in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Endeinrichtungen festgelegt, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil.
Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung vorgesehene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung legt Anforderungen für Endeinrichtungen fest, die für den Anschluß an das öffentliche Telekommunikationsnetz am Abschlußpunkt von digitalen, unstrukturierten 139 264-kbit/s-ONP-Mietleitungen (D140U) oder digitalen, strukturierten 139 264-kbit/s-ONP-Mietleitungen (D140S) mit einer Informations-Übertragungsrate von 138 240 kbit/s ohne Einschränkung des Binärwerts bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen festgelegt.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung ein Jahr nach Annahme dieser Entscheidung sicherstellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/757/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Madagaskar besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Madagaskars im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Madagaskar, die "Direction des Services Vétérinaires (DSV) du ministère de l'Élevage", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Kühlhäuser und Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung der DSV an die Kommission erstellt werden.
Die DSV muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die DSV hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfuellt werden.
Die Entscheidung 97/516/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Madagaskar (5) ist aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Madagaskar die "Direction des Services Vétérinaires (DSV) du ministère de l'Élevage" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "MADAGASKAR" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, -kühlhauses oder -gefrierschiffes tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DSV sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/516/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 1997 über die Zustimmung zu einem Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU (Text von Bedeutung für den EWR) (97/761/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2) hat die Kommission auf das Fehlen eines Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von KMU hingewiesen, die grenzüberschreitend investieren möchten.
(2) In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1996 (3) hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht vertreten, daß deshalb zu wenige KMU grenzüberschreitend investieren und neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten erschließen, weil kein geeignetes Finanzierungsinstrument zur Verfügung steht.
(3) Am 9. Dezember 1996 ersuchte der Rat in seiner Entschließung über das Integrierte Programm (4) die Kommission, die KMU zu ermutigen, in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszubauen und die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Europäischen Union zu beseitigen.
(4) Mit der Annahme des Beschlusses 97/15/EG hat der Rat erwogen, daß KMU mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei der Überwindung struktureller Schwächen unterstützt werden sollten.
(5) In seinen Schlußfolgerungen unterstrich der Vorsitz des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997, welche wichtige Rolle KMU im Binnenmarkt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft spielen, und forderte die Kommission auf, Initiativen in bezug auf die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen.
(6) Das Europäische Parlament betont in seiner Entschließung vom 24. Mai 1996 über das Europäische Beobachtungsnetz für KMU, daß die Kommission die geeignetesten Maßnahmen treffen sollte, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU zu fördern (5).
(7) Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums haben ihr Interesse an der Initiative gezeigt.
(8) Die Vorteile des Binnenmarkts sind den KMU nicht ausreichend zugute gekommen. Unter dem Einfluß der Globalisierung des Handels schrumpfen die angestammten Märkte der KMU.
(9) Die Förderung von Joint-Ventures zwischen KMU der Gemeinschaft ermöglicht es diesen, besseren Nutzen aus den Vorteilen des Binnenmarkts zu ziehen, Investitionen und Handel zu steigern und einen positiven Einfluß auf die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum auszuüben.
(10) Die KMU haben wegen des erhöhten Risikos für die Finanzinstitute oft Schwierigkeiten, von den Banken eine Finanzierung für den Aufbau von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen zu erhalten.
(11) Grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen fördern den Technologietransfer und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Partner.
(12) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Beschreibung der Initiative
Die Initiative, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, betrifft das "Joint European Venture" (JEV) und besteht aus einer Unterstützung der KMU bei der Gründung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Hoechstbetrag für die einzelnen Projekte und beitragsfähige Ausgaben
Der Gemeinschaftsbeitrag soll dazu dienen, einen Teil der im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallenden Ausgaben zu decken.
Der Hoechstbetrag des Beitrags für jedes Vorhaben ist 100 000 ECU und setzt sich zusammen aus:
a) bis zu 50 %, höchstens jedoch 50 000 ECU, der beitragsfähigen Ausgaben,
b) höchstens 10 % des Gesamtbetrags der durchgeführten Investitionen.
In bezug auf Buchstabe a) sind beitragsfähig Ausgaben, die bei der Konzeption und der Gründung eines grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmens anfallen, das von europäischen KMU (wie in Anhang II beziehungsweise I definiert) gegründet wird. Diese beinhalten insbesondere die in Anhang III näher erläuterten Ausgaben sowie sämtliche weiteren Ausgaben, die für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unabdingbar sind.
Artikel 3
Verfahren
(1) Ein KMU, das im Rahmen dieser Initiative einen Antrag stellen möchte, reicht diesen bei einem der in Artikel 4 genannten Finanzinstitute des JEV-Netzes ein.
Das Finanzinstitut wird mit der Begutachtung des Antrags beauftragt und leitet im Fall einer befürwortenden Stellungnahme diesen Antrag an die Kommission weiter.
(2) Der Gemeinschaftsbeitrag wird über das Finanzinstitut unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 an das KMU ausgezahlt.
(3) In bezug auf die 50 % der beitragsfähigen Ausgaben (bis höchstens 50 000 ECU) wird ein rückzahlbarer Vorschuß in Höhe von 50 % (höchstens 25 000 ECU) ausgezahlt, sobald der Antrag von der Kommission genehmigt worden ist.
Eine zweite Auszahlung von 50 % (höchstens 25 000 ECU) erfolgt auf Vorlage der Belege für alle getätigten Ausgaben sowie eines endgültigen, ausführlichen Berichts über die Machbarkeit des Gemeinschaftsunternehmens und die geplanten Investitionen.
Nachdem diese Dokumente von der Kommission akzeptiert worden sind, wird der rückzahlbare Vorschuß in einen Zuschuß gewandelt.
