegriffen werden.
(28) Die Komplexität von Prüfungen internationaler Konzerne erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass die zuständigen nationalen Stellen den zuständigen Stellen von Drittländern den Zugang zu Arbeitspapieren und anderen Unterlagen ermöglichen.
Um die Rechte der beteiligten Parteien zu schützen und gleichzeitig den Zugang zu diesen Unterlagen und Papieren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen von Drittländern direkten Zugang gewähren dürfen, wenn die zuständige nationale Stelle dagegen keine Einwände erhebt.
Eines der einschlägigen Kriterien für die Gewährung des Zugangs ist, ob die zuständigen Behörden in Drittländern Kriterien erfüllen, die von der Kommission als angemessen betrachtet werden.
Bis zu einer solchen Entscheidung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten, unbeschadet dieser Entscheidung, bewerten, ob diese Kriterien angemessen sind.
(29) Die in den Artikeln 36 und 47 erwähnte Weitergabe von Informationen sollte den Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [15] entsprechen.
(30) Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden.
(31) Dem Europäischen Parlament sollte ein Zeitraum von drei Monaten nach der ersten Übermittlung eines Entwurfs von Änderungen und Umsetzungsmaßnahmen eingeräumt werden, um ihm die Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme zu ermöglichen.
In dringenden oder ausreichend begründeten Fällen sollte es möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen.
Wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Europäischen Parlament eine Entschließung verabschiedet wird, sollte die Kommission den Entwurf der Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.
(32) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die verbindliche Vorgabe eines Satzes internationaler Prüfungsstandards, die Aktualisierung der Ausbildungsvoraussetzungen, die Festlegung von Berufsgrundsätzen und die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den zuständigen Behörden von Drittländern für die Verbesserung und Harmonisierung der Qualität der Abschlussprüfung in der Gemeinschaft und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern und der Stärkung des Vertrauens in die Abschlussprüfung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33) Um das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft und geprüftem Unternehmen transparenter zu gestalten, sollten die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG so geändert werden, dass das Prüfungshonorar sowie die Honorare für Nichtprüfungsleistungen künftig im Anhang zum Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss offen gelegt werden müssen.
(34) Die Richtlinie 84/253/EWG sollte aufgehoben werden, da sie kein ausreichendes Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfungsinfrastruktur — bestehend aus öffentlicher Aufsicht, Disziplinarregelungen und Qualitätssicherungssystemen — liefert und keine speziellen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen von Mitgliedstaaten und Drittländern enthält.
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, besteht ein klares Bedürfnis danach, Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die nach der Richtlinie 84/253/EWG zugelassen wurden, auch im Rahmen dieser Richtlinie als zugelassen anzusehen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie regelt die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Abschlussprüfung" ist eine Prüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses, die nach Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist.
2. "Abschlussprüfer" ist eine natürliche Person, die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.
3. "Prüfungsgesellschaft" ist eine juristische Person oder eine sonstige Einrichtung gleich welcher Rechtsform, die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.
4. "Prüfungsunternehmen aus einem Drittland" ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt.
5. "Prüfer aus einem Drittland" ist eine natürliche Person, die Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt.
6. "Konzernabschlussprüfer" ist/sind der/die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft(en), der bzw. die die Abschlussprüfung konsolidierter Abschlüsse durchführt/durchführen.
7. "Netzwerk" ist die breitere Struktur,
- die auf Kooperation ausgerichtet ist und der ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft angehört und
- die eindeutig auf Gewinn- oder Kostenteilung abzielt oder durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung, gemeinsame Qualitätssicherungsmaßnahmen und -verfahren, eine gemeinsame Geschäftsstrategie, die Verwendung einer gemeinsamen Marke oder durch einen wesentlichen Teil gemeinsamer fachlicher Ressourcen miteinander verbunden ist.
8. "Verbundenes Unternehmen einer Prüfungsgesellschaft" ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das mit einer Prüfungsgesellschaft durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung verbunden ist.
9. "Bestätigungsvermerk" ist der in Artikel 51a der Richtlinie 78/660/EWG und Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG genannte Vermerk des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft.
10. "Zuständige Stelle" ist eine durch Gesetz bestimmte Stelle oder Einrichtung, die für die Regulierung und/oder Aufsicht von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften oder spezifischen Aspekten davon verantwortlich ist. Wird auf die "zuständige Stelle" in einem bestimmten Artikel Bezug genommen, bedeutet dies die Bezugnahme auf die Stelle oder die Einrichtung(en), die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist/sind.
11. "Internationale Prüfungsstandards" sind die International Standards on Auditing (ISA) und damit zusammenhängende Stellungnahmen und Standards, soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind.
12. "Internationale Rechnungslegungsstandards" sind die International Accounting Standards (IAS), die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die dazugehörigen Interpretationen (SIC/IFRIC), die nachfolgenden Änderungen dieser Standards und der dazugehörigen Interpretationen sowie die vom International Accounting Standards Board (IASB) in Zukunft veröffentlichten oder verabschiedeten Standards und dazugehörigen Interpretationen.
13. "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [16] und Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG. Die Mitgliedstaaten können auch andere Unternehmen zu Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmen, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.
14. "Genossenschaft" ist die Europäische Genossenschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) [17] oder jede andere Genossenschaft, für die nach Gemeinschaftsrecht eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, wie etwa Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG sowie Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG.
15. "Nichtberufsausübender" ist eine natürliche Person, die mindestens drei Jahre vor ihrer Beauftragung mit der öffentlichen Aufsicht keine Abschlussprüfungen durchgeführt hat, keine Stimmrechte in einer Prüfungsgesellschaft gehalten hat, weder Mitglied eines Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft noch bei einer Prüfungsgesellschaft angestellt war noch in sonstiger Weise mit einer Prüfungsgesellschaft verbunden war.
16. "Verantwortlicher Prüfungspartner" ist/sind
a) der/die Abschlussprüfer, der/die von einer Prüfungsgesellschaft für ein bestimmtes Prüfungsmandat als für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft vorrangig verantwortlich bestimmt ist/sind; oder
b) im Fall einer Konzernabschlussprüfung mindestens der/die Abschlussprüfer, der/die von einer Prüfungsgesellschaft als für die Durchführung der Abschlussprüfung auf Konzernebene vorrangig verantwortlich bestimmt ist/sind, und der/die Abschlussprüfer, der/die als auf der Ebene bedeutender Tochtergesellschaften vorrangig verantwortlich bestimmt ist/sind, oder
c) der/die Abschlussprüfer, der/die den Bestätigungsvermerk unterzeichnet/unterzeichnen.
KAPITEL II
ZULASSUNG, KONTINUIERLICHE FORTBILDUNG UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
Artikel 3
Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
(1) Eine Abschlussprüfung wird ausschließlich von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durchgeführt, die von dem Mitgliedstaat, der die Abschlussprüfung vorschreibt, zugelassen wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Stellen, die für die Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständig sind.
Bei diesen Stellen kann es sich auch um Berufsverbände handeln, sofern sie der in Kapitel VIII vorgesehenen öffentlichen Aufsicht unterliegen.
(3) Unbeschadet des Artikels 11 lassen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nur natürliche Personen zu, die mindestens die in den Artikeln 4 und 6 bis 10 genannten Voraussetzungen erfüllen.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten lassen als Prüfungsgesellschaften nur Einrichtungen zu, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Die natürlichen Personen, die für eine Prüfungsgesellschaft Abschlussprüfungen durchführen, müssen zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen und in dem betroffenen Mitgliedstaat als Abschlussprüfer zugelassen sein.
b) Eine Mehrheit der Stimmrechte in einer Einrichtung muss von Prüfungsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, oder von natürlichen Personen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen, gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürliche Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen.
Für die Zwecke der Abschlussprüfung von Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen, die in Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG erwähnt sind, können die Mitgliedstaaten weitere spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit Stimmrechten erlassen.
c) Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der Einrichtung muss sich mit einer Mehrheit von bis zu 75 % aus Prüfungsgesellschaften mit Zulassung in einem Mitgliedstaat oder natürlichen Personen zusammensetzen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürlichen Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen.
Zählt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen zumindest die Voraussetzungen dieses Buchstabens erfüllen.
d) Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 4.
Die Mitgliedstaaten dürfen nur im Zusammenhang mit Buchstabe c zusätzliche Bedingungen aufstellen.
Diese Bedingungen müssen zu den verfolgten Zielen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt erforderlich ist.
Artikel 4
Guter Leumund
Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dürfen die Zulassung nur natürlichen oder juristischen Personen mit gutem Leumund erteilen.
Artikel 5
Entzug der Zulassung
(1) Die Zulassung wird entzogen, wenn der Ruf eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft ernsthaft beschädigt ist.
Allerdings können die Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum einräumen, innerhalb dessen die Gesellschaft die Anforderungen an einen guten Leumund erfüllen kann.
(2) Einer Prüfungsgesellschaft wird die Zulassung entzogen, sobald eine der in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt ist. Allerdings können die Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum einräumen, innerhalb dessen die Gesellschaft diese Anforderungen erfüllen kann.
(3) Wird einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus irgendeinem Grund die Zulassung entzogen, teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung entzogen wird, diesen Umstand und die Gründe für den Entzug den entsprechenden zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mit, in denen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft auch zugelassen ist und die im Register des erstgenannten Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c registriert sind.
Artikel 6
Ausbildung
Unbeschadet des Artikels 11 kann eine natürliche Person nur zur Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen werden, wenn sie nach Erlangung der Hochschulreife oder einer entsprechenden Ausbildungsstufe eine theoretische und eine praktische Ausbildung absolviert und sich mit Erfolg einer staatlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses oder eines entsprechenden Niveaus in dem betreffenden Mitgliedstaat unterzogen hat.
Artikel 7
Prüfung der beruflichen Eignung
Die in Artikel 6 genannte Eignungsprüfung garantiert die erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf den für die Abschlussprüfung maßgebenden Sachgebieten sowie die Fähigkeit, diese Kenntnisse praktisch anzuwenden.
Diese Prüfung muss zumindest teilweise schriftlich erfolgen.
Artikel 8
Theoretische Prüfung
(1) Die im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführte theoretische Prüfung umfasst insbesondere die folgenden Sachgebiete:
a) Theorie und Grundsätze des allgemeinen Rechnungswesens,
b) gesetzliche Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses,
c) internationale Rechnungslegungsstandards,
d) Finanzanalyse,
e) Kostenrechnung und betriebliches Rechnungswesen,
f) Risikomanagement und interne Kontrolle,
g) Prüfungswesen und berufsspezifische Fertigkeiten,
h) gesetzliche und standesrechtliche Vorschriften für Abschlussprüfung und Abschlussprüfer,
i) internationale Prüfungsstandards,
j) Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit.
(2) Diese Prüfung umfasst zumindest auch die folgenden Sachgebiete, soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind:
a) Gesellschaftsrecht und Corporate Governance,
b) Rechtsvorschriften über Insolvenz und ähnliche Verfahren,
c) Steuerrecht,
d) bürgerliches Recht und Handelsrecht,
e) Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht,
f) IT- und Computersysteme,
g) Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft,
h) Mathematik und Statistik,
i) Grundzüge des betrieblichen Finanzwesens.
(3) Die Kommission kann die Liste der Sachgebiete, die in der in Absatz 1 genannten theoretischen Prüfung enthalten sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2 ändern. Die Kommission wird bei der Annahme dieser Durchführungsmaßnahmen die Entwicklungen im Prüfungswesen und im Berufsstand der Abschlussprüfer berücksichtigen.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Abweichend von den Artikeln 7 und 8 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete eine Hochschul- oder gleichwertige Prüfung bestanden oder einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss erworben haben, von der theoretischen Prüfung in diesen Sachgebieten befreit werden.
(2) Abweichend von Artikel 7 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss besitzen, von der Prüfung ihrer Fähigkeit, die theoretischen Kenntnisse auf diesen Sachgebieten praktisch anzuwenden, befreit werden, wenn sie auf den betreffenden Gebieten eine praktische Ausbildung absolviert haben, die mit einer staatlich anerkannten Prüfung oder einem staatlich anerkannten Zeugnis abgeschlossen wurde.
Artikel 10
Praktische Ausbildung
(1) Um die Fähigkeit zur praktischen Anwendung der in der Eignungsprüfung getesteten theoretischen Kenntnisse zu gewährleisten, wird eine mindestens dreijährige praktische Ausbildung durchgeführt, die unter anderem die Prüfung des Jahresabschlusses, des konsolidierten Abschlusses oder ähnlicher Finanzabschlüsse zum Gegenstand hat.
Diese praktische Ausbildung wird zu mindestens zwei Dritteln bei einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Abschlussprüfer oder einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfungsgesellschaft absolviert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gesamte praktische Ausbildung bei Personen stattfindet, die ausreichende Garantien für ihre Fähigkeit, eine praktische Ausbildung zu gewähren, bieten.
Artikel 11
Zulassung aufgrund langjähriger praktischer Erfahrung
Ein Mitgliedstaat kann Personen, die die in Artikel 6 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllen, als Abschlussprüfer zulassen, wenn diese nachweisen können, dass sie
a) entweder 15 Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, die es ihnen ermöglicht hat, auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Rechnungslegung ausreichende Erfahrungen zu sammeln, und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben,
b) oder sieben Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit auf den genannten Gebieten nachgegangen sind sowie die in Artikel 10 genannte praktische Ausbildung absolviert und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben.
Artikel 12
Kombination von praktischer und theoretischer Ausbildung
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Zeiten, in denen eine theoretische Ausbildung auf den in Artikel 8 genannten Sachgebieten absolviert wurde, auf die in Artikel 11 genannten Berufsjahre angerechnet werden, wenn diese Ausbildung mit einer staatlich anerkannten Prüfung abgeschlossen wurde.
Diese Ausbildung muss mindestens ein Jahr dauern und darf höchstens mit vier Jahren auf die berufliche Tätigkeit angerechnet werden.
(2) Berufstätigkeit und praktische Ausbildung dürfen nicht kürzer sein als die theoretische Ausbildung zusammen mit der in Artikel 10 vorgeschriebenen praktischen Ausbildung.
Artikel 13
Kontinuierliche Fortbildung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer sich im Rahmen angemessener Programme kontinuierlich fortbilden müssen, um ihre theoretischen Kenntnisse und ihre beruflichen Fertigkeiten und Wertmaßstäbe auf einem ausreichend hohen Stand zu halten, und dass ein Missachten dieser Anforderung angemessene Sanktionen im Sinne von Artikel 30 nach sich zieht.
Artikel 14
Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, fest.
Im Rahmen dieser Verfahren darf dem Abschlussprüfer höchstens ein Eignungstest nach Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen [18], auferlegt werden.
Bei diesem Eignungstest, der in einer der nach der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Sprachenregelung zugelassenen Sprache durchgeführt wird, wird lediglich überprüft, ob der Abschlussprüfer über eine ausreichende Kenntnis der für die Abschlussprüfung relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verfügt.
KAPITEL III
REGISTRIERUNG
Artikel 15
Öffentliches Register
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gemäß den Artikeln 16 und 17 in ein öffentliches Register eingetragen sind.
Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen dieses Artikels und des Artikels 16 hinsichtlich der Offenlegung absehen. Dies ist aber nur in dem Ausmaß möglich, das notwendig ist, um eine absehbare und ernst zu nehmende Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person zu vermindern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in diesem öffentlichen Register unter einer individuellen Nummer geführt werden.
Datenspeicherungen des Registers erfolgen elektronisch; die Öffentlichkeit kann auf elektronischem Wege auf das Register zugreifen.
(3) Das öffentliche Register enthält ferner Namen und Anschrift der Stellen, die für die Zulassung nach Artikel 3, die Qualitätssicherung nach Artikel 29, die Untersuchungen und Sanktionen gegen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nach Artikel 30 und die öffentliche Aufsicht nach Artikel 32 verantwortlich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das öffentliche Register spätestens am 29. Juni 2009 in vollem Umfang einsatzfähig ist.
Artikel 16
Registrierung von Abschlussprüfern
(1) Für Abschlussprüfer werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:
a) Name, Anschrift und Registrierungsnummer;
b) gegebenenfalls Name, Anschrift, Internet-Adresse und Registrierungsnummer der Prüfungsgesellschaft(en), bei der/denen der Abschlussprüfer angestellt ist oder der/denen er als Partner angehört oder in ähnlicher Form verbunden ist;
c) andere Registrierung(en) als Abschlussprüfer bei den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten und als Prüfer in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n).
(2) Prüfer aus Drittländern, die gemäß Artikel 45 registriert sind, werden im Register eindeutig als solche, und nicht als Abschlussprüfer, geführt.
Artikel 17
Registrierung von Prüfungsgesellschaften
(1) Für Prüfungsgesellschaften werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:
a) Name, Anschrift und Registrierungsnummer;
b) Rechtsform;
c) Kontaktmöglichkeiten, Hauptansprechpartner und gegebenenfalls Internetadresse;
d) Anschrift jedes Büros in dem Mitgliedstaat;
e) Name und Registrierungsnummer aller Abschlussprüfer, die bei der Prüfungsgesellschaft angestellt sind oder als Partner angehören oder in ähnlicher Form mit ihr verbunden sind;
f) Namen und Geschäftsadressen aller Eigentümer und Anteilseigner;
g) Namen und Geschäftsadressen aller Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans;
h) gegebenenfalls ein Hinweis auf Mitgliedschaft in einem Netzwerk sowie eine Liste mit Namen und Anschriften der Mitgliedsgesellschaften und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Informationen öffentlich zugänglich sind;
i) andere Registrierung(en) als Prüfungsgesellschaft bei den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und als Prüfungsunternehmen in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n).
(2) Prüfungsunternehmen aus Drittländern, die gemäß Artikel 45 registriert sind, werden im Register eindeutig als solche, und nicht als Prüfungsgesellschaften, geführt.
Artikel 18
Aktualisierung des Registers
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den für das öffentliche Register zuständigen Stellen jede Änderung der darin geführten Informationen unverzüglich mitteilen.
Das Register wird nach einer solchen Mitteilung unverzüglich aktualisiert.
Artikel 19
Verantwortlichkeit für die Registrierungsangaben
Die nach den Artikeln 16, 17 und 18 den entsprechenden zuständigen Stellen gelieferten Informationen werden vom Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet.
Dies kann, wenn die zuständige Stelle die Übermittlung der Informationen auf elektronischem Weg zulässt, beispielsweise durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [19] geschehen.
Artikel 20
Sprache
(1) Die Informationen werden in einer nach der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Sprachenregelung zugelassenen Sprache in das öffentliche Register eingegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Informationen zusätzlich dazu in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft in das öffentliche Register eingegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine beglaubigte Übersetzung vorschreiben.
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen in allen Fällen sicher, dass aus dem Register hervorgeht, ob es sich um eine beglaubigte Übersetzung handelt oder nicht.
KAPITEL IV
BERUFSGRUNDSÄTZE, UNABHÄNGIGKEIT, UNPARTEILICHKEIT, VERSCHWIEGENHEIT UND BERUFSGEHEIMNIS
Artikel 21
Berufsgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften an Berufsgrundsätze gebunden sind. Diese Berufsgrundsätze haben zumindest ihre Funktion für das öffentliche Interesse, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre Fachkompetenz und Sorgfalt zum Gegenstand.
(2) Um Vertrauen in Abschlussprüfungen und die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren grundsatzorientierte Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen erlassen.
Artikel 22
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in das Treffen von dessen Entscheidungen eingebunden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften von der Durchführung einer Abschlussprüfung absehen, wenn zwischen ihnen oder ihrem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen unmittelbar oder mittelbar eine finanzielle oder geschäftliche Beziehung, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine sonstige Verbindung — wozu auch die Erbringung zusätzlicher Leistungen, die keine Prüfungsleistungen sind, zählt — besteht, aus der ein objektiver, verständiger und informierter Dritter den Schluss ziehen würde, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist.
Ist die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gefährdet, beispielsweise durch Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit oder Vertrauensbeziehung oder Einschüchterung, müssen sie diese Risiken durch Schutzmaßnahmen mindern.
Sind diese Risiken im Vergleich zu den ergriffenen Schutzmaßnahmen so bedeutsam, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet wird, dürfen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft bei Selbstprüfung oder Eigeninteresse die Abschlussprüfung nicht durchführen.
Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, dass ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in den Fällen von Selbstprüfung oder Eigeninteresse die Abschlussprüfung nicht durchführt, wenn dies zur Wahrung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft angemessen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften in ihren Arbeitspapieren alle bedeutsamen Risiken für ihre Unabhängigkeit und die Schutzmaßnahmen, die zur Minderung dieser Risiken ergriffen wurden, dokumentieren.
(4) Um das Vertrauen in Abschlussprüfungen und die einheitliche Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren zu folgenden Bereichen grundsatzorientierte Durchführungsmaßnahmen annehmen:
a) den in Absatz 2 genannten Risiken und Schutzmaßnahmen;
b) Situationen, in denen die Risiken gemäß Absatz 2 so groß sind, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaften gefährdet ist;
c) die Frage, ob in Fällen von Selbstprüfung und Eigeninteresse gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Abschlussprüfungen durchgeführt werden dürfen oder nicht.
Artikel 23
Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Bezug auf alle Informationen und Unterlagen, zu denen sie bei der Durchführung einer Abschlussprüfung Zugang erhalten, entsprechenden Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht und zum Berufsgeheimnis unterliegen.
(2) Die Vorschriften zur Verschwiegenheitspflicht und zum Berufsgeheimnis von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften dürfen die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erschweren.
(3) Wird ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft durch einen anderen Abschlussprüfer oder eine andere Prüfungsgesellschaft ersetzt, gewährt dieser Abschlussprüfer bzw. diese Prüfungsgesellschaft dem neuen Abschlussprüfer bzw. der neuen Prüfungsgesellschaft Zugang zu allen relevanten Informationen über das geprüfte Unternehmen.
(4) Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die in einem bestimmten Prüfungsmandat nicht mehr tätig sind, und Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften eines früheren Abschlusses unterliegen hinsichtlich dieses Prüfungsmandats weiterhin den Bestimmungen der Absätze 1 und 2.
Artikel 24
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Abschlussprüfern, die für eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung durchführen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass weder die Eigentümer noch die Anteilseigner einer Prüfungsgesellschaft noch die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane dieser oder einer verbundenen Gesellschaft in einer Weise in eine Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Abschlussprüfers, der die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchführt, gefährdet.
Artikel 25
Prüfungshonorare
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Regelung, die gewährleistet, dass die Honorare für Abschlussprüfungen
a) nicht von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst oder bestimmt werden;
b) an keinerlei Bedingungen geknüpft werden dürfen.
KAPITEL V
PRÜFUNGSSTANDARDS UND BESTÄTIGUNGSVERMERK
Artikel 26
Prüfungsstandards
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, Abschlussprüfungen unter Beachtung der von der Kommission nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren angenommenen internationalen Prüfungsstandards durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten können einen nationalen Prüfungsstandard so lange anwenden, wie die Kommission keinen internationalen Prüfungsstandard, der für denselben Bereich gilt, angenommen hat.
Angenommene internationale Prüfungsstandards werden vollständig in jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren über die Anwendbarkeit internationaler Prüfungsstandards innerhalb der Gemeinschaft entscheiden. Die Kommission nimmt internationale Prüfungsstandards zur Anwendung in der Gemeinschaft nur an, wenn sie
a) in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden und international allgemein anerkannt sind,
b) beim Jahresabschluss und beim konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG und in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit und Qualität beitragen und
c) dem europäischen Gemeinwohl dienen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den — oder in Ausnahmefällen durch Nichtanwendung von Teilen von — internationalen Prüfungsstandards Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen nur vorschreiben, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfungen bedingten Anforderungen des nationalen Rechts ergeben.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese zusätzlichen Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen mit den Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben b und c in Einklang stehen, und setzen die Kommission und die Mitgliedstaaten vor ihrer Annahme über diese in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen in den Ausnahmefällen, in denen Teile eines internationalen Prüfungsstandards nicht angewandt werden, ihre besonderen nationalen gesetzlichen Regelungen und die Gründe für deren Beibehaltung mindestens sechs Monate vor deren nationaler Annahme oder, wenn diese Regelungen zum Zeitpunkt der Annahme eines internationalen Prüfungsstandards bereits bestehen, spätestens drei Monate nach Annahme des entsprechenden internationalen Prüfungsstandards der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit den Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen für einen Zeitraum bis zum 29. Juni 2010 vorschreiben.
Artikel 27
Abschlussprüfungen konsolidierter Abschlüsse
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Abschlussprüfung der konsolidierten Abschlüsse eines Konzerns
a) der Konzernabschlussprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zu den konsolidierten Abschlüssen trägt;
b) der Konzernabschlussprüfer eine Prüfung durchführt und die Unterlagen aufbewahrt, die seine Überprüfung der Arbeit eines oder mehrerer Prüfer, Abschlussprüfer, Prüfungsunternehmen aus einem Drittland oder einer oder mehrerer Prüfungsgesellschaften zum Zweck der Konzernabschlussprüfung dokumentieren.
Die von dem Konzernabschlussprüfer aufbewahrten Unterlagen müssen so beschaffen sein, dass die entsprechende zuständige Stelle die Arbeit des Konzernabschlussprüfers ordnungsgemäß überprüfen kann;
c) der Konzernabschlussprüfer für den Fall, dass ein Teil des Konzerns von Prüfern oder Prüfungsunternehmen aus einem Drittland, das keine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 hat, geprüft wird, dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass den öffentlichen Aufsichtsstellen die Unterlagen über die Arbeit ordnungsgemäß übergeben werden, die von den Prüfern oder Prüfungsunternehmen aus einem Drittland geleistet wurde, einschließlich der Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Konzernabschlussprüfung.
Zur Sicherstellung dieser Aushändigung bewahrt der Konzernabschlussprüfer eine Kopie dieser Unterlagen auf oder vereinbart andernfalls mit den Prüfern oder den Prüfungsunternehmen aus dem Drittland seinen ungehinderten und unbeschränkten Zugang auf Antrag oder trifft sonstige geeignete Maßnahmen.
Verhindern rechtliche oder andere Hindernisse, dass die die Prüfung betreffenden Arbeitsunterlagen aus einem Drittland an den Konzernabschlussprüfer weitergegeben werden können, müssen die vom Konzerprüfer aufbewahrten Unterlagen Nachweise dafür enthalten, dass er die geeigneten Verfahren durchgeführt hat, um Zugang zu den Prüfungsunterlagen zu erhalten, und, im Fall anderer als durch die nationale Rechtsetzung entstandener rechtlicher Hindernisse, Nachweise für das Vorhandensein eines Hindernisses.
Artikel 28
Bestätigungsvermerk
(1) Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk zumindest von dem oder den Abschlussprüfern, welche die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt haben, unterzeichnet.
Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift nicht öffentlich bekannt gemacht werden muss, weil eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und ernst zu nehmenden und beträchtlichen Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde.
In jedem Fall müssen die jeweiligen zuständigen Stellen die Namen der beteiligten Personen kennen.
(2) Unbeschadet des Artikels 51a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG und falls die Kommission keinen einheitlichen Standard für Bestätigungsvermerke gemäß Artikel 26 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegt hat, kann die Kommission nach dem in Artikel 48 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren einen einheitlichen Standard für Bestätigungsvermerke für Jahres- oder konsolidierte Abschlüsse, die nach anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, festlegen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen zu stärken.
KAPITEL VI
QUALITÄTSSICHERUNG
Artikel 29
Qualitätssicherungssysteme
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einem Qualitätssicherungssystem unterliegen, das mindestens die folgenden Kriterien erfüllt:
a) Das Qualitätssicherungssystem muss so organisiert sein, dass es von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist und der öffentlichen Aufsicht gemäß Kapitel VIII unterliegt;
b) die Finanzierung des Qualitätssicherungssystems muss gesichert sein und darf Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften keine Möglichkeit zur ungebührlichen Einflussnahme geben;
c) das Qualitätssicherungssystem muss über angemessene Ressourcen verfügen;
d) die Personen, die die Qualitätssicherungsprüfungen durchführen, müssen über eine angemessene fachliche Ausbildung und einschlägige Erfahrungen auf den Gebieten der Abschlussprüfung und Rechnungslegung verfügen und darüber hinaus eine spezielle Ausbildung für Qualitätssicherungsprüfungen absolviert haben;
e) die Personen, die mit Qualitätssicherungsprüfungen betraut werden, sind nach einem objektiven Verfahren auszuwählen, das darauf ausgelegt ist, Interessenkonflikte zwischen den Qualitätssicherungsprüfern und dem überprüften Abschlussprüfer oder der überprüften Prüfungsgesellschaft auszuschließen;
f) die Qualitätssicherungsprüfung muss auf der Grundlage angemessener Überprüfungen von ausgewählten Prüfungsunterlagen eine Beurteilung der Einhaltung einschlägiger Prüfungsstandards und Unabhängigkeitsanforderungen, der Quantität und der Qualität von eingesetzten Ressourcen sowie der berechneten Prüfungshonorare und des internen Qualitätssicherungssystems der Prüfungsgesellschaft umfassen;
g) über die Qualitätssicherungsprüfung ist ein Bericht zu erstellen, der die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Prüfung wiedergibt;
h) Qualitätssicherungsprüfungen müssen mindestens alle sechs Jahre stattfinden;
i) die Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems sind jährlich zu veröffentlichen;
j) die im Rahmen von Qualitätsprüfungen ausgesprochenen Empfehlungen müssen von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden.
Wenn die unter Buchstabe j genannten Empfehlungen nicht umgesetzt werden, so werden gegebenenfalls gegen den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft die in Artikel 30 genannten Disziplinarmaßnahmen oder Sanktionen verhängt.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen zu stärken und die einheitliche Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und e bis j zu gewährleisten.
KAPITEL VII
UNTERSUCHUNGEN UND SANKTIONEN
Artikel 30
Untersuchungen und Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für wirksame Untersuchungen und Sanktionen, um eine unzureichende Durchführung von Abschlussprüfungen aufzudecken, zu berichtigen und zu verhindern.
(2) Unbeschadet der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften vor, die sich bei der Durchführung von Abschlussprüfungen nicht an die Vorschriften halten, die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Maßnahmen und Sanktionen gegen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht werden.
Zu den Sanktionen sollte auch die Möglichkeit des Entzugs der Zulassung zählen.
Artikel 31
Haftung des Prüfers
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 2007 einen Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen nationalen Haftungsregelungen für Abschlussprüfungen auf die Europäischen Kapitalmärkte und auf die Versicherungsbedingungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, einschließlich einer objektiven Analyse der Begrenzungen für finanzielle Haftungen, vor.
Die Kommission stützt sich gegebenenfalls auf öffentliche Konsultationen.
Die Kommission übermittelt, wenn sie es für angemessen hält, im Ergebnis des Berichts Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
KAPITEL VIII
ÖFFENTLICHE AUFSICHT UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN REGELUNGEN
Artikel 32
Grundsätze der öffentlichen Aufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten organisieren nach den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Grundsätzen eine wirksame öffentliche Aufsicht für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften.
(2) Alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen der öffentlichen Aufsicht unterliegen.
(3) Die öffentliche Aufsicht muss in der Hand von Nichtberufsausübenden liegen, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit der mit der öffentlichen Aufsicht befassten Personen als Abschlussprüfer tätig ist.
Alle Personen, die im System der öffentlichen Aufsicht eine führende Position bekleiden, sind in einem unabhängigen und transparenten Verfahren auszuwählen.
(4) Die öffentliche Aufsicht muss in letzter Instanz dafür zuständig sein,
a) die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu überwachen,
b) die Annahme von Berufsgrundsätzen, von Standards für die interne Qualitätskontrolle von Prüfungsgesellschaften sowie von Prüfungsstandards zu überwachen und
c) die kontinuierliche Fortbildung, die Qualitätssicherungs- sowie die Untersuchungs- und Disziplinarsysteme zu überwachen.
(5) Die öffentliche Aufsicht muss das Recht haben, bei Bedarf Untersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durchzuführen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.
(6) Die öffentliche Aufsicht muss transparent sein.
Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.
(7) Die öffentliche Aufsicht muss ausreichend finanziert sein.
Die Finanzierung des Systems muss gesichert und frei von ungebührlicher Einflussnahme durch Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften sein.
Artikel 33
Zusammenarbeit zwischen den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen auf Gemeinschaftsebene
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regelungen für öffentliche Aufsichtssysteme auf Gemeinschaftsebene eine wirksame Zusammenarbeit bei den Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedstaaten ermöglichen.
Zu diesem Zweck überträgt jeder Mitgliedstaat einer Einrichtung speziell die Verantwortung für diese Zusammenarbeit.
Artikel 34
Gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen
(1) Die Regelungen der Mitgliedstaaten folgen dem Herkunftslandprinzip, das heißt, es gelten die Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft zugelassen ist und das geprüfte Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.
(2) Für die Abschlussprüfung eines konsolidierten Abschlusses darf der Mitgliedstaat, der diese Abschlussprüfung vorschreibt, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, der bzw. die die Abschlussprüfung einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft durchführt, für diese Abschlussprüfung in Bezug auf Registrierung, Qualitätssicherungsprüfung, Prüfungsstandards, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.
(3) Werden die Wertpapiere einer Gesellschaft auf einem geregelten Markt eines anderen Mitgliedstaat als dem ihres eingetragenen Sitzes gehandelt, so darf der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere gehandelt werden, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, die die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses jener Gesellschaft durchführt, in Bezug auf Registrierung, Qualitätssicherungsprüfung, Prüfungsstandards, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.
Artikel 35
Benennung der zuständigen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben verantwortliche zuständige Stellen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von dieser Benennung.
(2) Die zuständigen Stellen müssen so organisiert sein, dass Interessenkonflikte vermieden werden.
Artikel 36
Berufsgeheimnisse und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regelungsorganen der Mitgliedstaaten
(1) Die für die Zulassung, Registrierung, Qualitätssicherung und Berufsaufsicht verantwortlichen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach dieser Richtlinie erforderlich ist.
Die für die Zulassung, Registrierung, Qualitätssicherung und Berufsaufsicht verantwortlichen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe.
Insbesondere tauschen die zuständigen Stellen Informationen aus und arbeiten bei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschlussprüfungen zusammen.
(2) Die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die von zuständigen Stellen beschäftigt werden oder wurden.
Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, dürfen keiner anderen Person oder Stelle offenbart werden, es sei denn, dies ist durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsverfahren eines Mitgliedstaates geregelt.
(3) Absatz 2 steht dem Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den zuständigen Stellen nicht entgegen.
So ausgetauschte Informationen unterliegen der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Personen unterliegen, die von zuständigen Stellen beschäftigt sind oder waren.
(4) Die zuständigen Stellen liefern auf Anfrage unverzüglich alle Informationen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind.
Falls notwendig, leiten die zuständigen Stellen, die eine solche Anfrage erhalten, unverzüglich die zur Sammlung der gewünschten Informationen notwendigen Maßnahmen ein.
Die auf diesem Wege gelieferten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis, dem die bei der Empfängerstelle zu diesem oder einem früheren Zeitpunkt angestellten Personen unterliegen.
Kann die zuständige Stelle die gewünschten Informationen nicht unverzüglich liefern, teilt sie dies der anderen zuständigen Stelle unter Angabe von Gründen mit.
Die zuständigen Stellen können sich weigern, einem solchen Auskunftsverlangen zu entsprechen, wenn
a) eine Weitergabe der Information die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaates beeinträchtigen oder nationale Sicherheitsregeln verletzen könnte,
b) aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bereits ein Gerichtsverfahren vor den Stellen des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
c) gegen dieselben Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil der zuständigen Stellen des ersuchten Mitgliedstaats ergangen ist.
Unbeschadet ihrer Pflichten in Gerichtsverfahren dürfen die zuständigen Stellen, die nach Absatz 1 Informationen erhalten, diese nur zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben sowie bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die speziell die Wahrnehmung dieser Aufgaben betreffen, verwenden.
(5) Kommt eine zuständige Stelle zu der Überzeugung, dass im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen wird oder wurde, so teilt sie dies der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats so genau wie möglich mit.
Die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats trifft geeignete Maßnahmen.
Sie informiert erstere über das Endergebnis und so weit wie möglich über wesentliche Zwischenergebnisse.
(6) Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann ebenfalls verlangen, dass die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats auf dessen Gebiet eine Untersuchung durchführt.
Sie kann darüber hinaus verlangen, dass einige ihrer Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, die Mitarbeiter der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates im Laufe der Untersuchung zu begleiten.
Die Untersuchung unterliegt durchgehend der umfassenden Aufsicht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie stattfindet.
Die zuständigen Stellen können sich weigern, einer nach Unterabsatz 1 ergangenen Aufforderung zur Durchführung einer Untersuchung oder einer nach Unterabsatz 2 ergangenen Aufforderung, die eigenen Mitarbeiter von Mitarbeitern der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates begleiten zu lassen, nachzukommen, wenn
a) eine solche Untersuchung die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte,
b) aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Gerichtsverfahren vor den Stellen des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
c) gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil der zuständigen Stellen des ersuchten Mitgliedstaats ergangen ist.
(7) Die Kommission kann zu den in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Modalitäten für Informationsaustausch und grenzüberschreitende Untersuchungen nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen erlassen.
KAPITEL IX
BESTELLUNG UND ABBERUFUNG
Artikel 37
Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften
(1) Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft wird von der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens bestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können alternative Systeme oder Modalitäten für die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft unter der Voraussetzung zulassen, dass diese Systeme oder Modalitäten darauf ausgerichtet sind, die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft von den an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder vom Leitungsorgan des geprüften Unternehmens zu gewährleisten.
Artikel 38
Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe abberufen werden können.
Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren sind kein triftiger Grund für eine Abberufung.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das geprüfte Unternehmen und der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft die für die öffentliche Aufsicht zuständige oder zuständigen Stellen über die Abberufung oder den Rücktritt des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft während der Laufzeit des Auftrags in Kenntnis setzen und eine ausreichende Begründung liefern.
KAPITEL X
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG BEI UNTERNEHMEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE
Artikel 39
Anwendung auf nicht börsennotierte Unternehmen von öffentlichem Interesse
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen von öffentlichem Interesse, die keine übertragbaren Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, und ihre(n) Abschlussprüfer(n) bzw. Prüfungsgesellschaft(en) von einer oder mehreren Anforderungen dieses Kapitels ausnehmen.
Artikel 40
Transparenzbericht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse eine oder mehrere Abschlussprüfungen durchführen, auf ihren Websites binnen drei Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres jährliche Transparenzberichte veröffentlichen, die zumindest Folgendes enthalten:
a) eine Beschreibung ihrer Rechtsform und Eigentumsverhältnisse;
b) für den Fall, dass die Prüfungsgesellschaft einem Netzwerk angehört, eine Beschreibung dieses Netzwerks einschließlich seiner rechtlichen und organisatorischen Struktur;
c) eine Beschreibung der Leitungsstruktur der Prüfungsgesellschaft;
d) eine Beschreibung ihres internen Qualitätssicherungssystems und eine Erklärung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans zu dessen Wirksamkeit;
e) das Datum der letzten Qualitätssicherungsprüfung gemäß Artikel 29;
f) eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse, für die die Prüfungsgesellschaft im vorangegangenen Geschäftsjahr Abschlussprüfungen durchgeführt hat;
g) eine Erklärung darüber, mit welchen Maßnahmen die Prüfungsgesellschaft ihre Unabhängigkeit zu wahren sucht, in der auch bestätigt wird, dass eine interne Überprüfung der Einhaltung von Unabhängigkeitsanforderungen stattgefunden hat;
h) eine Erklärung dazu, wie die Prüfungsgesellschaft in Bezug auf die in Artikel 13 genannte kontinuierliche Fortbildung von Abschlussprüfern verfährt;
i) Finanzinformationen, die über die Bedeutung der Prüfungsgesellschaft Aufschluss geben, wie etwa der Gesamtumsatz aufgeschlüsselt nach Honoraren, die für die Abschlussprüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen gezahlt wurden, und Honoraren, die die Gesellschaft für andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen erhalten hat;
j) Angaben darüber, wonach sich die Vergütung der Partner bemisst.
Die Mitgliedstaaten können unter besonderen Umständen von den Anforderungen des Buchstabens f absehen, sofern dies notwendig ist, um eine absehbare und ernst zu nehmende Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person zu vermindern.
(2) Der Transparenzbericht wird von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet. Dies kann beispielsweise durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/93/EG geschehen.
Artikel 41
Prüfungsausschuss
(1) Jedes Unternehmen von öffentlichem Interesse hat einen Prüfungsausschuss.
Der Mitgliedstaat legt fest, ob Prüfungsausschüsse sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten unabhängigen Mitgliedern des Verwaltungsorgans und/oder des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens und/oder Mitgliedern zusammensetzen sollen, die durch Mehrheitsentscheidung von der Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden.
Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss unabhängig sein und über Sachverstand in Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung verfügen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass in Unternehmen von öffentlichem Interesse, die unter die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2003/71/EG [20] fallen, die Aufgaben, die dem Prüfungsausschuss übertragen sind, vom Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan als Ganzes wahrgenommen werden, vorausgesetzt, dass zumindest der Vorsitzende eines solchen Organs, der geschäftsführendes Mitglied ist, nicht gleichzeitig Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist.
(2) Unabhängig von der Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens oder anderer Mitglieder, die durch Mehrheitsentscheidung von der Gesellschafterversammlung oder Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden, besteht die Aufgabe des Prüfungsausschusses unter anderem darin,
a) den Rechnungslegungsprozess zu überwachen;
b) die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems des Unternehmens zu überwachen;
c) die Abschlussprüfung des Jahres- und des konsolidierten Abschlusses zu überwachen;
d) die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, insbesondere die von diesen für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen, zu überprüfen und zu überwachen.
(3) Bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse stützt sich der Vorschlag des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf eine Empfehlung des Prüfungsausschusses.
(4) Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft berichten dem Prüfungsausschuss über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses.
(5) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder beschließen, dass die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen nicht auf Unternehmen von öffentlichem Interesse, mit einem Gremium, das einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt, angewandt werden, das gemäß den in dem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gebildet wurde und tätig ist, in dem das zu prüfende Unternehmen eingetragen ist.
In einem solchen Fall erklärt das Unternehmen, welches Gremium diese Funktionen erfüllt und wie es zusammengesetzt ist.
(6) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung, einen Prüfungsausschuss zu haben, befreien:
a) Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG sind, wenn sie auf Konzernebene die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels erfüllen;
b) Unternehmen von öffentlichem Interesse, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Organismen für gemeinsame Anlagen sind; die Mitgliedstaaten können ferner Unternehmen von öffentlichem Interesse befreien, deren einziges Ziel in der gemeinsamen Investition von durch die Öffentlichkeit bereitgestelltem Kapital besteht, die nach dem Prinzip der Risikoteilung tätig sind und nicht danach streben, rechtliche oder administrative Kontrolle über einen ihrer Investoren zu erlangen, vorausgesetzt dass diese Organismen für gemeinsame Anlagen genehmigt sind und einer Kontrolle durch zuständige Behörden unterliegen und dass sie über eine Verwahrstelle verfügen, die Aufgaben gemäß der Richtlinie 85/611/EWG ausübt;
c) Unternehmen von öffentlichem Interesse, deren ausschließliche Tätigkeit darin besteht, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission [21] als Emittent von Wertpapieren, die durch Vermögenswerte besichert sind, aufzutreten.
In solchen Fällen verlangen die Mitgliedstaaten von dem Unternehmen, öffentlich die Gründe darzulegen, weshalb das Unternehmen es nicht für angebracht hält, entweder einen Prüfungsausschuss zu haben oder ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan mit den Aufgaben eines Prüfungsausschusses zu betrauen;
d) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG, deren Anteile nicht zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und die dauernd oder wiederholt ausschließlich Schuldtitel ausgegeben haben, vorausgesetzt der Gesamtnominalwert aller derartigen Schuldtitel liegt unter 100000000 EUR und sie haben keinen Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht.
Artikel 42
Unabhängigkeit
(1) Zusätzlich zu den in den Artikeln 22 und 24 festgelegten Bestimmungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften, die die Abschlussprüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse durchführen,
a) gegenüber dem Prüfungsausschuss jährlich schriftlich ihre Unabhängigkeit von dem geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse erklären,
b) den Prüfungsausschuss jährlich über die von ihnen gegenüber dem geprüften Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen informieren und
c) mit dem Prüfungsausschuss die Risiken für ihre Unabhängigkeit sowie die von ihnen gemäß Artikel 22 Absatz 3 dokumentierten Schutzmaßnahmen zur Minderung dieser Risiken erörtern.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der oder die für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft verantwortlichen Prüfungspartner spätestens sieben Jahre nach ihrer Bestellung von diesem Prüfungsmandat abgezogen werden und zur Mitwirkung an der Prüfung des geprüften Unternehmens frühestens nach Ablauf von zwei Jahren wieder berechtigt sind.
(3) Der Abschlussprüfer oder der verantwortliche Prüfungspartner, der eine Abschlussprüfung im Auftrag einer Prüfungsgesellschaft durchführt, darf mindestens zwei Jahre, nachdem er als Abschlussprüfer oder verantwortlicher Prüfungspartner von dem Prüfungsmandat zurückgetreten ist, keine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen.
Artikel 43
Qualitätssicherung
Bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, hat die in Artikel 29 genannte Qualitätssicherungsprüfung mindestens alle drei Jahre zu erfolgen.
KAPITEL XI
INTERNATIONALE ASPEKTE
Artikel 44
Zulassung von Prüfern aus Drittländern
(1) Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit können die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates Prüfer aus Drittländern als Abschlussprüfer zulassen, sofern sie nachweisen können, dass sie Voraussetzungen erfüllen, die denjenigen der Artikel 4 und 6 bis 13 gleichwertig sind.
(2) Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats wendet die Anforderungen nach Artikel 14 an, bevor sie Prüfern aus einem Drittland, die die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, die Zulassung gewährt.
Artikel 45
Registrierung und Aufsicht von Prüfern und Prüfungsunternehmen aus Drittländern
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten registrieren gemäß den Artikeln 15 bis 17 jeden Prüfer und jedes Prüfungsunternehmen aus Drittländern, die einen Bestätigungsvermerk erteilen für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss eines außerhalb der Gemeinschaft eingetragenen Unternehmens, dessen übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt dieses Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, es sei denn, die Gesellschaft hat ausschließlich zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassene Schuldtitel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG [22] mit einer Mindeststückelung von 50000 EUR oder bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten, mit einer Mindeststückelung, deren Wert am Ausgabetag mindestens 50000 EUR entspricht, ausgegeben.
(2) Artikel 18 und 19 finden Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die registrierten Prüfer und Prüfungsunternehmen aus Drittländern ihrem Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen.
Ein Mitgliedstaat kann einen registrierten Prüfer oder ein registriertes Prüfungsunternehmen aus Drittländern von der Unterwerfung unter sein Qualitätssicherungssystem ausnehmen, wenn das Qualitätssicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das als gleichwertig nach Artikel 46 bewertet wurde, bereits während der vorausgegangenen drei Jahre eine Qualitätsprüfung des betreffenden Prüfers bzw. des betreffenden Prüfungsunternehmens des Drittlands durchgeführt hat.
(4) Unbeschadet des Artikels 46 haben die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bestätigungsvermerke zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss, die von in dem Mitgliedstaat nicht registrierten Prüfern oder Prüfungsunternehmen aus Drittländern erteilt werden, in diesem Mitgliedstaat keinerlei Rechtswirkung.
(5) Ein Mitgliedstaat kann ein Prüfungsunternehmen aus einem Drittland nur registrieren, wenn
a) es Voraussetzungen erfüllt, die denen des Artikels 3 Absatz 3 gleichwertig sind;
b) die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Leitungsorgans des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;
c) der Prüfer aus einem Drittland, der die Prüfung im Auftrag des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland durchführt, Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;
d) die Prüfungen des Jahresabschlusses bzw. konsolidierten Abschlusses nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit den internationalen Prüfungsstandards gemäß Artikel 26 und den in den Artikeln 22, 24 und 25 niedergelegten Anforderungen oder gleichwertigen Standards und Anforderungen durchgeführt werden;
e) es auf seiner Website einen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht, der die in Artikel 40 genannten Informationen enthält, oder gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung erfüllt.
(6) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 5 Buchstabe d wird die genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt; die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren über ihr Vorliegen. Bis zu einer solchen Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe d selbst beurteilen.
Artikel 46
Ausnahmen bei Gleichwertigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 nur dann absehen oder abweichen, wenn diese Prüfer bzw. Prüfungsunternehmen aus einem Drittland in dem Drittland einer öffentlichen Aufsicht, einem Qualitätssicherungssystem sowie Untersuchungen und Sanktionen unterliegen, die Anforderungen genügen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 gleichwertig sind.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die dort genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt; die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren über ihr Vorliegen.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erwähnte Gleichwertigkeit selbst beurteilen oder sich die durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführte Beurteilung zu eigen machen, bis die Kommission eine Entscheidung trifft.
Entscheidet die Kommission, dass die Anforderung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt ist, kann sie zulassen, dass die betroffenen Prüfer und Prüfungsunternehmen ihre Prüfungstätigkeit in Einklang mit den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaates während einer angemessenen Übergangsfrist weiterführen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) ihre Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 2 und
b) die Hauptpunkte ihrer Kooperationsvereinbarungen mit öffentlichen Aufsichtssystemen, Qualitätssicherungssystemen sowie Untersuchungen und Sanktionen in Drittländern auf der Grundlage von Absatz 1.
Artikel 47
Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten können die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern
a) die Arbeitspapiere oder anderen Dokumente sich auf Prüfungen von Unternehmen, die Wertpapiere in diesem Drittland ausgegeben haben, oder von Unternehmen beziehen, die Teile eines Konzerns sind, der in diesem Drittland einen Konzernabschluss vorlegt;
b) die Weitergabe über die zuständige Stelle des Mitgliedstaats an die zuständige Stelle dieses Drittlands auf deren Anforderung erfolgt;
c) die zuständige Stelle des betroffenen Drittlands die Anforderungen erfüllt, die nach Absatz 3 als angemessen erklärt wurden;
d) auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Stellen getroffen wurden;
e) die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer in Übereinstimmung mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG steht.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit stellen sicher, dass
a) eine Glaubhaftmachung des Zweckes der Anfrage für Arbeitspapiere und sonstige Dokumente durch die zuständigen Stellen erfolgt;
b) Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden, zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind;
c) die zuständigen Stellen des Drittlands die Arbeitspapiere oder sonstigen Dokumente nur für Zwecke der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit, Qualitätssicherung und Untersuchungen nutzen, die Anforderungen genügen, die denen der Artikel 29, 30 und 32 gleichwertig sind;
d) die Anfrage von zuständigen Stelle für Arbeitspapiere oder sonstige Dokumente verweigert werden kann, falls
- die Bereitstellung dieser Arbeitspapiere oder Dokumente die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft oder des ersuchten Mitgliedstaates beeinträchtigen würde oder
- aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Gerichtsverfahren vor den Stellen des ersuchten Mitgliedstaates anhängig ist.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Angemessenheit wird von der Kommission in Übereinstimmung mit dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen zu vereinfachen. Die Einschätzung der Angemessenheit wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen und basiert auf den Anforderungen des Artikels 36 oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Entscheidung der Kommission zu beachten.
(4) In außergewöhnlichen Fällen können Mitgliedstaaten in Abweichung von Absatz 1 erlauben, dass von ihnen zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften direkt Arbeitspapiere und sonstige Dokumente an die zuständigen Stellen eines Drittlandes weitergeben, vorausgesetzt, dass
a) Untersuchungen von den zuständigen Stellen in diesem Drittland eingeleitet wurden;
b) die Weitergabe nicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften im Hinblick auf die Weitergabe von Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten an die zuständige Stelle des Mitgliedstaates zu beachten haben;
c) Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieses Drittlands bestehen, die den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gegenseitigen direkten Zugang zu Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten von Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands erlauben;
d) die anfragende zuständige Stelle des Drittlands vorab die zuständige Stelle des Mitgliedstaats von jeder direkten Anfrage von Informationen unter Angabe von Gründen in Kenntnis setzt;
e) die in Absatz 2 genannten Bedingungen eingehalten werden.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten außergewöhnlichen Fälle festlegen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels sicherzustellen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in den Absätzen 1 und 4 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit.
KAPITEL XII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Unbeschadet der bereits angenommenen Umsetzungsmaßnahmen und mit Ausnahme der Regelungen des Artikels 26 wird nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach dem Erlass dieser Richtlinie und spätestens zum 1. April 2008 die Anwendung der Bestimmungen über die Annnahme fachlicher Regeln, Änderungen und Beschlüsse gemäß Absatz 2 ausgesetzt.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission können das Europäische Parlament und der Rat die entsprechenden Regelungen in Übereinstimmung mit dem in Artikel 251 des Vertrags geregelten Verfahren vor dem Ablauf der Frist oder des genannten Termins ändern.
Artikel 49
Änderung der Richtlinie 78/660/EWG und der Richtlinie 83/349/EWG
(1) Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 43 Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt:
"15. die Gesamthonorare, die von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr berechnet wurden, aufgeschlüsselt nach der Gesamthonorarsumme für die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses, der Gesamthonorarsumme für andere Bestätigungsleistungen, der Gesamthonorarsumme für Steuerberatungsleistungen und der Gesamthonorarsumme für sonstige Leistungen.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Bestimmung nicht angewandt wird, wenn das Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird, der gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG zu erstellen ist, vorausgesetzt, eine derartige Innformation ist in dem konsolidierten Abschluss enthalten."
b) Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12, Nummer 14 Buchstabe a und Nummer 15 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen."
c) Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Absatz 1 Buchstabe b gilt auch für die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 genannte Information.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die Offenlegung der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 genannten Informationen zu unterlassen. Die Mitgliedstaaten können ferner den in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften gestatten, die Offenlegung der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 15 genannten Informationen zu unterlassen, vorausgesetzt, dass eine solche Information dem in Artikel 32 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen [23] genannten System der öffentlichen Aufsichtsgremien auf dessen Aufforderung übermittelt wird."
(2) In Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgende Nummer angefügt:
"16. die Gesamthonorare, die von dem Abschussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr berechnet wurden, aufgeschlüsselt nach der Gesamthonorarsumme für die Abschlussprüfung des konsolidierten Abschlusses, der Gesamthonorarsumme für andere Bestätigungsleistungen, der Gesamthonorarsumme für Steuerberatungsleistungen und der Gesamthonorarsumme für sonstige Leistungen."
Artikel 50
Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG
Die Richtlinie 84/253/EWG wird mit Wirkung vom 29. Juni 2006 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
Artikel 51
Übergangsbestimmung
Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, denen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 84/253/EWG vor Inkrafttreten der in Artikel 53 Absatz 1 genannten Bestimmungen die Zulassung erteilt haben, gelten als gemäß dieser Richtlinie zugelassen.
Artikel 52
Mindestharmonisierung
Die Mitgliedstaaten, die eine Abschlussprüfung vorschreiben, können, wenn in dieser Richtlinie nicht anders vorgeschrieben, strengere Anforderungen aufstellen.
Artikel 53
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 29. Juni 2008 die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 55
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. September 2006
über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten
(Kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten [3], ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um die Gewässer, einschließlich des für Fische geeigneten Süßwassers, vor Verunreinigung zu bewahren.
(3) Unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es erforderlich, die Fischpopulationen vor den unheilvollen Folgen des Einleitens von Schadstoffen in die Gewässer, so vor allem vor der zahlenmäßigen Verringerung und bisweilen sogar vor der Auslöschung bestimmter Arten, zu bewahren.
(4) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [5] hat zum Ziel das Erreichen einer Oberflächenwasserqualität, die keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt hat und keine signifikante Gefahren für die Umwelt verursacht.
(5) Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualität von Süßwasser zur Erhaltung des Fischlebens bereits anwendbar sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.
(6) Zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die Gewässer bezeichnen, auf die sie Anwendung findet, und die Grenzwerte festlegen, die bestimmten Parametern entsprechen.
Die bezeichneten Gewässer sollten mit diesen Werten binnen fünf Jahren nach der Bezeichnung in Einklang gebracht werden.
(7) Für Fische geeignetes Süßwasser sollte unter bestimmten Bedingungen auch dann als den diesbezüglichen Parameterwerten entsprechend erachtet werden, wenn ein bestimmter Anteil der entnommenen Proben den angegebenen Grenzwerten nicht entspricht.
(8) Um die Überwachung der Qualität des für Fische geeigneten Süßwassers sicherzustellen, ist es erforderlich, eine Mindestzahl von Proben zu entnehmen und die Messungen hinsichtlich der im Anhang angegebenen Parameter durchzuführen.
Diese Probenahmen können je nach Wasserqualität weniger häufig erfolgen oder wegfallen.
(9) Da bei der Überwachung durch die Mitgliedstaaten bestimmte natürliche Gegebenheiten keine Berücksichtigung erfahren, ist die Möglichkeit vorzusehen, in gewissen Fällen von der Richtlinie abzuweichen.
(10) Einige in Anhang I enthaltene Bestimmungen sollten unverzüglich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] vorgesehen werden.
(11) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten Fristen für die Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Süßwasser und findet auf solche Gewässer Anwendung, die von den Mitgliedstaaten als schutz- und verbesserungsbedürftig bezeichnet werden, um das Leben von Fischen zu erhalten.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gewässer in natürlichen oder künstlichen Becken, die für intensive Fischzucht genutzt werden.
(3) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Qualität von solchem fließendem oder stehendem Süßwasser zu schützen oder zu verbessern, in dem das Leben von Fischen folgender Arten erhalten wird oder, falls die Verschmutzung verringert oder beseitigt wird, erhalten werden könnte:
a) einheimischer Arten, die eine natürliche Vielfalt aufweisen, oder
b) Arten, deren Vorkommen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als wünschenswert für die Wasserwirtschaft erachtet wird.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Salmonidengewässer" Gewässer, in denen das Leben von Fischen solcher Art wie Lachse (Salmo salar), Forellen (Salmo trutta), Aeschen (Thymallus thymallus) und Renken (Coregonus) erhalten wird oder erhalten werden könnte;
b) "Cyprinidengewässer" alle Gewässer, in denen das Leben von Fischarten wie Cypriniden (Cyprinidae) oder anderen Arten wie Hechten (Esox lucius), Barschen (Perca fluviatilis) und Aalen (Anguilla anguilla) erhalten wird oder erhalten werden könnte.
Artikel 2
Die chemisch-physikalischen Parameter, die auf die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gewässer anwendbar sind, sind in Anhang I aufgeführt.
Für die Anwendung dieser Parameter werden die Gewässer in Salmonidengewässer und Cyprinidengewässer eingeteilt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind.
Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte sind, und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen Salmoniden- und Cyprinidengewässer und können später weitere Gewässer bezeichnen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bezeichnung bestimmter Gewässer aufgrund von zum Zeitpunkt der Bezeichnung unvorhergesehenen Faktoren ändern, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, dass die bezeichneten Gewässer binnen fünf Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I entsprechen.
Artikel 6
(1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 5 werden die bezeichneten Gewässer als den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend erachtet, wenn die Proben, die solchen Gewässern mindestens mit der in Anhang I vorgesehenen Häufigkeit über einen Zeitraum von zwölf Monaten an derselben Schöpfstelle entnommen werden, ergeben, dass sie den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I wie folgt entsprechen:
a) bei 95 % der Proben im Falle der Parameter pH, BSB5, Nitrite, nicht ionisiertes Ammonium, Ammonium insgesamt, Restchlor insgesamt, Zink insgesamt und gelöstes Kupfer. Werden weniger Proben als eine Probe im Monat entnommen, so müssen alle Proben den oben genannten Werten und Bemerkungen entsprechen;
b) zu den in Anhang I angegebenen Prozentsätzen bei den Parametern Temperatur und gelöster Sauerstoff;
c) zu der festgelegten Durchschnittskonzentration bei dem Parameter Schwebstoffe.
(2) Abweichungen von den Werten, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 festgelegt haben, oder von den Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I bleiben bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze unberücksichtigt, wenn sie durch Hochwasser oder andere Naturkatastrophen bedingt sind.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Probenahmen durch, deren Regelhäufigkeit in Anhang I festgelegt ist.
(2) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Qualität der bezeichneten Gewässer merklich über der Qualität liegt, die sich bei Anwendung der gemäß Artikel 3 festgelegten Werte sowie bei Einhaltung der Bemerkungen in den Spalten G und I des Anhangs I ergeben würde, so kann die Häufigkeit der Probenahmen verringert werden.
Besteht keine Verschmutzung oder Gefahr einer Verschlechterung dieser Qualität, so kann die zuständige Behörde verfügen, dass keine Probenahme erforderlich ist.
(3) Zeigt sich bei einer Probenahme, dass ein von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 festgelegter Wert oder eine Bemerkung in den Spalten G und I des Anhangs I nicht eingehalten wird, so stellt der betreffende Mitgliedstaat fest, ob dies zufallsbedingt oder auf eine Naturerscheinung oder eine Verschmutzung zurückzuführen ist, und trifft die geeigneten Maßnahmen.
(4) Der genaue Ort der Probenahmen, die Entfernung dieses Ortes von der nächstgelegenen Einleitungsstelle sowie die Tiefe, in der die Proben zu entnehmen sind, werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Umweltbedingungen festgelegt.
(5) Analyseverfahren (Referenzmethoden) für die betreffenden Parameter sind in Anhang I angegeben. Laboratorien, die andere Verfahren anwenden, müssen sich vergewissern, dass die erzielten Ergebnisse den in Anhang I angegebenen Ergebnissen gleichwertig oder mit ihnen vergleichbar sind.
Artikel 8
Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung des Süßwassers zur Folge haben.
Artikel 9
Es steht den Mitgliedstaaten jederzeit frei, für die bezeichneten Gewässer strengere Werte festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Ferner ist es ihnen freigestellt, Vorschriften für andere Parameter festzulegen, als in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 10
Im Falle grenzüberschreitender oder die Grenze zwischen Mitgliedstaaten bildender Gewässer, deren Bezeichnung einer dieser Staaten in Betracht zieht, treten diese Staaten in Konsultationen ein über den Abschnitt der Grenzgewässer, auf den diese Richtlinie Anwendung finden könnte, sowie über die aus den gemeinsamen Qualitätszielen zu ziehenden Folgerungen, die nach gegenseitiger Abstimmung durch den jeweiligen Staat festgelegt werden.
Die Kommission kann an diesen Beratungen teilnehmen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Richtlinie beschließen:
a) bei bestimmten Parametern, die in Anhang I mit (0) gekennzeichnet sind, wenn außergewöhnliche meteorologische oder besondere geografische Verhältnisse vorliegen,
b) wenn bezeichnete Gewässer eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die in Anhang I festgelegten Grenzwerte hinaus erfahren.
Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozess zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.
Artikel 12
Die für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt notwendigen Änderungen der in Anhang I aufgeführten Parameter G und Analyseverfahren werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Zwecks Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über Folgendes:
a) die gemäß Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Gewässer in Form einer Übersicht,
b) die Änderung der Bezeichnung bestimmter Gewässer gemäß Artikel 4 Absatz 2,
c) die Vorschriften, die zur Festlegung neuer Parameter gemäß Artikel 9 vorgesehen werden, und
d) die Abweichungen von den in Spalte I des Anhangs I aufgeführten Werten.
Ganz allgemein übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren mit Gründen versehenen Wunsch die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre, erstmals für den Zeitraum von 1993 bis einschließlich 1995, Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [7] genannten Verfahren ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Richtlinie 78/659/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 18
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 19
Richtlinie 2006/45/EG der Kommission
vom 16. Mai 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich der Spezifikation des Wirkstoffs Propoxycarbazon
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2003/119/EG [2] wurde Propoxycarbazon als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
(2) Mit dem Antrag auf Aufnahme von Propoxycarbazon legte der Hersteller Bayer CropScience eine Spezifikation auf der Grundlage der Herstellung im kleinen Maßstab vor.
Für die Herstellung im großen Maßstab plant das Unternehmen nun, die Spezifikation hinsichtlich der Reinheit zu ändern.
Es hat Daten vorgelegt, anhand deren es nachweist, dass die geänderte Spezifikation die Anforderungen für die Aufnahme erfüllt.
(3) Deutschland hat die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen und Daten ausgewertet.
Deutschland teilte der Kommission im Juli 2005 mit, dass es zu dem Schluss kommt, dass die geänderte Spezifikation keine Risiken zusätzlich zu denjenigen birgt, die bereits bei der Aufnahme von Propoxycarbazon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und in dem Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind.
(4) Daher ist die Änderung der Spezifikation für Propoxycarbazon gerechtfertigt.
(5) Die Richtlinie 91/414/EWG ist somit entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 18. September 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. September 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006
zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 44 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 21. Mai 2003 nahm die Kommission einen Aktionsplan an, der Maßnahmen zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance in der Gemeinschaft ankündigt.
Als eine kurzfristige Priorität für die Gemeinschaft sollte die kollektive Verantwortung von Organmitgliedern bestätigt, die Transparenz von Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen und außerbilanziellen Geschäften erhöht und die Offenlegung der von den Unternehmen angewandten Unternehmensführungspraktiken verbessert werden.
(2) Nach diesem Aktionsplan sollte als Mindestanforderung vorgeschrieben werden, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane gegenüber ihrer Gesellschaft für die Aufstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Lageberichts kollektiv verantwortlich sind.
Der gleiche Grundsatz sollte auch auf Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen Anwendung finden, die einen konsolidierten Abschluss erstellen.
Diese Organe handeln im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Zuständigkeiten.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit offen gelassen werden, darüber hinauszugehen und eine unmittelbare Rechenschaftspflicht gegenüber Aktionären oder anderen Beteiligten einzuführen.
Andererseits sollten die Mitgliedstaaten davon abgehalten werden, eine Regelung zu wählen, die eine auf einzelne Organmitglieder begrenzte Verantwortung vorsieht.
Jedoch sollten Gerichte oder andere Vollzugsbehörden in den Mitgliedstaaten dadurch nicht die Möglichkeit verlieren, einzelnen Organmitgliedern Sanktionen aufzuerlegen.
(3) Die Haftung für die Aufstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse sowie der Lageberichte und der konsolidierten Lageberichte unterliegt nationalem Recht.
Angemessene Haftungsregelungen, wie sie von jedem Mitgliedstaat nach seinen nationalen Gesetzen und Verordnungen festgelegt werden, sollten für die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane gelten.
Den Mitgliedstaaten sollte es weiterhin freistehen, den Haftungsumfang festzulegen.
(4) Zur Förderung glaubhafter Rechnungslegungsprozesse in der gesamten Europäischen Union sollten Mitglieder desjenigen Organs eines Unternehmens, das für die Vorbereitung der Finanzberichte eines Unternehmens verantwortlich ist, die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass die finanziellen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht eines Unternehmens ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage vermitteln.
(5) Am 27. September 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Verhinderung und die Bekämpfung von finanziellem und unternehmerischem Fehlverhalten an, die unter anderem die politischen Initiativen der Kommission hinsichtlich interner Kontrolle in Unternehmen und Verantwortung von Organmitgliedern hervorhob.
(6) Bislang ist in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates [3] und in der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates [4] nur die Offenlegung von Geschäften zwischen der Gesellschaft und den mit ihr verbundenen Unternehmen vorgeschrieben.
Im Interesse einer Gleichstellung der Gesellschaften, deren Wertpapiere nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und der Gesellschaften, die ihren konsolidierten Abschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, sollte die Offenlegungspflicht erweitert werden, um auch andere Arten von nahe stehenden Unternehmen und Personen, zum Beispiel Angehörige des Managements in Schlüsselpositionen des Managements und Ehegatten von Organmitgliedern, zu erfassen, allerdings nur, wenn es sich dabei um wesentliche, zu marktunüblichen Bedingungen durchgeführte Geschäfte handelt.
Die Offenlegung wesentlicher, zu marktunüblichen Bedingungen durchgeführter Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen kann denjenigen, die mit Jahresabschlüssen arbeiten, bei der Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft bzw. der gesamten Unternehmensgruppe, falls die Gesellschaft zu einer solchen gehört, von Nutzen sein.
Gruppeninterne Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen sollten bei der Erstellung konsolidierter Abschlüsse außer Betracht bleiben.
(7) Die Definition des Begriffs "nahe stehende Unternehmen und Personen" im Sinne der internationalen Rechnungslegungsstandards, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [5] übernommen wurden, sollte auch auf die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG Anwendung finden.
(8) Außerbilanzielle Geschäfte können Unternehmen Risiken aussetzen und ihnen Vorteile bringen, die für eine Einschätzung der Finanzlage des Unternehmens und, wenn das Unternehmen zu einer Gruppe gehört, der Finanzlage der gesamten Unternehmensgruppe wesentlich sind.
(9) Außerbilanzielle Geschäfte können alle Transaktionen oder Vereinbarungen sein, die zwischen Gesellschaften und anderen Unternehmen — auch nicht rechtsfähigen Einrichtungen — abgewickelt werden und nicht in der Bilanz enthalten sind.
Solche außerbilanziellen Geschäfte können mit der Errichtung oder Nutzung von Zweckgesellschaften und mit Offshore-Geschäften verbunden sein, die unter anderem wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder bilanzielle Ziele verfolgen.
Zu solchen außerbilanziellen Geschäften zählen beispielsweise Risiko- und Gewinnteilungsvereinbarungen oder Verpflichtungen aus Verträgen, wie z. B. Factoring, Pensionsgeschäfte, Konsignationslagervereinbarungen, Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung ("take or pay"-Verträge), Forderungsverbriefung über gesonderte Gesellschaften oder nicht rechtsfähige Einrichtungen, Verpfändung von Aktiva, Leasingverträge, Auslagerung von Tätigkeiten u. ä.
Eine ordnungsgemäße Offenlegung der wesentlichen Risiken und Vorteile von Geschäften, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind, sollte im Anhang zum Jahresabschluss oder zum konsolidierten Abschluss erfolgen.
(10) Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, sollten verpflichtet sein, in einem gesonderten, deutlich gekennzeichneten Abschnitt des Lageberichts eine jährliche Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben.
In dieser Erklärung sollten den Aktionären zumindest leicht zugängliche Schlüsselinformationen über die tatsächlich angewandten Unternehmensführungspraktiken, einschließlich einer Beschreibung der wichtigsten Merkmale der vorhandenen Risikomanagementsysteme und internen Kontrollverfahren in Bezug auf den Rechnungslegungsprozess gegeben werden.
Aus der Erklärung zur Unternehmensführung sollte hervorgehen, ob die Gesellschaft neben den Unternehmensführungsvorschriften des nationalen Rechts weitere derartige Vorschriften anwendet, unabhängig davon, ob diese Vorschriften in einem für die Gesellschaft unmittelbar geltenden Unternehmensführungskodex enthalten sind oder Teil eines Kodex sind, den die Gesellschaft anwendet.
Darüber hinaus kann eine Gesellschaft gegebenenfalls auch eine Analyse ökologischer und sozialer Aspekte vorlegen, sofern diese notwendig sind, um ihre Entwicklung, Leistung und Lage zu beurteilen.
Gesellschaften, die einen konsolidierten Lagebericht erstellen, brauchen keine gesonderte Erklärung zur Unternehmensführung vorzulegen.
Es sollten jedoch Erläuterungen zum Risikomanagement- und zum internen Kontrollsystem der Gruppe gegeben werden.
(11) Die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie erlassenen Maßnahmen sollten nicht zwangsläufig auf Gesellschaften oder Unternehmen der gleichen Art Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, kleine Gesellschaften im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 78/660/EWG von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf nahe stehende Unternehmen und Personen und außerbilanzielle Geschäfte zu befreien.
Gesellschaften, die in ihren Abschlüssen bereits Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen gemäß den in der Europäischen Union übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards offen legen, sollten nicht verpflichtet sein, weitere Angaben gemäß der vorliegenden Richtlinie vorzulegen, da durch die Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards bereits ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der betreffenden Gesellschaft entsteht.
Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf die Erklärung zur Unternehmensführung sollten für alle Gesellschaften, einschließlich Banken, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, gelten, die andere Wertpapiere als an einem geregelten Markt zugelassene Aktien ausgegeben haben, soweit sie nicht von den Mitgliedstaaten befreit sind.
Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Pflichten und die Haftung von Organmitgliedern sowie über Sanktionen sollten auf alle Gesellschaften, für die die Richtlinien 78/660/EWG, 86/635/EWG [6] und 91/674/EWG [7] des Rates gelten, sowie auf alle Gesellschaften, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erstellen, Anwendung finden.
(12) Nach der Richtlinie 78/660/EWG müssen derzeit alle fünf Jahre unter anderem die Obergrenzen für Bilanzsummen und Nettoumsatzerlöse überprüft werden, die die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung heranziehen können, welche Unternehmen von bestimmten Offenlegungsanforderungen befreit werden können.
Zusätzlich zu diesen Fünfjahresprüfungen kann eine zusätzliche einmalige Anhebung dieser Schwellenwerte für Bilanzsummen und Nettoumsatzerlöse ebenfalls zweckmäßig sein.
Es gibt keine Pflicht der Mitgliedstaaten, diese angehobenen Schwellenwerte anzuwenden.
(13) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen und die Verbesserung der unionsweiten Vergleichbarkeit und des öffentlichen Vertrauens in Abschlüsse und Lageberichte durch größere und kohärentere spezifische Offenlegungen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14) Diese Richtlinie wahrt die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze.
(15) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [8] werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(16) Die Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG sollten daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 78/660/EWG
Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Bilanzsumme: 3650000 EUR" ersetzt durch die Worte "Bilanzsumme: 4400000 EUR";
b) im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Nettoumsatzerlöse: 7300000 EUR" ersetzt durch die Worte "Nettoumsatzerlöse: 8800000 EUR".
2. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte "der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt" durch "jeder Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt" ersetzt.
3. Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) im ersten Gedankenstrich werden die Worte "Bilanzsumme: 14600000 EUR" ersetzt durch die Worte "Bilanzsumme: 17500000 EUR";
b) im zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Nettoumsatzerlöse: 29200000 EUR" ersetzt durch die Worte "Nettoumsatzerlöse: 35000000 EUR".
4. In Artikel 27 Absatz 3 werden die Worte "der Richtlinie gilt, die diese Beträge aufgrund der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung festsetzt" durch "jeder Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt" ersetzt.
5. In Artikel 42a wird folgender Absatz angefügt:
"(5a) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den internationalen Rechnungslegungsstandards, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [9] in der geänderten Fassung zum 5. September 2006 angenommen wurden, eine Bewertung der Finanzinstrumente zusammen mit den damit in Zusammenhang stehenden Offenlegungspflichten gemäß den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [10] angenommen wurden, zulassen oder vorschreiben.
6. In Artikel 43 Absatz 1 werden folgende Nummern eingefügt:
"7a. Art und Zweck der Geschäfte der Gesellschaft, die nicht in der Bilanz enthalten sind und ihre finanziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft, vorausgesetzt, dass die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind, und sofern die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten können es den in Artikel 27 genannten Gesellschaften gestatten, die nach dieser Nummer offen zu legenden Informationen auf die Art und den Zweck der Geschäfte zu beschränken;
7b. Geschäfte der Gesellschaft mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zur Art der Beziehung zu den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich sind und unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind.
Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen auf die Finanzlage der Gesellschaft benötigt werden.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 27 genannten Gesellschaften gestatten, die nach dieser Nummer verlangten Angaben nicht zu machen, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG, in diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Offenlegung als Mindestangabe auf diejenigen Geschäfte beschränken, die direkt oder indirekt geschlossen werden zwischen
i) der Gesellschaft und ihren Hauptgesellschaftern,
und
ii) der Gesellschaft und den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane.
Die Mitgliedstaaten können Geschäfte zwischen zwei oder mehr Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe ausnehmen, sofern die an dem Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften hundertprozentige Tochtergesellschaften sind.
Der Begriff "nahe stehende Unternehmen und Personen" ist im Sinne der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards zu verstehen."
7. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 46a
(1) Eine Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [11] zugelassen sind, nimmt eine Erklärung zur Unternehmensführung in ihren Lagebericht auf. Diese Erklärung bildet einen gesonderten Abschnitt im Lagebericht und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a) einen Verweis auf
i) den Unternehmensführungskodex, dem die Gesellschaft unterliegt,
und/oder
ii) den Unternehmensführungskodex, den sie gegebenenfalls freiwillig anzuwenden beschlossen hat,
und/oder
iii) alle relevanten Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die sie über die Anforderungen des nationalen Rechts hinaus anwendet.
In den Fällen der Ziffern i und ii gibt die Gesellschaft ferner an, wo die entsprechenden Dokumente öffentlich zugänglich sind; in den Fällen der Ziffer iii macht die Gesellschaft ihre Unternehmensführungspraktiken öffentlich zugänglich;
b) soweit eine Gesellschaft im Einklang mit nationalem Recht von einem Unternehmensführungskodex im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii abweicht, eine Erklärung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen sie von dem Kodex abweicht.
Hat die Gesellschaft beschlossen, keine Bestimmungen eines Unternehmensführungskodex im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii anzuwenden, so legt sie die Gründe hierfür dar;
c) eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess;
d) die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c, d, f, h und i der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote [12] geforderten Angaben, sofern das Unternehmen unter diese Richtlinie fällt;
e) die Art und Weise der Durchführung der Hauptversammlung und deren wesentliche Befugnisse sowie eine Beschreibung der Aktionärsrechte und der Möglichkeiten ihrer Ausübung, sofern diese Angaben nicht bereits vollständig im nationalen Recht enthalten sind;
f) die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane und ihrer Ausschüsse.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die nach diesem Artikel vorzulegenden Angaben in einem gesonderten Bericht enthalten sind, der zusammen mit dem Lagebericht nach Maßgabe des Artikels 47 offen gelegt wird, oder durch eine Bezugnahme im Lagebericht, falls dieses Dokument auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich ist. Im Fall eines gesonderten Berichts kann die Erklärung zur Unternehmensführung einen Verweis auf den Lagebericht enthalten, in dem die nach Absatz 1 Buchstabe d vorzulegenden Angaben zu finden sind. Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet Anwendung auf Absatz 1 Buchstaben c und d. Im Hinblick auf die übrigen Informationen muss der Abschlussprüfer nachprüfen, ob die Erklärung zur Unternehmensführung erstellt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Aktien emittiert haben, von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a, b, e und f ausnehmen, es sei denn, dass diese Gesellschaften Aktien emittiert haben, die über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG gehandelt werden.
8. Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
"ABSCHNITT 10A
Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und des Lageberichts
Artikel 50b
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft kollektiv die Pflicht haben, sicherzustellen, dass der Jahresabschluss, der Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die Erklärung zur Unternehmensführung nach Artikel 46a entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, erstellt und veröffentlicht werden.
Diese Organe handeln im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Zuständigkeiten.
Artikel 50c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftungsbestimmungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Mitglieder der in Artikel 50b dieser Richtlinie genannten Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane Anwendung finden, zumindest was deren Haftung gegenüber der Gesellschaft wegen Verletzung der in Artikel 50b genannten Pflicht betrifft."
9. Artikel 53a erhält folgende Fassung:
"Artikel 53a
Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Artikeln 11, 27, 43 Absatz 1 Nummern 7a und b, 46, 47 und 51 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht im Fall von Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind."
10. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 60a
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
11. Artikel 61a erhält folgende Fassung:
"Artikel 61a
Spätestens zum 1. Juli 2007 überprüft die Kommission die Artikel 42a bis 42f, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 10 und 14, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben a und b anhand der Erfahrungen bei der Anwendung der Bestimmungen über die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert, insbesondere im Hinblick auf IAS 39 in der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen Fassung, und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen im Bereich des Rechnungswesens und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der genannten Artikel vor."
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 83/349/EWG
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 34 werden folgende Nummern eingefügt:
"7a.
Art und Zweck der nicht in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen Geschäfte und finanzielle Auswirkungen dieser Geschäfte, vorausgesetzt, dass die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind, und sofern die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen als Ganzes erforderlich ist;
7b.
Geschäfte — außer gruppeninterne Transaktionen — des Mutterunternehmens oder anderer in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zur Art der Beziehung zu den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen als Ganzes notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich sind und unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind.
Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen auf die Finanzlage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen als Ganzes benötigt werden."
2. In Artikel 36 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems der Gruppe im Zusammenhang mit der Aufstellung des konsolidierten Abschlusses, sofern die Wertpapiere eines Unternehmens zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [13] zugelassen sind.
Werden der konsolidierte Lagebericht und der Lagebericht in einem einzigen Bericht vorgelegt, so sind diese Angaben in den Abschnitt aufzunehmen, der die Erklärung zur Unternehmensführung gemäß Artikel 46a der Richtlinie 78/660/EWG enthält.
Gestattet ein Mitgliedstaat, dass die nach Artikel 46a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG vorzulegenden Angaben in einem gesonderten Bericht aufgeführt werden, der zusammen mit dem Jahresabschluss nach Maßgabe des Artikels 47 jener Richtlinie offen gelegt wird, sind auch die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Gegenstand des gesonderten Berichts. Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie findet Anwendung.
3. Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
"ABSCHNITT 3A
Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und Veröffentlichung der konsolidierten Abschlüsse und des konsolidierten Lageberichts
Artikel 36a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Unternehmen, die den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht erstellen, kollektiv die Pflicht haben, dass der konsolidierte Abschluss, der konsolidierte Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die Erklärung zur Unternehmensführung nach Artikel 46a der Richtlinie 78/660/EWG, entsprechend den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [14] angenommen wurden, erstellt und offen gelegt werden.
Diese Organe handeln im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Zuständigkeiten.
Artikel 36b
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftungsbestimmungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Mitglieder der in Artikel 36a genannten Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane Anwendung finden, zumindest was deren Haftung gegenüber dem Unternehmen, das den konsolidierten Abschluss aufstellt, wegen Verletzung der in Artikel 36a genannten Pflicht betrifft.
4. In Artikel 41 wird folgender Absatz eingefügt:
"1a.
Der Begriff "nahe stehende Unternehmen und Personen" ist im Sinne der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards zu verstehen."
5. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 48
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 86/635/EWG
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 86/635/EWG erhält folgende Fassung:
"Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, die Artikel 42a bis 42f, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 46a, die Artikel 48 bis 50, die Artikel 50a, 50b und 50c, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 51a, die Artikel 56 bis 59, 60a, 61 und 61a der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist."
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 91/674/EWG
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/674/EWG erhält folgende Fassung:
"Für die in Artikel 2 genannten Unternehmen gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42, die Artikel 42a bis 42f, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 1 bis 7b und 9 bis 14, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 46a, die Artikel 48 bis 50, die Artikel 50a, 50b, 50c, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 51a, die Artikel 56 bis 59, 60a, 61 und 61a der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist."
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. September 2008 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/47/EG der Kommission
vom 23. Mai 2006
zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut [2] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Richtlinie 66/402/EWG hat Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Getreide festgelegt.
(3) Diese Toleranzen erscheinen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch.
Aus diesem Grund sieht die Richtlinie 66/402/EWG eine zusätzliche Kennzeichnung für Saatgut vor, das besonderen Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht.
(4) Die in diesem Zusammenhang festgelegten besonderen Voraussetzungen erscheinen geeignet, sowohl diesen bestimmten Bedürfnissen zu genügen als auch den Möglichkeiten der Saatguterzeugung und der Saatgutprüfung Rechnung zu tragen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.
(6) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehene amtliche Zeugnis, wenn
a) der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß Anhang I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 1 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder
b) eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 3 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das amtliche Zeugnis nur in einem der beiden in Artikel 1 genannten Fälle erteilt wird.
Artikel 3
Die Richtlinie 74/268/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)
(Text mit Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [4] ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden.
Da nun weitere Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen werden sollen, sollte sie aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen.
(3) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes.
(4) In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen.
Der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen.
Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans.
(5) Die Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf die Kreditinstitute sollten zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten.
Jedoch sollten objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den nationalen Vorschriften berücksichtigt werden.
(6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsmaßnahmen möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren.
Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann.
Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen.
(7) Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche beschränken und nur so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaatermöglichen.
Aus diesem Grunde sollte die Forderung, einen Geschäftsplan vorzulegen, nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, aufgrund einer präziseren Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden.
Allerdings sollte hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute hinsichtlich des Schutzes von Bankbezeichnungen eine gewisse Flexibilität möglich sein.
(8) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden.
Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten.
Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern.
Dabei muss jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.
(10) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt.
Sofern dies nicht unzweifelhaft aus den Umständen hervorgeht, sich die Mehrheit der Aktiva der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte im Zusammenhang mit den Artikeln 125 und 126 die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden.
Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet.
Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, sollte seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist.
Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass es dort tatsächlich tätig ist.
(11) Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können.
Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die zuständigen Behörden nicht behindern.
(12) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfasst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegen sollte, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist.
In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(13) Diese Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten und/oder den zuständigen Behörden die Möglichkeit, Eigenkapitalanforderungen auf individueller und konsolidierter Grundlage anzuwenden und auf die Anwendung dieser Anforderungen auf individueller Grundlage zu verzichten, falls sie dies für angebracht halten.
Beaufsichtigungen auf individueller, konsolidierter und grenzüberschreitender Grundlage stellen nützliche Instrumente zur Überwachung von Kreditinstituten dar.
Diese Richtlinie sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnen, grenzüberschreitend tätige Institute zu unterstützen, indem sie ihnen die Zusammenarbeit erleichtert.
Die zuständigen Behörden sollten insbesondere weiterhin die Artikel 42, 131 und 141 zur Koordinierung ihrer Tätigkeiten und Informationsersuchen nutzen.
(14) In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung ausüben dürfen.
(15) Die Mitgliedstaaten können für Kreditinstitute, die von ihren zuständigen Behörden zugelassen wurden, auch strengere Bestimmungen als in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 12, 19 bis 21, 44 bis 52, 75 und 120 bis 122 vorgesehen festlegen. Ferner können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Artikel 123 auf individueller oder anderer Basis einzuhalten ist und die in Artikel 73 Absatz 2 genannte Teilkonsolidierung auf anderen Ebenen innerhalb einer Gruppe anzuwenden ist.
(16) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste des Anhangs I enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt.
(17) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen können, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten zudem darauf achten, dass die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen.
(19) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein.
Es kommt vor allem darauf an, dass diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat ist.
Die Gemeinschaft sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird.
Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit kommen.
(20) Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen.
(21) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen.
Die zuständigen Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten für die Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassungen und die Geldpolitik zuständig sein.
Die Überwachung der Marktrisiken sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.
(22) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie einer erheblichen Annäherung ihrer Beaufsichtigungspraktiken.
Vor allem zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, und der Informationsaustausch im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Beschluss 2004/5/EG der Kommission [5] eingesetzt wurde.
Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit ersetzen.
Unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.
(23) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen.
Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
(24) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.
Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.
(25) Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.
(26) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.
(27) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhalten, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.
Zu demselben Zweck sollten die Mitgliedstaaten ferner vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat.
Durch die Verpflichtung der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Kreditinstitut betreffende Tatsachen und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, zu melden, sollte sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben, ändern.
(28) Für bestimmte Eigenmittelbestandteile sollten Kriterien festgelegt werden, die ein Kreditinstitut für die Anwendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden.
(29) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden.
(30) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, sollten sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 % der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden.
Darüber hinaus sollte die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf die Hälfte % der Basiseigenmittel begrenzt werden.
(31) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen.
(32) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, sollte die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgen.
(33) Die Bilanzierungstechnik, die für die Berechnung der Eigenmittel samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines Kreditinstituts sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten im Einzelnen anzuwenden ist, sollte den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [6], die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss [7] enthält, oder der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [8] Rechnung tragen, je nach dem, welche Bestimmungen nach nationalem Recht für die Rechnungslegung der Kreditinstitute verbindlich sind.
(34) Mindesteigenkapitalanforderungen spielen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine wichtige Rolle.
In diesem Zusammenhang sollten die Mindesteigenkapitalvorschriften in Verbindung mit anderen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls zur Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten beitragen.
(35) Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern und das Bankensystem im Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen festgelegt werden.
(36) Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitalanforderungen sollte im Interesse einer angemessenen Solvenz auf eine risikogerechte Gewichtung der Aktiva und außerbilanziellen Positionen geachtet werden.
(37) Hierzu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 26. Juni 2004 eine Rahmenvereinbarung über die Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen verabschiedet.
Die Bestimmungen in dieser Richtlinie über die Mindesteigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute sowie die Mindesteigenkapitalbestimmungen in der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [9] bilden ein Äquivalent zu den Bestimmungen der Baseler Rahmenvereinbarung.
(38) Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten für die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verschiedene Ansätze mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit vorgesehen werden.
Durch den Einsatz externer Ratings und institutseigener Schätzungen einzelner Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und aufsichtsrechtlicher Solidität.
Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden.
Wenn die Kreditinstitute in Anwendung der Ansätze dieser Richtlinie zur Ermittlung des Kreditrisikos ihre Schätzungen vorlegen, müssen sie ihre Datenverarbeitungserfordernisse auf das legitime Datenschutzinteresse ihrer Kunden gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften abstimmen; die Verfahren der Kreditinstitute zur Kreditrisikomessung und zum Kreditrisikomanagement sollten dabei verbessert werden, um Methoden zur Festlegung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalerfordernisse an Kreditinstitute zu entwickeln, die den differenzierten Verfahren der einzelnen Kreditinstitute Rechnung tragen.
Die Verarbeitung der Daten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [10] festgelegt sind.
In diesem Zusammenhang umfasst die Datenverarbeitung im Bereich der Kreditvergabe und dem Kreditmanagement gegenüber Kunden auch Entwicklung und Validierung von Systemen zum Kreditrisikomanagement und zur Kreditrisikomessung.
Das dient sowohl zur Verwirklichung des berechtigten Interesses der Kreditinstitute als auch der Zielsetzung der Richtlinie, verbesserte Methoden zur Risikomessung und -steuerung anzuwenden und diese auch für regulatorische Eigenkapitalzwecke zu nutzen.
(39) Bei der Verwendung sowohl externer als auch institutseigener Schätzungen bzw. interner Ratings sollte berücksichtigt werden, dass derzeit nur letztere von einem Unternehmen, das einem europäischen Anerkennungsverfahren unterliegt, nämlich dem Finanzinstitut selbst, erstellt werden.
Im Falle der externen Ratings erfolgt ein Rückgriff auf die Produkte so genannter anerkannter Ratingagenturen, die in Europa derzeit keinem Anerkennungsverfahren unterliegen.
Aufgrund der Bedeutung externer Ratings für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie ist es notwendig, einen angemessenen künftigen Anerkennungs- und Beaufsichtigungsprozess für Ratingagenturen im Auge zu behalten.
(40) Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken stehen.
Insbesondere sollten sie der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ kleiner Kredite Rechnung tragen.
(41) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie insbesondere den Unterschieden zwischen den Kreditinstituten in Bezug auf Größe und Umfang der getätigten Geschäfte und deren Tätigkeitsbereich Rechnung tragen.
Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeutet auch, dass für Retailforderungen möglichst einfache Rating-Verfahren, auch im auf internen Ratings basierenden Ansatz ("IRB-Ansatz"), anerkannt werden.
(42) Der "evolutive" Charakter dieser Richtlinie ermöglicht es den Kreditinstituten, zwischen drei Ansätzen unterschiedlicher Komplexität zu wählen.
Um insbesondere kleinen Kreditinstituten die Möglichkeit zu bieten, sich für den risikosensibleren IRB-Ansatz zu entscheiden, sollten die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a und b anwenden, wann immer dies zweckmäßig erscheint.
Diese Bestimmungen sollten so zu verstehen sein, dass die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Forderungsklassen alle ihnen in dieser Richtlinie — direkt oder indirekt — zugeordneten Forderungen einschließen.
Die zuständigen Behörden sollten bei der Beaufsichtigung grundsätzlich nicht zwischen den drei Ansätzen unterscheiden, d. h., Kreditinstitute, die den Standardansatz anwenden, sollten nicht allein aus diesem Grund einer strengeren Aufsicht unterliegen.
(43) Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss, dass die Solvenz nicht durch eine unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird.
Im Rahmen des Möglichen sollten die bisher schon in den jeweiligen Mitgliedstaaten banküblichen Sicherheiten zur Minderung von Kreditrisiken im Standardansatz, jedoch auch in den anderen Ansätzen anerkannt werden.
(44) Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikomindernden Effekte der Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren Mindesteigenkapitalanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen werden, die eine risikogerechte und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen und Anlagen garantieren.
(45) Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss.
Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können.
Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden.
Da die Techniken für Messung und Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, was auch für die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder und die Anerkennung von Risikominderungstechniken gilt.
Ein besonderes Augenmerk sollte hier der Berücksichtigung von Versicherungen in den einfachen Ansätzen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko gelten.
(46) Um für die Kreditinstitute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapitalanforderungen unbedingt auf konsolidierter Basis gelten.
Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel angemessen innerhalb der Gruppe verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden.
(47) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.
(48) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts sollte Bestandteil der Bankaufsicht sein.
Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann deshalb ein unannehmbares Verlustrisiko zur Folge haben.
Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden.
(49) Da die Kreditinstitute auf dem Binnenmarkt unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit gleichwertig sein.
(50) Auch wenn es sinnvoll ist, für die Festlegung von Obergrenzen für Großkredite die Definition des Risikobegriffs auf die für die Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde zu übernehmen.
Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen.
Um die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in Bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen, sollten Vorschriften für die Bestimmung von Großkrediten erlassen werden, die den Nominalwert des Kredits ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zugrundelegen.
(51) Auch wenn es bis zur Änderung der Bestimmungen über Großkredite im Interesse einer Limitierung der Berechnungsvorgaben gestattet sein sollte, die Wirkungen der Kreditrisikominderung in ähnlicher Weise anzuerkennen wie bei der Festlegung von Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen zur Kreditrisikominderung auf ein generell diversifiziertes Kreditrisiko bei Ausleihungen an eine große Zahl von Gegenparteien abstellen.
Aus diesem Grund sollten bei der Festlegung von Obergrenzen für Großkredite, die die durch einen einzelnen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden maximal verursachbaren Verluste begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger Techniken nur bei gleichzeitigen aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen.
(52) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten.
Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts sollte völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte erfolgen.
Im Falle einer Einflussnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Für Großkredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe sollten spezifische Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, vorgesehen werden.
Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist oder die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen sind und all diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
(53) Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist.
Aus diesem Grund sollten die Kreditinstitute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
(54) Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass Kreditinstitute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen.
(55) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für das Bankwesen zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Beaufsichtigungspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Gemeinschaftsorganen jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorlegen.
(56) Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs- und Beaufsichtigungspflichten der Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden.
In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden.
Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte diese Zusammenarbeit fördern und verbessern.
(57) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis hat insbesondere den Schutz der Kreditinstitutskunden und die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems zum Ziel.
(58) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, sollte sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, so auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist.
Die zuständigen Behörden sollten mit den für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden.
(59) Bei Unternehmensgruppen, die in mehreren Bereichen tätig sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen der Gruppe beurteilen zu können.
Die zuständigen Behörden sollten zumindest über Möglichkeiten verfügen, für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind.
Bei Unternehmensgruppen, die in unterschiedlichen Bereichen des Finanzwesens tätig sind, sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
Bis zu einer späteren Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignete Konsolidierungstechniken vorschreiben können
(60) Die Mitgliedstaaten sollten für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen können, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufrieden stellender Weise beaufsichtigen können.
Die zuständigen Behörden sollten diesbezüglich über die notwendigen Befugnisse verfügen, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.
(61) Um die Effizienz des Binnenmarktes für das Bankwesen zu steigern und für die Bürger der Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.
(62) Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für sie angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden.
(63) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, dass die zuständigen Behörden und die Kommission zusammenarbeiten.
(64) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden.
(65) In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen [12] forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die gesetzgeberischen Befugnisse des Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags wiederzuspiegeln.
In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung.
Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und unterbreitete am 22.4.2004 dann einen geänderten Vorschlag.
Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine gesetzgeberischen Vorrechte nicht gewahrt.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten.
Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.
(66) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann.
In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen.
Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.
(67) Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, besondere Übergangsbestimmungen vorzusehen.
(68) In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit der Mindesteigenkapitalvorschriften sollte regelmäßig überprüft werden, ob diese sich signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirken.
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank darüber Bericht erstatten.
(69) Die Überwachung der für die Liquiditätsrisiken notwendigen Instrumente sollte ebenfalls harmonisiert werden.
(70) Diese Richtlinie berücksichtigt die die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt werden.
(71) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden.
Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(72) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALT
TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
TITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Abschnitt 1 Kreditinstitute
Abschnitt 2 Finanzinstitute
Abschnitt 3 Ausübung des Niederlassungsrechts
Abschnitt 4 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Abschnitt 5 Befugnisse der zuständigen Behörden des AufnahmeMitgliedstaats
TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Abschnitt 1 Meldung in Bezug auf Drittlandunternehmen und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder
Abschnitt 2 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
TITEL V GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE FÜR DIE BANKENAUFSICHT UND DIE OFFENLEGUNG
KAPITEL 1 GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT
Abschnitt 1 Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat
Abschnitt 2 Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
Abschnitt 3 Pflichten der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse betraut sind
Abschnitt 4 Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
KAPITEL 2 TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT
Abschnitt 1 Eigenmittel
Abschnitt 2 Risikovorsorge
Unterabschnitt 1 Anwendungsstufen
Unterabschnitt 2 Berechnung der Anforderungen
Unterabschnitt 3 Eigenmitteluntergrenze
Abschnitt 3 Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des Kreditrisikos
Unterabschnitt 1 Standardansatz
Unterabschnitt 2 Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
Unterabschnitt 3 Kreditrisikominderung
Unterabschnitt 4 Verbriefung
Abschnitt 4 Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des operationellen Risikos
Abschnitt 5 Großkredite
Abschnitt 6 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereichs
KAPITEL 3 KREDITINSTITUTSEIGENE VERFAHREN ZUR BEWERTUNG DER EIGENKAPITALAUSSTATTUNG
KAPITEL 4 BEAUFSICHTIGUNG UND OFFENLEGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Abschnitt 1 Beaufsichtigung
Abschnitt 2 Informationspflichten der zuständigen Behörden
KAPITEL 5 INFORMATIONSPFLICHTEN DER KREDITINSTITUTE
TITEL VI AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
TITEL VII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 2 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ANHANG I LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT
ANHANG II KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE
ANHANG III BEHANDLUNG DES GEGENPARTEIAUSFALLRISIKOS VON DERIVATEN, PENSIONSGESCHÄFTEN, WERTPAPIER- ODER WARENLEIHGESCHÄFTEN, GESCHÄFTEN MIT LANGER ABWICKLUNGSFRIST UND LOMBARDGESCHÄFTEN
Teil 1 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Wahl der Methode
Teil 3 Die Marktbewertungsmethode
Teil 4 Die Ursprungsrisikomethode
Teil 5 Die Standardmethode
Teil 6 Auf einem internen Modell beruhende Methode
Teil 7 Vertragliches Netting (Schuldumwandlungsverträge und sonstige Aufrechnungsvereinbarungen)
ANHANG IV ARTEN VON DERIVATEN
ANHANG V TECHNISCHE VORGABEN FÜR DIE ORGANISATION UND BEHANDLUNG VON RISIKEN
ANHANG VI STANDARDANSATZ
Teil 1 Risikogewichte
Teil 2 Anerkennung von Ratingagenturen (External Credit Assessment Institutions — ECAIs) und Zuordnung ihrer Ratings
Teil 3 Nutzung der Ratings von Ratingagenturen zur Bestimmung des Risikogewichts
ANHANG VII AUF INTERNEN RATINGS BASIERENDER ANSATZ (IRB-ANSATZ)
Teil 1 Risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge
Teil 2 PD, LGD und Laufzeit
Teil 3 Forderungswert
Teil 4 Mindestanforderungen für den IRB-Ansatz
ANHANG VIII KREDITRISIKOMINDERUNG
Teil 1 Anerkennungsfähigkeit
Teil 2 Mindestanforderungen
Teil 3 Berechnung der Effekte der Kreditrisikominderung
Teil 4 Laufzeiteninkongruenz
Teil 5 Kombinierte Kreditrisikominderung beim Standardansatz
Teil 6 Kreditrisikominderungstechniken für Forderungskörbe
ANHANG IX VERBRIEFUNG
Teil 1 Begriffsbestimmungen für Anhang IX
Teil 2 Mindestanforderungen für die Anerkennung eines wesentlichen Kreditrisikotransfers und Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge für verbriefte Forderungen
Teil 3 Externe Kreditbewertung (Rating)
Teil 4 Berechnung
ANHANG X OPERATIONELLES RISIKO
Teil 1 Basisindikatoransatz
Teil 2 Standardansatz
Teil 3 Fortgeschrittene Messansätze (AMA)
Teil 4 Kombinierte Anwendung verschiedener Methoden
Teil 5 Klassifizierung der Verlustereignisse
ANHANG XI TECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
ANHANG XII TECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE OFFENLEGUNG
Teil 1 Allgemeine Kriterien
Teil 2 Allgemeine Vorschriften
Teil 3 Für die Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden vorgeschriebene Anforderungen
ANHANG XIII Teil A AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN (GEMÄß ARTIKEL 158)
ANHANG XIII Teil B UMSETZUNGSFRISTEN (GEMÄß ARTIKEL 158)
ANHANG XIV ENTSPRECHUNGSTABELLE
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
1. Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung fest.
2. Artikel 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft.
3. Die Unternehmen, die nach Artikel 2 dauerhaft ausgeschlossen sind, werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten — für die Anwendung von Artikel 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 wie Finanzinstitute behandelt.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für:
- die Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
- Postscheckämter,
- in Belgien das "Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut",
- in Dänemark den "Dansk Eksportfinansieringsfond", den "Danmarks Skibskreditfond", den "Dansk Landbrugs Realkreditfond" und den "KommuneKredit",
- in Deutschland die "Kreditanstalt für Wiederaufbau", Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
- in Griechenland die "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion),"
- in Spanien das "Instituto de Crédito Oficial",
- in Frankreich die "Caisse des dépôts et consignations",
- in Irland die "credit unions" und "friendly societies",
- in Italien die "Cassa depositi e prestiti",
- in Lettland die "krājaizdevu sabiedrības", d. h. die Unternehmen, die nach dem "krājaizdevu sabiedrību likums" als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,
- in Litauen andere "kredito unijos" als der "Centrinė kredito unija",
- in Ungarn die "Magyar Fejlesztési Bank Rt." und die "Magyar Export-Import Bank Rt.",
- in den Niederlanden die "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV", die "NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", die "NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" und die "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV",
- in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die "Österreichischen Kontrollbank AG",
- in Polen die "Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo –Kreditowe" und die "Bank Gospodarstwa Krajowego".
- in Portugal die "Caixas Económicas", die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und der "Caixa Económica Montepio Geral",
- in Finnland die "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB" und die "Finnvera Oyj/Finnvera Abp",
- in Schweden die "Svenska Skeppshypotekskassan",
- im Vereinigten Königreich die "National Savings Bank", die "Commonwealth Development Finance Company Ltd", die "Agricultural Mortgage Corporation Ltd", die "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", die "Crown Agents for overseas governments and administrations", "credit unions" und "municipal banks".
Artikel 3
1. Waren ein oder mehrere Kreditinstitute zum 15. Dezember 1977 im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen und zu diesem Zeitpunkt ständig einer Zentralorganisation zugeordnet, die sie überwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, so können sie von den Anforderungen nach Artikel 7 und Artikel 11 Absatz 1 befreit werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, dass:
a) die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,
b) die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden,
c) die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1ständig einer Zentralorganisation anschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
Im Falle von anderen Kreditinstituten als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren zusätzliche Vorschriften für die Anwendung des Unterabsatzes 2 festlegen, die auch den Widerruf von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen umfassen können, wenn sie der Auffassung ist, dass die Eingliederung neuer Institute, die von den in Unterabsatz 2 genannten Vereinbarungen profitieren, unter Umständen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt.
2. Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kreditinstitute können ebenfalls von der Anwendung der Artikel 9 und 10 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6 sowie des Kapitels 3 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten — unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst –, diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt.
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 16, 23, 24 und 25, der Artikel 26 Absätze 1 bis 3 und die Artikel 28 bis 37 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "Kreditinstitut":
a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder
b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG [13];
2. "Zulassung": ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;
3. "Zweigstelle": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind;
4. "zuständige Behörden": diejenigen nationalen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Beaufsichtigungsbefugnis über Kreditinstitute haben;
5. "Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;
6. "Institute", für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3: Institute im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/49/EG;
7. "Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 6 bis 9 und 11 bis 14 ein Kreditinstitut zugelassen ist;
8. "Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
9. "Kontrolle": das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, gemäß der Definitionin Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
10. "Beteiligung" für die Zwecke des Artikels 57 Buchstaben o und p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen [14] oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
11. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung;
12. "Mutterunternehmen":
a) ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, oder
b) für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;
13. "Tochterunternehmen":
a) ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
b) für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt.
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
14. "Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat": ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;
15. "Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat": eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;
16. "EU-Mutterkreditinstitut": ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;
17. "EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft": eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanzholdinggesellschaft ist;
18. "öffentliche Stellen": Nicht-gewerbliche Verwaltungseinrichtungen, die von Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder von Behörden, die in den Augen der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wie regionale und lokale Behörden wahrnehmen, getragen werden, oder im Besitz von Zentralstaaten befindliche Unternehmen ohne Erwerbszweck, für die eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung gilt, einschließlich selbst verwalteter Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegen;
19. "Finanzholdinggesellschaft": ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG [15] ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;
20. "gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;
21. "Anbieter von Nebendienstleistungen": ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfasst und die den Charakter einer Nebentätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
22. "operationelles Risiko": das Risiko von Verlusten, die durch die Unangemessenheit oder das Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse verursacht werden, einschließlich Rechtsrisiken;
23. "Zentralbanken" schließen soweit nichts anderes angegeben ist auch die Europäische Zentralbank ein;
24. "Verwässerungsrisiko": das Risiko, dass sich ein Forderungsbetrag einer angekauften Forderung durch bare oder unbare Ansprüche des Forderungsschuldners vermindert;
25. "Ausfallwahrscheinlichkeit": Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer Gegenpartei im Laufe eines Jahres;
26. "Verlust" im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: wirtschaftlicher Verlust einschließlich wesentlicher Diskontierungseffekte sowie wesentlicher direkter und indirekter Kosten der Beitreibung;
27. "Verlustquote bei Ausfall (LGD)": Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei;
28. "Umrechnungsfaktor": Verhältnis zwischen dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag einer Zusage, der bei Ausfall in Anspruch genommen sein und ausstehen wird, zu dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag dieser Zusage, wobei sich der Umfang der Zusage nach dem mitgeteilten Limit bestimmt, es sei denn, das nicht mitgeteilte Limit ist höher;
29. "Erwarteter Verlust (EL)" im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall derGegenpartei oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls;
30. "Kreditrisikominderung": ein Verfahren, das ein Kreditinstitut einsetzt, um das mit einer oder mehreren Forderungen seines Bestands verbundene Kreditrisiko herabzusetzen;
31. "Besicherung mit Sicherheitsleistung": Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko dadurch vermindert, dass das Institut das Recht hat, bei Ausfall der Gegenpartei oder bei bestimmten anderen, mit der Gegenpartei zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte Vermögensgegenstände oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre Bereitstellung zu erwirken oder sie einzubehalten oder aber den Forderungsbetrag auf die Differenz zwischen dem Forderungsbetrag und dem Betrag einer Forderung gegen das Kreditinstitut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen;
32. "Absicherung ohne Sicherheitsleistung": Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko durch die Zusage eines Dritten vermindert, bei Ausfall der Gegenpartei oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten;
33. "Pensionsgeschäft": jedes Geschäft im Rahmen einer Vereinbarung, die unter die Definition von "Pensionsgeschäft" oder "umgekehrtes Pensionsgeschäft" des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2006/49/EG fällt;
34. "Wertpapier- oder Warenleihgeschäft": jedes Geschäft, das unter die Definition von "Wertpapierverleihgeschäft", "Warenverleihgeschäft", "Wertpapierleihgeschäft" oder "Warenleihgeschäft" des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe n der Richtlinie 2006/49/EG fällt;
35. "bargeldnahes Instrument": ein vom ausleihenden Kreditinstitut ausgestelltes Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument;
36. "Verbriefung": Transaktion oder Struktur mit nachstehend genannten Charakteristika, bei dem das mit einer Forderung oder einem Pool von Forderungen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird:
a) die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen Forderungen ab, und
b) die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur;
37. "traditionelle Verbriefung": Verbriefung, bei der die verbrieften Forderungen wirtschaftlich auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, welche Wertpapiere emittiert.
Dabei überträgt das originierende Kreditinstitut das Eigentum an den verbrieften Forderungen oder gibt Unterbeteiligungen ab.
Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für das originierende Kreditinstitut keine Zahlungsverpflichtung dar;
38. "synthetische Verbriefung": Verbriefung, bei der die Unterteilung in Tranchen durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und der Forderungspool in der Bilanz des originierenden Kreditinstituts verbleibt;
39. "Tranche": vertraglich festgelegtes Segment des mit ein oder mehreren Forderungen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment — lässt man Sicherheiten, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt werden, außer Acht — mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser Segmente;
40. "Verbriefungsposition": eine Risikoposition in einer Verbriefung;
41. "Originator":
a) ein Unternehmen, das entweder selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw. potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der Verbriefung sind, oder
b) ein Unternehmen, das Forderungen eines Dritten erwirbt, diese in seiner Bilanz ausweist und dann verbrieft;
42. "Sponsor": Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um einen Originator handelt, das ein forderungsgedecktes Geldmarktpapier-Programm oder ein anderes Verbriefungsprogramm, bei dem Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und verwaltet;
43. "Bonitätsverbesserung": vertragliche Vereinbarung, durch die die Kreditqualität einer Verbriefungsposition gegenüber einem Stand ohne eine solche Vereinbarung verbessert wird; dazu zählen auch Verbesserungen, die durch nachrangigere Verbriefungstranchen und andere Arten der Besicherung erzielt werden;
44. "Zweckgesellschaft": eine Treuhandgesellschaft oder ein sonstiges Unternehmen, die kein Kreditinstitut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des originierenden Kreditinstituts zu trennen, und deren wirtschaftliche Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können;
45. "Gruppe verbundener Kunden":
a) zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die — wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird — im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist;
b) zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis gemäß Buchstabe a besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;
46. "enge Verbindung": eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:
a) über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
b) durch Kontrolle;
c) aufgrund der Tatsache, dass beide oder alle über ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit ein und derselben dritten Person verbunden sind;
47. "anerkannte Börsen": Börsen, die von den zuständigen Behörden als solche anerkannt sind und die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) sie haben einen regelmäßigen Geschäftsbetrieb, oder
b) sie verfügen über eine von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassene oder genehmigte Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muss, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können, und
c) sie verfügen über einen Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschussforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
Von Absatz 1 ausgenommen ist die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.
TITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen.
Unbeschadet der Artikel 7 bis 12 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.
Artikel 9
1. Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Rechtsvorschriften vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.
Das "Anfangskapital" umfasst Kapital und Rücklagen im Sinne von Artikel 57 Buchstaben a und b.
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen.
Sie können diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.
2. Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten jedoch unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:
a) Das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million EUR.
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und
c) Jedes Kreditinstitut, das nicht über das in Absatz 1 angegebene Mindestkapital verfügt, wird namentlich in der in Artikel 14 genannten Liste aufgeführt.
Artikel 10
1. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das gemäß Artikel 9 bei seiner Zulassung geforderte Anfangskapital nicht unterschreiten.
2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in Artikel 9 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können.
In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Höchstbetrag absinken.
3. Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen übernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausgeübt hat, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in Artikel 9 für das Anfangskapital genannten Betrag erreichen.
4. Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Kreditinstituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der zusammen geschlossenen Kreditinstitute absinken, wie die in Artikel 9 genannten Beträge nicht erreicht worden sind.
5. Sollten die Eigenmittel in den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Fällen abnehmen, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann.
Artikel 11
1. Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, dass die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt.
Sie erteilen die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
2. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass
a) sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz, und
b) sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden.
Bei der Bestimmung einer qualifizierten Beteiligung im Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen [16] erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
2. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
3. Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Ferner erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
Artikel 13
Jede Entscheidung, die Zulassung nicht zu erteilen, wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekannt gegeben.
Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang entschieden.
Artikel 14
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt.
Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einer Liste aufgeführt.
Die Kommission sorgt dafür, dass diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 15
1. Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats:
a) das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts;
b) das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, oder
c) das betreffende Kreditinstitut wird von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut.
2. Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats:
a) das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma;
b) das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma, oder
c) das Kreditinstitut wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.
3. Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre in Bezug auf die Ansprüche einer umsichtigen Geschäftsführung sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie tauschen alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
Artikel 16
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen.
Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 22 und 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 29 bis 37 und Artikel 40.
Artikel 17
1. Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut:
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf andere ordnungswidrige Weise erhalten hat;
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet;
e) wenn ein anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt, oder
2. Jeder Entzug einer Zulassung wird begründet und den Betroffenen mitgeteilt.
Der Entzug wird der Kommission gemeldet.
Artikel 18
Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der Worte "Bank", "Sparkasse" oder anderer Bankbezeichnungen können die Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland.
Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 19
1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet ebenfalls die zuständigen Behörden, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten würden oder das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen würde.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die betreffende Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem diese Absichten verwirklicht werden müssen.
2. Soll eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Kreditinstitut, einem Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben werden und würde das Kreditinstitut, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so geht der Bewertung des Erwerbs die in Artikel 15 vorgesehene Konsultation voraus.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet die zuständigen Behörden ebenfalls, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, dass die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten würdenoder das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Artikel 21
1. Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es die zuständigen Behörden über diesen Erwerb/diese Veräußerung.
Ferner unterrichtet es die zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder der Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
3. Bei der Bestimmung einer qualifizierten Beteiligung und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
Artikel 22
1. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen.
2. Die in Absatz 1 genannten Regeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein.
Sie tragen den in Anhang V festgelegten technischen Kriterien Rechnung.
TITEL III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Abschnitt 1
Kreditinstitute
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.
Abschnitt 2
Finanzinstitute
Artikel 24
1. a) Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen;
b) die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt;
c) das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;
d) die Muttergesellschaft(en) macht/machen gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen, und
e) das Finanzinstitut ist gemäß Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der in Artikel 75 festgelegten Mindesteigenmittelanforderungen, der Kontrolle der Großkredite und der in den Artikeln 120 bis 122 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Finanzinstitut eine Bescheinigung aus, welche der in den Artikeln 25 und 28 genannten Mitteilung beizufügen ist.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht über das Finanzinstitut gemäß Artikel 10 Absatz 1 und den Artikeln 19 bis 22, 40, 42 bis 52 und 54.
2. Wenn ein in Absatz 1 Unterabsatz 1 genanntes Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und die Tätigkeit des betreffenden Finanzinstituts fällt unter die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats.
3. Die Absätze 1 und 2 finden auf Tochterunternehmen eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 entsprechend Anwendung.
Abschnitt 3
Ausübung des Niederlassungsrechts
Artikel 25
1. Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit.
2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 Folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können, und
d) die Namen der Personen, die die Geschäftsführung der Zweigstelle übernehmen sollen.
3. Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel und die Summe der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 des Kreditinstituts mit.
Abweichend von Unterabsatz 2 teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in dem in Artikel 24 genannten Fall die Höhe der Eigenmittel des Finanzinstituts und die Summe der konsolidierten Eigenmittelausstattung und der konsolidierten Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 von dessen Mutterkreditinstitut mit.
4. erweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
Artikel 26
1. Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der in Artikel 25 genannten Mitteilung über einen Zeitraum von zwei Monaten zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Abschnitt 5 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
2. Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
3. Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 25 und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu dieser Änderung äußern können.
4. Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird vermutet, dass sie Gegenstand des in Artikel 25 und in den Absätzen 1und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verfahrens waren.
Ab 1. Januar 1993 gelten für sie die Vorschriften von Absatz 3 des vorliegenden Artikels und der Artikel 23 und 34 sowie der Abschnitte 2 und 5.
Artikel 27
Hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
Abschnitt 4
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Artikel 28
1. Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
2. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannte Mitteilung innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
3. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.
Abschnitt 5
Befugnisse der zuständigen Behörden des AufnahmeMitgliedstaats
Artikel 29
Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 41 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen.
Artikel 30
1. Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
2. Kommt das Kreditinstitut der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet.
Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
3. Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Kreditinstitut in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Kreditinstituten zugestellt werden können.
Artikel 31
Die Artikel 29 und 30 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat.
Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, bei dem Unregelmäßigkeiten vorkommen, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.
Artikel 32
Jede Maßnahme gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 oder Artikel 31, die Sanktionen und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, wird ordnungsgemäß begründet und dem betreffenden Kreditinstitut mitgeteilt.
Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie getroffen wurden.
Artikel 33
In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 30 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen umgehend unterrichtet.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
Artikel 34
Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern.
Dies umfasst die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, bei dem Unregelmäßigkeiten vorkommen, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.
Artikel 35
Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden.
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 25 und Artikel 26 Absätze 1 bis 3 vorliegt oder Maßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 getroffen worden sind.
Artikel 37
Dieser Abschnitt hindert Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Abschnitt 1
Meldung in Bezug auf Drittlandsunternehmen und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder
Artikel 38
1. Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
2. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Europäischen Bankenausschuss die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
3. Unbeschadet Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einräumen.
Abschnitt 2
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Artikel 39
1. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Kreditinstitute Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:
a) Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, oder
b) Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist.
2. In den Abkommen gemäß Absatz 1 wird insbesondere sichergestellt,
a) dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und
b) dass die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.
3. Unbeschadet Artikel 300 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrags kann die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage prüfen.
TITEL V
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTEFÜR DIE BANKENAUFSICHTUND DIE OFFENLEGUNG
KAPITEL 1
Grundsätze der bankenaufsicht
Abschnitt 1
Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat
Artikel 40
1. Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 23 und 24 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
2. Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis nach dieser Richtlinie nicht entgegen.
Artikel 41
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt.
Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Währungspolitik.
Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 42
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die über eine Zweigniederlasung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen.
Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über diese Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, Organisation von Verwaltung und Rechnungslegung und interne Kontrolle zu erleichtern.
Artikel 43
1. Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 42 genannten Informationen vor Ort vornehmen können.
2. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 141 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
3. Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Abschnitt 2
Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
Artikel 44
1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
2. Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
Artikel 45
Eine zuständige Behörde, die aufgrund des Artikels 44 vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke verwenden:
a) zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,
b) zur Verhängung von Sanktionen,
c) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde,
d) im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 55 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
Artikel 46
Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne von Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 44 Absatz 1. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 47
Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats — wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt — oder zwischen den Mitgliedstaaten und den im Folgenden genannten Stellen nicht entgegen, wenn dieser im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichtsfunktionen stattfindet:
a) Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betraut sind, sowie die mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen;
b) Organe, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befasst werden;
c) Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betraut sind.
Die Artikel 44 Absatz 1 und 45 stehen einer Übermittlung der Informationen, die die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, nicht entgegen.
In beiden Fällen fallen die übermittelten Informationen unter das Berufsgeheimnis nach Artikel 44 Absatz 1.
Artikel 48
1. Ungeachtet der Artikel 44 bis 46 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und folgenden Stellen zulassen:
a) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt, und
b) den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a) Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt;
b) die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und
c) wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörde zugestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
2. Ungeachtet der Artikel 44 bis 46 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a) Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt;
b) die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und
c) wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 3 teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Artikel erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 49
Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln:
a) Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, and
b) gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind.
Dieser Abschnitt hindert diese Behörden oder Einrichtungen nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 45 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis nach.
Artikel 50
Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 und des Artikels 45 können die Mitgliedstaaten durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Bankenaufsicht als erforderlich erweist.
Artikel 51
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 47 oder im Wege der in Artikel 43 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der in Artikel 50 genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Artikel 52
Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates nicht daran, die in den Artikeln 44 bis 46 genannten Informationen einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem ihrer nationalen Märkte anerkannten Stelle zu übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nur möglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen.
Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 44 Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Artikel genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
Abschnitt 3
Pflichten der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse betraut sind
Artikel 53
1. Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG [17] zugelassene Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG, in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG [18] beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Kreditinstitut betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
a) eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten;
b) die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können, oder
c) die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können.
Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass die betreffende Person auch zur Meldung sämtlicher Tatsachen oder Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie bei Wahrnehmung einer der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in einem Unternehmen Kenntnis erhält, das aufgrund eines Kontrollverhältnisses zu dem Kreditinstitut, bei dem sie diese Aufgabe wahrnimmt, in enger Verbindung steht.
2. Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Abschnitt 4
Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
Artikel 54
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass gegen Entscheidungen, die gegenüber einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können.
Dies gilt auch für den Fall, dass über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
KAPITEL 2
Technische instrumente der bankenaufsicht
Abschnitt 1
Eigenmittel
Artikel 56
Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankenaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den Artikeln 57 bis 61 und 63 bis 66 definiert ist.
Artikel 57
Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 66 umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile:
a) das Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluss der kumulativen Vorzugsaktien;
b) die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;
c) den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG;
d) die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG;
e) die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG;
f) die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 63;
g) die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 64 Absatz 1, und
h) die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 64 Absatz 3.
Folgende Posten sind gemäß Artikel 66 abzuziehen:
i) der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
j) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 (Aktiva) der Richtlinie 86/635/EWG;
k) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
l) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von mehr als 10 % ihres Kapitals;
m) nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten, an deren Kapital es zu jeweils mehr als 10 %. beteiligt ist, hält;
n) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von höchstens 10 % ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen als den unter den Buchstaben l und m genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält, sofern diese Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile zusammengenommen 10 %. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen, die vor Abzug der unter den Buchstaben l bis p genannten Bestandteile berechnet wurden;
o) Beteiligungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 des Kreditinstituts an:
i) Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG [19], des Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG [20] oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG [21],
ii) Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 98/78/EG, oder
iii) Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;
p) die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter Buchstabe o genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
i) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, und
ii) Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG;
q) bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, die Beträge, die bei der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 in Abzug gebracht werden, sowie die erwarteten Verlustbeträge, die sich aus der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummern 32 und 33 ergeben, und
r) der nach Anhang IX Teil 4 ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die gemäß Anhang IX Teil 4 mit einem Risikogewicht von 1250 % angesetzt werden.
Für die Zwecke des Buchstaben b können die Mitgliedstaaten die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluss nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, dass es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt.
Bei einem Kreditinstitut, das der Originator einer Verbriefung ist, sind die Nettogewinne aus der Kapitalisierung der künftigen Erträge der verbrieften Forderungen, die die Bonität von Verbriefungspositionen verbessern, von dem unter Buchstabe b genannten Kapitalbestandteil ausgenommen.
Artikel 58
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zum Zwecke der Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p absehen.
Artikel 59
Alternativ zum Abzug der in Artikel 57 Buchstaben o und p genannten Kapitalbestandteile können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Artikel 60
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditinstitute, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Kapitel 4, Abschnitt 1 oder der zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Eigenmittel des einzelnen Kreditunternehmens die Posten gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehmen in den Konsolidierungskreis einbezogen sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln.
Artikel 61
Der Eigenmittelbegriff nach Artikel 57 Buchstaben a bis h umfasst eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen.
Den Mitgliedstaaten wird anheim gestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Artikel 57 Buchstaben i bis r aufgeführten Bestandteile abziehen wollen.
Die in Artikel 57 Buchstaben a bis e aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben.
Ihr Betrag muss im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepasst werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können.
Artikel 62
Die Mitgliedstaaten können der Kommission über ihre Fortschritte im Hinblick auf die Festlegung einer gemeinsamen Eigenmitteldefinition berichten.
Ausgehend von diesen Berichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Bedarf, bis 1. Januar 2009 einen Vorschlag zur Änderung dieses Abschnitts vor.
Artikel 63
1. Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen:
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden;
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich, und
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offen gelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden.
2. Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar;
b) die Schuldvereinbarung stellt sicher, dass das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut sind den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig, und
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel stellen sicher, dass die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muss, weiterzuarbeiten;
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.
Zu diesen Titeln mit unbestimmter Laufzeit und anderen Kapitalbestandteilen kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 57 Buchstabe h fallen.
3. Bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, können die Beträge, die bei der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 hinzuaddiert werden, bis zu einer Höhe von 0,6 % der nach Unterabsatz 2 errechneten risikogewichteten Forderungsbeträge als sonstige Bestandteile akzeptiert werden.
Bei diesen Kreditinstituten dürfen die in die Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 einbezogenen Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie Wertberichtigungen und Rückstellungen für die in Artikel 57 Buchstabe e genannten Forderungen nur gemäß diesem Absatz in die Eigenmittel aufgenommen werden.
Nicht in die risikogewichteten Forderungsbeträge einbezogen werden zu diesem Zweck die Beträge, die für Verbriefungspositionen mit einem Risikogewicht von 1250 % ermittelt werden.
Artikel 64
1. Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne des Artikels 57 Buchstabe g handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert werden können.
Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds.
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein.
3. Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können kumulative Vorzugsaktien mit fester Laufzeit und nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 57 Buchstabe h in die Eigenmittel einbeziehen, wenn vereinbart worden ist, dass diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.
Die nachrangigen Darlehen erfüllen zusätzlich dazu folgende Kriterien:
a) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können;
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt, und
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
Ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe b fünf Jahre Kündigungsfrist für die betreffenden Darlehen vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt.
Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Die Kreditinstitute beziehen in ihre Eigenmittel weder die zum Fair Value angesetzten Rücklagen für Gewinne oder Verluste aus Cash-flow-Sicherungsgeschäften für Finanzinstrumente, die zu amortisierten Kosten bewertet werden, noch etwaige, durch Veränderungen bei der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus ihren zum Fair Value bewerteten Verbindlichkeiten ein.
Artikel 65
1. Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muss, werden die in Artikel 57 aufgeführten Bestandteile gemäß den Bestimmungen des Kapitels 4 Abschnitt 1 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt.
Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:
a) die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung;
b) der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;
c) die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können, und
d) der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt.
2. Sind die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Bestandteile Aktiva, so werden sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht.
Artikel 66
1. Die in Artikel 57 Buchstaben d bis h aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:
a) Die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h ist auf höchstens 100 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt, und
b) die Summe der Bestandteile der Buchstaben g bis h ist auf höchstens 50 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt.
2. Die Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r wird zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k und zur Hälfte von den Bestandteilen der Buchstaben d bis h unter Anwendung der Beschränkungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgezogen. Sofern die Hälfte der Summe der Bestandteile der Buchstaben l bis r die Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben d bis h übersteigt, ist dieser Mehrbetrag von der Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben a bis c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k abzuziehen. Die Bestandteile des Artikels 57 Buchstabe r sind nicht abzuziehen, sofern sie in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die für die Zwecke des Artikels 75 gemäß Anhang IX Teil 4 vorgenommen werden, einbezogen wurden.
3. Für die Zwecke der Abschnitte 5 und 6 wird dieser Abschnitt ohne die in Artikel 57 unter den Buchstaben q und r und in Artikel 63 Absatz 3 genannten Bestandteile gelesen.
4. Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen, zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten.
Artikel 67
Die Einhaltung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Bedingungen muss zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden nachgewiesen werden.
Abschnitt 2
Bestimmungen für die Behandlung von Risiken
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Artikel 68
1. Jedes Kreditinstitut kommt den in den Artikeln 22 und 75 und in Abschnitt 5 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.
2. Jedes Kreditinstitut, das im Mitgliedstaat seiner Zulassung und Beaufsichtigung weder ein Tochterunternehmen noch ein Mutterunternehmen ist, und jedes Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt den in den Artikeln 120 und 123 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.
3. Jedes Kreditinstitut, das weder ein Mutter- noch ein Tochterunternehmen ist, und jedes Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.
Artikel 69
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Tochterunternehmen eines Kreditinstituts von der Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 auszunehmen, wenn sowohl das Tochterunternehmen als auch das Kreditinstitut von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt werden, das Tochterunternehmen in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts einbezogen ist und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind, so dass eine angemessene Verteilung der Eigenmittel auf Mutter und Töchter gewährleistet ist:
a) ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen;
b) entweder das Mutterunternehmen erfüllt die Anforderungen der zuständigen Behörde in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens und hat mit Zustimmung der zuständigen Behörde erklärt, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken sind von untergeordneter Bedeutung;
c) die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens schließen das Tochterunternehmen ein, und
d) das Mutterunternehmen hält über 50 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte und/oder ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens nach Artikel 11 berechtigt.
2. Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut errichtet wurde und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.
3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 68 Absatz 1 nicht auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem das Kreditinstitut der Genehmigung und Beaufsichtigung durch den betreffenden Mitgliedstaat unterliegt und es auf konsolidierter Basis in die Beaufsichtigung eingebunden ist, sofern folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind, um zu gewährleisten, dass die Eigenmittel angemessen zwischen dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen aufgeteilt werden:
a) es bestehen keine vorhandenen oder absehbaren substantiellen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse für eine sofortige Übertragung von Eigenmitteln oder die Erstattung von Verbindlichkeiten an das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, und
b) die für eine konsolidierte Beaufsichtigung erforderlichen Verfahren der Risikobewertung, der Messung und Kontrolle betreffen das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat;
Die zuständige Behörde, die diese Bestimmung anwendet, unterrichtet die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
4. Unbeschadet der allgemeinen Regelung(en) in Artikel 144 veröffentlichen die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, die von ihrem Ermessen nach Absatz 3 Gebrauch machen, in der in Artikel 144 angegebenen Weise die folgenden Informationen:
a) die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;
b) die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und
c) aggregiert für den Mitgliedstaat:
i) den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten Eigenmittel des Mutterkreditinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden;
ii) den prozentualen Anteil an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterkreditinstituten in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden, und
iii) den prozentualen Anteil an derartigen auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmitteln von Mutterkreditunternehmen in diesem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden.
Artikel 70
1. Die zuständigen Behörden können vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 Mutterkreditinstituten auf Einzelfallbasis gestatten, in ihre Berechnung nach Artikel 68 Absatz 1 Tochterunternehmen einzubeziehen, wenn die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Bedingungen erfüllt sind und die wesentlichen Forderungen oder Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens gegenüber diesem Mutterkreditinstitut bestehen.
2. Die Behandlung gemäß Absatz 1 ist nur zulässig, sofern das Mutterkreditinstitut den zuständigen Behörden in vollem Umfang die Umstände und Vorkehrungen, einschließlich rechtlich wirksamer Vereinbarungen offen legt, wonach ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Begleichung von Verbindlichkeiten auf Antrag des Tochterunternehmens bei dem Mutterunternehmen oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt derzeit weder vorhanden noch abzusehen ist.
3. Macht eine zuständige Behörde von ihrem Ermessen gemäß Absatz 1 Gebrauch, so unterrichtet sie regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über die Anwendung von Absatz 1 sowie über die Umstände und Vorkehrungen nach Absatz 2. Befindet sich das Tochterunternehmen in einem Drittland, so unterrichten die zuständigen Behörden auch die zuständigen Behörden dieses Drittlandes in gleicher Weise.
4. Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Artikel 144 veröffentlicht eine zuständige Behörde, die von ihrem Ermessen gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, in der in Artikel 144 angegebenen Weise die folgenden Informationen:
a) die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles, praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;
b) die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und
c) aggregiert für den Mitgliedstaat:
i) den Gesamtbetrag der Eigenmittel der Mutterkreditinstitute in einem Mitgliedstaat die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird,;
ii) den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, an den Gesamteigenmitteln der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, und
iii) den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, am Gesamtbetrag der gemäß Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmittel der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird.
Artikel 71
1. Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Mutterkreditinstitute in einem Mitgliedstaat den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck ihre konsolidierte Finanzlage zugrunde.
2. Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft zugrunde.
Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als ein Kreditinstitut, so gilt Unterabsatz 1 nur für diejenigen von ihnen, die nach den Artikeln 125 und 126 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen.
Artikel 72
1. EU-Mutterkreditinstitute kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Grundlage ihrer konsolidierten Finanzlage nach.
Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterkreditinstituten legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.
2. Kreditinstitute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Basis der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft nach.
Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.
3. Die nach den Artikeln 125 und 126 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können beschließen, Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben und auf konsolidierter Basis vergleichbare Informationen über diese Kreditinstitute offen legen, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1 und 2 auszunehmen.
Artikel 73
1. Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung der Artikel 125 und 126 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können auf die Einbeziehung von Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
a) wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
b) wenn das betreffende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Bankenaufsicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des betreffenden Unternehmens niedriger als der kleinere der folgenden zwei Beträge ist:
i) 10 Millionen EUR, oder
ii) 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält;
c) wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der Finanzlage des betreffenden Unternehmens in Bezug auf die Ziele der Bankenaufsicht ungeeignet oder irreführend wäre.
Wenn in den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fällen mehrere Unternehmen die dort genannten Kriterien erfüllen, werden sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen, soweit sie in Bezug auf die erwähnten Ziele zusammen genommen von nicht unerheblicher Bedeutung sind.
2. Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf unterkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen — sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft handeln — in einem Drittland ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.
3. Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen vor, den in Artikel 22 festgelegten Pflichten auf konsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nachzukommen, um zu gewährleisten, dass deren Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut aufeinander abgestimmt sind und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können.
Unterabschnitt 2
Berechnung der Anforderungen
Artikel 74
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte nach dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für Kreditinstitute geltenden Bilanzierungsrahmen bewertet.
2. Unbeschadet der Anforderungen der Artikel 68 bis 72 erfolgen die Berechnungen, mit denen überprüft wird, ob die Kreditinstitute den in Artikel 75 festgelegten Pflichten nachkommen, mindestens zweimal jährlich.
Die Kreditinstitute leiten ihre Ergebnisse samt allen erforderlichen Teildaten an die zuständigen Behörden weiter.
Unterabschnitt 3
Eigenmitteluntergrenze
Artikel 75
Unbeschadet des Artikels 136 schreiben die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten vor, dass ihre Eigenmittelausstattung jederzeit gleich der Summe der nachstehenden Eigenkapitalanforderungen sein oder darüber hinausgehen muss:
a) 8 % sämtlicher nach Abschnitt 3 errechneter risikogewichteter Forderungsbeträge für das Kredit- und Verwässerungsrisiko in all ihren Geschäftsfeldern mit Ausnahme des Handelsbuchs und illiquider Aktiva, sofern diese gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG von den Eigenmitteln abgezogen wurden;
b) die nach Artikel 18 und Kapitel V Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken, Abwicklungsrisiken, Gegenparteiausfallrisiken und — wenn die in den Artikel 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen überschritten werden dürfen — für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken;
c) die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;
d) die nach Abschnitt 4 ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in allen Geschäftsfeldern.
Abschnitt 3
Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken
Artikel 76
Zur Berechnung ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a wenden die Kreditinstitute entweder den in den Artikeln 78 bis 83 vorgesehenen Standardansatz oder — sollten die zuständigen Behörden dies gemäß Artikel 84 gestattet haben — den in den Artikeln 84 bis 89 vorgesehenen auf internen Ratings basierenden Ansatz an.
Artikel 77
"Forderung" bezeichnet in diesem Abschnitt einen Aktivposten oder einen außerbilanziellen Posten.
Unterabschnitt 1
Standardansatz
Artikel 78
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Forderungswert eines Aktivpostens dessen Bilanzwert und der Forderungswert eines in Anhang II aufgeführten außerbilanziellen Geschäfts ein prozentualer Anteil seines Werts, nämlich 100 %, wenn es sich um eine Position mit hohem Risiko handelt, 50 %, wenn es sich um eine Position mit mittlerem Risiko handelt, 20 %, wenn es sich um eine Position mit mittlerem/niedrigem Risiko handelt und 0 %, wenn es sich um eine Position mit niedrigem Risiko handelt.
Die im ersten Satz genannten außerbilanziellen Geschäfte werden den in Anhang II genannten Risikokategorien zugeordnet.
Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 an, so wird bei Forderungen in Form von Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen eines Pensions- oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfts veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, und von Lombardgeschäften der Forderungswert der um die nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil 3 Nummern 34 bis 59 als für solche Wertpapiere und Waren angemessen anzusehende Volatilitätsanpassung heraufgesetzt.
2. Der Forderungswert eines in Anhang IV aufgeführten Derivats wird nach Anhang III ermittelt, wobei den Auswirkungen von Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Netting-Vereinbarungen für die Zwecke dieser Methoden nach Maßgabe des Anhangs III Rechnung getragen wird.
Der Forderungswert von Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften kann entweder nach Anhang III oder nach Anhang VIII bestimmt werden.
3. Ist eine Forderung durch eine Sicherheitsleistung besichert, kann der Forderungswert für diese Position nach Unterabschnitt 3 geändert werden.
4. Ungeachtet Nummer 2 wird der von den zuständigen Behörden festgelegte Forderungswert eines ausstehenden Kreditausfallrisikos gegenüber einer zentralen Gegenpartei gemäß Anhang III Teil 2 Nummer 6 festgesetzt, vorausgesetzt, die Gegenparteiausfallrisiko-Positionen der zentralen Gegenpartei mit allen angeschlossenen Teilnehmern werden täglich voll besichert.
Artikel 79
1. Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:
a) Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken,
b) Forderungen oder Eventualforderungen an Gebietskörperschaften,
c) Forderungen oder Eventualforderungen an Verwaltungseinrichtungen und nicht-gewerbliche Unternehmen,
d) Forderungen oder Eventualforderungen an multilaterale Entwicklungsbanken,
e) Forderungen oder Eventualforderungen an internationale Organisationen,
f) Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
g) Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,
h) Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,
i) Durch Immobilien besicherte Forderungen oder Eventualforderungen,
j) überfälligePosten,
k) Posten mit hohem Risiko,
l) Forderungen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen,
m) Verbriefungspositionen,
n) kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute und Unternehmen,
o) Forderungen in Form von Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA), oder
p) sonstige Posten.
2. Um den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Retail-Forderungen zugeordnet werden zu können, muss eine Forderung die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) sie richtet sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen;
b) sie ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass die Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden, und
c) der dem Kreditinstitut sowie den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag einschließlich etwaiger überfälliger Forderungen, mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, geht nach dem Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. EUR hinaus.
Das Kreditinstitut unternimmt angemessene Schritte zur Erlangung dieses Wissens.
Wertpapiere können nicht der Forderungsklasse der Retail-Forderungen zugeordnet werden.
3. Der Zeitwert von Retail-Mindestleasingzahlungen kann der Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden.
Artikel 80
1. Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge werden allen Forderungen — sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden — Risikogewichte nach Anhang VI Teil 1 zugeteilt.
Die Zuteilung der Risikogewichte richtet sich nach der Kategorie, der die Forderung zugeordnet wird, und — soweit in Anhang VI Teil 1 vorgesehen — nach deren Qualität.
Zur Bewertung der Kreditqualität können gemäß den Artikeln 81 bis 83 die Ratings von Ratingagenturen oder gemäß Anhang VI Teil 1 die Ratings von Exportversicherungsagenturen herangezogen werden.
2. Für die Zuteilung eines Risikogewichts gemäß Absatz 1 wird der Forderungswert mit dem nach diesem Unterabschnitt festgelegten oder ermittelten Risikogewicht multipliziert.
3. Bei Forderungen an Institute entscheiden die Mitgliedstaaten, ob für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Anhang VI, die Bonität des Zentralstaats, in dem das Institut seinen Sitz hat, oder die Bonität des Instituts ders Gegenpartei zugrunde gelegt wird.
4. Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Risikogewicht einer Forderung bei entsprechender Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 geändert werden.
5. Für verbriefte Forderungen werden die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Unterabschnitt 4 ermittelt.
6. Forderungen, für die dieser Unterabschnitt keine Bestimmungen zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge enthält, wird ein Risikogewicht von 100 % zugeteilt.
7. Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten in Form der in Artikel 57 Buchstaben a bis h genannten Positionen begründen, können die zuständigen Behörden Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber einer Gegenpartei, die sein Mutterunternehmen, sein Tochterunternehmen oder ein Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens oder ein Unternehmen ist, mit dem es durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, unter folgenden Voraussetzungen von Absatz 1 ausnehmen:
a) die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;
b) die Gegenpartei ist in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen wie das Kreditinstitut ;
c) die Gegenpartei unterliegt den gleichen Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren wie das Kreditinstitut;
d) die Gegenpartei hat ihren Sitz in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut, und
e) ein substantielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf das Kreditinstitut oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Kreditinstitut durch die Gegenpartei ist weder vorhanden noch abzusehen.
In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt.
8. Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten in Form der in Artikel 57 Buchstaben a bis h genannten Positionen begründen, können die zuständigen Behörden Forderungen gegenüber Gegenparteien, die Mitglied des selben institutsbezogenen Sicherungssystems sind wie das Kredit gebende Kreditinstitut von den Anforderungen gemäß Absatz 1 ausnehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Anforderungen gemäß Absatz 7 Buchstaben a, d und e;
b) das Kreditinstitut und die Gegenpartei haben eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung geschlossen, die sie absichert und insbesondere bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz zur Vermeidung einer Insolvenz sicherstellt (im Folgenden als institutsbezogenes Sicherungssystem bezeichnet);
c) die Haftungsvereinbarung stellt sicher, dass das institutsbezogeneSicherungssystem im Rahmen seiner Verpflichtung die notwendige Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln gewähren kann;
d) das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken (die einen vollständigen Überblick über die Risikosituationen der einzelnen Mitglieder und das institutsbezogeneSicherungssystem insgesamt liefert) mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme; diese Systeme müssen eine angemessene Überwachung von Forderungsausfällen gemäß Anhang VII Teil 4 Nummer 44 sicherstellen;
e) das institutsbezogene Sicherungssystem führt eine eigene Risikobewertung durch, die den einzelnen Mitgliedern mitgeteilt wird;
f) das institutsbezogene Sicherungssystem veröffentlicht mindestens einmal jährlich entweder einen konsolidierten Bericht mit einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht über das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt oder einen Bericht mit einer aggregierten Bilanz, einer aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht zum institutsbezogenen Sicherungssystem insgesamt;
g) die Mitglieder des institutsbezogenen Sicherungssystems sind verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus anzuzeigen;
h) die mehrfache Nutzung von Bestandteilen, die für die Berechnung von Eigenmitteln in Frage kommen ("Mehrfachbelegung"), sowie jegliche unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Buchstabe b wird unterlassen;
i) das institutsbezogene Sicherungssystem stützt sich auf eine breite Mitgliedschaft von Kreditinstituten mit einem überwiegend homogenen Geschäftsprofil, und
j) die Angemessenheit der Systeme gemäß Buchstabe d wird von den einschlägigen zuständigen Behörden bestätigt und regelmäßig überwacht.
In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt.
Artikel 81
1. Ein externes Rating kann nur dann für die Bestimmung des Risikogewichts einer Forderung nach Artikel 80 herangezogen werden, wenn die Ratingagentur, von der diese Bewertung stammt, von den zuständigen Behörden für diesen Zweck anerkannt wurde (nachstehend als "anerkannte Ratingagentur" bezeichnet).
2. Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des Artikels 80 nur an, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass deren Rating-Methode Objektivität, Unabhängigkeit und Transparenz gewährleistet, sie kontinuierlich überprüft wird und die erstellten Ratings zuverlässig und transparent sind.
Zu diesem Zweck tragen die zuständigen Behörden den technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 Rechnung.
3. Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats anerkannt, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sie ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.
1. Die zuständigen Behörden machen Informationen über das Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen öffentlich zugänglich.
Artikel 82
1. Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 fest, welchen der in Teil 1 jenes Anhangs genannten Bonitätsstufen die jeweiligen Ratings einer anerkannten Ratingagentur zuzuordnen sind.
Bei dieser Zuordnung wird objektiv und kohärent verfahren.
2. Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1 vorgenommen haben, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen.
Artikel 83
1. Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese kohärent und in Einklang mit Anhang VI Teil 3 verwendet.
Eine selektive Nutzung einzelner Ratings ist nicht zulässig.
2. Die Kreditinstitute verwenden in Auftrag gegebene Ratings.
Mit Erlaubnis der zuständigen Behörde können sie jedoch auch ohne Auftrag erstellte Ratings verwenden.
Unterabschnitt 2
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
Artikel 84
1. Nach diesem Unterabschnitt können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, ihre risikogewichteten Forderungsbeträge anhand interner Ratings ("IRB-Ansatz") zu berechnen.
Jedes Kreditinstitut muss dazu eine ausdrückliche Erlaubnis einholen.
2. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass die Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung und Einstufung seiner Kreditrisiken einsetzt, solide sind, integer umgesetzt werden und insbesondere die folgenden Standards in Übereinstimmung mit Anhang VII Teil 4 erfüllen:
a) die Rating-Systeme des Kreditinstituts ermöglichen eine aussagekräftige Beurteilung von Schuldner- und Geschäftscharakteristika, eine aussagekräfige Risikodifferenzierung und präzise, kohärente quantitative Risikoschätzungen;
b) die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwendeten internen Ratings und Ausfall- und Verlustschätzungen sowie die dazugehörigen Systeme und Verfahren sind im Risikomanagement und Entscheidungsprozess, bei der Kreditvergabeentscheidung, der internen Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung;
c) das Kreditinstitut hat eine Abteilung "Kreditrisikokontrolle", die für die internen Ratingsysteme zuständig ist, über das notwendige Maß an Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlicher Einflussnahme geschützt ist;
d) das Kreditinstitut sammelt und speichert alle maßgeblichen Daten, die für eine zuverlässige Kreditrisikomessung und ein zuverlässiges Kreditrisikomanagement von Bedeutung sind, und
e) das Kreditinstitut führt über seine Ratingsysteme Buch, dokumentiert die Gründe für deren Ausgestaltung und validiert diese Systeme.
Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.
3. Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes beantragt, weist nach, dass es für die betreffenden IRB-Forderungsklassen seit mindestens drei Jahren Ratingsysteme verwendet, die den in Anhang VII Teil 4 für die interne Risikomessung und das interne Risikomanagement genannten Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entsprechen.
4. Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Verwendung eigener LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungsfaktoren beantragt, weist nach, dass es seine LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren seit mindestens drei Jahren in einer Weise verwendet, die den in Anhang VII, Teil 4 für die Nutzung eigener Schätzungen genannten Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entspricht.
5. Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Unterabschnitt genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, legt es der zuständigen Behörde entweder einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es die Anforderungen bald wieder einhalten wird, oder es weist nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben.
6. Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen.
Artikel 85
1. Unbeschadet des Artikels 89 wenden Kreditinstitute und alle Mutterunternehmen mit ihren Tochtergesellschaften den IRB-Ansatz auf alle Forderungen an.
Soweit von den zuständigen Behörden genehmigt, kann die Umstellung schrittweise erfolgen, d. h. innerhalb eines Geschäftsfelds von einer der in Artikel 86 genannten Forderungsklasse zur nächsten, innerhalb einer Gruppe von Geschäftsfeld zu Geschäftsfeld oder bei der Verwendung eigener LGD-Schätzungen oder Umrechnungsfaktoren zur Berechnung der Risikogewichte von Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken.
Bei der in Artikel 86 genannten Forderungsklasse der Retail-Forderungen kann die Umstellung schrittweise für die Kategorien, denen die verschiedenen in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten Korrelationen entsprechen, erfolgen.
2. Die in Absatz 1 dargelegte Umstellung erstreckt sich über einen angemessenen, mit den zuständigen Behörden zu vereinbarenden Zeitraum.
Die Umstellung erfolgt unter strengen Auflagen, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden.
Diese Auflagen müssen sicherstellen, dass der in Absatz 1 eingeräumte Spielraum nicht selektiv dazu genutzt wird, für die noch nicht in den IRB-Ansatz einbezogenen Forderungsklassen und Geschäftsfelder oder beim Einsatz eigener Schätzungen von LGD und/oder Umrechnungsfaktoren niedrigere Mindesteigenkapitalanforderungen zu erreichen.
3. Kreditinstitute, die für eine Forderungsklasse nach dem IRB-Ansatz verfahren, verwenden diesen ebenfalls für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen.
4. Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen nach Artikel 84 die Anwendung des IRB-Ansatzes gestattet wurde, für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht auf Unterabschnitt 1 zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
5. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen nach Artikel 87 Absatz 9 die Verwendung eigener Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren gestattet wurde, nicht auf die in Artikel 87 Absatz 8 genannten LGD-Werte und Umrechnungsfaktoren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
Artikel 86
1. Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:
a) Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken,
b) Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
c) Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,
d) Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,
e) Beteiligungspositionen,
f) Verbriefungspositionen, oder
g) Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt.
2. Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken behandelt:
a) Forderungen an regionale Gebietskörperschaften, lokale Behörden oder öffentliche Stellen die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden, und
b) Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % erhalten.
3. Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Institute behandelt:
a) Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden;
b) Forderungen an öffentliche Stellen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Institute behandelt werden, und
c) Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht das Risikogewicht 0 % erhalten.
4. Um der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden zu können, müssen Forderungen die folgenden Kriterien erfüllen:
a) sie richten sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letztgenanntem Fall der dem Kreditinstitut und gegebenenfalls den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag, einschließlich etwaiger in der Vergangenheit fälliger Forderungen, jedoch mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, nach Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. EUR hinausgehen darf; das Kreditinstitut hat angemessene Schritte unternommen, um sich von der Richtigkeit seines Kenntnisstands zu überzeugen;
b) sie werden im kreditinstitutsinternen Risikomanagement im Zeitverlauf kohärent und durchgängig behandelt;
c) sie werden nicht genauso individuell wie Forderungen in der Forderungsklasse "Forderungen an Unternehmen" gemanagt, und
d) sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich gemanagter Forderungen.
Der Zeitwert von Retail-Mindestleasingzahlungen kann der Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden.
5. Die folgenden Forderungen werden als Beteiligungspositionen eingestuft:
a) nicht rückzahlbare Forderungen, die einen nachrangigen Restanspruch auf das Vermögen oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten, und
b) rückzahlbare Forderungen, die in ihrer wirtschaftlichen Substanz den unter Buchstabe a genannten Forderungen ähneln.
6. Innerhalb der Forderungsklasse "Forderungen an Unternehmen" werden Forderungen mit nachfolgend genannten Charakteristika von den Kreditinstituten getrennt als Spezialfinanzierungen erfasst:
a) die Forderung richtet sich gegen eine speziell zur Finanzierung und/oder zum Betrieb von Objekten errichtete Gesellschaft;
b) die vertraglichen Vereinbarungen verschaffen dem Kreditgeber einen erheblichen Einfluss auf den betreffenden Vermögensgegenstand und die aus ihm resultierenden Einkünfte, und
c) die Rückzahlung der Forderung speist sich in erster Linie aus den Einkünften, die mit den finanzierten Objekten erzielt werden, und weniger auf die davon unabhängige Zahlungsfähigkeit eines auf einer breiten Basis agierenden Unternehmens.
7. Jede Forderung, die nicht den in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f genannten Forderungsklassen zugeordnet ist, wird der unter Buchstabe c jenes Absatzes genannten Forderungsklasse zugeordnet.
8. Die in Absatz 1 Buchstabe g genannte Forderungsklasse schließt auch den Restwert von Leasingobjekten ein, falls dieser nicht in dem in Anhang VII Teil 3 Nummer 4 definierten Leasing-Forderungswert enthalten ist.
9. Bei der Einordnung seiner Forderungen in die verschiedenen Forderungsklassen verfährt das Kreditinstitut nach einer angemessenen, im Zeitverlauf konsistenten Methode.
Artikel 87
1. Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko von Forderungen, die unter eine der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis e oder g genannten Forderungsklassen fallen, werden — sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden — nach Anhang VII Teil 1 Nummern 1 bis 27 berechnet.
2. Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen werden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 28 berechnet.
Nimmt das Kreditinstitut bei erworbenen Forderungen bezüglich des Ausfallrisikos und des Verwässerungsrisikos uneingeschränkt den Verkäufer der erworbenen Forderungen in Anspruch, so brauchen die Bestimmungen der Artikel 87 und 88 über erworbene Forderungen nicht angewandt zu werden.
Die Forderung kann stattdessen als abgesicherte Forderung behandelt werden.
3. Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko werden anhand der mit der jeweiligen Forderung verbundenen Parameter berechnet.
Dazu zählen die PD, die LGD, die Restlaufzeit (M) und der Forderungswert.
PD und LGD können nach Maßgabe des Anhangs VII Teil 2 gesondert oder gemeinsam berücksichtigt werden.
4. Unbeschadet des Absatzes 3 werden mit Genehmigung der zuständigen Behörden die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko, das mit allen unter Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e fallenden Forderungen verbunden ist, nach Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 26 berechnet. Die zuständigen Behörden gestatten einem Kreditinstitut nur, nach Anhang VII Teil 1 Nummern 25 und 26 zu verfahren, wenn das Kreditinstitut die in Anhang VII Teil 4 Nummern 115 bis 123 genannten Mindestanforderungen erfüllt.
5. Unbeschadet des Absatzes 3 können die risikogewichteten Forderungsbeträge für das mit Spezialfinanzierungen verbundene Kreditrisiko nach Anhang VII Teil 1 Nummer 6 berechnet werden.
Die zuständigen Behörden veröffentlichen für die Kreditinstitute Leitlinien für die Zuordnung von Risikogewichten zu Spezialfinanzierungen im Rahmen des Anhangs VII Teil 1 Nummer 6 und genehmigen die von den Kreditinstituten zu diesem Zweck angewandten Methoden.
6. Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Forderungsklassen führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre eigenen PD-Schätzungen durch.
7. Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe d genannten Forderungsklasse führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre eigenen LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren durch.
8. Auf Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen wenden die Kreditinstitute die in Anhang VII Teil 2 Nummer 8 angegebenen LGD-Werte und die in Anhang VII Teil 3 Nummer 11 Buchstaben a bis c angegebenen Umrechnungsfaktoren an.
9. Unbeschadet des Absatzes 8 können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, für alle Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 eigene LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zu verwenden.
10. Die risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Forderungen und Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f genannten Forderungsklasse werden nach Unterabschnitt 4 berechnet.
11. Erfüllen Forderungen in Gestalt eines Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGA) die in Anhang VI Teil 1 Nummern 77 und 78 genannten Kriterien und sind dem Kreditinstitut alle zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt, so berechnet das Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge für die dem OGA zugrunde liegenden Forderungen nach den in diesem Unterabschnitt beschriebenen Verfahren.
Werden die Bedingungen, die zur Anwendung der in diesem Unterabschnitt beschriebenen Verfahren notwendig sind, von dem Kreditinstitut nicht erfüllt, so werden die risikogewichteten Forderungsbeträge und geschätzten Verlustbeträge wie folgt ermittelt:
a) bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode.
Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen;
b) bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:
i) die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und
ii) Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.
12. Wenn Forderungen in Gestalt eines OGA die in Anhang VI Teil 1 Nummern 77 und 78 genannten Kriterien nicht erfüllen oder dem Kreditinstitut nicht alle zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt sind, schaut das Kreditinstitut auf die dem OGA zugrunde liegenden Forderungen durch und berechnet die risikogewichteten Forderungs- und erwarteten Verlustbeträge nach dem in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Verfahren.
Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen.
Forderungen, bei denen es sich nicht um Beteiligungspositionen handelt, werden für diese Zwecke einer der in Anhang VII Teil 1 Nummer 19 genannten Forderungsklassen (private, börsengehandelte oder sonstige Beteiligungspositionen), unbekannte Forderungen der Klasse "sonstige Beteiligungspositionen" zugeordnet.
Alternativ zu der oben beschriebenen Methode können Kreditinstitute eigene Berechnungen vornehmen oder Berechnungen der durchschnittlichen gewichteten Forderungsbeträge der dem OGA zugrunde liegenden Forderungen von Dritten verwenden, sofern durch angemessene Maßnahmen für die Richtigkeit der Berechnung gesorgt ist, und die Beträge wie folgt ermittelt werden:
a) bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode.
Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, für diese Zwecke zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen wie sonstige Beteiligungspositionen, oder
b) bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:
i) die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und
ii) Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.
Artikel 88
1. Bei Forderungen einer der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Forderungsklasse werden die erwarteten Verlustbeträge nach der Methode in Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 ermittelt.
2. Bei der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge nach Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 werden für jede Forderung die gleichen PD-, LGD- und Forderungswerte zugrunde gelegt wie bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 87. Bei Forderungsausfällen, bei denen die Kreditinstitute ihre eigenen LGD-Schätzungen zugrunde legen, entspricht der erwartete Verlust ("EL") der genauesten Schätzung des Kreditinstituts für den durch den Forderungsausfall zu erwarteten Verlust ("ELBE") gemäß Anhang VII Teil 4 Nummer 80.
3. Bei Verbriefungspositionen werden die erwarteten Verlustbeträge nach Unterabschnitt 4 ermittelt.
4. Bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe g genannten Forderungsklasse ist der erwartete Verlustbetrag gleich Null.
5. Bei angekauften Forderungen werden die im Zusammenhang mit dem Verwässerungsrisiko erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummer 35 beschriebenen Methoden ermittelt.
6. Bei den in Artikel 87 Absätze 11 und 12 genannten Forderungen werden die erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 beschriebenen Methoden ermittelt.
Artikel 89
1. Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute, die bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge und der erwarteten Verlustbeträge für eine oder mehrere Forderungsklassen nach dem IRB-Ansatz verfahren dürfen, Unterabschnitt 1 anwenden auf:
a) die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre;
b) die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre;
c) Forderungen in zweitrangigen Geschäftsfeldern sowie Forderungsklassen von nicht wesentlichem Umfang, deren Risikoprofil als unerheblich angesehen wird;
d) Forderungen an Zentralstaaten (Herkunftsmitgliedstaat) und deren Gebietskörperschaften und Verwaltungseinrichtungen, wenn
i) die Forderungen an diesen Zentralstaat und die genannten anderen Forderungen aufgrund spezieller öffentlicher Regelungen nicht mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind, und
ii) Forderungen an den Zentralstaat im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;
e) Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;
f) Beteiligungen an Gesellschaften, deren Forderungen im Rahmen von Unterabschnitt 1 mit einem Risikogewicht von 0 %angesetzt werden (dazu zählen auch die öffentlich geförderten Gesellschaften, die ein Risikogewicht von Null erhalten können);
g) Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige, durch die das Kreditinstitut erhebliche Subventionen für die Beteiligungspositionen erhält und die Programme einer gewissen staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen unterliegen.
Dieser Ausschluss ist zusammengenommen auf 10 % der Basiseigenmittel und der ergänzenden Eigenmittel beschränkt;
h) Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 40, die die dort angeführten Bedingungen erfüllen, oder
i) staatliche und staatlich rückversicherte Garantien nach Anhang VIII Teil 2 Nummer 19.
Dieser Absatz hindert die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht daran zu gestatten, dass Unterabschnitt 1 auf Beteiligungen angewandt wird, die in anderen Mitgliedstaaten für eine solche Behandlung zugelassen sind.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Beteiligungen eines Kreditinstituts als wesentlich angesehen, wenn ihr Gesamtwert ohne die unter Absatz 1 genannten Beteiligungen im Rahmen von in Absatz 1 Buchstabe g genannten staatlichen Programmen im Durchschnitt des Vorjahres mehr als 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts beträgt.
Liegt die Zahl dieser Beteiligungen unter 10, so liegt diese Schwelle bei 5 % der Eigenmittel.
Unterabschnitt 3
Kreditrisikominderung
Artikel 90
In diesem Unterabschnitt bezeichnet "kreditgebendes Kreditinstitut" das Kreditinstitut, das die betreffende Forderung hält, gleich ob sich diese von einem Kredit ableitet oder nicht.
Artikel 91
Kreditinstitute, die den Standardansatz nach den Artikeln 78 bis 83 anwenden oder gemäß den Artikeln 84 bis 89 nach dem IRB-Ansatz verfahren, aber keine eigenen LGD-Schätzungen und Schätzungen von Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikel 87 und 88 verwenden, können bei der Ermittlung risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a oder gegebenenfalls erwarteter Verlustbeträge für die in Artikel 57 Buchstabe q und Artikel 63 Absatz 3 genannte Berechnung nach Maßgabe dieses Unterabschnitts die Kreditrisikominderung anerkennen.
Artikel 92
1. Das zur Besicherung eingesetzte Verfahren gewährleistet zusammen mit den von dem kreditgebenden Kreditinstitut getroffenen Maßnahmen, Schritten, Verfahren und Strategien eine rechtswirksame Besicherung, die in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam ist und durchgesetzt werden kann.
2. Das kreditgebende Kreditinstitut ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Rechtswirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und damit verbundene Risiken abzusichern.
3. Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung können als Sicherheit nur Vermögensgegenstände mit ausreichender Liquidität anerkannt werden, deren Wert über einen längeren Zeitraum hinweg so stabil ist, dass sie mit Blick auf das Verfahren, das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt wird, und auf das zulässige Maß an Anerkennung eine angemessene Besicherung darstellen.
In Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII Teil 1 genannten Vermögensgegenstände.
4. Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, bei Ausfall, Insolvenz oder Konkurs des Schuldners bzw. gegebenenfalls des Sicherheitenverwahrers — oder einem anderen in der entsprechenden Vereinbarung genannten Kreditereignis — die als Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände zeitnah zu liquidieren oder einzubehalten.
Der Wert der als Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände darf nicht in ungebührlich hohem Maße an die Bonität des Schuldners gekoppelt sein.
5. Bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung können nur Zusagen eines ausreichend zuverlässigen Sicherheitenstellers anerkannt werden, die in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam sind und durchgesetzt werden können und in Anbetracht des Verfahrens, das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt wird, und des zulässigen Maßes an Anerkennung eine angemessene Besicherung darstellen.
In Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII Teil 1 genannten Sicherheitensteller und Besicherungsvereinbarungen.
6. Die in Anhang VIII Teil 2 aufgeführten Mindestanforderungen werden eingehalten.
Artikel 93
1. Wenn die in Artikel 92 genannten Anforderungen erfüllt sind, können die Verfahren zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge nach Maßgabe des Anhangs VIII Teile 3 bis 6 geändert werden.
2. Eine Forderung, für die eine Kreditrisikominderung erreicht wird, darf keinesfalls einen höheren risikogewichteten Forderungsbetrag oder höheren erwarteten Verlustbetrag ergeben als eine Forderung ohne Kreditrisikominderung, die in allen anderen Punkten identisch ist.
3. Trägt der risikogewichtete Forderungsbetrag der Besicherung im Rahmen der Artikel 78 bis 83 bzw. 84 bis 89 bereits Rechnung, so wird die Besicherung in diesem Unterabschnitt nicht weiter anerkannt.
Unterabschnitt 4
Verbriefung
Artikel 94
Berechnet ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge für die Forderungsklasse, der die verbrieften Forderungen nach Artikel 79 zuzuordnen wären, nach dem in den Artikeln 78 bis 83 dargelegten Standardansatz, so ermittelt es den risikogewichteten Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition nach Anhang IX Teil 4 Nummern 1 bis 36.
In allen anderen Fällen ermittelt es den risikogewichteten Forderungsbetrag nach Anhang IX Teil 4 Nummern 1 bis 5 und 37 bis 76.
Artikel 95
1. Wurde das aus verbrieften Forderungen resultierende Kreditrisiko vom originierenden Kreditinstitut unter den in Anhang IX Teil 2 genannten Bedingungen zu einem großen Teil weitergegeben, so kann dieses Kreditinstitut
a) bei einer traditionellen Verbriefung die von ihm verbrieften Forderungen von seiner Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen, und
b) bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach Anhang IX Teil 2 berechnen.
2. Findet Absatz 1 Anwendung, so ermittelt das originierende Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen, die es in einer Verbriefung hält, gemäß Anhang IX.
Gelingt es dem originierenden Kreditinstitut nicht, das Kreditrisiko gemäß Absatz 1 zu einem großen Teil weiterzugeben, so braucht es für keine in der betreffenden Verbriefung enthaltene Position risikogewichtete Forderungsbeträge zu ermitteln.
Artikel 96
1. Zur Ermittlung des risikogewichteten Forderungsbetrags einer Verbriefungsposition wird dem Forderungswert der Position gemäß Anhang IX ein Risikogewichtzugewiesen, welches sich nach der Kreditqualität der Verbriefungsposition richtet. Die Kreditqualität kann entweder durch das Rating einer Ratingagentur oder auf andere Weise, wie in Anhang IX beschrieben, bestimmt werden.
2. Besteht eine Verbriefungsposition aus verschiedenen Verbriefungstranchen, so werden die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile dieser Verbriefungsposition als gesonderte Positionen betrachtet.
Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen werden als Investoren in diese Verbriefungspositionen betrachtet.
Verbriefungspositionen schließen auch Forderungen aus einer Verbriefung ein, die aus Zinssatz- oder Wechselkursderivaten resultieren.
3. Ist eine Verbriefungsposition besichert — gleich ob mit oder ohne Sicherheitsleistung — so kann das für diese Position angesetzte Risikogewicht nach den Artikeln 90 bis 93 (zu lesen in Verbindung mit Anhang IX) geändert werden.
4. Der risikogewichtete Forderungsbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 57 Buchstabe r und des Artikels 66 Absatz 2 bei der Ermittlung sämtlicher risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a mitberücksichtigt.
Artikel 97
1. Das Rating einer Ratingagentur darf zur Bestimmung des Risikogewichts einer Verbriefungsposition gemäß Artikel 96 nur herangezogen werden, wenn die betreffende Ratingagentur von den zuständigen Behörden für diese Zwecke anerkannt wurde (im Folgenden als "anerkannte Ratingagentur" bezeichnet).
2. Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des Absatzes 1 nur an, wenn sie sich unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 davon überzeugt haben, dass diese die Anforderungen des Artikels 81 erfüllt und beispielsweise durch hohe Marktakzeptanz ihre Eignung für den Bereich der Verbriefung nachweisen kann.
3. Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die Zwecke des Absatzes 1 anerkannt, so können die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten sie für diese Zwecke ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.
4. Die zuständigen Behörden machen Informationen über das Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen öffentlich zugänglich.
5. Für die Zwecke des Absatzes 1 verwendet werden dürfen nur Ratings anerkannter Ratingagenturen, die den in Anhang IX Teil 3 genannten Grundsätzen der Glaubwürdigkeit und Transparenz genügen.
Artikel 98
1. Damit für Verbriefungspositionen Risikogewichte angesetzt werden können, legen die zuständigen Behörden fest, welchen der in Anhang IX genannten Bonitätsstufen das jeweilige Rating einer anerkannten Ratingagentur zugeordnet werden soll.
Bei dieser Zuordnung wird objektiv und durchgängig verfahren.
2. Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1 vorgenommen, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen
Artikel 99
Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese durchgängig und in Einklang mit Anhang VI Teil 3 verwendet.
Eine Selektion einzelner Ratings ist nicht zulässig.
Artikel 100
1. Bei einer Verbriefung revolvierender Forderungen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung ermittelt das originierende Kreditinstitut für das Risiko, dass sich ihr Kreditrisiko nach Inanspruchnahme der Klausel zur vorzeitigen Rückzahlung erhöhen könnte, gemäß Anhang IX einen zusätzlichen risikogewichteten Forderungsbetrag.
2. Für diese Zwecke ist eine "revolvierende Forderung" eine Position, bei der die Kreditinanspruchnahme bis zu einem von dem Kreditinstitut gesetzten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden schwanken darf, und ist eine Klausel über die vorzeitige Rückzahlung eine vertragliche Bestimmung, wonach die Positionen der Investoren beim Eintritt bestimmter Ereignisse vor der eigentlichen Fälligkeit der emittierten Wertpapiere zurückgezahlt werden müssen.
Artikel 101
1. Ein Originator, der in Bezug auf eine Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 95 berechnet hat, oder ein Sponsor unterstützt eine Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus, um so die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Investoren abzuschwächen.
2. Verstößt ein Originator oder Sponsor bei einer Verbriefung gegen Absatz 1, so schreibt die zuständige Behörde ihm vor, für alle verbrieften Forderungen mindestens so viel Eigenkapital vorzuhalten, wie er es ohne Verbriefung hätte vorsehen müssen.
Das Kreditinstitut macht öffentlich bekannt, dass es eine außervertragliche Unterstützung gewährt hat und welche Auswirkungen auf seine Eigenkapitalausstattung sich hieraus ergeben.
Abschnitt 4
Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des operationellen Risikos
Artikel 102
1. Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten zur Absicherung ihres operationellen Risikos eine Eigenkapitalausstattung gemäß den Artikeln 103, 104 und 105 vor.
2. Unbeschadet Absatz 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 104 verfahren, nicht zu dem in Artikel 103 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
3. Unbeschadet Absatz 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 105 verfahren, nicht zu den in den Artikeln 103 bzw. 104 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.
4. Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die Verfahren nach Maßgabe des Anhangs X Teil 4 miteinander zu kombinieren.
Artikel 103
Beim Basisindikatoransatz wird als Eigenkapital zur Unterlegung des operationellen Risikos ein gewisser Prozentsatz eines nach den Regelungen des Anhangs X Teil 1 maßgeblichen Indikators vorgeschrieben.
Artikel 104
1. Beim Standardansatz ordnen die Kreditinstitute ihre Tätigkeiten gemäß Anhang X Teil 2 einer Reihe von Geschäftsfeldern zu.
2. Für jedes dieser Geschäftsfelder ermitteln die Kreditinstitute das zur Unterlegung des operationellen Risikos erforderliche Eigenkapital, bei dem es sich um einen gewissen Prozentsatz eines nach den Regelungendes Anhangs X Teil 2 maßgeblichen Indikators handelt.
3. Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut unter bestimmten Bedingungen gestatten, gemäß Anhang X Teil 2 Nummern 8 bis 14, in bestimmten Geschäftsfeldern für die Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko einen alternativen maßgeblichen Indikator zu verwenden.
4. Beim Standardansatz ist die Eigenkapitalunterlegung für das operationelle Risiko die Summe der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in den einzelnen Geschäftsfeldern.
5. Die Regelungen für den Standardansatz sind Anhang X Teil 2 zu entnehmen.
6. Den Standardansatz anwenden dürfen nur Kreditinstitute, die die in Anhang X Teil 2 genannten Kriterien erfüllen.
Artikel 105
1. Die Kreditinstitute können fortgeschrittene Messansätze (sog. AMA), die auf ihrem eigenen System für die Messung des operationellen Risikos basieren, nur verwenden, wenn die zuständigen Behörden die Verwendung dieser Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen ausdrücklich genehmigt haben.
2. Die Kreditinstitute überzeugen die für sie zuständigen Behörden davon, dass sie die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.
3. Soll ein fortgeschrittener Messansatz von einem EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochterunternehmen oder den Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft verwendet werden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 129 bis 132 eng zusammen.
Der Antrag trägt dabei den in Anhang X Teil 3 genannten Bestandteilen Rechnung.
4. Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder ein EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.
Abschnitt 5
Grosskredite
Artikel 106
1.
"Kredite" sind für die Zwecke dieses Abschnitts alle Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Risikogewichte und -grade.
Forderungen, die aus den in Anhang IV genannten Positionen resultieren, werden nach einer der in Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet.