(4) In bezug auf die erfolgte Investition wird eine zusätzliche Zahlung, begrenzt auf 10 % der Investition nach deren Durchführung sowie nach Erbringung des Nachweises über den Beginn der neuen Geschäftstätigkeit erbracht.
(5) Jedes KMU, das die dritte Zahlung (10 % der Investition) erhält, verpflichtet sich, der Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren Angaben über die Tätigkeiten des gegründeten Gemeinschaftsunternehmens und insbesondere über die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu übermitteln.
Die Kommission wird jährliche Berichte erstellen, die auf Untersuchungen und gegebenenfalls auf Besuchen vor Ort beruhen.
Artikel 4
Auswahlverfahren
Die Kommission prüft die Begründetheit der Anträge unter Berücksichtigung der Programmkriterien, insbesondere der Auswirkung auf die Beschäftigung.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (97/763/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Südafrika führen spezifische FTE-Programme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist Teil der umfaßenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.
Mit dem Beschluß vom 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln.
Mit dem Beschluß vom 5. Dezember 1996 beschloß der Rat, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde am 5. Dezember 1996 unterzeichnet.
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (97/784/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea sollte genehmigt werden.
Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren und für die mit der Beschaffung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen gelten.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens von Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) ergeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt.
Die Ermächtigung nach Unterabsatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich werden.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (97/787/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert.
Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Armenien bzw. Georgien werden sich im Rahmen der am 22. April 1996 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entwickeln.
1994 vereinbarten Armenien und Georgien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch die Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurden; im Juni 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium für den Zeitraum Juli 1995 bis Juni 1996 Bereitschaftskreditvereinbarungen zur Unterstützung weiterer umfassender Stabilisierungs- und Strukturreformmaßnahmen.
Das IWF-Exekutivdirektorium hat im Februar 1996 mit Vorzugsbedingungen ausgestattete dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilitäten (ESAF) für Armenien und Georgien genehmigt, die die laufenden Bereitschaftskreditvereinbarungen ablösen.
Die Regierungen Armeniens und Georgiens haben sich formell dazu verpflichtet, allen ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen.
Die genannten Regierungen haben die Gemeinschaft um eine außerordentliche Finanzhilfe ersucht.
Armenien und Georgien zählen zu den einkommensschwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.
Eine Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um den Empfängerländern in dieser kritischen Lage zu helfen.
Diese Finanzhilfe - und zwar sowohl das Darlehen als auch die Zuschüsse - ist eine absolute Ausnahme und bildet daher in keiner Weise einen Präzedenzfall.
Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.
Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung.
(2) Die gesamte Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 170 Mio. ECU, mit einer Laufzeit von längstens 15 Jahren und 10 Jahren Tilgungsfreiheit.
Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe besteht aus einem Betrag von 10 Mio. ECU für 1997 und von jährlich 17 Mio. ECU für den Zeitraum 1998-2002.
Die jährlichen Zuschüsse werden insoweit bereitgestellt, als die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer gegenüber der Gemeinschaft um einen mindestens gleichen Betrag abgebaut wurde.
(4) Die Finanzhilfe gemäß den Absätzen 2 und 3 wird den Empfängerländern nur gewährt, wenn sie
a) alle bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft erfuellt haben;
b) im Rahmen eines IWF-Programms ein umfassendes Anpassungs- und Reformprogramm zufriedenstellend durchführen.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und unter Berücksichtigung der bestehenden und künftigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und den Empfängerländern verwaltet.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Beschlusses ist die Kommission befugt, mit den Behörden der Empfängerländer die spezifischen Beträge und Konditionen sowie die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zu vereinbaren.
(2) Die Kommission überprüft in Absprache mit dem Währungsausschuß die Übereinstimmung der Politik der Empfängerländer mit den Zielen und den Bedingungen der Finanzhilfe gemäß diesem Beschluß.
Artikel 3
(1) Der Gesamtbetrag des Darlehens wird von der Kommission 1997 zusammen mit der ersten Zuschußtranche vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Im Anschluß daran wird der Rest der Zuschußkomponente von der Kommission in jährlichen Tranchen zur Verfügung gestellt, sofern die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Mittel werden an die Nationalbanken der Empfängerländer ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt.
Sie dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige wirtschaftliche Risiken mit sich bringen.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen wird.
(3) Auf Ersuchen der Empfängerländer kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.
Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingungen.
Sie dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt der Refinanzierung oder Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Empfängerländer.
(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
(1) Mindestens einmal jährlich erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.
(2) Vor dem 31. Dezember 2002 prüft der Rat die Durchführung dieses Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden Berichts der Kommission.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (97/788/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Entscheidung 92/420/EWG (3) festgestellt, daß die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Diese Entscheidung galt bis zum 30. Juni 1997.
Die genannten Erhaltungszüchtungskontrollen, die durch die in der Entscheidung 92/420/EWG aufgeführten Drittländer durchgeführt werden, bieten - unbeschadet der Ersetzung der früheren "Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik" durch die "Tschechische Republik" und die "Slowakische Republik" - weiterhin die gleiche Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
Die unter die obige Entscheidung fallende Republik Korea ist aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen. Die Föderative Republik Jugoslawien ist ebenfalls aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen.
Bei diesen Ländern empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.
In bestimmten Ländern hat die Prüfung der Bedingungen der amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen für zusätzliche Arten ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Die diesen Ländern gewährte Gleichstellung sollte daher auf diese zusätzlichen Arten ausgedehnt werden.