Für die Zwecke dieses Abschnitts findet auch Anhang III Teil 2 Nummer 2 Anwendung.
Alle durch das Eigenkapital zu 100 % abgedeckten Posten können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite unberücksichtigt bleiben, soweit dieses Eigenkapital bei der Bestimmung des Eigenkapitals des Kreditinstituts für die Zwecke des Artikels 75 oder bei der Berechnung der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird.
2. Kredite umfassen nicht folgende Kredite:
a) im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, oder
b) im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere — je nachdem, welches der frühere Termin ist — vergeben werden.
Artikel 107
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff "Kreditinstitut"
a) ein Kreditinstitut einschließlich seiner Zweigniederlassungen in einem Drittland, und
b) alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition von "Kreditinstitut" entsprechen und in einem Drittland zugelassen worden sind.
Artikel 108
Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein "Großkredit", wenn sein Wert 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschreitet.
Artikel 109
Die zuständigen Behörden verlangen, dass jedes Kreditinstitut ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß dieser Richtlinie und zur Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat.
Artikel 110
1. Großkredite werden von dem Kreditinstitut bei den zuständigen Behörden gemeldet.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt:
a) Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung, oder
b) Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
2. Außer bei Kreditinstituten, die bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf die Anerkennung von Sicherheiten Artikel 114 in Anspruch nehmen, können die gemäß Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben a bis d und f bis h ausgenommenen Kredite von der Meldepflicht nach Absatz 1 und der Frequenz der Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie in den Artikeln 115 und 116 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b auf zweimal jährlich gesenkt werden.
Beruft sich ein Kreditinstitut auf diesen Absatz 2, so bewahrt es die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.
3. Die Mitgliedstaaten können von Kreditinstituten verlangen, dass sie ihre Forderungen an Sicherheitsemittenten auf mögliche Konzentrationen prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen oder ihrer zuständigen Behörde etwaige wesentliche Feststellungen mitteilen.
Artikel 111
1. Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.
2. Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen.
Sie informieren die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren.
3. Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht überschreiten.
4. Die Kreditinstitute müssen in Bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten.
Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren Ablauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einhalten muss.
Artikel 112
1. Für die Zwecke der Artikel 113 bis 117 umfasst der Begriff "Garantie" auch die nach den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Kreditderivate außer Credit linked notes.
2. In Fällen, in denen eine Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung nach den Artikeln 113 bis 117 anerkannt werden darf, müssen vorbehaltlich Absatz 3 die in den Artikeln 90 bis 93 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 genannten Voraussetzungen und sonstigen Mindestanforderungen erfüllt sein.
3. Verfährt ein Kreditinstitut nach Artikel 114 Absatz 2, so kann die Besicherung mit Sicherheitsleistung nur anerkannt werden, wenn die entsprechenden Anforderungen der Artikel 84 bis 89 erfüllt sind.
Artikel 113
1. Die Mitgliedstaaten können strengere als die in Artikel 111 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
2. Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.
3. Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 111 ausnehmen:
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken, denen nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 %zugewiesen würde;
b) Aktiva in Form von Forderungen an internationale Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken, denen, nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;
c) Aktiva in Form von Forderungen, die ausdrücklich durch Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen garantiert sind, und bei denen unbesicherten Forderungen an den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 %zugewiesen würde;
d) sonstige Kredite an Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen bzw. von diesen garantierte Kredite, bei denen unbesicherten Forderungen an den Kreditnehmer oder den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 mit ein Risikogewicht von 0 %zugewiesen würde;
e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an nicht unter Buchstabe a genannte Zentralstaaten oder Zentralbanken, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind;
f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Schuldverschreibungen abgesichert sind, die von Zentralstaaten oder Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen emittiert wurden und eine Forderung an den Emittenten begründen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 %zugewiesen würde;
g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Kreditinstitut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind;
h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Kreditinstitut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Kreditinstitut ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind;
i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Institute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen;
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Anhang VI Teil 1 Nummer 85 erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind;
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;
l) gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70;
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 122 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt;
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale Kreditinstitute oder Zentralkreditinstitute, denen das kreditgebende Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;
o) Forderungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f genannten Wertpapieren abgesichert sind;
p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums;
q) folgende Kredite, wenn diese nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 50 % angesetzt würden, bis maximal 50 % des Werts der betreffenden Immobilie:
i) Kredite, die durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien oder durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften besichert sind, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften über Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien ausüben, und
ii) Immobilienleasinggeschäfte, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien betreffen.
Für die Zwecke von Ziffer ii können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2011 gestatten, 100 % des Werts der betreffenden Immobilie anzuerkennen.
Diese Behandlung wird bei Ablauf der genannten Frist überprüft.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, inwieweit sie von dieser Vorzugsbehandlung Gebrauch machen.
r) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang II;
s) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei das Risikogewicht mit 20 % angesetzt wird, und
t) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, dass sie nicht oberhalb der gemäß Artikel 111 Absätze 1 bis 3 geltenden Grenzen liegen.
Ebenfalls unter Buchstabe g fallen Barmittel, die im Rahmen einer von dem Kreditinstitut emittierten credit linked note entgegengenommen werden, sowie Darlehen und Einlagen einer Gegenpartei an das bzw. bei dem Kreditinstitut, die einer nach den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Nettingvereinbarung unterliegen.
Für die Zwecke des Buchstabens o werden als Sicherheit dienende Wertpapiere zum Marktwert bewertet; ihr Wert muss den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuss der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann.
Der erforderliche Marktwertüberschuss beläuft sich auf 100 %. Er beträgt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Instituten und von anderen als den unter Buchstabe f genannten Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, die nicht nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen bekommen.
Besicherungen, deren Laufzeit nicht mit der Kreditlaufzeit übereinstimmt, werden nicht anerkannt.
Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein.
Für die Zwecke des Buchstaben p wird der Wert dieser Immobilie nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufrieden stellender Weise berechnet.
Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt.
Im Sinne des Buchstabens p gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede nach Buchstabe s gewährte Freistellung, damit gewährleistet ist, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Artikel 114
1. Vorbehaltlich Absatz 3 können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten, die im Rahmen der Artikel 90 bis 93 die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten anwenden, alternativ zu den nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben f, g, h und o zulässigen völligen oder teilweisen Freistellungen gestatten, bei der Berechnung des Werts ihrer Forderungen für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1 bis 3 einen niedrigeren Wert als den des Kredits anzusetzen, solange dieser den vollständig angepassten Wert der von dem Kreditinstitut an den Kunden oder die Gruppe verbundener Kunden insgesamt vergebenen Kredite nicht unterschreitet.
"Vollständig angepasster Forderungswert" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Wert gemäß den Artikeln 90 bis 93 unter Berücksichtigung der Kreditrisikominderung, der Volatilitätsanpassungen sowie etwaiger Laufzeitinkongruenzen (E*) berechnet wurde.
Wird dieser Absatz auf ein Kreditinstitut angewandt, so gelten die Buchstaben f, g, h und o des Artikels 113 Absatz 3 für dieses Kreditinstitut nicht.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren verwenden darf, für den Fall, dass es die Wirkungen von Finanzsicherheiten auf sein Risiko zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden getrennt von anderen LGD-relevanten Aspekten schätzen kann, gestattet werden, diese Wirkungen bei der Berechnung des Werts der Forderungen für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 anzuerkennen.
Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass sich die Schätzungen des Kreditinstituts zur Herabsetzung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 eignen.
Darf ein Kreditinstitut in Bezug auf die Auswirkungen von Finanzsicherheiten seine eigenen Schätzungen verwenden, so verfährt es dabei in einer Weise, die mit dem für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen angewandten Ansatz in Einklang steht.
Einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren verwenden darf und den Wert seiner Forderungen nicht nach der in Unterabsatz 1 genannten Methode berechnet, darf gestattet werden, den Wert seiner Forderungen nach Absatz 1 oder nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o zu ermitteln.
Ein Kreditinstitut wendet nur eine der beiden Methoden an.
3. Ein Kreditinstitut, das bei der Berechnung des Werts seiner Forderungen für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 nach den Absätzen 1 und 2 verfahren darf, führt in Bezug auf seine Kreditrisikokonzentrationen regelmäßig Stresstests durch, die auch den Veräußerungswert etwaiger Sicherheiten einschließen.
Getestet wird bei diesen Stresstests auf Risiken, die aus möglichen Veränderungen der Marktbedingungen resultieren, welche die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung des Kreditinstituts in Frage stellen könnten, sowie auf Risiken, die mit der Veräußerung von Sicherheiten in Krisensituationen verbunden sind.
Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden davon, dass seine Stresstests für die Abschätzung der genannten Risiken angemessen und geeignet sind.
Sollte ein solcher Stresstest darauf hindeuten, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat als im Rahmen der Absätze 1 und 2 eigentlich berücksichtigt werden dürfte, so wird der bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 anerkennungsfähige Wert der Sicherheit entsprechend herabgesetzt.
Diese Kreditinstitute sehen in ihren Strategien zur Steuerung des Konzentrationsrisikos Folgendes vor:
a) Vorschriften und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus unterschiedlichen Laufzeiten von Kredit und etwaigen Besicherungen für diesen Kredit ergeben;
b) Vorschriften und Verfahren für den Fall, dass ein Stresstest darauf hindeutet, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat, als im Rahmen der Absätze 1 und 2 berücksichtigt wurde, und
c) Vorschriften und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken, insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z. B. wenn als Sicherheit nur die Wertpapieren eines einzigen Emittenten hereingenommen wurden), ergibt.
4. Werden die Auswirkungen von Sicherheiten gemäß den Absätzen 1 oder 2 anerkannt, so können die Mitgliedstaaten jeden abgesicherten Teil eines Kredits als Forderung an den Emittenten der Sicherheit und nicht an den Kunden behandeln.
Artikel 115
1. Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 den Aktiva in Form von Forderungen an Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, sowie den anderen an diesen Gebietskörperschaften bestehenden bzw. von ihnen abgesicherten Krediten, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, ein Risikogewicht von 20 % zuweisen. Für Aktiva in Form von Forderungen an Gebietskörperschaften, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, sowie für andere gegenüber diesen Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, können die Mitgliedstaaten diesen Satz jedoch auf 0 % herabsetzen.
2. Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 für Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an Institute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben ein Risikogewicht von 20 % zuweisen, sowie ein Risikogewicht von 50 % für Aktiva in Form von Forderungen an Institute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahrenzuweisen, sofern Letztere durch Schuldtitel eines Instituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des HerkunftsMitgliedstaats des Instituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.
Artikel 116
Abweichend von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe i und Artikel 115 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit ein Risikogewicht von 20 %zuweisen.
Artikel 117
1. Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter den in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o genannten Bedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
a) als einen Kredit ansehen, der an den Garantiesteller und nicht an den Kunden vergeben wurde, oder
b) als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o definierte Kredit nach den dort genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist.
2. Verfahren die Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a, so gilt:
a) wenn die Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der Betrag des Kredits, der durch diese Garantie als abgesichert gilt, nach den in Anhang VIII enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung einer Forderung ohne Sicherheitsleistung ermittelt;
b) bei einer Differenz zwischen der Laufzeit des Kredits und der Laufzeit der Sicherheit wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von Laufzeitinkongruenzen in Anhang VIII verfahren, und
c) eine partielle Absicherung kann bei einer Behandlung gemäß Anhang VIII anerkannt werden.
Artikel 118
Ist ein Kreditinstitut nach Artikel 69 Absatz 1 auf Einzelbasis oder unterkonsolidierter Basis von den in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten freigestellt, oder werden auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat die Bestimmungen des Artikels 70 angewandt, so sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen.
Artikel 119
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht vor, in dem sie die Funktionsweise dieses Abschnitts bewertet und gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge unterbreitet.
Abschnitt 6
Qualifizierte Beteiligungen ausserhalb des Finanzbereichs
Artikel 120
1. Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist, noch ein Unternehmen, dessen Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in Bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner Eigenmittel überschreitet.
2. Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in Bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen Umständen überschritten werden.
In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden jedoch, dass das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift.
Artikel 121
Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer Platzierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in Artikel 120 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht in die Berechnung einzubeziehen.
Artikel 122
1. Die Mitgliedstaaten brauchen die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG oder an Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden.
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie vorsehen, dass die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sind und diese Eigenmittel für die gemäß Artikel 75 erforderliche Berechnung nicht berücksichtigt werden. Werden die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 genannten Sätze beide überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.
KAPITEL 3
Kreditinstitutseigene verfahren zur bewertung der eigenkapitalausstattung
Artikel 123
Die Kreditinstitute verfügen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren, mit denen sie die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des internen Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.
KAPITEL 4
Beaufsichtigung und offenlegung durch die zuständigen behörden
Abschnitt 1
Beaufsichtigung
Artikel 124
1. Die zuständigen Behörden überprüfen unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang XI die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Kreditinstitute zur Einhaltung dieser Richtlinie geschaffen haben, und bewerten deren aktuelle und etwaige künftige Risiken.
2. Der Umfang der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung deckt sich mit dem Geltungsbereich dieser Richtlinie.
3. Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest, ob die von den Kreditinstituten geschaffenen Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen und ihre Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.
4. Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Relevanz der Geschäfte des betreffenden Kreditinstituts für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres Umfangs und ihrer Komplexität die Häufigkeit und die Intensität der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest und tragen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung .
Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
5. Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung umfasst auch das Zinsänderungsrisiko, dem die Kreditinstitute bei nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften ausgesetzt sind.
Bei Instituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, deren Höhe von den zuständigen Behörden festzusetzen ist und die nicht von Kreditinstitut zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, werden Maßnahmen ergriffen.
Artikel 125
1. Wenn das Mutterunternehmen ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterkreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
2. Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
Artikel 126
1. Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.
2. Ist eine Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet wird.
3. In Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Kreditinstitute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen.
Die zuständigen Behörden geben dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede im Rahmen von Absatz 3 getroffene Vereinbarung.
Artikel 127
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen.
Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
2. Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, in einem der in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtern.
3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können.
Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.
Artikel 128
Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 129
1. Neben ihren Verpflichtungen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie übernimmt die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist, folgende Aufgaben:
a) sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen, und
b) sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normal- und Krisensituationen, einschließlich der in Artikel 124 genannten Tätigkeiten, bei denen sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet.
2. Ersucht ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder die Gesamtheit der Tochterunterunternehmen einer EU-Finanzholdinggesellschaft um eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105 oder Anhang III Teil 6, so entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam darüber, ob diesem Antrag stattgegeben wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.
Die in Unterabsatz 1 genannten Anträge werden ausschließlich an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde gerichtet.
Die zuständigen Behörden setzen alles daran, innerhalb von sechs Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.
Diese gemeinsame Entscheidung wird dem Antragsteller zusammen mit einer vollständigen Begründung durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zugeleitet.
Der in Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt mit dem Datum des Eingangs des vollständigen Antrags bei der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1. Diese leitet den vollständigen Antrag unverzüglich an die übrigen zuständigen Behörden weiter.
Liegt innerhalb von sechs Monaten keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden vor, so entscheidet die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde allein über den Antrag.
Diese Entscheidung wird in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält und die von den anderen zuständigen Behörden innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten geäußerten Standpunkte und Vorbehalte berücksichtigt, dargelegt.
Die Entscheidung wird dem Antragsteller und den übrigen zuständigen Behörden durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zugeleitet.
Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 3 und 5 werden als maßgeblich anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten angewendet.
Artikel 130
1. Bei Eintritt einer Krisensituation innerhalb einer Bankengruppe, die die Stabilität und Integrität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in dem Unternehmen der Gruppe zugelassen wurden, untergraben könnte, alarmiert die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde vorbehaltlich des Kapitels 1 Abschnitt 2 so rasch wie möglich die in Artikel 49 Buchstabe a und in Artikel 50 genannten Behörden. Diese Verpflichtung gilt für alle Behörden, die nach den Artikeln 125 und 126 für die Beaufsichtigung einer bestimmten Gruppe zuständig sind, sowie die in Artikel 129 Absatz 1 genannte zuständige Behörde. So weit wie möglich nutzt die zuständige Behörde bestehende Informationskanäle.
2. Benötigt die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, so nimmt diese wann immer möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.
Artikel 131
Um die Beaufsichtigung zu erleichtern und eine wirksame Aufsicht zu errichten, schließen die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde und die anderen zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
Die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, zuständigen Behörden können im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen.
Die Kommission wird über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte unterrichtet.
Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Bankenausschuss.
Artikel 132
1. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen.
Sie übermitteln einander alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Aufsichtsfunktionen wesentlich oder zweckdienlich sind.
Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen auf eigene Initiative alle wesentlichen Informationen vor.
Informationen gemäß Unterabsatz 1 gelten als zweckdienlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts in einem anderen Mitgliedstaat wesentlich beeinflussen könnten.
Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen.
Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere Folgendes:
a) Offenlegung der Gruppenstruktur aller größeren Kreditinstitute einer Gruppe (mit allen größeren in dieser Gruppe vertretenen Kreditinstituten) und Nennung der für diese Kreditinstitute zuständigen Behörden;
b) Angabe der Verfahren, nach denen bei den Kreditinstituten einer Gruppe Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden;
c) ungünstige Entwicklungen bei Kreditinstituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Kreditinstituten ernsthaft schaden könnten, und
d) größere Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie getroffen haben, einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.
2. Die Behörde, die für die Beaufsichtigung der von einem EU-Mutterkreditinstitut kontrollierten Kreditinstitute zuständig ist, setzt sich wann immer möglich mit der in Artikel 129 Absatz 1 genannten Behörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Umsetzung der in dieser Richtlinie genannten Ansätze und Methoden benötigt und Letztere bereits über diese verfügen könnte.
3. Vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeiten einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betreffenden Behörden einander in Bezug auf folgende Punkte:
a) Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder zugelassen werden müssen, und
b) größere Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.
Bei der Anwendung des Buchstaben b wird stets die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde konsultiert.
In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung in Frage stellen könnte, kann eine zuständige Behörde beschließen, von einer Konsultation abzusehen.
In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 133
1. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden verlangen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind.
Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass sich die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, aufgrund der Haftung der anderen Aktionäre oder Gesellschafter — wenn diese ausreichend solvent sind — auf diesen Kapitalanteil beschränkt, so können sie auch nur eine anteilmäßige Konsolidierung verlangen.
Die Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter wird — gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung — ausdrücklich festgelegt.
Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, so bestimmen die zuständigen Behörden, in welcher Form die Konsolidierung erfolgt.
2. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden verlangen die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.
3. In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat.
Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben.
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
Artikel 134
1. Unbeschadet des Artikels 133 bestimmen die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn
a) ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluss auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben, und
b) zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne dass diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert ist.
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben.
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
2. Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Artikeln 125 und 126 vorgeschrieben, so werden Anbieter von Nebendienstleistungen und Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG in den gleichen Fällen und nach den gleichen Methoden wie in Artikel 133 Absatz 1 vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
Artikel 135
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.
Artikel 136
1. Die zuständigen Behörden verpflichten jedes Kreditinstitut, das den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden u. a. die folgenden Möglichkeiten:
a) sie können die Kreditinstitute verpflichten, mehr Eigenmittel vorzuhalten als die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung;
b) sie können die Verstärkung der in den Artikeln 22 und 123 vorgesehenen Regelungen, Prozesse, Mechanismen und Strategien verlangen;
c) sie können von den Kreditinstituten verlangen, eine spezielle Risikovorsorge zu treffen oder in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen für ihre Aktiva eine spezielle Behandlung vorzusehen;
d) sie können den Geschäftsbereich, die Tätigkeiten oder das Netzwerk von Kreditinstituten einschränken, und
e) sie können die Herabsetzung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Kreditinstituten verbundenen Risikos verlangen.
Diese Maßnahmen werden vorbehaltlich des Kapitels 1 Abschnitt 2 getroffen.
2. Die zuständigen Behörden belegen zumindest die Kreditinstitute, die den Anforderungen der Artikel 22, 109 und 123 nicht genügen oder bei denen in Bezug auf Artikel 124 Absatz 3 ein negatives Ergebnis festgestellt wurde, mit einer speziellen, über die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung hinausgehenden Eigenkapitalanforderung, wenn andere Maßnahmen allein nicht dazu führen dürften, die Regeln, Verfahren, Mechanismen und Strategien innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausreichend zu verbessern.
Artikel 137
1. Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, dass in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.
2. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können.
Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 zurückgegriffen werden.
Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 141.
Artikel 138
1. Unbeschadet des Kapitels 2 Abschnitt 5 gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes Unternehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Kreditinstitut und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.
2. Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. dem gemischten Unternehmen, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können.
Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten vor, über Artikel 110 hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden.
Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von den zuständigen Behörden überwacht.
Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsichtigung des Instituts zuständige Behörde angemessene Maßnahmen ein.
Artikel 139
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen, gemischte Unternehmen und ihre Tochterunternehmen oder die in Artikel 127 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen am Austausch von Informationen hindern, die für die Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 124 bis 138 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind.
2. Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Artikel 125 und 126 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
3. Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Anbieter von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Artikel 137 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 127 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen ausüben.
Artikel 140
1. Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.
2. Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 2.
3. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.
Artikel 141
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 137 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 127 Absatz 3 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung.
Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.
Artikel 142
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass — unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen — gegen die Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 124 bis 141 und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanzholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.
Artikel 143
1. Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittland ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 125 und 126, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor.
Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
2. Der Europäische Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses Kapitels erreichen kann.
Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden.
Die mit der Überprüfung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen.
Zu diesem Zweck konsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.
3. Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog die Bestimmungen dieser Richtlinie auf das Kreditinstitut an oder gestatten ihren zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss diesen Aufsichtstechniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.
Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Holding anwenden.
Die Aufsichtstechniken sind dafür ausgelegt, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitgeteilt.
Abschnitt 2
Offenlegungspflichten der zuständigen Behörden
Artikel 144
Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:
a) den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden;
b) die Art und Weise, in der die im Gemeinschaftsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden;
c) die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 124 genannten Überprüfung und Bewertung verfahren, und
d) unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt 2 aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die nach Absatz 1 gelieferten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich der Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.
KAPITEL 5
Offenlegungspflichten der kreditinstitute
Artikel 145
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 146 veröffentlichen die Kreditinstitute für die Zwecke dieser Richtlinie die in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen.
2. Die in Anhang XII Teil 3 genannten Instrumente und Methoden können von den zuständigen Behörden nur im Rahmen von Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 und Artikel 105 anerkannt werden, wenn die Kreditinstitute die in diesem Anhang genannten Informationen veröffentlichen.
3. Die Kreditinstitute legen in einem formellen Verfahren fest, wie sie ihren in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt.
4. Die Kreditinstitute sind aufgefordert, ihre Ratingentscheidungen den KMU und den anderen Unternehmen, die Kredite beantragt haben, in nachvollziehbarer Weise schriftlich offen zu legen.
Sollte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft nur unzureichend Wirkung zeigen, so sind auf nationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die diesbezüglichen Verwaltungskosten der Kreditinstitute müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kredits stehen.
Artikel 146
1. Unbeschadet des Artikels 145 kann ein Kreditinstitut von der Offenlegung einer oder mehrerer der in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen absehen, wenn diese in Anbetracht des in Anhang XII Teil 1 Nummer 1 genannten Kriteriums nicht als wesentlich anzusehen sind.
2. Unbeschadet des Artikels 145 kann ein Kreditinstitut von der Offenlegung eines oder mehrerer Bestandteile der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Informationen absehen, wenn diese in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 genannten Kriterien als geheim oder vertraulich einzustufen ist bzw. sind.
3. In den in Absatz 2 genannten Ausnahmefällen weist das betreffende Kreditinstitut bei der Offenlegung der restlichen Informationen darauf hin, dass die betreffenden Bestandteile nicht veröffentlicht wurden, begründet dies und veröffentlicht allgemeinere Angaben zu den geforderten Informationsbestandteilen, wenn diese in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 genannten Kriterien nicht als geheim oder vertraulich einzustufen sind.
Artikel 147
1. Die in Artikel 145 vorgeschriebenen Angaben werden von den Kreditinstituten mindestens einmal jährlich veröffentlicht.
Die Veröffentlichung erfolgt so früh wie möglich.
2. Die Kreditinstitute entscheiden ferner, ob in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummer 4 genannten Kriterien eine häufigere Veröffentlichung als gemäß Absatz 1 erforderlich ist.
Artikel 148
1. Die Kreditinstitute können selbst bestimmen, in welchem Medium und an welcher Stelle sie ihren in Artikel 145 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen und mit welchen Mitteln die dort vorgesehene Überprüfung stattfinden soll.
Alle Angaben sollten soweit wie möglich in einem Medium oder an einer Stelle veröffentlicht werden.
2. Werden die gleichen Angaben von den Kreditinstituten bereits im Rahmen von Rechnungslegungs-, Börsen- oder sonstigen Vorschriften veröffentlicht, so können die Anforderungen des Artikels 145 als erfüllt angesehen werden.
Sollten die Angaben nicht in den Jahresabschluss aufgenommen werden, so geben die Kreditinstitute ihre Fundstelle an.
Artikel 149
Unbeschadet der Artikel 146 bis 148 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden, den Kreditinstituten vorzuschreiben:
a) eine oder mehrere der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Angaben zu veröffentlichen;
b) eine oder mehrere der Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen;
c) die Angaben anstatt im Jahresabschluss in speziellen anderen Medien und an speziellen anderen Stellen zu veröffentlichen, und
d) für die Überprüfung der nicht von der Jahresabschlussprüfung abgedeckten Angaben auf besondere Verfahren zurückzugreifen.
TITEL VI
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
Artikel 150
1. Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags nach dem Verfahren des Artikels 151 Absatz 2 die nachstehend genannten technischen Anpassungen erlassen:
a) Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
b) Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;
c) Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;
d) technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2;
e) Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;
f) Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
g) in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;
h) technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken;
i) Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
j) inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags;
k) Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Bestimmung der Forderungsbeträge für die Zwecke von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3, oder
l) Anpassung der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken.
2. Die Kommission kann nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren die folgenden Durchführungsmaßnahmen erlassen:
a) Quantifizierung der in Artikel 124 Absatz 5 genannten plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen;
b) vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenkapitalausstattung nach Artikel 75 und/oder der in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 vorgesehenen Risikogewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen;
c) unbeschadet des in Artikel 119 genannten Berichts Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 111 Absatz 4, Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 116;
d) Ausführung der zentralen Aspekte, zu denen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d aggregierte statistische Daten zu veröffentlichen sind, oder
e) genaue Angabe des Formats, des Aufbaus, der Inhalte und des Zeitpunkts der jährlichen Offenlegung der in Artikel 144 genannten Angaben.
3. Keine der in Kraft gesetzten Durchführungsmaßnahmen darf die wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie ändern.
4. Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung von Vorschriften dieser Richtlinie, die die Annahme von technischen Bestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, nach Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens am 1. April 2008 ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschriften gegebenenfalls vor Ablauf des in diesem Absatz genannten Zeitraums oder Datums.
Artikel 151
1. Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der durch den Beschluss 2004/10/EG [22] eingesetzt worden ist.
2. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Übergangsbestimmungen
Artikel 152
1. Kreditinstitute, die ihre risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 errechnen sorgen dafür, dass ihre Eigenmittelausstattung im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum nach dem 31. Dezember 2006 zu keiner Zeit die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Beträge unterschreitet.
2. Kreditinstitute, die Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko, wie in Artikel 105 dargelegt, mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze ermitteln, sorgen dafür, dass ihre Eigenmittelausstattung im zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum nach dem 31. Dezember 2006 zu keiner Zeit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Beträge unterschreitet.
3. In dem in Absatz 1 genannten ersten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 95 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [23] in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
4. In dem in Absatz 1 genannten zweiten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 90 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
5. In dem in Absatz 1 genannten dritten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 80 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.
6. Um Unterschieden bei der Eigenmittelberechnung nach den Richtlinien 2000/12/EG und 93/6/EWG in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung und der Eigenmittelberechnung gemäß dieser Richtlinie, bei der erwartete und unerwartete Verluste im Rahmen der Artikel 84 bis 89 gesondert behandelt werden, Rechnung zu tragen, erfolgt die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 bis 4 auf Basis der voll angepassten Eigenmittelbeträge, in denen diese Unterschiede berücksichtigt werden.
7. Für die Zwecke der Absätze 1 bis 6 gelten die Artikel 68 bis 73.
8. Die Kreditinstitute können bis zum 1. Januar 2008 anstelle der Artikel des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Standardansatz) die Artikel 42 bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung vor dem 1. Januar 2007 anwenden.
9. Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug auf die Richtlinie 2000/12/EG Folgendes:
a) es gelten die Bestimmungen der Artikel 42 bis 46 dieser Richtlinie in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung;
b) der in Artikel 42 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte "risikogewichtete Wert" bedeutet "risikogewichteter Forderungsbetrag";
c) die nach Artikel 42 Absatz 2 dieser Richtlinie ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet;
d) "Kreditderivate" werden in die Liste der Geschäfte "mit hohem Kreditrisiko" in Anhang II dieser Richtlinie aufgenommen, und
e) die Behandlung nach Artikel 43 Absatz 3 dieser Richtlinie gilt für die in Anhang IV dieser Richtlinie genannten Derivate unabhängig davon, ob es sich dabei um bilanz- oder außerbilanzmäßige Geschäfte handelt, und die nach Anhang III ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet.
10. Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug auf Forderungen, bei denen der Standardansatz zum Einsatz kommt, Folgendes:
a) Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Anerkennung von Kreditrisikominderung) findet keine Anwendung;
b) Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 (Behandlung von Verbriefungen) kann von den zuständigen Behörden außer Kraft gesetzt werden.
11. Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so wird die in Artikel 75 Buchstabe d vorgesehene Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko prozentual herabgesetzt, wobei der Prozentsatz dem Verhältnis zwischen dem Wert der Forderungen des Kreditinstituts, für die unter Rückgriff auf die in Absatz 8 genannte Möglichkeit risikogewichtete Forderungsbeträge ermittelt werden, und dem Gesamtwert seiner Forderungen entspricht.
12. Nimmt ein Kreditinstitut bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge für all seine Forderungen die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch, so können die Artikel 48 bis 50 der Richtlinie 2000/12/EG (Großkredite) angewandt werden, wie sie vor dem 1. Januar 2007 bestanden;
13. Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so sind Verweise auf die Artikel 46 bis 52 dieser Richtlinie als Verweise auf die Artikel 42 bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG zu lesen wie sie vor dem 1. Januar 2007 bestanden.
14. Wird das in Absatz 8 genannte Wahlrecht ausgeübt, finden die Artikel 123, 124, 145 und 149 vor dem dort genannten Datum keine Anwendung.
Artikel 153
Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, dass bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge von Immobilienleasinggeschäften, die Büro- oder sonstige gewerbliche Räume in ihrem Hoheitsgebiet betreffen und die in Anhang VI Teil 1 Nummer 54 genannten Kriterien erfüllen, ein Risikogewicht von 50 % angesetzt wird, ohne dass dabei Anhang VI Teil 1 Nummern 55 und 56 zur Anwendung gelangt.
Bis zum 31. Dezember 2010 können die zuständigen Behörden — wenn für die Zwecke des Anhangs VI der besicherte Teil eines überfälligen Darlehens bestimmt werden soll — andere Sicherheiten als die nach den Artikeln 90 bis 93 zulässigen anerkennen.
Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 4 wird bis 31. Dezember 2012 Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, die gleiche Risikogewichtung zugewiesen wie Forderungen, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind.
Artikel 154
1. Bis zum 31. Dezember 2011 können die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats für die Zwecke von Anhang VI Teil 1 Nummer 61 für die in Anhang VI Teil 1 Nummern 12 bis 17 und 41 bis 43 genannten Forderungen an Gegenparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Anzahl von Rückstandstagen auf bis zu 180 festsetzen, wenn die regionalen Voraussetzungen eine derartige Anpassung rechtfertigen.
Die jeweilige Anzahl kann je nach Produktlinie unterschiedlich sein.
Die zuständigen Behörden, die ihre Ermessensbefugnis gemäß dem ersten Unterabsatz in Bezug auf Forderungen an Gegenparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, nicht wahrnehmen, können eine höhere Anzahl von Tagen für Forderungen an Gegenparteien festlegen, die im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren zuständige Behörden diese Ermessensbefugnis ausgeübt haben.
Die spezifische Anzahl von Tagen liegt zwischen 90 Tagen und der Anzahl von Tagen, die die anderen zuständigen Behörden für Forderungen an derartige Gegenparteien in ihrem eigenen Hoheitsgebiet festgelegt haben.
2. Für Kreditinstitute, die eine Genehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes vor 2010 beantragen, kann der in Artikel 84 Absatz 3 vorgesehene Dreijahreszeitraum bis zum 31. Dezember 2009 auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verringert werden.
3. Für Kreditinstitute, die eine Genehmigung zur Verwendung eigener LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungsfaktoren beantragen, kann der nach Artikel 84 Absatz 4 vorgesehene Dreijahreszeitraum bis zum 31. Dezember 2008 auf zwei Jahre verringert werden.
4. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats können es den Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, Beteiligungen nach der Art, wie sie in Artikel 57 Buchstabe o dargelegt sind, und die vor dem 20. Juli 2006 erworben wurden, gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung, die dieser Artikel vor dem 1. Januar 2007 hatte, zu behandeln.
5. Bis zum 31. Dezember 2010 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines Zentralstaates nicht unter 10 %.
6. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können bestimmte Beteiligungspositionen, die am 31. Dezember 2007 von Kreditinstituten und EU-Tochterunternehmen von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat gehalten werden, bis zum 31. Dezember 2017 von der Behandlung im IRB-Ansatz ausnehmen.
Die ausgenommene Position bemisst sich nach der Anzahl der Anteile zum 31. Dezember 2007 und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz resultierenden Zunahme der Anteile, solange diese nicht die Beteiligungsquote an diesem Unternehmen erhöht.
Erhöht sich durch einen Anteilserwerb die Beteiligungsquote an einem bestimmten Unternehmen, so wird der über die bisherige Beteiligungsquote hinausgehende Anteil nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt.
Ebenso wenig gilt die Ausnahmeregelung für Beteiligungen, die zwar ursprünglich unter die Regelung fielen, zwischenzeitlich jedoch verkauft und anschließend wieder zurückgekauft wurden.
Die Eigenkapitalanforderungen für die unter diese Übergangsbestimmung fallenden Beteiligungspositionen werden nach Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 ermittelt.
7. Für Forderungen an Unternehmen können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bis zum 31. Dezember 2011 die Anzahl der Tage festlegen, ab der alle Kreditinstitute ihres Landes Forderungen an derartige Gegenparteien mit Sitz in diesem Mitgliedstaat nach der Definition des "Ausfalls" in Anhang VII Teil 4 Nummer 44 als überfällig anzusehen haben.
Diese Zahl kann zwischen 90 und 180 Tagen betragen, sollte dies aufgrund der lokalen Gegebenheiten sinnvoll erscheinen.
Für Forderungen an derartige Gegenparteien mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat darf die von den zuständigen Behörden festgesetzte Anzahl von Tagen nicht über die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gesetzte Anzahl hinausgehen.
Artikel 155
Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten für Kreditinstitute, bei denen der Indikator für das Geschäftsfeld Handel ("Trading and Sales") bei mindestens 50 % der nach Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 7 für alle Geschäftsfelder insgesamt ermittelten Indikatoren liegt, für das Geschäftsfeld Handel einen Wert von 15 % ansetzen.
KAPITEL 2
Schlussbestimmungen
Artikel 156
Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob sich diese Richtlinie insgesamt gesehen zusammen mit der Richtlinie 2006/49/EG signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirkt und prüft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind.
Auf der Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht und leitet ihn — gegebenenfalls zusammen mit angemessenen Vorschlägen — an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Beiträge seitens der kreditnehmenden und kreditgebenden Wirtschaft sind bei der Erstellung des Berichts ausreichend zu würdigen.
Bis 1. Januar 2012 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie mit besonderer Beachtung aller Aspekte der Artikel 68 bis 73, 80 Absätze 7 und 8 sowie 129 und erstellt einen einschlägigen Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegt.
Artikel 157
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 4, 22, 57, 61 bis 64, 66, 68 bis 106, 108, 110 bis 115, 117 bis 119, 123 bis 127, 129 bis 132, 133, 136, 144 bis 149 und 152 bis 155 sowie den Anhängen II, III und V bis XII nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle über die Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
3. Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 nachzukommen, ab dem 1. Januar 2008, jedoch nicht früher.
Artikel 158
1. Die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der in Anhang XV Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang XV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang XIV zu lesen.
Artikel 159
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 160
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006
über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [4] wurde mehrfach erheblich geändert.
Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2) Eines der Ziele der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [5] ist es, dass Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen können.
Die genannte Richtlinie sieht daher die Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor.
(3) In der Richtlinie 2004/39/EG sind jedoch weder gemeinsame Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen noch wird die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen oder ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt.
(4) Es ist zweckmäßig, eine Harmonisierung nur soweit vorzunehmen, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist; um die gegenseitige Anerkennung innerhalb des Rahmens des Finanzbinnenmarktes zu bewerkstelligen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Definition der Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle der Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, koordiniert werden.
(5) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung der Kapitaladäquanzanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute sowie der Vorschriften für ihre Berechnung und ihre Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpapierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unterschiedliche Höhe festgesetzt werden.
(7) Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Geschäftstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen können, auch wenn sie nicht den Mindestbetrag an Anfangskapital nachweisen können, der für neu gegründete Wertpapierfirmen vorgeschrieben ist.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen können.
(9) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert nicht nur Rechtsvorschriften, sondern auch eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit sowie eine erheblich verstärkte Konvergenz der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(10) In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen.
Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen.
Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans.
(11) Da die Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre Handelsbuchtätigkeit den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie die Kreditinstitute, sollten die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 [6] über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute auch entsprechend auf Wertpapierfirmen angewandt werden.
(12) Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten (nachfolgend unter dem Oberbegriff "Institute" zusammengefasst) können der Absorbierung von Verlusten dienen, die nicht durch ausreichende Gewinnvolumina unterlegt sind, um so die Kontinuität der Geschäftstätigkeit der Institute sowie den Anlegerschutz zu gewährleisten.
Die Eigenmittel dienen den zuständigen Behörden auch als ein wichtiger Maßstab, insbesondere wenn es um die Bewertung der Solvenz der Institute geht, aber auch für andere Aufsichtszwecke.
Darüber hinaus treten Institute im Binnenmarkt in direkten Wettbewerb miteinander.
Um das Finanzsystem der Gemeinschaft zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, gemeinsame Basisstandards für Eigenmittel festzulegen.
(13) Für die in Erwägungsgrund 12 genannten Zwecke ist es zweckmäßig, die Definition der Eigenmittel in der Richtlinie 2006/48/EG als Grundlage zu nehmen und zusätzliche besondere Regeln einzuführen, mit denen dem unterschiedlichen Anwendungsbereich der marktrisikobezogenen Eigenkapitalanforderungen Rechnung getragen wird.
(14) Gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung und Überwachung der unterschiedlichen Arten von Risiken von Kreditinstituten wurden bereits in der Richtlinie 2000/12/EG festgelegt.
(15) Diesbezüglich sollten die Bestimmungen zu den Mindesteigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit anderen spezifischen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls der Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung der Institute dienen.
(16) Es ist erforderlich, gemeinsame Regeln für die Marktrisiken von Kreditinstituten zu entwickeln und einen ergänzenden Rahmen für die Beaufsichtigung der Risiken zu schaffen, denen die Institute ausgesetzt sind, und zwar insbesondere der Marktrisiken einschließlich der Positionsrisiken, der Gegenparteiausfall- und Lieferrisiken und der Fremdwährungsrisiken.
(17) Es ist erforderlich, den Begriff "Handelsbuch" einzuführen, der Wertpapierpositionen und Positionen in anderen Finanzinstrumenten umfasst, die zum Zweck des Handels gehalten werden und bei denen in erster Linie Marktrisiken und Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Finanzdienstleistungen für Kunden bestehen.
(18) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Institute, bei denen Handelsbuchgeschäfte sowohl absolut als auch relativ nur einen geringen Umfang haben, sollten solche Institute statt der Anforderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie die Richtlinie 2006/48/EG anwenden können.
(19) Es ist wichtig, dass bei der Kontrolle des Abwicklungs- und Lieferrisikos bereits bestehende Systeme berücksichtigt werden, die einen angemessenen Schutz und damit eine Minderung dieser Risiken bieten.
(20) In jedem Fall sollten die Institute die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung des Fremdwährungsrisikos aller ihrer Umsätze erfüllen.
Für die Deckung von Positionen in eng verbundenen Währungen sollten niedrigere Kapitalanforderungen gelten, wobei die enge Verbundenheit entweder statistisch erwiesen sein oder sich aus bindenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergeben muss.
(21) Die Eigenkapitalanforderungen für Warenhändler, einschließlich für jene Händler, die derzeit von den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG ausgenommen sind, werden gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der genannten Ausnahme gemäß Artikel 65 Absatz 3 jener Richtlinie überprüft.
(22) Die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht ein bedeutendes Ziel für die Gemeinschaft.
Daher sollten die Eigenkapitalanforderungen und sonstigen Aufsichtsregeln, die auf in diesen Märkten tätige Unternehmen angewandt werden sollen, angemessen sein und die Verwirklichung der Liberalisierung nicht ungebührlich behindern.
Das Ziel der Liberalisierung sollte insbesondere bei der Durchführung der in Erwägungsgrund 21 genannten Überprüfungen berücksichtigt werden.
(23) Das Bestehen interner Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Zinsrisiken aller Umsätze der Institute ist für die Minimierung dieser Risiken von besonderer Wichtigkeit.
Diese Systeme sollten daher von den zuständigen Behörden überwacht werden.
(24) Da die Richtlinie 2006/48/EG keine gemeinsamen Regeln für die Überwachung und Kontrolle von Großrisiken bei Geschäften aufstellt, bei denen in erster Linie Marktrisiken bestehen, ist es zweckmäßig, solche Regeln vorzusehen.
(25) Die Institute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, der Verschiedenheit der Institute in der EU Rechnung zu tragen, indem alternative Ansätze vorgesehen werden.
(26) In der Richtlinie 2006/48/EG wird der Grundsatz der Konsolidierung aufgestellt.
Es werden keine gemeinsamen Regeln für die Konsolidierung bei Finanzinstituten festgelegt, bei deren Geschäftstätigkeit in erster Linie Marktrisiken bestehen.
(27) Um für die Institute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Mindesteigenkapitalanforderungen auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Gruppe gelten.
Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel innerhalb der Gruppe angemessen verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Institute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege effektiv erreicht werden.
(28) Die Richtlinie 2006/48/EG gilt nicht für Gruppen, die eine Wertpapierfirma/Wertpapierfirmen, jedoch kein Kreditinstitut umfassen.
Für die Einführung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis sollte deshalb ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden.
(29) Die Institute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist.
Aus diesem Grund sollten die Institute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer internen Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
(30) Die zuständigen Behörden sollten die Adäquanz der Eigenmittel der Institute unter Zugrundelegung der Risiken, denen diese Institute ausgesetzt sind, bewerten.
(31) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Bankbinnenmarktes zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Organen der Gemeinschaft jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.
(32) Um die Effizienz des Binnenmarktes zu steigern, ist es unabdingbar, dass eine deutlich höhere Konvergenz bei der Umsetzung und der Anwendung der Bestimmungen des harmonisierten Gemeinschaftsrechts gegeben ist.
(33) Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Institute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin bestehenden Zulassungs‐ und Aufsichtspflichten der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden.
In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden.
(34) Um die Effizienz des Binnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.
(35) Um die Marktdisziplin zu stärken und die Institute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für die Institute angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden.
(36) Die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EC des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] angenommen werden.
(37) In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen [8] forderte das Europäische Parlament, dass das Europäische Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags widerzuspiegeln.
In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Europäischen Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung.
Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und legte am 22. April 2004 einen geänderten Vorschlag vor.
Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten.
Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, während dem die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.
(38) Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann.
In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen.
Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.
(39) Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen.
(40) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden.
(41) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber den bisherigen Richtlinien darstellen.
Die Pflicht zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich bereits aus den bisherigen Richtlinien.
(42) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollte die Pflicht der Mitgliedstaaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand, anwendungsbereich und begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1
1. Diese Richtlinie legt die Kapitaladäquanzanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute fest sowie die Vorschriften für ihre Berechnung und ihre Beaufsichtigung.
Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften auf Wertpapierfirmen und Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 an.
2. Die Mitgliedstaaten können für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die von ihnen zugelassen wurden, zusätzliche oder strengere Vorschriften vorsehen.
Artikel 2
1. Vorbehaltlich der Artikel 18, 20, 22 bis 32, 34 und 39 dieser Richtlinie gelten die Artikel 68 bis 73 der Richtlinie 2006/48/EG für Wertpapierfirmen entsprechend.
Bei der Anwendung der Artikel 70 bis 72 der Richtlinie 2006/48/EG auf Wertpapierfirmen ist jede Bezugnahme auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat als Bezugnahme auf eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat und jede Bezugnahme auf ein EU-Mutterkreditinstitut als Bezugnahme auf eine EU-Mutterwertpapierfirma zu verstehen.
Hat ein Kreditinstitut eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat als Mutterunternehmen, so unterliegt ausschließlich diese Mutterwertpapierfirma den Anforderungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 71 bis 73 der Richtlinie 2006/48/EG.
Hat eine Wertpapierfirma ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat als Mutterunternehmen, so unterliegt ausschließlich dieses Mutterkreditinstitut den Anforderungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 71 bis 73 der Richtlinie 2006/48/EG.
Hat eine Finanzholdinggesellschaft sowohl ein Kreditinstitut als auch eine Wertpapierfirma als Tochter, gelten für das Kreditinstitut die Anforderungen auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft.
2. Gehört einer Gruppe gemäß Absatz 1 kein Kreditinstitut an, so wird die Richtlinie 2006/48/EG wie folgt angewandt:
a) Jede Bezugnahme auf Kreditinstitute ist als eine Bezugnahme auf Wertpapierfirmen zu verstehen.
b) In Artikel 125 und Artikel 140 Absatz 2 der Richtlinie 2006/48/EG sind alle Bezugnahmen auf andere Artikel jener Richtlinie 2006/48/EG als eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/39/EG zu verstehen.
c) In Artikel 39 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG sind die Bezugnahmen auf den Europäischen Bankenausschuss als Bezugnahmen auf den Rat und die Kommission zu verstehen.
d) Abweichend von Artikel 140 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG erhält für den Fall, dass eine Gruppe kein Kreditinstitut umfasst, der erste Satz jenes Artikels folgende Fassung: "Wenn eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen."
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
1. Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Kreditinstitute" sind Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG;
b) "Wertpapierfirmen" sind Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die den Vorschriften jener Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme
i) der Kreditinstitute,
ii) der unter Buchstabe p definierten lokalen Firmen, und
iii) der Firmen, die lediglich befugt sind, die Dienstleistung der Anlageberatung zu erbringen und/oder Aufträge von Anlegern entgegen zu nehmen und weiter zu leiten, ohne dass sie Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden halten, und die aufgrund dessen zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können;
c) "Institute" sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen;
d) "anerkannte Drittland-Wertpapierfirmen" sind Firmen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
i) Firmen, die unter die Definition der Wertpapierfirmen fallen würden, wenn sie ihren Sitz in der Gemeinschaft hätten;
ii) Firmen, die in einem Drittland zugelassen sind; und
iii) Firmen, die Aufsichtsregeln unterliegen und diese einhalten, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die durch diese Richtlinie festgelegten Aufsichtsregeln;
e) "Finanzinstrumente" sind Verträge, die für eine der beteiligten Seiten einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen;
f) eine "Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat" ist eine Wertpapierfirma, die ein Institut oder ein Finanzinstitut zur Tochter hat oder die eine Beteiligung an solchen Instituten hält und die selbst keine Tochter eines in dem gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in dem gleichen Mitgliedstaat errichtet wurde;
g) eine "EU-Mutterwertpapierfirma" ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat, die nicht die Tochter eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat errichtet wurde;
h) "nicht börsengehandelte Derivate (OTC)" sind Geschäfte, die in der Liste im Anhang IV der Richtlinie 2006/48/EG aufgelistet sind und bei denen es sich nicht um jene Geschäfte handelt, die im Sinne von Anhang III Teil 2 Nummer 6 jener Richtlinie mit einem Forderungswert von Null bewertet werden;
i) ein "geregelter Markt" ist ein Markt, im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
j) "Wandelanleihen" sind Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht einräumen, diese gegen ein anderes Wertpapier umzutauschen;
k) "ein Optionsschein" ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben, wobei die Transaktion durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden kann;
l) "Bestandsfinanzierung" sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden;
m) "Pensionsgeschäfte" und "umgekehrte Pensionsgeschäfte" sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es dem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu verpfänden; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren — oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art — zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten — oder noch festzusetzenden — späteren Zeitpunkt; für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein Pensionsgeschäft und für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein umgekehrtes Pensionsgeschäft;
n) "Wertpapierverleihgeschäfte" oder "Warenverleihgeschäfte" und "Wertpapierleihgeschäfte" oder "Warenleihgeschäfte" sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, dass die die Wertpapiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Partei gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für das Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für das Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft;
o) ein "amtlicher Makler" ist ein Mitglied der Börse und/oder der Clearingstelle und steht in einer direkten vertraglichen Beziehung zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung);
p) eine "lokale Firma" ist eine Firma, die auf Finanztermin- oder Options- bzw. anderen Derivatemärkten oder auf Kassamärkten für eigene Rechnung tätig ist, und zwar mit dem alleinigen Ziel der Absicherung von Positionen auf den Derivatemärkten, oder die für Rechnung anderer Mitglieder derselben Märkte handelt und die über eine Garantie seitens der Clearingmitglieder der genannten Märkte verfügt, wobei die Verantwortung für die Erfüllung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte von Clearingmitgliedern der gleichen Märkte übernommen wird;
q) der "Delta-Faktor" ist die voraussichtliche Änderung des Optionspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung des zugrunde liegenden Instruments;
r) "Eigenmittel" sind die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG; und
s) "Kapital" sind die Eigenmittel.
Im Sinne der Anwendung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis schließt der Begriff "Wertpapierfirma" Drittland-Wertpapierfirmen ein.
Für die Zwecke von Buchstabe e des ersten Unterabsatzes umfassen Finanzinstrumente sowohl Primärfinanzinstrumente als auch Kassainstrumente sowie derivative Finanzinstrumente, deren Wert sich aus dem Kurs eines zu Grunde liegenden Finanzinstruments, aus einem Satz, einem Index oder dem Kurs eines anderen Basiswertes berechnet, und umfassen zumindest die Instrumente, die in Abschnitt C von Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG spezifiziert sind.
2. Die Begriffe "Mutterunternehmen", "Tochterunternehmen", "Vermögensverwaltungsgesellschaft" und "Finanzinstitut" decken Unternehmen im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2006/48/EG ab.
Die Begriffe "Finanzholdinggesellschaft", "Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat", "EU- Mutterfinanzholdinggesellschaft" und "Nebendienstleistungsunternehmen" decken Unternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG ab, wobei jede Bezugnahme auf Kreditinstitute als Bezugnahme auf Institute zu verstehen ist.
3. Für die Anwendung der Richtlinie 2006/48/EG auf Gruppen, die unter den Artikel 2 Absatz 1 fallen und denen kein Kreditinstitut angehört, gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) eine "Finanzholdinggesellschaft" ist ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats [9] ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma ist;
b) ein "gemischtes Unternehmen" ist ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, keine Wertpapierfirma und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört; und
c) "zuständige Behörden" sind die nationalen Behörden, die gesetzlich oder von Regulierungsseite zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen befugt sind.
KAPITEL II
Anfangskapital
Artikel 4
Für diese Richtlinie gelten als "Anfangskapital" die in Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG genannten Bestandteile.
Artikel 5
1. Wertpapierfirmen, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in Bezug auf Finanzinstrumente eingehen, wohl aber im Kundenauftrag Gelder und/oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein Anfangskapital von mindestens 125000 EUR aufweisen:
a) Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
b) Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente, oder
c) Verwaltung individueller Anlage-Portfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten.
2. Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, gestatten, diese auf eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) diese Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken;
b) der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma;
c) die Anforderungen nach den Artikeln 18, 20 und 28 sind erfüllt; und
d) die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.
Das Halten von Nicht-Handelsbuchpositionen in Finanzinstrumenten zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt nicht als Handel im Sinne der Dienstleistungen des Absatzes 1 oder im Sinne von Absatz 3.
3. Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50000 EUR senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu halten, noch auf eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.
Artikel 6
Lokale Firmen müssen ein Anfangskapital von 50000 EUR haben, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen.
Artikel 7
Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii müssen
a) ein Anfangskapital von 50000 EUR haben oder
b) über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 1000000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1500000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Die in Absatz 1 genannten Beträge werden regelmäßig von der Kommission überprüft, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex Rechnung zu tragen; die Überprüfung erfolgt im Einklang mit und zum gleichen Zeitpunkt wie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung [10] vorgenommenen Anpassungen.
Artikel 8
Ist eine Firma im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii auch unter der Richtlinie 2002/92/EG eingetragen, so muss sie den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 jener Richtlinie genügen und außerdem
a) ein Anfangskapital von 25000 EUR haben oder
b) über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 500000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c) eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Artikel 9
Die nicht in den Artikeln 5 bis 8 erwähnten Wertpapierfirmen haben ein Anfangskapital von 730000 EUR.
Artikel 10
1. Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9, können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Artikel 6 fallenden Firmen, die bereits vor dem 31. Dezember 1995 bestanden haben, verlängern, wenn die Eigenmittel dieser Firmen geringer sind als das für sie in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 vorgeschriebene Anfangskapital.
Die Eigenmittel dieser Firmen oder Wertpapierfirmen dürfen nicht unter den nach dem in der Richtlinie 93/6/EWG enthaltenen Bekanntgabedatum berechneten höchsten Bezugswert absinken.
Der Bezugswert ist der durchschnittliche tägliche Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag.
Er wird alle sechs Monate für den vorausgegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.
2. Übernimmt eine andere natürliche oder juristische Person die Kontrolle einer unter Absatz 1 fallenden Firma als die, die diese Firma zuvor kontrolliert hat, müssen die Eigenmittel dieser Firma mindestens den in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen, außer bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übertragung im Wege der Erbfolge nach dem 31. Dezember 1995, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren ab dem Tag dieser Übertragung.
3. Wenn unter bestimmten Umständen und mit Zustimmung der zuständigen Behörden ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Wertpapierfirmen und/oder unter Artikel 6 fallenden Firmen erfolgt, müssen die Eigenmittel der durch den Zusammenschluss entstandenen Firma nicht den in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen. Solange der in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 genannte Betrag nicht erreicht sind, dürfen die Eigenmittel der neuen Firma jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
4. Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Artikel 6 fallenden Firmen dürfen nicht unter den gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 sowie gemäß den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Betrag absinken.
Wenn die Eigenmittel dieser Firmen oder Wertpapierfirmen unter diesen Betrag absinken, können die zuständigen Behörden, sofern die Umstände dies rechtfertigen, diesen Firmen eine begrenzte Frist einräumen, ihren Pflichten nachzukommen; andernfalls müssen diese Firmen ihre Tätigkeit einstellen.
KAPITEL III
Handelsbuch
Artikel 11
1. Das Handelsbuch eines Instituts besteht aus sämtlichen Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die entweder mit Handelsabsicht oder aber zur Absicherung bestimmter Bestandteile des Handelsbuchs gehalten werden; letztere dürfen keinen restriktiven Bestimmungen in Bezug auf ihre Marktfähigkeit unterliegen, oder sie müssen absicherbar sein.
2. Bei Positionen, die mit Handelsabsicht gehalten werden, handelt es sich um jene, die absichtlich zum kurzfristigen Wiederverkauf gehalten werden und/oder bei denen die Absicht besteht, aus derzeitigen oder in Kürze erwarteten Kursunterschieden zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs oder aus anderen Kurs- oder Zinsschwankungen Profit zu ziehen.
Der Begriff "Positionen" umfasst Eigenhandelspositionen sowie Positionen, die sich aus der Kundenbetreuung und aus dem "market making" ergeben.
3. Die Handelsabsicht wird anhand der Strategien, Vorschriften und Verfahren nachgewiesen, die vom Institut aufgestellt wurden, um die Position oder das Portfolio im Sinne von Anhang VII Teil A zu verwalten.
4. Die Institute führen Systeme und Kontrollen ein, die der Verwaltung ihres Handelsbuchs im Sinne von Anhang VII Teile B und D dienen.
5. In das Handelsbuch können interne Absicherungen aufgenommen werden; in diesem Fall gelangt Anhang VII Teil C zur Anwendung.
KAPITEL IV
Eigenmittel
Artikel 12
"Ursprüngliche Eigenmittel" sind die Summe der in Artikel 57 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Mittel, abzüglich der Summe der in Artikel 57 Buchstaben i bis k jener Richtlinie aufgeführten Mittel.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2009 einen geeigneten Vorschlag zur Änderung dieses Kapitels vor.
Artikel 13
1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels und der Artikel 14 bis 17, werden die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten gemäß der Richtlinie 2006/48/EG festgelegt.
Der Unterabsatz 1 findet zudem auf Wertpapierfirmen Anwendung, die nicht eine der Rechtsformen nach Artikel 1 Absatz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen [11] besitzen.
2. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Instituten, die den Kapitalanforderungen gemäß den Artikeln 21 und 28 bis 32 und den Anhängen I und III bis VI unterliegen, zu diesem alleinigen Zweck die Verwendung einer alternativen Festlegung der Eigenmittel gestatten.
Kein Bestandteil der zu diesem Zweck genutzten Eigenmittel darf gleichzeitig zur Erfüllung anderer Kapitalanforderungen verwendet werden.
Diese alternative Festlegung umfasst die Summe der nachstehend in diesem Unterabsatz unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Posten, abzüglich des unter Buchstabe d aufgeführten Postens, wobei dieser Abzug in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist:
a) die Eigenmittel gemäß der Definition der Richtlinie 2006/48/EG unter Ausschluss lediglich der Posten gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie bei den Wertpapierfirmen, die den nachstehend unter Buchstabe d aufgeführten Posten von dem Gesamtbetrag der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Posten abzuziehen haben;
b) die Nettogewinne des Instituts aus dem Handelsbuch nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder der Dividenden, abzüglich der Nettoverluste aus seinen anderen Geschäften, sofern keiner dieser Beträge bereits unter Buchstabe a dieses Unterabsatzes gemäß Artikel 57 Buchstaben b oder k der Richtlinie 2006/48/EG berücksichtigt wurde;
c) das nachrangige Darlehenskapital und/oder die unter Absatz 5 dieses Artikels genannten Kapitalbestandteile nach Maßgabe der in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels und Artikel 14 genannten Bedingungen; und
d) die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Artikel 15.
3. Das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital muss eine ursprüngliche Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben.
Es muss vollständig eingezahlt sein, und der Darlehensvertrag darf keine Klausel enthalten, nach der das Darlehen unter bestimmten anderen Umständen als der Liquidation des Instituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar ist, es sei denn die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung.
Auf dieses nachrangige Darlehenskapital dürfen weder Tilgungs- noch Zinszahlungen geleistet werden, wenn dies zur Folge hätte, dass die Eigenmittel des Instituts unter 100 % des Gesamtbetrags seiner Eigenkapitalanforderungen absinken würden.
Außerdem unterrichtet jedes Institut die zuständigen Behörden von allen Rückzahlungen auf dieses nachrangige Darlehenskapital, sobald die Eigenmittel des Instituts unter 120 % des Gesamtbetrags seiner Eigenkapitalanforderungen absinken.
4. Das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 150 % der zur Erfüllung der Anforderungen noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel nicht überschreiten, wobei die Anforderungen gemäß den Artikeln 21 und 28 bis 32 sowie gemäß den Anhängen I bis VI berechnet werden, und darf sich diesem Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörden aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist.
5. Die zuständigen Behörden können den Instituten erlauben, das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital durch die in Artikel 57 Buchstaben d bis h der Richtlinie 2006/48/EG genannten Kapitalbestandteile zu ersetzen.
Artikel 14
1. Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen erlauben, den in Artikel 13 Absatz 4 festgelegten Höchstbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals zu überschreiten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der in Artikel 13 Absatz 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 200 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 21 und 28 bis 32 sowie den Anhängen I und III bis VI noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt oder nicht über 250 % desselben Betrags in dem Fall liegt, in dem die Wertpapierfirmen bei der Berechnung ihrer Eigenmittel den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d aufgeführten Posten abziehen.
2. Die zuständigen Behörden können eine Überschreitung des Höchstbetrags für nachrangiges Darlehenskapital gemäß Artikel 13 Absatz 4 durch ein Kreditinstitut gestatten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der in Artikel 57 Buchstaben d bis h der Richtlinie 2006/48/EG genannten Kapitalbestandteile nicht über 250 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 28 bis 32 sowie den Anhängen I und III bis VI der vorliegenden Richtlinie noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt.
Artikel 15
Zu den schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d zählen die folgenden Posten:
a) Sachanlagen, ausgenommen Grundstücke und Gebäude, insoweit sie gegen die damit gesicherten Darlehen aufgerechnet werden können;
b) Beteiligungen an, einschließlich nachrangiger Forderungen gegenüber, Kredit- oder Finanzinstituten, die Teil des Eigenkapitals dieser Institute sein können, sofern sie nicht gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/48/EG oder gemäß Artikel 16 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie abgezogen worden sind.
c) nicht leicht realisierbare Beteiligungen an und sonstige Anlagen in Unternehmen, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind;
d) Fehlbeträge in Tochtergesellschaften;
e) Einlagen mit Ausnahme von Einlagen, die innerhalb von 90 Tagen eingefordert werden können; ausgenommen sind ferner Zahlungen auf Terminkontrakte mit Einschüssen oder Optionskontrakte;
f) Darlehen und sonstige fällige Beträge, die nicht innerhalb von 90 Tagen rückzahlbar sind; und
g) Warenbestände, sofern diese nicht bereits Gegenstand der Eigenkapitalanforderungen sind und diese zumindest so streng wie die in den Artikeln 18 und 20 genannten sind.
Wird im Sinne von Buchstabe b eine befristete Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut im Rahmen einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung dieses Instituts gehalten, so können die zuständigen Behörden von der Anwendung dieses Artikels absehen.
Ebenso können sie von der Anwendung dieses Artikels bei Kapitalanteilen absehen, die Teil des Handelsbuchs der betreffenden Wertpapierfirma sind.
Artikel 16
Bei Wertpapierfirmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 22 gilt, erfolgt die Berechnung der Eigenmittel nach den Artikeln 13 bis 15 wie folgt:
a) die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d genannten schwer realisierbaren Aktiva werden abgezogen;
b) der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ausschluss umfasst nicht Kapitalbestandteile nach Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/48/EG, welche eine Wertpapierfirma in Unternehmen besitzt, die unter die Konsolidierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie fallen;
c) die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG genannten Beschränkungen werden berechnet, indem von den ursprünglichen Eigenmitteln die in Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe b des vorliegenden Artikels abgezogen werden, die zu den ursprünglichen Eigenmitteln dieser Unternehmen gehören; und
d) die in Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/48/EG genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe c des vorliegenden Artikels werden von den ursprünglichen Eigenmitteln abgezogen und nicht von der Summe aller Kapitalbestandteile, wie in Artikel 66 Absatz 2 jener Richtlinie vorgeschrieben, vor allem bei Anwendung der Artikel 13 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 17
1. Berechnet ein Institut risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke von Anhang II der vorliegenden Richtlinie gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG, so gilt für die Berechnung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG Folgendes:
a) Wertberichtigungen, die vorgenommen werden, um der Kreditqualität der Gegenpartei Rechnung zu tragen, können in die Summe der Wertberichtigungen und Rückstellungen einbezogen werden, die für die in Anhang II genannten Risiken gemacht werden; und
b) vorbehaltlich der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden wird — sofern das Kreditrisiko der Gegenpartei bei der Bewertung einer Position des Handelsbuchs angemessen berücksichtigt wurde — der erwartete Verlustbetrag für das Gegenparteiausfallrisiko mit Null bewertet.
Für die Zwecke von Buchstabe a werden für solche Institute derartige Wertberichtigungen nur in Übereinstimmung mit diesem Absatz den Eigenmitteln zugerechnet.
2. Für die Zwecke dieses Artikels finden die Artikel 153 und 154 der Richtlinie 2006/48/EG Anwendung.
KAPITEL V
Abschnitt 1
Deckung der risiken
Artikel 18
1. Die Institute halten ständige Eigenmittel in einer Höhe, die mindestens der Summe der folgenden Elemente entspricht:
a) die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 sowie gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch, und
b) die gemäß den Methoden und Optionen der Anhänge III und IV sowie gegebenenfalls des Anhangs V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte.
2. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die Kapitalanforderungen für ihr Handelsbuch gemäß Artikel 75 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG sowie den Nummern 6, 7 und 9 des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie zu berechnen, sofern der Umfang der Handelsbuchgeschäfte die folgenden Bedingungen erfüllt:
a) der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet in der Regel nicht 5 % ihres gesamten Geschäftsvolumens,
b) die Gesamtsumme der Positionen des Handelsbuchs übersteigt in der Regel nicht 15 Millionen EUR, und
c) der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet zu keiner Zeit 6 % ihres gesamten Geschäftsvolumens, und die Gesamtsumme der Positionen ihres Handelsbuchs übersteigt zu keiner Zeit 20 Millionen EUR.
3. Zur Berechnung des Anteils der Handelsbuchgeschäfte am gesamten Geschäftsvolumen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c können die zuständigen Behörden die Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte oder die Gewinn- und Verlustrechnung oder die Eigenmittel der betreffenden Institute einzeln oder in Verbindung miteinander heranziehen.
Bei der Berechnung der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte wird für Schuldtitel deren Marktpreis oder Nennwert und für Aktien der Marktpreis angesetzt; Derivate werden entsprechend dem Nominalwert oder dem Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente bewertet.
Kauf- und Verkaufspositionen werden ungeachtet ihres Vorzeichens addiert.
4. Überschreitet ein Institut längere Zeit eine oder beide der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Obergrenzen oder eine oder beide der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Obergrenzen, so hat es hinsichtlich seiner Handelsbuchgeschäfte den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a nachzukommen und dies der zuständigen Behörde zu melden.
Artikel 19
1. Für die Zwecke der Nummer 14 des Anhangs I können Schuldtitel, die von den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Stellen ausgegeben werden, vorbehaltlich des Ermessens der nationalen Behörden, mit 0 % gewichtet werden, sofern diese Schuldtitel auf die einheimische Währung lauten und aus dieser finanziert werden.
2. Abweichend von den Nummern 13 und 14 des Anhangs I können die Mitgliedstaaten für Schuldverschreibungen, die unter Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/48/EG fallen, eine Eigenkapitalunterlegung für das spezifische Risiko vorschreiben, die der Eigenkapitalunterlegung für qualifizierte Aktiva mit der gleichen Restlaufzeit wie die genannten Schuldverschreibungen entspricht, allerdings vermindert um die in Anhang VI Teil 1 Nummer 71 jener Richtlinie genannten Prozentsätze.
3. Wenn wie in Nummer 52 des Anhangs I ausgeführt ist, eine zuständige Behörde einen Drittland-Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) als zulässig anerkennt, kann sich die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats diese Anerkennung zu Nutze machen, ohne eine eigene Bewertung vornehmen zu müssen.
Artikel 20
1. Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels und Artikel 34 dieser Richtlinie gelten für Wertpapierfirmen die Anforderungen von Artikel 75 der Richtlinie 2006/48/EG.
2. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Wertpapierfirmen, die nicht zur Erbringung der Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A der Richtlinie 2004/39/EG befugt sind, gestatten, Eigenmittel auszuweisen, die zumindest dem Höheren der nachfolgend genannten Beträge entsprechen oder über diesem liegen:
a) der Summe der unter den Buchstaben a bis c in Artikel 75 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und
b) dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrag.
3. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden Wertpapierfirmen, die zwar ein Anfangskapital im Sinne von Artikel 9 halten, aber unter eine der nachfolgend genannten Kategorien fallen, gestatten, Eigenmittel auszuweisen, die stets zumindest den Eigenkapitalanforderungen entsprechen (oder höher liegen), die gemäß den Anforderungen der Buchstaben a bis c in Artikel 75 der Richtlinie 2006/48/EG berechnet werden, zuzüglich des Betrags, der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegt ist:
a) Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags oder des möglichen Zugangs zu einem Clearing- und Abwicklungssystem oder einer anerkannten Börse handeln, sofern sie kommissionsweise tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen, und
b) Wertpapierfirmen, die
i) keine Kundengelder oder –wertpapiere halten;
ii) nur Handel für eigene Rechnung treiben;
iii) keine externen Kunden haben;
iv) ihre Geschäfte unter der Verantwortung eines Clearinginstituts ausführen und abwickeln lassen, wobei letzteres die Garantie dafür übernimmt.
4. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Wertpapierfirmen unterliegen weiterhin allen anderen Bestimmungen auf dem Gebiet des operationellen Risikos, die in Anhang V der Richtlinie 2006/48/EG genannt werden;
5. Artikel 21 findet ausschließlich auf Wertpapierfirmen Anwendung, auf die die Absätze 2 oder 3 oder der Artikel 46 angewandt werden, und zwar in der darin jeweils beschriebenen Art.
Artikel 21
Wertpapierfirmen müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten im Vorjahr entspricht.
Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit einer Firma berichtigen.
Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich des Tages der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von einem Viertel der im Unternehmensplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen.
Abschnitt 2
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
Artikel 22
1. Die zuständigen Behörden, die mit der Wahrnehmung der Überwachung von unter Artikel 2 fallenden Gruppen auf konsolidierter Basis betraut bzw. dazu ermächtigt sind, können im Einzelfall von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis abweichen, wenn
a) jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma die in Artikel 16 festgeschriebene Eigenmittelberechnung verwendet;
b) alle einer solchen Gruppe angehörenden Wertpapierfirmen in die Kategorien fallen, die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannt werden;
c) jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma den in den Artikeln 18 und 20 genannten Anforderungen auf Einzelbasis nachkommt und gleichzeitig von ihren Eigenmitteln sämtliche Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, in Abzug bringt, die ansonsten konsolidiert würden; und
d) jede Finanzholdinggesellschaft, die die Mutterfinanzholdinggesellschaft einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe in einem Mitgliedstaat ist, zumindest soviel Eigenkapital hält, das hier als die Summe aus den Buchstaben a bis h in Artikel 57 der Richtlinie 2006/48/EG verstanden wird, wie die Summe des vollen Buchwertes aus Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Instrumenten im Sinne von Artikel 57 jener Richtlinie an bzw. gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden.
Wenn die Kriterien im ersten Unterabsatz erfüllt sind, müssen die EU-Wertpapierfirmen über Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Herkunft des Kapitals und der Finanzausstattung verfügen, die sich die Finanzholdinggesellschaften, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, innerhalb der Gruppe zu Nutze machen.
2. Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden einer Finanzholdinggesellschaft, die die Mutterfinanzholdinggesellschaft einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, einen niedrigen Wert anzusetzen als den, der in Absatz 1 Buchstabe d genannt ist.
Allerdings darf er nicht unter der Summe der Anforderungen liegen, die in den Artikeln 18 und 20 auf Einzelbasis für Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, festgeschrieben sind und die ansonsten konsolidiert würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden.
Im Sinne dieses Absatzes handelt es sich bei der Eigenkapitalanforderung für Wertpapierfirmen aus Drittländern, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, um eine fiktive Eigenkapitalanforderung.
Artikel 23
Die zuständigen Behörden verlangen von den Wertpapierfirmen einer nach Artikel 22 freigestellten Gruppe, dass diese sie über die Risiken unterrichten, welche ihre Finanzlage gefährden könnten, einschließlich der Risiken aufgrund der Zusammensetzung und der Herkunft ihres Kapitals und ihrer Finanzausstattung.
Gelangen die zuständigen Behörden daraufhin zu der Auffassung, dass die Finanzlage dieser Wertpapierfirmen ungenügend abgesichert ist, so machen sie diesen Auflagen und schreiben ihnen erforderlichenfalls auch Beschränkungen des Kapitaltransfers zu anderen Gruppenteilen vor.
Verzichten die zuständigen Behörden auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Artikel 22, so ergreifen sie andere geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Risiken, insbesondere der Großrisiken, in der gesamten Gruppe, einschließlich der Unternehmen, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Weichen die zuständigen Behörden von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis nach Artikel 22 ab, gelten die Anforderungen von Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 der Richtlinie 2006/48/EG auf Einzelbasis, und für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf Einzelbasis gelten die Anforderungen von Artikel 124 jener Richtlinie.
Artikel 24
1. Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können die zuständigen Behörden die Wertpapierfirmen von der in jenem Artikel festgeschriebenen konsolidierten Eigenkapitalanforderung ausnehmen, sofern alle Wertpapierfirmen in der Gruppe der Kategorie von Wertpapierfirmen angehören, auf die in Artikel 20 Absatz 2 Bezug genommen wird, und die Gruppe keine Kreditinstitute umfasst.
2. Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets dem höheren der beiden nachfolgend genannten Beträge entspricht, die auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Mutterwertpapierfirma berechnet werden und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels stehen, oder über diesem liegt:
a) der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und
b) dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag.
3. Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine von einer Finanzholdinggesellschaft kontrollierte Wertpapierfirma gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets dem höheren der beiden nachfolgend genannten Beträge entspricht, die auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft berechnet werden und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels stehen, oder über diesem liegt:
a) der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und
b) dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag.
Artikel 25
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können die zuständigen Behörden die Wertpapierfirmen von der in jenem Artikel festgeschriebenen konsolidierten Eigenkapitalanforderung ausnehmen, sofern alle Wertpapierfirmen in der Gruppe der Kategorie von Wertpapierfirmen angehören, auf die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 Bezug genommen wird, und die Gruppe keine Kreditinstitute umfasst.
Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets der Summe aus den in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG genannten Anforderungen und dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag entspricht oder über diesem liegt, wobei die Berechnung auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Mutterwertpapierfirma und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels erfolgt.
Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine von einer Finanzholdinggesellschaft kontrollierte Wertpapierfirma gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets der Summe aus den in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG genannten Anforderungen und dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag entspricht oder über diesem liegt, wobei die Berechnung auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels erfolgt.
Abschnitt 3
Berechnung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
Artikel 26
1. Sofern die Ausnahmeregelung nach Artikel 22 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und V und der Kundenrisiken gemäß den Artikeln 28 bis 32 und Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, dass Positionen im Handelsbuch eines Instituts gegen Positionen im Handelsbuch eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Artikel 28 bis 32 und der Anhänge I, V und VI aufgerechnet werden.
Ferner können die zuständigen Behörden zulassen, dass Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs V aufgerechnet werden. Des Weiteren können sie zulassen, dass Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs IV und/oder des Anhangs V aufgerechnet werden.
2. Die zuständigen Behörden können das Aufrechnen von Positionen des Handelsbuchs und von Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
a) diese Unternehmen sind in einem Drittland zugelassen und entsprechen entweder der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48./EG genannten Definition für Kreditinstitute oder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands;
b) diese Unternehmen erfüllen auf Einzelbasis Eigenkapitalanforderungen, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gleichwertig sind; und
c) in den betreffenden Drittländern bestehen keine Vorschriften, durch die der Mitteltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte.
3. Die zuständigen Behörden können die Aufrechnung nach Absatz 1 zwischen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituten einer Unternehmensgruppe ebenfalls gestatten, sofern
a) das Kapital innerhalb der Gruppe angemessen aufgeteilt ist; und
b) der regulatorische, gesetzliche oder vertragliche Rahmen für die Tätigkeit der Institute so beschaffen ist, dass der gegenseitige finanzielle Beistand innerhalb der Gruppe gesichert ist.
4. Ferner können die zuständigen Behörden die Aufrechnung nach Absatz 1 zwischen Instituten einer Unternehmensgruppe, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, und einem anderen, der gleichen Gruppe angehörenden Institut, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, gestatten, sofern dieses Institut gehalten ist, seine Kapitalanforderungen nach den Artikeln 18, 20 und 28 auf Einzelbasis zu erfüllen.
Artikel 27
1. Bei der Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis ist Artikel 65 der Richtlinie 2006/48/EG anzuwenden.
2. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können die Gültigkeit der nach Kapitel IV auf die betreffenden Institute anwendbaren speziellen Eigenmitteldefinitionen bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel anerkennen.
Abschnitt 4
Überwachung und kontrolle von grosskrediten
Artikel 28
1. Die Institute überwachen und kontrollieren ihre Großkredite gemäß den Artikeln 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG.
2. Abweichend von Absatz 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang V berechnen, ihre Großkredite gemäß den Artikeln 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG vorbehaltlich der Änderungen gemäß den Artikeln 29 bis 32 der vorliegenden Richtlinie.
3. Bis zum 31. Dezember 2007 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Abschnitts vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 29
1. Die aus dem Handelsbuch herrührenden Risiken gegenüber Einzelkunden werden durch Addition der nachstehend aufgeführten Werte berechnet:
a) eines etwaigen Überschusses — falls positiv — der Kaufpositionen des Instituts über seine Verkaufspositionen in allen von dem betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten, wobei die Nettoposition in jedem dieser Instrumente nach den Verfahren des Anhangs I ermittelt wird;
b) des Nettorisikos im Fall der Übernahmegarantie für Schuldtitel oder Aktien; und
c) der Risiken, die aus den in Anhang II genannten Geschäften, Vereinbarungen und Kontrakten mit den betreffenden Kunden herrühren, wobei diese Risiken nach dem in demselben Anhang festgelegten Verfahren für die Berechnung der Forderungswerte berechnet werden.
Für die Zwecke von Buchstabe b wird das Nettorisiko berechnet, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen, von Dritten gezeichneten oder von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mitgarantierten Positionen abgezogen werden, vermindert um die in Anhang I Nummer 41 genannten Faktoren.
Für die Zwecke von Buchstabe b und bis zu einer weitergehenden Koordinierung machen die zuständigen Behörden es den Instituten zur Auflage, Systeme zur Überwachung und Kontrolle ihrer Übernahmegarantierisiken von dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung übernommen wird, bis zum ersten Arbeitstag einzurichten, wobei der Art der auf den betreffenden Märkten eingegangenen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Für die Zwecke von Buchstabe c werden die Artikel 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG von dem Verweis in Nummer 6 des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie ausgenommen.
2. Die Risiken aus dem Handelsbuch gegenüber Gruppen verbundener Kunden werden durch Addition der gemäß Absatz 1 berechneten Risiken gegenüber den Einzelkunden einer Gruppe ermittelt.
Artikel 30
1. Die Gesamtrisiken gegenüber Einzelkunden oder Gruppen verbundener Kunden werden berechnet, indem die Risiken aus dem Handelsbuch und die aus dem Nicht-Handelsbuch herrührenden Risiken addiert werden; dabei finden die Artikel 112 bis 117 der Richtlinie 2006/48/EG Anwendung.
Zur Berechnung des Risikos aus dem Nicht-Handelsbuch veranschlagen die Institute die Risiken, die sich aus Aktiva ergeben, die nach Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d von ihren Eigenmitteln abgezogen wurden, mit Null.
2. Das nach Absatz 4 berechnete Gesamtrisiko der Institute gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden ist gemäß Artikel 110 der Richtlinie 2006/48/EG zu melden.
Außer im Fall von Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften wird bei der Berechnung der Risiken aus Großkrediten gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden für Meldezwecke die Anerkennung der Kreditrisikominderung nicht berücksichtigt.
3. Die Summe der Risiken gegenüber einem Einzelkunden oder einer Gruppe verbundener Kunden gemäß Absatz 1 unterliegt den Obergrenzen gemäß den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/48/EG.
4. Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen Behörden zulassen, dass Vermögenswerte, die Forderungen und sonstige Risiken gegenüber anerkannten Drittland-Wertpapierfirmen sowie anerkannten Clearingstellen und Börsen für Finanzinstrumente darstellen, genauso behandelt werden, wie dies für Risiken gegenüber Instituten in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 der Richtlinie 2006/48/EG vorgesehen ist.
Artikel 31
Die zuständigen Behörden können zulassen, dass die in den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/48./EG genannten Obergrenzen überschritten werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) das auf das Nicht-Handelsbuch entfallende Risiko gegenüber dem Einzelkunden oder der Kundengruppe überschreitet nicht die in den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/48/EG genannten und unter Berücksichtigung der Eigenmittel im Sinne jener Richtlinie berechneten Obergrenzen, so dass sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt;
b) das Institut erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenzen nach Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG eine zusätzliche Kapitalanforderung, die gemäß Anhang VI jener Richtlinie berechnet wird;
c) dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf das Handelsbuchrisiko gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe 500 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten;
d) alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; und
e) die Institute melden den zuständigen Behörden vierteljährlich alle Fälle, in denen die in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Obergrenzen in den vorangegangenen drei Monaten überschritten worden sind.
In jedem der in Buchstabe e genannten Fälle, in denen die Obergrenzen überschritten worden sind, wird die Höhe der Überschreitung und der Name des betreffenden Kunden mitgeteilt.
Artikel 32
1. Die zuständigen Behörden entwickeln Verfahren, damit die Institute die zusätzlichen Kapitalanforderungen, die sie normalerweise für Risiken jenseits der in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Obergrenzen bei einer Risikodauer von mehr als zehn Tagen erfüllen müssten, nicht vorsätzlich umgehen können, indem sie die betreffenden Risiken vorübergehend auf eine andere Gesellschaft innerhalb oder außerhalb der gleichen Gruppe übertragen und/oder Scheingeschäfte tätigen, um das Risiko innerhalb der Zehn-Tages-Frist abzulösen und ein neues Risiko einzugehen.
Die zuständigen Behörden teilen dem Rat und der Kommission diese Verfahren mit.
Die Institute arbeiten weiterhin mit Systemen, die sicherstellen, dass alle Übertragungen, die die im ersten Unterabsatz genannte Wirkung haben, unverzüglich den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
2. Die zuständigen Behörden können den Instituten, die die alternative Festlegung der Eigenmittel nach Artikel 13 Absatz 2 verwenden dürfen, gestatten, diese Festlegung auch bei der Anwendung von Artikel 30 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 31 zu verwenden, sofern die betroffenen Institute gehalten sind, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 110 bis 117 der Richtlinie 2006/48/EG hinsichtlich der Risiken, die sich nicht aus dem Handelsbuch ergeben, durch Verwendung von Eigenmitteln im Sinne jener Richtlinie nachzukommen.
Abschnitt 5
Bewertung der positionen zu meldezwecken
Artikel 33
1. Alle Handelsbuchpositionen unterliegen Bewertungsregeln nach dem Grundsatz der Vorsicht, wie sie in Anhang VII Teil B spezifiziert sind.
Gemäß diesen Regeln stellen die Institute sicher, dass jeder für eine Handelsbuchposition ausgewiesene Wert angemessen den derzeitigen Marktwert berücksichtigt.
Dieser Wert muss einen angemessenen Grad an Sicherheit widerspiegeln, der der dynamischen Wesensart der Handelsbuchpositionen, den Anforderungen der aufsichtlichen Solidität und der Funktionsweise und dem Zweck der Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf die Handelsbuchpositionen Rechnung trägt.
2. Die Handelsbuchpositionen werden zumindest einmal täglich neu bewertet.
3. Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu ermitteln, so können die zuständigen Behörden davon absehen, die Einhaltung der Absätze 1 und 2 zu verlangen; sie schreiben den Instituten die Verwendung alternativer Bewertungsverfahren vor, sofern diese Verfahren dem Kriterium der Vorsicht gerecht werden und von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.
Abschnitt 6
Risikomanagement und Kapitalbewertung
Artikel 34
Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass jede Wertpapierfirma sowohl die Anforderungen in Artikel 13 der Richtlinie 2004/39/EG als auch die Anforderungen in den Artikeln 22 und 123 der Richtlinie 2006/48/EG, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Anwendungsstufen in den Artikeln 68 bis 73 der letztgenannten Richtlinie, zu erfüllen hat.
Abschnitt 7
Meldepflichten
Artikel 35
1. Die Mitgliedstaaten machen es den Wertpapierfirmen und Kreditinstituten zur Auflage, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und das Rechnungswesen der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu überprüfen.
2. Die Wertpapierfirmen erstatten den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form im Fall der von Artikel 9 erfassten Firmen mindestens einmal im Monat, im Fall der von Artikel 5 Absatz 1 erfassten Firmen mindestens alle drei Monate und im Fall der von Artikel 5 Absatz 3 erfassten Firmen mindestens alle sechs Monate Bericht.
3. Ungeachtet des Absatzes 2, nehmen die von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 erfassten Wertpapierfirmen Meldungen auf konsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nur alle sechs Monate vor.
4. Die Kreditinstitute haben den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form in den Zeitabständen Bericht zu erstatten, die in der Richtlinie 2006/48/EG vorgesehen sind.
5. Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
KAPITEL VI
Abschnitt 1
Zuständige Behörden
Artikel 36
1. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, welche für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständig sind.
Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
2. Die zuständigen Behörden sind Behörden oder Stellen, die nach nationalem Recht oder von den Behörden als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems offiziell anerkannt sind.
3. Die zuständigen Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet; sie müssen insbesondere überwachen können, wie sich das jeweilige Handelsbuch zusammensetzt.
Abschnitt 2
Beaufsichtigung
Artikel 37
1. Titel V Kapitel 4 der Richtlinie 2006/48/EG gilt entsprechend für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen nach Maßgabe des Folgenden:
a) Verweise auf Artikel 6 der Richtlinie 2006/48./EG werden als Verweise auf Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden;
b) Verweise auf Artikel 22 und 123 der Richtlinie 2006/48/EG werden als Verweise auf Artikel 34 der vorliegenden Richtlinie verstanden; und
c) Verweise auf Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48./EG werden als Verweise auf Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden.
Hat eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sowohl ein Kreditinstitut als auch eine Wertpapierfirma zur Tochter, ist Titel V Kapitel 4 der Richtlinie 2006/48/EG hinsichtlich der Beaufsichtigung von Instituten so anwendbar, als ob Bezugnahmen auf Kreditinstitute Bezugnahmen auf Institute wären.
2. Die in Artikel 129 Absatz 2 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Anforderungen gelten auch für die Anerkennung der internen Modelle der Institute im Rahmen von Anhang V der vorliegenden Richtlinie, wenn ein diesbezüglicher Antrag von einem EU-Mutterkreditinstitut und dessen Tochtergesellschaft oder einer EU-Mutterwertpapierfirma und deren Tochtergesellschaften oder gemeinsam von den Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft eingereicht wird.
Der in Unterabsatz 1 genannte Anerkennungszeitraum beträgt sechs Monate.
Artikel 38
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben eng zusammen; dies gilt insbesondere dann, wenn Wertpapierdienstleistungen auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen erbracht werden.
Die zuständigen Behörden liefern einander auf Anfrage sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Instituten, insbesondere der Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Vorschriften, zu erleichtern.
2. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegt den folgenden Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis:
a) für Wertpapierfirmen gelten die in den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Verpflichtungen; und
b) für Kreditinstitute gelten die in den Artikeln 44 bis 52 der Richtlinie 2006/48/EG vorgesehenen Verpflichtungen.
KAPITEL VII
Offenlegung
Artikel 39
Die Anforderungen von Titel V, Kapitel 5 der Richtlinie 2006/48/EG gelten auch für Wertpapierfirmen.
KAPITEL VIII
Abschnitt 1
Artikel 40
Im Hinblick auf die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko im Rahmen dieser Richtlinie und die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko im Rahmen der Richtlinie 2006/48/EG sowie unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 6 des Teils 2 von Anhang III jener Richtlinie werden Risiken gegenüber anerkannten Drittland-Wertpapierfirmen und Risiken gegenüber anerkannten Clearinghäusern und Börsen wie Risiken gegenüber Instituten behandelt.
Abschnitt 2
Durchführungsbefugnisse
Artikel 41
1. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Verfahren befindet die Kommission über technische Anpassungen in den folgenden Bereichen:
a) die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie;
b) die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
c) die Anpassung des nach den Artikeln 5 bis 9 erforderlichen Anfangskapitals sowie des in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Betrags zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;
d) die Anpassung der Kategorien von Wertpapierfirmen in Artikel 20 Absätze 2 und 3, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
e) die Klärung der Anforderung in Artikel 21 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie;
f) die Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche;
g) die Anpassung der technischen Bestimmungen in den Anhängen I bis VII infolge von Entwicklungen auf den Finanzmärkten, der Risikobewertung, bei den Rechnungslegungsstandards und ‐anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird oder die die Konvergenz der Aufsichtspraktiken betreffen; und
h) technische Anpassungen zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 65 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Überprüfung.
2. Keine der in Kraft gesetzten Durchführungsmaßnahmen darf die wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie ändern.
Artikel 42
1. Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der durch den Beschluss 2004/10/EG [12] der Kommission vom 5. November 2003 eingesetzt wurde (nachfolgend als "der Ausschuss" bezeichnet).
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 sowie von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3. Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung von Vorschriften, die die Annahme von technischen Bestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, nach Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens aber zum 1. April 2008 ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschriften vor Ablauf des vorgenannten Zeitraums oder Datums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen
Artikel 43
Artikel 152 Absätze 1 bis 7 der Richtlinie 2006/48/EG gilt in Übereinstimmung mit Artikel 2 und Kapitel V Abschnitte 2 und 3 der vorliegenden Richtlinie für Wertpapierfirmen, die risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie berechnen; dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG; das Gleiche gilt auch für Wertpapierfirmen, die den fortgeschrittenen Messansatz ("Advanced Measurement Approach") gemäß Artikel 105 jener Richtlinie der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zu Grunde legen.
Artikel 44
Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten für Wertpapierfirmen, deren relevanter Indikator für das Geschäftsfeld "Handel und Verkauf" zumindest 50 % der gesamten einschlägigen Indikatoren für sämtliche Geschäftsfelder ausmacht, die gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie und Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2006/48/EG berechnet werden, einen Prozentsatz von 15 % für das Geschäftsfeld "Handel und Verkauf" anwenden.
Artikel 45
1. Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen gestatten, die in Artikel 111 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Obergrenzen für Großkredite zu überschreiten.
Die Wertpapierfirmen müssen solche Überschreitungen bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 Buchstabe b jener Richtlinie für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken nicht berücksichtigen.
Dieser Ermessensspielraum kann bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zum Inkrafttreten etwaiger Änderungen nach Artikel 119 der Richtlinie 2006/48/EG mit Auswirkungen auf die Behandlung von Großkrediten, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, in Anspruch genommen werden.
Um diesen Ermessensspielraum in Anspruch nehmen zu können, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a) die Wertpapierfirma erbringt Wertpapierdienstleistungen oder übt Anlagetätigkeiten in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Finanzinstrumenten aus;
b) die Wertpapierfirma erbringt diese Wertpapierdienstleistungen oder übt solche Anlagetätigkeiten nicht für oder im Namen von Kleinanlegern aus;
c) die Überschreitung der im Eingangsteil dieses Absatzes genannten Obergrenzen erfolgt in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die Finanzinstrumente nach Buchstabe a sind und Waren oder Basiswerte gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 10 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) betreffen sowie gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2006/48/EG berechnet werden, oder in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die die Lieferung von Waren oder Emissionsrechten betreffen; und
d) die Wertpapierfirma verfügt über eine dokumentierte Strategie für die Verwaltung und insbesondere die Kontrolle und Beschränkung von Risiken, die sich aus der Konzentration von Krediten ergeben.
Die Wertpapierfirma unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über diese Strategie sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Strategie.
Die Wertpapierfirma trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um eine kontinuierliche Überwachung der Bonität der Kreditnehmer nach Maßgabe ihrer Bedeutung für das Konzentrationsrisiko sicherzustellen.
Die Wertpapierfirma muss aufgrund dieser Vorkehrungen in der Lage sein, angemessen und rechtzeitig auf eine Verschlechterung der Bonität zu reagieren.
2. Überschreitet eine Wertpapierfirma die gemäß der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Strategie festgelegten internen Obergrenzen, so muss sie die zuständige Behörde unverzüglich über Art und Umfang der Überschreitung sowie über die Gegenpartei unterrichten.
Artikel 46
Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2011 von Fall zu Fall entscheiden, die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe d der Richtlinie 2006/48/EG in Bezug auf Wertpapierfirmen, auf die Artikel 20 Absätze 2 und 3 keine Anwendung finden, deren gesamte Handelsbuchpositionen 50 Millionen EUR nie übersteigen und deren durchschnittliche Zahl der relevanten Arbeitnehmer während des Geschäftsjahres nicht über 100 liegt, nicht anzuwenden.
Stattdessen ist die Eigenkapitelanforderung mindestens der niedrigere Wert:
a) der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe d der Richtlinie 2006/48/EG; und
b) von 12/88 des höheren Wertes des Folgenden:
i) der Summe der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/48/EG; und
ii) des in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrags, ungeachtet des Artikels 20 Absatz 5.
Wenn Buchstabe b Anwendung findet, wird eine inkrementelle Erhöhung zumindest auf jährlicher Grundlage angewandt.
Die Anwendung dieser Ausnahme darf nicht zu einer Verringerung des Gesamtumfangs der Eigenkapitalanforderungen für eine Wertpapierfirma im Vergleich zu den Anforderungen am 31. Dezember 2006 führen, es sei denn, eine derartige Verringerung ist durch eine Verringerung des Geschäftsvolumens der Wertpapierfirma aufsichtsrechtlich gerechtfertigt.
Artikel 47
Bis zum 31. Dezember 2009 oder bis zu einem von den zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis festgelegten früheren Zeitpunkt können Finanzinstitute, die vor dem 1. Januar 2007 eine besondere Risikomodell-Anerkennung gemäß Anhang V Nummer 1 erhalten haben, für die Zwecke dieser Anerkennung die Nummern 4 und 8 des Anhangs V der Richtlinie 93/6/EWG in ihrer Fassung vor dem 1. Januar 2007 anwenden.
Artikel 48
1. Die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2006/48/EG enthaltenen Bestimmungen über die Eigenkapitalanforderungen gelten nicht für Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht und für die die Richtlinie 93/22/EWG [13] am 31. Dezember 2006 nicht galt.
Diese Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zum Inkrafttreten von Änderungen gemäß den Absätzen 2 oder 3, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und unter Berücksichtigung der mit den zuständigen Behörden geführten Gespräche im Rahmen der in Artikel 65 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG geforderten Überprüfung Bericht über
a) eine angemessene Regelung für die aufsichtsrechtliche Überwachung von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den warenunterlegten Derivaten oder Derivatkontrakten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, und
b) die Zweckmäßigkeit einer Änderung der Richtlinie 2004/39/EG im Hinblick auf die Schaffung einer weiteren Kategorie von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, die die Versorgung mit Energie (einschließlich Strom, Kohle, Gas und Öl) betreffen.
3. Auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende Änderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG vor.
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
Artikel 49
1. Spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2, 3, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 29, 30, 33, 34, 35, 37, 39, 40, 41, 43, 44 und 50 sowie den Anhängen I, II, III, V und VII nachzukommen.
Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
Sie wenden die Vorschriften ab dem 1. Januar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Auch nehmen sie einen Hinweis dahingehend auf, dass Verweise in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinien, die mittels der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, als Verweise auf diese Richtlinie zu verstehen sind.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 50
1. Artikel 152 Absätze 8 bis 14 der Richtlinie 2006/48/EG findet für die Zwecke dieser Richtlinie entsprechend Anwendung, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, die Anwendung finden, wenn der in Artikel 152 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG genannte Ermessensspielraum in Anspruch genommen wird:
a) Verweise in Anhang II Nummer 7 der vorliegenden Richtlinie auf die Richtlinie 2006/48/EG sind als Verweise auf die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung vor dem 1. Januar 2007 zu verstehen; und
b) Anhang II Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie findet Anwendung in der Fassung vor dem 1. Januar 2007.
2. Artikel 157 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG wird für die Zwecke der Artikel 18 und 20 der vorliegenden Richtlinie entsprechend angewandt.
Artikel 51
Bis 1. Januar 2011 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, erstattet über die Anwendung Bericht und legt ihren Bericht zusammen mit geeigneten Änderungsvorschlägen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 52
Die Richtlinie 93/6/EWG, geändert durch die Richtlinien, die in Anhang VIII Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 53
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 54
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/50/EG der Kommission
vom 29. Mai 2006
zur Änderung der Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [1], insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG regeln die Anforderungen an die von Antragstellern zu erbringenden Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs aus Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen in Anhang I oder IA der Richtlinie und auf die Zulassung eines Biozid-Produkts basierend auf Zubereitungen aus solchen Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen.
(2) Der technische Fortschritt und die Entwicklungen in den Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] und der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt [3], die mit der Richtlinie 98/8/EG in Zusammenhang stehen, machen es notwendig, deren Anhänge IVA und IVB anzupassen, damit die Risikobewertung für Mikroorganismen und für die sie enthaltenden Biozid-Produkte auf einer besseren Grundlage durchgeführt werden kann.
Zu berücksichtigen sind außerdem die wissenschaftlich-technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie und der Biotechnologie.
Eine strukturelle Angleichung der Datenanforderungen der Richtlinie 98/8/EG an die der Richtlinie 91/414/EWG bringt Erleichterungen sowohl für Antragsteller beim Einreichen von Unterlagen aufgrund der beiden Richtlinien als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung dieser Unterlagen.
Es ist deshalb angezeigt, die gegenwärtig in der Richtlinie 98/8/EG enthaltenen Datenanforderungen für Mikroorganismen einschließlich Viren und Pilzen zu aktualisieren und sie so weit wie möglich an die der Richtlinie 91/414/EWG anzupassen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IVA und IVB der Richtlinie 98/8/EG werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2008 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/51/EG der Kommission
vom 6. Juni 2006
zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2005/55/EG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Durch die Richtlinie 2005/78/EG der Kommission vom 14. November 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung ihrer Anhänge I, II, III, IV und VI wurden Änderungen und Durchführungsbestimmungen betreffend die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen, ihre Konformität während einer festgelegten Betriebsdauer und On-Board-Diagnosesysteme (OBD) für neue schwere Nutzfahrzeuge und ihre Motoren eingeführt.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es nun angezeigt, verbesserte Anforderungen an die Prüfung von Betriebsbedingungen und Störmeldungen und der Nachweis der Wirksamkeit des Überwachungssystems einer emissionsmindernden Einrichtung zum Zeitpunkt der Typgenehmigung einzuführen.
(4) Es muss sichergestellt werden, dass die Funktion des Überwachungssystems einer emissionsmindernden Einrichtung nicht von einer Abschaltstrategie beeinträchtigt wird.
(5) In Gasmotoren wird die Technik der Abgasrückführung oder selektiven katalytischen Reduktion nicht dafür eingesetzt, die derzeit geltenden Normen für NOx-Emissionen zu erfüllen.
Deshalb sollten beim heutigen Stand der Entwicklung Gasmotoren und mit Gas angetriebene Fahrzeuge von den Anforderungen ausgenommen werden, durch die die volle Wirkung der Vorkehrungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen gewährleistet werden soll.
Diese Ausnahme könnte wegfallen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt niedrigere Emissionsgrenzwerte festgelegt werden.
(6) Es ist angezeigt, den Anwendungstermin von Anhang I Nummern 6.5.3, 6.5.4 und 6.5.5 der Richtlinie 2005/55/EG bei neuen Typgenehmigungen anzupassen.
(7) Die Kommission plant, die OBD-Schwellenwerte zu überprüfen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.
(8) Die Richtlinien 2005/55/EG und 2005/78/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Anhang IV der Richtlinie 2005/78/EG wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 8. November 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 9. November 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur dann zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden, wenn sie dem Anhang II der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [3], entsprechen.
(2) Die Richtlinie 95/2/EG [4] enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, und legt die Verwendungsbedingungen fest.
(3) In der Richtlinie 94/35/EG [5] wird eine Liste von Süßungsmitteln festgelegt, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, jeweils unter Angabe der Bedingungen für ihre Verwendung.
(4) Seit der Verabschiedung der Richtlinien 95/2/EG und 94/35/EG hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.
Diese Richtlinien sollten daher entsprechend angepasst werden.
(5) Auf der Grundlage der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 26. November 2003 wurden geltende Zulassungen geändert, um den Nitrosamingehalt durch Senkung der Nitrit- und Nitratmengen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, so niedrig wie möglich zu halten und gleichzeitig die mikrobiologische Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten.
Die EFSA empfiehlt, den Gehalt an Nitrit und Nitrat in den Rechtsvorschriften als "zugesetzte Menge" festzulegen.
Die EFSA ist der Auffassung, dass nicht die Restmenge, sondern die zugesetzte Menge an Nitrit zur hemmenden Wirkung gegen C. botulinum beiträgt.
Die geltenden Bestimmungen sollten dahin gehend geändert werden, dass die zulässigen Höchstgehalte in nicht wärmebehandelten oder wärmebehandelten Fleischerzeugnissen, in Käse und in Fisch — wie von der EFSA erwähnt — als zugesetzte Mengen festgelegt werden.
Für bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse sollten allerdings ausnahmsweise Rückstandshöchstwerte festgelegt werden, sofern die Erzeugnisse angemessen spezifiziert und identifiziert sind.
Mit den festgelegten Gehalten sollte gewährleistet werden, dass die 1990 vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegte annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) nicht überschritten wird.
Erzeugnisse, die in dieser Richtlinie nicht gesondert aufgeführt werden, die aber traditionell auf ähnliche Weise hergestellt werden (also ähnliche Erzeugnisse sind) können falls erforderlich nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 95/2/EG eingestuft werden.
Für Käse sollte der Gehalt als zugesetzte Menge in der Käsereimilch festgelegt werden.
Wenn ein Verfahren verwendet wird, bei dem Nitrat nach dem Entzug von Molke und dem Zusatz von Wasser zugesetzt wird, sollte das im Ergebnis zu demselben Gehalt führen, wie er durch den direkten Zusatz des Nitrats zur Käsereimilch erzielt worden wäre.
(6) Mit der Richtlinie 2003/114/EG zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG wurden die Kommission und die EFSA verpflichtet, die Bedingungen für die Verwendung von E 214 bis E 219 p-Hydroxybenzoate und deren Natriumsalze bis spätestens 1. Juli 2004 zu überprüfen.
Die EFSA hat die Informationen zur Sicherheit von p-Hydroxybenzoaten bewertet und am 13. Juli 2004 dazu Stellung genommen.
Die EFSA legte für die gesamte Gruppe eine ADI von 0-10 mg/kg Körpergewicht für die Summe an Methyl- und Ethyl-p-Hydroxybenzoesäureestern und deren Natriumsalzen fest.
Die EFSA ist der Auffassung, dass dieser Gruppen-ADI nicht für Propylparaben gelten sollte, da dieses im Gegensatz zu Methyl- und Ethylparaben Auswirkungen auf die Sexualhormone und die männlichen Reproduktionsorgane bei jungen Ratten hat.
Da kein eindeutiger Schwellenwert (no-observed-adverse-effect-level, NOAEL) vorliegt, war die EFSA nicht in der Lage, für Propylparaben eine ADI zu empfehlen.
E 216 Propyl-p-Hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-Hydroxybenzoat sind aus der Richtlinie 95/2/EG zu streichen.
Darüber hinaus muss die Verwendung von p-Hydroxybenzoaten in flüssigen diätetischen Nahrungsergänzungsmitteln verboten werden.
(7) Mit der Entscheidung 2004/374/EG [6] setzte die Kommission das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit aus Algen gewonnenen Gel bildenden Lebensmittelzusatzstoffen und bestimmten Gummiarten aufgrund der von diesen Erzeugnissen ausgehenden Erstickungsgefahr aus.
Eine Überarbeitung dieser Entscheidung ergab, dass die Verwendung bestimmter Gel bildender Lebensmittelzusatzstoffe in Gelee-Süßwaren in Minibechern davon auszunehmen ist.
(8) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat die Informationen über die Sicherheit von Erythrit bewertet und am 5. März 2003 dazu Stellung genommen.
Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von Erythrit als Lebensmittelzusatzstoff annehmbar ist.
Er stellte außerdem fest, dass Erythrit eine abführende Wirkung hat, jedoch in einer höheren Dosis als andere Polyole.
Erythrit besitzt viele nicht süßende technologische Eigenschaften, die in einer großen Palette von Lebensmitteln von Bedeutung sind, angefangen von Süßwaren bis hin zu Milcherzeugnissen.
Erythrit wirkt u. a. als Geschmacksverstärker, Trägerstoff, Feuchthaltemittel, Stabilisator, Verdickungsmittel, Füllstoff und Komplexbildner.
Die Verwendung von Erythrit ist für die gleichen Lebensmittelanwendungen wie die der übrigen derzeit zugelassenen Polyole zuzulassen.
Darüber hinaus muss die Richtlinie 94/35/EG geändert werden, da Erythrit — wie die übrigen derzeit zugelassenen Polyole — zu Süßungszwecken verwendet werden kann.
(9) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat die Daten zur Sicherheit von Sojabohnen-Polyose bewertet und am 4. April 2003 eine Stellungnahme dazu abgegeben.
Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von Sojabohnen-Polyose in den Lebensmitteln, für die ein Antrag gestellt wurde, in den beantragten Mengen annehmbar ist.
Es ist daher angezeigt, die Verwendung für bestimmte Zwecke zuzulassen.
Zur Erleichterung für Allergiker sollte eine solche Verwendung jedoch nicht für unverarbeitete Lebensmittel zugelassen werden, in denen Sojabohnen nicht zu erwarten sind.
In jedem Fall sollten die Verbraucher nach Maßgabe der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [7] informiert werden, wenn Erzeugnisse Sojabohnen-Polyose enthalten.
(10) Die EFSA hat die Informationen zur Sicherheit von Ethylcellulose bewertet und am 17. Februar 2004 eine Stellungnahme dazu abgegeben.
Die EFSA beschloss, Ethylcellulose in die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss geschaffene Kategorie ADI "not specified" für modifizierte Cellulosen aufzunehmen.
Ethylcellulose wird vor allem in Nahrungsergänzungsmitteln und eingekapselten Aromen verwendet.
Die Verwendung von Ethylcellulose in ähnlicher Weise wie andere Cellulosen sollte deshalb zugelassen werden.
(11) Die EFSA hat die Informationen über die Sicherheit von Pullulan bewertet und am 13. Juli 2004 dazu Stellung genommen.
Sie kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von Pullulan im Überzug von Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Kapseln, Tabletten oder Dragees sowie in Atemerfrischern in Form von dünnen Blättchen annehmbar ist.
Es ist daher angezeigt, diese Verwendungen zuzulassen.
(12) Die EFSA hat die Informationen über die Sicherheit von tert.-Butylhydrochinon (TBHQ) bewertet und am 12. Juli 2004 dazu Stellung genommen.
Sie legte eine ADI von 0-0,7 mg/kg Körpergewicht für dieses Antioxidationsmittel fest und hält seine Verwendung in bestimmten Lebensmitteln in bestimmten Mengen für annehmbar.
Es ist daher angezeigt, diesen Zusatzstoff zuzulassen.
(13) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat die Informationen über die Sicherheit von Stärkealuminiumoctenylsuccinat bewertet und am 21. März 1997 dazu Stellung genommen.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Verwendung dieses Zusatzstoffes als Bestandteil in mikro-eingekapselten Vitaminen und Carotinoiden als annehmbar angesehen werden kann.
Es ist daher angezeigt, diese Verwendung zuzulassen.
(14) Bei der Herstellung von Sauermilchkäse wird E 500ii Natriumhydrogencarbonat der pasteurisierten Milch zugefügt, um den auf die Milchsäure zurückzuführenden Säuregehalt auf einen geeigneten pH-Wert zu puffern und so die erforderlichen Wachstumsbedingungen für die Reifekulturen zu schaffen.
Es ist daher angezeigt, die Verwendung von Natriumhydrogencarbonat in Sauermilchkäse zuzulassen.
(15) Derzeit ist die Verwendung einer Mischung aus Sorbaten (E 200, E 202 und E 203) und Benzoaten (E 210 bis E 213) in gekochten Garnelen zur Konservierung zugelassen.
Es ist angezeigt, diese Erlaubnis auf die Verwendung bei allen gekochten Krebstieren und Weichtieren auszudehnen.
(16) E 551 Siliciumdioxid ist als Trägerstoff für Lebensmittelfarbstoffe bei einem Höchstgehalt von 5 % zugelassen.
Die Verwendung von Siliciumdioxid als Trägerstoff für die Lebensmittelfarbstoffe E 171 Titandioxid und E 172 Eisenoxide und ‐hydroxide von höchstens 90 % bezogen auf das Pigment sollte ebenfalls zugelassen werden.
(17) Die Richtlinie 95/2/EG schränkt die Verwendung von in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen bei traditionell hergestelltem französischem Brot "Pain courant français" ein.
Die gleiche Einschränkung sollte für ähnliches traditionell hergestelltes ungarisches Brot gelten.
Außerdem sollte die Verwendung von Ascorbinsäure (E 300), Natriumascorbat (E 301) und Calcium-Dinatrium-EDTA (E 385) in ungarischen Leberpasteten zugelassen werden.
(18) Die geltenden Bestimmungen über die Verwendung von Sulfiten (E 220 bis E 228) bei gekochten Krebstieren, Tafeltrauben und Litschis müssen aktualisiert werden.
(19) Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 5. März 2003 sollte 4-Hexylresorcin, das gemäß der Richtlinie 89/107/EWG auf nationaler Ebene zugelassen wurde, auch auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.
(20) Die in der Richtlinie 95/2/EG verwendete Terminologie sollte angepasst werden, damit die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [8], die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [9] und die Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke [10] berücksichtigt werden.
(21) Die Richtlinien 95/2/EG und 94/35/EG sollten daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) "Trägerstoffe einschließlich Trägerlösungsmitteln" sind Stoffe, die verwendet werden, um einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Aroma zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne seine Funktion zu verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um dessen Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu erleichtern."
2. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Begriffe "Säuglingsanfangsnahrung, –folgenahrung und –entwöhnungsnahrung" durch die Begriffe "Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung sowie Getreidebeikost und andere Beikost" ersetzt.
3. Die Anhänge werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 15. Februar 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, so dass sie
a) am 15. Februar 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zulassen,
b) am 15. August 2008 den Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, verbieten.
Vor dem 15. August 2008 in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/53/EG der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Fenbutatinoxid, Fenhexamid, Cyazofamid, Linuron, Triadimefon/Triadimenol, Pymetrozin und Pyraclostrobin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.
(2) Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden.
Informationen über neue oder geänderte Verwendungszwecke wurden der Kommission für Fenbutatinoxid, Fenhexamid, Cyazofamid, Linuron, Triadimephon/Triadimenol, Pymetrozin und Pyraclostrobin übermittelt.
(4) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden [3].
Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
(5) Im Falle von Pymetrozin, Linuron, Triadimenol, Pyraclostrobin und Fenbutatinoxid, für die es eine akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) gibt, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden [4].
Auf der Grundlage der Aufnahmebewertung von Pymetrozin, Linuron, Triadimenol, Pyraclostrobin und Fenbutatinoxid sollten die Rückstandshöchstwerte für diese fünf Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird.
Bei den anderen Stoffen hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine ARfD und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.
(6) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(7) Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.
(8) Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Fenhexamid, Cyazofamid, Linuron, Pymetrozin und Pyraclostrobin festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein.
Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
(9) Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 90/642/EWG werden in Kategorie "2. Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder trocken; v) Blattgemüse und frische Kräuter; a) Kopfsalat und ähnliche" zwischen den Einträgen "Breitblättrige Endivie" und "Sonstige" die Einträge "Blätter und Blattstiele der Brassica" und "Rucola" eingefügt.
Artikel 2
Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 8. Dezember 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 9. Dezember 2006 an; ausgenommen ist Pyraclostrobin, für das die Vorschriften ab 21. April 2007 angewandt werden.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 141 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [3] und die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit [4] wurden erheblich geändert [5].
Die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen [6] und die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts [7] enthalten ebenfalls Bestimmungen, deren Ziel die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist.
Anlässlich neuerlicher Änderungen der genannten Richtlinien empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung sowie die Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen auf diesem Gebiet mit verschiedenen Entwicklungen aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Gerichtshof") in einem einzigen Text.
(2) Die Gleichstellung von Männern und Frauen stellt nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar.
In diesen Vertragsbestimmungen wird die Gleichstellung von Männern und Frauen als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft bezeichnet, und es wird eine positive Verpflichtung begründet, sie bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern.
(3) Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund des natürlichen Geschlechts einer Person beschränkt werden kann.
Angesichts seiner Zielsetzung und der Art der Rechte, die damit geschützt werden sollen, gilt er auch für Diskriminierungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung.
(4) Artikel 141 Absatz 3 des Vertrags bietet nunmehr eine spezifische Rechtsgrundlage für den Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherstellung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit.
(5) Die Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten ebenfalls jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verankern das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich Beschäftigung, Arbeit und Entgelt.
(6) Die Belästigung einer Person und die sexuelle Belästigung stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen dar und sind somit als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne dieser Richtlinie anzusehen.
Diese Formen der Diskriminierung kommen nicht nur am Arbeitsplatz vor, sondern auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg.
Diese Formen der Diskriminierung sollten daher verboten werden, und es sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden.
(7) In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen ersucht werden, Maßnahmen zu ergreifen, um im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzugehen und insbesondere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Belästigung und der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ebenso wie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg zu treffen.
(8) Der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit, gemäß Artikel 141 des Vertrags, der vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt wurde, ist ein wichtiger Aspekt des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil sowohl des gemeinschaftlichen Besitzstands als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Daher sollten weitere Bestimmungen zu seiner Verwirklichung festgelegt werden.
(9) Um festzustellen, ob Arbeitnehmer eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, sollte gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geprüft werden, ob sich diese Arbeitnehmer in Bezug auf verschiedene Faktoren, zu denen unter anderem die Art der Arbeit und der Ausbildung und die Arbeitsbedingungen gehören, in einer vergleichbaren Lage befinden.
(10) Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts unter bestimmten Umständen nicht nur für Situationen gilt, in denen Männer und Frauen für denselben Arbeitgeber arbeiten.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin gemeinsam mit den Sozialpartnern dem Problem des anhaltenden geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der nach wie vor ausgeprägten Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt beispielsweise durch flexible Arbeitszeitregelungen entgegenwirken, die es sowohl Männern als auch Frauen ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen.
Dies könnte auch angemessene Regelungen für den Elternurlaub, die von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden könnten, sowie die Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Einrichtungen für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Personen einschließen.
(12) Es sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und seinen Geltungsbereich klarer zu definieren.
(13) Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 [8] befand der Gerichtshof, dass alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 141 des Vertrags sind.
(14) Auch wenn sich der Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 141 des Vertrags nicht auf Sozialversicherungsleistungen erstreckt, steht nunmehr fest, dass ein Rentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter den Grundsatz des gleichen Entgelts fällt, wenn die aus einem solchen System zu zahlenden Leistungen dem Arbeitnehmer aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen, durch Gesetz geregelten Systems ist.
Nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 28. August 1984 in der Rechtssache C-7/93 [9] und vom 12. August in der Rechtssache C‐351/00 [10] ist diese Bedingung erfüllt, wenn das Rentensystem eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern betrifft und die Leistungen unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängig sind und ihre Höhe aufgrund der letzten Bezüge des Beamten berechnet wird.
Um der Klarheit willen ist es daher angebracht, entsprechende spezifische Bestimmungen zu erlassen.
(15) Der Gerichtshof hat bestätigt, dass, auch wenn die Beiträge männlicher und weiblicher Arbeitnehmer zu einem Rentensystem mit Leistungszusage unter Artikel 141 des Vertrags fallen, Ungleichheiten bei den im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die sich aus der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren ergeben, nicht im Lichte dieser Bestimmung beurteilt werden können.
(16) Beispielsweise ist bei durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage hinsichtlich einiger Punkte, wie der Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital, der Übertragung der Rentenansprüche, der Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet oder einer gekürzten Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet, eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, dass bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind.
(17) Es steht fest, dass Leistungen, die aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit zu zahlen sind, nicht als Entgelt gelten, insofern sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht angestrengt haben.
Es ist daher notwendig, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung entsprechend einzuschränken.
(18) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Barber-Protokoll [11] keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem, und die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache C-262/88 gilt nicht für den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem.
Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, dass Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.
Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, dass ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluss an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlusszeitraum nicht entziehen kann.
(19) Die Sicherstellung des gleichen Zugangs zur Beschäftigung und zur entsprechenden Berufsbildung ist grundlegend für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.
Jede Einschränkung dieses Grundsatzes sollte daher auf diejenigen beruflichen Tätigkeiten beschränkt bleiben, die aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung die Beschäftigung einer Person eines bestimmten Geschlechts erfordern, sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird.
(20) Diese Richtlinie berührt nicht die Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts jeder Person, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags können die Mitgliedschaft in oder die Fortsetzung der Tätigkeit von Organisationen oder Gewerkschaften einschließen, deren Hauptziel es ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Praxis Geltung zu verschaffen.
(21) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Personen eines Geschlechts zu verhindern oder auszugleichen.
Diese Maßnahmen lassen die Einrichtung und Beibehaltung von Organisationen von Personen desselben Geschlechts zu, wenn deren Hauptzweck darin besteht, die besonderen Bedürfnisse dieser Personen zu berücksichtigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(22) In Übereinstimmung mit Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. Angesichts der derzeitigen Lage und in Kenntnis der Erklärung Nr. 28 zum Vertrag von Amsterdam sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie darauf hinwirken, die Lage der Frauen im Arbeitsleben zu verbessern.
(23) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich klar, dass die Schlechterstellung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Eine solche Behandlung sollte daher von der vorliegenden Richtlinie ausdrücklich erfasst werden.
(24) Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach einer Schwangerschaft sowie Maßnahmen zum Mutterschutz legitime Mittel zur Erreichung einer nennenswerten Gleichstellung sind.
Diese Richtlinie sollte somit die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [12] unberührt lassen.
Sie sollte ferner die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub [13] unberührt lassen.
(25) Aus Gründen der Klarheit ist es außerdem angebracht, ausdrücklich Bestimmungen zum Schutz der Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung im Falle des Mutterschaftsurlaubs aufzunehmen, insbesondere den Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufgrund dieses Mutterschaftsurlaubs sowie darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.
(26) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben [14] wurden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Möglichkeit zu prüfen, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen männlichen Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen.
(27) Ähnliche Bedingungen gelten für die Zuerkennung — durch die Mitgliedstaaten — eines individuellen, nicht übertragbaren Rechts auf Urlaub nach Adoption eines Kindes an Männer und Frauen.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie ein solches Recht auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub zuerkennen oder nicht, sowie alle außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegenden Bedingungen, mit Ausnahme derjenigen, die die Entlassung und die Rückkehr an den Arbeitsplatz betreffen, festzulegen.
(28) Die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert die Schaffung angemessener Verfahren durch die Mitgliedstaaten.
(29) Die Schaffung angemessener rechtlicher und administrativer Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen aufgrund der vorliegenden Richtlinie ist wesentlich für die tatsächliche Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
(30) Der Erlass von Bestimmungen zur Beweislast ist wesentlich, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung wirksam durchgesetzt werden kann.
Wie der Gerichtshof entschieden hat, sollten daher Bestimmungen vorgesehen werden, die sicherstellen, dass die Beweislast — außer im Zusammenhang mit Verfahren, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen nationalen Stelle obliegt — auf die beklagte Partei verlagert wird, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht.
Es ist jedoch klarzustellen, dass die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, weiterhin der einschlägigen einzelstaatlichen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten obliegt.
Außerdem bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.
(31) Um den durch diese Richtlinie gewährleisteten Schutz weiter zu verbessern, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.
(32) In Anbetracht des grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz ist es angebracht, dass Arbeitnehmer diesen Schutz selbst noch nach Beendigung des Verhältnisses genießen, aus dem sich der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ergibt.
Ein Arbeitnehmer, der eine Person, die nach dieser Richtlinie Schutz genießt, verteidigt oder für sie als Zeuge aussagt, sollte den gleichen Schutz genießen.
(33) Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsächlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei allen Verstößen eine dem erlittenen Schaden angemessene Entschädigung zuerkannt wird.
Es ist daher angebracht, die Vorabfestlegung irgendeiner Höchstgrenze für eine solche Entschädigung auszuschließen, außer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber infolge einer Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.
(34) Um die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und — im Rahmen der einzelstaatlichen Praxis — mit den Nichtregierungsorganisationen fördern.
(35) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei einer Verletzung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu verhängen sind.
(36) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37) Zum besseren Verständnis der Ursachen der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sollten vergleichbare, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken weiterhin erstellt, ausgewertet und auf den geeigneten Ebenen zur Verfügung gestellt werden.
(38) Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen kann sich nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen beschränken.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind vielmehr aufgefordert, den Prozess der Bewusstseinsbildung für das Problem der Lohndiskriminierung und ein Umdenken verstärkt zu fördern und dabei alle betroffenen Kräfte auf öffentlicher wie privater Ebene so weit wie möglich einzubinden.
Dabei kann der Dialog zwischen den Sozialpartnern einen wichtigen Beitrag leisten.
(39) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte auf diejenigen Bestimmungen beschränkt werden, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien.
(40) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fristen zur Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in einzelstaatliches Recht und zu ihrer Anwendung gelten.
(41) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [15] sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck enthält sie Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf
a) den Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung,
b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts,
c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
Weiter enthält sie Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Verwirklichung durch die Schaffung angemessener Verfahren wirksamer gestaltet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "unmittelbare Diskriminierung" eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) "mittelbare Diskriminierung" eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c) "Belästigung" unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
d) "sexuelle Belästigung" jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
e) "Entgelt" die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und ‐gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt;
f) "betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit" Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit [16] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung
a) Belästigung und sexuelle Belästigung sowie jede nachteilige Behandlung aufgrund der Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person;
b) die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts;
c) jegliche ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG.
Artikel 3
Positive Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oder beschließen.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gleiches Entgelt
Artikel 4
Diskriminierungsverbot
Bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, wird mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt.
Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf für männliche und weibliche Arbeitnehmer gemeinsamen Kriterien beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden.
KAPITEL 2
Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
Artikel 5
Diskriminierungsverbot
Unbeschadet des Artikels 4 darf es in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben, insbesondere hinsichtlich
a) des Anwendungsbereichs solcher Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu ihnen,
b) der Beitragspflicht und der Berechnung der Beiträge,
c) der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrecherhaltung des Leistungsanspruchs.
Artikel 6
Persönlicher Anwendungsbereich
Dieses Kapitel findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.
Artikel 7
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
i) Krankheit,
ii) Invalidität,
iii) Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
iv) Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
v) Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
(2) Dieses Kapitel findet auch Anwendung auf Rentensysteme für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern wie beispielsweise Beamte, wenn die aus dem System zu zahlenden Leistungen aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden.
Die Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen durch Gesetz geregelten Systems ist, steht dem nicht entgegen.
Artikel 8
Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt nicht
a) für Einzelverträge Selbständiger,
b) für Systeme Selbständiger mit nur einem Mitglied,
c) im Fall von abhängig Beschäftigten für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist,
d) für fakultative Bestimmungen betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
i) entweder zusätzliche Leistungen
ii) oder die Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen für Selbständige einsetzen, oder die Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren, e) für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(2) Diesem Kapitel steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahe kommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.
Artikel 9
Beispiele für Diskriminierung
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und Folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit;
c) unterschiedliche Regeln für das Beitrittsalter zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, die einen Leistungsanspruch begründen;
d) Festlegung — außer in den unter den Buchstaben h und j genannten Fällen — unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, dass dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Festbeitragssystemen je nach Geschlecht unterschiedlich sind; bei durch Kapitalansammlung finanzierten Festleistungssystemen ist hinsichtlich einiger Punkte eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, dass bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;
i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
j) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer
i) im Fall von Festbeitragssystemen, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;
ii) im Fall von durch Kapitalansammlung finanzierten Festleistungssystemen, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerlässliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;
k) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen — außer in den unter den Buchstaben h und j vorgesehenen Fällen — hinsichtlich der Garantie oder der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter dieses Kapitel fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so beachten diese den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Artikel 10
Durchführung in Bezug auf Selbständige
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Bestimmungen betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit selbständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 oder — für Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum beigetreten sind — ab dem Datum, zu dem die Richtlinie 86/378/EG in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde, geändert werden.
(2) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass für die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit Selbständiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin die Bestimmungen des Systems gelten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.
Artikel 11
Möglichkeit des Aufschubs in Bezug auf Selbständige
Was die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit Selbständiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
i) entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
ii) oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe i in Bezug auf die Anwendung von versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren bis zum 1. Januar 1999 oder — für Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum beigetreten sind — bis zu dem Datum, zu dem die Richtlinie 86/378/EG in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
Artikel 12
Rückwirkung
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieses Kapitels in Bezug auf die Arbeitnehmer deckt alle Leistungen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, außer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht angestrengt haben.
In diesem Fall werden die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt und decken alle Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden.
Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 und vor dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 141 des Vertrags auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 steht dem nicht entgegen, dass den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.
(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum " 17. Mai 1990" in Absatz 1 Satz 1 durch " 1. Januar 1994" ersetzt.
(4) Für andere Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, wird das Datum " 17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch das Datum ersetzt, zu dem Artikel 141 des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
Artikel 13
Flexibles Rentenalter
Haben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit diesem Kapitel unvereinbar anzusehen.
KAPITEL 3
Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
Artikel 14
Diskriminierungsverbot
(1) Im öffentlichen und privaten Sektor einschließlich öffentlicher Stellen darf es in Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben:
a) die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen — für den Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe von Artikel 141 des Vertrags;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Artikel 15
Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub
Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
Artikel 16
Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub
Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, eigene Rechte auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten, die derartige Rechte anerkennen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um männliche und weibliche Arbeitnehmer vor Entlassung infolge der Inanspruchnahme dieser Rechte zu schützen, und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
TITEL III
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Rechtsmittel und Rechtsdurchsetzung
Abschnitt 1
Rechtsmittel
Artikel 17
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie gegebenenfalls nach Inanspruchnahme anderer zuständiger Behörden oder, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, nach einem Schlichtungsverfahren auf dem Gerichtsweg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung unberührt.
Artikel 18
Schadenersatz oder Entschädigung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden — je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten — tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss.
Dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällen durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.
Abschnitt 2
Beweislast
Artikel 19
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden ebenfalls Anwendung auf
a) die Situationen, die von Artikel 141 des Vertrags und — sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist — von den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfasst werden;
b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.
(5) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt dieser Artikel nicht für Strafverfahren.
KAPITEL 2
Förderung der Gleichbehandlung — Dialog
Artikel 20
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
Diese Stellen können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen verantwortlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Befugnissen dieser Stellen gehört,
a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 17 Absatz 2 die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihre Beschwerde wegen Diskriminierung zu verfolgen;
b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen;
c) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen;
d) auf geeigneter Ebene mit entsprechenden europäischen Einrichtungen, wie beispielsweise einem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen verfügbare Informationen auszutauschen.
Artikel 21
Sozialer Dialog
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, die Verwirklichung der Gleichbehandlung voranzubringen, beispielsweise durch Beobachtung der Praktiken am Arbeitsplatz und beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie durch Beobachtung der Tarifverträge und durch Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren.
(2) Soweit mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren vereinbar, ersuchen die Mitgliedstaaten die Sozialpartner ohne Eingriff in deren Autonomie, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch flexible Arbeitsbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu fördern und auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 1 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.
Die Vereinbarungen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sowie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg in geplanter und systematischer Weise zu fördern.
(4) Zu diesem Zweck werden die Arbeitgeber ersucht, den Arbeitnehmern und/oder den Arbeitnehmervertretern in regelmäßigen angemessenen Abständen Informationen über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in ihrem Betrieb zu geben.
Diese Informationen können Übersichten über den Anteil von Männern und Frauen auf den unterschiedlichen Ebenen des Betriebs, ihr Entgelt sowie Unterschiede beim Entgelt und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern enthalten.
Artikel 22
Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern.
KAPITEL 3
Allgemeine horizontale Bestimmungen
Artikel 23
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
b) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und allen sonstigen Vereinbarungen und Regelungen nichtig sind, für nichtig erklärt werden können oder geändert werden;
c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Artikel 24
Viktimisierung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer sowie die aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens bis zum 5. Oktober 2005 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 26
Vorbeugung von Diskriminierung
Die Mitgliedstaaten ersuchen in Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um allen Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und insbesondere Belästigung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg vorzubeugen.
Artikel 27
Mindestanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt, solange die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 28
Verhältnis zu gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften
(1) Diese Richtlinie steht Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, nicht entgegen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinien 96/34/EG und 92/85/EWG.
Artikel 29
Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Formulierung und Durchführung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Tätigkeiten in den in dieser Richtlinie genannten Bereichen.
Artikel 30
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form und gegebenenfalls in den Betrieben bekannt gemacht werden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Februar 2011 alle Informationen, die diese benötigt, um einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zu erstellen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle vier Jahre den Wortlaut aller Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags sowie Berichte über diese Maßnahmen und deren Durchführung. Auf der Grundlage dieser Informationen verabschiedet und veröffentlicht die Kommission alle vier Jahre einen Bericht, der eine vergleichende Bewertung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 28 in der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam enthält.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen in regelmäßigen Abständen die in Artikel 14 Absatz 2 genannten beruflichen Tätigkeiten, um unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung festzustellen, ob es gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten. Sie übermitteln der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung regelmäßig, zumindest aber alle acht Jahre.
Artikel 32
Überprüfung
Die Kommission überprüft spätestens bis zum 15. Februar 2013 die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt, soweit sie dies für erforderlich hält, Änderungen vor.
Artikel 33
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 15. August 2008 nachzukommen, oder stellen bis zu diesem Zeitpunkt sicher, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
Den Mitgliedstaaten kann längstens ein weiteres Jahr eingeräumt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn dies aufgrund besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Diese Bezugnahme enthält außerdem eine Erklärung, wonach Bezugnahmen in bestehenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der genannten Erklärung.
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht beschränkt sich auf diejenigen Bestimmungen, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 34
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, 86/378/EWG und 97/80/EG werden mit Wirkung vom 15. August 2009 aufgehoben; die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien in einzelstaatliches Recht und für ihre Anwendung bleibt hiervon unberührt.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/55/EG der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG des Rates im Hinblick auf das Höchstgewicht von Saatgutpartien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [1], insbesondere auf Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die internationalen Regeln über das Höchstgewicht von Saatgutpartien einiger Getreidearten, insbesondere Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta, Secale cereale, Triticosecale sowie Oryza sativa, Avena sativa und Hordeum vulgare, wurden geändert.
(2) Es ist angebracht, das im Gemeinschaftsrecht festgelegte Höchstgewicht für diese Arten anzupassen.
(3) Dementsprechend sollte die Richtlinie 66/402/EWG geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG zweite Spalte wird "25" ersetzt durch "30".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/56/EG der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 93/85/EWG des Rates zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel [1], insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein für die Kartoffel gefährlicher Schadorganismus ist Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., der Erreger der bakteriellen Ringfäule (im Folgenden "Schadorganismus" genannt).
(2) In einigen Teilen der Gemeinschaft tritt der Schadorganismus noch immer auf.
(3) Mit der Richtlinie 93/85/EWG wurde im Einzelnen festgelegt, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den Schadorganismus zu lokalisieren und das Ausmaß seiner Verbreitung zu ermitteln, sein Auftreten und seine Verschleppung zu verhindern und ihn, soweit er tatsächlich festgestellt wird, im Interesse der Tilgung wirksam zu bekämpfen und seine Ausbreitung zu verhüten.
(4) Seither hat es in Bezug auf die Biologie und die Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des Schadorganismus bedeutende neue Entwicklungen gegeben. Darüber hinaus machen die bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung des Schadorganismus die Überarbeitung bestimmter technischer Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich.
(5) Angesichts der genannten Entwicklungen sollten die in den Anhängen der Richtlinie 93/85/EWG vorgesehenen Maßnahmen überarbeitet und aktualisiert werden.
(6) Hinsichtlich der Nachweis- und Identifizierungsverfahren werden die Richtlinienbestimmungen um neue Methoden wie die Fluoreszenz-in-situ-Hybridisierung (FISH) und die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) ergänzt und in bestimmten technischen Punkten verbessert.
(7) Auch die Bekämpfungsmaßnahmen werden unter bestimmten technischen Gesichtspunkten verbessert, namentlich — zur Rückverfolgbarkeit des Schadorganismus — der Art und Weise der Konservierung getesteter Proben, der zur Feststellung des Ausmaßes der wahrscheinlichen Kontamination erforderlichen Daten, der Einzelheiten der Mitteilung eines bestätigten Auftretens des Schadorganismus und der betreffenden Befallszone sowie der Maßnahmen, die an als kontaminiert ausgewiesenen Produktionsorten und innerhalb der abgegrenzten Sicherheitszonen durchzuführen sind.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 93/85/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/58/EG des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen [1], insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Überprüfung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG wurde durchgeführt.
(2) Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2002/38/EG zufrieden stellend funktionieren und ihr Ziel erreicht haben.
(3) Die Kommission hat am 29. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an andere Steuerpflichtige vorgelegt, der mit ihrem Vorschlag vom 22. Juli 2005 dahin gehend geändert wurde, dass er auch die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an Nichtsteuerpflichtige umfasst.
Nach dem geänderten Vorschlag werden alle Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an dem Ort besteuert, an dem der Verbrauch erfolgt.
(4) Die Kommission hat am 4. November 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Vereinfachung der Mehrwertsteuerpflichten unterbreitet, der auf einen allgemeineren elektronischen Mechanismus als den der Richtlinie 2002/38/EG abstellt, um die Einhaltung der Steuerpflichten in Bezug auf grenzüberschreitende Dienste zu erleichtern.
(5) Die erforderlichen umfassenderen Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Gesetzgebungsvorschläge die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG ersetzen werden, konnten trotz beträchtlicher Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 2002/38/EG am 30. Juni 2006 angenommen werden.
(6) Angesichts der kurz- oder mittelfristig erfolgenden Annahme derart ausgeweiteter Maßnahmen und der Ergebnisse der vorstehend erwähnten Überprüfung ist es zweckmäßig, die Bestimmungen für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts, und um weiterhin Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bis zum 31. Dezember 2006 weiter gelten zu lassen.
(7) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG kann eine solche Verlängerung aus praktischen Gründen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden.
(8) Die Richtlinie 2002/38/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 2006."
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/59/EG der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [4], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [5], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Pestizide angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen.
Die Kommission hat die jeweiligen berichterstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen.
Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.
(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation [6] erneut geprüft und bewertet worden.
Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt.
(5) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Das Ergebnis war, dass Pestizidrückstände unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung haben.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Carbaryl und Fenithrothion gestrichen.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Oxamyl gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie angefügt.
b) In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Deltamethrin und Methidathion durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II Teil A wird die Zeile für Carbaryl in Anhang III der vorliegenden Richtlinie angefügt.
b) In Anhang II Teil B wird die Zeile für Deltamethrin durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II werden die Zeilen für Carbaryl und Oxamyl gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie angefügt.
b) In Anhang II werden die Zeilen für Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion und Methidathion durch den Text in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Dezember 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 30. Dezember 2006 an, außer den Bestimmungen über Oxamyl, die ab 30. Dezember 2007 anwendbar sind.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/60/EG der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Myclobutanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon, Fenpropimorph und Chlormequat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen.
Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von auf behandelten Pflanzen verbliebenen Rückständen über die Nahrung.
(2) Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.
(3) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden.
Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Verwendungszwecke übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandsmenge bei Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, der Benomyl-Gruppe (Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl), Myclobutanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon und Fenpropimorph.
(4) Für Chlormequat wurden der Kommission Informationen übermittelt, die die Annahme eines vorläufigen MRL für Birnen für einen Zeitraum von drei Jahren rechtfertigen.
(5) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation [3] veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Dabei wurde berücksichtigt, dass Abamectin und Thiabendazol auch als Tierarzneimittel bei zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren verwendet wird und dass für diese zwei Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 [4] des Rates bereits Rückstandshöchstmengen festgelegt wurden.
Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
(6) Im Falle von Benomyl, Carbendazim, Thiophanatemethyl, Fenpropimorph und Chlormequat, für die es eine akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) gibt, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden [5].
Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über die Nahrung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.
Die Auswertung der vorliegenden Informationen für die übrigen Stoffe hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine Bewertung der kurzfristigen Expositionen erforderlich sind.
(7) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(8) Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.
(9) Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat, Trimethylsulfon und Trifloxistrobin festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein.
Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.
(10) In mehreren Mitgliedstaaten werden Lupinen als Lebensmittel verzehrt.
Die Verwendung von Glyphosat ist bei Lupinen zulässig.
Daher ist zum Schutz der Verbraucher vor zu hohen Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lupinen die Aufnahme des Eintrags "Lupinen" und die Festlegung eines MRL für Lupinen erforderlich.
(11) Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I, in der Gruppe "3. Hülsenfrüchte" wird der Eintrag "Lupinen" so eingefügt, dass der Begriff "ganzes Erzeugnis" in der letzten Spalte für alle 4 Einträge gilt.
2. Anhang II wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen; dies gilt nicht für die Benomyl-Gruppe und Thiophanatmethyl, für die sie diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 14. September 2006 erlassen und veröffentlichen, und für Chlormequat, für das sie diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 31. Juli 2006 erlassen und veröffentlichen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 21. Januar 2007 an, dies gilt nicht für die Benomyl-Gruppe und Thiophanatmethyl, für die die Bestimmungen am 15. September 2006 angewandt werden, und für Chlormequat, für das sie am 1. August 2006 angewandt werden.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/61/EG der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Atrazin, Azinphosethyl, Cyfluthrin, Ethephon, Fenthion, Methamidophos, Methomyl, Paraquat und Triazophos
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [1], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [4], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Pestizide angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen.
Die Kommission hat die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen.
Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.
(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation [5] erneut geprüft und bewertet worden.
Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt.
(5) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Das Ergebnis war, dass Pestizidrückstände unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung haben.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 21. Januar 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/62/EG der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Desmedipham, Phenmedipham und Chlorfenvinphos
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [4], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [5], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bestehenden Wirkstoffe Desmedipham und Phenmedipham wurden mit der Richtlinie 2004/58/EG der Kommission [6] in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
(2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(3) Bezüglich Chlorfenvinphos wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission [7] beschlossen, diesen Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.
Einigen Mitgliedstaaten ist es gestattet, gewisse Zulassungen für die Verwendung von Erzeugnissen, welche Chlorfenvinphos enthalten, bis zum 30. Juni 2007 fortbestehen zu lassen.
(4) In der Richtlinie 76/895/EWG sind bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte für Chlorfenvinphos enthalten.
Diese sind bei der Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Chlorfenvinphos in der Richtlinie 90/642/EWG zu berücksichtigen.
(5) In den Prüfberichten der Kommission, die im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erstellt wurden, wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für diese Wirkstoffe festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft.
Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien [8] und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" [9] zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
(7) Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und deren Anhang VI vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um weitere Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu ermöglichen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(8) Alle Rückstandshöchstgehalte, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.
Wo bislang noch keine Rückstandshöchstgehalte bestimmt wurden, sollten sie erstmals festgesetzt werden.
(9) Die Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG im Hinblick auf Rückstandshöchstgehalte für Chlorfenvinphos sind somit zu streichen.
(10) Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird der Eintrag zu Chlorfenvinphos gestrichen.
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 4
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Januar 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Januar 2008 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/63/EG der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Änderung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 98/57/EG des Rates zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
[1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein für Kartoffeln und Tomaten gefährlicher Schadorganismus ist Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., der Erreger der Schleimkrankheit (Bakterielle Braunfäule) der Kartoffel und der Bakteriellen Welke an Kartoffeln und Tomaten (im Folgenden "Schadorganismus" genannt).
(2) In einigen Teilen der Gemeinschaft tritt der Schadorganismus nach wie vor auf.
(3) Mit der Richtlinie 98/57/EG des Rates wurde im Einzelnen festgelegt, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den Schadorganismus zu lokalisieren und das Ausmaß seiner Verbreitung zu ermitteln, sein Auftreten und seine Verschleppung zu verhindern und ihn, soweit er tatsächlich festgestellt wird, im Interesse der Tilgung zu bekämpfen und seine Ausbreitung zu verhüten.
(4) Seither hat es in Bezug auf die Biologie und die Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des Schadorganismus bedeutende neue Entwicklungen gegeben. Darüber hinaus machen die bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung des Schadorganismus die Überarbeitung bestimmter technischer Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich.
(5) Angesichts der genannten Entwicklungen sollten die in bestimmten Anhängen der Richtlinie 98/57/EG vorgesehenen Maßnahmen überarbeitet und aktualisiert werden.
(6) Die Nachweis- und Identifizierungsverfahren wurden durch eine neue Nachweismethode, die "Fluoreszenz-in-situ-Hybridisierung" (FISH) ergänzt.
Die Polymerase-Kettenreaktions-Methode (PCR) sowie bestimmte technische Punkte des geltenden Nachweis- und Identifizierungsverfahrens wurden verbessert und Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des Schadorganismus in anderen Wirtspflanzen als Kartoffeln sowie in Wasser und Boden eingeführt.
(7) Auch die Bekämpfungsmaßnahmen werden unter bestimmten technischen Gesichtspunkten verbessert, namentlich — zur Rückverfolgbarkeit des Schadorganismus — der Art und Weise der Konservierung getesteter Proben, der zur Feststellung des Ausmaßes der wahrscheinlichen Kontamination erforderlichen Daten, der Einzelheiten der Mitteilung eines bestätigten Auftretens des Schadorganismus und der betreffenden Befallszone sowie der Maßnahmen, die an als kontaminiert ausgewiesenen Produktionsorten und innerhalb der abgegrenzten Sicherheitszonen durchzuführen sind.
Darüber hinaus wurden Bestimmungen für Tomaten eingeführt, um der Bedeutung der Tomate als Wirtspflanze für den Schadorganismus verstärkt Rechnung zu tragen.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II bis VII der Richtlinie 98/57/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/64/EG der Kommission
vom 18. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft.
Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln.
Für Clopyralid war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Dezember 2003 übermittelt.
Für Cyprodinil und Fosetyl war Frankreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 16. Januar 2004 bzw. am 20. Oktober 2003 übermittelt.
Für Trinexapac waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. November 2003 übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. Dezember 2005 in Form der Wissenschaftlichen Berichte der EFSA über Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac [4] vorgelegt.
Diese Wissenschaftlichen Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. April 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass clopyralid-, cyprodinil-, fosetyl- und trinexapachaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Daher sollten diese Substanzen in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(5) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Clopyralid, Cyprodinil und Fosetyl weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Clopyralid, Cyprodinil und Fosetyl zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos in einigen Aspekten weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersuchungen vom Antragsteller vorzulegen sind.
(6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von clopyralid-, cyprodinil-, fosetyl- und trinexapachaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [5] bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(9) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 31. Oktober 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl oder Trinexapac als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl oder Trinexapac entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 30. April 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl und Trinexapac. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl oder Trinexapac als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2011 geändert oder widerrufen,
oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Clopyralid, Cyprodinil, Fosetyl oder Trinexapac als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. April 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/65/EG der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs ("Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk") kam der Wissenschaftliche Ausschuss "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" (SCCNFP) zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben.
Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von chemischen Haarfärbemitteln zu kontrollieren.
(2) Der SCCNFP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie bei Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung der kosmetischen Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.
(3) Aufgrund der Stellungnahmen des SCCNFP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung von Haarfärbemitteln, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über Haarfärbemittel zur Bewertung durch den SCCNFP vorlegen muss.
(4) Als erster Schritt zur Umsetzung der Strategie wurde entschieden, die permanenten Haarfärbestoffe vorrangig zu behandeln, an deren Verwendung in Haarfärbemitteln im Laufe der öffentlichen Konsultation niemand ausdrücklich Interesse gezeigt hatte.
Diese Stoffe sollten daher verboten werden.
(5) Laut Stellungnahme des SCCNFP stellen bestimmte Azofarbstoffe eine Gesundheitsgefahr für den Verbraucher dar.
Aus diesem Grund wurden sie aus der Positivliste in Anhang IV der Richtlinie 76/768/EWG gestrichen, in der jene Farbstoffe aufgeführt sind, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen.
Aus demselben Grund sollte auch ihre Verwendung in Haarfärbemitteln verboten werden.
(6) Für die in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbestoffe, die vorläufig zugelassen sind, sollte die vorläufige Zulassungsdauer verlängert werden.
(7) Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Dezember 2006 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, verkaufen oder dem Endverbraucher zur Verfügung stellen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 1. September 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. September 2006
über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 95 Absatz 1 für die Artikel 4, 6 und 21 der vorliegenden Richtlinie,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. Juni 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren zu harmonisieren.
Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umweltbelastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen.
Rechtsgrundlage ist deshalb Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags.
Es ist jedoch auch zweckdienlich, auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um die Anforderungen an den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren zu harmonisieren und dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern.
(2) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftige Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt.
In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, und es wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiter Vorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen hingewiesen.
Ferner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden werden kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollten.
(3) In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Cadmium [5] wurde der Schwerpunkt auf die Beschränkung der Verwendung von Cadmium auf Bereiche, in denen keine geeigneten Alternativen gegeben sind und auf das Einsammeln und Wiederverwerten von cadmiumhaltigen Akkumulatoren und Batterien als wesentliche Elemente der Strategie zur Begrenzung der Verwendung von Cadmium im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gelegt.
(4) Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren [6] wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgenommen.
Die Ziele jener Richtlinie wurden jedoch nicht vollständig erreicht.
Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [7] und auch in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [8] wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten.
Die Richtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größerer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden.
(5) Damit die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele erreicht werden können, wird das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren, die Quecksilber oder Cadmium enthalten, verboten.
In dieser Richtlinie ist ferner eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien und -akkumulatoren sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen vorgesehen, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Endnutzer, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren befassten Stellen.
Die dafür erforderlichen besonderen Vorschriften ergänzen die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle [9], die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [10] und die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [11].
(6) Um zu vermeiden, dass Altbatterien und -akkumulatoren so beseitigt werden, dass sie die Umwelt verschmutzen, und dass beim Endnutzer Verwirrung über die verschiedenen Entsorgungsanforderungen für unterschiedliche Batterien und Akkumulatoren entsteht, sollte diese Richtlinie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.
Durch diesen weit gefassten Anwendungsbereich sollten darüber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Recycling sowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sichergestellt werden.
(7) Zuverlässige Batterien und Akkumulatoren sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen und eine sehr wichtige Energiequelle in unserer Gesellschaft.
(8) Es ist zu unterscheiden zwischen Gerätebatterien und -akkumulatoren einerseits und Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren andererseits.
Die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren in Deponien oder durch Verbrennung sollte untersagt werden.
(9) Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen Batterien und Akkumulatoren für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien und Akkumulatoren zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien und Akkumulatoren für Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürme.
Ferner zählen dazu Batterien und Akkumulatoren zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien und Akkumulatoren für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien und Akkumulatoren für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Batterien und Akkumulatoren zur Verwendung bei Solarmodulen sowie weiteren fotovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen ferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und FTS-Fahrzeuge.
Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien und Akkumulatoren, die nicht gekapselt sind und keine Fahrzeugbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden.
(10) Unter Gerätebatterien oder -akkumulatoren, wozu alle gekapselten Batterien und Akkumulatoren gehören, die von Durchschnittspersonen problemlos in der Hand gehalten werden können und bei denen es sich weder um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren noch um Industriebatterien oder -akkumulatoren handelt, fallen Monozellenbatterien (z. B. vom Typ AA oder AAA) sowie Batterien und Akkumulatoren, die von Verbrauchern oder gewerblich für Mobiltelefone, tragbare Computer, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge und Haushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasierer und tragbare Staubsauger (und auch für vergleichbare Geräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen, Büros und Krankenhäusern) verwendet werden, und alle Batterien oder Akkumulatoren, die Verbraucher für die üblichen Zwecke im Haushalt möglicherweise benutzen.
(11) Die Kommission sollte prüfen, ob eine Anpassung dieser Richtlinie erforderlich ist, und dabei den vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen.
Sie sollte insbesondere die Ausnahmeregelung von dem Cadmium-Verbot für Gerätebatterien und -akkumulatoren in schnurlosen Elektrowerkzeugen überprüfen.
Zu den schnurlosen Elektrowerkzeugen zählen Geräte, die von Verbrauchern oder gewerblich zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Hämmern, Nieten, Schrauben, Polieren oder zu einer ähnlichen Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen sowie zum Mähen, zum Schneiden und zu anderen Gartenarbeiten verwendet werden.
(12) Die Kommission sollte auch die technischen Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus verbessern, unter anderem durch Mitwirkung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), verfolgen, und die Mitgliedstaaten sollten dies alles fördern.
(13) Im Interesse des Umweltschutzes sollten Altbatterien und -akkumulatoren gesammelt werden.
Für Gerätebatterien und -akkumulatoren sollten Sammelsysteme aufgebaut werden, die eine hohe Sammelquote erzielen.
Dazu müssen Rücknahmesysteme eingerichtet werden, damit sich die Endnutzer aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren bequem und kostenfrei entledigen können.
Für unterschiedliche Batterie- und Akkumulatorenarten sind unterschiedliche Sammelsysteme und Finanzierungsregelungen angemessen.
(14) Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten hohe Sammel- und Recyclingquoten für Altbatterien und -akkumulatoren erzielen, damit in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Umweltschutz- und Verwertungsniveau erreicht wird.
In dieser Richtlinie sollten daher Mindestsammel- und -recyclingziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Die Sammelquote sollte auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresabsatzes der Vorjahre berechnet werden, damit für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Zielvorgaben bestehen, die proportional zum jeweiligen nationalen Batterie- und Akkumulatorenverbrauch sind.
(15) Für Cadmium- und Bleibatterien und -akkumulatoren sollten spezifische Recyclinganforderungen festgelegt werden, um in der gesamten Gemeinschaft eine hohe stoffliche Verwertung zu erreichen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(16) Alle interessierten Parteien sollten sich an Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.
Diese Systeme sollten so konzipiert sein, dass die Diskriminierung von eingeführten Batterien und Akkumulatoren sowie Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(17) Rücknahme- und Recyclingsysteme sollten optimiert werden, um insbesondere eine Minimierung der Kosten und der Umweltbelastung durch den Transport zu erreichen.
Bei den Behandlungs- und Recyclingsystemen sollten die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [12] eingesetzt werden.
Die Definition des Begriffs "Recycling" sollte die energetische Verwertung nicht umfassen.
Der Begriff "energetische Verwertung" ist in anderen Gemeinschaftsrechtsakten definiert.
(18) Batterien und Akkumulatoren können in eigenen einzelstaatlichen Batteriesammelsystemen oder gemeinsam mit Elektro- und Elektronikaltgeräten in einzelstaatlichen Sammelsystemen gemäß der Richtlinie 2002/96/EG gesammelt werden.
Im letztgenannten Fall sollte die vorgeschriebene Mindestbehandlung darin bestehen, dass Batterien und Akkumulatoren aus den gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten entfernt werden.
Nach ihrer Entfernung aus den Elektro- und Elektronikaltgeräten unterliegen die Batterien und Akkumulatoren der vorliegenden Richtlinie; insbesondere werden sie zur Erreichung der Sammelziele eingerechnet und unterliegen den Recyclinganforderungen.
(19) Die Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Die Finanzierungssysteme sollten zur Erzielung hoher Sammel- und Recyclingquoten und zur Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung beitragen.
Sämtliche Hersteller im Sinne dieser Richtlinie sollten registriert werden.
Die Hersteller sollten die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling aller gesammelten Batterien und Akkumulatoren abzüglich des durch den Verkauf der rückgewonnenen Materialien erzielten Gewinns tragen.
Allerdings könnte unter bestimmten Umständen die Anwendung von De-minimis-Regeln auf Kleinerzeuger gerechtfertigt sein.
(20) Für eine erfolgreiche Sammlung ist es erforderlich, dass die Endnutzer über die Erwünschtheit der getrennten Sammlung, über die zur Verfügung stehenden Rücknahmesysteme und über ihre eigene Rolle bei der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren informiert werden.
Es sollten detaillierte Regeln für ein Kennzeichnungssystem festgelegt werden, das dem Endnutzer transparente, zuverlässige und unmissverständliche Informationen über Batterien und Akkumulatoren und in ihnen enthaltene Schwermetalle liefert.
(21) Falls die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie, insbesondere zur Erreichung hoher Quoten für die getrennte Sammlung und das Recycling, wirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise gestaffelte Steuersätze einsetzen, sollten sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.
(22) Damit überprüft werden kann, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden, werden zuverlässige und vergleichbare Daten über die Menge der in Verkehr gebrachten, gesammelten und recycelten Batterien und Akkumulatoren benötigt.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind und für deren Durchsetzung sorgen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(24) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [13] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(25) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] getroffen werden.
(26) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Sicherheits-, Umweltqualitäts- und Gesundheitsanforderungen und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [15] und der Richtlinie 2002/96/EG.
(28) Als Träger der Herstellerverantwortung sind die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren und die Hersteller anderer Erzeugnisse, die eine Batterie oder einen Akkumulator enthalten, für das Abfallmanagement der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkumulatoren verantwortlich.
Es sollte ein flexibler Ansatz gewählt werden, um Finanzierungssysteme zu ermöglichen, die den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten und den bereits bestehenden Systemen — insbesondere denen, die geschaffen wurden, um den Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG nachzukommen — Rechnung tragen und keine Doppelbelastung zur Folge haben.
(29) Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [16] findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden.
(30) In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatterien und -akkumulatoren sollten den Anforderungen der Richtlinie 2000/53/EG, insbesondere deren Artikel 4, genügen.
Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Cadmium in Industriebatterien und -akkumulatoren für Elektrofahrzeuge untersagt werden, sofern in Anhang II der vorgenannten Richtlinie keine Ausnahmeregelung für diese Batterien vorgesehen ist —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält
1. Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren, insbesondere das Verbot, Batterien und Akkumulatoren, die gefährliche Substanzen enthalten, in Verkehr zu bringen, und
2. spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft ergänzen und ein hohes Niveau der Sammlung und des Recyclings der Altbatterien und -akkumulatoren fördern.
Sie zielt darauf ab, die Umweltbilanz der Batterien und Akkumulatoren sowie der Tätigkeiten aller am Lebenszyklus von Batterien und Akkumulatoren beteiligten Wirtschaftsakteure, d. h. Hersteller, Vertreiber und Endnutzer und insbesondere der Akteure, die direkt an der Behandlung und am Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren beteiligt sind, zu verbessern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Typen von Batterien und Akkumulatoren, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung.
Sie gilt unbeschadet der Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die verwendet werden in
a) Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht für speziell militärische Zwecke bestimmt sind;
b) Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Batterie" oder "Akkumulator": eine aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus einer oder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird;
2. "Batteriesatz": eine Gruppe von Batterien oder Akkumulatoren, die so miteinander verbunden und/oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden;
3. "Gerätebatterien oder -akkumulatoren": Batterien, Knopfzellen, Batteriesätze oder Akkumulatoren, die
a) gekapselt sind und
b) in der Hand gehalten werden können und
c) bei denen es sich weder um Industriebatterien oder -akkumulatoren noch um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren handelt;
4. "Knopfzellen": kleine, runde Gerätebatterien und -akkumulatoren, deren Durchmesser größer ist als ihre Höhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hörgeräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zur Reservestromversorgung bestimmt sind;
5. "Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung von Fahrzeugen;
6. "Industriebatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren, die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Art bestimmt sind;
7. "Altbatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren, die nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG als Abfall gelten;
8. "Recycling": die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung;
9. "Beseitigung": die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIA der Richtlinie 2006/12/EG;
10. "Behandlung": alle Tätigkeiten, die an Altbatterien und -akkumulatoren nach Übergabe an eine Anlage zur Sortierung, zur Vorbereitung des Recyclings oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden;
11. "Geräte": Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2002/96/EG, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden oder betrieben werden können;
12. "Hersteller": eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [17], Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt;
13. "Vertreiber": eine Person, die Batterien oder Akkumulatoren gewerblich für den Endnutzer anbietet;
14. "Inverkehrbringen": die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten innerhalb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließt;
15. "Wirtschaftsbeteiligte": Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betreiber von Behandlungsanlagen;
16. "schnurloses Elektrowerkzeug": ein handgehaltenes, mit einer Batterie oder einem Akkumulator betriebenes Gerät für Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten;
17.
"Sammelquote": den Prozentsatz, den das Gewicht der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die in einem Mitgliedstaat in einem Kalenderjahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 2002/96/EG gesammelt werden, im Verhältnis zu dem Gewicht der Gerätebatterien und -akkumulatoren ausmacht, die die Hersteller im Jahresdurchschnitt des betreffenden Kalenderjahres und der vorausgegangenen zwei Kalenderjahre in dem jeweiligen Mitgliedstaat entweder direkt an Endnutzer verkaufen oder Dritten liefern, damit sie an Endnutzer verkauft werden.
Artikel 4
Verbote
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/53/EG verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen
a) von allen Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht, und
b) von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in folgenden Geräten und Systemen bestimmt sind:
a) Notsysteme und Alarmsysteme, einschließlich Notbeleuchtung;
b) medizinische Geräte;
c) schnurlose Elektrowerkzeuge.
(4) Die Kommission überprüft die Ausnahmeregelung des Absatzes 3 Buchstabe c, legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 26. September 2010 einen Bericht vor und fügt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge im Hinblick auf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren bei.
Artikel 5
Bessere Umweltverträglichkeit
Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich Erzeuger niedergelassen haben, fördern die Forschung und die Verbesserung der allgemeinen Umweltverträglichkeit von Batterien und Akkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus sowie die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren, die geringere Mengen gefährlicher Stoffe oder weniger umweltbelastende Stoffe, insbesondere als Ersatzstoffe für Quecksilber, Cadmium und Blei, enthalten.
Artikel 6
Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, aufgrund der in dieser Richtlinie behandelten Aspekte weder behindern noch verbieten oder beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht oder wieder vom Markt genommen werden.
Artikel 7
Recyclingziel
Die Mitgliedstaaten ergreifen unter Berücksichtigung der Umweltbelastung durch den Transport die erforderlichen Maßnahmen, um Altbatterien und -akkumulatoren möglichst weitgehend getrennt zu sammeln und die endgültige Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsabfälle so weit wie möglich zu verringern, damit bei allen Altbatterien und -akkumulatoren ein hohes Recyclingniveau sichergestellt wird.
Artikel 8
Rücknahmesysteme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren vorhanden sind.
Diese Systeme müssen so beschaffen sein, dass sie
a) es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen ist;
b) die Vertreiber verpflichten, wenn sie Gerätebatterien oder -akkumulatoren liefern, Geräte-Altbatterien oder -akkumulatoren kostenlos zurückzunehmen, wenn sich nicht durch eine Bewertung zeigt, dass mit bestehenden alternativen Systemen die Umweltziele der Verordnung mindestens so effektiv erreicht werden.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen derartige Bewertungen;
c) keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen;
d) gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können.
Rücknahmestellen, die zur Einhaltung des Buchstabens a des vorliegenden Absatzes eingerichtet werden, brauchen nicht nach der Richtlinie 2006/12/EG oder der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [18] einzeln registriert oder genehmigt zu werden.
(2) Sofern die Systeme die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, können die Mitgliedstaaten
a) die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten;
b) andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Systemen zu beteiligen;
c) vorhandene Systeme beibehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Industriebatterien und -akkumulatoren oder in ihrem Namen tätige Dritte sich nicht weigern dürfen, Industrie-Altbatterien und -akkumulatoren unabhängig von deren chemischer Zusammensetzung und Herkunft vom Endnutzer zurückzunehmen.
Unabhängige Dritte können ebenfalls Industriebatterien und -akkumulatoren sammeln.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren oder Dritte Systeme für die Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren beim Endnutzer oder an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in dessen Nähe einrichten, sofern die Sammlung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG genannten Systeme erfolgt. Im Falle von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren aus privaten, nichtgewerblichen Fahrzeugen dürfen diese Systeme keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Altbatterien oder -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen.
Artikel 9
Wirtschaftliche Instrumente
Die Mitgliedstaaten können wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um die Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren oder den Einsatz von Batterien und Akkumulatoren, die weniger umweltschädliche Stoffe enthalten, zu fördern, beispielsweise durch gestaffelte Steuersätze.
Wenn sie dies tun, unterrichten sie die Kommission über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Instrumente.
Artikel 10
Sammelziele
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen die Sammelquote erstmals für das fünfte volle Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Unbeschadet der Richtlinie 2002/96/EG umfassen die jährlichen Sammel- und Verkaufszahlen die in Geräte eingebauten Batterien und Akkumulatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen zu dem jeweils genannten Zeitpunkt die folgenden Mindestsammelquoten erreichen:
a) 25 %: 26. September 2012;
b) 45 %: 26. September 2016.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Sammelquoten im Jahresrhythmus gemäß der Tabelle in Anhang I. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik [19] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Berichte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.
In den Berichten ist anzugeben, wie die zur Berechnung der Sammelquote erforderlichen Daten erhoben wurden.
(4) Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren
a) können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben;
b) wird bis zum 26. September 2007 eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt.
Artikel 11
Entnehmen von Abfallbatterien und -akkumulatoren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Geräte so entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren problemlos entnommen werden können.
Geräten, in die Batterien und Akkumulatoren eingebaut sind, müssen Anweisungen beigefügt sein, wie die Batterien und Akkumulatoren sicher entnommen werden können, und die die Verbraucher über den Typ der eingebauten Batterien und Akkumulatoren informieren.
Das gilt nicht für die Fälle, in denen aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig und eine ständige Verbindung zwischen dem Gerät und der Batterie oder dem Akkumulator erforderlich ist.
Artikel 12
Behandlung und Recycling
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens am 26. September 2009
a) die Hersteller oder Dritte Systeme für die Behandlung und das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt einsetzen, und
b) alle identifizierbaren, gemäß Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 2002/96/EG gesammelten Altbatterien und -akkumulatoren im Rahmen von Systemen, die als Mindestanforderung den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften insbesondere bezüglich Gesundheit, Sicherheit und Abfallbewirtschaftung entsprechen, behandelt und recycelt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Maßgabe des Vertrags die gesammelten Gerätebatterien oder -akkumulatoren, die Cadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, bei Fehlen eines funktionierenden Endmarktes in Deponien oder Untertagedeponien beseitigen.
Die Mitgliedstaaten können auch nach Maßgabe des Vertrags im Rahmen einer Strategie mit dem Ziel, Schwermetalle allmählich aus dem Verkehr zu ziehen, die auf der Grundlage einer genauen Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft zeigt, dass diese Option dem Recycling vorzuziehen ist, die gesammelten cadmium-, quecksilber- oder bleihaltigen Gerätebatterien oder -akkumulatoren in Deponien oder Untertagedeponien beseitigen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Bewertung und unterrichten die Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [20] über entsprechende Maßnahmenentwürfe.
(2) Die Behandlung muss den Mindestanforderungen des Anhangs III Teil A entsprechen.
(3) Werden Batterien oder Akkumulatoren gemeinsam mit Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß der Richtlinie 2002/96/EG gesammelt, sind die Batterien oder Akkumulatoren aus den gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten zu entfernen.
(4) Das Recycling muss spätestens am 26. September 2010 den Recyclingeffizienzen und damit verbundenen Vorschriften des Anhangs III Teil B entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten berichten über das in jedem Kalenderjahr erreichte Recyclingniveau und darüber, ob die Effizienzen des Anhangs III Teil B erreicht wurden.
Sie übermitteln der Kommission diese Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.
(6) Zur Berücksichtigung des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann Anhang III gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst oder ergänzt werden. Insbesondere gilt Folgendes:
a) Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzen werden spätestens am 26. März 2010 hinzugefügt.
b) Die Mindest-Recyclingeffizienzen werden regelmäßig bewertet und im Lichte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Entwicklungen an die besten verfügbaren Techniken angepasst.
(7) Bevor die Kommission Änderungen des Anhangs III vorschlägt, konsultiert sie die einschlägigen Interessenträger, insbesondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Arbeitnehmerorganisationen. Sie unterrichtet den in Artikel 24 Absatz 1 genannten Ausschuss über das Ergebnis dieser Konsultationen.
Artikel 13
Neue Recyclingtechnologien
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Entwicklung neuer Recycling- und Behandlungstechnologien und fördern die Forschung in Bezug auf umweltfreundliche und kostengünstige Recyclingverfahren für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Einführung anerkannter Umweltmanagementsysteme entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [21] bei den Behandlungsanlagen.
Artikel 14
Beseitigung
Die Mitgliedstaaten untersagen die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung.
Die Rückstände von Batterien und Akkumulatoren, die sowohl einer Behandlung als auch dem Recycling gemäß Artikel 12 Absatz 1 unterzogen wurden, können jedoch auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung beseitigt werden.
Artikel 15
Ausfuhr
(1) Behandlung und Recycling können außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [22] erfolgt.
(2) Altbatterien und -akkumulatoren, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder [23] und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [24] aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Effizienzen des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 16
Finanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen handelnde Dritte alle Nettokosten übernehmen, die durch Folgendes entstehen:
a) Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 gesammelt werden;
b) Sammlung, Behandlung und Recycling von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 gesammelt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung des Absatzes 1 eine Doppelbelastung der Hersteller im Falle von Batterien oder Akkumulatoren, die im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2000/53/EG oder der Richtlinie 2002/96/EG eingerichteten Systeme gesammelt werden, vermieden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Hersteller sowie in deren Namen handelnde Dritte, die Nettokosten von Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Sammlung, die Behandlung und das Recycling sämtlicher Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren zu tragen.
(4) Die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling werden beim Verkauf neuer Gerätebatterien und -akkumulatoren gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen.
(5) Hersteller und Nutzer von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren können Vereinbarungen mit anderen als den in Absatz 1 genannten Finanzierungsregelungen schließen.
(6) Dieser Artikel gilt für alle Altbatterien und -akkumulatoren, unabhängig von dem Datum ihres Inverkehrbringens.
Artikel 17
Registrierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist.
Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat den gleichen Verfahrensanforderungen.
Diese Registrierungsanforderungen werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 18
Kleinhersteller
(1) Die Mitgliedstaaten können Hersteller, die im Verhältnis zu der Größe des einzelstaatlichen Marktes sehr geringe Mengen an Batterien oder Akkumulatoren auf diesem in Verkehr bringen, von Artikel 16 Absatz 1 ausnehmen, sofern dies nicht die einwandfreie Funktion der Sammel- und Recyclingsysteme gemäß Artikel 8 und Artikel 12 behindert.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entwürfe derartiger Maßnahmen gemeinsam mit einer Begründung und teilen sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über den in Artikel 24 Absatz 1 genannten Ausschuss mit.
(3) Die Kommission billigt oder untersagt den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten nach einer Mitteilung im Sinne des Absatzes 2, nachdem sie festgestellt hat, ob er den in Absatz 1 genannten Erwägungen entspricht und keine willkürliche Diskriminierung oder versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt.
Hat die Kommission innerhalb dieser Frist nicht entschieden, so gilt der Maßnahmenentwurf als gebilligt.
Artikel 19
Beteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Wirtschaftsbeteiligten und alle zuständigen Behörden an den in den Artikeln 8 und 12 genannten Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.
(2) Diese Systeme gelten unter diskriminierungsfreien Bedingungen auch für aus Drittländern eingeführte Batterien und Akkumulatoren; sie sind so zu konzipieren, dass Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Artikel 20
Informationen für die Endnutzer
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endnutzer insbesondere durch Informationskampagnen umfassend unterrichtet werden über
a) die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit;
b) den Umstand, dass es wünschenswert ist, Altbatterien und -akkumulatoren nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern sich an ihrer getrennten Sammlung zu beteiligen, um die Behandlung und das Recycling zu erleichtern;
c) die ihnen zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme;
d) ihren Beitrag zum Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren;
e) die Bedeutung des in Anhang II gezeigten Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb.
(2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die in Absatz 1 genannten Informationen ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.
(3) Soweit die Mitgliedstaaten die Vertreiber verpflichten, Geräte-Altbatterien oder -akkumulatoren gemäß Artikel 8 zurückzunehmen, sorgen sie dafür, dass die Vertreiber die Endnutzer über die Möglichkeit der Entsorgung von Geräte-Altbatterien oder -akkumulatoren an ihren Verkaufsstellen informieren.
Artikel 21
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze mit dem in Anhang II abgebildeten Symbol angemessen gekennzeichnet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zum 26. September 2009 auf allen Gerätebatterien und -akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form angegeben ist. Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren werden bis zum 26. März 2009 die Regelungen für die Umsetzung dieser Verpflichtung im Einzelnen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Bestimmung von Kapazität und fachgerechter Verwendung, festgelegt.
(3) Batterien, Akkumulatoren und Knopfzellen, die mehr als 0,0005 % Quecksilber, mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten, sind mit dem chemischen Zeichen für das betreffende Metall (Hg, Cd oder Pb) zu kennzeichnen.
Das Zeichen mit der Angabe des Schwermetallgehalts ist unterhalb des in Anhang II gezeigten Symbols aufzudrucken; das Zeichen muss eine Fläche von mindestens einem Viertel der Größe des Symbols einnehmen.
(4) Das in Anhang II gezeigte Symbol muss mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes, höchstens jedoch eine Fläche von 5 × 5 cm, einnehmen.
Bei zylindrischen Formaten muss das Symbol mindestens 1,5 % der Oberfläche der Batterie oder des Akkumulators, höchstens jedoch eine Fläche von 5 × 5 cm, einnehmen.
(5) Würde die Größe des Symbols bzw. Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes weniger als 0,5 × 0,5 cm betragen, so braucht die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht gekennzeichnet zu werden; stattdessen wird das Symbol bzw. Zeichen in der Größe von mindestens 1 × 1 cm auf die Verpackung gedruckt.
(6) Die Symbole und Zeichen müssen so aufgedruckt werden, dass sie gut sichtbar, lesbar und dauerhaft sind.
(7) Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften dieses Artikels können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren gewährt werden.
Artikel 22
Berichte über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
Der erste Bericht erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum bis zum 26. September 2012.
(2) Die Berichte sind auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet wurde. Der Fragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten ferner über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren betreffen; dazu gehören insbesondere
a) Entwicklungen zur Senkung der Mengen von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in Batterien und Akkumulatoren unter Einschluss freiwilliger Maßnahmen der Hersteller,
b) neue Recycling- und Behandlungstechniken,
c) die Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten an Umweltmanagementsystemen,
d) Forschungsarbeiten in diesen Bereichen und
e) Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung.
(4) Der Bericht ist der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums vorzulegen bzw. im Falle des ersten Berichts spätestens bis zum 26. Juni 2013.
(5) Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.
Artikel 23
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes, nachdem sie zum zweiten Mal die Berichte aus den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 4 erhalten hat.
(2) Der zweite Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 5 veröffentlicht, enthält eine Bewertung der folgenden Aspekte dieser Richtlinie:
a) die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikomanagement für Batterien und Akkumulatoren, die Schwermetalle enthalten;
b) die Angemessenheit der in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Mindestsammelziele für alle Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren und die Möglichkeit der Festlegung weiterer Ziele für spätere Jahre; der technische Fortschritt und die in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen sind hierbei zu berücksichtigen;
c) die Angemessenheit der in Anhang III Teil B festgelegten Mindestanforderungen für das Recycling unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, des technischen Fortschritts und der in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen.
(3) Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 26. September 2008 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 26
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 26. September 2008 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 27
Freiwillige Vereinbarungen
(1) Sofern die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten die Artikel 8, 15 und 20 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten umsetzen.
Diese Vereinbarungen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Ihre Einhaltung kann durchgesetzt werden.
b) In ihnen werden Ziele und entsprechende Fristen für ihre Erreichung festgelegt.
c) Sie werden in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern oder einem für die Öffentlichkeit in gleicher Weise zugänglichen amtlichen Dokument veröffentlicht und der Kommission übermittelt.
(2) Die erzielten Ergebnisse werden regelmäßig überprüft, den zuständigen Behörden und der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit entsprechend den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte überprüft werden.
(4) Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, so führen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie mithilfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch.
Artikel 28
Aufhebung
Die Richtlinie 91/157/EWG wird mit Wirkung vom 26. September 2008 aufgehoben.
Verweise auf die Richtlinie 91/157/EWG gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/67/EG des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten [3] wurde mehrfach erheblich geändert [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2) Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen wichtigen Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein.
Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen.
Die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
(3) Eine Versorgungskrise kann unerwartet eintreten.
Es ist daher unerlässlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen.
(4) Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
(5) Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(6) Mit der Richtlinie 73/238/EWG [5] hat der Rat geeignete Vorkehrungen — einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten — für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das "Internationale Energieprogramm" ähnliche Verpflichtungen übernommen.
(7) Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so dass diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist.
(8) Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.
(9) Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nicht diskriminierende Verteilung der Last der Vorratspflicht bewirken.
Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(10) Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfüllen.
Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden.
Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.
(11) Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten die Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimischem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.
(12) Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden.
Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.
(13) Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte anzupassen und zu vereinfachen.
(14) Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden.
Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets vereinfacht werden.
Es ist notwendig, dass Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates nach dessen Bedarf und dessen Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefasst werden.
Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen, eine andere Stelle oder eine andere Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.
(15) Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern.
Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(16) Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte verstärkt werden und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden.
Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.
(17) Der Rat sollte regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterrichtet werden.
(18) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Gewährleistung eines hohen Niveaus von Vorräten an Erdöl in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, unter Berücksichtigung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs, besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 10 vorgesehenen Bestimmungen in der Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 Absatz 2 entspricht.
(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaates gefördert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden.
Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.
Artikel 2
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von Erzeugnissen zugrunde gelegt:
a) Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis);
b) Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis;
c) Heizöle.
Die Bunkerungen für die Seeschifffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.
Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte.
Sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.
Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt.
Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kostenbelastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.
(3) Zur Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen.
In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wie vielen Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muss spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.
(2) Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlandsverbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, dass sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.
(3) In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kategorie separat aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.
(2) Bei der statistischen Zusammenfassung der am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte werden:
a) Fertigerzeugnisse mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt;
b) Rohöl und Halbfertigerzeugnisse wie folgt erfasst:
i) nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden, oder
ii) nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates für das laufende Jahr oder
iii) nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
(3) Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden.
(2) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte einbezogen werden:
a) Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung eingetroffen sind, nach Abschluss der Hafenformalitäten;
b) in Entladungshäfen gelagerte Bestände;
c) Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;
d) Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbeitungsanlagen befinden;
e) Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder Großverteilerunternehmen;
f) die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die den innerstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur ständigen Vorratshaltung entsprechen;
g) die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, unter der Voraussetzung, dass sie von den zuständigen Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar sind.
(3) In die statistischen Zusammenfassungen dürfen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschifffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Artikel 7 Absatz 1 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.
Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen.
Artikel 7
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für Rechnung von Unternehmen, Stellen oder Körperschaften angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, kann sich der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen.
Er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein.
Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden.
In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.
(2) Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann.
Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekannt gegeben, die sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Eine Übereinkunft muss folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Sie muss sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, für die diese Richtlinie gilt.
b) In ihr sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.
c) In ihr sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.
d) Sie wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
e) In ihr muss präzisiert werden, dass von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.
(3) Sofern die gemäß solchen Übereinkünften angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen, der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen, einer anderen Stelle oder einer anderen Körperschaft für ersteres Unternehmen, erstere Stelle oder erstere Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a) Das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft muss das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muss von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.
b) Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.
c) Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, für die begünstigte Stelle oder für die begünstigte Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.
d) Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss garantieren, dass die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmendie begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft verfügbar sind.
e) Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des Mitgliedstaates zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen, eine Stelle oder eine Körperschaft sein, das/die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten.
Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden sind, und treffen die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
(1) Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen — außer in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs — davon ab, vor der in Absatz 1 vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der Vorräte zur Folge hätten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglich Folgendes mit:
a) den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbestand unterschritten haben;
b) die Gründe für diese Entnahmen;
c) die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffüllung der Vorräte;
d) wenn möglich, die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze bleiben.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Berichte darüber, inwieweit zur Sicherstellung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der Vorräte eine Harmonisierung erfolgen muss.
Artikel 12
Die Richtlinie 68/414/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht sowie der Anwendung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 14
Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. September 2006
zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten [3], legt die anwendbaren Anforderungen für bestimmte kapitalbezogene Maßnahmen dieser Gesellschaften fest.
(2) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan" gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Vereinfachung und Modernisierung der Richtlinie 77/91/EWG wesentlich zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen würde, ohne den Aktionärs- und Gläubigerschutz zu verringern.
Diese Ziele haben oberste Priorität, ändern aber nichts daran, dass unverzüglich damit begonnen werden sollte, generell zu prüfen, ob es Alternativen zu den Kapitalerhaltungsbestimmungen gibt, mit denen die Interessen der Aktionäre und Gläubiger einer Aktiengesellschaft in angemessener Weise geschützt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten den Aktiengesellschaften gestatten können, Aktien für die Einbringung von Sacheinlagen auszugeben, ohne die Aktiengesellschaften zu einer Bewertung durch einen Sachverständigen zu verpflichten, wenn es für die Bewertung der betreffenden Einlagen einen klaren Anhaltspunkt gibt.
Das Recht von Minderheitsaktionären, eine solche Bewertung zu verlangen, sollte allerdings garantiert werden.
(4) Damit Aktiengesellschaften flexibler auf Marktentwicklungen, die ihren Aktienkurs beeinflussen, reagieren und ihren Verwaltungsaufwand senken können, sollte diesen Gesellschaften der Erwerb eigener Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen gestattet und der Zeitraum, für den die Hauptversammlung einen solchen Erwerb genehmigen kann, verlängert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten den Aktiengesellschaften gestatten können, einen Dritten im Hinblick auf den Erwerb ihrer Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen finanziell zu unterstützen, damit Änderungen in den Besitzverhältnissen von Aktiengesellschaften flexibler gestaltet werden können.
Angesichts des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels, Aktionäre und Dritte gleichermaßen zu schützen, sollte diese Möglichkeit jedoch vom Vorliegen von Schutzvorkehrungen abhängig sein.
(6) Um in allen Mitgliedstaaten die Vereinheitlichung des Gläubigerschutzes zu verbessern, sollten Gläubiger, deren Forderungen aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals einer Aktiengesellschaft gefährdet sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zurückgreifen können.
(7) Um Marktmissbrauch zuverlässig zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [4], der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen [5] sowie der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen [6] Rechnung tragen.
(8) Die Richtlinie 77/91/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [7] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen dieser Richtlinie und die Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/91/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Gedankenstrich 21 erhält folgende Fassung:
"— in Ungarn:
nyilvánosan működő részvénytársaság"
.
2. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente [8], oder Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 derselben Richtlinie als Sacheinlage eingebracht werden und diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zu dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während einer durch die nationalen Rechtsvorschriften zu bestimmenden ausreichenden Zeitspanne vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung als Sacheinlage auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der genannten Richtlinie gehandelt wurden.
Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für diese Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, die bereits von einem anerkannten unabhängigen Sachverständigen zum beizulegenden Zeitwert ("fair value") bewertet wurden, und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) der beizulegende Zeitwert wird für einen Stichtag ermittelt, der nicht mehr als sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Einbringung des Vermögensgegenstands liegt;
b) die Bewertung wurde nach den in dem Mitgliedstaat für die Art der einzubringenden Vermögensgegenstände allgemein anerkannten Bewertungsnormen und -grundsätzen vorgenommen.
Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für diese Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, können ein oder mehrere Aktionäre, die am Tag des Beschlusses über eine Kapitalerhöhung zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft halten, eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen; in diesem Fall gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3. Dieser oder diese Aktionäre können einen entsprechenden Antrag bis zum Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände stellen, sofern er oder sie am Antragstag immer noch, wie zuvor am Tag des Kapitalerhöhungsbeschlusses, zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft hält bzw. halten.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, deren beizulegender Zeitwert aus der Vermögensaufstellung des gesetzlichen Abschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahrs hervorgeht, sofern dieser Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen [9] geprüft wurde.
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 gilt entsprechend.
Artikel 10b
(1) Werden Sacheinlagen nach Artikel 10a ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht, so wird zusätzlich zu den nach Artikel 3 Buchstabe h geforderten Angaben und innerhalb eines Monats nach dem Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände in einer Erklärung Folgendes offen gelegt:
a) eine Beschreibung der betreffenden Sacheinlage;
b) ihr Wert, die Quelle dieser Bewertung sowie gegebenenfalls die Bewertungsmethode;
c) Angaben darüber, ob der ermittelte Wert wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder — falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist — dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der für eine solche Sacheinlage auszugebenden Aktien entspricht;
d) eine Erklärung, dass in Bezug auf die ursprüngliche Bewertung keine neuen erheblichen Umstände eingetreten sind.
Diese Offenlegung erfolgt nach Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats.
(2) Wird die Einbringung von Sacheinlagen im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gemäß Artikel 25 Absatz 2 ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgeschlagen, so werden das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung und die Angaben nach Absatz 1 in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats offen gelegt, bevor die Einbringung des Vermögensgegenstands als Sacheinlage wirksam wird. In diesem Falle beschränkt sich die in Absatz 1 genannte Erklärung darauf, dass seit der Offenlegung in der genannten Bekanntmachung keine neuen Umstände eingetreten sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das in Artikel 10a und in dem vorliegenden Artikel beschriebene Verfahren eingehalten wird, wenn Sacheinlagen ohne einen Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht werden.
3. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe "Artikel 10" wird durch die Angabe "Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3" ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Die Artikel 10a und 10b gelten entsprechend."
4. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden und unbeschadet der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [10] kann ein Mitgliedstaat einer Gesellschaft gestatten, ihre eigenen Aktien entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person zu erwerben.
Insoweit ein solcher Erwerb gestattet ist, knüpfen die Mitgliedstaaten diesen Erwerb an folgende Bedingungen:
a) Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften richtet, dabei aber fünf Jahre nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans müssen sich davon überzeugen, dass im Zeitpunkt jedes genehmigten Erwerbs die unter den Buchstaben b und c genannten Bedingungen beachtet werden;
b) der Erwerb von Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Betrag unterschreitet;
c) der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen.
Die Mitgliedstaaten können ferner den Erwerb von Aktien im Sinne von Unterabsatz 1 jeder beliebigen der folgenden Bedingungen unterwerfen:
i) Der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht einen von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Höchstwert überschreiten.
Dieser Höchstwert darf nicht niedriger als 10 % des gezeichneten Kapitals sein;
ii) die Befugnis der Gesellschaft zum Erwerb eigener Aktien im Sinne des Unterabsatzes 1, die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Befugnis und der höchste bzw. der niedrigste Gegenwert werden in der Satzung oder in der Gründungsurkunde festgelegt;
iii) die Gesellschaft erfüllt bestimmte Berichts- und Notifizierungsanforderungen;
iv) von bestimmten von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gesellschaften kann verlangt werden, dass sie erworbene Aktien für nichtig erklären, vorausgesetzt, ein Betrag in Höhe des Nennbetrags der für nichtig erklärten Aktien wird in eine Rücklage eingestellt, die außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.
Diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen verwendet werden;
v) die Befriedigung von Gläubigerforderungen wird durch den Erwerb nicht beeinträchtigt.
5. In Artikel 20 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a" durch die Angabe "Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b" ersetzt.
6. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wenn ein Mitgliedstaat es einer Gesellschaft gestattet, im Hinblick auf einen Erwerb eigener Aktien durch einen Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorschüsse zu zahlen, Darlehen zu gewähren oder Sicherheiten zu leisten, so macht er solche Geschäfte von der Erfüllung der in den Unterabsätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Bedingungen abhängig.
Die Geschäfte sind unter der Verantwortung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans vorzunehmen und müssen zu fairen, marktüblichen Konditionen abgewickelt werden, insbesondere in Bezug auf die der Gesellschaft gezahlten Zinsen und die Sicherheiten, die ihr für die in Unterabsatz 1 genannten Darlehen oder Vorschüsse geleistet werden.
Die Kreditwürdigkeit des Dritten oder — im Falle von Geschäften mit einer Vielzahl von Parteien — jeder dieser Parteien muss in angemessener Weise überprüft worden sein.
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt das Geschäftsvorhaben der Hauptversammlung vorab zur Genehmigung vor; diese wird nach den Vorschriften des Artikels 40 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheit tätig.
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht vor, aus dem die Gründe für das Geschäft, das Interesse der Gesellschaft an dem Geschäft, die Konditionen des Geschäfts, die mit dem Geschäft verbundenen Risiken für Liquidität und Solvenz der Gesellschaft und der Preis hervorgehen, zu dem der Dritte die Aktien erwerben soll.
Dieser Bericht wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG beim Register zur Offenlegung eingereicht.
Die Dritten insgesamt gewährte finanzielle Unterstützung darf zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen unter den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Betrag absinkt; dabei wird auch jede Verringerung des Nettoaktivvermögens berücksichtigt, die infolge des Erwerbs ihrer eigenen Aktien durch die Gesellschaft oder auf Rechnung der Gesellschaft nach Artikel 19 Absatz 1 möglicherweise eingetreten ist. Die Gesellschaft stellt auf der Passivseite der Bilanz eine nicht ausschüttbare Rücklage in Höhe des Betrags der insgesamt gewährten finanziellen Unterstützung ein.
Erwirbt ein Dritter mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft eigene Aktien der Gesellschaft im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 oder zeichnet er Aktien, die anlässlich einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals emittiert wurden, so muss dieser Erwerb zu einem angemessenen Preis stattfinden."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 23a
Für die Fälle, in denen einzelne Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Gesellschaft, die Vertragspartner eines Geschäfts im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 ist, oder Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans eines Mutterunternehmens im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss [11] oder ein solches Mutterunternehmen selbst oder eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Mitglieder oder dieses Unternehmens handelt, zugleich Gegenpartei eines solchen Geschäfts sind, stellen die Mitgliedstaaten durch geeignete Schutzvorkehrungen sicher, dass ein solches Geschäft dem Wohl der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.
8. Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Es gelten Artikel 10 Absätze 2 und 3 und die Artikel 10a und 10b."
9. Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestens das Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn der Gläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese Sicherheiten in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen das in Unterabsatz 1 genannte Recht ausgeübt werden kann.
Die Mitgliedstaaten sorgen in jedem Fall dafür, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben."
10. Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können von Artikel 9 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie von den Artikeln 25, 26 und 29 abweichen, soweit dies für den Erlass oder die Anwendung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 15. April 2008 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/69/EG des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung, zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung oder zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer wurden den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Bedingungen bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich auf ähnliche Probleme beziehen, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [3] gewährt.
Die Lösung dieser Probleme sollte allen Mitgliedstaaten durch Aufnahme entsprechender Regelungen in diese Richtlinie zugänglich gemacht werden.
Diese Regelungen sollten verhältnismäßig sein und sich auf das jeweilige Problem beschränken.
In Anbetracht der unterschiedlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten sollte diese Integration nur in der Weise erfolgen, dass künftig allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Regeln zu erlassen, wenn sich dies als notwendig erweist.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, dafür zu sorgen, dass in der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Maßnahmen, die sich auf den Steuerpflichtigen und die Übertragung eines Unternehmens als Vermögen beziehen, nicht zur Steuerhinterziehung oder -umgehung ausgenutzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter bestimmten, genau festgelegten Umständen hinsichtlich des Wertes von Lieferungen, Dienstleistungen und Erwerben tätig zu werden, um zu gewährleisten, dass die Einschaltung verbundener Personen zur Erzielung von Steuervorteilen nicht zu Steuerausfällen führt.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in die Besteuerungsgrundlage eines Umsatzes, der die Verarbeitung von Anlagegold umfasst, das von einem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird, auch den Wert dieses Anlagegolds einzubeziehen, wenn es durch die Verarbeitung seinen Status als Anlagegold verliert.
(5) Es sollte hervorgehoben werden, dass Dienstleistungen, die die Merkmale von Investitionsgütern aufweisen, gemäß der Regelung behandelt werden können, die eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Investitionsgüter entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer vorsieht.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, in bestimmten Fällen den Leistungsempfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen.
Dies dürfte den Mitgliedstaaten helfen, in bestimmten Sektoren bei bestimmten Arten von Umsätzen die Vorschriften zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämpfen.
(7) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Folglich sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr von individuellen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen dürfen, die ihnen durch bestimmte Ratsentscheidungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG gewährt wurden und die durch die Regelungen dieser Richtlinie abgedeckt sind. Die betreffenden Entscheidungen sollten daher ausdrücklich aufgehoben werden. Diese Richtlinie berührt weder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 77/388/EWG anwenden, noch Ausnahmeregelungen, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 gewährt wurden und durch diese Richtlinie nicht aufgehobenen wurden.
(9) Die Anwendung bestimmter Regelungen in dieser Richtlinie sollte optional sein, und diese Regelungen sollten den Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum einräumen.
Aus Gründen der Transparenz erscheint es sachgerecht, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 77/388/EWG eingesetzten Beratenden Ausschuss für die Mehrwertsteuer über die nationale Umsetzung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie unterrichten.
Diese Informationsübermittlung sollte nicht notwendig sein, wenn eine Ausnahmeregelung durch diese Richtlinie aufgehoben wird, wobei die entsprechende nationale Maßnahme aber weiter angewendet wird oder wenn eine Ausnahmeregelung bei Inkrafttreten dieser Richtlinie ausläuft und der Mitgliedstaat diese Maßnahme weiterhin gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie anwendet.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehung oder -umgehung durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen."
2. In Artikel 5 Absatz 8 erhält Satz 2 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, dass der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist.
Sie können ferner die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehung oder -umgehung durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen."
3. Artikel 11 Teil A wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstabe d wird Unterabsatz 2 gestrichen.
b) Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und bei Dienstleistungen den Wert von steuerfreiem Anlagegold im Sinne von Artikel 26b einzubeziehen, wenn es vom Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt und für die Verarbeitung verwendet wird und infolgedessen bei der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen seinen Status als von der Mehrwertsteuer befreites Anlagegold verliert.
Der zugrunde zu legende Wert ist der Normalwert des Anlagegoldes zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen.
(6) Zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen oder bei Dienstleistungen der Normalwert ist.
Von dieser Möglichkeit kann nur in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Empfänger Gebrauch gemacht werden, zu denen familiäre oder andere enge persönliche Bindungen, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften, sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen, gemäß der Definition des Mitgliedstaats, bestehen.
Für die Zwecke dieser Bestimmung kann als rechtliche Bindung auch die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Familie des Arbeitnehmers oder anderen diesem nahe stehenden Personen gelten.
Der Anwendungsbereich des ersten Unterabsatzes ist auf folgende Fälle beschränkt:
a) die Gegenleistung ist niedriger als der Normalwert und der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger ist nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 berechtigt;
b) die Gegenleistung ist niedriger als der Normalwert, der Lieferer oder Dienstleistungserbringer ist nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 berechtigt und der Umsatz unterliegt einer Befreiung gemäß Artikel 13 oder Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b;
c) die Gegenleistung ist höher als der Normalwert und der Lieferer und Dienstleistungserbringer ist nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 17 berechtigt.
Für die Zwecke des ersten und zweiten Unterabsatzes können die Mitgliedstaaten festlegen, für welche Kategorien von Leistungserbringern oder Leistungsempfängern sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
Die Mitgliedstaaten informieren den nach Artikel 29 eingesetzten Ausschuss über die Einführung jeder neuen einzelstaatlichen Maßnahme, die in Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes ergangen ist.
(7) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als "Normalwert" der gesamte Betrag, den ein Leistungsempfänger auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung erfolgt, an einen selbständigen Lieferer oder Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz besteuert wird, zahlen müsste, um die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten.
Kann keine vergleichbare Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ermittelt werden, so ist der Normalwert nicht unter dem Einkaufspreis für die Gegenstände oder für gleichartige Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises nicht unter dem Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden, oder bei Dienstleistungen nicht unter dem Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung, zu bestimmen."
4. Artikel 17 Absatz 4 in der Fassung von Artikel 28f Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 2 Buchstabe a werden die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und c" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 1 Buchstabe f oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c" ersetzt.
b) In Unterabsatz 2 Buchstabe b werden die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 1 Buchstabe f oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c" ersetzt.
5. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d in der Fassung von Artikel 28f Nummer 2 werden die Worte "Artikel 21 Absatz 1" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 oder Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c" ersetzt.
6. In Artikel 20 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Die Mitgliedstaaten können die Absätze 2 und 3 auch auf Dienstleistungen anwenden, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind."
7. In Artikel 21 Absatz 2 in der Fassung von Artikel 28g wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
"c) Im Falle der nachfolgend genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Steuer von dem steuerpflichtigen Empfänger geschuldet wird:
i) Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die aufgrund von Artikel 5 Absatz 5 als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen;
ii) Überlassung von Personal für die unter Ziffer i fallenden Tätigkeiten;
iii) Lieferung von in Artikel 13 Teil B Buchstaben g und h genannten Grundstücken, wenn der Lieferer gemäß Teil C Buchstabe b des genannten Artikels für die Besteuerung optiert hat;
iv) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen Gegenständen und Dienstleistungen, entsprechend der Auflistung in Anhang M;
v) Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer;
vi) Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar;
vii) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.
Für die Zwecke dieses Buchstabens können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen nach Artikel 2 angesehen werden, in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhält, als Steuerpflichtiger gilt.
Eine nicht steuerpflichtige Einrichtung des öffentlichen Rechts kann in Bezug auf gemäß den Ziffern v, vi und vii erhaltene Lieferungen oder Dienstleistungen als Steuerpflichtiger gelten.
Für die Zwecke dieses Buchstabens können die Mitgliedstaaten festlegen, für welche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen und für welche Kategorien von Leistungserbringern oder Leistungsempfängern sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
Sie können ferner die Anwendung dieser Regelung auf einige der in Anhang M genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen beschränken.
Die Mitgliedstaaten informieren den nach Artikel 29 eingesetzten Ausschuss über die Einführung jeder neuen einzelstaatlichen Maßnahme, die in Umsetzung der Bestimmungen dieses Buchstabens ergangen ist."
8. Der Anhang M in Anhang I dieser Richtlinie wird angefügt.
Artikel 2
Alle in Anhang II dieser Richtlinie genannten Entscheidungen werden mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b im Hinblick auf den neuen Artikel 11 Teil A Absatz 7 der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 1 Absatz 4 im Hinblick auf die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 4 Buchstaben a und b in der Fassung gemäß Artikel 28f Nummer 1 der Richtlinie 77/388/EWG auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 77/388/EWG nachzukommen, spätestens zum 1. Januar 2008 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach dieser Richtlinie erlassen, teilen sie der Kommission unverzüglich den Text dieser Vorschriften mit, die eine Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten oder von einer solchen Bezugnahme bei der amtlichen Veröffentlichung begleitet werden.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
vom 1. August 2006
mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "politisch exponierte Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [1], insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2005/60/EG sind dieser Richtlinie unterliegende Institute und Personen verpflichtet, bei Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden walten zu lassen und dabei der Höhe des jeweiligen Risikos Rechnung zu tragen.
Bei dieser Risikoanalyse sollten die der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen ihre Ressourcen vor allem auf Produkte und Transaktionen konzentrieren, bei denen ein hohes Geldwäscherisiko besteht.
Als politisch exponierte Personen gelten Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben, sowie deren unmittelbare Familienmitglieder oder Personen, die diesen bekanntermaßen nahe stehen.
Damit der Begriff der politisch exponierten Person bei der Festlegung der hierunter fallenden Personengruppen einheitlich angewandt wird, ist es unerlässlich, die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu berücksichtigen.
(2) Die der Richtlinie 2005/60/EG unterliegenden Institute und Personen können möglicherweise übersehen, dass ein Kunde unter eine der Kategorien fällt, nach der eine Person als politisch exponiert gilt, obwohl sie diesbezüglich hinreichende und angemessene Maßnahmen ergriffen haben.
In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung der ihnen für die Anwendung der genannten Richtlinie übertragenen Befugnisse der Notwendigkeit in gebührendem Maße Rechnung tragen, eine automatische Haftung dieser Personen für eine derartige Unterlassung zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner prüfen, inwieweit sie die Einhaltung der genannten Richtlinie durch die Bereitstellung entsprechender Leitlinien für die hiervon betroffenen Institute und Personen erleichtern könnten.
(3) Öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene sollten in der Regel als nicht wichtig gelten.
Ist deren politische Exponiertheit jedoch mit der ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar, sollten die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen auf risikobezogener Grundlage prüfen, inwieweit Personen, die diese öffentlichen Ämter ausüben, als politisch exponiert gelten sollten.
(4) Soweit Institute und Personen, die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG ermitteln müssen, ob es sich um Personen handelt, die natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben, nahe stehen, sind sie hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung öffentlich bekannt ist oder das Institut oder die Person Grund zu der Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht.
Daher erfordert dies keine aktive Nachforschung seitens der der genannten Richtlinie unterliegenden Institute und Personen.
(5) Personen, die als politisch exponiert gelten, sollten vorbehaltlich einer Mindestübergangsfrist nicht mehr unter diese Kategorie fallen, sobald sie keine wichtigen öffentlichen Ämter mehr ausüben.
(6) In Anbetracht dessen, dass die Richtlinie 2005/60/EG für Situationen mit geringem Risiko normalerweise eine diesem Risiko entsprechende Anpassung der allgemeinen Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vorsieht und angesichts der Tatsache, dass vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden geeignete Kontrollen und Gegenkontrollen an anderen Stellen im System voraussetzt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, sollte die Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf wenige Fälle beschränkt bleiben.
In diesen Fällen sind die der genannten Richtlinie unterliegenden Institute und Personen nicht von ihren Pflichten entbunden, so dass sie auch weiterhin unter anderem gehalten sind, die Geschäftsbeziehungen fortlaufend zu überwachen, um komplexe oder ungewöhnlich große Transaktionen ohne klar ersichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck ans Licht zu bringen.
(7) Inländische Behörden gelten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats in der Regel als Kunden mit niedrigem Risiko, für die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zugelassen werden können.
Allerdings können Organe, Gremien, Ämter oder Agenturen der Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), unter Berufung auf die Kategorie "inländische öffentliche Behörde" oder, im Fall der EZB, auf die Kategorie "Kredit- und Finanzinstitut" keinen Anspruch auf vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden direkt aus der Richtlinie ableiten.
Da diese Einrichtungen jedoch nicht den Anschein eines hohen Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos geben, sollten sie als Kunden mit niedrigem Risiko anerkannt werden und bei Einhaltung der entsprechenden Kriterien unter die vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden fallen.
(8) Auch für Rechtspersonen, die Finanzgeschäfte tätigen, ohne Finanzinstitut im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG zu sein, dabei aber dem einzelstaatlichen Recht gemäß der genannten Richtlinie unterliegen und die Anforderungen an ausreichende Transparenz hinsichtlich ihrer Identität und an geeignete Kontrollmechanismen, vor allem die verstärkte Aufsicht, erfüllen, sollten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten können.
Hierunter könnten Unternehmen, die allgemeine Versicherungsleistungen anbieten, fallen.
(9) Vereinfachte Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sollten unter bestimmten Umständen für Produkte und mit diesen in Zusammenhang stehende Transaktionen gelten können, beispielsweise in Fällen, in denen die Leistungen aus dem fraglichen Finanzprodukt in der Regel nicht zugunsten von Dritten und nur langfristig ausgezahlt werden können, wie etwa bei einigen Investmentversicherungspolicen oder Sparprodukten, oder in Fällen, in denen mit den Finanzprodukten Sachwerte auf der Grundlage eines Leasingvertrags, bei dem der Rechtstitel und das Eigentumsrecht an dem zugrunde liegenden Sachvermögen bei dem Leasing-Unternehmen verbleibt, oder eines Verbraucherkleinkredits finanziert werden sollen, sofern die Transaktionen über Bankkonten abgewickelt werden und unter einem angemessenen Schwellenwert bleiben.
Für staatlich kontrollierte Produkte, die sich in der Regel an bestimmte Kundengruppen richten, wie Sparprodukte zugunsten von Kindern, sollten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten, auch wenn nicht alle Kriterien erfüllt sind.
Der Begriff der staatlichen Kontrolle reicht über die gewöhnliche Finanzmarktaufsicht hinaus und erstreckt sich nicht auf direkt vom Staat ausgegebene Produkte, wie staatliche Schuldtitel.
(10) Bevor Mitgliedstaaten im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vereinfachte Verfahren zulassen, sollten sie prüfen, ob bei den betreffenden Kunden oder Produkten und mit diesen in Zusammenhang stehenden Transaktionen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, indem sie insbesondere jeglicher Tätigkeit dieser Kunden oder jeglicher Art von Produkten oder Transaktionen, die aufgrund ihrer Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lassen, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Insbesondere sollte jeder Versuch eines Kunden, bei Produkten mit geringem Risiko anonym zu bleiben oder seine Identität zu verschleiern, als Risikofaktor und potenziell verdächtig angesehen werden.
(11) Im Rahmen von Geschäftstätigkeiten, die nicht dem Finanzsektor zuzurechnen sind, kann es vorkommen, dass natürliche oder juristische Personen unter bestimmten Umständen Finanzgeschäfte nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang tätigen, beispielsweise Hotels, die ihren Kunden den Wechsel ausländischer Zahlungsmittel als Dienstleistung anbieten.
Gemäß der Richtlinie 2005/60/EG dürfen Mitgliedstaaten derartige Finanzgeschäfte vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausnehmen.
Die Einschätzung, inwieweit es sich um gelegentliche oder in ihrem Umfang sehr eingeschränkte Geschäfte handelt, sollte anhand von quantitativen Schwellenwerten und abhängig von den Transaktionen und dem Umsatz des jeweiligen Unternehmens erfolgen.
Diese Schwellenwerte sollten auf nationaler Ebene je nach Art des Finanzgeschäfts festgelegt werden, um den Unterschieden zwischen Ländern Rechnung zu tragen.
(12) Darüber hinaus sollte eine Person, die Finanzgeschäfte nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang tätigt, der Öffentlichkeit kein komplettes Spektrum von Finanzdienstleistungen anbieten, sondern sich auf solche beschränken, die sie zur Verbesserung des Ergebnisses ihrer Haupttätigkeit benötigt.
Steht die Haupttätigkeit der Person in Zusammenhang mit einer unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Tätigkeit und handelt es sich nicht um Personen, die mit Gütern handeln, sollte die Befreiung für gelegentliche oder eingeschränkte Finanzgeschäfte nicht gewährt werden.
(13) Bei einigen Finanztransaktionen, wie Geldüberweisungen oder Finanztransferdiensten, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwendet oder missbraucht werden.
Daher muss sichergestellt werden, dass diese oder ähnliche Finanztransaktionen nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/60/EG ausgenommen werden.
(14) Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG sollten bei Bedarf umgehend zurückgenommen werden können.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Entscheidungen über Ausnahmen nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
So sollten Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG insbesondere in Fällen vermieden werden, in denen sich die Überwachungs- und Vollstreckungsmaßnahmen einzelstaatlicher Behörden in Folge sich überschneidender Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten als besonders schwierig erweisen, etwa im Falle der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen an Bord von Schiffen, die Beförderungsdienste zwischen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten anbieten.
(16) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [2] und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [3].
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2005/60/EG für Folgendes festgelegt:
1. die technischen Aspekte der Begriffsbestimmung politisch exponierter Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der genannten Richtlinie;
2. technische Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob in den Fällen nach Artikel 11 Absätze 2 und 5 der genannten Richtlinie ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht;
3. technische Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob es gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gerechtfertigt ist, bestimmte juristische oder natürliche Personen, die nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte tätigen, von der Anwendung dieser Richtlinie auszunehmen.
Artikel 2
Politisch exponierte Personen
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst "natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben" folgende Personen:
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b) Parlamentsmitglieder;
c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann;
d) Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken;
e) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
f) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen.
Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f gelten nicht für Funktionsträger, die mittlere oder niedrigere Funktionen wahrnehmen.
Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e gelten gegebenenfalls auch für Positionen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene.
(2) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst "unmittelbare Familienmitglieder" folgende Personen:
a) den Ehepartner;
b) den Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist;
c) die Kinder und deren Ehepartner oder Partner;
d) die Eltern.
(3) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst "bekanntermaßen nahe stehende Personen" folgende Personen:
a) jede natürliche Person, die bekanntermaßen mit einer unter Absatz 1 fallenden Person gemeinsame wirtschaftliche Eigentümerin von Rechtspersonen und Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält;
b) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der in Absatz 1 genannten Person errichtet wurde.
(4) Unbeschadet der im Rahmen der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf risikobezogener Grundlage getroffenen Maßnahmen sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Institute und Personen nicht verpflichtet, eine Person, die seit mindestens einem Jahr keine wichtigen öffentlichen Ämter im Sinne von Absatz 1 mehr ausübt, als politisch exponiert zu betrachten.
Artikel 3
Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
(1) Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Kunden, bei denen es sich um Behörden oder öffentliche Einrichtungen handelt und die alle folgenden Kriterien erfüllen, als Kunden mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrachten:
a) Der Kunde wurde auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder des Sekundärrechts der Gemeinschaft mit öffentlichen Aufgaben betraut;
b) die Identität des Kunden ist öffentlich nachprüfbar, transparent und steht zweifelsfrei fest;
c) die Tätigkeiten des Kunden sowie seine Rechnungslegungspraktiken sind transparent;
d) der Kunde ist entweder gegenüber einem Organ der Gemeinschaft oder den Behörden eines Mitgliedstaats rechenschaftspflichtig, oder es bestehen anderweitige Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen zur Überprüfung seiner Tätigkeit.
(2) Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Kunden, bei denen es sich um juristische Personen, jedoch nicht um Behörden oder öffentliche Einrichtungen handelt und die alle folgenden Kriterien erfüllen, als Kunden mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrachten:
a) Bei dem Kunden handelt es sich um eine Rechtsperson, deren Finanzgeschäfte nicht unter Artikel 2 der Richtlinie 2005/60/EG fallen, aber auf die die Bestimmungen der genannten Richtlinie gemäß deren Artikel 4 ausgedehnt wurden;
b) die Identität des Kunden ist öffentlich nachprüfbar, transparent und steht zweifelsfrei fest;
c) der Kunde benötigt nach einzelstaatlichem Recht für die Aufnahme des Finanzgeschäfts zwingend eine Genehmigung, die verweigert werden kann, wenn die zuständigen Behörden nicht davon überzeugt sind, dass die Personen, die die Geschäfte dieses Unternehmens faktisch führen oder führen werden, oder die wirtschaftlichen Eigentümer dieses Unternehmens über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen;
d) der Kunde unterliegt im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2005/60/EG der Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die die Einhaltung des zur Umsetzung der genannten Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechts und gegebenenfalls die Einhaltung zusätzlicher Pflichten des einzelstaatlichen Rechts überprüfen;
e) die Nichteinhaltung der unter Buchstabe a genannten Bestimmungen durch den Kunden zieht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach sich, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung angemessener Verwaltungsmaßnahmen oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Rechtsperson umfasst die Zweigniederlassungen eines Kunden nur, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG jeweils auch auf sie ausgedehnt wurden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c wird die Tätigkeit des Kunden von den zuständigen Behörden beaufsichtigt.
Unter Aufsicht ist in diesem Zusammenhang eine Beaufsichtigung mit weit reichenden Befugnissen zu verstehen, einschließlich der Befugnis, Prüfungen vor Ort durchzuführen.
Solche Prüfungen umfassen die Durchsicht der Geschäftspläne, Verfahren, Bücher und Aufzeichnungen sowie Stichproben.
(3) Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten den der genannten Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Produkte oder damit zusammenhängende Transaktionen, die alle folgenden Kriterien erfüllen, als mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behaftet betrachten:
a) Für das Produkt gibt es einen schriftlichen Vertrag;
b) die betreffenden Transaktionen werden über ein Konto des Kunden bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Kreditinstitut oder über ein in einem Drittland ansässiges Kreditinstitut abgewickelt, für das Anforderungen gelten, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind;
c) das Produkt oder die damit zusammenhängende Transaktion ist nicht anonym und ermöglicht die rechtzeitige Anwendung von Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 2005/60/EG;
d) für das Produkt wurde ein maximaler Schwellenwert festgesetzt;
e) die Leistungen aus dem Produkt oder der damit zusammenhängenden Transaktion können nicht zugunsten Dritter ausgezahlt werden, außer bei Tod, Behinderung, Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze oder Ähnlichem;
f) sofern es sich um Produkte oder damit zusammenhängende Transaktionen handelt, bei denen in Finanzanlagen oder Ansprüche, wie Versicherungen oder sonstige Eventualforderungen, investiert werden kann:
i) dürfen die Leistungen aus dem Produkt oder der Transaktion nur langfristig auszahlbar sein;
ii) darf das Produkt oder die Transaktion nicht als Sicherheit hinterlegt werden können;
iii) dürfen während der Laufzeit keine vorzeitigen Zahlungen geleistet, keine Rückkaufsklauseln in Anspruch genommen und darf der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d gelten für Versicherungspolicen oder ähnliche Sparprodukte die in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2005/60/EG festgesetzten Schwellenwerte.
Unbeschadet von Unterabsatz 3 gilt für alle anderen Fälle der Höchstschwellenwert von 15000 EUR.
Die Mitgliedstaaten können von diesem Schwellenwert bei Produkten abweichen, die die Finanzierung von Sachwerten betreffen und bei denen der Rechtstitel und das Eigentumsrecht an dem Sachvermögen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses nicht auf den Kunden übertragen werden, sofern der von dem jeweiligen Mitgliedstaat für Transaktionen mit dieser Art von Produkten festgesetzte Schwellenwert 15000 EUR pro Jahr nicht übersteigt, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen offenbar eine Verbindung besteht, getätigt wird.
Die Mitgliedstaaten können von den in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f festgelegten Kriterien abweichen, wenn die Eigenschaften der betreffenden Produkte von den zuständigen inländischen Behörden im allgemeinen Interesse festgelegt sind, den Produkten besondere Vorteile von Seiten des Staates in der Form von direkten Zuwendungen oder Steuervergünstigungen gewährt werden und sie der Kontrolle dieser Behörden unterworfen sind, sofern die Leistungen aus dem Produkt nur langfristig auszahlbar sind und der für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d festgelegte Schwellenwert ausreichend niedrig ist.
Soweit angemessen, kann der Schwellenwert als jährlicher Höchstbetrag festgesetzt werden.
(4) Bei der Bewertung, inwieweit die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kunden oder Produkte und Transaktionen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung darstellen, schenken die Mitgliedstaaten jeglicher Tätigkeit dieser Kunden oder jeglicher Art von Produkten oder Transaktionen, die aufgrund ihrer Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lassen, besondere Aufmerksamkeit.
Die Mitgliedstaaten dürfen bei den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kunden oder Produkten und Transaktionen nicht von einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist.
Artikel 4
Gelegentliche oder sehr eingeschränkte Finanzgeschäfte
(1) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 2 festlegen, dass natürliche und juristische Personen, die Finanzgeschäfte tätigen und alle folgenden Kriterien erfüllen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen:
a) Das Finanzgeschäft ist in seiner Höhe begrenzt;
b) das Finanzgeschäft ist in der Anzahl seiner Transaktionen beschränkt;
c) das Finanzgeschäft stellt nicht die Haupttätigkeit dar;
d) das Finanzgeschäft ist ein Zusatzgeschäft, das in direktem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit steht;
e) mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 2005/60/EG genannten Tätigkeit handelt es sich bei der Haupttätigkeit nicht um eine in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie bezeichnete Tätigkeit;
f) das Finanzgeschäft wird nur Kunden im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, nicht aber der allgemeinen Öffentlichkeit angeboten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a darf der Gesamtumsatz des Finanzgeschäfts einen Schwellenwert, der ausreichend niedrig anzusetzen ist, nicht überschreiten.
Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art des Finanzgeschäfts einzelstaatlich festgelegt.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten einen maximalen Schwellenwert je Kunde und Transaktion an, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, die miteinander verknüpft zu sein scheinen, abgewickelt wird.
Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art des Finanzgeschäfts einzelstaatlich festgelegt und muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unpraktikabel und ungeeignet sind, und darf 1000 EUR nicht überschreiten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c legen die Mitgliedstaaten fest, dass der Umsatz des Finanzgeschäfts 5 % des Gesamtumsatzes der natürlichen oder juristischen Person nicht übersteigt.
(2) Bei der Bewertung des Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG schenken die Mitgliedstaaten jeglichem Finanzgeschäft, das aufgrund seiner Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lässt, besondere Aufmerksamkeit.
Mitgliedstaaten dürfen bei den in Absatz 1 genannten Finanzgeschäften nicht von einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist.
(3) Jede Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG ist zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, diese Entscheidung bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen risikoabhängige Überwachungsmaßnahmen oder sonstige angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die mit den Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gewährten Ausnahmen nicht zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Dezember 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2006/72/EG der Kommission
vom 18. August 2006
zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [2], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/24/EG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 2002/24/EG festgelegten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG [3] wurden für zweirädrige Kraftfahrzeuge neue, in zwei Stufen wirksam werdende Emissionsgrenzwerte eingeführt.
(3) Die Globale Technische Regelung (GTR) Nr. 2 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) mit dem Titel "Measurement procedure for two wheeled motorcycles equipped with a positive or compression ignition engine with regard to the emissions of gaseous pollutants, CO2 emissions and fuel consumption" wurde verabschiedet, um einen Weltmarkt für Krafträder zu schaffen.
Mit ihr soll das Emissionsprüfverfahren für die Typgenehmigung von Krafträdern weltweit vereinheitlicht werden.
Zudem ist sie an den jüngsten technischen Fortschritt angepasst und berücksichtigt die Besonderheiten von Krafträdern.
(4) Nach Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/51/EG sollte das Prüfverfahren nach der GTR Nr. 2 zusammen mit neuen Grenzwerten eingeführt werden.
Dieses Prüfverfahren sollte als ein dem Hersteller frei gestelltes alternatives Typgenehmigungsverfahren für die zweite verbindliche Stufe der Richtlinie 2002/51/EG eingeführt werden.
Die neuen Grenzwerte sollten der zweiten verbindlichen Stufe der Richtlinie 2002/51/EG entsprechen.
So kommt es zu keiner Lockerung der Emissionsschutzanforderungen an Krafträder.
(5) Daher sollte die Richtlinie 97/24/EG entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates [4] eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission
vom 10. August 2006
zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
(Text von bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 10, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 10, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2004/39/EG legt den Rahmen für die Regulierung der Finanzmärkte in der Gemeinschaft u. a. in folgenden Bereichen fest: Bedingungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und gegebenenfalls Nebendienstleistungen und Anlagetätigkeiten durch Wertpapierfirmen; organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen, die die genannten Dienstleistungen erbringen bzw. Tätigkeiten ausüben, sowie an geregelte Märkte; Meldepflichten bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und Transparenzvorschriften bei Geschäften mit Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den in der Rahmenregelung festgelegten organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die auf gewerblicher Basis Wertpapier- und gegebenenfalls Nebendienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, sowie an geregelte Märkte sollten mit den Zielen der Richtlinie 2004/39/EG vereinbar sein.
Sie sollten so angelegt sein, dass sie bei Wertpapierfirmen und Betreibern geregelter Märkte oder multilateraler Handelssysteme ein hohes Maß an Integrität, Kompetenz und Solidität gewährleisten und dass sie einheitlich angewandt werden können.
(3) Für Wertpapierfirmen, die die genannten Leistungen erbringen bzw. Tätigkeiten ausüben, sollten konkrete organisatorische Anforderungen und Verfahren festgelegt werden.
Insbesondere für Aspekte wie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ("Compliance"), das Risikomanagement, die Abwicklung von Beschwerden, persönliche Geschäfte, die Auslagerung und die Ermittlung, Steuerung und Offenlegung von Interessenkonflikten sollten strikte Verfahren festgelegt werden.
(4) Die organisatorischen Anforderungen und Zulassungsvoraussetzungen für Wertpapierfirmen sollten in Form eines Vorschriftenkatalogs festgelegt werden, der die einheitliche Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG gewährleistet.
Nur so kann sichergestellt werden, dass Wertpapierfirmen zu gleichen Bedingungen gleichberechtigten Zugang zu allen Märkten in der Gemeinschaft haben und dass die mit den Zulassungsverfahren verbundenen Hindernisse für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen beseitigt werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den in der Rahmenregelung festgelegten Bedingungen für die Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten sollten den mit dieser Regelung verfolgten Zielen gerecht werden.
Sie sollten deshalb darauf ausgerichtet sein, ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten, und für das Verhältnis zwischen einer Wertpapierfirma und ihren Kunden klare Standards und Anforderungen festlegen, die einheitlich angewandt werden können.
Insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen für den Anleger oder der Einholung von Informationen beim Anleger sollte in Bezug auf den Anlegerschutz jedoch berücksichtigt werden, ob es sich bei dem Kunden oder potenziellen Kunden um einen Kleinanleger oder einen professionellen Anleger handelt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen sollten in Form einer Richtlinie erlassen werden, damit sie den Besonderheiten der Märkte und Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden können.
(7) Um eine einheitliche Anwendung der einzelnen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG zu gewährleisten, sollten für Wertpapierfirmen harmonisierte organisatorische Anforderungen und harmonisierte Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten und zuständigen Behörden sollten bei der Umsetzung und Anwendung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen folglich keine zusätzlichen verbindlichen Vorschriften erlassen, es sei denn, die Richtlinie lässt dies ausdrücklich zu.
(8) Unter außergewöhnlichen Umständen sollten die Mitgliedstaaten jedoch zusätzlich zu den Durchführungsbestimmungen weitere Anforderungen für Wertpapierfirmen festlegen können.
Dies sollte jedoch auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestimmten Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität, einschließlich Risiken für die Stabilität des Finanzsystems, nicht angemessen begegnen, und in jedem Fall verhältnismäßig sein.
(9) Keine der von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie beibehaltenen oder festgelegten zusätzlichen Anforderungen darf die in den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Rechte der Wertpapierfirmen einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen.
(10) Die spezifischen Risiken, auf die die zusätzlichen Anforderungen abstellen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie beibehalten, sollten für die Marktstruktur des betreffenden Landes, einschließlich des Verhaltens von Wertpapierfirmen und Verbrauchern auf diesem Markt, von besonderer Relevanz sein.
Die Bewertung dieser spezifischen Risiken sollte im Kontext des durch die Richtlinie 2004/39/EG geschaffenen Regulierungsrahmens und ihrer umfassenden Durchführungsbestimmungen erfolgen.
Bei jeder Entscheidung zur Beibehaltung zusätzlicher Anforderungen sollte der Zielsetzung dieser Richtlinie — Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Harmonisierung der Bedingungen für die Erstzulassung und für die Ausübung der Tätigkeit einer Wertpapierfirma — angemessen Rechnung getragen werden.
(11) Wertpapierfirmen weisen in Bezug auf Größe, Struktur und Art ihrer Tätigkeit erhebliche Unterschiede auf.
Ein Regulierungsrahmen sollte dieser Vielfalt Rechnung tragen, gleichzeitig aber bestimmte, für alle Firmen angemessene grundsätzliche Anforderungen enthalten.
Beaufsichtigte Unternehmen sollten ihre übergeordneten Pflichten erfüllen und zu diesem Zweck Maßnahmen treffen, die der Art und den Umständen ihrer jeweiligen Tätigkeit am besten gerecht werden.
(12) Doch kann eine Regulierung, die für die Wertpapierfirmen mit zu großer Unsicherheit verbunden ist, deren Effizienz auch mindern.
Von den zuständigen Behörden wird erwartet, dass sie Leitlinien für die Auslegung dieser Richtlinie herausgeben und darin insbesondere die praktische Anwendung der Richtlinie auf bestimmte Arten von Firmen und Umständen klarstellen.
In solchen unverbindlichen Leitlinien könnte unter anderem klargestellt werden, wie die Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Richtlinie 2004/39/EG bei bestimmten Marktentwicklungen anzuwenden sind.
Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/39/EG zu gewährleisten, kann die Kommission Mitteilungen zu Auslegungsfragen oder andere Auslegungshilfen herausgeben.
Auch der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden kann Auslegungshilfen herausgeben, um die kohärente Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/39/EG durch die zuständigen Behörden sicherzustellen.
(13) Durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geschaffene Systeme für die Registrierung der Mitarbeiter von Wertpapierfirmen bleiben von den organisatorischen Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG unberührt.
(14) Soweit diese Richtlinie die Wertpapierfirmen verpflichtet, angemessene Grundsätze für ihr Risikomanagement festzulegen und kontinuierlich umzusetzen, sollten die mit der Tätigkeit, den Verfahren und Systemen dieser Firma verbundenen Risiken auch die Risiken umfassen, die mit der Auslagerung von kritischen oder wesentlichen Funktionen oder von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten verbunden sind.
Dazu sollten die Risiken zählen, die sich aus der Beziehung der Wertpapierfirma zu dem betreffenden Dienstleistungserbringer ergeben, sowie die potenziellen Risiken, die entstehen, wenn die ausgelagerten Tätigkeiten mehrerer Wertpapierfirmen oder anderer beaufsichtigter Unternehmen in der Hand einiger weniger Dienstleistungserbringer konzentriert sind.
(15) Liegen Risikomanagement und Compliance-Funktion in der Hand einer einzigen Person, so gefährdet dies nicht zwangsläufig die Unabhängigkeit der einzelnen Funktionen.
So könnten Bedingungen, wonach die mit der Compliance-Funktion betrauten Mitarbeiter nicht gleichzeitig auch die von ihnen überwachten Aufgaben wahrnehmen sollten und wonach das Verfahren zur Bestimmung der Vergütung dieser Mitarbeiter nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung ihrer Objektivität bergen sollte, bei kleinen Wertpapierfirmen unverhältnismäßig sein.
Bei größeren Firmen wäre dies nur unter außergewöhnlichen Umständen als unverhältnismäßig anzusehen.
(16) Eine Reihe von Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG verpflichten die Wertpapierfirmen, Informationen über ihre Kunden und die für diese erbrachten Dienstleistungen zu sammeln und zu archivieren.
Soweit diese Anforderungen die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, sollten die Firmen sicherstellen, dass sie dabei die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [2] einhalten.
(17) Werden im Namen einer Person gemäß vorhergehender Weisungen dieser Person aufeinander folgend persönliche Geschäfte ausgeführt, so sollten — wenn diese Weisungen unverändert fortbestehen — die Pflichten, die dieser Richtlinie zufolge bei persönlichen Geschäften bestehen, nicht für jedes einzelne dieser Geschäfte gesondert gelten.
Ebenso wenig sollten diese Pflichten bei Ablauf oder Widerruf solcher Weisungen gelten, sofern die Finanzinstrumente, die zuvor gemäß diesen Weisungen angekauft wurden, nicht gleichzeitig mit deren Ablauf oder Widerruf veräußert werden.
Werden diese Weisungen allerdings geändert oder neue erteilt, so sollten diese Pflichten bei einem persönlichen Geschäft oder bei Beginn aufeinander folgender persönlicher Geschäfte, die im Namen derselben Person ausgeführt werden, gelten.
(18) Die zuständigen Behörden sollten die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder für die Ausübung von Anlagetätigkeiten erforderliche Zulassung nicht an ein allgemeines Verbot der Auslagerung einer oder mehrerer kritischer oder wesentlicher Funktionen oder Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten knüpfen.
Wertpapierfirmen sollten die genannten Tätigkeiten auslagern dürfen, wenn die von den Firmen zu diesem Zweck getroffenen Vorkehrungen bestimmte Bedingungen erfüllen.
(19) Für die Zwecke der Bestimmungen dieser Richtlinie, in denen die Bedingungen für die Auslagerung kritischer oder wesentlicher betrieblicher Aufgaben, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten festgelegt sind, sollte eine Auslagerung, bei der so viele Aufgaben delegiert werden, dass aus der Firma eine Briefkastenfirma wird, als unvereinbar mit den Bedingungen betrachtet werden, die eine Wertpapierfirma erfüllen muss, um ihre Zulassung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG zu erhalten oder zu behalten.
(20) Die Auslagerung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten oder von kritischen und wesentlichen Funktionen kann im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG eine wichtige Änderung der Voraussetzungen darstellen, unter denen die Wertpapierfirma zugelassen wurde. Soll die Auslagerung erfolgen, nachdem die Wertpapierfirma gemäß Titel II Kapitel I der Richtlinie 2004/39/EG ihre Zulassung erhalten hat, sollten die zu diesem Zweck getroffenen Vereinbarungen der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG mitgeteilt werden.
(21) Die vorliegende Richtlinie verpflichtet die Wertpapierfirmen, der zuständigen Behörde jede Vereinbarung über die Auslagerung der Verwaltung von Kleinanlegerportfolios an einen Drittlandsdienstleister vorab zu melden, wenn dabei bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind.
Von den zuständigen Behörden wird jedoch nicht erwartet, dass sie derartige Vereinbarungen oder deren Bedingungen genehmigen oder in anderer Form billigen.
Die Meldung soll lediglich sicherstellen, dass die zuständige Behörde bei Bedarf eingreifen kann.
Es ist Aufgabe der Wertpapierfirma, die Bedingungen etwaiger Auslagerungsvereinbarungen auszuhandeln und ohne förmliches Eingreifen der zuständigen Behörde sicherzustellen, dass diese mit den in dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Pflichten der Firma vereinbar sind.
(22) Um eine transparente Regulierung zu gewährleisten und den Wertpapierfirmen ein angemessenes Maß an Sicherheit zu garantieren, verpflichtet die Richtlinie die zuständigen Behörden, ihre Grundsätze für die Auslagerung von Kleinanlegerportfolios an Drittlandsdienstleister öffentlich bekannt zu machen.
Diese Bekanntmachung muss Beispiele für Fälle enthalten, in denen die zuständige Behörde gegen eine solche Auslagerung keine Einwände erheben dürfte, und Aufschluss darüber geben, warum die Wertpapierfirma in diesen Fällen auch weiterhin in der Lage sein dürfte, die in dieser Richtlinie für die Auslagerung festgelegten allgemeinen Bedingungen zu erfüllen.
Dabei sollte die zuständige Behörde stets begründen, warum eine Auslagerung der beschriebenen Art ihren Zugang zu sämtlichen Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen in Bezug auf die Wertpapierfirma benötigt, nicht einschränkt.
(23) Hinterlegt eine Wertpapierfirma Gelder, die sie im Namen eines Kunden hält, bei einem qualifizierten Geldmarktfonds, so sollten die Anteile dieses Fonds gemäß den für das Halten von Kundenfinanzinstrumenten geltenden Anforderungen geführt werden.
(24) Als potenzielle Interessenkonflikte behandelt werden sollten Fälle, in denen ein Konflikt zwischen den Interessen der Wertpapierfirma oder bestimmter mit der Wertpapierfirma oder der Gruppe der Wertpapierfirma verbundener Personen einerseits und ihrer Verpflichtung gegenüber einem Kunden andererseits besteht oder ein Konflikt zwischen den divergierenden Interessen zweier oder mehrerer ihrer Kunden, denen gegenüber die Firma eine Verpflichtung hat, existiert.
Dabei reicht es nicht aus, dass der Firma ein Vorteil entstehen kann; vielmehr muss gleichzeitig für den Kunden ein potenzieller Nachteil entstehen, oder es muss sich dem Kunden, dem gegenüber die Firma eine Verpflichtung hat, die Möglichkeit bieten, einen Gewinn zu erzielen oder Verlust zu vermeiden, ohne dass dabei einem anderen Kunden ein potenzieller Verlust in gleicher Höhe entsteht.
(25) Interessenkonflikte sollten nur für die Erbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen durch Wertpapierfirmen geregelt werden.
Ob es sich bei dem Kunden, für den die Dienstleistung erbracht wird, um einen Kleinanleger, einen professionellen Anleger oder eine geeignete Gegenpartei handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
(26) Wenn eine Wertpapierfirma ihrer Pflicht nachkommt, gemäß der Richtlinie 2004/39/EG Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen, die Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt vorliegt oder entstehen könnte, sollte sie ihr Augenmerk insbesondere auf die Finanzanalyse und Anlageberatung, den Eigenhandel, die Portfolioverwaltung und die Unternehmensfinanzierung, einschließlich der Übernahme der Emission oder des Verkaufs bei einer Wertpapieremission und der Beratung bei Fusionen und Unternehmenskäufen, richten.
Dieses besondere Augenmerk ist insbesondere dann angebracht, wenn die Wertpapierfirma oder eine Person, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit der Firma verbunden ist, mit zwei oder mehr der genannten Tätigkeiten betraut ist.
(27) Die Wertpapierfirmen sollten sich bemühen, die in den einzelnen Geschäftsbereichen und im Rahmen der Tätigkeiten der Gruppe auftretenden Konflikte im Rahmen umfassender Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten zu ermitteln und zu regeln. Legt eine Wertpapierfirma Interessenkonflikte offen, so sollte sie dies insbesondere nicht der Pflicht entheben, die in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG vorgeschriebenen wirksamen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen aufrechtzuerhalten und anzuwenden. Zwar müssen nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestimmte Interessenkonflikte offen gelegt werden, doch ist eine übermäßige Offenlegung ohne angemessene Überlegungen darüber, wie Interessenkonflikte am besten geregelt werden können, unzulässig.
(28) Finanzanalysen sollten eine Unterkategorie der Informationen sein, die in der Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten [3] als Empfehlung definiert sind, aber für Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG gelten.
Empfehlungen der dort definierten Art, die keine Finanzanalysen im Sinne der vorliegenden Richtlinie sind, unterliegen jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 2003/125/EG zur sachgerechten Darbietung von Anlageempfehlungen und zur Offenlegung von Interessenkonflikten.
(29) Die Maßnahmen und Vorkehrungen, die eine Wertpapierfirma zur Bewältigung der Interessenkonflikte trifft, die aus der Erstellung und Weitergabe als Finanzanalysen präsentierter Unterlagen resultieren könnten, sollten ausreichen, um die Objektivität und Unabhängigkeit von Finanzanalysten und der von ihnen erstellten Finanzanalysen zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen und Vorkehrungen sollten sicherstellen, dass Finanzanalysten über ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit von den Interessen der Personen verfügen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass ihre Aufgaben oder Geschäftsinteressen mit den Interessen der Personen kollidieren, an die die Finanzanalysen weitergegeben werden.
(30) Der Kreis der Personen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass ihre Aufgaben oder Geschäftsinteressen mit den Interessen der Personen kollidieren, an die die Finanzanalysen weitergegeben werden, sollte die Mitarbeiter aus der Abteilung für Unternehmensfinanzierung sowie die Personen umfassen, die am Verkauf und Handel im Namen von Kunden oder im Namen der Firma beteiligt sind.
(31) Die außergewöhnlichen Umstände, unter denen Finanzanalysten und andere mit der Wertpapierfirma verbundene und an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligte Personen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung persönliche Geschäfte mit Instrumenten tätigen können, auf die sich die Analyse bezieht, sollten auch persönliche finanzielle Härtefälle umfassen, in denen ein Finanzanalyst oder eine andere Person eine Position schließen muss.
(32) Kleine Geschenke oder kleinere Einladungen, die nicht über das nach den Grundsätzen der Wertpapierfirma für Interessenkonflikte zulässige und in der für die Kunden bestimmten Kurzbeschreibung dieser Grundsätze dargelegte Maß hinausgehen, sollten für die Zwecke der Bestimmungen über Finanzanalysen nicht als Anreize betrachtet werden.
(33) Nicht als Weitergabe von Finanzanalysen an Kunden oder die Öffentlichkeit gelten sollte die ausschließliche Weitergabe an Personen aus der Gruppe, der die Wertpapierfirma angehört.
(34) Als aktuelle Empfehlungen sollten die in Finanzanalysen enthaltenen Empfehlungen betrachtet werden, die weder zurückgezogen wurden noch abgelaufen sind.
(35) Werden von Dritten erstellte Finanzanalysen wesentlich abgeändert, so sollten hierfür die gleichen Anforderungen wie für die Erstellung von Analysen gelten.
(36) Finanzanalysten sollten nicht an anderen Tätigkeiten als der Erstellung von Finanzanalysen beteiligt werden, wenn diese Beteiligung ihre Objektivität gefährdet.
Als Gefährdung ihrer Objektivität sollte normalerweise die Beteiligung an folgenden Tätigkeiten angesehen werden: Investment-Banking, wie Unternehmensfinanzierung und Übernahme von Emissionen, Ausschreibungen zur Akquirierung eines neuen Geschäfts, Präsentationen für Neuemissionen von Finanzinstrumenten oder eine anderweitige Beteiligung am Marketing für den Emittenten.
(37) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie zu Erstellung oder Weitergabe von Finanzanalysen wird empfohlen, dass auch die Verfasser von Finanzanalysen, bei denen es sich nicht um Wertpapierfirmen handelt, die Festlegung interner Grundsätze und Verfahren in Betracht ziehen sollten, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie in Bezug auf den Schutz von Unabhängigkeit und Objektivität solcher Analysen festgelegten Prinzipien zu gewährleisten.
(38) Die Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich der Bestimmungen über persönliche Geschäfte, den Umgang mit Kenntnissen aus der Finanzanalyse und über die Erstellung oder Weitergabe von Finanzanalysen gelten unbeschadet anderer Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [4] und der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen.
(39) Für die Zwecke der Bestimmungen dieser Richtlinie über Anreize sollte davon ausgegangen werden, dass die Annahme einer Provision durch eine Wertpapierfirma im Zusammenhang mit einer Anlageberatung oder mit allgemeinen Empfehlungen eine qualitative Verbesserung der Anlageberatung gegenüber dem Kunden bezweckt, sofern die Beratung bzw. die Empfehlungen trotz der Annahme der Provision unvoreingenommen erfolgen.
(40) Dieser Richtlinie zufolge dürfen Wertpapierfirmen bestimmte Anreize nur geben oder annehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde hierüber informiert wird oder wenn sie dem Kunden bzw. einer in seinem Namen handelnden Person gegeben oder von ihm bzw. einer in seinem Namen handelnden Person gegeben werden.
(41) Diese Richtlinie verpflichtet Wertpapierfirmen, die für neue Kleinanleger Wertpapierdienstleistungen erbringen, die keine Anlageberatung darstellen, mit diesen Kunden eine schriftliche Rahmenvereinbarung zu schließen, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma und des Kunden niedergelegt sind.
In Bezug auf die Form, den Inhalt und die Erfüllung von Verträgen über die Erbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen legt die Richtlinie jedoch keine weiteren Pflichten fest.
(42) Diese Richtlinie regelt die Anforderungen an Marketingmitteilungen nur in Bezug auf die Verpflichtung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG, wonach an Kunden gerichtete Informationen — einschließlich Marketingmitteilungen — redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein haben.
(43) Diese Richtlinie verlangt in keiner Weise, dass die zuständigen Behörden Inhalt und Form von Marketingmitteilungen genehmigen müssen.
Sie steht dem aber auch nicht entgegen, wenn sich eine solche Vorabgenehmigung nur auf die Einhaltung der Vorschrift der Richtlinie 2004/39/EG bezieht, dass Informationen an Kunden — einschließlich Marketingmitteilungen — redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein haben.
(44) Es sollten angemessene und verhältnismäßige Informationsanforderungen festgelegt werden, die dem Status eines Kunden — Kleinanleger oder professioneller Kunde — Rechnung tragen.
Ein Ziel der Richtlinie 2004/39/EG ist es, für eine angemessene Balance zwischen Anlegerschutz und Offenlegungspflichten der Wertpapierfirmen zu sorgen.
Es ist daher angebracht, in dieser Richtlinie für professionelle Kunden weniger strenge Informationspflichten vorzusehen als für Kleinanleger.
Professionelle Kunden dürften, von wenigen Ausnahmen abgesehen, selber wissen, welche Informationen sie für eine fundierte Entscheidung benötigen, und die Wertpapierfirma gegebenenfalls um Übermittlung dieser Informationen bitten.
Sind solche Informationsgesuche angemessen und verhältnismäßig, sollten die Wertpapierfirmen die gewünschten Zusatzinformationen liefern.
(45) Die Wertpapierfirmen sollten Kunden oder potenzielle Kunden angemessen über die Art der Finanzinstrumente und die mit der Anlage in diese Instrumente verbundenen Risiken informieren, damit ihre Kunden jede einzelne Anlageentscheidung auf ausreichend fundierter Grundlage treffen können.
Die Ausführlichkeit dieser Informationen kann je nach Einstufung des Kunden als Klein- oder professioneller Anleger und nach Art und nach Risikoprofil der angebotenen Finanzinstrumente variieren, doch sollten die Informationen nie so allgemein sein, dass wesentliche Elemente ausgelassen werden.
Bei manchen Finanzinstrumenten kann die Angabe der Art des Instruments ausreichen, während bei anderen Finanzinstrumenten produktspezifische Angaben erforderlich sind.
(46) Die Bedingungen, die Informationen von Wertpapierfirmen für Kunden und potenzielle Kunden erfüllen müssen, um redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein, sollten auf Mitteilungen für Kleinanleger in einer Weise angewandt werden, die unter Berücksichtigung beispielsweise des Kommunikationsmittels und der Information, die den Kunden oder potenziellen Kunden vermittelt werden soll, angemessen und verhältnismäßig ist.
Es wäre insbesondere nicht angebracht, derartige Bedingungen auf Marketingmitteilungen anzuwenden, die nur eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten: Name der Firma, Logo oder ein anderes mit der Firma zusammenhängendes Bild, Kontaktadresse, Angaben zur Art der von der Firma erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder zu ihren Gebühren und Provisionen.
(47) Für die Zwecke der Richtlinie 2004/39/EG und dieser Richtlinie sollte eine Information als irreführend angesehen werden, wenn sie den Adressaten oder eine Person, die sie wahrscheinlich erhält, irreführen kann, unabhängig davon, ob die Person, die die Information übermittelt, sie für irreführend hält oder die Irreführung beabsichtigt.
(48) Um festzustellen, was die rechtzeitige Erteilung einer Information vor einem in dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt ausmacht, sollte eine Wertpapierfirma unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der Zeit, die der Kunde für die Aufnahme der betreffenden Information und die Reaktion darauf benötigt, dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kunde vor seiner Anlageentscheidung genügend Zeit benötigt, um die Information zu lesen und zu verstehen.
Wahrscheinlich wird ein Kunde für die Überprüfung einer Information über ein Produkt oder eine Dienstleistung mit einfachen oder standardisierten Merkmalen oder über ein Produkt oder eine Dienstleistung, das bzw. die er bereits zuvor einmal erworben hat, weniger Zeit benötigen als für ein komplexeres oder weniger vertrautes Produkt oder eine entsprechende Dienstleistung.
(49) Diese Richtlinie verpflichtet die Wertpapierfirmen in keiner Weise, alle vorgeschriebenen Angaben über die Wertpapierfirma, Finanzinstrumente, Kosten und Nebenkosten oder über den Schutz der Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder unverzüglich und gleichzeitig zur Verfügung zu stellen, wenn sie der allgemeinen Verpflichtung genügen, die einschlägigen Informationen rechtzeitig vor dem in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.
Solange diese Informationen dem Kunden rechtzeitig vor der Erbringung der Dienstleistung übermittelt werden, verpflichtet diese Richtlinie die Wertpapierfirmen in keiner Weise, die Informationen entweder gesondert als Teil einer Marketingmitteilung oder durch Aufnahme in den Vertrag mit dem Kunden zu übermitteln.
(50) Muss eine Wertpapierfirma einem Kunden vor der Erbringung einer Dienstleistung Informationen übermitteln, sollten Geschäfte mit ein und derselben Art von Finanzinstrument nicht jeweils als neue oder andere Dienstleistung angesehen werden.
(51) Erbringt eine Wertpapierfirma Portfolioverwaltungsdienstleistungen und muss Kleinanlegern oder potenziellen Kleinanlegern Informationen über die Art von Finanzinstrumenten, die in das Kundenportfolio aufgenommen werden können, und die Art von Geschäften, die mit diesen Instrumenten ausgeführt werden können, übermitteln, sollten diese Informationen gesonderte Angaben dazu enthalten, ob die Wertpapierfirma berechtigt ist, in nicht für den Handel an einem geregelten Markt zugelassene Finanzinstrumente, in Derivate oder in illiquide oder hochvolatile Instrumente zu investieren, oder ob sie Leerverkäufe, Käufe mit geliehenen Geldern, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder sonstige Geschäfte tätigen darf, die Einschusspflichten, die Einlage von Sicherheiten oder Wechselkursrisiken umfassen.
(52) Übermittelt eine Wertpapierfirma einem Kunden ein Exemplar eines Prospekts, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [5], erstellt und veröffentlicht worden ist, sollte dies nicht als Übermittlung einer Information durch die Wertpapierfirma an einen Kunden im Sinne der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäß der Richtlinie 2004/39/EG in Bezug auf Qualität und Inhalt derartiger Informationen gelten, wenn die Wertpapierfirma gemäß der genannten Richtlinie nicht für die in dem Prospekt enthaltenen Informationen verantwortlich ist.
(53) Zu den Informationen, die eine Wertpapierfirma einem Kleinanleger über Kosten und Nebenkosten übermitteln muss, gehören auch Angaben darüber, was der Vertrag über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und jeder andere Vertrag im Zusammenhang mit einem angebotenen Finanzinstrument in Bezug auf Zahlungsmodalitäten und Vertragserfüllung vorsieht.
Zahlungsmodalitäten sind im Allgemeinen dann relevant, wenn ein Kontrakt über ein Finanzinstrument durch Barabrechnung beendet wird.
Erfüllungsvereinbarungen werden im Allgemeinen dann relevant sein, wenn bei Beendigung des Kontrakts ein Finanzinstrument die Lieferung von Anteilen, Schuldverschreibungen, Optionsscheinen, ungemünztem Gold oder anderen Instrumenten oder Waren erfordert.
(54) Es ist nicht Zweck dieser Richtlinie, für die unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [6] fallenden Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW) den Inhalt des in Artikel 28 der Richtlinie 85/611/EWG festgelegten vereinfachten Prospekts zu regeln.
Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht zur Aufnahme weiterer Informationen in den vereinfachten Prospekt führen.
(55) Vor allem im Hinblick auf Kosten und Nebenkosten der OGAW selbst sind die Informationen im vereinfachten Prospekt als ausreichend anzusehen.
Wertpapierfirmen, die OGAW-Anteile vertreiben, sollten ihre Kunden jedoch zusätzlich dazu über alle anderen Kosten und Nebenkosten informieren, die sie für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit OGAW-Anteilen in Rechnung stellen.
(56) Für die Eignungsprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG und für die Angemessenheitsprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 5 der genannten Richtlinie bedarf es unterschiedlicher Regelungen, da diese Prüfungen je nach Wertpapierdienstleistung einen unterschiedlichen Umfang haben und sich in ihrer Funktion und ihren Merkmalen unterscheiden.
(57) Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG kann ein Geschäft aufgrund der Risiken der fraglichen Finanzinstrumente, der Art des Geschäfts, der Merkmale des Auftrags oder der Häufigkeit von Geschäften für den Kunden oder potenziellen Kunden ungeeignet sein.
Eine Reihe von Geschäften, die — einzeln betrachtet — jeweils geeignet sind, können ungeeignet sein, wenn die Empfehlungen oder die Handelsentscheidungen in einer Häufigkeit erfolgen, die nicht im bestmöglichen Interesse des Kunden liegt.
Im Falle der Portfolioverwaltung kann ein Geschäft auch dann ungeeignet sein, wenn es ein ungeeignetes Portfolio zur Folge hätte.
(58) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG muss eine Wertpapierfirma die Eignung von Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumenten für einen Kunden nur beurteilen, wenn sie für diesen Kunden Anlageberatungs- oder Portfolioverwaltungsdienstleistungen erbringt. Bei anderen Wertpapierdienstleistungen muss die Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie die Angemessenheit einer Wertpapierdienstleistung oder eines Produkts für einen Kunden nur beurteilen, wenn das Produkt nicht lediglich im Rahmen einer Dienstleistung gemäß Artikel 19 Absatz 6 der genannten Richtlinie (nichtkomplexe Produkte) angeboten wird.
(59) Für die Zwecke der Bestimmungen dieser Richtlinie, nach denen Wertpapierfirmen die Angemessenheit von angebotenen oder gewünschten Wertpapierdienstleistungen oder Produkten beurteilen müssen, sollte einem Kunden, der bereits vor der Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG Geschäfte mit einer bestimmten Art von Produkt oder Dienstleistung getätigt hat, unterstellt werden, dass er über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die mit dem betreffenden Produkt oder der betreffenden Wertpapierdienstleistung verbundenen Risiken zu erfassen.
Tätigt ein Kunde nach Beginn der Anwendung der genannten Richtlinie eine Reihe derartiger Geschäfte unter Inanspruchnahme einer Wertpapierfirma, muss die Wertpapierfirma nicht bei jedem einzelnen Geschäft eine erneute Beurteilung vornehmen.
Sie kommt ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 Absatz 5 der genannten Richtlinie nach, wenn sie die erforderliche Beurteilung der Angemessenheit vornimmt, bevor sie mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.
(60) Spricht ein Portfolioverwalter gegenüber einem Kunden eine Empfehlung, einen Wunsch oder einen Rat dahin gehend aus, dass der Kunde eine Weisung an den Portfolioverwalter erteilen oder ändern möge, die den Ermessensspielraum des Portfolioverwalters definiert, so sollte dies als Empfehlung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG gelten.
(61) Bei der Klärung der Frage, ob ein zur öffentlichen Vermarktung zugelassener Anteil eines Organismus für gemeinsame Anlagen, der die Anforderungen der Richtlinie 85/611/EWG nicht erfüllt, als nichtkomplexes Produkt anzusehen ist, sollte ein Kriterium für die Bewertung der Unabhängigkeit eines Bewertungssystems vom Emittenten sein, ob das betreffende System von einer Depotbank kontrolliert wird, die als Erbringer von Verwahrungsdienstleistungen den Regelungen eines Mitgliedstaats unterliegt.
(62) Diese Richtlinie verlangt in keiner Weise, dass die zuständigen Behörden den Inhalt des Rahmenvertrags zwischen einer Wertpapierfirma und ihren Kleinanlegern genehmigen müssen.
Sie steht dem aber auch nicht entgegen, wenn sich eine solche Genehmigung nur auf die Einhaltung der Vorschrift der Richtlinie 2004/39/EG bezieht, dass die Wertpapierfirma ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse ihrer Kunden handeln muss und dass die Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma und ihrer Kunden sowie die übrigen Bedingungen, auf deren Grundlage die Wertpapierfirma Dienstleistungen für ihre Kunden erbringt, dokumentiert werden müssen.
(63) Unter der Voraussetzung, dass die in der Richtlinie 2004/39/EG und in dieser Richtlinie festgelegten Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, sollten die Aufzeichnungen, die eine Wertpapierfirma zu führen hat, der Art ihrer Geschäftstätigkeit und dem Spektrum der von ihr erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angepasst werden.
Für die Zwecke der Berichtspflichten in Bezug auf die Portfolioverwaltung gilt als Geschäft mit einer Eventualverbindlichkeit ein Geschäft, das für den Kunden mit einer tatsächlichen oder potenziellen Verbindlichkeit verbunden ist, die über den Kaufpreis des Instruments hinausgeht.
(64) Für die Zwecke der Bestimmungen über Berichte an Kunden sollte eine Bezugnahme auf die Art des Auftrags als Bezugnahme auf den Status des Auftrags als Limitauftrag, Auftrag zum Marktpreis oder eine bestimmte andere Art von Auftrag verstanden werden.
(65) Für die Zwecke der Bestimmungen über Berichte an Kunden sollte eine Bezugnahme auf das Wesen des Auftrags als Bezugnahme auf Aufträge zur Zeichnung von Wertpapieren, zur Ausübung einer Option oder vergleichbare Kundenaufträge verstanden werden.
(66) Bei der Festlegung ihrer Grundsätze der Auftragsausführung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG sollte eine Wertpapierfirma die relative Bedeutung der in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Richtlinie angeführten Aspekte bestimmen oder zumindest festlegen, wie sie bei der Bestimmung der relativen Bedeutung dieser Aspekte verfährt, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen.
Um diesen Grundsätzen gerecht zu werden, sollte eine Wertpapierfirma die Ausführungsplätze so auswählen, dass sie bei der Ausführung von Kundenaufträgen gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis erzielen kann.
Eine Wertpapierfirma sollte bei der Anwendung ihrer Grundsätze der Auftragsausführung bestrebt sein, bei jedem von ihr ausgeführten Kundenauftrag im Einklang mit diesen Grundsätzen das bestmögliche Ergebnis für den Kunden zu erzielen.
Die Vorschrift der Richtlinie 2004/39/EG, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um das bestmögliche Ergebnis für den Kunden zu erzielen, sollte nicht so ausgelegt werden, dass eine Wertpapierfirma in ihren Grundsätzen der Auftragsausführung alle verfügbaren Ausführungsplätze berücksichtigen muss.
(67) Damit eine Wertpapierfirma bei der Ausführung eines Kleinanlegerauftrags das bestmögliche Ergebnis für den Kunden erzielt, wenn dieser keine ausdrücklichen Weisungen erteilt hat, sollte die Wertpapierfirma alle Faktoren berücksichtigen, die es ihr ermöglichen, in Bezug auf das Gesamtentgelt, d. h. den Preis für das Finanzinstrument und die mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Schnelligkeit, Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung, Umfang und Art des Auftrags, Marktwirkungen sowie etwaigen sonstigen impliziten Transaktionskosten darf nur insoweit Vorrang gegenüber den unmittelbaren Preis- und Kostenerwägungen eingeräumt werden, als sie dazu beitragen, für den Kleinanleger in Bezug auf das Gesamtentgelt das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(68) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag nach ausdrücklichen Weisungen des Kunden aus, sollte dies so verstanden werden, dass sie ihrer Pflicht zur bestmöglichen Ausführung nur in Bezug auf den Teil oder Aspekt des Auftrags nachgekommen ist, auf den sich die Weisungen des Kunden beziehen.
Hat der Kunde ausdrückliche Weisungen erteilt, die einen Teil oder einen Aspekt des Auftrags betreffen, so sollte dies nicht so verstanden werden, dass die Wertpapierfirma in Bezug auf andere, nicht von diesen Weisungen betroffene Teile oder Aspekte des Kundenauftrags von ihrer Pflicht zur bestmöglichen Ausführung entbunden ist.
Eine Wertpapierfirma sollte einen Kunden nicht explizit oder implizit dazu veranlassen, sie zu einer bestimmten Art der Auftragsausführung anzuweisen, wenn sie nach vernünftigem Ermessen wissen sollte, dass eine derartige Weisung sie wahrscheinlich daran hindert, das bestmögliche Ergebnis für den Kunden zu erzielen.
Dies sollte eine Wertpapierfirma jedoch nicht daran hindern, einen Kunden zwischen zwei oder mehreren angegebenen Ausführungsplätzen wählen zu lassen, wenn diese mit den Grundsätzen der Auftragsausführung der Wertpapierfirma vereinbar sind.
(69) Handelt eine Wertpapierfirma mit Kunden für eigene Rechnung, so sollte dies als Ausführung von Kundenaufträgen angesehen werden und daher den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG und dieser Richtlinie, insbesondere den Verpflichtungen in Bezug auf die bestmögliche Ausführung, unterliegen.
Teilt eine Wertpapierfirma einem Kunden jedoch einen Kurs mit, mit dem sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG nachkäme, wenn der Auftrag zeitgleich mit der Mitteilung zu diesem Kurs ausgeführt würde, dann kommt die Wertpapierfirma diesen Verpflichtungen ebenfalls nach, wenn sie den Auftrag zum mitgeteilten Kurs nach dessen Annahme durch den Kunden ausführt, sofern der Kurs unter Berücksichtigung veränderter Marktbedingungen und der zwischen Angebot und Annahme des Kurses verstrichenen Zeit nicht eindeutig überholt ist.
(70) Die Verpflichtung zur Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses bei der Ausführung von Kundenaufträgen gilt für alle Arten von Finanzinstrumenten.
In Anbetracht der unterschiedlichen Strukturen von Märkten und Finanzinstrumenten kann die Feststellung und Anwendung einheitlicher Standards und Verfahren für die bestmögliche Ausführung, die bei allen Gattungen von Instrumenten gültig und wirksam wären, allerdings schwierig sein.
Die Verpflichtungen im Hinblick auf die bestmögliche Ausführung sollten daher in einer Weise angewandt werden, die den unterschiedlichen Rahmenbedingungen bei der Ausführung von Aufträgen im Zusammenhang mit den einzelnen Arten von Finanzinstrumenten Rechnung trägt.
So sind beispielsweise Geschäfte mit OTC-Finanzinstrumenten im Rahmen einer individuellen, auf die Verhältnisse des Kunden und der Wertpapierfirma zugeschnittenen vertraglichen Beziehung unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Ausführung möglicherweise nicht mit Geschäften vergleichbar, die sich auf Anteile beziehen, die an zentralen Ausführungsplätzen gehandelt werden.
(71) Um bei der Ausführung von Kleinanlegeraufträgen zu bestimmen, welche Ausführung als bestmögliche anzusehen ist, sollten in Fällen, in denen die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma mehrere Ausführungsplätze vorsehen, die mit der Ausführung verbundenen Kosten auch die eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und die dem Kunden für bestimmte Zwecke in Rechnung gestellten Gebühren einschließen.
In einem solchen Fall sollte anhand der eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und der Kosten der Auftragsausführung an jedem der möglichen Ausführungsplätze beurteilt werden, wo das für den Kunden günstigste Ergebnis erzielt werden kann.
Doch sollen die Wertpapierfirmen keineswegs dazu verpflichtet werden, die Ergebnisse, die aufgrund ihrer eigenen Grundsätze der Auftragsausführung und ihrer eigenen Provisionen und Gebühren für den Kunden erzielt würden, mit den Ergebnissen zu vergleichen, die eine andere Wertpapierfirma mit anderen Grundsätzen der Auftragsausführung und einer anderen Provisions- und Gebührenstruktur für den gleichen Kunden erzielen könnte.
Ebenso wenig sollen die Firmen zum Vergleich ihrer eigenen Provisionen verpflichtet werden, deren Höhe aufgrund unterschiedlich gearteter Dienstleistungen variieren kann.
(72) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, wonach die Ausführungskosten die eigenen Provisionen oder Gebühren einschließen müssen, die die Wertpapierfirma dem Kunden für eine Wertpapierdienstleistung in Rechnung stellt, sollten keine Anwendung finden, wenn für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG bestimmt wird, welche Ausführungsplätze in die Grundsätze der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgenommen werden müssen.
(73) Es sollte als unredliche Diskriminierung zwischen Ausführungsplätzen angesehen werden, wenn eine Wertpapierfirma ihre Provisionen derart strukturiert oder in Rechnung stellt, dass sie Kunden für die Ausführung von Aufträgen je nach Ausführungsplatz unterschiedliche Provisionen oder Margen in Rechnung stellt, ohne dass diese Unterschiede die tatsächlichen Unterschiede bei den Kosten widerspiegeln, die der Wertpapierfirma aus der Auftragsausführung an den betreffenden Ausführungsplätzen entstehen.
(74) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Grundsätze der Auftragsausführung gelten unbeschadet der in Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG niedergelegten allgemeinen Pflicht einer Wertpapierfirma, die Effizienz ihrer Vorkehrungen zur Auftragsausführung und ihrer Grundsätze der Auftragsausführung zu überwachen und die in Letzteren genannten Ausführungsplätze regelmäßig zu prüfen.
(75) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, sowohl die Wertpapierfirma, die Dienstleistungen in Form der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen oder der Portfolioverwaltung erbringt, als auch die Wertpapierfirma, an die die erstgenannte Firma ihre Aufträge zur Ausführung weiterleitet, zur bestmöglichen Ausführung ein und desselben Auftrags zu verpflichten.
(76) Der Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung gemäß der Richtlinie 2004/39/EG entsprechend müssen die Wertpapierfirmen alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen.
Ein wichtiger Aspekt der bestmöglichen Ausführung ist die Qualität der Ausführung, wozu u. a. die Schnelligkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung (Auftragserfüllungsquote) sowie die Möglichkeit zur Erzielung und das Ausmaß von Preisverbesserungen gehören.
Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Konsolidierung von Daten der einzelnen Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung sind für Wertpapierfirmen und Anleger von größter Bedeutung, um diejenigen Ausführungsplätze auswählen zu können, die die höchste Qualität der Ausführung für ihre Kunden erzielen.
Diese Richtlinie verlangt von den Ausführungsplätzen nicht die Veröffentlichung ihrer Daten über die Qualität der Ausführung, da es den Ausführungsplätzen und Datenlieferanten gestattet sein sollte, selbst Lösungen hinsichtlich der Vorlage von Daten über die Qualität der Ausführung auszuarbeiten.
Die Kommission sollte im Hinblick auf eine Bewertung von Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Konsolidierung von Informationen über die Qualität der Ausführung auf europäischer Ebene bis zum 1. November 2008 einen Bericht über einschlägige marktbestimmte Entwicklungen vorlegen.
(77) Für die Zwecke der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Bearbeitung von Kundenaufträgen sollte die Umverteilung von Geschäften als nachteilig für den Kunden angesehen werden, wenn — infolge der Umverteilung — der Wertpapierfirma oder einem bestimmten Kunden in ungerechtfertigter Weise Vorrang eingeräumt wird.
(78) Unbeschadet der Richtlinie 2003/6/EG sollten für die Zwecke der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Bearbeitung von Kundenaufträgen Kundenaufträge nicht als ansonsten vergleichbar angesehen werden, wenn sie über unterschiedliche Kommunikationsmittel eingehen und nicht der Reihe nach bearbeitet werden könnten.
Für die Zwecke dieser Bestimmungen sollte es ferner als Missbrauch der betreffenden Informationen angesehen werden, wenn eine Wertpapierfirma Informationen über einen laufenden Kundenauftrag verwendet, um für eigene Rechnung Geschäfte mit den Finanzinstrumenten, auf die sich der Kundenauftrag bezieht, oder mit damit verbundenen Finanzinstrumenten zu tätigen.
Beschränken sich allerdings Marktmacher oder Einrichtungen, die als Gegenparteien fungieren dürfen, auf die Ausübung ihrer legitimen Geschäftstätigkeit in Form des Kaufs und Verkaufs von Finanzinstrumenten oder beschränken sich zur Ausführung von Aufträgen für Rechnung Dritter befugte Personen auf die pflichtgemäße Ausführung eines Auftrags, so sollte allein aufgrund dieses Umstands kein Missbrauch von Informationen unterstellt werden.
(79) Ratschläge in Bezug auf Finanzinstrumente, die in einer Zeitung, einer Zeitschrift, einem Magazin oder einer anderen an das breite Publikum gerichteten Veröffentlichung (einschließlich Internet), im Fernsehen oder im Radio erteilt werden, sollten nicht als persönliche Empfehlung im Sinne der Definition von "Anlageberatung" in der Richtlinie 2004/39/EG angesehen werden.
(80) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und vor allem mit deren Artikel 11 sowie mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wurden.
In dieser Hinsicht schränkt sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise in der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien ein.
(81) Allgemeine Ratschläge zu einer Art von Finanzinstrument stellen keine Anlageberatung im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG dar, da der vorliegenden Richtlinie zufolge nur die Beratung in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente als Anlageberatung im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG gilt. Berät eine Wertpapierfirma einen Kunden jedoch allgemein in Bezug auf eine Art von Finanzinstrument, die sie als für diesen Kunden geeignet oder auf eine Einschätzung seiner Verhältnisse gestützt darstellt, und ist diese Beratung dem Kunden doch nicht angemessen oder stützt sich doch nicht auf eine Einschätzung seiner Verhältnisse, dürfte je nach den Umständen des jeweiligen Falls ein Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG vorliegen. Insbesondere dürfte eine Wertpapierfirma mit einer derartigen Beratung eines Kunden gegen Artikel 19 Absatz 1 verstoßen, wonach sie ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln hat. Zugleich — oder alternativ — dürfte eine derartige Beratung gegen Artikel 19 Absatz 2 verstoßen, wonach Informationen, die eine Firma an einen Kunden richtet, redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein haben.
(82) Schritte, mit denen eine Wertpapierfirma die Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder die Ausführung einer Anlagetätigkeit vorbereitet, sollten als integraler Bestandteil der betreffenden Dienstleistung oder Tätigkeit angesehen werden.
Dazu zählen beispielsweise die allgemeine Beratung von Kunden oder potenziellen Kunden vor oder im Zuge einer Anlageberatung oder einer anderen Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit.
(83) Eine allgemeine Empfehlung (d. h. eine Empfehlung, die für die Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmt ist) in Bezug auf ein Geschäft mit einem Finanzinstrument oder einer Art von Finanzinstrument stellt eine Nebendienstleistung im Sinne von Anhang 1 Abschnitt B Nummer 5 der Richtlinie 2004/39/EG dar, so dass für die betreffende Empfehlung die genannte Richtlinie und die durch sie gewährten Schutzrechte gelten.
(84) Der durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission [7] eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(85) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden die Durchführungsbestimmungen für Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 und Artikel 4 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 2 bis 8, Artikel 18, Artikel 19 Absätze 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 8 und die Artikel 21, 22 und 24 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegt.
(2) Kapitel II und Kapitel III Abschnitte 1 bis 4 Artikel 45 und Abschnitt 8 sowie — soweit sie sich auf diese Bestimmungen beziehen — Kapitel I, Kapitel III Abschnitt 9 und Kapitel IV dieser Richtlinie finden gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Informationsverbreitungskanäle": Kanäle im Sinne von Artikel 1 Absatz 7 der Richtlinie 2003/125/EG;
2. "dauerhafter Datenträger": jedes Medium, das es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
3. "relevante Person": im Zusammenhang mit einer Wertpapierfirma eine der folgenden Personen:
a) ein Direktor, ein Gesellschafter oder eine vergleichbare Person, ein Mitglied der Geschäftsleitung oder ein vertraglich gebundener Vermittler der Wertpapierfirma;
b) ein Direktor, ein Gesellschafter oder eine vergleichbare Person oder ein Mitglied der Geschäftsleitung eines vertraglich gebundenen Vermittlers der Wertpapierfirma;
c) ein Angestellter der Wertpapierfirma oder eines vertraglich gebundenen Vermittlers sowie jede andere natürliche Person, deren Dienste der Firma oder einem vertraglich gebundenen Vermittler der Firma zur Verfügung gestellt und von dieser/diesem kontrolliert werden und die an den von der Firma erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten beteiligt ist;
d) eine natürliche Person, die im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung unmittelbar an der Erbringung von Dienstleistungen für die Wertpapierfirma oder deren vertraglich gebundenen Vermittler beteiligt ist, welche der Wertpapierfirma die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten ermöglichen;
4. "Finanzanalyst": relevante Person, die den wesentlichen Teil einer Finanzanalyse erstellt;
5. "Gruppe": im Zusammenhang mit einer Wertpapierfirma die Gruppe, der diese Firma angehört, bestehend aus einer Muttergesellschaft, deren Tochtergesellschaften und den Gesellschaften, an denen die Muttergesellschaft oder ihre Tochtergesellschaften eine Beteiligung halten, sowie Unternehmen, die in der in Artikel 12 Absatz 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss [8] bezeichneten Beziehung zueinander stehen;
6. "Auslagerung": Vereinbarung gleich welcher Form zwischen einer Wertpapierfirma und einem Dienstleister, in deren Rahmen der Dienstleister ein Verfahren abwickelt, eine Dienstleistung erbringt oder eine Tätigkeit ausführt, das/die die Wertpapierfirma ansonsten selbst übernähme;
7. "Person, zu der eine relevante Person eine familiäre Bindung hat": eine der folgenden Personen:
a) der Ehepartner der relevanten Person oder jeder andere Partner dieser Person, der nach nationalem Recht einem Ehepartner gleichgestellt ist;
b) ein abhängiges Kind oder Stiefkind der relevanten Person;
c) jeder andere Verwandte der relevanten Person, der zum Zeitpunkt der Tätigung des betreffenden persönlichen Geschäfts dem Haushalt dieser Person seit mindestens einem Jahr angehört;
8. "Wertpapierfinanzierungsgeschäft": Geschäft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission [9];
9. "Geschäftsleitung": die Person oder Personen, die die Geschäfte einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG tatsächlich leitet/leiten.
Artikel 3
Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen
(1) Schreibt diese Richtlinie die Bereitstellung von Informationen auf einem dauerhaften Datenträger vor, so gestatten die Mitgliedstaaten den Wertpapierfirmen nur dann, zu diesem Zweck einen anderen dauerhaften Datenträger als Papier zu verwenden, wenn
a) die Bereitstellung der betreffenden Informationen über dieses Medium den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, angemessen ist und
b) die Person, der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind, vor die Wahl gestellt wird, ob sie diese auf Papier oder dem betreffenden anderen dauerhaften Datenträger erhalten möchte, und sich ausdrücklich für Letzteres entscheidet.
(2) Stellt eine Wertpapierfirma einem Kunden gemäß den Artikeln 29, 30, 31, 32, 33 oder dem Artikel 46 Absatz 2 Informationen, die nicht an ihn persönlich gerichtet sind, über eine Website zur Verfügung, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Bereitstellung der betreffenden Informationen über dieses Medium ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, angemessen;
b) der Kunde muss der Bereitstellung dieser Informationen in dieser Form ausdrücklich zustimmen;
c) die Adresse der Website und die Stelle, an der die Informationen auf dieser Website zu finden sind, müssen dem Kunden auf elektronischem Wege mitgeteilt werden;
d) die Informationen müssen sich auf dem neuesten Stand befinden;
e) die Informationen müssen über diese Website laufend abgefragt werden können und zwar so lange, wie sie für den Kunden nach vernünftigem Ermessen einsehbar sein müssen.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege für die Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, als angemessen betrachtet, wenn der Kunde nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt.
Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Kunde für die Ausführung dieses Geschäfts eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
Artikel 4
Fälle, in denen Wertpapierfirmen zusätzlichen Anforderungen unterworfen werden können
(1) Anforderungen, die über diese Richtlinie hinausgehen, dürfen die Mitgliedstaaten nur in denjenigen außergewöhnlichen Fällen beibehalten oder festlegen, in denen diese Anforderungen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind und der Steuerung spezifischer, durch diese Richtlinie nicht angemessen abgedeckter Risiken für den Anlegerschutz oder die Marktintegrität dienen; darüber hinaus muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a) Die spezifischen Risiken, auf die die Anforderungen abstellen, sind für die Marktstruktur des betreffenden Mitgliedstaats von besonderer Bedeutung;
b) die Anforderung stellt auf Risiken oder Probleme ab, die nach dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie auftreten oder sichtbar werden und nicht durch andere Gemeinschaftsmaßnahmen geregelt sind.
(2) Die in den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Rechte von Wertpapierfirmen werden durch die nach Absatz 1 erlassenen Anforderungen weder eingeschränkt noch in anderer Weise beeinträchtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten
a) setzen die Kommission vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie über alle Anforderungen in Kenntnis, die sie gemäß Absatz 1 beibehalten wollen, und
b) setzen die Kommission mindestens einen Monat vor Inkrafttreten über alle Anforderungen in Kenntnis, die sie gemäß Absatz 1 erlassen wollen.
Jeder dieser Mitteilungen wird eine Begründung für die betreffende Anforderung beigefügt.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Meldungen, die sie gemäß diesem Absatz erhält, und veröffentlicht sie auf ihrer Website.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 Bericht über die Anwendung dieses Artikels.
KAPITEL II
ORGANISATORISCHE ANFORDERUNGEN
ABSCHNITT 1
Organisation
Artikel 5
(Artikel 13 Absätze 2 bis 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Allgemeine organisatorische Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen,
a) Entscheidungsprozesse und eine Organisationsstruktur, bei der Berichtspflichten und zugewiesene Funktionen und Aufgaben klar dokumentiert sind, zu schaffen und auf Dauer umzusetzen;
b) sicherzustellen, dass alle relevanten Personen die Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten sind, kennen;
c) angemessene interne Kontrollmechanismen, die die Einhaltung von Beschlüssen und Verfahren auf allen Ebenen der Wertpapierfirma sicherstellen, zu schaffen und auf Dauer umzusetzen;
d) Mitarbeiter zu beschäftigen, die über die Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind;
e) auf allen maßgeblichen Ebenen der Wertpapierfirma eine reibungslos funktionierende interne Berichterstattung und Weitergabe von Informationen einzuführen und auf Dauer sicherzustellen;
f) angemessene und systematische Aufzeichnungen über ihre Geschäftstätigkeit und interne Organisation zu führen;
g) für den Fall, dass relevante Personen mehrere Funktionen bekleiden, dafür zu sorgen, dass dies diese Personen weder daran hindert noch daran hindern dürfte, die einzelnen Funktionen ordentlich, ehrlich und professionell zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen dabei der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, angemessene Systeme und Verfahren zum Schutz von Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Informationen einzurichten und auf Dauer anzuwenden und dabei der Art dieser Informationen Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, angemessene Grundsätze zu erarbeiten und auf Dauer einzuhalten, die bei einer Unterbrechung ihrer Systeme und Verfahren gewährleisten sollen, dass wesentliche Daten und Funktionen erhalten bleiben und Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten fortgeführt werden oder — sollte dies nicht möglich sein — diese Daten und Funktionen rechtzeitig zurückgewonnen und die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten rechtzeitig wieder aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden festzulegen und auf Dauer anzuwenden, die es ihnen ermöglichen, der zuständigen Behörde auf Verlangen fristgerecht Abschlüsse vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Vermögens- und Finanzlage vermitteln und mit allen geltenden Rechnungslegungsstandards und -vorschriften in Einklang stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die Angemessenheit und Wirksamkeit der nach den Absätzen 1 bis 4 geschaffenen Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen zu überwachen und regelmäßig zu bewerten und die zur Behebung etwaiger Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Einhaltung der Vorschriften ("Compliance")
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen angemessene Grundsätze und Verfahren festlegen und auf Dauer einhalten, die darauf ausgelegt sind, jedes Risiko einer etwaigen Missachtung der in der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Pflichten durch die betreffende Wertpapierfirma sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, und dass die Wertpapierfirmen zu angemessenen Maßnahmen und Verfahren greifen, um dieses Risiko auf ein Mindestmaß zu beschränken und die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Befugnisse im Rahmen dieser Richtlinie wirksam auszuüben.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen dabei der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Wertpapierfirmen die Einrichtung und Unterhaltung einer dauerhaften und wirksamen Compliance-Funktion vor, die unabhängig ist und folgende Aufgaben hat:
a) Überwachung und regelmäßige Bewertung von Angemessenheit und Wirksamkeit der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 eingeleiteten Maßnahmen und Verfahren, sowie der Schritte, die zur Behebung etwaiger Defizite der Wertpapierfirma bei der Einhaltung ihrer Pflichten unternommen wurden;
b) Beratung und Unterstützung der für Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zuständigen relevanten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der in der Richtlinie 2004/39/EG für Wertpapierfirmen festgelegten Pflichten.
(3) Damit die mit der Compliance-Funktion betrauten Personen ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrnehmen können, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wertpapierfirmen, Folgendes zu gewährleisten:
a) Die mit der Funktion betrauten Personen müssen über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen und zu allen für sie relevanten Informationen Zugang haben;
b) es muss ein Compliance-Beauftragter benannt werden, der für die Compliance-Funktion und die Erstellung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgeschriebenen Berichte verantwortlich ist;
c) relevante Personen, die in diese Funktion eingebunden sind, dürfen nicht in die Dienstleistungen oder Tätigkeiten eingebunden werden, die sie überwachen;
d) das Verfahren, nach dem die Vergütung der in diese Funktion eingebundenen relevanten Personen bestimmt wird, darf weder deren Objektivität beeinträchtigen noch dies wahrscheinlich erscheinen lassen.
Kann eine Wertpapierfirma jedoch nachweisen, dass die unter Buchstabe c oder d genannten Anforderungen aufgrund der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums ihrer Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten unverhältnismäßig sind und die Funktion weiterhin einwandfrei ihre Aufgabe erfüllt, ist sie dieser Anforderungen enthoben.
Artikel 7
(Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Risikomanagement
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen,
a) angemessene Grundsätze und Verfahren für ihr Risikomanagement festzulegen und auf Dauer anzuwenden und gegebenenfalls eine Risikotoleranzschwelle festzulegen; Grundsätze und Verfahren müssen die mit den Geschäften, Abläufen und Systemen der Firma verbundenen Risiken erfassen;
b) zur Steuerung der mit den Geschäften, Abläufen und Systemen der Firma verbundenen Risiken unter Zugrundelegung der Risikotoleranzschwelle wirksame Vorkehrungen zu treffen und wirksame Abläufe und Mechanismen festzulegen;
c) Folgendes zu überwachen:
i) Angemessenheit und Wirksamkeit der von der Wertpapierfirma für das Risikomanagement festgelegten Grundsätze und Verfahren;
ii) Grad der Einhaltung der nach Buchstabe b festgelegten Vorkehrungen, Abläufe und Mechanismen durch die Wertpapierfirma und ihre relevanten Personen;
iii) Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen etwaige Unzulänglichkeiten dieser Politiken, Verfahren, Vorkehrungen, Abläufe und Mechanismen, einschließlich ihrer Missachtung durch die relevanten Personen, behoben werden sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Wertpapierfirmen — soweit dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen und verhältnismäßig ist — die Einrichtung und dauerhafte Unterhaltung einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion vor, die folgende Aufgaben hat:
a) Umsetzung der in Absatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren,
b) Berichterstattung an die Geschäftsleitung sowie deren Beratung gemäß Artikel 9 Absatz 2.
Ist eine Wertpapierfirma nach Unterabsatz 1 nicht zur Einrichtung und dauerhaften Unterhaltung einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion verpflichtet, muss sie dennoch nachweisen können, dass die von ihr gemäß Absatz 1 festgelegten Grundsätze und Verfahren den dort festgelegten Anforderungen entsprechen und uneingeschränkt wirksam sind.
Artikel 8
(Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Innenrevision
Die Mitgliedstaaten schreiben den Wertpapierfirmen — soweit dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen und verhältnismäßig ist — die Einrichtung und dauerhafte Unterhaltung einer von den übrigen Funktionen und Tätigkeiten der Wertpapierfirma getrennten und unabhängigen Innenrevisionsfunktion vor, die folgende Aufgaben hat:
a) Erstellung und dauerhafte Umsetzung eines Revisionsprogramms mit dem Ziel, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen der Wertpapierfirma zu prüfen und zu bewerten;
b) Ausgabe von Empfehlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Buchstabe a ausgeführten Arbeiten;
c) Überprüfung der Einhaltung dieser Empfehlungen;
d) Erstellung von Revisionsberichten gemäß Artikel 9 Absatz 2.
Artikel 9
(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Zuständigkeiten der Geschäftsleitung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, bei der internen Aufgabenverteilung sicherzustellen, dass die Geschäftsleitung sowie gegebenenfalls das Aufsichtsorgan die Verantwortung dafür tragen, dass die Wertpapierfirma ihre in der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Pflichten erfüllt.
Die Geschäftsleitung sowie gegebenenfalls das Aufsichtsorgan sind insbesondere verpflichtet, die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Grundsätze, Vorkehrungen und Verfahren zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen und angemessene Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel zu ergreifen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen sicherzustellen, dass ihre Geschäftsleitung häufig, mindestens aber einmal jährlich, schriftliche Berichte zu den in den Artikeln 6, 7 und 8 behandelten Themen erhält, in denen insbesondere angegeben wird, ob zur Behebung etwaiger Mängel geeignete Maßnahmen getroffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen sicherzustellen, dass das Aufsichtsorgan — sollte eine solche Funktion vorhanden sein — regelmäßig schriftliche Berichte zu den gleichen Angelegenheiten erhält.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet "Aufsichtsorgan" das Organ, dem in einer Wertpapierfirma die Beaufsichtigung der Geschäftsleitung obliegt.
Artikel 10
(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Bearbeitung von Beschwerden
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, wirksame und transparente Verfahren für die angemessene und unverzügliche Bearbeitung von Beschwerden von Kleinanlegern oder potenziellen Kleinanlegern zu schaffen und auf Dauer anzuwenden und jede Beschwerde sowie die zu ihrer Beilegung getroffenen Maßnahmen festzuhalten.
Artikel 11
(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Der Begriff des persönlichen Geschäfts
Für die Zwecke der Artikel 12 und 25 bezeichnet "persönliches Geschäft" ein Geschäft mit einem Finanzinstrument, das von einer relevanten Person für eigene oder für Rechnung Dritter getätigt wird und bei dem mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
a) Die relevante Person handelt außerhalb ihres Aufgabenbereichs, für den sie in der Wertpapierfirma zuständig ist;
b) das Geschäft erfolgt für Rechnung einer der folgenden Personen:
i) der relevanten Person,
ii) einer Person, zu der sie eine familiäre Bindung oder enge Verbindungen hat,
iii) einer Person, deren Verhältnis zur relevanten Person so beschaffen ist, dass Letztere ein direktes oder indirektes wesentliches Interesse am Ausgang des Geschäfts hat, wobei das Interesse nicht auf eine Gebühr oder Provision für die Abwicklung des Geschäfts abzielen darf.
Artikel 12
(Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Persönliche Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Wertpapierfirmen vor, angemessene Vorkehrungen zu treffen und auf Dauer einzuhalten, um relevante Personen, deren Tätigkeiten zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten, oder die aufgrund von Tätigkeiten, die sie im Namen der Firma ausüben, Zugang zu Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG oder zu anderen vertraulichen Informationen über Kunden oder über Geschäfte haben, die mit oder für Kunden getätigt werden, daran zu hindern,
a) ein persönliches Geschäft zu tätigen, bei dem zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
i) Die Person darf das Geschäft nach der Richtlinie 2003/6/EG nicht tätigen;
ii) es geht mit dem Missbrauch oder der vorschriftswidrigen Weitergabe dieser vertraulichen Informationen einher;
iii) es kollidiert mit einer Pflicht, die der Wertpapierfirma aus der Richtlinie 2004/39/EG erwächst, oder könnte damit kollidieren;
b) außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags einer anderen Person ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu empfehlen, das — wenn es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln würde — unter Buchstabe a bzw. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b bzw. Artikel 47 Absatz 3 fiele, oder diese Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen;
c) unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags Informationen oder Meinungen an eine andere Person weiterzugeben, wenn der relevanten Person klar ist oder nach vernünftigem Ermessen klar sein sollte, dass diese Weitergabe die andere Person dazu veranlassen wird oder veranlassen dürfte,
i) ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu tätigen, das — wenn es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln würde — unter Buchstabe a bzw. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b bzw. Artikel 47 Absatz 3 fiele, oder
ii) einer anderen Person zu einem solchen Geschäft zu raten oder eine andere Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen.
(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Vorkehrungen müssen insbesondere gewährleisten, dass
a) jede unter Absatz 1 fallende relevante Person die Beschränkungen bei persönlichen Geschäften und die Maßnahmen, die die Wertpapierfirma im Hinblick auf persönliche Geschäfte und Informationsweitergabe gemäß Absatz 1 getroffen hat, kennt;
b) die Wertpapierfirma unverzüglich über jedes persönliche Geschäft einer solchen relevanten Person unterrichtet wird, und zwar entweder durch Meldung des Geschäfts oder durch andere Verfahren, die der Wertpapierfirma die Feststellung solcher Geschäfte ermöglichen.
Bei Auslagerungsvereinbarungen muss die Wertpapierfirma sicherstellen, dass die Firma, an die die Tätigkeit ausgelagert wird, persönliche Geschäfte aller relevanten Personen festhält und der Wertpapierfirma diese Informationen auf Verlangen unverzüglich liefert;
c) ein bei der Wertpapierfirma gemeldetes oder von dieser festgestelltes persönliches Geschäft sowie jede Erlaubnis und jedes Verbot im Zusammenhang mit einem solchen Geschäft festgehalten wird.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:
a) persönliche Geschäfte, die im Rahmen eines Vertrags über die Portfolioverwaltung mit Entscheidungsspielraum getätigt werden, sofern vor Abschluss des Geschäfts keine diesbezüglichen Kontakte zwischen dem Portfolioverwalter und der relevanten Person oder der Person, für deren Rechnung das Geschäft getätigt wird, stattfinden;
b) persönliche Geschäfte mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Voraussetzungen erfüllen, um die Rechte der Richtlinie 85/611/EWG in Anspruch nehmen zu können, oder die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Aufsicht unterliegen, die für ihre Anlagen ein gleich hohes Maß an Risikostreuung vorschreibt, wenn die relevante Person oder jede andere Person, für deren Rechnung die Geschäfte getätigt werden, nicht an der Geschäftsleitung dieses Organismus beteiligt ist.
ABSCHNITT 2
Auslagerung
Artikel 13
(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Kritische und wesentliche betriebliche Aufgaben
(1) Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG wird eine betriebliche Aufgabe als kritisch oder wesentlich betrachtet, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsbedingungen und -pflichten oder der anderen Verpflichtungen der Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 2004/39/EG, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder Kontinuität ihrer Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten wesentlich beeinträchtigen würde.
(2) Ohne den Status anderer Aufgaben zu berühren, werden für die Zwecke des Absatzes 1 folgende Aufgaben nicht als kritisch oder wesentlich betrachtet:
a) für die Wertpapierfirma erbrachte Beratungs- und andere Dienstleistungen, die nicht Teil ihres Anlagegeschäfts sind, einschließlich der Beratung in Rechtsfragen, Mitarbeiterschulungen, der Fakturierung und der Bewachung von Gebäuden und Mitarbeitern;
b) der Erwerb standardisierter Dienstleistungen, einschließlich Marktinformationsdiensten und Preisdaten.
Artikel 14
(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Bedingungen für die Auslagerung von kritischen oder wesentlichen betrieblichen Aufgaben, von Wertpapierdienstleistungen oder von Anlagetätigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen, die kritische oder wesentliche betriebliche Aufgaben oder Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten auslagern, die volle Verantwortung für die Erfüllung all ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie behalten und insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Aufgaben der Geschäftsleitung führen;
b) das Verhältnis und die Pflichten der Wertpapierfirma gegenüber ihren Kunden gemäß der Richtlinie 2004/39/EG müssen unverändert bleiben;
c) die Voraussetzungen, die eine Wertpapierfirma erfüllen muss, um gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen zu werden und diese Zulassung auch zu behalten, müssen nach wie vor gegeben sein;
d) keine der anderen Voraussetzungen, unter denen der Wertpapierfirma die Zulassung erteilt wurde, darf entfallen sein oder sich verändert haben.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, bei Abschluss, Durchführung oder Kündigung einer Vereinbarung über die Auslagerung von kritischen oder wesentlichen betrieblichen Funktionen, von Wertpapierdienstleistungen oder von Anlagetätigkeiten an einen Dienstleister mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt zu verfahren.
Die Wertpapierfirmen unternehmen insbesondere die notwendigen Schritte, um Folgendes zu gewährleisten:
a) Der Dienstleister muss über die Eignung, die Kapazität sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungen verfügen, um die ausgelagerten Aufgaben, Dienstleistungen oder Tätigkeiten zuverlässig und professionell auszuführen;
b) der Dienstleister muss die ausgelagerten Dienstleistungen wirkungsvoll ausführen, wozu die Wertpapierfirma Methoden für die Bewertung seiner Leistungen festlegen muss;
c) der Dienstleister muss die Ausführung der ausgelagerten Aufgaben ordnungsgemäß überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken angemessen steuern;
d) es müssen angemessene Schritte eingeleitet werden, falls Zweifel daran bestehen, dass der Dienstleister seine Aufgaben wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausführt;
e) die Wertpapierfirma muss weiterhin über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen, um die ausgelagerten Aufgaben wirkungsvoll zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern, und sie muss diese Aufgaben auch tatsächlich überwachen und diese Risiken auch tatsächlich steuern;
f) der Dienstleister muss der Wertpapierfirma jede Entwicklung zur Kenntnis bringen, die seine Fähigkeit, die ausgelagerten Aufgaben wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auszuführen, wesentlich beeinträchtigen könnte;
g) die Wertpapierfirma muss in der Lage sein, die Auslagerungsvereinbarung erforderlichenfalls zu kündigen, ohne dass dies die Kontinuität und Qualität der für ihre Kunden erbrachten Dienstleistungen beeinträchtigt;
h) der Dienstleister muss in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten mit den für die Wertpapierfirma zuständigen Behörden zusammenarbeiten;
i) die Wertpapierfirma, ihre Abschlussprüfer und die jeweils zuständigen Behörden müssen tatsächlich Zugang zu den mit den ausgelagerten Tätigkeiten zusammenhängenden Daten und zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters haben, und die zuständigen Behörden müssen von diesen Zugangsrechten Gebrauch machen können;
j) der Dienstleister muss alle vertraulichen Informationen, die die Wertpapierfirma und ihre Kunden betreffen, schützen;
k) die Wertpapierfirma und der Dienstleister müssen einen Notfallplan festlegen und dessen kontinuierliche Einhaltung sicherstellen, der bei einem Systemausfall die Speicherung der Daten gewährleistet und regelmäßige Tests der Backup-Systeme vorsieht, sollte dies angesichts der ausgelagerten Funktion, Dienstleistung oder Tätigkeit erforderlich sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben eine klare Aufteilung der Rechte und Pflichten zwischen der Wertpapierfirma und dem Dienstleister in Form einer schriftlichen Vereinbarung vor.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Wertpapierfirma für den Fall, dass sie und der Dienstleister ein und derselben Gruppe angehören, zur Erfüllung dieses Artikels sowie des Artikels 15 berücksichtigen kann, in welchem Umfang sie den Dienstleister kontrolliert oder sein Handeln beeinflussen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um zu überwachen, ob die Anforderungen dieser Richtlinie bei Ausführung der ausgelagerten Tätigkeiten eingehalten werden.
Artikel 15
(Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Dienstleister mit Sitz in einem Drittland
(1) Zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 14 verpflichten die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen, die die Verwaltung von Kleinanlegerportfolios an einen Drittlandsdienstleister auslagern, die Einhaltung der folgenden Bedingungen zu gewährleisten:
a) Der Dienstleister muss in seinem Herkunftsland für die Erbringung dieser Dienstleistung zugelassen oder registriert sein und der Finanzaufsicht unterliegen;
b) zwischen der für die Wertpapierfirma zuständigen Behörde und der Aufsichtsbehörde des Dienstleisters muss eine angemessene Kooperationsvereinbarung bestehen.
(2) Ist eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, darf eine Wertpapierfirma Wertpapierdienstleistungen nur dann an einen Drittlandsdienstleister auslagern, wenn sie die Auslagerungsvereinbarung zuvor bei der für sie zuständigen Behörde gemeldet hat und diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang der Meldung keine Einwände gegen die Vereinbarung erhoben hat.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 machen die Mitgliedstaaten ihre Grundsätze für die unter Absatz 2 fallende Auslagerung von Kleinanlegerportfolios an Drittlandsdienstleister öffentlich bekannt oder verpflichten die zuständigen Behörden dazu.
Diese Bekanntmachung muss Beispiele für Fälle enthalten, in denen die zuständige Behörde für den Fall, dass eine der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, keine oder wahrscheinlich keine Einwände gegen eine Auslagerung gemäß Absatz 2 erheben würde.
Darüber hinaus muss darin unmissverständlich dargelegt werden, warum eine Auslagerung in diesen Fällen nach Auffassung der zuständigen Behörde die Wertpapierfirma nicht in ihrer Fähigkeit einschränken würde, ihre in Artikel 14 festgelegten Pflichten zu erfüllen.
(4) Die Pflicht der Wertpapierfirmen zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 14 wird durch diesen Artikel in keiner Weise eingeschränkt.
(5) Die zuständigen Behörden veröffentlichen ein Verzeichnis der Aufsichtsbehörden aus Drittländern, mit denen sie Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben, die für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b als angemessen zu betrachten sind.
ABSCHNITT 3
Schutz des Kundenvermögens
Artikel 16
(Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden
(1) Um die Rechte der Kunden an ihnen gehörenden Finanzinstrumenten und Geldern zu schützen, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wertpapierfirmen zu Folgendem:
a) Sie müssen die notwendigen Aufzeichnungen und Konten führen, die es ihnen jederzeit ermöglichen, die für die einzelnen Kunden gehaltenen Vermögensgegenstände unverzüglich sowohl voneinander als auch von ihren eigenen Vermögensgegenständen zu unterscheiden;
b) sie müssen ihre Aufzeichnungen und Konten so führen, dass diese stets korrekt sind und insbesondere mit den für Kunden gehaltenen Finanzinstrumenten und Geldern in Einklang stehen;
c) sie müssen ihre internen Konten und Aufzeichnungen regelmäßig mit denen aller Dritten, die diese Vermögensgegenstände halten, abstimmen;
d) sie müssen die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass alle gemäß Artikel 17 bei einem Dritten hinterlegten Kundenfinanzinstrumente durch unterschiedliche Benennung der in den Büchern des Dritten geführten Konten oder vergleichbare Maßnahmen, die ein gleich hohes Maß an Schutz gewährleisten, von den Finanzinstrumenten der Wertpapierfirma und den Finanzinstrumenten dieses Dritten unterschieden werden können;
e) sie müssen die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Kundengelder, die gemäß Artikel 18 bei einer Zentralbank, einem Kreditinstitut, einer in einem Drittland zugelassenen Bank oder einem qualifizierten Geldmarktfonds hinterlegt werden, auf einem oder mehreren separaten Konten geführt werden, die von allen anderen Konten, auf denen Gelder der Wertpapierfirma geführt werden, getrennt sind;
f) sie müssen angemessene organisatorische Vorkehrungen treffen, um das Risiko, dass die Vermögenswerte des Kunden oder die damit verbundenen Rechte aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Vermögenswerte oder aufgrund von Betrug, schlechter Verwaltung, unzureichender Aufzeichnungen oder Fahrlässigkeit verloren gehen oder geschmälert werden, so gering wie möglich zu halten.
(2) Sollten die Vorkehrungen, die Wertpapierfirmen gemäß Absatz 1 zum Schutz der Kundenrechte getroffen haben, aufgrund anwendbarer Rechtsvorschriften, insbesondere von Eigentums- oder Insolvenzvorschriften, nicht ausreichen, um die Vorgaben von Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG zu erfüllen, so schreiben die Mitgliedstaaten den Wertpapierfirmen vor, welche Maßnahmen sie zu diesem Zweck zu treffen haben.
(3) Sollte das anwendbare Recht des Landes, in dem die Kundengelder oder -finanzinstrumente verwahrt werden, die Wertpapierfirmen an der Einhaltung von Absatz 1 Buchstabe d oder e hindern, so legen die Mitgliedstaaten Anforderungen fest, die die Rechte der Kunden in gleich hohem Maße schützen.
Artikel 17
(Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2004/39/EG)Hinterlegung von Kundenfinanzinstrumenten
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen, von ihnen für ihre Kunden gehaltene Finanzinstrumente auf einem oder mehreren bei einem Dritten eröffneten Konten zu hinterlegen, wenn die Firmen bei der Auswahl, Bestellung und regelmäßigen Überprüfung dieses Dritten sowie bei den für die Verwahrung dieser Finanzinstrumente getroffenen Vereinbarungen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt verfahren.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen insbesondere, der Sachkenntnis und dem Ruf des Dritten auf dem Markt sowie allen rechtlichen Anforderungen oder Marktpraktiken, die mit der Verwahrung dieser Finanzinstrumente in Zusammenhang stehen und die Rechte von Kunden beeinträchtigen könnten, Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Wertpapierfirma für den Fall, dass die Verwahrung von Finanzinstrumenten für Rechnung einer anderen Person in dem Land, in dem sie Finanzinstrumente von Kunden bei einem Dritten hinterlegen will, besonderen Vorschriften und einer besonderen Aufsicht unterliegt, diese Finanzinstrumente in diesem Land nicht bei einem Dritten hinterlegt, der von diesen Vorschriften und dieser Aufsicht nicht erfasst wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen Finanzinstrumente, die sie im Namen von Kunden halten, nur dann bei einem Dritten in einem Drittland hinterlegen, in dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten für Rechnung einer anderen Person nicht geregelt ist, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Aufgrund der Art der Finanzinstrumente oder der mit diesen verbundenen Wertpapierdienstleistungen muss die Hinterlegung bei einem Dritten in diesem Drittland erfolgen;
b) die Finanzinstrumente werden im Namen eines professionellen Kunden verwahrt, und dieser fordert die Wertpapierfirma schriftlich auf, sie bei einem Dritten in diesem Drittland zu hinterlegen.
Artikel 18
(Artikel 13 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Hinterlegung von Kundengeldern
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, entgegengenommene Kundengelder unverzüglich auf einem oder mehreren Konten bei einer der folgenden Stellen zu platzieren:
a) einer Zentralbank,
b) einem gemäß der Richtlinie 2000/12/EG zugelassenen Kreditinstitut,
c) einer in einem Drittland zugelassenen Bank,
d) einem qualifizierten Geldmarktfonds.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) [10] für die Entgegennähme von Einlagen im Sinne der genannten Richtlinie zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d und des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe e bezeichnet "qualifizierter Geldmarktfonds" einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der entweder nach der Richtlinie 85/611/EWG zugelassen ist oder einer Aufsicht unterliegt und gegebenenfalls von einer Behörde nach dem innerstaatlichem Recht eines Mitgliedstaats zugelassen wurde und folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Sein primäres Anlageziel besteht in der Erhaltung seines Nettoinventarwerts, und zwar entweder konstant zu pari (abzüglich der Erträge) oder zum Wert des Ausgangskapitals des Anlegers, plus Erträge;
b) zur Erreichung seines primären Anlageziels investiert er ausschließlich in erstklassige Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von höchstens 397 Tagen oder regelmäßigen mit einer solchen Laufzeit in Einklang stehenden Renditeangleichungen und einer gewichteten durchschnittlichen Laufzeit von 60 Tagen; zur Erreichung dieses Ziels kann er ergänzend auch in Einlagen bei Kreditinstituten investieren;
c) durch taggleiche Abwicklung oder Regulierung am nächsten Tag ist Liquidität gewährleistet.
Für die Zwecke des Buchstabens b ist ein Geldmarktinstrument als erstklassig anzusehen, wenn es von jeder kompetenten Ratingagentur, die dieses Instrument bewertet hat, das höchste Rating erhalten hat.
Ein Instrument, das von keiner kompetenten Ratingagentur bewertet wird, kann nicht als erstklassig angesehen werden.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 ist eine Ratingagentur als kompetent anzusehen, wenn sie auf gewerblicher Basis regelmäßig Ratings für Geldmarktfonds erstellt und eine anerkannte Ratingagentur im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG ist.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen für den Fall, dass sie die Kundengelder nicht bei einer Zentralbank hinterlegen, bei der Auswahl, Bestellung und regelmäßigen Überprüfung des Kreditinstituts, der Bank oder des Geldmarktfonds, bei dem/der die Gelder platziert werden, und bei den hinsichtlich der Verwahrung dieser Gelder getroffenen Vereinbarungen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt zu verfahren.
Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Wertpapierfirmen zum Schutz der Rechte ihrer Kunden der Sachkenntnis und dem Ruf dieser Institute oder Geldmarktfonds auf dem Markt sowie allen rechtlichen Anforderungen oder Marktpraktiken Rechnung tragen, die mit der Verwahrung von Kundengeldern in Zusammenhang stehen und die Rechte von Kunden beeinträchtigen könnten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kunden das Recht haben, gegen die Anlage ihrer Gelder bei einem qualifizierten Geldmarktfonds Einspruch zu erheben.
Artikel 19
(Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2004/39/EG)Verwendung der Finanzinstrumente von Kunden
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen den Abschluss von Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten, die sie im Namen eines Kunden halten, oder die anderweitige Nutzung solcher Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden der Wertpapierfirma nur, wenn dabei folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Kunde muss der Verwendung zu genau festgelegten Bedingungen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, was im Falle eines Kleinanlegers durch dessen Unterschrift oder eine gleichwertige andere Weise zu belegen ist;
b) die Verwendung der Finanzinstrumente dieses Kunden muss auf die genau festgelegten Bedingungen beschränkt sein, denen der Kunde zugestimmt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen den Abschluss von Vereinbarungen über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten, die im Namen eines Kunden auf einem von einem Dritten geführten Sammelkonto gehalten werden, oder die anderweitige Nutzung der auf einem solchen Konto geführten Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder für Rechnung eines anderen Kunden nur, wenn neben den in Absatz 1 genannten Bedingungen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Jeder Kunde, dessen Finanzinstrumente zusammen auf einem Sammelkonto geführt werden, hat dem gemäß Absatz 1 Buchstabe a zuvor ausdrücklich zugestimmt;
b) die Wertpapierfirma verfügt über Systeme und Kontrollen, die gewährleisten, dass nur Finanzinstrumente von Kunden, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a zuvor ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, in dieser Weise verwendet werden.
Um eine korrekte Zuweisung etwaiger Verluste zu ermöglichen, enthalten die Aufzeichnungen der Wertpapierfirma nähere Angaben zu dem Kunden, auf dessen Weisungen hin die Verwendung der Finanzinstrumente erfolgt ist, sowie über die Zahl der verwendeten Finanzinstrumente der einzelnen Kunden, die ihre Zustimmung erteilt haben.
Artikel 20
(Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Berichte unabhängiger Wirtschaftsprüfer
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, dafür zu sorgen, dass ihre unabhängigen Wirtschaftsprüfer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats mindestens einmal jährlich über die Angemessenheit der Vorkehrungen Bericht erstatten, die die Firma gemäß Artikel 13 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2004/39/EG und gemäß diesem Kapitel getroffen hat.
ABSCHNITT 4
Interessenkonflikte
Artikel 21
(Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 der Richtlinie 2004/39/EG)Für einen Kunden potenziell nachteilige Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen zur Feststellung der Arten von Interessenkonflikten, die bei Erbringung von Wertpapier- und Nebendienstleistungen oder bei einer Kombination daraus auftreten und den Interessen eines Kunden abträglich sein können, zumindest der Frage Rechnung tragen, ob auf die Wertpapierfirma, eine relevante Person oder eine Person, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit der Firma verbunden ist, aufgrund der Tatsache, dass sie Wertpapier- oder Nebendienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt, eine der folgenden Situationen zutrifft:
a) Wahrscheinlich wird die Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen zu Lasten des Kunden einen finanziellen Vorteil erzielen oder finanziellen Verlust vermeiden;
b) die Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen hat am Ergebnis einer für den Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines im Namen des Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse, das nicht mit dem Interesse des Kunden an diesem Ergebnis übereinstimmt;
c) für die Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen gibt es einen finanziellen oder sonstigen Anreiz, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Gruppe von Kunden über die Interessen des Kunden zu stellen;
d) die Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen geht dem gleichen Geschäft nach wie der Kunde;
e) die Wertpapierfirma oder eine der genannten Personen erhält aktuell oder künftig von einer nicht mit dem Kunden identischen Person in Bezug auf eine für den Kunden erbrachte Dienstleistung zusätzlich zu der für diese Dienstleistung üblichen Provision oder Gebühr einen Anreiz in Form von Geld, Gütern oder Dienstleistungen.
Artikel 22
(Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, in schriftlicher Form wirksame, der Größe und Organisation der jeweiligen Firma sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessene Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen und auf Dauer umzusetzen.
Ist die Wertpapierfirma Teil einer Gruppe, müssen diese Grundsätze darüber hinaus allen Umständen Rechnung tragen, von denen die Wertpapierfirma weiß oder wissen müsste und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Gruppenmitglieder einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten.
(2) In den gemäß Absatz 1 festgelegten Grundsätzen für den Umgang mit Interessenkonflikten
a) wird im Hinblick auf die Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von oder im Namen der Wertpapierfirma erbracht werden, festgelegt, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt, der den Interessen eines oder mehrerer Kunden erheblich schaden könnte, vorliegt oder entstehen könnte;
b) wird festgelegt, welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um diese Konflikte zu bewältigen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen so gestaltet sind, dass relevante Personen, die mit Tätigkeiten befasst sind, bei denen ein Interessenkonflikt im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a besteht, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit ausführen, der der Größe und dem Betätigungsfeld der Wertpapierfirma und der Gruppe, der diese angehört, sowie der Höhe des Risikos, dass die Interessen von Kunden geschädigt werden, angemessen ist.
Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b schließen die dort genannten Verfahren und Maßnahmen — soweit dies zur Gewährleistung des geforderten Grades an Unabhängigkeit der Wertpapierfirma notwendig und angemessen ist — Folgendes ein:
a) wirksame Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen relevanten Personen, deren Tätigkeiten einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten, verhindern oder kontrollieren, wenn dieser Informationsaustausch den Interessen eines oder mehrerer Kunden abträglich sein könnte;
b) die gesonderte Überwachung relevanter Personen, deren Hauptaufgabe darin besteht, Tätigkeiten im Namen von Kunden auszuführen oder Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche Interessen — einschließlich der der Wertpapierfirma — vertreten, die kollidieren könnten;
c) die Aufhebung jedes direkten Zusammenhangs zwischen der Vergütung relevanter Personen, die sich hauptsächlich mit einer Tätigkeit beschäftigen, einerseits und der Vergütung anderer relevanter Personen bzw. dem von diesen erwirtschafteten Einkommen, die sich hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit beschäftigen, andererseits, sofern diese beiden Tätigkeiten einen Interessenkonflikt auslösen könnten;
d) Maßnahmen, die jeden ungebührlichen Einfluss auf die Art und Weise, in der eine relevante Person Wertpapier- oder Nebendienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausführt, verhindern oder einschränken;
e) Maßnahmen, die die gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende Einbeziehung einer relevanten Person in verschiedene Wertpapier- oder Nebendienstleistungen bzw. Anlagetätigkeiten verhindern oder kontrollieren, wenn diese Einbeziehung ein ordnungsgemäßes Konfliktmanagement beeinträchtigen könnte.
Sollten eine oder mehrere dieser Maßnahmen und Verfahren in der Praxis nicht das erforderliche Maß an Unabhängigkeit gewährleisten, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wertpapierfirmen, alternative oder zusätzliche Maßnahmen und Verfahren zu erlassen, um dieser Anforderung zu genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterrichtung der Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt und je nach Status des Kunden so ausführlich ist, dass dieser seine Entscheidung über die Wertpapier- oder Nebendienstleistung, in deren Zusammenhang der Interessenkonflikt auftritt, auf informierter Grundlage treffen kann.
Artikel 23
(Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG)Aufzeichnung von Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die einen nachteiligen Interessenkonflikt auslösen
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen zur Aufzeichnung und regelmäßigen Aktualisierung der von oder im Namen der Wertpapierfirma erbrachten Arten von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen bzw. Anlagetätigkeiten, bei denen ein den Interessen eines oder mehrerer Kunden in erheblichem Maße abträglicher Interessenkonflikt aufgetreten ist bzw. bei noch laufenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten auftreten könnte.
Artikel 24
(Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Finanzanalysen
(1) Für die Zwecke des Artikels 25 sind unter "Finanzanalysen" Analysen oder andere Informationen zu verstehen, in denen für ein oder mehrere Finanzinstrumente oder die Emittenten von Finanzinstrumenten explizit oder implizit eine Anlagestrategie empfohlen oder vorgeschlagen wird, einschließlich aller für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmter Stellungnahmen zum aktuellen oder künftigen Wert oder Preis dieser Instrumente, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie werden als Finanzanalysen oder Ähnliches betitelt oder beschrieben oder aber als objektive oder unabhängige Erläuterung der in der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt;
b) würde die betreffende Empfehlung von einer Wertpapierfirma an einen Kunden ausgegeben, würde sie keine Anlageberatung im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG darstellen.
(2) Eine unter Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/125/EG fallende Empfehlung, die sich aber auf Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2004/39/EG bezieht und die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, wird für die Zwecke der Richtlinie 2004/39/EG als Marketingmitteilung behandelt, und die Mitgliedstaaten verpflichten jede Wertpapierfirma, die eine solche Empfehlung erstellt oder verbreitet, dafür zu sorgen, dass sie eindeutig als Marketingmitteilung gekennzeichnet wird.
Darüber hinaus schreiben die Mitgliedstaaten diesen Wertpapierfirmen vor sicherzustellen, dass jede derartige Empfehlung (d. h. auch jede mündliche Empfehlung) einen klaren und deutlichen Hinweis darauf enthält, dass sie nicht in Einklang mit Rechtsvorschriften zur Förderung der Unabhängigkeit von Finanzanalysen erstellt wurde und auch keinem Verbot des Handels im Anschluss an die Verbreitung von Finanzanalysen unterliegt.
Artikel 25
(Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)Zusätzliche organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen, die Finanzanalysen erstellen und verbreiten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Wertpapierfirmen, die auf eigene Verantwortung oder auf Verantwortung eines Mitglieds ihrer Gruppe Finanzanalysen erstellen oder erstellen lassen, die im Anschluss daran unter den Kunden der Wertpapierfirma oder in der Öffentlichkeit verbreitet werden sollen oder aller Wahrscheinlichkeit nach verbreitet werden, dafür zu sorgen, dass in Bezug auf die an der Erstellung dieser Analysen beteiligten Finanzanalysten sowie in Bezug auf andere relevante Personen, deren Aufgaben oder Geschäftsinteressen mit den Interessen der Personen, an die die Finanzanalysen weitergegeben werden, kollidieren könnten, alle in Artikel 22 Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die unter Absatz 1 fallenden Wertpapierfirmen zu Vorkehrungen, die so angelegt sind, dass sie die Erfüllung der folgenden Bedingungen gewährleisten:
a) Finanzanalysten und andere relevante Personen, die den wahrscheinlichen Zeitplan oder Inhalt einer Finanzanalyse kennen, die für die Öffentlichkeit oder für Kunden nicht zugänglich ist und aus den öffentlich verfügbaren Informationen nicht ohne Weiteres abgeleitet werden kann, dürfen persönliche oder im Namen einer anderen Person, einschließlich der Wertpapierfirma, getätigte Geschäfte mit Finanzinstrumenten, auf die sich die Finanzanalyse bezieht, oder mit damit verbundenen Finanzinstrumenten nur als Marktmacher in gutem Glauben und im normalen Verlauf des "Market-Making" oder in Ausführung eines unaufgeforderten Kundenauftrags tätigen, und zwar erst dann, wenn die Empfänger der Finanzanalyse ausreichend Gelegenheit hatten, auf diese zu reagieren;
b) in den von Buchstabe a nicht abgedeckten Fällen dürfen Finanzanalysten und alle anderen an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligten relevanten Personen nur unter außergewöhnlichen Umständen und mit vorheriger Genehmigung eines Mitarbeiters der Rechtsabteilung oder der Compliance-Funktion der Wertpapierfirma ein den aktuellen Empfehlungen zuwiderlaufendes persönliches Geschäft mit den Finanzinstrumenten, auf die sich die Finanzanalyse bezieht, oder damit verbundenen Finanzinstrumenten tätigen;
c) Wertpapierfirmen, Finanzanalysten und andere an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligte relevante Personen dürfen keine Anreize von Personen annehmen, die ein wesentliches Interesse am Gegenstand der Finanzanalysen haben;
d) Wertpapierfirmen, Finanzanalysten und andere an der Erstellung von Finanzanalysen beteiligte relevante Personen dürfen Emittenten keine für sie günstige Analyse versprechen;
e) Emittenten, relevante Personen mit Ausnahme von Finanzanalysten und sonstige Personen dürfen vor Weitergabe einer Finanzanalyse den Entwurf dieser Analyse nicht auf die Korrektheit der darin dargestellten Sachverhalte oder einen anderen Zweck hin überprüfen, wenn der Entwurf eine Empfehlung oder einen Zielpreis enthält, es sei denn, es geht darum, die Einhaltung der rechtlichen Pflichten durch die Wertpapierfirma zu kontrollieren.
Für die Zwecke dieses Absatzes bedeutet "damit verbundenes Finanzinstrument" ein Finanzinstrument, dessen Preis stark durch Preisbewegungen bei einem anderen Finanzinstrument, das Gegenstand der Finanzanalyse ist, beeinflusst wird; diese Bedeutung schließt ein Derivat dieses anderen Finanzinstruments ein.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen Wertpapierfirmen, die die von einer anderen Person erstellten Finanzanalysen an die Öffentlichkeit oder ihre Kunden weitergeben, von den Anforderungen des Absatzes 1 aus, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
a) Die Person, die die Finanzanalyse erstellt, gehört nicht zu der Gruppe, der die Wertpapierfirma angehört;
b) die Wertpapierfirma ändert die in der Finanzanalyse enthaltenen Empfehlungen nicht wesentlich ab;
c) die Wertpapierfirma stellt die Finanzanalyse nicht als von ihr erstellt dar;
d) die Wertpapierfirma vergewissert sich, dass für den Ersteller der Finanzanalyse Bestimmungen gelten, die den Anforderungen dieser Richtlinie für die Erstellung von Finanzanalysen gleichwertig sind, bzw. dass er Grundsätze im Sinne dieser Anforderungen festgelegt hat.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT VON WERTPAPIERFIRMEN
ABSCHNITT 1
Anreize
Artikel 26
(Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Anreize
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen nicht als ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse eines Kunden handelnd gelten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für den Kunden eine Gebühr oder Provision zahlen oder erhalten oder wenn sie eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewähren oder annehmen, es sei denn,
a) es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die dem Kunden oder einer in seinem Auftrag handelnden Person oder von einer dieser Personen gezahlt bzw. gewährt wird;
b) es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die einem Dritten oder einer in seinem Auftrag handelnden Person oder von einer dieser Personen gezahlt bzw. gewährt wird, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) Die Existenz, die Art und der Betrag der Gebühr, Provision oder Zuwendung oder — wenn der Betrag nicht feststellbar ist — die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages müssen dem Kunden vor Erbringung der betreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt werden;
ii) die Zahlung der Gebühr oder der Provision oder die Gewährung der nicht in Geldform angebotenen Zuwendung muss darauf ausgelegt sein, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern, und darf die Wertpapierfirma nicht dabei behindern, pflichtgemäß im besten Interesse des Kunden zu handeln;
c) es handelt sich um Gebühren, die die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ermöglichen oder dafür notwendig sind — wie Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren — und die wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Firma hervorrufen können, im besten Interesse ihrer Kunden ehrlich, redlich und professionell zu handeln.
Die Mitgliedstaaten gestatten einer Wertpapierfirma für die Zwecke von Buchstabe b Ziffer i, die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen in zusammengefasster Form offen zu legen, sofern sich die Wertpapierfirma verpflichtet, auf Wunsch des Kunden weitere Einzelheiten offen zu legen und dieser Verpflichtung auch nachkommt.
ABSCHNITT 2
Information von Kunden und potenziellen Kunden
Artikel 27
(Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG)Bedingungen, die die Informationen erfüllen müssen, um redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, dafür zu sorgen, dass alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die sie an Kleinanleger und potenzielle Kleinanleger richten oder in einer Weise verbreiten, dass diese Personen wahrscheinlich von ihnen Kenntnis erlangen, die in den Absätzen 2 bis 8 festgelegten Bedingungen erfüllen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Informationen gehört auch der Name der Wertpapierfirma.
Die Informationen müssen zutreffend sein und dürfen insbesondere keine möglichen Vorteile einer Wertpapierdienstleistung oder eines Finanzinstruments hervorheben, ohne redlich und deutlich auf etwaige damit einhergehende Risiken hinzuweisen.
Sie müssen ausreichend und in einer Art und Weise dargestellt sein, dass sie für einen durchschnittlichen Angehörigen der Gruppe, an die sie gerichtet sind bzw. zu der sie wahrscheinlich gelangen, verständlich sein dürften.
Sie dürfen wichtige Punkte, Aussagen oder Warnungen nicht verschleiern, abschwächen oder unverständlich machen.
(3) Werden im Rahmen der Informationen Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen, Finanzinstrumente oder Personen, die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen, verglichen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Der Vergleich muss aussagekräftig sein und in einer redlichen und ausgewogenen Weise dargestellt werden;
b) die für den Vergleich herangezogenen Informationsquellen müssen angegeben werden;
c) die für den Vergleich herangezogenen wesentlichen Fakten und Hypothesen müssen angegeben werden.
(4) Enthalten die Informationen einen Hinweis auf die frühere Wertentwicklung eines Finanzinstruments, eines Finanzindexes oder einer Wertpapierdienstleistung, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Dieser Hinweis darf bei der Mitteilung nicht im Vordergrund stehen;
b) die Informationen müssen geeignete Angaben zur Wertentwicklung enthalten, die sich auf die unmittelbar vorausgehenden fünf Jahre beziehen, in denen das Finanzinstrument angeboten, der Finanzindex festgestellt oder die Wertpapierdienstleistung erbracht wurde; im Falle eines Zeitraums von weniger als fünf Jahren müssen sich diese Angaben auf den gesamten Zeitraum beziehen, und bei einem längeren Zeitraum kann die Firma beschließen, über die fünf Jahre hinauszugehen, wobei diesen Angaben zur Wertentwicklung in jedem Falle vollständige Zwölfmonatszeiträume zugrunde zu legen sind;
c) der Referenzzeitraum und die Informationsquelle sind eindeutig anzugeben;
d) die Informationen müssen eine deutliche Warnung dahin gehend enthalten, dass sich die Zahlenangaben auf die Vergangenheit beziehen und dass die frühere Wertentwicklung kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse ist;
e) stützt sich die Angabe auf eine andere Währung als die des Mitgliedstaats, in dem der Kleinanleger bzw. potenzielle Kleinanleger ansässig ist, so ist diese Währung eindeutig anzugeben und eine Warnung dahin gehend abzugeben, dass die Rendite infolge von Währungsschwankungen steigen oder fallen kann;
f) beruht die Angabe auf der Bruttowertentwicklung, so ist anzugeben, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte auswirken.
(5) Enthalten die Informationen die Simulation einer früheren Wertentwicklung oder verweisen sie auf eine solche Simulation, muss sich diese auf ein Finanzinstrument oder einen Finanzindex beziehen, wobei folgende Bedingungen zu erfüllen sind:
a) Die simulierte frühere Wertentwicklung muss auf der tatsächlichen früheren Wertentwicklung mindestens eines Finanzinstruments oder Finanzindexes beruhen, die mit dem betreffenden Finanzinstrument übereinstimmen oder diesem zugrunde liegen;
b) in Bezug auf die unter Buchstabe a genannte tatsächliche frühere Wertentwicklung müssen die in Absatz 4 Buchstaben a bis c, e und f genannten Bedingungen erfüllt sein;
c) die Informationen müssen eine deutliche Warnung dahin gehend enthalten, dass sich die Zahlenangaben auf eine simulierte frühere Wertentwicklung beziehen und dass die frühere Wertentwicklung kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse ist.
(6) Enthalten die Informationen Angaben zur künftigen Wertentwicklung, sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
a) Die Angaben dürfen nicht auf einer simulierten früheren Wertentwicklung beruhen oder auf eine solche Simulation Bezug nehmen;
b) sie müssen auf angemessenen, durch objektive Daten gestützten Annahmen beruhen;
c) beruht die Angabe auf der Bruttowertentwicklung, so ist anzugeben, wie sich Provisionen, Gebühren und andere Entgelte auswirken;
d) sie müssen eine deutliche Warnung dahin gehend enthalten, dass derartige Prognosen kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung sind;
(7) Beziehen sich die Informationen auf eine bestimmte steuerliche Behandlung, ist deutlich anzugeben, dass diese von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden abhängt und künftig Änderungen unterworfen sein kann.
(8) In den Informationen darf der Name einer zuständigen Behörde nicht in einer Weise genannt werden, die andeuten oder nahe legen würde, dass die Produkte oder Dienstleistungen der Wertpapierfirma von der betreffenden Behörde gebilligt oder genehmigt werden.
Artikel 28
(Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)Informationen über die Kundeneinstufung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen Neu- und Altkunden über ihre Einstufung als Kleinanleger, professioneller Kunde oder geeignete Gegenpartei gemäß der Richtlinie 2004/39/EG unterrichten, wenn sie gemäß dieser Richtlinie eine Neueinstufung vorgenommen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen ihre Kunden auf einem dauerhaften Datenträger über ein etwaiges Recht, eine andere Einstufung zu verlangen, und jegliche daraus erwachsende Einschränkung des Kundenschutzniveaus unterrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen, von sich aus oder auf Wunsch des betreffenden Kunden,
a) einen Kunden, der sonst gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenpartei eingestuft werden könnte, als professionellen Kunden oder als Privatkunden zu behandeln;
b) einen Kunden, der gemäß Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG als professioneller Kunde gilt, als Privatkunden zu behandeln.
Artikel 29
(Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)Allgemeine Anforderungen an Kundeninformationen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, einem Kleinanleger bzw. einem potenziellen Kleinanleger rechtzeitig, d. h., bevor er durch irgendeinen Vertrag über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen gebunden ist oder bevor die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, — je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt — folgende Informationen zu übermitteln:
a) die Bedingungen des betreffenden Vertrags;
b) die gemäß Artikel 30 über den betreffenden Vertrag oder die betreffende Wertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung zu übermittelnden Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern die gemäß den Artikeln 30 bis 33 erforderlichen Informationen rechtzeitig vor der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, professionellen Kunden die in Artikel 32 Absätze 5 und 6 genannten Informationen rechtzeitig vor der Erbringung der betreffenden Dienstleistung zu übermitteln.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln oder auf einer Website zur Verfügung zu stellen, sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Wertpapierfirmen gestatten, einem Kleinanleger die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen unmittelbar nach der Bindung durch einen Vertrag über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen und die gemäß Absatz 2 erforderlichen Informationen unmittelbar nach Beginn der Erbringung der Dienstleistung zu übermitteln, wenn die folgenden Umstände gegeben sind:
a) Die Wertpapierfirma konnte die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen nicht einhalten, weil der Vertrag auf Wunsch des Kunden unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, so dass die Firma die Informationen nicht gemäß Absatz 1 oder 2 übermitteln kann;
b) falls ansonsten nicht Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG [11] gilt, kommt die Wertpapierfirma den Anforderungen des genannten Artikels in Bezug auf den Kleinanleger bzw. potenziellen Kleinanleger nach, als ob der betreffende Kunde bzw. potenzielle Kunde ein "Verbraucher" und die Wertpapierfirma ein "Anbieter" im Sinne der genannten Richtlinie sei.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen einem Kunden alle wesentlichen Änderungen in Bezug auf die gemäß den Artikeln 30 bis 33 übermittelten Informationen rechtzeitig mitteilen, die für eine Dienstleistung relevant sind, die die Wertpapierfirma für den betreffenden Kunden erbringt.
Diese Mitteilung ist auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, wenn die Informationen, auf die sie sich bezieht, ebenfalls auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurden.
(7) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, dafür zu sorgen, dass die in einer Marketingmitteilung enthaltenen Informationen mit den anderen Informationen in Einklang stehen, die die jeweilige Wertpapierfirma den Kunden im Rahmen der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen übermittelt.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Marketingmitteilung, die ein Angebot oder eine Einladung der nachfolgend genannten Art enthält und die Art und Weise der Antwort vorgibt oder ein Antwortformular enthält, auch die in den Artikeln 30 bis 33 genannten Informationen enthält, soweit sie für das betreffende Angebot oder die betreffende Einladung relevant sind:
a) Angebot, mit jeder Person, die die Mitteilung beantwortet, einen Vertrag über ein Finanzinstrument, eine Wertpapierdienstleistung oder eine Nebendienstleistung abzuschließen;
b) Einladung an jede Person, die die Mitteilung beantwortet, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über ein Finanzinstrument, eine Wertpapierdienstleistung oder eine Nebendienstleistung abzugeben.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn der potenzielle Kleinanleger zur Beantwortung eines Angebots oder einer Einladung in der Marketingmitteilung ein oder mehrere andere Dokumente heranziehen muss, die — einzeln oder zusammen — die betreffenden Informationen enthalten.
Artikel 30
(Artikel 19 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Informationen über die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen für Kleinanleger und potenzielle Kleinanleger
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern — soweit relevant — folgende allgemeine Informationen zu übermitteln:
a) Name und Anschrift der Wertpapierfirma sowie Angaben, die den Kunden eine effektive Kommunikation mit der Wertpapierfirma ermöglichen;
b) Sprachen, in denen der Kunde mit der Wertpapierfirma kommunizieren und Dokumente sowie andere Informationen von ihr erhalten kann;
c) Kommunikationsmittel, die zwischen der Wertpapierfirma und dem Kunden zu verwenden sind, und — soweit relevant — Kommunikationsmittel zur Übermittlung und zum Empfang von Aufträgen;
d) Hinweis darauf, dass die Wertpapierfirma zugelassen ist, einschließlich Angabe von Namen und Adresse der zuständigen Behörde, die die Zulassung erteilt hat;
e) gegebenenfalls Hinweis darauf, dass die Wertpapierfirma über einen vertraglich gebundenen Vermittler handelt, einschließlich Angabe des Mitgliedstaats, in dem dieser Vermittler registriert ist;
f) Art, Häufigkeit und Zeitpunkt der Berichte über die erbrachten Dienstleistungen, die die Wertpapierfirma dem Kunden gemäß Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG zu übermitteln hat;
g) falls die Wertpapierfirma Finanzinstrumente oder Gelder ihrer Kunden hält, kurze Beschreibung der Maßnahmen, die die Wertpapierfirma zu deren Schutz trifft, einschließlich kurzer Angaben zu etwaigen Anlegerentschädigungs- oder Einlagensicherungssystemen, denen die Wertpapierfirma aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Mitgliedstaat angeschlossen sein muss;
h) Beschreibung — gegebenenfalls als Zusammenfassung — der Grundsätze der Wertpapierfirma für den Umgang mit Interessenkonflikten gemäß Artikel 22;
i) auf Wunsch des Kunden jederzeit weitere Einzelheiten zu diesen Interessenkonflikten auf einem dauerhaften Datenträger oder — sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind — auf einer Website.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen im Falle der Portfolioverwaltung auf der Grundlage der Anlageziele des Kunden und der Art der im Kundenportfolio enthaltenen Finanzinstrumente eine angemessene Bewertungs- und Vergleichsmethode, etwa eine aussagekräftige Vergleichsgröße, festlegen, damit der Kunde, für den die Dienstleistung erbracht wird, die Leistung der Wertpapierfirma bewerten kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, einem Kleinanleger bzw. potenziellen Kleinanleger, dem sie die Erbringung von Portfolioverwaltungsdienstleistungen vorschlagen, außer den nach Absatz 1 erforderlichen Informationen gegebenenfalls noch folgende Informationen zu übermitteln:
a) Art und Weise sowie Häufigkeit der Bewertung der Finanzinstrumente im Kundenportfolio;
b) Einzelheiten zur etwaigen Zulässigkeit einer Delegation der Vermögensverwaltung mit Ermessensspielraum in Bezug auf alle oder einen Teil der Finanzinstrumente oder Gelder im Kundenportfolio;
c) Vergleichsgröße, anhand deren die Wertentwicklung des Kundenportfolios verglichen werden kann;
d) Art der Finanzinstrumente, die in das Kundenportfolio aufgenommen werden können, und Art der Geschäfte, die mit diesen Instrumenten ausgeführt werden können, einschließlich Angabe etwaiger Einschränkungen;
e) Managementziele, bei der Ausübung des Ermessens durch den Verwalter zu beachtendes Risikoniveau und etwaige spezifische Einschränkungen dieses Ermessens.
Artikel 31
(Artikel 19 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Informationen über Finanzinstrumente
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, Kunden bzw. potenziellen Kunden eine allgemeine Beschreibung der Art und der Risiken der Finanzinstrumente zu übermitteln, die insbesondere der Einstufung des Kunden als Kleinanleger oder professioneller Kunde Rechnung trägt.
Diese Beschreibung muss die Wesensmerkmale der betreffenden Art von Instrument sowie die damit verbundenen spezifischen Risiken ausreichend detailliert erläutern, damit der Kunde seine Anlageentscheidungen auf fundierter Grundlage treffen kann.
(2) Die Beschreibung der Risiken erstreckt sich — soweit für die betreffende Art von Instrument sowie den Status und den Kenntnisstand des Kunden relevant — auf folgende Punkte:
a) die mit Finanzinstrumenten der betreffenden Art einhergehenden Risiken, einschließlich einer Erläuterung der Hebelwirkung und ihrer Effekte, und Risiko des Verlusts der gesamten Kapitalanlage;
b) die Volatilität des Preises der betreffenden Instrumente und etwaige Beschränkungen des für derlei Instrumente verfügbaren Marktes;
c) den Umstand, dass jeder Anleger aufgrund von Geschäften mit den betreffenden Instrumenten möglicherweise finanzielle und sonstige Verpflichtungen einschließlich Eventualverbindlichkeiten übernehmen muss, die zu den Kosten für den Erwerb der Instrumente hinzukommen;
d) etwaige Einschusspflichten oder ähnliche Verpflichtungen, die für Instrumente der betreffenden Art gelten.
Die Mitgliedstaaten können den genauen Wortlaut bzw. den Inhalt der nach diesem Absatz erforderlichen Beschreibung der Risiken festlegen.
(3) Übermittelt eine Wertpapierfirma einem Kleinanleger bzw. potenziellen Kleinanleger Informationen über ein Finanzinstrument, das zu diesem Zeitpunkt öffentlich angeboten wird und zu dem in Zusammenhang mit diesem Angebot ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht worden ist, teilt die Wertpapierfirma dem Kunden bzw. dem potenziellen Kunden mit, wo dieser Prospekt erhältlich ist.
(4) Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Risiken bei einem aus mindestens zwei verschiedenen Finanzinstrumenten oder Finanzdienstleistungen zusammengesetzten Finanzinstrument größer sind als die mit jedem der Bestandteile verbundenen Risiken, übermittelt die Wertpapierfirma eine angemessene Beschreibung der Bestandteile des betreffenden Instruments und der Art und Weise, in der sich das Risiko durch die gegenseitige Beeinflussung dieser Bestandteile erhöht.
(5) Im Falle von Finanzinstrumenten, die eine Garantie durch einen Dritten beinhalten, umfassen die Informationen über die Garantie ausreichende Details über den Garantiegeber und die Garantie, damit der Kleinanleger bzw. potenzielle Kleinanleger die Garantie angemessen bewerten kann.
Artikel 32
(Artikel 19 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Informationsanforderungen zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten und Kundengeldern
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen, die Kleinanlegern gehörende Finanzinstrumente oder Gelder halten, den betreffenden Kleinanlegern bzw. potenziellen Kleinanlegern — soweit relevant — die in den Absätzen 2 bis 7 genannten Informationen übermitteln.
(2) Die Wertpapierfirma informiert den Kleinanleger bzw. potenziellen Kleinanleger darüber, wo seine Finanzinstrumente oder Gelder im Namen der Wertpapierfirma von einem Dritten gehalten werden können, und informiert ihn über die Haftung der Wertpapierfirma nach dem anwendbaren nationalen Recht für etwaige Handlungen oder Unterlassungen des Dritten und über die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit des Dritten für den Kunden.
(3) Können Finanzinstrumente des Kleinanlegers bzw. potenziellen Kleinanlegers, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, von einem Dritten auf einem Sammelkonto geführt werden, informiert die Wertpapierfirma den Kunden darüber und warnt ihn deutlich vor den damit verbundenen Risiken.
(4) Die Wertpapierfirma informiert den Kleinanleger bzw. potenziellen Kleinanleger entsprechend, wenn es nach nationalem Recht nicht möglich ist, Kundenfinanzinstrumente, die von einem Dritten gehalten werden, von den Eigenhandelsfinanzinstrumenten dieses Dritten oder der Wertpapierfirma getrennt zu halten, und warnt ihn deutlich vor den damit verbundenen Risiken.
(5) Die Wertpapierfirma informiert den Kunden bzw. potenziellen Kunden entsprechend, wenn Konten mit Finanzinstrumenten oder Geldern des betreffenden Kunden bzw. potenziellen Kunden unter die Rechtsvorschriften eines Drittlands fallen oder fallen werden, und weist ihn darauf hin, dass dies seine Rechte in Bezug auf die betreffenden Finanzinstrumente oder Gelder beeinflussen kann.
(6) Die Wertpapierfirma informiert den Kunden über die Existenz und die Bedingungen eines etwaigen Sicherungs- oder Pfandrechts oder eines Rechts auf Verrechnung, das sie in Bezug auf die Instrumente oder Gelder des Kunden hat oder haben könnte.
Gegebenenfalls informiert sie den Kunden auch darüber, dass eine Verwahrstelle ein Sicherungsrecht oder ein Pfandrecht bzw. ein Recht auf Verrechnung in Bezug auf die betreffenden Instrumente oder Gelder haben könnte.
(7) Bevor eine Wertpapierfirma Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten eingeht, die sie im Namen eines Kleinanlegers hält, oder bevor sie die betreffenden Finanzinstrumente für eigene Rechnung oder die eines anderen Kunden verwendet, übermittelt die Wertpapierfirma dem Kleinanleger rechtzeitig vor der Verwendung der betreffenden Instrumente auf einem dauerhaften Datenträger klare, vollständige und zutreffende Informationen über die Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma in Bezug auf die Verwendung der betreffenden Finanzinstrumente und die Bedingungen für ihre Rückgabe sowie über die damit verbundenen Risiken.
Artikel 33
(Artikel 19 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Informationen über Kosten und Nebenkosten
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, ihren Kleinanlegern und potenziellen Kleinanlegern Informationen über Kosten und Nebenkosten zukommen zu lassen, die — soweit relevant — folgende Angaben beinhalten:
a) Gesamtpreis, den der Kunde im Zusammenhang mit dem Finanzinstrument, der Wertpapierdienstleistung oder der Nebendienstleistung zu zahlen hat, einschließlich aller damit verbundener Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen sowie aller über die Wertpapierfirma zu entrichtender Steuern, oder — wenn die Angabe eines genauen Preises nicht möglich ist — die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises, damit der Kunde diesen überprüfen kann;
b) falls ein Teil des unter Buchstabe a genannten Gesamtpreises in einer Fremdwährung zu zahlen ist oder einen Betrag in einer Fremdwährung darstellt, die betreffende Währung und den anzuwendenden Wechselkurs und die damit verbundenen Kosten;
c) Hinweis auf die Möglichkeit, dass dem Kunden aus Geschäften in Zusammenhang mit dem Finanzinstrument oder der Wertpapierdienstleistung noch weitere Kosten und Steuern entstehen können, die nicht über die Wertpapierfirma gezahlt oder von ihr in Rechnung gestellt werden;
d) Bestimmungen über die Zahlung oder sonstige Gegenleistungen.
Für die Zwecke von Buchstabe a sind die von der Wertpapierfirma in Rechnung gestellten Provisionen in jedem Fall getrennt aufzuführen.
Artikel 34
(Artikel 19 Absatz 3 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Informationen gemäß der Richtlinie 85/611/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Anteilen eines der Richtlinie 85/611/EWG unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen ein vereinfachter Prospekt gemäß Artikel 28 der genannten Richtlinie als angemessene Information im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG angesehen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die der Richtlinie 85/611/EWG unterliegen, ein vereinfachter Prospekt gemäß Artikel 28 der genannten Richtlinie in Bezug auf Kosten und Nebenkosten von OGAW (einschließlich Ausgabeauf- und Rücknahmeabschläge) als angemessene Information im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG angesehen wird.
ABSCHNITT 3
Beurteilung der Eignung und Angemessenheit
Artikel 35
(Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG)Beurteilung der Eignung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen bei ihren Kunden bzw. potenziellen Kunden die Informationen einholen, die sie benötigen, um die wesentlichen Fakten in Bezug auf den Kunden zu erfassen und unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der betreffenden Dienstleistung nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen zu können, dass das Geschäft, das dem Kunden empfohlen oder im Rahmen einer Portfolioverwaltungsdienstleistung getätigt werden soll, die folgenden Anforderungen erfüllt:
a) Es entspricht den Anlagezielen des betreffenden Kunden;
b) es ist so beschaffen, dass etwaige mit dem Geschäft einhergehende Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind;
c) es ist so beschaffen, dass der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die mit dem Geschäft oder der Verwaltung seines Portfolios einhergehenden Risiken verstehen kann.
(2) Erbringt eine Wertpapierfirma für einen professionellen Kunden eine Wertpapierdienstleistung, so ist sie berechtigt, davon auszugehen, dass der Kunde in Bezug auf die Produkte, Geschäfte und Dienstleistungen, für die er als professioneller Kunde eingestuft ist, über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c verfügt.
Besteht die Wertpapierdienstleistung in einer Anlageberatung für einen durch Anhang II Abschnitt 1 der Richtlinie 2004/39/EG erfassten professionellen Kunden, ist die Wertpapierfirma für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b berechtigt, davon auszugehen, dass etwaige mit dem Vorgang einhergehende Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind.
(3) Die Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Kunden bzw. potenziellen Kunden umfassen — soweit relevant — Informationen über Herkunft und Höhe seines regelmäßigen Einkommens, seine Vermögenswerte einschließlich der liquiden Vermögenswerte, Anlagen und Immobilienbesitz sowie seine regelmäßigen finanziellen Verpflichtungen.
(4) Die Informationen über die Anlageziele des Kunden bzw. potenziellen Kunden umfassen — soweit relevant — Informationen über den Zeitraum, in dem der Kunde die Anlage zu halten gedenkt, seine Präferenzen hinsichtlich des einzugehenden Risikos, sein Risikoprofil und den Zweck der Anlage.
(5) Erlangt eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in Form der Anlageberatung oder Portfolioverwaltung die gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG erforderlichen Informationen nicht, empfiehlt sie dem Kunden bzw. potenziellen Kunden keine Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente.
Artikel 36
(Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG)Beurteilung der Angemessenheit
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, bei der Beurteilung der Angemessenheit einer in Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Wertpapierdienstleistung für einen Kunden festzustellen, ob der betreffende Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit dem angebotenen oder gewünschten Produkt bzw. der angebotenen oder gewünschten Wertpapierdienstleistung zu erfassen.
Für diese Zwecke ist eine Wertpapierfirma berechtigt, davon auszugehen, dass ein professioneller Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit den betreffenden Wertpapierdienstleistungen oder Geschäften bzw. der Art von Geschäften oder Produkten, für die er als professioneller Kunde eingestuft ist, zu erfassen.
Artikel 37
(Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2004/39/EG)Gemeinsame Bestimmungen für die Beurteilung der Eignung bzw. Angemessenheit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen eines Kunden oder potenziellen Kunden in Anlagefragen auf die nachfolgend genannten Punkte erstrecken, soweit dies nach Art des Kunden, Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistung und Art des in Betracht gezogenen Produkts oder Geschäfts unter Berücksichtigung der damit jeweils verbundenen Komplexität und Risiken angemessen ist:
a) Art der Dienstleistungen, Geschäfte und Finanzinstrumente, mit denen der Kunde vertraut ist;
b) Art, Umfang und Häufigkeit der Geschäfte des Kunden mit Finanzinstrumenten und Zeitraum, in dem sie getätigt worden sind;
c) Bildungsstand und Beruf oder relevanter früherer Beruf des Kunden bzw. potenziellen Kunden.
(2) Eine Wertpapierfirma darf einen Kunden oder potenziellen Kunden nicht ermutigen, die Übermittlung der für die Zwecke von Artikel 19 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2004/39/EG erforderlichen Informationen zu unterlassen.
(3) Eine Wertpapierfirma ist berechtigt, sich auf die von ihren Kunden oder potenziellen Kunden übermittelten Informationen zu verlassen, es sei denn, ihr ist bekannt oder müsste bekannt sein, dass die Informationen offensichtlich veraltet, unzutreffend oder unvollständig sind.
Artikel 38
(Artikel 19 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG)Dienstleistungen mit nichtkomplexen Instrumenten
Ein Finanzinstrument, das in Artikel 19 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2004/39/EG nicht genannt ist, gilt als nichtkomplex, wenn es folgende Kriterien erfüllt:
a) Es fällt nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c oder Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG;
b) es bestehen häufig Möglichkeiten zur Veräußerung, zum Rückkauf oder zur sonstigen Realisierung des betreffenden Instruments zu Preisen, die für die Marktbeteiligten öffentlich verfügbar sind und bei denen es sich entweder um Marktpreise oder um Preise handelt, die durch emittentenunabhängige Bewertungssysteme ermittelt oder bestätigt wurden;
c) es beinhaltet keine bestehende oder potenzielle Verpflichtung für den Kunden, die über die Anschaffungskosten des Instruments hinausgeht;
d) es sind in angemessenem Umfang Informationen über die Merkmale des betreffenden Finanzinstruments öffentlich verfügbar, die so gut verständlich sein müssten, dass der durchschnittliche Kleinanleger in die Lage versetzt wird, hinsichtlich eines Geschäfts mit dem betreffenden Instrument eine informierte Entscheidung zu treffen.
Artikel 39
(Artikel 19 Absätze 1 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG)Vereinbarungen mit Kleinanlegern
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Wertpapierfirma, die für einen neuen Kleinanleger erstmals nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Wertpapierdienstleistung erbringt, die keine Anlageberatung darstellt, mit diesem Kunden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger eine schriftliche Rahmenvereinbarung abschließt, in der die wesentlichen Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma und des Kunden niedergelegt sind.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch Verweis auf andere Dokumente oder Rechtstexte darin aufgenommen werden.
ABSCHNITT 4
Berichtspflichten gegenüber den Kunden
Artikel 40
(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Berichtspflichten bei der Ausführung von Aufträgen, die sich nicht auf die Portfolioverwaltung beziehen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Wertpapierfirma, die im Namen eines Kunden einen nicht die Portfolioverwaltung betreffenden Auftrag ausgeführt hat, in Bezug auf den betreffenden Auftrag folgende Maßnahmen trifft:
a) Sie übermittelt dem Kunden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger die wesentlichen Informationen über die Ausführung des betreffenden Auftrags;
b) im Falle eines Kleinanlegers übermittelt sie dem Kunden schnellstmöglich, spätestens aber am ersten Geschäftstag nach der Ausführung des Auftrags oder — sofern sie die Bestätigung der Ausführung von einem Dritten erhält — spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang der Bestätigung des Dritten, auf einem dauerhaften Datenträger eine Mitteilung zur Bestätigung der Auftragsausführung.
Buchstabe b gilt nicht, wenn die Bestätigung die gleichen Informationen enthalten würde wie eine Bestätigung, die dem Kleinanleger unverzüglich von einer anderen Person zuzusenden ist.
Die Buchstaben a und b gelten nicht, wenn sich Aufträge, die im Namen von Kunden ausgeführt werden, auf Anleihen zur Finanzierung von Hypothekarkreditverträgen mit diesen Kunden beziehen; in einem solchen Fall ist das Geschäft spätestens einen Monat nach Auftragsausführung zusammen mit den Gesamtbedingungen des Hypothekendarlehens zu melden.
(2) Über die Anforderungen gemäß Absatz 1 hinaus verpflichten die Mitgliedstaaten die Wertpapierfirmen, dem Kunden auf Wunsch Informationen über den Stand seines Auftrags zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen bei regelmäßig ausgeführten Aufträgen von Kleinanlegern im Zusammenhang mit Anteilen an einem Organismus für gemeinsame Anlagen entweder gemäß Absatz 1 Buchstabe b verfahren oder dem Kleinanleger mindestens alle sechs Monate die in Absatz 4 aufgeführten Informationen über die betreffenden Geschäfte übermitteln.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitteilung enthält — soweit relevant — folgende Angaben, gegebenenfalls unter Beachtung von Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006:
a) Name der Firma, die die Mitteilung macht;
b) Name oder sonstige Bezeichnung des Kunden;
c) Handelstag;
d) Handelszeitpunkt;
e) Art des Auftrags;
f) Ausführungsplatz;
g) Instrument;
h) Kauf-/Verkauf-Indikator;
i) Wesen des Auftrags, falls es sich nicht um einen Kauf-/Verkaufsauftrag handelt;
j) Menge;
k) Stückpreis;
l) Gesamtentgelt;
m) Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Kleinanlegers eine Aufschlüsselung nach Einzelposten;
n) Aufgaben des Kunden in Zusammenhang mit der Abwicklung des Geschäfts unter Angabe der Zahlungs- oder Einlieferungsfrist sowie der jeweiligen Konten, sofern diese Angaben und Aufgaben dem Kunden nicht bereits früher mitgeteilt worden sind;
o) war die Gegenpartei des Kunden die Wertpapierfirma selbst, eine Person der Gruppe, der die Wertpapierfirma angehört, oder ein anderer Kunde der Wertpapierfirma, ein Verweis darauf, dass dies der Fall war, es sei denn, der Auftrag wurde über ein Handelssystem ausgeführt, das den anonymen Handel erleichtert.
Für die Zwecke von Buchstabe k gilt, dass die Wertpapierfirma dem Kunden bei tranchenweiser Ausführung des Auftrags den Preis für die einzelnen Tranchen oder den Durchschnittspreis übermitteln kann.
Gibt die Wertpapierfirma den Durchschnittspreis an, übermittelt sie dem Kleinanleger auf Wunsch den Preis für die einzelnen Tranchen.
(5) Die Wertpapierfirma kann dem Kunden die in Absatz 4 genannten Informationen unter Verwendung von Standardcodes mitteilen, wenn sie eine Erläuterung der verwendeten Codes beifügt.
Artikel 41
(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Berichtspflichten bei der Portfolioverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungsdienstleistungen für Kunden erbringen, den betreffenden Kunden auf einem dauerhaften Datenträger periodisch eine Aufstellung der in ihrem Namen erbrachten Portfolioverwaltungsdienstleistungen zu übermitteln, sofern derartige Aufstellungen nicht von anderen Personen übermittelt werden.