Es erscheint nicht sinnvoll, die der Republik Bosnien-Herzegowina gewährte Gleichstellung zu verlängern, da dort keine Sorten erhalten werden, die von Interesse für die Gemeinschaft sind.
Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird oder ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Weitere zweckdienliche Erkenntnisse zu Saatgut der in dem betreffenden Drittland erhaltenen Sorten sollte hierzu auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
Bestimmte im Anhang aufgeführte technische und verwaltungstechnische Bestimmungen bedürfen häufig einer Anpassung. Zur Vereinfachung des geltenden Verfahrens zur Änderung des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen, die bei den Arten, die von den im Anhang aufgeführten Richtlinien erfaßt werden, von den im Anhang angegebenen Stellen in den jeweils genannten Ländern durchgeführt werden, bieten die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die technischen und verwaltungstechnischen Anpassungen des Anhangs mit Ausnahme derjenigen der Spalte 1 der Tabelle gilt das Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/457/EWG und des Artikels 40 der Richtlinie 70/458/EWG.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea und die Föderative Republik Jugoslawien vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (Text von Bedeutung für den EWR) (97/794/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Unterabsatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Abschnitt B, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/424/EWG der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Nämlichkeitskontrollen für aus Drittländern eingeführte Tiere festgelegt.
Mit der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission (4) wurden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung von Tieren mit Herkunft aus Drittländern abgewichen werden kann.
Mit der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (5) wurde das Muster der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG festgelegt.
Es ist angebracht, gemeinsame Verfahren, einschließlich Dokumentenprüfungen, Nämlichkeits- und Warenkontrollen für Tiere an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft in einem einzigen Rechtsakt festzulegen.
Die vorgenannten Kontrollen sollten die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (7), für den Schutz von Tieren während des Transports umfassen.
Um die Veterinärkontrollen angemessen durchführen zu können, sollten alle Tiere an der Grenzkontrollstelle ausgeladen werden.
Das Verfahren sollte eine klinische Untersuchung jedes Tieres unbeschadet bestimmter Ausnahmen umfassen. Es ist angebracht, bei einem bestimmten Prozentsatz der Tiere an den Grenzkontrollstellen Stichproben zu entnehmen, um zu überprüfen, ob sie die Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung erfuellen.
Die Entscheidungen 92/424/EWG und 92/432/EWG sollten aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeits- und Warenkontrollen werden gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung durchgeführt.
Artikel 2
Die Dokumentenprüfung wird gemäß Anhang I durchgeführt.
Artikel 3
(1) Jedes Tier einer Sendung ist einer Nämlichkeitskontrolle zu unterziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann sich die Nämlichkeitskontrolle auf 10 % der Tiere einer Sendung beschränken, wenn die Sendung aus einer großen Zahl von Tieren besteht, wobei mindestens zehn für die gesamte Sendung repräsentative Tiere kontrolliert werden müssen.
Die Zahl der kontrollierten Tiere ist bis zur Gesamtzahl der Tiere einer Sendung zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 bezieht sich die Nämlichkeitskontrolle auf die Kennzeichnung einer repräsentativen Anzahl von Verpackungen und/oder Behältnissen, wenn für die entsprechenden Tiere nach den Gemeinschaftsvorschriften keine individuelle Kennzeichnung vorgesehen ist.
Die Zahl der kontrollierten Verpackungen und/oder Behältnisse ist bis zur Gesamtzahl der Verpackungen und/oder Behältnisse zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.
Die Nämlichkeitskontrolle besteht aus der Beschau der Tiere in einer repräsentativen Anzahl von Verpackungen und/oder Behältnissen, bei der geprüft wird, ob diese Tiere der angegebenen Art enthalten.
Artikel 4
(1) Der amtliche Tierarzt nimmt die Warenkontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/496/EWG bei lebenden Paarhufern und Equiden vor, indem er insbesondere dafür sorgt, daß alle diese Tiere an der Grenzkontrollstelle in seiner Anwesenheit ausgeladen werden.
(2) Die Tiere werden einer Untersuchung auf ihre Transportfähigkeit und einer klinischen Untersuchung unterzogen, die Probenahmen umfassen kann.
Die Untersuchungen und die Probenahme werden nach den Vorschriften von Anhang II durchgeführt.
(3) Die Proben werden von der zuständigen Behörde an ein von ihr genehmigtes Laboratorium gesandt, um zu überprüfen, ob die Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung erfuellt sind.
(4) Für jedes Tier, das Gegenstand einer Probenahme ist, werden folgende Angaben schriftlich festgehalten:
- Referenznummer der Veterinärbescheinigung und Seriennummer, welche die Sendung von der Grenzkontrollstelle erhalten hat,
- Kennummer des Tieres,
- verlangte Laboruntersuchung,
- Befund der Untersuchung und gegebenenfalls anschließend getroffene Maßnahme,
- Endbestimmungsort der Sendung (vollständige Anschrift).
(5) Die klinische Untersuchung gemäß Absatz 2 besteht aus einer Beschau aller Tiere.
Bei Zucht- und Nutztieren sind mindestens 10 % der Tiere einer klinischen Untersuchung gemäß Anhang II zu unterziehen, wobei mindestens 10 für die ganze Sendung repräsentative Tiere zu untersuchen sind.
Umfaßt die Sendung weniger als 10 Tiere, so ist jedes Tier der Sendung zu untersuchen.
Bei Schlachttieren sind mindestens 5 % der Tiere einer klinischen Untersuchung gemäß Anhang II zu unterziehen, wobei mindestens 5 für die ganze Sendung repräsentative Tiere zu untersuchen sind.
Umfaßt die Sendung weniger als 5 Tiere, so ist jedes Tier zu untersuchen.