(2) Im Falle von Kleinanlegern umfasst die gemäß Absatz 1 erforderliche periodische Aufstellung — soweit relevant — folgende Informationen:
a) Name der Wertpapierfirma;
b) Name oder sonstige Bezeichnung des Kontos des Kleinanlegers;
c) Zusammensetzung und Bewertung des Portfolios mit Einzelangaben zu jedem gehaltenen Finanzinstrument, seinem Marktwert oder — wenn dieser nicht verfügbar ist — dem beizulegenden Zeitwert, dem Kontostand zum Beginn und zum Ende des Berichtszeitraums sowie der Wertentwicklung des Portfolios während des Berichtszeitraums;
d) Gesamtbetrag der in dem Berichtszeitraum angefallenen Gebühren und Entgelte, mindestens aufgeschlüsselt in Gesamtverwaltungsgebühren und Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass auf Wunsch eine detailliertere Aufschlüsselung erhältlich ist;
e) Vergleich der Wertentwicklung während des Berichtszeitraums und der Vergleichsgröße, falls eine solche zwischen Wertpapierfirma und Kunde vereinbart wurde;
f) Gesamtbetrag der Dividenden-, Zins- und sonstigen Zahlungen, die während des Berichtszeitraums im Zusammenhang mit dem Kundenportfolio eingegangen sind;
g) Informationen über sonstige Maßnahmen des Unternehmens, die Rechte in Bezug auf im Portfolio gehaltene Finanzinstrumente verleihen;
h) für jedes in dem Berichtszeitraum ausgeführte Geschäft — soweit relevant — die in Artikel 40 Absatz 4 Buchstaben c bis l genannten Informationen, es sei denn, der Kunde wünscht die Informationen über die ausgeführten Geschäfte jeweils einzeln, da dann Absatz 4 dieses Artikels anzuwenden ist.
(3) Im Falle von Kleinanlegern ist die in Absatz 1 genannte periodische Aufstellung außer in den nachfolgend aufgeführten Fällen alle sechs Monate vorzulegen:
a) Wenn der Kunde dies wünscht, ist die periodische Aufstellung alle drei Monate vorzulegen;
b) in den Fällen, in denen Absatz 4 gilt, ist die periodische Aufstellung mindestens einmal alle zwölf Monate vorzulegen;
c) lässt der Vertrag zwischen einer Wertpapierfirma und einem Kleinanleger über eine Portfolioverwaltungsdienstleistung ein kreditfinanziertes Portfolio zu, ist die periodische Aufstellung mindestens einmal monatlich vorzulegen.
Die Wertpapierfirmen weisen ihre Kleinanleger darauf hin, dass sie für die Zwecke des Buchstabens a das Recht haben, entsprechende Wünsche zu äußern.
Die Ausnahme gemäß Buchstabe b gilt jedoch nicht für Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die unter Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c oder Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG fallen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, in den Fällen, in denen der Kunde die Informationen über ausgeführte Geschäfte jeweils einzeln erhalten möchte, dem Kunden die wesentlichen Informationen über das betreffende Geschäft unverzüglich nach der Ausführung eines Geschäfts durch den Portfolioverwalter auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.
Handelt es sich bei dem betreffenden Kunden um einen Kleinanleger, übermittelt die Wertpapierfirma ihm spätestens am ersten Geschäftstag nach Ausführung des Auftrags oder — sofern sie die Bestätigung der Ausführung von einem Dritten erhält — spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang der Bestätigung des Dritten eine Mitteilung zur Bestätigung der Auftragsausführung mit den in Artikel 40 Absatz 4 genannten Angaben.
Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn die Bestätigung die gleichen Informationen enthalten würde wie eine Bestätigung, die dem Kleinanleger unverzüglich von einer anderen Person zuzusenden ist.
Artikel 42
(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Zusätzliche Berichtspflichten bei der Portfolioverwaltung und bei Geschäften mit Eventualverbindlichkeiten
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen bei der Ausführung von Portfoliogeschäften für Kleinanleger und der Führung von Kleinanlegerkonten, die eine ungedeckte Position bei einem Geschäft mit Eventualverbindlichkeiten enthalten, dem Kleinanleger auch Verluste mitteilen, die einen etwaigen, zuvor zwischen der Wertpapierfirma und ihm vereinbarten Schwellenwert übersteigen, und zwar spätestens am Ende des Geschäftstags, an dem der Schwellenwert überschritten wird oder — falls der Schwellenwert an einem geschäftsfreien Tag überschritten wird — am Ende des folgenden Geschäftstags.
Artikel 43
(Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2004/39/EG)Aufstellungen über Kundenfinanzinstrumente und Kundengelder
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, die Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder halten, jedem Kunden, für den sie Finanzinstrumente oder Gelder halten, mindestens einmal jährlich auf einem dauerhaften Datenträger eine Aufstellung der betreffenden Finanzinstrumente oder Gelder zu übermitteln, es sei denn, eine solche Aufstellung ist bereits in einer anderen periodischen Aufstellung übermittelt worden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Kreditinstitute, die über eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2000/12/EG in Bezug auf Einlagen im Sinne der genannten Richtlinie verfügen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Aufstellung der Kundenvermögenswerte enthält folgende Informationen:
a) Angaben zu allen Finanzinstrumenten und Geldern, die die Wertpapierfirma am Ende des von der Aufstellung erfassten Zeitraums für den betreffenden Kunden hält;
b) Angaben darüber, inwieweit Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder Gegenstand von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gewesen sind;
c) Höhe und Grundlage etwaiger Erträge, die dem Kunden aus der Beteiligung an Wertpapierfinanzierungsgeschäften zugeflossen sind.
Enthält das Portfolio eines Kunden Erlöse aus nicht abgerechneten Geschäften, kann für die unter Buchstabe a genannte Information entweder das Abschluss- oder das Abwicklungsdatum zugrunde gelegt werden, vorausgesetzt, dass für alle derartigen Informationen in der Aufstellung so verfahren wird.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente oder Gelder halten und für einen Kunden Portfolioverwaltungsdienstleistungen erbringen, die in Absatz 1 genannte Aufstellung der Kundenvermögenswerte in die periodische Aufstellung einzubeziehen, die sie dem betreffenden Kunden gemäß Artikel 41 Absatz 1 übermitteln.
ABSCHNITT 5
Bestmögliche Ausführung
Artikel 44
(Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Kriterien für die bestmögliche Ausführung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen bei der Ausführung von Kundenaufträgen die relative Bedeutung der in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Aspekte unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien bestimmen:
a) Merkmale des Kunden und dessen Einstufung als Kleinanleger oder als professioneller Kunde;
b) Merkmale des Kundenauftrags;
c) Merkmale der Finanzinstrumente, die Gegenstand des betreffenden Auftrags sind;
d) Merkmale der Ausführungsplätze, an die der Auftrag weitergeleitet werden kann.
Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 46 ist unter "Ausführungsplatz" ein geregelter Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF), ein systematischer Internalisierer, ein Marktmacher, ein sonstiger Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung zu verstehen, die in einem Drittland eine vergleichbare Funktion ausübt.
(2) Eine Wertpapierfirma erfüllt ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um das bestmögliche Ergebnis für einen Kunden zu erreichen, wenn sie einen Auftrag oder einen bestimmten Teil desselben nach den ausdrücklichen Weisungen, die der Kunde in Bezug auf den Auftrag oder den bestimmten Teil desselben erteilt hat, ausführt.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag für einen Kleinanleger aus, wird das bestmögliche Ergebnis hinsichtlich des Gesamtentgelts, d. h. des Preises für das Finanzinstrument, und der mit der Auftragsausführung verbundenen Kosten bestimmt, wobei die letztgenannten Kosten alle dem Kunden entstehenden Auslagen umfassen, die unmittelbar mit der Ausführung des Auftrags zusammenhängen, einschließlich Ausführungsplatzgebühren, Clearing- und Abwicklungsgebühren sowie aller sonstigen Gebühren, die an Dritte gezahlt werden, die an der Ausführung des Auftrags beteiligt sind.
Kann ein Auftrag über ein Finanzinstrument an mehreren konkurrierenden Plätzen ausgeführt werden, so müssen — um die in den Grundsätzen der Auftragsausführung der Wertpapierfirma aufgeführten und zur Ausführung des Auftrags fähigen Ausführungsplätze für den Kunden miteinander zu vergleichen und zu bewerten — die Provisionen der Wertpapierfirma und die Kosten der Ausführung an den einzelnen in Frage kommenden Plätzen im Interesse einer bestmöglichen Ausführung in diese Bewertung einfließen.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Wertpapierfirmen ihre Provisionen nicht in einer Weise strukturieren oder in Rechnung stellen, die eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Ausführungsplätze bewirkt.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. November 2008 einen Bericht über Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Konsolidierung der Informationen über die Qualität der Ausführung an verschiedenen Ausführungsplätzen.
Artikel 45
(Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Pflicht der Wertpapierfirmen, bei der Portfolioverwaltung sowie der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, ihrer in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Pflicht nachzukommen, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, wenn sie bei der Erbringung von Portfolioverwaltungsdienstleistungen andere Einrichtungen mit der Ausführung von Aufträgen beauftragen, denen Entscheidungen der Wertpapierfirma zugrunde liegen, im Namen ihres Kunden mit Finanzinstrumenten zu handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, ihrer in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Pflicht nachzukommen, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, wenn sie bei der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen Kundenaufträge an andere Einrichtungen zur Ausführung weiterleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen zur Einhaltung der Absätze 1 bzw. 2 die in den Absätzen 4 bis 6 genannten Maßnahmen treffen.
(4) Die Wertpapierfirmen treffen alle angemessenen Maßnahmen, um für ihre Kunden das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und tragen dabei den in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie2004/39/EG genannten Faktoren Rechnung. Die relative Bedeutung dieser Faktoren wird nach den in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Kriterien bzw. für Kleinanleger nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 3 bestimmt.
Eine Wertpapierfirma kommt ihren in Absatz 1 bzw. 2 festgelegten Pflichten nach und ist der im vorliegenden Absatz genannten Maßnahmen enthoben, wenn sie bei der Platzierung eines Auftrags bei einer anderen Einrichtung oder seiner Weiterleitung an diese Einrichtung zur Ausführung speziellen Weisungen des Kunden folgt.
(5) Die Wertpapierfirmen legen Grundsätze fest, die ihnen die Erfüllung der in Absatz 4 festgelegten Pflichten ermöglichen.
In diesen Grundsätzen werden für jede Instrumentengattung die Einrichtungen genannt, bei denen die Wertpapierfirma Aufträge platziert oder an die sie Aufträge zur Ausführung weiterleitet.
Die von diesen Einrichtungen für die Auftragsausführung getroffenen Vorkehrungen müssen die Wertpapierfirma in die Lage versetzen, bei der Platzierung oder Weiterleitung von Aufträgen an eine solche Einrichtung ihren in diesem Artikel festgelegten Pflichten nachzukommen.
Die Wertpapierfirmen unterrichten ihre Kunden angemessen über die nach diesem Absatz festgelegten Grundsätze.
(6) Die Wertpapierfirmen überwachen die Wirksamkeit der gemäß Absatz 5 festgelegten Grundsätze, insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in diesen Grundsätzen genannten Einrichtungen regelmäßig und beheben bei Bedarf etwaige Mängel.
Zusätzlich dazu überprüfen die Wertpapierfirmen ihre Grundsätze einmal jährlich.
Eine solche Überprüfung findet auch immer dann statt, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Wertpapierfirma beeinträchtigt, für ihre Kunden auch weiterhin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(7) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Wertpapierfirmen, die nicht nur Portfolioverwaltungsdienste erbringen und/oder Aufträge entgegennehmen und weiterleiten, sondern die entgegengenommenen Aufträge bzw. Entscheidungen, im Namen des Kunden mit dessen Portfolio zu handeln, auch ausführen.
In solchen Fällen gilt Artikel 21 der Richtlinie 2004/39/EG.
Artikel 46
(Artikel 21 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2004/39/EG)Grundsätze der Auftragsausführung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen ihre gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Grundsätze der Auftragsausführung und ihre Vorkehrungen zur Auftragsausführung jährlich überprüfen.
Eine derartige Überprüfung ist auch immer dann vorzunehmen, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Wertpapierfirma beeinträchtigt, bei der Ausführung ihrer Kundenaufträge an den in ihren Grundsätzen der Ausführungsausführung genannten Plätzen weiterhin gleich bleibend das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(2) Die Wertpapierfirmen übermitteln den Kleinanlegern rechtzeitig vor Erbringung der betreffenden Dienstleistung folgende Angaben zu ihren Grundsätzen der Auftragsausführung:
a) eine Darlegung der relativen Bedeutung, die die Wertpapierfirma gemäß den in Artikel 44 Absatz 1 angeführten Kriterien den in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Aspekten beimisst, oder eine Darlegung der Art und Weise, in der die Wertpapierfirma die relative Bedeutung dieser Aspekte bestimmt;
b) ein Verzeichnis der Ausführungsplätze, auf die sich die Wertpapierfirma weitgehend stützt, damit sie pflichtgemäß alle angemessenen Maßnahmen treffen kann, um bei der Ausführung von Kundenaufträgen gleich bleibend das beste Ergebnis zu erzielen;
c) eine klare und deutliche Warnung dahin gehend, dass ausdrückliche Weisungen eines Kunden sie davon abhalten können, die Maßnahmen zu treffen, die sie im Rahmen ihrer Grundsätze der Auftragsausführung festgelegt und umgesetzt haben, um bei der Ausführung der Aufträge hinsichtlich der von den betreffenden Weisungen erfassten Elemente das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Die Informationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln oder auf einer Website (wenn diese kein dauerhafter Datenträger ist) bereitzustellen, sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
ABSCHNITT 6
Bearbeitung von Kundenaufträgen
Artikel 47
(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Wertpapierfirmen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
a) Sie müssen sicherstellen, dass im Namen von Kunden ausgeführte Aufträge unverzüglich korrekt registriert und zugewiesen werden;
b) sie müssen ansonsten vergleichbare Kundenaufträge der Reihe nach und unverzüglich ausführen, es sei denn, die Art des Auftrags oder die vorherrschenden Marktbedingungen machen dies unmöglich oder im Interesse des Kunden ist anderweitig zu handeln;
c) sie müssen einen Kleinanleger unverzüglich über alle wesentlichen Schwierigkeiten informieren, die für die korrekte Ausführung des Auftrags relevant sind, sobald sie von einer solchen Schwierigkeit Kenntnis erlangen.
(2) Ist eine Wertpapierfirma für die Überwachung oder Organisation der Abwicklung eines ausgeführten Auftrags verantwortlich, trifft sie alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder, die zur Abwicklung des ausgeführten Auftrags eingegangen sind, unverzüglich und korrekt auf dem Konto des jeweiligen Kunden verbucht werden.
(3) Eine Wertpapierfirma darf Informationen im Zusammenhang mit laufenden Kundenaufträgen nicht missbrauchen und trifft alle angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs derartiger Informationen durch ihre relevanten Personen.
Artikel 48
(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Zusammenlegung und Zuweisung von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Wertpapierfirmen die Ausführung eines Kundenauftrags oder eines Geschäfts für eigene Rechnung zusammen mit einem anderen Kundenauftrag nur, wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind:
a) Es muss unwahrscheinlich sein, dass die Zusammenlegung der Aufträge und Geschäfte für den Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt wird, insgesamt nachteilig ist;
b) jedem Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt werden soll, ist mitzuteilen, dass eine derartige Zusammenlegung in Bezug auf einen bestimmten Auftrag nachteilig sein kann;
c) es sind Grundsätze der Auftragszuweisung festzulegen und wirksam umzusetzen, die die redliche Zuweisung zusammengelegter Aufträge und Geschäfte auch im Hinblick darauf regeln, wie das Volumen und der Preis von Aufträgen die Zuweisung und Teilausführung von Aufträgen bestimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Wertpapierfirma, die einen Auftrag mit anderen Kundenaufträgen zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, die verbundenen Geschäfte gemäß ihren Grundsätzen der Auftragszuweisung zuweist.
Artikel 49
(Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG)Zusammenlegung und Zuweisung von Geschäften für eigene Rechnung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Wertpapierfirmen, die mit Kundenaufträgen zusammengelegte Geschäfte für eigene Rechnung tätigen, bei der Zuweisung der verbundenen Abschlüsse nicht in einer für einen Kunden nachteiligen Weise verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass eine Wertpapierfirma, die einen Kundenauftrag mit einem Geschäft für eigene Rechnung zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, bei der Zuweisung der verbundenen Geschäfte dem Kunden gegenüber der Firma Vorrang einräumt.
Kann die Wertpapierfirma jedoch schlüssig darlegen, dass sie den Auftrag ohne die Zusammenlegung nicht zu derart günstigen Bedingungen oder überhaupt nicht hätte ausführen können, kann sie das Geschäft für eigene Rechnung in Einklang mit ihren in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c genannten Grundsätzen der Auftragszuweisung anteilsmäßig zuweisen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, im Rahmen ihrer Grundsätze der Auftragszuweisung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c Verfahren vorzusehen, die verhindern sollen, dass die Neuzuweisung von Geschäften für eigene Rechnung, die zusammen mit Kundenaufträgen ausgeführt werden, für den Kunden nachteilig ist.
ABSCHNITT 7
Geeignete Gegenparteien
Artikel 50
(Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG)Geeignete Gegenparteien
(1) Die Mitgliedstaaten können ein Unternehmen als geeignete Gegenpartei anerkennen, wenn das betreffende Unternehmen unter eine Kategorie von Kunden fällt, die als professionelle Kunden gemäß Anhang II Abschnitt I Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 2004/39/EG angesehen werden, wobei allerdings die in Artikel 24 Absatz 2 der genannten Richtlinie angeführten Kategorien ausgenommen sind.
Die Mitgliedstaaten können auf Antrag auch Unternehmen als geeignete Gegenpartei anerkennen, die unter eine Kategorie von Kunden fallen, die gemäß Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2004/39/EG als professionelle Kunden angesehen werden.
In derartigen Fällen ist das betreffende Unternehmen allerdings nur in Bezug auf diejenigen Dienstleistungen oder Geschäfte als geeignete Gegenpartei anzuerkennen, für die es als professioneller Kunde behandelt werden könnte.
(2) Beantragt eine geeignete Gegenpartei gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG, als Kunde behandelt zu werden, dessen Geschäftstätigkeit mit einer Wertpapierfirma den Artikeln 19, 21 und 22 der genannten Richtlinie unterliegt, beantragt aber nicht ausdrücklich, als Kleinanleger behandelt zu werden, und gibt die Wertpapierfirma diesem Antrag statt, behandelt die Wertpapierfirma die betreffende geeignete Gegenpartei als professionellen Kunden.
Beantragt die betreffende geeignete Gegenpartei hingegen ausdrücklich, als Kleinanleger behandelt zu werden, sind die Bestimmungen über Anträge auf Behandlung als nicht professioneller Kunde in Anhang II Abschnitt I Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2004/39/EG anzuwenden.
ABSCHNITT 8
Aufzeichnungen
Artikel 51
(Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG)Aufbewahrung von Aufzeichnungen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen, alle nach der Richtlinie 2004/39/EG und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen erforderlichen Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Aufzeichnungen, in denen die Rechte und Pflichten der Wertpapierfirma und des Kunden im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags oder die Bedingungen, unter denen die Wertpapierfirma Dienstleistungen für den Kunden erbringt, festgehalten sind, sind mindestens für die Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden aufzubewahren.
Die zuständigen Behörden können jedoch unter außergewöhnlichen Umständen verlangen, dass die Wertpapierfirmen einzelne oder alle derartigen Aufzeichnungen während eines längeren, durch die Art des Instruments oder Geschäfts gerechtfertigten Zeitraums aufbewahren, wenn dies notwendig ist, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion gemäß der Richtlinie 2004/39/EG ausüben kann.
Nach Ablauf der Zulassung einer Wertpapierfirma können die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden verlangen, dass die Wertpapierfirma die Aufzeichnungen bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums gemäß Unterabsatz 1 aufbewahrt.
(2) Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, auf dem sie so gespeichert werden können, dass sie der zuständigen Behörde auch in Zukunft zugänglich gemacht werden können und dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die zuständige Behörde muss auf die Aufzeichnungen ohne weiteres zugreifen und jede wichtige Phase der Bearbeitung sämtlicher Geschäfte rekonstruieren können;
b) es muss möglich sein, jegliche Korrektur oder sonstige Änderung sowie den Inhalt der Aufzeichnungen vor der Korrektur oder sonstigen Änderungen leicht festzustellen;
c) die Aufzeichnungen dürfen nicht anderweitig manipuliert oder verändert werden können.
(3) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats erstellt und pflegt ein Verzeichnis der Mindestaufzeichnungen, die die Wertpapierfirmen nach der Richtlinie 2004/39/EG und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen zu führen haben.
(4) Die Aufzeichnungspflichten gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und dieser Richtlinie stehen dem Recht der Mitgliedstaaten nicht entgegen, den Wertpapierfirmen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen in Bezug auf Kundenaufträge aufzuerlegen.
(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Lichte der Beratungen mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden vor dem 31. Dezember 2009 über die Zweckmäßigkeit der Beibehaltung der Bestimmungen des Absatzes 4.
ABSCHNITT 9
Begriffsbestimmungen für die Zwecke der Richtlinie 2004/39/EG
Artikel 52
(Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4 der Richtlinie 2004/39/EG)Anlageberatung
Für die Zwecke der Definition von "Anlageberatung" in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2004/39/EG gilt als persönliche Empfehlung eine Empfehlung, die an eine Person in ihrer Eigenschaft als Anleger oder potenzieller Anleger oder in ihrer Eigenschaft als Beauftragter eines Anlegers oder potenziellen Anlegers gerichtet ist.
Die betreffende Empfehlung muss als für die betreffende Person geeignet dargestellt werden oder auf eine Prüfung der Verhältnisse der betreffenden Person gestützt sein, und sie muss darauf abzielen, dass eine der folgenden Handlungen getätigt wird:
a) Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch, Rückkauf, Halten oder Übernahme eines bestimmten Finanzinstruments;
b) Ausübung bzw. Nichtausübung eines mit einem bestimmten Finanzinstrument einhergehenden Rechts betreffend Kauf, Verkauf, Zeichnung, Tausch oder Rückkauf eines Finanzinstruments.
Eine Empfehlung stellt keine persönliche Empfehlung dar, wenn sie ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit gegeben wird.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2007 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 55 Adressaten
Richtlinie 2006/74/EG der Kommission
vom 21. August 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] werden die Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagene Anwendungszwecke geprüft.
Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übermitteln.
Für Dichlorprop-P war Dänemark Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 5. November 2003 übermittelt.
Für Metconazol war Belgien Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 27. Januar 2004 übermittelt.
Für Pyrimethanil war Österreich Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 15. April 2004 übermittelt.
Für Triclolpyr war Irland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 21. November 2003 übermittelt.
(3) Die Risikobewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EBLS einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. Dezember 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EBLS über Triclopyr und am 13. Januar 2006 über Dichlorprop-P, Metconazol und Pyrimethanil [4] vorgelegt.
Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. Mai 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr abgeschlossen.
(4) Nach den verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass Dichlorprop-P-, Metconazol-, Pyrimethanil- und Triclopyr-haltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke.
Daher sollten diese Substanzen in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(5) Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Dichlorprop-P, Pyrimethanil und Triclopyr weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Dichlorprop-P, Pyrimethanil und Triclopyr zur Bestätigung der Risikobewertung in einigen Aspekten weiter zu untersuchen sind und der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat.
(6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(7) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Dichlorprop-P-, Metconazol-, Pyrimethanil- und Triclopyr-haltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(8) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission [5] bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(9) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. November 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil oder Triclopyr als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil oder Triclopyr entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. Mai 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclopyr. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil oder Triclopyr als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2011 geändert oder widerrufen, oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil oder Triclopyr als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Mai 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/75/EC der Kommission
vom 11. September 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat das Vereinigte Königreich am 28. November 2001 von BASF einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 2002/593/EG [2] der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 14. August 2003 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff Dimoxystrobin übermittelt.
(3) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurden von den Mitgliedstaaten und EFSA, Arbeitsgruppe "Risikobewertung", einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 10. August 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Dimoxystrobin [3] vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. April 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dimoxystrobin abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.
(5) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Dimoxystrobin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(6) Die Richtlinie 91/414/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. März 2007 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoff Dimoxystrobin enthalten.
Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen von Anhang I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimoxystrobin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Dimoxystrobin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens am 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimoxystrobin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dimoxystrobin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. März 2008 geändert oder widerrufen; oder
b) enthält ein Pflanzenschutzmittel Dimoxystrobin als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. März 2008 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs(-e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, je nach dem, welcher Tag später ist.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/76/EG der Kommission
vom 22. September 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates im Hinblick auf die Spezifikation des Wirkstoffs Chlorthalonil
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach einer Prüfung, bei der die Niederlande als Bericht erstattender Mitgliedstaat fungierten, wurde der Wirkstoff Chlorthalonil durch die Richtlinie 2005/53/EG der Kommission [2] in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Die Richtlinie 2005/53/EG sieht Höchstgehalte für bestimmte Verunreinigungen vor.
Nach dem üblichen Verfahren der Kommission basieren diese Werte auf Spezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) im Hinblick auf die Reinheit und den Gehalt an Verunreinigungen in Wirkstoffen, insbesondere auf einer Veröffentlichung vom Februar 2005.
Die einschlägigen Spezifikationen sahen einen Höchstgehalt für Hexachlorbenzol von 0,01 g/kg Wirkstoff vor.
Die FAO gab jedoch weitere Spezifikationen für Chlorthalonil [3] heraus, die im Dezember 2005 verfügbar wurden, also nach der Annahme der Richtlinie 2005/53/EG.
Diese Spezifikationen ergänzten und ersetzten die Spezifikationen vom Februar 2005, die bei der Annahme der Richtlinie berücksichtigt worden waren.
Die neuen Spezifikationen setzen den Höchstwert für Hexachlorbenzol auf 0,04 g/kg Wirkstoff fest.
(2) Obwohl die Gemeinschaft berechtigt ist, ihre eigenen Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt festzusetzen, wurde geprüft, ob die in der Richtlinie 2005/53/EG vorgegebenen Reinheitswerte angesichts der neuen Spezifikationen der FAO angepasst werden könnten.
(3) Nach einer toxikologischen und ökotoxikologischen Ad-hoc-Prüfung kamen die Niederlande zu dem Schluss, dass eine Änderung in diesem Sinne keine weiteren Risiken birgt als diejenigen, die bereits bei der Aufnahme von Chlorthalonil in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen wurden.
Diese Schlussfolgerung wurde den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, die sich dieser Sichtweise anschlossen.
Angesichts dieser Schlussfolgerung und der besonderen Umstände dieser Angelegenheit hält die Kommission es für angebracht, die Spezifikation für Chlorthalonil zu ändern.
(4) Da die Richtlinie 2005/53/EG vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten ihren Artikel 2 ab dem 1. September 2006 anwenden, muss auch die geänderte Spezifikation für Chlorthalonil ab diesem Datum gelten, unbeschadet der anderen Fristen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/53/EG.
Daher sollte diese Richtlinie schnellstmöglich in Kraft treten.
(5) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. August 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. September 2006 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/77/EG der Kommission
vom 29. September 2006
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Höchstgehalte für organische Chlorverbindungen in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten wird.
(2) Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstgehalte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.
(3) Im Auftrag der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 9. November 2005 [2] ein Gutachten zu Aldrin und Dieldrin an.
(4) Fischfutter, das einen relativ hohen Anteil an Fischölen in der Zusammensetzung hat, enthält signifikante Mengen Aldrin/Dieldrin.
Daher ist es angezeigt, die derzeitigen Bestimmungen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten zu ändern.
(5) Im Auftrag der Kommission nahm die EFSA am 20. Juni 2005 [3] ein Gutachten zu Endosulfan an.
(6) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten ist es angezeigt, den Höchstgehalt für Endosulfan in rohem Pflanzenöl zu ändern, damit in bestimmtem Maße die Konzentration von Endosulfan in rohem Pflanzenöl im Verhältnis zum Gehalt in der Ölsaat berücksichtigt wird.
(7) Im Auftrag der Kommission nahm die EFSA am 4. Juli 2005 ein Gutachten zu Hexachlorcyclohexan (α, β, γ HCH) [4] und am 9. November 2005 ein Gutachten zu Endrin an [5].
(8) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten ist keine Änderung der derzeitigen Höchstwerte für Hexachlorcyclohexan und Endrin notwendig.
(9) In Bezug auf Aldrin, Dieldrin, Chlordan, DDT, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol und Hexachlorcyclohexan (HCH) ist der Begriff "Fette" durch "Fette und Öle" zu ersetzen, damit eindeutig festgelegt ist, dass alle Fette und Öle, einschließlich tierischer Fette, Pflanzenöle und Fischöle erfasst sind.
(10) Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/78/EG der Kommission
vom 29. September 2006
zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierische Nebenprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [2] als Material der Kategorie 1 oder als Material der Kategorie 2 eingestuft werden, dürfen nicht in die Produktionskette für ein technisches Produkt, wie beispielsweise ein kosmetisches Mittel, gelangen.
Die Herkunftsbeschränkungen für innerhalb der Gemeinschaft hergestellte kosmetische Mittel sollten daher auf importierte Mittel ausgeweitet werden.
(2) Da das in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] genannte spezifizierte Risikomaterial als Material der Kategorie 1 in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthalten ist, braucht unter der laufenden Nummer 419 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG nicht mehr auf jenen Anhang Bezug genommen zu werden.
(3) Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten die Bestimmungen ihres Anhangs IX Teil A bis zum Zeitpunkt der Annahme einer Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder 4; ab diesem Zeitpunkt gelten Artikel 8 und Anhang V der Verordnung.
(4) Dementsprechend sollte die Richtlinie 76/768/EWG geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/768/EG erhält die laufende Nummer 419 folgende Fassung:
"419.
Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] und daraus gewonnene Bestandteile.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. März 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Vorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/79/EG des Rates
vom 5. Oktober 2006
über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern
(kodifizierte Fassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern [3] wurde mehrfach erheblich geändert [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2) Es empfiehlt sich, die Einfuhr von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern zu befreien.
(3) Aus praktischen Gründen sollten für eine solche Steuerbefreiung so weit wie möglich die gleichen Begrenzungen gelten, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung [5] für die gemeinschaftliche Zollbefreiung vorgesehen sind.
(4) Es ist notwendig, für bestimmte Erzeugnisse, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, besondere Begrenzungen vorzuschreiben.
(5) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem Mitgliedstaat versandt werden, wird von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern befreit.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als "Kleinsendungen nichtkommerzieller Art" Sendungen,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlass geben dürfen, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
c) bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen, 45 EUR nicht überschreitet, und
d) die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absender zugesandt erhält.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im Rahmen der folgenden mengenmäßigen Begrenzungen:
a) Tabakwaren:
i) 50 Zigaretten
oder
ii) 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
oder
iii) 10 Zigarren
oder
iv) 50 Gramm Rauchtabak;
b) Alkohol und alkoholische Getränke:
i) destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter),
oder
ii) destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter),
oder
iii) nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c) Parfüms: 50 Gramm
oder
Toilettenwasser: 0,25 Liter oder 8 Unzen;
d) Kaffee: 500 Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen: 200 Gramm;
e) Tee: 100 Gramm
oder
Tee-Extrakte und -Essenzen: 40 Gramm.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse einschränken oder von der Abgabenbefreiung bei den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ausschließen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 aufgeführten Waren sind, wenn eine Kleinsendung nichtkommerzieller Art davon mehr als die in dem genannten Artikel festgelegten Mengen enthält, von der Zollbefreiung vollständig ausgeschlossen.
Artikel 4
(1) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende Euro-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt.
Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Euro-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 EUR nicht überschritten werden.
(3) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung des in Euro ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 2 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Die Richtlinie 78/1035/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2006/85/EG der Kommission
vom 23. Oktober 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Fenamiphos und Ethephon
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] werden die Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenamiphos und Ethephon.
(2) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Fenamiphos waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 27. November 2003 übermittelt. Für Ethephon waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 21. April 2004 übermittelt.
(3) Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA über Fenamiphos und am 24. April 2006 über Ethephon vorgelegt [4].
Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. Juli 2006 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Fenamiphos und Ethephon abgeschlossen.
(4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass fenamiphos- und ethephonhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen.
Daher sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(5) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(6) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von fenamiphos- und ethephonhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(7) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang verabschiedeten Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(8) Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2008 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Januar 2008 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenamiphos und Ethephon als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenamiphos und Ethephon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenamiphos und Ethephon entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. Juli 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenamiphos und Ethephon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Enthält ein Pflanzenschutzmittel Fenamiphos oder Ethephon als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Juli 2011 geändert oder widerrufen oder
b) bei Pflanzenschutzmitteln, die Fenamiphos oder Ethephon als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Juli 2011 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das spätere Datum.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/86/EG der Kommission
vom 24. Oktober 2006
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen [1], insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 28 Buchstaben a, c, g und h,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2004/23/EG legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards fest für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung zur Verwendung beim Menschen bestimmter menschlicher Gewebe und Zellen sowie aus menschlichen Zellen und Geweben hergestellter und zur Verwendung beim Menschen bestimmter Produkte, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.
(2) Um die Übertragung von Krankheiten durch zur Verwendung beim Menschen bestimmte menschliche Gewebe und Zellen zu verhindern und ein entsprechendes Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 2004/23/EG die Festlegung spezifischer technischer Anforderungen für alle Verfahrensschritte bei der Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen vor, einschließlich Standards und Spezifikationen für ein Qualitätsmanagementsystem für Gewebebanken.
(3) Gemäß der Richtlinie 2004/23/EG sollte in den Mitgliedstaaten ein System für die Zulassung, Benennung, Genehmigung und Lizenzierung von Gewebebanken und von Aufbereitungsverfahren für Gewebe und Zellen eingerichtet werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.
Für dieses System sind die technischen Anforderungen festzulegen.
(4) Die Anforderungen für Zulassung, Benennung, Genehmigung und Lizenzierung von Gewebebanken sollten Organisation und Verwaltung, Personal, Ausstattung und Materialien, Einrichtungen/Räumlichkeiten, Dokumentation und Aufzeichnungen sowie Qualitätskontrolle umfassen.
Zugelassene, benannte, genehmigte oder lizenzierte Gewebebanken sollten zusätzliche Anforderungen an ihre spezifischen Tätigkeiten erfüllen.
(5) Der Luftqualitätsstandard bei der Verarbeitung von Geweben und Zellen ist ein wesentlicher Faktor, der das Risiko der Gewebe- bzw. Zellkontamination beeinflussen kann.
Generell ist eine Luftqualität erforderlich, deren Teilchenzahl und Mikrobenkoloniezahl Stufe A des Europäischen Leitfadens für Gute Herstellungspraxis Anhang I und der Richtlinie 2003/94/EG der Kommission [2] entspricht.
In manchen Fällen ist allerdings eine Luftqualität mit Partikelzahl und Mikrobenkoloniezahl nach Stufe A nicht angezeigt.
Unter diesen Umständen sollte nachgewiesen und dokumentiert werden, dass die gewählte Umgebung die für die betreffende Art von Gewebe und Zellen, Verfahren und Verwendung beim Menschen erforderliche Qualität und Sicherheit aufweist.
(6) Die Richtlinie sollte gelten für die Qualität und Sicherheit menschlicher Gewebe und Zellen bei der Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung an die Gesundheitsversorgungseinrichtung, in der sie am menschlichen Körper verwendet werden.
Allerdings sollte sie nicht für die Verwendung dieser Gewebe und Zellen beim Menschen gelten (wie Implantationschirurgie, Perfusion, Insemination oder Embryonentransfer).
Die Vorschriften dieser Richtlinie über Rückverfolgbarkeit und die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen gelten ebenso für die Spende, Beschaffung und Testung menschlicher Gewebe und Zellen, die in der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission [3] geregelt sind.
(7) Mit der Verwendung von Gewebe und Zellen beim Menschen geht ein Risiko der Krankheitsübertragung und anderer möglicher unerwünschter Reaktionen beim Empfänger einher.
Um diese Wirkungen zu überwachen und zu verringern, sind spezifische Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und ein Gemeinschaftsverfahren zur Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle festzulegen.
(8) Der Verdacht auf schwerwiegende unerwünschte Reaktionen beim Spender oder beim Empfänger von Geweben oder Zellen sowie schwerwiegende Zwischenfälle auf dem Weg zwischen Spende und Verteilung von Geweben oder Zellen, welche die Qualität und Sicherheit der Gewebe oder Zellen beeinflussen könnten und die auf die Beschaffung (einschließlich Spenderevaluierung und -auswahl), Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder Verteilung der menschlichen Gewebe oder Zellen zurückgeführt werden könnten, sollten unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden.
(9) Schwerwiegende unerwünschte Reaktionen können während oder nach der Entnahme von lebenden Spendern sowie während oder nach der Verwendung beim Menschen entdeckt werden.
Sie sollten der entsprechenden Gewebebank zur Untersuchung und Meldung an die zuständige Behörde mitgeteilt werden.
Dies sollte eine Beschaffungseinrichtung oder eine für die Verwendung beim Menschen zuständige Einrichtung nicht daran hindern, die zuständige Behörde unmittelbar zu benachrichtigen.
Die vorliegende Richtlinie sollte festlegen, welche Mindestdaten für die Meldung an die zuständige Behörde erforderlich sind, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, sofern diese im Einklang mit dem Vertrag stehen.
(10) Um die Kosten der Informationsübermittlung auf ein Minimum zu begrenzen und Überschneidungen sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte zur Übermittlung und Verarbeitung der vorgesehenen Daten auf moderne Informationstechnologien und elektronische Behördendienste (E-Government) zurückgegriffen werden.
Diese Verfahren sollten auf einem Standardaustauschformat beruhen, das ein für die Verwaltung von Bezugsdaten geeignetes System verwendet.
(11) Um die Rückverfolgbarkeit und die Information über die Hauptmerkmale und Eigenschaften von Geweben und Zellen zu erleichtern, ist es erforderlich, festzulegen, welche Grunddaten in einen einheitlichen europäischen Code aufzunehmen sind.
(12) Diese Richtlinie berücksichtigt die Grundrechte und beachtet die Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts festgeschrieben sind.
(13) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2004/23/EG Artikel 29 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von
a) zur Verwendung beim Menschen bestimmten menschlichen Geweben und Zellen und
b) aus menschlichen Zellen und Geweben hergestellten und zur Verwendung beim Menschen bestimmten Produkten, sofern diese Produkte nicht in den Geltungsbereich anderer Richtlinien fallen.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 dieser Richtlinie zur Rückverfolgbarkeit und zur Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle gelten ebenso für die Spende, Beschaffung und Testung menschlicher Gewebe und Zellen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) "Keimzellen": alle Gewebe und Zellen, die für die Verwendung zur assistierten Reproduktion bestimmt sind;
b) "Partnerspende": die Spende von Keimzellen zwischen einem Mann und einer Frau, die angeben, eine Intimbeziehung zu führen;
c) "Qualitätssystem": die Organisationsstruktur, festgelegten Zuständigkeiten, Verfahren, Prozesse und Ressourcen für die Durchführung des Qualitätsmanagements, einschließlich aller Tätigkeiten, die direkt oder indirekt zur Qualität beitragen;
d) "Qualitätsmanagement": die koordinierten Tätigkeiten zur Leitung und Kontrolle einer Einrichtung in Bezug auf Qualität;
e) "Standardarbeitsanweisungen (SOP)": schriftliche Anweisungen zur Beschreibung der einzelnen Schritte eines spezifischen Verfahrens, einschließlich der zu verwendenden Materialien und Methoden sowie des erwarteten Endprodukts;
f) "Validierung" (oder "Qualifizierung" in Bezug auf Anlagen oder Umgebungen): Erbringung eines dokumentierten Nachweises, der mit hoher Sicherheit belegt, dass durch einen spezifischen Prozess, Ausrüstungsgegenstand oder eine Umgebung durchweg ein Produkt hergestellt wird, das den vorher festgelegten Spezifikationen und Qualitätsmerkmalen entspricht. Ein Prozess wird validiert, um zu bewerten, wie effektiv die Leistung eines Systems für den Verwendungszweck ist;
g) "Rückverfolgbarkeit": die Möglichkeit, das Gewebe bzw. die Zellen auf jeder Stufe von der Entnahme über die Verarbeitung, Testung und Lagerung bis zur Weitergabe an den Empfänger oder zur Entsorgung zu lokalisieren und zu identifizieren, einschließlich der Möglichkeit, den Spender und die Gewebe- oder Produktionseinrichtung, welche die Gewebe bzw. Zellen erhält, verarbeitet oder lagert, zu ermitteln, sowie der Möglichkeit, in der/den die Gewebe bzw. Zellen transplantierenden medizinischen Einrichtung(en) den/die jeweiligen Empfänger zu ermitteln; Rückverfolgbarkeit bedeutet auch die Möglichkeit, alle zweckdienlichen Daten im Zusammenhang mit den Produkten und Materialien zu lokalisieren und zu ermitteln, die mit diesen Geweben bzw. Zellen in Berührung kommen;
h) "kritisch": mit möglichem Einfluss auf Qualität und/oder Sicherheit oder mit den Zellen und Geweben in Berührung kommend;
i) "Beschaffungseinrichtung": eine Einrichtung des Gesundheitswesens oder eine Krankenhausabteilung oder eine andere Stelle, die zur Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen tätig wird und möglicherweise nicht als Gewebebank zugelassen, benannt, genehmigt oder lizenziert ist;
j) "für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Einrichtung": Einrichtung des Gesundheitswesens oder Krankenhausabteilung oder sonstige Stelle, welche die Verwendung menschlicher Gewebe und Zellen beim Menschen vornimmt.
Artikel 3
Anforderungen für die Zulassung, Benennung, Genehmigung oder Lizenzierung von Gewebebanken
Eine Gewebebank muss die in Anhang I genannten Anforderungen erfüllen.
Artikel 4
Anforderungen für die Zulassung, Benennung, Genehmigung oder Lizenzierung von Verarbeitungsverfahren für Gewebe und Zellen
Die Verarbeitungsverfahren in der Gewebebank müssen die in Anhang II genannten Anforderungen erfüllen.
Artikel 5
Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Beschaffungseinrichtungen verfügen über Verfahren, um Aufzeichnungen über die beschafften Gewebe und Zellen zu führen und Gewebebanken unverzüglich über etwaige schwerwiegende unerwünschte Reaktionen beim lebenden Spender in Kenntnis zu setzen, welche sich auf Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.
b) Einrichtungen, die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortlich sind, verfügen über Verfahren, um Aufzeichnungen über die verwendeten Gewebe und Zellen zu führen und die Gewebebanken unverzüglich über etwaige schwerwiegende unerwünschte Reaktionen in Kenntnis zu setzen, welche während und nach der klinischen Verwendung beobachtet werden und mit der Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen im Zusammenhang stehen könnten.
c) Gewebebanken, die für die Verwendung beim Menschen bestimmte Gewebe und Zellen verteilen, informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Einrichtung darüber, wie diese Einrichtung schwerwiegende unerwünschte Reaktionen im Sinne von Buchstabe b melden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gewebebanken
a) über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen über einen Verdacht auf schwerwiegende unerwünschte Reaktionen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b mitzuteilen;
b) über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unverzüglich die Schlussfolgerung der Ermittlung zur Ursachenanalyse und das entsprechende Ergebnis mitzuteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Die in Artikel 17 der Richtlinie 2004/23/EG genannte verantwortliche Person übermittelt der zuständigen Behörde die Informationen gemäß der in Anhang III Teil A festgelegten Meldung.
b) Die Gewebebanken melden der zuständigen Behörde, welche Maßnahmen in Bezug auf andere betroffene, zur Verwendung beim Menschen verteilte Gewebe und Zellen ergriffen wurden.
c) Die Gewebebanken melden der zuständigen Behörde die Schlussfolgerung der Ermittlung mindestens unter Angabe der in Anhang III Teil B festgelegten Informationen.
Artikel 6
Meldung schwerwiegender Zwischenfälle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Beschaffungseinrichtungen und Gewebebanken verfügen über Verfahren, um Aufzeichnungen zu führen und Gewebebanken unverzüglich über etwaige schwerwiegende Zwischenfälle bei der Beschaffung in Kenntnis zu setzen, welche sich auf die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.
b) Einrichtungen, die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortlich sind, verfügen über Verfahren, um die Gewebebanken unverzüglich über etwaige schwerwiegende Zwischenfälle in Kenntnis zu setzen, die sich auf die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.
c) Gewebebanken informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Einrichtung darüber, wie diese Einrichtung schwerwiegende Zwischenfälle melden sollte, die sich auf die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.
(2) Bei der künstlichen Befruchtung gilt jegliche Fehlidentifizierung oder Verwechslung einer Keimzelle oder eines Embryos als schwerwiegender Zwischenfall.
Alle für die Verwendung beim Menschen verantwortlichen Personen oder Beschaffungseinrichtungen, die künstliche Befruchtungen vornehmen, müssen solche Zwischenfälle der Herkunftsgewebebank zur Ermittlung und Meldung an die zuständige Behörde mitteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gewebebanken
a) über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen über einen Verdacht auf schwerwiegende Zwischenfälle im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b mitzuteilen;
b) über Verfahren verfügen, um der zuständigen Behörde unverzüglich die Schlussfolgerung der Ermittlung zur Ursachenanalyse und das entsprechende Ergebnis mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Die in Artikel 17 der Richtlinie 2004/23/EG genannte verantwortliche Person übermittelt der zuständigen Behörde die Informationen gemäß der in Anhang IV Teil A festgelegten Meldung.
b) Die Gewebebanken bewerten schwerwiegende Zwischenfälle, um vermeidbare Ursachen im Prozessverlauf zu ermitteln.
c) Die Gewebebanken melden der zuständigen Behörde die Schlussfolgerung der Ermittlung mindestens unter Angabe der in Anhang IV Teil B festgelegten Informationen.
Artikel 7
Jährliche Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres einen jährlichen Bericht über die Meldungen der schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen und Zwischenfälle vor, die bei der zuständigen Behörde eingegangen sind.
Die Kommission legt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der eingegangenen Berichte vor.
Die zuständige Behörde macht den Gewebebanken diese Zusammenfassung zugänglich.
(2) Die Datenübertragung entspricht den Spezifikationen für das Datenaustauschformat gemäß Anhang V Teil A und B und enthält alle Informationen, die notwendig sind, um den Absender zu identifizieren und seine Bezugsdaten zu erhalten.
Artikel 8
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und mit der Kommission
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden einander und der Kommission sachdienliche Informationen über schwerwiegende unerwünschte Reaktionen und Zwischenfälle übermitteln, um zu gewährleisten, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 9
Rückverfolgbarkeit
(1) Gewebebanken müssen über wirksame und genaue Systeme verfügen, mit denen sich die eingegangenen und verteilten Gewebe und Zellen eindeutig identifizieren und kennzeichnen lassen.
(2) Gewebebanken und für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Einrichtungen müssen die Daten gemäß Anhang VI mindestens 30 Jahre lang auf einem geeigneten und lesbaren Datenträger aufbewahren.
Artikel 10
Europäisches Kodierungssystem
(1) Sämtlichem gespendeten Material ist in der Gewebebank ein einheitlicher europäischer Identifizierungscode zuzuweisen, um eine ordnungsgemäße Identifizierung des Spenders und die Rückverfolgbarkeit des gesamten gespendeten Materials sicherzustellen und Informationen über die Hauptmerkmale und Eigenschaften der Gewebe und Zellen zu liefern.
Dieser Code muss mindestens die in Anhang VII festgelegten Informationen enthalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Partnerspende von Keimzellen.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. September 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 10 dieser Richtlinie bis spätestens 1. September 2008 nachzukommen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 13 Adressaten
Richtlinie 2006/88/EG des Rates
vom 24. Oktober 2006
mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tiere aus der Aquakultur und ihre Erzeugnisse fallen als lebende Tiere, Fische, Weichtiere und Krebstiere in den Geltungsbereich von Anhang I des Vertrags.
Das Züchten, Aufziehen und Inverkehrbringen dieser Tiere bzw. ihrer Erzeugnisse stellt für die in diesem Sektor arbeitenden Personen eine wichtige Einkommensquelle dar.
(2) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes wurden mit der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [2] spezifische Gesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen der unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse und ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
(3) Krankheitsausbrüche bei Tieren in Aquakulturanlagen könnten für die betreffende Industrie mit schweren Verlusten einhergehen.
Daher wurden mit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen [3] und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [4] Mindestvorschriften für den Fall des Ausbruchs der wichtigsten Seuchen bei Fischen und Weichtieren festgelegt.
(4) Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften wurden in erster Linie unter Berücksichtigung der Lachs-, Forellen- und Austernzucht gefasst.
Seither hat sich die Aquakulturwirtschaft der Gemeinschaft wesentlich weiterentwickelt.
Heute werden in Aquakulturanlagen auch neue Fischarten, vor allem Meeresarten, gezüchtet.
Insbesondere seit der letzten Erweiterung der Gemeinschaft werden auch neue Haltungssysteme mit anderen Fischarten immer gängiger.
An Bedeutung gewinnt auch die Zucht von Krebstieren, Miesmuscheln, Venusmuscheln und Abalonen.
(5) Alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen haben wirtschaftliche Folgen für die Aquakultur.
Unzulängliche Kontrollen können zu einer Verbreitung von Krankheitserregern führen, die große Verluste verursachen und den Gesundheitsstatus von Fischen, Weichtieren und Krebstieren in Aquakulturanlagen in der Gemeinschaft gefährden können.
Andererseits könnte eine Überregulierung zu einer unnötigen Beschränkung des freien Handels führen.
(6) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. September 2002 hat die Kommission eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur entwickelt und eine Reihe von Maßnahmen dargelegt, um im Aquakultursektor langfristig Arbeitsplätze zu schaffen, hohe Standards für Tiergesundheit und Tierschutz sowie Umweltschutzmaßnahmen zu fördern und den Sektor somit gesund zu gestalten.
Diese Maßnahmen sollten berücksichtigt werden.
(7) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 91/67/EWG hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) ratifiziert.
Dieses Übereinkommen beruht auf den Normen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).
Die Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 91/67/EWG für das Inverkehrbringen lebender Tiere aus Aquakulturanlagen und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft gehen über die genannten Normen hinaus.
Daher sollte diese Richtlinie dem Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere und dem Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden des OIE Rechnung tragen.
(8) Um die rationelle Entwicklung des Aquakultursektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu steigern, sollten Gesundheitsvorschriften für Wassertiere auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Derartige Vorschriften sind unter anderem notwendig, um die Vollendung des Binnenmarktes voranzutreiben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.
Die Rechtsvorschriften sollten flexibel sein und den kontinuierlichen Entwicklungen der Aquakulturwirtschaft, der Diversität des Sektors sowie dem Gesundheitsstatus des Wassertierbestands in der Gemeinschaft Rechnung tragen.
(9) Diese Richtlinie sollte Tiere in Aquakultur und solche Lebensräume einbeziehen, die den Gesundheitsstatus dieser Tiere beeinträchtigen können.
Auf wild lebende Wassertiere sollte sie generell nur Anwendung finden, wenn deren Lebensumfeld den Gesundheitsstatus von Tieren in Aquakultur beeinträchtigen kann, oder um erforderlichenfalls anderen Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen, wie beispielsweise der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [5], oder um Arten zu schützen, die auf der im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführten Liste stehen.
Diese Richtlinie sollte die Festlegung strengerer Vorschriften für die Einfuhr nicht einheimischer Arten nicht einschränken.
(10) Die für die Zwecke dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden sollten ihre Funktionen und Aufgaben nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [6] und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [7] wahrnehmen.
(11) Zur Entwicklung der Aquakultur in der Gemeinschaft muss das Bewusstsein der zuständigen Behörden und Aquakulturbetreiber in Bezug auf die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Wassertierkrankheiten geschärft und der genannte Personenkreis verstärkt auf diese Aufgaben vorbereitet werden.
(12) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Zugang zu den neuesten Techniken und Informationen auf dem Gebiet der Risikoanalyse und Epidemiologie haben und diese Techniken und Informationen anwenden.
Dies ist umso wichtiger, als internationale Verpflichtungen inzwischen im Zusammenhang mit der Festlegung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen zunehmend auf Risikoanalysen basieren.
(13) Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene eine Genehmigungsregelung für den Betrieb von Aquakulturanlagen einzuführen.
Dadurch würden die zuständigen Behörden einen vollständigen Überblick über die Aquakulturindustrie erhalten, was die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Wassertierkrankheiten erleichtern dürfte.
Darüber hinaus können im Rahmen der Genehmigung spezifische Vorschriften festgelegt werden, welche die Aquakulturanlagen im Hinblick auf ihren Betrieb erfüllen sollten.
Die Genehmigung sollte soweit möglich mit einer Genehmigungsregelung kombiniert oder in eine solche Regelung einbezogen werden, die die Mitgliedstaaten möglicherweise bereits für andere Zwecke eingeführt haben, beispielsweise im Rahmen ihrer Umweltgesetzgebung.
Eine Genehmigungsregelung sollte daher die Aquakulturwirtschaft nicht zusätzlich belasten.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten keine Genehmigung erteilen, wenn bei der betreffenden Bewirtschaftung das inakzeptable Risiko besteht, dass Krankheitserreger auf andere Tiere in Aquakultur oder auf wild lebende Wassertierbestände übergreifen.
Bevor über die Nichterteilung einer Genehmigung beschlossen wird, sollten Risikominderungsmaßnahmen oder eine Verlagerung des Standorts der betreffenden Anlage in Betracht gezogen werden.
(15) Das Aufziehen von Tieren in Aquakultur zum Zwecke des menschlichen Verzehrs wird in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [8] als Primärproduktion definiert.
Vorschriften, die einzelnen Aquakulturanlagen für ihren Betrieb im Rahmen der genannten Richtlinie zur Auflage gemacht werden, so die Führung von Betriebsbüchern und betriebsinterne Überwachungssysteme, die es dem Betreiber der Anlage gestatten, der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass die einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind, sollten soweit möglich mit den Auflagen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 kombiniert werden.
(16) Der Verhütung von Krankheiten sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als ihrer Bekämpfung.
Daher empfiehlt es sich, Mindestmaßnahmen für die Seuchenverhütung und Risikominderung einzuführen, die für die gesamte Aquakulturproduktionskette gelten, d. h. von der Befruchtung und der Erbrütung der Eier bis hin zur Verarbeitung von Tieren aus Aquakultur zum menschlichen Verzehr, einschließlich ihrer Beförderung.
(17) Zur Verbesserung der allgemeinen Tiergesundheit und im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen durch verbesserte Herkunftssicherung sollten Bewegungen von Tieren in Aquakultur erfasst werden.
Gegebenenfalls sollte für diese Tierbewegungen auch eine Tiergesundheitsbescheinigung ausgestellt werden.
(18) Um einen Überblick über die Seuchensituation zu erhalten, um bei Seuchenverdacht schnell tätig werden zu können und um Zuchtanlagen oder Weichtierzuchtgebiete mit hohem Tiergesundheitsstatus zu schützen, sollte in den betreffenden Zuchtanlagen und Zuchtgebieten eine risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung ausgeübt werden.
(19) Es ist wichtig zu gewährleisten, dass die wichtigsten Wassertierkrankheiten auf Gemeinschaftsebene sich nicht ausbreiten.
Daher sollten für das Inverkehrbringen harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften festgelegt werden, die besondere Regelungen für Arten enthalten, die für diese Krankheiten empfänglich sind.
Daher sollte eine Liste der betreffenden Krankheiten und der hierfür empfänglichen Arten erstellt werden.
(20) Wassertierkrankheiten sind nicht überall in der Gemeinschaft gleich prävalent.
Daher sollte auf das Konzept der als seuchenfrei erklärten Mitgliedstaaten verwiesen werden, sowie im Verkehr mit betroffenen Landesteilen auf das Konzept der Zonen und Kompartimente.
Außerdem sollten allgemeine Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Zuerkennung, Erhaltung, Aussetzung, Wiederzuerkennung und Entziehung dieses Status festgelegt werden.
(21) Unbeschadet der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [9] sollten Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die als frei von einer oder mehreren der in der Liste enthaltenen Krankheiten erklärt wurden, vor der Einschleppung der betreffenden Erreger geschützt werden, um den allgemeinen Gesundheitsstatus des Wassertierbestands in der Gemeinschaft zu erhalten und zu verbessern.
(22) Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [10] erlassen.
(23) Zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen sollte der Handel mit Tieren aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, in denen eine oder mehrere dieser Krankheiten vorkommen, unter der Bedingung genehmigt werden, dass auch während der Beförderung geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden.
(24) Durch das Töten und Verarbeiten von Tieren aus Aquakultur, die Gegenstand von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind, kann der Krankheitserreger unter anderem mit abgeleitetem erregerhaltigem Abwasser aus Verarbeitungsbetrieben in die Umwelt gelangen.
Daher ist es notwendig, dass die die Mitgliedstaaten Zugang zu Verarbeitungsbetrieben haben, die von Amts wegen zur Schlachtung und Verarbeitung zugelassen wurden, soweit sie den Gesundheitsstatus gezüchteter oder wild lebender Wassertiere nicht beeinträchtigen, auch nicht durch die Ableitung von Abwässern.
(25) Die Benennung gemeinschaftlicher und nationaler Referenzlaboratorien dürfte die hohe Qualität und Einheitlichkeit der Diagnosestellung fördern.
Dieses Ziel kann durch die Anwendung validierter Diagnosemethoden, die Durchführung von Vergleichstests und die Ausbildung von Labortechnikern erreicht werden.
(26) Die Laboratorien, die amtliches Probenmaterial untersuchen, sollten nach international anerkannten und auf Leistungsstandards beruhenden Verfahren oder Kriterien arbeiten und Diagnosemethoden anwenden, die so weit wie möglich validiert wurden.
Für eine Reihe von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen haben das Europäische Komitee für Normung (CEN) und die Internationale Normenorganisation (ISO) europäische Standards (EN-Standards) bzw. internationale Standards (ISO-Normen) entwickelt, die auch für diese Richtlinie zweckdienlich sind.
Diese Normen beziehen sich insbesondere auf die Tätigkeit und Bewertung von Laboratorien und auf die Tätigkeit und Akkreditierung von Kontrollstellen.
(27) Um den etwaigen Ausbruch einer Wassertierkrankheit möglichst früh erkennen zu können, müssen die mit Wassertieren empfänglicher Arten in Berührung kommenden Personen verpflichtet werden, der zuständigen Behörde jeden Verdachtsfall des Ausbruchs einer Krankheit zu melden.
In den Mitgliedstaaten sollte durch Routinekontrollen sichergestellt werden, dass Betreiber von Aquakulturanlagen mit den für die Seuchenbekämpfung und biologische Sicherheit geltenden allgemeinen Vorschriften dieser Richtlinie vertraut sind und diese Vorschriften anwenden.
(28) Es ist notwendig, die Verbreitung nicht exotischer, aber dennoch schwerwiegender Erkrankungen von Tieren in Aquakultur unmittelbar nach Ausbruch der Krankheit durch sorgfältige Überwachung der Bewegungen lebender Tiere und Erzeugnisse aus der Aquakultur und der Verwendung möglicherweise kontaminierter Gerätschaften zu verhindern.
Welche Maßnahmen die zuständigen Behörden anwenden, sollte von der Seuchensituation in dem betreffenden Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.
(29) Um den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten epidemiologisch ausgerichtete Programme zur Anerkennung auf Gemeinschaftsebene vorlegen.
(30) In Bezug auf Krankheiten, die zwar nicht Gegenstand gemeinschaftlicher Maßnahmen, jedoch lokal von Bedeutung sind, sollte die Aquakulturindustrie mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Selbstregulierung und Festlegung von "Verhaltenskodices" mehr Eigenverantwortung für die Verhütung der Einschleppung oder die Bekämpfung dieser Krankheiten übernehmen.
Es kann jedoch erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten bestimmte nationale Maßnahmen durchführen.
Diese Maßnahmen sollten gerechtfertigt und notwendig sein und zu den zu erreichenden Zielen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Außerdem sollten sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen, sofern dies nicht zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Krankheit notwendig ist, und auf Gemeinschaftsebene genehmigt und regelmäßig überprüft werden.
Bis zur Festlegung solcher Maßnahmen nach dieser Richtlinie sollten die mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/067/EWG des Rates hinsichtlich Zuchtfischseuchen [11] gewährten zusätzlichen Garantien in Kraft bleiben.
(31) Der Wissensstand über bislang unbekannte Wassertierkrankheiten entwickelt sich fortlaufend weiter.
Es kann sich für einen Mitgliedstaat daher als notwendig erweisen, im Falle einer neu auftretenden Krankheit Bekämpfungsmaßnahmen zu erlassen.
Diese Maßnahmen sollten zügig durchgeführt werden und auf jeden einzelnen Fall zugeschnitten sein, jedoch nicht länger angewandt werden als zur Erreichung des Ziels erforderlich.
Da neu auftretende Krankheiten auch andere Mitgliedstaaten betreffen können, sollten alle Mitgliedstaaten und die Kommission über die Krankheit selbst und etwaige Bekämpfungsmaßnahmen unterrichtet werden.
(32) Zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Erhaltung und — im Falle eines Seuchenausbruchs — der Wiederherstellung des Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten ist es angezeigt und zweckdienlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Bereitschaft für den Seuchenfall festzulegen.
Ausbrüche sollten so schnell wie möglich unter Kontrolle gebracht werden, erforderlichenfalls auch durch Notimpfungen, um nachteilige Auswirkungen auf die Produktion von und den Handel mit lebenden Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen zu begrenzen.
(33) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [12] und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [13] muss — mit nur wenigen Ausnahmen — für alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft vermarktet werden, eine Marktzulassung vorliegen.
Im Allgemeinen ist für alle in der Gemeinschaft verwendeten Impfstoffe eine Marktzulassung erforderlich.
Die Mitgliedstaaten können jedoch im Falle einer schwerwiegenden Epidemie ein Präparat ohne Marktzulassung genehmigen, sofern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Impfstoffe gegen exotische und neu auftretende Erkrankungen von Tieren in Aquakultur können für eine derartige Ausnahmeregelung in Frage kommen.
(34) Mit dieser Richtlinie sollten Vorschriften festgelegt werden, die die notwendige Vorbereitung auf die effiziente Beherrschung von Krisensituationen infolge eines Ausbruchs oder mehrerer Ausbrüche schwerwiegender exotischer oder neu auftretender Krankheiten bei Tieren in Aquakultur gewährleisten, insbesondere Vorschriften für die Erstellung von Krisenplänen zur Seuchenbekämpfung.
Diese Krisenpläne sollten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
(35) Soweit die Bekämpfung einer schwerwiegenden Wassertierkrankheit gemeinschaftsweit harmonisierten Tilgungsmaßnahmen unterliegt, sollten die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds [14] in Anspruch nehmen können.
Jeder Antrag auf gemeinschaftliche Unterstützung sollte auf die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Kontrollvorschriften überprüft werden.
(36) Aus Drittländern eingeführte lebende Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse sollten für Wassertiere in der Gemeinschaft kein Gesundheitsrisiko darstellen.
In diesem Sinne sollte diese Richtlinie Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Tierkrankheitserregern vorsehen.
(37) Um die Gesundheit des Wassertierbestands in der Gemeinschaft zu schützen, muss weiterhin sichergestellt werden, dass Sendungen lebender Tiere aus Aquakultur, die sich in der Gemeinschaft im Transit befinden, den in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften genügen.
(38) Eine Vielfalt von — meist tropischen — Arten von Wassertieren wird ausschließlich zu Zierzwecken in den Verkehr gebracht.
Diese Zierarten werden in der Regel in privaten Aquarien oder Teichen, in Gartenzentren oder Ausstellungsaquarien gehalten und kommen nicht in direkten Kontakt mit Gemeinschaftsgewässern.
Folglich gefährden Zierarten, die unter diesen Bedingungen gehalten werden, andere Aquakultursektoren oder Wildbestände in der Gemeinschaft nicht in demselben Maße.
Daher empfiehlt es sich, Sondervorschriften für das Inverkehrbringen, die Durchfuhr und die Einfuhr von Wassertieren zu Zierzwecken, die unter den genannten Bedingungen gehalten werden, zu erlassen.
(39) Werden Wassertiere zu Zierzwecken jedoch außerhalb geschlossener Systeme oder Aquarien gehalten, die direkt an natürliche Gewässer der Gemeinschaft angeschlossen sind, so könnten sie Aquakulturanlagen oder Wildbestände in der Gemeinschaft ganz erheblich gefährden.
Dies gilt besonders für Karpfenpopulationen (Cyprinidae), da beliebte Zierfische wie Koi-Karpfen für dieselben Seuchen empfänglich sind wie andere Karpfenarten, die in der Gemeinschaft gezüchtet werden oder in freien Gewässern leben.
In diesen Fällen sollten die allgemeinen Vorschriften dieser Richtlinie Anwendung finden.
(40) Die Einführung eines Systems für den elektronischen Informationsaustausch ist für die Vereinfachung unerlässlich und liegt im Interesse der Aquakulturindustrie und der zuständigen Behörden.
Für diesen Austausch müssen gemeinsame Kriterien festgelegt werden.
(41) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen festlegen und dafür Sorge tragen, dass diese angewandt werden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(42) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [15] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(43) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Konzepte, Grundsätze und Verfahrensvorschriften, die zusammen die Grundlage für gemeinschaftliche Gesundheitsvorschriften für Wassertiere bilden, anzugleichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(44) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten in Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] erlassen werden.
(45) Es empfiehlt sich, die Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft für Tiere in Aquakultur und ihre Erzeugnisse zu aktualisieren.
In diesem Sinne sollten die Richtlinien 91/67/EWG, 93/53/EWG und 95/70/EG aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie enthält
a) Tiergesundheitsvorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse;
b) Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall;
c) Mindestbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Verdachts auf bestimmte Wassertierkrankheiten oder des Ausbruchs einer Seuche.
(2) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf dem unter Kapitel II, Artikel 13 und Kapitel V fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu erlassen, sofern der Handel mit anderen Mitgliedstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) in nicht gewerblichen Aquarien gehaltene Wassertiere zu Zierzwecken;
b) wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren Eintritt in die Nahrungskette geerntet oder gefangen werden;
c) Wassertiere, die zur Herstellung von Fischmehl, Fischfuttermitteln, Fischöl und ähnlichen Erzeugnissen gefangen werden.
(2) Die Vorschriften von Kapitel II, Kapitel III Abschnitte 1 bis 4 und Kapitel VII gelten nicht, wenn Wassertiere zu Zierzwecken in Heimtierläden, Gartenzentren, Gartenteichen, gewerblichen Aquarien oder bei Großhändlern gehalten werden und
a) kein direkter Anschluss an natürliche Gewässer in der Gemeinschaft besteht
oder
b) eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage vorhanden ist, die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften für die Erhaltung von Arten oder die Einfuhr nicht einheimischer Arten.
Artikel 3
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:
a) "Aquakultur": die Aufzucht von Wasserorganismen mit entsprechenden Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus, wobei die Organismen während der genannten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte bzw. Fang Eigentum einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen bleiben;
b) "Tier in Aquakultur": jedes Wassertier in allen Lebensstadien — einschließlich der Eier und des Samens/der Gameten —, das in einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet aufgezogen wird, einschließlich eines wild lebenden Wassertieres, das für einen Zuchtbetrieb oder ein Weichtierzuchtgebiet bestimmt ist;
c) "Aquakulturbetrieb": jeder — auch gewerbliche — öffentliche oder private Betrieb, der einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aufzucht und Haltung von Tieren in Aquakultur nachgeht;
d) "Betreiber von Aquakulturbetrieben": jede natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Aquakulturbetrieb eingehalten werden;
e) "Wassertier":
i) Fisch der Überklasse Agnatha und der Klassen Chondrichthyes und Osteichthyes;
ii) Weichtiere des Stammes Mollusca;
iii) Krebstier des Unterstamms Crustacea;
f) "genehmigter Verarbeitungsbetrieb": jedes Lebensmittelunternehmen, das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [17] für die Verarbeitung von Aquakulturtieren zu Lebensmitteln zugelassen und gemäß den Artikeln 4 und 5 dieser Richtlinie genehmigt worden ist;
g) "Betreiber genehmigter Verarbeitungsbetriebe": jede natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Vorschriften dieser Richtlinie in dem ihrer Kontrolle unterstehenden genehmigten Verarbeitungsbetrieb eingehalten werden;
h) "Zuchtbetrieb": von einem Aquakulturbetrieb betriebene Produktionsstätte, geschlossene Anlage oder Installation, in der Tiere zum Inverkehrbringen in Aquakultur aufgezogen werden, ausgenommen Stätten, Anlagen oder Installationen, in denen wild lebende Wassertiere, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geerntet oder gefangen wurden, bis zur Schlachtung vorübergehend und ohne Fütterung gehalten werden;
i) "Züchten": das Aufziehen von Tieren in Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten in Aquakultur;
j) "Weichtierzuchtgebiet": ein Erzeugungs- oder Umsetzungsgebiet, in dem alle Aquakulturbetriebe nach einem gemeinsamen Biosicherheitssystem arbeiten;
k) "Wassertier zu Zierzwecken": Wassertier, das ausschließlich zu Zierzwecken gehalten, aufgezogen oder in Verkehr gebracht wird;
l) "Inverkehrbringen": der Verkauf, einschließlich des Anbietens zum Verkauf und jeder anderen Form der Abgabe, auch unentgeltlich, sowie jede Art der Verbringung von Tieren aus Aquakultur;
m) "Erzeugungsgebiet": jedes Süßwasser–, Meeres–, kontinentale Mündungs- oder Lagunengebiet mit natürlichen Muschelbänken oder Standorten, die zum Züchten und Ernten von Weichtieren verwendet werden;
n) "Angelgewässer": Teiche oder sonstige Anlagen, in denen die Population ausschließlich für den Freizeitangelsport durch die Wiederaufstockung mit Aquakulturtieren erhalten wird;
o) "Umsetzungsgebiet": jedes Süßwasser–, Meeres-, Mündungs- oder Lagunengebiet mit deutlich markierten und durch Bojen, Posten oder andere Fixierungen ausgewiesener Begrenzung, das ausschließlich zur natürlichen Reinigung lebender Weichtiere genutzt wird;
p) "wild lebendes Wassertier": Wassertier, bei dem es sich nicht um ein Tier in Aquakultur handelt.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten ferner die folgenden Definitionen:
a) die technischen Definitionen in Anhang I;
b) gegebenenfalls die Definitionen in
i) Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [18];
ii) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004;
iii) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
iv) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
KAPITEL II
AQUAKULTURBETRIEBE UND GENEHMIGTE VERARBEITUNGSBETRIEBE
Artikel 4
Genehmigung von Aquakulturbetrieben und Verarbeitungsbetrieben
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Aquakulturbetriebe von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 ordnungsgemäß genehmigt werden.
Die Genehmigung kann gegebenenfalls mehrere Weichtierbetriebe in einem Weichtierzuchtgebiet umfassen.
In einem Weichtierzuchtgebiet ansässige Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe müssen jedoch einzeln zugelassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Verarbeitungsbetrieb, in dem Tiere aus Aquakultur zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Kapitel V Artikel 33 getötet werden, von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Aquakulturbetrieben und genehmigten Verarbeitungsbetrieben jeweils eine eigene Genehmigungsnummer zugeteilt wird.
(4) Abweichend von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass von der zuständigen Behörde lediglich eine Registrierung erfolgt von
a) anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen;
b) Angelgewässern;
c) Aquakulturbetrieben, die Tiere aus Aquakultur gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ausschließlich für den menschlichen Verzehr in den Verkehr bringen.
In diesen Fällen gelten die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend, wobei Art, Merkmale und Lage der Installation, des Angelgewässers oder des Betriebs sowie das durch die Bewirtschaftung entstehende Risiko der Verschleppung von Wassertierkrankheiten in andere Wassertierpopulationen zu berücksichtigen sind.
(5) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie handelt die zuständige Behörde nach Maßgabe des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Artikel 5
Genehmigungsbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Genehmigungen im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 von der zuständigen Behörde nur erteilt werden, wenn der Aquakulturbetreiber bzw. der Betreiber des genehmigten Verarbeitungsbetriebs
a) die einschlägigen Bedingungen der Artikel 8, 9 und 10 erfüllt;
b) ein System eingerichtet hat, mit dem er der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass diese einschlägigen Bedingungen erfüllt sind;
c) unter der Überwachung der zuständigen Behörde bleibt, die die in Artikel 54 Absatz 1 vorgesehenen Funktionen und Aufgaben wahrnimmt.
(2) Eine Genehmigung wird nicht erteilt, wenn bei der betreffenden Tätigkeit das inakzeptable Risiko entsteht, dass Krankheitserreger in Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder Wildbestände von Wassertieren in unmittelbarer Nähe des Zuchtbetriebs oder des Weichtierzuchtgebiets übertragen werden.
Bevor über die Nichterteilung einer Genehmigung entschieden wird, sollte jedoch geprüft werden, ob Risikominderungsmaßnahmen, die in Bezug auf die betreffende Tätigkeit auch eine Standortverlagerung umfassen können, möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Aquakulturbetreiber bzw. der Betreiber des genehmigten Verarbeitungsbetriebs der zuständigen Behörde alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der Informationen gemäß Anhang II, vorlegt, damit diese prüfen kann, ob die Genehmigungsbedingungen erfüllt sind.
Artikel 6
Betriebsregister
Die Mitgliedstaaten erstellen und führen ein Register von Aquakulturbetrieben und genehmigten Verarbeitungsbetrieben, das zumindest die Angaben gemäß Anhang II enthält; sie halten dieses Register stets auf dem neuesten Stand und machen es der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 7
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde führt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 amtliche Kontrollen der Aquakulturbetriebe und der genehmigten Verarbeitungsbetriebe durch.
(2) Die amtlichen Kontrollen nach Absatz 1 umfassen mindestens regelmäßige Inspektionen, Besichtigungen, Prüfungen der Buchführung und gegebenenfalls Stichprobenuntersuchungen für jeden Aquakulturbetrieb, wobei das von dem Aquakulturbetrieb und dem genehmigten Verarbeitungsbetrieb ausgehende Risiko in Bezug auf die Einschleppung und die Übertragung von Krankheitserregern berücksichtigt wird.
Empfehlungen bezüglich der Häufigkeit solcher Kontrollen, die von dem Gesundheitsstatus der betreffenden Zone oder des betreffenden Kompartiments abhängt, sind in Teil B des Anhangs III enthalten.
(3) Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels können nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 8
Buchführung — Herkunftssicherung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Aquakulturbetriebe Buch führen über
a) sämtliche Bewegungen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen in den bzw. aus dem Zuchtbetrieb oder Weichtierzuchtgebiet;
b) die Mortalität in den einzelnen epidemiologischen Einheiten, aufgeschlüsselt nach Produktionsrichtung,
und
c) die Ergebnisse der risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung gemäß Artikel 10.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass genehmigte Verarbeitungsbetriebe über sämtliche Bewegungen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen in den bzw. aus dem Betrieb Buch führen.
(3) Soweit Tiere aus Aquakultur befördert werden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Transportunternehmer Buch führen über
a) die Transportmortalität, aufgeschlüsselt nach Transportarten und den transportierten Tierarten;
b) Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete und Verarbeitungsbetriebe, die das Transportmittel anfährt,
und
c) jeden Wasserwechsel während des Transports, insbesondere mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen zur Herkunftssicherung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sämtliche Bewegungen von Tieren, über die die Aquakulturbetreiber nach Absatz 1 Buchstabe a Buch führen, in einer Weise registriert werden, die die Rückverfolgbarkeit des Herkunfts- und des Bestimmungsorts gewährleistet.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Bewegungen in einem nationalen Register erfasst und elektronisch gespeichert werden.
Artikel 9
Gute Hygienepraxis
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe je nach Relevanz für die Bewirtschaftungstätigkeit eine gute Hygienepraxis praktizieren, um die Einschleppung und Verschleppung von Krankheitserregern zu verhüten.
Artikel 10
Tiergesundheitsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in allen Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten eine der Produktionsrichtung entsprechende risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 genannte risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung dient der Ermittlung
a) einer Zunahme der Mortalität in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten entsprechend der Produktionsrichtung
und b) der in Anhang IV Teil II aufgeführten Krankheiten gemäß in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten, in denen für diese Krankheiten empfängliche Arten gehalten werden.
(3) Empfehlungen bezüglich der Häufigkeit solcher Tiergesundheitsüberwachungen, die von dem Gesundheitsstatus der betreffenden Zone oder des betreffenden Kompartiments abhängt, sind in Teil B des Anhangs III enthalten. Die Überwachung erfolgt unbeschadet der Stichprobenuntersuchung und der Überwachung, die nach Kapitel V oder nach Artikel 49 Absatz 3, Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 52 durchgeführt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannte risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung berücksichtigt die Leitlinien, die von der Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren aufzustellen sind.
(5) Die Kommission legt dem Rat ausgehend von dem Ergebnis der amtlichen Kontrollen nach Artikel 7 und dem Ergebnis der Kontrollen durch die Gemeinschaft nach Artikel 58 und sonstigen einschlägigen Informationen einen Bericht darüber vor, wie die risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung in den Mitgliedstaaten insgesamt funktioniert. Diesem Bericht kann gegebenenfalls ein geeigneter Vorschlag zur Festlegung von Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren beigefügt werden.
KAPITEL III
TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON TIEREN AUS AQUAKULTUR UND IHREN ERZEUGNISSEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 11
Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anderweitig geregelt, gelten die Vorschriften dieses Kapitels nur für die in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten und empfänglichen Arten.
(2) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse, die die Bedingungen dieses Kapitels nicht erfüllen, unter der strikten Überwachung der zuständigen Behörde zu wissenschaftlichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden.
Die zuständige Behörde gewährleistet, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort oder an Durchfuhrorten in Bezug auf die in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten durch das Inverkehrbringen nicht gefährdet wird.
Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sind nicht ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zulässig.
Artikel 12
Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort in Bezug auf die in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten durch das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen nicht gefährdet wird.
(2) In diesem Kapitel werden detaillierte Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus Aquakultur festgelegt, insbesondere in Bezug auf die Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten mit einem unterschiedlichen Gesundheitsstatus im Sinne von Teil A des Anhangs III.
Artikel 13
Seuchenverhütung im Rahmen von Beförderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a) beim Transport von Tieren aus Aquakultur alle erforderlichen Vorkehrungen zur Seuchenverhütung getroffen werden, um den Gesundheitsstatus der Tiere während der Beförderung nicht zu beeinträchtigen und das Risiko der Verschleppung von Krankheiten zu reduzieren,
und
b) Tiere aus Aquakultur unter Bedingungen befördert werden, die weder ihren Gesundheitszustand noch den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes und gegebenenfalls der Durchfuhrorte gefährden.
Die Vorschriften dieses Absatzes gelten auch für die nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten und die für diese empfänglichen Arten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Wasserwechsel während des Transports an Orten und unter Bedingungen erfolgt, die den Gesundheitsstatus
a) der beförderten Tiere aus Aquakultur,
b) von Wassertieren am Ort des Wasserwechsels
und
c) von Wassertieren am Bestimmungsort nicht gefährden.
Artikel 14
Tiergesundheitsbescheinigung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere in einen Mitgliedstaat, eine Zone oder ein Kompartiment, die gemäß den Artikeln 49 und 50 für seuchenfrei erklärt wurden, oder unter ein Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramm gemäß Artikel 44 Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, verbracht werden zum Zwecke
a) der Zucht oder der Wiederaufstockung
oder
b) der weiteren Verarbeitung vor dem menschlichen Verzehr, es sei denn,
i) sie werden vor dem Versand getötet und ausgenommen, soweit es sich um Fische handelt,
ii) sie werden unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnisse versandt, soweit es sich um Weichtiere und Krebstiere handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten ferner, dass das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht wird, wenn die Tiere ein Gebiet, das den Kontrollvorschriften nach Kapitel V Abschnitte 3, 4, 5 und 6 unterliegt, verlassen dürfen.
Dieser Absatz gilt auch für die nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten und die für diese Krankheiten empfänglichen Arten.
(3) Folgende Bewegungen müssen im Rahmen des informatisierten Systems nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG notifiziert werden:
a) Bewegungen von Tieren aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, für die nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels eine Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist,
und
b) alle anderen Bewegungen von lebenden Tieren in Aquakultur zu Zwecken der Zucht oder der Wiederaufstockung von Gewässern zwischen Mitgliedstaaten, für die nach dieser Richtlinie keine Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, das in Absatz 3 vorgesehene informatisierte System zu nutzen, um Bewegungen zurückzuverfolgen, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.
ABSCHNITT 2
Tiere aus Aquakultur für die Zucht und Wiederaufstockung von Gewässern
Artikel 15
Allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Tieren aus Aquakultur für die Zucht und Wiederaufstockung von Gewässern
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel V gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Tiere aus Aquakultur, die zu Zuchtzwecken in den Verkehr gebracht werden,
a) klinisch gesund sind
und
b) nicht aus einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet stammen, in dem eine ungeklärte erhöhte Mortalität besteht.
Dieser Absatz gilt ferner für die nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten und für diese Krankheiten empfänglichen Arten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Absatz 1 Buchstabe b ausgehend von einer Risikobewertung ein solches Inverkehrbringen zulassen, sofern die Tiere aus einem Teil des Zuchtbetriebs oder Weichtierzuchtgebiets stammen, der von der epidemiologischen Einheit, in der die erhöhte Mortalität festgestellt wurde, unabhängig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Tiere aus Aquakultur, die zur unschädlichen Beseitigung oder Tötung im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne von Kapitel V bestimmt sind, nicht zu Zuchtzwecken oder zu Zwecken der Wiederaufstockung von Gewässern in den Verkehr gebracht werden.
(4) Tiere aus Aquakultur dürfen zu Wiederaufstockungszwecken nur in freie Gewässer oder in Angelgewässer ausgesetzt werden, wenn sie
a) die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen
und
b) aus einem Zuchtbetrieb oder einem Weichtierzuchtgebiet mit einem Gesundheitsstatus im Sinne des Anhangs III Teil A stammen, der dem Gesundheitsstatus der Gewässer, in die sie eingebracht werden sollen, zumindest gleichwertig ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass Tiere aus Aquakultur aus gemäß den Artikeln 49 oder 50 für seuchenfrei erklärten Zonen oder Kompartimenten stammen müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem beschließen, diesen Absatz auf Programme anzuwenden, die nach Artikel 43 erstellt und durchgeführt werden.
Artikel 16
Verbringung von Tieren aus Aquakulturanlagen, die für eine bestimmte Krankheit empfänglich sind in Gebiete, in denen diese Krankheit nicht auftritt
(1) Um zu Zucht- oder Wiederaufstockungszwecken in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht zu werden, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von einer spezifischen Krankheit erklärt wurden, müssen Tiere hierfür empfänglicher Arten aus Aquakulturanlagen aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die ebenfalls für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden.
(2) Ist wissenschaftlich erwiesen, dass Arten, die für diese bestimmte Krankheit empfänglich sind, die betreffende Krankheit in bestimmten Lebensstadien nicht übertragen können, so gilt Absatz 1 nicht für diese Lebensstadien.
Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren wird eine Liste der Arten und Lebensstadien, auf die die Bestimmung gemäß Unterabsatz 1 möglicherweise Anwendung findet, festgelegt und erforderlichenfalls geändert, um wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 17
Bewegung lebender Tiere von Überträgerarten aus Aquakulturanlagen in seuchenfreie Gebiete
(1) Ist aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen erwiesen ist, dass andere als die in Anhang IV Teil II aufgeführten Arten als Überträger für die Verbreitung eines spezifischen Krankheitserregers verantwortlich sein können, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Überträgerarten, soweit sie zu Zucht- oder Wiederaufstockungszwecken in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden, verbracht werden,
a) aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die für frei von diesem Krankheitserreger erklärt worden sind,
oder
b) während eines angemessenen Zeitraums, der aufgrund wissenschaftlicher Daten oder praktischer Erfahrungen ausreicht, um das Risiko einer Übertragung der spezifischen Krankheit auf ein für die Verhinderung der Übertragung der betreffenden Krankheit akzeptables Niveau zu reduzieren, in Quarantänestationen in erregerfreiem Wasser gehalten werden.
(2) Eine Liste von Überträgerarten und Lebensstadien dieser Arten, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden, sowie gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen diese Arten eine Krankheit übertragen können, werden nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen geändert.
(3) Bis zur etwaigen Aufnahme einer Art in die Liste gemäß Absatz 2 kann die Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren beschließen, den Mitgliedstaaten die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 zu gestatten.
ABSCHNITT 3
Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur für den menschlichen Verzehr
Artikel 18
Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr in den Verkehr gebracht werden
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten empfänglichen Arten und deren Erzeugnisse nur dann zur Weiterverarbeitung in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von diesen Krankheiten erklärt wurden, in den Verkehr gebracht werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Sie stammen aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden;
b) sie werden in einem genehmigten Verarbeitungsbetrieb unter Bedingungen verarbeitet, die die Übertragung von Krankheitserregern verhindern;
c) sie werden vor dem Versand getötet und ausgenommen, soweit es sich um Fische handelt,
oder
d) sie werden unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnisse versandt, soweit es sich um Weichtiere und Krebstiere handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass lebende Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten empfänglichen Arten, die zur Weiterverarbeitung in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von den genannten Krankheiten erklärt wurden, in den Verkehr gebracht werden, am Ort der Verarbeitung nur dann vorübergehend gelagert werden können, wenn sie
a) aus Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten stammen, die für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden,
oder
b) vorübergehend in Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnlichen Betrieben gehalten werden, die über eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, die die Abtötung der betreffenden Krankheitserreger gewährleistet, oder — wenn die Abwässer anders behandelt werden — die das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert.
Artikel 19
Tiere und Erzeugnisse aus Aquakultur, die ohne Weiterverarbeitung zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht, wenn Tiere aus Aquakultur von für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten oder deren Erzeugnisse ohne Weiterverarbeitung zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden, sofern sie in für den Einzelhandel geeigneten Verpackungen verpackt sind, die die Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(2) Soweit lebende Weichtiere und Krebstiere von für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten vorübergehend in Gemeinschaftsgewässer umgesetzt oder in Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe verbracht werden, müssen sie die Anforderungen des Artikels 18 Absatz 2 erfüllen.
ABSCHNITT 4
Wild lebende Wassertiere
Artikel 20
Einbringen wild lebender Wassertiere in für seuchenfrei erklärte Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente
(1) Wild lebende Wassertiere von für eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten empfänglichen Arten, die in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten gefangen werden, die nicht gemäß den Artikeln 49 oder 50 für seuchenfrei erklärt wurden, werden unter der Überwachung der zuständigen Behörde für einen Zeitraum, der ausreicht, um das Risiko einer Erregerübertragung auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren, in geeigneten Stationen quarantänisiert, bevor sie in Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß den Artikeln 49 oder 50 für frei von der betreffenden Seuche erklärt wurden, eingebracht werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten können die traditionelle extensive Aquakultur in Lagunen genehmigen, ohne dass die Quarantänevorschriften gemäß Absatz 1 Anwendung finden, sofern eine Risikobewertung durchgeführt und das Risiko für nicht höher eingeschätzt wird als das Risiko bei Anwendung von Absatz 1.
ABSCHNITT 5
Wassertiere zu Zierzwecken
Artikel 21
Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken den Gesundheitsstatus von Wassertieren in Bezug auf die in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten nicht gefährdet.
(2) Dieser Artikel gilt auch für die nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten.
KAPITEL IV
EINFUHR VON TIEREN AUS AQUAKULTUR UND IHREN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT
Artikel 22
Allgemeine Vorschriften für die Einfuhr von Tieren aus Aquakultur und ihren Erzeugnissen aus Drittländern
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Tiere aus Aquakultur und ihre Erzeugnisse nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, die auf einer Liste stehen, die nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt und aktualisiert wird.
Artikel 23
Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur zugelassen ist
(1) Drittländer oder Teile von Drittländern werden nur in die Liste gemäß Artikel 22 aufgenommen, wenn bei einer Bewertung dieses Landes oder der betreffenden Teils eines Drittlands durch die Gemeinschaft nachgewiesen wurde, dass die zuständige Behörde in Bezug auf die einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft angemessene Garantien bietet.
(2) Die Kommission kann darüber beschließen, ob zur Bewertung des Drittlandes oder des Teils eines Drittlandes gemäß Absatz 1 eine Kontrolle im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 erforderlich ist.
(3) Bei der Erstellung oder Aktualisierung der Listen gemäß Artikel 22 wird insbesondere folgenden Punkten Rechnung getragen:
a) den Rechtsvorschriften des Drittlandes;
b) der Organisation der zuständigen Drittlandbehörde und ihrer Kontrolldienste, den Befugnissen dieser Dienste und deren Überwachung sowie den diesen Diensten zur Durchsetzung der Landesgesetzgebung zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der personellen Kapazitäten;
c) den geltenden Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft bestimmten lebenden Tieren aus Aquakultur;
d) den Garantien, die die zuständige Drittlandbehörde in Bezug auf die Einhaltung oder Gleichwertigkeit der einschlägigen Wassertiergesundheitsvorschriften bieten kann;
e) etwaigen Erfahrungen mit der Vermarktung lebender Tiere aus Aquakulturanlagen des betreffendes Drittlands und den Ergebnissen etwaiger Einfuhrkontrollen;
f) den Ergebnissen der Bewertung der Gemeinschaft und insbesondere den Ergebnissen der Bewertung durch die zuständigen Drittlandbehörden oder, soweit die Kommission dies verlangt, dem von den zuständigen Drittlandbehörden vorgelegten Bericht über die durchgeführten Kontrollen;
g) dem Gesundheitsstatus gezüchteter und wild lebender Wassertiere in dem betreffenden Drittland, vor allem unter dem Gesichtspunkt exotischer Krankheiten und der allgemeinen Wassertiergesundheitslage des Landes, die die Gesundheit des Wassertierbestands in der Gemeinschaft gefährden könnten;
h) der Regelmäßigkeit, Zügigkeit und Genauigkeit, mit der das betreffende Drittland Informationen über das Vorkommen von Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet und insbesondere von anzeigepflichtigen Seuchen der Liste der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) übermittelt,
und
i) den geltenden Drittlandvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Wassertierseuchen und den jeweiligen Durchführungsvorschriften, einschließlich der Vorschriften für die Einfuhr aus anderen Ländern.
(4) Die Kommission gewährleistet, dass alle gemäß Artikel 22 zu erstellenden oder zu aktualisierenden Listen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(5) Gemäß Artikel 22 erstellte Listen können mit anderen Listen, die für tier- und verbrauchergesundheitliche Zwecke erstellt werden, kombiniert werden.
Artikel 24
Dokumente
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft müssen alle Sendungen von Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur von Dokumenten begleitet sein, die auch eine Tiergesundheitsbescheinigung umfassen.
(2) In der Tiergesundheitsbescheinigung muss bestätigt sein, dass die Sendung
a) die Anforderungen dieser Richtlinie für Sendungen dieser Art erfüllt,
und
b) gemäß Artikel 25 Buchstabe a festgelegte besondere Einfuhrvorschriften erfüllt.
(3) Das Dokument kann auch Angaben enthalten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung von Fragen der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind.
Artikel 25
Durchführungsvorschriften
Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel festgelegt werden.
Diese Vorschriften können insbesondere Folgendes betreffen:
a) die besonderen Einfuhrvorschriften für einzelne Drittländer, Teile von Drittländern oder Gruppen von Drittländern;
b) die Kriterien für die Klassifizierung von Drittländern und Teilen von Drittländern in Bezug auf Wassertierseuchen;
c) die Verwendung elektronischer Dokumente;
d) die Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen und anderen Dokumenten
und
e) Durchfuhrverfahren und -bescheinigungen.
KAPITEL V
MELDUNG UND MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEKÄMPFUNG VON WASSERTIERKRANKHEITEN
ABSCHNITT 1
Seuchenmeldung
Artikel 26
Innerstaatliche Seuchenmeldung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a) bei begründetem Verdacht auf eine der in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten oder bei Bestätigung des Vorhandenseins einer dieser Krankheiten bei Wassertieren der zuständigen Behörde unverzüglich Meldung von dem Verdacht und/oder der Bestätigung gemacht wird
und
b) bei erhöhter Mortalität bei Tieren aus Aquakultur der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Tierarzt in Hinblick auf die Durchführung weiterer Ermittlungen unverzüglich Meldung von der Mortalität gemacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Meldung gemäß Absatz 1 folgenden Personen zur Auflage gemacht wird:
a) Eigentümern und Betreuern von Wassertieren;
b) Personen, die Tiere aus Aquakultur beim Transport begleiten;
c) Tierärzten und anderen mit Wassertierkrankheiten befassten Personen
d) amtlichen Tierärzten sowie Leitern von Veterinärämtern oder anderen amtlichen oder privaten Laboratorien,
und
e) Personen, die beruflich mit Wassertieren empfänglicher Arten oder Erzeugnissen dieser Tiere zu tun haben.
Artikel 27
Meldung an andere Mitgliedstaaten, die Kommission und die EFTA-Länder
Die Mitgliedstaaten melden den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung folgender Krankheiten:
a) einer der in Anhang IV Teil II aufgelisteten exotischen Krankheiten;
b) einer der in Anhang IV Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten, soweit die betreffenden Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente für frei von dieser Seuche erklärt wurden.
ABSCHNITT 2
Verdacht auf eine der aufgelisteten Krankheiten — Epidemiologische Untersuchungen
Artikel 28
Erste Bekämpfungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einem Verdacht auf eine der in Anhang IV Teil II aufgelisteten exotischen Krankheiten oder bei Verdacht auf eine der in Anhang IV Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten mit einem Gesundheitsstatus der Kategorie I oder III im Sinne von Anhang III Teil A des Artikels 12 Absatz 3 Buchstaben a und c folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Es werden geeignete Proben entnommen und in einem gemäß Artikel 57 ausgewiesenen Labor untersucht;
b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchung gemäß Buchstabe a
i) wird der Zuchtbetrieb oder das Weichtierzuchtgebiet, in dem der Seuchenverdacht besteht, unter amtliche Überwachung gestellt, und werden zur Verhütung der Übertragung der Krankheit auf andere Wassertiere geeignete Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt;
ii) werden keine Tiere aus Aquakultur in betroffene bzw. aus betroffenen Zuchtbetriebe(n) oder Weichtierzuchtgebiete(n) verbracht, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor;
iii) wird die epidemiologische Untersuchung nach Artikel 29 eingeleitet.
Artikel 29
Epidemiologische Untersuchung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nach Artikel 28 Buchstabe b Ziffer iii eingeleitete epidemiologische Untersuchung durchgeführt wird, falls die Untersuchung gemäß Artikel 28 Buchstabe a die Präsenz
a) einer exotischen Krankheit gemäß Anhang IV Teil II in einem Mitgliedstaat bestätigt
oder
b) einer nicht exotischen Krankheit gemäß Anhang IV Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten bestätigt, für die in Bezug auf die betreffende Krankheit ein Gesundheitsstatus der Kategorie I oder III im Sinne von Anhang III Teil A gilt.
(2) Die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1 dient
a) der Feststellung des möglichen Ursprungs der Kontamination und etwaiger Übertragungswege;
b) der Feststellung, ob Tiere die betreffenden Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete in der maßgeblichen Zeitspanne vor der Meldung des Verdachts gemäß Artikel 26 Absatz 1 verlassen haben;
c) der Feststellung, ob andere Zuchtbetriebe infiziert wurden.
(3) Ergibt die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1, dass der Krankheitserreger möglicherweise in einen oder mehrere Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder fließende Gewässer eingeschleppt wurde, so gewährleistet der betroffene Mitgliedstaat, dass auf diese Zuchtbetriebe, Weichtierzuchtgebiete oder fließenden Gewässer die in Artikel 28 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden.
Sind extensive Wassereinzugsgebiete oder Küstengebiete betroffen, so kann die zuständige Behörde beschließen, die Anwendung von Artikel 28 auf ein weniger extensives Gebiet im Umkreis des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs oder Weichtierzuchtgebiets zu begrenzen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Begrenzung hinreichende Garantien dafür bietet, dass der Erreger nicht weiter verschleppt wird.
(4) Erforderlichenfalls sind die zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten oder Drittländer über den Seuchenverdacht zu informieren.
In diesem Falle treffen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchzuführen.
Artikel 30
Aufhebungen von Beschränkungen
Die zuständige Behörde hebt die Beschränkungen gemäß Artikel 28 Buchstabe b auf, wenn bei der Untersuchung gemäß Buchstabe a des genannten Artikels kein Krankheitserreger nachgewiesen wird.
ABSCHNITT 3
Mindestbekämpfungsmaßnahmen bei Bestätigung exotischer Krankheiten bei Tieren in Aquakultur
Artikel 31
Einleitungsbestimmung
Dieser Abschnitt gilt bei Bestätigung einer exotischen Krankheit im Sinne von Anhang IV Teil II bei Tieren aus Aquakultur.
Artikel 32
Allgemeine Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a) die betreffenden Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete offiziell für verseucht erklärt werden;
b) um die für verseucht erklärten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete ein für die betreffende Krankheit angemessenes Sperrgebiet abgegrenzt wird, das eine Schutzzone und eine Überwachungszone umfasst;
c) keine Wiederaufstockung stattfindet und keine Tiere aus Aquakultur in, innerhalb von und aus Sperrgebiete(n) verbracht werden, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor,
und
d) erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
Artikel 33
Ernte und Weiterverarbeitung
(1) Tiere aus Aquakultur, die eine handelsübliche Größe erreicht haben und keinerlei klinische Krankheitsanzeichen zeigen, können unter der Überwachung der zuständigen Behörde zum menschlichen Verzehr oder für die Weiterverarbeitung geerntet werden.
(2) Die Ernte, die Verbringung in Versandzentren oder Reinigungszentren, die Weiterverarbeitung und alle anderen Operationen, die dem Eingang der Tiere in die Lebensmittelkette vorgelagert sind, erfolgen unter Bedingungen, die die Übertragung von Krankheitserregern verhindern.
(3) Versandzentren, Reinigungszentren und vergleichbare Betriebe müssen über eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, die die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet, oder die Abwässer werden einer anderen Behandlung unterzogen, die gewährleistet, dass das Risiko der Übertragung von Erregern in natürliche Gewässer auf ein akzeptables Niveau reduziert wird.
(4) Die Weiterverarbeitung erfolgt in genehmigten Verarbeitungsbetrieben.
Artikel 34
Entfernung und unschädliche Beseitigung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass verendete Fische und Krebstiere ebenso wie lebende Fische und Krebstiere mit klinischen Krankheitsanzeichen unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [19] und im Einklang mit dem Krisenplan gemäß Artikel 47 der vorliegenden Richtlinie so bald wie möglich entfernt und unschädlich beseitigt werden.
(2) Tiere in Aquakultur, die keine handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen, werden innerhalb einer geeigneten Zeitspanne und unter Berücksichtigung der Produktionsrichtung und des von den Tieren ausgehenden Risikos der Übertragung von Krankheitserregern unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und des Krisenplans gemäß Artikel 47 der vorliegenden Richtlinie entfernt und unschädlich beseitigt.
Artikel 35
Stilllegung
Soweit möglich müssen verseuchte Zuchtbetriebe oder verseuchte Weichtierzuchtgebiete nach ihrer Räumung und gegebenenfalls Reinigung und Desinfektion für einen angemessenen Zeitraum still gelegt werden.
Im Falle von Zuchtbetrieben oder Weichtierzuchtgebieten, in denen Tiere von nicht für die betreffende Krankheit empfänglichen Arten in Aquakultur aufgezogen werden, wird die Entscheidung über das Stilllegen der Anlage auf der Grundlage einer Risikobewertung getroffen.
Artikel 36
Schutz von Wassertieren
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Übertragung von Krankheitserregern auf andere Wassertiere zu verhüten.
Artikel 37
Aufhebung von Maßnahmen
Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen werden beibehalten, bis
a) die in diesem Abschnitt vorgesehenen Tilgungsmaßnahmen durchgeführt wurden;
b) unter Berücksichtigung der betreffenden Krankheit und der Art der betroffenen Aquakulturbetriebe innerhalb des Sperrgebiets angemessene Stichprobenuntersuchungen und Überwachungsmaßnahmen mit negativen Ergebnissen durchgeführt wurden.
ABSCHNITT 4
Mindestbekämpfungsmaßnahmen bei Bestätigung nicht exotischer Krankheiten bei Tieren aus Aquakultur
Artikel 38
Allgemeine Vorschriften
(1) Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne von Anhang IV Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für nicht frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden,
a) wendet der betreffende Mitgliedstaat zur Wiederanlangung seines Seuchenfreiheitsstatus entweder die Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 an
oder
b) erstellt ein Tilgungsprogramm nach Artikel 44 Absatz 2.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 34 Absatz 2, die in Abschnitt 3 genannten Maßnahmen anzuwenden, so kann er gestatten, dass klinisch gesunde Tiere bis zur Vermarktungsgröße aufgezogen werden, bevor sie zum Zwecke des menschlichen Verzehrs getötet werden, oder dass sie in eine andere verseuchte Zone oder ein anderes verseuchtes Kompartiment verbracht werden. In diesem Fall werden Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit einzudämmen und möglichst zu verhindern.
(3) Verzichtet der betreffende Mitgliedstaat auf die Wiederherstellung seines Seuchenfreiheitsstatus, so gilt Artikel 39.
Artikel 39
Sperrmaßnahmen
Bei Bestätigung einer nicht exotischen Krankheit im Sinne von Anhang IV Teil II in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für nicht frei von der betreffenden Krankheit erklärt wurden, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Seuche einzudämmen.
Diese Vorkehrungen umfassen zumindest Folgendes:
a) die Erklärung, dass der betreffenden Zuchtbetriebe bzw. das betreffende Weichtierzuchtgebiet verseucht ist;
b) die Abgrenzung eines für die betreffende Krankheit angemessenen Sperrgebiets — einschließlich einer Schutz- und Überwachungszone — um die für verseucht erklärten Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete;
c) die Beschränkung der Verbringung von Tieren aus Aquakultur aus dem Sperrgebiet dahin gehend, dass diese Tiere nur
i) unter den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 in Zuchtbetriebe oder Weichtierzuchtgebiete verbracht werden dürfen
oder
ii) gemäß Artikel 33 Absatz 1 zum menschlichen Verzehr geerntet und getötet werden dürfen;
d) Entfernung und Beseitigung verendeter Fische und Krebstiere unter der Überwachung der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 innerhalb einer angemessenen Zeitspanne und unter Berücksichtigung der Produktionsrichtung und des von verendeten Tieren ausgehenden Risikos der weiteren Übertragung der Krankheitserreger.
ABSCHNITT 5
Mindestbekämpfungsmaßnahmen bei Bestätigung von Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II bei wild lebenden Wassertieren
Artikel 40
Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II bei wild lebenden Wassertieren
(1) Sind wild lebende Wassertiere an exotischen Seuchen im Sinne von Anhang IV Teil II erkrankt oder besteht Seuchenverdacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Lage und trifft Vorkehrungen, um die weitere Übertragung des betreffenden Krankheitserregers einzudämmen und so weit wie möglich zu verhindern.
(2) Sind in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die für frei von bestimmten nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II erklärt wurden, wild lebende Wassertiere an einer dieser Seuchen erkrankt oder besteht Seuchenverdacht, so überwacht der betreffende Mitgliedstaat auch in diesem Fall die Lage und trifft Vorkehrungen, um die weitere Übertragung des betreffenden Krankheitserregers einzudämmen und so weit wie möglich zu verhindern.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten in dem in Artikel 62 Absatz 1 genannten Ausschuss mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung der Absätze 1 und 2 getroffen haben.
ABSCHNITT 6
Bekämpfungsmaßnahmen bei neu auftretenden Krankheiten
Artikel 41
Neu auftretende Krankheiten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um neu auftretende Krankheiten unter Kontrolle zu bringen und die Übertragung von Erregern zu verhindern, wenn die betreffende Krankheit die Gesundheit des Wassertierbestands möglicherweise gefährdet.
(2) Im Falle einer neu auftretenden Krankheit unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Mitgliedstaaten der EFTA unverzüglich davon, wenn die Untersuchungsergebnisse für andere Mitgliedstaaten von epidemiologischer Bedeutung sind.
(3) Innerhalb von vier Wochen nach der gemäß Absatz 2 erforderlichen Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Mitgliedstaaten wird der in Artikel 62 Absatz 1 genannte Ausschuss mit der Frage befasst. Die Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 dieses Artikels getroffen hat, können nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren verlängert, geändert oder aufgehoben werden.
(4) Gegebenenfalls wird die Liste gemäß Anhang IV Teil II nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren geändert, um die betreffende neu auftretende Krankheit oder eine für eine bereits in diesem Anhang aufgeführte Krankheit empfängliche neue Wirtsart aufzunehmen.
ABSCHNITT 7
Alternative Maßnahmen und nationale Vorschriften
Artikel 42
Verfahren für die Festlegung von Ad-hoc-Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II
Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren können für einen begrenzten Zeitraum und unter der Seuchenlage angemessenen Bedingungen Ad-hoc-Maßnahmen beschlossen werden, wenn sich herausstellt, dass
a) die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen der Seuchenlage nicht gerecht werden
oder
b) sich die Krankheit trotz aller nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen ausbreitet.
Artikel 43
Vorschriften zur Begrenzung der Auswirkungen von nicht in Anhang IV Teil II aufgelisteten Krankheiten
(1) Stellt eine nicht in Anhang IV Teil II aufgelistete Krankheit ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Krankheit erlassen.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Krankheit angemessene und notwendige Maß hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten berühren könnten. Diese Maßnahmen müssen nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 wird nur dann erteilt, wenn die Einführung innergemeinschaftlicher Handelsbeschränkungen für die Verhütung der Einschleppung oder die Bekämpfung der Krankheit unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Kapitel II, III, IV und V erforderlich ist.
KAPITEL VI
BEKÄMPFUNGSPROGRAMME UND IMPFUNG
ABSCHNITT 1
Überwachungs- und Tilgungsprogramme
Artikel 44
Erstellung und Genehmigung von Überwachungs- und Tilgungsprogrammen
(1) Mitgliedstaaten, in denen keine Infektionen bekannt sind, die aber nicht für frei (Kategorie III nach Anhang III Teil A) von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II erklärt wurden, erstellen zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus für eine oder mehrere dieser Krankheiten ein Überwachungsprogramm und legen dieses nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmigung vor.
Diese Programme können nach demselben Verfahren auch geändert oder beendet werden.
Für die Überwachung, Stichprobenuntersuchung und Diagnosestellung gelten die spezifischen Anforderungen gemäß Artikel 49 Absatz 3.
Betrifft ein Programm im Sinne dieses Absatzes jedoch einzelne Kompartimente oder Zonen, die weniger als 75 % des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, und besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem Wassereinzugsgebiet, das nicht mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt wird, so werden die Programme nach dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt, geändert oder beendet.
(2) Erstellt ein Mitgliedstaat, in dem bekanntermaßen eine Infektion (Kategorie V nach Anhang III Teil A) mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten vorliegt, ein Tilgungsprogramm für eine oder mehrere dieser Krankheiten, so legt er dieses Programm nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmigung vor.
Diese Programme können nach demselben Verfahren auch geändert oder beendet werden.
(3) Eine Übersicht über die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genehmigten Programme wird nach den Verfahren des Artikels 51 auf Gemeinschaftsebene zugänglich gemacht.
(4) Ab dem Tag der Genehmigung der in diesem Artikel genannten Programme finden die Vorschriften und Maßnahmen, die in Artikel 14, Kapitel III Abschnitte 2, 3, 4 und 5, Kapitel V Abschnitt 2 sowie Artikel 38 Absatz 1 für seuchenfrei erklärte Gebiete vorgesehen sind, auch auf die unter die Programme fallenden Gebiete Anwendung.
Artikel 45
Inhalt der Programme
Die Programme werden nur genehmigt, sofern sie zumindest Folgendes umfassen:
a) eine Beschreibung der Seuchenlage in Bezug auf die Krankheit vor Programmbeginn;
b) eine Analyse der geschätzten Kosten und des voraussichtlichen Nutzens des Programms;
c) die voraussichtliche Laufzeit des Programms und das Ziel, das nach Programmablauf erreicht sein soll,
und
d) die Beschreibung und Abgrenzung des unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiets.
Artikel 46
Laufzeit der Programme
(1) Die Programme laufen, bis
a) die Anforderungen gemäß Anhang V erfüllt sind und der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Zone oder das betreffende Kompartiment für seuchenfrei erklärt wurden
oder
b) das Programm von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von der Kommission abgebrochen wird, namentlich wenn es seinen Zweck nicht länger erfüllt.
(2) Wird ein Programm im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b abgebrochen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat ab dem Tag der Beendigung des Programms die Sperrmaßnahmen gemäß Artikel 39.
ABSCHNITT 2
Krisenpläne für neu auftretende und exotische Krankheiten
Artikel 47
Krisenpläne für neu auftretende und exotische Krankheiten
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Krisenpläne mit den nationalen Maßnahmen, die zur Erhaltung eines hohen Grads an Sensibilisierung für die Krankheit, zur Vorbereitung auf den Seuchenfall und zur Gewährleistung eines angemessenen Umweltschutzes erforderlich sind.
(2) Krisenpläne erfüllen folgende Anforderungen:
a) Sie übertragen der zuständigen Behörde die zur raschen und effizienten Tilgung eines Seuchenausbruchs erforderlichen Befugnisse und Mittel für den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal und anderen geeigneten Materialien;
b) sie gewährleisten die Koordinierung und Vereinbarkeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten und fördern die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern,
und
c) sie enthalten gegebenenfalls genaue Angaben über den Impfstoffbedarf und die Impfbedingungen, die im Falle der Notimpfung für notwendig erachtet werden.
(3) Bei der Erstellung von Krisenplänen tragen die Mitgliedstaaten den Kriterien und Anforderungen von Anhang VII Rechnung.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Krisenpläne nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmigung vor.
Jeder Mitgliedstaat aktualisiert seinen Krisenplan alle fünf Jahre und legt ihn anschließend nach demselben Verfahren zur Genehmigung vor.
(5) Der Krisenplan findet Anwendung bei Ausbruch einer neu auftretenden Krankheit und bei Ausbruch exotischer Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II.
ABSCHNITT 3
Impfung
Artikel 48
Impfung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Impfung gegen exotische Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II verboten ist, es sei denn, sie wird gemäß Artikel 41, 42 oder 47 genehmigt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Impfung gegen nicht exotische Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II gemäß Artikel 49 oder Artikel 50 für seuchenfrei erklärten oder unter ein gemäß Artikel 44 Absatz 1 genehmigtes Überwachungsprogramm fallenden Teilen ihres Hoheitsgebiets verboten ist.
Die Mitgliedstaaten können die Impfung in nicht für seuchenfrei erklärten Teilen ihres Hoheitsgebiets oder in dem Fall genehmigen, in dem die Impfung Teil eines gemäß Artikel 44 Absatz 2 genehmigten Tilgungsprogramms ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die verwendeten Impfstoffe gemäß der Richtlinie 2001/82/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für wissenschaftliche Studien zum Zwecke der Entwicklung und Testung von Impfstoffen unter kontrollierten Bedingungen.
Im Rahmen dieser Studien gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass alle geeigneten Vorkehrungen getroffen werden, um andere Wassertiere vor etwaigen negativen Auswirkungen der im Rahmen der Studien durchgeführten Impfungen zu schützen.
KAPITEL VII
SEUCHENFREIHEITSSTATUS
Artikel 49
Seuchenfreie Mitgliedstaaten
(1) Ein Mitgliedstaat wird nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II erklärt, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels erfüllt sind und
a) in seinem Hoheitsgebiet keine für die fraglichen Krankheiten empfänglichen Arten vorkommen
oder
b) der Krankheitserreger in dem betreffenden Mitgliedstaat und in seinen Wasserquellen bekanntermaßen nicht überleben kann
oder
c) der Mitgliedstaat die Bedingungen gemäß Anhang V Teil I erfüllt.
(2) Soweit benachbarte Mitgliedstaaten oder Wassereinzugsgebiete, die mit benachbarten Mitgliedstaaten geteilt werden, nicht für seuchenfrei erklärt wurden, grenzt der betreffende Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet angemessene Pufferzonen ab.
Dabei muss gewährleistet sein, dass der seuchenfreie Mitgliedstaat vor einer passiven Erregereinschleppung geschützt ist.
(3) Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren werden besondere Vorschriften für die Überwachung, Pufferzonen, Stichprobenuntersuchung und Diagnosestellung festgelegt, die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erklärung des Seuchenfreiheitsstatus zur Auflage gemacht werden.
Artikel 50
Seuchenfreie Zonen oder Kompartimente
(1) Ein Mitgliedstaat kann eine Zone oder ein Kompartiment innerhalb seines Hoheitsgebiets für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II erklären, wenn
a) in der Zone oder dem Kompartiment und gegebenenfalls in den Wasserquellen keine für die fraglichen Krankheiten empfänglichen Arten vorkommen
oder
b) der Krankheitserreger in der Zone oder dem Kompartiment und gegebenenfalls in den Wasserquellen bekanntermaßen nicht überleben kann
oder
c) die Zone oder das Kompartiment die Bedingungen gemäß Anhang V Teil II erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten legt die Erklärung nach Absatz 1 dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor, wobei folgendes Verfahren gilt:
a) Der Erklärung werden Nachweise in einer Form beigefügt, die gemäß dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist; diese Erklärung ist der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 59 in elektronischer Form zugänglich.
b) Die Kommission nimmt die Mitteilung über die Erklärung als Informationspunkt in die Tagesordnung für die nächste Tagung des in Artikel 62 Absatz 1 genannten Ausschusses auf.
Die Erklärung wird 60 Tage nach dem Termin der Tagung wirksam.
c) Innerhalb dieses Zeitraums können die Kommission oder die Mitgliedstaaten den Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt, um nähere Erläuterungen oder zusätzliche Informationen zu den Nachweisen ersuchen.
d) Macht mindestens ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb des unter Buchstabe b genannten Zeitraums schriftliche Bemerkungen mit erheblichen objektiven Bedenken im Zusammenhang mit den Nachweisen geltend, so prüfen die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen die vorgelegten Nachweise, um die Bedenken auszuräumen.
In diesem Fall kann der unter Buchstabe b angegebene Zeitraum um 30 Tage verlängert werden.
Diese schriftlichen Bemerkungen werden dem Mitgliedstaat, der die Erklärung abgegeben hat, und der Kommission vorgelegt.
e) Führt die Schlichtung nach Absatz 2 Buchstabe d zu keinem Ergebnis, so kann die Kommission beschließen, eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 58 durchzuführen, um die Übereinstimmung der vorgelegten Erklärung mit den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien zu prüfen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der die Erklärung abgegeben hat, zieht diese zurück.
f) Erweist es sich aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle als erforderlich, so wird gemäß dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren eine Entscheidung zur Außerkraftsetzung der Eigenerklärung über den seuchenfreien Status der betreffenden Zone oder des betreffenden Kompartiments getroffen.
(3) Umfasst eine oder mehrere Zonen oder Kompartimente im Sinne von Absatz 1 mehr als 75 % des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geteilten Wassereinzugsgebiet, so wird das in Absatz 2 genannte Verfahren durch das in Artikel 62 Absatz 2 genannte Verfahren ersetzt.
(4) Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren werden besondere Vorschriften für die Überwachung, Stichprobeuntersuchungen und Diagnosestellung festgelegt, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß diesem Artikel verwendet werden.
Artikel 51
Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Listen von Zonen und Kompartimenten, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 für seuchenfrei erklärt wurden, und halten diese stets auf dem neuesten Stand. Diese Listen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Die Kommission erstellt eine Liste von Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die gemäß Artikel 49 oder gemäß Artikel 50 Absatz 3 für seuchenfrei erklärt wurden, und hält diese Liste stets auf dem neuesten Stand; sie macht die Liste der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 52
Erhaltung des Seuchenfreiheitsstatus
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 49 für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten gemäß Anhang IV Teil II erklärt wurden, können die gezielte Seuchenüberwachung einstellen und ihren Seuchenfreiheitsstatus erhalten, sofern die Bedingungen, die den klinischen Verlauf der betreffenden Krankheit begünstigen, gegeben und die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Für seuchenfreie Zonen oder Kompartimente in Mitgliedstaaten, die nicht für seuchenfrei erklärt wurden, und in allen Fällen, in denen die Bedingungen, die den klinischen Verlauf der betreffenden Krankheit begünstigen, nicht gegeben sind, muss die gezielte Überwachung jedoch nach den in Artikel 49 Absatz 3 bzw. Artikel 50 Absatz 4 vorgesehenen Methoden weitergeführt werden, jedoch auf einem dem Grad des Risikos angemessenen Niveau.
Artikel 53
Aussetzung und Wiederherstellung des Seuchenfreiheitsstatus
(1) Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, dass gegen die Vorschriften für die Erhaltung seines Status als seuchenfreier Mitgliedstaat oder des Seuchenfreiheitsstatus einer seiner Zonen oder Kompartimente verstoßen wurde, so setzt er den Handel mit empfänglichen Arten und Überträgerarten mit anderen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten mit einem höheren Gesundheitsstatus in Bezug auf die betreffende Krankheit im Sinne von Anhang III Teil A unverzüglich aus und wendet die Vorschriften gemäß Kapitel V Abschnitte 2 und 4 an.
(2) Wird im Zuge der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 29 Absatz 1 bestätigt, dass der mutmaßliche Verstoß nicht stattgefunden hat, so wird der Seuchenfreiheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone oder des Kompartiments wieder hergestellt.
(3) Bestätigt die epidemiologische Untersuchung, dass es mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Infektion gekommen ist, so wird der Seuchenfreiheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone oder des Kompartiments nach demselben Verfahren, nach dem der Status erklärt wurde, entzogen.
Bevor der Seuchenfreiheitsstatus wieder hergestellt werden kann, müssen die Bedingungen gemäß Anhang V erfüllt sein.
KAPITEL VIII
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND LABORATORIEN
Artikel 54
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zum Zwecke dieser Richtlinie zuständigen Behörden und unterrichten die Kommission hiervon.
Die zuständigen Behörden nehmen ihre Aufgaben und Funktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wahr.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von ihnen zum Zwecke dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden und andere mit der Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Aquakultur, mit Wassertieren sowie Lebens- und Futtermitteln aus der Aquakultur befasste Stellen auf der Grundlage des freien Austauschs von Informationen, die zur Durchführung dieser Richtlinie maßgeblich sind, wirksam und kontinuierlich zusammenarbeiten.
Informationen werden auch, soweit dies erforderlich ist, zwischen den zuständigen Behörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten ausgetauscht.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden Zugang zu Laboratorien und wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Risikoanalyse und Epidemiologie haben und dass ein freier Austausch von Informationen, die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, zwischen den zuständigen Behörden und Laboratorien gewährleistet ist.
Artikel 55
Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien
(1) Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren werden für einen nach demselben Verfahren festzusetzenden Zeitraum gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die unter diese Richtlinie fallenden Wassertierkrankheiten benannt.
(2) Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für Wassertierkrankheiten nehmen die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil I wahr.
(3) Die Kommission überprüft spätestens bis Ende des Zeitraums gemäß Absatz 1 die Benennung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Hinblick darauf, ob diese die Funktionen und Aufgaben gemäß Absatz 2 wahrgenommen haben.
Artikel 56
Nationale Referenzlaboratorien
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für jedes der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 55 ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird.
Die Mitgliedstaaten können ein in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Mitgliedstaat ansässiges Labor benennen; ein einzelnes Labor kann auch nationales Referenzlabor für mehrere Mitgliedstaaten sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, dem jeweiligen gemeinschaftlichen Referenzlabor und den anderen Mitgliedstaaten Namen und Anschriften der einzelnen nationalen Referenzlaboratorien mit, einschließlich etwaiger Änderungen dieser Daten.
(3) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten als Verbindungsstelle zum jeweiligen gemeinschaftlichen Referenzlabor gemäß Artikel 55.
(4) Im Interesse effizienter Diagnosestellungen im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und in Einklang mit den Vorschriften dieser Richtlinie arbeitet das nationale Referenzlabor mit jedem gemäß Artikel 57 benannten und im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Labor zusammen.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen nationalen Referenzlaboratorien angemessen ausgestattet sind und über genügend Personal verfügen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen durchführen und die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil II wahrnehmen zu können.
Artikel 57
Diagnosestellung und Diagnosemethoden
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a) Laboruntersuchungen zum Zwecke dieser Richtlinie in von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannten Laboratorien durchgeführt werden;
b) Laboruntersuchungen in Verdachtsfällen und zur Bestätigung der Präsenz der Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II nach Diagnosemethoden erfolgen, die nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind,
und
c) Laboratorien, die mit der Diagnosestellung im Sinne dieses Artikels betraut sind, die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil III wahrnehmen.
KAPITEL IX
KONTROLLEN, ELEKTRONISCHE DATENÜBERMITTLUNG UND SANKTIONEN
Artikel 58
Kontrollen und Prüfungen der Buchführung durch die Gemeinschaft
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich Prüfungen der Buchführung, durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Kontrollen und Prüfungen der Buchführung stattfinden, leisten den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
Die Kommission teilt der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Kontrollen und Prüfungen der Buchführung mit.
(2) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit zuständigen Drittlandbehörden auch Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich Prüfungen der Buchführung, in Drittländern durchführen, um die Vereinbarkeit oder Gleichwertigkeit mit gemeinschaftlichen Wassertiergesundheitsvorschriften zu überprüfen.
(3) Wird bei einer Gemeinschaftskontrolle ein hohes Tiergesundheitsrisiko festgestellt, so trifft der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Tiergesundheit zu schützen.
Werden derartige Vorkehrungen nicht getroffen oder für unzulänglich gehalten, so werden die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren getroffen, und der betreffende Mitgliedstaat wird darüber informiert.
Artikel 59
Elektronische Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis spätestens 1. August 2008 alle Verfahren und Formalitäten für die elektronische Datenübermittlung gemäß Artikel 6, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 2 eingerichtet sind.
(2) Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt die Kommission Durchführungsvorschriften zu Absatz 1, um die Interoperabilität von Informationssystemen und von Systemen der elektronischen Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
Artikel 60
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall von Verstößen gegen gemäß dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften Sanktionen fest, und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sie angewendet werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zu dem Datum gemäß Artikel 65 Absatz 1 und unterrichten sie unverzüglich über etwaige spätere Änderungen.
KAPITEL X
ÄNDERUNGEN, DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 61
Änderungen und Durchführungsvorschriften
(1) Artikel 50 Absatz 2 kann nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(2) Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(3) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 62
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL XI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 91/67/EWG, 93/53/EWG und 95/70/EG werden mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
(3) Die Entscheidung 2004/453/EG findet für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie jedoch weiterhin Anwendung, bis die notwendigen Vorschriften nach Artikel 43 der vorliegenden Richtlinie spätestens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie erlassen sind.
Artikel 64
Übergangsvorschriften
Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren können für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 14. Dezember 2006 Übergangsvorschriften festgelegt werden.
Artikel 65
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. Mai 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 14. Dezember 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2008 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 66
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 67
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/89/EG der Kommission
vom 3. November 2006
zur sechsten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG enthalten die Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung.
(2) Das ADR wird alle zwei Jahre aktualisiert.
Daher tritt am 1. Januar 2007 eine geänderte Fassung mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2007 in Kraft.
(3) Deshalb sind die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG zu ändern.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG werden wie folgt geändert:
1. Anlage A erhält folgende Fassung:
"ANLAGE A
Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird.
Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von 2007 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."
2. Anlage B erhält folgende Fassung:
"ANLAGE B
Bestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird.
Der Wortlaut der Änderungen der Anlage B des ADR in der Fassung von 2007 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/90/EG der Kommission
vom 3. November 2006
zur siebten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung.
(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert.
Folglich tritt die nächste geänderte Fassung am 1. Januar 2007 mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2007 in Kraft.
(3) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG muss deshalb geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport nach Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:
"ANHANG
In Anlage C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung.
Die Änderungen der RID in der Fassung von 2007 werden veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/91/EG des Rates
vom 7. November 2006
zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
(kodifizierte Fassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus [3] wurde mehrfach erheblich geändert [4].
Aus Gründen der Klarheit und der Wirtschaftlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung verholzender, zweikeimblättriger Pflanzen und ihrer Früchte nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.
(4) Durch den Schutz dieser Pflanzen gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
(5) Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Wirkung, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.
(6) Einer der für verholzende, zweikeimblättrige Pflanzen gefährlichsten Schadorganismen ist die San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.).
(7) Dieser Schadorganismus ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten; es gibt in der Gemeinschaft Befallsgebiete.
(8) Die Kulturen der verholzenden, zweikeimblättrigen Pflanzen in der gesamten Gemeinschaft sind ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffen werden.
(9) Für die Gemeinschaft sollten Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niedergehalten werden kann.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Maßnahmen vorzusehen, soweit diese erforderlich sind.
(10) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.) und zur Verhütung ihrer Ausbreitung, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen;
b) befallene Pflanzen oder Früchte: Pflanzen oder Früchte, an denen sich eine oder mehrere San-José-Schildläuse befinden, die nicht nachweislich tot sind;
c) Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus: Pflanzen der Gattungen Acer L., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Evonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Syringa L., Tilia L., Ulmus L., Vitis L.;
d) Baumschulen: Kulturen, in denen Pflanzen gezogen werden, die zur weiteren Anpflanzung, zur Vermehrung oder zum Vertrieb als bewurzelte Einzelpflanzen bestimmt sind.
Artikel 3
Wird ein Auftreten der San-José-Schildlaus festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten das Befallsgebiet und eine Sicherheitszone ab, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in den Befallsgebieten und in den Sicherheitszonen eine geeignete Behandlung der Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung zu erfolgen hat.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben Folgendes vor:
a) Alle befallenen Pflanzen, die sich in Baumschulen befinden, sind zu vernichten;
b) alle sonstigen befallenen oder des Befalls verdächtigen Pflanzen, die in einem Befallsgebiet wachsen, sind so zu behandeln, dass diese Pflanzen und ihre frischen Früchte nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden;
c) alle in einem Befallsgebiet wachsenden bewurzelten Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus und die in diesem Gebiet abgetrennten Teile dieser Pflanzen, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen nur dann innerhalb des Befallsgebiets verpflanzt oder aus diesem Gebiet verbracht werden, wenn an ihnen kein Befall festgestellt worden ist und wenn sie so behandelt worden sind, dass etwa vorhandene San-José-Schildläuse vernichtet sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass in den Sicherheitszonen die Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus amtlich überwacht und mindestens einmal jährlich daraufhin kontrolliert werden, ob die San-José-Schildlaus aufgetreten ist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass aus allen Partien von Pflanzen, die nicht mit dem Erdboden verwurzelt sind, und von frischen Früchten, an denen ein Befall festgestellt worden ist, die befallenen Pflanzen und Früchte zu vernichten und die übrigen Pflanzen und Früchte der Partie so zu behandeln oder zu verarbeiten sind, dass die etwa noch vorhandenen San-José-Schildläuse vernichtet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Partien frischer Früchte mit geringfügigem Befall.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn das Vorhandensein der San-José-Schildlaus nicht mehr festgestellt wird.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten der San-José-Schildlaus.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten können Folgendes zulassen:
a) für wissenschaftliche Zwecke, für den Pflanzenschutz, für Testverfahren und Züchtungsvorhaben: Ausnahmen von den in Artikel 4, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 genannten Maßnahmen;
b) in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 die sofortige Verarbeitung befallener frischer Früchte;
c) in Abweichung von Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 das Inverkehrbringen befallener frischer Früchte innerhalb des Befallsgebiets.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die in Absatz 1 geregelten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, dass diese Ausnahmen die Bekämpfung der San-José-Schildlaus nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder die Verhütung erforderlich sind.
Artikel 12
Die Richtlinie 69/466/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 14
Richtlinie 2006/92/EG der Kommission
vom 9. November 2006
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Captan, Dichlorvos, Ethion und Folpet
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [2], insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [4], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Schädlingsbekämpfungsmittel sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Schädlingsbekämpfungsmittel angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen.
Die Kommission hat die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen.
Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.
(4) Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation [5] erneut geprüft und bewertet worden.
Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Verbraucherexposition kommt.
(5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Daraus wird geschlossen, dass das Vorhandensein von Pestizidrückständen unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung hat.
(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Captan, Dichlorvos, Ethion und Folpet gestrichen.
Artikel 2
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II Teil A werden die Einträge für Captan, Ethion und Folpet gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie angefügt.
b) In Anhang II Teil A wird der Eintrag für Dichlorvos durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II werden die Einträge für Captan und Folpet gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie angefügt.
b) In Anhang II wird der Eintrag für Dichlorvos und Ethion durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 10. Mai 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 11. Mai 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission
vom 16. November 2006
über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [1] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [2].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren manchmal einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.
(4) Gemäß seinem Artikel 295 lässt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sollte keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden.
Diese Richtlinie sollte auf öffentliche und auf private Unternehmen anwendbar sein.
(5) Aufgrund des EG-Vertrags hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(6) Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfüllung dieser Aufgabe behindern.
(7) Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags auf öffentliche und private Unternehmen ist nur dann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemacht werden.
(8) Im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollte diese Transparenz im Übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staates als öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.
(9) Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag legt den Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, Verpflichtungen auf. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind. Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission auf die Anwendung dieses Artikels achtet und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Mittel. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz.
(10) Es ist angebracht klarzustellen, was unter "öffentlicher Hand" und "öffentliches Unternehmen" zu verstehen ist.
(11) Die Mitgliedstaaten haben einen unterschiedlichen Verwaltungsgebietsaufbau.
Diese Richtlinie sollte für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.
(12) Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung der Aktien besitzt.
(13) Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen.
Daher sollte die Transparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden.
Hierzu gehört gegebenenfalls auch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellung der Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.
(14) Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, dass sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuverlässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten.
(15) Aus den Büchern sollten die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen.
Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren und Dienstleistungen vorhanden sein, in Bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in Bezug auf die das Unternehmen tätig ist.
Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt ist und die keine Tätigkeiten außerhalb dieser Dienstleistungen ausüben.
Die getrennte Buchführung innerhalb des Bereichs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder innerhalb des Bereichs der besonderen oder ausschließlichen Rechte sollte nur vorgeschrieben werden, wenn dies für die Zuweisung der Kosten und Einnahmen zwischen diesen Dienstleistungen und Waren und den Waren und Dienstleistungen außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder der besonderen oder ausschließlichen Rechte erforderlich ist.
(16) Das wirksamste Mittel, um eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen zu gewährleisten, besteht darin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Unternehmen getrennte Bücher führen.
Die Kommission hat in einer Mitteilung von 1996 [3], ergänzt durch eine Mitteilung von 2001 [4], über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa die Bedeutung dieser Leistungen hervorgehoben.
Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition der betreffenden Unternehmen und die hohe Störungsanfälligkeit des Wettbewerbs, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen ist.
Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für die Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Transparenz angemessen, Regeln für eine getrennte Buchführung festzulegen.
Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17) In einigen Sektoren verpflichten von der Gemeinschaft erlassene Vorschriften die Mitgliedstaaten und bestimmte Unternehmen, getrennte Bücher zu führen.
Es ist erforderlich, die Gleichbehandlung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis getrennter Buchführung auf alle vergleichbaren Sachlagen auszudehnen.
Mit dieser Richtlinie sollten keine Bestimmungen geändert werden, die für denselben Zweck mit anderen gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurden, und sie sollte nicht auf die Tätigkeiten von Unternehmen anwendbar sein, die von diesen Vorschriften erfasst werden.
(18) Quantitative Ausschlüsse sollten vorgesehen werden.
So sollten öffentliche Unternehmen ausgeschlossen werden, bei denen wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mit den Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint.
In Anbetracht der potenziell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher bei der Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen zu verlangen.
(19) Diese Richtlinie lässt die übrigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 86 Absatz 2, 88 und 296, sowie alle anderen Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission unberührt.
(20) In Fällen, wo der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde, ist es nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher zu verlangen.
(21) Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen tätig sind, sollte das Geschäftsgeheimnis bei den erhaltenen Angaben gewahrt werden.
(22) Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträglicher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes würde der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen.
Dieses Kontrollsystem sollte spezifische Finanzinformationen umfassen.
(23) Um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte dieses Berichterstattungssystem sowohl öffentlich zugängliche Daten als auch Informationen umfassen, die Mehrheitsaktionären zugänglich sind.
Die Vorlage von konsolidierten Berichten sollte zulässig sein.
Die größte wettbewerbsverzerrende Wirkung im Gemeinsamen Markt haben unzulässige Beihilfen an große Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes.
Das Berichterstattungssystem kann deshalb zunächst auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. EUR beschränkt werden.
(24) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offen legen:
a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
(2) Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Finanz- und Organisationsstruktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau widerspiegelt, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:
a) eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse;
b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "öffentliche Hand": alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;
b) "öffentliches Unternehmen": jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann;
c) "öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes": jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit — definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht — die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D — Verarbeitendes Gewerbe, Unterabschnitte DA bis einschließlich DN, der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung [5] fallen;
d) "Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen": Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, einen Ausgleich in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben;
e) "verschiedene Geschäftsbereiche": auf der einen Seite alle Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;
f) "ausschließliche Rechte": Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält;
g) "besondere Rechte": Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat:
i) die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
ii) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
iii) einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.
Artikel 3
Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:
a) Ausgleich von Betriebsverlusten,
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel,
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
Artikel 4
(1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist,
a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,
b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,
c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.
(2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfasst sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt.
Artikel 5
(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und
a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Zentralbanken;
c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen.
Bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.
(2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie nicht für
a) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;
c) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern der ihnen gewährte Ausgleich in jeglicher Form für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.
(3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit.
Artikel 7
Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Kenntnis gelangt sind und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen nicht entgegen, sofern sie keine Angaben über einzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
Artikel 8
(1) Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finanzielle Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 auf jährlicher Basis nach dem Zeitplan gemäß Absatz 5.
(2) Die gemäß Absatz 4 für jedes öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen den Lagebericht und den Jahresabschluss nach der Definition der Richtlinie 78/660/EWG des Rates [6].
Der Jahresabschluss und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsführungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätigkeitsberichte.
Außerdem sollten Angaben zu den Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen geliefert werden.
Die Berichte sind für jedes einzelne öffentliche Unternehmen getrennt sowie für die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft, in der verschiedene öffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes eingestuft wird.
(3) Außer den in Absatz 2 genannten Angaben sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im Lagebericht und im Jahresabschluss jedes öffentlichen Unternehmens offengelegt sind:
a) Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oder Umwandlungsrechte);
b) nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbare Zuschüsse;
c) Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten, die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;
d) zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vom Unternehmen hierfür gezahlten Kosten);
e) ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;
f) jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlass von Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden (einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oder Zuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialabgaben oder ähnlicher Belastungen).
Das in Buchstabe a genannte Aktienkapital umfasst vom Staat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichen Holdinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen einschließlich Finanzinstitute innerhalb wie auch außerhalb ein und derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zugeführtes Kapital.
Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und Kapitalempfänger ist anzugeben.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Angaben werden für alle öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten Geschäftsjahr 250 Mio. EUR überschritten hat.
Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowie unmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand.
Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschiedene rechtlich selbständige Firmen auf.
Die Kommission ist bereit, für solche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zu akzeptieren.
Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lage einer in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unternehmensgruppe widerspiegeln.
Konsolidierte Berichte von verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
(5) Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Informationen sind der Kommission auf jährlicher Grundlage vorzulegen.
Die Informationen sind binnen 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageberichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen.
In jedem Fall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentlichen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
(6) Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der von diesem Artikel erfassten Unternehmen nebst ihrem Umsatz.
Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf den neuesten Stand zu bringen.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.
Artikel 9
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 10
Die Richtlinie 80/723/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am 20. Dezember 2006 in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/112/EG des Rates
vom 28. November 2006
über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] wurde mehrfach erheblich geändert.
Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung.
(2) Bei dieser Neufassung sollten die noch geltenden Bestimmungen der Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer [2] übernommen werden.
Die genannte Richtlinie sollte daher aufgehoben werden.
(3) Im Einklang mit dem Grundsatz besserer Rechtsetzung sollten zur Gewährleistung der Klarheit und Wirtschaftlichkeit der Bestimmungen die Struktur und der Wortlaut der Richtlinie neu gefasst werden; dies sollte jedoch grundsätzlich nicht zu inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts führen.
Einige inhaltliche Änderungen ergeben sich jedoch notwendigerweise im Rahmen der Neufassung und sollten dennoch vorgenommen werden.
Soweit sich solche Änderungen ergeben, sind sie in den Bestimmungen über die Umsetzung und das Inkrafttreten der Richtlinie erschöpfend aufgeführt.
(4) Voraussetzung für die Verwirklichung des Ziels, einen Binnenmarkt zu schaffen ist, dass in den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern angewandt werden, durch die die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht behindert werden.
Es ist daher erforderlich, eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern im Wege eines Mehrwertsteuersystems vorzunehmen, um soweit wie möglich die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene zu verfälschen.
(5) Die größte Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems wird erreicht, wenn die Steuer so allgemein wie möglich erhoben wird und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und Vertriebsstufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfasst.
Es liegt folglich im Interesse des Binnenmarktes und der Mitgliedstaaten, ein gemeinsames System anzunehmen, das auch auf den Einzelhandel Anwendung findet.
(6) Es ist notwendig, schrittweise vorzugehen, da die Harmonisierung der Umsatzsteuern in den Mitgliedstaaten zu Änderungen der Steuerstruktur führt und merkliche Folgen auf budgetärem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet hat.
(7) Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sollte, selbst wenn die Sätze und Befreiungen nicht völlig harmonisiert werden, eine Wettbewerbsneutralität in dem Sinne bewirken, dass gleichartige Gegenstände und Dienstleistungen innerhalb des Gebiets der einzelnen Mitgliedstaaten ungeachtet der Länge des Produktions- und Vertriebswegs steuerlich gleich belastet werden.
(8) In Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [3] wird der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert.
Diese Mittel umfassen unter anderem Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die sich aus der Anwendung eines gemeinsamen Satzes auf eine Bemessungsgrundlage ergeben, die einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt wird.
(9) Es ist unerlässlich, einen Übergangszeitraum vorzusehen, der eine schrittweise Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen ermöglicht.
(10) Während dieser Übergangszeit sollten in den Bestimmungsmitgliedstaaten die innergemeinschaftlichen Umsätze anderer Steuerpflichtiger als derjenigen, die steuerbefreit sind, zu den Sätzen und Bedingungen dieser Mitgliedstaaten besteuert werden.
(11) Ferner sollten in dieser Übergangszeit in den Bestimmungsmitgliedstaaten der innergemeinschaftliche Erwerb, der von steuerbefreiten Steuerpflichtigen oder von nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen in Höhe eines bestimmten Betrags getätigt wird, sowie bestimmte innergemeinschaftliche Versandgeschäfte und Lieferungen neuer Fahrzeuge, die an Privatpersonen oder an steuerbefreite oder nichtsteuerpflichtige Einrichtungen bewirkt werden, zu den Sätzen und Bedingungen dieser Mitgliedstaaten insofern besteuert werden, als die Behandlung dieser Umsätze ohne besondere Bestimmungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen könnten.
(12) Aufgrund ihrer geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sollten bestimmte Gebiete vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(13) Der Begriff des Steuerpflichtigen sollte in einer Weise definiert werden, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung größtmöglicher Steuerneutralität auch Personen einbeziehen können, die gelegentlich Umsätze bewirken.
(14) Der Begriff des steuerbaren Umsatzes kann insbesondere hinsichtlich der diesem Umsatz gleichgestellten Umsätze zu Schwierigkeiten führen.
Diese Begriffe sollten deshalb genauer definiert werden.
(15) Um den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Bereich der Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände zu erleichtern, sollten die Einzelheiten der Besteuerung dieser Umsätze festgelegt werden, wenn diese für einen Dienstleistungsempfänger erbracht wurden, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem der Umsatz tatsächlich bewirkt wurde.
(16) Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung sollte eine innerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats erbrachte, unmittelbar mit einer Beförderung zwischen Mitgliedstaaten zusammenhängende Beförderung gleichgestellt werden, um nicht nur die Grundsätze und Einzelheiten der Besteuerung für diese Beförderungsleistungen im Inland, sondern auch die Regeln für Nebentätigkeiten zu diesen Beförderungen und Dienstleistungen von Vermittlern, die sich bei der Erbringung dieser einzelnen Dienstleistungen einschalten, zu vereinfachen.
(17) Die Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes kann insbesondere in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen mit Montage und Dienstleistungen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Wenn auch als Ort der Dienstleistung grundsätzlich der Ort gelten sollte, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, ist es doch angebracht, dass insbesondere für bestimmte zwischen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten in den Preis der Gegenstände eingehen, als Ort der Dienstleistung der Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers gilt.
(18) Der Ort der Besteuerung bestimmter Umsätze, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, sollte genauer definiert werden.
(19) Elektrizität und Gas werden für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Gegenstände behandelt.
Es ist jedoch äußerst schwierig, den Ort der Lieferung zu bestimmen.
Zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung und zur Erzielung eines echten Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkts ohne Behinderung durch die Mehrwertsteuer sollte daher als Ort der Lieferung von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — und von Elektrizität vor der Stufe des Endverbrauchs der Ort gelten, an dem der Erwerber den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
Die Lieferung von Elektrizität und Gas auf der Stufe des Endverbrauchs, vom Unternehmer und Verteiler an den Endverbraucher, sollte an dem Ort besteuert werden, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht.
(20) Die Anwendung der allgemeinen Regel, nach der Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, kann bei der Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn Vermieter und Mieter in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind.
Daher sollte festgelegt werden, dass der Ort der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort.
(21) Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln sollte diese allgemeine Regel jedoch aus Kontrollgründen strikt angewandt werden und somit als Ort der Dienstleistung der Ort anzusehen sein, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.
(22) Sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, sollten besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Telekommunikationsdienstleistungen, die an in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige oder an in Drittländern ansässige Dienstleistungsempfänger erbracht werden, grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist.
Damit Telekommunikationsdienstleistungen, die von in Drittgebieten oder Drittländern ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht und in der Gemeinschaft tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden, einheitlich besteuert werden, sollten die Mitgliedstaaten jedoch festlegen, dass sich der Ort der Dienstleistungen in der Gemeinschaft befindet.
(23) Ebenfalls um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen sollten Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die aus Drittgebieten oder Drittländern an in der Gemeinschaft ansässige Personen oder aus der Gemeinschaft an in Drittgebieten oder Drittländern ansässige Dienstleistungsempfänger erbracht werden, an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist.
(24) Die Begriffe "Steuertatbestand" und "Steueranspruch" sollten harmonisiert werden, damit die Anwendung und die späteren Änderungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in allen Mitgliedstaaten zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.
(25) Die Steuerbemessungsgrundlage sollte harmonisiert werden, damit die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die steuerbaren Umsätze in allen Mitgliedstaaten zu vergleichbaren Ergebnissen führt.
(26) Um zu gewährleisten, dass die Einschaltung verbundener Personen zur Erzielung von Steuervorteilen nicht zu Steuerausfällen führt, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten, genau festgelegten Umständen hinsichtlich des Wertes von Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen tätig zu werden.
(27) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in die Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, der die Verarbeitung von Anlagegold umfasst, das von einem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird, auch den Wert dieses Anlagegolds einzubeziehen, wenn es durch die Verarbeitung seinen Status als Anlagegold verliert.
Bei Anwendung dieser Regelungen sollte den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden.
(28) Die Abschaffung der Steuerkontrollen an den Grenzen erfordert, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben einer einheitlichen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage auch die Steuersätze hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Höhe zwischen den Mitgliedstaaten hinreichend aneinander angenähert werden.
(29) Der in den Mitgliedstaaten derzeit geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer gewährleistet in Verbindung mit den Mechanismen der Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert.
Um zu verhindern, dass Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten Mehrwertsteuer-Normalsätzen zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Wirtschaftszweigen führen, sollte ein zu überprüfender Mindestnormalsatz von 15 % festgesetzt werden.
(30) Um die Neutralität der Mehrwertsteuer zu erhalten, sollten die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze den normalen Abzug der Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufe ermöglichen.
(31) Während der Übergangszeit sollten bestimmte Ausnahmen hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Sätze möglich sein.
(32) Zur besseren Bewertung der Auswirkung der ermäßigten Sätze muss die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienstleistungen angewandten ermäßigten Sätze bewertet, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
(33) Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, zu erproben, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.
Diese Ermäßigung könnte für die Unternehmen zudem den Anreiz mindern, sich in der Schattenwirtschaft zu betätigen.
(34) Eine derartige Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden.
Daher sollte ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen festen Zeitraum vorgesehen werden, der ausreichend lang ist, um die Auswirkungen der auf lokal erbrachte Dienstleistungen angewandten ermäßigten Steuersätze einschätzen zu können, und der Anwendungsbereich einer solchen Maßnahme genau definiert werden, um zu gewährleisten, dass sie überprüfbar und begrenzt ist.
(35) Im Hinblick auf eine gleichmäßige Erhebung der Eigenmittel in allen Mitgliedstaaten sollte ein gemeinsames Verzeichnis der Steuerbefreiungen aufgestellt werden.
(36) Zum Vorteil der Steuerschuldner sowie der zuständigen Verwaltungen sollten die Verfahren für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf bestimmte innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren an die Verfahren und Erklärungspflichten für den Fall der Beförderung derartiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat angeglichen werden, die in der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [4] geregelt sind.
(37) Die Lieferung von Gas — über das Erdgasverteilungsnetz — und von Elektrizität, wird am Ort des Erwerbers besteuert.
Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollte die Einfuhr derartiger Waren daher von der Mehrwertsteuer befreit werden.
(38) Für steuerbare Umsätze, einschließlich Reihengeschäften, im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, die während der Übergangszeit im inneren Anwendungsbereich der Steuer von Steuerpflichtigen bewirkt werden, die nicht im Gebiet des Mitgliedstaats des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Gegenstände ansässig sind, ist es erforderlich, Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die eine gleichartige Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.
Hierzu sollten die Vorschriften über die steuerliche Behandlung dieser Umsätze und zur Bestimmung des Steuerschuldners für diese Umsätze harmonisiert werden.
Von der Anwendung dieser Regelungen sollten jedoch grundsätzlich Gegenstände ausgenommen werden, die zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.
(39) Der Vorsteuerabzug sollte insoweit harmonisiert werden, als er die tatsächliche Höhe der Besteuerung beeinflusst, und die Pro-rata-Sätze des Vorsteuerabzugs sollten in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise berechnet werden.
(40) Die Regelung, die eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Investitionsgüter entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer vorsieht, sollte auch auf Dienstleistungen, die die Merkmale von Investitionsgütern aufweisen, Anwendung finden.
(41) Es sollte festgelegt werden, wer Steuerschuldner ist, insbesondere bei bestimmten Dienstleistungen, bei denen der Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Steuer geschuldet wird.
(42) Die Mitgliedstaaten sollten in die Lage versetzt werden, in bestimmten Fällen den Erwerber von Gegenständen oder den Dienstleistungsempfänger als Steuerschuldner zu bestimmen.
Dies würde es den Mitgliedstaaten erlauben, die Vorschriften zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung und -umgehung in bestimmten Sektoren oder bei bestimmten Arten von Umsätzen zu bekämpfen.
(43) Die Mitgliedstaaten sollten den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können.
(44) Die Mitgliedstaaten sollten auch Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.
(45) Die Pflichten der Steuerpflichtigen sollten soweit wie möglich harmonisiert werden, um die erforderliche Gleichmäßigkeit bei der Steuererhebung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(46) Die Verwendung elektronischer Rechnungstellung sollte den Steuerverwaltungen ermöglichen, ihre Kontrollen durchzuführen.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollte daher ein harmonisiertes Verzeichnis der Angaben erstellt werden, die jede Rechnung enthalten muss; ferner sollten eine Reihe gemeinsamer Modalitäten für die elektronische Rechnungstellung, die elektronische Aufbewahrung der Rechnungen, die Erstellung von Gutschriften und die Verlagerung der Rechnungstellung auf Dritte festgelegt werden.
(47) Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die elektronische Einreichung von bestimmten Meldungen und Erklärungen zulassen und die elektronische Übermittlung vorschreiben können.
(48) Das notwendige Streben nach einer Erleichterung der Verwaltungs- und Statistikformalitäten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sollte mit der Durchführung wirksamer Kontrollmaßnahmen und mit der sowohl aus wirtschaftlichen als steuerlichen Gründen unerlässlichen Wahrung der Qualität der gemeinschaftlichen Statistikinstrumente in Einklang gebracht werden.
(49) In Bezug auf Kleinunternehmen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre Sonderregelungen gemäß gemeinsamen Bestimmungen im Hinblick auf eine weiter gehende Harmonisierung beizubehalten.
(50) In Bezug auf die Landwirte sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Sonderregelung anzuwenden, die zugunsten der Landwirte, die nicht unter die normale Regelung fallen, einen Pauschalausgleich für die Vorsteuerbelastung enthält.
Diese Regelung sollte in ihren wesentlichen Grundsätzen festgelegt werden, und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden.
(51) Es sollte eine gemeinschaftliche Regelung für die Besteuerung auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke erlassen werden, um Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden.
(52) Die Anwendung der normalen Steuerregelung auf Gold ist ein großes Hindernis für seine Verwendung als Finanzanlage, weshalb die Anwendung einer besonderen Steuerregelung, auch im Hinblick auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Goldmarktes, gerechtfertigt ist.
(53) Lieferungen von Gold zu Anlagezwecken entsprechen ihrer Art nach anderen Finanzanlagen, die von der Steuer befreit sind.
Die Steuerbefreiung erscheint daher als die geeignetste steuerliche Behandlung der Umsätze von Anlagegold.
(54) Die Definition von Anlagegold sollte Goldmünzen einbeziehen, deren Wert in erster Linie auf dem Preis des in ihnen enthaltenen Goldes beruht.
Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit für die mit derartigen Münzen handelnden Wirtschaftsbeteiligten sollte alljährlich ein Verzeichnis der Münzen erstellt werden, auf die die Regelung für Anlagegold anzuwenden ist.
Ein solches Verzeichnisses schließt die Steuerbefreiung von Münzen, die in dem Verzeichnis nicht enthalten sind, aber die Kriterien dieser Richtlinie erfüllen, nicht aus.
(55) Um Steuerhinterziehungen zu verhindern, gleichzeitig aber die mit der Lieferung von Gold ab einem bestimmten Feingehalt verbundenen Finanzierungskosten zu verringern, ist es gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Erwerber als Steuerschuldner zu bestimmen.
(56) Um Wirtschaftsbeteiligten, die elektronisch erbrachte Dienstleistungen anbieten und weder in der Gemeinschaft ansässig sind noch für die Zwecke der Mehrwertsteuer dort erfasst sein müssen, die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern, sollte eine Sonderregelung festgelegt werden.
In Anwendung dieser Regelung kann ein Wirtschaftsbeteiligter, der an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft derartige elektronische Dienstleistungen erbringt, sich für eine Registrierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden, falls er nicht in anderer Weise in der Gemeinschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
(57) Die Bestimmungen über Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen sollten befristet werden und nach kurzer Zeit anhand der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
(58) Die koordinierte Anwendung dieser Richtlinie sollte gefördert werden und hierzu ist es unerlässlich, einen Beratenden Ausschuss für die Mehrwertsteuer einzusetzen, der es ermöglicht, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich herbeizuführen.
(59) Es ist in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen angebracht, dass die Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen ergreifen oder weiter anwenden können, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.
(60) Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat im Ungewissen darüber bleibt, wie die Kommission mit seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer Ausnahmeregelung zu verfahren beabsichtigt, sollte eine Frist vorgesehen werden, innerhalb derer die Kommission dem Rat entweder einen Vorschlag zur Ermächtigung oder eine Mitteilung über ihre Einwände vorlegen muss.
(61) Eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems ist von grundlegender Bedeutung.
Zur Erreichung dieses Ziels sollten Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.
(62) Insbesondere sollten diese Maßnahmen das Problem der Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Umsätze behandeln, das durch eine unterschiedliche Anwendung der Regeln für den Ort der steuerbaren Umsätze durch die Mitgliedstaaten auftreten kann.
(63) Trotz des begrenzten Anwendungsbereichs der Durchführungsmaßnahmen haben solche Maßnahmen Auswirkungen auf den Haushalt, die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten bedeutend sein könnten.
Durch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten ist es gerechtfertigt, dass sich der Rat die Durchführungsbefugnisse vorbehält.
(64) Angesichts ihres begrenzten Anwendungsbereichs sollte vorgesehen werden, dass diese Durchführungsmaßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen werden.
(65) Da die Ziele dieser Richtlinie aus den dargelegten Gründen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(66) Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen erfassen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden.
Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(67) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in nationales Recht der in Anhang XI Teil B aufgeführten Richtlinie unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALT
TITEL I ZIELSETZUNG UND ANWENDUNGSBEREICH
TITEL II RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH
TITEL III STEUERPFLICHTIGER
TITEL IV STEUERBARER UMSATZ
Kapitel 1 Lieferung von Gegenständen
Kapitel 2 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Kapitel 3 Dienstleistungen
Kapitel 4 Einfuhr von Gegenständen
TITEL V ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Kapitel 1 Ort der Lieferung von Gegenständen
Abschnitt 1 Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung
Abschnitt 2 Lieferung von Gegenständen mit Beförderung
Abschnitt 3 Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn
Abschnitt 4 Lieferung von Gegenständen über die Verteilungsnetze
Kapitel 2 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Kapitel 3 Ort der Dienstleistung
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmung
Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen
Unterabschnitt 1 Dienstleistungen von Vermittlern
Unterabschnitt 2 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Unterabschnitt 3 Beförderungsleistungen
Unterabschnitt 4 Kulturelle und ähnliche Dienstleistungen, mit der Beförderung zusammenhängende Dienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit beweglichen körperlichen Gegenständen
Unterabschnitt 5 Sonstige Dienstleistungen
Unterabschnitt 6 Kriterium der tatsächlichen Nutzung oder Auswertung
Kapitel 4 Ort der Einfuhr von Gegenständen
TITEL VI STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
Kapitel 3 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Kapitel 4 Einfuhr von Gegenständen
TITEL VII STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE
Kapitel 1 Begriffsbestimmung
Kapitel 2 Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
Kapitel 3 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Kapitel 4 Verschiedene Bestimmungen
TITEL VIII STEUERSÄTZE
Kapitel 1 Anwendung der Steuersätze
Kapitel 2 Struktur und Höhe der Steuersätze
Abschnitt 1 Normalsatz
Abschnitt 2 Ermäßigte Steuersätze
Abschnitt 3 Besondere Bestimmungen
Kapitel 3 Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen
Kapitel 4 Bis zur Einführung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung geltende besondere Bestimmungen
Kapitel 5 Befristete Bestimmungen
TITEL IX STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
Kapitel 3 Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
Kapitel 4 Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
Abschnitt 1 Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen
Abschnitt 2 Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
Abschnitt 3 Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen
Kapitel 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
Kapitel 6 Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Kapitel 7 Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen
Kapitel 8 Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
Kapitel 9 Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern
Kapitel 10 Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
Abschnitt 1 Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen
Abschnitt 2 Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
TITEL X VORSTEUERABZUG
Kapitel 1 Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Kapitel 2 Pro–rata–Satz des Vorsteuerabzugs
Kapitel 3 Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
Kapitel 4 Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Kapitel 5 Berichtigung des Vorsteuerabzugs
TITEL XI PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN
Kapitel 1 Zahlungspflicht
Abschnitt 1 Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Abschnitt 2 Einzelheiten der Entrichtung
Kapitel 2 Identifikation
Kapitel 3 Rechnungstellung
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
Abschnitt 2 Definition der Rechnung
Abschnitt 3 Ausstellung der Rechnung
Abschnitt 4 Rechnungsangaben
Abschnitt 5 Elektronische Übermittlung von Rechnungen
Abschnitt 6 Vereinfachungsmaßnahmen
Kapitel 4 Aufzeichnungen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmung
Abschnitt 2 Allgemeine Pflichten
Abschnitt 3 Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen
Abschnitt 4 Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen
Kapitel 5 Erklärungspflichten
Kapitel 6 Zusammenfassende Meldung
Kapitel 7 Verschiedenes
Kapitel 8 Pflichten bei bestimmten Einfuhr– und Ausfuhrumsätzen
Abschnitt 1 Einfuhrumsätze
Abschnitt 2 Ausfuhrumsätze
TITEL XII SONDERREGELUNGEN
Kapitel 1 Sonderregelung für Kleinunternehmen
Abschnitt 1 Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung
Abschnitt 2 Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen
Abschnitt 3 Bericht und Überprüfung
Kapitel 2 Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
Kapitel 3 Sonderregelung für Reisebüros
Kapitel 4 Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
Unterabschnitt 1 Differenzbesteuerung
Unterabschnitt 2 Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge
Abschnitt 3 Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
Abschnitt 4 Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug
Kapitel 5 Sonderregelung für Anlagegold
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 Steuerbefreiung
Abschnitt 3 Besteuerungswahlrecht
Abschnitt 4 Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt
Abschnitt 5 Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold
Kapitel 6 Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
TITEL XIII AUSNAHMEN
Kapitel 1 Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen
Abschnitt 1 Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren
Abschnitt 2 Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2
Kapitel 2 Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
Abschnitt 1 Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und –umgehung
Abschnitt 2 Internationale Übereinkommen
TITEL XIV VERSCHIEDENES
Kapitel 1 Durchführungsmaßnahmen
Kapitel 2 Mehrwertsteuerausschuss
Kapitel 3 Umrechnungskurs
Kapitel 4 Andere Steuern, Abgaben und Gebühren
TITEL XV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Kapitel 1 Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
Kapitel 2 Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union
Kapitel 3 Umsetzung und Inkrafttreten
ANHANG II EXEMPLARISCHES VERZEICHNIS ELEKTRONISCH ERBRACHTER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 56 ABSATZ 1 BUCHSTABE K
ANHANG III VERZEICHNIS DER LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE ERMÄSSIGTE MWST–SÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 98 ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN
ANHANG IV VERZEICHNIS DER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 106.
ANHANG V KATEGORIEN VON GEGENSTÄNDEN, DIE NACH ARTIKEL 160 ABSATZ 2 REGELUNGEN FÜR ANDERE LAGER ALS ZOLLLAGER UNTERLIEGEN
ANHANG VI VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 199 ABSATZ 1 BUCHSTABE D GENANNTEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN.
ANHANG VII VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 295 ABSATZ 1 NUMMER 4.
ANHANG VIII EXEMPLARISCHES VERZEICHNIS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 295 ABSATZ 1 NUMMER 5.
ANHANG IX KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN IM SINNE DES ARTIKELS 311 ABSATZ 1 NUMMERN 2, 3 UND 4.
Teil A Kunstgegenstände.
Teil B Sammlungsstücke .
Teil C Antiquitäten.
ANHANG X VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 SOWIE 380 BIS 390 .
Teil A Umsätze, die die Mitgliedstaaten weiterhin besteuern dürfen
Teil B Umsätze, die die Mitgliedstaaten weiterhin von der Steuer befreien dürfen
ANHANG XI Teil A Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen
Teil B Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
ANHANG XII ENTSPRECHUNGSTABELLE
TITEL I
ZIELSETZUNG UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie legt das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fest.
(2) Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht auf dem Grundsatz, dass auf Gegenstände und Dienstleistungen, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist.
Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wird bis zur Einzelhandelsstufe, diese eingeschlossen, angewandt.
Artikel 2
(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze:
a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt;
b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt
i) durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher handelt, für den die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 282 bis 292 nicht gilt und der nicht unter Artikel 33 oder 36 fällt;
ii) wenn der betreffende Gegenstand ein neues Fahrzeug ist, durch einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren übrige Erwerbe gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Person;
iii) wenn die betreffenden Gegenstände verbrauchsteuerpflichtige Waren sind, bei denen die Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG im Gebiet des Mitgliedstaats entsteht, durch einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren übrige Erwerbe gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen;
c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt;
d) die Einfuhr von Gegenständen.
(2) a) Für Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten als "Fahrzeug" folgende Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung:
i) motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt;
ii) Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, ausgenommen Wasserfahrzeuge, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt werden, Bergungs- und Rettungsschiffe auf See sowie Küstenfischereifahrzeuge;
iii) Luftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht beim Aufstieg von mehr als 1550 Kilogramm, ausgenommen Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften eingesetzt werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind.
b) Diese Fahrzeuge gelten in folgenden Fällen als "neu":
i) motorbetriebene Landfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 6000 Kilometer zurückgelegt hat;
ii) Wasserfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 100 Stunden zu Wasser zurückgelegt hat;
iii) Luftfahrzeuge: wenn die Lieferung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt oder wenn das Fahrzeug höchstens 40 Stunden in der Luft zurückgelegt hat.
c) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Voraussetzungen die in Buchstabe b genannten Angaben als gegeben gelten.
(3) Als "verbrauchsteuerpflichtige Waren" gelten Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch über das Erdgasverteilungsnetz geliefertes Gas sowie Elektrizität.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i unterliegen folgende Umsätze nicht der Mehrwertsteuer:
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, wenn die Lieferung im Gebiet des Mitgliedstaats nach den Artikeln 148 und 151 steuerfrei wäre;
b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, ausgenommen der Erwerb von Gegenständen im Sinne des Buchstabens a und des Artikels 4, von neuen Fahrzeugen und von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs, der der gemeinsamen Pauschalregelung für Landwirte unterliegt, oder durch einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person.
(2) Absatz 1 Buchstabe b gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) im laufenden Kalenderjahr überschreitet der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen nicht den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert, der nicht unter 10000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung liegen darf;
b) im vorangegangenen Kalenderjahr hat der Gesamtbetrag der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen den in Buchstabe a geregelten Schwellenwert nicht überschritten.
Maßgeblich als Schwellenwert ist der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Buchstabe b genannten innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen ohne die Mehrwertsteuer, der im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung geschuldet oder entrichtet wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen und den nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, auf die Absatz 1 Buchstabe b gegebenenfalls Anwendung findet, das Recht ein, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vorgesehene allgemeine Regelung anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, unter denen die in Unterabsatz 1 genannte Regelung in Anspruch genommen werden kann; die Inanspruchnahme erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren.
Artikel 4
Neben den in Artikel 3 genannten Umsätzen unterliegen folgende Umsätze nicht der Mehrwertsteuer:
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 1 bis 4, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung gemäß der Regelung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 312 bis 325 besteuert worden ist;
b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und das betreffende Gebrauchtfahrzeug im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung gemäß der Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge besteuert worden ist;
c) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 1 bis 4, wenn der Verkäufer ein Veranstalter von öffentlichen Versteigerungen ist, der als solcher handelt, und der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung gemäß der Regelung für öffentliche Versteigerungen besteuert worden ist.
TITEL II
RÄUMLICHER ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
(1) "Gemeinschaft" und "Gebiet der Gemeinschaft" das Gebiet aller Mitgliedstaaten im Sinne der Nummer 2;
(2) "Mitgliedstaat" und "Gebiet eines Mitgliedstaats" das Gebiet jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf den der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß dessen Artikel 299 Anwendung findet, mit Ausnahme der in Artikel 6 dieser Richtlinie genannten Gebiete;
(3) "Drittgebiete" die in Artikel 6 genannten Gebiete;
(4) "Drittland" jeder Staat oder jedes Gebiet, auf den/das der Vertrag keine Anwendung findet.
Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a) Berg Athos;
b) Kanarische Inseln;
c) französische überseeische Departements;
d) Åland-Inseln;
e) Kanalinseln.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a) Insel Helgoland;
b) Gebiet von Büsingen;
c) Ceuta;
d) Melilla;
e) Livigno;
f) Campione d’Italia;
g) der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees.
Artikel 7
(1) Angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich und mit Zypern geschlossen haben, gelten das Fürstentum Monaco, die Insel Man und die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie nicht als Drittland.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit Umsätze, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort im Fürstentum Monaco liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort in Frankreich liegt, und Umsätze, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort auf der Insel Man liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich liegt, und Umsätze, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort in den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Ursprungs- oder Bestimmungsort in Zypern liegt.
Artikel 8
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen der Artikel 6 und 7 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die Eigenmittel nicht mehr gerechtfertigt sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
TITEL III
STEUERPFLICHTIGER
Artikel 9
(1) Als "Steuerpflichtiger" gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
Als "wirtschaftliche Tätigkeit" gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen gilt als Steuerpflichtiger jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug liefert, das durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach einem Ort außerhalb des Gebiets eines Mitgliedstaats, aber im Gebiet der Gemeinschaft versandt oder befördert wird.
Artikel 10
Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
Artikel 11
Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (nachstehend "Mehrwertsteuerausschuss" genannt) kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.
Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können Personen als Steuerpflichtige betrachten, die gelegentlich eine der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben und insbesondere einen der folgenden Umsätze bewirken:
a) Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt;
b) Lieferung von Baugrundstücken.
(2) Als "Gebäude" im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Bauwerk.
Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriteriums des Erstbezugs auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff "dazugehöriger Grund und Boden" festlegen.
Die Mitgliedstaaten können andere Kriterien als das des Erstbezugs bestimmen, wie etwa den Zeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Zeitpunkt seiner ersten Lieferung, oder den Zeitraum zwischen dem Erstbezug und der späteren Lieferung, sofern diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht überschreiten.
(3) Als "Baugrundstück" im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b gelten erschlossene oder unerschlossene Grundstücke entsprechend den Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
Falls sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
(2) Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Artikeln 132, 135, 136, 371, 374 bis 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390 von der Mehrwertsteuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
TITEL IV
STEUERBARER UMSATZ
Kapitel 1
Lieferung von Gegenständen
Artikel 14
(1) Als "Lieferung von Gegenständen" gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Umsatz gelten folgende Umsätze als Lieferung von Gegenständen:
a) die Übertragung des Eigentums an einem Gegenstand gegen Zahlung einer Entschädigung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes;
b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird;
c) die Übertragung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Erbringung bestimmter Bauleistungen als Lieferung von Gegenständen betrachten
Artikel 15
(1) Einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen.
(2) Die Mitgliedstaaten können als körperlichen Gegenstand betrachten:
a) bestimmte Rechte an Grundstücken;
b) dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grundstücken geben;
c) Anteilrechte und Aktien, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet.
Artikel 16
Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Jedoch werden einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt nicht gleichgestellt Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster für die Zwecke des Unternehmens.
Artikel 17
(1) Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat.
Als "Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat" gelten die Versendung oder Beförderung eines im Gebiet eines Mitgliedstaats befindlichen beweglichen körperlichen Gegenstands durch den Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung für die Zwecke seines Unternehmens nach Orten außerhalb dieses Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Nicht als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat gelten die Versendung oder Beförderung eines Gegenstands für die Zwecke eines der folgenden Umsätze:
a) Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung unter den Bedingungen des Artikels 33;
b) Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen zum Zwecke seiner Installation oder Montage durch den Lieferer oder für dessen Rechnung im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung unter den Bedingungen des Artikels 36;
c) Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung unter den Bedingungen des Artikels 37;
d) Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität unter den Bedingungen der Artikel 38 und 39;
e) Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im Gebiet des Mitgliedstaats unter den Bedingungen der Artikel 138, 146, 147, 148, 151 und 152;
f) Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;
g) vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen durch den im Mitgliedstaat des Beginns der Versendung oder Beförderung ansässigen Steuerpflichtigen;
h) vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde.
(3) Liegt eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Absatzes 2 nicht mehr vor, gilt der Gegenstand als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht.
In diesem Fall gilt die Verbringung als zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die betreffende Voraussetzung nicht mehr vorliegt.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten können der Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt folgende Vorgänge gleichstellen:
a) die Verwendung — durch einen Steuerpflichtigen — eines im Rahmen seines Unternehmens hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten, gekauften oder eingeführten Gegenstands zu seinem Unternehmen, falls ihn der Erwerb eines solchen Gegenstands von einem anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen würde;
b) die Verwendung eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen zu einem nicht besteuerten Tätigkeitsbereich, wenn dieser Gegenstand bei seiner Anschaffung oder seiner Zuordnung gemäß Buchstabe a zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat;
c) mit Ausnahme der in Artikel 19 genannten Fälle der Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn diese Gegenstände bei ihrer Anschaffung oder bei ihrer Verwendung nach Buchstabe a zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten können die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.
Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, dass der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist.
Sie können ferner die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieses Artikels vorzubeugen.
Kapitel 2
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Artikel 20
Als "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den Erwerber versandt oder befördert wird.
Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erworbene Gegenstände von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus versandt oder befördert und von dieser nichtsteuerpflichtigen juristischen Person in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung der Versendung oder Beförderung eingeführt, gelten die Gegenstände als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert.
Dieser Mitgliedstaat gewährt dem Importeur, der gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmt oder anerkannt wurde, die Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr, sofern der Importeur nachweist, dass der Erwerb dieser Gegenstände im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert worden ist.
Artikel 21
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung eines Gegenstands durch den Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen, der von einem Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Gegenstand von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines in diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens hergestellt, gewonnen, be- oder verarbeitet, gekauft, im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b erworben oder eingeführt worden ist, versandt oder befördert wurde.
Artikel 22
Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, zum Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die Steuerbefreiung nach Artikel 143 Buchstabe h in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die sicherstellen, dass Umsätze als "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" eingestuft werden, die als "Lieferung von Gegenständen" eingestuft würden, wenn sie in ihrem Gebiet von einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden wären.
Kapitel 3
Dienstleistungen
Artikel 24
(1) Als "Dienstleistung" gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.
(2) Als "Telekommunikationsdienstleistung" gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang, einschließlich der Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen.
Artikel 25
Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze bestehen:
a) Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
b) Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden;
c) Erbringung einer Dienstleistung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.
Artikel 26
(1) Einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt sind folgende Umsätze:
a) Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat;
b) unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke.
(2) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Absatz 1 vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Artikel 27
Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können die Mitgliedstaaten nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses auch die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen für das eigene Unternehmen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellen, falls ihn die Erbringung einer derartigen Dienstleistung durch einen anderen Steuerpflichtigen nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen würde.
Artikel 28
Steuerpflichtige, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Dritter tätig werden, werden behandelt, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhalten und erbracht hätten.
Artikel 29
Artikel 19 gilt unter den gleichen Voraussetzungen für Dienstleistungen.
Kapitel 4
Einfuhr von Gegenständen
Artikel 30
Als "Einfuhr eines Gegenstands" gilt die Verbringung eines Gegenstands, der sich nicht im freien Verkehr im Sinne des Artikels 24 des Vertrags befindet, in die Gemeinschaft.
Neben dem in Absatz 1 genannten Umsatz gilt als Einfuhr eines Gegenstands auch die Verbringung eines im freien Verkehr befindlichen Gegenstands mit Herkunft aus einem Drittgebiet, das Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ist, in die Gemeinschaft.
TITEL V
ORT DES STEUERBAREN UMSATZES
Kapitel 1
Ort der Lieferung von Gegenständen
Abschnitt 1
Lieferung von Gegenständen ohne Beförderung
Artikel 31
Wird der Gegenstand nicht versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet.
Abschnitt 2
Lieferung von Gegenständen mit Beförderung
Artikel 32
Wird der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet.
Liegt der Ort, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, in einem Drittgebiet oder in einem Drittland, gelten der Ort der Lieferung, die durch den Importeur bewirkt wird, der gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmt oder anerkannt wurde, sowie der Ort etwaiger anschließender Lieferungen jedoch als in dem Mitgliedstaat gelegen, in den die Gegenstände eingeführt werden.
Artikel 33
(1) Abweichend von Artikel 32 gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung der Versendung oder Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person;
b) die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden.
(2) Werden die gelieferten Gegenstände von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber eingeführt, gelten sie als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert.
Artikel 34
(1) Artikel 33 gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die in ein und denselben Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung versandt oder befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) die gelieferten Gegenstände sind keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
b) der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen in den Mitgliedstaat unter den Bedingungen des Artikels 33 überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 100000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
c) der Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der Lieferungen in den Mitgliedstaat unter den Bedingungen des Artikels 33 von anderen Gegenständen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren hat im vorangegangenen Kalenderjahr 100000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht überschritten.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden, kann den in Absatz 1 genannten Schwellenwert auf 35000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung begrenzen, falls er befürchtet, dass der Schwellenwert von 100000 EUR zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt.
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, über die Anwendung und Wirkung des in Absatz 2 genannten besonderen Schwellenwerts von 35000 EUR.
(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beginn der Versendung oder Beförderung befinden, räumt den Steuerpflichtigen, auf deren Lieferungen Absatz 1 gegebenenfalls Anwendung findet, das Recht ein, sich dafür zu entscheiden, dass der Ort dieser Lieferungen gemäß Artikel 33 bestimmt wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Modalitäten die in Unterabsatz 1 genannte Wahlmöglichkeit in Anspruch genommen werden kann; die Inanspruchnahme dieser Regelung erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren.
Artikel 35
Die Artikel 33 und 34 gelten nicht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 sowie für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3, die der Mehrwertsteuer gemäß den Sonderregelungen für diese Bereiche unterliegen.
Artikel 36
Wird der vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandte oder beförderte Gegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird.
Wird der Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Lieferers installiert oder montiert, trifft der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Installation oder Montage vorgenommen wird, die zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in diesem Mitgliedstaat erforderlichen Maßnahmen
Abschnitt 3
Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn
Artikel 37
(1) Erfolgt die Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung, gilt als Ort dieser Lieferung der Abgangsort der Personenbeförderung.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als "innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer Personenbeförderung" der Teil einer Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort einer Personenbeförderung, der ohne Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
"Abgangsort einer Personenbeförderung" ist der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft.
"Ankunftsort einer Personenbeförderung" ist der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem in der Gemeinschaft zugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können, gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte Beförderung.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat möglichst rasch einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der Dienstleistungen, einschließlich Bewirtung, die an Reisende an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Vorschläge können die Mitgliedstaaten die Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind und deren Besteuerungsort gemäß Absatz 1 festgelegt wird, mit Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder weiterhin befreien.
Abschnitt 4
Lieferung von Gegenständen über die Verteilungsnetze
Artikel 38
(1) Für den Fall, dass Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert wird, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem dieser steuerpflichtige Wiederverkäufer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Gegenstände geliefert werden, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist ein "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" ein Steuerpflichtiger, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Kauf von Gas oder Elektrizität im Wiederverkauf dieser Erzeugnisse besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Erzeugnisse zu vernachlässigen ist.
Artikel 39
Für den Fall, dass die Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität nicht unter Artikel 38 fällt, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht.
Falls die Gesamtheit oder ein Teil des Gases oder der Elektrizität von diesem Erwerber nicht tatsächlich verbraucht wird, wird davon ausgegangen, dass diese nicht verbrauchten Gegenstände an dem Ort genutzt und verbraucht worden sind, an dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Gegenstände geliefert werden.
In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung wird davon ausgegangen, dass er die Gegenstände an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort genutzt und verbraucht hat.
Kapitel 2
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
Artikel 40
Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden.
Artikel 41
Unbeschadet des Artikels 40 gilt der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist.
Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die Steuerbemessungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend gemindert.
Artikel 42
Artikel 41 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als gemäß Artikel 40 besteuert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) der Erwerber weist nach, dass er diesen Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung getätigt hat, die im Gebiet des gemäß Artikel 40 bestimmten Mitgliedstaats bewirkt wurde und für die der Empfänger der Lieferung gemäß Artikel 197 als Steuerschuldner bestimmt worden ist;
b) der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 265 nachgekommen.
Kapitel 3
Ort der Dienstleistung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmung
Artikel 43
Als Ort einer Dienstleistung gilt der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort.
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen
Unterabschnitt 1
Dienstleistungen von Vermittlern
Artikel 44
Der Ort einer Dienstleistung, die von einem Vermittler im Namen und für Rechnung eines Dritten erbracht wird, mit Ausnahme der Dienstleistungen gemäß Artikel 50, Artikel 54 und Artikel 56 Absatz 1, ist der Ort, an dem der vermittelte Umsatz gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erbracht wird.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet dieser Umsatz bewirkt wird, gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Unterabschnitt 2
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Artikel 45
Als Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, einschließlich der Dienstleistungen von Grundstücksmaklern und -sachverständigen, sowie einer Dienstleistung zur Vorbereitung oder Koordinierung von Bauleistungen, wie z. B. Dienstleistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros, gilt der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist.
Unterabschnitt 3
Beförderungsleistungen
Artikel 46
Als Ort einer Beförderungsleistung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung darstellt, gilt der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet.
Artikel 47
Der Ort einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistung ist der Abgangsort der Beförderung.
Werden innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen jedoch an Dienstleistungsempfänger erbracht, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsorts der Beförderung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer haben, gilt der Ort der Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Artikel 48
Als "innergemeinschaftliche Güterbeförderung" gilt jede Beförderung von Gegenständen, bei der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen.
"Abgangsort" ist der Ort, an dem die Beförderung der Gegenstände tatsächlich beginnt, ungeachtet der Strecken, die bis zu dem Ort zurückzulegen sind, an dem sich die Gegenstände befinden.
"Ankunftsort" ist der Ort, an dem die Beförderung der Gegenstände tatsächlich endet.
Artikel 49
Der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt ist eine Beförderung von Gegenständen, bei der Abgangs- und Ankunftsort im Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats liegen, wenn diese Beförderung unmittelbar mit einer Beförderung von Gegenständen zusammenhängt, bei der Abgangs- und Ankunftsort im Gebiet zweier verschiedener Mitgliedstaaten liegen.
Artikel 50
Als Ort der Dienstleistung eines Vermittlers, der im Namen und für Rechnung eines Dritten innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen vermittelt, gilt der Abgangsort der Beförderung.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsorts der Beförderung, gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Artikel 51
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, auf den Teil einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung keine Mehrwertsteuer zu erheben, der den Beförderungsstrecken über Gewässer entspricht, die nicht zum Gebiet der Gemeinschaft gehören.
Unterabschnitt 4
Kulturelle und ähnliche Dienstleistungen, mit der Beförderung zusammenhängende Dienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit beweglichen körperlichen Gegenständen
Artikel 52
Als Ort der folgenden Dienstleistungen gilt der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird:
a) Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Dienstleistungen;
b) Nebentätigkeiten zur Beförderung wie Beladen, Entladen, Umschlagen und ähnliche Tätigkeiten;
c) Begutachtungen beweglicher körperlicher Gegenstände und Arbeiten an solchen Gegenständen.
Artikel 53
Bei Dienstleistungen in Form von Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung, die an Dienstleistungsempfänger erbracht werden, die eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dessen Gebiet diese Tätigkeiten tatsächlich bewirkt werden, gilt abweichend von Artikel 52 Buchstabe b der Ort der Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Artikel 54
Als Ort der Dienstleistung eines Vermittlers, der im Namen und für Rechnung eines Dritten Dienstleistungen in Form von Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung vermittelt, gilt der Ort, an dem die Nebentätigkeit tatsächlich bewirkt wird.
Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Nebentätigkeiten tatsächlich bewirkt werden, gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Artikel 55
Bei Dienstleistungen in Form der Begutachtung oder Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände, die an Dienstleistungsempfänger erbracht werden, die eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dessen Gebiet diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, gilt abweichend von Artikel 52 Buchstabe c der Ort der Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der diesem die Dienstleistung erbracht wurde.
Die Ausnahmeregelung des Absatzes 1 gilt nur, wenn die Gegenstände nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich ausgeführt wurde, versandt oder befördert werden.
Unterabschnitt 5
Sonstige Dienstleistungen
Artikel 56
(1) Als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort:
a) Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten;
b) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung;
c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen;
d) Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise nicht auszuüben oder ein in diesem Absatz genanntes Recht nicht wahrzunehmen;
e) Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern;
f) Gestellung von Personal;
g) Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen jegliche Beförderungsmittel;
h) Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und Fernleitung oder Übertragung über diese Netze sowie Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen;
i) Telekommunikationsdienstleistungen;
j) Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen;
k) elektronisch erbrachte Dienstleistungen, unter anderem die in Anhang II genannten Dienstleistungen;
l) Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter in diesem Absatz genannte Dienstleistungen vermitteln.
(2) Kommunizieren der Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger über E-Mail miteinander, bedeutet dies allein noch nicht, dass die erbrachte Dienstleistung eine elektronisch erbrachte Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe k wäre.
(3) Absatz 1 Buchstaben j und k und Absatz 2 gelten bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 57
(1) Werden Dienstleistungen im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe k an nichtsteuerpflichtige Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, durch einen Steuerpflichtigen erbracht, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat, gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem der Nichtsteuerpflichtige ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
(2) Absatz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Unterabschnitt 6
Kriterium der tatsächlichen Nutzung oder Auswertung
Artikel 58
Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung können die Mitgliedstaaten bei den in Artikel 56 Absatz 1 genannten Dienstleistungen und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln
a) den Ort dieser Dienstleistungen oder bestimmter von diesen Dienstleistungen, der in ihrem jeweiligen Gebiet liegt, als außerhalb der Gemeinschaft gelegen ansehen, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt;
b) den Ort dieser Dienstleistungen oder bestimmter von diesen Dienstleistungen, der außerhalb der Gemeinschaft liegt, als in ihrem jeweiligen Gebiet gelegen ansehen, wenn dort die tatsächliche Nutzung oder Auswertung erfolgt.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe k genannten Dienstleistungen, sofern diese an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden.
Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 58 Buchstabe b an auf Telekommunikationsdienstleistungen, die durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat, an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 58 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2006 auf die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe j genannten Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an, die durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat, an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
Kapitel 4
Ort der Einfuhr von Gegenständen
Artikel 60
Die Einfuhr von Gegenständen erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird.
Artikel 61
Abweichend von Artikel 60 erfolgt bei einem Gegenstand, der sich nicht im freien Verkehr befindet und der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne des Artikels 156, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren unterliegt, die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem Verfahren oder der sonstigen Regelung unterliegt.
Unterliegt ein Gegenstand, der sich im freien Verkehr befindet, vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 276 und 277, erfolgt die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem Verfahren oder der sonstigen Regelung unterliegt.
TITEL VI
STEUERTATBESTAND UND STEUERANSPRUCH
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 62
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt
(1) als "Steuertatbestand" der Tatbestand, durch den die gesetzlichen Voraussetzungen für den Steueranspruch verwirklicht werden;
(2.) als "Steueranspruch" der Anspruch auf Zahlung der Steuer, den der Fiskus kraft Gesetzes gegenüber dem Steuerschuldner von einem bestimmten Zeitpunkt an geltend machen kann, selbst wenn Zahlungsaufschub gewährt werden kann.
Kapitel 2
Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
Artikel 63
Steuertatbestand und Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird.
Artikel 64
(1) Geben Lieferungen von Gegenständen, die nicht die Vermietung eines Gegenstands oder den Ratenverkauf eines Gegenstands im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.
Artikel 65
Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, entsteht der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag.
Artikel 66
Abweichend von den Artikeln 63, 64 und 65 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Steueranspruch für bestimmte Umsätze oder Gruppen von Steuerpflichtigen zu einem der folgenden Zeitpunkte entsteht:
a) spätestens bei der Ausstellung der Rechnung;
b) spätestens bei der Vereinnahmung des Preises;
c) im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
Artikel 67
(1) Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, tritt unter den Voraussetzungen des Artikels 138 der Steueranspruch am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung gemäß Artikel 220 ein, wenn diese Rechnung vor dem 15. Tag des Monats ausgestellt worden ist, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
Kapitel 3
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Artikel 68
Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen bewirkt wird.
Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu dem die Lieferung gleichartiger Gegenstände innerhalb des Mitgliedstaats als bewirkt gilt.
Artikel 69
(1) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung gemäß Artikel 220 ein, wenn diese Rechnung vor dem 15. Tag des Monats ausgestellt worden ist, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.
Kapitel 4
Einfuhr von Gegenständen
Artikel 70
Steuertatbestand und Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr des Gegenstands erfolgt.
Artikel 71
(1) Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 276 und 277, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für diese Abgaben entstehen.
(2) In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner der Abgaben im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuertatbestand und Steueranspruch die für Zölle geltenden Vorschriften an.
TITEL VII
STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE
Kapitel 1
Begriffsbestimmung
Artikel 72
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als "Normalwert" der gesamte Betrag, den ein Empfänger einer Lieferung oder ein Dienstleistungsempfänger auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung erfolgt, an einen selbständigen Lieferer oder Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerpflichtig ist, zahlen müsste, um die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten.
Kann keine vergleichbare Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ermittelt werden, ist der Normalwert wie folgt zu bestimmen:
(1) bei Gegenständen, ein Betrag nicht unter dem Einkaufspreis der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises nicht unter dem Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden;
(2) bei Dienstleistungen, ein Betrag nicht unter dem Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung.
Kapitel 2
Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen
Artikel 73
Bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 74 bis 77 fallen, umfasst die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.
Artikel 74
Bei den in den Artikeln 16 und 18 genannten Umsätzen in Form der Entnahme oder der Zuordnung eines Gegenstands des Unternehmens durch einen Steuerpflichtigen oder beim Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger im Fall der Aufgabe seiner steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit ist die Steuerbemessungsgrundlage der Einkaufspreis für diese oder gleichartige Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden.
Artikel 75
Bei Dienstleistungen in Form der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf und unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen im Sinne des Artikels 26 ist die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung.
Artikel 76
Bei der Lieferung von Gegenständen in Form der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat ist die Steuerbemessungsgrundlage der Einkaufspreis der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden.
Artikel 77
Bei der Erbringung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen für das eigene Unternehmen im Sinne des Artikels 27 ist die Steuerbemessungsgrundlage der Normalwert des betreffenden Umsatzes.
Artikel 78
In die Steuerbemessungsgrundlage sind folgende Elemente einzubeziehen:
a) Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst;
b) Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger fordert.
Die Mitgliedstaaten können als Nebenkosten im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b Kosten ansehen, die Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.
Artikel 79
In die Steuerbemessungsgrundlage sind folgende Elemente nicht einzubeziehen:
a) Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
b) Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger eingeräumt werden und die er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem der Umsatz bewirkt wird;
c) Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muss den tatsächlichen Betrag der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Auslagen nachweisen und darf die Mehrwertsteuer, die auf diese Auslagen gegebenenfalls erhoben worden ist, nicht als Vorsteuer abziehen.
Artikel 80
(1) Zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung können die Mitgliedstaaten in jedem der folgenden Fälle Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, an Empfänger, zu denen familiäre oder andere enge persönliche Bindungen, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften, sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen, gemäß der Definition des Mitgliedstaats, bestehen, der Normalwert ist:
a) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist und der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist;
b) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist, der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist und der Umsatz einer Befreiung gemäß den Artikeln 132, 135, 136, 371, 375, 376, 377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390 unterliegt;
c) sofern die Gegenleistung höher als der Normalwert ist und der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann als rechtliche Bindung auch die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Familie des Arbeitnehmers oder anderen diesem nahe stehenden Personen, gelten.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, können sie festlegen, für welche Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von nationalen Maßnahmen, die sie im Sinne des Absatzes 1 erlassen, sofern diese nicht Maßnahmen sind, die vom Rat vor dem 13. August 2006 gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG genehmigt wurden und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weitergeführt werden.
Artikel 81
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß Artikel 98 Gebrauch gemacht haben, können vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Inanspruchnahme der Möglichkeit nach Artikel 89 für die Lieferung von Kunstgegenständen im Sinne des Artikels 103 Absatz 2 gleich einem Bruchteil des gemäß den Artikeln 73, 74, 76, 78 und 79 ermittelten Betrags ist.
Der Bruchteil im Sinne des Absatzes 1 wird so festgelegt, dass sich die dergestalt geschuldete Mehrwertsteuer auf mindestens 5 % des gemäß den Artikeln 73, 74, 76, 78 und 79 ermittelten Betrags beläuft.
Artikel 82
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Wert von steuerfreiem Anlagegold im Sinne des Artikels 346 in die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen und bei Dienstleistungen einzubeziehen ist, wenn es vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellt und für die Verarbeitung verwendet wird und infolgedessen bei der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen seinen Status als von der Mehrwertsteuer befreites Anlagegold verliert.
Der zugrunde zu legende Wert ist der Normalwert des Anlagegoldes zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen.
Kapitel 3
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen
Artikel 83
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen setzt sich die Steuerbemessungsgrundlage aus denselben Elementen zusammen wie denen, die zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferung derselben Gegenstände innerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats gemäß Kapitel 1 dienen.
Bei Umsätzen, die dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne der Artikel 21 und 22 gleichgestellt sind, ist die Steuerbemessungsgrundlage der Einkaufspreis der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden.
Artikel 84
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbrauchsteuern, die von der Person geschuldet oder entrichtet werden, die den innergemeinschaftlichen Erwerb eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses tätigt, gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden.
(2) Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen Verbrauchsteuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert worden sind, entrichtet wurden, wird die Steuerbemessungsgrundlage im Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs entsprechend gemindert.
Kapitel 4
Einfuhr von Gegenständen
Artikel 85
Bei der Einfuhr von Gegenständen ist die Steuerbemessungsgrundlage der Betrag, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert bestimmt ist.
Artikel 86
(1) In die Steuerbemessungsgrundlage sind — soweit nicht bereits darin enthalten — folgende Elemente einzubeziehen:
a) die außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats geschuldeten Steuern, Zölle, Abschöpfungen und sonstigen Abgaben, sowie diejenigen, die aufgrund der Einfuhr geschuldet werden, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer;
b) die Nebenkosten — wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten —, die bis zum ersten Bestimmungsort der Gegenstände im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats entstehen sowie diejenigen, die sich aus der Beförderung nach einem anderen Bestimmungsort in der Gemeinschaft ergeben, der zum Zeitpunkt, zu dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist.
(2) Für Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b gilt als "erster Bestimmungsort" der Ort, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier, unter dem die Gegenstände in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden, angegeben ist.
Fehlt eine solche Angabe, gilt als erster Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung im Einfuhrmitgliedstaat erfolgt.
Artikel 87
In die Steuerbemessungsgrundlage sind folgende Elemente nicht einzubeziehen:
a) Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
b) Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis, die dem Erwerber eingeräumt werden und die er zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem die Einfuhr erfolgt.
Artikel 88
Für vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführte Gegenstände, die wieder eingeführt werden, nachdem sie außerhalb der Gemeinschaft in Stand gesetzt, umgestaltet oder be- oder verarbeitet worden sind, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sicherstellen, dass die mehrwertsteuerliche Behandlung des fertigen Gegenstands die gleiche ist, wie wenn die genannten Arbeiten in ihrem jeweiligen Gebiet durchgeführt worden wären.
Artikel 89
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß Artikel 98 Gebrauch gemacht haben, können vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 4 einem Bruchteil des gemäß den Artikeln 85, 86 und 87 ermittelten Betrags entspricht.
Der Bruchteil im Sinne des Absatzes 1 wird so festgelegt, dass sich die dergestalt für die Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer auf mindestens 5 % des gemäß den Artikeln 85, 86 und 87 ermittelten Betrags beläuft.
Kapitel 5
Verschiedene Bestimmungen
Artikel 90
(1) Im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes wird die Steuerbemessungsgrundlage unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung von Absatz 1 abweichen.
Artikel 91
(1) Sind die zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Einfuhr dienenden Elemente in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt wird, wird der Umrechnungskurs gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt.
(2) Sind die zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines anderen Umsatzes als der Einfuhr von Gegenständen dienenden Elemente in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Steuerbemessungsgrundlage ermittelt wird, gilt als Umrechnungskurs der letzte Verkaufskurs, der zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet wurde, oder ein Kurs, der mit Bezug auf diesen oder diese Devisenmärkte entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Einzelheiten festgesetzt wurde.
Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.
Artikel 92
In Bezug auf die Kosten von zurückzugebenden Warenumschließungen können die Mitgliedstaaten wie folgt verfahren:
a) sie können sie bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage unberücksichtigt lassen, müssen gleichzeitig aber die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Steuerbemessungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese Umschließungen nicht zurückgegeben werden;
b) sie können sie bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigen, müssen aber gleichzeitig die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Steuerbemessungsgrundlage berichtigt wird, wenn diese Umschließungen tatsächlich zurückgegeben werden.
TITEL VIII
STEUERSÄTZE
Kapitel 1
Anwendung der Steuersätze
Artikel 93
Auf die steuerpflichtigen Umsätze ist der Steuersatz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steuertatbestand eintritt.
In folgenden Fällen ist jedoch der Steuersatz anzuwenden, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht:
a) die in den Artikeln 65 und 66 genannten Fälle;
b) innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen;
c) Einfuhr der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 genannten Gegenstände.
Artikel 94
(1) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ist der gleiche Steuersatz anzuwenden wie der, der für die Lieferung gleicher Gegenstände innerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats gelten würde.
(2) Vorbehaltlich der in Artikel 103 Absatz 1 genannten Möglichkeit, auf die Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, ist bei der Einfuhr von Gegenständen der gleiche Steuersatz anzuwenden, der für die Lieferung gleicher Gegenstände innerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats gilt.
Artikel 95
Ändert sich der Steuersatz, können die Mitgliedstaaten in den in Artikel 65 und 66 geregelten Fällen eine Berichtigung vornehmen, um dem Steuersatz Rechnung zu tragen, der zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen anzuwenden ist.
Die Mitgliedstaaten können außerdem alle geeigneten Übergangsmaßnahmen treffen.
Kapitel 2
Struktur und Höhe der Steuersätze
Abschnitt 1
Normalsatz
Artikel 96
Die Mitgliedstaaten wenden einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der für die Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.
Artikel 97
(1) Vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 muss der Normalsatz mindestens 15 % betragen.
(2) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 93 des Vertrags über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2010 geltenden Normalsatzes.
Abschnitt 2
Ermäßigte Steuersätze
Artikel 98
(1) Die Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden.
(2) Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar.
Die ermäßigten Steuersätze sind nicht anwendbar auf die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe k genannten Dienstleistungen.
(3) Zur Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Sinne des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen.
Artikel 99
(1) Die ermäßigten Steuersätze werden als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festgesetzt, der mindestens 5 % betragen muss.
(2) Jeder ermäßigte Steuersatz wird so festgesetzt, dass es normalerweise möglich ist, von dem Mehrwertsteuerbetrag, der sich bei Anwendung dieses Steuersatzes ergibt, die gesamte nach den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 abziehbare Vorsteuer abzuziehen.
Artikel 100
Der Rat wird auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erstmals 1994 und später alle zwei Jahre den Anwendungsbereich der ermäßigten Steuersätze überprüfen.
Der Rat kann gemäß Artikel 93 des Vertrags beschließen, das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen in Anhang III zu ändern.
Artikel 101
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 auf der Grundlage der von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung einen globalen Bewertungsbericht über die Auswirkungen der auf lokal erbrachte Dienstleistungen — einschließlich Bewirtung — angewandten ermäßigten Sätze vor, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Abschnitt 3
Besondere Bestimmungen
Artikel 102
Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einen ermäßigten Steuersatz anwenden, sofern nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 1 einen ermäßigten Steuersatz anwenden will, muss zuvor die Kommission davon unterrichten.
Die Kommission stellt fest, ob die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Hat die Kommission binnen drei Monaten nach ihrer Unterrichtung keinen Beschluss gefasst, wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht besteht.
Artikel 103
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der ermäßigte oder ein ermäßigter Steuersatz, den sie gemäß den Artikeln 98 und 99 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 2, 3 und 4 anwendbar ist.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, können sie diesen ermäßigten Steuersatz auch auf folgende Lieferungen anwenden:
a) die Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger;
b) die Lieferung von Kunstgegenständen, die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, als Gelegenheitslieferung bewirkt wird, wenn die Kunstgegenstände von diesem Steuerpflichtigen selbst eingeführt wurden oder ihm von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden oder ihm das Recht auf vollen Vorsteuerabzug eröffnet haben.
Artikel 104
Österreich kann in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) einen zweiten Normalsatz anwenden, der niedriger als der entsprechende, im restlichen Österreich angewandte Steuersatz ist, jedoch nicht unter 15 % liegen darf.
Artikel 105
Portugal kann für die in den autonomen Regionen Azoren und Madeira bewirkten Umsätze und für die in diese Regionen direkt vorgenommenen Einfuhren Steuersätze anwenden, die unter den entsprechenden, im Mutterland angewandten Steuersätzen liegen.
Kapitel 3
Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen
Artikel 106
Auf Vorschlag der Kommission können die Mitgliedstaaten vom Rat einstimmig ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2010 auf die in Anhang IV genannten Dienstleistungen die ermäßigten Steuersätze des Artikels 98 anzuwenden.
Die ermäßigten Steuersätze dürfen nur auf Dienstleistungen angewandt werden, die höchstens zwei der in Anhang IV genannten Kategorien angehören.
In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Steuersatz auf Dienstleistungen anzuwenden, die drei der genannten Kategorien angehören.
Artikel 107
Die in Artikel 106 genannten Dienstleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) sie müssen arbeitsintensiv sein;
b) sie müssen in weit gehendem Maße direkt an Endverbraucher erbracht werden;
c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.
Darüber hinaus muss ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßigung des Steuersatzes bedingten Preissenkungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung bestehen.
Durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht gefährdet werden.
Artikel 108
Ein Mitgliedstaat, der die ermäßigten Sätze gemäß Artikel 106 erstmals nach dem 31. Dezember 2005 auf eine oder mehrere der in Artikel 106 genannten Dienstleistungen anwenden möchte, teilt dies der Kommission bis zum 31. März 2006 mit.
Er übermittelt ihr vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben zu den neuen Maßnahmen, die er einzuführen gedenkt, insbesondere:
a) Anwendungsbereich der Regelung und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen;
b) Angaben, die belegen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 107 erfüllt sind;
c) Angaben zur haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Regelung.
Kapitel 4
Bis zur Einführung der endgültigen Mehrwertsteuerregelung geltende besondere Bestimmungen
Artikel 109
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung.
Artikel 110
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug oder ermäßigte Steuersätze angewandt haben, die unter dem in Artikel 99 festgelegten Mindestsatz lagen, können diese Regelungen weiterhin anwenden.
Die in Absatz 1 genannten Steuerbefreiungen und -ermäßigungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und dürfen nur aus genau definierten sozialen Gründen und zugunsten des Endverbrauchers erlassen worden sein.
Artikel 111
Unter den Voraussetzungen des Artikels 110 Absatz 2 können Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug weiterhin angewandt werden von
a) Finnland auf die Lieferungen von Zeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Abonnements und auf den Druck von Veröffentlichungen zur Verteilung an die Mitglieder gemeinnütziger Vereinigungen;
b) Schweden auf die Lieferungen von Zeitungen, einschließlich gesprochener Zeitungen (über Hörfunk und auf Kassetten) für Sehbehinderte, auf an Krankenhäuser oder auf Rezept verkaufte Arzneimittel und auf die Herstellung regelmäßig erscheinender Veröffentlichungen gemeinnütziger Organisationen und damit verbundene andere Dienstleistungen.
Artikel 112
Sollte Artikel 110 in Irland zu Wettbewerbsverzerrungen bei der Lieferung von Energieerzeugnissen für Heiz- und Beleuchtungszwecke führen, kann Irland auf Antrag von der Kommission ermächtigt werden, auf die Lieferungen dieser Erzeugnisse gemäß den Artikeln 98 und 99 einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen, unterbreitet Irland der Kommission einen entsprechenden Antrag, dem alle notwendigen Informationen beigefügt sind.
Hat die Kommission binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags keinen Beschluss gefasst, gilt Irland als zur Anwendung der vorgeschlagenen ermäßigten Steuersätze ermächtigt.
Artikel 113
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften auf andere Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen als die des Anhangs III Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug oder ermäßigte Sätze angewandt haben, die unter dem in Artikel 99 festgelegten Mindestsatz lagen, können auf die Lieferungen dieser Gegenstände und auf diese Dienstleistungen den ermäßigten Satz oder einen der beiden ermäßigten Sätze des Artikels 98 anwenden.
Artikel 114
(1) Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 verpflichtet waren, den von ihnen am 1. Januar 1991 angewandten Normalsatz um mehr als 2 % heraufzusetzen, können auf die Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien einen ermäßigten Satz anwenden, der unter dem in Artikel 99 festgelegten Mindestsatz liegt.
Ferner können die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten einen solchen Satz auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe, auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf der Grundlage des Absatzes 1 keine Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug vorsehen.
Artikel 115
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe, auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe sowie auf Wohnungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, können diesen Satz weiter anwenden.
Artikel 116
Portugal darf auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe einen der beiden ermäßigten Sätze des Artikels 98 anwenden, sofern dieser Satz mindestens 12 % beträgt.
Artikel 117
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 115 darf Österreich auf Dienstleistungen im Gaststättengewerbe einen ermäßigten Satz anwenden.
(2) Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden ermäßigten Sätze des Artikels 98 anwenden, sofern dieser Satz mindestens 10 % beträgt.
Artikel 118
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 auf nicht in Anhang III genannte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Satz angewandt haben, können auf diese Umsätze den ermäßigten Satz oder einen der beiden ermäßigten Sätze des Artikels 98 anwenden, sofern dieser Satz mindestens 12 % beträgt.
Absatz 1 gilt nicht für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Sinne des Artikels 311 Absatz 1 Nummern 1 bis 4, die gemäß der Regelung für die Differenzbesteuerung der Artikel 312 bis 325 oder der Regelung für öffentliche Versteigerungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Artikel 119
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 118 darf Österreich auf die Lieferung von Wein aus eigener Erzeugung durch Weinbauern einen ermäßigten Satz anwenden, sofern dieser Satz mindestens 12 % beträgt.
Artikel 120
Griechenland darf in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Chios, Samos, Dodekanes, Kykladen und auf den Inseln Thassos, Nördliche Sporaden, Samothrake und Skyros Sätze anwenden, die bis zu 30 % unter den entsprechenden, auf dem griechischen Festland geltenden Sätzen liegen.
Artikel 121
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands als Lieferung von Gegenständen betrachtet haben, können auf solche Lieferungen den Steuersatz anwenden, der auf den Gegenstand nach Durchführung der Arbeiten anwendbar ist.
Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 gilt als "Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands" die Übergabe eines beweglichen Gegenstands an den Auftraggeber, den der Auftragnehmer aus Stoffen oder Gegenständen hergestellt oder zusammengestellt hat, die der Auftraggeber ihm zu diesem Zweck ausgehändigt hatte, wobei unerheblich ist, ob der Auftragnehmer hierfür einen Teil des verwandten Materials selbst beschafft hat.
Artikel 122
Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus, einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnlichen Erzeugnissen, Schnittblumen und Pflanzenteilen zu Binde- oder Zierzwecken, sowie auf Lieferungen von Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden.
Kapitel 5
Befristete Bestimmungen
Artikel 123
Die Tschechische Republik darf bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf folgende Umsätze beibehalten:
a) Lieferung von Heizenergie an Haushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, für Heizzwecke und für die Bereitung von Warmwasser, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie;
b) Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial.
Artikel 124
Estland darf bis zum 30. Juni 2007 einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf die Lieferung von Heizenergie an natürliche Personen, an Gesellschaften des sozialen Haus- und Wohnungsbaus, an Kirchen, an Glaubensgemeinschaften und an vom Staat oder von Städten und Gemeinden finanzierte Einrichtungen oder Körperschaften sowie auf die Lieferung von Torf, Briketts, Kohle und Brennholz an natürliche Personen beibehalten.
Artikel 125
(1) Zypern darf bis zum 31. Dezember 2007 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf Arzneimittel und Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch ausgenommen Speiseeis, Eis am Stiel, gefrorenen Joghurt, Wassereis und gleichwertige Erzeugnisse sowie Gesalzenes und Pikantes (Kartoffelchips/-stäbchen, "Puffs" und verpackte gleichwertige, nicht weiter zubereitete Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr) beibehalten.
(2) Zypern darf bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe beibehalten.
Artikel 126
Ungarn darf einen ermäßigten Satz von mindestens 12 % auf folgende Umsätze beibehalten:
a) bis zum 31. Dezember 2007 auf die Lieferung von Kohle, Briketts und Koks, Brennholz und Holzkohle sowie auf die Fernwärmeversorgung;
b) bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — auf Leistungen im Gaststättengewerbe und auf in gaststättenähnlichen Einrichtungen verkaufte Lebensmittel.
Artikel 127
Malta darf bis zum 1. Januar 2010 weiterhin eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferungen von Lebensmitteln und Arzneimitteln beibehalten.
Artikel 128
(1) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferungen von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften beibehalten.
(2) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 bzw. bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von mindestens 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe beibehalten.
(3) Polen darf bis zum 30. April 2008 einen ermäßigten Satz von mindestens 3 % auf die in Anhang III Nummer 1 genannte Lieferung von Nahrungsmitteln beibehalten.
(4) Polen darf bis zum 30. April 2008 einen ermäßigten Satz von mindestens 3 % auf die in Anhang III Nummer 11 genannte Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden, beibehalten.
(5) Polen darf bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Satz von mindestens 7 % auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, und auf die Lieferung der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor dem Erstbezug geliefert werden, beibehalten.
Artikel 129
(1) Slowenien darf bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zur Einführung der in Artikel 402 genannten endgültigen Regelung — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten Satz von mindestens 8,5 % auf die Zubereitung von Mahlzeiten beibehalten.
(2) Slowenien darf bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Satz von mindestens 5 % auf die Errichtung, Renovierung und Instandhaltung von Wohngebäuden in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, beibehalten.
Artikel 130
Die Slowakei darf einen ermäßigten Satz von nicht weniger als 5 % auf folgende Umsätze beibehalten:
a) Bauleistungen für Wohngebäude in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen Baumaterial, bis zum 31. Dezember 2007;
b) Lieferung von Heizenergie für Heizzwecke und Warmwasserbereitung an Privathaushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie, bis zum 31. Dezember 2008.
TITEL IX
STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 131
Die Steuerbefreiungen der Kapitel 2 bis 9 werden unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften und unter den Bedingungen angewandt, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen.
Kapitel 2
Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
Artikel 132
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen;
b) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;
c) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden;
d) Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch;
e) Dienstleistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, sowie Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker;
f) Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;
g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;
h) eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen;
i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
j) von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht;
k) Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b, g, h und i genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistands;
l) Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, an ihre Mitglieder in deren gemeinsamen Interesse gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag erbringen, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;
m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;
n) bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten kulturellen Einrichtungen erbracht werden;
o) Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach den Buchstaben b, g, h, i, l, m und n befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt;
p) von ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen durchgeführte Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen;
q) Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe o können die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbefreiung in Frage kommenden Einnahmen, vorsehen.
Artikel 133
Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Befreiungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen:
a) Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben; etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten Leistungen verwendet werden.
b) Leitung und Verwaltung dieser Einrichtungen müssen im Wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Ergebnis der betreffenden Tätigkeiten haben.
c) Die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, müssen von den zuständigen Behörden genehmigt sein oder die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Umsätzen, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen für entsprechende Umsätze fordern.
d) Die Befreiungen dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1989 gemäß Anhang E der Richtlinie 77/388/EWG die Mehrwertsteuer auf die in Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben m und n genannten Umsätze erhoben, können die unter Absatz 1 Buchstabe d genannten Bedingungen auch anwenden, wenn für diese Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts eine Befreiung gewährt wird.
Artikel 134
In folgenden Fällen sind Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Steuerbefreiung des Artikels 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n ausgeschlossen:
a) sie sind für die Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich;
b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.
Kapitel 3
Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten
Artikel 135
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden;
b) die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber;
c) die Vermittlung und Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber;
d) Umsätze — einschließlich der Vermittlung — im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen;
e) Umsätze — einschließlich der Vermittlung -, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, mit Ausnahme von Sammlerstücken, d. h. Münzen aus Gold, Silber oder anderem Metall sowie Banknoten, die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden oder die von numismatischem Interesse sind;
f) Umsätze — einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der Verwaltung -, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere;
g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen;
h) Lieferung von in ihrem jeweiligen Gebiet gültigen Postwertzeichen, von Steuerzeichen und von sonstigen ähnlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;
i) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden;
j) Lieferung von anderen Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden als den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten;
k) Lieferung unbebauter Grundstücke mit Ausnahme von Baugrundstücken im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b;
l) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
(2) Die folgenden Umsätze sind von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l ausgeschlossen:
a) Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind;
b) Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen;
c) Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen;
d) Vermietung von Schließfächern.
Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen von der Befreiung nach Absatz 1 Buchstabe l vorsehen.
Artikel 136
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund der Artikel 132, 135, 371, 375, 376, 377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390 von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Recht auf Vorsteuerabzug bestanden hat;
b) die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oder Zuordnung gemäß Artikel 176 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war.
Artikel 137
(1) Die Mitgliedstaaten können ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, sich bei folgenden Umsätzen für eine Besteuerung zu entscheiden:
a) die in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g genannten Finanzumsätze;
b) Lieferung von anderen Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden als den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten;
c) Lieferung unbebauter Grundstücke mit Ausnahme von Baugrundstücken im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b;
d) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 1 fest.
Die Mitgliedstaaten können den Umfang dieses Wahlrechts einschränken.
Kapitel 4
Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
Abschnitt 1
Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen
Artikel 138
(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt.
(2) Außer den in Absatz 1 genannten Lieferungen befreien die Mitgliedstaaten auch folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden;
b) die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen bewirkt werden, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die keine verbrauchsteuerpflichtigen Waren sind, gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, und wenn die Versendung oder Beförderung dieser Waren gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt wird;
c) die Lieferungen von Gegenständen in Form der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat, die gemäß Absatz 1 und den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes von der Mehrwertsteuer befreit wäre, wenn sie an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt würde.
Artikel 139
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen durch Steuerpflichtige, die unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe der Artikel 282 bis 292 fallen.
Ferner gilt die Steuerbefreiung nicht für die Lieferungen von Gegenständen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
(2) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe der Artikel 282 bis 292 fallen.
(3) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen, die nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung der Artikel 312 bis 325 oder der Regelung für öffentliche Versteigerungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3, die nach der Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge der Mehrwertsteuer unterliegen.
Abschnitt 2
Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
Artikel 140
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige in ihrem jeweiligen Gebiet in jedem Fall mehrwertsteuerfrei ist;
b) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr gemäß Artikel 143 Buchstaben a, b und c sowie Buchstaben e bis l in jedem Fall mehrwertsteuerfrei ist;
c) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, für die der Erwerber gemäß den Artikeln 170 und 171 in jedem Fall das Recht auf volle Erstattung der Mehrwertsteuer hat, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b geschuldet würde.
Artikel 141
Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
b) der Erwerb von Gegenständen erfolgt für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Buchstabe a genannten Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat;
c) die auf diese Weise von dem Steuerpflichtigen im Sinne von Buchstabe a erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, unmittelbar an die Person versandt oder befördert, an die er die anschließende Lieferung bewirkt;
d) Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem betreffenden Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
e) der Empfänger der Lieferung im Sinne des Buchstaben d ist gemäß Artikel 197 als Schuldner der Steuer für die Lieferung bestimmt worden, die von dem Steuerpflichtigen bewirkt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Steuer geschuldet wird.
Abschnitt 3
Steuerbefreiungen für bestimmte Beförderungsleistungen
Artikel 142
Die Mitgliedstaaten befreien die innergemeinschaftliche Güterbeförderung nach oder von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden, sowie die Güterbeförderung zwischen diesen Inseln von der Steuer.
Kapitel 5
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
Artikel 143
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige in ihrem jeweiligen Gebiet in jedem Fall mehrwertsteuerfrei ist;
b) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, die in den Richtlinien 69/169/EWG [5] 83/181/EWG [6] und 2006/79/EG [7] des Rates geregelt ist;
c) die endgültige Einfuhr von Gegenständen aus Drittgebieten, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im freien Verkehr, die unter die Steuerbefreiung nach Buchstabe b fallen würde, wenn die Gegenstände gemäß Artikel 30 Absatz 1 eingeführt worden wären;
d) die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Artikel 138 befreit ist;
e) die Wiedereinfuhr von unter eine Zollbefreiung fallenden Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, und zwar in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden;
f) die Einfuhr von Gegenständen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen, für die eine Zollbefreiung gilt;
g) die Einfuhr von Gegenständen durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie durch Angehörige dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind;
h) die Einfuhr von Gegenständen in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, durch die Streitkräfte anderer Parteien dieses Vertrags für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
i) die Einfuhr von Gegenständen, die von den gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationierten Streitkräften des Vereinigten Königreichs durchgeführt wird, wenn sie für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt ist;
j) die durch Unternehmen der Seefischerei in Häfen durchgeführte Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die noch nicht Gegenstand einer Lieferung gewesen sind, in unbearbeitetem Zustand oder nach Haltbarmachung für Zwecke der Vermarktung;
k) die Einfuhr von Gold durch Zentralbanken;
l) die Einfuhr von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität.
Artikel 144
Die Mitgliedstaaten befreien Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen beziehen und deren Wert gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten ist.
Artikel 145
(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen der Artikel 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten die geltenden nationalen Vorschriften beibehalten.
Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Vorschriften anpassen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern und insbesondere die Nicht- oder Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten können die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur Durchführung der Steuerbefreiung am geeignetsten erscheinen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre bereits geltenden nationalen Vorschriften mit, sofern diese noch nicht mitgeteilt wurden, und die Vorschriften, die sie im Sinne des Absatzes 2 erlassen; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten.
Kapitel 6
Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Artikel 146
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden;
b) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Erwerber oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Erwerber selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen;
c) die Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ausführen;
d) Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zwecks Durchführung dieser Arbeiten in der Gemeinschaft erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Dienstleistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden;
e) Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten zur Beförderung, ausgenommen die gemäß den Artikeln 132 und 135 von der Steuer befreiten Dienstleistungen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen stehen, für die Artikel 61 oder Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe a gilt.
(2) Die Steuerbefreiung des Absatzes 1 Buchstabe c kann im Wege einer Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Artikel 147
(1) Betrifft die in Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b genannte Lieferung Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, gilt die Steuerbefreiung nur, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Reisende ist nicht in der Gemeinschaft ansässig;
b) die Gegenstände werden vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert;
c) der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer übersteigt 175 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung; der Gegenwert in Landeswährung wird alljährlich anhand des am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden Umrechnungskurses mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres festgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Lieferung, deren Gesamtwert unter dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Betrag liegt, von der Steuer befreien.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Reisender als "nicht in der Gemeinschaft ansässig", wenn sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in der Gemeinschaft liegt.
Dabei gilt als "Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort" der Ort, der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Lieferung bewirkt wird, als Identitätsnachweis anerkannt ist.
Der Nachweis der Ausfuhr wird durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Muster des Stempelabdrucks, den er für die Erteilung des Sichtvermerks im Sinne des Unterabsatzes 2 verwendet.
Die Kommission leitet diese Information an die Steuerbehörden der übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Kapitel 7
Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen
Artikel 148
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei sowie als Bergungs- oder Rettungsschiffe auf See oder zur Küstenfischerei eingesetzt sind, wobei im letztgenannten Fall die Lieferungen von Bordverpflegung ausgenommen sind;
b) die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Kriegsschiffen im Sinne des Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) 8906 10 00, die ihr Gebiet verlassen, um einen Hafen oder Ankerplatz außerhalb des Mitgliedstaats anzulaufen;
c) Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung der unter Buchstabe a genannten Schiffe, sowie Lieferung, Vermietung, Reparatur und Wartung von Gegenständen, die in diese Schiffe eingebaut sind — einschließlich der Ausrüstung für die Fischerei -, oder die ihrem Betrieb dienen;
d) Dienstleistungen, die nicht unter Buchstabe c fallen und die unmittelbar für den Bedarf der unter Buchstabe a genannten Schiffe und ihrer Ladung erbracht werden;
e) die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind;
f) Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung der unter Buchstabe e genannten Luftfahrzeuge, sowie Lieferung, Vermietung, Reparatur und Wartung von Gegenständen, die in diese Luftfahrzeuge eingebaut sind oder ihrem Betrieb dienen;
g) Dienstleistungen, die nicht unter Buchstabe f fallen und die unmittelbar für den Bedarf der unter Buchstabe e genannten Luftfahrzeuge und ihrer Ladung erbracht werden.
Artikel 149
Portugal kann Beförderungen im See- und Luftverkehr zwischen den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden, sowie zwischen diesen Regionen und dem Mutterland grenzüberschreitenden Beförderungen gleichstellen.
Artikel 150
(1) Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen des Artikels 148 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Befreiungen nach Artikel 148 Buchstaben a und b beschränken.
Kapitel 8
Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen
Artikel 151
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen bewirkt werden;
b) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für internationale Einrichtungen, die vom Aufnahmemitgliedstaat als solche anerkannt sind, sowie für die Angehörigen dieser Einrichtungen bestimmt sind, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen über die Gründung dieser Einrichtungen oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind;
c) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
d) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt und die für die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen;
e) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationierten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs bestimmt sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind.
Die in Unterabsatz 1 geregelten Befreiungen gelten unter den vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Beschränkungen so lange, bis eine einheitliche Steuerregelung erlassen ist.
(2) Bei Gegenständen, die nicht aus dem Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, in dem die Lieferung dieser Gegenstände bewirkt wird, und bei Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung im Wege der Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Artikel 152
Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen von Gold an Zentralbanken von der Steuer.
Kapitel 9
Steuerbefreiungen für Dienstleistungen von Vermittlern
Artikel 153
Die Mitgliedstaaten befreien Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, von der Steuer, wenn sie in den Kapiteln 6, 7 und 8 genannte Umsätze oder Umsätze außerhalb der Gemeinschaft betreffen.
Die Befreiung nach Absatz 1 gilt nicht für Reisebüros, wenn diese im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistungen bewirken, die in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden.
Kapitel 10
Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr
Abschnitt 1
Zolllager, andere Lager als Zolllager sowie gleichartige Regelungen
Artikel 154
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten als "andere Lager als Zolllager" bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Orte, die Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 92/12/EWG als Steuerlager definiert, und bei nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren die Orte, die die Mitgliedstaaten als solche definieren.
Artikel 155
Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Steuervorschriften können die Mitgliedstaaten nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses besondere Maßnahmen treffen, um einige oder sämtliche in diesem Abschnitt genannten Umsätze von der Steuer zu befreien, sofern diese nicht für eine endgültige Verwendung oder einen Endverbrauch bestimmt sind und sofern der beim Verlassen der in diesem Abschnitt genannten Verfahren oder sonstigen Regelungen geschuldete Mehrwertsteuerbetrag demjenigen entspricht, der bei der Besteuerung jedes einzelnen dieser Umsätze in ihrem Gebiet geschuldet worden wäre.
Artikel 156
(1) Die Mitgliedstaaten können folgende Umsätze von der Steuer befreien:
a) die Lieferungen von Gegenständen, die zollamtlich erfasst und gegebenenfalls in einem Übergangslager vorübergehend verwahrt bleiben sollen;
b) die Lieferungen von Gegenständen, die in einer Freizone oder einem Freilager gelagert werden sollen;
c) die Lieferungen von Gegenständen, die einer Zolllagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen sollen;
d) die Lieferungen von Gegenständen, die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen, um im Rahmen des Baus, der Reparatur, der Wartung, des Umbaus oder der Ausrüstung von Bohrinseln oder Förderplattformen in diese eingebaut oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformen mit dem Festland verwendet zu werden;
e) die Lieferungen von Gegenständen, die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen, um zur Versorgung von Bohrinseln oder Förderplattformen verwendet zu werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Orte sind diejenigen, die in den geltenden Zollvorschriften der Gemeinschaft als solche definiert sind.
Artikel 157
(1) Die Mitgliedstaaten können folgende Umsätze von der Steuer befreien:
a) die Einfuhr von Gegenständen, die einer Regelung für andere Lager als Zolllager unterliegen sollen;
b) die Lieferungen von Gegenständen, die in ihrem Gebiet einer Regelung für andere Lager als Zolllager unterliegen sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren keine andere Lagerregelung als eine Zolllagerregelung vorsehen, wenn diese Waren zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe bestimmt sind.
Artikel 158
(1) Abweichend von Artikel 157 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten eine Regelung für andere Lager als Zolllager in folgenden Fällen vorsehen:
a) sofern die Gegenstände für Tax-free-Verkaufsstellen für Zwecke ihrer gemäß Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b befreiten Lieferungen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden bestimmt sind, die sich per Flugzeug oder Schiff in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben;
b) sofern die Gegenstände für Steuerpflichtige für Zwecke ihrer Lieferungen an Reisende an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffs während eines Flugs oder einer Seereise bestimmt sind, deren Zielort außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist;
c) sofern die Gegenstände für Steuerpflichtige für Zwecke ihrer gemäß Artikel 151 von der Mehrwertsteuer befreiten Lieferungen bestimmt sind.
(2) Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Möglichkeit der Steuerbefreiung Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt als "Tax-free-Verkaufsstelle" jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, die die von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Artikel 159
Die Mitgliedstaaten können Dienstleistungen von der Steuer befreien, die mit der Lieferung von Gegenständen im Sinne des Artikels 156, des Artikels 157 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 158 zusammenhängen.
Artikel 160
(1) Die Mitgliedstaaten können folgende Umsätze von der Steuer befreien:
a) die Lieferungen von Gegenständen und das Erbringen von Dienstleistungen an den in Artikel 156 Absatz 1 genannten Orten, wenn diese Umsätze in ihrem Gebiet unter Wahrung einer der in demselben Absatz genannten Verfahren bewirkt werden;
b) die Lieferungen von Gegenständen und das Erbringen von Dienstleistungen an den in Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 158 genannten Orten, wenn diese Umsätze in ihrem Gebiet unter Wahrung eines der in Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise Artikel 158 Absatz 1 genannten Verfahren bewirkt werden.
(2) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Buchstabe a für in Zolllagern bewirkte Umsätze Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Regelungen für andere Lager als Zolllager festzulegen, die die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b auf diese Umsätze ermöglichen, wenn sie in Anhang V genannte Gegenstände betreffen und unter dieser Regelung für andere Lager als Zolllager bewirkt werden.
Artikel 161
Die Mitgliedstaaten können folgende Lieferungen von Gegenständen und damit zusammenhängende Dienstleistungen von der Steuer befreien:
a) die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 30 Absatz 1 unter Wahrung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben oder des externen Versandverfahrens;
b) die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 30 Absatz 2 unter Wahrung des internen Versandverfahrens nach Artikel 276.
Artikel 162
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach diesem Abschnitt Gebrauch machen, stellen sicher, dass für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, der unter eines der Verfahren oder eine der Regelungen im Sinne des Artikels 156, des Artikels 157 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 158 fällt, dieselben Vorschriften angewandt werden wie auf die Lieferungen von Gegenständen, die unter gleichen Bedingungen in ihrem Gebiet bewirkt wird.
Artikel 163
Ist das Verlassen der Verfahren oder der sonstigen Regelungen im Sinne dieses Abschnitts mit einer Einfuhr im Sinne des Artikels 61 verbunden, trifft der Einfuhrmitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Abschnitt 2
Steuerbefreiung von Umsätzen im Hinblick auf eine Ausfuhr und im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 164
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses folgende von einem Steuerpflichtigen getätigte oder für einen Steuerpflichtigen bestimmte Umsätze bis zu dem Betrag von der Steuer befreien, der dem Wert der von diesem Steuerpflichtigen getätigten Ausfuhren in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht:
a) innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen sowie Einfuhr und Lieferung von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen, der diese unverarbeitet oder verarbeitet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft auszuführen beabsichtigt;
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhrtätigkeit dieses Steuerpflichtigen.
(2) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit der Steuerbefreiung nach Absatz 1 Gebrauch machen, befreien nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses auch die Umsätze im Zusammenhang mit Lieferungen des Steuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bis zu dem Betrag, der dem Wert seiner derartigen Lieferungen in den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht, von der Steuer.
Artikel 165
Die Mitgliedstaaten können für die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 164 einen gemeinsamen Höchstbetrag festsetzen.
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
Artikel 166
Falls erforderlich unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich Vorschläge über gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in den Abschnitten 1 und 2 genannten Umsätze.
TITEL X
VORSTEUERABZUG
Kapitel 1
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Artikel 167
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
Artikel 168
Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;
b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Artikel 18 Buchstabe a sowie Artikel 27 gleichgestellt sind;
c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i geschuldet wird;
d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Artikeln 21 und 22 geschuldet wird;
e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist.
Artikel 169
Über den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 hinaus hat der Steuerpflichtige das Recht, die in jenem Artikel genannte Mehrwertsteuer abzuziehen, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke folgender Umsätze verwendet werden:
a) für seine Umsätze, die sich aus den in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten ergeben, die außerhalb des Mitgliedstaats, in dem diese Steuer geschuldet oder entrichtet wird, bewirkt werden und für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat bewirkt worden wären;
b) für seine Umsätze, die gemäß den Artikeln 138, 142, 144, 146 bis 149, 151, 152, 153, 156, dem Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b, den Artikeln 158 bis 161 und Artikel 164 befreit sind;
c) für seine gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis f befreiten Umsätze, wenn der Dienstleistungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit Gegenständen zusammenhängen, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 170
Jeder Steuerpflichtige, der im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 79/1072/EWG [8], des Artikels 1 der Richtlinie 86/560/EWG [9] und des Artikels 171 der vorliegenden Richtlinie nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er die Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführt, hat Anspruch auf Erstattung dieser Steuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke folgender Umsätze verwendet werden:
a) die in Artikel 169 genannten Umsätze;
b) die Umsätze, bei denen die Steuer nach den Artikeln 194 bis 197 und 199 lediglich vom Empfänger geschuldet wird.
Artikel 171
(1) Die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erfolgt nach dem in der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vorgesehenen Verfahren.
Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 79/1072/EWG, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß den Artikeln 194 bis 197 und 199 der Empfänger der Umsätze als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige.
(2) Die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige erfolgt nach dem in der Richtlinie 86/560/EWG vorgesehenen Verfahren.
Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 86/560/EWG, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß den Artikeln 194 bis 197 und 199 der Empfänger der Umsätze als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der genannten Richtlinie ebenfalls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
(3) Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 138 befreit werden können, wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden.
Artikel 172
(1) Jede Person, die als Steuerpflichtiger gilt, weil sie gelegentlich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bewirkt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung bewirkt wird, das Recht auf Abzug der im Einkaufspreis enthaltenen oder bei der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb dieses Fahrzeugs entrichteten Mehrwertsteuer im Umfang oder bis zur Höhe des Betrags, den sie als Steuer schulden würde, wenn die Lieferung nicht befreit wäre.
Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht zum Zeitpunkt der Lieferung des neuen Fahrzeugs und kann nur zu diesem Zeitpunkt ausgeübt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Anwendung des Absatzes 1 fest.
Kapitel 2
Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
Artikel 173
(1) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 168, 169 und 170 besteht, als auch für Umsätze, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, darf nur der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt.
Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs wird gemäß den Artikeln 174 und 175 für die Gesamtheit der von dem Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können folgende Maßnahmen ergreifen:
a) dem Steuerpflichtigen gestatten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden, wenn für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen geführt werden;
b) den Steuerpflichtigen verpflichten, für jeden Bereich seiner Tätigkeit einen besonderen Pro-rata-Satz anzuwenden und für jeden dieser Bereiche getrennte Aufzeichnungen zu führen;
c) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Vorsteuerabzug je nach der Zuordnung der Gesamtheit oder eines Teils der Gegenstände oder Dienstleistungen vorzunehmen;
d) dem Steuerpflichtigen gestatten oder ihn verpflichten, den Vorsteuerabzug gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 bei allen Gegenständen und Dienstleistungen vorzunehmen, die für die dort genannten Umsätze verwendet wurden;
e) vorsehen, dass der Betrag der Mehrwertsteuer, der vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, nicht berücksichtigt wird, wenn er geringfügig ist.
Artikel 174
(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs ergibt sich aus einem Bruch, der sich wie folgt zusammensetzt:
a) im Zähler steht der je Jahr ermittelte Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der Umsätze, die zum Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 168 und 169 berechtigen;
b) im Nenner steht der je Jahr ermittelte Gesamtbetrag — ohne Mehrwertsteuer — der im Zähler stehenden Umsätze und der Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch den Betrag der Subventionen einbeziehen, die nicht unmittelbar mit dem Preis der Lieferungen von Gegenständen oder der Dienstleistungen im Sinne des Artikels 73 zusammenhängen.
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs folgende Beträge außer Ansatz:
a) der Betrag, der auf die Lieferungen von Investitionsgütern entfällt, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden;
b) der Betrag, der auf Hilfsumsätze mit Grundstücks- und Finanzgeschäften entfällt;
c) der Betrag, der auf Umsätze im Sinne des Artikels 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g entfällt, sofern es sich dabei um Hilfsumsätze handelt.
(3) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Artikel 191 Gebrauch, keine Berichtigung in Bezug auf Investitionsgüter zu verlangen, können sie den Erlös aus dem Verkauf dieser Investitionsgüter bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs berücksichtigen.
Artikel 175
(1) Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet.
(2) Der für ein Jahr vorläufig geltende Pro-rata-Satz bemisst sich nach dem auf der Grundlage der Umsätze des vorangegangenen Jahres ermittelten Pro-rata-Satz.
Ist eine solche Bezugnahme nicht möglich oder nicht stichhaltig, wird der Pro-rata-Satz vom Steuerpflichtigen unter Überwachung durch die Finanzverwaltung nach den voraussichtlichen Verhältnissen vorläufig geschätzt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Regelung beibehalten, die sie am 1. Januar 1979 beziehungsweise im Falle der nach diesem Datum der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten am Tag ihres Beitritts angewandt haben.
(3) Die Festsetzung des endgültigen Pro-rata-Satzes, die für jedes Jahr im Laufe des folgenden Jahres vorgenommen wird, führt zur Berichtigung der nach dem vorläufigen Pro-rata-Satz vorgenommenen Vorsteuerabzüge.
Kapitel 3
Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
Artikel 176
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen.
In jedem Fall werden diejenigen Ausgaben vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 beziehungsweise im Falle der nach diesem Datum der Gemeinschaft beigetretenen Mitgliedstaaten am Tag ihres Beitritts in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.
Artikel 177
Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen alle oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände teilweise oder ganz vom Vorsteuerabzug ausschließen.
Anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen, können die Mitgliedstaaten zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder innerhalb der Gemeinschaft erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre.
Kapitel 4
Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Artikel 178
Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige folgende Bedingungen erfüllen:
a) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und dem Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240 ausgestellte Rechnung besitzen;
b) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe b in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und das Erbringen von Dienstleistungen gleichgestellte Umsätze muss er die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen;
c) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß den Artikeln 220 bis 236 ausgestellte Rechnung besitzen;
d) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe d in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gleichgestellte Umsätze muss er die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen;
e) für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe e in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen muss er ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als Empfänger der Lieferung oder Importeur ausweist und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist oder deren Berechnung ermöglicht;
f) hat er die Steuer in seiner Eigenschaft als Dienstleistungsempfänger oder Erwerber gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 zu entrichten, muss er die von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfüllen.
Artikel 179
Der Vorsteuerabzug wird vom Steuerpflichtigen global vorgenommen, indem er von dem Steuerbetrag, den er für einen Steuerzeitraum schuldet, den Betrag der Mehrwertsteuer absetzt, für die während des gleichen Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist und gemäß Artikel 178 ausgeübt wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Steuerpflichtigen, die nur die in Artikel 12 genannten gelegentlichen Umsätze bewirken, vorschreiben, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Lieferung ausüben.
Artikel 180
Die Mitgliedstaaten können einem Steuerpflichtigen gestatten, einen Vorsteuerabzug vorzunehmen, der nicht gemäß den Artikeln 178 und 179 vorgenommen wurde.
Artikel 181
Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß den Artikeln 220 bis 236 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.
Artikel 182
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen und Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 180 und 181 fest.
Artikel 183
Übersteigt der Betrag der abgezogenen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum geschuldeten Mehrwertsteuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuss entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen oder nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten erstatten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch festlegen, dass geringfügige Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden.
Kapitel 5
Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Artikel 184
Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war.
Artikel 185
(1) Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterbleibt die Berichtigung bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde, in ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Fällen von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl sowie bei Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und Warenmuster im Sinne des Artikels 16.
Bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung erfolgt, und bei Diebstahl können die Mitgliedstaaten jedoch eine Berichtigung verlangen.
Artikel 186
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Anwendung der Artikel 184 und 185 fest.
Artikel 187
(1) Bei Investitionsgütern erfolgt die Berichtigung während eines Zeitraums von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem diese Güter erworben oder hergestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt.
Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden.
(2) Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel beziehungsweise im Falle der Verlängerung des Berichtigungszeitraums den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer, mit der diese Investitionsgüter belastet waren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.
Artikel 188
(1) Bei der Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums ist dieses so zu behandeln, als ob es bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums weiterhin für eine wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet worden wäre.
Diese wirtschaftliche Tätigkeit gilt als in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn die Lieferung des Investitionsgutes steuerpflichtig ist.
Die wirtschaftliche Tätigkeit gilt als in vollem Umfang steuerfrei, wenn die Lieferung des Investitionsgutes steuerfrei ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Berichtigung wird für den gesamten noch verbleibenden Berichtigungszeitraum auf einmal vorgenommen.
Ist die Lieferung des Investitionsgutes steuerfrei, können die Mitgliedstaaten jedoch von der Berichtigung absehen, wenn es sich bei dem Erwerber um einen Steuerpflichtigen handelt, der die betreffenden Investitionsgüter ausschließlich für Umsätze verwendet, bei denen die Mehrwertsteuer abgezogen werden kann.
Artikel 189
Für die Zwecke der Artikel 187 und 188 können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen treffen:
a) den Begriff "Investitionsgüter" definieren;
b) den Betrag der Mehrwertsteuer festlegen, der bei der Berichtigung zu berücksichtigen ist;
c) alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigung entstehen;
d) verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.
Artikel 190
Für die Zwecke der Artikel 187, 188, 189 und 191 können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter behandeln.
Artikel 191
Sollten die praktischen Auswirkungen der Anwendung der Artikel 187 und 188 in einem Mitgliedstaat unwesentlich sein, kann dieser nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses unter Berücksichtigung der gesamten mehrwertsteuerlichen Auswirkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Notwendigkeit verwaltungsmäßiger Vereinfachung auf die Anwendung dieser Artikel verzichten, vorausgesetzt, dass dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Artikel 192
Geht der Steuerpflichtige von der normalen Mehrwertsteuerregelung auf eine Sonderregelung über oder umgekehrt, können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu vermeiden, dass dem Steuerpflichtigen ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile entstehen.
TITEL XI
PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN
Kapitel 1
Zahlungspflicht
Abschnitt 1
Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus
Artikel 193
Die Mehrwertsteuer schuldet der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, außer in den Fällen, in denen die Steuer gemäß den Artikeln 194 bis 199 sowie 202 von einer anderen Person geschuldet wird.
Artikel 194
(1) Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Person, für die die Lieferung bzw. Dienstleistung bestimmt ist, die Steuer schuldet.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 fest.
Artikel 195
Die Mehrwertsteuer schulden die Personen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind und an die die Gegenstände unter den Bedingungen der Artikel 38 und 39 geliefert werden, wenn die betreffende Lieferung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird.
Artikel 196
Die Mehrwertsteuer schuldet der steuerpflichtige Dienstleistungsempfänger im Sinne des Artikels 56 oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, für Mehrwertsteuerzwecke erfasste Dienstleistungsempfänger im Sinne der Artikel 44, 47, 50, 53, 54 und 55, wenn die Dienstleistung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.
Artikel 197
(1) Die Mehrwertsteuer schuldet der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 141;
b) der Empfänger dieser Lieferung von Gegenständen ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, in dem die Lieferung bewirkt wird;
c) die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht den Artikeln 220 bis 236.
(2) Wurde gemäß Artikel 204 ein Steuervertreter bestellt, der die Steuer schuldet, können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorsehen.
Artikel 198
(1) Werden bestimmte Umsätze in Bezug auf Anlagegold zwischen einem auf einem geregelten Goldmarkt tätigen Steuerpflichtigen und einem anderen nicht auf diesem Markt tätigen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 352 besteuert, legen die Mitgliedstaaten fest, dass die Steuer vom Erwerber geschuldet wird.
Ist der nicht auf dem geregelten Goldmarkt tätige Erwerber ein Steuerpflichtiger, der nur für die in Artikel 352 genannten Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sein muss, erfüllt der Verkäufer die steuerlichen Pflichten des Erwerbers in dessen Namen gemäß den Vorschriften jenes Mitgliedstaats.
(2) Wird eine Lieferung von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln oder eine Lieferung von Anlagegold im Sinne des Artikels 344 Absatz 1 durch einen Steuerpflichtigen bewirkt, der eine der in den Artikeln 348, 349 und 350 vorgesehenen Wahlmöglichkeiten in Anspruch genommen hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die Steuer vom Erwerber geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren und Voraussetzungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.
Artikel 199
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet, an den folgende Umsätze bewirkt werden:
a) Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die auf Grund des Artikels 14 Absatz 3 als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen;
b) Gestellung von Personal für die unter Buchstabe a fallenden Tätigkeiten;
c) Lieferung von in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben j und k genannten Grundstücken, wenn der Lieferer gemäß Artikel 137 für die Besteuerung optiert hat;
d) Lieferung von Gebrauchtmaterial, auch solchem, das in seinem unveränderten Zustand nicht zur Wiederverwendung geeignet ist, Schrott, von gewerblichen und nichtgewerblichen Abfallstoffen, recyclingfähigen Abfallstoffen und teilweise verarbeiteten Abfallstoffen, und gewissen in Anhang VI aufgeführten Gegenständen und Dienstleistungen;
e) Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer;
f) Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar;
g) Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.
(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 geregelten Möglichkeit können die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen und die Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern bestimmen, für die sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen ergreifen:
a) vorsehen, dass ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder als nicht steuerbare Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 angesehen werden, in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die er gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhält, als Steuerpflichtiger gilt;
b) vorsehen, dass eine nicht steuerpflichtige Einrichtung des öffentlichen Rechts in Bezug auf gemäß Absatz 1 Buchstaben e, f und g erhaltene Lieferungen von Gegenständen, als Steuerpflichtiger gilt.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von nationalen Maßnahmen, die sie im Sinne des Absatzes 1 erlassen, sofern diese nicht vom Rat vor dem 13. August 2006 gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG genehmigt wurden und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weitergeführt werden.
Artikel 200
Die Mehrwertsteuer wird von der Person geschuldet, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.
Artikel 201
Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt.
Artikel 202
Die Mehrwertsteuer wird von der Person geschuldet, die veranlasst, dass die Gegenstände nicht mehr einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 157, 158, 160 und 161 unterliegen.
Artikel 203
Die Mehrwertsteuer wird von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist.
Artikel 204
(1) Ist der Steuerschuldner gemäß den Artikeln 193 bis 197 sowie 199 und 200 ein Steuerpflichtiger, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu bestellen, der die Steuer schuldet.
Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige seinen Sitz oder eine feste Niederlassung hat, keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG [10]sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [11] vergleichbar ist, können die Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen, nach denen ein von dem nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen bestellter Steuervertreter die Steuer schuldet.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Option nach Unterabsatz 2 jedoch nicht auf nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 358 Nummer 1 anwenden, die sich für die Anwendung der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen entschieden haben.
(2) Die Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 Unterabsatz 1 unterliegt den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten.
Artikel 205
In den in den Artikeln 193 bis 200 sowie 202, 203 und 204 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.
Abschnitt 2
Einzelheiten der Entrichtung
Artikel 206
Jeder Steuerpflichtige, der die Steuer schuldet, hat bei der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 den sich nach Abzug der Vorsteuer ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder Vorauszahlungen erheben.
Artikel 207
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 und 204 anstelle eines nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner gelten, ihren Zahlungspflichten nach diesem Abschnitt nachkommen.
Die Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die gemäß Artikel 205 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, diesen Zahlungspflichten nachkommen.
Artikel 208
Wenn die Mitgliedstaaten den Erwerber von Anlagegold gemäß Artikel 198 Absatz 1 als Steuerschuldner bestimmen oder von der in Artikel 198 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, den Erwerber von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen oder von Anlagegold im Sinne des Artikels 344 Absatz 1 als Steuerschuldner zu bestimmen, treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Person ihren Zahlungspflichten nach diesem Abschnitt nachkommt.
Artikel 209
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, die die Steuer für den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannten innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen schulden, ihren Zahlungspflichten nach diesem Abschnitt nachkommen.
Artikel 210
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Entrichtung der Mehrwertsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii fest.
Artikel 211
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen fest.
Insbesondere können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die für die Einfuhr von Gegenständen durch Steuerpflichtige oder Steuerschuldner oder bestimmte Gruppen derselben geschuldete Mehrwertsteuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten ist, sofern sie als solche in der gemäß Artikel 250 erstellten Mehrwertsteuererklärung angegeben wird.
Artikel 212
Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen von der Entrichtung der geschuldeten Mehrwertsteuer befreien, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist.
Kapitel 2
Identifikation
Artikel 213
(1) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die Anzeigen elektronisch abgeben darf, und können die elektronische Abgabe der Anzeigen auch vorschreiben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 müssen Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige juristische Personen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegende innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen bewirken, dies anzeigen, wenn die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen für die Nichtanwendung der Mehrwertsteuer nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 214
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgende Personen jeweils eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten:
a) jeder Steuerpflichtige, der in ihrem jeweiligen Gebiet Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind, geschuldet wird; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Steuerpflichtigen;
b) jeder Steuerpflichtige und jede nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Mehrwertsteuer unterliegende innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen bewirkt oder von der Möglichkeit des Artikels 3 Absatz 3, seine bzw. ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, Gebrauch gemacht hat;
c) jeder Steuerpflichtige, der in ihrem jeweiligen Gebiet innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen für die Zwecke seiner Umsätze bewirkt, die sich aus in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten ergeben, die er außerhalb dieses Gebiets ausübt.
(2) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bestimmten Steuerpflichtigen, die nur gelegentlich Umsätze etwa im Sinne von Artikel 12 bewirken, keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen.
Artikel 215
Der individuellen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer wird zur Kennzeichnung des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, ein Präfix nach dem ISO-Code 3166 Alpha 2 vorangestellt.
Griechenland wird jedoch ermächtigt, das Präfix "EL" zu verwenden.
Artikel 216
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Identifikationssystem die Unterscheidung der in Artikel 214 genannten Steuerpflichtigen ermöglicht und somit die korrekte Anwendung der Übergangsregelung für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze des Artikels 402 gewährleistet.
Kapitel 3
Erteilung von Rechnungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung
Artikel 217
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als "elektronische Übermittlung oder Bereitstellung" die Übermittlung oder Bereitstellung von Daten für den Empfänger mittels elektronischer Einrichtungen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und Aufbewahrung unter Verwendung von Draht, Funk, optischen oder anderen elektromagnetischen Medien.
Abschnitt 2
Definition der Rechnung
Artikel 218
Für die Zwecke dieser Richtlinie erkennen die Mitgliedstaaten als Rechnung alle auf Papier oder elektronisch vorliegenden Dokumente oder Mitteilungen an, die den Anforderungen dieses Kapitels genügen.
Artikel 219
Einer Rechnung gleichgestellt ist jedes Dokument und jede Mitteilung, das/die die ursprüngliche Rechnung ändert und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist.
Abschnitt 3
Ausstellung der Rechnung
Artikel 220
Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
1. Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person.
2. Er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände.
3. Er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138.
4. Er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1, 2 und 3 erfolgt ist.
5. Er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
Artikel 221
(1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, auch für andere als die in Artikel 220 genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sie in ihrem Gebiet bewirken, eine Rechnung auszustellen.
Die Mitgliedstaaten können an die in Unterabsatz 1 genannten Rechnungen geringere Anforderungen stellen als an die in den Artikeln 226, 230, 233, 244 und 246 genannten.
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110, 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, den Artikeln 132, 135, 136, 371, 375, 376, 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390 befreit sind.
Artikel 222
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet Gegenstände liefern und Dienstleistungen erbringen, Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
Artikel 223
Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, in deren Gebiet die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden, kann für mehrere getrennte Lieferungen oder Dienstleistungen periodisch eine zusammenfassende Rechnung ausgestellt werden.
Artikel 224
(1) Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern dies zwischen den beiden Parteien vorher vereinbart wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden, legen die Voraussetzungen und Einzelheiten der vorherigen Vereinbarungen sowie der Verfahren zur Rechnungsakzeptierung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger fest.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die in ihrem Gebiet Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, weitere Anforderungen für die Ausstellung von Rechnungen durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger festlegen.
Sie können insbesondere verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
Auf jeden Fall müssen die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen unabhängig vom Sitz des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers gelten.
Artikel 225
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die in ihrem Gebiet Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Abschnitt 4
Rechnungsangaben
Artikel 226
Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten:
1. das Ausstellungsdatum;
2. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird;
3. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214, unter der der Steuerpflichtige die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht hat;
4. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214, unter der der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung, für die er Steuerschuldner ist, oder eine Lieferung von Gegenständen nach Artikel 138 erhalten hat;
5. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers;
6. Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen;
7. das Datum, an dem die Gegenstände geliefert werden oder die Dienstleistung erbracht bzw. abgeschlossen wird, oder das Datum, an dem die Vorauszahlung im Sinne des Artikels 220 Nummern 4 und 5 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist;
8. die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Steuersätze beziehungsweise die Befreiung, den Preis je Einheit ohne Mehrwertsteuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind;
9. den anzuwendenden Mehrwertsteuersatz;
10. den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag, außer bei Anwendung einer Sonderregelung, bei der nach dieser Richtlinie eine solche Angabe ausgeschlossen wird;
11. bei Steuerbefreiung oder wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird: Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt beziehungsweise diese der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft unterliegt;
12. bei Lieferung neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a: die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben;
13. im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: Verweis auf Artikel 306 oder auf die entsprechenden nationalen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass diese Regelung angewandt wurde;
14. im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: Verweis auf Artikel 313, 326 oder 333 oder auf die entsprechenden nationalen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass eine dieser Regelungen angewandt wurde;
15. wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne des Artikels 204 ist: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214, vollständiger Name und Anschrift des Steuervertreters.
Artikel 227
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind und dort Lieferungen von Gegenständen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, verlangen, in anderen als den in Artikel 226 Nummer 4 genannten Fällen die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers im Sinne des Artikels 214 anzugeben.
Artikel 228
Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Lieferungen von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistungen erbracht werden, können die Steuerpflichtigen davon entbinden, in einer Rechnung gleichgestellten Dokumenten oder Mitteilungen im Sinne des Artikels 219 bestimmte obligatorische Angaben zu machen.
Artikel 229
Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass die Rechnungen unterzeichnet sind.
Artikel 230
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist, in dem der Ort der Lieferung von Gegenständen beziehungsweise der Ort der Dienstleistung gelegen ist.
Artikel 231
Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten verlangen, dass Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder auf Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen, sowie Rechnungen, die von Steuerpflichtigen mit Sitz in ihrem Gebiet empfangen werden, in die Landessprache übersetzt werden.
Abschnitt 5
Elektronische Übermittlung von Rechnungen
Artikel 232
Die gemäß Abschnitt 2 ausgestellten Rechnungen können auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempfängers elektronisch übermittelt oder bereitgestellt werden.
Artikel 233
(1) Elektronisch übermittelte oder bereitgestellte Rechnungen werden von den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit ihres Inhalts mittels einer der folgenden Methoden gewährleistet werden:
a) durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [12];
b) durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches [13], wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
Rechnungen können jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten auf andere Weise elektronisch übermittelt oder bereitgestellt werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten ferner verlangen, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt wird.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten ferner verlangen, dass unter von ihnen festzulegenden Bedingungen zusätzlich ein zusammenfassendes Dokument in Papierform zu übermitteln ist.
Artikel 234
Die Mitgliedstaaten dürfen den Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet Lieferungen von Gegenständen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, keine weiteren Pflichten oder Formalitäten in Bezug auf den Einsatz eines Systems zur elektronischen Übermittlung oder Bereitstellung von Rechnungen auferlegen.
Artikel 235
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für die elektronische Ausstellung von Rechnungen festlegen, wenn die Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Artikel 236
Werden mehrere Rechnungen gebündelt elektronisch an ein und denselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
Artikel 237
Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember 2008 einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung der Bedingungen der elektronischen Ausstellung von Rechnungen, vor, damit etwaige künftige technologische Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden können.
Abschnitt 6
Vereinfachungsmaßnahmen
Artikel 238
(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses und unter von ihnen festzulegenden Bedingungen können die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet vorsehen, dass diese Rechnungen je nach der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 227, 228 und 231 gewählten Möglichkeiten in folgenden Fällen bestimmte in den Artikeln 226 und 230 genannte Angaben nicht enthalten müssen:
a) wenn der Rechnungsbetrag geringfügig ist;
b) wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 und 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen schwierig ist.
(2) Die Rechnungen müssen auf jeden Fall die folgenden Angaben enthalten:
a) das Ausstellungsdatum;
b) die Identität des Steuerpflichtigen;
c) die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
d) den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung.
(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht auf in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 138 und 141 genannte Umsätze angewandt werden.
Artikel 239
Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Gebrauch, Steuerpflichtigen, die keine der in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 138 und 141 genannten Umsätze bewirken, keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, ist — sofern keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde — auf der Rechnung die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers, durch eine andere, von den betreffenden Mitgliedstaaten näher bestimmte Nummer, die so genannte Steuerregisternummer, zu ersetzen.
Artikel 240
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Gebrauch machen, können, wenn dem Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, außerdem vorsehen, dass die Rechnung folgende Angaben enthält:
1. bei den in den Artikeln 44, 47, 50, 53, 54 und 55 genannten Dienstleistungen sowie bei den in den Artikeln 138 und 141 genannten Lieferungen von Gegenständen: die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer sowie die Steuerregisternummer des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers;
2. bei anderen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen: lediglich die Steuerregisternummer des Lieferers bzw. Dienstleistungserbringers oder lediglich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.
Kapitel 4
Aufzeichnungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung
Artikel 241
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als "elektronische Aufbewahrung einer Rechnung" die Aufbewahrung von Daten mittels elektronischer Einrichtungen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und Aufbewahrung unter Verwendung von Draht, Funk, optischen oder anderen elektromagnetischen Medien.
Abschnitt 2
Allgemeine Pflichten
Artikel 242
Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
Artikel 243
(1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer in Artikel 52 Buchstabe c genannten Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.
Abschnitt 3
Pflichten in Bezug auf die Aufbewahrung aller Rechnungen
Artikel 244
Jeder Steuerpflichtige sorgt für die Aufbewahrung von Kopien aller Rechnungen, die er selbst, der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie aller Rechnungen, die er erhalten hat.
Artikel 245
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann der Steuerpflichtige den Aufbewahrungsort aller Rechnungen bestimmen, sofern er den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle gemäß Artikel 244 aufzubewahrenden Rechnungen oder Daten unverzüglich zur Verfügung stellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen verlangen, ihnen den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn sich dieser außerhalb ihres Gebiets befindet.
Die Mitgliedstaaten können ferner von den in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen verlangen, alle von ihnen selbst oder vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten in ihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellten Rechnungen sowie alle Rechnungen, die sie erhalten haben, im Inland aufzubewahren, soweit es sich nicht um eine elektronische Aufbewahrung handelt, die einen vollständigen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet.
Artikel 246
Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der aufbewahrten Rechnungen sowie deren Lesbarkeit müssen für die gesamte Dauer der Aufbewahrung gewährleistet sein.
Die in den in Artikel 233 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rechnungen enthaltenen Daten dürfen nicht geändert werden und müssen während des genannten Zeitraums lesbar bleiben.
Artikel 247
(1) Jeder Mitgliedstaat legt fest, über welchen Zeitraum Steuerpflichtige Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in seinem Gebiet aufbewahren müssen und Rechnungen, die in seinem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, aufbewahrt werden müssen.
(2) Um die Einhaltung der in Artikel 246 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind.
Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung der Rechnungen die Daten, mit denen die in Artikel 246 Absatz 1 geregelte Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der jeweiligen Rechnung nachgewiesen wird, ebenfalls aufzubewahren sind.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, und keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.
Artikel 248
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass an nichtsteuerpflichtige Personen ausgestellte Rechnungen aufzubewahren sind und dafür entsprechende Bedingungen festlegen.
Abschnitt 4
Recht auf Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat elektronisch aufbewahrte Rechnungen
Artikel 249
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die Daten gewährleistet, und liegt der Aufbewahrungsort in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, für die Zwecke dieser Richtlinie im Rahmen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und soweit dies für diese Behörden zur Kontrolle erforderlich ist, das Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.
Kapitel 5
Erklärungspflichten
Artikel 250
(1) Jeder Steuerpflichtige hat eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, die alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthält, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen Umsätze sowie des Betrags der steuerfreien Umsätze, soweit dies für die Feststellung der Steuerbemessungsgrundlage erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannte Erklärung elektronisch abgeben darf, und können die elektronische Abgabe auch vorschreiben.
Artikel 251
Neben den in Artikel 250 genannten Angaben muss die Mehrwertsteuererklärung, die einen bestimmten Steuerzeitraum umfasst, folgende Angaben enthalten:
a) Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der in Artikel 138 genannten Lieferungen von Gegenständen, für die während dieses Steuerzeitraums der Steueranspruch eingetreten ist;
b) Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der in den Artikeln 33 und 36 genannten Lieferungen von Gegenständen, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, für die der Steueranspruch während dieses Steuerzeitraums eingetreten ist, wenn der Ort des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die Erklärung abzugeben ist;
c) Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen sowie der diesen gemäß Artikel 21 und 22 gleichgestellten Umsätze, die in dem Mitgliedstaat bewirkt wurden, in dem die Erklärung abzugeben ist, und für die der Steueranspruch während dieses Steuerzeitraums eingetreten ist;
d) Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der in den Artikeln 33 und 36 genannten Lieferungen von Gegenständen, in dem Mitgliedstaat, in dem die Erklärung abzugeben ist, und für die der Steueranspruch während dieses Steuerzeitraums eingetreten ist, wenn der Ort des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats liegt;
e) Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der Lieferungen von Gegenständen, in dem Mitgliedstaat, in dem die Erklärung abzugeben ist, für die der Steuerpflichtige gemäß Artikel 197 als Steuerschuldner bestimmt wurde und für die der Steueranspruch während dieses Steuerzeitraums eingetreten ist.
Artikel 252
(1) Die Mehrwertsteuererklärung ist innerhalb eines von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraums abzugeben.
Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nicht überschreiten.
(2) Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten.
Artikel 253
Schweden kann für kleine und mittlere Unternehmen ein vereinfachtes Verfahren anwenden, das es Steuerpflichtigen, die ausschließlich im Inland steuerbare Umsätze bewirken, gestattet, die Mehrwertsteuererklärung drei Monate nach Ablauf des Steuerjahrs für Zwecke der direkten Steuern abzugeben.
Artikel 254
In Bezug auf Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter den Bedingungen des Artikels 138 Absatz 2 Buchstabe a durch einen Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an einen Erwerber ohne Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkäufer alle Informationen meldet, die für die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Verwaltung erforderlich sind.
Artikel 255
Wenn die Mitgliedstaaten den Erwerber von Anlagegold gemäß Artikel 198 Absatz 1 als Steuerschuldner bestimmen oder von der in Artikel 198 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, den Erwerber von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen oder von Anlagegold im Sinne des Artikels 344 Absatz 1 als Steuerschuldner zu bestimmen, treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Person ihren Erklärungspflichten nach diesem Kapitel nachkommt.
Artikel 256
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die gemäß den Artikeln 194 bis 197 und Artikel 204 anstelle des nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, ihren Erklärungspflichten nach diesem Kapitel nachkommen.
Artikel 257
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, die die für den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i genannten innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen zu entrichtende Steuer schulden, ihren Erklärungspflichten nach diesem Kapitel nachkommen.
Artikel 258
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erklärungspflichten in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii fest.
Artikel 259
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Personen, die innergemeinschaftliche Erwerbe neuer Fahrzeuge nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii tätigen, bei der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung alle Informationen melden, die für die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Verwaltung erforderlich sind.
Artikel 260
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erklärungspflichten in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen fest.
Artikel 261
(1) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, dass er eine Erklärung über sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen in den Artikeln 250 und 251 genannten Angaben abgibt.
Diese Erklärung muss alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannte Erklärung elektronisch abgeben darf, und können die elektronische Abgabe auch vorschreiben.
Kapitel 6
Zusammenfassende Meldung
Artikel 262
Jeder Steuerpflichtige mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer muss eine zusammenfassende Meldung abgeben, in der die Erwerber mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer aufgeführt sind, denen er unter den Bedingungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c Gegenstände geliefert hat, sowie die Personen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, denen er Gegenstände geliefert hat, die ihm im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Sinne des Artikels 42 geliefert wurden.
Artikel 263
(1) Eine zusammenfassende Meldung ist für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums und nach den Modalitäten abzugeben, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, dass die zusammenfassenden Meldungen monatlich abgegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannten zusammenfassenden Meldungen elektronisch abgeben darf, und können die elektronische Abgabe auch vorschreiben.
Artikel 264
(1) Die zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten:
a) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat, in dem die zusammenfassende Meldung abzugeben ist, und unter der er Gegenstände im Sinne des Artikels 138 Absatz 1 geliefert hat;
b) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines jeden Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die zusammenfassende Meldung abzugeben ist, und unter der ihm die Gegenstände geliefert wurden;
c) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat, in dem die zusammenfassende Meldung abzugeben ist, und unter der er eine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe c bewirkt hat, sowie seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung;
d) für jeden einzelnen Erwerber den Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen, durch den Steuerpflichtigen;
e) bei der Lieferung von Gegenständen in Form der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe c den gemäß Artikel 76 ermittelten Gesamtbetrag der Lieferungen;
f) den Betrag der gemäß Artikel 90 durchgeführten Berichtigungen.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag ist für das Kalenderquartal zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.
Der in Absatz 1 Buchstabe f genannte Betrag ist für das Kalenderquartal zu melden, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird.
Artikel 265
(1) Im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 42 hat der Steuerpflichtige mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in dem Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der er diesen Erwerb getätigt hat, in der zusammenfassenden Meldung folgende Einzelangaben zu machen:
a) seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem Mitgliedstaat, unter der er die Gegenstände erworben und anschließend geliefert hat;
b) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der anschließenden Lieferungen des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung;
c) für jeden einzelnen dieser Empfänger der Lieferung den Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer derartiger Lieferungen des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag ist für das Kalenderquartal zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.
Artikel 266
Abweichend von den Artikeln 264 und 265 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die zusammenfassende Meldung weitere Angaben enthält.
Artikel 267
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die gemäß den Artikeln 194 und 204 anstelle eines nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, ihrer Pflicht zur Abgabe von zusammenfassenden Meldungen nach diesem Kapitel nachkommen.
Artikel 268
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen sowie diesen gleichgestellte Umsätze im Sinne der Artikel 21 und 22 bewirken, die Abgabe von Erklärungen mit ausführlichen Angaben über diese Erwerbe verlangen; für Zeiträume von weniger als einem Monat dürfen solche Erklärungen jedoch nicht verlangt werden.
Artikel 269
Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigen, die in den Artikeln 270 und 271 vorgesehenen besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Pflicht zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung nach diesem Kapitel zu vereinfachen.
Diese Maßnahmen dürfen die Kontrolle der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen.
Artikel 270
Aufgrund der Ermächtigung nach Artikel 269 können die Mitgliedstaaten einem Steuerpflichtigen gestatten, eine jährliche zusammenfassende Meldung mit den Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern derjenigen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten abzugeben, denen er Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c geliefert hat, wenn der Steuerpflichtige die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt:
a) der jährliche Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer seiner Lieferungen von Gegenständen und seiner Dienstleistungen übersteigt den Jahresumsatz, der als Referenzbetrag für die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Artikeln 282 bis 292 dient, um nicht mehr als 35000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
b) der jährliche Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer seiner Lieferungen von Gegenständen unter den Bedingungen des Artikels 138 übersteigt nicht den Betrag von 15000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
c) bei den von ihm unter den Voraussetzungen des Artikels 138 gelieferten Gegenständen handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge.
Artikel 271
Aufgrund der Ermächtigung nach Artikel 269 können diejenigen Mitgliedstaaten, die die Dauer des Steuerzeitraums, für den der Steuerpflichtige die in Artikel 250 genannte Mehrwertsteuererklärung abzugeben hat, auf mehr als drei Monate festlegen, einem Steuerpflichtigen gestatten, die zusammenfassende Meldung für denselben Zeitraum vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt:
a) der jährliche Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer seiner Lieferungen von Gegenständen und seiner Dienstleistungen beläuft sich auf höchstens 200000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
b) der jährliche Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer seiner Lieferungen von Gegenständen unter den Bedingungen des Artikels 138 übersteigt nicht den Betrag von 15000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
c) bei den von ihm unter den Bedingungen des Artikels 138 gelieferten Gegenständen handelt es sich nicht um neue Fahrzeuge.
Kapitel 7
Verschiedenes
Artikel 272
(1) Die Mitgliedstaaten können folgende Steuerpflichtige von bestimmten oder allen Pflichten nach den Kapiteln 2 bis 6 befreien:
a) Steuerpflichtige, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen;
b) Steuerpflichtige, die keine der in den Artikeln 20, 21, 22, 33, 36, 138 und 141 genannten Umsätze bewirken;
c) Steuerpflichtige, die nur Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, die gemäß den Artikeln 132, 135 und 136, den Artikeln 146 bis 149 sowie den Artikeln 151, 152 und 153 von der Steuer befreit sind;
d) Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Artikeln 282 bis 292 in Anspruch nehmen;
e) Steuerpflichtige, die die gemeinsame Pauschalregelung für Landwirte in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in den Artikeln 220 bis 236 sowie 238, 239 und 240 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e Gebrauch, treffen sie die Maßnahmen, die für eine korrekte Anwendung der Übergangsregelung für die Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze erforderlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch andere als die in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen von bestimmten in Artikel 242 genannten Aufzeichnungspflichten entbinden.
Artikel 273
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen bewirkten Inlandsumsätze und innergemeinschaftlichen Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Formalitäten beim Grenzübertritt führen.
Die Möglichkeit nach Absatz 1 darf nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den in Kapitel 3 genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen.
Kapitel 8
Pflichten bei bestimmten Einfuhr- und Ausfuhrumsätzen
Abschnitt 1
Einfuhrumsätze
Artikel 274
Bei der Einfuhr von Gegenständen im freien Verkehr, die aus einem Drittgebiet in die Gemeinschaft verbracht werden, das Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ist, sind die Artikel 275, 276 und 277 anzuwenden.
Artikel 275
Für die Formalitäten bei der Einfuhr der in Artikel 274 genannten Gegenstände sind die für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften maßgebend.
Artikel 276
Liegt der Ort der Beendigung der Versendung oder Beförderung der in Artikel 274 genannten Gegenstände nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie in die Gemeinschaft gelangen, fallen sie in der Gemeinschaft unter das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß den gemeinschaftlichen Zollvorschriften, sofern sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft zu diesem Verfahren angemeldet wurden.
Artikel 277
Ist bei den in Artikel 274 genannten Gegenständen zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft eine Situation gegeben, der zufolge sie bei einer Einfuhr im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 unter eines der in Artikel 156 genannten Verfahren oder einer der dort genannten sonstigen Regelungen oder unter eine Zollregelung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben fallen könnten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Gegenstände unter den gleichen Bedingungen in der Gemeinschaft verbleiben können, wie sie für die Anwendung dieser Verfahren oder sonstigen Regelungen vorgesehen sind.
Abschnitt 2
Ausfuhrumsätze
Artikel 278
Bei der Ausfuhr von Gegenständen im freien Verkehr, die aus einem Mitgliedstaat in ein Drittgebiet versandt oder befördert werden, das Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ist, sind die Artikel 279 und 280 anzuwenden.
Artikel 279
Für die Formalitäten bei der Ausfuhr der in Artikel 278 genannten Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft sind die für die Ausfuhr von Gegenständen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften maßgebend.
Artikel 280
In Bezug auf Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, um wieder eingeführt zu werden, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit für diese Gegenstände bei ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft die gleichen Bestimmungen gelten, wie wenn sie vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden wären.
TITEL XII
SONDERREGELUNGEN
Kapitel 1
Sonderregelung für Kleinunternehmen
Abschnitt 1
Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung
Artikel 281
Mitgliedstaaten, in denen die normale Besteuerung von Kleinunternehmen wegen deren Tätigkeit oder Struktur auf Schwierigkeiten stoßen würde, können unter den von ihnen festgelegten Beschränkungen und Voraussetzungen nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und Steuererhebung, insbesondere Pauschalregelungen, anwenden, die jedoch nicht zu einer Steuerermäßigung führen dürfen.
Abschnitt 2
Steuerbefreiungen und degressive Steuerermäßigungen
Artikel 282
Die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen nach diesem Abschnitt gelten für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, die von Kleinunternehmen bewirkt werden.
Artikel 283
(1) Dieser Abschnitt gilt nicht für folgende Umsätze:
a) die in Artikel 12 genannten gelegentlichen Umsätze;
b) die Lieferungen neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a;
c) die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung dieses Abschnitts auch andere als die in Absatz 1 genannten Umsätze ausschließen.
Artikel 284
(1) Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems [14] Gebrauch gemacht und Steuerbefreiungen oder degressive Steuerermäßigungen eingeführt haben, dürfen diese sowie die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen beibehalten, wenn sie mit dem Mehrwertsteuersystem in Einklang stehen.
(2) Mitgliedstaaten, in denen am 17. Mai 1977 für Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz unter dem Gegenwert von 5000 Europäischen Rechnungseinheiten in Landeswährung zu dem an dem genannten Datum geltenden Umrechnungskurs eine Steuerbefreiung galt, können diesen Betrag bis auf 5000 EUR anheben.
Mitgliedstaaten, die eine degressive Steuerermäßigung angewandt haben, dürfen die obere Grenze für diese Ermäßigung nicht heraufsetzen und diese Ermäßigung nicht günstiger gestalten.
Artikel 285
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG keinen Gebrauch gemacht haben, können Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags in Landeswährung eine Steuerbefreiung gewähren.
Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz die von ihnen für die Steuerbefreiung festgelegte Höchstgrenze überschreitet, eine degressive Steuerermäßigung gewähren.
Artikel 286
Mitgliedstaaten, in denen am 17. Mai 1977 für Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von mindestens dem Gegenwert von 5000 Europäischen Rechnungseinheiten in Landeswährung zu dem an dem genannten Datum geltenden Umrechnungskurs eine Steuerbefreiung galt, können diesen Betrag zur Wahrung des realen Wertes anheben.
Artikel 287
Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, können Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der folgenden Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist:
1. Griechenland: 10000 Europäische Rechnungseinheiten;
2. Spanien: 10000 ECU;
3. Portugal: 10000 ECU;
4. Österreich: 35000 ECU;
5. Finnland: 10000 ECU;
6. Schweden: 10000 ECU;
7. Tschechische Republik: 35000 EUR;
8. Estland: 16000 EUR;
9. Zypern: 15600 EUR;
10. Lettland: 17200 EUR;
11. Litauen: 29000 EUR;
12. Ungarn: 35000 EUR;
13. Malta: 37000 EUR, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Lieferung von Waren besteht, 24300 EUR, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit hauptsächlich in der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (hoher Input) besteht und 14600 EUR in anderen Fällen, nämlich bei Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung (niedriger Input);
14. Polen: 10000 EUR;
15. Slowenien: 25000 EUR;
16. Slowakei: 35000 EUR.
Artikel 288
Der Umsatz, der bei der Anwendung der Regelung dieses Abschnitts zugrunde zu legen ist, setzt sich aus folgenden Beträgen ohne Mehrwertsteuer zusammen:
1. Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese besteuert werden;
2. Betrag der gemäß Artikel 110, Artikel 111 und Artikel 125 Absatz 1 sowie Artikel 127 und Artikel 128 Absatz 1 mit Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreiten Umsätze;
3. Betrag der gemäß den Artikeln 146 bis 149 sowie den Artikeln 151, 152 und 153 von der Steuer befreiten Umsätze;
4. Betrag der Umsätze mit Immobilien, der in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g genannten Finanzgeschäfte sowie der Versicherungsdienstleistungen, sofern diese Umsätze nicht den Charakter von Nebenumsätzen haben.
Veräußerungen von körperlichen oder nicht körperlichen Investitionsgütern des Unternehmens bleiben bei der Ermittlung dieses Umsatzes jedoch außer Ansatz.
Artikel 289
Steuerpflichtige, die eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, haben kein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 und 173 bis 177 und dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen nicht ausweisen.
Artikel 290
Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht kommen, können sich entweder für die normale Mehrwertsteuerregelung oder für die Anwendung der in Artikel 281 genannten vereinfachten Modalitäten entscheiden.
In diesem Fall gelten für sie die in den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steuerermäßigungen.
Artikel 291
Steuerpflichtige, für die die degressive Steuerermäßigung gilt, werden vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 281 als der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegende Steuerpflichtige betrachtet.
Artikel 292
Dieser Abschnitt gilt bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat gemäß Artikel 93 des Vertrags festgelegt wird und der nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Regelung im Sinne von Artikel 402 liegen darf.
Abschnitt 3
Bericht und Überprüfung
Artikel 293
Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor. Falls erforderlich fügt sie diesem Bericht unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer allmählichen Konvergenz der nationalen Regelungen Vorschläge bei, die Folgendes zum Gegenstand haben:
1. die Verbesserung der Sonderregelung für Kleinunternehmen;
2. die Angleichung der nationalen Regelungen über die Steuerbefreiungen und degressiven Steuerermäßigungen;
3. die Anpassung der in Abschnitt 2 genannten Schwellenwerte.
Artikel 294
Der Rat entscheidet gemäß Artikel 93 des Vertrags darüber, ob im Rahmen der endgültigen Regelung eine Sonderregelung für Kleinunternehmen erforderlich ist, und befindet gegebenenfalls über die gemeinsamen Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendung der genannten Sonderregelung.
Kapitel 2
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
Artikel 295
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "landwirtschaftlicher Erzeuger" ist ein Steuerpflichtiger, der seine Tätigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs ausübt;
2. "land-, forst- oder fischwirtschaftlicher Betrieb" ist ein Betrieb, der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der in Anhang VII genannten Erzeugertätigkeiten als solcher gilt;
3. "Pauschallandwirt" ist ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der unter die Pauschalregelung dieses Kapitels fällt;
4. "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Gegenstände, die im Rahmen der in Anhang VII aufgeführten Tätigkeiten von den land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden;
5. "landwirtschaftliche Dienstleistungen" sind Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte oder der normalen Ausrüstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in Anhang VIII aufgeführten Dienstleistungen;
6. "Mehrwertsteuer-Vorbelastung" ist die Mehrwertsteuer-Gesamtbelastung der Gegenstände und Dienstleistungen, die von der Gesamtheit der der Pauschalregelung unterliegenden land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betriebe jedes Mitgliedstaats bezogen worden sind, soweit diese Steuer bei einem der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeuger gemäß den Artikeln 167, 168 und 169 und 173 bis 177 abzugsfähig wäre;
7. "Pauschalausgleich-Prozentsätze" sind die Prozentsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 297, 298 und 299 festsetzen und in den in Artikel 300 genannten Fällen anwenden, damit die Pauschallandwirte den pauschalen Ausgleich der Mehrwertsteuer-Vorbelastung erlangen;
8. "Pauschalausgleich" ist der Betrag, der sich aus der Anwendung des Pauschalausgleich-Prozentsatzes auf den Umsatz des Pauschallandwirts in den in Artikel 300 genannten Fällen ergibt.
(2) Den in Anhang VII aufgeführten Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichgestellt sind die Verarbeitungstätigkeiten, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausübt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Artikel 296
(1) Die Mitgliedstaaten können auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der Sonderregelung des Kapitels 1 auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Kapitel anwenden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger sowie diejenigen landwirtschaftlichen Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Bestimmungen des Artikels 281 keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten mit sich bringt, von der Pauschalregelung ausnehmen.
(3) Jeder Pauschallandwirt hat nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht, sich für die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Bestimmungen des Artikels 281 zu entscheiden.
Artikel 297
Die Mitgliedstaaten legen bei Bedarf Pauschalausgleich-Prozentsätze fest.
Sie können die Höhe der Pauschalausgleich-Prozentsätze für die Forstwirtschaft, die einzelnen Teilbereiche der Landwirtschaft und die Fischwirtschaft unterschiedlich festlegen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 festgelegten Pauschalausgleich-Prozentsätze mit, bevor diese angewandt werden.
Artikel 298
Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden anhand der allein für die Pauschallandwirte geltenden makroökonomischen Daten der letzten drei Jahre bestimmt.
Die Prozentsätze können auf einen halben Punkt ab- oder aufgerundet werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Prozentsätze auch bis auf Null herabsetzen.
Artikel 299
Die Pauschalausgleich-Prozentsätze dürfen nicht dazu führen, dass die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen.
Artikel 300
Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt:
1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene geliefert haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse geliefert werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen;
2. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte unter den Voraussetzungen des Artikels 138 an nichtsteuerpflichtige juristische Personen geliefert haben, deren innergemeinschaftliche Erwerbe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mehrwertsteuer unterliegen;
3. landwirtschaftliche Dienstleistungen, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige als jene erbracht haben, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden, diese Pauschalregelung in Anspruch nehmen.
Artikel 301
(1) Für die in Artikel 300 genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die Zahlung des Pauschalausgleichs entweder durch den Erwerber bzw. den Dienstleistungsempfänger oder durch die öffentliche Hand erfolgt.
(2) Bei anderen als den in Artikel 300 genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass die Zahlung des Pauschalausgleichs durch den Erwerber bzw. den Dienstleistungsempfänger erfolgt.
Artikel 302
Nimmt ein Pauschallandwirt einen Pauschalausgleich in Anspruch, hat er in Bezug auf die dieser Pauschalregelung unterliegenden Tätigkeiten kein Recht auf Vorsteuerabzug.
Artikel 303
(1) Zahlt der steuerpflichtige Erwerber oder Dienstleistungsempfänger einen Pauschalausgleich gemäß Artikel 301 Absatz 1, ist er berechtigt, nach Maßgabe der Artikel 167, 168, 169 und 173 bis 177 und der von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Mehrwertsteuer, die er in dem Mitgliedstaat, in dem er seine besteuerten Umsätze bewirkt, schuldet, den Betrag dieses Pauschalausgleichs abzuziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger den Betrag des Pauschalausgleichs, den er im Rahmen eines der folgenden Umsätze gezahlt hat:
a) Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter den Voraussetzungen des Artikels 138, soweit der Erwerber ein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person ist, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat handelt, in dessen Gebiet seine/ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Mehrwertsteuer unterliegen;
b) Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter den Bedingungen der Artikel 146, 147, 148 und 156, Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Artikel 158, 160 und 161 an einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Erwerber, soweit der Erwerber diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Zwecke seiner in Artikel 169 Buchstaben a und b genannten Umsätze oder seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Gebiet des Mitgliedstaats erbracht gelten, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, und für die gemäß Artikel 196 nur der Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet;
c) landwirtschaftliche Dienstleistungen, die an einen innerhalb der Gemeinschaft, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen oder an einen außerhalb der Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger erbracht werden, soweit der Dienstleistungsempfänger diese Dienstleistungen für die Zwecke seiner in Artikel 169 Buchstaben a und b genannten Umsätze oder seiner Dienstleistungen verwendet, die als im Gebiet des Mitgliedstaats erbracht gelten, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, und für die gemäß Artikel 196 nur der Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Durchführung der in Absatz 2 vorgesehenen Erstattungen fest.
Dabei können sie sich insbesondere auf die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG stützen.
Artikel 304
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Zahlung des Pauschalausgleichs an die Pauschallandwirte.
Artikel 305
Wenden die Mitgliedstaaten diese Pauschalregelung an, treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen des Artikels 33 immer in derselben Weise besteuert wird, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse von einem Pauschallandwirt oder von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert werden.
Kapitel 3
Sonderregelung für Reisebüros
Artikel 306
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen.
Diese Sonderregelung gilt nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c anzuwenden ist.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Reiseveranstalter als Reisebüro.
Artikel 307
Die zur Durchführung der Reise vom Reisebüro unter den Voraussetzungen des Artikels 306 bewirkten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden.
Die einheitliche Dienstleistung wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat.
Artikel 308
Für die von dem Reisebüro erbrachte einheitliche Dienstleistung gilt als Steuerbemessungsgrundlage und als Preis ohne Mehrwertsteuer im Sinne des Artikels 226 Nummer 8 die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugute kommen.
Artikel 309
Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, wird die Dienstleistung des Reisebüros einer gemäß Artikel 153 von der Steuer befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt.
Werden die in Absatz 1 genannten Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft bewirkt, ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfällt.
Artikel 310
Die Mehrwertsteuerbeträge, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Artikel 307 genannten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden unmittelbar zugute kommen, sind in keinem Mitgliedstaat abziehbar oder erstattungsfähig.
Kapitel 4
Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 311
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Gebrauchtgegenstände" sind bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und keine Edelmetalle oder Edelsteine im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind;
2. "Kunstgegenstände" sind die in Anhang IX Teil A genannten Gegenstände;
3. "Sammlungsstücke" sind die in Anhang IX Teil B genannten Gegenstände;
4. "Antiquitäten" sind die in Anhang IX Teil C genannten Gegenstände;
5. "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" ist jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zwecke des Wiederverkaufs Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrags für fremde Rechnung handelt;
6. "Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung" ist jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit Gegenstände zur öffentlichen Versteigerung anbietet, um sie an den Meistbietenden zu verkaufen;
7. "Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen" ist jede Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags übergibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Anhang IX Teil A Nummern 5, 6 und 7 genannten Gegenstände nicht als Kunstgegenstände gelten.
(3) Der in Absatz 1 Nummer 7 genannte Verkaufskommissionsvertrag muss vorsehen, dass der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung den Gegenstand in eigenem Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten zur öffentlichen Versteigerung anbietet und an den Meistbietenden übergibt, der in der öffentlichen Versteigerung den Zuschlag erhalten hat.
Abschnitt 2
Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer
Unterabschnitt 1
Differenzbesteuerung
Artikel 312
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Verkaufspreis" ist die gesamte Gegenleistung, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Erwerber oder von einem Dritten erhält oder zu erhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit dem Umsatz zusammenhängenden Zuschüsse, Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben sowie der Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer dem Erwerber in Rechnung stellt, mit Ausnahme der in Artikel 79 genannten Beträge;
2. "Einkaufspreis" ist die gesamte Gegenleistung gemäß der Begriffsbestimmung unter Nummer 1, die der Lieferer von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erhält oder zu erhalten hat.
Artikel 313
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung zur Besteuerung der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielten Differenz (Handelsspanne) gemäß diesem Unterabschnitt an.
(2) Bis zur Einführung der endgültigen Regelung nach Artikel 402 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a.
Artikel 314
Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft von einer der folgenden Personen geliefert werden:
a) von einem Nichtsteuerpflichtigen;
b) von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferungen des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 136 von der Steuer befreit ist;
c) von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß den Artikeln 282 bis 292 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt;
d) von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuerpflichtig ist.
Artikel 315
Die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen nach Artikel 314 ist die von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielte Differenz (Handelsspanne), abzüglich des Betrags der auf diese Spanne erhobenen Mehrwertsteuer.
Die Differenz (Handelsspanne) des steuerpflichtigen Wiederverkäufers entspricht dem Unterschied zwischen dem von ihm geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gegenstands.
Artikel 316
(1) Die Mitgliedstaaten räumen den steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Recht ein, die Differenzbesteuerung bei der Lieferung folgender Gegenstände anzuwenden:
a) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die sie selbst eingeführt haben;
b) Kunstgegenstände, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurden;
c) Kunstgegenstände, die ihnen von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, geliefert wurden, wenn auf die Lieferung dieses anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 103 der ermäßigte Steuersatz angewandt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Ausübung der Option des Absatzes 1 fest, die in jedem Fall für einen Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren gelten muss.
Artikel 317
Macht ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer von der Option des Artikels 316 Gebrauch, wird die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 315 ermittelt.
Bei der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat, ist der für die Berechnung der Differenz zugrunde zu legende Einkaufspreis gleich der gemäß den Artikeln 85 bis 89 ermittelten Steuerbemessungsgrundlage bei der Einfuhr zuzüglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer.
Artikel 318
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung der Steuererhebung und nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses für bestimmte Umsätze oder für bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederverkäufern vorsehen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, die der Differenzbesteuerung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum festgesetzt wird, für den der steuerpflichtige Wiederverkäufer die in Artikel 250 genannte Mehrwertsteuererklärung abzugeben hat.
Wird Unterabsatz 1 angewandt, ist die Steuerbemessungsgrundlage für Lieferungen von Gegenständen, die ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen, die von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielte Gesamtdifferenz abzüglich des Betrags der auf diese Spanne erhobenen Mehrwertsteuer.
(2) Die Gesamtdifferenz entspricht dem Unterschied zwischen den beiden folgenden Beträgen:
a) Gesamtbetrag der der Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen von Gegenständen des steuerpflichtigen Wiederverkäufers während des Steuerzeitraums, der von der Erklärung umfasst wird, d. h. Gesamtsumme der Verkaufspreise;
b) Gesamtbetrag der Käufe von Gegenständen im Sinne des Artikels 314, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer während des Steuerzeitraums, der von der Erklärung umfasst wird, getätigt hat, d. h. Gesamtsumme der Einkaufspreise.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich für die in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile ergeben.
Artikel 319
Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann auf jede der Differenzbesteuerung unterliegende Lieferung die normale Mehrwertsteuerregelung anwenden.
Artikel 320
(1) Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerregelung an, ist er berechtigt, bei der Lieferung eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegenstands, Sammlungsstücks oder einer Antiquität die für die Einfuhr dieses Gegenstands geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerregelung an, ist er berechtigt, bei der Lieferung eines Kunstgegenstands, der ihm von seinem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern oder von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, geliefert wurde, die von ihm dafür geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
(2) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch für die Lieferung entsteht, für die der steuerpflichtige Wiederverkäufer die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung gewählt hat.
Artikel 321
Werden der Differenzbesteuerung unterliegende Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten unter den Voraussetzungen der Artikel 146, 147, 148 und 151 geliefert, sind sie von der Steuer befreit.
Artikel 322
Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwendet werden, die der Differenzbesteuerung unterliegen, darf der steuerpflichtige Wiederverkäufer von seiner Steuerschuld folgende Beträge nicht abziehen:
a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf von ihm selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten;
b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die ihm vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert werden;
c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die ihm von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist.
Artikel 323
Ein Steuerpflichtiger darf die für Gegenstände, die ihm von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden, geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegt.
Artikel 324
Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer sowohl die normale Mehrwertsteuerregelung als auch die Differenzbesteuerung an, muss er die unter die jeweilige Regelung fallenden Umsätze nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten in seinen Aufzeichnungen gesondert ausweisen.
Artikel 325
Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen von Gegenständen, auf die er die Differenzbesteuerung anwendet, in der von ihm ausgestellten Rechnung nicht gesondert ausweisen.
Unterabschnitt 2
Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge
Artikel 326
Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1992 auf die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine andere Sonderregelung als die Differenzbesteuerung angewandt haben, können diese Regelung für die Dauer des in Artikel 402 genannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die in diesem Unterabschnitt festgelegten Voraussetzungen erfüllt oder dergestalt angepasst wird, dass sie diese erfüllt.
Dänemark ist berechtigt, die in Absatz 1 vorgesehene Regelung einzuführen.
Artikel 327
(1) Diese Übergangsregelung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer, die der Differenzbesteuerung unterliegt.
(2) Die Übergangsregelung gilt nicht für die Lieferungen neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten als "Gebrauchtfahrzeuge" die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, wenn sie Gebrauchtgegenstände sind und nicht die Voraussetzungen erfüllen, um als neue Fahrzeuge angesehen zu werden.
Artikel 328
Die für jede Lieferung im Sinne des Artikels 327 geschuldete Mehrwertsteuer ist gleich dem Betrag der Steuer, die geschuldet würde, wenn die betreffende Lieferung der normalen Mehrwertsteuerregelung unterläge, abzüglich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als in dem Einkaufspreis enthalten gilt, den der steuerpflichtige Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichtet hat.
Artikel 329
Die Mehrwertsteuer, die als in dem Einkaufspreis enthalten gilt, den der steuerpflichtige Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichtet hat, wird nach folgendem Verfahren berechnet:
a) Als Einkaufspreis ist der Einkaufspreis im Sinne des Artikels 312 Nummer 2 zugrunde zu legen.
b) In diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer entrichteten Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die geschuldet worden wäre, wenn der Lieferer des steuerpflichtigen Wiederverkäufers auf seine Lieferung die normale Mehrwertsteuerregelung angewandt hätte.
c) Es ist der Steuersatz gemäß Artikel 93 anzuwenden, der in dem Mitgliedstaat angewandt wird, in dessen Gebiet der Ort der Lieferung an den steuerpflichtigen Wiederverkäufer im Sinne der Artikel 31 und 32 als gelegen gilt.
Artikel 330
Die für jede Lieferung von Fahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 1 geschuldete und gemäß Artikel 328 festgesetzte Mehrwertsteuer darf nicht unter dem Steuerbetrag liegen, der geschuldet würde, wenn auf die betreffende Lieferung die Differenzbesteuerung angewandt worden wäre.
Die Mitgliedstaaten können für den Fall, dass die Lieferung der Differenzbesteuerung unterlegen hätte, vorsehen, dass die Gewinnspanne nicht unter 10 % des Verkaufspreises im Sinne des Artikels 312 Nummer 1 angesetzt werden darf.
Artikel 331
Ein Steuerpflichtiger darf von seiner Steuerschuld die für die Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, wenn die Lieferung dieses Gegenstands durch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Übergangsregelung besteuert wurde.
Artikel 332
Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf auf der von ihm ausgestellten Rechnung die Mehrwertsteuer auf die Lieferungen, auf die er diese Übergangsregelung anwendet, nicht gesondert ausweisen.
Abschnitt 3
Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen
Artikel 333
(1) Die Mitgliedstaaten können gemäß diesem Abschnitt eine Sonderregelung für die Besteuerung der Differenz anwenden, die ein Veranstalter öffentlicher Versteigerungen bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten erzielt, die er in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung von in Artikel 334 genannten Personen bewirkt.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt nicht für die Lieferungen neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a.
Artikel 334
Diese Sonderregelung gilt für Lieferungen eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen, der in eigenem Namen für Rechnung einer der folgenden Personen handelt:
a) eines Nichtsteuerpflichtigen;
b) eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags gemäß Artikel 136 von der Steuer befreit ist;
c) eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen der Artikel 282 bis 292 gilt und es sich bei dem Gegenstand um ein Investitionsgut handelt;
d) eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen steuerpflichtigen Wiederverkäufer aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags gemäß der Differenzbesteuerung der Mehrwertsteuer unterliegt.
Artikel 335
Die Lieferung eines Gegenstands an einen steuerpflichtigen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen gilt als zum Zeitpunkt des Verkaufs dieses Gegenstands im Wege der öffentlichen Versteigerung erfolgt.
Artikel 336
Die Steuerbemessungsgrundlage für die einzelnen Lieferungen von Gegenständen im Sinne dieses Abschnitts ist der dem Erwerber vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung gemäß Artikel 339 in Rechnung gestellte Gesamtbetrag abzüglich folgender Beträge:
a) vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlter oder zu zahlender Nettobetrag gemäß Artikel 337;
b) Betrag der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung für seine Lieferung geschuldeten Mehrwertsteuer.
Artikel 337
Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlte oder zu zahlende Nettobetrag ist gleich der Differenz zwischen dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, und dem Betrag der Provision, die der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung von seinem Kommittenten gemäß dem Verkaufskommissionsvertrag erhält oder zu erhalten hat.
Artikel 338
Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die Gegenstände gemäß den Artikeln 333 und 334 liefern, müssen folgende Beträge in ihren Aufzeichnungen als durchlaufende Posten verbuchen:
a) die vom Erwerber des Gegenstands erhaltenen oder zu erhaltenden Beträge;
b) die dem Verkäufer des Gegenstands erstatteten oder zu erstattenden Beträge.
Die in Absatz 1 genannten Beträge müssen ordnungsgemäß nachgewiesen sein.
Artikel 339
Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung muss dem Erwerber eine Rechnung ausstellen, in der folgende Beträge gesondert auszuweisen sind:
a) Zuschlagspreis des Gegenstands;
b) Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben;
c) Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der Veranstalter dem Erwerber des Gegenstands in Rechnung stellt.
In der von dem Veranstalter der öffentlichen Versteigerung ausgestellten Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden.
Artikel 340
(1) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung, dem der Gegenstand aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung übergeben wurde, muss seinem Kommittenten eine Ausführungsanzeige aushändigen.
In der Ausführungsanzeige des Veranstalters der öffentlichen Versteigerung muss der Umsatzbetrag, d. h. der Preis, zu dem der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, abzüglich des Betrags der vom Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provision gesondert ausgewiesen werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 ausgestellte Ausführungsanzeige tritt an die Stelle der Rechnung, die der Kommittent, sofern er steuerpflichtig ist, dem Veranstalter der öffentlichen Versteigerung gemäß Artikel 220 ausstellen muss.
Artikel 341
Die Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung dieses Abschnitts anwenden, wenden sie auch auf die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3 durch den Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung an, der in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers handelt, sofern diese Lieferung gemäß der Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge der Mehrwertsteuer unterläge, wenn sie durch diesen steuerpflichtigen Wiederverkäufer erfolgen würde.
Abschnitt 4
Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerbetrug
Artikel 342
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass steuerpflichtigen Wiederverkäufern, die unter eine der Regelungen des Abschnitts 2 fallen, ungerechtfertigte Vor- oder Nachteile entstehen.
Artikel 343
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat zu besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ermächtigen, nach denen die gemäß der Differenzbesteuerung geschuldete Mehrwertsteuer nicht unter dem Betrag der Steuer liegen darf, die bei Zugrundelegung einer Differenz (Handelsspanne) in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Verkaufspreises geschuldet würde.
Der Prozentsatz des Verkaufspreises wird unter Zugrundelegung der in dem betreffenden Sektor üblichen Handelsspannen festgelegt.
Kapitel 5
Sonderregelung für Anlagegold
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 344
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt als "Anlagegold":
1. Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
2. Goldmünzen mit einem Feingehalt von mindestens 900 Tausendsteln, die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 % übersteigt.
(2) Die Mitgliedstaaten können kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht von höchstens 1 g von dieser Sonderregelung ausnehmen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Verkauf von in Absatz 1 Nummer 2 genannten Münzen als nicht aus numismatischem Interesse erfolgt.
Artikel 345
Ab 1999 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres mit, welche die in Artikel 344 Absatz 1 Nummer 2 genannten Kriterien erfüllenden Münzen in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden.
Die Kommission veröffentlicht vor dem 1. Dezember eines jeden Jahres ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Münzen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.
Die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen gelten als Münzen, die die genannten Kriterien während des gesamten Jahres erfüllen, für das das Verzeichnis gilt.
Abschnitt 2
Steuerbefreiung
Artikel 346
Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.
Artikel 347
Die Mitgliedstaaten befreien Dienstleistungen von im Namen und für Rechnung Dritter handelnden Vermittlern von der Steuer, wenn diese die Lieferung von Anlagegold an ihre Auftraggeber vermitteln.
Abschnitt 3
Besteuerungswahlrecht
Artikel 348
Die Mitgliedstaaten räumen Steuerpflichtigen, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, das Recht ein, sich für die Besteuerung der Lieferung von Anlagegold an einen anderen Steuerpflichtigen, die ansonsten gemäß Artikel 346 von der Steuer befreit wäre, zu entscheiden.
Artikel 349
(1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit üblicherweise Gold für gewerbliche Zwecke liefern, das Recht einräumen, sich für die Besteuerung der Lieferung von Goldbarren oder -plättchen im Sinne des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 1 an einen anderen Steuerpflichtigen, die ansonsten gemäß Artikel 346 von der Steuer befreit wäre, zu entscheiden.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Umfang des Wahlrechts nach Absatz 1 einschränken.
Artikel 350
Hat der Lieferer das Recht, sich für die Besteuerung gemäß den Artikeln 348 und 349 zu entscheiden, in Anspruch genommen, räumen die Mitgliedstaaten dem Vermittler in Bezug auf die in Artikel 347 genannten Vermittlungsleistungen das Recht ein, sich für eine Besteuerung zu entscheiden.
Artikel 351
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Ausübung des Wahlrechts im Sinne dieses Abschnitts und unterrichten die Kommission entsprechend.
Abschnitt 4
Umsätze auf einem geregelten Goldmarkt
Artikel 352
Jeder Mitgliedstaat kann nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses bestimmte Umsätze mit Anlagegold in diesem Mitgliedstaat zwischen Steuerpflichtigen, die auf einem von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarkt tätig sind, oder zwischen einem solchen Steuerpflichtigen und einem anderen Steuerpflichtigen, der nicht auf diesem Markt tätig ist, der Mehrwertsteuer unterwerfen.
Der Mitgliedstaat darf jedoch Lieferungen unter den Voraussetzungen des Artikels 138 und Ausfuhren von Anlagegold nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen.
Artikel 353
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 352 die Umsätze zwischen auf einem geregelten Goldmarkt tätigen Steuerpflichtigen besteuert, gestattet zur Vereinfachung die Aussetzung der Steuer und entbindet die Steuerpflichtigen von den Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteuerzwecken.
Abschnitt 5
Besondere Rechte und Pflichten von Händlern mit Anlagegold
Artikel 354
Ist seine anschließende Lieferung von Anlagegold gemäß diesem Kapitel von der Steuer befreit, hat der Steuerpflichtige das Recht, folgende Beträge abzuziehen:
a) die Mehrwertsteuer, die für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das ihm von einer Person, die von dem Wahlrecht nach den Artikeln 348 und 349 Gebrauch gemacht hat, oder gemäß Abschnitt 4 geliefert wurde;
b) die Mehrwertsteuer, die für an ihn geliefertes oder durch ihn innergemeinschaftlich erworbenes oder eingeführtes Gold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das kein Anlagegold ist und anschließend von ihm oder in seinem Namen in Anlagegold umgewandelt wird;
c) die Mehrwertsteuer, die für an ihn erbrachte Dienstleistungen geschuldet wird oder entrichtet wurde, die in der Veränderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anlagegold, bestehen.
Artikel 355
Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, dürfen die für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Gegenständen oder für direkt im Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstleistungen von ihnen geschuldete oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abziehen, so als ob die anschließende, gemäß Artikel 346 steuerfreie Lieferung des Goldes steuerpflichtig wäre.
Artikel 356
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anlagegoldhändler zumindest größere Umsätze mit Anlagegold aufzeichnen und die Unterlagen aufbewahren, um die Feststellung der Identität der an diesen Umsätzen beteiligten Kunden zu ermöglichen.
Die Händler haben die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Auflagen nach Maßgabe anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, beispielsweise der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [15] gelten lassen, um den Anforderungen des Absatzes 1 nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften, insbesondere über das Führen besonderer Nachweise oder über besondere Aufzeichnungspflichten, festlegen.
Kapitel 6
Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 357
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 358
Für die Zwecke dieses Kapitels und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger": ein Steuerpflichtiger, der im Gebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und der nicht anderweitig verpflichtet ist, sich gemäß Artikel 214 eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilen zu lassen;
2. "elektronische Dienstleistungen" und "elektronisch erbrachte Dienstleistungen": die in Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe k genannten Dienstleistungen;
3. "Mitgliedstaat der Identifizierung": der Mitgliedstaat, in dem der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige die Aufnahme seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger im Gebiet der Gemeinschaft gemäß diesem Kapitel anzeigt;
4. "Mitgliedstaat des Verbrauchs": der Mitgliedstaat, in dem der Ort der elektronischen Dienstleistung gemäß Artikel 57 als gelegen gilt;
5. "Mehrwertsteuererklärung": die Erklärung, in der die für die Ermittlung des in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags erforderlichen Angaben enthalten sind.
Abschnitt 2
Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
Artikel 359
Die Mitgliedstaaten gestatten nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen, die elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen.
Diese Regelung gilt für alle derartigen Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft erbracht werden.
Artikel 360
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige hat dem Mitgliedstaat der Identifizierung die Aufnahme und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger sowie diesbezügliche Änderungen, durch die er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung nicht mehr erfüllt, zu melden.
Diese Meldung erfolgt elektronisch.
Artikel 361
(1) Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige macht dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei der Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit folgende Angaben zu seiner Identität:
a) Name;
b) Postanschrift;
c) elektronische Anschriften einschließlich Websites;
d) nationale Steuernummer, falls vorhanden;
e) Erklärung, dass er in der Gemeinschaft nicht für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist.
(2) Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung jegliche Änderung der übermittelten Angaben mit.
Artikel 362
Der Mitgliedstaat der Identifizierung erteilt dem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eine individuelle Identifikationsnummer für die Mehrwertsteuer, die er dem Betreffenden elektronisch mitteilt.
Auf der Grundlage der für diese Erteilung der Identifikationsnummer verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten des Verbrauchs ihre eigenen Identifikationssysteme verwenden.
Artikel 363
Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht den nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen aus dem Register, wenn
a) dieser mitteilt, dass er keine elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt;
b) aus anderen Gründen davon ausgegangen werden kann, dass seine steuerpflichtigen Tätigkeiten beendet sind;
c) er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung nicht mehr erfüllt;
d) er wiederholt gegen die Vorschriften dieser Sonderregelung verstößt.
Artikel 364
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige hat im Mitgliedstaat der Identifizierung für jedes Kalenderquartal eine Mehrwertsteuererklärung elektronisch abzugeben, unabhängig davon, ob elektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht.
Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Steuerzeitraums, der von der Erklärung umfasst wird, abzugeben.
Artikel 365
In der Mehrwertsteuererklärung anzugeben sind die Identifikationsnummer und in Bezug auf jeden Mitgliedstaat des Verbrauchs, in dem Mehrwertsteuer geschuldet wird, der Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer der während des Steuerzeitraums erbrachten elektronischen Dienstleistungen sowie der Gesamtbetrag der entsprechenden Steuer.
Ferner sind die anzuwendenden Mehrwertsteuersätze und der Gesamtbetrag der geschuldeten Steuer anzugeben.
Artikel 366
(1) Die Beträge in der Mehrwertsteuererklärung sind in Euro anzugeben.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass die Beträge in der Mehrwertsteuererklärung in ihrer Landeswährung anzugeben sind.
Wurden für die Dienstleistungen Beträge in anderen Währungen berechnet, hat der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige für die Zwecke der Mehrwertsteuererklärung den Umrechnungskurs vom letzten Tag des Steuerzeitraums anzuwenden.
(2) Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.
Artikel 367
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige entrichtet die Mehrwertsteuer bei der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung.
Der Betrag wird auf ein auf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das vom Mitgliedstaat der Identifizierung angegeben wird.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkonto überwiesen wird.
Artikel 368
Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, der diese Sonderregelung in Anspruch nimmt, nimmt keinen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 der vorliegenden Richtlinie vor. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG wird diesem Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuererstattung gemäß der genannten Richtlinie gewährt. Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen, die unter die vorliegende Sonderregelung fallen.
Artikel 369
(1) Der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige führt über seine dieser Sonderregelung unterliegenden Umsätze Aufzeichnungen.
Diese müssen so ausführlich sein, dass die Steuerbehörden des Mitgliedstaats des Verbrauchs feststellen können, ob die Mehrwertsteuererklärung korrekt ist.
(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind dem Mitgliedstaat des Verbrauchs und dem Mitgliedstaat der Identifizierung auf Verlangen elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Die Aufzeichnungen sind vom 31. Dezember des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.
TITEL XIII
AUSNAHMEN
Kapitel 1
Bis zur Annahme einer endgültigen Regelung geltende Ausnahmen
Abschnitt 1
Ausnahmen für Staaten, die am 1. Januar 1978 Mitglied der Gemeinschaft waren
Artikel 370
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil A genannten Umsätze besteuert haben, dürfen diese weiterhin besteuern.
Artikel 371
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, dürfen diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien.
Artikel 372
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 Bestimmungen angewandt haben, die vom Grundsatz des sofortigen Vorsteuerabzugs des Artikels 179 Absatz 1 abweichen, dürfen diese weiterhin anwenden.
Artikel 373
Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 Bestimmungen angewandt haben, die von Artikel 28 und Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c abweichen, dürfen diese weiterhin anwenden.
Artikel 374
Abweichend von den Artikeln 169 und 309 dürfen die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Artikel 309 genannten Dienstleistungen von Reisebüros ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit haben, diese weiterhin befreien.
Diese Ausnahme gilt auch für Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig sind.
Abschnitt 2
Ausnahmen für Staaten, die der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind
Artikel 375
Griechenland darf die in Anhang X Teil B Nummern 2, 8, 9, 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1987 galten.
Artikel 376
Spanien darf die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren und die in Anhang X Teil B Nummern 11 und 12 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten.
Artikel 377
Portugal darf die in Anhang X Teil B Nummern 2, 4, 7, 9, 10 und 13 genannten Umsätze weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1989 galten.
Artikel 378
(1) Österreich darf die in Anhang X Teil A Nummer 2 genannten Umsätze weiterhin besteuern.
(2) Solange die betreffenden Umsätze in einem Staat von der Steuer befreit werden, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war, darf Österreich die folgenden Umsätze weiterhin zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen von der Steuer befreien:
a) die in Anhang X Teil B Nummern 5 und 9 genannten Umsätze;
b) mit Recht auf Vorsteuerabzug, sämtliche Teile der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr mit Ausnahme der Personenbeförderung auf dem Bodensee.
Artikel 379
(1) Finnland darf die in Anhang X Teil A Nummer 2 genannten Umsätze weiterhin besteuern, solange diese Umsätze in einem Staat besteuert werden, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war.
(2) Finnland darf die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken sowie die in Anhang X Teil B Nummern 5, 9 und 10 genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 380
Schweden darf die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken sowie die in Anhang X Teil B Nummern 1, 9 und 10 genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 381
Die Tschechische Republik darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 382
Estland darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 383
Zypern darf weiterhin die folgenden Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen von der Steuer befreien:
a) bis zum 31. Dezember 2007 die in Anhang X Teil B Nummer 9 genannte Lieferung von Baugrundstücken;
b) die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 384
Solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war, darf Lettland zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen folgende Umsätze weiterhin von der Steuer befreien:
a) die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken;
b) die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung.
Artikel 385
Litauen darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 386
Ungarn darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 387
Solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war, darf Malta zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen folgende Umsätze weiterhin von der Steuer befreien:
a) ohne Recht auf Vorsteuerabzug, die in Anhang X Teil B Nummer 8 genannte Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts;
b) ohne Recht auf Vorsteuerabzug, die in Anhang X Teil B Nummer 9 genannte Lieferung von Gebäuden und Baugrundstücken;
c) mit Recht auf Vorsteuerabzug, die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte inländische Personenbeförderung, grenzüberschreitende Personenbeförderung und inselverbindende Personenbeförderung im Seeverkehr.
Artikel 388
Polen darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 389
Slowenien darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Artikel 390
Die Slowakei darf die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war.
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten 1 und 2
Artikel 391
Die Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 371, 375, 376 und 377, in Artikel 378 Absatz 2, Artikel 379 Absatz 2 und den Artikeln 380 bis 390 genannten Umsätze von der Steuer befreien, können den Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumen, sich für die Besteuerung der betreffenden Umsätze zu entscheiden.
Artikel 392
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Lieferung von Gebäuden und Baugrundstücken, die ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb kein Recht auf Vorsteuerabzug hatte, zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben hat, die Steuerbemessungsgrundlage in der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Ankaufspreis besteht.
Artikel 393
(1) Im Hinblick auf einen einfacheren Übergang zur endgültigen Regelung nach Artikel 402 überprüft der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die Lage in Bezug auf die Ausnahmen der Abschnitte 1 und 2 und beschließt gemäß Artikel 93 des Vertrags über die etwaige Abschaffung einiger oder aller dieser Ausnahmen.
(2) Im Rahmen der endgültigen Regelung wird die Personenbeförderung für die innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Strecke im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung nach den vom Rat gemäß Artikel 93 des Vertrags zu beschließenden Einzelheiten besteuert.
Kapitel 2
Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
Abschnitt 1
Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung
Artikel 394
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung der Steuerhinterziehung oder -umgehung angewandt haben, können diese beibehalten, sofern sie sie der Kommission vor dem 1. Januar 1978 mitgeteilt haben und unter der Bedingung, dass die Vereinfachungsmaßnahmen mit Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Einklang stehen.
Artikel 395
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
Die Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung dürfen den Gesamtbetrag der von dem Mitgliedstaat auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen einführen möchte, sendet der Kommission einen Antrag und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben.
Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt.
Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.
Abschnitt 2
Internationale Übereinkommen
Artikel 396
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen, das Abweichungen von dieser Richtlinie enthalten kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der ein Übereinkommen gemäß Absatz 1 schließen will, sendet der Kommission einen Antrag und übermittelt ihr alle erforderlichen Angaben.
Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt.
Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung erforderlich sind, unterrichtet sie den antragstellenden Mitgliedstaat hiervon innerhalb eines Monats und übermittelt den Antrag in der Originalsprache an die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag oder legt ihm gegebenenfalls ihre Einwände in einer Mitteilung dar.
(4) In jedem Fall ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.
TITEL XIV
VERSCHIEDENES
Kapitel 1
Durchführungsmaßnahmen
Artikel 397
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen.
Kapitel 2
Mehrwertsteuerausschuss
Artikel 398
(1) Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (nachstehend "Mehrwertsteuerausschuss" genannt) eingesetzt.
(2) Der Mehrwertsteuerausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Mehrwertsteuerausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Mehrwertsteuerausschuss die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Kapitel 3
Umrechnungskurs
Artikel 399
Unbeschadet anderer Bestimmungen wird der Gegenwert der in dieser Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge in Landeswährung anhand des am 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurses des Euro bestimmt.
Die nach diesem Datum beigetretenen Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung nicht eingeführt haben, wenden den zum Zeitpunkt ihres Beitritts geltenden Umrechnungskurs an.
Artikel 400
Bei der Umrechnung der Beträge gemäß Artikel 399 in Landeswährung können die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus dieser Umrechnung ergeben, um höchstens 10 % auf- oder abrunden.
Kapitel 4
Andere Steuern, Abgaben und Gebühren
Artikel 401
Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist.
TITEL XV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 402
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind.
(2) Der Rat erlässt, wenn er nach Prüfung des Berichts nach Artikel 404 zu der Feststellung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für den Übergang zur endgültigen Regelung erfüllt sind, gemäß Artikel 93 des Vertrags die für das Inkrafttreten und die Anwendung der endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 403
Der Rat erlässt gemäß Artikel 93 des Vertrags geeignete Richtlinien zur Vervollständigung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und insbesondere zur allmählichen Einschränkung beziehungsweise Aufhebung der von diesem System abweichenden Regelungen.
Artikel 404
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen alle vier Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie einen Bericht über das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten und insbesondere über das Funktionieren der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und fügt ihm gegebenenfalls Vorschläge für die endgültige Regelung bei.
Kapitel 2
Übergangsbestimmungen im Rahmen der Beitritte zur Europäischen Union
Artikel 405
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Gemeinschaft" ist das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Nummer 1, vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten;
2. "neue Mitgliedstaaten" ist das Gebiet der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 1. Januar 1995 beigetreten sind, wie es für jeden dieser Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Nummer 2 definiert ist;
3. "erweiterte Gemeinschaft" ist das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Nummer 1, nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.
Artikel 406
Die Vorschriften, die zu dem Zeitpunkt galten, an dem der Gegenstand in ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, in ein Verfahren oder eine sonstige Regelung nach Artikel 156 oder in ähnliche Verfahren oder Regelungen des neuen Mitgliedstaates überführt wurde, finden weiterhin Anwendung bis der Gegenstand nach dem Beitrittsdatum diese Verfahren oder sonstige Regelungen verlasst, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Gegenstand wurde vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht;
b) der Gegenstand war seit der Verbringung in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten dem Verfahren oder der sonstigen Regelung unterstellt;
c) der Gegenstand hat das Verfahren oder die sonstige Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen.
Artikel 407
Die Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Unterstellung des Gegenstands unter ein zollrechtliches Versandverfahren galten, finden nach dem Beitrittsdatum bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Gegenstand wurde vor dem Beitrittsdatum unter ein zollrechtliches Versandverfahren gestellt;
b) der Gegenstand hat dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen.
Artikel 408
(1) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, dass sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter das der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Artikel 406 gestellt worden ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens entweder eines Verfahrens oder einer sonstigen Regelung des Artikels 156 oder ähnlicher Verfahren oder Regelungen, unter den der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum gemäß Artikel 406 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Artikel 407 genannten Verfahren, das vor dem Beitrittsdatum im Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum im Gebiet dieses Mitgliedstaates gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anlässlich oder im Verlauf eines zollrechtlichen Versandverfahrens, das gemäß Buchstabe c begonnen wurde.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Vorgang wird die im Gebiet eines Mitgliedstaates durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum im Gebiet der Gemeinschaft oder eines der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, einer Einfuhr eines Gegenstands gleichgestellt, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 146 Absatz 1 Buchstaben a und b oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten von der Steuer befreit oder befreiungsfähig;
b) die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.
Artikel 409
Für die in Artikel 408 Absatz 1 genannten Vorgänge gilt die Einfuhr im Sinne des Artikels 61 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände das Verfahren oder die Regelung verlassen, unter die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind.
Artikel 410
(1) Abweichend von Artikel 71 stellt die Einfuhr eines Gegenstands im Sinne des Artikels 408 keinen Steuertatbestand dar, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) der eingeführte Gegenstand wird nach außerhalb der erweiterten Gemeinschaft versandt oder befördert;
b) der im Sinne des Artikels 408 Absatz 1 Buchstabe a eingeführte Gegenstand — mit Ausnahme von Fahrzeugen — wird in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversandt oder -befördert;
c) der im Sinne des Artikels 408 Absatz 1 Buchstabe a eingeführte Gegenstand ist ein Fahrzeug, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem Beitrittsdatum erworben oder eingeführt wurde oder für welches bei der Ausfuhr keine Mehrwertsteuerbefreiung oder -vergütung gewährt worden ist.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung gilt in folgenden Fällen als erfüllt:
a) wenn der Zeitraum zwischen der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs und dem Beitritt zur Europäischen Union mehr als 8 Jahre beträgt;
b) wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist.
Kapitel 3
Umsetzung und Inkrafttreten
Artikel 411
(1) Die Richtlinie 67/227/EWG und die Richtlinie 77/388/EWG werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 412
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 2 Absatz 3, Artikel 44, Artikel 59 Absatz 1, Artikel 399 und Anhang III Nummer 18 dieser Richtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 413
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 414
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates
vom 20. November 2006
über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32,
auf Vorschlag der Kommission, der gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat, ausgearbeitet wurde, und nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erforderlichen Beförderungsvorgänge unterliegen einer Reihe gemeinschaftlicher und internationaler Rechtsvorschriften, insbesondere für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe und die Bedingungen, unter denen radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente im Bestimmungsland end- bzw. zwischengelagert werden.
(2) Über diese Anforderungen hinaus erfordert es der Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft sowie aus der Gemeinschaft einem gemeinsamen, obligatorischen System der vorherigen Genehmigung zu unterwerfen.
(3) In seiner Entschließung vom 22. Mai 2002 über die Schaffung nationaler Systeme zur Überwachung und Kontrolle des Vorhandenseins radioaktiver Materialien bei der Wiederverwertung metallischer Werkstoffe in den Mitgliedstaaten [3] unterstreicht der Rat die Notwendigkeit einer Minimierung von Risiken, die von radioaktiven Materialien in metallischen Werkstoffen, die zur Wiederverwertung bestimmt sind, ausgehen.
(4) Mit der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [4] wurde ein gemeinschaftliches System strenger Kontrollen und vorheriger Genehmigungen für Verbringungen radioaktiver Abfälle eingeführt, das sich als zufrieden stellend erwiesen hat.
Es muss jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrung angepasst werden, um Begriffe zu präzisieren bzw. zu ergänzen, bisher nicht berücksichtigte Situationen zu behandeln, das existierende Verfahren für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu vereinfachen und die Übereinstimmung mit anderen Gemeinschaftsvorschriften und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden als "Gemeinsames Übereinkommen" bezeichnet), dem die Gemeinschaft am 2. Januar 2006 beigetreten ist, sicherzustellen.
(5) Im Rahmen der fünften Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Anwendern der Richtlinie 92/3/Euratom eingesetzt, die einige von Anwendern vorgebrachte Anliegen behandeln und die Richtlinie den geltenden internationalen Vorschriften und Instrumenten anpassen sollte.
(6) Das Verfahren der Richtlinie 92/3/Euratom wurde in der Praxis ausschließlich auf Verbringungen abgebrannter Brennelemente ohne weiteren beabsichtigten Verwendungszweck angewendet, die daher im Sinne jener Richtlinie als "radioaktive Abfälle" galten.
Aus radiologischer Sicht ist es nicht gerechtfertigt, solche abgebrannten Brennelemente, die für die Wiederaufarbeitung bestimmt sind, von der Anwendung dieses Überwachungs- und Kontrollverfahren auszunehmen.
Daher sollte die vorliegende Richtlinie für alle Verbringungen abgebrannter Brennelemente gelten, gleichgültig, ob diese für die Endlagerung oder für die Wiederaufarbeitung bestimmt sind.
(7) Jeder Mitgliedstaat sollte weiterhin in vollem Umfang für die Wahl seiner Politik zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich sein, wobei sich einige Mitgliedstaaten für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und andere für die Endlagerung abgebrannter Brennelemente ohne weitere Nutzung entschieden haben. Diese Richtlinie sollten daher das Recht der Mitgliedstaaten, ihre abgebrannten Brennelemente zum Zwecke der Wiederaufarbeitung auszuführen, unberührt lassen, und diese Richtlinie sollte nicht implizieren, dass ein Bestimmungsmitgliedstaat der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zum Zwecke der Endbehandlung oder Endlagerung zustimmen muss, es sei denn, es handelt sich um eine Rückverbringung.
Die Ablehnung derartiger Verbringungen sollte auf die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gestützt werden.
(8) Die Vereinfachung des bestehenden Verfahrens sollte die bisherigen Rechte der Mitgliedstaaten, gegen eine Verbringung radioaktiver Abfälle, die ihre Zustimmung erfordert, Einwände zu erheben oder im Zusammenhang damit Auflagen festzulegen, nicht einschränken.
Die Einwände sollten nicht willkürlich sein und sich auf einschlägiges nationales, gemeinschaftliches oder internationales Recht stützen.
Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten nach dem Internationalen Recht unberührt lassen, insbesondere die Wahrnehmung der im Internationalen Recht vorgesehenen Rechte und Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge.
(9) Die Möglichkeit für einen Bestimmungs- oder Durchfuhrmitgliedstaat, das automatische Zustimmungsverfahren für Verbringungen abzulehnen, hat einen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand zur Folge und schafft Unsicherheit.
Die obligatorische Bestätigung des Eingangs eines Antrags durch die Behörden des Bestimmungslandes und des Durchfuhrlandes sowie die Verlängerung der Frist für die Zustimmung zur Verbringung dürften dazu führen, dass mit einer relativ hohen Sicherheit von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden kann.
(10) Die "Genehmigungen" für Verbringungen im Sinne dieser Richtlinie sollten nicht an die Stelle etwaiger spezifischer nationaler Anforderungen für Verbringungen wie z. B. Transportlizenzen treten.
(11) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund radioaktiver Abfälle sollten auch außerhalb der Gemeinschaft auftretende Gefahren berücksichtigt werden.
Verlassen radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente die Gemeinschaft, sollte das Bestimmungsdrittland nicht nur über die Verbringung unterrichtet werden, sondern es sollte auch seine Zustimmung dazu geben.
(12) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats sollten mit den übrigen betroffenen zuständigen Behörden zusammenarbeiten und in Verbindung stehen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden und eine reibungslose Abwicklung des Genehmigungsverfahrens gemäß dieser Richtlinie sicherzustellen.
(13) Die Anforderung, dass die für die Verbringung verantwortliche Person bei nicht zu Ende geführten Verbringungen erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift, sollte nicht die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eingeführten Mechanismen berühren.
(14) Die Anforderung, dass der Besitzer die bei nicht zu Ende geführten Verbringungen anfallenden Kosten trägt, sollte nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eingeführten Mechanismen oder von vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbringung beteiligten Personen berühren.
(15) Obwohl radioaktive Abfälle — soweit dies mit der Sicherheit der Behandlung dieses Materials vereinbar ist — in dem Staat endgelagert werden sollten, in dem sie angefallen sind, wird anerkannt, dass die Mitgliedstaaten auf Vereinbarungen untereinander hinwirken sollten, um eine sichere und effiziente Behandlung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zu erleichtern, wenn diese aus Mitgliedstaaten stammen, in denen diese in sehr geringen Mengen angefallen sind, oder wenn die Einrichtung entsprechender Anlagen aus radiologischer Sicht nicht gerechtfertigt wäre.
(16) Wurde zwischen einem Empfänger in einem Drittland und einem Besitzer in einem Drittland eine Vereinbarung gemäß Artikel 27 des Gemeinsamen Übereinkommens getroffen, so könnte diese Vereinbarung auch für die Zwecke dieser Richtlinie angewandt werden.
(17) Für die Zwecke dieser Richtlinie und angesichts der bisherigen Erfahrungen sollte der bestehende einheitliche Begleitschein angepasst werden.
Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Verpflichtung festgeschrieben werden, den neuen einheitlichen Begleitschein bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie zu erstellen.
Sollte diese Frist jedoch nicht eingehalten werden, sollte in Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, dass der bisherige einheitliche Begleitschein verwendet werden kann.
Ferner sollte eine eindeutige Sprachenregelung Rechtssicherheit bringen und unnötigen Verzögerungen vorbeugen.
(18) Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission und der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sollten einen nützlichen Überblick über die gemeinschaftsweit gewährten Genehmigungen liefern sowie gegebenenfalls Probleme, die die Mitgliedstaaten in der Praxis antreffen, und die von ihnen gewählten Lösungen anführen.
(19) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [5] gilt unter anderem für die Beförderung radioaktiver Stoffe, ihre Einfuhr in die und ihre Ausfuhr aus der Gemeinschaft und enthält ein Berichterstattungs- und Genehmigungssystem für Tätigkeiten, bei denen ionisierende Strahlungen auftreten.
Diese Bestimmungen sind daher für den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Bereich von Bedeutung.
(20) Daher ist es aus Gründen der Eindeutigkeit notwendig, die Richtlinie 92/3/Euratom aufzuheben und zu ersetzen.
Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der aufgehobenen Richtlinie sollten durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt werden.
(21) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [6] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftssystem zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente geschaffen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie gilt für alle grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, bei denen
a) das Ursprungsland oder das Bestimmungsland oder gegebenenfalls ein Durchfuhrland ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist und
b) Mengen und Konzentration der Lieferung die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Werte überschreiten.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verbringungen ausgedienter Strahlenquellen an Lieferanten oder Hersteller von Strahlenquellen oder anerkannte Einrichtungen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die Verbringung radioaktiver Stoffe, die für eine weitere Verwendung durch Aufarbeitung wiedergewonnen wurden.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen, die nur natürlich vorkommende radioaktive Materialien enthalten, die nicht von bestimmten Tätigkeiten herrühren.
(6) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte und Pflichten nach internationalem Recht.
Artikel 2
Rückverbringungen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem Mitgliedstaat, in den
a) radioaktive Abfälle zur Behandlung verbracht werden sollen oder
b) anderes Material zum Zwecke der Aufarbeitung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll,
die radioaktiven Abfälle nach der Behandlung in ihr Ursprungsland zurückzusenden.
Ferner berührt sie nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die nach der Wiederaufarbeitung verwertet werden, in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 3
Grenzüberschreitende Verbringung abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung
Ungeachtet der Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats für seine Politik bezüglich des Brennstoffkreislaufs berührt diese Richtlinie nicht das Recht eines Mitgliedstaats, abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung auszuführen, wobei den Grundsätzen des gemeinsamen Marktes im Nuklearbereich und insbesondere dem freien Warenverkehr Rechnung zu tragen ist.
Diese Verbringungen und Ausfuhren werden nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren überwacht und kontrolliert.
Artikel 4
Rückverbringung aufgrund nicht genehmigter Verbringungen und nicht deklarierter radioaktiver Abfälle
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, in folgenden Fällen eine sichere Rückverbringung in das Ursprungsland durchzuführen:
a) bei Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, aber nicht gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurden, und
b) bei radioaktiv kontaminierten Abfällen oder Material, das eine Strahlenquelle enthält, wenn dieses Material vom Ursprungsland nicht als radioaktiver Abfall deklariert wurde.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "radioaktive Abfälle" alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslandes und des Bestimmungslandes der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen;
2. "abgebrannte Brennelemente" Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist, wobei abgebrannte Brennelemente entweder als verwendbare wiederaufbereitbare Ressource oder als unbrauchbarer, zur Endlagerung bestimmter radioaktiver Abfall betrachtet werden können;
3. "Wiederaufarbeitung" ein Verfahren oder einen Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver Isotope aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist;
4. "Verbringung" alle zur Beförderung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat zum Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Verrichtungen;
5. "Verbringung innerhalb der Gemeinschaft" eine Verbringung, bei der Ursprungsland und Bestimmungsland Mitgliedstaaten sind;
6. "Verbringung in Länder und aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft" eine Verbringung, bei der das Ursprungsland und/oder das Bestimmungsland ein Drittland ist;
7. "Endlagerung" die Einlagerung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einer anerkannten Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
8. "Lagerung" die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einer Anlage, in der für ihren Einschluss gesorgt wird, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist;
9. "Besitzer" jede natürliche oder juristische Person, die vor der Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente für derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger plant;
10. "Empfänger" jede natürliche oder juristische Person, zu der radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbracht werden;
11. "Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat" und "Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat" jedes Land oder jeden Mitgliedstaat, von dem aus eine Verbringung geplant oder eingeleitet wird bzw. jedes Land oder jeden Mitgliedstaat, in das/den eine Verbringung geplant ist oder stattfindet;
12. "Durchfuhrland oder Durchfuhrmitgliedstaat" jedes Land oder jeden Mitgliedstaat, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant ist bzw. stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat;
13. "zuständige Behörden" alle Behörden, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer zur Anwendung des Überwachungs- und Kontrollsystems für Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente befugt sind;
14. "umschlossene Strahlenquelle" eine Strahlenquelle im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom, gegebenenfalls unter Einschluss der das radioaktive Material umhüllenden Kapsel als festem Bestandteil der Strahlenquelle;
15. "ausgediente Strahlenquelle" eine Strahlenquelle, die für die Tätigkeit, für die die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr eingesetzt wird und auch nicht eingesetzt werden soll;
16. "anerkannte Einrichtung" eine Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Landes, die von den zuständigen Behörden dieses Landes nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung oder Endlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde, oder eine Einrichtung, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß für die Zwischenlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde;
17. "ordnungsgemäß gestellter Antrag" den einheitlichen Begleitschein, der allen Anforderungen nach Artikel 17 genügt.
KAPITEL 2
VERBRINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 6
Antrag auf Genehmigung einer Verbringung
(1) Ein Besitzer, der plant, radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente an einen anderen Ort innerhalb der Gemeinschaft zu verbringen bzw. verbringen zu lassen, reicht bei den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats einen ordnungsgemäß gestellten Genehmigungsantrag ein.
(2) Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn
a) die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die er sich bezieht, im Wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen und
b) diese Verbringungen von demselben Besitzer zu demselben Empfänger durchgeführt werden sollen und dieselben zuständigen Behörden eingeschaltet werden und
c) bei einer Durchfuhr durch Drittländer diese über dieselbe Grenzübergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die bzw. aus der Gemeinschaft und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen Drittländer erfolgen soll, es sei denn, es besteht eine anders lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
Artikel 7
Übermittlung des Antrags an die zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats übermitteln die in Artikel 6 genannten ordnungsgemäß gestellten Anträge zur Zustimmung den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten.
(2) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sämtliche Informationen über die unter diese Richtlinie fallenden Verbringungen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und vor Missbrauch geschützt werden.
Artikel 8
Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
(1) Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags prüfen die zuständigen Behörden der Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaaten, ob der Antrag im Sinne des Artikels 5 Nummer 17 ordnungsgemäß gestellt ist.
(2) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, so übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie derselben innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1.
(3) Ist der Antrag nach Auffassung einer der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert diese die fehlenden Informationen bei den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats an und setzt die übrigen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung in Kenntnis.
Diese Aufforderung ergeht spätestens bei Ablauf der Frist nach Absatz 1.
Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats übermitteln den betreffenden zuständigen Behörden die angeforderten Informationen.
Spätestens 10 Tage nach Erhalt der fehlenden Informationen und frühestens nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1 übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden eine Kopie derselben.
(4) Die Fristen nach den Absätzen 1, 2 und 3 für die Ausstellung der Empfangsbestätigung können verkürzt werden, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungs- und Durchfuhrstaates davon überzeugt sind, dass der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde.
Artikel 9
Zustimmung und Verweigerung der Zustimmung
(1) Spätestens zwei Monate nach Ausstellung der Empfangsbestätigung teilen die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats mit, ob sie der Verbringung zustimmen, oder welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterabsatz 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
(2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und/oder des vorgesehenen Durchfuhrmitgliedstaats vor, so ist davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten begründen eventuelle Verweigerungen der Zustimmung oder an die Zustimmung geknüpfte Auflagen, wobei
a) Durchfuhrmitgliedstaaten sich auf einschlägige nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen und
b) Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie auf nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ob Durchfuhr- oder Bestimmungsländer, vorgeschriebenen Auflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen, die für ähnliche Verbringungen innerhalb dieser Mitgliedstaaten gelten.
(4) Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, die der Durchfuhr für eine bestimmte Verbringung zugestimmt haben, können die Zustimmung zur Rückverbringung in den folgenden Fällen nicht verweigern:
a) wenn die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von Material zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung gegeben wurde, wenn die Rückverbringung radioaktive Abfälle oder Behandlungs- bzw. Wiederaufarbeitungsprodukte betrifft, die dem ursprünglichen Material entsprechen, und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;
b) in den Fällen gemäß Artikel 12, wenn die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die Verbringung erfolgt.
(5) Ungerechtfertigte Verzögerungen und/oder ein Mangel an Zusammenarbeit der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats werden der Kommission mitgeteilt.
Artikel 10
Genehmigung von Verbringungen
(1) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats befugt, dem Besitzer die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer davon.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung hat keinerlei Einfluss auf die Verantwortung des Besitzers, der Beförderer, des Eigentümers, des Empfängers oder jedweder anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
(3) Eine Genehmigung kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, sofern die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
(4) Genehmigungen gelten für eine Dauer von höchstens drei Jahren.
Bei der Festlegung dieser Gültigkeitsdauer berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in der Zustimmung des Bestimmungs- oder Durchfuhrmitgliedstaats angegebenen Auflagen.
Artikel 11
Bestätigung des Empfangs der Lieferung
(1) Der Empfänger übermittelt den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats binnen 15 Tagen eine Bestätigung des Empfangs der Lieferung.
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln Ausfertigungen der Empfangsbestätigung an den Ursprungsmitgliedstaat und gegebenenfalls an Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer.
(3) Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats übermitteln dem ursprünglichen Besitzer eine Ausfertigung dieser Bestätigung.
Artikel 12
Nicht zu Ende geführte Verbringungen
(1) Der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden.
Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die an der Verbringung beteiligt sind, unverzüglich von diesem Beschluss.
(2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann.
Sie stellen sicher, dass die für die Verbringung verantwortliche Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift.
(3) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten.
KAPITEL 3
VERBRINGUNGEN IN LÄNDER UND AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 13
Einfuhren in die Gemeinschaft
(1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente, die unter diese Richtlinie fallen, aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht werden, und ist das Bestimmungsland ein Mitgliedstaat, so stellt der Empfänger bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Genehmigungsantrag. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
Der Genehmigungsantrag muss den Nachweis enthalten, dass der Empfänger mit dem in dem Drittland niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittlandes akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang entsprechend Absatz 5 nicht gemäß dieser Richtlinie zu Ende geführt werden kann.
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
Es gelten die Artikel 8 und 9.
(3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats befugt, dem Empfänger die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden etwaiger Ursprungs- oder Durchfuhrmitgliedstaaten bzw. Ursprungs- oder Durchfuhrdrittländer davon.
Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
(4) Der Empfänger übermittelt den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats binnen 15 Tagen nach Eingang der Lieferung eine Empfangsbestätigung für jede Lieferung.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln Ausfertigungen der Empfangsbestätigung an das Ursprungsland und an etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer.
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden.
Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von einem solchen Beschluss.
(6) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.
Artikel 14
Durchfuhr durch die Gemeinschaft
(1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente aus einem Drittland in die Gemeinschaft verbracht werden und ist das Bestimmungsland kein Mitgliedstaat, so reicht die Person, die für die Abwicklung der Verbringung innerhalb des Mitgliedstaats, über dessen Zollstelle die radioaktiven Abfälle zuerst in die Gemeinschaft gelangen (im Folgenden als "erster Durchfuhrmitgliedstaat" bezeichnet), verantwortlich ist, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Genehmigungsantrag ein. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass der in einem Drittland niedergelassene Empfänger mit dem in einem Drittland niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden des letztgenannten Drittlandes akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nach Absatz 5 nicht gemäß dieser Richtlinie zu Ende geführt werden kann.
(2) Die zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger anderer Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
Es gelten die Artikel 8 und 9.
(3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats befugt, der in Absatz 1 genannten verantwortlichen Person die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden etwaiger anderer Durchfuhr- oder Ursprungsmitgliedstaaten bzw. Durchfuhr- oder Ursprungsdrittländer davon.
Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
(4) Die in Absatz 1 genannte verantwortliche Person meldet binnen 15 Tagen nach Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente den zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, dass diese ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben, wobei sie die letzte Zollstelle in der Gemeinschaft angibt, über die die Verbringung erfolgt ist.
Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers zu bestätigen, wonach die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben, und in der die Eingangszollstelle des Drittlandes angegeben wird.
(5) Ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von einem solchen Beschluss.
Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt die in Absatz 1 genannte verantwortliche Person die Kosten.
Artikel 15
Ausfuhren aus der Gemeinschaft
(1) Sollen radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt werden, stellt der Besitzer bei den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats einen Genehmigungsantrag. Der Antrag kann sich auf mehrere Verbringungsvorgänge erstrecken, wenn die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats
a) melden den Behörden des Bestimmungslandes die geplante Verbringung vor deren Durchführung und bitten sie um Zustimmung dazu;
b) übermitteln den zuständigen Behörden etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Antrag zur Zustimmung.
Es gilt Artikel 8.
(3) Liegen alle erforderlichen Zustimmungen für die Verbringung vor, so sind die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats befugt, dem Besitzer die Genehmigung zu der Verbringung zu erteilen; sie unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsdrittlandes und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten oder Durchfuhrdrittländer davon.
Es gilt Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4.
(4) Der Besitzer meldet binnen fünfzehn Tagen nach Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats, dass diese ihren Bestimmungsort in dem Drittland erreicht haben, wobei er die letzte Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft angibt, durch die die Beförderung erfolgt ist.
Diese Meldung ist durch eine Erklärung oder Bescheinigung des Empfängers zu bestätigen, wonach die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort erreicht haben, und in der die Eingangszollstelle des Drittlandes angegeben wird.
(5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats unverzüglich von diesem Beschluss.
Es gilt Artikel 12 Absätze 2 und 3.
Artikel 16
Ausfuhrverbot
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten versagen die Genehmigung für Verbringungen
a) an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite oder
b) in einen Staat, der Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Abkommen von Cotonou) und nicht EU-Mitgliedstaat ist, unbeschadet des Artikels 2, oder
c) in ein drittes Land, das nach Ansicht der zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats nach den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien nicht über die administrativen und technischen Kapazitäten und die Regulierungsstruktur verfügt, um die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente im Sinne des Gemeinsamen Übereinkommens sicher zu entsorgen.
Bei der Bildung ihrer Ansicht sollten die Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten übermittelte relevante Informationen gebührend berücksichtigen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den nach Artikel 21 eingesetzten Beratenden Ausschuss jährlich hierüber.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 21 Kriterien fest, die unter anderem den einschlägigen Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Rechnung tragen und auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten leichter beurteilen können, ob die Erfordernisse für die Ausfuhr eingehalten werden.
KAPITEL 4
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Verwendung eines einheitlichen Begleitscheins
(1) Für sämtliche Verbringungen, die unter diese Richtlinie fallen, ist ein einheitlicher Begleitschein zu verwenden.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 21 den einheitlichen Begleitschein, dem als Anhang eine Liste der Mindestanforderungen für einen ordnungsgemäß gestellten Antrag beigefügt wird.
Der einheitliche Begleitschein mit seinen Anhängen wird spätestens am 25. Dezember 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Erforderlichenfalls wird er nach demselben Verfahren aktualisiert.
(3) Der Genehmigungsantrag und zusätzliche Unterlagen und Informationen gemäß den Artikeln 10, 13, 14 und 15 sind in einer Sprache vorzulegen, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der der Genehmigungsantrag entsprechend dieser Richtlinie eingereicht wird, akzeptabel ist.
Auf Antrag der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes oder des Durchfuhrlandes liefert der Besitzer eine beglaubigte Übersetzung in einer Sprache, die für diese akzeptabel ist.
(4) Etwaige zusätzliche Auflagen für die Genehmigung einer Verbringung werden dem einheitlichen Begleitschein beigefügt.
(5) Bei jeder unter diese Richtlinie fallenden Verbringung, einschließlich der Fälle, in denen eine Genehmigung für mehrere, in ein und demselben Dokument zusammengefasste Verbringungen erteilt worden ist, ist unbeschadet aller sonstigen aufgrund anderweitiger einschlägiger Rechtsvorschriften erforderlichen Begleitdokumente der ausgefüllte einheitliche Begleitschein mitzuführen, aus dem hervorgeht, dass das Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wurde.
(6) Diese Unterlagen stehen den zuständigen Behörden des Ursprungslandes und des Bestimmungslandes sowie etwaiger Durchfuhrländer zur Verfügung.
Artikel 18
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25. Dezember 2008 die Namen und Anschriften der zuständigen Behörde oder Behörden und alle zweckdienlichen Informationen für eine rasche Kontaktaufnahme mit diesen Behörden mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ferner Änderungen dieser Angaben regelmäßig mit.
Artikel 19
Übermittlung
(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 21 Empfehlungen für ein sicheres und effizientes System zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission erstellt und unterhält eine elektronische Kommunikationsplattform, um Folgendes zu veröffentlichen:
a) Den/die Namen und Anschriften der zuständigen Behörde(n) jedes Mitgliedstaats,
b) die Sprachen, die für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten akzeptabel sind, und
c) die allgemeinen Bedingungen und gegebenenfalls die zusätzlichen Auflagen für die Genehmigung einer Verbringung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 20
Regelmäßige Berichterstattung
(1) Bis 25. Dezember 2011 und danach alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Anwendung der Richtlinie.
(2) Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen zusammenfassenden Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, wobei sie insbesondere der Anwendung des Artikels 4 Rechnung trägt.
Artikel 21
Beratender Ausschuss
(1) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Aufgaben wird die Kommission von einem Ausschuss mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet).
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, welcherart sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 25. Dezember 2008 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 92/3/Euratom wird mit Wirkung vom 25. Dezember 2008 aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
(1) Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 25. Dezember 2008 ordnungsgemäß von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes genehmigt bzw. bei ihnen eingereicht, gilt die Richtlinie 92/3/Euratom für alle unter die jeweilige Genehmigung fallenden Verbringungen.
(2) Bei seiner Entscheidung über Genehmigungsanträge, die vor dem 25. Dezember 2008 für mehr als eine Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in ein Bestimmungsdrittland gestellt wurden, berücksichtigt der Ursprungsmitgliedstaat alle relevanten Umstände, insbesondere
a) den vorgesehenen Zeitplan für alle Verbringungen, die unter dieselbe Genehmigung fallen;
b) die Begründung für die Zusammenfassung der Verbringungen in einem Antrag;
c) die Angemessenheit der Genehmigung einer geringeren Anzahl von Verbringungen als im Antrag angegeben.
(3) Bis der in Artikel 17 genannte einheitliche Begleitschein zur Verfügung steht, ist für die Zwecke dieser Richtlinie der mit der Entscheidung 93/552/Euratom der Kommission [7] eingeführte einheitliche Begleitschein entsprechend zu verwenden.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 26
Richtlinie 2006/119/EG der Kommission
vom 27. November 2006
zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
In ihr werden Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Verbrennungsheizgeräten ausgerüsteten Fahrzeugen und von Verbrennungsheizgeräten als Bauteile festgelegt.
(2) Regelung Nr. 122 der UN/ECE über die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme ist am 18. Januar 2006 in Kraft getreten.
Da diese Regelung in der Gemeinschaft Anwendung findet, ist dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG und diejenigen der Regelung Nr. 122 der UN/ECE gleichwertig sind.
Deshalb sollten die besonderen Vorschriften von Anhang 9 der Regelung Nr. 122 der UN/ECE für die Heizsysteme von Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern, in die Richtlinie 2001/56/EG übernommen werden.
(3) Die Richtlinie 2001/56/EG sollte entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2001/56/EG
Richtlinie 2001/56/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der mit einer den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechenden Heizanlage ausgerüstet ist, aus Gründen, die die Heizanlage betreffen,
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen,
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs dieses Typs verbieten.
(2) Ab dem 1. Oktober 2007 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entspricht,
a) weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen,
b) noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Bauteils dieses Typs verbieten.
(3) Ab dem 1. April 2008 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung versagen und dürfen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen mit einer LPG-Heizanlage ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder einen Typ eines mit LPG betriebenen Verbrennungsheizgerätes als Bauteil verweigern, wenn diese nicht den Vorschriften der Richtlinie 2001/56/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5 Adressaten
Richtlinie 2006/120/EG der Kommission
vom 27. November 2006
zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission enthält einige Fehler, die zu berichtigen sind.
(2) Es muss rückwirkend präzisiert werden, dass sich Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/30/EG auf neue Austauschkatalysatoren bezieht, die der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/30/EG entsprechen.
(3) Ferner sind redaktionelle Korrekturen in Anhang I der Richtlinie 2005/30/EG vorzunehmen.
(4) Überdies ist durch eine neue Bestimmung deutlich zu machen, dass für neue Austauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/30/EG erteilt wurde, der Verkauf oder der Einbau in ein Fahrzeug nach einer bestimmten Übergangszeit verboten ist.
(5) Daher sollte die Richtlinie 2005/30/EG entsprechend berichtigt und geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2005/30/EG wird wie folgt berichtigt:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ab dem 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen und die für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, für das eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde,
a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG verweigern
b) noch den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug verbieten."
2. In Anhang I wird der Wortlaut "Abschnitt 5 von Anhang VI" durchgängig durch den Wortlaut "Abschnitt 4a von Anhang VI" ersetzt.
Artikel 2
Folgender Absatz 3 wird Artikel 3 der Richtlinie 2005/30/EG angefügt:
"(3) Ab dem 1. Januar 2009 verweigern die Mitgliedstaaten den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug für Austauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erteilt wurde."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2007 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/124/EG der Kommission
vom 5. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut [1], insbesondere Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [2], insbesondere Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 45,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/55/EG umfasst nicht alle unter die Richtlinie 92/33/EWG fallenden Gattungen und Arten.
Es erscheint geboten, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie dahingehend auszuweiten, dass damit die gleichen Gattungen und Arten wie in der Richtlinie 92/33/EWG erfasst werden.
(2) In den Richtlinien 2002/55/EG und 92/33/EWG nicht enthalten ist Zea mays L. (Zuckermais oder Puffmais), eine Pflanzenart, die in großem Umfang in bestimmten neuen Mitgliedstaaten angebaut wird.
Es ist angezeigt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien auf Zea mays L. auszuweiten. Obgleich Mais, einschließlich Puffmais und Zuckermais, nach den Rechtsvorschriften betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik als Getreide eingestuft ist, unterliegt Zuckermais- und Puffmaissaatgut den besonderen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Gemüsesaatgut.
(3) Vor dem Hintergrund des fortschreitenden wissenschaftlichen Kenntnisstandes haben sich eine Reihe von botanischen Bezeichnungen in den Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG als unkorrekt oder von zweifelhafter Authentizität erwiesen.
Die betreffenden Bezeichnungen sollten den üblicherweise international akzeptierten angeglichen werden.
(4) Die Richtlinien 92/33/EWG und 2002/55/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An die Stelle der in Anhang II der Richtlinie 92/33/EWG aufgeführten Gattungen und Arten treten die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten.
Artikel 2
Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:
1. An die Stelle der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Gattungen und Arten treten die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten.