Die Zahl der kontrollierten Tiere ist bis zur Gesamtzahl der Tiere einer Sendung zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen die Sendung von Tieren nur in der Grenzkontrollstelle zurückhalten, wenn in Verdachtsfällen die Befunde der Laboruntersuchungen abgewartet werden.
(7) Die Befunde der Untersuchungen zusammen mit den Angaben gemäß Absatz 4 werden der Kommission routinemäßig alle sechs Monate oder, im Fall positiver Probenbefunde oder falls dies sonst gerechtfertigt ist, dem Bestimmungsmitgliedstaat und der Kommission unverzüglich mit Fernkopierer übermittelt.
Bei positiven Probenbefunden müssen dem Bestimmungsmitgliedstaat und der Kommission so bald wie möglich Kopien des/der Veterinärbescheinigung(en) übersandt werden.
Artikel 5
(1) Die nachstehend aufgeführten Tiere müssen keiner klinischen Einzeluntersuchung unterzogen werden:
- Gefluegel,
- Vögel,
- Tiere der Aquakultur, einschließlich aller lebenden Fische,
- Nagetiere,
- Hasentiere,
- Bienen und sonstige Insekten,
- Reptilien und Amphibien,
- andere Wirbellose,
- bestimmte als gefährlich geltende Zoo- und Zirkustiere, einschließlich Paarhufern und Equiden,
- Pelztiere.
(2) Bei den in Absatz 1 aufgeführten Tieren besteht die klinische Untersuchung in der Beobachtung des Gesundheitszustands und des Verhaltens der gesamten Gruppe oder einer repräsentativen Anzahl von Tieren.
Die Zahl der kontrollierten Tiere ist zu erhöhen, wenn die ersten Kontrollen nicht zufriedenstellend ausfallen.
Ergeben sich bei diesen Kontrollen Auffälligkeiten, so werden gründlichere Untersuchungen durchgeführt, die erforderlichenfalls Probenahmen umfassen.
(3) Bei lebenden Fischen, Schalentieren und Weichtieren sowie für Laboratorien bestimmten Tieren, die einen in bezug auf bestimmte Krankheiten anerkannten Gesundheitsstatus haben und unter kontrollierten Umweltbedingungen in verplombten Behältnissen befördert werden, erfolgt eine klinische Untersuchung nur, wenn eine besondere Gefahr infolge der jeweiligen Tierart oder Herkunft der Tiere bestehen kann oder wenn sonstige Unregelmäßigkeiten bestehen.
Artikel 6
(1) Für jede Sendung muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle der betreffenden Person eine beglaubigte Kopie der Originale der Veterinärbescheinigung(en) oder anderen Veterinärdokumente, die die Sendung begleiten, zusammen mit der in der Entscheidung 92/527/EWG genannten Bescheinigung aushändigen.
Die Kopien müssen mit der Bescheinigungsseriennummer versehen sein, welche die Sendung von der Grenzkontrollstelle erhalten hat.
(2) Der amtliche Tierarzt bewahrt die Originale der Veterinärbescheinigung(en) oder anderen Veterinärdokumente, welche die Sendung begleiten, sowie eine Kopie der in der Entscheidung 92/527/EWG genannten Bescheinigung auf.
(3) Für jede Sendung werden folgende Angaben in der Grenzkontrollstelle schriftlich festgehalten und aufbewahrt:
- Bescheinigungsseriennummer, welche die betreffende Sendung von der Grenzkontrollstelle erhalten hat,
- Datum des Eintreffens der betreffenden Sendung bei der Grenzkontrollstelle,
- Umfang der Sendung,
- Art und Nutzungsklasse sowie erforderlichenfalls Alter der Tiere,
- Referenznummer der Bescheinigung,
- Ursprungsdrittland,
- Bestimmungsmitgliedstaat,
- Entscheidung über die Sendung,
- Verweis auf die gegebenenfalls durchgeführten Probenahmen.
(4) Im Fall von registrierten Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (8) wird das Dokument zur Identifizierung nicht aufbewahrt, und im Sonderfall der vorübergehenden Verbringung dieser Equiden wird das Original der Gesundheitsbescheinigung nicht aufbewahrt.
(5) Schlachtequiden, die zunächst auf einen Markt oder in ein Sammelzentrum verbracht werden, müssen von der Bescheinigung gemäß der Entscheidung 92/527/EWG und einer beglaubigten Kopie des Originals der Gesundheitsbescheinigung begleitet werden.
(6) Veterinärbescheinigungen oder -dokumente, die sich auf Sendungen beziehen, die an der Grenzkontrollstelle zurückgewiesen worden sind, müssen auf jeder Seite mit dem Stempel "ZURÜCKGEWIESEN" in roter Farbe gemäß Anhang III versehen werden.
(7) Der amtliche Tierarzt bewahrt die Bescheinigungen oder andere Veterinärdokumente, die die Sendung begleiten, die Kopie der Bescheinigung gemäß der Entscheidung 92/527/EWG sowie die in Artikel 4 dieser Entscheidung und Absatz 3 dieses Artikels genannten schriftlichen Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang auf.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Maßnahmen, die sie auf den Handel anwenden, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 8
Die Entscheidungen 92/424/EWG und 92/432/EWG werden aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung findet ab dem 1. Januar 1998 Anwendung.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. November 1997 über den Abschluß, im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft, des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits (Text von Bedeutung für den EWR) (97/796/EGKS, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 28. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 22. Juli 1997 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Kirgistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 33 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1997 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) (97/800/EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (3) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation.
Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (4), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie die Protokolle und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
(2) Gemäß Artikel 91 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Änderung der Entscheidung 97/368/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (97/805/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus verschiedenen Verarbeitungsbetrieben in China wurde der Erreger Vibrio parahaemolyticus entdeckt.
Das Auftreten von Vibrio parahaemolyticus in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung zurückzuführen und stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus den betreffenden chinesischen Betrieben ab sofort zu verbieten.
Inspektionsbesuche der Gemeinschaft in China und Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft haben ergeben, daß die Erzeugung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen potentielle Gesundheitsrisiken birgt.
In der Entscheidung 97/368/EG der Kommission (3) über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China, zuletzt geändert durch Entscheidung 97/620/EG (4), ist vorgesehen, daß die Einfuhr frischer Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China ausgesetzt wird und gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China systematisch mikrobiologischen Untersuchungen zu unterziehen sind.
Die Entscheidung 97/368/EG sollte vor dem 28. Februar 1998 überprüft werden; angesichts der neuen Befunde erscheint es erforderlich, die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1998 zu verlängern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für frische, gefrorene oder verarbeitete Fischereierzeugnisse mit Ursprung in China.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in allen Aufmachungen, die aus folgenden Betrieben in China stammen: Pingyang freezing multiple-producing factory - Nr. 60 Jiangkou road Aojiang Pingyang, Zhejiang (Betriebscode Nr. 3300/02097), und Wenzhou Hongdali aquatic products processing Co. Ltd/Yanting cold storage plant Yanting, Cangnan - Zhejiang (Betriebscode Nr. 3300/02083).
Artikel 3
In Artikel 6 der Entscheidung 97/368/EG wird das Datum "28. Februar 1998" durch "30. Juni 1998" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten passen ihre Bestimmungen für Einfuhren aus China an diese Entscheidung an und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
Artikel 5
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge (Text von Bedeutung für den EWR) (97/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept "der Produkte und Produktfamilien" festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos (97/810/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (3).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/820/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 4. Dezember 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP betreffend Nigeria (1) festgelegt.
Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts wurde durch den Beschluß 97/821/GASP (2) bis zum 1. November 1998 verlängert.
Es empfiehlt sich, einige Leitlinien für die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten der Union können nigerianischen Staatsbürgern, die an einer internationalen Konferenz in ihrem Hoheitsgebiet teilnehmen, ein Visum erteilen; dies gilt insbesondere für Sitzungen im Rahmen des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Bestreben, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Ausnahmeregelungen in bezug auf Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP gewähren,
- um den Bestimmungen eines Sitzabkommens zu entsprechen,
- um Verpflichtungen nachzukommen, die vor der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts im Jahr 1995 eingegangen wurden, insbesondere in bezug auf Sportveranstaltungen, die unter der Federführung internationaler Sportverbände durchgeführt werden, und zwar die Fußballweltmeisterschaft 1998 und dafür bereits organisierte Vorbereitungsspiele sowie die Basketballweltmeisterschaft 1998.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Sportverbände über die Bestimmungen dieses Beschlusses.
(3) Ausnahmen von Nummer 1 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP können auch aus dringlichen humanitären Gründen gewährt werden.
Artikel 2
Die Visa werden im Einzelfall und nach vorheriger Unterrichtung aller Mitgliedstaaten erteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 über den Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (97/825/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) teilgenommen.
Das Übereinkommen wurde am 29. Juni 1994 in Sofia (Bulgarien) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Ziel des Übereinkommens ist die Festlegung von Rahmenbedingungen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zum Schutz der Gewässer, zur Vorbeugung und Kontrolle der Verschmutzung der Donau und zur Sicherstellung einer verträglichen Nutzung der Wasserressourcen in den Anrainerstaaten.
Die Gemeinschaft hat in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich, für den sie auf internationaler Ebene zuständig ist, Maßnahmen ergriffen.
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt gemäß Artikel 130r zur Erhaltung, zum Schutz und zur qualitativen Verbesserung der Umwelt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie zur umsichtigen und rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme bei.
Die gesamte Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit den in Betracht kommenden Drittländern und internationalen Organisationen zusammen.
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Ziele bei und sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der rumänischen Regierung gemäß Artikel 26 des Übereinkommens zu hinterlegen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EWG und zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Text von Bedeutung für den EWR) (97/830/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 97/613/EG der Kommission vom 8. September 1997 über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist (2), gilt bis zum 15. Dezember 1997; sie ist aufzuheben.
Bei Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran wurde in zahlreichen Fällen ein übermäßig hoher Aflatoxin B1-Gehalt festgestellt.
Wie der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß festgestellt hat, ruft Aflatoxin B1 selbst in äußerst geringen Mengen Leberkrebs hervor und ist zudem genotoxisch.
Es besteht deshalb eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft, so daß es unbedingt erforderlich ist, auf Gemeinschaftsebene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Eine Überprüfung der hygienischen Bedingungen im Iran ergab, daß eine bessere Hygienepraxis und die Rückverfolgbarkeit der Herkunft der Pistazien notwendig sind. Die Beauftragten konnten nicht alle Stufen der Behandlung der Pistazien vor der Ausfuhr überprüfen. Die iranischen Behörden haben sich insbesondere zur Verbesserung der Praxis bei Produktion, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Transport verpflichtet. Daher sollten Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran besondere Bedingungen erfuellen, um einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran dürfen daher eingeführt werden, wenn diese Sonderbedingungen erfuellt werden.
Bei Pistazien und hieraus hergestellten Erzeugnissen müssen bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Transport gute hygienische Praktiken angewendet worden sein. Darüber hinaus ist es erforderlich, einer Warensendung unmittelbar vor dem Verlassen des Iran Proben zu entnehmen und deren Gehalt an Aflatoxin B1 und den Aflatoxingesamtgehalt zu bestimmen.