2. Anhang II Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
a) Die folgenden Einträge werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Allium fistulosum _BAR_ 97 _BAR_ 0,5 _BAR_ 65" _BAR_
"Allium sativum _BAR_ 97 _BAR_ 0,5 _BAR_ 65" _BAR_
"Allium schoenoprasum _BAR_ 97 _BAR_ 0,5 _BAR_ 65" _BAR_
"Rheum rhabarbarum _BAR_ 97 _BAR_ 0,5 _BAR_ 70" _BAR_
"Zea mays _BAR_ 98 _BAR_ 0,1 _BAR_ 85"; _BAR_
b) "Brassica oleracea (sonstige Unterarten)" wird ersetzt durch "Brassica oleracea (andere als Blumenkohl)";
c) "Brassica pekinensi" wird ersetzt durch "Brassica rapa (Chinakohl)";
d) "Brassica rapa" wird ersetzt durch "Brassica rapa (Herbstrübe, Mairübe, Stoppelrübe)";
e) "Lycopersicon lycopersicum" wird ersetzt durch "Lycopersicon esculentum".
3. Anhang III Nummer 2 erhält folgende Fassung:
a) Die folgenden Einträge werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
"Allium fistulosum _BAR_ 15" _BAR_
"Allium sativum _BAR_ 20" _BAR_
"Allium schoenoprasum _BAR_ 15" _BAR_
"Rheum rhabarbarum _BAR_ 135" _BAR_
"Zea mays _BAR_ 1000"; _BAR_
b) "Brassica pekinensis" wird gestrichen;
c) "Lycopersicon lycopersicum" wird ersetzt durch "Lycopersicon esculentum".
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Juli 2007 an.
Allerdings ist es ihnen gestattet, die Anwendung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der amtlichen Zulassung von Sorten der Arten Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe), Allium fistulosum L., Allium sativum L., Allium schoenoprasum L., Rheum rhabarbarum L. und Zea mays L. bis zum 31. Dezember 2009 auszusetzen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/125/EG der Kommission
vom 5. Dezember 2006
über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
(Text von Bedeutung für den EWR)
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder werden als Teil einer abwechslungsreichen Kost verabreicht und bilden nicht den einzigen Bestandteil der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern.
(3) Das umfangreiche Angebot an den betreffenden Erzeugnissen zeigt, dass Säuglinge, die abgestillt werden, und Kleinkinder aufgrund der sozialen und kulturellen Verhältnisse in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ernährt werden.
(4) Die Grundzusammensetzung der Erzeugnisse muss unter Berücksichtigung oben genannter Faktoren den nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten ermittelten Anforderungen an die Ernährung von gesunden Säuglingen und Kleinkindern gerecht werden.
(5) Die grundlegenden ernährungswissenschaftlichen Anforderungen an die Zusammensetzung der beiden großen Kategorien dieser Erzeugnisse, also Getreidebeikost und andere Beikost, sollten festgelegt werden.
(6) Obwohl der Gehalt an Vitaminen, Mineralien und anderen Nährstoffen aufgrund der Art der Erzeugnisse teilweise vorgeschrieben und begrenzt werden sollte, sollte den Herstellern das freiwillige Zusetzen solcher Nährstoffe gestattet werden. Dies sollte unter der Voraussetzung geschehen, dass die Hersteller ausschließlich bestimmte Substanzen verwenden, die in dieser Richtlinie aufgeführt werden.
(7) Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung dieser Erzeugnisse, denen Nährstoffe in den in der Gemeinschaft üblichen Mengen zugesetzt werden, nicht zu überhöhten Einnahmen dieser Nährstoffe durch Säuglinge und Kleinkinder führt.
Die weitere Entwicklung sollte sorgfältig beobachtet, und erforderlichenfalls sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Unterschiedliche Regelungen für die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreidebeikost und anderer Beikost stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar.
(9) Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [4], in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [5], in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [6], und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [7], festgesetzten Höchstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nicht vor.
(10) Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.
(11) Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (ADI) an Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihren Rückständen für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind.
Daher empfiehlt es sich im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung, in Erwartung einer fallweisen wissenschaftlichen Sichtung und Bewertung der einzelnen Stoffe, einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen.
Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis normalerweise der niedrigste nachweisbare Wert.
(12) Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden; mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, dass Getreidebeikost und andere Beikost während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringe Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen enthalten.
Bei einer geringen Anzahl von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder deren Metaboliten könnte jedoch sogar ein Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen die ADI für Säuglinge und Kleinkinder übersteigen.
Dies trifft auf Schädlingsbekämpfungsmittel und deren Metaboliten zu, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt.
(13) Diese Richtlinie führt das Prinzip des Verbotes der Verwendung dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind, ein.
Allerdings ist mit diesem Verbot nicht unbedingt gewährleistet, dass die Erzeugnisse frei von derartigen Schädlingsbekämpfungsmitteln sind, da manche Schädlingsbekämpfungsmittel die Umwelt kontaminieren und ihre Rückstände in den betreffenden Erzeugnissen gefunden werden können.
(14) Die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern lässt sich besser durch zusätzliche Auflagen schützen, die ungeachtet des Ursprungs eines Erzeugnisses mit Hilfe von Analysen durchgesetzt werden können.
(15) Die meisten Schädlingsbekämpfungsmittel, deren ADI weniger als 0,0005 mg/kg Körpergewicht beträgt, sind in der Gemeinschaft bereits verboten.
Die verbotenen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten in Getreidebeikost und anderer Beikost durch Analyseverfahren, die dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, nicht nachweisbar sein.
Manche Schädlingsbekämpfungsmittel werden allerdings nur langsam abgebaut und kontaminieren immer noch die Umwelt.
Sie könnten in Getreidebeikost und anderer Beikost vorhanden sein, obwohl sie nicht verwendet wurden.
Zu Kontrollzwecken sollte ein einheitliches Vorgehen erfolgen.
(16) Bis die Kommission darüber entscheidet, ob die zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmittel die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [8] erfüllen, sollte ihre Weiterverwendung erlaubt werden, solange ihre Rückstände den in der vorliegenden Richtlinie genannten Höchstgehalten entsprechen.
Letztere sollten auf Werte festgesetzt werden, die sicherstellen, dass ihre jeweilige ADI von Säuglingen und Kleinkindern auch unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen nicht überschritten wird.
(17) Die Verwendung neuartiger Lebensmittelzutaten sollte in einem separaten Rechtsakt für alle Lebensmittel gemeinsam behandelt werden.
(18) Dieser Richtlinie liegt der gegenwärtige Stand der Wissenschaft im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse zugrunde.
Über jede Änderung im Sinne neuer Entwicklungen aufgrund des Fortschritts von Wissenschaft und Technik sollte nach dem in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG genannten Verfahren entschieden werden.
(19) Wegen der besonderen Zielgruppe, für die diese Erzeugnisse bestimmt sind, sollten mikrobiologische Kriterien und Höchstwerte für Schadstoffe festgelegt werden.
(20) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG unterliegen die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse den allgemeinen Regeln der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [9].
(21) Mit dieser Richtlinie sollten die Abweichungen und Änderungen zu diesen allgemeinen Regeln erlassen und erweitert werden, sofern dies angemessen ist.
(22) Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erfordern insbesondere eine Nährwertkennzeichnung hinsichtlich des Brennwerts und der wichtigsten enthaltenen Nährstoffe.
Ferner muss die Gebrauchsanleitung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/13/EG angegeben werden, um einer unangemessenen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträglichen Verwendung vorzubeugen.
(23) Im Allgemeinen und entsprechend den Vorschriften des Lebensmittelrechts dürfen zwar nicht ausdrücklich verbotene Werbebehauptungen über die betreffenden Erzeugnisse gemacht werden, doch sollten diese Behauptungen gegebenenfalls den in dieser Richtlinie festgelegten Zusammensetzungskriterien gerecht werden.
(24) Zu den Bestimmungen die möglicherweise Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können, hat die Anhörung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG stattgefunden.
(25) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
(26) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG.
(2) Diese Richtlinie betrifft für einen besonderen Ernährungszweck bestimmte Lebensmittel, die den besonderen Ernährungsanforderungen gesunder Säuglinge und Kleinkinder in der Gemeinschaft gerecht werden und zur Verwendung während der Entwöhnungsperiode des Säuglings sowie als Beikost für Kleinkinder und/oder für deren allmähliche Umstellung auf normale Kost bestimmt sind.
Diese Lebensmittel umfassen:
a) "Getreidebeikost", die in vier Kategorien unterteilt ist:
i) Einfache Getreideprodukte, die mit Milch oder anderen geeigneten nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.
ii) Getreideprodukte mit einem zugesetzten proteinreichen Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden müssen.
iii) Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.
iv) Zwiebacke und Kekse, die entweder direkt oder nach dem Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden.
b) Andere Beikost als Getreidebeikost.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Säuglinge": Kinder unter 12 Monaten;
b) "Kleinkinder": Kinder zwischen 1 Jahr und 3 Jahren;
c) "Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln": der Rückstand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG in Getreidebeikost und anderer Beikost, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
Getreidebeikost und andere Beikost müssen aus Zutaten hergestellt werden, deren Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt ist.
Artikel 5
(1) Getreidebeikost muss die in Anhang I aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfüllen.
(2) Die in Anhang II beschriebene andere Beikost muss die dort aufgeführten Anforderungen an die Zusammensetzung erfüllen.
Artikel 6
Bei der Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost dürfen nur die in Anhang IV aufgeführten Nährstoffe zugesetzt werden.
Reinheitsanforderungen für diese Stoffe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Artikel 7
(1) In Getreidebeikost und anderer Beikost darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein.
Die betreffenden Höchstgehalte für andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stoffe werden festgelegt.
(2) In Getreidebeikost und anderer Beikost dürfen Rückstände einzelner Schädlingsbekämpfungsmittel nicht in einer Menge enthalten sein, die 0,01 mg/kg übersteigt; hiervon ausgenommen sind diejenigen Stoffe, für die die in Anhang VI festgesetzten speziellen Werte gelten.
Als Analysemethoden zur Festlegung der Gehalte an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sollen allgemein anerkannte Standardverfahren Anwendung finden.
(3) Die in Anhang VII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden, die zur Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind.
Zu Kontrollzwecken gelten jedoch
a) die in Tabelle 1 des Anhangs VII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen.
Dieser Wert, der als Bestimmungsgrenze der Analyseverfahren angesehen wird, ist regelmäßig unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu überprüfen;
b) die in Tabelle 2 des Anhangs VII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel als nicht verwendet, wenn ihre Rückstände nicht mehr als 0,003 mg/kg betragen.
Dieser Wert ist regelmäßig unter Berücksichtigung der Daten über die Umweltkontamination zu überprüfen.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Werte gelten für verbrauchsfertig angebotene oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierte Erzeugnisse.
(5) Wird bezüglich eines Schädlingsbekämpfungsmittels, das in Anhang VI aufgeführt ist, beschlossen, einen Wirkstoff nicht in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, so sind die Anhänge VI und VII der vorliegenden Richtlinie entsprechend zu ändern.
(6) Die mikrobiologischen Anforderungen werden, soweit notwendig, festgelegt.
Artikel 8
(1) Außer den zwingend vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG muss das Etikett des betreffenden Produkts folgende Angaben enthalten:
a) Einen Hinweis darauf, ab welchem Alter das Erzeugnis unter Berücksichtigung seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer besonderer Merkmale verwendet werden darf.
Für kein Erzeugnis darf das angegebene Alter unter vier Monaten liegen.
Erzeugnisse, die zur Verwendung ab einem Alter von vier Monaten empfohlen werden, können als ab diesem Alter geeignet ausgewiesen werden, sofern keine anderweitigen Empfehlungen von unabhängigen Fachleuten auf dem Gebiet der Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel oder sonstigen Fachleuten für Mutterschaft und Kinderfürsorge vorliegen.
b) Informationen über Glutengehalt oder Glutenfreiheit, wenn das Alter, ab dem das Erzeugnis verwendet werden kann, unter sechs Monaten liegt.
c) Den Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.
d) Den durchschnittlichen Gehalt — ausgedrückt in Zahlen — an den einzelnen Mineralstoffen und Vitaminen, für die in Anhang I und Anhang II spezifische Gehalte festgelegt sind, je 100 g bzw. 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts.
e) Erforderlichenfalls eine Zubereitungsanleitung mit Verweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung.
(2) Die Kennzeichnung kann folgende Angaben enthalten:
a) Den durchschnittlichen Gehalt an in Anhang IV aufgeführten Nährstoffen (ausgedrückt in Zahlen) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, falls eine solche Angabe nicht unter die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe d fällt.
b) Zusätzlich zu den Zahlenangaben Angaben über die in Anhang V enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe (ausgedrückt als prozentualer Anteil der dort angegebenen Referenzwerte) je 100 g oder 100 ml des im Handel erhältlichen Produkts und gegebenenfalls je festgelegte Verzehreinheit des Produkts, sofern der Gehalt mehr als 15 % der Referenzwerte beträgt.
Artikel 9
Die Richtlinie 96/5/EG, in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/127/EG der Kommission
vom 7. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission [2] sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten den Leitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) entsprechen, soweit entsprechende Leitlinien festgelegt wurden.
Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Richtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
(2) Seither haben das Sortenamt und der Internationale Verband weitere Leit- bzw. Richtlinien für eine Reihe anderer Arten festgelegt und bestehende Leit- bzw. Richtlinien aktualisiert.
(3) Der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG wurde erweitert, um damit auch neue Sorten zu erfassen.
(4) Die Richtlinie 2003/91/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.
Artikel 2
Für Prüfungen, die vor dem 1. Juli 2007 begonnen haben, können die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften mit der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2006/128/EG der Kommission
vom 8. Dezember 2006
zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [2], enthält eine Liste der Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Mit der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [3], wurden die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel festgelegt.
(3) Es sind Spezifikationen für den neuen Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit festzulegen, der mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurde.
(4) Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 95/31/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze, E 955 Sucralose, E 962 Aspartam-Acesulfamsalz, E 965 (i) Maltit, E 966 Lactit.
Diese Fehler müssen berichtigt werden.
Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden.
Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu den betreffenden Stoffen zu ersetzen.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 19. April 2006 zu dem Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung von Maltitsirup, der nach einem neuen Verfahren hergestellt wird, mit der des bisherigen Erzeugnisses vergleichbar ist und somit mit der geltenden Spezifikation im Einklang steht.
Die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegte Definition von E 965 (ii) Maltitsirup ist dahin gehend zu ändern, dass dieses neue Herstellungsverfahren aufgenommen wird.
(6) Die Richtlinie 95/31/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 95/31/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/129/EG der Kommission
vom 8. Dezember 2006
zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [2] enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [3] genannten Zusatzstoffe.
(2) Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, sind zu streichen.
(3) Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocopherol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan.
Diese Fehler müssen berichtigt werden.
Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden.
Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stoffen zu ersetzen.
(4) Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen.
(5) Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsilikat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist.
Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen.
(6) Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen festzulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-Hexylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat.
(7) Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2006/130/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [1], insbesondere auf Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG sind Tierarzneimittel im Sinne seiner Absätze 1 und 3 nur gegen Verschreibung erhältlich.
Da bestimmte Stoffe in Tierarzneimitteln, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, weder ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier noch für die Umwelt darstellen, sind gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa Ausnahmen von dieser allgemeinen Anforderung möglich.
Derartige Ausnahmen berühren jedoch nicht die Anwendung sonstiger Bestimmungen der Absätze 1 und 3 des genannten Artikels.
(2) Daher ist es angezeigt, Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG vorgesehen, Abweichungen von der allgemeinen Regel genehmigen können, der zufolge Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen tierärztliche Verschreibung erhältlich sind.
(3) Sind die betreffenden Tierarzneimittel leicht zu verabreichen und stellen sie auch bei unsachgemäßer Verabreichung weder ein Risiko für das behandelte Tier noch für die das Mittel verabreichende Person dar, sollten diese Mittel auch ohne Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung verfügbar gemacht werden können.
Allerdings sollten Mittel mit einem negativen Pharmakovigilanzprofil oder die die Umwelt schädigen keine Ausnahmegenehmigung erhalten dürfen.
(4) Ungeeignete Lagerungsbedingungen können Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln stark beeinträchtigen.
Daher sollten keine Ausnahmegenehmigungen für Tierarzneimittel erteilt werden, deren Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit nur dann sichergestellt ist, wenn sie unter besonderen Bedingungen gelagert werden.
(5) Tierarzneimittel, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, sollten ferner nur solche Wirkstoffe enthalten, die auch bei unsachgemäßer Verwendung weder ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen, noch ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika darstellen.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG Abweichungen von der Anforderung genehmigen können, dass Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen Verschreibung erhältlich sind.
Artikel 2
Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, können von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung ausgenommen werden, wenn sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
a) Die Verabreichung von Tierarzneimitteln beschränkt sich auf Formulierungen, für deren Anwendung keine besonderen Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind;
b) das Tierarzneimittel stellt auch bei unsachgemäßer Verabreichung kein mittelbares oder unmittelbares Risiko für das oder die behandelte/n Tier/e, für die das Mittel verabreichende Person oder für die Umwelt dar;
c) die Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels enthält keine Warnhinweise in Bezug auf potenzielle schwerwiegende Nebenwirkungen, die sich aus einer sachgemäßen Verwendung ergeben können;
d) in der Vergangenheit wurden weder über das Tierarzneimittel selbst noch über ein anderes Mittel mit demselben Wirkstoff häufige schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet;
e) die Zusammenfassung der Produktmerkmale verweist nicht auf Kontraindikationen in Bezug auf andere Tierarzneimittel, die üblicherweise verschreibungsfrei sind;
f) das Tierarzneimittel bedarf keiner besonderen Lagerungsbedingungen;
g) für die Sicherheit der Verbraucher besteht auch bei unsachgemäßer Verwendung des Tierarzneimittels kein Risiko durch Rückstände in Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen;
h) es besteht kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Ausbildung einer Resistenz gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder Anthelminthika, auch wenn die Tierarzneimittel, die diese Stoffe enthalten, unsachgemäß verwendet werden.
Artikel 3
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen aufgrund dieser Richtlinie vorzusehen, setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Erfolgt bis spätestens zum 31. März 2007 keine Mitteilung nach Absatz 1, verlieren die nationalen Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG ihre Geltung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb von 6 Monaten nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2006/131/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Methamidophos
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Methamidophos aufgeführt.
(2) Die Auswirkungen von Methamidophos auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Italien zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Italien hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 30. Juli 1999 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Die Prüfung von Methamidophos ergab eine Reihe offener Fragen, die vom Wissenschaftlichen Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erörtert wurden.
Das PPR-Gremium wurde ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Antragsteller vorgelegten Untersuchungen einen wissenschaftlich gerechtfertigten Wert für den Grad der Hautabsorption anzugeben, der bei der Bewertung des Risikos, das sich aus der dermalen Exposition für den Menschen ergibt, verwendet werden könnte.
Das Gremium wurde außerdem ersucht, die Schätzungen hinsichtlich der Nahrungsvermeidung, der für die Nahrungssuche in behandelten Gebieten aufgewendeten Zeit und des Anteils an kontaminierter Nahrung aus behandelten Gebieten zu überprüfen und zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit sich diese auf die Schätzungen der akuten und der Kurz- und Langzeitexposition von Vögeln und Säugetieren gegenüber dem Insektizid Methamidophos auswirken.
In seiner Stellungnahme [4] zur ersten Frage kam das Gremium auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu dem Schluss, dass die bestmöglich geschätzte Hautabsorption beim verdünnten Präparat etwa 5 % beträgt.
Bei der zweiten Frage konzentrierte sich das PPR-Gremium auf zwei Arten, die vom Antragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat betrachtet wurden: die Schafstelze und die Waldmaus, da diese die landwirtschaftlichen Kulturen, in denen Methamidophos zum Einsatz kommt, in bedeutendem Umfang zur Nahrungsaufnahme nutzen.
Nach Auffassung des Gremiums [5] sind die vom Antragsteller und vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat angegebenen Werte für den Anteil kontaminierter Nahrung für Schafstelzen und die Schätzungen für die Nahrungszusammensetzung für Schafstelzen und Waldmäuse nicht zutreffend.
Das Gremium merkt an, dass mit diesen Werten die akute Exposition einzelner Tiere unterschätzt wird.
Das PPR-Gremium entwickelte eine alternative Methode zur Bewertung der potenziellen Rolle der Nahrungsvermeidung.
Die damit zusammenhängenden Mechanismen sind komplex, aber es scheint möglich, dass sowohl die Schafstelze als auch die Waldmaus so schnell Nahrung aufnehmen, dass es unter Feldbedingungen zu Mortalität kommen kann.
Das Gremium ermittelte verschiedene Optionen für Labor- bzw. Feldstudien, die herangezogen werden können, um die Risiken mit größerer Gewissheit zu bewerten.
(5) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mitgliedstaaten Methamidophos enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können.
Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Methamidophos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Dies beinhaltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
Wegen der Gefährlichkeit von Methamidophos wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(6) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist derzeit Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Methamidophos weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(7) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffs weiter verringert.
(8) Es kann davon ausgegangen werden, dass Methamidophos enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(9) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Methamidophos enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann.
Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Methamidophos zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Vögel und für Säugetiere weiter zu untersuchen ist und dass diese Untersuchungen von den Antragstellern vorzulegen sind.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Methamidophos und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(10) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Methamidophos gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffs zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(11) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(13) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Methamidophos enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Methamidophos sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Methamidophos als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.
(14) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
Die Kommission übermittelte dem Rat daher einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Methamidophos als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Methamidophos erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Methamidophos enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Methamidophos. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Methamidophos enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/132/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Procymidon
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Procymidon aufgeführt.
(2) Die Auswirkungen von Procymidon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Frankreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Frankreich hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 15. Januar 2001 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
Da Procymidon ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften.
Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens.
Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.
(5) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, was bedeutet, damit die Mitgliedstaaten Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können.
Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Procymidon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Dies beinhaltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
Wegen der Gefährlichkeit von Procymidon wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(6) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Zulassung neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Procymidon weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(7) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Verkürzung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.
(8) Es kann davon ausgegangen werden, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(9) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Procymidon wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet.
Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können.
Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Procymidon weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Procymidon und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(10) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Procymidon gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(11) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(13) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Procymidon enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Procymidon sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Procymidon als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.
(14) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(15) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nahm nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, sodass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Procymidon als Wirkstoff enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Procymidon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Procymidon enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Procymidon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/133/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flusilazol aufgeführt.
(2) Die Auswirkungen von Flusilazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 30. April 1996 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" ("Wissenschaftlicher Ausschuss") wurden zwei Fragen zu Flusilazol übermittelt.
Bei der ersten ging es darum, ob die vorgeschlagene NOEC (No Observed Effect Concentration) ausreicht, einen ausreichenden Schutz gegen schädliche Auswirkungen auf die Reproduktion sicherzustellen, und wie empfindlich der Test im frühen Entwicklungsstadium im Vergleich zur Untersuchung des gesamten Fischlebenszyklus ist.
Die zweite Frage betraf die möglichen Auswirkungen auf den Abbau organischer Materie.
In beiden Fällen wurden die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses [4] bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(5) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, vorausgesetzt, dass geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
Da Flusilazol ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften.
Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens.
Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.
(6) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mitgliedstaaten Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können.
Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Flusilazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Das bedeutet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
Wegen der Gefährlichkeit von Flusilazol wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(7) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist derzeit Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Flusilazol weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(8) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffs weiter verringert.
(9) Es kann davon ausgegangen werden, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(10) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flusilazol wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet.
Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können.
Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Flusilazol weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Flusilazol und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(11) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Flusilazol gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffs zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(12) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(13) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(14) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Flusilazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Flusilazol sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Flusilazol als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.
(15) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(16) Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flusilazol als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flusilazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flusilazol enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Flusilazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/134/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenarimol
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Fenarimol aufgeführt.
(2) Die Auswirkungen von Fenarimol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde das Vereinigte Königreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 30. April 1996 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" ("Wissenschaftlicher Ausschuss") wurden zwei Fragen zu Fenarimol übermittelt.
Der Ausschuss wurde ersucht, zur Auswertung der Mehrgenerationenstudien und zur Aromatase hemmenden Wirkung von Fenarimol Stellung zu nehmen.
Ferner sollte er sich zur Festsetzung einer zuverlässigen annehmbaren Tagesdosis (ADI) und einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) äußern [4].
Er gelangte zu dem Schluss, dass die festgestellten Auswirkungen von Fenarimol auf die Fruchtbarkeit männlicher Ratten als relevant für die Bewertung des Risikos für Menschen einzustufen sind, wenngleich Menschen weniger empfindlich auf die Auswirkungen der Aromatasehemmung reagieren als Ratten.
Die Auswirkungen von Fenarimol auf die Geburt von Ratten hält er dagegen für nicht relevant für die Bewertung des Risikos für Menschen.
Außerdem sah er, abgesehen von verringerter Fruchtbarkeit bei männlichen Tieren und Geburtsverzögerungen, keine überzeugenden Hinweise auf andere nachteilige Auswirkungen von Fenarimol in Zusammenhang mit Aromatasehemmung.
Abschließend stellte der Wissenschaftliche Ausschuss fest, dass die eingereichten toxikologischen Studien die Festsetzung zuverlässiger ADI und AOEL ermöglichten.
In einem zweiten Gutachten [5] sollte die Eignung der Berechnungsweise der erwarteten Umweltkonzentration (PEC) im Boden geprüft werden.
Der Ausschuss schlug für die Berechnung der akkumulierten Umweltkonzentration im Boden eine Kombination von Daten über die Dissipation im Feld und den Abbau im Labor vor.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kam nach Prüfung dieses Gutachtens jedoch zu dem Schluss, dass dieses Verfahren wissenschaftlich nicht besser fundiert ist als die alleinige Zugrundelegung von Felddissipationsmessungen.
Daher wurde beschlossen, die Ergebnisse der laufenden Felddissipationsstudien abzuwarten.
Da die Zwischenergebnisse dieser Studien mit den Ergebnissen der Modellrechnungen im Einklang stehen, kann davon ausgegangen werden, dass für die Untersuchung dieser Frage der richtige Ansatz gewählt wurde.
Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden daher in allen Fällen bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(5) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
Da Fenarimol ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften.
Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens.
Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.
(6) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Die Befristung des Aufnahmezeitraums bedeutet, damit die Mitgliedstaaten Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können. Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Fenarimol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Das bedeutet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssen, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden kann.
Wegen der Gefährlichkeit von Fenarimol ist für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(7) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist derzeit Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Fenarimol weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(8) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.
(9) Es kann davon ausgegangen werden, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(10) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Fenarimol wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet.
Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können.
Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Fenarimol weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Fenarimol und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(11) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Fenarimol gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(12) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(13) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(14) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Fenarimol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Fenarimol sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Fenarimol als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.
(15) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(16) Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nahm nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenarimol als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenarimol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenarimol enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenarimol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/135/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Carbendazim.
(2) Die Auswirkungen von Carbendazim auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurde Deutschland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Deutschland hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 10. Februar 1998 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Die Prüfung von Carbendazim ergab eine Reihe offener Fragen, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" erörtert wurden.
Der Wissenschaftliche Ausschuss wurde ersucht, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es insbesondere in Anbetracht der Ergebnisse der Mutagenitäts-, Karzinogenitäts- und Reproduktionsstudien für Benomyl, Carbendazim und Thiophanat-Methyl ratsam ist, eine annehmbare Tagesdosis (ADI) und eine annehmbare Anwenderexposition (AOEL) festzusetzen.
Der Ausschuss [4] merkte an, dass Carbendazim der diesen drei Stoffen gemeinsame biologische Wirkstoff ist.
Insbesondere Benomyl, aber auch Thiophanat-Methyl, wird zu Carbendazim metabolisiert und alle drei Stoffe verursachen bei In-vivo-Exposition numerische Chromosomenaberrationen (Aneuploidie) bei Säugetierzellen.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass einer dieser Wirkstoffe andere Schäden an genetischem Material verursacht.
Es gibt keine Bedenken hinsichtlich der Karzinogenität.
Die bekannten Auswirkungen dieser Fungizide auf die Reproduktion lassen sich durch Interaktion mit den Mikrotubuli des Spindelapparats erklären.
Der Mechanismus der Verursachung von Aneuploidie ist sehr gut bekannt und besteht darin, dass die Polymerisation von Tubulin verhindert wird. Dies ist das Protein, das entscheidend ist für die Segregation von Chromosomen während der Zellteilung: dabei kommt es zu keiner Interaktion mit der DNA.
Da proliferierende Zellen zahlreiche Kopien von Tubulinmolekülen enthalten, wird bei niedriger Fungizidkonzentration nur eine begrenzte Anzahl Tubulinmoleküle betroffen, so dass keine toxikologisch nachteiligen Wirkungen auftreten.
Folglich ist ein klarer Grenzwert für nachteilige Auswirkungen erkennbar und es kann sowohl eine ADI als auch eine AOEL festgelegt werden.
(5) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mitgliedstaaten Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können.
Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Carbendazim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Dies beinhaltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
Wegen der Gefährlichkeit von Carbendazim wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(6) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Carbendazim weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(7) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben auf drei Jahre zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.
(8) Es kann davon ausgegangen werden, dass Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(9) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Carbendazim und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(10) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Carbendazim gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(11) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(13) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Carbendazim enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Carbendazim sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Carbendazim als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, drei Jahre nicht übersteigen.
(14) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(15) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, sodass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Carbendazim als Wirkstoff enthalten.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Carbendazim enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2009.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2006/136/EG der Kommission
vom 11. Dezember 2006
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dinocap
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Dinocap aufgeführt.
(2) Die Auswirkungen von Dinocap auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 [4], wurde Österreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Österreich hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 18. Mai 2000 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.
(3) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(4) Dem Wissenschaftlichen Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden zu Dinocap zwei Fragen vorgelegt.
Zum einen ging es um die Frage, inwieweit beobachtete Auswirkungen auf die Augen von Hunden für Menschen relevant sind, und zum anderen sollte geklärt werden, welcher Wert für die Hautabsorption aus den verschiedenen Untersuchungen, die der Antragsteller vorgelegt hat, am besten geeignet ist.
Zur ersten Frage war das PPR-Gremium der Auffassung, dass die vorliegenden Informationen nicht den Schluss zuließen, die bei Hunden beobachteten Auswirkungen auf die Augen seinen für diese Tierart spezifisch. Es stellte fest, dass weitere Forschungen zum Wirkungsmechanismus notwendig sein könnten.
Das Gremium vertrat folglich die Auffassung, dass die Auswirkungen auf Hunde nicht als irrelevant für den Menschen angesehen werden können.
In der zweiten Frage gelangte das PPR-Gremium zu dem Schluss, dass für die Hautabsorption ein Wert von 10 % am besten für die Bewertung geeignet ist.
In beiden Fällen wurden die Empfehlungen des PPR-Gremiums [5] bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(5) Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein.
In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten.
Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mitgliedstaaten Dinocap enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können.
Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Dinocap in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden.
Dies beinhaltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte.
Wegen der Gefährlichkeit von Dinocap wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(6) Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Zulassung neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest.
Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist.
Es ist Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Dinocap weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.
(7) Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft.
Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Verkürzung des Aufnahmezeitraums von sieben auf drei Jahre zu ergänzen.
Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.
(8) Es kann davon ausgegangen werden, dass Dinocap enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
(9) Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Dinocap enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen.
Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Dinocap und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.
(10) Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Dinocap gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden.
Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.
(11) Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können.
Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen.
Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.
(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
(13) Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Dinocap enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen.
Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Dinocap sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Dinocap als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, drei Jahre nicht übersteigen.
(14) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(15) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nahm nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte.
Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, sodass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Dinocap als Wirkstoff enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG.
Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dinocap erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Dinocap enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Dinocap. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Dinocap enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2009.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken
(EZB/2006/2)
(2006/87/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1] sieht unter anderem eine Änderung der Fristen zur Meldung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vor, um sicherzustellen, dass diese Fristen mit den Fristen des Datenlieferprogramms des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) [2] übereinstimmen.
Aufgrund dieser Änderung werden die Mitgliedstaaten ab 2006 verpflichtet sein, Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vor dem 1. April und dem 1. Oktober eines jeden Jahres zu melden.
(2) Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten sich die in der Leitlinie EZB/2005/5 vom 17. Februar 2005 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken [3] festgelegten Anforderungen des Eurosystems soweit wie möglich nach den statistischen Vorschriften des ESVG 95 richten.
Daher ist es erforderlich, die in Artikel 4 der Leitlinie EZB/2005/5 vorgesehenen Fristen für die Meldung vollständiger Datensätze, die zweimal jährlich durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) an die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgt, zu ändern.
(3) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2005/5 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die NZBen melden zweimal jährlich, vor dem 15. April und vor dem 15. Oktober, vollständige Datensätze."
2. Anhang IV wird wie folgt geändert:
Das Wort "September" in der rechten Spalte mit der Überschrift "Erster Übermittlungszeitpunkt" in den beiden Tabellen "Aktuelle Daten" und "Zurückliegende Daten" wird durch das Wort "Oktober" ersetzt.
Artikel 2
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Artikel 3
Diese Leitlinie ist an die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 7. April 2006
über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen
(EZB/2006/4)
(2006/294/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, die Leitlinie EZB/2004/13 vom 1. Juli 2004 über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen [1] zu ändern, um der Änderung der Begriffbestimmung der "Währungsreserven" und der Streichung des Schwellenbetrags für unverzinste Guthaben auf laufenden Konten im Rahmen von Geld-/Anlagedienstleistungen Rechnung zu tragen.
Die Leitlinie EZB/2004/13 wurde bereits einmal geändert und sollte deshalb im Interesse der Klarheit und Transparenz neu gefasst werden.
(2) Gemäß Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend die "teilnehmenden NZBen") befugt, mit Zentralbanken in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen und alle Arten von Bankgeschäften im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
(3) Nach Ansicht des EZB-Rates sollte das Eurosystem bei der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für diese Kunden — unabhängig davon, welches Mitglied des Eurosystems diese Dienstleistungen erbringt — als ein System auftreten.
Um unter anderem zu gewährleisten, dass Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung in standardisierter Form zu harmonisierten Bedingungen erbracht werden, die EZB ausreichende Informationen hinsichtlich dieser Dienstleistungen erhält und gemeinsame Mindestanforderungen für vertragliche Vereinbarungen mit Kunden festgelegt werden, hält der EZB-Rat die Verabschiedung dieser Leitlinie für erforderlich.
(4) Nach Auffassung des EZB-Rates ist es notwendig zu bestätigen, dass alle von den Mitgliedern des Eurosystems im Rahmen von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung erstellten und/oder zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, Daten und Dokumente vertraulich sind und Artikel 38 der Satzung unterliegen.
(5) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "alle Arten von Bankgeschäften": umfasst die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven dieser Zentralbanken, Länder und internationalen Organisationen;
- "befugtes EZB-Personal": die Personen bei der EZB, die das Direktorium jeweils als die befugten Absender und Empfänger der Informationen bestimmt, die im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung geliefert werden müssen;
- "Zentralbanken": umfasst Währungsbehörden;
- "Kunde": alle Länder (einschließlich Behörden und Regierungsstellen), alle Zentralbanken oder Währungsbehörden außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie alle internationalen Organisationen, für die ein Mitglied des Eurosystems Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung erbringt;
- "Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung": die in Artikel 2 aufgeführten Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung, die die Mitglieder des Eurosystems für Kunden erbringen können und die es Kunden ermöglichen, ihre Währungsreserven umfassend durch ein einziges Mitglied des Eurosystems zu verwalten;
- "Dienstleister des Eurosystems" ("Eurosystem Service Provider") (ESP): ein Mitglied des Eurosystems, das sich dazu verpflichtet, das gesamte Spektrum der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung zu erbringen;
- "Einzeldienstleister" ("Individual Service Provider") (ISP): ein Mitglied des Eurosystems, das sich nicht dazu verpflichtet, das gesamte Spektrum der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung zu erbringen;
- "internationale Organisation": alle Organisationen außer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die durch einen völkerrechtlichen Vertrag oder gemäß einem solchen Vertrag errichtet wurden;
- "Währungsreserven": die zugelassenen Vermögenswerte des Kunden in Euro, d. h. liquide Mittel und alle Wertpapiere, die in der Datenbank der notenbankfähigen Sicherheiten des Eurosystems, die täglich auf der Website der EZB veröffentlicht und aktualisiert wird, als "Kategorie-1-Sicherheiten" eingestuft sind, mit Ausnahme i) sowohl der Wertpapiere, die unter die "Emittentengruppe 3" fallen, als auch — im Falle der übrigen Emittentengruppen — der Wertpapiere, die unter die "Liquiditätskategorie IV" fallen, ii) der Vermögenswerte, die ausschließlich zum Zweck der Erfüllung von Pensions- und damit zusammenhängenden Verpflichtungen des Kunden gegenüber seinen früheren oder derzeitigen Mitarbeitern gehalten werden, iii) der Sonderkonten, die ein Kunde bei einem Mitglied des Eurosystems für eine Umschuldung öffentlicher Schulden im Rahmen internationaler Vereinbarungen eröffnet hat, und iv) der sonstigen Kategorien von auf Euro lautenden Vermögenswerten, die der EZB-Rat jeweils beschließt.
Artikel 2
Liste der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung
Die Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung umfassen Folgendes:
1. Depotkonten für Währungsreserven;
2. Depotdienstleistungen:
a) Depotauszüge zum Monatsende, wobei auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit besteht, die Auszüge auch zu anderen Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen;
b) Übermittlung von Auszügen über SWIFT an alle Kunden, die in der Lage sind, Auszüge über SWIFT zu erhalten, sowie über andere geeignete Übermittlungswege für Nicht-SWIFT-Kunden;
c) Benachrichtigung der Kunden über Kapitalmaßnahmen von Unternehmen ("corporate actions") (z. B. Kuponzahlungen und Tilgungen) in Bezug auf die Wertpapierbestände der Kunden;
d) Bearbeitung von Kapitalmaßnahmen von Unternehmen für Kunden;
e) Förderung — mit gewissen Einschränkungen — von Vereinbarungen zwischen Kunden und Dritten im Zusammenhang mit automatisierten Wertpapierleihprogrammen;
3. Abwicklungsdienstleistungen:
a) Erbringung von Abwicklungsdienstleistungen ohne Gegenwertverrechnung/gegen Zahlung für alle auf Euro lautende Wertpapiere, für die Depotkonten angeboten werden;
b) Abwicklungsbestätigung über SWIFT (oder andere geeignete Übermittlungswege für Nicht-SWIFT-Kunden) für alle Geschäfte;
4. Geld-/Anlagedienstleistungen:
a) Kauf/Verkauf von Fremdwährungen zulasten/zugunsten von Kundenkonten auf eigene Rechnung, der den Kassakauf/-verkauf von Euro zumindest gegen die Währungen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden G10-Staaten umfasst;
b) Zeitgeldanlagen auf fremde Rechnung;
c) Guthaben auf laufenden Konten:
- Stufe-1 ("Tier 1") — automatische Anlage eines begrenzten festgelegten Betrags pro Kunde auf eigene Rechnung;
- Stufe-2 ("Tier 2") — Möglichkeit der Anlage von Mitteln bei Marktteilnehmern auf fremde Rechnung;
d) Durchführung von Anlagen für Kunden gemäß deren Dauerauftrag und gemäß dem Spektrum der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung;
e) Ausführung von Kundenaufträgen für den Kauf/Verkauf von Wertpapieren im Sekundärmarkt.
Artikel 3
Erbringung von Dienstleistungen durch ESPs und ISPs
1. Im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung wird bei den Mitgliedern des Eurosystems zwischen ESPs und ISPs unterschieden.
2. Zusätzlich zu den in Artikel 2 genannten Dienstleistungen kann ein ESP seinen Kunden auch andere Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung anbieten.
Ein ESP legt diese Dienstleistungen im Einzelfall fest, und diese Dienstleistungen unterliegen nicht dieser Leitlinie.
3. Ein ISP unterliegt dieser Leitlinie sowie den Anforderungen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung bezüglich einer oder mehrerer Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder eines Teils einer solchen Dienstleistung, die dieser ISP erbringt und die Teil des gesamten Spektrums der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung ist bzw. sind.
Darüber hinaus kann jeder ISP seinen Kunden auch andere Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung anbieten, wobei er diese Dienstleistungen im Einzelfall festlegt.
Diese Dienstleistungen unterliegen nicht dieser Leitlinie.
Artikel 4
Informationen bezüglich der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung
1. Die Mitglieder des Eurosystems liefern dem befugten EZB-Personal alle relevanten Informationen über die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für Neukunden sowie für bestehende Kunden und unterrichten das befugte EZB-Personal, wenn sich ein potenzieller Kunde an sie wendet.
2. Vor Offenlegung der Identität eines bestehenden Kunden, eines Neukunden oder eines potenziellen Kunden bemühen sich die Mitglieder des Eurosystems, die Zustimmung des betreffenden Kunden für die Offenlegung einzuholen.
3. Erteilt der Kunde keine Zustimmung für die Offenlegung, so liefert das betreffende Mitglied des Eurosystems dem befugten EZB-Personal die erforderlichen Informationen, ohne die Identität des Kunden preiszugeben.
Artikel 5
Verbot und Aussetzung der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung
1. Die EZB unterhält zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Eurosystems eine Liste der bestehenden Kunden, der Neukunden und der potenziellen Kunden, deren Währungsreserven von einer Sicherstellungsentscheidung oder einer ähnlichen Maßnahme betroffen sind, die entweder von einem Mitgliedstaat der EU auf der Grundlage einer Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder von der Europäischen Union getroffen wurde.
2. Setzt ein Mitglied des Eurosystems auf der Grundlage einer nicht von Absatz 1 erfassten Maßnahme oder Entscheidung, die ein Mitglied des Eurosystems oder der Mitgliedstaat, in dem das Mitglied des Eurosystems ansässig ist, aufgrund nationaler Vorgaben oder aus Gründen des nationalen Interesses getroffen hat, die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für einen bestehenden Kunden aus oder weigert sich das Mitglied des Eurosystems, diese Dienstleistungen für einen Neukunden oder einen potenziellen Kunden zu erbringen, so unterrichtet das betreffende Mitglied das befugte EZB-Personal hierüber unverzüglich.
Das befugte EZB-Personal unterrichtet die anderen Mitglieder des Eurosystems hierüber unverzüglich.
Eine solche Maßnahme oder Entscheidung steht der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für diese Kunden durch die anderen Mitglieder des Eurosystems nicht entgegen.
3. Artikel 4 Absätze 2 und 3 findet auf die Offenlegung der Identität eines bestehenden Kunden, eines Neukunden oder eines potenziellen Kunden gemäß Absatz 2 Anwendung.
Artikel 6
Verantwortlichkeit für die Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung
1. Jedes Mitglied des Eurosystems ist für den Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen mit seinen Kunden, die es für die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für angemessen hält, verantwortlich.
2. Vorbehaltlich der auf ein Mitglied des Eurosystems Anwendung findenden oder mit diesem vereinbarten Sonderbestimmungen haftet jedes Mitglied des Eurosystems, das Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder einen Teil dieser Dienstleistungen für seine Kunden erbringt, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen.
Artikel 7
Zusätzliche gemeinsame Mindestanforderungen bei vertraglichen Vereinbarungen mit Kunden
Die Mitglieder des Eurosystems stellen sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Kunden mit dieser Leitlinie und den folgenden zusätzlichen gemeinsamen Mindestanforderungen im Einklang stehen.
Die vertraglichen Vereinbarungen müssen
a) vorsehen, dass das Mitglied des Eurosystems, mit dem der Kunde eine Vereinbarung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder eines Teils dieser Dienstleistungen geschlossen hat, der Geschäftspartner des Kunden ist und dass durch eine solche Vereinbarung keinerlei Rechte oder Ansprüche des Kunden gegenüber anderen Mitgliedern des Eurosystems begründet werden.
Diese Bestimmung steht dem Abschluss einer Vereinbarung mit mehreren Mitgliedern des Eurosystems durch den Kunden nicht entgegen;
b) auf möglicherweise genutzte Verbindungen zur Abwicklung von Wertpapierbeständen von Geschäftspartnern der Kunden sowie auf entsprechende Risiken der Nutzung von Verbindungen hinweisen, die nicht für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind;
c) darauf hinweisen, dass bestimmte Transaktionen im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung "nach bestmöglichem Bemühen" ("best effort") ausgeführt werden;
d) darauf hinweisen, dass das Mitglied des Eurosystems seinen Kunden Vorschläge bezüglich des Zeitpunkts und der Ausführung einer Transaktion machen kann, um Konflikte mit der Geld- und Wechselkurspolitik des Eurosystems zu vermeiden, und dass das Mitglied des Eurosystems nicht für die Folgen haftet, die diese Vorschläge für den Kunden haben können;
e) darauf hinweisen, dass die Entgelte, die die Mitglieder des Eurosystems ihren Kunden für die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung berechnen, der Überprüfung durch das Eurosystem unterliegen und dass die Kunden im Einklang mit geltendem Recht an die sich aus solchen Überprüfungen ergebenden Entgeltänderungen gebunden sind.
Artikel 8
Die Rolle der EZB
Die EZB koordiniert die generelle Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung sowie den damit verbundenen Rahmen für den Austausch von Informationen. Jedes Mitglied des Eurosystems benachrichtigt die EZB, wenn es eine Tätigkeit als ESP aufnimmt oder beendet.
Artikel 9
Schlussbestimmungen
1. Diese Leitlinie ist an die teilnehmenden NZBen gerichtet.
2. Die Leitlinie EZB/2004/13 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.
3. Diese Leitlinie tritt am 12. April 2006 in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 20. April 2006
zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen
(EZB/2006/6)
(2006/312/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 5.2, 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Leitlinie EZB/2002/7 vom 21. November 2002 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen [1] wurde durch die Leitlinie EZB/2005/13 [2] geändert.
Die Leitlinie EZB/2005/13 enthält für einige Mitgliedstaaten aktualisierte Ausnahmeregelungen zu den statistischen Berichtsanforderungen.
Im Anschluss an eine Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen werden für einen Mitgliedstaat weitere Ausnahmeregelungen aufgenommen.
(2) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Leitlinie EZB/2002/7 — in der Fassung des Anhangs III der Leitlinie EZB/2005/13 — wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert.
Artikel 2
Diese Leitlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Artikel 3
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 14. Juli 2006
über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets
(EZB/2006/9)
(2006/525/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf die Artikel 16 und 26.4 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [1] bestimmt: "Die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom jeweiligen Termin der Bargeldumstellung auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf".
(2) Für eine reibungslose Einführung des Euro in den künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte ein rechtlicher Rahmen festgelegt werden, der den nationalen Zentralbanken (NZBen) dieser Mitgliedstaaten die Ausleihe von Euro-Banknoten und -Münzen beim Eurosystem zum Zwecke ihrer vorzeitigen Abgabe und Weitergabe vor der Bargeldumstellung ermöglicht und verschiedene denkbare nationale Szenarien für die Bargeldumstellung berücksichtigt.
(3) Die vorzeitige Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen an zugelassene Geschäftspartner und die Weitergabe an professionelle Dritte würden zu einer reibungslosen Bargeldumstellung beitragen, die logistische Belastung der Euro-Einführung erleichtern und dazu beitragen, die Kosten zu verringern, die mit dem Parallelumlauf verbunden sind.
(4) Die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen sollte nicht dazu führen, dass diese in Umlauf gebracht werden, da sie in den künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten bis zum Termin der Bargeldumstellung nicht die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben; um dies zu vermeiden, sollten die vertraglichen Regelungen für die Ausleihe von Euro-Banknoten und -Münzen daher die Verpflichtung enthalten, den zugelassenen Geschäftspartnern und professionellen Dritten bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen.
(5) Die vorzeitige Abgabe an zugelassene Geschäftspartner und die Weitergabe an professionelle Dritte darf nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen der künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der folgenden Punkte ausreichenden Schutz bieten oder zwischen den betreffenden Beteiligten diesbezügliche vertragliche Regelungen getroffen werden: i) Ausleihe von Euro-Banknoten und -Münzen zur vorzeitigen Abgabe; ii) vorzeitige Abgabe und iii) Weitergabe.
(6) Diese Leitlinie sollte i) die Bestimmungen festlegen, die für den vertraglichen Rahmen und die Bedingungen der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe gelten; ii) die Erfordernisse der Rechnungslegung und des Berichtswesens festlegen, die in Bezug auf die vorzeitige Abgabe und Weitergabe einzuhalten sind; und iii) geeignete Regelungen zur Versicherung vorzeitig abgegebener und weitergegebener Euro-Banknoten und -Münzen enthalten.
(7) Obgleich die Zuständigkeit zur Schaffung von Regelungen für die Ausgabe der Euro-Münzen primär bei den teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt, kommt den künftigen NZBen des Eurosystems eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Euro-Münzen zu.
Die Bestimmungen dieser Leitlinie, die sich auf Euro-Münzen beziehen, sollten daher als Empfehlungen angesehen werden, die von den NZBen innerhalb des Rahmens anzuwenden sind, der von den zuständigen nationalen Behörden der künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen ist.
(8) Die Belieferung der künftigen NZBen des Eurosystems mit Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe ist mit gewissen finanziellen Risiken verbunden.
Zur Deckung dieser Risiken sollten sich die künftigen NZBen des Eurosystems verpflichten, die beim Eurosystem entliehenen Euro-Banknoten aus dem künftigen Herstellungsbedarf an Banknoten zurückzuzahlen, der auf diese NZBen entfällt.
Darüber hinaus sollte die vorzeitige Abgabe nur gestattet sein, wenn die zugelassenen Geschäftspartner der betreffenden künftigen NZB des Eurosystems ausreichende notenbankfähige Sicherheiten bereitstellen.
(9) Zwischen der NZB des Eurosystems, die Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe ausliefert, und den künftigen NZBen des Eurosystems sollten spezifische vertragliche Regelungen zur Einhaltung der in dieser Leitlinie festgelegten Vorschriften und Verfahren getroffen werden.
(10) Sofern die in den künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden nationalen gesetzlichen Bestimmungen die Anwendung gleichwertiger Vorschriften und Verfahren nicht gewährleisten, müssen die in dieser Leitlinie festgelegten Bedingungen für die vorzeitige Abgabe und anschließende Weitergabe in die vertraglichen Regelungen zwischen den künftigen NZBen des Eurosystems, den zugelassenen Geschäftspartnern und den professionellen Dritten aufgenommen werden.
(11) Die EZB sollte als Koordinatorin der vorzeitigen Abgabe im Voraus über Anträge auf vorzeitige Abgabe informiert werden, und die künftigen NZBen des Eurosystems sollten die EZB über Beschlüsse zur vorzeitigen Abgabe unterrichten —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "vorzeitige Abgabe": die physische Auslieferung von Euro-Banknoten und -Münzen durch eine künftige NZB des Eurosystems an zugelassene Geschäftspartner im Staatsgebiet eines künftig teilnehmenden Mitgliedstaats während des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe;
- "Zeitraum der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe": der Zeitraum, in dem die vorzeitige Abgabe und die Weitergabe erfolgt, und der frühestens vier Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnt und am Termin der Bargeldumstellung um 0 Uhr (Ortszeit) endet;
- "Weitergabe": die Auslieferung vorzeitig abgegebener Euro-Banknoten und -Münzen durch einen zugelassenen Geschäftspartner an professionelle Dritte im Staatsgebiet eines künftig teilnehmenden Mitgliedstaats während des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe;
- "Euro-Währungsgebiet": das Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
- "Termin der Bargeldumstellung": der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem bestimmten künftig teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel werden;
- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;
- "künftig teilnehmender Mitgliedstaat": ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, der die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt, und hinsichtlich dessen eine Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung (gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags) getroffen wurde;
- "nicht teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;
- "Eurosystem": die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB;
- "zugelassener Geschäftspartner": ein Rechtssubjekt im Sinne von Artikel 5, das die Voraussetzungen für den Erhalt von Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe erfüllt;
- "professionelle Dritte": bestimmte kommerzielle Zielgruppen, z. B. Einzelhändler, die Automatenwirtschaft und Werttransportunternehmen, die in demselben künftig teilnehmenden Mitgliedstaat wie der zugelassene Geschäftspartner ansässig sind und nach Ansicht des zugelassenen Geschäftspartners einen berechtigten Bedarf hinsichtlich der Weitergabe haben und die Voraussetzungen in Bezug auf die Weitergabe erfüllen;
- "Werttransportunternehmen": ein mit dem Transport, der Lagerung und der Bearbeitung von Banknoten und Münzen für Kreditinstitute befasstes Unternehmen;
- "NZB des Eurosystems": die NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
- "künftige NZB des Eurosystems": die NZB eines künftig teilnehmenden Mitgliedstaats;
- "notenbankfähige Sicherheiten": Sicherheiten im Sinne von Artikel 8;
- "ausliefernde NZB des Eurosystems": eine NZB des Eurosystems, die Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe an eine künftige NZB des Eurosystems ausliefert, unabhängig davon, welche NZB des Eurosystems Eigentümerin solcher Banknoten und Münzen ist;
- "Erstausstattungsbedarf": die Anzahl von Euro-Banknoten und -Münzen, die voraussichtlich in einem künftig teilnehmenden Mitgliedstaats am Termin der Bargeldumstellung benötigt wird, um den Bedarf für den Zeitraum eines Jahres zu decken;
- "Geschäftstag des Eurosystems": der Tag, an dem die EZB, eine bzw. mehrere NZBen, TARGET oder das System, das TARGET ersetzt, geöffnet sind, und der ein Abwicklungstag für den Euro-Geldmarkt und Devisengeschäfte in Euro ist;
- "TARGET": das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem;
- "Kreditinstitut": ein Institut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [2],
- "Altwährung": die nationale Währungseinheit eines künftig teilnehmenden Mitgliedstaats vor dem Termin der Bargeldumstellung.
Artikel 2
Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Leitlinie
(1) Die in dieser Leitlinie festgelegten Vorschriften und Verfahren zur vorzeitigen Abgabe und Weitergabe werden auf die Regelungen zur vorzeitigen Abgabe und Weitergabe angewandt, unabhängig davon, ob eine künftige NZB des Eurosystems i) die vorzeitig abzugebenden Banknoten und Münzen entleiht oder ii) diese herstellt oder beschafft.
(2) Diese Leitlinie wird nicht auf die physische Auslieferung von Euro-Banknoten und -Münzen durch NZBen des Eurosystems an NZBen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten angewandt, solange Letztere nicht den Status der künftigen NZBen des Eurosystems erlangt haben.
KAPITEL II
AUSLEIHE VON EURO-BANKNOTEN UND -MÜNZEN ZUR VORZEITIGEN ABGABE
Artikel 3
Auslieferung
(1) Eine oder gegebenenfalls mehrere NZBen des Eurosystems können Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe und der Deckung des Erstausstattungsbedarfs an eine künftige NZB des Eurosystems ausliefern.
(2) Die ausliefernde NZB des Eurosystems verlangt keine Sicherheiten von der empfangenden künftigen NZB des Eurosystems.
(3) Die Auslieferung von Euro-Banknoten und -Münzen durch eine NZB des Eurosystems an eine künftige NZB des Eurosystems erfolgt erst, wenn die ausliefernde NZB des Eurosystems und die empfangende künftige NZB des Eurosystems vertragliche Regelungen getroffen haben, die vorschreiben, dass die in dieser Leitlinie festgelegten Bedingungen auf die Ausleihe von Euro-Banknoten und -Münzen an die künftige NZB des Eurosystems Anwendung finden, und dass diese Bedingungen somit bei der Festlegung von Regelungen zur vorzeitigen Abgabe und Weitergabe angewandt werden.
(4) Die Auslieferung von Euro-Banknoten und -Münzen beginnt erst, wenn gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags eine Entscheidung über die Aufhebung der für einen nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geltenden Ausnahmeregelung getroffen wurde.
(5) Nach Anhörung der ausliefernden NZB des Eurosystems bestimmt die EZB eindeutig die Bestände, aus denen die auszuliefernden Euro-Banknoten und -Münzen entnommen werden, sowie den Namen der ausliefernden NZB des Eurosystems.
Die ausliefernde NZB des Eurosystems stellt sicher, dass eine Entscheidung hinsichtlich der Wiederauffüllung dieser Bestände getroffen wurde.
Artikel 4
Für die Ausleihe von Euro-Banknoten und -Münzen geltende Bedingungen
(1) Die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen werden in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten vertraglichen Regelungen näher bestimmt.
(2) Die genaue Menge, aufgegliedert nach Stückelungen der auszuliefernden Euro-Banknoten und -Münzen, sowie der Auslieferungszeitpunkt werden in den betreffenden vertraglichen Regelungen näher bestimmt.
(3) Der Transport von Euro-Banknoten und -Münzen zu einer künftigen NZB des Eurosystems zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe und der Deckung des Erstausstattungsbedarfs erfolgt gemäß den Sicherheits- und Versicherungsbestimmungen, die in der Regel auf Großtransporte von Euro-Banknoten und -Münzen zwischen den NZBen angewandt werden.
Das Risiko der Zerstörung, des Verlustes, des Diebstahls und des Raubes der ausgelieferten Euro-Banknoten und -Münzen geht zu dem Zeitpunkt auf die künftige NZB des Eurosystems über, zu dem die Euro-Banknoten und -Münzen die Tresore der ausliefernden NZB des Eurosystems verlassen.
(4) Die künftige NZB des Eurosystems trägt die Kosten des Transports der Euro-Banknoten und -Münzen von einer NZB des Eurosystems zu ihr.
Die ausliefernde NZB des Eurosystems stellt sicher, dass der Transport effizient durchgeführt wird.
(5) Benötigt eine künftige NZB des Eurosystems innerhalb von zwölf Monaten nach dem Termin der Bargeldumstellung einen Großtransport von Euro-Banknoten und -Münzen des Eurosystems, gilt dieser Bedarf als Teil des Erstausstattungsbedarfs, und er wird hinsichtlich der Rückzahlung wie vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten und -Münzen gemäß den in den Absätzen 6 bis 8 festgelegten Bestimmungen behandelt.
Im Übrigen ist die Deckung eines solchen Bedarfs wie ein Großtransport zu behandeln.
(6) Gegenüber der/den ausliefernden NZB(en) des Eurosystems unterliegt die künftige NZB des Eurosystems den folgenden Rechnungslegungs- und Berichtspflichten:
a) Während des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe weist die künftige NZB des Eurosystems den Betrag der zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe (und zur Deckung des Erstausstattungsbedarfs) ausgelieferten Euro-Banknoten und -Münzen außerbilanziell zu deren Nominalwert aus.
b) Die künftige NZB des Eurosystems meldet der/den ausliefernden NZB(en) des Eurosystems den Betrag der vorzeitig abgegebenen und weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen.
c) Die künftige NZB des Eurosystems meldet den Gesamtbetrag (aufgegliedert nach Stückelungen) der vorzeitig abgegebenen oder weitergegebenen Euro-Banknoten, die vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden, und den Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erhielt, dass diese Banknoten in Umlauf gebracht wurden.
(7) Ab dem Termin der Bargeldumstellung unterliegt die künftige NZB des Eurosystems den folgenden Rechnungslegungs- und Berichtspflichten:
a) Sofern sie nicht bereits gemäß Absatz 10 ausgewiesen wurden, werden vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten als Bilanzpositionen zum Termin der Bargeldumstellung ausgewiesen.
b) Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten — mit Ausnahme der gemäß Absatz 6 Buchstabe c gemeldeten Banknoten, die vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden — wird in der Bilanz der künftigen NZB des Eurosystems unter der Position "Banknoten im Umlauf" ausgewiesen.
c) Die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und den Beträgen der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten, die zulasten der bei einer künftigen NZB des Eurosystems geführten Konten zugelassener Geschäftspartner, an die eine vorzeitige Abgabe erfolgt, gemäß den Bestimmungen des Artikels 15 verbucht werden, wird als unverzinslicher, besicherter Kredit behandelt, der an zugelassene Geschäftspartner gewährt wird und von diesen gemäß Artikel 15 zurückzuzahlen ist.
(8) Die künftige NZB des Eurosystems zahlt die Euro-Banknoten, die ihr zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe von einer NZB des Eurosystems ausgeliehen wurden, unmittelbar nach dem Jahr der Bargeldumstellung durch Auslieferung von Euro-Banknoten zurück, die den ausgelieferten Euro-Banknoten in Menge und Qualität gleichwertig sind und von ihr infolge der ihr zugeteilten Euro-Banknotenherstellung des Eurosystems für ein oder mehrere Folgejahre, zusätzlich zu ihrem normalen Anteil an der Verteilung der Euro-Banknotenherstellung für die betreffenden Jahre, hergestellt oder beschafft werden.
Die Berechnung der in Menge und Qualität gleichwertigen zurückzuzahlenden Banknoten erfolgt durch Beschluss des EZB-Rats.
Die Berechnung der in Menge und Qualität gleichwertigen Banknoten, die für die zweite Euro-Serie zurückzuzahlen sind, wird vom EZB-Rat rechtzeitig festgelegt.
(9) Die künftige NZB des Eurosystems führt die vorzeitige Abgabe gemäß den in den Kapiteln III und IV festgelegten Bedingungen durch.
Die Auslieferung erfolgt erst, wenn zwischen der künftigen NZB des Eurosystems und dem zugelassenen Geschäftspartner vertragliche Regelungen getroffen wurden, die diese Bedingungen enthalten, es sei denn, nationale gesetzliche Bestimmungen zur vorzeitigen Abgabe gewährleisten, dass auf alle zugelassenen Geschäftspartner Bedingungen Anwendung finden, die den in den Kapiteln III und IV festgelegten Bedingungen entsprechen.
(10) Werden vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht, weist die ausliefernde NZB des Eurosystems diese als ausgegeben und im Umlauf befindlich aus.
Die ausliefernde NZB des Eurosystems weist eine Forderung gegenüber der künftigen NZB des Eurosystems in Höhe des Nominalwerts der Euro-Banknoten aus, die vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden.
Die künftige NZB des Eurosystems zahlt der ausliefernden NZB des Eurosystems Zinsen auf diese Forderung.
Die Zinsen sind ab dem Zeitpunkt fällig, zu dem die künftige NZB des Eurosystems Kenntnis davon erhielt, dass diese Euro-Banknoten in Umlauf gebracht wurden, bis zum ersten, auf den Termin der Bargeldumstellung folgenden Geschäftstag des Eurosystems.
Zu diesem Zeitpunkt werden die Verbindlichkeit der künftigen NZB des Eurosystems und die entsprechenden Zinsen über TARGET oder ein System, das TARGET ersetzt, abgewickelt.
Referenzzinssatz ist der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte gemäß Anhang I Nummer 3.1.2 der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems [3] verwendet wird.
Für den Fall, dass mehr als eine NZB des Eurosystems Euro-Banknoten an die künftige NZB des Eurosystems zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe liefert, wird die ausliefernde NZB, die die Banknoten in Umlauf und die Forderung gegenüber der künftigen NZB des Eurosystems ausweist, in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten vertraglichen Regelungen näher bestimmt.
(11) Die künftige NZB des Eurosystems meldet der EZB:
a) den endgültigen Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen und weitergegebenen Euro-Banknoten (nach Stückelungen aufgegliedert); und
b) den endgültigen Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen und weitergegebenen Euro-Münzen (nach Stückelungen aufgegliedert).
KAPITEL III
VORZEITIGE ABGABE
Artikel 5
Zugelassene Geschäftspartner
Kreditinstitute mit Sitz in einem künftig teilnehmenden Mitgliedstaat (einschließlich Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute, die in dem künftig teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig sind) und nationale Postämter, die ein Konto bei ihrer künftigen NZB des Eurosystems führen, gelten als berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe zu erhalten, sobald die in Artikel 4 Absatz 9 vorgesehenen vertraglichen Regelungen getroffen worden sind.
Artikel 6
Auslieferung zur vorzeitigen Abgabe
(1) Vor Beginn des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe darf eine künftige NZB des Eurosystems nicht mit der Auslieferung der Euro-Banknoten und -Münzen beginnen.
(2) Eine künftige NZB des Eurosystems darf Euro-Banknoten und -Münzen gemäß den Bestimmungen dieser Leitlinie vorzeitig abgeben.
Mit der vorzeitigen Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen wird erst begonnen, wenn die künftige NZB des Eurosystems und der empfangende zugelassene Geschäftspartner vertragliche Regelungen getroffen haben, in denen die in diesem Kapitel und die in Kapitel IV festgelegten Bedingungen aufgenommen sind (es sei denn, der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat hat durch gesetzliche Bestimmungen gleichwertige Vorschriften und Verfahren eingeführt).
Artikel 7
Bereitstellung von Sicherheiten
(1) Zugelassene Geschäftspartner, an die die vorzeitige Abgabe erfolgt, stellen ihrer künftigen NZB des Eurosystems notenbankfähige Sicherheiten im Sinne von Artikel 8 bereit, um
a) den vollständigen Nominalwert der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen zu decken; und
b) die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, die in Artikel 10 festgelegt und in die vertraglichen Regelungen zwischen der künftigen NZB des Eurosystems und dem zugelassenen Geschäftspartner aufzunehmen sind.
(2) Werden Sicherheiten verwertet, um die Einhaltung der in Artikel 10 festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten, so stellt der zugelassene Geschäftspartner der künftigen NZB des Eurosystems zusätzliche Sicherheiten bereit, damit — wie in Absatz 1 Buchstabe a vorgeschrieben — der vollständige Nominalwert der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen gedeckt ist.
(3) Die Sicherheiten werden der künftigen NZB des Eurosystems bereitgestellt, bevor diese mit der vorzeitigen Abgabe von Euro-Banknoten und -Münzen beginnt, und sie decken die Risiken, die mit dem Beginn der Auslieferung für die vorzeitige Abgabe verbunden sind.
(4) Die künftige NZB des Eurosystems stellt sicher, dass die Sicherheiten in vollem Umfang durchsetzbar sind.
Zu diesem Zweck mobilisiert sie die notenbankfähigen Sicherheiten durch geeignete Besicherungsverfahren gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7.
(5) Die künftige NZB des Eurosystems setzt angemessene Maßnahmen zur Risikokontrolle um, um den mit der vorzeitigen Abgabe verbundenen Risiken Rechnung zu tragen.
Vor der vorzeitigen Abgabe hört sie die EZB zu den in diesem Artikel genannten Risikokontrollmaßnahmen an.
Wird der Marktwert der notenbankfähigen Sicherheiten unter Berücksichtigung der angewendeten Risikokontrollmaßnahmen angepasst, sollte der Betrag der Sicherheiten entsprechend angepasst werden, so dass dieser stets den vollständigen Nominalwert der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen deckt, der nicht den Konten zugelassener Geschäftspartner belastet wurde, die bei der künftigen NZB des Eurosystems geführt werden, die die vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen bereitgestellt hat.
(6) Die vor der vorzeitigen Abgabe zu treffenden vertraglichen Regelungen sehen vor, dass der zugelassene Geschäftspartner der künftigen NZB des Eurosystems das Recht zur Verwertung der Sicherheiten für den Fall einräumt, dass der zugelassene Geschäftspartner, an den die vorzeitige Abgabe erfolgt, gegen eine der Verpflichtungen verstößt, die in dieser Leitlinie als Voraussetzung für die vorzeitige Abgabe genannt und zwischen dem zugelassenen Geschäftspartner und der künftigen NZB des Eurosystems gesondert vereinbart werden, und der zugelassene Geschäftspartner, an den die vorzeitige Abgabe erfolgt, die in Artikel 10 festgelegten vertraglichen Sanktionen nicht zahlt.
Artikel 8
Notenbankfähige Sicherheiten
(1) Sämtliche notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems im Sinne des Anhangs I der Leitlinie EZB/2000/7 werden als notenbankfähige Sicherheiten für die Zwecke der vorzeitigen Abgabe angesehen.
(2) Sicherheiten, die entweder auf die Altwährungen der künftig teilnehmenden Mitgliedstaaten oder auf Euro lauten und die in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 aufgeführten einheitlichen Kriterien erfüllen und für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassen sind (mit Ausnahme des Kriteriums des Abwicklungsorts und der Nominalwährung), gelten als notenbankfähige Sicherheiten für die Zwecke der vorzeitigen Abgabe.
Die Sicherheiten werden im Euro-Währungsgebiet oder im künftig teilnehmenden Mitgliedstaat über ein inländisches Wertpapierabwicklungssystem gehalten (abgewickelt), das anhand der Standards für die Verwendung der EU-Wertpapierabwicklungssysteme im Rahmen der Kreditgeschäfte des ESZB ("Standards for the use of EU Securities Settlement Systems in ESCB credit operations") der EZB bewertet wird.
(3) Die nachstehenden Sicherheiten können ebenfalls als notenbankfähige Sicherheiten bereitgestellt werden: a) Bareinlagen, die auf eine Altwährung lauten; b) Bareinlagen auf einem Sonderkonto, die auf Euro lauten und zum gleichen Zinssatz wie Mindestreserven verzinst werden; und c) Einlagen in einer Altwährung oder in Euro sowie in einer anderen, von der künftigen NZB des Eurosystems für angemessen angesehenen Form.
Artikel 9
Meldung
(1) Der zugelassene Geschäftspartner meldet seiner künftigen NZB des Eurosystems:
a) den endgültigen Gesamtbetrag der weitergegebenen Euro-Banknoten (nach Stückelungen aufgegliedert); und
b) den endgültigen Gesamtbetrag der weitergegebenen Euro-Münzen (nach Stückelungen aufgegliedert).
(2) Unmittelbar nach der Weitergabe liefert der zugelassene Geschäftspartner, an den eine vorzeitige Abgabe erfolgte, seiner künftigen NZB des Eurosystems Informationen über die Identität der professionellen Dritten, an die eine Weitergabe erfolgte, sowie über die Beträge der weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen je individuellem Kunden. Diese Informationen werden von der künftigen NZB des Eurosystems vertraulich behandelt und ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der professionellen Dritten hinsichtlich der Vermeidung eines vorzeitigen Umlaufs der Euro-Banknoten und -Münzen, sowie für die Meldung gemäß Artikel 4 Absatz 11 verwendet.
(3) Ein zugelassener Geschäftspartner, an den eine vorzeitige Abgabe erfolgte, unterrichtet unverzüglich die künftige NZB des Eurosystems, die die vorzeitige Abgabe vorgenommen hat (und die daraufhin die EZB darüber unterrichtet):
a) wenn Grund zur Annahme besteht, dass vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten oder -Münzen vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden, oder
b) über den Gesamtbetrag (nach Stückelungen aufgegliedert) vorzeitig abgegebener Euro-Banknoten, die gegebenenfalls vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden.
Artikel 10
Verpflichtungen des zugelassenen Geschäftspartners bezüglich der Weitergabe
Vor der Weitergabe verpflichten sich die zugelassenen Geschäftspartner, an die eine vorzeitige Abgabe erfolgte, eine Weitergabe nur gemäß den in dieser Leitlinie festgelegten Vorschriften und Verfahren durchzuführen, die zwischen ihnen und den professionellen Dritten, an die die Weitergabe erfolgt, zu vereinbaren sind.
Insbesondere werden die folgenden Bedingungen vor der Weitergabe durch den zugelassenen Geschäftspartner vereinbart:
a) Der zugelassene Geschäftspartner stellt sicher, dass die weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen in den Geschäftsräumen der professionellen Dritten, an die die Weitergabe erfolgt, verbleiben und dort gesondert von sonstigen Euro-Banknoten und -Münzen, sonstigen Währungen oder sonstigem Vermögen verwahrt werden, damit sie nicht vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht werden.
Ein solcher vorzeitiger Umlauf hat die Verpflichtung zur Zahlung angemessener vertraglicher Sanktionen zur Folge.
b) Der zugelassene Geschäftspartner vereinbart mit dem professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgt, dass Letzterer der künftigen NZB des Eurosystems die Durchführung von Revisionen und Kontrollmaßnahmen in den Geschäftsräumen des professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgt, zur Überprüfung des Vorhandenseins der weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen gestattet.
c) Der zugelassene Geschäftspartner zahlt der künftigen NZB des Eurosystems vertragliche Sanktionen, deren Höhe in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden steht, jedoch mindestens in Höhe von 10 % des weitergegebenen Betrags, wenn i) der künftigen NZB des Eurosystems kein Zutritt für die Durchführung der unter Buchstabe b genannten Revisionen und Kontrollmaßnahmen gewährt wird; oder ii) die weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels in den Geschäftsräumen des professionellen Dritten, an den die Weitergabe erfolgt, verwahrt werden.
Die künftige NZB des Eurosystems verhängt keine solchen vertraglichen Sanktionen: i) wenn ihr künftig teilnehmender Mitgliedstaat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der ein gleichwertiges Schutzniveau vorsieht; oder ii) soweit ein professioneller Dritter, an den die Weitergabe erfolgte, bereits vertragliche Sanktionen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f gezahlt hat.
Artikel 11
Statistische Aspekte
Zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute [4] stellt die künftige NZB des Eurosystems sicher, dass monetäre Finanzinstitute ihres Mitgliedstaats die Positionen und Geschäfte, die mit vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen verbunden sind, nicht während des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe in ihrer Bilanz ausweisen.
Artikel 12
Verteilung an Zweigstellen
Die künftige NZB des Eurosystems gestattet den zugelassenen Geschäftspartnern, die vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen ausschließlich an deren Zweigstellen innerhalb des künftig teilnehmenden Mitgliedstaats zu verteilen.
Artikel 13
Verbot des vorzeitigen Umlaufs
(1) Soweit diese Leitlinie keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält, untersagt die künftige NZB des Eurosystems den zugelassenen Geschäftspartnern die Ausgabe der an sie ausgelieferten Euro-Banknoten und -Münzen vor 0 Uhr (Ortszeit) am Termin der Bargeldumstellung.
Insbesondere verpflichtet die künftige NZB des Eurosystems die zugelassenen Geschäftspartner, die vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen in ihren Tresoren gesondert von sonstigen Euro-Banknoten und -Münzen, sonstigen Währungen oder sonstigem Vermögen sowie sicher zu verwahren, um Zerstörung, Diebstahl, Raub und sonstige Ursachen für einen vorzeitigen Umlauf zu vermeiden.
(2) Die zugelassenen Geschäftspartner stellen sicher, dass vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten und -Münzen nicht vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht werden.
(3) Die zugelassenen Geschäftspartner räumen ihrer künftigen NZB des Eurosystems das Recht zur Durchführung von Revisionen und Kontrollmaßnahmen in ihren Geschäftsräumen ein, damit das Vorhandensein der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen und die Regelungen, gemäß denen die zugelassenen Geschäftspartner die Weitergabe durchführen, überprüft werden.
(4) Die zugelassenen Geschäftspartner verpflichten sich zur Zahlung von Sanktionen an die künftige NZB des Eurosystems für den Fall, dass der zugelassene Geschäftspartner gegen die mit der vorzeitigen Abgabe verbundenen Verpflichtungen verstößt, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das In-Umlauf-Bringen oder das Beitragen zum In-Umlauf-Bringen vorzeitig abgegebener Euro-Banknoten und -Münzen vor dem Termin der Bargeldumstellung oder die Verweigerung der Durchführung von Revisionen und Kontrollmaßnahmen.
Die künftige NZB des Eurosystems stellt sicher, dass solche Verstöße die Zahlung vertraglicher bzw. gesetzlicher Sanktionen zur Folge haben, deren Höhe in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden steht.
Die künftige NZB des Eurosystems verhängt keine solchen Sanktionen, wenn der betreffende künftig teilnehmende Mitgliedstaat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der ein gleichwertiges Schutzniveau vorsieht.
Artikel 14
Risiko der Zerstörung, des Verlustes, Diebstahls und Raubes
Die zugelassenen Geschäftspartner tragen das Risiko der Zerstörung, des Verlustes, des Diebstahls und des Raubes der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Banknoten und Münzen die Tresore der künftigen NZB des Eurosystems verlassen.
Die künftige NZB des Eurosystems kann von den zugelassenen Geschäftspartnern verlangen, dass diese Risiken durch Abschluss geeigneter Versicherungen oder durch sonstige geeignete Instrumente gedeckt werden.
Gleichwohl vereinbaren die künftige NZB des Eurosystems und der zugelassene Geschäftspartner, dass die Bestimmungen des Artikels 15 über die unmittelbare Verbuchung der vorzeitig abgegebenen und vorzeitig in Umlauf gebrachten Euro-Banknoten oder -Münzen und die damit verbundene Zahlung von Zinsen unbeschadet einer solchen Versicherung anwendbar sind.
Unbeschadet des Vorstehenden können eine künftige NZB des Eurosystems und ein zugelassener Geschäftspartner vereinbaren, dass die künftige NZB des Eurosystems die praktischen Regelungen zum Transport der Euro-Banknoten und -Münzen zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe im Namen und auf Gefahr des zugelassenen Geschäftspartners trifft, oder falls die künftige NZB des Eurosystems dies wünscht, auf Gefahr der künftigen NZB des Eurosystems.
Artikel 15
Belastungen und Gutschriften
(1) Euro-Banknoten und -Münzen, die vorzeitig an zugelassene Geschäftspartner abgegeben wurden, werden deren jeweiligen bei ihrer künftigen NZB des Eurosystems geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden "linearen Belastungsmodell" belastet: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Abwicklungstermin der ersten, vierten und fünften Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Termin der Bargeldumstellung belastet.
(2) Verfügt ein zugelassener Geschäftspartner auf seinem Konto, das bei der an ihn vorzeitig abgebenden künftigen NZB des Eurosystems geführt wird, nicht über ausreichende Mittel zur Belastung des Kontos gemäß Absatz 1, gilt dies als Verstoß des zugelassenen Geschäftspartners gegen seine Verpflichtung zur Zahlung der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen.
(3) Die am oder nach dem Termin der Bargeldumstellung an zugelassene Geschäftspartner ausgelieferten Euro-Banknoten und -Münzen werden ihren jeweiligen bei den künftigen NZBen des Eurosystems geführten Konten nach der üblichen Praxis des Eurosystems belastet.
In gleicher Weise werden die von den zugelassenen Geschäftspartnern am oder nach dem Termin der Bargeldumstellung zurückgegebenen Euro-Banknoten und -Münzen ihren jeweiligen bei den künftigen NZBen des Eurosystems geführten Konten gutgeschrieben.
(4) Banknoten und Münzen, die auf eine Altwährung lauten und von den zugelassenen Geschäftspartnern zurückgegeben werden, werden ihren jeweiligen bei der künftigen NZB des Eurosystems geführten Konten nach der üblichen Praxis des Eurosystems gutgeschrieben.
(5) Werden Euro-Banknoten oder -Münzen vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht, wird der Betrag dieser Banknoten oder Münzen dem zugelassenen Geschäftspartner, an den die vorzeitige Abgabe erfolgte, unmittelbar als Devisen in Rechnung gestellt.
Solche Euro-Banknoten werden in den Konten der NZB des Eurosystems, die die Euro-Banknoten an die künftige NZB des Eurosystems zum Zwecke der vorzeitigen Abgabe ausgeliefert hat, als "im Umlauf" befindlich ausgewiesen.
Der Ausweis erfolgt unabhängig davon, aus welchem Grund die Banknoten vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden.
KAPITEL IV
WEITERGABE
Artikel 16
Bedingungen, die für die Auslieferung von Euro-Banknoten und -Münzen zur Weitergabe gelten
(1) Die Weitergabe an professionelle Dritte darf nicht vor dem Beginn des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe beginnen.
(2) Vor Beginn der Weitergabe treffen der zugelassene Geschäftspartner und die professionellen Dritten vertragliche Regelungen, die mindestens die folgenden Vereinbarungen enthalten:
a) Die Weitergabe erfolgt auf die alleinige Gefahr und Verantwortung des professionellen Dritten und unterliegt den Bedingungen, die gemäß dieser Leitlinie vereinbart werden.
b) Der professionelle Dritte meldet der EZB alle weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen über seine künftige NZB des Eurosystems.
c) Der professionelle Dritte verwahrt die weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen gemäß Artikel 10 Buchstabe a und gibt sie nicht vor 0 Uhr (Ortszeit) am Termin der Bargeldumstellung aus.
d) Der professionelle Dritte räumt seiner künftigen NZB des Eurosystems das Recht zur Durchführung von Revisionen und Kontrollmaßnahmen in seinen Geschäftsräumen ein, um das Vorhandensein der weitergegebenen Euro-Banknoten und -Münzen zu überprüfen.
e) Der professionelle Dritte meldet der künftigen NZB des Eurosystems den Gesamtbetrag (nach Stückelungen aufgegliedert) der weitergegebenen Banknoten, die gegebenenfalls vor dem Termin der Bargeldumstellung in Umlauf gebracht wurden.
f) Der professionelle Dritte verpflichtet sich zur Zahlung von Sanktionen an die künftige NZB des Eurosystems für den Fall, dass der professionelle Dritte gegen die mit der Weitergabe verbundenen Verpflichtungen verstößt, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Buchstabe c oder die Verweigerung der Durchführung der in Buchstabe d genannten Revisionen und Kontrollmaßnahmen.
Solche Verstöße haben die Zahlung vertraglicher bzw. gesetzlicher Sanktionen zur Folge, deren Höhe in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden steht, jedoch mindestens in Höhe von 10 % des weitergegebenen Betrags.
Die künftige NZB des Eurosystems verhängt keine solchen Sanktionen, wenn der betreffende künftig teilnehmende Mitgliedstaat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der ein gleichwertiges Schutzniveau vorsieht.
Artikel 17
Ausschluss der Öffentlichkeit
(1) Die künftige NZB des Eurosystems untersagt den zugelassenen Geschäftspartnern die Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen an die Öffentlichkeit.
(2) Absatz 1 dieses Artikels steht der Versorgung der Öffentlichkeit mit Münzhaushaltsmischungen ("Starter Kits") nicht entgegen; die Starter Kits enthalten geringe Mengen von Euro-Münzen verschiedener Stückelungen, wie von den zuständigen nationalen Behörden einiger künftig teilnehmender Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestimmt wird.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Überprüfung
Künftige NZBen des Eurosystems übermitteln der EZB spätestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums der vorzeitigen Abgabe und Weitergabe, jedoch nicht vor der Entscheidung über die Aufhebung der Ausnahmeregelung hinsichtlich ihres Mitgliedstaats, Kopien sämtlicher Rechtsinstrumente und Maßnahmen, die in ihrem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dieser Leitlinie verabschiedet werden.
Artikel 19
Euro-Münzen
Es wird empfohlen, dass künftige NZBen des Eurosystems die Bestimmungen dieser Leitlinie auf Euro-Münzen anwenden, sofern der von ihren zuständigen nationalen Behörden festgelegte Rahmen keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält.
Artikel 20
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie tritt am 19. Juli 2006 in Kraft.
(2) Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 24. Juli 2006
über den Umtausch von Banknoten nach der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
(EZB/2006/10)
(2006/549/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 52,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 52 der Satzung ist der EZB-Rat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht werden.
Diese Maßnahmen beinhalten den Umtausch von Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats a) in Euro-Banknoten und -Münzen oder b) zur Gutschrift auf ein Konto.
Gilt in einem neuen teilnehmenden Mitgliedstaat dagegen eine Übergangszeit, beinhalten diese Maßnahmen in jenem Zeitraum stattdessen den Umtausch von Banknoten a) in die nationale Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats oder b) zur Gutschrift auf ein Konto.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [1] sieht für Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, verschiedene mögliche Bargeldumstellungssysteme vor.
Durch diese Leitlinie wird sichergestellt, dass der Umtausch der Banknoten der neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten unabhängig davon, welches nationale Bargeldumstellungssystem gewählt wird, stattfinden kann.
(3) Bestimmte Arten von Banknoten, und zwar erheblich beschädigte Banknoten und Banknoten, die im Rahmen eines nationalen Kennzeichnungsprogramms zur Erleichterung und zum Schutz des Einzugs nationaler Banknoten gekennzeichnet wurden, sind generell für einen Umtausch nicht zulässig und daher vom Umtausch nach dieser Leitlinie ausgeschlossen.
(4) Falls für einen neuen teilnehmenden Mitgliedstaat eine Übergangszeit gilt, verlängert sich die Geltungsdauer der in dieser Leitlinie festgelegten Regelungen in diesem Mitgliedstaat, da diese Regelungen die Übergangszeit berücksichtigen. Diese Übergangszeit sollte jedoch nicht den Zeitraum verlängern, in dem der Umtausch von Banknoten anderer neuer teilnehmender Mitgliedstaaten erfolgt —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;
- "neuer teilnehmender Mitgliedstaat": ein teilnehmender Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, in dem jedoch Euro-Banknoten und -Münzen nicht alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel sind;
- "Termin der Euro-Einführung": der Termin, an dem die Aufhebung der Ausnahmeregelung eines bestimmten Mitgliedstaats gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags in Kraft tritt;
- "Parallelumlaufphase": der Zeitraum zwischen dem Termin der Bargeldumstellung in einem bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaat und dem letzten Termin, an dem die nationale Währung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats parallel zum Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden kann;
- "Termin der Bargeldumstellung": der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel werden;
- "nationale Währung": die Banknoten und Münzen eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats, die von der zuständigen Behörde in diesem Mitgliedstaat vor dem Termin der Euro-Einführung ausgegeben wurden;
- "Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats": von der NZB eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats ausgegebene Banknoten, die am Tag vor dem Termin der Euro-Einführung gesetzliches Zahlungsmittel waren und einer anderen NZB oder deren beauftragtem Vertreter zum Umtausch vorgelegt werden;
- "Übergangszeit": ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, der mit dem Termin der Euro-Einführung um 00.00 Uhr (Ortszeit) beginnt und mit dem Termin der Bargeldumstellung um 00.00 Uhr (Ortszeit) endet;
- "NZB des Eurosystems": die NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats (einschließlich der NZB eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats);
- "Parität": der sich aus den vom EU-Rat gemäß Artikel 123 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Umrechnungskursen ergebende Wert ohne eine Spanne zwischen Kauf- und Verkaufskurs;
- "Kennzeichnung": die Kennzeichnung von Banknoten mit einem spezifischen und unverwechselbaren Symbol, zum Beispiel mit gestanzten Löchern, im Rahmen eines nationalen Kennzeichnungsprogramms zur Erleichterung und zum Schutz des Einzugs der Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats, die von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats vor dem Termin der Euro-Einführung ausgegeben wurden.
Artikel 2
Pflicht zum Umtausch zur Parität
(1) Die NZBen des Eurosystems stellen selbst oder über ihren beauftragten Vertreter mindestens an einem Standort innerhalb ihres nationalen Staatsgebiets sicher, dass Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats entweder i) in Euro-Banknoten und -Münzen umgetauscht werden oder ii) auf Verlangen auf ein Konto bei dem Institut gutgeschrieben werden, das den Umtausch durchführt, wenn die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Umtausch stattfindet, diese Möglichkeit vorsehen.
In beiden Fällen erfolgt der Umtausch zur maßgeblichen Parität.
(2) Gilt in einem neuen teilnehmenden Mitgliedstaat eine Übergangszeit, finden die Bestimmungen des Absatzes 1 in diesem Zeitraum auf die NZB dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats mit der Einschränkung Anwendung, dass gemäß Unterabsatz i der Umtausch in die nationale Währung dieses Mitgliedstaats und nicht in Euro-Banknoten und -Münzen erfolgt.
(3) Die NZBen des Eurosystems können die Anzahl und/oder den Gesamtwert von Banknoten neuer teilnehmender Mitgliedstaaten, die sie
i) pro Transaktion oder
ii) pro Tag
von den betreffenden Beteiligten anzunehmen bereit sind, auf einen Betrag zwischen 500 EUR und 2500 EUR beschränken, wobei die Höhe dieses Betrags entsprechend der nationalen Praxis unterschiedlich sein kann.
(4) Die NZBen des Eurosystems sind für die Repatriierung der von den NZBen des Eurosystems gemäß dieser Leitlinie umgetauschten Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats an die NZB des Mitgliedstaats zuständig, der die betreffenden Banknoten ausgegeben hat.
Artikel 3
Für einen Umtausch nicht zulässige Banknoten
Erheblich beschädigte Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats sind nach dieser Leitlinie nicht für einen Umtausch zulässig.
Insbesondere Banknoten, die aus mehr als zwei zusammengefügten Teilen der gleichen Banknote bestehen oder durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden, sind nicht für einen Umtausch zulässig.
Banknoten, an denen eine Kennzeichnung vorgenommen wurde oder die auf eine Art und Weise beschädigt sind, die eine Überprüfung im Hinblick auf das Vorhandensein einer Kennzeichnung unmöglich macht, sind ebenfalls nicht für einen Umtausch zulässig.
Artikel 4
Geltungsdauer der Regelungen dieser Leitlinie
(1) In Bezug auf diejenigen Banknoten eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats, die für einen Umtausch zulässig sind, gelten die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Anforderungen
a) ab dem Termin der Euro-Einführung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats;
b) bis alle Banknoten umgetauscht sind, die bis zum Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach dem Termin der Bargeldumstellung dieses neuen teilnehmenden Mitgliedstaats zum Umtausch vorgelegt wurden.
(2) Überschreitet die Parallelumlaufphase eines bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaats zwei Monate, ist die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Frist diejenige Frist, die unter den Parallelumlaufphasen aller neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die denselben Termin der Euro-Einführung wie der betreffende neue teilnehmende Mitgliedstaat haben, die längste ist.
(3) Die Regelungen dieser Leitlinie haben in allen neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die denselben Termin der Euro-Einführung haben, dieselbe Geltungsdauer.
Diese Geltungsdauer entspricht der längsten Geltungsdauer, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergibt.
Eine bestehende Übergangszeit in einem bestimmten neuen teilnehmenden Mitgliedstaat verlängert den Zeitraum für den Umtausch von Banknoten anderer neuer teilnehmender Mitgliedstaaten nicht.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 6 Adressaten
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 3. August 2006
zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/16 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET")
(EZB/2006/11)
(2006/562/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung besteht eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
(2) Gemäß Artikel 22 der Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) Einrichtungen zur Verfügung stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
(3) Neben dem Anschluss über das Interlinking-System oder eine bilaterale Verbindung sollte eine dritte Form des Anschlusses an TARGET übergangsweise im Hinblick auf die künftige Einrichtung von TARGET2 zur Verfügung gestellt werden.
Einer NZB ohne eigenes RTGS-System sollte der Zugang zur aktuellen TARGET-Infrastruktur mittels Fernteilnahme am RTGS-System einer anderen NZB ermöglicht werden.
(4) Die Leitlinie EZB/2005/16 vom 30. Dezember 2005 über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ("TARGET") [1] sollte geändert werden, um bestimmte Vorschriften zur Regelung der Fernteilnahme einzubeziehen —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/2005/16 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Begriffsbestimmungen werden in Artikel 1 eingefügt:
- "— "Fernteilnahme-NZB": eine NZB, die kein eigenes RTGS-System betreibt, jedoch gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 aus der Ferne am RTGS-System einer anderen NZB teilnimmt;
- — "Aufnahme-NZB": die NZB, die einer Fernteilnahme-NZB gemäß Artikel 2 Absatz 3 erlaubt, an ihrem RTGS-System teilzunehmen;".
2. Folgender Absatz 3 wird in Artikel 2 eingefügt:
"(3) Wenn eine Fernteilnahme-NZB und Kreditinstitute sowie weitere Stellen in ihrem Mitgliedstaat am RTGS-System einer Aufnahme-NZB gemäß den RTGS-Bestimmungen dieses RTGS-Systems teilnehmen, gelten folgende bestimmte zusätzliche Vorschriften:
- Die Aufnahme-NZB räumt der Fernteilnahme-NZB unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein;
- die Aufnahme-NZB und die Fernteilnahme-NZB können Bedingungen vereinbaren, die die RTGS-Bestimmungen des RTGS-Systems der Aufnahme-NZB ergänzen;
- die Fernteilnahme-NZB räumt Stellen in ihrem Mitgliedstaat, die am RTGS-System der Aufnahme-NZB teilnehmen, Innertageskredite gemäß den Anforderungen von Artikel 3 Buchstabe f ein;
- Zahlungen zwischen Stellen im Mitgliedstaat der Fernteilnahme-NZB sowie zwischen diesen Stellen und weiteren Teilnehmern am RTGS-System der Aufnahme-NZB werden zum Zwecke der Preisgestaltung und sonstiger relevanter Angelegenheiten als inländische Zahlungen angesehen; hingegen werden Zahlungen zwischen Stellen im Mitgliedstaat der Fernteilnahme-NZB und Teilnehmern an einem RTGS-System außer am RTGS-System der Aufnahme-NZB für diese Zwecke als grenzüberschreitende Zahlungen angesehen;
- die Fernteilnahme-NZB kann ihre Vertreter für Stellen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 benennen und eine Person oder Personen ernennen, um die in Artikel 7 Absatz 3 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen."
Artikel 2
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Diese Leitlinie tritt am 15. August 2006 in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 31. August 2006
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2006/12)
(2006/905/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
(1) Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet), und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird.
(2) Die EZB ist befugt, die für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems erforderlichen Leitlinien zu erlassen, und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln.
(3) Es ist erforderlich, den jüngsten Änderungen der Definition und der Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems, insbesondere der Einführung nicht marktfähiger Sicherheiten in das einheitliche Sicherheitenverzeichnis, die für die Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, dadurch angemessen Rechnung zu tragen, dass der geltende Anhang I der Leitlinie der EZB über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems ersetzt wird —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems [1] erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Leitlinie.
Artikel 2
Überprüfung
Die NZBen legen der EZB bis spätestens 20. September 2006 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels derer sie die vorliegende Leitlinie zu erfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 4
Adressaten
Diese Leitlinie ist an die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 10. November 2006
über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken
(EZB/2006/16)
(2006/887/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1, 14.3 und 26.4,
gestützt auf die Mitwirkung des Erweiterten Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Satzung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 der Satzung unterliegt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) Berichtspflichten.
(2) Gemäß Artikel 26.3 der Satzung erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz des ESZB für Analyse- und Geschäftsführungszwecke.
(3) Gemäß Artikel 26.4 der Satzung erlässt der EZB-Rat zur Anwendung des Artikels 26 der Satzung die notwendigen Vorschriften für die Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentralbanken (NZBen).
(4) Im Hinblick auf die Bekanntgabe der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten, der Verzinsung von Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten, die sich aus der Verteilung von Euro-Banknoten im Eurosystem ergeben, und der monetären Einkünfte sollte eine Harmonisierung in den veröffentlichten Jahresabschlüssen der NZBen erfolgen.
Die zu harmonisierenden Positionen sind in den Anhängen IV, VIII und IX mit einem Sternchen gekennzeichnet.
(5) Die Leitlinie EZB/2002/10 vom 5. Dezember 2002 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken [1] bedarf einer grundlegenden Änderung.
Ab 1. Januar 2007 verwendet das ESZB die wirtschaftliche Betrachtungsweise für die Erfassung von Fremdwährungsgeschäften, in Fremdwährung denominierten Finanzinstrumenten sowie damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich deshalb eine Neufassung der Leitlinie in einem einzigen Text —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachstehend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
(a) "nationale Zentralbanken" (NZBen): die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben;
(b) "Eurosystem": die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben;
(c) "Rechnungslegungs- und Berichtszwecke des Eurosystems": Die Zwecke, für welche die in Anhang I genannten Finanzausweise der EZB gemäß den Artikeln 15 und 26 der Satzung erstellt werden;
(d) "berichtende Institution": die EZB oder eine NZB;
(e) "vierteljährlicher Bewertungsstichtag": der letzte Kalendertag eines Quartals;
(f) "Konsolidierung": Zusammenfassung der Finanzdaten verschiedener rechtlich selbständiger Wirtschaftseinheiten zum Zweck, die Daten so darzustellen, als handele es sich insgesamt um eine Wirtschaftseinheit;
(g) "Jahr der Bargeldumstellung": ein Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Termin, an dem die Euro-Banknoten und -Münzen in einem Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;
(h) "Banknoten-Verteilungsschlüssel": die Prozentsätze, die sich gemäß Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten [2] unter Berücksichtigung des Anteils der EZB am gesamten Ausgabevolumen von Euro-Banknoten und aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels zur Ermittlung der NZB-Anteile an diesem Gesamtausgabevolumen ergeben;
2. Definitionen von weiteren in dieser Leitlinie verwendeten bilanztechnischen Begriffen sind in Anhang II enthalten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
1. Diese Leitlinie gilt für die EZB und die NZBen für die Rechnungslegungs- und Berichtszwecke des Eurosystems.
2. Der Anwendungsbereich dieser Leitlinie beschränkt sich auf die Rechnungslegung und das Berichtswesen des Eurosystems gemäß den Vorgaben der Satzung.
Die Leitlinie gilt somit nicht für die nationalen Finanzausweise und die nationale Rechnungslegung der NZBen.
Im Interesse der Konsistenz und Vergleichbarkeit zwischen dem Eurosystem und den nationalen Systemen wird den NZBen empfohlen, ihre nationalen Finanzausweise und ihre nationale Rechnungslegung so weit wie möglich nach den Bestimmungen dieser Leitlinie auszurichten.
Artikel 3
Allgemeine Rechnungslegungsgrundsätze
Es gelten die folgenden allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze:
(a) Bilanzwahrheit/Bilanzklarheit: Die Buchhaltung und das Berichtswesen geben ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes, klares und übersichtliches Bild wieder, wobei qualitative Anforderungen bezüglich der Verständlichkeit, Relevanz, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit beachtet werden.
Die Buchung der Transaktionen und der Bilanzausweis richten sich nach den inhaltlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und nicht lediglich nach deren rechtlicher Form.
(b) Bilanzvorsicht: Für die Bewertung der Aktiva und Passiva sowie für die Ergebnisermittlung gilt das Vorsichtsprinzip.
Im Rahmen dieser Leitlinie ist darunter zu verstehen, dass nicht realisierte Gewinne nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, sondern direkt im Ausgleichsposten aus Neubewertung in der Bilanz gebucht werden. Die nicht realisierten Verluste werden am Jahresende der Gewinn- und Verlustrechnung zugeschrieben, wenn ihr Wert frühere Neubewertungsgewinne, die im entsprechenden Ausgleichsposten aus Neubewertung gebucht werden, übersteigt.
Stille Reserven oder der verzerrte Ausweis einer Position in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung werden durch das Vorsichtsprinzip nicht gedeckt.
(c) Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag: Bei der Bewertung von Aktiva und Passiva sind Sachverhalte zu berücksichtigen, die am Bilanzstichtag objektiv bestanden, jedoch erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses durch die zuständigen Gremien bekannt werden.
Vorgänge, die sich nach dem Bilanzstichtag ereignen und Tatsachen schaffen, die am Bilanzstichtag objektiv noch nicht gegeben waren, dürfen bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden. Allerdings ist ein entsprechender Hinweis in den Erläuterungen erforderlich, wenn die Ereignisse so bedeutsam sind, dass die Bilanzadressaten ohne einen solchen Hinweis die Finanzausweise nicht richtig beurteilen und keine sachgerechten Entscheidungen treffen könnten.
(d) Wesentlichkeit: Abweichungen von den Rechnungslegungsgrundsätzen – einschließlich der Prinzipien, welche die Gewinn- und Verlustrechnungen der einzelnen NZBen und der EZB betreffen – sind lediglich erlaubt, wenn sie bei der Gesamtbetrachtung und -darstellung der Rechnungslegung der berichtenden Institution als unwesentlich anzusehen sind.
(e) Grundsatz der Unternehmensfortführung (Going-Concern-Prinzip): Abschlüsse werden zu dem Wert ausgewiesen, der sich aus der angenommenen Unternehmensfortführung ergibt.
(f) Grundsatz der Periodenabgrenzung: Erträge und Aufwendungen werden in der Periode erfasst, in der sie wirtschaftlich verursacht werden, und nicht in derjenigen, in der die Zahlungen erfolgen.
(g) Stetigkeit und Vergleichbarkeit: Die Kriterien für die Bewertung in der Bilanz und die Ergebnisermittlung werden im Sinne eines einheitlichen und über die einzelnen Ausweisperioden hinweg kontinuierlichen Ansatzes innerhalb des Eurosystems angewendet, damit die Vergleichbarkeit der Daten in den Finanzausweisen gewährleistet ist.
Artikel 4
Ausweis von Aktiva und Passiva in der Bilanz
Finanzielle oder sonstige Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten werden in der Bilanz der berichtenden Institution nur dann ausgewiesen, wenn
(a) es wahrscheinlich ist, dass künftiger wirtschaftlicher Nutzen oder Aufwand, der mit dem Vermögenswert oder der Verbindlichkeit verbunden ist, der berichtenden Institution zugute kommt bzw. von ihr getragen wird, und
(b) im Wesentlichen alle mit dem Vermögenswert oder der Verbindlichkeit verbundenen Risiken und Nutzen auf die berichtende Institution übergegangen sind,
und
(c) die Anschaffungskosten oder der Wert des Vermögenswerts bzw. die Höhe der Verpflichtung für die berichtende Institution zuverlässig ermittelt werden können.
Artikel 5
Erfassung von Transaktionen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise und zum Zahlungszeitpunkt/Erfüllungstag
1. Grundlage für die Erfassung von Fremdwährungsgeschäften, von in Fremdwährung denominierten Finanzinstrumenten sowie von damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise.
Zwei unterschiedliche Methoden wurden für die Umsetzung dieser Betrachtungsweise entwickelt:
a) die in den Kapiteln III und IV und Anhang III dargelegte "Standardmethode",
und
b) die in Anhang III dargelegte "Optionale Methode".
2. Wertpapiergeschäfte in Fremdwährung können weiterhin auf Grundlage des Zahlungszeitpunkts/Erfüllungstags erfasst werden.
Die damit zusammenhängenden aufgelaufenen Zinsen, einschließlich Aufschlag oder Abschlag, werden taggenau vom Kassa-Abrechnungstag erfasst.
3. Die NZBen können für die Erfassung von bestimmten auf Euro lautenden Transaktionen, Finanzinstrumenten und damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten entweder die wirtschaftliche Betrachtungsweise oder den Zahlungszeitpunkt/Erfüllungstag zugrunde legen.
4. Mit Ausnahme der bilanztechnischen Anpassungen zum Quartals- und Jahresende und mit Ausnahme der Positionen "Sonstige Vermögenswerte" und "Sonstige Verbindlichkeiten" werden für alle Bilanzpositionen die für Berichtszwecke des Eurosystems erforderlichen Tagesausweisdaten auf Basis der Zahlungsströme gemeldet.
KAPITEL II
GLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BILANZ
Artikel 6
Gliederung der Bilanz
Die Bilanzen, die die EZB und die NZBen für Berichtszwecke des Eurosystems erstellen, werden nach dem in Anhang IV dargestellten Schema gegliedert.
Artikel 7
Bewertungsvorschriften
1. Sofern nicht abweichend in Anhang IV geregelt, werden aktuelle Marktkurse und -preise zur Bewertung in der Bilanz herangezogen.
2. Die Neubewertung von Gold, Fremdwährungsinstrumenten, Wertpapieren und Finanzinstrumenten, jeweils einschließlich außerbilanziell erfasster Positionen, wird zum vierteljährlichen Neubewertungsstichtag zu Marktmittelkursen und -preisen vorgenommen.
Fakultativ können die berichtenden Institutionen ihre Portfolios für interne Zwecke in kürzeren Intervallen neu bewerten, vorausgesetzt, dass Positionen in ihren Bilanzen während des Quartals nur mit den tatsächlichen Transaktionswerten gemeldet werden.
3. Beim Gold werden Preis- und Kursbestandteile bei der Neubewertung nicht gesondert behandelt. Den sich insgesamt aufgrund von Preis- und Kursänderungen ergebenden Bewertungsdifferenzen beim Gold liegt der Preis in Euro per Gewichtseinheit zugrunde, der sich aus dem Euro/US-Dollar Wechselkurs am vierteljährlichen Neubewertungsstichtag ergibt.
Die Neubewertung der Fremdwährungsbestände, einschließlich außerbilanzieller Geschäfte, erfolgt für jede Währung gesondert, ohne Aufrechnung zwischen den Währungen. Bei Wertpapieren umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung, d. h. alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapierkennnummer; ausgenommen sind die unter der Position "Sonstige finanzielle Vermögenswerte" ausgewiesenen Wertpapiere, die als gesonderter Bestand behandelt werden.
4. Neubewertungsbuchungen sind jeweils zum Ende des nächsten Quartals zu reversieren. Eine Ausnahme stellen nicht realisierte Verluste dar, die in die Jahresabschlussbuchungen der Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt sind.
Ferner gilt, dass während des Quartals alle Transaktionen zu Transaktionskursen und -preisen auszuweisen sind.
Artikel 8
Befristete Transaktionen
1. Eine im Rahmen eines Pensionsgeschäfts durchgeführte befristete Transaktion, bei der die Zentralbank Pensionsgeber ist (Repo-Geschäft), wird als besicherte Kreditaufnahme auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen.
Die als Sicherheit hinterlegten Wertpapiere bleiben auf der Aktivseite der Bilanz eingestellt. Im Rahmen derartiger Pensionsgeschäfte von der berichtenden Institution verkaufte Wertpapiere werden so behandelt, als ob sie noch Teil des Portfolios wären, dem sie entnommen wurden.
2. Eine im Rahmen eines Pensionsgeschäftes durchgeführte befristete Transaktion, bei der die Zentralbank Pensionsnehmer ist (Reverse-Repo-Geschäft), wird in Höhe des gewährten Kreditbetrags auf der Aktivseite der Bilanz als besicherter Kredit ausgewiesen.
Wertpapiere, die im Rahmen derartiger Pensionsgeschäfte hereingenommen wurden, unterliegen nicht der Neubewertung. Darauf entfallende Gewinne oder Verluste werden nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung der berichtenden Institution erfasst.
3. Im Fall von Wertpapierleihgeschäften verbleiben die Wertpapiere weiterhin in der Bilanz des Verleihers.
Derartige Transaktionen werden genauso behandelt wie Pensionsgeschäfte.
Falls jedoch die berichtende Institution als Entleiher die ihr übertragenen Wertpapiere am Jahresende nicht mehr in ihrem Depotkonto hält, bildet sie eine Rückstellung, falls der Marktwert der Wertpapiere seit dem Abschlusstag des Leihgeschäfts gestiegen ist.
Der Entleiher weist eine Verbindlichkeit für die Rückübertragung der Wertpapiere aus, falls die Wertpapiere inzwischen verkauft wurden.
4. Goldgeschäfte gegen Sicherheiten werden wie Pensionsgeschäfte behandelt.
Die Goldbewegungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen werden nicht in den Finanzausweisen gezeigt; die Differenz zwischen dem Kassa- und dem Terminpreis der Transaktion wird zeitanteilig abgegrenzt.
5. Befristete Transaktionen, einschließlich Wertpapierleihgeschäfte, die im Rahmen eines standardisierten Wertpapierleihprogramms durchgeführt werden, sind nur dann bilanzwirksam, wenn sie über die gesamte Laufzeit mit Barmitteln besichert werden.
Artikel 9
Marktgängige Aktieninstrumente
1. Dieser Artikel bezieht sich auf marktgängige Aktieninstrumente, das heißt Aktien bzw. Aktienfonds, unabhängig davon, ob die Geschäfte direkt von einer berichtenden Institution oder im Auftrag und Namen einer berichtenden Institution durchgeführt werden; Geschäfte in Bezug auf Pensionskassen, Beteiligungen (einschließlich Beteiligungen an Tochtergesellschaften oder wesentlicher Anteile) oder Finanzanlagen werden von diesem Artikel jedoch nicht erfasst.
2. Aktieninstrumente in Fremdwährung gehören nicht zur Gesamtwährungsposition, sondern werden als separater Währungsbestand ausgewiesen.
Die entsprechenden Devisengewinne und -verluste können entweder nach der Nettodurchschnittskostenmethode oder nach der Durchschnittskostenmethode berechnet werden.
3. Aktieninstrumente werden wie folgt behandelt:
(a) Die Neubewertung von Aktienportfolios wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 vorgenommen.
Die Neubewertung erfolgt Position für Position.
Bei Aktienfonds wird die Neubewertung netto und nicht einzeln Aktie für Aktie vorgenommen.
Eine Aufrechnung zwischen einzelnen Aktien oder Aktienfonds erfolgt nicht.
(b) Transaktionen werden in der Bilanz zum Transaktionspreis erfasst.
(c) Maklerprovisionen können entweder als Transaktionskosten unter den Anschaffungskosten des Vermögenswerts oder als Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden.
(d) Dividendenansprüche werden unter den Anschaffungskosten des Aktieninstruments ausgewiesen.
Am Tag der Notierung ex Dividende können die Dividendenansprüche als separate Position behandelt werden, auch wenn die Dividendenzahlung noch nicht erfolgt ist.
(e) Dividendeneinkünfte werden nicht zum Periodenende verbucht, da sie mit Ausnahme der ex Dividende notierten Aktien bereits im Marktpreis der Aktieninstrumente enthalten sind.
(f) Bezugsrechte werden bei ihrer Ausgabe gesondert auf der Aktivseite der Bilanz verbucht.
Die Berechnung der Anschaffungskosten erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Durchschnittskosten der Aktie, des Basispreises der jungen Aktie und des Verhältnisses zwischen bestehenden und jungen Aktien.
Stattdessen können auch der Marktwert des Bezugsrechts, die bestehenden Durchschnittskosten der Aktien und der Marktpreis der Aktien vor der Ausgabe der Bezugsrechte als Grundlage für den Preis des Bezugsrechts dienen.
Artikel 10
Banknoten
1. Für die Umsetzung des Artikels 52 der Satzung sind Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten im Bestand einer NZB nicht in den Banknotenumlauf einzurechnen, sondern sind als Intra-Eurosystem-Salden zu verrechnen.
Für die Behandlung von Banknoten anderer teilnehmender Mitgliedstaaten gelten folgende Regelungen:
(a) Die NZB, die von einer anderen NZB ausgegebene, auf nationale Währungseinheiten des Euro-Währungsgebiets lautende Banknoten entgegennimmt, meldet der Ausgabe-NZB täglich den Wert der zum Umtausch eingereichten Banknoten, außer der Tagesstand ist gering.
Die Ausgabe-NZB überweist daraufhin der empfangenden NZB über das TARGET-System den entsprechenden Betrag,
und
(b) die Position "Banknotenumlauf" wird von der Ausgabe-NZB nach Eingang der erwähnten Meldung berichtigt.
2. Die in den Bilanzen der NZBen erfasste Position "Banknotenumlauf" ergibt sich aus drei Komponenten:
(a) dem nicht angepassten Wert der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten – einschließlich der im Jahr der Bargeldumstellung auf nationale Währungseinheiten des Euro-Währungsgebiets lautenden Banknoten der NZB, die den Euro einführt –, der gemäß einer der beiden nachstehend beschriebenen Methoden berechnet wird:
Methode A: _BAR_ B = P – D – N – S _BAR_
Methode B: _BAR_ B = I – R – N _BAR_
Dabei gilt: _BAR_ B ist der nicht angepasste Wert des "Banknotenumlaufs" P ist der Wert der gedruckten oder von der Druckerei oder sonstigen NZBen erhaltenen Banknoten D ist der Wert der vernichteten Banknoten N ist der Wert der nationalen Banknoten der Ausgabe-NZB, die von anderen NZBen gehalten werden (bekannt gegeben, aber noch nicht repatriiert) I ist der Wert der in Umlauf gebrachten Banknoten R ist der Wert der rückgelieferten Banknoten S ist der Wert der auf Lager/in den Tresoren gehaltenen Banknoten _BAR_
(b) abzüglich des Betrags der unverzinsten Forderung gegenüber der ECI-Bank in Bezug auf das "Extended Custodial Inventory" (ECI)-Programm im Fall einer Übertragung des Eigentums an den Banknoten, die im Zusammenhang mit dem ECI-Programm stehen;
(c) zuzüglich oder abzüglich des Anpassungsbetrags, der sich aus der Anwendung des Banknoten-Verteilungsschlüssels ergibt.
KAPITEL III
ERGEBNISERMITTLUNG
Artikel 11
Ergebnisermittlung
1. Für die Ergebnisermittlung gelten folgende Regeln:
(a) Realisierte Gewinne und Verluste werden in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
(b) Nicht realisierte Gewinne werden nicht erfolgswirksam vereinnahmt, sondern in der Bilanz in einem passivisch ausgewiesenen Ausgleichsposten aus Neubewertung gebucht.
(c) Zum Jahresende nicht realisierte Verluste werden in die Gewinn- und Verlustrechnung eingestellt, wenn sie die im betreffenden Ausgleichsposten aus Neubewertung gebuchten Neubewertungsgewinne aus Vorperioden übersteigen.
(d) Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste werden nicht mittels nicht realisierter Gewinne der Folgeperioden reversiert.
(e) Nicht realisierte Verluste in einer Wertpapiergattung, einer Währung oder Gold werden nicht gegen nicht realisierte Gewinne aus anderen Wertpapieren, anderen Währungen oder Gold verrechnet.
2. Agio- oder Disagiobeträge bei der Emission und beim Kauf von Wertpapieren werden als Teil des Zinsertrags behandelt und über die Restlaufzeit der Wertpapiere, entweder nach der linearen Methode oder auf Basis der kalkulatorischen Rendite, amortisiert.
Bei Nullkuponpapieren mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr zum Erwerbszeitpunkt wird jedoch zur Abschreibung zwingend die kalkulatorische Rendite angesetzt.
3. Rechnungsabgrenzungsposten zu finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährung, z. B. angefallene Zinsforderungen oder amortisierte Agio-/Disagiobeträge, werden täglich auf der Basis der jeweils aktuellen Renditen ermittelt und gebucht.
Rechnungsabgrenzungsposten zu finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Euro werden zumindest vierteljährlich ermittelt und gebucht.
Rechnungsabgrenzungsposten zu anderen Positionen werden zumindest jährlich ermittelt und gebucht.
4. Unabhängig von der Häufigkeit der Berechnung der Rechnungsabgrenzungsposten, jedoch gemäß den Ausnahmen, auf die in Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, halten die berichtenden Institutionen während des Quartals die tatsächlichen Transaktionswerte fest.
5. Rechnungsabgrenzungsposten zu Fremdwährungsbeständen werden zum Wechselkurs am Buchungstag umgerechnet und wirken sich auf die Währungsposition aus.
6. Die Berechnung der Rechnungsabgrenzungsposten im Jahresverlauf kann generell nach örtlichen Gepflogenheiten erfolgen (d. h. Berechnung entweder bis zum letzten Geschäftstag oder bis zum letzten Kalendertag des Quartals).
Am Jahresende wird jedoch der 31. Dezember als Referenzdatum zwingend angesetzt.
7. Nur bei Währungsverkäufen, die zu einer Veränderung einer Währungsposition führen, können sich realisierte Währungsgewinne oder -verluste ergeben.
Artikel 12
Transaktionskosten
1. Für Transaktionskosten gelten folgende Regeln:
(a) Bei Gold, Fremdwährungsinstrumenten und Wertpapieren werden die Anschaffungskosten bei Veräußerungen täglich neu nach der Durchschnittskostenmethode berechnet, um laufende Kurs- bzw. Preisschwankungen entsprechend zu berücksichtigen.
(b) Die durchschnittlichen Anschaffungskurse/-preise der Vermögenswerte/Verbindlichkeiten werden durch nicht realisierte Verluste, die zum Jahresende in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden, vermindert bzw. erhöht.
(c) Beim Erwerb von Kuponwertpapieren werden bezahlte Stückzinsen gesondert gebucht. Im Fall von Fremdwährungswertpapieren sind sie Teil der betreffenden Währungsposition, sie beeinträchtigen allerdings weder die Anschaffungskosten des betreffenden Vermögenswerts zur Berechnung des Durchschnittspreises noch die Kosten dieser Währung.
2. Für Wertpapiere gelten folgende Sonderregeln:
(a) Transaktionen werden zu den Transaktionspreisen erfasst und gesondert von Stückzinsen (d. h. zum Clean-Preis) gebucht.
(b) Depot- und Managementgebühren, Kontogebühren und andere indirekte Kosten gelten nicht als Transaktionskosten, sondern werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Sie fließen nicht in die Durchschnittskosten eines bestimmten Vermögenswerts ein.
(c) Die Erträge werden brutto gebucht, wobei Erstattungsansprüche aus Quellensteuern und anderen Steuern gesondert ausgewiesen werden.
(d) Die Berechnung der durchschnittlichen Anschaffungskosten eines Wertpapiers kann auf zwei Arten erfolgen: Entweder i) werden zuerst sämtliche im Lauf eines Tages getätigten Wertpapierkäufe zu Anschaffungskosten zum Vortagesstand hinzugerechnet, um einen aktuellen gewogenen Durchschnittspreis zu ermitteln, und dann die Bestände um die Verkäufe des gleichen Tages verringert, oder ii) die einzelnen Wertpapierkäufe und -verkäufe werden fortlaufend in der tatsächlichen Reihenfolge der Transaktionen erfasst, um den korrigierten Durchschnittspreis zu berechnen.
3. Für Gold und für Fremdwährungen gelten folgende Sonderregeln:
(a) Fremdwährungsgeschäfte, die zu keiner Änderung in der betreffenden Währungsposition führen, werden entweder mit dem Kurs des Abschluss- oder des Erfüllungstags in Euro umgerechnet. Der durchschnittliche Anschaffungskurs der Währungsposition bleibt davon unberührt.
(b) Fremdwährungsgeschäfte, die zu einer Änderung in der betreffenden Währungsposition führen, werden mit dem Kurs des Abschlusstags in Euro umgerechnet.
(c) Die Abwicklung der Kapitalbeträge aus den befristeten Wertpapiergeschäften, die in einer Fremdwährung oder in Gold lauten, führen zu keiner Änderung in der betreffenden Währungs- oder Goldposition.
(d) Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge werden zum Wechselkurs des Erfüllungstags umgerechnet.
(e) Besteht eine Long-Position, wird der tägliche Nettokauf bei Währungen und Gold – zum Tagesdurchschnitt der Anschaffungskosten pro Währung und für Gold – zum jeweiligen Vortagesstand hinzugerechnet, um einen aktuellen gewogenen durchschnittlichen Währungskurs/Goldpreis zu erhalten.
Handelt es sich um einen Nettoverkauf, werden die dabei realisierten Gewinne oder Verluste auf Basis der Durchschnittskosten der jeweiligen Währungs- oder Goldposition vom Vortag berechnet, so dass die Durchschnittskosten unverändert bleiben.
Unterschiede im durchschnittlichen Währungskurs/Goldpreis zwischen Käufen und Verkäufen, die während des Tages durchgeführt werden, führen ebenfalls zu realisierten Gewinnen oder Verlusten.
Bei Verbindlichkeiten in Fremdwährung oder Gold wird entsprechend umgekehrt verfahren.
So ändern sich die Durchschnittskosten einer Passivposition durch Nettoverkäufe, Nettokäufe schlagen sich hingegen nicht in einer Änderung des durchschnittlichen gewogenen Währungskurses/Goldpreises der Position nieder und führen zu realisierten Gewinnen oder Verlusten.
(f) Bei Fremdwährungsgeschäften anfallende Nebenkosten werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
KAPITEL IV
BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSSERBILANZIELLE GESCHÄFTE
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften
1. Devisentermingeschäfte, die Terminseite von Devisenswaps und andere Währungsinstrumente, bei denen ein Tausch zwischen zwei Währungen an einem zukünftigen Termin vereinbart wird, werden in die Währungsposition für die Berechnung von durchschnittlichen Anschaffungskosten und von Kursgewinnen und -verlusten einbezogen.
2. Zinsswaps, Zinsfutures, Forward Rate Agreements, andere Zinskontrakte und Optionen werden einzeln gebucht und bewertet.
Sie werden getrennt von den in der Bilanz ausgewiesenen Positionen behandelt.
3. Gewinne und Verluste aus außerbilanziellen Geschäften werden analog zu Gewinnen und Verlusten aus in der Bilanz ausgewiesenen Geschäften behandelt.
Artikel 14
Devisentermingeschäfte
1. Terminkäufe und -verkäufe werden jeweils zum Kassakurs, zu dem das Termingeschäft abgeschlossen wurde, vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
Realisierte Gewinne und Verluste aus Verkäufen werden auf Basis der Durchschnittskosten der betreffenden Währungsposition am Abschlusstag gemäß dem täglichen Aufrechnungsverfahren für Käufe und Verkäufe berechnet.
2. Der Unterschied zwischen dem Kassa- und dem Terminkurs wird als Zinsforderung oder -verbindlichkeit zeitanteilig abgegrenzt.
3. Am Erfüllungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert.
4. Der Kassakurs von Termingeschäften wird in der Währungsposition nach dem Abschlusstag berücksichtigt.
5. Die Terminpositionen werden zusammen mit der Kassaposition der gleichen Währung bewertet, wobei Differenzen, die innerhalb einer Währung bestehen, ausgeglichen werden.
Ergibt sich ein Nettoverlust, wird dieser in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, wenn er die im Ausgleichsposten aus Neubewertung gebuchten Neubewertungsgewinne übersteigt.
Ein verbleibender Nettogewinn wird dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.
Artikel 15
Devisenswaps
1. Termin-/Kassakäufe und -verkäufe werden am jeweiligen Erfüllungstag in der Bilanz gebucht.
2. Termin-/Kassakäufe und -verkäufe werden vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag zum Kassakurs der Transaktionen in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
3. Verkäufe werden zum Kassakurs der Transaktion gebucht.
Währungsgewinne oder -verluste entstehen deshalb nicht.
4. Der Unterschied zwischen dem Kassa- und Terminpreis wird sowohl für Käufe als auch für Verkäufe als Zinsforderung oder -verbindlichkeit zeitanteilig abgegrenzt.
5. Am Erfüllungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern (außerbilanziell) reversiert.
6. Die Fremdwährungsposition ändert sich nur infolge von Rechnungsabgrenzungsposten, die in Fremdwährung lauten.
7. Die Terminposition wird in Verbindung mit der zusammenhängenden Kassaposition bewertet.
Artikel 16
Zinsfutures
1. Zinsfutures werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
2. Der als Einschuss (Initial Margin) hinterlegte Betrag wird gesondert auf der Aktivseite der Bilanz erfasst, wenn die Hinterlegung in bar erfolgt.
Wird die Hinterlegung in Form von Wertpapieren vorgenommen, verbleiben diese Wertpapiere unverändert in der Bilanz.
3. Die täglichen Veränderungen von Nachschussleistungen (Variation Margins) werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst und beeinträchtigen die Währungsposition.
Dies gilt auch für den Tag, an dem die Position geschlossen wird, unabhängig davon, ob eine Lieferung stattfindet oder nicht.
Bei einer Lieferung erfolgt die Buchung des Kaufs oder Verkaufs zum Marktpreis.
4. Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Artikel 17
Zinsswaps
1. Zinsswaps werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
2. Die laufenden Zinszahlungen – empfangene wie geleistete – werden zeitanteilig abgegrenzt.
Zahlungen können auf Nettobasis pro Zinsswap verrechnet werden, jedoch werden aufgelaufene Zinsaufwendungen und -erträge auf Bruttobasis gemeldet.
3. Zinsswaps werden einzeln neu bewertet, und die Zinsswaps werden, sofern erforderlich, mit dem Kassakurs in Euro umgerechnet.
Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste sollen in den Folgejahren amortisiert werden und die Amortisierung soll linear sein.
Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.
4. Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Artikel 18
Forward Rate Agreements
1. Forward Rate Agreements werden am Abschlusstag in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
2. Die Ausgleichszahlung, die am Erfüllungstag von der einen Partei an die andere zu leisten ist, wird zu diesem Tag in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Für die Zahlungen wird keine Periodenabgrenzung vorgenommen.
3. Bei Forward Rate Agreements in Fremdwährung wirken sich die Ausgleichszahlungen auf die Währungsposition aus.
Die Ausgleichszahlungen werden am Erfüllungstag zum Kassakurs in Euro umgerechnet.
4. Jedes Forward Rate Agreement wird einzeln neu bewertet, und das Forward Rate Agreement wird, sofern erforderlich, mit dem Kassakurs in Euro umgerechnet.
Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet.
Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.
5. Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Artikel 19
Wertpapiertermingeschäfte
Wertpapiertermingeschäfte werden nach einer der beiden folgenden Methoden verbucht:
1. Methode A:
(a) Wertpapiertermingeschäfte werden vom Abschlusstag bis zum Erfüllungstag zum Terminkurs des Termingeschäfts in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
(b) Die Durchschnittskosten der Position in dem gehandelten Wertpapier bleiben bis zum Erfüllungstag unverändert; die Gewinn- und Verlustauswirkungen von Terminverkäufen werden am Erfüllungstag berechnet.
(c) Am Erfüllungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert, und ein etwaiger Saldo im Ausgleichsposten aus Neubewertung wird in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
Das gekaufte Wertpapier wird mit dem Kassapreis am Fälligkeitstag erfasst (tatsächlicher Marktpreis), und der Unterschiedsbetrag zum ursprünglichen Terminpreis wird als realisierter Gewinn oder Verlust gebucht.
(d) Im Fall von Fremdwährungswertpapieren wird der durchschnittliche Anschaffungskurs dieser Nettowährungsposition nicht verändert, wenn die berichtende Institution bereits eine Position in dieser Währung hält.
Lauten die auf Termin gekauften Wertpapiere auf eine bis dahin von der berichtenden Institution nicht gehaltene Währung, so dass diese angekauft werden muss, so gelten die Regelungen für den Kauf von Fremdwährungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e.
(e) Die Terminpositionen werden isoliert zum Terminpreis für die verbleibende Dauer der Transaktion bewertet.
Ein nicht realisierter Verlust wird am Jahresende in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst, während ein nicht realisierter Gewinn dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben wird.
Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren bis zur Schließung oder Fälligkeit des Instruments nicht mit nicht realisierten Gewinnen verrechnet.
2. Methode B:
(a) Wertpapiertermingeschäfte werden vom Abschlusstag bis zum Erfüllungstag zum Terminkurs des Termingeschäfts in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
Am Erfüllungstag werden die Einträge in den Nebenbüchern reversiert.
(b) Am Quartalsende wird die Wertpapierposition auf Basis der Nettobilanzposition abzüglich der außerbilanziell erfassten Wertpapierverkäufe neu bewertet.
Der Neubewertungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der Neubewertung der derart ermittelten Nettoposition zum Stichtagskurs einerseits und zu den Durchschnittskosten der Wertpapierposition andererseits.
Zum Quartalsende werden Terminkäufe gemäß Artikel 7 neu bewertet.
Das Neubewertungsergebnis resultiert aus der Differenz zwischen dem Kassapreis und den Durchschnittskosten für die Kaufverpflichtungen.
(c) Das Ergebnis eines Terminverkaufs wird in dem Geschäftsjahr gebucht, in dem die Verpflichtung eingegangen wurde.
Dieses Ergebnis errechnet sich aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen Terminkurs und den Durchschnittskosten der Bilanzposition — oder, falls die Bilanzposition nicht ausreicht, den Durchschnittskosten der außerbilanziellen Kaufverpflichtungen — zum Verkaufszeitpunkt.
Artikel 20
Optionen
1. Optionen werden vom Abschlusstag bis zum Ausübungs- oder Auslauftag zum Basispreis des zugrunde liegenden Instruments in Nebenbüchern (außerbilanziell) erfasst.
2. Agios in Fremdwährungsbeträgen werden mit dem Wechselkurs des Abschluss- oder Erfüllungstags in Euro umgerechnet.
Das bezahlte Agio wird einzeln als Aktivposition erfasst, während das empfangene Agio als gesonderte Passivposition erfasst wird.
3. Falls die Option ausgeübt wird, wird das zugrunde liegende Instrument zum Basispreis zuzüglich oder abzüglich des ursprünglichen Wertes des Agios in der Bilanz erfasst.
Der ursprüngliche Betrag des Optionsagios wird auf Basis der in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten nicht realisierten Verluste am Jahresende angepasst.
4. Falls die Option nicht ausgeübt wurde, wird der auf Basis der nicht realisierten Gewinne des Vorjahres angepasste Betrag des Optionsagios in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst und zum am Auslauftag verfügbaren Wechselkurs umgerechnet.
5. Die Währungsposition wird von den täglichen Nachschussleistungen (Variation Margins) für Future-Style-Optionen beeinträchtigt, von jeder Wertberichtigung des Optionsagios am Jahresende, von dem zugrunde liegenden Abschluss am Ausübungstag, oder am Auslauftag, von dem Optionsagio.
Die täglichen Veränderungen von Nachschussleistungen (Variation Margins) werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
6. Jeder Optionskontrakt wird einzeln neu bewertet.
Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Verluste werden in den Folgeperioden nicht mittels nicht realisierter Gewinne reversiert.
Nicht realisierte Gewinne werden dem Ausgleichsposten aus Neubewertung gutgeschrieben.
Nicht realisierte Verluste in einer Optionsgattung werden nicht gegen nicht realisierte Gewinne aus anderen Optionen verrechnet.
7. In Anwendung des Absatzes 6 sind die Marktwerte die notierten Preise, wenn diese Preise von einer Börse, einem Händler oder einem Broker oder ähnlichen Stellen verfügbar sind.
Falls notierte Preise nicht verfügbar sind, wird der Marktwert durch eine Bewertungsmethode bestimmt.
Diese Bewertungsmethode wird im Laufe der Zeit einheitlich verwendet und es soll möglich sein, darzulegen, dass sie zuverlässige Schätzungen von Preisen bietet, die in tatsächlichen Markttransaktionen zu erwerben wären.
8. Gebühren werden in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
KAPITEL V
BERICHTSPFLICHTEN
Artikel 21
Ausweisformate
1. Im Rahmen des Berichtswesens des Eurosystems melden die NZBen Daten an die EZB gemäß dieser Leitlinie.
2. Die Ausweisformate des Eurosystems umfassen alle in Anhang IV festgelegten Positionen.
Was unter den Bilanzpositionen der verschiedenen Finanzausweise im Einzelnen ausgewiesen wird, ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
3. Die Formate für die einzelnen veröffentlichten Finanzausweise entsprechen den folgenden Anhängen:
(a) für den konsolidierten Wochenausweis des Eurosystems in der Form, wie er nach dem Quartalsende veröffentlicht wird, in Anhang V;
(b) für den konsolidierten Wochenausweis des Eurosystems in der Form, wie er während des Quartals veröffentlicht wird, in Anhang VI;
(c) für die konsolidierte Jahresbilanz des Eurosystems in Anhang VII.
KAPITEL VI
VERÖFFENTLICHTE JAHRESBILANZ UND GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 22
Veröffentlichte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Den NZBen wird empfohlen, ihre veröffentlichte Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung den Anhängen VIII und IX anzupassen.
KAPITEL VII
KONSOLIDIERUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 23
Allgemeine Konsolidierungsvorschriften
1. Die konsolidierten Bilanzen des Eurosystems umfassen sämtliche Positionen der Bilanzen der EZB und der NZBen.
2. Der Konsolidierungsprozess muss so gestaltet sein, dass die Finanzausweise in sich konsistent sind.
Alle Finanzausweise des Eurosystems sind ähnlich aufgebaut und werden nach denselben Konsolidierungsgrundsätzen und -verfahren erstellt.
3. Die konsolidierten Bilanzen des Eurosystems werden von der EZB erstellt.
Diese Bilanzen tragen der Notwendigkeit einheitlicher Rechnungslegungsgrundsätze und -techniken, übereinstimmender Ausweiszeiträume im Eurosystem sowie der Bereinigung der konsolidierten Bilanzen um Intra-Eurosystem-Transaktionen und -Positionen sowie Veränderungen in der Zusammensetzung des Eurosystems Rechnung.
4. Für Konsolidierungszwecke werden alle Beträge der einzelnen Bilanzpositionen — mit Ausnahme von Intra-Eurosystem-Salden der NZBen und der EZB — aggregiert.
5. Im Rahmen der Konsolidierung werden die Salden der NZBen und der EZB gegenüber Dritten brutto ausgewiesen.
6. Intra-Eurosystem-Salden werden in den Bilanzen der EZB und denen der NZBen gemäß Anhang IV ausgewiesen.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Weiterentwicklung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften
1. Der Ausschuss für Rechnungswesen und monetäre Einkünfte (AMICO) des ESZB berichtet — über das Direktorium — dem EZB-Rat über die Weiterentwicklung, Umsetzung und Anwendung der Vorschriften über die Rechnungslegung und das Berichtswesen des ESZB.
2. Bei der Auslegung dieser Leitlinie werden die vorbereitenden Arbeiten, die durch Gemeinschaftsrecht vereinheitlichten Rechnungslegungsgrundsätze und die allgemein anerkannten internationalen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (und Bilanzierung) berücksichtigt.
Artikel 25
Übergangsvorschriften
1. Die NZBen bewerten alle finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, zu dem Tag, an dem sie Mitglieder des Eurosystems werden, neu.
Nicht realisierte Gewinne, die vor oder an diesem Tag entstanden sind, werden von den nicht realisierten Bewertungsgewinnen, die später entstehen, getrennt und verbleiben bei den NZBen.
Die von den NZBen in der Eröffnungsbilanz zu Beginn der Teilnahme am Eurosystem angewendeten Marktpreise und -kurse werden als Durchschnittskosten der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dieser NZBen angesehen.
2. Es wird empfohlen, nicht realisierte Gewinne, die vor oder zu Beginn der Mitgliedschaft einer NZB im Eurosystem entstanden sind, zum Zeitpunkt der Umstellung nicht als ausschüttungsfähig anzusehen; diese sollten ausschließlich im Zuge von Transaktionen nach dem Eintritt in das Eurosystem als realisierbar/ausschüttbar behandelt werden.
3. Fremdwährungs-, Gold- und Kursgewinne und -verluste aus der Übertragung von Vermögenswerten der NZBen an die EZB werden als realisiert angesehen.
4. Die nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschlüsse bleiben von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
Artikel 26
Aufhebung
Die Leitlinie EZB/2002/10 wird aufgehoben.
Gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang X gelten Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.
Artikel 27
Schlussbestimmungen
1. Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
2. Diese Leitlinie gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems.
Beschluss der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(2006/25/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die diesem Beschluss im Anhang beiliegenden Bestimmungen der Kommission über die Einrichtung des allgemeinen Frühwarnsystems "ARGUS" werden der Geschäftsordnung der Kommission [1] als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Änderung der zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes
DER GERICHTSHOF —
aufgrund des Artikels 125 der Verfahrensordnung,
aufgrund des Artikels 46 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge,
mit Genehmigung des Rates, die am 21. Dezember 2005 erteilt worden ist —
ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG:
Artikel 1
Die am 4. Dezember 1974 erlassene Zusätzliche Verfahrensordnung (ABl.
L 350 vom 28. Dezember 1974, S. 29), zuletzt geändert am 11. März 1997 (ABl.
L 103 vom 19. April 1997, S. 4), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9 werden die Wörter "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "Amtsblatt der Europäischen Union" ersetzt.
2. Anlage I (Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1) erhält folgende Fassung:
"Belgien
Der Minister der Justiz
Tschechische Republik
Der Minister der Justiz
Dänemark
Der Minister der Justiz
Deutschland
Der Bundesminister der Justiz
Estland
Der Minister der Justiz
Griechenland
Der Minister der Justiz
Spanien
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
Irland
The Minister for Justice, Equality and Law Reform
Italien
Der Minister der Justiz
Zypern
Der Minister für Justiz und öffentliche Ordnung
Lettland
Tieslietu ministrija
Litauen
Der Minister der Justiz
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Ungarn
Der Minister der Justiz
Malta
The Attorney General
Niederlande
Der Minister der Justiz
Österreich
Der Bundesminister für Justiz
Polen
Der Minister der Justiz
Portugal
Der Minister der Justiz
Slowenien
Der Minister der Justiz
Slowakei
Der Minister der Justiz
Finnland
Das Ministerium der Justiz
Schweden
Das Ministerium der Justiz
Vereinigtes Königreich
The Secretary of State".
3. Anlage II (Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2) erhält folgende Fassung:
"Belgien
Der Minister der Justiz
Tschechische Republik
Česká advokátní komora
Dänemark
Der Minister der Justiz
Deutschland
Bundesrechtsanwaltskammer
Estland
Der Minister der Justiz
Griechenland
Der Minister der Justiz
Spanien
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
Irland
The Minister for Justice, Equality and Law Reform
Italien
Der Minister der Justiz
Zypern
Der Minister für Justiz und öffentliche Ordnung
Lettland
Tieslietu ministrija
Litauen
Der Minister der Justiz
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Ungarn
Der Minister der Justiz
Malta
Ministry of Justice and Home Affairs
Niederlande
Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten
Österreich
Der Bundesminister für Justiz
Polen
Der Minister der Justiz
Portugal
Der Minister der Justiz
Slowenien
Der Minister der Justiz
Slowakei
Slovenská advokátska komora
Finnland
Das Ministerium der Justiz
Schweden
Sveriges Advokatsamfund
Vereinigtes Königreich
The Law Society, London (für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen)
The Law Society of Scotland, Edinburgh (für die Antragsteller, die in Schottland wohnen)
The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast (für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen)".
4. Anlage III (Liste gemäß Artikel 6) erhält folgende Fassung:
"Belgien
Der Minister der Justiz
Tschechische Republik
Nejvyšší státní zastupitelství
Dänemark
Der Minister der Justiz
Deutschland
Der Bundesminister der Justiz
Estland
Riigiprokuratuur
Griechenland
Der Minister der Justiz
Spanien
Der Minister der Justiz
Frankreich
Der Minister der Justiz
Irland
The Attorney General
Italien
Der Minister der Justiz
Zypern
Noμική Yπηрεσία της Δημοκрατίας
Lettland
Ģenerālprokuratūra
Litauen
Generalinė prokuratūra
Luxemburg
Der Minister der Justiz
Ungarn
Der Minister der Justiz
Malta
The Attorney General
Niederlande
Der Minister der Justiz
Österreich
Der Bundesminister für Justiz
Polen
Der Minister der Justiz
Portugal
Der Minister der Justiz
Slowenien
Der Minister der Justiz
Slowakei
Der Minister der Justiz
Finnland
Das Ministerium der Justiz
Schweden
Riksåklagaren
Vereinigtes Königreich
Her Majesty's Attorney General (für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Nordirland wohnen)" .
Interinstitutionelle Vereinbarung
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(2006/C 139/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
im Folgenden als "Organe" bezeichnet,
VEREINBAREN:
1. Zweck der vorliegenden Vereinbarung ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und die wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.
2. Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend.
Sie gilt während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung für alle beteiligten Organe verbindlich.
3. Die Vereinbarung berührt nicht die Haushaltsbefugnisse der Organe, die in den Verträgen festgelegt sind. Verweise auf diese Nummer besagen, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Europäische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag") beschließt.
4. Falls während der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013, im Folgenden als "Finanzrahmen" bezeichnet, eine Vertragsrevision mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan erfolgen sollte, werden die erforderlichen Änderungen entsprechend vorgenommen.
5. Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller an der Vereinbarung beteiligten Organe.
Änderungen des Finanzrahmens sind nach den in dieser Vereinbarung hierfür vorgesehenen Verfahren vorzunehmen.
6. Die Vereinbarung gliedert sich in drei Teile:
- Teil I regelt die Festlegung und die Durchführungsmodalitäten des Finanzrahmens und findet für dessen gesamte Laufzeit Anwendung.
- Teil II betrifft die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit während des Haushaltsverfahrens.
- Teil III regelt die Verwendung der EU-Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.
7. Die Kommission unterbreitet, so oft sie dies für notwendig hält, in jedem Fall bei jedem Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen gemäß Nummer 30, einen Bericht über die Durchführung dieser Vereinbarung, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind.
8. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und ersetzt:
- die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1],
- die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2].
TEIL I — FINANZRAHMEN
FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN
A. Inhalt und Tragweite des Finanzrahmens
9. Der Finanzrahmen ist in Anhang I wiedergegeben. Er ist der Bezugsrahmen für die interinstitutionelle Haushaltsdisziplin.
10. Der Finanzrahmen soll während eines mittelfristigen Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in den Grenzen der Eigenmittel gewährleisten.
11. Im Finanzrahmen sind für jedes Jahr von 2007 bis 2013 und für jede Rubrik oder Teilrubrik Ausgabenbeträge in Mitteln für Verpflichtungen festgesetzt.
Jährliche Ausgabengesamtbeträge sind ebenfalls in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für Zahlungen festgesetzt.
Sämtliche Beträge sind zu Preisen von 2004 ausgewiesen.
Die Haushaltslinien, die durch zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] (nachstehend "Haushaltsordnung") finanziert werden, bleiben im Finanzrahmen unberücksichtigt.
Die Angaben zu Vorgängen, die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nicht ausgewiesen sind, und zur voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien sind in gesonderten Tabellen aufgeführt.
Sie werden bei der technischen Anpassung des Finanzrahmens alljährlich aktualisiert.
12. Die Organe erkennen an, dass jeder der im Finanzrahmen in absoluten Zahlen festgesetzten Beträge einen jährlichen Höchstbetrag für die Ausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union darstellt.
Unbeschadet etwaiger Änderungen dieser Höchstbeträge gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichten die Organe sich, ihre jeweiligen Befugnisse in der Weise auszuüben, dass die verschiedenen jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehalten werden.
13. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde kommen überein, während der gesamten Geltungsdauer des Finanzrahmens die Sätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die aus den Haushaltsplänen hervorgehen werden, die im Rahmen der Obergrenzen des Finanzrahmens aufgestellt werden.
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken, mit Ausnahme der Teilrubrik 1B "Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung" des Finanzrahmens, so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben.
14. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die gemäß Nummer 12 im Finanzrahmen veranschlagten Mittel überschreiten, können erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls der Finanzrahmen nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden sind.
15. Für jedes der unter den Finanzrahmen fallenden Jahre darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Änderungen nicht zu einem Abrufsatz der Eigenmittel führen, der höher ist als die für diese Eigenmittel geltende Obergrenze.
Erforderlichenfalls beschließen die beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3, die Obergrenzen des Finanzrahmens zu senken, um die Einhaltung der Eigenmittelobergrenze zu gewährleisten.
B. Jährliche Anpassungen des Finanzrahmens
Technische Anpassung
16. Jedes Jahr nimmt die Kommission vor Durchführung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 folgende technische Anpassung des Finanzrahmens vor:
a) Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der Beträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu Preisen des Jahres n+1;
b) Berechnung des innerhalb der Eigenmittelobergrenze verfügbaren Spielraums.
Die Kommission nimmt diese technische Anpassung auf der Grundlage eines festen Deflators von jährlich 2 % vor.
Die Ergebnisse dieser technischen Anpassung sowie die grundlegenden Wirtschaftsprognosen werden beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitgeteilt.
Für das betreffende Haushaltsjahr wird keine weitere technische Anpassung mehr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
17. Wenn das kumulierte BIP eines Mitgliedstaats im Zeitraum 2007–2009 um mehr als +/– 5 % von dem in dieser Vereinbarung zugrunde gelegten BIP abweicht, passt die Kommission die Mittel, die der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zeitraum aus Fonds zur Förderung der Kohäsion erhalten hat, bei der technischen Anpassung für das Jahr 2011 entsprechend an.
Insgesamt darf die positive wie negative Nettowirkung dieser Anpassungen 3 Mrd. EUR nicht überschreiten.
Bei positiver Nettowirkung wird der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittel begrenzt auf die Höhe der Minderverwendung gegenüber den Obergrenzen der Teilrubrik 1B in den Jahren 2007–2010.
Die erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2011–2013 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen werden entsprechend geändert.
Anpassung in Verbindung mit den Ausführungsbedingungen
18. Gleichzeitig mit der Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens unterbreitet die Kommission beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Anpassung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie unter Berücksichtigung der Ausführungsbedingungen für notwendig hält, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Nummer 3 vor dem 1. Mai des Jahres n über diese Vorschläge.
Aktualisierung der Schätzwerte für die Zahlungsermächtigungen für die Zeit nach 2013
19. Die Kommission aktualisiert 2010 die geschätzten Beträge an Zahlungsermächtigungen für die Zeit nach 2013.
Dabei berücksichtigt sie die tatsächliche Mittelausführung bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sowie die Ausführungsprognosen.
Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Zahlungsermächtigungen im Verhältnis zu den Verpflichtungsermächtigungen gewährleisten sollen, sowie den Schätzungen des Wachstums des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE).
Anpassung in Verbindung mit einem übermäßigen öffentlichen Defizit
20. Im Fall der Aufhebung der Aussetzung der Mittelbindungen für den Kohäsionsfonds im Zusammenhang mit einem wegen eines übermäßigen öffentlichen Defizits eingeleiteten Verfahrens beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen des Basisakts, dass die ausgesetzten Mittelbindungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 in den Haushaltsplan nicht wieder eingesetzt werden.
C. Änderung des Finanzrahmens
21. Unabhängig von den regelmäßigen technischen Anpassungen und den Anpassungen entsprechend den Ausführungsbedingungen kann der Finanzrahmen auf Vorschlag der Kommission geändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen reagieren zu können, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleiben muss.
22. In der Regel müssen Änderungsvorschläge gemäß Nummer 21 vorgelegt und angenommen werden, bevor das Haushaltsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr bzw. für das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre eingeleitet wird.
Jeder Beschluss über eine Änderung des Finanzrahmens, durch den sich der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um mehr als 0,03 % des BNE der Europäischen Union ändert, wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3 gefasst.
Jede Änderung des Finanzrahmens, durch die sich der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um mehr als 0,03 % des BNE der Europäischen Union ändert, wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemeinsam beschlossen, wobei der Rat einstimmig beschließt.
23. Unbeschadet der Nummer 40 prüfen die Organe für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeiten einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen, insbesondere auf der Grundlage zu erwartender unzureichender Mittelinanspruchnahmen.
Anzustreben wäre, dass bis zur Obergrenze der betreffenden Rubrik ein signifikanter Spielraum — ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten neuen Ausgaben — erwirtschaftet wird.
Die Organe prüfen Möglichkeiten, jede Anhebung der Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik auszugleichen.
Eine Änderung des Finanzrahmens bei den obligatorischen Ausgaben darf keine Verringerung des für die nichtobligatorischen Ausgaben verfügbaren Betrags bewirken.
Jede Änderung muss die Aufrechterhaltung eines geordneten Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährleisten.
D. Folgen des Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Beschlusses über die Anpassung oder Änderung des Finanzrahmens
24. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung über eine von der Kommission vorgeschlagene Anpassung oder Änderung des Finanzrahmens, bleiben die nach der jährlichen technischen Anpassung festgelegten Beträge als Ausgabenobergrenze für das betreffende Haushaltsjahr gültig.
E. Reserve für Soforthilfen
25. Die Reserve für Soforthilfen soll, im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer, vorrangig für humanitäre Zwecke, sofern die Umstände es erfordern aber auch für Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes, decken.
Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird während der Geltungsdauer des Finanzrahmens ein jährlicher Betrag von 221 Mio. EUR zu konstanten Preisen zur Verfügung gestellt.
Diese Mittel werden als Rücklagen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt.
Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden erforderlichenfalls in Überschreitung der im Finanzrahmen gemäß Anhang I festgesetzten Obergrenzen in den Haushaltsplan eingesetzt.
Hält die Kommission die Inanspruchnahme dieser Reserve für erforderlich, unterbreitet sie den beiden Teilen der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für eine Mittelübertragung von der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien.
Bevor die Kommission jedoch eine Mittelübertragung zwecks Rückgriff auf die Reserve vorschlägt, muss sie, die Möglichkeiten einer Neuverteilung der Mittel prüfen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Mittelübertragung beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit einer Inanspruchnahme der Reserven und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen.
Die Mittelübertragungen werden gemäß Artikel 26 der Haushaltsordnung vorgenommen.
F. Solidaritätsfonds der Europäischen Union
26. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll im Falle schwerer Katastrophen — im Sinne des einschlägigen Basisrechtsakts — im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlands eine rasche Finanzhilfe ermöglichen.
Es besteht eine Obergrenze für den jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 1 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen).
Am 1. Oktober eines jeden Jahres bleibt mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.
Der nicht in den Haushaltsplan eingesetzte Teil des jährlichen Betrags kann auf die folgenden Haushaltsjahre nicht übertragen werden.
In Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass die gemäß dem Basisrechtsakt noch verfügbaren finanziellen Mittel des Fonds im dem Jahr, in dem sich eine Katastrophe ereignet, nicht ausreichen, um den Betrag der für erforderlich erachteten finanziellen Unterstützung zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz aus den für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Mitteln des Fonds zu finanzieren.
Die für den Fonds im Haushaltsplan alljährlich eingesetzten Mittel dürfen unter keinen Umständen den Betrag von 1 Mrd. EUR überschreiten.
Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds gegeben sind, unterbreitet die Kommission einen entsprechenden Vorschlag.
Besteht die Möglichkeit, Mittelumschichtungen innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, vorzunehmen, berücksichtigt die Kommission dies bei der Vorlage des erforderlichen Vorschlags im Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung mittels des geeigneten Haushaltsinstruments.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Fonds.
Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden, sofern erforderlich auch in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens gemäß Anhang I, in den Haushaltsplan eingesetzt.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit der Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen.
G. Flexibilitätsinstrument
27. Das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze auf 200 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) festgesetzt ist, dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.
Der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrages kann bis zum Haushaltsjahr n+2 übertragen werden.
Bei einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments werden zunächst die übertragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrer Übertragung, verwendet.
Der Teil des jährlichen Betrages des Jahres n, der im Jahr n+2 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat.
In ihrem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben.
Der Vorschlag kann für das betreffende Haushaltsjahr im Laufe des Haushaltsverfahrens vorgelegt werden.
Er wird in den Vorentwurf des Haushaltsplans aufgenommen oder gemäß der Haushaltsordnung zusammen mit dem einschlägigen Haushaltsinstrument unterbreitet.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments.
Der Beschluss ergeht im Rahmen des in Nummer 31 und in Anhang II Teil C vorgesehenen Konzertierungsverfahrens.
H. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
28. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Die jährliche Mittelausstattung des Fonds darf 500 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) nicht überschreiten; die Finanzierung des Fonds erfolgt über die bis zur Gesamtausgabenobergrenze des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen (ausschließlich der Mittel für Rubrik 1B des Finanzrahmens), die in den beiden vorausgegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden.
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel gemäß Absatz 2 verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.
Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgeschriebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds erfüllt sind, legt die Kommission einen Vorschlag für die Inanspruchnahme vor.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich gemäß Nummer 3 die Inanspruchnahme des Fonds.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Inanspruchnahme des Fonds beruft die Kommission einen Trilog (gegebenenfalls in vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des Fonds und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen, und unterbreitet den beiden Teilen der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.
Die Mittelübertragungen für den Fonds werden gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung vorgenommen.
Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen werden, gegebenenfalls in Überschreitung der Obergrenzen gemäß Anhang I, bei der einschlägigen Haushaltslinie in den Haushaltsplan eingesetzt.
I. Anpassung des Finanzrahmens anlässlich der Erweiterung
29. Im Fall des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union während der Geltungsdauer des Finanzrahmens passen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Nummer 3 gemeinsam den Finanzrahmen an, um dem durch die Beitrittsverhandlungen bedingten Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen.
J. Geltungsdauer des Finanzrahmens und Folgen des Fehlens eines Finanzrahmens
30. Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2011 Vorschläge für einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen.
Falls die beiden Teile der Haushaltsbehörde keine Einigung über einen neuen Finanzrahmen erzielen und falls der geltende Finanzrahmen nicht von einem der an der Vereinbarung beteiligten Organe ausdrücklich gekündigt wird, werden die Obergrenzen für das letzte Jahr des geltenden Finanzrahmens nach Nummer 16 in der Weise angepasst, dass die Obergrenzen für 2013 zu konstanten Preisen beibehalten werden.
Für den Fall, das nach 2013 neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten, wird der Finanzrahmen angepasst um die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen zu berücksichtigen, sofern dies als erforderlich erachtet werden sollte.
TEIL II
VERBESSERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS
A. Das Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit
31. Die Organe kommen überein, ein Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit für den Haushaltsbereich einzuführen.
Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit sind in Anhang II niedergelegt.
B. Aufstellung des Haushaltsplans
32. Die Kommission legt jedes Jahr einen Vorentwurf des Haushaltsplans vor, der dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Gemeinschaft entspricht.
Hierbei berücksichtigt sie
a) die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die Strukturfonds,
b) die Kapazität zur Ausführung der Mittel, wobei sie darum bemüht ist, eine strikte Relation zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu gewährleisten,
c) die Möglichkeiten, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben und/oder neuen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten oder auslaufende mehrjährige Maßnahmen fortzusetzen, nachdem die Voraussetzungen für den Erlass eines Basisrechtsakts im Sinne von Artikel 49 der Haushaltsordnung geprüft worden sind (Definition eines Basisrechtsakts, Notwendigkeit eines Basisrechtsakts und Ausnahmen),
d) die Notwendigkeit, eine Ausgabenentwicklung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr sicherzustellen, die dem Gebot der Haushaltsdisziplin entspricht.
Dem Haushaltsvorentwurf sind Erklärungen beigefügt, aus denen die gemäß Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung geforderten Informationen (zu Zielen, Indikatoren und Bewertung) hervorgehen.
33. Die Organe sorgen soweit wie möglich dafür, dass nach Möglichkeit keine Linien mit operativen Ausgaben in unbedeutender Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde verpflichten sich ferner, der Beurteilung der Möglichkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans Rechnung zu tragen, welche die Kommission in ihren Vorentwürfen sowie im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugs vornimmt.
Vor der zweiten Lesung im Rat übermittelt die Kommission dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ein Schreiben mit Kopie an den anderen Teil der Haushaltsbehörde, in dem sie sich zur Durchführbarkeit der Änderungen des Haushaltsentwurfs äußert, die das Europäische Parlament in erster Lesung angenommen hat.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde berücksichtigen diese Ausführungen im Konzertierungsverfahren gemäß Anhang II Teil C.
Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung und aufgrund der Auswirkungen, die erhebliche Änderungen bei Titeln und Kapiteln des Eingliederungsplans des Haushalt für die Berichtspflicht des Managements der Kommissionsdienststellen mit sich bringen, verpflichten sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, diesbezügliche Änderungen mit der Kommission im Verlauf des Konzertierungsverfahrens zu erörtern.
C. Klassifizierung der Ausgaben
34. Die Organe verstehen unter obligatorischen Ausgaben diejenigen Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben.
35. Für jede neue Haushaltslinie und für jede Haushaltslinie, deren Rechtsgrundlage geändert worden ist, wird im Vorentwurf des Haushaltsplans eine Klassifizierung vorgeschlagen.
Einigen sich das Europäische Parlament und der Rat nicht auf die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagene Klassifizierung, so prüfen sie die Klassifizierung der betreffenden Haushaltslinie auf der Grundlage von Anhang III. Das Einvernehmen wird durch das in Anhang II Teil C vorgesehene Konzertierungsverfahren herbeigeführt.
D. Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben bei Fehlen eines Finanzrahmens
36. Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 13 Absatz 1 vereinbaren die Organe Folgendes:
a) Der autonome Spielraum des Europäischen Parlaments zu Zwecken des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 4 EG-Vertrag, der die Hälfte des Höchstsatzes beträgt, gilt ab der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat in erster Lesung, wobei etwaigen Berichtigungsschreiben zu dem Entwurf Rechnung zu tragen ist.
Der Höchstsatz muss im jährlichen Haushaltsplan, einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne, eingehalten werden.
Unbeschadet der Festsetzung eines neuen Satzes bleibt der gegebenenfalls nicht in Anspruch genommene Teil des Höchstsatzes für eine etwaige Verwendung im Rahmen der Prüfung von Berichtigungshaushaltsplanentwürfen verfügbar.
b) Erweist sich im Verlauf des Haushaltsverfahrens, dass der Abschluss des Verfahrens davon abhängen könnte, dass für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben einvernehmlich ein neuer Satz für die Mittel für Zahlungen und/oder ein neuer Satz für die Mittel für Verpflichtungen festgesetzt werden muss — letzterer kann auf anderem Niveau als erstgenannter festgesetzt werden — so bemühen sich die Organe unbeschadet von Buchstabe a anlässlich der in Anhang II Teil C vorgesehenen Konzertierung, eine Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizuführen.
E. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte
37. Alle nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte über Mehrjahresprogramme enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber die Finanzausstattung des Programms festsetzt.
Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.
Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich, von diesem Betrag während der Gesamtlaufzeit des betreffenden Programms nicht um mehr als 5 % abzuweichen, außer im Fall neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die unter Berücksichtigung der insbesondere durch Bewertungen ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genau darzulegen sind.
Durch eine Aufstockung, die aufgrund solcher Veränderungen erfolgt, darf die Obergrenze der jeweiligen Rubrik, unbeschadet der Anwendung der in dieser Vereinbarung genannten Instrumente, nicht überschritten werden.
Dies gilt nicht für nach dem Mitentscheidungsverfahren genehmigte und von den Mitgliedstaaten vorab zugewiesene Mittel für die Kohäsionspolitik; vielmehr wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit der Programme festgelegt.
38. In den nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakten über Mehrjahresprogramme wird kein "für notwendig erachteter Betrag" angegeben.
Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und lässt die im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt.
Hierauf wird in jedem Rechtsakt hingewiesen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.
Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 [4] Einvernehmen über den betreffenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Referenzbetrag im Sinne von Nummer 37 dieser Vereinbarung.
39. Der Finanzbogen gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung stellt die finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms dar und umfasst einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des Programms.
Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durchführungsstands des Programms geändert.
Der geänderte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans sowie nach Annahme des Haushaltsplans übermittelt.
40. Innerhalb der Höchstsätze für eine Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben nach Nummer 13 Absatz 1 verpflichten sich die beiden Teil der Haushaltsbehörde, sich an die in den einschlägigen Basisakten für die Strukturmaßnahmen, die ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Verpflichtungsermächtigungen zu halten.
F. Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen
41. Die Organe kommen überein, die Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV.
G. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
42. Was die GASP-Ausgaben angeht, die gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Rahmen des in Anhang II Teil C vorgesehenen Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommission erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenen Artikel des "GASP"-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen.
Kommt keine Einigung zustande, so setzen das Europäische Parlament und der Rat im Haushaltsplan den im Vorjahr eingesetzten oder — falls dieser niedriger ist — den im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag ein.
Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem Umfang in ein Kapitel des Haushaltsplans (GASP-Kapitel) eingesetzt und auf die in Absatz 4 der vorliegenden Nummer vorgeschlagenen Artikel dieses Kapitels aufgeschlüsselt.
Dieser Betrag deckt den bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans auf der Grundlage der jährlichen Vorausschätzungen des Rates veranschlagten tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf und bietet einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionen.
Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt.
Jeder Artikel umfasst die bereits angenommenen Instrumente, die geplanten, jedoch noch nicht genehmigten Maßnahmen, sowie alle künftigen — d.h. unvorhergesehenen — Aktionen, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahres annehmen wird.
Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorzunehmen, so dass die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet ist.
Falls sich der Umfang der GASP-Mittel des Haushaltsplans während des Haushaltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgaben unzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung von Nummer 25 mit Dringlichkeit eine Lösung zu ermitteln.
Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten:
- Krisenmanagementoperationen, Konfliktverhütung, Konfliktbeilegung und Stabilisierung, Monitoring und Umsetzung von Friedens- und Sicherheitsprozessen,
- Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstungsmaßnahmen,
- Sofortmaßnahmen,
- Vorbereitungsmaßnahmen und Folgemaßnahmen,
- Sonderbeauftragte der Europäischen Union.
Die Organe kommen überein, dass für die GASP im Zeitraum 2007–2013 ein Betrag von mindestens 1740 Mio. EUR bereitgestellt wird und dass die Mittel für Sofortmaßnahmen (dritter Gedankenstrich) 20 % der im GASP-Kapitel veranschlagten Gesamtmittel nicht übersteigen dürfen.
43. Der Vorsitz des Rates hört das Europäische Parlament alljährlich zu einem vom Rat erstellten und bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres übermittelten zukunftsorientierten Dokument über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und einer Bewertung der im Jahr n-1 eingeleiteten Maßnahmen.
Außerdem unterrichtet der Vorsitz des Rates das Europäische Parlament im Wege gemeinsamer Beratungssitzungen, die mindestens fünfmal pro Jahr im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs über die GASP stattfinden, und die spätestens in der Konzertierungssitzung vor der zweiten Lesung im Rat festgelegt werden.
Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird wie folgt festgelegt:
- Europäisches Parlament: der Vorsitz der beiden betroffenen Ausschüsse,
- Rat: Botschafter (Vorsitzender des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees).
- Die Kommission wird beteiligt und nimmt an diesen Sitzungen teil.
Der Rat teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirksamen Beschluss im Bereich der GASP unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Arbeitstagen nachdem der endgültige Beschluss gefasst wurde, in jedem Einzelfall mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen), insbesondere die Kosten betreffend den zeitlichen Rahmen, das eingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und anderer Infrastrukturen, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserfordernisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzplanung für die verbleibende Zeit des Haushaltsjahres.
TEIL III
WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG IM BEREICH DER EU-MITTEL
A. Gewährleistung einer wirkungsvollen und integrierten Kontrolle der Gemeinschaftsmittel
44. Die Organe kommen überein, dass die Stärkung der internen Kontrolle unter Vermeidung zusätzlicher Verwaltungslasten nur erreicht werden kann, wenn die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften vereinfacht werden.
In diesem Zusammenhang wird der wirtschaftlichen Haushaltsführung als Voraussetzung für eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel Vorrang eingeräumt.
Diesbezügliche Bestimmungen können gegebenenfalls im jeweiligen Basisrechtsakt verankert werden.
Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für die Strukturfondsmittel und im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften erstellen die zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen.
B. Haushaltsordnung
45. Die Organe sind sich darin einig, dass die Durchführung dieser Vereinbarung und des Haushaltsplans im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfolgt, die sich durch Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Kostenwirksamkeit, Schutz der finanziellen Interessen, Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsausgaben und nutzerfreundliche Verfahren auszeichnet.
Die Organe treffen die gebotenen Maßnahmen, insbesondere in der Haushaltsordnung, die nach dem mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 eingeführten Konzertierungsverfahren und in dem Geiste angenommen wurden, der 2002 eine Einigung ermöglicht hat.
C. Finanzplanung
46. Die Kommission legt zweimal jährlich, erstmals im Mai/Juni (zusammen mit den Unterlagen zum Vorentwurf des Haushaltsplans) und sodann im Dezember/Januar (nach Annahme des Haushaltsplans) eine vollständige Finanzplanung für die Rubriken 1A, 2 (Umwelt und Fischerei), 3A, 3B und 4 des Finanzrahmens vor.
Diese nach Rubriken, Politikfeldern und Haushaltslinien gegliederte Finanzplanung bezieht sich auf:
a) die geltenden Rechtsvorschriften, wobei nach mehrjährigen Programmen und jährlichen Aktionen unterschieden wird:
- bei mehrjährigen Programmen gibt die Kommission das jeweilige Genehmigungsverfahren (Mitentscheidung und Konsultation), die Laufzeit, die Referenzbeträge sowie den Anteil der Verwaltungsausgaben an;
- bei jährlichen Aktionen (Pilotvorhaben, vorbereitende Maßnahmen, Agenturen) und bei Maßnahmen, die aufgrund der Befugnisse der Kommission finanziert werden, legt die Kommission Mehrjahresschätzungen vor und gibt (bei Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen) an, welche Spielräume bis zu den gemäß Anhang II Buchstabe Teil D festgelegten bewilligten Obergrenzen bestehen;
b) anhängige Legislativvorschläge: anhängige Kommissionsvorschläge, aufgeschlüsselt nach Haushaltslinie (untere Ebene), Kapitel und Politikfeld.
Es muss ein Mechanismus gefunden werden, mit dem die Übersichten jeweils nach Annahme eines Vorschlags aktualisiert werden, damit die finanziellen Auswirkungen bewertet werden können.
Die Kommission sollte für Querverweise zwischen ihrer Finanzplanung und ihrer Legislativplanung sorgen, damit präzisere und zuverlässigere Vorausschätzungen vorgelegt werden.
In jedem Legislativvorschlag sollte die Kommission angeben, ob dieser in der Mai-Dezember-Planung vorgesehen ist oder nicht.
Die Haushaltsbehörde sollte insbesondere über Folgendes informiert werden:
a) die angenommenen neuen Rechtsakte, die noch nicht in der Mai-Dezember-Planung enthalten sind (mit Angabe der jeweiligen Beträge);
b) die anhängigen Legislativvorschläge, die noch nicht in der Mai-Dezember-Planung enthalten sind (mit Angabe der jeweiligen Beträge);
c) die im jährlichen Legislativprogramm der Kommission vorgesehenen Rechtsakte, mit Angabe jener Maßnahmen, die voraussichtlich mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind (ja/nein).
Erforderlichenfalls sollte die Kommission angeben, welche Neuplanung die Legislativvorschläge bewirken.
Auf der Grundlage der Angaben der Kommission wird, wie in dieser Vereinbarung festgelegt, in jeder Trilog-Sitzung Bilanz gezogen.
D. Agenturen und Europäische Schulen
47. Bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für die Einrichtung neuer Agenturen bewertet die Kommission die budgetären Folgen für die betreffende Ausgabenlinie.
Auf der Grundlage dieser Angaben und unbeschadet der Legislativverfahren, die für die Errichtung der Agentur maßgeblich sind, verpflichten sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde, im Rahmen der Zusammenarbeit im Haushaltsbereich rechtzeitig eine Einigung über die Finanzierung der Agentur herbeizuführen.
Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn die Errichtung einer neuen Europäischen Schule geplant ist.
E. Anpassung in Verbindung mit den Bedingungen für die Ausführung der Mittel der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, der Entwicklung des ländlichen Raums und des Europäischen Fischereifonds
48. Sofern die neuen Regelungen und -programme für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds nach dem 1. Januar 2007 angenommen werden, genehmigen die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission, dass die im Haushaltsjahr 2007 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden.
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Nummer 3 über die von der Kommission vorgeschlagene Übertragung der 2007 nicht in Anspruch genommenen Mittel bis zum 1. Mai 2008.
F. Neue Finanzierungsinstrumente
49. Die Organe sind sich darin einig, dass Kofinanzierungsmechanismen einzuführen sind, damit die Hebelwirkung des Haushalts der Europäischen Union durch zusätzliche Finanzierungsanreize verstärkt wird.
Sie kommen überein, die Entwicklung entsprechender mehrjähriger Finanzierungsinstrumente zu unterstützen, die als Katalysator für öffentliche und private Investoren dienen.
Die Kommission berichtet der Haushaltsbehörde bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans über die Tätigkeiten, die aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert werden, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, Transeuropäische Netze und Kleine und Mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Geänderte Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
(vom Rat genehmigt am 24. Juli 2006)
(2006/C 182/02)
DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG —
eingesetzt durch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [1] (im Folgenden "Gründungsverordnung"),
in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der oben genannten Verordnung —
HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT:
Bestellung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden
Artikel 1
Der Vorsitzende und die drei stellvertretenden Vorsitzenden werden vom Verwaltungsrat in der Weise bestellt, dass die vier in Artikel 4 Absatz 2 der Gründungsverordnung genannten Gruppen vertreten sind.
Artikel 2
1. Ist der Vorsitzende abwesend oder verhindert, so führt einer der stellvertretenden Vorsitzenden in der vom Vorstand festgelegten Reihenfolge die Amtsgeschäfte.
2. Sind der Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden abwesend oder verhindert, so werden die Amtsgeschäfte vom dienstältesten anwesenden Mitglied und bei gleichem Dienstalter vom ältesten Mitglied geführt.
Vorstand
Artikel 3
1. Nach Artikel 4 Absätze 5 und 8 der Gründungsverordnung setzt der Verwaltungsrat einen Vorstand ein, der aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dem Koordinator der Arbeitnehmergruppe, dem Koordinator der Arbeitgebergruppe und einem weiteren Vertreter der Kommissionsdienststellen besteht.
2. Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Artikel 7 und 8 der Gründungsverordnung fasst der Vorstand in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Beschlüsse, die dringend oder für die Verwaltung des Zentrums notwendig sind, und überwacht entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.
3. Der Vorstand kann den Verwaltungsrat nicht in Bezug auf folgende Aufgaben vertreten, die diesem durch die Gründungsverordnung ausdrücklich vorbehalten worden sind: die Kandidatenliste für einen neuen Direktor (Artikel 6 Absatz 1), die mittelfristigen Prioritäten und das Arbeitsprogramm (Artikel 8 Absatz 1) und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr (Artikel 11 Absatz 1) sowie in Bezug auf Fragen zur Organisation, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Vorstands.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, legt der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor (Artikel 4 Absatz 12 der Gründungsverordnung).
5. Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Vorstand für Sitzungen, in denen strategische Fragen für künftige Beschlüsse des Verwaltungsrats behandelt werden, um bis zu drei zusätzliche Mitglieder pro Gruppe zu erweitern.
6. Die Zustimmung der Vorstandmitglieder zu einem Vorschlag eines Vorstandsmitglieds oder des Direktors des Zentrums kann auch in einem schriftlichen Verfahren gemäß den Vorgaben des Verwaltungsrats eingeholt werden.
Einberufung und Sitzungsort
Artikel 4
1. Nach Artikel 4 Absatz 6 der Gründungsverordnung wird der Verwaltungsrat vom Vorsitzenden entweder auf dessen Betreiben mindestens einmal jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
2. Der Direktor des Zentrums richtet im Auftrag des Vorsitzenden mindestens 15 Tage vor dem für die Sitzung vorgesehenen Zeitpunkt an jedes Mitglied eine Einberufung.
Er übermittelt gleichzeitig den Entwurf einer Tagesordnung, in der die zu behandelnden Fragen aufgeführt sind, sowie die vorbereitenden Unterlagen.
3. Wird die Einberufung des Verwaltungsrats nach Artikel 4 Absatz 6 der Gründungsverordnung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder beantragt, so gibt der Vorsitzende diesem Antrag binnen höchstens einem Monat statt, wobei er nach dem Verfahren von Absatz 2 vorgeht.
Artikel 5
Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden im Allgemeinen am Sitz des Zentrums statt.
Tagesordnung
Artikel 6
1. Bei Eröffnung der Sitzung genehmigt der Verwaltungsrat die Tagesordnung, die folgende Punkte umfasst: die Fragen, die in dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Entwurf der Tagesordnung vorgesehen sind, sowie gegebenenfalls weitere vom Vorsitzenden oder nach Absatz 2 von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern vorgeschlagene Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats fallen.
2. Jeder von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrats gestellte Antrag, eine Frage auf die Tagesordnung zu setzen oder von der Tagesordnung abzusetzen, muss dem Vorsitzenden in schriftlicher Form unter Angabe der Gründe mindestens eine Woche vor der Sitzung zugeleitet werden.
Der Vorsitzende muss den Antrag unverzüglich den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Kenntnis bringen.
3. Jedes Mitglied kann während einer Sitzung die Aufnahme einer Frage in die Tagesordnung für die nächste Sitzung vorschlagen.
Bei deren Eröffnung entscheidet der Verwaltungsrat über die Aufnahme dieser Frage in die Tagesordnung.
Teilnahme an den Sitzungen
Artikel 7
1. Außer dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Mitgliedern können an den Sitzungen folgende Personen ohne Stimmrecht teilnehmen:
- der Direktor und der stellvertretende Direktor des Zentrums.
2. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Verwaltungsrat folgende Personen zur Teilnahme an den Sitzungen ohne Stimmrecht zulassen:
- Mitglieder des Personalausschusses des Zentrums,
- Personen mit besonderen Qualifikationen in Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates fallen.
Artikel 8
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat den Direktor des Zentrums zu benachrichtigen.
Beratungsordnung
Artikel 9
1. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder nach Artikel 13 ordnungsgemäß vertreten ist, wobei mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein muss.
Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beruft umgehend eine neue Sitzung ein.
2. Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nicht öffentlich, ihre Ergebnisse hingegen werden veröffentlicht, sofern die betreffenden Fragen nicht vertraulich sind.
3. Der Vorsitzende leitet die Beratungen.
4. Der Vorsitzende erteilt das Wort mit Vorrang denjenigen Personen, die es zur Geschäftsordnung oder zu einer Vorfrage beantragen.
5. Der Vorsitzende kann einem Redner, dessen Ausführungen nicht die zur Erörterung stehende Frage betreffen, das Wort entziehen, wenn der Redner nach zweimaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden nicht zur Sache zurückkommt.
6. Wird die Zulässigkeit eines von einem der Mitglieder im Laufe der Beratungen eingebrachten Vorschlages vom Vorsitzenden oder einem der anderen Mitglieder angefochten, so wird über die Zulässigkeit abgestimmt. Über die in einem solchen Vorschlag enthaltene Sachfrage kann nur mit der Zustimmung der Mehrheit im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 beraten werden.
7. Ist ein Vorschlag nach Ansicht des Vorsitzenden geeignet, die Arbeit des Verwaltungsrats zu beeinträchtigen, so lässt der Vorsitzende darüber unverzüglich und ohne vorherige Aussprache abstimmen.
Beschlussfassung
Artikel 10
1. Nach Artikel 4 Absatz 7 der Gründungsverordnung werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder gefasst.
2. Über einen Vorschlag dahingehend, dass sich der Verwaltungsrat nicht zu einer Frage äußern sollte, sowie über einen Vorschlag, die anstehende Frage zu vertagen, wird vor jedem Sachvorschlag abgestimmt.
3. Bezieht sich ein Vorschlag auf mehrere Fragen, so sind diese auf Wunsch getrennt zu behandeln.
4. Werden mehrere Vorschläge zur selben Frage eingebracht, so wird zuerst über den am weitesten gehenden Vorschlag abgestimmt.
Bei Änderungsvorschlägen wird zuerst über den Vorschlag abgestimmt, der vom ursprünglichen Text am stärksten abweicht.
Bei Zusatzvorschlägen wird zuerst über den Vorschlag abgestimmt, der sich auf den am stärksten vom ursprünglichen Text abweichenden Änderungsvorschlag bezieht, wobei zuerst der am weitesten gehende Zusatzvorschlag zu behandeln ist.
5. Die Schlussabstimmung bezieht sich auf den Text, der sich aus den vorhergehenden Abstimmungen ergibt.
Artikel 11
1. Die Aufteilung der Stimmen wird bei jedem Beschluss des Verwaltungsrats vermerkt. Dem Beschluss wird eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beigefügt, wenn diese es beantragt.
2. Der Direktor des Zentrums notifiziert erforderlichenfalls die gefassten Beschlüsse.
Abstimmungsverfahren
Artikel 12
1. Es wird durch Handheben oder in namentlicher Abstimmung abgestimmt.
2. Ist das Ergebnis einer Abstimmung durch Handhebung streitig, so muss der Vorsitzende eine namentliche Abstimmung vornehmen.
3. Bestellungen und Ernennungen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen, wenn ein Mitglieder dies beantragt oder der Vorsitzende es für erforderlich hält.
4. Bei geheimer Abstimmung nimmt der Vorsitzende die Zählung der Stimmen im Beisein von drei Stimmzählern vor, die für jede Abstimmung vom Verwaltungsrat ernannt werden.
Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis sofort.
5. Bei der Abstimmung über einen Vorschlag hat der Vorsitzende jedem anwesenden Mitglied auf dessen Antrag zu gestatten, seine Stimmabgabe kurz zu begründen.
Übertragung des Stimmrechts
Artikel 13
1. Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sein Stimmrecht einem anderen Mitglied seiner Gruppe übertragen.
Die Übertragung ist dem Vorsitzenden vor der Sitzung schriftlich von dem Mitglied mitzuteilen, das die Stimmrechtsübertragung vorgenommen hat.
2. Jedes Mitglied kann nur zwei Stimmrechtsübertragungen annehmen.
3. Die Stimmrechtsübertragung gilt nur für die Sitzung, für die sie erteilt worden ist.
Abschluss der Beratungen
Artikel 14
1. Der Vorsitzende kann den Abschluss der Beratungen vorschlagen, wenn nach seiner Auffassung die Mitglieder die Möglichkeit gehabt haben, ihre Ansicht darzulegen.
Jedes Mitglied kann ebenfalls den Abschluss der Beratung vorschlagen.
2. Die Wortmeldung eines Mitglieds zum Abschluss der Beratung hat Vorrang.
3. Über jeden Vorschlag, die Beratungen abzuschließen, wird abgestimmt.
Schriftliche Verfahren
Artikel 15
1. Schriftliche Verfahren können auf zwei verschiedene Weisen durchgeführt werden:
a) mittels eines Vorschlags, der allen Mitgliedern des Verwaltungsrats mit der Aufforderung zugesandt wird, ihren Vorstandsmitgliedern ihre Haltung mitzuteilen, damit der Vorstand einen Beschluss fassen kann,
b) mittels eines Vorschlags für einen Beschluss, wenn im Vorstand kein Einvernehmen erzielt werden konnte (Artikel 3 Absatz 4).
2. Der Verwaltungsrat legt die praktischen Modalitäten für die Durchführung von schriftlichen Verfahren fest; diese Modalitäten sind so zu gestalten, dass ausreichend Zeit für die (elektronische) Abstimmung und die anderen Verfahren zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vorgesehen ist.
Sitzungsprotokoll
Artikel 16
1. Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.
2. Das Protokoll enthält
a) eine Anwesenheitsliste und die Aufstellung der Stimmrechtsübertragungen,
b) einen Bericht über die Beratungen,
c) die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit Angabe der Stimmverteilung für jede Abstimmung.
3. Der Verwaltungsrat erhält den Protokollentwurf binnen vier Wochen nach der betreffenden Sitzung.
4. Das Protokoll wird dem Verwaltungsrat im schriftlichen Verfahren vorgelegt und vom Vorstand angenommen.
5. Änderungsvorschläge zum Protokollentwurf sind dem Direktor in schriftlicher Form spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt vorzulegen, an dem die Mitglieder den Entwurf erhalten haben.
6. Das genehmigte Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und vom Direktor des Zentrums gegengezeichnet.
Sekretariat
Artikel 17
1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Gründungsverordnung hat der Direktor des Zentrums die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu organisieren und bei dessen Sitzung die Sekretariatsgeschäfte wahrzunehmen. Er unterstützt den Vorstand und den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung der Beschlüsse, die sie in der Sitzung oder im schriftlichen Verfahren fassen.
2. Der für den Verwaltungsrat, seinen Vorsitzenden oder den Direktor des Zentrums bestimmte Schriftwechsel ist an das Zentrum zu richten.
Änderung der Geschäftsordnung
Artikel 18
1. Der Verwaltungsrat beschließt mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder über eine Änderung der Geschäftsordnung.
2. Die Änderung tritt in Kraft, wenn der Rat der Europäischen Union sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
[1] ABl.
L 39 vom 13.2.1975, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004, ABl.
L 355 vom 1.12.2004, S. 1.
--------------------------------------------------
Verordnung (EG) Nr. 3/2006 der Kommission
vom 4. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 4/2006 der Kommission
vom 4. Januar 2006
zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents III von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ein jährliches Zollkontingent von 2981600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet.
Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.
(2) In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2006 auf 592900 Tonnen festgesetzt.
(3) Die am 2. Januar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gestellten und bei der Kommission am 2. Januar 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent III von Weichweizen anderer als hoher Qualität wird bis zu 5,60082 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 5/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin, Tosylchloramid-Natrium und Piceae turiones recentes extractum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
nach Stellungnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.
(2) Dihydrostreptomycin wurde für Rinder und Schafe in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber, Nieren und Milch und für Schweine in Bezug auf Muskeln, Leber, Nieren sowie Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Dieser Eintrag sollte von Rindern und Schafen auf alle Wiederkäuer erweitert werden.
(3) Tosylchloramid wurde für Fische nur zur Anwendung im Wasser und für Rinder nur zur äußerlichen Anwendung in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Dieser Eintrag sollte auch auf Equiden nur zur äußerlichen Anwendung erweitert werden.
(4) Ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Piceae turiones recentes extractum wurde gestellt.
Dieser Stoff sollte für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten nur zur oralen Anwendung in Anhang II dieser Verordnung aufgenommen werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie erforderlichenfalls jene Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [2] erteilt wurden.
(7) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 7/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 6. Januar 2006 ausgeführten Äpfel gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 6. Januar und vor dem 17. Januar 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 8/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 6. Januar 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 9/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 10/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 16. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 16. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 36,900 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 11/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 30. Dezember 2005 bis 5. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 12/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 30. Dezember 2005 bis 5. Januar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 19,19 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 37000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 13/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1809/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 30. Dezember 2005 bis 5. Januar 2006, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,95 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 325 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 14/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 15/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 30. Dezember 2005 bis 5. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 2,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 16/2006 der Kommission
vom 5. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 30. Dezember 2005 bis 5. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 8,49 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 17/2006 der Kommission
vom 6. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission
vom 6. Januar 2006
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurde eine Liste der Drittländer und Gebiete aufgestellt, aus denen die Verbringung von Heimtieren in die Gemeinschaft genehmigt werden darf, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/2003, wurde eine vorläufige Liste von Drittländern erstellt.
Auf dieser Liste stehen die tollwutfreien Länder und Gebiete sowie die Länder, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Aus den von Belarus, Mexiko, Rumänien sowie Trinidad und Tobago übermittelten Informationen geht hervor, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten oder aus den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern.
Daher sollten diese Länder in die mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgestellte Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden.
(4) Da Guam ein Territorium der Vereinigten Staaten ist, empfiehlt es sich, es ausdrücklich als Teil der Vereinigten Staaten zu erwähnen, um jede Unklarheit zu vermeiden.
(5) Im Interesse der Klarheit sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegte Liste von Ländern und Gebieten vollständig ersetzt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 19/2006 der Kommission
vom 6. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [1], insbesondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 [2] genehmigte der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und der Anhänge I, II, III und IV zum Assoziationsabkommen EG-Jordanien.
(2) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien sieht dieses Abkommen neue Gemeinschaftszollkontingente und Änderungen der bestehenden, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Kontingente vor.
(3) Um die neuen Zollkontingente anzuwenden und die Änderungen der bestehenden Kontingente umzusetzen, muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
(4) Da das Abkommen ab dem 1. Januar 2006 gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 20/2006 der Kommission
vom 6. Januar 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 7. Januar 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2159/2005 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2159/2005 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2159/2005 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2006 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 7. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 21/2006 der Kommission
vom 9. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 22/2006 der Kommission
vom 9. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker.
Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, diese Bestände auf den innergemeinschaftlichen Markt zu bringen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen [2] sollte für diesen Verkauf gelten.
(3) Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001, gemäß dem die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, sollte jedoch nicht gelten, da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Übersetzung in alle Gemeinschaftssprachen haben und dies zu unnötigen Verzögerungen beim Verkauf ihres Interventionszuckers führen wird. Außerdem schreibt Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 0,73 EUR je 100 kg vor. Für den Verkauf von Interventionszucker auf dem Binnenmarkt sollte die vom Bieter zu leistende Sicherheit dem Interventionspreis angeglichen werden. Daher sollte Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung finden.
(4) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.
(5) Die belgische, tschechische, spanische, französische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle hat die Angebote der Kommission mitzuteilen.
Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die belgische, tschechische, spanische, französische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1009124 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihr zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet.
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Angebote und Verkäufe gemäß Artikel 1 finden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 statt, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt.
(2) Abweichend von Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 erstellt jede betreffende Interventionsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung und veröffentlicht sie mindestens acht Tage vor Beginn der Frist für die Einreichung der Angebote.
Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
Die Ausschreibungsbekanntmachung und alle darin vorgenommenen Änderungen werden der Kommission vor ihrer Veröffentlichung übermittelt.
Artikel 3
Das Mindestangebot für jede Teilausschreibung beläuft sich auf 250 Tonnen.
Artikel 4
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 26. Januar 2006 und läuft am 1. Februar 2006 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt.
Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
- am 15. Februar 2006,
- am 1., 15. und 29. März 2006,
- am 5. und 19. April 2006,
- am 3., 17. und 31. Mai 2006,
- am 7, 14., 21. und 28. Juni 2006.
(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 muss jeder Bieter eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg Zucker leisten.
Artikel 6
Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 4 Absatz 1 mit.
Die Bieter werden nicht identifiziert.
Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 7
(1) Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreis dazu führen, die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.
Wenn die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten würde, wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:
a) entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen, oder
b) je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge, oder
c) durch das Los.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 23/2006 der Kommission
vom 9. Januar 2006
zur achten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 1. Oktober 2005 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY [2] zu ändern.
Mit dem Beschluss 2005/927/GASP des Rates [3] wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 24/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 25/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 68551 Tonnen Weichweizen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die belgische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 68551 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [4] und der Schweiz.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 12. Januar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der belgischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)
rue de Trèves, 82
B-1040 Bruxelles
Fax: (32-2) 287 25 24
.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6], und
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die belgische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 26/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 157000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzuführen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die dänische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 157000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [4] und der Schweiz.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen noch Ausfuhrabgaben und auch keine monatlichen Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 12. Januar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der dänischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Direktoratet for Fødevareerhverv
Nyropsgade 30
DK-1780 Kopenhagen
Fax: (45) 33 95 80 34
.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl;
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt;
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen, oder
b) die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines ersten diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 27/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 500000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [4] und der Schweiz.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 12. Januar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006, der 25. Mai 2006 und der 15. Juni 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Deichmannsaue 29
D-53179 Bonn
Fax 1: (49 228) 68 45 39 85
Fax 2: (49 228) 68 45 32 76
.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen, oder
b) die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 28/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 208956 Tonnen Weichweizen aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die schwedische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 208956 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [4] und der Schweiz.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 12. Januar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der schwedischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Statens Jordbruksverk
Vallgatan 8
S-551 82 Jönköping
Fax: (46) 36 19 05 46
.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung von der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen, oder
b) die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die schwedische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Zollcodes für Chlorbrommethan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der ozonabbauende Stoff Chlorbrommethan ist in Gruppe IX des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 als geregelter Stoff aufgeführt.
(2) Nach der Festlegung von Zollcodes für Chlorbrommethan und Chlorbrommethan enthaltende Gemische sind diese Zollcodes der Tabelle im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hinzuzufügen.
Im Interesse der Klarheit ist der Anhang zu ersetzen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 30/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,147 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 31/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
über die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 vorgesehenen Zollkontingents für das Jahr 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006, die am 2. Januar 2006 vor 13 Uhr eingereicht und der Kommission mitgeteilt wurden, betreffen eine Menge von 67593 Tonnen, während gemäß dem Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [3], das dem Beschluss 2005/89/EG des Rates [4] beigefügt ist, die zulässige Höchsteinfuhrmenge 5605 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 beträgt.
(2) Folglich ist für die am 2. Januar 2006 vor 13 Uhr eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen, für die eine Ermäßigung des gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 berechneten Zollsatzes um 100 % gilt, ein Kürzungsprozentsatz festzusetzen.
(3) Außerdem sollten für das Jahr 2006 keine Einfuhrlizenzen, mit denen sich eine Zollermäßigung um 100 % erwirken lässt, mehr erteilt werden.
(4) Diese Verordnung sollte angesichts ihrer Zweckbestimmung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die bis am 2. Januar 2006 vor 13 Uhr eingereichten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Kontingents werden die Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen unter Anwendung eines Kürzungskoeffizienten von 91,7077 % erteilt.
Artikel 2
Für die ab dem 2. Januar 2006 um 13 Uhr bis zum Ende des Jahres 2006 eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 werden keine Einfuhrlizenzen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Kontingents mehr erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 32/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Januar 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Februar 2006 für 6802,347 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 33/2006 des Rates
vom 9. Januar 2006
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandten Einfuhren derselben Ware
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend "RBM" abgekürzt oder "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen und in Höhe von 32,5 % bis 39,4 % für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen.
(2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 änderte und erhöhte der Rat die vorgenannten Zölle für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 [3] (nachstehend "Übernahmeuntersuchung" genannt).
Die geänderten endgültigen Antidumpingzölle gehen von 51,2 % bis 78,8 %.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 [4] weitete der Rat die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen auf die aus der Sozialistischen Republik Vietnam (nachstehend "Vietnam" genannt) versandten RBM-Einfuhren aus.
(4) Nach einer Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden die Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates [5] aufrechterhalten.
2. Antrag
(5) Am 28. Februar 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China.
Der Antrag wurde von "Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH" im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter RBM entfiel (nachstehend "Antragsteller" genannt).
Dem Antrag zufolge wurden die gegenüber den Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen durch Versand der Waren über die Demokratische Volksrepublik Laos (nachstehend "Laos" genannt) umgangen.
(6) Der Antragsteller behauptete ferner, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab und dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf Menge und Preis untergraben wurde.
Allem Anschein nach sind bedeutende Einfuhren bestimmter RBM aus Laos an die Stelle der Einfuhren bestimmter RBM aus der VR China und Vietnam getreten.
Außerdem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(7) Schließlich behauptete der Antragsteller, dass die Preise bestimmter, aus Laos versandter RBM im Verhältnis zu dem vorher für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
3. Einleitung
(8) Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 559/2005 [6] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) eine Untersuchung ein. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Laos versandten Einfuhren bestimmter RBM, als Ursprungserzeugnisse Laos angemeldet oder nicht, ab dem 14. April 2005 zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(9) Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China und Laos, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Den Herstellern/Ausführern in der VR China und Laos sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der ursprünglichen Untersuchung bekannten Einführern wurden Fragebogen übermittelt.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei einer etwaigen Nichtmitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(10) Von den Ausführern/Herstellern in der VR China und Laos gingen keine Antworten auf die Fragebogen ein, und die Kommission erhielt auch keine Stellungnahmen von den chinesischen und den laotischen Behörden.
(11) Ein Einführer in der Gemeinschaft erklärte, dass er im Untersuchungszeitraum keine RBM aus Laos eingeführt hatte, übermittelte aber keine anderen Informationen.
5. Untersuchungszeitraum
(12) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend "ZU" abgekürzt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 2001 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
(13) Wie unter den Randnummern 10 und 11 erwähnt, arbeitete kein Hersteller/Ausführer in der VR China und Laos an der Untersuchung mit, und kein Gemeinschaftseinführer übermittelte für diese Untersuchung relevante Informationen.
Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren von aus Laos in die Gemeinschaft versandten RBM gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
2. Ware und gleichartige Ware
(14) Die Untersuchung betrifft, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, bestimmte Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex83051000 zugewiesen werden.
Diese RBM bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der RBM angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
Im Allgemeinen bestehen RBM aus Teilen wie Ringen, Schienen, Abdeckungen, Ösen und gegebenenfalls Druckmechanismen.
(15) Aus den verfügbaren Informationen ging hervor, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten und die aus Laos in die Gemeinschaft versandten RBM dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden.
Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
Im Laufe der Untersuchung wurden keine gegenteiligen Sachäußerungen vorgebracht.
3. Veränderungen im Handelsgefüge zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
(16) Da kein laotisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten Menge und Wert der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Laos in die Gemeinschaft anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden, bei denen es sich in diesem Fall um gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von Mitgliedstaaten gesammelte und von der Kommission zusammengestellte statistische Daten und um Eurostat-Daten handelte.
(17) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Gemeinschaft gingen die Einfuhren aus der VR China erheblich zurück, nämlich von 1684 Tonnen im Jahr 1999 auf 302 Tonnen in den Jahren 2001 und 2002, und stiegen dann leicht auf 330 Tonnen im Jahr 2003 und 354 Tonnen im Jahr 2004.
Allerdings folgten die Einfuhren aus der VR China im zweiten Halbjahr 2004 wieder einem Abwärtstrend, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.
Gleichzeitig stiegen die RBM-Einfuhren aus Laos in die Gemeinschaft von Null in den Jahren 2001 bis 2003 auf 492 Tonnen im Jahr 2004, dem UZ.
Den Statistiken zufolge hält der Anstieg der Einfuhren aus Laos 2005 an.
(18) Es sei darauf hingewiesen, dass die festgestellte, in einem zeitgleichen Rückgang der Einfuhren aus der VR China und parallelen erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Laos im Jahr 2004 bestehende Veränderung in unmittelbarem Zusammenhang mit der in der Umgehungsuntersuchung festgestellten Veränderung steht, die zur Ausweitung der mit der ursprünglichen Untersuchung eingeführten Maßnahmen auf die RBM-Einfuhren aus Vietnam führte.
Tatsächlich stiegen die RBM-Einfuhren aus Vietnam ab 1999 erheblich, und zwar von Null in den Jahren 1999 bis 2001 auf 1105 Tonnen im Jahr 2002 und weiter auf 1778 Tonnen im Jahr 2003.
Nach der Ausweitung der mit der ursprünglichen Untersuchung eingeführten Maßnahmen auf die RBM-Einfuhren aus Vietnam gingen die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft massiv zurück auf 353 Tonnen im Jahr 2004, dem UZ.
Die Statistiken weisen für 2005 keine Einfuhren aus.
Die Analyse auf halbjährlicher Basis zeigt, dass die Einfuhren aus Vietnam im ersten Halbjahr 2004, als die für die RBM-Einfuhren aus der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet wurden, nahezu zum Erliegen kamen (Veröffentlichung der Verordnung am 1. Juli 2004, vgl. Randnummer 3).
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus Laos von Null in den vorhergehenden Halbjahren auf 100 Tonnen im ersten Halbjahr 2004 und weiter auf 392 Tonnen im zweiten Halbjahr 2004. Folglich liegt es auf der Hand, dass die Einfuhren aus Laos zumindest teilweise an die Stelle der Einfuhren aus Vietnam und der VR China traten.
Die Statistik über die Einfuhren aus Laos bestätigt somit, dass sich das Handelsgefüge ab 1999 veränderte, weil vor der Ausweitung der Maßnahmen auf die Einfuhren aus Vietnam keine RBM aus Laos in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Quelle: Statistische Daten, gesammelt von Mitgliedstaaten und zusammengestellt von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung, und Eurostat-Daten.
Land _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) 1. Halbjahr _BAR_ 2004 (UZ) 2. Halbjahr _BAR_
VR China _BAR_ 302 _BAR_ 302 _BAR_ 330 _BAR_ 212 _BAR_ 142 _BAR_
Vietnam _BAR_ 0 _BAR_ 1105 _BAR_ 1778 _BAR_ 353 _BAR_ 0 _BAR_
Laos _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 100 _BAR_ 392 _BAR_
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(19) Die Einfuhren aus Laos in die Gemeinschaft begannen 2004 nach der Einleitung der Untersuchung betreffend die RBM-Einfuhren aus Vietnam im August 2003, die zeitlich mit der unter Randnummer 18 dargelegten Veränderung im Handelsgefüge zwischen der VR China, Vietnam und Laos einerseits und der Gemeinschaft andererseits zusammenfiel.
(20) Der bedeutende Rückgang der RBM-Einfuhren aus Vietnam, als die Maßnahmen nach der Umgehungsuntersuchung ausgeweitet worden waren, fiel zeitlich mit dem parallelen Anstieg der RBM-Einfuhren aus Laos zusammen.
Bekanntlich wurden die laotischen Behörden sowie potenzielle Hersteller/Ausführer in Laos von der laufenden Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
Es gingen jedoch weder Beweise dafür ein, dass diese Ware in Laos tatsächlich hergestellt wurde, noch arbeiteten laotische Unternehmen an der Untersuchung mit.
Ausgehend von den verfügbaren Informationen wird daher der Schluss gezogen, dass in Ermangelung einer anderen hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung im Sinne des zweiten Satzes von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung die Veränderung im Handelsgefüge auf die Ausweitung des Antidumpingzolls auf aus Vietnam versandte RBM zurückzuführen war.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(21) Aus den unter Randnummer 18 angeführten Daten geht eindeutig hervor, dass sich das Gefüge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft seit der Ausweitung der für die RBM-Einfuhren aus der VR China geltenden Maßnahmen auf die RBM-Einfuhren aus Vietnam quantitativ veränderte.
Nach dieser Ausweitung gingen die Einfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft 2004 erheblich zurück und kamen 2005 zum Erliegen, während parallel hierzu die Einfuhren der betroffenen Ware aus Laos in die Gemeinschaft massiv stiegen.
Den Eurostat-Daten zufolge wurden 2004 insgesamt 492 Tonnen aus Laos in die Gemeinschaft eingeführt und im ersten Quartal 2005 setzte sich dieser Trend fort.
Somit liegt auf der Hand, dass die Abhilfewirkung der Maßnahmen durch diese deutliche Veränderung der Handelsströme aufgrund der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben wurde.
(22) Was die Preise der aus Laos versandten betroffenen Ware angeht, so mussten aufgrund der Nichtmitarbeit als beste verfügbare Informationen Eurostat-Daten herangezogen werden.
Den Feststellungen zufolge lag der durchschnittliche Preis der Ausfuhren aus Laos in die Gemeinschaft unter der in der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise.
Folglich wurde die Abhilfewirkung des geltenden Zolls hinsichtlich der Preise untergraben.
(23) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Laos die Abhilfewirkung des Zolls sowohl mengenmäßig als auch preislich untergruben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(24) Wie unter Randnummer 13 erläutert, wurden im Rahmen der Untersuchung, ob die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Laos in die Gemeinschaft im UZ gedumpt waren, aufgrund der Nichtmitarbeit gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Eurostat-Daten auf KN-Ebene zur Ermittlung der Ausfuhrpreise in die EU herangezogen.
(25) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Ausfuhrpreise mit dem vorher ermittelten Normalwert verglichen, bei dem es sich in diesem Fall um den in der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ermittelten Normalwert handelte.
Im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (vgl. Randnummer 4) wurde Indien als geeignetes Marktwirtschaftsvergleichsland für die VR China angesehen, und der Normalwert in jenem Vergleichsland wurde anhand von Preisen und rechnerisch ermittelt.
(26) Angesichts der Nichtmitarbeit und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung wurde es für die Zwecke des Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis als angemessen angesehen, davon auszugehen, dass sich der Produktmix in dieser Untersuchung und jener in der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China entsprachen.
(27) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in jener Überprüfung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eine erhebliche Dumpingspanne.
C. MASSNAHMEN
(28) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen umgangen worden sind im Sinne des zweiten Satzes von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung. Gemäß dem ersten Satz von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China geltenden und im Anschluss an die Übernahmeuntersuchung geänderten Maßnahmen auf die aus Laos versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Laos angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(29) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen von dem Zeitpunkt an angewendet werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von aus Laos versandten RBM erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(30) Ausgeweitet werden sollten folgende, in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzte und zuletzt im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens geänderte Maßnahmen:
a) der für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geltende Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt;
b) der für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen geltende residuale Zoll in Höhe von 78,8 %.
(31) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf die aus Laos versandten und gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter RBM in die Gemeinschaft anwendbar sind, sollten Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden.
D. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(32) Obwohl es den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge in Laos keine "echten" Ausführer von RBM in die Gemeinschaft gibt und sich während der Untersuchung auch keine solchen Ausführer selbst meldeten, müssen andere betroffene Ausführer, die einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt wäre.
Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind.
Die Kommission würde normalerweise auch einen Kontrollbesuch abstatten.
Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
E. VERFAHREN
(33) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex83051000 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll
a) in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100029),
b) in Höhe von 78,8 % für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100019)
wird auf die aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023) ausgeweitet.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(2) Die mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweiteten Zölle werden auf die gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/17
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877
.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, per Beschluss die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 559/2005 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 34/2006 der Kommission
vom 11. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 35/2006 der Kommission
vom 11. Januar 2006
zur Änderung der Anhänge I, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem chinesischen Handelsministerium müssen die ursprünglichen Bestimmungen über die Warenbezeichnung wieder in Anhang I aufgenommen werden.
(2) Der Rat genehmigte mit dem Beschluss 2005/948/EG [2] die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam und China werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden."
2. Anhang V wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang VII wird die Tabelle durch die Tabelle in Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 36/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 37/2006 der Kommission
vom 11. Januar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 2. bis 6. Januar 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) In der Woche vom 2. bis 6. Januar 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die das Kontingent gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker überschreitet.
(6) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 2. bis 6. Januar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 38/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 39/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 hinsichtlich der Frist für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungsmeldungen für das Wirtschaftsjahr 2005/2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 73,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission [2] müssen die Erzeuger die Ernte- und die Erzeugungsmeldungen spätestens am 10. Dezember vorlegen, damit die gemeinschaftliche Weinerzeugung zum angemessenen Zeitpunkt bekannt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat hat vor kurzem auf ein elektronisches Datenübertragungssystem umgestellt.
Der Großteil der Erzeuger muss die Meldungen bei örtlichen Beratungsstellen für Landwirte erstellen.
Da diese Stellen sich gleichzeitig um die Erstellung elektronischer Dateien für die Erklärungen, die Aktualisierung der Flächenmeldungen und die erstmalige Anwendung der Betriebsprämienregelung kümmern müssen, ist es nicht möglich, die Erklärungen aller Erzeuger vor dem Zieldatum zu bearbeiten.
(3) Um diese Lage, die außerhalb der Verantwortung der Erzeuger liegt, zu beheben und damit unberechtigte Strafen für die Erzeuger zu vermeiden, sollte diesen eine zusätzliche Frist für die Einreichung der Ernte- und Erzeugungsmeldungen gewährt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 sind die Meldungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 bis spätestens 25. Januar 2006 vorzulegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 40/2006 der Kommission
vom 10. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finan-zierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG [1], insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen mitteilen.
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission [2] sieht die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen vor.
Da die Standardisierung die Auswertung der übermittelten Informationen erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, weitere detaillierte Vorschriften über Aufbau und Inhalt der Mitteilungen zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 enthält detaillierte Angaben zu jedem der in Anhang II Teil I der vorliegenden Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und detaillierte Angaben entsprechend den Mustervordrucken in Teil II desselben Anhangs."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu erstellen und muss Transaktionsdaten in einem Format gemäß Artikel 6 Absatz 3 umfassen."
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
"(8) Die Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung abzufassen."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 4, 7 und 8 sind in elektronischer Form in dem von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Format zu übermitteln.
(2) Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 sind in Papierform oder in elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format zu übermitteln. Dem Absender sollte für jede gemäß Artikel 5 Absatz 5 bzw. 6 eingegangene Aufforderung/Antwort eine Empfangsbestätigung erteilt werden.
(3) Transaktionsdaten im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind in elektronischer Form in dem in Anhang I, Anhang II Nummer 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission [3] festgelegten Format zu übermitteln.
3. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
4. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
5. Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
6. Es wird ein neuer Anhang IX angefügt, der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthalten ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 41/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 15. Dezember 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2053/2005 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2053/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2053/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 42/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.
(10) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 43/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 10. Januar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 10. Januar 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 44/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 10. Januar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 10. Januar 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 12,20 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 45/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 64 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.
(2) Nach Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die Erstattungsbeträge und Bestimmungen in regelmäßigen Zeitabständen unter Berücksichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten hinsichtlich der Preise der betreffenden Erzeugnisse und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt festgesetzt.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission [2] ist entsprechend zu ändern.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 46/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 6. bis 12. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 47/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 6. bis 12. Januar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,88 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 55175 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 48/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 49/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 6. bis 12. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 50/2006 der Kommission
vom 12. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 6. bis 12. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 9,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates
vom 22. Dezember 2005
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten [2], insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [3], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [4], insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Ausschusses für die Fischerei (STECF) die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen.
Die Fangmöglichkeiten sollten nach den in Artikel 20 jener Verordnung festgelegten Kriterien auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.
(3) Um eine effiziente Verwaltung der TACs und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.
(4) Die Grundsätze und bestimmte Verfahren der Bestandsbewirtschaftung sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.
(5) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten wichtige Begriffsbestimmungen.
(6) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(7) Die Gemeinschaft hat nach dem in den Abkommen oder Protokollen über die Fischereibeziehungen vorgesehenen Verfahren Konsultationen über Fangrechte mit Norwegen [5], den Färöern [6] und Grönland [7] geführt.
(8) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen.
Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen.
Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(9) Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung im Juni 2005 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen.
Obwohl die Gemeinschaft nicht Mitglied dieser Organisation ist, müssen die Maßnahmen umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich der Organisation sicherzustellen.
(10) Die Internationale Kommission für die Erhaltung des Thunfischbestands im Altantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2005 Übersichten angenommen, denen zu entnehmen ist, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben.
In diesem Zusammenhang hat die ICCAT in einem Beschluss festgestellt, dass die Gemeinschaft im Jahr 2004 bei mehreren Beständen ihre Quoten unterschritten hat.
(11) Um die von der ICCAT festgelegten Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die sich aus der Unterausschöpfung ergebenden Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der Unterausschöpfung auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, ohne dass der in dieser Verordnung für die jährliche Aufteilung der TACs festgelegte Verteilungsschlüssel geändert wird.
(12) Die Fangmöglichkeiten sind nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zu nutzen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kenzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen [8], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [9], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [10], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft [11], der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer [12], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [13], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [14], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [15], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [16], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr [17], der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände [18], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [19], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge [20], der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [21], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [22] und der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [23].
(13) Infolge des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) muss für Sardellen im Untergebiet VIII eine befristete Regelung für die Fangbeschränkungen verabschiedet werden.
(14) Infolge des ICES-Gutachtens muss für Sandaal im ICES-Untergebiet IV und im Bereich IIIa-Nord eine befristete Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
(15) Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den biologischen Status des Bestands an Blauem Wittling müssen im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den Küstenstaaten über die Bewirtschaftung dieses Bestands die Bewirtschaftungsgebiete geändert werden, wobei den besonderen Gegebenheiten bei den betroffenen Fischereien Rechnung zu tragen ist.
(16) Angesichts des jüngsten ICES-Gutachtens muss der Fischereiaufwand bei bestimmten Tiefseearten vorübergehend weiter verringert werden.
(17) Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Kabeljau nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 werden alternative Regelungen vorgeschlagen, um den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang mit den TACs zu verwalten.
(18) Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass die Schollenbestände in der Nordsee nicht bestandsschonend befischt werden und die Rückwurfmengen sehr hoch sind.
Wissenschaftlichen Gutachten und dem Gutachten des Regionalen Beirats für die Nordsee zufolge empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten über den Fischereiaufwand der auf Scholle fischenden Fischereifahrzeuge anzupassen.
(19) Für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal ist eine befristete Aufwandsregelung erforderlich.
Die Aufwandsregelungen für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im westlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland und für die Seehecht- und Kaisergranatbestände in den ICES-Bereichen VIIIc und IXa müssen angepasst werden.
(20) Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 ist nicht sichergestellt, dass die Heringsfänge die für diese Art festgesetzten Fangmengen nicht überschreiten.
Daher müssen Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, die eine geeignete Überwachung und Zählung von Hering in unsortierten Anlandungen gewährleisten.
(21) Beim Fischfang mit Kiemennetzen in den tiefen Gewässern westlich von Schottland und Irland werden überlange Kiemennetze ausgebracht, was zu sehr langen Stellzeiten und hohen Rückwurfraten führt.
Verloren gegangene oder absichtlich aufgegebene Netze können noch über Jahre weiter fischen, ohne je eingeholt zu werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass eine solche Praxis eine ernste Bedrohung für Tiefseebestände darstellt; daher sollte diese Fischerei bis zum Erlass längerfristiger Maßnahmen vorübergehend verboten werden.
(22) Um eine nachhaltige Nutzung der Seehechtbestände zu gewährleisten und Rückwürfe zu verringern, sollten als Übergangsmaßnahme in den Bereichen VIII a, b, d die neuesten Entwicklungen bei selektivem Fanggerät angewendet werden.
(23) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) hat auf ihrer Jahrestagung im Jahr 2004 empfohlen, den Fischfang in bestimmten Gebieten einzuschränken, um gefährdete Tiefsee-Lebensräume zu schützen.
Die Gemeinschaft sollte dieser Empfehlung nachkommen.
(24) Im Interesse der Erhaltung der Tintenfischbestände und insbesondere des Schutzes der Jungtiere sollte 2006 bis zur Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eine Mindestgröße für Tintenfische aus Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern im CECAF-Raum festgesetzt werden.
(25) Im November 2005 hat die NEAFC empfohlen, einige Schiffe auf die Liste der Schiffe zu setzen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde.
Es sollte dafür gesorgt werden, dass diesen Empfehlungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nachgekommen wird.
(26) Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) hat auf ihrer Jahrestagung 2005 die Steuerung bestimmter Fischereien von Tiefsee-Arten und die Einrichtung eines GFCM-Verzeichnisses von Fischereifahrzeugen von über 15 m Länge, die im GFCM-Gebiet fischen dürfen, empfohlen.
Da die Gemeinschaft Vertragspartei der GFCM ist, sind diese Empfehlungen für die Gemeinschaft verbindlich und folglich umzusetzen.
(27) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2006 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.
(28) Im Interesse einer effizienteren und wirksameren Kontrolle und Überwachung der Aufwandssteuerung empfiehlt es sich, bestimmte Vorschriften über die Verwendung von Daten aus der satellitengestützten Schiffsüberwachung einzuführen.
(29) Um sicherzustellen, dass von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern gefangener Blauer Wittling ordnungsgemäß erfasst wird, müssen die Kontrollvorschriften für solche Schiffe verschärft werden.
(30) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 legt der Rat die mit den Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen zusammenhängenden Bedingungen fest.
Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass deutliche Überschreitungen der vereinbarten TACs die Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit in Frage stellen.
Deswegen müssen entsprechende Bedingungen eingeführt werden, die eine bessere Einhaltung der vereinbarten Fangmöglichkeiten gewährleisten.
(31) Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2004 für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer eine Reihe von technischen Maßnahmen empfohlen, insbesondere neue Mindestgrößen für Roten Thun, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von Großaugenthun, Maßnahmen in Bezug auf die Sport- und Freizeitfischerei im Mittelmeer und die Einführung eines Stichprobenprogramms zur Einschätzung der Größe von Rotem Thun aus Käfighaltung.
Im Interesse der Erhaltung der Fischbestände müssen diese Maßnahmen im Jahr 2006 durchgeführt werden, bis eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 verabschiedet wird.
(32) Die Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2005 eine Vorschrift erlassen, nach der ab 1. Januar 2006 alle Fischereifahrzeuge, die im Abkommensbereich Arten befischen, die nicht unter die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsregelungen anderer zuständiger regionaler Fischereiorganisationen fallen, wissenschaftliche Beobachter an Bord haben müssen.
Diese Vorschrift ist für die Gemeinschaft verbindlich und muss folglich umgesetzt werden.
(33) Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 27. Jahrestagung vom 19. bis 23. September 2005 eine Reihe technischer Kontrollmaßnahmen angenommen.
Diese Maßnahmen müssen durchgeführt und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
(34) Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) darunter die Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sind die von letzterer festgelegten TACs für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und die entsprechenden Schonzeiten anzuwenden.
(35) Auf ihrer 24. Jahrestagung hat die CCAMLR 2005 Fangbeschränkungen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände verabschiedet.
Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Bereichen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a und 58.4.3b genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht.
Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sind ebenfalls anzuwenden.
(36) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen sicherzustellen und eine Gefährdung der Bestände und mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen 2005) [24] zu vermeiden, müssen die Fischereien am 1. Januar 2006 eröffnet werden und einige der Vorschriften der genannten Verordnung für den Januar 2006 in Kraft bleiben.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2006 fest.
Außerdem werden bestimmte Aufwandsbeschränkungen und begleitende Fangbedingungen für bestimmte antarktische Bestände die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für die in Anhang Ie genannten Zeiträume festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für
a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ("Gemeinschaftsschiffe") und
b) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind ("Drittlandschiffe"), in Gemeinschaftsgewässern ("EG-Gewässern").
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze sind mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchzuführen und der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
a) "zulässige Gesamtfangmenge (TAC)" die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;
b) "Quote" einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Drittländern zugeteilten, festen Anteil an der TAC;
c) "internationale Gewässer" solche Gewässer, die außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;
d) "NAFO-Regelungsbereich" den Teil des NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik)-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten fällt;
e) "Skagerrak" ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
f) "Kattegat" das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
g) "Golf von Cadiz" den ICES-Bereich IXa östlich von 7o23'48"W.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a) die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 festgelegt.
Wird ein Gebiet zusätzlich als "EG-Gewässer" bezeichnet, so bedeutet dies, dass das Gebiet nur die EG-Gewässer des ICES-Gebiets betrifft;
b) die Gebiete des CECAF (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben [25] festgelegt;
c) die Gebiete der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben [26], festgelegt;
d) die Gebiete des CCAMLR (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in der Verordnung (EG) Nr. 601/2004.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 5
Zulässige Fangmengen und Aufteilung
(1) Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sowie die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Bedingungen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I festgelegt.
(2) Gemeinschaftsschiffe dürfen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 10, 17 und 18 in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.
(3) Die Kommission unterbindet unverzüglich jeglichen Sardellenfang im Untergebiet VIII, wenn der STECF feststellt, dass die Biomasse des Laicherbestands 2006 zur Laichzeit weniger als 28000 Tonnen beträgt.
(4) Die Kommission legt die endgültigen Fangbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer) und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV (EG-Gewässer) nach Maßgabe der Nummer 6 des Anhangs IId fest.
(5) Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde in den Untergebieten V und XIV (grönländische Gewässer) auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.
(6) Die Fangbeschränkungen für Seeteufel im Bereich IIa (EG-Gewässer) und im Untergebiet IV (EG-Gewässer) sowie im Bereich Vb (EG-Gewässer) und in den Untergebieten VI, XII, und XIV können nach einer vom STECF durchgeführten Analyse der Daten des ersten Quartals 2006 zu den beobachteten Fangmengen pro Aufwandseinheit von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren überprüft werden.
(7) Die Fangbeschränkungen für Stintdorsch in den Bereichen IIa (EG-Gewässer) und IIIa und im Untergebiet IV (EG-Gewässer) sowie für Sprotte im Bereich IIa (EG-Gewässer) und im Untergebiet IV (EG-Gewässer) können auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahrs 2006 von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren überprüft werden.
Artikel 6
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:
a) den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Neuaufteilungen nach Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
(2) Für zurückzubehaltende und auf 2007 zu übertragende Quoten wird Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 abweichend von der genannten Verordnung auch auf alle Bestände angewandt, für die analytische TACs gelten.
Artikel 7
Fischereiaufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften
(1) Vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß
- Anhang IIa für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Kattegat, im Skagerrak, im Untergebiet IV und in den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer), IIIa, VIa, VIIa und VIId;
- Anhang IIb für die Bewirtschaftung der Seehechtbestände in den ICES-Bereichen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;
- Anhang IIc für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Bereich VIIe;
- Anhang IId für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände im Skagerrak, im ICES-Untergebiet IV und im Bereich IIa (EG-Gewässer).
(2) Für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2006 gelten für die in Absatz 1 genannten Bestände die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß den Anhängen IVa, IVb, IVc und V der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 weiter.
(3) Schiffe, die mit Fanggerät nach Nummer 4 des Anhangs IIa oder Nummer 3 der Anhänge IIb bzw. IIc in den Gebieten nach Nummer 2 des Anhangs IIa oder Nummer 1 der Anhänge IIb bzw. IIc Fischfang betreiben, müssen, wie in diesen Anhängen vorgeschrieben, im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ausgestellten speziellen Fangerlaubnis sein.
(4) Die Kommission legt den endgültigen Fischereiaufwand für 2006 für die Sandaalfischereien in den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer) und IIIa und im Untergebiet IV nach den Bestimmungen in Anhang IId Nummer 6 fest.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2006 nicht mehr als 80 % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und bei denen Tiefsee-Arten nach Anhang I und Anhang III Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 gefangen wurden.
Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
(1) Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a) die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b) die Fänge Teil eines Gemeinschaftsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und noch nicht ausgeschöpft ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die nachstehend aufgeführten Fische auch dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt oder die Quoten oder Anteile ausgeschöpft sind:
a) Arten, außer Hering und Makrele, die
i) mit anderen Sorten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und
ii) die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden,
oder
b) Makrelen, wenn
i) diese mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind,
ii) ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und
iii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden.
(3) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 gilt nicht für Hering, der im ICES-Untergebiet IV oder den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId gefangen wird.
(4) Alle Anlandungen außer den Fängen nach Absatz 2 werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet.
(5) Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den ICES-Untergebieten II (EG-Gewässer) und IV sowie den Bereichen IIIa und VIId ausgeschöpft, so dürfen Schiffe, die die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und die in den entsprechenden Fischereien mit Fangbeschränkungen tätig sind, keine, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anlanden.
(6) Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.
Artikel 9
Unsortierte Anlandungen im ICES-Untergebiet IV und in den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die in unsortierten Anlandungen enthaltenen Arten, die im ICES-Untergebiet IV und den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId gefangen wurden, wirksam überwachen zu können.
(2) Unsortierte Fänge aus dem ICES-Untergebiet IV und den ICES-Bereichen IIa (EG-Gewässer), IIIa und VIId dürfen nur in Häfen und Anlandeorten angelandet werden, in denen Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.
Artikel 10
Zugangsbeschränkungen
Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen.
Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.
Artikel 11
Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen
Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Gemeinschaftsschiffe sind in Anhang III festgelegt.
KAPITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 12
Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen
Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Drittlandschiffe sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 13
Genehmigung
Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Norwegen, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Artikel 14, 15 und 16 sowie 19 bis 25 Fänge in den Gemeinschaftsgewässern tätigen.
Artikel 14
Geografische Einschränkungen
(1) Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Norwegens und Fischereifahrzeugen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten im ICES-Untergebiet IV, im Kattegat und im Atlantischen Ozean nördlich von 43o00'N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets.
(2) Im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge Norwegens in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen seewärts von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet.
(3) Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Departements Guayana liegen.
Artikel 15
Durchfahrt durch Gemeinschaftsgewässe
Auf Drittlandschiffen, die Gemeinschaftsgewässer durchfahren, sind die Netze nach folgenden Bedingungen so zu verstauen, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:
a) Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von den Scherbrettern sowie den Zug- oder Schleppkabeln und –seilen zu lösen;
b) Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzuzurren.
Artikel 16
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.
KAPITEL IV
LIZENZREGELUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 17
Lizenzen und begleitende Bedingungen
(1) Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Einsatz folgender Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:
a) Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 200 oder weniger,
b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,
c) Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.
(3) Die Höchstanzahl an Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen sind in Anhang IV Teil I festgelegt.
Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Gemeinschaftsschiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet.
Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.
(4) Überträgt ein Mitgliedstaat Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang IV Teil I, so schließt dies auch einen entsprechenden Lizenztransfer ein und ist der Kommission zu melden.
Die in Anhang IV Teil I genannte Gesamtzahl der Lizenzen je Fanggebiet darf nicht überschritten werden.
(5) Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.
Artikel 18
Färöer
Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.
KAPITEL V
LIZENZREGELUNGEN FÜR DRITTLANDSSCHIFFE
Artikel 19
Vorgeschriebener besitz einer lizenz oder speziellen fangerlaubnis
(1) Unbeschadet des Artikels 28b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind Fischereifahrzeuge unter norwegischer Flagge mit einer Bruttoraumzahl unter 200 von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis zu sein.
(2) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen.
Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Fischereifahrzeuge sind von dieser Verpflichtung jedoch ausgenommen.
(3) Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2005 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei ab 1. Januar 2006 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.
Artikel 20
Beantragung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis
Einem an die Kommission gerichteten Antrag einer Behörde eines Drittlands auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis sind folgende Angaben beizufügen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) äußere Kennbuchstaben und –ziffern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Maschinenleistung,
h) Rufzeichen und Funkfrequenz;
i) vorgesehene Fangmethode;
j) vorgesehenes Fanggebiet,
k) Arten, die gefangen werden sollen,
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
Artikel 21
Anzahl der Lizenzen
Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang IV Teil II festgelegt.
Artikel 22
Ungültigkeitserklärung und Rücknahme
(1) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden.
Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam.
Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(2) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.
(3) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
Artikel 23
Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften
(1) Für ein Drittlandschiff, bei dem die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(2) Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Drittlandschiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden
Artikel 24
Verpflichtungen der Lizenzinhaber
(1) Drittlandschiffe befolgen die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet für die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen gelten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1381/87, (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 88/98 [27], (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1434/98.
(2) Die Drittlandschiffe nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang V Teil I genannten Angaben eingetragen werden.
(3) Drittlandschiffe mit Ausnahme von Schiffen unter norwegischer Flagge, die im ICES-Bereich IIIa fischen, übermitteln der Kommission nach Anhang VI die dort genannten Angaben.
Artikel 25
Sonderbestimmungen für das französische Departement Guayana
(1) Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der Eigner des betreffenden Drittlandschiffes verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.
(2) Kapitäne von Drittlandschiffen, die im Besitz einer Fanglizenz für Fisch oder für Thunfisch sind und in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden.
Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang IV Teil III. Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Erklärung.
Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Fischereilogbuch.
Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.
Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.
(3) Drittlandschiffe, die in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, führen ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anhang V Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise zugestellt.
(4) Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Drittlandschiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.
KAPITEL VI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFEIM NAFO-REGELUNGSBEREICH
ABSCHNITT 1
Gemeinschaftsbeteiligung
Artikel 26
Schiffsliste
(1) Nur Gemeinschaftsschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 50, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind, dürfen unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.
(2) Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, so meldet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in computerlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt.
Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.
(3) Die in Absatz 2 genannte Meldung enthält insbesondere Folgendes:
a) die interne Nummer des Schiffes nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft [28];
b) das internationale Rufzeichen;
c) gegebenenfalls den Schiffscharterer;
d) den Schiffstyp.
(4) Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung zusätzlich folgende Angaben:
a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;
b) Zeitpunkt, ab dem Schiff von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;
c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;
d) Name des Schiffes;
e) von den zuständigen nationalen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;
f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;
g) Name des Schiffseigners oder -charterers;
h) Bestätigung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
i) die wichtigsten Arten, die das Schiff im NAFO-Regelungsbereich fangen kann;
j) vorgesehene Fanggebiete (Untergebiete).
ABSCHNITT 2
Technische Massnahmen
Artikel 27
Maschenöffnung
(1) Die Verwendung von Schleppnetzen, bei denen die Maschenöffnung in irgendeinem Teil weniger als 130 mm beträgt, ist für den gezielten Fang der in Anhang VII genannten Grundfischarten verboten.
Diese Mindestmaschenöffnung wird für die gezielte Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex illecebrosus) gegebenenfalls auf 60 mm festgesetzt.
Für die direkte Fischerei auf Rochen (Rajidae) wird sie auf 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes festgesetzt.
(2) Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, verwenden Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.
Artikel 28
Netzzubehör
(1) Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.
(2) Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.
(3) An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen.
Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang VIII aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.
(4) Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben.
Fischereifahrzeuge, die Garnelen in der Abteilung 3L fangen, verwenden überdies Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm gemäß Anhang IX.
Artikel 29
Beifänge
(1) Fischereifahrzeuge dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten.
Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.
(2) Beifänge der Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart 2500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenen Fänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt.
In den Teilen des NAFO-Regelungsbereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten verboten oder eine Quote "Sonstige" ausgeschöpft ist, dürfen die Beifänge der in Anhang Id genannten Arten 1250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.
(3) Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol die Beschränkung nach Absatz 2 übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz und entfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols.
Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols diese Grenzen übersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofort mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols und kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatz zurück.
(4) Sobald die Gesamtbeifänge aller Arten in einem Hol einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Abteilung 3M und 2,5 % in der Abteilung 3L überschreiten, laufen Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fischen, unverzüglich einen mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols entfernten Fangplatz an.
(5) Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.
Artikel 30
Mindestgrößen
(1) Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang X festgelegte Größe hat, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.
(2) Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe nach Anhang X aufweisen, 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt.
Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang X festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.
ABSCHNITT 3
KontrollMassnahmen
Artikel 31
Produktkennzeichnung und getrennte Lagerung
(1) Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [29] identifiziert werden können.
Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.
(2) In der Abteilung 3L gefangene Garnelen sowie in der Unterzone 2 und in den Abteilungen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt sind als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.
(3) Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung des Kapitäns für Sicherheit und Navigation gilt Folgendes:
- Die Fänge sind deutlich nach Arten getrennt zu lagern.
Die im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
- Die Fänge können in verschiedenen Bereichen des Laderaums gelagert werden, müssen jedoch in jedem Bereich klar durch Kunststoff, Sperrholz, Netzwerk u.ä. von Fängen anderer Arten getrennt werden.
Artikel 32
Fischerei- und Produktionslogbücher und Stauplan
(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge erfüllen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und tragen außerdem die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.
(2) Vor dem 15. jedes Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission in computerlesbarer Form die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XII bezeichneten Beständen mit und übermittelt alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihm eingegangen sind.
(3) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen für Fänge der in Anhang Ic genannten Arten
a) ein Produktionslogbuch, dem der Gesamtertrag zu entnehmen ist, aufgeschlüsselt nach an Bord befindlichen Arten (Produktgewicht in Kilogramm);
b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fischladeraum gelagert ist.
(4) Das Produktionslogbuch und der Stauplan nach Absatz 3 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von 00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf den neuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiff vollständig entladen wurde.
(5) Die Kapitäne leisten die erforderliche Hilfe zur Überprüfung der im Produktionslogbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse.
(6) Alle zwei Jahre beglaubigen die Mitgliedstaaten für alle nach Artikel 26 Absatz 1 zum Fischfang berechtigten Gemeinschaftsschiffe die Richtigkeit der Kapazitätspläne. Der Kapitän sorgt dafür, dass eine Kopie dieser Beglaubigung an Bord mitgeführt wird, um einem Inspektor auf Wunsch vorgelegt zu werden.
Artikel 33
Mitführen von Netzen
(1) Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang VII genannten Arten dürfen sich an Bord von Gemeinschaftsschiffen keine Netze befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 27 festgelegt.
(2) Gemeinschaftsschiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch Netze an Bord mitführen, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 27 festgelegt, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weitere eingesetzt werden können.
Diese Netze müssen
a) von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst sein, und
b) wenn sie sich an oder über Deck befinden, an einem Teil der Deckaufbauten sicher festgemacht sein.
Artikel 34
Umladungen
(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.
(2) Gemeinschaftsschiffe dürfen von einem Fischereifahrzeug einer Nichtvertragspartei, das beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde, weder Fisch übernehmen, noch dürfen sie Fisch an ein solches Schiff abgeben.
(3) Gemeinschaftsschiffe melden ihren zuständigen Behörden jede im NAFO-Regelungsbereich vorgenommene Umladung.
Diese Meldung ist vom abgebenden Schiff mindestens 24 Stunden vor und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umladung zu übermitteln.
(4) Der Bericht nach Absatz 3 enthält die Uhrzeit, die geografische Position, das abzugebende oder zu übernehmende abgerundete Gesamtgewicht nach Arten in Kilogramm sowie die Rufzeichen der an der Umladung beteiligten Schiffe.
(5) Das übernehmende Schiff meldet außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung zusätzlich zu dem an Bord befindlichen Gesamtfang und dem anzulandenden Gesamtgewicht den Namen des Hafens und die voraussichtliche Anlandezeit.
(6) Die Mitgliedstaaten geben die in den Absätzen 3 und 5 genannten Meldungen unverzüglich an die Kommission weiter, die sie ihrerseits umgehend an das NAFO-Sekretariat weiterleitet.
Artikel 35
Chartern von Gemeinschaftsschiffen
(1) Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt und im NAFO-Regelungsbereich fischen darf, gechartert wird, um eine Quote und/oder Fangtage, die einem anderen NAFO-Vertragspartner zugewiesen wurden, vollständig oder teilweise auszuschöpfen.
Nicht gechartert werden dürfen allerdings Schiffe, bei denen die NAFO oder eine andere regionale Fischereiorganisation festgestellt hat, dass sie an illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt waren.
(2) Am Tage des Charterabschlusses übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission die folgenden Angaben, die diese an den Exekutivsekretär der NAFO weiterleitet:
a) seine Zustimmung zum Charter;
b) die unter den Charter fallenden Arten und die mit dem Chartervertrag zugewiesenen Fangmöglichkeiten;
c) die Dauer des Charters;
d) dem Namen des Charterers;
e) die Vertragspartei, die das Schiff gechartert hat;
f) die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat getroffen hat, um sicherzustellen, dass alle gecharterten Schiffe, die seine Flagge führen, während der Dauer des Charters die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachten.
(3) Nach Beendigung des Charters teilt der Flaggenmitgliedstaat dies der Kommission mit, und die Kommission leitet diese Information unverzüglich an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.
(4) Der Flaggenmitgliedstaat sorgt dafür, dass
a) das Schiff nicht ermächtigt wird, während der Dauer des Charters auf die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten zu fischen;
b) das Schiff nicht ermächtigt wird, in ein und demselben Zeitraum im Rahmen von mehr als einer Charter zu fischen;
c) das Schiff während der Dauer des Charters die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachtet;
d) das Charterschiff alle im Rahmen des Charters erzielten Fänge und Beifänge von anderen Fangdaten getrennt in das Fischereilogbuch einträgt.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 4 Buchstabe d genannten Fänge und Beifänge getrennt von anderen nationalen Fangdaten.
Die Kommission leitet diese Daten umgehend an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.
Artikel 36
Überwachung des Fischereiaufwands
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner Schiffe den Fangmöglichkeiten entspricht, die ihm im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2006 oder — nach diesem Zeitpunkt — mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich fischen.
Der Fangplan enthält unter anderem Angaben zu dem Schiff bzw. den Schiffen, die an der Fischerei teilnehmen, und zu den geplanten Fangtagen, die im NAFO-Regelungsbereich verbracht werden sollen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverbindlich über die beabsichtigten Tätigkeiten ihrer Schiffe in anderen Gebieten.
(4) Der Fangplan gibt Aufschluss über den Gesamtaufwand, der im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.
(5) Spätestens am 31. Dezember 2006 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne.
Diese Berichte enthalten die Anzahl der Schiffe, die tatsächlich an der Fischerei im NAFO-Regelungsbereich teilgenommen haben, die Fänge jedes Schiffs und die Gesamtzahl der Fangtage jedes Schiffs im Regelungsbereich.
Die Fangtätigkeit von Schiffen, die in den Abteilungen 3M und 3L Garnelen fischen, werden für jede Abteilung getrennt gemeldet.
ABSCHNITT 4
Sondervorschriften der Datenerfassung
Artikel 37
Datenerfassung
(1) Soweit möglich, befolgen die Mitgliedstaaten Sondervorschriften der Datenerfassung für alle Schiffe unter ihrer Flagge, die in den nachstehenden Gebieten fischen:
Gebiet _BAR_ Koordinate 1 _BAR_ Koordinate 2 _BAR_ Koordinate 3 _BAR_ Koordinate 4 _BAR_
Orphan Knoll _BAR_ 50.00.30 47.00.30 _BAR_ 51.00.30 45.00.30 _BAR_ 51.00.30 47.00.30 _BAR_ 50.00.30 45.00.30 _BAR_
Corner Seamounts _BAR_ 35.00.00 48.00.00 _BAR_ 36.00.00 48.00.00 _BAR_ 36.00.00 52.00.00 _BAR_ 35.00.00 52.00.00 _BAR_
Neuengland Seamounts _BAR_ 43.29.00 43.20.00 _BAR_ 44.00.00 43.20.00 _BAR_ 44.00.00 46.40.00 _BAR_ 43.29.00 46.40.00 _BAR_
Neuengland Seamounts _BAR_ 35.00.00 57.00.00 _BAR_ 39.00.00 57.00.00 _BAR_ 39.00.00 64.00.00 _BAR_ 35.00.00 64.00.00 _BAR_
(2) Die gemäß Absatz 1 zu erfassenden Daten werden für jeden einzelnen Hol erfasst und sollten soweit möglich Folgendes umfassen:
a) Artenzusammensetzung nach Anzahl und Gewicht;
b) Häufigkeit der Größen;
c) Otolithen;
d) Ort des Hols, Breiten- und Längengrade;
e) Fanggerät;
f) Fangtiefe;
g) Uhrzeit;
h) Dauer des Hols;
i) Schleppbeginn (bei beweglichem Fanggerät);
j) andere biologische Stichproben, z.B. zur Geschlechtsreife, soweit möglich.
(3) Sobald wie möglich nach dem Ende jeder Fangreise werden die nach Absatz 1 erhobenen Daten den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zur Weiterleitung an das NAFO-Sekretariat übermittelt.
ABSCHNITT 5
Sonderbestimmungen für Nordische Garnelen
Artikel 38
Garnelenfang
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen (Pandalus borealis), die in der Abteilung 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind.
Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und sind zu jeder Zeit auf ein Fischereifahrzeug je fangberechtigten Mitgliedstaat beschränkt.
ABSCHNITT 6
Sonderbestimmungen für Rotbarsch
Artikel 39
Rotbarschfang
(1) Jeden zweiten Montag meldet der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das in der Unterzone 2 und in den Abteilungen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.
Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in der Unterzone 2 und den Abteilungen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.
Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.
KAPITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM CCAMLR-GEBIET
ABSCHNITT 1
Beschränkungen und Angaben zu den Schiffen
Artikel 40
Fangverbote und -beschränkungen
(1) Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIII aufgeführten Arten ist in den in diesem Anhang ausgewiesenen Bereichen und während der dort genannten Zeiträume verboten.
(2) Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XIV genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.
Artikel 41
Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Gebiet befugt sind
(1) Ab 1. August 2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 folgende Angaben zu den fangberechtigten Schiffen:
a) IMO-Nummer (sofern gegeben);
b) gegebenenfalls frühere Flagge;
c) internationales Rufzeichen;
d) Name und Anschrift des/der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);
e) Schiffstyp;
f) Bauort und –jahr;
g) Länge;
h) folgende Farbfotos des Schiffs:
i) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf der dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;
ii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf der dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;
iii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;
i) Maßnahmen, die eine Manipulation der an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungsanlage ausschließen sollen.
(2) Ab dem 1. August 2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, soweit möglich, außerdem folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Gebiet befugt sind:
a) Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;
b) Namen und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;
c) Fangmethode bzw. –methoden;
d) Breite (m);
e) Bruttoregistertonnen;
f) Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von Inmarsat A, B und C);
g) normale Besatzung;
h) Hauptmaschinenleistung (kW);
i) Ladekapazität (Tonnen), Zahl und Kapazität (in m3) der Fischladeräume;
j) sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z. B. Eisklassifizierung).
ABSCHNITT 2
Versuchsfischerei
Artikel 42
Teilnahme an Versuchsfischerei
(1) Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Bereichen 58.4.1, 58.4.2 und den Bereichen 58.4.3a und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.
(2) In den Bereichen 58.4.3a und 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.
(3) Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für die Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Bereiche 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units — SSRU) innerhalb der Untergebiete und Bereiche sind in Anhang XIV festgelegt.
Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.
(4) Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand vermieden wird.
In den Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.
Artikel 43
Melderegelungen
Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 42 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen und -bedingungen:
a) dem Fünf-Tage-Melde-System nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln.
In den Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;
b) dem System für die monatliche Meldung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;
c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("jellymeat").
Artikel 44
Sonderbestimmungen
(1) In Bezug auf die Maßnahmen zur Reduzierung der tödlichen Beifänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei wird die Versuchsfischerei nach Artikel 42 nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis [30] durchgeführt.
Außerdem gilt Folgendes:
a) Bei dieser Fischerei ist das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.
b) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Bereichen 58.4.1 und 58.4.2 teilnehmen und in Bezug auf das Beschweren von Langleinen den CCAMLR-Protokollen (A, B oder C) entsprechen, sind von der Vorschrift befreit, die Leinen nachts auszulegen; hat ein Schiff jedoch insgesamt drei (3) Seevögel gefangen, so muss es nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 unverzüglich erneut die Leinen nachts auslegen.
c) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Bereichen 58.4.3a und 58.4.3b teilnehmen und die insgesamt drei (3) Seevögel gefangen haben, stellen unverzüglich die Fangtätigkeit ein und dürfen für den Rest der Saison 2005/06 außerhalb der normalen Fangsaison keine Fische mehr fangen.
(2) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfüllen:
a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:
i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);
ii) Müll;
iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;
iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);
v) Abwasser in einer Entfernung von bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten;
vi) Müllverbrennungsasche.
b) In die Untergebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Untergebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden.
c) In den Untergebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.
Artikel 45
Begriffsbestimmung des Hols
(1) Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort.
Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.
(2) Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,
a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;
b) werden bei jedem Hol mindestens 3500 und höchstens 10000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;
c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem das Einholen der Leine beginnt.
Artikel 46
Forschungsprogramme
Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 42 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Bereiche 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Forschungsprogramme durch.
Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:
a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch "erste Reihe" genannt, als "Forschungshols" bezeichnet und müssen den in Artikel 45 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;
b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als "zweite Reihe" bezeichnet.
Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden.
Sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 45 Absatz 2 erfüllen;
c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine "dritte Reihe"; in den drei Reihen werden insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt.
Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;
d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols nach der dritten Reihe in demselben SSRU weiterfischen;
e) in den SSRU A, B, C, E und G in den Untergebieten 88.1 und 88.2, in denen der befischbare Meeresboden keine 15000 km2 umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.
Artikel 47
Datenerhebungsprogramme
(1) Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei gemäß Artikel 47 betreiben, führen in allen SSRU, in die die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Bereiche 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch.
Das Datenerhebungsprogramm umfasst
a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;
b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;
c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;
d) Anzahl ausgesetzter Haken;
e) Art des Köders;
f) Erfolg der Köderung (%);
g) Art der verwendeten Haken und
h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.
(2) Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; insbesondere sind in einem Forschungshol von bis zu 100 Fischen alle Fische zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen.
Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.
Artikel 48
Markierungsprogramm
Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 42 betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:
a) Während der gesamten Saison wird gemäß dem CCAMLR-Markierungsprotokoll pro Tonne Frischfischgewicht ein Exemplar Dissostichus spp. markiert und wieder freigelassen.
Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Frischfischgewicht markiert haben;
b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der vorgeschriebenen Anzahl von einem Exemplar je Tonne Frischfischgewicht zu genügen.
Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet;
c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung der Markierung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden;
d) wieder gefangene markierte Fische (d. h. gefangene Fische, die bereits eine zuvor angebrachte Marke aufweisen) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;
e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (z.B. in Bezug auf Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) zu nehmen und, soweit möglich, elektronische Fotografien anzufertigen; ferner sind die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;
f) alle einschlägigen Markierungsdaten und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischereien verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln;
g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungs-Datenbank zu übermitteln.
Artikel 49
Wissenschaftliche Beobachter
Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 42 betreibt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Datenübermittlung
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über die angelandeten Mengen; sie verwenden dabei die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Bestandscodes.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Werden für den CCAMLR-Bereich TACs schon für Zeiträume festgesetzt, die vor dem 1. Januar 2006 beginnen, so gilt Artikel 40 ab Beginn des entsprechenden TAC-Geltungszeitraums.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates
vom 22. Dezember 2005
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [2], insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die Fangbeschränkungen für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen und die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten festzulegen.
(3) Um eine effiziente Verwaltung der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.
(4) Die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.
(5) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten wichtige Begriffsbestimmungen.
(6) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
(7) Die Fangmöglichkeiten sollten nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen genutzt werden, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen [3], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [4], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [5], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [6], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge [7], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [8], und der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund [9].
(8) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2006 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.
(9) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen und eine Gefährdung der Ressourcen und mögliche andere Probleme im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 zu vermeiden, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2006 eröffnet werden.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für das Jahr 2006 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt, sowie für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind, die in der Ostsee fischen.
2. Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden und sind der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Neben den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Definitionen:
a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 definierten Gebiete;
b) "Ostsee" sind die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;
c) "zulässige Gesamtfangmenge (TAC)" ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden kann;
d) "Quote" ist ein der Gemeinschaft, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN
Artikel 4
Fangbeschränkungen und Aufteilung
Die Fangbeschränkungen, die Aufteilung dieser Beschränkungen auf die Mitgliedstaaten und zusätzliche Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 5
Besondere Aufteilungsvorschriften
1. Die Aufteilung der Fangbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:
a) den Austausch von Fangrechten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
2. Für zurückzubehaltende und auf 2007 zu übertragende Quoten kann Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 abweichend von der genannten Verordnung auf alle Bestände angewandt werden, für die analytische TAC gelten.
Artikel 6
Bedingungen für Fänge und Beifänge
1. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nicht an Bord behalten oder angelandet werden, es sei denn,
a) die Fänge wurden von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist;
b) die Fänge sind Teil einer Gemeinschaftsquote, und diese Quote ist noch nicht ausgeschöpft, oder
c) andere Arten als Hering und Sprotten sind mit anderen Arten vermengt, und die Fänge wurden mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten getätigt, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und die Fänge werden weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert.
2. Alle Anlandungen werden auf die jeweilige Quote angerechnet, die Fänge nach Absatz 1 Buchstabe c ausgenommen.
3. Ist die Quote eines Mitgliedstaats für Hering ausgeschöpft, so ist es den Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats, die in der Gemeinschaft registriert sind und die in den Fischereien tätig sind, für die die betreffende Quote gilt, verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 8
Technische Übergangsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen
Die technischen Übergangsmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen sind in Anhang III festgelegt.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 53/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 54/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 55/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 56/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 96. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2] führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 96. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 10. Januar 2006 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Mindestverkaufspreis: _BAR_ 187,97 EUR/100 kg, _BAR_
—Verarbeitungssicherheit: _BAR_ 35,00 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 57/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 1. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 45,5 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 50 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 58/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 33. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 33. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 10. Januar 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 59/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 32. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 32. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 10. Januar 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 188,47 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 60/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Januar 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 61/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer am 9. und 10. Januar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
(2) Die Mengen, für die die neuen Einführer am 9. und 10. Januar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in allen anderen Drittländern als China und Argentinien.
(3) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 12. Januar 2006 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 9. und 10. Januar 2006 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 gestellten und der Kommission am 12. Januar 2006 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 10. Januar 2006 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. März bis 31. Mai 2006 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission
vom 23. Dezember 2005
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/16/EG ist das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem in Teilsysteme struktureller und funktioneller Art unterteilt.
Für jedes Teilsystem sollte eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt werden.
(2) Der erste Schritt der Erstellung einer TSI besteht darin, die als gemeinsames Gremium eingerichtete Europäische Vereinigung für die Eisenbahninteroperabilität (AEIF) mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen.
(3) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" beauftragt.
Die Eckwerte für diesen TSI-Entwurf wurden durch die Entscheidung 2004/446/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Bestimmung der Eckwerte der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität der Bereiche Lärmemissionen, Güterwagen und Telematikanwendungen für den Güterverkehr gemäß der Richtlinie 2001/16/EG [2] festgelegt.
(4) Der ausgehend von den Eckwerten erstellte TSI-Entwurf wurde begleitet von einem Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie.
(5) Der TSI-Entwurf wurde von dem durch Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems [3] eingesetzten Ausschuss unter Berücksichtigung des Präsentationsberichts geprüft.
(6) Nach Artikel 1 der Richtlinie 2001/16/EG betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung, die Erneuerung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Zusätzlich wird die effiziente Verknüpfung der Informations- und Kommunikationssysteme der verschiedenen Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen für wichtig erachtet.
(7) Die bestehenden Telematikanwendungen für den Güterverkehr wurden größtenteils nach Maßgabe einzelstaatlicher Markterfordernisse entwickelt und verwirklicht.
Dieser Umstand behindert die grenzüberschreitende Kontinuität von Informationsdiensten, die ein zentraler Faktor für die Gewährleistung der Qualität internationaler Eisenbahndienste ist, insbesondere im rasch wachsenden Segment des grenzüberschreitenden Güterverkehrs.
(8) Eine TSI zur Telematik sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(9) Die TSI zur Telematik beruht auf dem besten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des betreffenden Entwurfs verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik wie auch der betrieblichen, sicherheitstechnischen oder gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung dieser TSI erfordern.
Zu diesem Zweck wird ein Verfahren für die Änderungskontrolle (Change Control Management process) entwickelt, um die Anforderungen der TSI zu konsolidieren und zu aktualisieren.
Die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] errichtete Europäische Eisenbahnagentur wird diesen Aktualisierungsprozess beaufsichtigen, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen hat, was spätestens im April 2006 der Fall sein wird.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2001/16/EG eine eingehendere und umfassendere Überarbeitung und Aktualisierung, die Änderungen des in dieser TSI festgelegten regulären Verfahrens nach sich zieht, in die Wege geleitet.
(10) Bei der Anwendung einer TSI zur Telematik sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zwischen der Infrastruktur und den in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen sowie dem System, in das sie integriert werden sollen, zu berücksichtigen.
Diese Kompatibilitätserfordernisse machen in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse notwendig.
Bei dieser Analyse sollte den Schnittstellen zwischen den verschiedenen in der Richtlinie 2001/16/EG genannten Teilsystemen, den dort definierten Strecken- und Fahrzeugkategorien sowie dem technischen und betrieblichen Umfeld des bestehenden Schienennetzes Rechnung getragen werden.
(11) Von wesentlicher Bedeutung ist in jedem Fall, dass diese Analyse im Rahmen einer kohärenten Anwendung von Durchführungsvorschriften und Leitlinien erfolgt.
Dazu bedarf es einer europäischen Strategie für die Verwirklichung von TSI zur Telematik, die von den auf europäischer Ebene tätigen Vertretungsgremien des Eisenbahnsektors zu erstellen ist.
In dieser Strategie sollten die Etappen benannt werden, die beim Übergang von der derzeitigen Aufsplitterung des Informationsmanagements in einzelstaatliche Konzepte zu einem nahtlosen Informationsaustausch über das gesamte Schienennetz der Europäischen Union zu durchlaufen sind.
(12) Um die effiziente Umsetzung dieser TSI zu gewährleisten, muss ein strategischer europäischer Bereitstellungsplan erarbeitet werden.
Die von den beteiligten Akteuren zu erstellenden Stufenpläne müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden und bestehenden Verfahren und IT-Systemen der Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber Rechnung tragen.
Zu diesem Zweck sollten Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber durch die Bereitstellung funktioneller und technischer Informationen über bestehende einzelne Telematikanwendungen für den Güterverkehr einen Beitrag leisten.
(13) Das in der TSI vorgeschriebene Zielsystem sollte auf computergestützter Technik beruhen, deren voraussichtliche Betriebslebensdauer erheblich unter derjenigen von herkömmlichen Einrichtungen zur Signalgebung und Telekommunikation im Eisenbahnverkehr liegt.
Daher ist eine eher vorausschauende als reaktive Bereitstellungsstrategie erforderlich, um zu vermeiden, dass das System bereits vor der vollständigen Herstellung der Verbindungen veraltet.
Außerdem würde eine uneinheitliche Bereitstellung im europäischen Eisenbahnsystem wegen der Ungewissheit im Hinblick auf die Dienstkontinuität zu höheren Kosten und betrieblichen Gemeinkosten führen.
Die Ausarbeitung eines kohärenten Rahmenplans auf europäischer Ebene würde zu einer harmonischen Entwicklung nahtloser Informationsdienste über das gesamte transeuropäische Eisenbahnsystem im Einklang mit der EU-Strategie für das transeuropäische Verkehrsnetz beitragen.
Ein solcher Plan sollte auf den entsprechenden nationalen Umsetzungsplänen aufbauen und eine geeignete Wissensbasis bereitstellen, um Entscheidungen der verschiedenen Beteiligten — insbesondere jene der Kommission bei der Zuweisung von Finanzmitteln für Eisenbahnprojekte — zu unterstützen.
Die Kommission sollte befugt sein, bei der Entwicklung eines solchen europäischen Plans die angemessenen Mittel zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Beteiligten zu fördern.
(14) Um Unklarheiten vorzubeugen, ist festzustellen, dass die Gültigkeit der Bestimmungen der Entscheidung 2004/446/EG der Kommission zur Bestimmung der Eckwerte des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems erlischt.
(15) Die TSI zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr ist funktioneller Art. Deshalb richten sich die Bestimmungen der TSI in erster Linie an die Marktakteure.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen der TSI ist eine Verordnung, die sich an eine geeignete Anzahl Betroffener richtet, zweckmäßiger als eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung.
(16) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen mit der Stellungnahme des nach Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technische Spezifikation für die Interoperabilität ("TSI") des Teilsystems "Telematikanwendungen für den Güterverkehr" des konventionellen Bahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG steht im Anhang dieser Verordnung.
Diese TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems nach der Beschreibung in Anhang I der Richtlinie 2001/16/EG.
Artikel 2
Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber leisten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Beitrag durch die Bereitstellung funktioneller und technischer Informationen über bestehende einzelne Telematikanwendungen für den Güterverkehr nach Abschnitt 2 des Anhangs.
Artikel 3
Die auf europäischer Ebene tätigen Fachverbände des Eisenbahnsektors nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 erstellen für die beiliegende TSI einen strategischen europäischen Bereitstellungsplan nach den in Kapitel 7 des Anhangs dieser Verordnung angeführten Kriterien.
Sie übermitteln diesen strategischen Plan den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
Die Gültigkeit der Bestimmungen der Entscheidung 2004/446/EG der Kommission zu den Eckwerten des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems erlischt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 63/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 64/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500000 t aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1000000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission
vom 13. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat die Kommission Maßnahmen für die Durchführung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [2] war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.
(2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.
(3) Insbesondere sollte es ermöglicht werden, dass neue Technologien und Verfahren versuchsweise und für einen begrenzten Zeitraum getestet werden.
Diese Versuche sollten die Luftsicherheit insgesamt nicht gefährden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird folgender Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
Neue technische Verfahren und Prozesse
(1) Die Mitgliedstaaten können technische Verfahren oder Prozesse für die Sicherheitskontrolle statt der im Anhang aufgeführten unter folgenden Voraussetzungen zulassen:
a) sie dienen dazu, eine neue Form der Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen zu bewerten, und
b) sie haben keine negativen Auswirkungen auf das erreichte Gesamtniveau der Sicherheit.
(2) Mindestens vier Monate vor der geplanten Einführung unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten schriftlich über das neue Verfahren bzw. den neuen Prozess, den er zuzulassen gedenkt, und fügt eine Bewertung bei, aus der hervorgeht, wie garantiert werden soll, dass bei Anwendung des neuen Verfahrens bzw. Prozesses die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b erfüllt wird.
Diese Mitteilung muss auch ausführliche Angaben zu dem/den Standort(en) enthalten, wo das Verfahren oder der Prozess angewandt werden soll, und zur vorgesehenen Dauer der Bewertung.
(3) Erhält der Mitgliedstaat von der Kommission eine positive Antwort oder keine Antwort binnen drei Monaten nach Eingang der schriftlichen Mitteilung, kann er die Einführung des neuen Verfahrens oder Prozesses gestatten.
Hat die Kommission Zweifel daran, dass das neue Verfahren oder der neue Prozess die Einhaltung des Gesamtniveaus der Luftsicherheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleistet, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung unter Angabe ihrer Vorbehalte mit.
In diesem Fall kann der betreffende Mitgliedstaat das Verfahren bzw. den Prozess erst dann einführen, wenn die Bedenken der Kommission ausgeräumt sind.
(4) Die Höchstdauer für die Bewertung eines technischen Verfahrens oder Prozesses beträgt 18 Monate.
Dieser Zeitraum kann von der Kommission um höchstens zwölf Monate verlängert werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat hierfür eine angemessene Rechtfertigung liefert.
(5) Während der Bewertungszeit legt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates der Kommission in Abständen von höchstens sechs Monaten Fortschrittsberichte über die Bewertung vor.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über den Inhalt dieser Berichte.
(6) Der Bewertungszeitraum darf keinesfalls länger sein als 30 Monate."
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d sowie die Artikel 74, 77, 124 und 161,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung [1] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [2].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Die Versorgungslage der Gemeinschaft in Bezug auf Kernmaterialien lässt, sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch für besondere spaltbare Stoffe, die Anwendung der in Artikel 74 Euratom-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung zu, wobei jedoch eine regelmäßige und gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu gewährleisten ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und Ausgangsstoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Euratom-Vertrag ausgenommen:
a) die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen;
b) die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Exporteur nicht übersteigen.
Artikel 2
Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Titels II Kapitel VI Euratom-Vertrag ausgenommen die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 200 g Uran 235, Uran 233 oder Plutonium pro Transaktion und 1000 g eines jeden dieser Stoffe pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen. Dies gilt bezüglich der eingeführten und ausgeführten Stoffe vorbehaltlich der Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit dritten Ländern abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit.
Artikel 3
Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant eine Übertragung innerhalb der Gemeinschaft vornimmt, übermittelt der Versorgungsagentur vierteljährlich eine Aufstellung über diese Transaktionen, die folgende Angaben enthalten muss:
a) Tag des Abschlusses des Lieferungsvertrages;
b) Namen der Vertragsparteien;
c) Ort, an dem der betreffende Stoff gewonnen wurde;
d) chemische und/oder physikalische Beschaffenheit der Erzeugnisse;
e) Mengen der Stoffe in metrischen Einheiten;
f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe.
Die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in Kilogramm Uran oder Thorium, bezogen auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in Gramm Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, bezogen auf die elementare Form, zu erfolgen.
Zahlen mit Dezimalbrücken sind ab- oder aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen.
Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.
Die vierteljährlichen Aufstellungen sind innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres, in dem die in dieser Verordnung vorgesehenen Transaktionen durchgeführt worden sind, an die Agentur zu richten.
Artikel 4
Die Verordnung Nr. 17/66/Euratom wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 67/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 23. Dezember 2005 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2128/2005 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 68/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sind die zuständigen Behörden aufgelistet, denen bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung übertragen werden.
(2) Deutschland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben beantragt, dass die Adressangaben ihrer zuständigen Behörden geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 69/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft [2], unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.
(2) Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.
(3) Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.
(4) Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel [3], 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko [4] und 2005/4/EG vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde [5] genehmigt wurden.
(5) Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischenzeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die vom 18. bis 31. Januar 2006 für einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 anwendbar sind, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 70/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2161/2005 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 71/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 9/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 9/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 9/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 72/2006 der Kommission
vom 16. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2132/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 73/2006 des Rates
vom 13. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Am 21. Oktober 2000 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren [2] betreffend die Einfuhren von Harnstoff (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Ägypten, Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Polen, Rumänien und der Ukraine ein.
(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 der Kommission [3] im Juli 2001 vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Ägypten und Polen eingestellt.
(3) In derselben Verordnung nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des in Bulgarien ansässigen ausführenden Herstellers Chimco AD an. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1497/2001 sind die Einfuhren der von diesem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorbehaltlich der Einhaltung der in jener Verordnung festgelegten Bedingungen von den genannten vorläufigen Antidumpingzöllen befreit.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates [4] wurden später endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Estland, Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine eingeführt.
Vorbehaltlich der Einhaltung der darin festgelegten Bedingungen sind die von Chimco hergestellten und direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausgeführten Waren ebenfalls von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit, da die Kommission das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens bereits in der vorläufigen Untersuchung im Rahmen des Verfahrens endgültig angenommen hatte.
Wie in Randnummer 137 der endgültigen Verordnung erläutert, wurde aufgrund einer Änderung der Schadensbeseitigungsschwelle der Mindestpreis entsprechend angepasst.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
(5) Mit dem von Chimco AD unterbreiteten Verpflichtungsangebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware mindestens zu bestimmten, darin festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend "MEP" abgekürzt) in die Gemeinschaft auszuführen.
Dieser Mindestpreis muss im gewogenen Vierteljahresdurchschnitt eingehalten werden.
Ferner darf das Unternehmen die Verpflichtung nicht durch Ausgleichsvereinbarungen mit anderen Parteien umgehen.
Des Weiteren muss Chimco AD der Europäischen Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Überwachung vierteljährlich über alle seine Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft Bericht erstatten.
(6) Chimco AD versäumte es, für zwei Vierteljahresberichte weitere Informationen in einer technisch annehmbaren Form zu übermitteln.
Außerdem hat Chimco AD seither im Rahmen der vorgeschriebenen vierteljährlichen Berichterstattungspflicht überhaupt keine Informationen mehr vorgelegt.
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, der Europäischen Kommission Vierteljahresberichte über seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vorzulegen, nicht nachgekommen ist und somit gegen die Verpflichtung verstoßen hat.
(7) In der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 der Kommission [5] sind die festgestellten Verpflichtungsverletzungen eingehender dargelegt.
(8) Angesichts dieser Verletzungen hat die Kommission die Annahme der von Chimco AD angebotenen Verpflichtung (TARIC-Zusatzcode A272) mit der Verordnung (EG) Nr. 2082/2005 widerrufen.
Entsprechend ist unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Chimco AD hergestellten betroffenen Ware einzuführen.
(9) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit jener Verordnung eingeführt wurden, d. h. 21,43 EUR pro Tonne des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 92/2002
(10) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Bulgarien betreffende Zeile folgende Fassung:
"Ursprungsland _BAR_ Hergestellt von _BAR_ Endgültiger Antidumpingzoll (EUR pro Tonne) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Bulgarien _BAR_ allen Unternehmen _BAR_ 21,43 _BAR_ —" _BAR_
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Bulgarien betreffende Zeile gestrichen:
"Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Bulgarien _BAR_ Chimco AD, Shose az Mezdra, 3037 Vratza _BAR_ A272" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 74/2006 der Kommission
vom 17. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 75/2006 der Kommission
vom 17. Januar 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2078/2005 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern [3], Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/2005 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 76/2006 der Kommission
vom 17. Januar 2006
zur einundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 20. Dezember 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.
Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 77/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 78/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 632272 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 300000 Tonnen zu erhöhen.
Dem diesbezüglichen Antrag Deutschlands sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 wird wie folgt geändert:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 932272 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 79/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 80000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Österreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 44109 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag Österreichs stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 wird wie folgt geändert:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 124109 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz sowie Serbien und Montenegro [4].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 80/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen [2] wird das von der Interventionsstelle angekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.
(2) Seit dem Wirtschaftsjahr 2004/05 gelten jedoch für Roggen keine Interventionsmaßnahmen mehr; daher braucht beim Wiederverkauf der Roggenbestände keine besondere Bestimmung mehr vorgeschrieben zu werden, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse erneut zur Intervention angeboten werden. Da derzeit auch kein Interventionspreis gilt, braucht anders als in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vorgesehen kein an den Interventionspreis gebundener Verkaufspreis vorgeschrieben zu werden.
(3) Deutschland verfügt über Interventionsbestände an Roggen, die abgesetzt werden müssen.
(4) Wegen der großen Nachfrage und der Marktlage auf dem Binnenmarkt ist es angezeigt, die Roggenbestände der deutschen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.
(5) Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen.
Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(6) In Anbetracht auf dem Spiel stehenden der finanziellen Interessen ist die von den Bietern zu stellende Sicherheit auf eine ausreichende Höhe festzusetzen; hierzu ist von den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(7) In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(8) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle bietet 50000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Doch abweichend von
a) Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung beziehen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;
b) Artikel 5 der genannten Verordnung wird der Mindestverkaufspreis so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotssicherheit auf 10 EUR/t.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 25. Januar 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 12. April 2006 und der 24. Mai 2006; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 28. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Deichmannsaue 29
D-53179 Bonn
Fax 1: (49) 228 6845 3985
Fax 2: (49) 228 6845 3276.
Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit.
Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.
Artikel 6
Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung auf die angebotenen Mengen anzuwenden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 81/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Geflügelfleisch verwendet werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 festgelegt.
(2) Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in betrügerischer Absicht gemacht werden könnten, um höhere Preise zu erzielen, als sie für "Standard"-Geflügel gelten, sind in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 die Bezeichnungen der Haltungsformen vollständig aufgeführt.
In Anhang IV der genannten Verordnung wird die Verwendung der einzelnen Bezeichnungen von der Einhaltung genauer Bedingungen abhängig gemacht.
(3) Der Zugang zu Auslauf im Freien während eines bestimmten Lebenszeitraums des Tiers ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Geflügelfleisch unter der Bezeichnung "Auslaufhaltung", "Bäuerliche Auslaufhaltung" oder "Bäuerliche Freilandhaltung" vermarktet werden darf.
(4) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier kann der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unterworfen werden.
(5) Kann der Erzeuger nicht mehr alle in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 festgelegten Haltungsbedingungen einhalten, so darf er im Interesse der Verbraucher nicht länger von der Möglichkeit Gebrauch machen, Etiketten mit der Angabe der Haltungsform zu verwenden.
(6) Um den etwaigen wirtschaftlichen Auswirkungen solcher unabhängig vom Willen des Erzeugers getroffener befristeter Beschränkungen Rechnung zu tragen und um zu berücksichtigen, dass die gesamte Branche nicht zuletzt für die Etikettierung eine angemessene Anpassungsfrist benötigt, ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Erzeuger weiterhin Etiketten mit der Angabe der Haltungsform verwenden darf, sofern die Produktqualität durch die Beschränkungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(7) Im Interesse der Verbraucher ist die Anwendung dieser Ausnahmeregelung zeitlich zu begrenzen.
(8) Es sind bestimmte Abweichungen von den Definitionen der verschiedenen Haltungsformen erforderlich.
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem Titel "Anhang IV" wird eine Zeile mit folgendem Satz eingefügt:
"Die Bedingungen nach Artikel 10 sind folgende:"
2. Folgender Absatz wird angefügt:
"Wird zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unterworfen, so darf Geflügel, das entsprechend den in den vorstehenden Buchstaben c, d und e beschriebenen Haltungsformen gehalten wird, ausgenommen in Volieren gehaltene Perlhühner, während der Dauer der Beschränkungen, jedoch auf keinen Fall länger als zwölf Wochen weiterhin unter Angabe der besonderen Haltungsform vermarktet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 82/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 83/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Festsetzung der ab 19. Januar 2006 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
(3) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch [3] tragen muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 84/2006 der Kommission
vom 18. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden.
(2) Am 14. Dezember 2005 änderte der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine erste Fassung der Liste natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
Daher ist Anhang I entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird entsprechend dem Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates
vom 17. Januar 2006
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Vorläufige Maßnahmen
(1) Nach der Einleitung [2] eines Antidumpingverfahrens am 23. Oktober 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 [3] vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein (nachstehend "Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls" oder "vorläufige Verordnung" genannt).
Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, bei denen es sich um Zölle in Höhe von 6,8 % bis 24,5 % des Wertes der eingeführten Waren handelt, gelten seit dem 27. April 2005.
(2) Am 1. Juli 2005 änderte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 [4] (nachstehend "Änderungsverordnung" genannt) die Form der vorläufigen Maßnahmen, indem sie anstelle der Wertzölle einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend "MEP" abgekürzt) in Höhe von 2,81 EUR je kg Ganzfischäquivalent einführte, und verlängerte die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen um weitere drei Monate.
1.2 Weiteres Verfahren
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet.
Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.
(4) Nach der Veröffentlichung der Änderungsverordnung wurden alle Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf denen die Änderung der vorläufigen Verordnung beruhte, unterrichtet.
Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.
(5) Ferner wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und die Modalitäten für die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(7) Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein.
Es sei darauf hingewiesen, dass außer den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter Randnummer 7 der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen noch weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Verwender und Verwenderverbände in der Gemeinschaft durchgeführt wurden:
- Norlax, Outrup, Dänemark;
- SIF France, Boulogne-sur-Mer, Frankreich;
- Verband dänischer Fischerverarbeiter und -ausführer, Kopenhagen, Dänemark;
- Bundesverband der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels, Hamburg, Deutschland;
- Polnischer Fischverarbeiterverband, Koszalin, Polen;
- Syndicat national du saumon et truite fumés, Paris, Frankreich.
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Da keine Bemerkungen zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1 Stichprobenverfahren
(9) Wie unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung für zwei Unternehmen keine individuelle Dumpingspanne ermittelt werden.
Wie aber bereits in Aussicht gestellt, befasste sich die Kommission im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter mit dieser Angelegenheit.
Die fraglichen beiden Unternehmen übermittelten im weiteren Verlauf die Informationen, die für die sie betreffenden endgültigen Feststellungen erforderlich waren.
(10) Da keine weiteren Stellungnahmen zu dem Stichprobenverfahren übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 16 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2 Normalwert
(11) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen keine Stellungnahmen zur Methode für die Ermittlung des Normalwerts für die norwegischen Ausführer ein.
Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 19 bis 31 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
(12) Zur Behandlung bestimmter Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach der unter Randnummer 26 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode gingen hingegen einige Stellungnahmen ein.
3.2.1 Allgemeine Anmerkungen
(13) Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts errechnete die Kommission die Kosten für die Herstellung der betroffenen Ware im UZ.
In den Fällen, in denen die Kosten direkt zugewiesen werden konnten, wurden die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt.
War dies nicht möglich, wurden die Kosten auf der Grundlage der bisherigen Kostenaufteilung des betreffenden Unternehmens aufgeteilt, sofern darüber Informationen vorlagen und das Unternehmen Beweise für deren bisherige Anwendung erbrachte.
In Ermangelung entsprechender Angaben wurden die Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf der Grundlage des Umsatzes aufgeteilt.
(14) Konnten bestimmte Kosten nicht unmittelbar für den UZ errechnet werden, wurden sie anhand der jüngsten verfügbaren geprüften Abschlüsse bewertet.
3.2.2 Außerordentliche Kosten
(15) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission sämtliche, von den Unternehmen für die betroffene Ware angegebenen außerordentlichen Kosten im UZ.
Unter diese außerordentlichen Kosten fielen zwar auch einige unternehmensspezifische Kosten, in der Regel handelte es sich dabei aber um Abschreibungen von Sachanlagen, Kosten aufgrund der Schließung von Zucht-, Schlacht- und Verarbeitungsanlagen sowie Abfindungszahlungen an Beschäftigte.
Mehrere Unternehmen fochten diese Vorgehensweise aus zwei Gründen an.
Erstens wurde geltend gemacht, dass außerordentliche Kosten überhaupt nicht berücksichtigt werden dürften, weil es sich angeblich um nicht wiederkehrende Kosten handele, die vollständig von den normalen Produktionskosten für Lachs abgezogen werden müssten.
Zweitens wurde die Auffassung vertreten, dass diese Kosten, wenn sie berücksichtigt würden, über den tatsächlichen Zeitraum, in dem sie anfielen, verteilt werden müssten, beispielsweise über die Nutzungsdauer einer Verarbeitungsanlage, wenn sich die außerordentlichen Kosten auf einen solchen Anlagegegenstand beziehen.
(16) Zu der Behauptung, dass alle außerordentlichen Kosten außer Acht gelassen werden müssten, merkt die Kommission an, dass die Lachsindustrie in Norwegen seit einigen Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen durchführt.
Dementsprechend wurden von vielen Unternehmen für eine ganze Reihe von Geschäftsjahren außerordentliche Kosten ausgewiesen.
Deshalb liegt auf der Hand, dass die fraglichen außerordentlichen Kosten keine einmaligen, nicht wiederkehrenden Kosten einiger weniger Unternehmen sind.
Es handelt sich vielmehr um systemische Kosten in Verbindung mit der Lachsproduktion.
Infolge einer Nichtberücksichtigung all dieser Kosten würden die tatsächlichen Produktionskosten zu niedrig ausfallen, so dass diese Behauptung zurückgewiesen werden musste.
(17) In Bezug auf die zweite Behauptung weist die Kommission darauf hin, dass die außerordentlichen Kosten, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt wurden, den von den Unternehmen für den UZ angegebenen tatsächlichen Kosten entsprechen, die auf von ihnen selbst getroffenen Finanzentscheidungen beruhten.
Deshalb folgte auch die Kommission dem Ansatz, der von den Unternehmen selbst verfolgt wurde.
(18) Allerdings trifft es zu, dass eine Aufteilung der Kosten über einen bestimmten Zeitraum etwaige Verzerrungen aufgrund der Unternehmensentscheidungen, diese Kosten zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuweisen, beseitigen würde.
Idealerweise sollten alle, separat für jeden Anlagegegenstand ausgewiesenen außerordentlichen Kosten über die Nutzungsdauer des betreffenden Anlagegegenstands verteilt werden, um zu den durchschnittlichen Jahreskosten zu gelangen.
Allerdings taten die Unternehmen dies ausnahmslos nicht.
Stattdessen beschloss die Kommission, die von den Stichprobenunternehmen für die letzten drei Jahre ausgewiesenen außerordentlichen Kosten, ausgehend von den jüngsten verfügbaren Jahresabschlüssen, zugrunde zu legen und ein Drittel dieser Kosten, auf Umsatzbasis, der Lachsproduktion im UZ zuzurechnen.
Drei Jahre wurden als angemessener Zeitraum angesehen, weil es im Durchschnitt so lange dauert, bis ein Sälmling zum erntereifen Fisch herangewachsen ist.
3.2.3 Abschreibung von Lizenzen und Finanzierungskosten
(19) Mehrere Unternehmen behaupteten auch, dass Abschreibungen von Lachszuchtlizenzen und Finanzierungskosten bei den Lachsproduktionskosten nicht berücksichtigt werden dürften.
Was die Abschreibung von Lizenzen angeht, so sei darauf hingewiesen, dass in Norwegen für die Lachszucht eine gültige Lizenz gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zur Abschreibung von Finanzierungskosten ist zu bemerken, dass diese Kosten hauptsächlich im Zusammenhang mit der Verwendung freier Mittel anfallen, und zwar häufig im Wege von Darlehen an verbundene, ebenfalls in der Lachsindustrie tätige Unternehmen, und dass die betreffenden Unternehmen keine Investmentgesellschaften sind.
(20) Aus diesen Gründen bestätigt die Kommission, dass diese Abschreibungen tatsächlich entstandene und von den betreffenden Unternehmen zu tragende Kosten betreffen.
Ferner wird bestätigt, dass diese Kosten den Hauptgeschäftstätigkeiten, zu denen die Lachszucht zählt, zuzurechnen sind, und folglich wird das Vorbringen zurückgewiesen.
Wie bei den außerordentlichen Kosten auch wurde davon ausgegangen, dass die Zurechnung eines Drittels aller den betreffenden Unternehmen in den letzten drei Jahren entstandenen Kosten zur Lachsproduktion auf Umsatzbasis angemessen ist.
3.2.4 Abschreibung von Biomasse
(21) Zwei Stichprobenunternehmen behaupteten, dass Abschreibungen von Biomasse nicht in die Lachsproduktionskosten einfließen dürften.
Angeblich handelte es sich bei den Abschreibungen um buchtechnische Berichtigungen auf der Grundlage von Lachsverkaufswertprognosen und nicht um echte Kosten.
(22) In den Fällen, in denen die Unternehmen nachweisen konnten, dass diese Abschreibungen in der Tat lediglich auf sich verändernde Marktwerte und nicht auf andere Faktoren wie Entweichungen, Sterblichkeit oder Krankheiten zurückzuführen waren, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Kosten bei der Ermittlung des Normalwerts nicht zu berücksichtigen waren, so dass dem Vorbringen der Stichprobenunternehmen in diesem Hinblick gefolgt wurde.
3.2.5 Rohstoffverrechnungspreise
(23) Es wurde geltend gemacht, dass die Gewinnspanne der verbundenen Unternehmen bei der Ermittlung der Kosten der von diesen Parteien bezogenen Rohstoffe abgezogen werden müsse.
Dies entspräche dem Ansatz, der im Falle von integrierten Unternehmen verfolgt werde, für die nur die Produktionskosten, ohne Gewinne, bei der Ermittlung der Kosten für die fertige Ware berücksichtigt würden.
Bei dieser Behauptung geht es hauptsächlich um die Smolteinkäufe von Unternehmen, die mit den Stichprobenunternehmen verbunden sind.
(24) In Erwiderung auf diese Behauptung sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsinstitutionen die Produktionskosten des Smolts nicht verifizieren konnten, weil die Unternehmen keine Angaben darüber übermittelten.
Folglich konnte nicht beurteilt werden, welche Gewinne bzw. Verluste bei diesen Verkäufen zwischen verbundenen Unternehmen gemacht wurden.
Zudem lagen keine Beweise dafür vor, dass die Zuverlässigkeit des rechnerisch ermittelten Normalwerts für Lachs durch die Zugrundelegung dieser Verrechnungspreise beeinträchtigt würde.
Daher musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
3.2.6 Futterkosten
(25) Es wurde behauptet, dass für einige Unternehmen die Futterkosten zu hoch angesetzt worden waren.
So seien insbesondere die Futterkosten für vor der Ernte gestorbene Fische sowohl bei den Futterkosten für den geernteten Fisch als auch bei den Kosten im Zusammenhang mit der Sterblichkeit berücksichtigt worden.
(26) Dieses Vorbringen wurde geprüft, und in den Fällen, in denen eine doppelte Berücksichtigung der Futterkosten festgestellt wurde, wurde eine entsprechende Berichtigung vorgenommen.
3.3 Ausfuhrpreis
(27) Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4 Vergleich
(28) Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5 Dumpingspanne
3.5.1 Stichprobenunternehmen
(29) Für die zehn Stichprobenunternehmen wurden endgültige individuelle Dumpingspannen nach der unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode ermittelt, die gegebenenfalls berichtigt wurden, um den unter den Randnummern 11 bis 26 dargelegten Vorbringen Rechnung zu tragen.
3.5.2 Nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen
(30) Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 38 und 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5.3 Nicht kooperierende Unternehmen
(31) Da zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende Unternehmen auch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5.4 Dumpingspanne
(32) Auf dieser Grundlage erreichen die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Unternehmen _BAR_ Endgültige Dumpingspanne _BAR_
Marine Harvest Norway AS, Postbox 4102 Dreggen, 5835 Bergen, Norwegen _BAR_ 11,2 % _BAR_
Fjord Seafood Sales AS und Fjord Seafood Norway AS, Toftsundet, 8900 Brønnøysund, Norwegen _BAR_ 15,0 % _BAR_
Pan Fish Norway AS, Grimmergata 5, 6002 Ålesund, Norwegen _BAR_ 17,7 % _BAR_
Stolt Sea Farm AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen _BAR_ 10,0 % _BAR_
Follalaks AS, 8286 Nordfold, Norwegen _BAR_ 20,0 % _BAR_
Nordlaks Oppdrett AS, Boks 224, 8455 Stokmarknes, Norwegen _BAR_ 0,8 % _BAR_
Hydrotech AS, Bentnesveien 50, 6512 Kristiansund, Norwegen _BAR_ 18,0 % _BAR_
Grieg Seafood AS, C. Sundtsgt 17/19, 5804 Bergen, Norwegen _BAR_ 20,9 % _BAR_
Sinkaberg-Hansen AS, Postbox 134, 7901 Rørvik, Norwegen _BAR_ 2,6 % _BAR_
Seafarm Invest AS, 8764 Lovund, Norwegen _BAR_ 11,2 % _BAR_
Gewogener Durchschnitt für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen _BAR_ 14,8 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 20,9 % _BAR_
(33) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingspanne für das Unternehmen Nordlaks Oppdrett AS geringfügig ist, da sie unter 2 % liegt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1 Definition von Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(34) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wurde eine Vielzahl von Stellungnahmen und Behauptungen zur Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion, der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern übermittelt.
Daraufhin vertiefte die Kommission die Schadensuntersuchung und nahm weitere Analysen der Daten von allen Gemeinschaftsherstellern vor.
Zudem wurden erforderlichenfalls eingehendere Informationen von den Unternehmen angefordert, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten.
Dies ermöglichte, endgültige Feststellungen über die Gemeinschaftsproduktion und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu treffen sowie die Genauigkeit und Stimmigkeit der Daten zu verbessern, die zur Bewertung der Schadensindikatoren herangezogen wurden.
(35) Mehrere ausführende Hersteller und mit norwegischen Ausführern verbundene Hersteller bekräftigten ihre Behauptung, dass ihre Produktion bei der Definition der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt werden müsse.
(36) Die Kommission prüfte erneut alle Argumente, die bereits in der vorläufigen Untersuchung für diese Behauptung vorgebracht worden waren.
Angesichts der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass sich die fraglichen verbundenen Hersteller aufgrund ihrer Beziehung zu den Ausführern oder Einführern der gedumpten Ware anders verhielten als unabhängige Hersteller.
(37) Es sei daran erinnert, dass fünf Hersteller in der EU, die zu großen, an Produktion und Verkauf der betroffenen Ware beteiligten norwegischen Gruppen gehören, schriftliche Stellungnahmen und Antworten auf den Fragebogen übermittelten.
Die schriftlichen Stellungnahmen spiegelten im Wesentlichen die im Rahmen der Untersuchung von norwegischen Herstellern vorgebrachten Argumente wider.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge litten diese EU-Unternehmen zwar auch unter dem Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus Norwegen und büßten Marktanteile ein, sprachen sich aber gegen die Einleitung der Untersuchung und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus.
Dieses Verhalten dürfte weitgehend auf ihre Verbindung zu norwegischen Ausführern zurückzuführen sein.
Folglich wurde die Produktion dieser verbundenen Gemeinschaftshersteller gemäß der Grundverordnung bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigt.
Die Feststellungen unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.
(38) Die weitere Untersuchung bestätigte, dass sich die geschätzte Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im UZ insgesamt auf rund 22000 Tonnen belief.
(39) In Bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ergab die ausführliche Analyse der von der Lachsindustrie übermittelten Daten, dass einige Unternehmen die Lachsproduktion aufgegeben haben oder im UZ keinen Lachs produzierten oder ausschließlich bestimmte Lachstypen ausführten oder im UZ Konkurs anmeldeten oder keine Daten in dem vorgegebenen Format übermittelten.
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass nur die Daten, die von 15 antragstellenden oder den Antrag ausdrücklich unterstützenden Gemeinschaftsherstellern übermittelt wurden, für die Zwecke der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt werden konnten.
Dies wirkte sich auf die für den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelten makroökonomischen Schadensindikatoren wie insbesondere Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität aus.
Die neuen Daten werden unter den Randnummern 61 bis 75 ausführlich beschrieben.
(40) Die weitere Untersuchung zeigte, dass die 15 kooperierenden antragstellenden Gemeinschaftshersteller im UZ rund 18000 Tonnen Lachs erzeugt hatten. Dies entspricht rund 82 % der geschätzten Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 38), und stellt folglich einen erheblichen Anteil der Gemeinschaftsproduktion dar. Somit bilden die antragstellenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
4.2 Stichprobenverfahren bei der Beurteilung der Schädigung
(41) Es sei daran erinnert, dass angesichts der Vielzahl von Lachszüchtern in der Gemeinschaft in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens vorgesehen war, bei der Beurteilung der Schädigung mit einer Stichprobe zu arbeiten.
(42) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten einige interessierte Parteien, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller nicht repräsentativ sei.
Angeblich seien bestimmte Unternehmen auf die Zucht von Biolachs, der sich von herkömmlichen Lachs unterscheide, spezialisiert und völlig davon abhängig, und die Schadensindikatoren seien nicht genau ermittelt worden.
(43) Die Kommission nahm zusätzliche Analysen der von den Gemeinschaftsherstellern, darunter alle Stichprobenunternehmen, übermittelten Daten vor.
Diese Analysen bestätigten, dass die Gemeinschaftshersteller weiterhin hauptsächlich herkömmlichen Lachs züchteten.
Allerdings wurde die Auffassung vertreten, dass die Produktion der Stichprobenunternehmen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge Biolachs züchteten, im Rahmen dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden sollte, da die Produktionskosten und der Verkaufspreis von Biolachs im Allgemeinen höher sind.
Aus diesem Grund wurden alle nachstehenden Schadensindikatoren unter Ausschluss der Biolachsproduktion neu bewertet.
4.3 Schadensuntersuchung und Stichprobenverfahren
(44) Einige ausführende Hersteller bemerkten, dass bestimmte Schadensindikatoren anhand der Informationen ermittelt wurden, die auf der Ebene der Stichprobe verifiziert worden waren, und andere anhand der Daten über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Auf dieser Grundlage sei die Schadensanalyse angeblich nicht objektiv durchgeführt worden.
(45) Diese Behauptung ist zurückzuweisen.
Bei Stichprobenverfahren werden die mikroökonomischen und leistungsbezogenen Schadensindikatoren stets auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller und die makroökonomischen Schadensindikatoren auf der Grundlage von Informationen über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bewertet und analysiert.
(46) Bekanntlich basierte die Schadensanalyse auf
a) den Schadensindikatoren wie Verkaufspreisen, Lagerbeständen, Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhnen, die anhand von auf der Stichprobenebene verifizierten Daten ermittelt werden, und
b) den anderen Schadensindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne, die auf der Grundlage von Informationen über den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermittelt werden.
(47) Die unter Buchstabe b genannten Informationen können aus verschiedenen Quellen wie dem Antrag oder den Antworten einzelner Hersteller auf den Fragebogen eingeholt und mit Daten von Herstellerverbänden oder aus Regierungsquellen abgeglichen werden.
Die ausführenden Hersteller übermittelten keine Beweise oder Erläuterungen, warum und inwiefern die Schadensuntersuchung anhand der unter den Buchstaben a und b genannten Indikatoren nicht objektiv war oder welcher Schadensfaktor nicht objektiv untersucht wurde.
Auf dieser Grundlage musste ihr Vorbringen zurückgewiesen werden.
(48) Einige interessierte Parteien behaupteten ferner, dass die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung der Schädigung zu unrepräsentativen Ergebnissen geführt haben könnte, weil im Rahmen der vorläufigen Untersuchung Daten eines Stichprobenunternehmens, Celtic Atlantic Salmon, nur zur Berechnung der Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspanne, nicht aber der anderen Schadensindikatoren herangezogen worden waren.
Nach sorgfältiger Prüfung dieser Behauptung und einer Vertiefung der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Unterbietungs- und die Zielpreisunterbietungsspanne unter Ausschluss der Daten über dieses Stichprobenunternehmen ermittelt werden mussten, weil dieser Hersteller im Bezugszeitraum die betroffene Ware nicht herstellte und deshalb einige der im Fragebogen angeforderten Daten und Informationen für diesen Hersteller nicht verfügbar waren.
Die Nichtberücksichtigung der von diesem Unternehmen vorgelegten Daten änderte die Berechnung der Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspanne jedoch nicht wesentlich.
(49) Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass die Schadensindikatoren sowie die Unterbietungs- und die Zielpreisunterbietungsspanne im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nunmehr auf der Grundlage der Angaben von den anderen, unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung genannten, fünf Herstellern in der Gemeinschaft ermittelt wurden.
(50) Die weitere Untersuchung zeigte, dass auf die Produktion der fünf Stichprobenhersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, rund 48 % der Zuchtlachsproduktion des den Antrag unterstützenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen.
Daher wird bestätigt, dass die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern gemäß Artikel 17 der Grundverordnung ausgehend von der größten repräsentativen Produktionsmenge gebildet wurde, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, und dass die Stichprobe uneingeschränkt repräsentativ war.
4.4 Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien verfügbare Informationen
(51) Einige norwegische ausführende Hersteller machten geltend, dass die meisten der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien verfügbaren Unterlagen der Gemeinschaftshersteller nicht vollständig waren.
Sie merkten an, dass einige Gemeinschaftshersteller (darunter auch in die Stichprobe einbezogene Unternehmen) das Stichprobenformular, auf dessen Grundlage die Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern gebildet werden sollte, nicht ausfüllten.
Außerdem behaupteten sie, dass zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen den Antidumpingfragebogen für Gemeinschaftshersteller nicht in der vorgegebenen Form beantworteten.
Daraus zogen die ausführenden Hersteller den Schluss, dass die Einbeziehung dieser beiden Unternehmen in die Stichprobe nicht angemessen und die Stichprobe daher nicht repräsentativ sei.
(52) Es sei daran erinnert, dass die Kommission im Lichte der im Verlauf der Untersuchung und nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen eingegangenen Stellungnahmen ihre Untersuchung vertiefte und alle Parteien aufforderte, ihre Unterlagen im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung zu vervollständigen.
Die Unternehmen, die die erforderlichen Informationen nicht übermittelten oder keine detaillierteren Auskünfte erteilten, wurden von der Untersuchung ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang sei jedoch daran erinnert, dass bei allen Stichprobenunternehmen Kontrollbesuche durchgeführt und dass alle fehlenden Informationen im weiteren Verlauf der Untersuchung vorgelegt wurden.
Ferner wurden die öffentlichen Fassungen der vollständigen Unterlagen allen interessierten Parteien zugänglich gemacht, und einige Parteien nahmen mehrfach Einsicht in diese Unterlagen.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Einbeziehung jener Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe gerechtfertigt war und dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller repräsentativ ist.
4.5 Gemeinschaftsverbrauch
(53) Da keine Stellungnahmen zum Verbrauch übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.6 Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft
(54) Da keine neuen Informationen oder Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen zu den Einfuhren aus Norwegen in die Gemeinschaft (Volumen, Marktanteil und Durchschnittspreise) unter den Randnummern 54 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.7 Preisunterbietung
(55) Zur Ermittlung der Höhe der Preisunterbietung im UZ wurde die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode auch bei der endgültigen Untersuchung herangezogen.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufpreise der fünf in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller wurden je Warentyp mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der in die Stichprobe einbezogenen norwegischen ausführenden Hersteller verglichen.
Der Vergleich wurde für vergleichbare Typen von Zuchtlachs auf derselben Handelsstufe und auf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer vorgenommen, nach Abzug sämtlicher Preisnachlässe und Mengenrabatte, und bei den Einfuhrpreisen handelte es sich um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(56) Zugrunde gelegt wurden die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller auf der Stufe ab Werk, d. h. ohne Transportkosten, und auf Handelsstufen, die mit jenen der betroffenen Einfuhren vergleichbar waren.
Im Falle derjenigen in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die ihren Fisch ab Zuchtbetrieb unter Nachlass des an Verarbeitungsbetriebe gezahlten Betrags direkt verkauften, wurden die Preise für Unterschiede bei den Verarbeitungs- und Verpackungskosten nach oben berichtigt, damit die Preise mit denen anderer Hersteller in der Stichprobe und denen der untersuchten Einfuhren vergleichbar waren.
Grundlage für diese Berichtigung war der tatsächlich an den Verarbeitungsbetrieb gezahlte Betrag bzw. die Kosten der anderen Stichprobenhersteller für diese Tätigkeiten.
(57) Der Preisvergleich ergab, dass die Preise von Lachs mit Ursprung in Norwegen im UZ erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die durchschnittliche Unterbietungsspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, rund 12 % und war damit, ebenso wie im vorläufigen Stadium des Verfahrens, erheblich.
4.8 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(58) Unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten hatte.
(59) Mehrere ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Auslegung der Daten über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummern 63 bis 89 der vorläufigen Verordnung).
Ihrer Auffassung nach ließen die Daten nicht auf eine bedeutende Schädigung schließen, weil sich einige Schadensindikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Lagerbestände positiv entwickelten.
Sie räumten zwar ein, dass die Zukunftsaussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht sehr positiv sind, behaupteten aber gleichzeitig, dies rechtfertige insgesamt nicht die Schlussfolgerung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(60) Angesichts dieser Behauptungen setzte die Kommission ihre Schadensuntersuchung fort.
Es sei daran erinnert, dass, wie unter Randnummer 40 erwähnt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft inzwischen 15 antragstellende Gemeinschaftshersteller angehören und dass, wie unter Randnummer 49 erwähnt, fünf antragstellende Gemeinschaftshersteller in die Stichprobe einbezogen wurden.
Die folgenden Feststellungen wurden auf dieser Grundlage getroffen.
4.8.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(61) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 1
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Quelle: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (in Tonnen) _BAR_ 17448 _BAR_ 18879 _BAR_ 18612 _BAR_ 18271 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 107 _BAR_ 105 _BAR_
Produktionskapazität (in Tonnen) _BAR_ 32445 _BAR_ 36900 _BAR_ 39442 _BAR_ 39342 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 114 _BAR_ 122 _BAR_ 121 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 54 % _BAR_ 51 % _BAR_ 47 % _BAR_ 46 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 88 _BAR_ 86 _BAR_
(62) Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erhöhte sich die Produktion im Bezugszeitraum insgesamt um 5 %.
Von 2001 bis 2002 stieg sie zunächst um 8 %, ging dann aber um rund 1 % und im UZ um weitere um 2 % zurück und blieb unter dem Niveau von 2002.
Diese Trends entsprechen jenen, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt wurden.
(63) Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität um 21 %.
Der Hauptanstieg erfolgte 2002 (+ 14 %).
Die Lachszucht in der Gemeinschaft ist bekanntlich durch Regierungslizenzen reglementiert, in denen die Höchstmenge an lebendem Fisch festgelegt ist, die am jeweiligen Ort und zur jeweiligen Zeit im Wasser gehalten werden darf.
Somit spiegeln die vorstehenden Kapazitätszahlen die theoretische Kapazität auf der Grundlage der zugelassenen Höchstmengen und nicht des tatsächlichen Fischbestands des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Deshalb sind diese Kapazitätszahlen für die Analyse nicht ausschlaggebend, da die tatsächliche Produktionskapazität geringer ist.
(64) Die Kapazitätsauslastung ging von 2001 bis 2002 zunächst um 5 %, 2003 dann weiter um rund 7 % und im UZ um rund 2 % zurück.
4.8.2 Verkaufsmenge, Marktanteile, durchschnittliche Stückpreise in der EG und Wachstum
(65) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.
Tabelle 2
Verkaufsmengen, Marktanteile, durchschnittliche Verkaufsstückpreise in der EG
Quelle: Verkaufsmengen und Marktanteil: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; durchschnittliche Verkaufsstückpreise ab Zuchtbetrieb: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufsmenge (Tonnen) _BAR_ 15719 _BAR_ 16185 _BAR_ 18142 _BAR_ 16825 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 115 _BAR_ 107 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 2,98 % _BAR_ 2,94 % _BAR_ 2,97 % _BAR_ 2,77 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_
Durchschnittlicher Stückpreis (EUR/kg) _BAR_ 3,03 _BAR_ 3,00 _BAR_ 2,64 _BAR_ 2,77 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 87 _BAR_ 91 _BAR_
(66) Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis zum UZ um 7 %.
Anders ausgedrückt konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen in diesem Zeitraum um rund 1100 Tonnen erhöhen.
Dies ist auch im Zusammenhang mit der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs in diesem Zeitraum um 80000 Tonnen zu sehen.
(67) Weil dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Marktwachstum nicht in vollem Umfang zugute kam, ging sein Marktanteil insgesamt um 7 % zurück.
Nachdem er zunächst zwischen 2001 und 2002 gesunken war, nahm er 2003 leicht zu, ging dann aber im UZ wieder stark zurück und blieb weit unter dem Niveau von 2001.
Angesichts des ohnehin geringen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, hat jeder wenn auch noch so geringe Verlust große Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage.
(68) In der Zeit von 2001 bis zum UZ sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 %.
Der stärkste Preisrückgang war zwischen 2002 und 2003 zu verzeichnen.
(69) Im Bezugszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 15 %, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Verkaufsmengen um 7 %.
Allerdings sanken in diesem Zeitraum die Verkaufspreise in der Gemeinschaft (– 9 %) und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (– 7 %).
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus Norwegen um rund 35 %, und die gedumpten Billigeinfuhren konnten ganze 8,6 Prozentpunkte an Markanteil gewinnen.
Dies bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen nur sehr geringen Anteil an dem Wachstum des Marktes im Bezugszeitraum hatte.
4.8.3 Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
(70) Die Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe spiegelt die mit den Zuchtlachsverkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller wider.
Die RoI und der Cashflow konnten gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung nur auf der Ebene der kleinsten, die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe von Waren gemessen werden.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass auf Zuchtlachs über 95 % der Wirtschaftstätigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen.
Tabelle 3
Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität bei EG-Verkäufen _BAR_ 8,0 % _BAR_ – 6,9 % _BAR_ – 9,0 % _BAR_ – 5,0 % _BAR_
Kapitalrendite (RoI) _BAR_ 38,9 % _BAR_ – 18,0 % _BAR_ – 26,2 % _BAR_ – 21,1 % _BAR_
Cashflow (in 000 EUR) _BAR_ 2749 _BAR_ – 53 _BAR_ 827 _BAR_ 984 _BAR_
(71) Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001 positive Ergebnisse mit einer Rentabilität von 8,0 %.
Von 2001 bis 2002 sank die Rentabilität um ganze 14,9 Prozentpunkte in den negativen Bereich auf – 6,9 %.
Ab diesem Zeitpunkt machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Lage von 2002 bis 2003 weiter verschlechterte (– 9 % des Umsatzes) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit weitere 2,1 Prozentpunkte einbüßte.
Im UZ hielt die Nachfrage nach Lachs an, und infolge des Inkrafttretens vorläufiger Schutzmaßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise von 2003 bis zum UZ um rund 5 % erhöhen.
Dadurch gingen die Verluste zurück, blieben aber weiterhin bedeutend (– 5 %).
Über den Bezugszeitraum ging die Rentabilität insgesamt um 13 Prozentpunkte zurück.
(72) Kapitalrendite und Cashflow folgten im Bezugszeitraum einem negativen Trend, der mit jenem der Rentabilität vergleichbar ist.
4.8.4 Beschäftigung und Produktivität
Tabelle 4
Beschäftigung und Produktivität
Quelle: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Zahl der Beschäftigen _BAR_ 227 _BAR_ 247 _BAR_ 238 _BAR_ 221 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 109 _BAR_ 105 _BAR_ 97 _BAR_
Produktivität (Tonne/Beschäftigten) _BAR_ 76,9 _BAR_ 76,4 _BAR_ 78,2 _BAR_ 82,7 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 108 _BAR_
(73) Von 2001 bis zum UZ ging die Zahl der direkt in der Lachszucht Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (insgesamt) um 3 % zurück.
Die Zunahme von 2001 bis 2002 (+ 9 %) lässt sich durch die Steigerung der Produktion im selben Zeitraum erklären.
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, konnte der Beschäftigungsanstieg im Jahr 2002 nicht gehalten werden, weil sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte.
Ferner wurde eine verstärkte Automatisierung im Bezugszeitraum festgestellt.
Die Zahl der direkt in der Lachszucht Beschäftigten bei nicht mit norwegischen Ausführern verbundenen Gemeinschaftsherstellern ist vor dem Hintergrund des unter Randnummer 112 dargelegten Gemeinschaftsinteresses zu bewerten.
(74) Infolge der Produktionssteigerung und des Beschäftigungsrückgangs konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität im Bezugszeitraum um 8 % erhöhen.
4.8.5 Löhne
Tabelle 5
Löhne
Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Löhne (in 000 EUR) _BAR_ 4517 _BAR_ 4147 _BAR_ 3941 _BAR_ 3915 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 92 _BAR_ 87 _BAR_ 87 _BAR_
(75) Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mussten die Löhne im Bezugszeitraum um 13 % gesenkt werden.
Die Entwicklung der Gesamtlöhne spiegelt zwar auch den Beschäftigungsrückgang wider, lässt aber ebenfalls einen Rückgang der Durchschnittslöhne je Beschäftigten in der Lachsindustrie erkennen.
4.8.6 Übrige Schadensindikatoren
(76) Die weitere Untersuchung änderte nichts an den Feststellungen zu den übrigen Schadensindikatoren.
Daher werden die Feststellungen zu Lagerbeständen, Investitionen, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Erholung von früherem Dumping und Höhe der Dumpingspanne unter den Randnummern 68, 78, 79, 83 und 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.9 Schlussfolgerung zur Schädigung
(77) Im Bezugszeitraum war der Gemeinschaftsmarkt zwar durch einen deutlichen Nachfrageanstieg gekennzeichnet und der Verbrauch stieg um 15 % bzw. 80000 Tonnen, die Preise der gedumpten Einfuhren gingen aber um 16 % zurück.
Aus dem führenden Ausfuhrland Norwegen wurden kontinuierlich große und sogar noch weiter steigende Mengen Lachs zu gedumpten Billigpreisen in die Gemeinschaft ausgeführt (+ 35 %).
Infolgedessen stieg der norwegische Marktanteil um 17 % bzw. 8,6 Prozentpunkte.
Von 2002 bis 2003 waren der Anstieg der Einfuhrmengen aus Norwegen (+ 20 %) und der Rückgang der Preise (– 13 %) besonders ausgeprägt.
Die Untersuchung ergab, dass die Lachspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt seither sehr niedrig geblieben sind.
(78) Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich den Ergebnissen einer Untersuchung der Schadensindikatoren insgesamt zufolge im Bezugszeitraum nach und nach.
Einige Faktoren entwickelten sich im Bezugszeitraum zwar positiv (Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmengen), die Mehrzahl folgte aber einem negativen Trend: Verkaufspreise (– 9 %), Marktanteil (– 7 %), Rentabilität (– 13 Prozentpunkte), Beschäftigung (– 3 %), Löhne (– 13 %) sowie Cashflow und RoI.
Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich weitgehend von 2002 bis 2003.
(79) Was die insgesamt positive Entwicklung von Produktion (+ 5 %) und Verkaufsmengen (+ 7 %) angeht, so ergab die Untersuchung, dass diese Zunahmen zeitlich mit der gestiegenen Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 15 %) zusammenfielen.
Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kam das Marktwachstum nur bedingt zugute und es ermöglichte ihm lediglich, höhere Marktanteileinbußen im UZ zu verhindern.
(80) Hierzu ist zudem zu bemerken, dass der Anstieg der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit einem erheblichen Rückgang der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammenfiel.
Dadurch ging auch die Rentabilität erheblich zurück, und zwar von 8,0 % im Jahr 2001 auf – 5 % im UZ, so dass außer 2001 in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums erhebliche Verluste zu verzeichnen waren.
Kapitalrendite und Cashflow folgten einem Trend, der mit jener der Rentabilität vergleichbar ist.
Auch die Löhne gingen im Bezugszeitraum zurück (– 13 %).
(81) Der Rückgang der Rentabilität (– 2,1 Prozentpunkte) und der Verkaufsmengen (– 12 %) war von 2002 bis 2003 am ausgeprägtesten.
(82) Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren wird der endgültige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1 Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern
(83) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Auslegung der Daten über die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern (vgl. Randnummern 94 bis 99 der vorläufigen Verordnung).
Sie machten geltend, dass den Daten zufolge ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Billigeinfuhren aus einigen Drittländern und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand.
Diese Parteien behaupteten, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus allen anderen Drittländern als Norwegen insgesamt und der Durchschnittspreis der Einfuhren aus bestimmten Ländern unter dem Preis der Einfuhren aus Norwegen lagen.
Ferner behaupteten sie, die Kommission hätte keinen Beweis dafür erbracht, dass die Einfuhren von Wildlachs keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und dass Wildlachs und Zuchtlachs nicht austauschbar sind.
(84) Hierzu ist zu bemerken, dass die interessierten Parteien keine Einwände gegen die Daten über die Preise und die absoluten Mengen der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern erhoben, sondern gegen deren Auslegung.
Sie bestritten auch nicht, dass die Einfuhrstatistiken nicht zwischen Wildlachs und Zuchtlachs unterscheiden und dass der Preis von Wildlachs niedriger ist als der von Zuchtlachs.
(85) Folglich ist zu bedenken, dass in den Einfuhrstatistiken nicht zwischen Zuchtlachs und Wildlachs unterschieden wird.
Allerdings unterscheidet sich der Geschmack von Wildlachs den Untersuchungsergebnissen zufolge erheblich von jenem von Zuchtlachs.
Wichtiger noch ist, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge Wildlachs im Gegensatz zu Zuchtlachs praktisch nicht als frische Ware angeboten, sondern überwiegend in Dosen verkauft wird.
Somit liegt auf der Hand, dass diese Waren nicht direkt miteinander konkurrieren.
Dies ist der Grund dafür, dass der Preis von Wildlachs niedriger ist als jener von Zuchtlachs und dass diese Waren für Verwender und Verbraucher nicht austauschbar sind.
Abschließend ist zu bemerken, dass keine dieser interessierten Parteien Beweise für die angebliche Austauschbarkeit von Wildlachs und Zuchtlachs vorbrachte.
Auf dieser Grundlage musste ihr Vorbringen zurückgewiesen werden.
(86) Die Betrachtung der Durchschnittspreise der Einfuhren aus einigen Ländern wie den USA oder Kanada für sich genommen ergibt, dass sie anscheinend unter dem Preis der Einfuhren aus Norwegen liegen.
Den im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge handelt es sich bei den Einfuhren aus den USA und Kanada überwiegend um Wildlachs, der wie bereits erläutert, billiger ist als Zuchtlachs und nicht gegen Zuchtlachs ausgetauscht werden kann.
Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 85 ist es unwahrscheinlich, dass sich die Einfuhren aus diesen beiden Ländern nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(87) In Bezug auf andere, nicht betroffene Ausfuhrländer ergab die Untersuchung, dass im UZ der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Chile über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag, der Preis der Einfuhren von den Färöern aber niedriger war als die Preise, die die norwegischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt fakturierten.
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Einfuhrmengen aus Chile und von den Färöern im Bezugszeitraum um 7 % (– 1895 Tonnen) bzw. 8 % (– 3397 Tonnen) zurückgingen, während die Einfuhren aus Norwegen um 35 % (+ 93366 Tonnen) stiegen.
Diese Entwicklungen sind auch im Lichte der Entwicklung des Verbrauchs zu sehen, der im selben Zeitraum um 15 % zunahm.
(88) Außerdem folgten die Einfuhren aus Chile und von den Färöern von 2001 bis 2003, als sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am stärksten verschlechterte, einer ähnlichen Entwicklung wie die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Während die Einfuhren aus Chile erheblich zurückgingen (– 26 % bzw. – 6987 Tonnen) und die Einfuhren von den Färöern um nur 2 % und damit deutlich weniger stiegen als der Verbrauch (+ 16 %), nahmen die Einfuhren aus Norwegen im selben Zeitraum um 31 % (+ 82631 Tonnen) zu.
Angesichts des Vorstehenden sei darauf hingewiesen, dass zwar nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass die Billigeinfuhren aus diesen beiden Ländern Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hatten, diese Auswirkungen aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den großen und noch weiter gestiegenen Mengen gedumpter Einfuhren aus Norwegen und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
5.2 Auswirkung der Änderung der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Tabelle 6
Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle: Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Ausfuhren (Tonnen) _BAR_ 184 _BAR_ 212 _BAR_ 386 _BAR_ 484 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 116 _BAR_ 210 _BAR_ 263 _BAR_
(89) Im Rahmen der endgültigen Untersuchung wurden auch gewisse Schwankungen in der Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt, wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist.
(90) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die 2003 von den USA eingeführten Einfuhrbeschränkungen für Zuchtlachs beeinträchtigt wurde.
Sie folgerten, dass eine etwaige, durch eine schwache Ausfuhrtätigkeit verursachte Schädigung nicht den Einfuhren aus Norwegen angelastet werden dürfe.
(91) Hierzu ist zu bemerken, dass keine Beweise für US-amerikanische Einfuhrbeschränkungen übermittelt wurden.
Sofern es sie überhaupt gab, wirkten sie sich nicht nennenswert auf die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Außerdem waren die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum begrenzt.
2001 machten sie rund 1 % und im UZ weniger als 3 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Die vorstehende Tabelle zeigt eindeutig, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entgegen den Behauptungen im Bezugszeitraum erheblich zunahmen.
In Anbetracht dieser Feststellungen und der schwierigen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt kann die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf eine Veränderung seiner Ausfuhrmengen zurückgeführt werden.
(92) Die bei der Schadensbewertung zugrunde gelegten Daten über Preise und Rentabilität basieren ohnehin ausschließlich auf den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer.
Daher musste das Argument, die Veränderung der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte sich schädigend auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt, für das keine Beweise erbracht wurden, zurückgewiesen werden.
5.3 Auswirkung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über Verkaufsmengen und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(93) Eine interessierte Partei behauptete, die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie, der zufolge schottischer Lachs angeblich ein sehr hohes Maß an Schadstoffen aufwies, könnte zu erheblichen Einbußen bei den Verkaufsmengen geführt und sich nachteilig auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ausgewirkt haben.
(94) Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Produktion und Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und zur Ausfuhr im Bezugszeitraum stiegen.
(95) Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen und da keine weiteren Beweise erbracht wurden, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
5.4 Auswirkung erhöhter Fischsterblichkeit auf Produktion und Verkaufsmengen
(96) Eine interessierte Partei behauptete erneut, eine außergewöhnlich hohe Fischsterblichkeit in Irland und der Ausbruch von Krankheiten im Vereinigten Königreich und Irland in den Jahren 2002 und 2003 hätten zu beträchtlichen Produktions- und Verkaufsausfällen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt.
(97) Die Untersuchung ergab jedoch, dass sich diese Vorkommnisse auf eine kleine Anzahl von Zuchtbetrieben beschränkten und sich nicht nennenswert auf die Verkaufs- und Produktionszahlen in der Gemeinschaft insgesamt auswirkten, weil nur geringe Mengen betroffen waren.
Wie bereits auch unter den Randnummern 62 und 65 erläutert, nahmen Produktion und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2002 und 2003 zu.
(98) Aus diesem Grund und in Ermangelung von Beweisen musste dieses Argument zurückgewiesen werden.
5.5 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(99) Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten und Erwägungen und in Ermangelung von Beweisen oder anderen belegten Stellungnahmen zur Schadensursache, werden die diesbezüglichen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 90 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
6.1 Vorbemerkung
(100) Es sei daran erinnert, dass sich die Analyse des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen der vorläufigen Untersuchung auf die geringe Mitarbeit der Verarbeiter (Verwender) stützen musste.
Die Kommission setzte die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses daher fort und forderte die Verarbeiter (Verwender) dazu auf, weitere aussagekräftige Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln, führte zusätzliche Kontrollbesuche in den Betrieben der Verwender und bei den Verwenderverbänden, die unter Randnummer 7 genannt sind, durch und holte weitere Informationen ein.
(101) Außerdem gingen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen zahlreiche Stellungnahmen von interessierten Parteien, insbesondere Verarbeitern und Verarbeiterverbänden ein, aufgrund deren insbesondere die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf deren Tätigkeit sowie die Form der Maßnahmen weiter analysiert werden mussten.
(102) In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Form des vorläufigen Zolls zu ändern, im Allgemeinen positive Reaktionen auf die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises in Form eines variablen Zolls (nachstehend "MEP" abgekürzt) eingingen.
6.2 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(103) Einige interessierte Parteien machten geltend, dass angesichts der geringen Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einerseits und der hohen Beschäftigtenzahl in den Verwenderindustrien andererseits zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt, sondern alternative Möglichkeiten wahrgenommen werden sollten.
(104) Hierzu ist zu bemerken, dass mögliche Alternativen zu Antidumpingmaßnahmen einen anderen rechtlichen Kontext aufweisen und andere Zwecke verfolgen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde bekanntlich durch die gedumpten Billigeinfuhren von Zuchtlachs aus Norwegen geschädigt.
Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass ohne Antidumpingmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabwendbar ist.
In Anbetracht der Verluste im Bezugszeitraum wird ein Verzicht auf Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Schädigung und mittelfristig möglicherweise zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs führen.
Daher gilt, ausgehend von den Untersuchungsergebnissen für den UZ, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als gefährdet, wenn keine Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhrpreise ergriffen werden.
Da das Vorliegen schädigenden Dumpings festgestellt wurde, ist die Einführung von Antidumpingmaßnahmen angemessen, und Alternativen sind daher nicht zweckdienlich.
(105) Wird auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet, wird die Gefahr bedeutender Einfuhren gedumpten norwegischen Lachses auf dem Gemeinschaftsmarkt zunehmen.
Dies würde die erforderliche langfristige Stabilität unterminieren, die für die Erholung der Lachszüchter in der Gemeinschaft von den derzeitigen Dumpingpraktiken von entscheidender Bedeutung ist, und alle bisherigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden.
Angesichts der Vielzahl von Zuchtbetrieben, die in den letzten Jahren in der EU stillgelegt wurden, ist nach Auffassung der Kommission ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings die Gefahr groß, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mittelfristig aufgeben muss.
(106) Die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen würde hingegen die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Markt bewirken und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte aus seinen Umstrukturierungsbemühungen in den letzten Jahren Nutzen ziehen.
Unter diesen Bedingungen wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft existenzfähig bleiben, weiterhin hochwertigen Zuchtlachs anbieten und wahrscheinlich expandieren können.
Im Einzelnen wird auch damit gerechnet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Gewinne erzielt, wie es bereits 2001 der Fall war.
In der Zwischenzeit sollte angesichts der Produktionskapazität der Zuchtbetriebe, die sich im Bezugszeitraum zur Aufgabe gezwungen sahen, nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil verdoppeln könnte.
(107) Die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird sich in mehrfacher Hinsicht positiv auf die Verwender und Verbraucher von Lachs auswirken.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird allen Verwendern und Verbrauchern weiterhin hochwertige Ware anbieten können.
Ferner ist die Annahme vertretbar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Umstrukturierung und mit einem höheren Marktanteil auch in der Lage sein wird, seine Kosten und Gewinne aufgrund von Größenvorteilen besser unter Kontrolle zu halten, was er angesichts des Drucks durch die gedumpten Einfuhren nicht konnte.
Dies wird sich in einer Stärkung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einem effektiveren Wettbewerb und stabilen Lachspreisen zum Vorteil aller Parteien auf dem Gemeinschaftsmarkt niederschlagen.
(108) Und schließlich ist zu bedenken, dass eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern in entlegenen ländlichen Gebieten der EU ansässig ist, in denen die direkte und indirekte Beschäftigung in der Lachszucht für die örtliche Bevölkerung äußerst wichtig ist.
Diese Beschäftigungsmöglichkeiten dürften nicht mehr gegeben sein, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vor gedumpten Billigeinfuhren aus Norwegen geschützt wird.
Sollten hingegen Maßnahmen eingeführt werden, ist aufgrund der voraussichtlichen Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft damit zu rechnen, dass auch die Beschäftigung zunimmt.
(109) Da keine weiteren mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 113 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3 Interesse der unabhängigen Einführer und Verarbeiter (Verwender)
(110) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen und der endgültigen Untersuchung gingen, wie unter Randnummer 101 erwähnt, einige Stellungnahmen von Zuchtlachsverarbeitern ein.
Ferner übermittelten im Rahmen der endgültigen Untersuchung Einführer und Verarbeiter weitere Informationen.
Auf die Unternehmen, die im Rahmen der endgültigen Untersuchung dann aussagekräftige Antworten übermittelten, entfielen rund 18 % der Einfuhren aus Norwegen im UZ und circa 11 % des Verbrauchs (im Vergleich zu 9 % bzw. 6 % bei der vorläufigen Untersuchung).
(111) Die Einführer und Verarbeiter (Verwender) machten geltend, dass Wertzölle zu einer Erhöhung ihrer Kosten, Einbußen bei Verkaufsmengen und Rentabilität und eventuell zu Arbeitsplatzverlusten und sogar Betriebsumsiedelungen führen würden.
Sie argumentierten ferner, dass die Zahl der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie weit über jener in der Fischzucht liege und sie zum Teil in Regionen mit geringen Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitsplätze böten.
Die Verarbeiter hoben ferner hervor, dass Verbraucher und Händler weiterhin Zugang zu Zuchtlachs guter Qualität zu niedrigen Preisen haben müssten.
Allerdings sahen sie den MEP im Vergleich zu einem Wertzoll allgemein als annehmbarere Maßnahmenform an.
(112) Der Hauptteil der Kosten, die beim Räuchern oder anderen Verarbeitungsvorgängen entstehen, entfällt auf den Einkauf und die Arbeit.
Was die Arbeitskosten angeht, so wurden der Kommission im Rahmen der endgültigen Untersuchung unterschiedliche Zahlen in einer Reihe von Studien oder Stellungnahmen unterbreitet.
Diese Studien und Stellungnahmen sind für die Zwecke dieser Untersuchung nur begrenzt verwendbar.
Denn sie beziehen sich auf andere Zeiträume als den UZ, decken nicht genau die betroffene Ware ab und stützen sich zum Teil auf Parameter, die nicht mit jenen in dieser Untersuchung übereinstimmen.
Daher führte die Kommission auch Kontrollbesuche bei einschlägigen Verbänden durch.
Der bestmöglichen Schätzung auf der Grundlage aller eingeholten Informationen zufolge sind in der Gemeinschaft rund 7500 Arbeitnehmer direkt in der Lachs verarbeitenden Industrie beschäftigt.
(113) Den endgültigen Untersuchungsergebnissen zufolge entfallen auf den Zuchtlachseinkauf rund 48 % bis 54 % und auf Löhne rund 6 % bis 12 % der Gesamtkosten der Verarbeiter.
Unter normalen Marktbedingungen (d. h. angemessenen Rohstoffpreisen und guten Einzelhandelspreisen) gehen die Verarbeiter von Reingewinnen zwischen 5 % und 12 % aus.
Dies wurde durch die von den kooperierenden Verarbeitern übermittelten Rentabilitätsdaten bestätigt.
Die endgültige Untersuchung ergab, dass in guten Zeiten sogar noch höhere Gewinne erzielt werden können.
Die Einzelhändler am Ende der Vertriebskette können von einer Gewinnspanne zwischen 6 % und 11 % ausgehen.
(114) Die Bedenken, denen die Verwender Ausdruck verliehen, sind legitim, da sie nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Kosten und infolgedessen eine verringerte Rentabilität befürchten.
Allerdings werden sich die Maßnahmen unter den jetzigen Umständen und angesichts des vorgeschlagenen MEP wahrscheinlich nur geringfügig oder aber überhaupt nicht auf die Kosten der Verwender auswirken.
(115) Im günstigsten Fall bleiben die Marktbedingungen unverändert, d. h. die Preise liegen weiterhin deutlich über dem MEP.
In diesem Fall wird der MEP keinerlei Auswirkungen auf die Kosten der Verwender haben.
Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten MEP entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten.
(116) Im ungünstigsten Fall entstehen den Verwendern aufgrund der Maßnahmen Rohstoffkosten in Höhe des MEP, d. h. der tatsächlichen Kosten der Hersteller zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Zulieferung in der Gemeinschaft.
Obwohl dieser Fall nicht den gegenwärtigen Marktbedingungen entspricht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einführung von Antidumpingzöllen gewisse nachteilige Auswirkungen auf die Einführer und Verarbeiter haben wird, da etwaige Zölle unabhängig von der Höhe des Einfuhrpreises direkt zum Zeitpunkt der Einfuhr zu entrichten wären.
In diesem Zusammenhang sei aber daran erinnert, dass es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme um einen MEP handelt, der lediglich sicherstellen soll, dass die Gemeinschaftshersteller ihren Lachs in der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Regel des niedrigeren Zolls, zu Preisen verkaufen können, die es ihnen ermöglichen, ihre Kosten zu decken und eine Gewinnspanne zu erzielen, von der sie ohne gedumpte Einfuhren normalerweise ausgehen könnten.
Die Zölle werden nur in etwaigen Ausnahmefällen vereinnahmt, wenn der Preis der Einfuhren aus Norwegen frei Grenze der Gemeinschaft unter dem MEP liegt und dann auch nur in Höhe der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und dem MEP.
Außerdem werden auf dem gesamten Lachsmarkt von der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Aufgrund dieser Bedingungen können sich die Kosten auf jeder Ebene der Vertriebskette gebührend in den Verkaufspreisen widerspiegeln.
Die Verwender können auch mit einem größeren Angebot aus EU-Quellen und aus anderen Drittländern rechnen, sobald sich der Markt von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholt.
Wenn alle Wirtschaftsbeteiligten auf dem Markt in den Genuss nachhaltiger und fairer Markt- und Wettbewerbsbedingungen kommen, ist das Angebot an Waren und Qualitäten aus verschiedenen Quellen am größten.
Nach Marktsignalen festgesetzte Preise dürften sich positiv auf Produktions- und Vertriebsketten auswirken, so dass die Preise und Kosten stabiler und vorhersehbarer sind.
(117) Wird hingegen auf Maßnahmen verzichtet, so dass die Preise der Ausfuhren aus Norwegen wieder auf das frühere gedumpte Niveau zurückgehen können, könnten die Verwender hiervon eine gewisse Zeit lang profitieren.
Der Markt wird diese Situation aber nicht lange tragen.
Verwender können Lachs zu Preisen einkaufen, die unter den Kosten der Hersteller in der Gemeinschaft liegen.
Sollte das Dumping wiederauftreten können, verdrängen die Einfuhren aus Norwegen, auf die rund 60 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfällt, Ausfuhren zu nicht gedumpten Preisen aus Drittländern.
Die Verwender können dann nicht mehr zwischen alternativen Bezugsquellen und Qualitäten wählen.
Die Tatsache, dass die Preise nicht mehr auf Marktsignalen beruhen, wird zu Preisschwankungen führen und sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken.
Dies kann letztendlich auch die Rentabilität der Verarbeiter beeinträchtigen.
(118) Daher wird sich die Anwendung eines MEP nur geringfügig auf die Kosten der Einführer und Verwender auswirken.
Und wenn die Marktpreise weiterhin über dem MEP liegen, werden keinerlei finanzielle Auswirkungen eintreten.
Andererseits wird davon ausgegangen, dass entsprechende Marktbedingungen auch etwaige Betriebsumsiedelungen verhindern, weil für verarbeiteten Lachs hohe Einfuhrzölle gelten.
Daher sollte die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft weiterhin Zugang zu einem angemessenen Rohstoffangebot haben.
(119) Wie unter Randnummer 140 dargelegt, verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklungen auf dem Zuchtlachsmarkt in der Gemeinschaft zu überwachen.
Ergibt diese Überwachung Anscheinsbeweise dafür, dass die geltende Maßnahme zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger erforderlich ist oder ausreicht, kann die Kommission in Erwägung ziehen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Untersuchung unverzüglich durchzuführen.
Dies wird der Kommission ermöglichen, rasch auf einen anhaltenden Rückgang der Marktpreise unter den MEP zu reagieren.
(120) Die Frage der künftigen Beschäftigtenzahlen wurde mit interessierten Parteien erörtert.
Jedoch liegen, wie bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kosten, keine Beweise dafür vor, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachs aus Norwegen mehr als nur geringfügig auf die Beschäftigung in diesem Sektor auswirken werden.
(121) Die Ergebnisse der endgültigen Untersuchung bestätigten, dass ein MEP in der vorgeschlagenen Höhe die geeignetste Maßnahmenform darstellt (vgl. Randnummer 128).
Deshalb wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen Nachteile eines MEP für die Einführer/Verarbeiter/Verwender, sofern überhaupt welche entstehen, nicht mehr Gewicht haben als die erwarteten Vorteile, die sich für die Gemeinschaftshersteller infolge der Antidumpingmaßnahmen ergeben, die als das zur Beseitigung der bedeutenden Schädigung und Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller erforderliche Mindestmaß angesehen werden.
Außerdem werden weiterhin verschiedene Bezugsquellen auch in anderen Drittländern verfügbar sein.
(122) Da keine weiteren mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse der unabhängigen Einführer und Verarbeiter (Verwender) eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4 Interesse der mit norwegischen Herstellern/Einführern verbundenen Smolt- und Futtermittelhersteller, Zulieferer und Hersteller in der Gemeinschaft
(123) Da keine mit Beweisen untermauerten Stellungnahmen zum Interesse der mit norwegischen Herstellern/Einführern verbundenen Smolt- und Futtermittelhersteller, Zulieferer und Hersteller in der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 117 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5 Interesse der Verbraucher
(124) Da es sich bei der betroffenen Ware um ein Konsumgut handelt, unterrichtete die Kommission auch verschiedene Verbraucherorganisationen über die Einleitung des Verfahrens.
Von einer Partei ging eine Antwort ein, in der sie behauptete, dass die ernährungsphysiologischen Vorzüge von Lachs allgemein anerkannt seien und eine künstliche Preiserhöhung Verbrauchern die Entscheidung für dieses wertvolle Nahrungsmittel erschweren würde.
Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass durch höhere Preise Zuchtlachs weniger erschwinglich und das Marktwachstum in jenen Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstickt würde.
(125) Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsbeteiligten im Falle der Einführung von Maßnahmen weiterhin unbeschränkten Zugang zu Einfuhren haben werden, allerdings zu fairen Preisen.
Außerdem werden sich die Maßnahmen angesichts der großen Spannen zwischen den Preisen für ganze Fische ab Zuchtbetrieb und den Einzelhandelspreisen für verarbeitete Lachserzeugnisse voraussichtlich nicht in nennenswertem Maße auf die Einzelhandelspreise niederschlagen, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Preiserhöhung, wenn überhaupt, in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird.
Bei den jetzigen Marktpreisen, die deutlich über dem MEP liegen, käme es zu keinerlei Auswirkungen.
Die Auswirkungen auf die Verbraucher wären selbst im ungünstigsten Fall wahrscheinlich gering.
Außerdem dürften verlustbringende Preise ohnehin mittel- bis langfristig nicht haltbar sein.
Auf dieser Grundlage wird nicht davon ausgegangen, dass die Antidumpingmaßnahmen nennenswert nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher hätten.
6.6 Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(126) In Anbetracht der Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der verschiedenen Parteien sowie der Ergebnisse der endgültigen Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen sprechen.
Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1 Form der endgültigen Maßnahmen
(127) Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
Den festgestellten Dumpingspannen und der Höhe des zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendigen Betrags wurde Rechnung getragen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen alle Schadensspannen über 2,0 %, so dass sie nicht als geringfügig angesehen werden konnten.
Die gewogene durchschnittliche Schadensspanne, die unter der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne lag, betrug den Untersuchungsergebnissen zufolge 14,6 %.
(128) Nach der Unterrichtung über die Fakten, die zum Erlass der Änderungsverordnung führten, sprachen sich einige interessierte Parteien ausdrücklich gegen Wertzölle aus und befürworteten die Einführung eines MEP.
In Anbetracht dieser Stellungnahmen und der Ergebnisse der endgültigen Untersuchung wird der MEP daher als angemessene Maßnahmenform bestätigt.
7.2 Schadensbeseitigungsschwelle
(129) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige Zoll in Höhe der Dumpingspanne oder aber der Schadensspanne festgesetzt werden, wenn letztere niedriger ist.
Um diese Regel anzuwenden, wurde ein nicht schädigender MEP bestimmt.
Zur Verifizierung dieser Methode wurden auch unternehmensspezifische nicht gedumpte MEP auf der Grundlage des Normalwerts und berichtigt auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft ermittelt.
Diese wurden mit dem nicht schädigenden MEP, der nach der unter Randnummer 131 dargelegten Methode ermittelt wurde, verglichen.
Der nicht schädigende MEP war den Feststellungen zufolge ausnahmslos niedriger als der nicht gedumpte MEP.
(130) Bei der Ermittlung der nicht gedumpten MEP mussten die norwegischen Kronen in Euro umgerechnet werden.
Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung legte die Kommission dabei den Durchschnitt der Wechselkurse dreier Jahre zugrunde.
Mehrere Unternehmen behaupteten, dass korrekterweise der im UZ geltende Wechselkurs hätte zugrunde gelegt werden müssen.
Diesbezüglich wies die Kommission erneut darauf hin, dass der durchschnittliche Lachsproduktionszyklus drei Jahre beträgt.
Da eine Reihe wichtiger Kosten, die in den Normalwert einfließen, über diesen Produktionszyklus verteilt entstehen, sind nach Auffassung der Kommission Dreijahresdurchschnittskurse bei der Ermittlung der nicht gedumpten MEP angemessen.
Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(131) Bei der Ermittlung des nicht schädigenden Preises, der zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen erforderlich ist, musste den Ergebnissen der endgültigen Untersuchung Rechnung getragen werden.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich einer Gewinnspanne von 8 % des Umsatzes ermittelt.
Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des durchschnittlichen Stückverkaufspreises (2,77 EUR/kg) und des Durchschnittsverlusts (5 % Verlust) der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ überprüft.
Die Gewinnspanne von 8 % wurde auf der Grundlage der Gewinne im Jahr 2001 ermittelt (vgl. Tabelle 3) und ist das absolute Minimum, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping erwarten könnte.
(132) Zuchtlachs kommt gewöhnlich in verschiedenen Aufmachungen in den Handel (ausgenommen, mit Kopf; ausgenommen, ohne Kopf; Ganzfischfilets, andere Filets oder Stücke von Filets).
Daher musste für jede dieser Aufmachungen ein nicht schädigender Mindesteinfuhrpreis ermittelt werden, um die jeweils zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen.
Die verschiedenen Mindesteinfuhrpreise basieren auf den Feststellungen in dieser Untersuchung.
Sie wurden im Wesentlichen anhand der Umrechnungsfaktoren ermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates [5] beschrieben und auch in dieser Untersuchung angewendet wurden.
Bei den Ganzfischfilets und den Stücken von Filets wurde den Verarbeitungskosten Rechnung getragen.
(133) Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten Einfuhrpreis entspricht, wäre kein Zoll zu entrichten.
Ist der Einfuhrpreis niedriger, wäre die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis zu entrichten.
Da durch Einfuhren aus Norwegen zu oder über dem MEP die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden, sollte der MEP für alle Einfuhren aus Norwegen gelten, außer für die Einfuhren von einem Unternehmen, für das, wie unter Randnummer 33 dargelegt, eine geringfügige Dumpingspanne festgestellt wurde.
8. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(134) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in Norwegen festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 der Kommission, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen Zölle, sollten die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt werden.
(135) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen von 6,8 % bis 24,5 % auf die eingeführten Waren, die mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 eingeführt und vom 27. April 2005 bis zum 4. Juli 2005 angewandt wurden, werden jedoch freigegeben.
Die Vereinnahmung der Wertzölle stünde in keinem Verhältnis zu der Beseitigung des schädigenden Dumpings, da die Marktpreise in diesem Zeitraum erheblich über dem MEP lagen, der im Hinblick auf neue und unvorhersehbare Marktentwicklungen eingeführt wurde.
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen werden unter Berücksichtigung des endgültig eingeführten MEP endgültig vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen, werden in Höhe der Differenz zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Zoll freigegeben.
9. DURCHSETZBARKEIT DES MEP
(136) Nach der Unterrichtung wurde geltend gemacht, dass die Durchsetzung eines MEP unter Umständen schwieriger und die Gefahr von Falschangaben des Zollwerts der Waren größer sei als bei anderen Maßnahmenformen.
Es ist angesichts der Verdachtsmomente für Umgehungen des MEP seit seiner Einführung am 1. Juli 2005 und der in diesem Sektor bestehenden Möglichkeiten an Ausgleichsvereinbarungen in der Tat erforderlich, doppelte Maßnahmen einzuführen.
Bei diesen doppelten Maßnahmen handelt es sich um einen MEP (vgl. Randnummern 129 bis 133) und einen spezifischen Zoll.
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde der spezifische Zoll in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Schadensspanne festgesetzt, da diese den Feststellungen zufolge niedriger war als die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne.
Um die tatsächliche Einhaltung des MEP sicherzustellen, sollten Einführer darauf hingewiesen werden, dass, wenn eine nach der Einfuhr vorgenommene Überprüfung ergibt, dass i) der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft (nachstehend "Nacheinfuhrpreis" genannt) niedriger ist als der in der Zollanmeldung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und ii) der Nacheinfuhrpreis niedriger ist als der MEP, für die betreffenden Geschäftsvorgänge rückwirkend ein spezifischer Zoll erhoben wird, außer wenn die Anwendung des spezifischen Zolls zuzüglich des Nacheinfuhrpreises zu einem Betrag führt (tatsächlich gezahlter Preis zuzüglich spezifischer Zoll), der unter dem MEP liegt.
In diesem Fall ist ein Zollbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem MEP und dem Nacheinfuhrpreis zu entrichten.
Die Zollbehörden teilen der Kommission unverzüglich mit, wenn Anhaltspunkte für eine Falschangabe gefunden werden.
(137) Vor diesem Hintergrund und um auf die vorgebrachten Einwände einzugehen, beabsichtigt die Kommission, drei besondere Vorkehrungen zu treffen, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen weiterhin wirksam sind und gleichzeitig uneingeschränkt eingehalten werden.
Erstens wird Bezug auf unter anderem Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] genommen, dem zufolge die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen können.
Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben.
Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen.
(138) Zweitens, um jeglicher Übernahme der Maßnahmen insbesondere zwischen verbundenen Unternehmen vorzubeugen, geben die Gemeinschaftsinstitutionen bekannt, dass sie beabsichtigen, unverzüglich eine Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einzuleiten und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung anzuordnen, falls sich Beweise für ein solches Verhalten ergeben.
(139) Die Gemeinschaftsinstitutionen werden sich unter anderem auf Einfuhrüberwachungsinformationen von den einzelstaatlichen Zollbehörden und auf gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten übermittelte Informationen stützen.
(140) Drittens verpflichtet sich die Kommission, die Entwicklungen auf dem Zuchtlachsmarkt der Gemeinschaft zu verfolgen.
Ergibt diese Überwachung Anscheinsbeweise dafür, dass die geltende Maßnahme zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger erforderlich ist oder ausreicht, kann die Kommission in Erwägung ziehen, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Untersuchung unverzüglich durchzuführen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex03021200, ex03031100, ex03031900, ex03032200, ex03041013 und ex03042013 (nachstehend "Zuchtlachs" genannt) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll gilt nicht für die Einfuhren von Wildlachs.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist Wildlachs Lachs, für den die interessierten Parteien anhand aller zweckdienlichen Unterlagen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird, den Nachweis erbringen, dass er im Falle von Atlantischem oder Pazifischem Lachs auf See und im Falle von Donaulachs in Flüssen gefangen wurde.
(3) Der endgültige Antidumpingzoll für Nordlaks Oppdrett AS beträgt:
Unternehmen _BAR_ Endgültiger Zoll _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Nordlaks Oppdrett AS, Boks 224, 8455 Stokmarknes, Norwegen _BAR_ 0,0 % _BAR_ A707 _BAR_
(4) Für alle übrigen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode A999) entspricht der endgültige Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem in Absatz 5 festgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis.
Wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft dem jeweiligen, in Absatz 5 festgelegten Mindesteinfuhrpreis entspricht oder diesen übersteigt, werden keine Zölle vereinnahmt.
(5) Für die Zwecke von Absatz 4 gelten die in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreise.
Ergibt eine nach der Einfuhr durchgeführte Überprüfung, dass der von dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft (nachstehend "Nacheinfuhrpreis" genannt) niedriger ist als der in der Zollanmeldung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dass der Nacheinfuhrpreis niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis, so gelten die in der dritten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten spezifischen Antidumpingzölle, außer wenn die Anwendung des in der dritten Spalte genannten spezifischen Zolls zuzüglich des Nacheinfuhrpreises zu einem Betrag führt (tatsächlich gezahlter Preis zuzüglich spezifischer Zoll), der unter dem in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreis liegt.
Ist dies der Fall, so entspricht die Höhe des Zolls der Differenz zwischen dem in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreis und dem Nacheinfuhrpreis.
Im Falle einer rückwirkenden Erhebung wird der spezifische Zoll abzüglich aller bereits entrichteten Antidumpingzölle auf der Grundlage des Mindesteinfuhrpreises vereinnahmt.
Aufmachung des Zuchtlachses _BAR_ Mindesteinfuhrpreis in EUR/kg Nettogewicht _BAR_ Spezifischer Zoll in EUR/kg Nettogewicht _BAR_ TARIC-Code _BAR_
Ganzer Fisch, frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_ 2,80 _BAR_ 0,40 _BAR_ 0302120012, 0302120033, 0302120093, 0303110093, 0303190093, 0303220012, 0303220083 _BAR_
Ausgenommen, mit Kopf, frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_ 3,11 _BAR_ 0,45 _BAR_ 0302120013, 0302120034, 0302120094, 0303110094, 0303190094, 0303220013, 0303220084 _BAR_
Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_ 3,49 _BAR_ 0,50 _BAR_ 0302120015, 0302120036, 0302120096, 0303110018, 0303110096, 0303190018, 0303190096, 0303220015, 0303220086 _BAR_
Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von mehr als 300 g/Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Haut _BAR_ 5,01 _BAR_ 0,73 _BAR_ 0304101313, 0304101394, 0304201313, 0304201394 _BAR_
Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von mehr als 300 g/Filet, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Haut _BAR_ 6,40 _BAR_ 0,93 _BAR_ 0304101314, 0304101395, 0304201314, 0304201395 _BAR_
Andere Ganzfischfilets und Stücke von Filets mit einem Gewicht von 300 g/Filet oder weniger, frisch, gekühlt oder gefroren _BAR_ 7,73 _BAR_ 1,12 _BAR_ 0304101315, 0304101396, 0304201315, 0304201396 _BAR_
(6) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [7] bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der Absätze 4 und 5 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(7) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 geleisteten Sicherheiten für die mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lachs mit Ursprung in Norwegen werden freigegeben.
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen, werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen endgültig vereinnahmt:
a) Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
b) Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 86/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 87/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Die derzeit von der griechischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang.
Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 11115 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die griechische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 1. Februar 2006 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 29. März 2006 aus.
(3) Die Angebote sind bei der griechischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
OPEKEPE
Acharnon Street 241
GR-104 46 Athen
Telefon: (30) 210-212 48 46 und 212 47 88
Fax: (30) 210-212 47 91
.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die griechische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 88/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Die derzeit von der spanischen Interventionsstelle gelagerte Menge Rohreis ist sehr umfangreich und die Lagerzeit sehr lang.
Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 16251 Tonnen Rohreis aus Beständen dieser Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die spanische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 1. Februar 2006 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 29. März 2006 aus.
(3) Die Angebote sind bei der spanischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)
Beneficencia 8
E-28004 Madrid
Telex: 23427 FEGA E
Fax: (34) 915 21 98 32 und (34) 915 22 43 87 .
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die spanische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 89/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 hinsichtlich der Bezeichnungen, die im Falle von Beschränkungen des Zugangs des Geflügels zu Auslauf im Freien bei der Vermarktung von Eiern verwendet werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 festgelegt.
(2) Mit der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates [3] wurden die Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt.
(3) Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in betrügerischer Absicht gemacht werden könnten, um höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung oder für "Standard"-Eier gelten, ist in der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegt, welche Mindestbedingungen für die Tierhaltung eingehalten werden müssen, damit eine besondere Haltungsart geltend gemacht werden darf.
So dürfen nur die Bezeichnungen verwendet werden, die in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehen sind, und in Anhang III derselben Verordnung sind die Anforderungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit diese Bezeichnungen verwenden werden dürfen.
(4) Der Zugang zu einem Auslauf im Freien ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Eier unter der Bezeichnung "Eier aus Freilandhaltung" vermarktet werden dürfen.
(5) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier kann der Zugang des Geflügels zu Auslauf im Freien auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, unterworfen werden.
(6) Kann der Erzeuger nicht mehr alle in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 festgelegten Haltungsbedingungen einhalten, so darf er im Interesse der Verbraucher nicht länger von der obligatorischen Angabe der Haltungsart auf dem Etikett Gebrauch machen.
(7) Um den etwaigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Beschränkungen Rechnung zu tragen und um zu berücksichtigen, dass die gesamte Branche nicht zuletzt für die Etikettierung eine angemessene Anpassungsfrist benötigt, ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, in dem der Erzeuger weiterhin ein Etikett mit der Angabe der Haltungsart, d. h. mit der Angabe "aus Freilandhaltung" verwenden darf, sofern die Produktqualität durch die Beschränkungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(8) In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass "bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitweiligen Beschränkungen" von der Anforderung abgewichen werden darf, dass die Hennen Zugang zu einem Auslauf im Freien haben müssen.
(9) Bislang ist nicht präzisiert worden, wie lange die Erzeuger weiterhin die Angabe "aus Freilandhaltung" auf dem Etikett verwenden dürfen, wenn die Legehennen aufgrund einer solchen zeitweiligen Beschränkung nicht mehr Zugang zu Auslauf im Freien haben. Zum Schutz der Verbraucher ist der Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung gilt, zu begrenzen.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
- "— die Hennen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben; bei auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verhängten Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, darf von dieser Anforderung nicht länger als zwölf Wochen abgewichen werden;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 91/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 17. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 17. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 35,924 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 92/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 20. Januar 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 93/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 95/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission vom 31. Januar 2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG/EG für Erzeugnisse des Kapitels 17 und der KN Codes 18061030 und 18061090 im Rahmen einer jährlichen Menge von 28000 Tonnen Zucker zugelassen.
(2) Bei den nationalen Behörden wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge von 84000 Tonnen gestellt, die die im Beschluss 2001/822/EG festgelegte Menge übersteigt.
(3) Die Kommission muss daher den Kürzungssatz für die Erteilung von Einfuhrlizenzen festlegen und die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2006 aussetzen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Einfuhrlizenzanträgen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 bis zum 7. Januar 2006 eingereicht worden sind, wird im Umfang von 33,3333 % der beantragten Menge stattgegeben.
Artikel 2
Die Einreichung neuer Anträge für das Jahr 2006 wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 96/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 13. bis 19. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 97/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 13. bis 19. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 9,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 98/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 13. bis 19. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 99/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 13. bis 19. Januar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 22,86 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 84655 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 100/2006 der Kommission
vom 19. Januar 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 18. Januar 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien und 3) Osteuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen 16. und 17. Januar 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2006 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 16. bis 17. Januar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 69,72 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 58,71 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien und von 70,45 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa erteilt.
(2) Bis 18. Januar 2006 wird die Erteilung der ab 20. Januar 2006 beantragten Lizenzen und ab 16. März 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien und 3) Osteuropa ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2006 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 101/2006 des Rates
vom 20. Januar 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 zur Ausweitung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, auf die Einfuhren von aus Brasilien und aus Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 [3] und (EG) Nr. 2597/1999 [4] führte der Rat Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.
(2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 [5] und (EG) Nr. 1976/2004 [6] weitete der Rat diese Maßnahmen auf die Einfuhren von aus Israel und aus Brasilien versandten PET-Folien aus (nachstehend "ausgeweitete Maßnahmen" genannt), mit Ausnahme der Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltda, und einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt werden, deren Namen in jenen Verordnungen ausdrücklich genannt wurden.
(3) Am 10. Dezember 2004 [7] leitete die Kommission auf der Grundlage des Artikels 18 der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen ein.
Ob die ausgeweiteten Maßnahmen aufgehoben oder aber aufrechterhalten werden, hängt von den Ergebnissen der Überprüfung ab.
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(4) Im weiteren Verlauf erhielt die Kommission einen Antrag auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung. Der Antrag wurde von Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (nachstehend "Hanita" genannt), einem Hersteller in Israel (nachstehend "betroffenes Land" genannt), gestellt.
2. Einleitung der Überprüfung
(5) Die Kommission prüfte die von Hanita übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 20 und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob Hanita eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nach Anhörung des beratenden Ausschusses und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005 [8] eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 für Hanita ein.
(6) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 eingeführte Antidumpingzoll für die Einfuhren der aus Israel von Hanita versandten untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen.
3. Ware
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich der Definition in der ursprünglichen Untersuchung zufolge um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
(8) Es wird davon ausgegangen, dass die betroffene Ware und die aus Israel unter den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 in die Gemeinschaft versandten PET-Folien (nachstehend "von der Überprüfung betroffene Ware" genannt) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aufweisen. Daher werden sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.
4. Untersuchung
(9) Die Kommission unterrichtete Hanita und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die interessierten Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert und über die Möglichkeit informiert, eine Anhörung zu beantragen.
Jedoch gingen keine Anträge auf Anhörung ein.
(10) Ferner sandte die Kommission einen Fragebogen an Hanita und erhielt fristgerecht eine zufrieden stellende Antwort.
Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die Überprüfung als erforderlich erachtet wurden, und verifizierte sie.
In den Betrieben von Hanita wurde ein Kontrollbesuch abgestattet.
5. Untersuchungszeitraum
(11) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt oder "UZ" abgekürzt).
Um etwaige Veränderungen im Handelsgefüge zu ermitteln, wurden Daten über den Zeitraum von 2001 bis zum Ende des UZ gesammelt.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(12) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass Hanita die von der Überprüfung betroffene Ware im UZ der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003, nicht in die Gemeinschaft ausführte.
Hanita begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen, die von der Überprüfung betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen.
(13) Ferner konnte Hanita durch Vorlage beweiskräftiger Unterlagen zufrieden stellend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder der israelischen Unternehmen, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, verbunden war.
(14) Wie bereits unter Randnummer 12 erwähnt, führte Hanita die von der Überprüfung betroffene Ware erstmals nach der Ausweitung der Maßnahmen in die Gemeinschaft aus.
Hanita kauft PET-Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, und einige der von Hanita hergestellten Waren fallen unter dieselben KN-Codes wie die betroffene Ware.
Für die von Hanita verarbeiteten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien werden keine Inputs aus Indien verwendet.
Daher wird der Schluss gezogen, dass diese Weiterverarbeitung keine Umgehungspraktik darstellt.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(15) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen, denen zufolge Hanita die geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat, sollte das Unternehmen von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden.
(16) Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der aus Israel von Hanita versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden.
Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber den zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an eingeführt werden können, sollte auf die aus Israel von Hanita versandten Einfuhren von PET-Folien, die bei der Einfuhr gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, kein Antidumpingzoll erhoben werden.
(17) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung bleibt die Befreiung der von Hanita hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen gültig, sofern nicht festgestellt wird, dass die Befreiung auf der Grundlage falscher oder irreführender Angaben des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf das Gegenteil hindeuten, so kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob die Befreiung aufzuheben ist.
(18) Die Befreiung der von Hanita hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen beruht auf den Ergebnissen dieser Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von aus Israel versandten und von jener juristischen Person hergestellten PET-Folien. Die Einfuhren von PET-Folien, die nicht von in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 mit Name und Anschrift genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 und (EG) Nr. 2597/1999 eingeführten residualen Zoll.
E. Verfahren
(19) Hanita und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage Hanita die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte, und es gingen keine Stellungnahmen ein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 erhält folgende Fassung:
"1. Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 53,3 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 eingeführt wurde, wird ausgeweitet auf die Einfuhren derselben Folien aus Polyethylenterephthalat, die aus Brasilien und aus Israel versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031 und 3920629092), mit Ausnahme der von Terphane Ltda, BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569), Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) und Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885 Israel, (TARIC-Zusatzcode A691) hergestellten Folien aus Polyethylenterephthalat."