Ferner müssen die iranischen Behörden jeder Warensendung von Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Unterlagen über die Bedingungen bei Produktion, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Transport sowie die Ergebnisse der die Warensendung betreffenden Laboruntersuchungen zum Gehalt an Aflatoxin B1 und zum Aflatoxingesamtgehalt beifügen.
Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus allen Drittstaaten sind Analysen zu unterziehen, um den Grad der Kontamination aus allen Quellen mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen generell festzustellen. Die koordinierten Programme für die amtliche Lebensmittelüberwachung sind entsprechend zu ergänzen.
Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 1997 und am 10. November 1997 konsultiert worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung hebt die Entscheidung 97/613/EG über die zeitweilige Aussetzung der Einfuhren von Pistazien und bestimmter hieraus hergestellter Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, auf.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen:
- Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,
- geröstete Pistazien der KN-Codes 2008 19 13 und 2008 19 93,
mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran nur einführen, wenn jeder Warensendung die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das von einem Vertreter des iranischen Gesundheitsministeriums ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis nach Anhang I beigefügt sind.
(2) Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran dürfen nur über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen eingeführt werden.
(3) Jede Warensendung ist mit einem Code auszuweisen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probenahme und Analyse und dem Code des Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Unterlagen importierter Pistazien mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran überprüft werden, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Ergebnisse der Probenahme und das Gesundheitszeugnis beigefügt sind.
(5) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß bei jeder Warensendung vor deren Freigabe für den Gemeinschaftsmarkt an der Eingangszollstelle eine Probe entnommen und analysiert wird, um den Gehalt an Aflatoxin B1 und den Aflatoxingesamtgehalt festzustellen, und unterrichtet die Kommission über die Analyseergebnisse.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 31. Oktober 1998 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 2 genannten Sonderbedingungen den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten können.
Bei der Überprüfung wird ferner ermittelt, ob die Sonderbedingungen weiterhin erforderlich sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und unterrichten die Kommission davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/831/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, das am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen des Abkommens nur in Artikel 235 des Vertrags -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die von den Vertragsparteien hierzu angenommenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, eine Liste der Erklärungen sowie die Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens vor.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates, falls der Rat dies so beschließt, und andernfalls durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/832/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden größeren Hindernisse im Transitverkehr der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor.
Das Abkommen trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei, weil es im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten den freien Transit durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet und es somit ermöglicht, den internationalen Handel zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit abzuwickeln und die administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß zu verringern.
Außerdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen den Gebieten der Vertragsparteien des Abkommens bzw. durch ihre Gebiete zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.
Das Abkommen enthält daher Bestimmungen über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.
Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 26 des Abkommens vor.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Verkehrsausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Verkehrsausschuß einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Gemischten Verkehrsausschuß vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion (97/833/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1/95 (3) hat der Assoziationsrat EG-Türkei den Gemischten Ausschuß der Zollunion eingesetzt. Dieser kann an den Assoziationsrat gerichtete Empfehlungen aussprechen und verfügt in den im Beschluß Nr. 1/95 vorgesehenen Fällen über Entscheidungsbefugnisse.
Mit Blick auf die Maßnahmen, für die der Gemischte Ausschuß zuständig ist, ergibt sich die Notwendigkeit, die Modalitäten festzulegen, nach denen die gemeinsamen Positionen angenommen werden, auf deren Grundlage die Gemeinschaft, die im Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten wird, Verpflichtungen gegenüber der Türkei eingeht.
Der Gemischte Ausschuß hat zur Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion sicherzustellen und die Freiheit des Warenverkehrs zwischen den Parteien zu garantieren. Daraus folgt, daß die von der Gemeinschaft festzulegenden gemeinsamen Positionen in den Anwendungsbereich des Artikels 113 des Vertrags fallen und grundsätzlich das Verfahren jenes Artikels gilt.
Es ist jedoch vorzusehen, daß die Kommission die gemeinsame Position festlegt, wenn sie sich auf die Anwendung einer gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens bezieht -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden auf Vorschlag der Kommission und vorbehaltlich des Artikels 2 vom Rat festgelegt, der seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit faßt.
Artikel 2
Die Gemeinschaftspositionen im Gemischten Ausschuß der Zollunion werden von der Kommission festgelegt, wenn sie sich auf die Annahme von Rechtsvorschriften durch die Türkei beziehen, die auf die Übernahme von gegebenenfalls technisch anzupassenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder auf die Bewertung wettbewerbswidrigen Marktverhaltens gerichtet sind.
Der jährliche Bericht der Kommission über die Durchführung der Zollunion wird auch das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unterrichten.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") (97/836/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a und Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission durch Beschluß vom 23. Oktober 1990 dazu ermächtigt, an den Verhandlungen über die Änderung des Übereinkommens der VN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (20. März 1958, Genf) teilzunehmen.
(2) Das Übereinkommen von 1958 wurde geändert.
(3) Als Ergebnis der oben genannten Verhandlungen steht es der Gemeinschaft offen, als regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der ihre Mitgliedstaaten Befugnisse in den Bereichen, die Gegenstand des Geänderten Übereinkommens sind, übertragen haben, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.
(4) Der Beitritt zu dem Geänderten Übereinkommen, das der Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien dient, trägt im Einklang mit Artikel 113 des Vertrags zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik bei. Die Beteiligung der Gemeinschaft wird den im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Harmonisierungsarbeiten größeres Gewicht verleihen und auf diese Weise den Zugang zu den Märkten von Drittländern erleichtern. Die Beteiligung soll zu einer Kohärenz zwischen den im Rahmen des Geänderten Übereinkommens angenommen, als "Regelungen" bezeichneten Vorschriften und dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht führen.
(5) Die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug und die technische Harmonisierung erfolgen auf der Grundlage von Richtlinien über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen, die sich auf Artikel 100a des Vertrags stützen, der die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes betrifft. Seit dem 1. Januar 1996 gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 die vollständige obligatorische Harmonisierung aufgrund der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) und der für diese Fahrzeugklasse geltenden Einzelrichtlinien.
(6) Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Geänderten Übereinkommen macht Änderungen von Rechtsakten, die im Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassen wurden, erforderlich, so daß es der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf.
(7) Die von den Organen des Geänderten Übereinkommens verabschiedeten Regelungen binden die Gemeinschaft nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Bekanntgabe, sofern sie keinen Einspruch erhoben hat. Der Stimmabgabe der Gemeinschaft zu solchen Regelungen sollte daher eine Entscheidung nach demselben Verfahren wie für den Abschluß des Geänderten Übereinkommens vorausgehen, sofern es sich nicht lediglich um die Anpassung von Regelungen an den technischen Fortschritt handelt.
(8) Sofern die Annahme einer solchen Regelung lediglich die Anpassung an den technischen Fortschritt betrifft, kann über die Stimmabgabe der Gemeinschaft nach dem Verfahren entschieden werden, das für die technische Anpassung von Richtlinien über die Fahrzeugtypgenehmigung Anwendung findet.
(9) Es empfiehlt sich, die praktischen Einzelheiten der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an dem Geänderten Übereinkommen festzulegen.
(10) Das Geänderte Übereinkommen sieht ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen seiner Bestimmungen vor. Es muß sichergestellt sein, daß die Beschlußfassung auf Gemeinschaftsebene den Erfordernissen dieses Verfahrens Rechnung trägt.
(11) Gemäß den Bestimmungen des Geänderten Übereinkommens steht es jeder neuen Vertragspartei offen, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu erklären, daß bestimmte, von ihr anzugebende ECE-Regelungen für sie keine Geltung erlangen. Die Gemeinschaft wünscht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, um einerseits unverzüglich diejenigen Regelungen zu übernehmen, die für das reibungslose Funktionieren des Typgenehmigungsverfahrens für Kraftfahrzeuge gemäß den Richtlinien 70/156/EWG, 74/150/EWG (4) und 92/61/EWG (5) als wesentlich anzusehen sind, und um andererseits im Einzelfall prüfen zu können, welche anderen Regelungen in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Fahrzeugtypgenehmigung in der Gemeinschaft sowie auf internationaler Ebene nachträglich übernommen werden sollen.
(12) Die Möglichkeit, die ECE-Regelungen, die in dem von der Gemeinschaft angenommenen Verzeichnis aufgeführt sind, gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Geänderten Übereinkommens nicht länger anzuwenden, wird durch den Beitritt nicht berührt.
Diese Einstellung der Anwendung wird insbesondere die Fälle betreffen, in denen die Gemeinschaft strengere Grenzwerte für Schadstoff- und Geräuschemissionen festlegt und die jeweiligen ECE-Regelungen nicht entsprechend geändert werden.
(13) Insofern die Gemeinschaft nicht die Gesamtheit der ECE-Regelungen, sondern nur ein bestimmtes Verzeichnis von ECE-Regelungen, die für das reibungslose Funktionieren des Typgenehmigungsverfahrens für Kraftfahrzeuge als wesentlich angesehen werden, übernimmt, sollte den Mitgliedstaaten, die von der Gemeinschaft nicht übernommenen ECE-Regelungen beigetreten sind, gestattet werden, diese Regelungen weiterhin anzuwenden und weiterzuentwickeln.
(14) In Übereinstimmung mit Artikel 234 des Vertrags sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß zwischen den von ihnen zuvor unterzeichneten ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft nicht beitritt, und den entsprechenden derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Unvereinbarkeiten bestehen.
(15) Der Beitritt von Mitgliedstaaten zu ECE-Regelungen sollte mit den Richtlinien 70/156/EWG, 74/150/EWG und 92/61/EWG nicht unvereinbar sein; zugleich sollten die in der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) vorgesehenen Verfahren eingehalten werden.
(16) Nach den gemeinschaftlichen Regeln ist es Sache der Mitgliedstaaten, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 des Geänderten Übereinkommens nachzukommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, bei, das nachstehend als "Geändertes Übereinkommen" bezeichnet wird.
Der Wortlaut des Geänderten Übereinkommens ist in Anhang I dieses Beschlusses enthalten.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 6 Absatz 3 des Geänderten Übereinkommens und zur Notifikation gemäß Anhang IV dieses Beschlusses bevollmächtigt ist.
Artikel 3
(1) In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 5 des Geänderten Übereinkommens erklärt die Gemeinschaft, ihren Beitritt auf die Anwendung der ECE-Regelungen zu beschränken, die im Verzeichnis in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 6 des Geänderten Übereinkommens kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses beschließen, eine von ihr zuvor angenommene ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.
(3) In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des Geänderten Übereinkommens kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses die Anwendung einer, mehrerer oder aller ECE-Regelungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geänderten Übereinkommen nicht beigetreten ist.
Artikel 4
(1) Die praktischen Einzelheiten der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an den Arbeiten der ECE sind in Anhang III aufgeführt.
Der Beitrag der Gemeinschaft zu den Prioritäten des ECE-Arbeitsprogramms wird nach dem Verfahren des Anhangs III Nummer 1 festgelegt.