(2) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 erhält folgende Fassung:
"(1) Der endgültige Ausgleichszoll in Höhe von 19,1 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 eingeführt wurde, wird ausgeweitet auf die Einfuhren derselben Folien aus Polyethylenterephthalat, die aus Brasilien und aus Israel versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031 und 3920629092), mit Ausnahme der von Terphane Ltda, BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569), Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) und Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel (TARIC-Zusatzcode A691) hergestellten Folien aus Polyethylenterephthalat."
Artikel 2
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET-Folien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2005 wird ohne Vereinnahmung von Antidumpingzöllen eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 102/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 103/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/81 der Kommission vom 12. Oktober 1981 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder [3] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [4].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Zur Sicherstellung der einheitlichen Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder in der Gemeinschaft müssen die Fleischigkeitsklassen und die Fettgewebeklassen genau definiert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ergänzenden Bestimmungen über die Einstufung nach Fleischigkeit und Fettgewebe im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 sind im Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 104/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Januar 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Februar 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Januar 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 250 t mit Ursprung in Botsuana,
- 250 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 200 t mit Ursprung in Botsuana,
- 200 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Februar 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 18466 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 12550 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 105/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 106/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,345 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 107/2006 der Kommission
vom 20. Januar 2006
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven für die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 eingereichten Lizenzanträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer vom 2. bis 6. Januar 2006 gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 16. Januar 2006 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 2. bis 6. Januar 2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 gestellten und der Kommission am 16. Januar 2006 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 1864/2004 nach dem 6. Januar 2006 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 109/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 110/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
mit Übergangsmaßnahmen bezüglich der Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft in Drittländer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor [2] wurde die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl [3] ab 1. November 2005 aufgehoben.
(2) Einige nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 erteilte Ausfuhrlizenzen, die über den 1. November 2005 hinaus gültig sind, sind nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.
Mit diesen Lizenzen sind Verpflichtungen verbunden, die erfüllt werden müssten, damit die hinterlegte Sicherheit nicht verloren geht.
Da diese Verpflichtungen nunmehr gegenstandslos geworden sind, sollte ihre Aufhebung und die Freigabe der hinterlegten Sicherheiten gestattet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die hinterlegten Sicherheiten für die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 erteilten Ausfuhrlizenzen werden auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern die fraglichen Lizenzen
- am 1. November 2005 immer noch gültig waren,
- zu diesem Zeitpunkt nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 112/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 93/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 93/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 113/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 114/2006 der Kommission
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 115/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen [2] haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. September 2004 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis 17. Januar 2011 paraphiert.
(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(4) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt [3].
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Thunfischwadenfänger Spanien : 22 Schiffe,
Frankreich : 17 Schiffe,
Italien : 1 Schiff,
Oberflächen-Langleinenfischer Spanien : 2 Schiffe,
Frankreich : 5 Schiffe,
Portugal : 5 Schiffe.
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Seychellen gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [4] zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 116/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 117/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3] und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [4] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 4/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 666095,04 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
a) eine Partie mit der Nummer 31/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
b) eine Partie mit der Nummer 32/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
c) eine Partie mit der Nummer 33/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
d) eine Partie mit der Nummer 34/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
e) eine Partie mit der Nummer 35/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
f) eine Partie mit der Nummer 36/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
g) eine Partie mit der Nummer 37/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
h) eine Partie mit der Nummer 38/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 100000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
i) eine Partie mit der Nummer 39/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 16095,04 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
Artikel 2
Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: "Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 4/2006 EG", der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
(3) Die Angebote müssen spätestens am 1. März 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
Artikel 4
(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,
b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,
d) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Artikel 6
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern.
Zu diesem Zweck können sie
a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 118/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2006 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Fristen zugesandt wurde.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2189/2004 der Kommission [3] ist die Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2005 auf 142 EUR festgesetzt worden.
Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfüllen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Pauschalvergütung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird auf 145 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 119/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4] Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. November 2005 und dem 16. Januar 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2005 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 120/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 121/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 [2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.
(2) Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 [3] zur Aufrechterhaltung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen.
(3) Mit dem Beschluss 1999/572/EG [4] nahm die Kommission eine Preisverpflichtung von dem indischen Unternehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an.
Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend "UML" abgekürzt) geändert.
Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens.
(4) Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachstehend "unter die Verpflichtung fallende Ware" genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.
(5) Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen.
Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
(6) Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss das Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit) unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend "MEP" abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen.
Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise, nach gebührenden Berichtigungen für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne, ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
(7) Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln.
Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidumpingzoll zu entrichten ist, umfassen.
(8) Sofern nichts anderes angegeben ist, geht die Kommission davon aus, dass die Berichte über die Verkäufe von UML (und die Berichte über die Weiterverkäufe der verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft) in der vorgelegten Form vollständig, erschöpfend und in allen Einzelheiten korrekt sind.
(9) UML erkannte ferner an, dass die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen von der Vorlage einer so genannten "Verpflichtungsrechnung" bei den zuständigen Zollstellen in der Gemeinschaft abhängig ist.
Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, für die Verkäufe derjenigen Typen der betroffenen Ware, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die somit der Antidumpingzoll zu entrichten ist, keine solchen Verpflichtungsrechnungen auszustellen.
(10) In der Verpflichtung ist ferner festgelegt, dass ihre Bestimmungen auch für alle mit UML verbundenen Unternehmen weltweit gelten.
(11) Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärte sich UML auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in seinen Betrieben und jenen aller verbundenen Unternehmen zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann.
(12) So wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von UML in Indien und in den Betrieben eines mit UML verbundenen Unternehmens in Dubai, Brunton Wolf Wire Ropes FZE (nachstehend "BWWR" abgekürzt), durchgeführt.
(13) Der Kontrollbesuch bei dem indischen Unternehmen ergab, dass bedeutende Mengen der nicht unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Ware in den der Kommission gemäß der Verpflichtung vorgelegten vierteljährlichen Verkaufsberichten nicht angegeben waren.
Zudem hatte UML, obwohl die fraglichen Waren an die mit ihm verbundenen Einführer im UK und in Dänemark verkauft wurden, dafür Verpflichtungsrechnungen ausgestellt.
(14) Der Kontrollbesuch bei dem Unternehmen in Dubai ergab, dass bestimmte Kabel und Seile aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, deren Ursprung in der Anmeldung zur Einfuhr in die Gemeinschaft mit Vereinigte Arabische Emirate angegeben worden war, obwohl sie tatsächlich indischen Ursprungs waren und deshalb den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, die für die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Indien gelten.
Die fraglichen Verkäufe waren in den Vierteljahresberichten nicht angegeben, und die entsprechenden Antidumpingzölle, wie das Unternehmen zugab, nicht entrichtet worden.
Zudem waren die Waren zu niedrigeren als den Mindesteinfuhrpreisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft worden.
(15) In dem Beschluss 2006/38/EG der Kommission [5] sind die festgestellten Verletzungen eingehender dargelegt.
(16) Angesichts dieser Verstöße hat die Kommission mit dem Beschluss 2006/38/EG die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd (TARIC-Zusatzcode A024), widerrufen.
Daher sollte unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von dem betroffenen Unternehmen hergestellten Kabel und Seile aus Stahl eingeführt werden.
(17) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und dadurch verursachter Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit der genannten Verordnung eingeführt wurden, und zwar 23,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1858/2005
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 sollte deshalb entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 erhält folgende Fassung:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
"Südafrika _BAR_ Haggie Lower Germiston Road Jupiter PO Box 40072 Cleveland Südafrika _BAR_ A023" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 122/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien [2],
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex63022100 (TARIC-Codes 6302210081, 6302210089), ex63022290 (TARIC-Code 6302229019), ex63023100 (TARIC-Code 6302310090) und ex63023290 (TARIC-Code 6302329019), mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein.
Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde.
Für diejenigen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt.
(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 genannten Waren im Untersuchungszeitraum ( 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend "erstes Kriterium" genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend "zweites Kriterium" genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend "drittes Kriterium" genannt), Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 [3] wurden weitere fünfzehn Unternehmen in die Liste der indischen Ausführer/Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen.
B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER
(4) Dreizehn indische Unternehmen beantragten, ebenso behandelt zu werden wie die in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen (Status eines neuen Ausführers).
(5) Vier der indischen Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers beantragten, beantworteten den entsprechenden Fragebogen nicht, und eines übermittelte nicht die Zusatzinformationen, die angefordert worden waren, nachdem es eine unvollständige Antwort auf den Fragebogen eingereicht hatte.
Daher konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kriterien erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten.
(6) Die übrigen acht Unternehmen beantworteten den Fragebogen, auf dessen Grundlage geprüft werden sollte, ob sie die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 erfüllten.
(7) Die von fünf der vorgenannten indischen Ausführer/Hersteller vorgelegten Beweise werden als hinreichend angesehen, um diesen neuen Unternehmen den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatz (7,6 %) zuzuerkennen und sie daher in die Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (nachstehend "Anhang" genannt) aufzunehmen.
(8) Was die verbleibenden drei indischen Ausführer/Hersteller angeht, so führten zwei davon die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum ( 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) in die Gemeinschaft aus und einer konnte keine Beweise dafür erbringen, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte.
(9) Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass drei der vorgenannten Unternehmen zumindest eines der Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 nicht erfüllten.
Deshalb mussten ihre Anträge abgelehnt werden.
(10) Die Unternehmen, denen der Status eines neuen Ausführers nicht zuerkannt wurde, wurden über die Gründe für diese Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.
(11) Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Unternehmen werden in die Liste der Ausführer/Hersteller in Indien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen:
Alok Industries Limited _BAR_ Mumbai _BAR_
Texel Industries _BAR_ Chennai _BAR_
Textrade International Private Limited _BAR_ Mumbai _BAR_
Welspun India Limited _BAR_ Mumbai _BAR_
Yellows Spun and Linens Private Limited _BAR_ Mumbai _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen
(1) Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 [3] endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein.
Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 [4] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (nachstehend "Maßnahmen" genannt) ein.
(2) Im Rahmen dieser Verfahren nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG [5] ein Preisverpflichtungsangebot von dem indischen Unternehmen Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd (nachstehend "Unternehmen" genannt) an.
(3) Im Juni 2003 leitete die Kommission eine Übernahmeuntersuchung gemäß Artikel 12 der Antidumpinggrundverordnung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein [6].
(4) Im Dezember 2003 setzte das Unternehmen die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen.
Dementsprechend wurde der Kommissionsbeschluss zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG [7] aufgehoben.
(5) Im Februar 2004 wurde eine Übernahmeuntersuchung betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 des Rates [8] abgeschlossen und der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China von 21 % auf 33,7 % erhöht (nachstehend "Übernahmeuntersuchung" genannt).
2. Antrag auf Interimsüberprüfung
(6) Nach dem Abschluss der Übernahmeuntersuchung stellte das Unternehmen im Dezember 2004 einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung, die sich auf die Prüfung der Wiederannehmbarkeit seiner Verpflichtung beschränkte.
(7) Das Unternehmen machte geltend, dass es die Verpflichtung ursprünglich hatte zurücknehmen wollen, weil die chinesischen Ausführer nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2002 die eingeführten Antidumpingzölle übernahmen, woraufhin die Preise gedrückt wurden und die Verpflichtung nicht mehr wirksam war.
Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass die Marktpreise infolge der Erhöhung des Zollsatzes auf die Einfuhren aus der VR China nach dem Abschluss der Übernahmeuntersuchung steigen konnten.
Das Unternehmen teilte der Kommission mit, dass es aus diesem Grund bereit sei, seine Verpflichtung erneut unter den ursprünglichen Bedingungen anzubieten, die als geeignet angesehen wurden, die entsprechenden schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung zu beseitigen.
(8) Das Unternehmen übermittelte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass in dem Unternehmen seit der vorausgegangenen Untersuchung keine strukturellen Veränderungen stattgefunden hatten, die die Annehmbarkeit und Wirksamkeit einer Verpflichtung beeinträchtigen könnten.
(9) Im April 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [9] veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots des Unternehmens beschränkte.
3. Verfahren
(10) Die Kommission unterrichtete die Vertreter des Ausfuhrlandes, den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und gab allen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11) Das Unternehmen bot seine ursprüngliche Verpflichtung offiziell erneut an.
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Zwecke der Prüfung der Wiederannehmbarkeit dieser Verpflichtung als notwendig erachtete, und verifizierte sie.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(13) Die Untersuchung ergab, dass in dem Unternehmen seit der Ausgangsuntersuchung keine strukturellen Veränderungen stattgefunden hatten, die die Annehmbarkeit und Praktikabilität einer Verpflichtung beeinträchtigen könnten.
Außerdem zeigten die während der Geltungsdauer der ursprünglichen Verpflichtung gesammelten Erfahrungen, dass das Unternehmen die Verpflichtung einhielt und dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen konnte.
(14) Dennoch sei darauf hingewiesen, dass sich die Preise wichtiger Rohstoffe für die Herstellung von Sulfanilsäure seit der Ausgangsuntersuchung erheblich verändert haben, und dies gilt insbesondere für Anilin und dessen Ausgangsstoff Benzol.
In Anbetracht des Vorstehenden stimmte der Antragsteller einer Indexierung des ursprünglich angebotenen Mindestpreises zu, um der zyklischen Natur der Sulfanilsäurepreise in einer Weise Rechnung zu tragen, die die Gefahr schädigenden Dumpings gebührend beseitigt.
Angesichts der Tatsache, dass es eine öffentlich zugängliche und unabhängige Datenbank mit zuverlässigen internationalen Preisdaten zwar für Benzol, nicht aber für Anilin gibt und zudem die Benzolpreise und die Anilinpreise in starkem Maße korrelieren, stützte sich die Indexierung auf den Benzolpreis.
(15) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass es dem Antragsteller nicht gestattet werden dürfe, die Form der Maßnahmen zu wählen, und insbesondere, einen Mindesteinfuhrpreis nur dann einzuhalten, wenn dem Unternehmen die Marktpreise zusagten.
Es dürfe nicht zulässig sein, dass ein Unternehmen ausgehend von der Entwicklung des Marktes Änderungen der Maßnahmenform veranlasse.
Im vorliegenden Fall ist jedoch den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen.
Denn die Übernahmeuntersuchung ergab, dass der Rückgang der Marktpreise zu dem Zeitpunkt, als das Unternehmen seine Verpflichtung freiwillig zurücknahm, durch die Übernahme des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China ausgelöst wurde.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der veränderten Umstände infolge des Ergebnisses der Übernahmeuntersuchung wird der Wunsch des Unternehmens, seine Verpflichtung wieder in Kraft zu setzen, als vertretbar angesehen.
(16) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, das Verpflichtungsangebot dürfe erst nach einer vollständigen Interimsüberprüfung angenommen werden, da die Marktentwicklung, die eine neue Verpflichtung rechtfertigen könne, ebenso eine Überprüfung der Dumpingspanne des Unternehmens rechtfertigen könne.
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Untersuchung auf die Prüfung der Annehmbarkeit einer von dem Unternehmen angebotenen Verpflichtung beschränkt ist und kein Antrag auf eine Interimsüberprüfung mit einem anderen Gegenstand einging.
Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(17) Ein Verwender beantragte, den Antidumpingzoll zu senken oder aber die Knappheit gereinigter Sulfanilsäure auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Einführung von Kontingenten zu beheben.
Auch dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, weil sich diese Untersuchung auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebotes beschränkt.
C. VERPFLICHTUNG
(18) In Anbetracht des Vorstehenden nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2006/37/EG [10] an.
(19) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von den Zöllen bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen.
Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sind der Antidumping- und der Ausgleichszoll in entsprechender Höhe zu entrichten.
(20) Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung sollten die Einführer ferner darauf hingewiesen werden, dass der Antidumping- und der Ausgleichszoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.
Daher sind Rechtsvorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Zollschuld in Höhe des betreffenden Antidumping- und Ausgleichszolls entsteht, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt sind.
Demnach sollte immer dann eine Zollschuld entstehen, wenn der Zollanmelder die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Erhebung des Antidumping- und des Ausgleichzolls angemeldet hat und festgestellt wird, dass eine oder mehrere der Auflagen der Verpflichtung verletzt wurden.
(21) Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung können der Antidumping- und der Ausgleichszoll rückwirkend erhoben werden, sofern die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Annahme der Verpflichtung widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung für ungültig erklärt hat. Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Zollbehörden die Kommission umgehend unterrichten, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.
(22) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gelten gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung ohne Weiteres der Antidumping- und der Ausgleichszoll, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung eingeführt wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."
(2) In die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2
(1) Einfuhren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/37/EG der Kommission [11], wie von Zeit zu Zeit geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
- sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
- für diese Einfuhren eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird.
Eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und
- die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von den Zöllen befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Bedingung gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht dem Anhang entspricht oder nicht authentisch ist, oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [12] oder gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung mit einer Verordnung oder einem Beschluss widerrufen hat, in der bzw. in dem auf bestimmte Geschäftsvorgänge Bezug genommen wird und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
(3) Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [13] führen kann.
Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.
(3) In die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2
(1) Einfuhren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/37/EG der Kommission [14], wie von Zeit zu Zeit geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
- sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
- für diese Einfuhren eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird.
Eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und
- die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von den Zöllen befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Bedingung gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht dem Anhang entspricht oder nicht authentisch ist, oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 oder gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung mit einer Verordnung oder einem Beschluss widerrufen hat, in der bzw. in dem auf bestimmte Geschäftsvorgänge Bezug genommen wird und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
(3) Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [15] führen kann.
Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.
(4) Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 124/2006 der Kommission
vom 25. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 125/2006 der Kommission
vom 24. Januar 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 126/2006 der Kommission
vom 25. Januar 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2005 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Quartal 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 127/2006 der Kommission
vom 25. Januar 2006
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wurde festgelegt, wie viel Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2006 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen.
Angesichts der Mengen Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 128/2006 der Kommission
vom 25. Januar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.
(3) Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstmengen bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006 sind nicht mehr erreicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 129/2006 der Kommission
vom 25. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1259/2005 [2] (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure des KN-Codes 29181200 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
(2) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt).
Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
Bei der Untersuchung der Preisunterbietung, Zielpreisunterbietung und Schadensbeseitigungsschwelle wurde der vorgenannte UZ zugrunde gelegt.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte die Kommission in den Betrieben der nachstehend genannten Unternehmen weitere Kontrollen durch, hauptsächlich um die zur Bestimmung des Normalwerts herangezogenen Daten zu verifizieren:
Ausführende Hersteller in der VR China
- Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou, VR China;
- Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou City, VR China;
- Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, VR China.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Weinsäure, die derzeit dem KN-Code 29181200 zugewiesen wird.
Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet.
Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung, wie im Falle der Gemeinschaftshersteller, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen gewonnen, wie im Falle aller ausführenden Hersteller in der VR China.
(8) Zwei Einführer argumentierten, dass zwischen der für Lebensmittel und der für chemische Prozesse bestimmten Weinsäure und konkret zwischen der natürlich gewonnenen Weinsäure der Gemeinschaftshersteller und der synthetisch hergestellten Weinsäure unterschieden werden müsse.
Letztere solle vom Verfahren ausgeschlossen werden, da die chemisch hergestellte Weinsäure im Gegensatz zum Produkt der Gemeinschaftshersteller nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sei.
(9) Ein Einführer wies auch darauf hin, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Weinsäure und die aus der VR China eingeführte Weinsäure in vollkommen unterschiedlichen Produktionsverfahren gewonnen würden und dass nur natürliche Weinsäure für die Weinherstellung geeignet sei.
Die von ihm eingeführte Weinsäure sei außerdem auf die Bedürfnisse eines bestimmten Verwenders zugeschnitten und könne nicht von anderen verwendet werden.
Aus diesem Grund vertrat er die Auffassung, dass es sich bei dem besagten Warentyp und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Weinsäure nicht um gleichartige Waren handele.
(10) Es stimmt zwar, dass es verschiedene Weinsäuretypen gibt, die nicht unbedingt denselben Verwendungszwecken zugeführt werden können; die Untersuchung ergab jedoch, dass all diese Weinsäuretypen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen.
Was die einzelnen Verwendungszwecke angeht, so kann bei der Weinherstellung, die 25 % des Marktes ausmacht, tatsächlich nur natürliche Weinsäure verwendet werden.
Bei den verbleibenden 75 %, zu denen auch Produkte zählen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, können sowohl natürliche als auch synthetische Weinsäure eingesetzt werden, die somit miteinander konkurrieren.
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Produktionsverfahren als solche für die Definition der gleichartigen Ware nicht von Belang sind.
(11) Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 11 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(12) Da bezüglich der Gewährung der MWB keine Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Normalwert
(13) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wurden keine Stellungnahmen bezüglich der Methode zur Ermittlung des Normalwerts übermittelt.
Daher werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 18 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Ausfuhrpreis
(14) Da keine Sachäußerungen hinsichtlich der Ausfuhrpreise übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Vergleich
(15) Da bezüglich des Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen keine Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 36 und 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Dumpingspanne
a) Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(16) Zwei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen Einzelheiten der Berechnungen zur Ermittlung der vorläufigen Dumpingspannen.
Die Einwände wurden anhand der während der Kontrollbesuche verifizierten Daten geprüft (vgl. Randnummer 4).
Außerdem wurden einige Berechnungsfehler korrigiert.
(17) Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen demnach folgende Werte:
Unternehmen _BAR_ Endgültige Dumpingspanne _BAR_
Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou _BAR_ 0,3 % _BAR_
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou City _BAR_ 10,1 % _BAR_
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai _BAR_ 4,7 % _BAR_
b) Alle übrigen ausführenden Hersteller
(18) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wurden keine Stellungnahmen bezüglich der Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller übermittelt.
Daher wird die vorläufige landesweite Dumpingspanne von 34,9 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft endgültig bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(19) Da diesbezüglich keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 und 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(20) Ein Einführer wies darauf hin, dass einige der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ursprünglich unterstützt hatten, die Produktion eingestellt hätten. Er ersuchte die Kommission, zu prüfen, ob die Untersuchung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung noch ausreichend Unterstützung fände.
(21) Die Untersuchung bestätigte, dass auf die Hersteller, die den Antrag unterstützen, über 95 % der geschätzten Gemeinschaftsproduktion im UZ entfielen.
Die Voraussetzungen in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung sind also erfüllt.
(22) Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(23) Da diesbezüglich keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft
(24) Da diesbezüglich keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(25) Ein Einführer/Verwender und ein Ausführer erhoben Einwände gegen die Analyse in der vorläufigen Verordnung, da angeblich einige Gemeinschaftshersteller die Produktion eingestellt hatten und daher bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
(26) Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission bei ihrer Analyse der in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Faktoren keine Daten der Unternehmen zugrunde legte, die ihre Produktion eingestellt hatten.
Diese Unternehmen wurden in der vorläufigen Verordnung nur insofern erwähnt, als sie für die Interpretation einiger aggregierter Indikatoren wie beispielsweise der Marktanteile oder der gesamten Produktionskapazität von Belang waren.
Im Interesse einer vollständigen und korrekten Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde unter den entsprechenden Randnummern ausdrücklich darauf hingewiesen.
Daher wird davon ausgegangen, dass die Analyse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft voll und ganz mit der Grundverordnung in Einklang steht.
(27) Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(28) Ein Ausführer behauptete, die Gemeinschaftshersteller hätten eine marktbeherrschende Stellung, so dass die chinesischen Einfuhren, deren Marktanteil lediglich 11,5 % ausmache, nicht die Hauptschadensursache sein könnten.
(29) Hierzu ist zu bemerken, dass der Marktanteil der Ausfuhren aus der VR China auf 11,5 % bis 15,8 % geschätzt wird, je nachdem, ob Eurostat-Daten oder statistische Daten der VR China zugrunde gelegt werden.
Selbst ein vorsichtig geschätzter Marktanteil von 11,5 % kann nicht als unbedeutend angesehen werden, denn die Schädigung wurde, wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, eindeutig durch den zunehmenden Druck durch die gestiegenen Einfuhren verursacht, deren Preise deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Frage, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine marktbeherrschende Stellung innehatte, ist letzten Endes nicht von Bedeutung, wenn festgestellt wird, dass die ihm verursachte Schädigung auf keine anderen wesentlichen Gründe als die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war trotz seines größeren Marktanteils nicht in der Lage, im Bezugszeitraum größere Verluste abzuwenden.
Dies widerlegt den Einwand, dem zufolge die Gemeinschaftshersteller von ihrer marktbeherrschenden Stellung profitiert hätten.
Darüber hinaus herrschte aufgrund von Einfuhren aus Drittländern ein ausreichender Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(30) Ein anderer Ausführer erhob den Einwand, dass die Produktion der beiden neuen Gemeinschaftshersteller weit über dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China lag und dass die Schädigung daher selbst verursacht sei.
Die Preise dieser neuen Gemeinschaftshersteller unterschieden sich jedoch nicht von den Preisen der etablierten Hersteller, und ihre Produktion blieb noch hinter der Produktion der Unternehmen zurück, die sich aus dem Geschäft zurückgezogen hatten.
Der Einbruch der Preise bei steigendem Gemeinschaftsverbrauch kann daher ohne die chinesischen Einfuhren nicht mit dem Markteinstieg dieser Hersteller in Zusammenhang gebracht werden.
(31) Ein weiterer Ausführer behauptete, die Marktbedingungen für die Gemeinschaftshersteller würden durch die Vorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verzerrt; dem sei bei der Schadensanalyse nicht Rechnung getragen worden.
Obwohl dieses Argument sehr allgemein gehalten war, ist anzumerken, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Preise für Weinsäure an sich nicht reguliert werden, sondern dass lediglich Mindestpreise für einige der zur Herstellung von Weinsäure benötigten Rohstoffe sowie ein Verkaufspreis für Alkohol festgesetzt werden.
Wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt, blieben diese Vorschriften im Bezugszeitraum unverändert und können deshalb nicht zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
Der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(32) Da zur Schadensursache keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 83 bis 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(33) Ein Verwender aus der Gipsindustrie machte geltend, dass der in der vorläufigen Verordnung angegebene Anteil der Weinsäure an den Produktionskosten der Gipsindustrie mit weniger als 2 % zu niedrig angesetzt sei.
Diese Zahl beruhte jedoch auf Daten, die das Unternehmen selbst übermittelt hatte.
Auf der Grundlage derselben Daten ergäbe sich ein geringfügig höherer Anteil, wenn dieser als Prozentsatz an nur den Produkten ausgedrückt würde, die auch tatsächlich Weinsäure enthalten.
Zwei andere Gipskonzerne gaben jedoch noch geringere Prozentsätze an.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten Daten um vertretbare Schätzwerte handelt.
(34) Ferner sei daran erinnert, dass die Konkurrenz durch Zulieferer außerhalb der Gemeinschaft bei den Gipsprodukten, in denen Weinsäure als Abbindeverzögerer eingesetzt wird, laut Eurostat nicht sehr stark ist.
Die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung, der zufolge sich ein moderater Antidumpingzoll in Anbetracht dieses Prozentsatzes an den Kosten nur geringfügig auf die Kosten und Wettbewerbsposition dieser Verwenderindustrien auswirken würde, wird daher aufrechterhalten.
(35) Derselbe Verwender brachte auch das Argument vor, dass die Maßnahmen zu Versorgungsengpässen bei Weinsäure führen könnten, wie dies in der Vergangenheit angeblich bereits der Fall gewesen sei.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die chinesischen Hersteller aufgrund der vorgeschlagenen individuellen Zölle für Unternehmen, auf die rund zwei Drittel der Ausfuhren aus der VR China entfallen, nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden.
(36) Ein Hersteller von Emulgatoren befürchtete Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit seiner Branche im Falle einer Einführung von Zöllen auf Weinsäure mit Ursprung in der VR China.
Dieser Verwender wies darauf hin, dass aufgrund technischer Veränderungen Emulgatoren zunehmend auch von Herstellern außerhalb der EU hergestellt würden und dass die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Falle der Einführung von Maßnahmen durch den Kostenanstieg gefährdet sei.
Die Kommission versuchte anhand von konkreten Zahlen zu klären, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf diese Kategorie von Verwendern möglicherweise haben würden.
Da jedoch keine aussagekräftigen Antworten auf den Fragebogen der Kommission übermittelt wurden und diese Gruppe von Verwendern an der Untersuchung nicht mitarbeitete, war dies nicht möglich.
(37) Da zum Interesse der Gemeinschaft keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 98 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(38) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, der errechnete nicht schädigende Preis sei zu niedrig, und zwar aus zwei Gründen:
- Der Preis für die Rohstoffe sei im UZ gedrückt worden, d. h. der Wirtschaftszweig sei in der Lage gewesen, einen Teil des Preisdrucks an die Rohstofflieferanten weiterzugeben.
Dies ist unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung dargelegt; das Interesse der Zulieferer wurde unter den Randnummern 101 bis 106 analysiert.
Wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gelten jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Mindestpreise für Rohstoffe.
Darüber hinaus belegte der Wirtschaftszweig seinen Einwand nicht mit entsprechenden Beweisen dafür, dass das Rohstoffpreisniveau nicht dauerhaft ist und über diesem Mindestpreis liegen müsste.
Das Argument wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
- Es wurde ferner der Einwand erhoben, dass die für die Schadensberechnung angesetzte normale Gewinnspanne von 8 % zu niedrig für diese Art von Wirtschaftszweig sei.
Angesichts der Gewinnspannen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Jahren vor dem UZ und vor der zunehmenden Marktpräsenz der gedumpten Einfuhren erzielte, ist dieser Prozentsatz angemessen und spiegelt eine normale Gewinnspanne wider, die ohne die gedumpten Einfuhren hätte erzielt werden können.
(39) Da bezüglich der Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 115 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(40) In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensspannen.
(41) Bezüglich der Form der Maßnahmen forderte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Einführung eines Mindestpreises auf der Grundlage der Schadensbeseitigungsschwelle.
Da sich die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls jedoch, wie unter Randnummer 40 dargelegt, nach den ermittelten Dumpingspannen richtet, wird auch der endgültige Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls erhoben.
(42) Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou _BAR_ geringfügig _BAR_
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou City _BAR_ 10,1 % _BAR_
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai _BAR_ 4,7 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 34,9 % _BAR_
(43) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(44) Anträge auf Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission [3] einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe.
Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(45) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls zu gewährleisten, sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für diejenigen Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren tätigten.
Letztere sollten jedoch, sofern sie die in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung genannten Nachweise erbringen, einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 stellen, damit ihre Lage individuell untersucht wird.
3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(46) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1259/2005, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
Da die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben.
(47) Um die Gefahr einer Umgehung der Maßnahme infolge der sehr unterschiedlichen Zollsätze zu minimieren, müssen nach Ansicht der Kommission in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingmaßnahmen ergriffen werden.
Diese besonderen Maßnahmen sehen Folgendes vor:
(48) Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Vorgaben im Anhang zu dieser Verordnung entspricht.
Auf die Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(49) Die Kommission wird darüber hinaus die Ausfuhrströme und entsprechenden KN-Codes für Salze und Ester der Weinsäure überwachen.
Sollten die Ausfuhren eines der Unternehmen, für die ein niedrigerer individueller Zollsatz gilt, in bedeutendem Maße zunehmen oder die unter dem entsprechenden KN-Code für Salze und Ester angemeldeten Einfuhren drastisch ansteigen, so würde davon ausgegangen, dass die individuellen Maßnahmen zur Beseitigung des festgestellten schädigenden Dumpings wahrscheinlich nicht ausreichen.
Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Kommission in diesem Fall eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einleiten.
Im Rahmen dieser Überprüfung kann unter anderem untersucht werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Weinsäure des KN-Codes 29181200 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis, unverzollt, frei Grenze der Gemeinschaft, für Waren, die von nachstehenden Unternehmen hergestellt wurden, beträgt:
Unternehmen _BAR_ Zollsatz _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou, Volksrepublik China _BAR_ 0,0 % _BAR_ A687 _BAR_
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou City, Volksrepublik China _BAR_ 10,1 % _BAR_ A688 _BAR_
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai, Volksrepublik China _BAR_ 4,7 % _BAR_ A689 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 34,9 % _BAR_ A999 _BAR_
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht.
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/2005 auf die Einfuhren von Weinsäure des KN-Codes 29181200 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden nach den folgenden Regeln endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 131/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 132/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung eines Annahmeprozentsatzes für die Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [1] insbesondere auf Artikel 63a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Weine gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 der Rates [2] fest.
Mit diesen Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Destillation sollen der Weinmarkt gestützt und die kontinuierliche Versorgung des Trinkalkoholsektors gefördert werden.
Zu diesem Zweck werden Verträge zwischen den Erzeugern des Weins und Brennereien abgeschlossen.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission diese Verträge bis zum 15. Januar 2006 mitgeteilt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 war die Destillation im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 23. Dezember eröffnet.
Ausgehend von den Weinmengen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission Destillationsverträge mitgeteilt haben, ist festzustellen, dass die verfügbaren Haushaltsmittel und die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors überschritten wurden.
Es ist daher angezeigt, einen einheitlichen Annahmeprozentsatz der für die Destillation mitgeteilten Mengen festzusetzen.
(3) Gemäß Artikel 63a Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genehmigen die Mitgliedstaaten die Destillationsverträge innerhalb eines am 30. Januar beginnenden Zeitraums. Infolgedessen ist das unverzügliche Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Weinmengen, für die gemäß Artikel 63a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bis zum 15. Januar 2006 Verträge unterzeichnet und der Kommission mitgeteilt wurden, werden bis zu 84,58 % genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 133/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission [2] sind die Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft festgelegt worden.
(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung des jährlichen Verteilungsplans 2006 zu gewährleisten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind [3], festgelegt worden ist, sind die für die Entnahme der Milcherzeugnisse aus den Interventionsbeständen festgesetzten Fristen anzupassen.
(3) Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden.
Für die letztgenannte Art der Lieferung sind die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu spezifizieren, die als Zahlung für die Herstellung von Getreideerzeugnissen entnommen werden können.
In diesem Fall müssen die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehenen Ausschreibungsbedingungen für die Organisation der Lieferungen in den Mitgliedstaaten entsprechend präzisiert werden.
(4) Da die innergemeinschaftlichen Transportkosten von der Gemeinschaft auf der Grundlage der tatsächlichen, im Wege einer Ausschreibung ermittelten Kosten getragen werden, ist es nicht mehr erforderlich, für ihre Erstattung Nachweise über die abgelegten Entfernungen zu erbringen.
(5) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 [4], endet die Laufzeit des Jahresprogramms am 31. Dezember. Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehene Frist für die Übermittlung der Jahresberichte ist daher entsprechend anzupassen.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Betreffen die Zuweisungen im Fall der den Mitgliedstaaten im Rahmen des Jahresplans 2006 zugewiesenen Butter mehr als 500 Tonnen, so müssen 70 % der Buttermenge vor dem 1. März 2006 aus den Interventionsbeständen entnommen werden."
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 4 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Verfügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Entnahme von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen."
b) Dem Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenen Reis handelt, wird gleichermaßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interventionsstelle ist."
3. Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
"Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transportbelege, beizufügen."
4. Artikel 10 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni einen Bericht darüber, wie das Programm im vorangegangenen Rechnungsjahr in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 28. April 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. März 2005 von den drei Gemeinschaftsherstellern Interkov spol s.r.o., MI.ME.CA s.r.l. und Niko — Metallurgical company, d.d.
Zelezniki (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Hebelmechanikenproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
Darüber hinaus wurde der Antrag von I.M.L., einem weiteren Gemeinschaftshersteller, unterstützt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die antragstellenden Hersteller, andere kooperierende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu.
Vier Unternehmen beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. eine individuelle Behandlung, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten; ein Unternehmen beantragte lediglich eine IB.
(6) In der Bekanntmachung über die Einleitung hatte die Kommission angegeben, dass in dieser Untersuchung unter Umständen bei den Einführern mit einer Stichprobe gearbeitet würde.
In Anbetracht der großen Anzahl von Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde ein Stichprobenverfahren als notwendig erachtet.
(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen von sich aus meldeten, Fragebogen zu. Die drei Antragsteller, zwei andere Gemeinschaftshersteller, fünf ausführende Hersteller in der VR China, zwölf Rohstofflieferanten, zwei unabhängige Einführer und acht unabhängige Verwender in der Gemeinschaft nahmen Stellung.
(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Interkov spol s.r.o.
- MI.ME.CA s.r.l.
- Niko — Metallurgical company, d.d.
Zelezniki
- IML Industria Meccanica Lombarda S.r.l.
- EJA international
b) Verwender in der Gemeinschaft:
- Esselte Leitz GmbH & Co.
c) Ausführende Hersteller in der VR China:
- Dongguan Nanzha Leco Stationery
- Wah Hing Stationery Manufactory Limited
Weitere drei ausführende Hersteller reichten MWB-Anträge ein und erklärten sich zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit.
Bevor die MWB-Anträge jedoch geprüft werden konnten, erklärten sie, dass sie nicht mehr zur Mitarbeit bereit seien.
(9) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde zur Ermittlung dieses Normalwerts in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
Hersteller in Iran:
- Metalise Co.
3. Untersuchungszeitraum
(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
4.1 Allgemeines
(11) Hebelmechaniken bestehen aus Metall und können Teil von Ordnern sein, die zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen verwendet werden.
Die technischen Merkmale der Ware richten sich im Wesentlichen nach dem verwendeten Material, der Größe der Mechaniken und der jeweiligen Behandlung des Stahls.
4.2 Betroffene Ware
(12) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in der Regel zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und normalerweise aus zwei kräftigen Metallbogen bestehen, die auf einer Platte befestigt sind, auf der sich mindestens ein Öffnungsmechanismus befindet, der das Einfügen von Blättern und anderen Unterlagen ermöglicht (nachstehend die "betroffene Ware" genannt).
Die Ware wird normalerweise dem KN-Code ex83051000 zugewiesen.
(13) Die Untersuchung hat ergeben, dass trotz gewisser Unterschiede unter anderem in Bezug auf die Qualität und Stärke des Stahls, die Größe der Mechaniken und die Oberflächenbehandlung alle Typen der betroffenen Ware (vgl. Definition in Randnummer 12) die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen.
Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen.
4.3 Gleichartige Ware
(14) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestehen keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den in der VR China und in Iran (Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China) hergestellten und verkauften Hebelmechaniken.
Die Hebelmechaniken weisen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf wie die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware.
(15) Des Weiteren wurden keine Unterschiede zwischen den von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Hebelmechaniken und jenen aus der VR China eingeführten Hebelmechaniken festgestellt.
Sie wiesen beide dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke auf.
(16) Daher wurden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
B. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
- Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
- die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
- es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
- Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(18) Vier ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus.
(19) Da drei dieser ausführenden Hersteller vor dem Kontrollbesuch erklärten, dass sie nicht mehr zur Mitarbeit bereit waren, konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllten.
(20) Für das vierte Unternehmen verifizierte die Kommission die in den MWB-Anträgen übermittelten Informationen in den Betrieben dieses Unternehmens, soweit sie dies für erforderlich erachtete.
(21) Aufgrund der Untersuchungsergebnisse konnte dem MWB-Antrag nicht stattgegeben werden.
Die Feststellungen für das Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zeigten, dass das zweite und dritte Kriterium nicht erfüllt waren.
Darüber hinaus konnte für das erste Kriterium keine endgültige Schlussfolgerung gezogen werden.
(22) Nach Prüfung des zweiten Kriteriums konnte die Kommission nicht eindeutig feststellen, ob das Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
(23) In Bezug auf das dritte Kriterium versäumte das Unternehmen, beweiskräftige Unterlagen und genaue Ausführungen zur Privatisierung des Unternehmens und der Neubewertung seiner Vermögenswerte vorzulegen.
Das Unternehmen hat daher nicht nachgewiesen, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden.
(24) Da das Unternehmen die Zweifel der Kommission hinsichtlich einer möglichen staatlichen Einflussnahme in Bezug auf die Genehmigung von Arbeitsverträgen nicht ausräumen konnte und es zudem nicht möglich war, eindeutig festzustellen, ob alle Kosten auf Marktwerten beruhten, konnte die Kommission nicht entscheiden, ob das erste Kriterium erfüllt war.
Da jedoch bereits feststand, dass das zweite und dritte Kriterium nicht erfüllt waren, bedurfte es diesbezüglich ohnehin keiner Entscheidung mehr.
(25) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Ergebnissen Stellung zu nehmen.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(26) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für die Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung Unternehmen nachweisen können, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind, dass Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und dass der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nimmt, dass die Maßnahmen im Falle der Festsetzung unterschiedlicher Zollsätze für einzelne Ausführer umgangen werden können.
(27) Der ausführende Hersteller, dem keine MWB gewährt werden konnte, hatte für diesen Fall eine IB beantragt.
Anhand der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass das Unternehmen alle Voraussetzungen für eine IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte.
(28) Ein weiterer ausführender Hersteller, der nur eine IB und keine MWB beantragt hatte, verkaufte die betroffene Ware im UZ über verbundene Unternehmen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft und arbeitete an der Untersuchung mit. Die Untersuchung ergab, dass auch dieses Unternehmen die in Artikel 9 Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllte.
(29) Daher wurde der Schluss gezogen, dass den folgenden zwei ausführenden Herstellern in der VR China eine individuelle Behandlung zu gewähren war:
- Dongguan Nanzha Leco Stationery;
- Wah Hing Stationery Manufactory Limited.
3. Normalwert
(30) Da der Ausführer, der ausschließlich eine IB beantragt hatte, die Antwort auf den Fragebogen nicht fristgemäß und nicht mit lückenlosem Beweismaterial übermittelt hatte, konnte keine Dumpingspanne ermittelt werden; das Unternehmen musste daher als nicht an der Untersuchung mitarbeitende Partei betrachtet werden.
3.1 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
a) Vergleichsland
(31) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, der Normalwert auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland zu ermitteln.
(32) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Indien als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(33) Ein Verwender, ein kooperierender Ausführer und ein nicht kooperierender Hersteller erhoben Einwände gegen diesen Vorschlag.
Indien sei vor allem aus folgenden Gründen nicht als Vergleichsland geeignet:
- Es gibt nur wenige indische Hersteller und keinen Wettbewerb auf dem indischen Inlandsmarkt;
- es wird nur für den Inlandsmarkt und nicht für das Ausland produziert;
- die in Indien produzierte Ware hat andere Merkmale, so dass auch das Herstellungsverfahren anders ist;
- die Produktionsmenge in Indien ist im Vergleich zur VR China gering;
- die indische Produktion ist in Bezug auf Menge und Qualität nicht konstant.
(34) Die interessierten Parteien konnten jedoch weder ein Land vorschlagen, das sich besser als Vergleichsland eignen würde, noch ihre Einwände gegen Indien mit weiteren Ausführungen begründen.
(35) Daher ersuchte die Kommission Indien, aber auch andere als Vergleichsland in Frage kommende Länder um Mitarbeit, und zwar die Türkei, Südafrika, Iran und Thailand.
(36) Dabei stellte sich heraus, dass in den in Randnummer 35 genannten Ländern nur einige wenige Hersteller in Indien und Iran Hebelmechaniken herstellen.
Zudem war es nicht möglich, die indischen Unternehmen zu einer uneingeschränkten Mitarbeit zu bewegen, nur der Hersteller in Iran war bereit, uneingeschränkt an der Untersuchung mitzuarbeiten.
(37) Aus den Antworten ging hervor, dass es in Iran einen Hersteller von Hebelmechaniken gibt und dieser Hersteller diese auch auf dem Inlandsmarkt verkauft.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass umfangreiche Mengen der in der VR China hergestellten betroffenen Ware nach Iran ausgeführt werden.
Die iranischen und chinesischen Waren konkurrieren somit auf dem iranischen Markt.
(38) Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Iran das geeignetste und vertretbarste Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist.
b) Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland
(39) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der Angaben des Herstellers in dem Vergleichsland ermittelt.
Da die Untersuchung ergab, dass die Geschäfte des Herstellers in Iran im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde der Normalwert anhand der auf dem iranischen Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preise für vergleichbare Warentypen ermittelt.
(40) Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, den der kooperierende Hersteller in Iran unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.
4. Ausfuhrpreise
(41) Für die Ausfuhrverkäufe des Ausführers mit IB in die Gemeinschaft, die über verbundene Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft abgewickelt worden waren, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise rechnerisch ermittelt.
(42) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise errechnet.
5. Vergleich
(43) Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen.
(44) Auf dieser Grundlage wurden bei ausreichend begründeten Anträgen Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen und Kundendienstkosten (Garantie) vorgenommen.
Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wurden auch Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem anderen als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft verkauft wurden.
6. Dumpingspanne
6.1 Für den kooperierenden ausführenden Hersteller, dem eine IB gewährt wurde
(45) Im Falle des Unternehmens, dem eine IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Typs verglichen.
(46) Die vorläufige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Dongguan Nanzha Leco Stationary 33,4 %
6.2 Für alle übrigen ausführenden Hersteller
(47) Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass drei der vier Unternehmen, die ursprünglich einen MWB-Antrag gestellt hatten, letztendlich doch nicht zur Mitarbeit bereit waren und auch keine anderen ausführenden Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeiteten, mit Ausnahme eines anderen Unternehmens, das nur eine IB beantragt hatte, aber als nicht kooperierende Partei betrachtet werden musste.
(48) Da die Ausführer, denen weder MWB noch IB gewährt wurde, nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
Die landesweite Dumpingspanne wurde folglich auf der Grundlage der repräsentativsten PCN, die aus der VR China von Ausführern ohne MWB/IB ausgeführt wurden, festgesetzt.
Der Ausfuhrpreis wurde dann mit dem für das Vergleichsland ermittelten Normalwert verglichen.
Um einen wirklich fairen Vergleich zu gewährleisten, holte die Kommission zusätzliche Marktinformationen ein, anhand derer sie die Einfuhrpreise anderer ausführender Hersteller ermittelte.
Dabei deutete nichts darauf hin, dass es sich nicht um faire und vertretbare Berechnungen handelte.
(49) Auf dieser Grundlage wurde die vorläufige landesweite Dumpingspanne auf 48,1 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt.
(50) Diese Dumpingspanne gilt für alle Hersteller, denen keine IB gewährt wurde.
C. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(51) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Hersteller in der Gemeinschaft im UZ Hebelmechaniken produzieren: die drei antragstellenden Gemeinschaftshersteller, zwei andere Hersteller, die den Antrag unterstützten und im Rahmen der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten, sowie das Unternehmen Esselte, das Hebelmechaniken ausschließlich für den Eigenbedarf herstellte.
(52) Ein weiteres Unternehmen produzierte und importierte ebenfalls im UZ Hebelmechaniken, die allerdings auch nur für den Eigenbedarf bestimmt waren.
Während des UZ stellte dieses Unternehmen die Produktion von Hebelmechaniken ein.
Das Unternehmen beantwortete den für Gemeinschaftshersteller bestimmten Fragebogen und übermittelte die Angaben über seine eigene Produktion.
(53) Für einen weiteren Hersteller, der den Antrag der Gemeinschaftshersteller schriftlich unterstützte, ergab die Untersuchung, dass er die betroffene Ware nicht während des UZ herstellte.
(54) Die Antragsteller machten geltend, dass auch noch andere Unternehmen die betroffene Ware im UZ herstellten, wenn auch in geringen Mengen.
Diese Unternehmen hatten sich jedoch weder selbst bei der Kommission gemeldet noch im Rahmen der Untersuchung ihre Produktionszahlen übermittelt.
Deshalb wurden diese Mengen vorläufig bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigt.
(55) Die Untersuchung ergab, dass einer der kooperierenden und den Antrag unterstützenden Hersteller die betroffene Ware auch aus der VR China bezog.
Während der Großteil der von diesem Hersteller im UZ in der EG verkauften Ware in der Gemeinschaft hergestellt wurde, stammen den Untersuchungsergebnissen zufolge dennoch 25 % der Verkaufsmenge in der Gemeinschaft aus der VR China.
Dies entspricht rund 39 % der Gesamtproduktion dieses Herstellers.
(56) Auch wenn dies einen relativ großen Anteil des Geschäftsaufkommens dieses Unternehmens ausmacht, können diese Einfuhren durchaus als eine Art Selbstschutz gegen gedumpte Billigware aus der VR China betrachtet werden.
Schon als dem Hersteller zu Beginn des Bezugszeitraums klar wurde, dass er mit den gedumpten Billigeinfuhren aus der VR China nicht konkurrieren konnte, beschloss er, seine alten Maschinen nach China zu bringen und mit einem chinesischen Hersteller ein Joint Venture zu gründen.
Die Überprüfung der von diesem Gemeinschaftshersteller für den Bezugszeitraum übermittelten Finanzdaten ergab, dass er chinesische Hebelmechaniken verkaufte, um die hohen Verluste im Verkauf der eigenen Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt zumindest teilweise aufzufangen.
Durch die Einfuhr chinesischer Hebelmechaniken war es dem Unternehmen möglich, auf dem Markt zu bestehen.
(57) Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass sich das Kerngeschäft dieses Unternehmens nach wie vor in der Gemeinschaft befindet und sich das Unternehmen eindeutig wie ein Gemeinschaftshersteller verhält.
Die Kooperationsbereitschaft dieses Unternehmens zeigt, dass es sich in der Untersuchung wie die anderen antragstellenden Unternehmen verhält und ähnliche Interessen verfolgt.
Daher sollte die Produktion dieses Herstellers bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt werden.
(58) Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung erfolgte die vorläufige Ermittlung des Volumens der Gemeinschaftsproduktion anhand der Produktion der fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, zuzüglich der für einen weiteren Hersteller verfügbaren Produktionszahlen.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Für die fünf Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten und den Antrag unterstützten, wurde für den UZ ein Produktionsvolumen von rund 220 Mio. Hebelmechaniken ermittelt, was über 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Hebelmechaniken entspricht. Diese Unternehmen bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(60) Auch wenn die Produktion des Herstellers, der chinesische Hebelmechaniken einführte, aus der Gemeinschaftsproduktion und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert wurde, so entfällt auf die restlichen Hersteller immer noch, wie in Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegt, ein erheblicher Teil der gesamten Hebelmechanikenproduktion in der Gemeinschaft.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(61) Der Verbrauch wurde auf der Grundlage der Verkäufe der bekannten Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zuzüglich der Einfuhren aus Drittländern ermittelt.
Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller wurden im Wesentlichen den Antworten der Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen.
Aufgrund der geringen Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der VR China und der Tatsache, dass die Eurostat-Zahlen nicht spezifisch genug waren, musste hinsichtlich der Einfuhrmengen auf den Antrag zurückgegriffen werden.
Zudem deckt der KN-Code für Hebelmechaniken ebenfalls Ringbuchmechaniken ab und verwendet für die Mengenangabe Tonnen und nicht Stück.
(62) Die nachstehende Tabelle lässt für den Bezugszeitraum einen erheblichen Nachfrageanstieg für die betroffene Ware in der Gemeinschaft erkennen.
Tabelle 1
Hebelmechaniken (in 1000 Stück) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Verbrauch _BAR_ 301440 _BAR_ 301990 _BAR_ 337300 _BAR_ 399670 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 132 _BAR_
(63) Am stärksten stieg die Nachfrage in der Zeit von 2003 bis zum Ende des UZ, und zwar um 18 % bzw. mehr als 62 Mio. Stück.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seine Verkäufe um 8 % bzw. 14 Mio. Stück.
Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren aus der VR China um 29 % bzw. 48 Mio. Stück.
4. Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft
4.1 Volumen, Marktanteil und Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren
a) Einfuhrmenge und Marktanteil
(64) Wie bereits in Randnummer 61 erläutert, wurden die Einfuhrmengen aus der VR China anhand der im Antrag enthaltenen Daten ermittelt, die dann mit Eurostat-Daten abgeglichen und mit den vor Ort überprüften Ausfuhrdaten des größten chinesischen Ausführers (über 65 % der gesamten chinesischen Ausfuhren), der an der Untersuchung mitarbeitete, verglichen wurden. Beide Quellen bestätigten, dass die mengenbezogenen Entwicklungen mit den im Antrag beschriebenen Trends vergleichbar waren.
(65) Mengen und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhren (in 1000 Stück) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
VR China _BAR_ 135000 _BAR_ 130000 _BAR_ 166000 _BAR_ 214000 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 123 _BAR_ 159 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
VR China _BAR_ 44,8 % _BAR_ 43,1 % _BAR_ 49,2 % _BAR_ 53,6 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 110 _BAR_ 120 _BAR_
(66) Wie aus Tabelle 1 ersichtlich, stieg in der Gemeinschaft der Verbrauch an Hebelmechaniken im Bezugszeitraum um 32 % bzw. 98 Mio. Stück, während die Einfuhren aus dem betroffenen Land um 59 % bzw. 79 Mio. Stück stiegen.
Folglich wuchs der Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum von 44,8 % auf 53,6 %.
Dies entspricht einem Marktanteilgewinn von 8,8 Prozentpunkten.
Besonders interessant ist in diesem Rahmen, dass die Einfuhren und der Marktanteil der ausführenden Hersteller in der VR China zwischen 2003 und dem UZ besonders stark zunahmen. Die Einfuhren stiegen um 48 Mio. Stück und der Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte.
b) Preise der Einfuhren und Preisunterbietung
Tabelle 3
Preise der Einfuhren aus der VR China _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Euro pro 1000 Stück _BAR_ 120 _BAR_ 110 _BAR_ 96 _BAR_ 107 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 92 _BAR_ 80 _BAR_ 89 _BAR_
(67) Der obigen Tabelle ist die Entwicklung der Preise für die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum zu entnehmen.
Die Einfuhrpreise gingen von 120 EUR pro 1000 Hebelmechaniken (2001) auf 107 EUR (UZ) zurück.
Angesichts des sehr niedrigen Einfuhrpreises im Jahr 2003 und dem damaligen Anstieg des Verbrauchs um 20 % wurden die Preise zwischen 2003 und dem UZ um 11 % erhöht.
Dennoch lagen die Einfuhrpreise weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Insgesamt gingen die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 11 % zurück.
(68) Die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangte, wurden mit den Preisen der chinesischen ausführenden Hersteller verglichen.
Dieser Vergleich wurde nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten und unter Berücksichtigung etwaiger nach der Einfuhr angefallener Kosten vorgenommen.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt, bei den Preisen der Einfuhren handelte es sich um cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(69) Der Vergleich ergab, dass die chinesischen Hebelmechaniken im UZ zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, die weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Preisunterbietungsspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 24,3 %.
Aus dieser hohen Preisunterbietungsspanne, der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dessen Rentabilitätslage (siehe weiter unten) muss geschlossen werden, dass bereits im Bezugszeitraum ein erheblicher Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschte.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(70) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ beeinflussten.
(71) Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um für die fünf kooperierenden Gemeinschaftshersteller verifizierte Daten.
5.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(72) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 4
Indizes 2001 = 100 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (in 1000 Stück) _BAR_ 225065 _BAR_ 222036 _BAR_ 221472 _BAR_ 219990 _BAR_
Index Produktion (2001 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 98 _BAR_ 98 _BAR_
Produktionskapazität (Stück) _BAR_ 454423 _BAR_ 439504 _BAR_ 488387 _BAR_ 490172 _BAR_
Index Produktionskapazität _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 107 _BAR_ 108 _BAR_
Kapazitätsauslastung (%) _BAR_ 50 % _BAR_ 51 % _BAR_ 45 % _BAR_ 45 % _BAR_
Index Kapazitätsauslastung _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 92 _BAR_ 91 _BAR_
(73) Trotz steigender Nachfrage ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum leicht um 2 % zurück.
Aufgrund der guten Marktaussichten und des steigenden Verbrauchs investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten.
Die Kapazitätsauslastung nahm allerdings — auch wegen des leichten Produktionsrückgangs — um 9 % ab.
5.2 Lagerbestände
(74) In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.
Tabelle 5
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Lagerbestände (in 1000 Stück) _BAR_ 11750 _BAR_ 8242 _BAR_ 15201 _BAR_ 15236 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 70 _BAR_ 129 _BAR_ 130 _BAR_
(75) Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein relevanter Faktor für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da dieser vorwiegend auf Bestellung produziert und die Lagerbestände im Umfang von drei bis vier Wochen Lieferkapazität nur einen geringen Teil der Produktion darstellen.
5.3 Verkaufsmenge, Marktanteile, durchschnittliche Stückpreise in der Gemeinschaft und Wachstum
(76) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.
Tabelle 6
Indizes 2001 = 100 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufte Mengen (in 1000 Stück) _BAR_ 166440 _BAR_ 171990 _BAR_ 171300 _BAR_ 185670 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 103 _BAR_ 112 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 55,1 % _BAR_ 56,6 % _BAR_ 50,7 % _BAR_ 46,4 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 92 _BAR_ 84 _BAR_
Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR pro 1000 Stück) _BAR_ 152 _BAR_ 142 _BAR_ 137 _BAR_ 132 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_ 90 _BAR_ 87 _BAR_
(77) Die Untersuchung ergab, dass der steigende Verbrauch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Teil zugute kam und dessen Verkäufe im Bezugszeitraum um 12 % bzw. 19 Mio. Stück anstiegen.
(78) Dennoch musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteileinbußen hinnehmen, so dass sein Marktanteil statt 55,1 % (2001) nur noch 46,4 % (Ende des UZ) betrug.
Dies entspricht einem Marktanteilverlust von 8,7 Prozentpunkten.
Die größten Einbußen erfolgten zwischen 2003 und dem UZ, als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 4,4 Prozentpunkte fiel.
(79) Dies bedeutet, dass das Marktwachstum dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang zugute kam.
(80) Die obige Tabelle lässt erkennen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zuge eines ständig wachsenden Angebots gedumpter Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt einen drastischen Preiseinbruch um 13 % hinnehmen musste.
5.4 Rentabilität
(81) Die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesene Rentabilität ist als Prozentsatz des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgedrückt.
Tabelle 7
Rentabilität bei Verkäufen in der Gemeinschaft (Umsatzrentabilität) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität bei EG-Verkäufen _BAR_ – 13 % _BAR_ – 17 % _BAR_ – 19 % _BAR_ – 26 % _BAR_
— Trend _BAR_ _BAR_ – 4 % _BAR_ – 6 % _BAR_ – 13 % _BAR_
(82) Die Rentabilität war im Bezugszeitraum immer negativ.
Die Verluste erhöhten sich jedoch vor allem aufgrund der rückläufigen Preise.
Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion optimierte, um mit den Einfuhren aus der VR China konkurrieren zu können, und alle technischen Parameter der betroffenen Ware so weit wie möglich anpasste, konnte der kontinuierliche Anstieg der Verluste nicht aufgehalten werden.
Die im UZ erzielten Ergebnisse sind nicht einmal kurzfristig zu halten.
5.5 Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(83) Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung von Kapitalrendite, Cashflow und Investitionen.
Tabelle 8
Indizes 2001 = 100 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Kapitalrendite (gesamtes Unternehmen) _BAR_ – 18 % _BAR_ – 22 % _BAR_ – 17 % _BAR_ – 55 % _BAR_
Cashflow (gesamtes Unternehmen, in EUR) _BAR_ 1737465 _BAR_ 720972 _BAR_ – 259997 _BAR_ – 2757046 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 176 _BAR_ 45 _BAR_ 73 _BAR_
Investitionen (für die betroffene Ware, in EUR) _BAR_ 1839277 _BAR_ 2453440 _BAR_ 2353561 _BAR_ 2601880 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 133 _BAR_ 128 _BAR_ 141 _BAR_
(84) Wie in den Randnummern 78 und 82 erläutert, wirkte sich die rückläufige Preisentwicklung sehr negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Aber auch die mit der Rentabilität verbundenen Schadensindikatoren wurden dadurch erheblich beeinträchtigt.
Der negative Trend, der für Kapitalrendite und Cashflow festgestellt wurde, entspricht weitgehend der Entwicklung der Rentabilität (vgl. Tabelle 6).
(85) Wie bereits in Randnummer 73 angemerkt, investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Anbetracht der sehr guten Marktbedingungen immer mehr in die betroffene Ware.
Investiert wurde vor allem in die Instandhaltung von Anlagen und Maschinen und nicht in neue Produktionsfazilitäten.
(86) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wies darauf hin, dass es immer schwieriger wurde, das nötige Kapital zu beschaffen.
Die obigen Feststellungen und insbesondere die negative Rentabilität von 26 % lassen keinen Zweifel daran, dass die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Kapitalbeschaffung bei Kreditinstituten oder Muttergesellschaften aufgrund seiner katastrophalen wirtschaftlichen Lage ernsthaft beeinträchtigt waren.
5.6 Beschäftigung, Produktivität und Löhne
Tabelle 9
Indizes 2001 = 100 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Anzahl der Beschäftigten _BAR_ 792 _BAR_ 773 _BAR_ 746 _BAR_ 713 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 94 _BAR_ 90 _BAR_
Produktivität (1000 Stück/Beschäftigten) _BAR_ 284 _BAR_ 287 _BAR_ 297 _BAR_ 309 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 104 _BAR_ 109 _BAR_
Löhne (Durchschnitt pro Beschäftigten und Jahr in Euro) _BAR_ 15619,65 _BAR_ 15747,02 _BAR_ 15338,60 _BAR_ 15545,16 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 98 _BAR_ 100 _BAR_
(87) Zwischen 2001 und dem UZ wurden im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Arbeitsplätze abgebaut.
Die Produktivität konnte im Bezugszeitraum mittels verstärkter Investitionen bei gleichzeitiger Reduzierung der Beschäftigtenzahlen gesteigert werden.
(88) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezahlten Löhne und die Lohnnebenkosten blieben im Bezugszeitraum konstant.
Die Anzahl der Beschäftigten ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück, es wurde aber auch aufgrund der Inflation ein relativer Rückgang der Beschäftigtenzahlen verzeichnet.
5.7 Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(89) Die einzelnen Dumpingspannen sind im Abschnitt über das ermittelte Dumping angegeben.
Diese Spannen liegen eindeutig über der Geringfügigkeitsschwelle.
Außerdem können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren nicht als unerheblich betrachtet werden.
5.8 Auswirkungen früherer Dumping- oder Subventionierungspraktiken
(90) Es können keine Aussagen darüber gemacht werden, ob sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von früheren Dumping- oder Subventionierungspraktiken erholt, weil keine entsprechenden Untersuchungen durchgeführt wurden.
5.9 Schlussfolgerung zur Schädigung
(91) Schon zu Beginn des Bezugszeitraums hielt die VR China bereits die Hälfte des Gemeinschaftsmarkts für Hebelmechaniken.
Diese ohnehin starke Marktposition konnte die VR China noch erheblich ausbauen.
Es sei darauf hingewiesen, dass sowohl die Einfuhrmengen aus der VR China als auch der Marktanteil deutlich zunahmen, und zwar um 79 Mio. Stück bzw. 8,8 Prozentpunkte.
Darüber hinaus sank der durchschnittliche Stückpreis dieser Einfuhren um 11 %, was sich, wie die Untersuchung zeigte, in einer entsprechenden Preisunterbietung niederschlug.
(92) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft höhere Verkäufe erzielte, profitierte er im UZ kaum von dem beträchtlichen Wachstum auf dem Gemeinschaftsmarkt (+ 32 % bzw. + 98 Mio. Stück).
Vielmehr musste er erhebliche Marktanteileinbußen und einen Rückgang der durchschnittlichen Preise von 13 % hinnehmen, was einen doppelten Verlust bedeutete und zu einem verminderten Cashflow, geringerer Kapitalrendite, rückläufiger Produktion und Kapazitätsauslastung und stagnierenden Löhnen führte und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwang, im Bezugszeitraum Arbeitsplätze abzubauen.
Trotz der Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich im Laufe des UZ.
(93) Des Weiteren sei hier angeführt, dass einige Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren ihre Produktion oder aber ihre gesamte Geschäftstätigkeit aufgaben.
(94) In Anbetracht aller Indikatoren wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
D. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(95) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde ebenfalls geprüft, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand. Dabei wurden gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China
(96) Wie bereits zuvor erwähnt, stiegen die Einfuhren aus der VR China und der Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum um rund 43 % bzw. um 8,8 Prozentpunkte.
Darüber hinaus sanken die Preise der Einfuhren aus der VR China um 11 % und lagen um 24 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 67). Dadurch unterlagen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einem erheblichen Preisdruck.
(97) Im Bezugszeitraum fiel außerdem der massive Anstieg gedumpter Billigeinfuhren aus der VR China zeitlich mit einer sich weiter verschlechternden Lage des ohnehin angeschlagenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
Am deutlichsten zeigt sich diese Situation im Vergleich der Geschäftsergebnisse der chinesischen Ausführer mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit von 2003 bis zum UZ.
In diesem Zeitraum stiegen die Einfuhren von Hebelmechaniken aus der VR China um 48 Mio. Stück, wobei in der Untersuchung für diese Zeit eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde.
Auf diese Weise konnten die ausführenden Hersteller aus der VR China 4,4 % des Marktes hinzugewinnen.
In demselben Zeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lediglich um 14 Mio. Stück, was zu einem Marktanteilverlust von 4,3 Prozentpunkten in einem rapide wachsenden Markt führte.
Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den durchschnittlichen Verkaufspreis um 4 % senken.
Der Anstieg der Verluste um 7 Prozentpunkte verdeutlicht, wie dramatisch sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Zeit zuspitzte.
Es sei darauf hingewiesen, dass die VR China bereits zu Beginn des Bezugszeitraums große Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführte und die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schon zu Beginn des Bezugszeitraums prekär war.
(98) Wie aus den in Tabelle 2 ausgewiesenen Marktanteilgewinnen ersichtlich, wurden die Ausführer in der VR China, die ihre Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführten, im UZ zu den wichtigsten Anbietern auf dem Gemeinschaftsmarkt und verdrängten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
3. Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern
(99) Wie in Randnummer 36 erläutert, gibt es weltweit nicht viele Unternehmen, die Hebelmechaniken produzieren und ausführen.
Im Rahmen der Wahl des Vergleichslands wurden Hersteller in Indien und Iran ermittelt, wobei diese den verfügbaren Informationen zufolge, wenn überhaupt, nur geringe Stückzahlen ausführen.
Diese Hersteller produzieren im Wesentlichen für ihren Inlandsmarkt.
(100) Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern (z. B. Indien) zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.
Auf der Grundlage der wenigen verfügbaren Informationen ist nicht einmal eine zuverlässige Schätzung dieser geringen Mengen von Einfuhren aus anderen Drittländern möglich.
(101) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in anderen Drittländern keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben können.
4. Auswirkungen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einfuhren aus der VR China
(102) Die Untersuchung ergab, dass einer der kooperierenden Hersteller, der zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört, die betroffene Ware im Bezugszeitraum aus der VR China einführte (vgl. Randnummer 55).
Der Großteil der von diesem Hersteller im UZ in der EG verkauften Ware wurde in der Gemeinschaft hergestellt, 25 % der verkauften Hebelmechaniken stammten aus der VR China.
(103) Die Untersuchung ergab, dass dieser Hersteller Hebelmechaniken aus der VR China einführte, die von einem chinesischen Ausführer hergestellt wurden, mit dem eine Geschäftsvereinbarung bestand.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass sein Weiterverkaufspreis für diese eingeführten Hebelmechaniken mit dem Verkaufspreis für aus der eigenen Produktion stammende Hebelmechaniken vergleichbar war.
(104) Aus den vorgenannten Gründen können diese Einfuhren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
Auch wenn es sich um nicht unerhebliche Mengen handelt (rund 6 % der gesamten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ), kommen die nachstehend erläuterten Überlegungen zum Tragen.
Erstens entsprachen die Weiterverkaufspreise den Verkaufspreisen für die betroffene Ware aus der eigenen Produktion.
Außerdem vervollständigt diese Ware die Warenpalette des betreffenden Unternehmens.
Zweitens konnte das betreffende Unternehmen durch diese Einfuhren zum Teil die hohen Verluste, die beim Verkauf seiner eigenen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt entstanden, auffangen (vgl. Randnummern 55 und 56).
Durch die Einfuhr der Hebelmechaniken aus der VR China war es dem Unternehmen möglich, auf dem Markt zu bestehen.
Die Vervollständigung seines Warenangebots durch die Einfuhr der Ware aus der VR China kann als eine Art Selbstschutz vor den gedumpten Einfuhren aus der VR China betrachtet werden.
Dieser Hersteller unterstützt außerdem uneingeschränkt das laufende Verfahren.
(105) Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Einfuhren des besagten Herstellers zu der festgestellten Schädigung betragen haben.
5. Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(106) Es wurde ebenfalls untersucht, ob die Ausfuhren von Hebelmechaniken, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurden, zu der im Bezugszeitraum erlittenen Schädigung beigetragen haben könnten.
(107) Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, ist seit jeher der Gemeinschaftsmarkt der wichtigste Absatzmarkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Im Bezugszeitraum gingen zwischen 7,4 % und 16,2 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer.
Tabelle 10
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Ausfuhren (in 1000 Stück) _BAR_ 32419 _BAR_ 23114 _BAR_ 18303 _BAR_ 14551 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 71 _BAR_ 56 _BAR_ 45 _BAR_
(108) Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Laufe des Bezugszeitraums um rund 18 Mio. Stück zurück.
Dieser Rückgang liegt im erheblichen Wachstum des Gemeinschaftsmarkts während dieses Zeitraums begründet.
Dabei sollte bedacht werden, dass, wie aus den für die Wahl des Vergleichslands eingeholten Daten erkennbar, die VR China in dieser Zeit auch in anderen Teilen der Welt mit ihren Ausfuhren der betroffenen Ware Marktanteile eroberte.
(109) Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ konstant war und im Bezugszeitraum nur um 2 % zurückging.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war in der Lage, seine Kosten einzudämmen oder sogar zu senken.
(110) Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass, selbst wenn der Rückgang des Ausfuhrvolumens zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnte, dies nicht den erheblichen Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt und die finanziellen Einbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erklärt.
6. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(111) Im vorliegenden Fall besteht die Schädigung vor allem in einem Preisdruck, der zu einem weiteren Anstieg der Verluste führte.
Diese Entwicklung erfolgte in einer Zeit rapide zunehmender gedumpter Einfuhren, deren Preise weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere Faktoren (siehe oben) eine wesentliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könnten.
Im Laufe der Untersuchung wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die die Schädigung hätten verursachen können.
Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse der Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung vorläufig der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine eindeutige zeitliche Überschneidung und somit ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.1 Allgemeine Erwägungen
(112) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren aus dem betroffenen Land dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.
Die zuständigen Dienststellen der Kommission sandten Fragebogen an die Einführer, Händler und industriellen Verwender.
Zwei Verwender gingen teilweise auf den Fragebogen ein.
Andere Verwender beantworteten den Fragebogen überhaupt nicht, legten ihre Position jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme dar.
(113) Auf der Grundlage der von den kooperierenden Parteien eingegangenen Informationen wurden die nachstehenden Schlüsse gezogen.
1.2 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(114) Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, wie bereits erläutert, fünf Hersteller an, die über 700 Mitarbeiter in Produktion und Verkauf der betroffenen Ware beschäftigen.
Die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ließen für den Bezugszeitraum eine negative Entwicklung der Geschäftsergebnisse erkennen, die einige Gemeinschaftshersteller in den letzten Jahren dazu veranlassten, ihre Produktion in der Gemeinschaft einzustellen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist jedoch lebensfähig und sieht, wie die Maßnahmen zur Bewältigung des drastischen Anstiegs gedumpter Einfuhren zeigen, keinen Grund, dieses Verkaufssegment aufzugeben.
So hat es der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge im Bezugszeitraum geschafft, seine Herstellungsverfahren zu verbessern und die Lieferzeiten zu verkürzen.
(115) Bei einem Verzicht auf Maßnahmen dürfte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdrucks weiter verschlechtern, so dass weitere Gemeinschaftshersteller gezwungen sein werden, ihre Produktion einzustellen. Dies würde sich wiederum nachteilig auf die Industrie als Ganzes auswirken, die ohnehin schon unter den gedumpten Einfuhren leidet.
(116) Bei Einführung von Maßnahmen dürften Produktion und Verkaufsmengen binnen kurzer Zeit steigen, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Fixkosten auf eine höhere Produktion verteilen kann.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr niedrig ist und er seine Produktion erheblich steigern könnte.
Auf diese Weise könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den im Bezugszeitraum eingebüßten Marktanteil zurückgewinnen und Größenvorteile nutzen.
Sobald die Preisbildung nicht mehr durch gedumpte Einfuhren verzerrt wird, dürfte sich auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wieder stabilisieren und ein nachhaltiges Niveau erreichen.
(117) Deshalb würden Antidumpingmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.
1.3 Interesse der Zulieferer
(118) Zwölf Rohstofflieferanten der Gemeinschaftshersteller wandten sich in Verbindung mit dem laufenden Verfahren an die Kommission.
Sie befürworten die Einführung von Antidumpingmaßnahmen.
Nach Auffassung der Kommission sind diese Zulieferer in diesem Verfahren repräsentativ für die Stahlanbieter.
(119) Falls keine Maßnahmen gegen die gedumpten Billigeinfuhren ergriffen werden, besteht das Risiko, dass die Stahlanbieter kurzfristig ein Verkaufssegment verlieren.
Die hohen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind nicht länger tragbar.
(120) Die Zulieferer sprachen sich auch deshalb für die Einführung von Maßnahmen aus, weil so für alle Beteiligten — von der Versorgung mit Rohstoffen bis hin zur Lieferung der Hebelmechaniken an die Verwenderindustrie — eine höhere Marktsicherheit gewährleistet werde.
Darüber hinaus unterstrichen sie die wirtschaftliche Bedeutung der Hebelmechanikhersteller in der Gemeinschaft für die Verwender in der Gemeinschaft.
Diese Argumente wurden jedoch im Namen der Verwender vorgebracht (vgl. weiter unten).
(121) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
1.4 Interesse von Verwendern und Einführern
(122) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von acht Verwendern und zwei Einführern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt angesiedelt sind.
Bei den Verwendern handelt es sich in der Regel insofern ebenfalls um Einführer, als sie Hebelmechaniken einführen, um Aktenordner — das nachgelagerte Produkt — herzustellen.
Diese Parteien verfügen über ein sehr hohes Geschäftsvolumen, wobei Hebelmechaniken nur 10 % ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen.
(123) Die Verwender und Einführer haben sich im Wesentlichen gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen, da auf die betroffene Ware rund 20 % der Gesamtkosten des nachgelagerten Produkts entfallen.
Da diese Verwender und Einführer mehr als 50 % der Branche ausmachen, können sie als repräsentativ betrachtet werden.
Sie machten geltend, dass sich Antidumpingmaßnahmen nachteilig auf ihre Position gegenüber ihren Abnehmern (im Wesentlichen Handelsketten und große Vertriebsgesellschaften) auswirken würden.
Da es zudem bei den Aktenordnerherstellern Überkapazitäten gebe, befänden sie sich in keiner besonders starken Verhandlungsposition gegenüber diesen Abnehmern, so dass zu befürchten sei, dass die Abnehmer im Falle von Antidumpingmaßnahmen ihre Aktenordner aus der VR China einführen werden.
Diese Behauptungen wurden jedoch nicht durch entsprechende Beweise untermauert.
(124) Für die Einfuhr von Hebelmechaniken in die Gemeinschaft bestehen in der Regel Liefervereinbarungen zwischen den Verwenderunternehmen und den chinesischen Herstellern.
In Bezug auf die chinesische Ware behaupteten die Verwender, dass nach einer langen Entwicklungsphase mit den chinesischen Partnern im Vergleich zu der in der Gemeinschaft hergestellten Ware eine sehr gute Qualität erreicht worden sei, wodurch Angebot und Wettbewerb auf dem Markt verbessert worden seien.
Darüber hinaus befürchteten sie im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen Lieferengpässe.
(125) Die kooperierenden Einführer brachten ähnliche Bedenken vor.
Nur ein Verwender unterstützte die Einführung von Maßnahmen, der aber auch die Auffassung vertrat, dass auch gegenüber Aktenordnern entsprechende Maßnahmen eingeführt werden müssten.
(126) In Anbetracht der hohen Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft (vgl. Tabelle 4) und der Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller mühelos noch weiter in ihre Produktionskapazitäten investieren könnten, um auf einem nicht durch Dumpingpraktiken verzerrten Markt die Nachfrage zu befriedigen, erscheinen die Bedenken bezüglich möglicher Engpässe aufgrund mangelnder Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unrealistisch und unbegründet.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt durch Antidumpingmaßnahmen nicht geschwächt würde.
(127) Auch die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Verwenderindustrien dürfte nach Auffassung der Kommission nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass einige Hersteller von Hebelmechaniken auch die nachgelagerten Produkte produzieren und ein großer Teil der Verwender weiterhin ihre Hebelmechaniken aus nicht gedumpten Quellen beziehen.
Alle Verwender hätten außerdem die Möglichkeit, die Ware zu nicht gedumpten Preisen zu beziehen.
(128) Demgegenüber kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kosten unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen steigen.
Derartige Kostenerhöhungen würden sich vor allem in Unternehmen bemerkbar machen, die vorwiegend gedumpte Billigware aus der VR China kaufen.
Ungünstigenfalls könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen beim derzeitigen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das nachgelagerte Produkt zu einem durchschnittlichen Kostenanstieg von 2,5 % führen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bedenken, dass die betroffene Ware nur einen geringen Teil der Geschäftsaktivitäten der nachgelagerten Industrie ausmacht und mit der betroffenen Ware durchaus eine hohe Rentabilität erwirtschaftet wird.
Nach Auffassung der Kommission wird dieser Fall ohnehin nicht eintreten. Viel wahrscheinlicher ist es, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen der effektive Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gestärkt und es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelingen wird, seine Marktanteile zurückzugewinnen und seine wirtschaftliche Lage zu verbessern (vgl. Randnummern 116 und 120).
Dadurch dürften kurzfristig unnötige Preiserhöhungen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermieden werden.
(129) Etwaige Kostenerhöhungen sollten ebenfalls im Hinblick auf die Interessen der Verwenderunternehmen betrachtet werden, die ihre Hebelmechaniken vor allem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen.
(130) Insgesamt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Kosten bestimmter Verwender nicht so hoch sind, dass eine Einführung von Maßnahmen nicht in Betracht käme.
1.5 Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(131) Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Etwaige Auswirkungen auf die Preise für Hebelmechaniken würden sich weder bei den Einführern/Händlern noch den Verwenderindustrien allzu sehr auf deren Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken.
Demgegenüber sind die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferindustrien sowie das Risiko weiterer Betriebsschließungen erheblich größer.
(132) Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der VR China sprechen.
F. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsspanne
(133) Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(134) Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 5 % des Umsatzes zugrunde gelegt.
Diese Spanne entspricht dem Gewinn, der in derselben allgemeinen Warenkategorie ohne gedumpte Einfuhren erzielt wurde, und wird deshalb vorläufig als angemessen betrachtet.
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % ermittelt.
(135) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem gewogenen nicht schädigenden Durchschnittspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt.
(136) Jegliche Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt.
In allen Fällen ergab die Untersuchung, dass die Schadensspannen über den ermittelten Dumpingspannen lagen.
2. Vorläufige Maßnahmen
(137) In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts wird die Auffassung vertreten, dass ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden sollte, wobei dieser Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung jedoch nicht höher sein sollte als die vorgenannte Schadensspanne.
(138) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln somit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(139) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission [3] zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird nach Anhörung des beratenden Ausschusses die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.
(140) Auf dieser Grundlage werden folgende Zollsätze festgelegt:
Dongguan Nanzha Leco Stationery _BAR_ 33,3 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 48,1 %. _BAR_
G. SCHLUSSBESTIMMUNG
(141) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen überprüft werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Ablage von losen Blättern und anderen Unterlagen in Ordnern verwendet werden und unter den KN-Code ex83051000 (TARIC-Code 8305100050) fallen, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
Diese Hebelmechaniken bestehen normalerweise aus zwei kräftigen Metallbogen, die auf einer Platte befestigt sind, wo sich zum Öffnen mindestens ein Druckmechanismus befindet, der das Einfügen von Blättern und anderen Unterlagen ermöglicht.
(2) Der vorläufige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Unternehmen _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Dongguan Nanzha Leco Stationery _BAR_ 33,3 % _BAR_ A729 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 48,1 % _BAR_ A999 _BAR_
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 135/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Prüfung der Mengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der Tranche für Januar 2006 gestellt worden sind, hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen gegebenenfalls nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2006 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 eröffneten Zollkontingente für Reis werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verringerungssätze angewendet.
(2) Die im Rahmen der Tranche für Januar 2006 verfügbaren Mengen, die auf die nächste Tranche zu übertragen sind, sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 136/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 137/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 138/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.
(10) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 139/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 24. Januar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 24. Januar 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 140/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 24. Januar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 24. Januar 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 12,20 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 141/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
über das Ausmaß, in dem den im Januar 2006 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder ( 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, und Artikel 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
(1) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 ist die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, festgesetzt worden. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 169000 Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 beantragt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 im Januar 2006 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
(2) Die Menge, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 Bezug genommen wird, beläuft sich auf 167730 Tiere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 142/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur zweiundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 18. Januar 2006, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.
Anhang I ist somit entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 143/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 144/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 145/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 19,39 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 29,20 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 146/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 20. bis 26. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 147/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 20. bis 26. Januar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 25,47 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 62000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 148/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 149/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 20. bis 26. Januar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 150/2006 der Kommission
vom 26. Januar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 20. bis 26. Januar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,74 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 151/2006 des Rates
vom 24. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [1].
Der Bedarf der Gemeinschaft an den fraglichen Erzeugnissen sollte zu möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden.
Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2) Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 angepasst werden.
(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die 2005 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2006 bestehen zu lassen.
Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 der Klarheit halber vollständig ersetzt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne des Abschnitts 1 Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(7) Da der Anhang der Verordnung ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3900 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 540 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 wie folgt geändert:
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2002 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2003 wird auf 1400000 Stück festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 300 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 4500 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 1500 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 425 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2837 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2975 wird auf 600 Tonnen festgelegt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2979 wird auf 800000 Stück festgelegt.
Artikel 4
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2004, 09.2009, 09.2018, 09.2021, 09.2022, 09.2023, 09.2028, 09.2613, 09.2621, 09.2622, 09.2623, 09.2626, 09.2630, 09.2881, 09.2964, 09.2985 und 09.2998 werden ab dem 1. Januar 2006 geschlossen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 152/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 153/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft [3] wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 der Kommission [4] der Verteilungsplan für die im Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mittel angenommen.
Der Plan legt insbesondere die zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel, die Menge für jede aus den Interventionsbeständen zu entnehmende Erzeugnisart und die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf bestimmter Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftmarkt fest.
(2) Um den besonderen Bedürfnissen Griechenlands Rechnung zu tragen, sollte der Plan für das Jahr 2006 geändert werden, um die Entnahme von Reis als Zahlungsmittel für Getreide und Erzeugnisse auf Getreidebasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 zu ermöglichen. Die Griechenland ursprünglich gewährte Reismenge gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 ist entsprechend anzupassen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller relevanten Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 wird wie folgt geändert:
1. Teil b) wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt;
2. der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Teil c) angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 154/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 155/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 156/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 97. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2] führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 97. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 24. Januar 2006 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Mindestverkaufspreis: _BAR_ 190,97 EUR/100 kg, _BAR_
—Verarbeitungssicherheit: _BAR_ 35,00 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 157/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 2. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 45 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 50 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 158/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 33. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 33. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 24. Januar 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 191,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 159/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 160/2006 der Kommission
vom 27. Januar 2006
zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Anträge, die vom 1. bis 10. Januar 2006 für bestimmte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Kontingente eingereicht wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden.
Es sind daher Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Mengen von Erzeugnissen der in den Teilen I.A, I.B Ziffern 1 und 2, I.C, I.D, I.E, I.F, I.G und I.H des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannten Kontingente, für die für den Zeitraum vom 1. bis 10. Januar 2006 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 161/2006 des Rates
vom 23. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung unter anderem in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Nach einer Untersuchung (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 [2] ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,9 % auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland eingeführt.
Nach der Annahme eines Verpflichtungsangebots des russischen ausführenden Herstellers "United Company Siberian Aluminium", joint stock company, der inzwischen in Open Joint Stock Company Rusal Sayanal (nachstehend "Sayanal" genannt) umfirmiert wurde [3], wurden die Einfuhren von diesem Ausführer mit dem Beschluss 2001/381/EG der Kommission [4] von dem Antidumpingzoll befreit.
2. Antrag auf Interimsüberprüfung
(2) Sayanal, ein ausführender Hersteller von Aluminiumfolien, der einer Preisverpflichtung unterliegt und Mitglied der Unternehmensgruppe "Rusal" (Russian Aluminium) ist, stellte einen Antrag auf eine partielle Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001.
(3) In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung machte Sayanal geltend, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, verändert hatten und dass diese Veränderungen dauerhaft waren.
Sayanal behauptete ferner und legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich niedriger sei als die derzeitigen Maßnahmen (14,9 %).
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
3. Einleitung
(4) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer partiellen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung [5] und leitete im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine auf den Aspekt des Dumpings beschränkte partielle Interimsüberprüfung ein und begann mit ihrer Untersuchung.
(5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommission sandte dem Antragsteller außerdem einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort.
Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
- Sayanal, Sayanogorsk, Russland und bei den mit ihm verbundenen Unternehmen in der Rusal-Gruppe:
- SAZ, Sayanogorsk, Russland (Aluminiumschmelzbetrieb),
- Rusal Sayanskaya Folga, Dmitrov, Russland (Hersteller kleiner Rollen),
- Trading House Russian Foil, Moskau, Russland,
- Trading House Safoil, Moskau, Russland,
- Rual Trade (BVI) Limited, Moskau, Russland,
- Sibirsky Aluminium GmbH, Düsseldorf, Deutschland.
4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger, mit Ursprung in Russland, die derzeit dem KN-Code 76071110 zugewiesen werden.
2. Gleichartige Ware
(9) Im Gegensatz zur vorausgegangenen Untersuchung verkauften Sayanal und die mit ihm verbundenen Unternehmen die Aluminiumfolien jetzt auch auf dem russischen Inlandsmarkt.
In der Gemeinschaft wird die Ware in Form so genannter "Jumbo-Rollen" verkauft, auf dem russischen Inlandsmarkt dagegen in Form kleiner Rollen.
Die kleinen Rollen werden aus den Jumbo-Rollen gefertigt, indem diese gekürzt und für den Endverwender verpackt werden.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Aluminiumfolien in Form von Jumbo-Rollen und jene in Form von kleinen Rollen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufwiesen und denselben Verwendungszwecken zugeführt wurden.
(10) Die in Russland hergestellten und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauften Aluminiumfolien weisen also dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke wie die in die Gemeinschaft ausgeführten Folien auf und werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Normalwert
(11) Sayanal wickelt seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über Trading House Russian Foil (nachstehend "THRF" abgekürzt) und Rusal Sayanskaya Folga (nachstehend "RSF" abgekürzt) ab, das die Jumbo-Rollen zu kleinen Rollen weiterverarbeitet und sie an unabhängige Abnehmer in Russland verkauft.
(12) Da in Russland keine Jumbo-Rollen an unabhängige Abnehmer verkauft werden und die Verkäufe kleiner Rollen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft nicht repräsentativ sind, war ein Vergleich auf Typenbasis nicht möglich. Daher wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Produktionskosten des Unternehmens zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG" abgekürzt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt.
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung werden die Fertigungskosten berichtigt, wenn "die Aufzeichnungen der betreffenden Partei die mit der Produktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegeln".
(14) Die Untersuchung ergab, dass die Preise, die dem verbundenen Schmelzbetrieb für den im Wasserkraftwerk Sajan-Schuschenskoje gewonnenen Strom in Rechnung gestellt wurden, im Vergleich zu den in Drittländern mit vergleichbaren Wasserkraftwerken üblichen Preisen sehr niedrig waren.
Die Preise werden von der Regionalen Energiekommission festgelegt.
Diese Preise wurden als ungewöhnlich niedrig eingestuft, und es wurde davon ausgegangen, dass sie nicht die normalen Kosten widerspiegelten.
Daher wurden sie auf der Grundlage des Strompreises berichtigt, der 2004 auf einem anderen repräsentativen Markt — Norwegen — für energieintensive Fertigung in Rechnung gestellt wurde, nämlich 14 EUR/MWh.
(15) Die VVG-Kosten wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Aufzeichnungen des Unternehmens ermittelt.
Diese mussten jedoch berichtigt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt und den russischen Märkten unterschiedliche Typen von Aluminiumfolien auf unterschiedlichen Handelsstufen verkauft (vgl. Randnummer 12).
(16) Aus demselben Grund musste auch der Gewinn bei den Inlandsverkäufen berichtigt werden.
Für die Zwecke der Berichtigung und angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Gruppe Verrechnungspreise gelten, wurde es als angemessen erachtet, bei der Ermittlung des Gewinns die in den geprüften konsolidierten Jahresabschlüssen der Rusal-Gruppe angegebene Gewinnspanne von 32,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtkosten, zugrunde zu legen.
2. Ausfuhrpreis
(17) Die Verkäufe in die EU werden über eine Reihe von Vertriebsgesellschaften innerhalb der Rusal-Gruppe abgewickelt: THRF, Trading House Safoil (Safoil), Rual Trade (BVI) Limited (Rual) und Sibirsky Aluminium GmbH (SAG).
(18) Wurden die Verkäufe über einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft abgewickelt, so wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise rechnerisch ermittelt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen für alle von dem Einführer zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf getragenen Kosten einschließlich der VVG-Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne vorgenommen.
Letztere wurde anhand der Gewinnspanne ermittelt, die in der vorausgegangenen Untersuchung für einen unabhängigen Einführer festgestellt wurde.
(19) Für Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlten Weiterverkaufspreises ermittelt.
3. Vergleich
(20) Der Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Auf dieser Grundlage wurden, sofern zutreffend und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs- und Versicherungskosten und den Zöllen vorgenommen.
Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wurden auch Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem anderen als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft verkauft wurden.
4. Dumpingspanne
(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde je Warentyp der gewogene durchschnittliche rechnerisch ermittelte Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Netto-Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(22) Bei diesem Vergleich wurde kein Dumping festgestellt.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(23) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
(24) In diesem Zusammenhang wurde zunächst festgestellt, dass Sayanal seine Preisverpflichtung über seine Tochtervertriebsgesellschaft in der Gemeinschaft, Sibirsky Aluminium GmbH (SAG), seit der Einführung der Maßnahmen eingehalten hatte.
Gleichzeitig hielt Sayanal einen bedeutenden Anteil am Gemeinschaftsmarkt, was darauf hindeutet, dass das Unternehmen mit nicht gedumpten Preisen wettbewerbsfähig ist.
(25) Die Preise der betroffenen Ware auf Drittmärkten wurden ebenfalls geprüft, um das Verhalten des Unternehmens auf Märkten zu bewerten, auf denen keine Handelsschutzmaßnahmen gelten.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen diese Preise nur knapp unter den derzeitigen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft, und es gab keinen Hinweis auf Dumping auf diesen Märkten.
Daher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die Veränderung der Umstände und die Feststellungen hinsichtlich des Dumpings nicht dauerhaft sind.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(26) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird es als angemessen erachtet, die gegenüber den Einfuhren von Aluminiumfolien des Unternehmens Sayanal geltenden Antidumpingmaßnahmen zu ändern.
(27) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 empfohlen werden soll, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 erhält folgende Fassung:
"Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
VR China _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 15,0 _BAR_ — _BAR_
Russland _BAR_ Open Joint Stock Company Rusal Sayanal, Promploshadka, Sayanogorsk, Republik Chakassia 655600, Russland _BAR_ 0 _BAR_ A255 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 14,9 _BAR_ A999" _BAR_
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 162/2006 der Kommission
vom 30. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 163/2006 der Kommission
vom 30. Januar 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 164/2006 der Kommission
vom 30. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 93/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
Diese Erstattungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 112/2006 [3] geändert.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 93/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 165/2006 der Kommission
vom 30. Januar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
Diese Erstattungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 113/2006 [3] geändert.
(2) Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Januar 2006
über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [3] eingesetzt wurde, wird gefordert, den Bürgern leicht zugängliche Informationen über den Zustand der Umwelt zur Verfügung zu stellen, den Zusammenhang mit sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Trends darzulegen und generell zu einer Förderung des Umweltbewusstseins beizutragen.
(2) In dem von der Europäischen Gemeinschaft am 25. Juni 1998 unterzeichneten UN-ECE Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend "Århus-Übereinkommen" genannt) wird hervorgehoben, dass ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und die Verbreitung dieser Informationen zu einer Sensibilisierung für Umweltfragen, einem freien Meinungsaustausch, einer wirksameren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung im Umweltbereich und letztlich zu einer besseren Umwelt beiträgt.
(3) Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nachstehend "PRTR" genannt) sind ein kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der Umweltleistung und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung von Abfällen und Schadstoffen außerhalb des Standortes, die Feststellung von Trends, den Nachweis von Fortschritten bei der Verringerung der Umweltverschmutzung, die Überwachung der Einhaltung internationaler Übereinkommen, die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung von Fortschritten durch umweltpolitische Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
(4) Ein integriertes und einheitliches PRTR bietet der Öffentlichkeit, der Industrie, Wissenschaftlern, Versicherungsgesellschaften, lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Entscheidungsträgern eine zuverlässige Datenbank für Vergleiche und künftige Entscheidungen in Umweltfragen.
(5) Am 21. Mai 2003 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft das UN-ECE Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nachstehend "Protokoll" genannt).
Um den Abschluss des Protokolls durch die Gemeinschaft zu ermöglichen, sollte das Gemeinschaftsrecht mit den Bestimmungen des Protokolls in Einklang gebracht werden.
(6) Durch die Entscheidung 2000/479/EG der Kommission [4] wurde ein Europäisches Schadstoffemissionsregister (nachstehend "EPER" genannt) geschaffen.
Das PRTR-Protokoll stützt sich auf die gleichen Prinzipien wie das EPER, verlangt aber eine Berichterstattung über mehr Schadstoffe, mehr Tätigkeiten, die Freisetzung in Böden, die Freisetzung aus diffusen Quellen und die Verbringung außerhalb des Standortes und geht somit über die Bestimmungen des EPER hinaus.
(7) Die Ziele eines Europäischen PRTR können nur erreicht werden, wenn die Daten zuverlässig und vergleichbar sind.
Deshalb ist eine angemessene Harmonisierung der Datenerfassung und -übertragung erforderlich, um Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten.
Im Einklang mit dem Protokoll sollte für das Europäische PRTR ein möglichst einfacher öffentlicher Zugang über das Internet ermöglicht werden.
Informationen über Freisetzungen und Verbringungen sollten in aggregierter und nicht aggregierter Form leicht abrufbar sein, um innerhalb einer realistischen Zeitspanne auf ein Maximum an Informationen zugreifen zu können.
(8) Zur Förderung des Ziels der Bereitstellung zugänglicher Informationen über den Zustand der Umwelt für den Bürger sowie einer generellen Sensibilisierung für Umweltfragen sollte das Europäische PRTR Verknüpfungen zu ähnlichen Datenbanken in den Mitgliedstaaten, in Drittländern und bei internationalen Organisationen enthalten.
(9) Im Einklang mit dem Protokoll sollte das Europäische PRTR auch Informationen über spezifische Tätigkeiten der Abfallbeseitigung enthalten, die als Freisetzungen in den Boden mitzuteilen sind; Verwertungstätigkeiten wie die Ausbringung von Klärschlamm und Wirtschaftsdünger werden in diesem Zusammenhang nicht gemeldet.
(10) Wenn das Europäische PRTR der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen bieten und wissensbasierte Entscheidungen ermöglichen soll, sind für Datenerfassung und Berichterstattung realistische, aber strikte Fristen vorzusehen; dies gilt insbesondere für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission.
(11) Die Mitteilung über Freisetzungen aus Industriebetriebseinrichtungen kann im Hinblick auf Konsequenz, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit zwar noch verbessert werden, ist in vielen Mitgliedstaaten aber ein gängiges Verfahren.
Gegebenenfalls muss die Berichterstattung über Freisetzungen aus diffusen Quellen noch verbessert werden, um es den Entscheidungsträgern zu ermöglichen, diese Freisetzungen in einem größeren Zusammenhang zu sehen und sich für die wirksamste Lösung zur Verringerung der Verschmutzung entscheiden zu können.
(12) Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten sollten insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit eine hohe Qualität aufweisen.
Es ist besonders wichtig, zukünftige Maßnahmen von Betreibern und Mitgliedstaaten zu koordinieren, um die Qualität der gemeldeten Daten zu verbessern.
Die Kommission wird deshalb in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen für die Qualitätskontrolle ergreifen.
(13) Im Einklang mit dem Århus-Übereinkommen sollte die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen des Europäischen PRTR erhalten, ohne dafür ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen, d. h. das Europäische PRTR sollte auf elektronischem Wege direkt über das Internet zugänglich sein.
(14) Der Zugang zu den Informationen des Europäischen PRTR sollte uneingeschränkt möglich sein, wobei Ausnahmen von dieser Regel nur möglich sein sollten, wenn dies in bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen ist.
(15) Im Einklang mit dem Århus-Übereinkommen sollte bei der weiteren Entwicklung des Europäischen PRTR sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit einbezogen wird, indem sie frühzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, Bemerkungen, Informationen, Analysen und Standpunkte zum Entscheidungsfindungsprozess zu unterbreiten.
Antragsteller sollten Handlungen oder Unterlassungen von Behörden in Bezug auf einen Antrag auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg anfechten können.
(16) Zur Förderung des Nutzens und der Wirkung des PRTR sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam Hinweise erstellen, um die Durchführung des Europäischen PRTR zu unterstützen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und eine angemessene und rechtzeitige Unterstützung zu gewährleisten.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(18) Da die Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen durch Einrichtung einer integrierten, einheitlichen, gemeinschaftsweiten elektronischen Datenbank, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der erforderlichen Vergleichbarkeit der Daten aller Mitgliedstaaten und des sich daraus ergebenden hohen Harmonisierungsbedarfs besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(19) Um die Meldepflichten zu vereinfachen und zu rationalisieren, sollten die Richtlinien 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [6] und 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [7] geändert werden.
(20) Mit dem Europäischen PRTR soll unter anderem die Öffentlichkeit über bedeutende Schadstoffemissionen informiert werden, die insbesondere durch Aktivitäten verursacht werden, die in der Richtlinie 96/61/EG erfasst sind.
Dementsprechend sollte die Öffentlichkeit gemäß dieser Verordnung über Emissionen der von Anhang I der genannten Richtlinie erfassten Anlagen informiert werden.
(21) Um eine doppelte Berichterstattung möglichst zu vermeiden, können laut dem Protokoll Systeme für Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister soweit praktikabel in bestehende Informationsquellen wie Berichtsmechanismen im Rahmen von Lizenzen oder Betriebseinrichtungsgenehmigungen integriert werden.
Im Einklang mit dem Protokoll sollten die Bestimmungen dieser Verordnung das Recht eines Mitgliedstaats nicht einschränken, ein umfassenderes oder der Öffentlichkeit besser zugängliches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister als im Rahmen des Europäischen PRTR vorzusehen, beizubehalten oder einzurichten —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird auf Gemeinschaftsebene ein integriertes Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nachstehend "Europäisches PRTR" genannt) in Form einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbank geschaffen und dessen Funktionsweise geregelt, um damit das UN-ECE-Protokoll über die Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister umzusetzen, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen zu unterstützen und einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung zu leisten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie — in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften oder der nationalen Praxis — deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
2. "zuständige Behörde" eine oder mehrere nationale Behörden oder sonstige zuständige Stellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;
3. "Anlage" eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf Emissionen und Umweltverschmutzung haben können;
4. "Betriebseinrichtung" eine oder mehrere Anlagen am gleichen Standort, die von der gleichen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden;
5. "Standort" den geografischen Standort der Betriebseinrichtung;
6. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Betriebseinrichtung betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Betriebseinrichtung übertragen worden ist;
7. "Berichtsjahr" das Kalenderjahr, für das Daten über die Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung außerhalb des Standortes erfasst werden müssen;
8. "Stoff" jedes chemische Element und seine Verbindungen mit Ausnahme radioaktiver Stoffe;
9. "Schadstoff" einen Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schädlich sein kann, oder eine derartige Stoffgruppe;
10. "Freisetzung" jedes Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten, ob absichtlich oder versehentlich, regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschütten, Emittieren, Einleiten, Verpressen, Beseitigen oder Verkippen, oder das Einbringen über Kanalisationssysteme ohne endgültige Abwasserbehandlung;
11. "Verbringung außerhalb des Standortes" die Verlagerung von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen und von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen zur Abwasserbehandlung über die Grenzen einer Betriebseinrichtung hinaus;
12. "diffuse Quellen" die zahlreichen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen Quelle einzuholen;
13. "Abfälle" alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8];
14. "gefährliche Abfälle" alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG;
15. "Abwasser" kommunales, häusliches und industrielles Abwasser im Sinne von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser [9] und sonstiges benutztes Wasser, welches — aufgrund der enthaltenen Stoffe oder Gegenstände — gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt;
16. "Beseitigung" jede der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten;
17. "Verwertung" jede der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten.
Artikel 3
Inhalt des Europäischen PRTR
Das Europäische PRTR enthält Informationen über:
a) Freisetzungen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schadstoffe, die vom Betreiber der Betriebseinrichtungen gemeldet werden müssen, in denen die in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten durchgeführt werden;
b) die Verbringung außerhalb des Standortes von in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfällen und von in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Schadstoffen, die von Betriebseinrichtungen gemeldet werden müssen, in denen die in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten durchgeführt werden;
c) Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Artikel 4
Aufbau und Struktur
(1) Die Kommission veröffentlicht das Europäische PRTR mit Daten in aggregierter und nicht aggregierter Form, so dass Freisetzungen und Verbringungen nach verschiedenen Kriterien gesucht und bestimmt werden können wie z. B. nach:
a) Betriebseinrichtung, einschließlich gegebenenfalls der Muttergesellschaft dieser Betriebseinrichtung, und geografischen Standort, einschließlich des Flusseinzugsgebiets;
b) Tätigkeit;
c) Vorkommen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene;
d) entweder Schadstoff oder Abfall;
e) allen Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden), in die der Schadstoff freigesetzt wird;
f) Verbringungen von Abfällen außerhalb des Standorts und gegebenenfalls Bestimmungsort;
g) Verbringungen von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standorts;
h) diffusen Quellen;
i) Eigentümer oder Betreiber der Betriebseinrichtung.
(2) Das Europäische PRTR wird so aufgebaut, dass sich der Zugang der Öffentlichkeit so einfach wie möglich gestaltet und die Informationen unter normalen Bedingungen kontinuierlich und leicht zugänglich über das Internet und andere elektronische Medien abgerufen werden können.
Dabei ist auch die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Systems zu berücksichtigen, und es werden sämtliche Daten der vergangenen Berichtsjahre aufgenommen, wobei mindestens die letzten zehn Berichtsjahre erfasst werden müssen.
(3) Das Europäische PRTR wird Verknüpfungen enthalten zu:
a) den nationalen PRTR von Mitgliedstaaten;
b) sonstigen relevanten, öffentlich zugänglichen Datenbanken im Zusammenhang mit PRTR, einschließlich nationalen PRTR anderer Vertragsparteien des Protokolls, und sofern möglich zu Datenbanken anderer Länder;
c) Internetseiten, soweit vorhanden, und Links, die von Betriebseinrichtungen freiwillig bereitgestellt werden.
Artikel 5
Berichterstattung durch die Betreiber
(1) Die Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilen ihren zuständigen Behörden jährlich die entsprechenden Mengen mit und geben dabei an, ob die Informationen auf Messungen, Berechnungen oder Schätzungen folgender Werte beruhen auf:
a) Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden jedes in Anhang II aufgeführten Schadstoffs, für die der einschlägige in Anhang II festgelegte Schwellenwert überschritten wird;
b) Verbringung außerhalb des Standortes von gefährlichen Abfällen in Mengen von über zwei Tonnen pro Jahr bzw. von nicht gefährlichen Abfällen in Mengen von über 2000 Tonnen pro Jahr für alle Verwertungs- oder Beseitigungstätigkeiten mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Beseitigungsverfahren "Behandlung im Boden" und "Verpressung", wobei je nach Bestimmungszweck ein "R" oder "D" anzubringen ist und bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zusätzlich auch Name und Anschrift des verwertenden bzw. beseitigenden Unternehmens und der tatsächliche Verwertungs- bzw. Beseitigungsort anzugeben sind;
c) Verbringung außerhalb des Standortes von in Anhang II aufgeführten Schadstoffen in Abwasser, das für die Abwasserbehandlung bestimmt ist, für die der in Anhang II Spalte 1b aufgeführte Schwellenwert überschritten wird.
Die Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilen ihren zuständigen Behörden die Informationen zur Bezeichnung der Betriebseinrichtung entsprechend Anhang III mit, sofern die Informationen der zuständigen Behörde nicht bereits vorliegen.
Werden Daten auf der Grundlage von Messungen oder Berechnungen gemeldet, so ist die Analyse- und/oder Berechnungsmethode anzugeben.
Die in Anhang II genannten Freisetzungen, die gemäß Buchstabe a mitzuteilen sind, umfassen alle Freisetzungen aus sämtlichen in Anhang I aufgeführten Quellen am Standort der Betriebseinrichtung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen enthalten Gesamtangaben zu Freisetzungen und Verbringungen infolge aller beabsichtigten, versehentlichen, routinemäßigen und nicht routinemäßigen Tätigkeiten.
Bei der Bereitstellung dieser Informationen führen die Betreiber sämtliche verfügbaren Daten über versehentliche Freisetzungen an.
(3) Die Betreiber sammeln für alle Betriebseinrichtungen mit angemessener Häufigkeit die Informationen, die erforderlich sind, um im Rahmen der Meldepflichten gemäß Absatz 1 die Freisetzung und Verbringung außerhalb des Standortes der betreffenden Betriebseinrichtung zu bestimmen.
(4) Bei der Erstellung des Berichts nutzen die Betreiber die besten verfügbaren Informationen, einschließlich etwaiger Überwachungsdaten, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen, indirekter Überwachung oder anderer Berechnungen, technischer Einschätzungen oder anderer Verfahren im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 in Übereinstimmung mit gegebenenfalls verfügbaren international anerkannten Verfahren.
(5) Die Betreiber halten für die zuständigen nationalen Behörden Aufzeichnungen der Daten verfügbar, aus denen die gemeldeten Informationen für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab Ende des betreffenden Berichtsjahres, abgeleitet wurden.
In diesen Aufzeichnungen ist auch die Methode für die Erhebung der Daten zu beschreiben.
Artikel 6
Freisetzung in den Boden
Abfall, der Gegenstand der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Beseitigungsverfahren "Behandlung im Boden" oder "Verpressung" ist, wird nur vom Betreiber, von dessen Betriebseinrichtung der Abfall stammt, als Freisetzung in den Boden gemeldet.
Artikel 7
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen im Hinblick auf die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels eine Frist fest, bis zu der alle Betreiber sämtliche in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Daten und die in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 genannten Informationen an ihre zuständige Behörde übermitteln müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege und unter Verwendung des Formats von Anhang III gemäß folgendem Zeitplan sämtliche in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Daten:
a) für das erste Berichtsjahr innerhalb von 18 Monaten nach Ende des Berichtsjahres;
b) für alle nachfolgenden Berichtsjahre innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Berichtsjahres.
Erstes Berichtsjahr ist das Jahr 2007.
(3) Die Kommission wird mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen innerhalb der folgenden Fristen in das Europäische PRTR aufnehmen:
a) für das erste Berichtsjahr innerhalb von 21 Monaten nach Ende des Berichtsjahres;
b) für alle nachfolgenden Berichtsjahre innerhalb von 16 Monaten nach Ende des Berichtsjahres.
Artikel 8
Freisetzungen aus diffusen Quellen
(1) Die Kommission wird mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur Informationen über Freisetzungen aus diffusen Quellen in das Europäische PRTR aufnehmen, wenn solche Informationen existieren und von den Mitgliedstaaten bereits gemeldet wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden so strukturiert, dass Angaben zur Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen in einer angemessenen räumlichen Aufgliederung gesucht und bestimmt werden können, und umfassen eine Beschreibung der Verfahren zur Ableitung der Informationen.
(3) Stellt die Kommission fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren, um für eine Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu sorgen, und stützt sich dabei gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren.
Artikel 9
Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung
(1) Die Betreiber müssen für jede Betriebseinrichtung, die den Meldepflichten gemäß Artikel 5 unterliegt, die Qualität der übermittelten Informationen gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Qualität der von den in Absatz 1 genannten Betreibern übermittelten Daten insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit.
(3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten für die Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(4) Die Kommission kann Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung von Emissionen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschieden. Diese Leitlinien müssen gegebenenfalls mit international anerkannten Verfahren übereinstimmen und mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar sein.
Artikel 10
Zugang zu Informationen
(1) Die Kommission macht das Europäische PRTR mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durch Veröffentlichung im Internet gemäß dem Zeitplan nach Artikel 7 Absatz 3 öffentlich und gebührenfrei zugänglich.
(2) Sind Informationen des Europäischen PRTR für die Öffentlichkeit auf direktem elektronischen Wege nicht leicht zugänglich, so erleichtern der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission den elektronischen Zugriff zum Europäischem PRTR in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten.
Artikel 11
Vertraulichkeit
Werden Informationen von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [10] vertraulich behandelt, so gibt der Mitgliedstaat in seinem Bericht gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung für jedes Berichtsjahr und für jede Betriebseinrichtung, für die Vertraulichkeit in Anspruch genommen wird, getrennt an, welche Art von Informationen aus welchem Grund zurückgehalten werden.
Artikel 12
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Kommission bietet der Öffentlichkeit frühzeitig wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der weiteren Entwicklung des Europäischen PRTR, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und der Vorbereitung von Änderungen dieser Verordnung.
(2) Die Öffentlichkeit erhält die Gelegenheit, innerhalb eines realistischen Zeitrahmens relevante Bemerkungen, Informationen, Analysen oder Standpunkte vorzubringen.
(3) Die Kommission berücksichtigt diese Beiträge angemessen und informiert die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Artikel 13
Zugang zu den Gerichten
Der Zugang zu den Gerichten in Sachverhalten, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen betreffen, wird gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG und, sofern Gemeinschaftsorgane betroffen sind, gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [11] gewährleistet.
Artikel 14
Leitfaden
(1) Die Kommission erstellt in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss so schnell wie möglich, spätestens jedoch vier Monate vor Beginn des ersten Berichtsjahrs, einen Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR.
(2) Der Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR befasst sich insbesondere mit folgenden Aspekten:
a) Verfahren der Berichterstattung;
b) mitzuteilende Daten;
c) Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung;
d) Art zurückgehaltener Daten und Gründe für die Zurückhaltung, wenn es sich um vertrauliche Daten handelt;
e) Verweise auf international anerkannte Verfahren zur Bestimmung und Analyse der Freisetzung von Stoffen, Verfahren für Probenahmen;
f) Angabe der Muttergesellschaften;
g) Kodierung von Tätigkeiten gemäß Anhang I dieser Verordnung und der Richtlinie 96/61/EG.
Artikel 15
Sensibilisierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Europäische PRTR, unterstützen den Zugang zum Europäischen PRTR und fördern Verständnis und Verwendung der darin enthaltenen Informationen.
Artikel 16
Zusätzliche Informationen, die von den Mitgliedstaaten bereitzustellen sind
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission in einem einzigen Bericht, der auf den Informationen der letzten drei Berichtsjahre basiert und alle drei Jahre zusammen mit den gemäß Artikel 7 mitzuteilenden Daten vorzulegen ist, über praktische Aspekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit:
a) den Anforderungen gemäß Artikel 5;
b) der Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung gemäß Artikel 9;
c) den Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 2;
d) der Sensibilisierung gemäß Artikel 15;
e) der Vertraulichkeit von Informationen gemäß Artikel 11;
f) den Sanktionen gemäß Artikel 20 und der Erfahrung mit deren Anwendung.
(2) Um die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 zu erleichtern, legt die Kommission einen Vorschlag für einen Fragebogen vor, der nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet wird.
Artikel 17
Überprüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission überprüft die Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgelegt werden, und veröffentlicht nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten alle drei Jahre einen Bericht über die letzten drei Berichtsjahre binnen sechs Monaten nach Vorstellung dieser Informationen im Internet.
(2) Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit einer Bewertung der Funktionsweise des Europäischen PRTR vorgelegt.
Artikel 18
Änderung der Anhänge
Alle Änderungen, die zur Anpassung
a) der Anhänge II oder III dieser Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
oder
b) der Anhänge II und III dieser Verordnung aufgrund der Verabschiedung von Änderungen der Anhänge des Protokolls durch die Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls erforderlich sind,
werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 20
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 21
Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG
(1) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG wird gestrichen.
(2) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG wird gestrichen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 168/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 169/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 1 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission [2] wurde ein jährliches Zollkontingent von 2981600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet.
Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.
(2) In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents III für die Tranche Nr. 1, die den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 betrifft, auf 592900 Tonnen festgesetzt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2006 der Kommission [3] wurde auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission am 2. Januar 2006 vorlagen, ein Prozentsatz für die Lizenzerteilung festgelegt. In der Folge hat nun ein Mitgliedstaat die Kommission davon unterrichtet, dass ein großer Teil der von seinen Wirtschaftsteilnehmern eingereichten Anträge unzulässig ist. Entgegen allen Erwartungen sind somit noch beträchtliche Mengen für den betreffenden Zeitraum verfügbar. Es erscheint hierauf zweckmäßig, diese Mengen festzusetzen und abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ausnahmsweise zuzulassen, dass unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 für diese Mengen neue Lizenzanträge gestellt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 können für die Menge von 464879,874 Tonnen, die im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 festgesetzten Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 noch verfügbar ist, ab Montag, den 6. Februar 2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt werden.
Die Bedingungen für die Einreichung der Anträge sind in der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002, insbesondere in deren Artikel 5, festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 170/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 171/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 172/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [3] genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 173/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 174/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 30,408 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 28. Februar 2006 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 175/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 176/2006 der Kommission
vom 31. Januar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,347 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 177/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 178/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Erstellung von Anhang I, in dem die Lebens- und Futtermittelerzeugnisse verzeichnet sind, für die Pestizid-Rückstandshöchstgehalte gelten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hat die Kommission die Anhänge I, II, III und IV zu dieser Verordnung zu erstellen, da dies Voraussetzung für die Anwendung der Kapitel II, III und V der genannten Verordnung ist.
(2) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen sind sämtliche Erzeugnisse, für die es gegenwärtig auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher Ebene Rückstandshöchstgehalte (RHG) gibt, sowie Erzeugnisse, für die es angezeigt erscheint, harmonisierte RHG anzuwenden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte folglich entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
(5) Für Fisch und ausschließlich zu Futterzwecken bestimmte Kulturen sind bislang noch keine einzelnen Rückstandshöchstgehalte vorgeschrieben worden, und Angaben, die als Grundlage für die Festlegung entsprechender Werte dienen könnten, liegen nicht vor.
Es erscheint angemessen, eine ausreichende Zeitspanne vorzusehen, um entsprechende Angaben zu erstellen bzw. einzuholen. Ein Zeitraum von drei Jahren dürfte hierzu genügen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 179/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
über ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Apfelerzeuger in der Gemeinschaft befanden sich in letzter Zeit in einer schwierigen Lage, was u. a. auf eine deutliche Zunahme der Einfuhren von Äpfeln aus bestimmten Drittländern der südlichen Hemisphäre zurückzuführen ist.
(2) Aus diesem Grund sollte die Überwachung der Apfeleinfuhren verbessert werden.
Dieses Ziel lässt sich am besten mit einer Regelung erreichen, die sich auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen stützt und auch die Stellung einer Sicherheit einschließt, die gewährleistet, dass die Geschäfte, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wurde, tatsächlich getätigt werden.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [2] sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse [3].
(4) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Abfertigung von Äpfeln des KN-Codes 08081080 zum freien Verkehr ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Für die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Artikel 2
(1) Die Einführer können die Einfuhrlizenzen bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat beantragen.
In Feld 8 des Lizenzantrags ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "ja" anzukreuzen.
(2) Die Einführer stellen zusammen mit ihrem Antrag eine Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird.
Die Sicherheit beläuft sich auf 15 EUR je Tonne.
Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz getätigt wird.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen werden unverzüglich jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
In Feld 8 der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "ja" anzukreuzen.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind drei Monate lang gültig.
Die Einfuhrlizenzen sind nur für Einfuhren aus dem genannten Ursprungsland gültig.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch um 12.00 (Brüsseler Zeit) einer jeden Woche aufgeschlüsselt nach Ursprungsdrittländern die Mengen an Äpfeln mit, für die in der Vorwoche Lizenzen erteilt wurden.
Die Übermittlung der Mengen erfolgt entsprechend der von der Kommission vorgesehenen elektronischen Form.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien.
(2) In Anwendung von Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien und Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat die Kommission anhand der vorliegenden Informationen die Lieferverpflichtungen für jedes Ausfuhrland im Lieferzeitraum 2005/06 ermittelt.
(3) Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 wird Absatz 1 desselben Artikels nicht angewendet, wenn die Differenz zwischen der Menge der Lieferverpflichtungen und der verbuchten Gesamtmenge an Präferenzzucker "AKP—Indien" höchstens 5 % der Menge der Lieferverpflichtungen beträgt. Die von Côte d'Ivoire, Indien und Madagaskar gelieferten Mengen liegen um 6,7 %, 7,6 % bzw. 6,7 % unter den Mengen ihrer Lieferverpflichtungen. Da die fraglichen Mengen geringfügig sind und im betreffenden Lieferzeitraum keine nennenswerten Auswirkungen auf den Zuckermarkt der Gemeinschaft und auf die Versorgung ihrer Raffinerien mit Rohzucker entstanden, ist es angezeigt, Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung auf Côte d'Ivoire, Indien und Madagaskar nicht anzuwenden und gemäß Artikel 12 Absatz 4 derselben Verordnung die nicht gelieferten Mengen den Mengen der Lieferverpflichtungen dieser Länder für den Lieferzeitraum 2005/06 hinzuzurechnen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 wird Absatz 1 desselben Artikels nicht angewendet auf die von Côte d'Ivoire, Indien und Madagaskar nicht gelieferten Mengen im Lieferzeitraum 2004/05.
Die nicht gelieferten Mengen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden den Mengen der Lieferverpflichtungen nach Artikel 2 hinzugerechnet.
Artikel 2
Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien im Lieferzeitraum 2005/06 sind für jedes betreffende Ausfuhrland im Anhang festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung der genannten Verordnung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbietet das Ausbringen anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle auf Weideland.
Dieses Verbot entspricht dem geltenden EU-Verfütterungsverbot und soll etwaige Kontaminationsrisiken vermeiden, die von Weideland ausgehen könnten, wenn Material der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 vorhanden sein könnte.
Solche Risiken könnten durch das direkte Weiden von Nutztieren oder die Verwendung von Gras als Silage oder Heu für Nutztiere entstehen.
Die Verordnung sieht vor, dass nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses entsprechende Durchführungsbestimmungen, einschließlich Kontrollmaßnahmen, erlassen werden.
(2) Verschiedene wissenschaftliche Ausschüsse haben eine Reihe wissenschaftlicher Gutachten mit Bezug auf das Ausbringen organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel veröffentlicht, und zwar erstens die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 24./ 25. September 1998 zur Sicherheit von aus Säugetieren gewonnenen organischen Düngemitteln, zweitens die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" vom 24. April 2001 zur Bewertung der Schlammbehandlung im Hinblick auf die Reduzierung von Krankheitskeimen, drittens die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 10./ 11. Mai 2001 zur Sicherheit von aus Wiederkäuermaterial gewonnenen organischen Düngemitteln und viertens das Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 3. März 2004 über die Sicherheit vor biologischen Gefahren einschließlich TSE bei der Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserern auf Weideland.
(3) In diesen wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, dass tierisches Gewebe, das möglicherweise TSE-Erreger enthält, nicht in organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel zur Ausbringung auf Flächen, zu denen Nutztiere Zugang haben könnten, eingearbeitet werden soll.
Anderes Material kann zur Herstellung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel unter Einhaltung gewisser Hygienevorschriften (einschließlich Hitzebehandlung und Herkunftssicherung zur weiteren Verringerung potenzieller Risiken) verwendet werden.
(4) Im Lichte dieser wissenschaftlichen Gutachten sollten Durchführungsbestimmungen, einschließlich Kontrollmaßnahmen, für das Ausbringen von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sowie Fermentationsrückständen und Kompost festgelegt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sollten unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen gelten.
(6) Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sollten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erlaubt sein.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 angenommenen Übergangsmaßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Einsatzes von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln auf ihrem Hoheitsgebiet strengere nationale Vorschriften anwenden als in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, sofern dies aus Gründen, die die Gesundheit von Mensch oder Tier betreffen, gerechtfertigt ist.
Artikel 2
Änderung
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erhält die Nummer 39 folgende Fassung:
"39. "Weideland" mit Gras oder anderen Krautpflanzen bewachsenes Land, das als Weide oder zur Futtergewinnung für Nutztiere dient, ausgenommen Flächen, auf denen organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission [2] ausgebracht wurden;
Artikel 3
Anforderungen an organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel dürfen nur aus Material der Kategorie 2 und der Kategorie 3 hergestellt werden.
Artikel 4
Bekämpfung von Krankheitserregern, Verpackung und Etikettierung
Organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel müssen die in den Abschnitten I und II des Anhangs dargelegten Anforderungen bezüglich der Bekämpfung von Krankheitserregern, der Verpackung und der Etikettierung erfüllen.
Artikel 5
Beförderung
Die Beförderung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel muss im Einklang mit den in Abschnitt III des Anhangs dargelegten Anforderungen erfolgen.
Artikel 6
Einschränkungen der Verwendung und besondere Beweidungsbeschränkungen
(1) Die in Abschnitt IV des Anhangs dargelegten besonderen Beweidungsbeschränkungen gelten dort, wo organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden.
(2) Verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in einem Verarbeitungsbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hervorgehen, dürfen nicht als solche direkt auf Flächen ausgebracht werden, die möglicherweise für Nutztiere zugänglich sind.
Artikel 7
Aufzeichnungen
Die Person, die für Flächen verantwortlich ist, auf denen organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden und die für Nutztiere zugänglich sind, führt mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen über:
a) die Mengen der ausgebrachten organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel;
b) Datum und Ort der Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln;
c) die Zeiten, zu denen die Nutztiere auf den betreffenden Flächen weiden dürfen oder zu denen diese Flächen zwecks Futtergewinnung abgeerntet werden.
Artikel 8
Inverkehrbringen, Ausfuhr und Durchfuhr
Das Inverkehrbringen sowie die Ausfuhr und Durchfuhr von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln erfolgen im Einklang mit den in den Abschnitten I und II des Anhangs dargelegten Anforderungen.
Artikel 9
Kontrollmaßnahmen
(1) Die zuständige Behörde trifft die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die zuständige Behörde führt in regelmäßigen Abständen Kontrollen auf Flächen durch, auf denen organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel ausgebracht werden und die möglicherweise für Nutztiere zugänglich sind.
(3) Erweist sich bei den von der zuständigen Behörde durchgeführten Kontrollen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, so leitet die zuständige Behörde entsprechende Schritte ein.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 182/2006 der Kommission
vom 1. Februar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 23. bis 27. Januar 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) In der Woche vom 23. bis 27. Januar 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die das Kontingent gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker überschreitet.
(6) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 23. bis 27. Januar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 183/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 184/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 185/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 3. Februar 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 186/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 187/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 18. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 18. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,712 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 188/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
Diese Erstattungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 165/2006 [3] zuletzt geändert.
(2) Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 94/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 94/2006 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 189/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 27. Januar bis 2. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 190/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 27. Januar bis 2. Februar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 30,97 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 94800 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 191/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 192/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 27. Januar bis 2. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 193/2006 der Kommission
vom 2. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 27. Januar bis 2. Februar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 4,92 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 194/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 195/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der finnischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 27780 Tonnen Gerste aus Beständen der finnischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Finnland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 35000 Tonnen zu erhöhen.
Dem diesbezüglichen Antrag Finnlands sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1377/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 62780 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 196/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 sowie zur Aufhebung der Entscheidung 97/265/EG der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Forderungen an das Umweltmanagementsystem, die in Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 festgelegt wurden, entsprechen Abschnitt 4 der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996.
(2) Aufgrund der Arbeit des Ausschusses TC207/SC1 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) wurde 2004 die Internationale Norm ISO 14001:1996 mit dem Ziel geändert, ISO 14001 besser mit ISO 9001 in Einklang zu bringen und die erstgenannte Norm klarer zu fassen, ohne dabei neue Anforderungen hinzuzufügen.
(3) Die ISO hat daraufhin eine überarbeitete Version der Internationalen Norm ISO 14001:2004 und der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 veröffentlicht.
(4) Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sollte deshalb geändert werden, um der Europäischen Norm EN ISO 14001:2004 Rechnung zu tragen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Für bereits in EMAS eingetragene Organisationen sind Übergangsregelungen erforderlich.
(7) Die Entscheidung 97/265/EG der Kommission [2] zur Anerkennung der Internationalen Norm ISO 14001:1996 und der Europäischen Norm EN ISO 14001:1996 sollte aufgehoben werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Überprüfung behalten Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in EMAS eingetragen waren, ihre EMAS-Eintragung bei.
(2) Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung ist bei der nächsten Begutachtung der betreffenden Organisation zu überprüfen.
Hat die nächste Begutachtung früher als sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen, so kann im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und der zuständigen Stelle die Frist bis zur nächsten Begutachtung um sechs Monate verlängert werden.
Artikel 3
Die Entscheidung 97/265/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Gemeinschaftsvorschriften über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte vollständig überarbeitet und eine Reihe strenger Anforderungen aufgenommen.
Darüber hinaus sieht sie vor, dass geeignete Übergangsmaßnahmen verabschiedet werden können.
(2) Auf Grund der strengen Anforderungen wurde den Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EG) Nr. 813/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel [2] eine Ausnahmeregelung gewährt, damit sie zulassen können, dass Unternehmer bis 31. Dezember 2005 weiterhin nationale Vorschriften über Abholung/Sammlung, Beförderung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel tierischen Ursprungs anwenden können.
Die Mitgliedstaaten haben um Verlängerung der Ausnahmeregelung ersucht, um Handelsstörungen zu vermeiden.
Daher sollte die Ausnahmeregelung verlängert werden.
(3) Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [3] enthält die Bedingungen für die Erteilung von Genehmigungen für Deponien und die Art der Abfälle, die in den verschiedenen Deponien anzunehmen sind.
Somit sollten die in der genannten Richtlinie enthaltenen Maßnahmen gelten, sofern die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die ehemaligen Lebensmittel keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, wenn sie in einer Deponie entsorgt werden.
(4) Bestimmte ehemalige Lebensmittel wie beispielsweise Brot, Teigwaren, Gebäck und ähnliche Erzeugnisse stellen für die Gesundheit von Mensch oder Tier kaum ein Risiko dar, sofern sie nicht in Kontakt mit Rohmaterialien tierischen Ursprungs, z. B. rohem Fleisch, rohen Fischereierzeugnissen, rohen Eiern oder roher Milch, gekommen sind.
In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde zulassen dürfen, dass die ehemaligen Lebensmittel als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden, sofern die Behörde davon überzeugt ist, dass dies keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
Die zuständige Behörde sollte auch zulassen dürfen, dass sie für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise als Düngemittel, oder dass sie behandelt oder anderweitig beseitigt werden, wie beispielsweise in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage, die nicht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist.
(5) Die Kommission hat ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu den möglichen Risiken einzuholen, die eine Umwandlung der geltenden verlängerten Ausnahmeregelung in Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darstellen könnte.
(6) Zur Ausschaltung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sollten in den Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen weiterhin geeignete Kontrollsysteme eingesetzt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelung für Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 sowie Anhang II Kapitel I bis III und Kapitel V bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten Abholung/Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwendung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung (ehemalige Lebensmittel) in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung zulassen, sofern
a) sie nicht in Kontakt mit einem tierischen Nebenprodukt gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g bis k der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder mit anderen Rohstoffen tierischen Ursprungs gekommen sind;
b) dies kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Ausnahmeregelung gilt nicht für Rohstoffe tierischen Ursprungs.
Artikel 2
Abholung/Sammlung und Beförderung
Die Mitgliedstaaten können die Abholung/Sammlung und Beförderung ehemaliger Lebensmittel zulassen, sofern die Person, die die ehemaligen Lebensmittel versendet oder befördert,
a) sicherstellt, dass die ehemaligen Lebensmittel zu einer Anlage oder einer anderen Stelle versendet und befördert werden, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist, oder an eine Anlage oder sonstige Stelle oder Deponie gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und
b) Aufzeichnungen über Sendungen ab dem Datum der Versendung oder der Beförderung zu deren Nachweis mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt und sie der zuständigen Behörde auf Nachfrage zur Verfügung stellt.
Artikel 3
Behandlung, Verwendung und Beseitigung
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass ehemalige Lebensmittel
a) als Abfall durch Vergraben in einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie beseitigt werden;
b) in alternativen Systemen behandelt werden, die unter der Bedingung zugelassen sind, dass sie das Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier auf ein Minimum reduzieren, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i) Das verbleibende Material wird zur Beseitigung in eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage gemäß der Richtlinie 2000/76/EG [4] oder zur Deponierung gemäß der Richtlinie 1999/31/EG verbracht und
ii) es wird nicht als Futtermittel-Ausgangserzeugnis, als organisches Düngemittel oder als Bodenverbesserungsmittel verwendet
oder
c) ohne weitere Behandlung in Futtermitteln oder für andere Zwecke verwendet werden, sofern solche ehemaligen Lebensmittel nicht in Kontakt mit Rohstoffen tierischen Ursprungs gekommen sind und die zuständige Behörde überzeugt ist, dass eine derartige Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
Artikel 4
Kontrollmaßnahmen
Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung durch die Unternehmer zu kontrollieren.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 198/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die betriebliche Bildung geschaffen.
(2) Zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 sollten Maßnahmen erlassen werden, die die Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge und die detaillierten NACE- und Größenklassen, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, betreffen.
(3) Die Kommission sollte die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten festlegen.
(4) Durchführungsbestimmungen über die Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten, den Aufbau der Qualitätsberichte und sämtliche zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlichen Maßnahmen sollten erlassen werden.
(5) Das erste Berichtsjahr für die Datenerhebung sollte festgelegt werden.
(6) Darüber hinaus sollten Bestimmungen über das geeignete technische Format und den geeigneten Austauschstandard für die elektronisch übermittelten Daten erlassen werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung erlassen.
Artikel 2
Das erste Berichtsjahr für die Datenerhebung ist das Kalenderjahr 2005.
Artikel 3
Die einzelnen Variablen, die der Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 4
Die Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie die detaillierte Spezifikation der Kategorien der NACE Rev. 1.1 und der Größenklassen, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 5
Für die Datenüberprüfung, Fehlerberichtigung, Imputation und Gewichtung sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Die Imputation und Gewichtung der Variablen erfolgt nach den in Anhang III genannten Grundsätzen.
Abweichungen von diesen Grundsätzen sind ausführlich zu begründen und im Qualitätsbericht aufzuführen.
Artikel 6
Die Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat) erfolgt mit den/dem in Anhang IV festgelegten Mitteln und Format.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat bewertet die Qualität seiner Daten in Form eines Qualitätsberichts.
Der der Kommission (Eurostat) vorzulegende Qualitätsbericht ist in dem in Anhang V dargestellten Format zu verfassen.
Artikel 8
Um ein hohes Maß an Harmonisierung der Erhebungsergebnisse zwischen den Ländern zu erreichen, schlägt die Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen und Leitlinien für die Methodik und die praktische Arbeit im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebung in Form eines "Handbuchs für die Europäische Union" vor.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 199/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Dioxinen und dioxinähnlichen PCB
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission [2] setzt Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln fest.
(2) Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff "Dioxine" eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxin-Kongeneren (PCDD) und 135 polychlorierten Dibenzofuran-Kongeneren (PCDF), von denen 17 Kongenere toxikologisch bedenklich sind.
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Kongeneren, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: Eine kleine Anzahl von Kongeneren hat toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden.
Die Mehrzahl weist ein anderes toxikologisches Profil auf, das dem der Dioxine nicht ähnelt.
(3) Jedes Kongener aus der Gruppe der Dioxine bzw. der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch.
Um die Toxizität der unterschiedlichen Kongenere aufsummieren zu können und eine Risikobewertung und Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen, wurde das Konzept der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) entwickelt.
Damit lassen sich die Analyseergebnisse sämtlicher Dioxinkongenere und toxikologisch relevanter dioxinähnlicher PCB-Kongenere als quantifizierbare Einheit ausdrücken, die als "TCDD-Toxizitäts-Äquivalent" (TEQ) bezeichnet wird.
(4) Am 30. Mai 2001 gab der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln ab, mit der er seine Stellungnahme vom 22. November 2000 zu diesem Thema durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse aktualisierte [3].
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine tolerable wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg Körpergewicht fest.
Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in der Gemeinschaft über die Nahrung mehr als die tolerable Menge aufnimmt.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen in einigen Ländern könnten aufgrund ihrer Ernährungsgewohnheiten einem höheren Risiko ausgesetzt sein.
(5) Vom toxikologischen Standpunkt aus sollten festzusetzende Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB gelten; im Jahr 2001 wurden jedoch nur Höchstgehalte für Dioxine festgesetzt, da über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB bisher nur sehr wenig bekannt war.
Inzwischen liegen mehr Daten darüber vor.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 überprüft die Kommission die Bestimmungen hinsichtlich Dioxine anhand neuer Daten über das Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung dioxinähnlicher PCB in die festzusetzenden Werte.
(7) Alle Unternehmen der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette müssen auch weiterhin mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass möglichst wenig Dioxine und PCB in Futter- und Lebensmitteln vorkommen.
Entsprechend sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 die geltenden Höchstgehalte bis spätestens 31. Dezember 2006 erneut mit dem Ziel zu überprüfen, diese deutlich abzusenken und nach Möglichkeit Höchstgehalte für weitere Lebensmittel festzusetzen.
Um genügend Zeit für die Sammlung von Monitoringdaten zu haben, die für die Festsetzung niedrigerer Werte erforderlich sind, sollte diese Frist verlängert werden.
(8) Es wird vorgeschlagen, Höchstgehalte für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB festzusetzen, die in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-TEF ausgedrückt werden, da dies aus toxikologischer Sicht das am besten geeignete Konzept ist.
Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, bleiben die bestehenden Dioxinwerte neben den neuen Werten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB vorerst gültig.
Die in Anhang I Abschnitt 5 aufgeführten Lebensmittel müssen in diesem Zeitraum sowohl den Höchstgehalten für Dioxine als auch den Höchstgehalten für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB genügen.
Bis 31. Dezember 2008 wird geprüft, ob die Höchstgehaltregelung für Dioxine entfallen kann.
(9) Zur Gewährleistung einer harmonisierten Vorgehensweise bei der Durchsetzung in der gesamten Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form angegeben und ausgewertet werden.
Gemäß der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln [4] entspricht eine Partie nicht dem festgelegten Höchstgehalt, wenn das durch eine zweite Untersuchung bestätigte und als Mittelwert von mindestens zwei getrennten Bestimmungen berechnete Untersuchungsergebnis den Höchstgehalt unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit zweifelsfrei überschreitet.
Für die Abschätzung der erweiterten Messungenauigkeit stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung [5].
(10) Zur Förderung eines vorausschauenden Vorgehens bei der Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln wurden in der Empfehlung 2002/201/EG der Kommission vom 4. März 2002 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln [6] Auslösewerte festgesetzt.
Auslösewerte helfen den zuständigen Behörden und den Unternehmen, diejenigen Fälle ausfindig zu machen, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und für ihre Eindämmung oder Beseitigung zu sorgen.
Da die Eintragsquellen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB unterschiedlich sind, sollten Auslösewerte getrennt für Dioxine und dioxinähnliche PCB festgesetzt werden.
Die Empfehlung 2002/201/EG wird daher entsprechend geändert.
(11) Im Rahmen einer Ausnahmeregelung ist es Finnland und Schweden gestattet, Fisch aus dem Ostseegebiet, der in ihrem Hoheitsgebiet zum Verzehr bestimmt ist und höhere Dioxingehalte als die in Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 aufgeführten Werte aufweist, zu vermarkten.
Diese Mitgliedstaaten haben die Anforderungen hinsichtlich der Verbraucherinformation mittels Verzehrsempfehlungen erfüllt.
Sie haben jedes Jahr die Monitoringergebnisse über den Dioxingehalt in Fisch aus dem Ostseegebiet mitgeteilt und über die Maßnahmen berichtet, die ergriffen wurden, um die menschliche Belastung durch Dioxine von Fisch aus dem Ostseegebiet zu senken.
(12) Angesichts der Ergebnisse des von Finnland und Schweden durchgeführten Monitorings über den Gehalt von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB sollte der Übergangszeitrum, in dem die Ausnahmeregelung für diese Mitgliedstaaten gilt, verlängert werden; gleichzeitig sollte diese Ausnahmeregelung auf bestimmte Fischarten beschränkt werden.
Diese Ausnahmeregelung bezieht sich auf die in Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 aufgeführten Höchstgehalte für Dioxine und für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB.
(13) Es ist bedeutsam und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Belastung der Menschen mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zu senken.
Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Verringerung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in der gesamten Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die zur Lebensmittelgewinnung gehaltenen Tiere bis hin zum Menschen.
Es wird ein vorausschauendes Vorgehen gewählt, um die Dioxine und dioxinähnlichen PCB in Lebens- und Futtermitteln aktiv zu verringern. Die geltenden Höchstgehalte sollten daher innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Ziel überprüft werden, niedrigere Werte festzusetzen.
Bis spätestens 31. Dezember 2008 wird infolgedessen geprüft, ob die Höchstgehalte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB merklich gesenkt werden können.
(14) Die Unternehmen müssen dafür sorgen, dass Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB aus Ölen von Meerestieren bei der Produktion wirksam entfernt werden können.
Die bis zum 31. Dezember 2008 angestrebten merklich niedrigeren Höchstwerte werden sich an den technischen Möglichkeiten des effizientesten Verfahrens der Schadstoffbeseitigung orientieren.
(15) Was die Festsetzung von Höchstgehalten für andere Lebensmittel bis zum 31. Dezember 2008 anbelangt, so kommt dem Erfordernis, niedrige Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB speziell in Nahrungsmitteln für Säuglinge und Kleinkinder festzusetzen, besondere Bedeutung zu. Dabei werden die Daten, die anhand der für 2005, 2006 und 2007 aufgelegten Monitoringprogramme für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Nahrungsmitteln für Säuglinge und Kleinkinder gewonnen werden, zugrunde gelegt.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"(1a) Abweichend von Absatz 1 ist es Finnland und Schweden gestattet, für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2011 Lachse (Salmo salar), Heringe (Clupea harengus), Flussneunaugen (Lampetra fluviatilis), Forellen (Salmo trutta), Saiblinge (Salvelinus spp) und Rogen der Kleinen Maräne (Coregonus albula) aus dem Ostseegebiet, die in ihrem Hoheitsgebiet zum Verzehr bestimmt sind und höhere Gehalte an Dioxinen und/oder für die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB als die in Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 aufgeführten Werte aufweisen, in ihrem Hoheitsgebiet zu vermarkten, sofern ein System vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher umfassend über die Verzehrsempfehlungen informiert werden, die die Einschränkung des Verzehrs dieser Fischarten aus dem Ostseegebiet durch bestimmte gefährdete Bevölkerungsgruppen betreffen, um so potenzielle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
Finnland und Schweden teilen der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres die Ergebnisse ihrer Kontrollen des Gehalts an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Fisch aus dem Ostseegebiet mit, die sie im Vorjahr erlangt haben, und berichten über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die menschliche Belastung durch Dioxine und dioxinähnliche PCB von Fisch aus dem Ostseegebiet zu senken.
Finnland und Schweden ergreifen weiterhin die gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fisch und Fischereierzeugnisse, die nicht mit Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 übereinstimmen, nicht in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Anhang I aufgeführten Höchstgehalte gelten für den essbaren Teil der dort genannten Lebensmittel, soweit in diesem Anhang nicht anders geregelt."
2. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
"Artikel 4a
In Bezug auf Dioxine und die Summe von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt 5 ist es verboten,
a) Erzeugnisse, bei denen die Höchstgehalte eingehalten werden, mit solchen zu mischen, bei denen die Höchstgehalte überschritten werden,
b) Erzeugnisse, bei denen die Höchstgehalte nicht eingehalten werden, als Zutaten bei der Herstellung anderer Lebensmittel zu verwenden."
3. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.
4. Anhang I wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 4. November 2006.
Was die Höchstgehalte für die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB anbelangt, so gilt diese Verordnung nicht für Erzeugnisse, die vor dem 4. November 2006 gemäß den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden.
Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat das Lebensmittelunternehmen zu erbringen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 200/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 159/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 201/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 186/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 186/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 202/2006 der Kommission
vom 3. Februar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 24,357 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 203/2006 der Kommission
vom 6. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 204/2006 der Kommission
vom 6. Februar 2006
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2000/115/EG im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe [1], insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Merkmalskatalog in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 muss angepasst werden, damit die Entwicklung des Agrarsektors und der Gemeinsamen Agrarpolitik beobachtet werden kann.
(2) In einigen Mitgliedstaaten haben die Ergebnisse der 2003 durchgeführten Erhebung der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe gezeigt, dass einige Merkmale unbedeutend sind, andere dagegen an Bedeutung gewonnen haben.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [2] wird die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als eine landwirtschaftliche Tätigkeit eingeführt, wodurch die Überarbeitung mehrerer Definitionen erforderlich wird.
(4) Sowohl die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 selbst als auch die Entscheidung 2000/115/EG der Kommission [3], die Definitionen und Erläuterungen zu der genannten Verordnung enthält, sollten daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [4] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 2000/115/EG wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission
vom 6. Februar 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Toltrazuril, Diethylenglykolmonoethylether und Polyoxyethylensorbitanmonooleat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
nach Stellungnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.
(2) Der Stoff Toltrazuril wurde für Hühner und Puten in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren, ausgenommen für Tiere, von denen Eier für den menschlichen Verzehr gewonnen werden, und für Schweine in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Bis zum Abschluss wissenschaftlicher Studien wurde Toltrazuril zudem für Rinder in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren, ausgenommen für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen.
Diese Untersuchungen sind inzwischen abgeschlossen, deshalb sollte der Eintrag von Toltrazuril in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 auch auf Rinder erweitert werden.
Außerdem sollte der Eintrag auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren, ausgenommen Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und auch auf Geflügel in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren, ausgenommen Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, erweitert werden.
(3) Der Stoff Diethylenglykolmonoethylether wurde für Rinder und Schweine in Anhang II aufgenommen.
Dieser Eintrag für Diethylenglykolmonoethylether sollte auf alle Wiederkäuer erweitert werden.
(4) Der Stoff Polysorbat 80 wurde für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tierarten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Der Eintrag sollte durch die allgemeine Bezeichnung Polyoxyethylensorbitanmonooleat ersetzt werden, die sowohl Polysorbat 80 als auch Polysorbat 81 für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tierarten abdeckt.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie erforderlichenfalls die Genehmigungen für das Inverkehrbringen der betreffenden Tierarzneimittel an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [2] erteilt wurden.
(7) Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 8. April 2006.
Verordnung (EG) Nr. 206/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 207/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 122,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden haben Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nach dem darin vorgesehenen Verfahren beantragt.
(2) Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden zur Bezeichnung der Stellen zurück, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind.
(3) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berücksichtigen sind.
(4) Die einstimmige Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde erlangt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 1 bis 5 sowie 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Biogas- und Kompostieranlagen sowie der Bestimmungen über Gülle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Vorschriften, durch die sichergestellt werden soll, dass Gülle und daraus gewonnene Produkte so verwendet oder beseitigt werden, dass sie kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen.
(2) In Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind spezifische Bedingungen für die Zulassung von Biogas- und Kompostieranlagen festgelegt, die tierische Nebenprodukte verwenden.
(3) Aufgrund des Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 zur Sicherheit von Verarbeitungsstandards in Biogas- und Kompostieranlagen für tierische Nebenprodukte hinsichtlich biologischer Risiken sollte Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dahingehend geändert werden, dass andere Verfahrensparameter zugelassen werden dürfen.
(4) Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Bestimmungen über Gülle, verarbeitete Gülle und Produkte aus verarbeiteter Gülle sowie die Verarbeitungs- und Kontrollparameter, die auf Gülle anzuwenden sind, damit sie die Anforderungen an verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte erfüllt.
(5) Aufgrund des Gutachtens der EFSA vom 7. September 2005 über die biologische Sicherheit der Hitzebehandlung von Gülle sollten die relevanten Bestimmungen von Anhang VIII Kapitel III entsprechend dem Gutachten geändert werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen wurden Übergangsmaßnahmen eingeräumt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden [2], wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2005 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwickeln, die in Kompostieranlagen verwendet werden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden [3], wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2005 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle zu entwickeln, die in Biogasanlagen verwendet werden.
(4) Die gemäß dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 vorzuschreibenden Parameter unterscheiden sich von den Verarbeitungsstandards, die die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2005 gemäß den Verordungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 zulassen dürfen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten einige Zeit benötigen, um das neue Validierungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 208/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Biogas- und Kompostieranlagen sowie der Bestimmungen über Gülle [4] umzusetzen.
(5) Die Gültigkeit der in den Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollte daher verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten den Unternehmern weiterhin die Anwendung der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostier- und Biogasanlagen verwendet werden, nach nationalen Bestimmungen bewilligen können.
(6) Die Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 sollten daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 809/2003 wird das Datum " 31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2006".
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 810/2003 wird das Datum " 31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2006".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 210/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Festsetzung des Beihilfebetrags für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser für das Wirtschaftsjahr 2006/07
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [2] veröffentlicht die Kommission bis spätestens 31. Januar die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten/Paradeiser [3].
(2) Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen für Tomaten anhand der Mengen, für die in den letzten drei Wirtschaftsjahren, für die endgültige Angaben für alle betreffenden Mitgliedstaaten vorliegen, eine Beihilfe gewährt wurde.
(3) Für die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen für Tomaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 der Kommission vom 5. März 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [4] anhand der Mengen, für die im Wirtschaftsjahr 2004/05 tatsächlich Beihilfen gewährt wurden, sowie der Mengen, für die für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfeanträge gestellt wurden.
(4) Die Menge im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteter Tomaten, die bei der Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen zu berücksichtigen sind, liegt um 978544 Tonnen über der Gemeinschaftsschwelle. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Verarbeitungsschwelle überschritten haben, ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung und gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 416/2004 entsprechend zu kürzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird die Beihilfe für Tomaten nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt:
a) in Griechenland, Frankreich, Portugal, der Tschechischen Republik, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei auf 34,50 EUR/t;
b) in Italien auf 30,43 EUR/t;
c) in Spanien:
i) auf 34,50 EUR/t für Tomaten, die zur Herstellung von geschälten Tomaten, ganz, bestimmt sind,
ii) auf 23,35 EUR/t für Tomaten, die für andere Verarbeitungszwecke bestimmt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 211/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission [2] trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die von den Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 14 der genannten Verordnung vorgelegten Programme und Betriebsfonds bzw. beantragten Änderungen dieser Programme und Betriebsfonds.
In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Frist vom 15. Dezember auf den 20. Januar des auf den Antrag folgenden Jahres verschieben.
(2) Es hat sich gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, die Anträge für das laufende Haushaltsjahr zu prüfen, auch bei Inanspruchnahme der Möglichkeit, die Frist auf den 20. Januar zu verschieben, angesichts der administrativen Komplexität dieser Aufgabe nicht fristgerecht nachkommen können.
Daher sollte für das Haushaltsjahr 2006 von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 abgewichen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 können die Mitgliedstaaten, auf die operationellen Programme des Jahres 2006 begrenzt, in hinreichend begründeten Fällen die Entscheidungen über die operationellen Programme und die Betriebsfonds bis spätestens 10. Februar nach der Antragstellung treffen.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 können die Mitgliedstaaten, auf die operationellen Programme des Jahres 2006 begrenzt, in hinreichend begründeten Fällen die Entscheidungen über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms bis spätestens 10. Februar nach der Antragstellung treffen.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 und auf die operationellen Programme des Jahres 2006 begrenzt beginnt die Durchführung eines in Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 15. Februar.
(4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 und auf die operationellen Programme des Jahres 2006 begrenzt teilen die Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung der Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels den Erzeugerorganisationen bis spätestens 10. Februar den genehmigten Beihilfebetrag und der Kommission bis spätestens 15. Februar den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme mit.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 212/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 213/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] erfüllen.
(5) Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 214/2006 der Kommission
vom 7. Februar 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 215/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] enthalten besondere Regeln für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren.
Bei der gegenwärtigen Form des Verfahrens hat es sich jedoch als schwierig erwiesen, die Handelsströme und allgemeinen Bewertungsregeln angemessen zu berücksichtigen.
Zur Vereinfachung der Anwendung des Zollrechts im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte dieses System durch ein System ersetzt werden, bei dem die Preise je Einheit, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission veröffentlicht werden, unmittelbar zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren herangezogen werden.
(2) Die Information über die Art des Geschäfts, die in Feld 24 des Einheitspapiers erfasst wird, ermöglicht es, die verschiedenen Arten der Geschäfte zu bestimmen, um Statistiken über den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder zwischen den Mitgliedstaaten zu erstellen.
Die Codierung dieser Information ist im geltenden Gemeinschaftsrecht über Statistiken vorgesehen, vor allem in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik [3].
Aus Gründen der Kohärenz und der Effizienz ist es angemessen, bei den in Feld 24 (Art des Geschäfts) des Einheitspapiers anzugebenden Codes auf die genannte Verordnung Bezug zu nehmen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission [4] wurde eine neue Regelung zum Einheitspapier und seiner Verwendung in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingeführt.
Diese Maßnahmen sollten ab 1. Januar 2006 angewendet werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 nahm die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten stützte, eine Bewertung der Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung besagter Maßnahmen vor.
Aus dem Bericht ging hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihre Computersysteme bis zum 1. Januar 2006 entsprechend anzupassen.
Daher ist es notwendig, das Anwendungsdatum der Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen auf den 1. Januar 2007 zu verschieben.
(4) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2454/93 und (EG) Nr. 2286/2003 sollten daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 enthaltene Liste von Geschäftsarten, die zur Eintragung des Codes in Feld 24 des Einheitspapiers benutzt werden muss, ist mit Wirkung ab 1. Januar 2006 geändert worden.
Die Frist für die Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer elektronischen Zollabfertigungssysteme läuft ebenfalls zu diesem Datum ab.
Deshalb sollten die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Januar 2006 gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 152 Absatz 1 wird folgender Buchstabe a)a eingefügt:
"a)a Der Zollwert bestimmter im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführter verderblicher Waren kann unmittelbar gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden die Preise je Einheit der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [5] im TARIC veröffentlicht.
Die Preise je Einheit werden wie folgt berechnet und übermittelt:
i) Nach den Abzügen gemäß Buchstabe a wird der Kommission von den Mitgliedstaaten für jede Warenkategorie ein Preis je Einheit von 100 kg mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können für die Kosten gemäß Buchstabe a Ziffer ii Standardbeträge festlegen, die sie der Kommission mitteilen.
ii) Der Preis je Einheit darf jeweils für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren verwendet werden, wobei diese Zeiträume stets an einem Freitag beginnen.
iii) Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit festgesetzt werden.
iv) Die Preise je Einheit werden der Kommission in Euro mitgeteilt, und zwar nicht später als um 12 Uhr mittags des Montags der Woche, in der sie von der Kommission bekannt gemacht werden.
Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so erfolgt die Mitteilung an dem vorangehenden Arbeitstag.
Die Preise je Einheit gelten nur nach entsprechender Bekanntgabe durch die Kommission.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Waren sind in Anhang 26 aufgeführt.
2. Die Artikel 173 bis 177 werden gestrichen.
3. Anhang 26 wird durch den Wortlaut von Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4. Anhang 27 wird gestrichen.
5. Anhang 38 wird gemäß des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 erhält folgende Fassung:
"(4) Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 gelten ab 1. Januar 2006.
Die Mitgliedstaaten können sie jedoch auch zu einem früheren Zeitpunkt anwenden.
Darüber hinaus wird für die Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer elektronischen Zollabfertigungssysteme haben, die für die Anpassung vorgesehene Frist bis zum 1. Januar 2007 verlängert.
In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Methode, nach der sie Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 anwenden, und das Anwendungsdatum mit.
Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 216/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einreihung eines Videokonferenzsystems aus verschiedenen Bestandteilen, mit Installationsdisketten, in der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur [2] führte zu Einreihungen des Videokonferenzsystems unter den KN-Code 85175090 und der zwei Installationsdisketten in 85249110.
Da Anmerkung 6 zu Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert wurde und da der HS-Ausschuss sich im Oktober 2004 auf die Auslegung dieser Anmerkung einigte, wird die Verordnung (EG) Nr. 2184/97 nunmehr als nicht korrekt betrachtet.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2184/97 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der vierte Punkt der Tabelle im Anhang zu Verordnung (EG) Nr. 2184/97 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [3], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [4], insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [5], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG kann Saatgut nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit erfüllt sind. Ist nicht genug entsprechendes Saatgut vorhanden, so hat die Kommission für einen begrenzten Zeitraum das Inverkehrbringen von vorgeschriebenen Höchstmengen von Saatgut zugelassen, das die in den genannten Richtlinien festgelegten Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit nicht erfüllt.
(2) Das Verfahren für die Gewährung der entsprechenden Zulassungen ist derzeit zu langwierig.
(3) Um das Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über alle notwendigen Informationen zur Bewertung und Bearbeitung des Antrags verfügen, scheint ein Konsultationsverfahren zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat eine angemessene Lösung zu bieten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält Regeln für Anträge auf Ermächtigung, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen, die von Mitgliedstaaten im Rahmen folgender Artikel gestellt werden:
a) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG,
b) Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG,
c) Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2002/54/EG,
d) Artikel 38 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG und
e) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2002/57/EG.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für den Verkehr mit "Basissaatgut" im Sinne der in Absatz 1 genannten Richtlinien.
Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat, der mit Versorgungsschwierigkeiten konfrontiert ist und vorübergehend nicht den Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit entsprechendes Saatgut zum Verkehr zulassen möchte (nachstehend "der antragstellende Mitgliedstaat"), legt der Kommission einen Antrag vor, der die Informationen gemäß Artikel 3 enthält.
Gleichzeitig werden die anderen Mitgliedstaaten vom antragstellenden Mitgliedstaat darüber in Kenntnis gesetzt.
Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle.
(2) Innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 können andere Mitgliedstaaten die Kommission und den antragstellenden Mitgliedstaat in Kenntnis setzen über:
a) ein Angebot verfügbaren Saatguts, das zur Überbrückung der vorübergehenden Versorgungsschwierigkeiten eingesetzt werden könnte, oder
b) Einwände gegen das Inverkehrbringen von Saatgut, das den Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien nicht entspricht.
(3) Unter den Antrag fallendes Saatgut kann bis zu der vom antragstellenden Mitgliedstaat beantragten Menge gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht werden, ohne die Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien zu erfüllen, wenn innerhalb des unter Absatz 2 genannten Zeitraums keine Angebote oder Einwände bei dem/den antragstellenden Mitgliedstaat(en) oder der Kommission eingegangen sind, oder Angebote eingegangen sind, die der antragstellende Mitgliedstaat und der anbietende Mitgliedstaat nach Beratung als ungeeignet einstufen, sofern die Kommission den antragstellenden Mitgliedstaat nicht im selben Zeitraum darüber in Kenntnis setzt, dass sie den Antrag für ungerechtfertigt hält.
Die Kommission kommuniziert mit den von jedem Mitgliedstaat benannten Kontaktstellen und veröffentlicht auf ihrer Website die Bedingungen, unter denen das Inverkehrbringen des Saatguts erlaubt ist, einschließlich der zulässigen Menge.
(4) Können die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt werden oder ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag nicht gerechtfertigt ist, so informiert sie die von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen.
Die Angelegenheit wird dem Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen vorgelegt, und gegebenenfalls wird eine befürwortende oder ablehnende Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassen.
Artikel 3
Die Informationen gemäß Artikel 2 Absatz 1 umfassen Folgendes:
a) Arten und Sorten, insbesondere die Merkmale im Hinblick auf Anbau und Verwendung;
b) die erwartete Mindestkeimfähigkeit;
c) die betreffenden Mengen;
d) Unterlagen, die die Gründe für den Antrag darlegen;
e) den geplanten Vermarktungsbereich, wobei die Regionen des antragstellenden Mitgliedstaats anzugeben sind, die von den Versorgungsschwierigkeiten mit Saatgut betroffen sind;
f) den für die Ermächtigung beantragten Anwendungszeitraum.
Artikel 4
Unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften gemäß den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien sollte das amtliche Etikett den Vermerk tragen, dass das betreffende Saatgut weniger strengen als den in diesen Richtlinien festgelegten Anforderungen entspricht, sowie Einzelheiten über die Mindestkeimfähigkeit des Saatguts bieten.
Artikel 5
(1) Unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ermächtigen die Mitgliedstaaten Lieferanten, gemäß Artikel 3 zugelassenes Saatgut in Verkehr zu bringen.
Sie können die Lieferanten verpflichten, eine vorherige Genehmigung einzuholen, die verweigert werden kann, wenn:
a) es berechtigte Zweifel daran gibt, ob der Lieferant in der Lage ist, die Saatgutmengen in Verkehr zu bringen, für die er eine Genehmigung beantragt hat, oder
b) die Gesamtmenge, für die der Lieferant im Rahmen der betreffenden Ausnahmeregelung eine Genehmigung beantragt, die für die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 zulässige Höchstmenge ausschöpfen würde.
(2) Der antragstellende Mitgliedstaat koordiniert die Arbeiten der anderen Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, dass die zulässige Gesamtmenge nicht überschritten wird.
(3) Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kontaktstellen gemäß Artikel 2 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 218/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission [2] sind die Durchführungsbestimmungen zur Interventionsregelung für Zucker festgelegt worden.
Die gemachten Erfahrungen lassen erkennen, dass Anpassungen wünschenswert sind, um die Regelung zu vereinfachen und sie an die derzeitige Praxis für andere Erzeugnisse wie Getreide und Magermilchpulver anzugleichen.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist die Preis- und Absatzgarantie nur für im Rahmen einer Quote erzeugten Zucker vorgesehen.
Somit ist der Zugang zur Intervention den Herstellern vorzubehalten, denen Quoten zugeteilt wurden und die im Ausgleich für die Preisgarantie den Mindestpreis für die Zuckerrüben zahlen müssen, wobei jedoch das berechtigte Vertrauen derjenigen spezialisierten Händler zu schützen ist, die bereits über die erforderliche Zulassung für das Angebot von Zucker an die Intervention verfügen.
(3) Die jüngsten Erfahrungen bei den Interventionsmaßnahmen für Zucker haben gezeigt, dass die Lagerkriterien für Interventionszucker und die Zulassungskriterien für Lager und Silos verschärft werden müssen, insbesondere, indem den Interventionsstellen ein größerer Ermessensspielraum gegeben wird.
Außerdem gilt allgemein, dass Zucker, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, ohne Gefahr einer Qualitätsminderung sehr lange gelagert werden kann.
Daher sind die Vorschriften über die Lagertermine zu ändern, wobei sie aus Gründen des berechtigten Vertrauens jedoch für den vor einem bestimmten Zeitpunkt zur Intervention angebotenen Zucker beibehalten werden.
(4) Die Interventionsverfahren für Zucker müssen denjenigen für andere Sektoren wie Getreide oder Milchpulver insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfristen ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Angebote zur Intervention angeglichen werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1498/2005 enthält die Bedingungen, die bestimmte Verpackungsarten erfüllen müssen, in denen der gekaufte Zucker geliefert werden muss.
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, ist sie zu präzisieren.
(6) Um die normale Verwaltung der Intervention vor allem durch die Zusammenstellung von einheitlichen Partien zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Mindestmenge anzuheben, unter der die Interventionsstelle die Angebote nicht anzunehmen braucht.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Interventionsstelle kauft den Zucker nur, wenn der Bieter
a) ein Hersteller ist, dem eine Produktionsquote zugeteilt wurde;
b) ein im Zuckersektor spezialisierter Handelsbetrieb ist, der von dem Mitgliedstaat, in dem er seine Niederlassung hat, vor dem 1. März 2006 zugelassen ist."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Es kann nur Quotenzucker übernommen werden, der sich zum Zeitpunkt des Angebots getrennt in einem zugelassenen Lager oder Silo befindet, das zuletzt nicht der Lagerung anderer Erzeugnisse als Zucker diente."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Interventionsstellen können zusätzliche Bedingungen für die Zulassung eines Silos oder Lagers vorschreiben."
b) Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung von losem Zucker entspricht und die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Silo oder um ein Lager für die Lagerung von Zucker in loser Schüttung handelt."
c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird der zweite Satz gestrichen.
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Um Zucker zur Intervention anbieten zu können, muss der spezialisierte Handelsbetrieb gemäß Absatz 1 vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sein.
Die Zulassung wird durch den betreffenden Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Handelsbetrieb befindet, bis zum 1. März 2006 jedem Antragsteller erteilt, der die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen und gegebenenfalls die zusätzlichen Bedingungen, die die Interventionsstellen für die Erteilung der Zulassung vorschreiben können, erfüllt oder im betreffenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich erfüllen wird."
b) Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 werden gestrichen.
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass der Interessent eine der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr erfüllt bzw. nicht mehr in der Lage ist, sie zu erfüllen.
Der Entzug einer Zulassung kann im Laufe eines Wirtschaftsjahres erfolgen.
Er hat keine rückwirkende Kraft."
d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Aufgrund dieses Artikels getroffene Maßnahmen in Bezug auf Erteilung oder Entzug einer Zulassung werden dem Interessenten schriftlich mitgeteilt." 4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehenden Kriterien entsprechen:
a) Er muss im Rahmen der Quote in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt worden sein, in dem das Angebot eingereicht wird;
b) er muss kristallförmig sein."
5. Artikel 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Als Partie im Sinne dieser Verordnung gilt eine Zuckermenge von mindestens 2000 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort."
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Lagervertrag wird fünf Wochen nach dem Tag wirksam, an dem das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Angebot angenommen wurde, und läuft am Ende der Dekade ab, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Lagerkosten werden vom Beginn der Dekade, in der der in Absatz 2 genannte Vertrag wirksam wird, bis zum Auslaufen des Vertrags von der Interventionsstelle getragen."
c) Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
7. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt mit der Bezahlung des betreffenden Zuckers."
8. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Die Interventionsstelle tätigt die Zahlung frühestens am 120. Tag nach dem Tag der Annahme des Angebots, sofern die Überprüfung des Gewichts und der Qualitätsmerkmale der angebotenen Partien vorgenommen worden sind."
9. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Übernahme des angekauften Zuckers erfolgt
a) für die vor dem 30. September 2005 angenommenen Angebote unbeschadet des Artikels 34 spätestens am Ende des siebten Monats, der auf den Monat folgt, während dessen das Angebot angenommen wurde;
b) für die vom 1. Oktober 2005 bis zum 9. Februar 2006 angenommenen Angebote unbeschadet des Artikels 34 spätestens am 30. September 2006;
c) für die ab dem 10. Februar 2006 angenommenen Angebote spätestens an dem in Artikel 34 vorgesehenen Übernahmedatum."
10. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Der Pauschalbetrag für die von der Interventionsstelle vorgeschriebenen oder zugelassenen und in Absatz 2 Unterabsatz 2 aufgeführten Verpackungsarten beträgt 15,70 EUR je Tonne Zucker."
b) Absatz 4 wird gestrichen.
11. Artikel 19 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Übernahme von Zucker gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstaben a und b sowie innerhalb der Frist von Artikel 16 bei Zucker gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c werden zu Analysezwecken entweder von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer bestimmten Sachverständigen vier Proben entnommen."
12. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist derjenige, der
a) in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall in dem Angebot enthalten ist;
b) in dem in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fall in den Ausschreibungsbedingungen enthalten ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten alljährlich zum 1. Januar, beginnend am 1. Januar 2006, ein autonomes Zollkontingent von 775000 Tonnen Eigengewicht zum Zollsatz Null eröffnet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 [2] wurden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen festgelegt, damit in diesen beiden Monaten die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes und die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten.
Mit Blick hierauf wurde im Rahmen des genannten Zollkontingents eine Gesamtmenge von 160000 Tonnen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen zur Verfügung gestellt.
(3) Daher muss das in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent für das Jahr 2006 eröffnet und gleichzeitig festgelegt werden, wie das Kontingent in dem Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 zu verwalten ist.
(4) Zur Verwaltung dieses Zollkontingents ist eine Methode zu wählen, durch die die Entwicklung des internationalen Handels gefördert und der Handelsaustausch erleichtert wird, wie dies auch für die nichtpräferenziellen Einfuhren vorgesehen ist.
Die geeignetste Methode hierfür ist das so genannte "Windhund"-Verfahren, d. h. die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
Doch damit die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten und so eine hinreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten, sollte übergangsweise ein Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben.
(5) Im Rahmen des Zollkontingents sollte daher eine Gesamtmenge von 146850 Tonnen den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die im Jahr 2005 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben.
Dieser Teil des Kontingents wäre mithilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten, die den Marktbeteiligten jeweils proportional zu den im Jahr 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen erteilt werden.
(6) In Anbetracht der verfügbaren Mengen sollte eine Obergrenze für die Lizenzanträge festgelegt werden, die jeder Markbeteiligte für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 stellen kann.
(7) Der restliche Teil des Zollkontingents wäre allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten nach dem "Windhund"-Verfahren entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] zugänglich zu machen.
(8) Nach dem Inkrafttreten des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 festgesetzten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bananen ist die in Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [4] festgelegte Regelung für die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung am 31. Dezember 2005 ungültig geworden. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission [5] festgelegten Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung der in Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingente sind somit gegenstandslos geworden.
(9) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte daher klarheitshalber die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 aufgehoben werden.
Einige ihrer Bestimmungen — insbesondere zu der Übermittlung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten —, die für die Verwaltung der Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung zweckdienlich sind, sollten jedoch weiterhin gelten.
(10) Damit die Lizenzanträge rechtzeitig gestellt werden können, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Das in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet.
Artikel 2
Verfügbare Mengen
Die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen werden auf 615000 Tonnen festgesetzt und untergliedern sich wie folgt:
a) eine Menge von 146850 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II verwaltet wird und die laufende Nummer 09.4164 erhält,
b) eine Menge von 468150 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels III verwaltet wird und die laufenden Nummern 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642 und 09.1644 erhält.
KAPITEL II
EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE a VORGESEHENEN MENGE
Artikel 3
Lizenzanträge
(1) Für alle Einfuhren im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe a vorgesehenen Menge ist jeweils eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt wird.
(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [6] mit Ausnahme ihres Artikels 8 Absätze 4 und 5 und vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Einreichung der Lizenzanträge
(1) Einen Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten stellen, die im Jahr 2005 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben.
(2) Die Mengen, die jeder Marktbeteiligte beantragen kann, dürfen 40 % der Mengen von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten nicht überschreiten, die er im Jahr 2005 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt hat.
(3) Die Lizenzanträge werden von den einzelnen Marktbeteiligten am 15. und 16. Februar 2006 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht, der im Jahr 2005 die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 2 genannten Mengen erteilt hat.
Die zuständigen Stellen sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 aufgeführt.
(4) Den Lizenzanträgen sind eine Kopie des bzw. der im Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verwendeten und entsprechend abgeschriebenen Lizenz(en) sowie der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission [7] beizufügen.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 150 EUR je Tonne.
(5) Lizenzanträge, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen, sind nicht zulässig.
(6) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk "Lizenz-Verordnung (EG) Nr. 219/2006 — Kapitel II".
Artikel 5
Erteilung der Lizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Februar 2006 die Gesamtmengen mit, für die zulässige Lizenzanträge gestellt wurden.
(2) Überschreiten die beantragten Mengen die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Menge, so setzt die Kommission spätestens am 24. Februar 2006 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf alle Lizenzanträge anzuwenden ist.
(3) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 27. Februar 2006 und wenden dabei gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten an.
(4) Wird bei Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten die Lizenz für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Einfuhrlizenzen sind vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 gültig.
(2) Von April 2006 bis einschließlich Januar 2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 15. jedes Monats auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen die Mengen der im vorangegangenen Monat eingeführten Bananen mit.
KAPITEL III
EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE b VORGESEHENEN MENGE
Artikel 7
Verwaltung
(1) Die in Artikel 2 Buchstabe b vorgesehene Menge wird in fünf Tranchen von jeweils 93630 Tonnen aufgeteilt, und zwar in folgender Weise:
Laufende Nummer _BAR_ Kontingentszeitraum _BAR_
09.1638 _BAR_ vom 1. März bis zum 30. April _BAR_
09.1639 _BAR_ vom 1. Mai bis zum 30. Juni _BAR_
09.1640 _BAR_ vom 1. Juli bis zum 31. August _BAR_
09.1642 _BAR_ vom 1. September bis zum 31. Oktober _BAR_
09.1644 _BAR_ vom 1. November bis zum 31. Dezember _BAR_
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Tranchen werden entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird hiermit aufgehoben.
Doch die Artikel 21, 26 und 27 sowie der Anhang der genannten Verordnung gelten weiterhin für die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 220/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(4) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 221/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festsetzung des im Rahmen des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 169/2006 anzuwendenden Kürzungssatzes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ein jährliches Zollkontingent von 2981600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet.
Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.
(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 169/2006 der Kommission vom 31. Januar 2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 1 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität [3] wurde die Menge, die im Rahmen des Subkontingents III für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2006 noch verfügbar ist, auf 464879,874 Tonnen festgesetzt.
(3) Die am 6. Februar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festgesetzt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gestellten und bei der Kommission am 6. Februar 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent III für Weichweizen anderer als hoher Qualität wird bis zu 80,56049 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 222/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen von gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien einzuführendem Rohrzucker für den Lieferzeitraum 2005/2006 [4] ist eine Lieferverpflichtung für den Kongo, Indien, Mosambik, Tansania und Simbabwe festgezetzt worden, die höher ist als die Gesamtmenge, für die bereits Einfuhrlizenzanträge für den Lieferzeitraum 2005/2006 gestellt worden sind.
(3) Unter diesen Umständen und in dem Bemühen um Klarheit ist anzugeben, dass die betreffenden Höchtsmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 30. Januar bis 3. Februar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 223/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festsetzung der ab 9. Februar 2006 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.
(3) Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.
(4) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [3] tragen müssen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 224/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 225/2006 der Kommission
vom 8. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 200/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 226/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 227/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2