(2) Die Gemeinschaft stimmt der Annahme eines Vorschlags für eine ECE-Regelung oder Änderung einer ECE-Regelung zu,
- sofern der Vorschlag im Fall der Anpassung einer ECE-Regelung, der sie beigetreten ist, an den technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG angenommen wurde,
- sofern der Vorschlag in allen anderen Fällen auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.
(3) Wird eine ECE-Regelung oder eine Änderung einer ECE-Regelung angenommen, ohne daß die Gemeinschaft dafür gestimmt hat, so legt die Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Geänderten Übereinkommens Einspruch ein.
(4) Stimmt die Gemeinschaft einer Regelung oder der Änderung einer ECE-Regelung zu, so wird in dem betreffenden Beschluß auch festgelegt, ob diese Regelung Teil des EG-Typgenehmigungsverfahrens für vollständige Fahrzeuge wird und geltende Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft ersetzt.
(5) Für die Gemeinschaft bindende ECE-Regelungen und Änderungen von ECE-Regelungen werden vor Inkrafttreten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
(1) Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens, die den Vertragsparteien im Namen der Gemeinschaft vorgelegt werden, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
(2) Der Beschluß zur Einlegung oder Nichteinlegung eines Einspruchs gegen Vorschläge zur Änderung des Geänderten Übereinkommens, die von anderen Vertragsparteien vorgelegt werden, wird nach dem Verfahren für den Beitritt zu dem Geänderten Übereinkommen getroffen. Ist dieses Verfahren eine Woche vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 2 des Geänderten Übereinkommens vorgesehenen Frist nicht abgeschlossen, so erhebt die Kommission vor Fristablauf im Namen der Gemeinschaft Einspruch gegen die Änderung.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten, die ECE-Regelungen beitreten wollen oder beigetreten sind, die für die Gemeinschaft nicht bindend sind, können deren Handhabung und Weiterentwicklung durch die Annahme von Änderungen zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts weiterhin sicherstellen; dabei ist dafür Sorge zu tragen,
- daß der Beitritt zu diesen Regelungen nicht mit den Richtlinien 70/156/EWG, 74/150/EWG und 92/61/EWG unvereinbar ist und
- daß die Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG eingehalten werden.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 83/247/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (97/837/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in der Erwägung, daß angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Forst- und Holzwirtschaft in der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, die Vertretung der unterschiedlichen Sektoren in dem entsprechenden Ausschuß zu gewährleisten, der Beschluß 83/247/EWG der Kommission (1) geändert werden sollte -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 83/247/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1, 2 und 3 werden von den folgenden Artikeln ersetzt:
"Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft (nachfolgend: "der Ausschuß") eingesetzt.
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der europäischen Organisationen der Holzwirtschaft zusammen.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission entweder auf deren Wunsch oder aus eigener Initiative in bezug auf die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Holzwirtschaft sowie bei Markt- und anderen Wirtschaftsfragen, die Holzerzeugnisse oder die Nachfrage nach Holzerzeugnissen in der Gemeinschaft betreffen, zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuß setzt sich aus den folgenden 23 Mitgliedern zusammen:
- 5 Vertreter der Forstwirtschaft,
- 6 Vertreter der mechanischen holzbe- und -verarbeitenden Industrie,
- 6 Vertreter der Zellstoff-, Papier- und Pappehersteller und -weiterverarbeiter,
- 6 Vertreter des Druckerei- und Verlagsgewerbes."
2. Artikel 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 5
Das Mandat der Ausschußmitglieder gilt für zwei Jahre und kann mit Zustimmung der Kommission verlängert werden.
Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis sie ersetzt worden sind oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschußmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.
Das Mitglied wird gemäß Artikel 4 für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.
Die Tätigkeit im Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 6
Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (97/838/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57, 66, 90, 99, 100, 100a und 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die damit verbundenen Übereinkommen sowie die Ministerbeschlüsse und Ministererklärungen, einschließlich des Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation sowie dessen Anlagen zur Telekommunikation und zu Verhandlungen über Basistelekommunikation, wurden mit dem Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (3) genehmigt.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Ergebnis dar.
Am 30. April 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, den Beschluß der Verhandlungsgruppe für Basistelekommunikation und des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über die Genehmigung des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr und den Beschluß des WTO-Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu genehmigen.
Am 14. Februar 1997 ermächtigte der Rat die Kommission, der WTO die endgültige Liste der Verpflichtungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorzulegen.
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkünfte zu schließen, ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch den Vertrag, sondern kann sich auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten herleiten, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
Sind Gemeinschaftsvorschriften zur Verwirklichung der Vertragsziele verabschiedet worden, so können die Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane nicht Verpflichtungen eingehen, die diese Vorschriften berühren oder ihren Inhalt verändern können.
Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 113 des Vertrages. Von den anderen Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation berühren darüber hinaus einige Verpflichtungen Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Grundlage der Artikel 57, 66, 90, 99, 100 und 100a erlassen worden sind; sie können somit nur von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrages als Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist auch insofern gerechtfertigt, als die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikation die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (4) und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5), die sich beide auf Artikel 100 des Vertrages stützen, berühren könnten.
Das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und die Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr sind ihrer Art nach nicht geeignet, unmittelbar vor Rechtsprechungsorganen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden zu können -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Teile genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Vierten Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt; ferner sind beigefügt:
- die Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die Teil der von der WTO am 15. Februar 1997 vereinbarten Verpflichtungen sind,
- der Beschluß des Rates für den Dienstleistungsverkehr über Verpflichtungen im Bereich der Basistelekommunikationsdienste und
- der Bericht der Gruppe für Basistelekommunikation an den Rat für den Dienstleistungsverkehr vom 15. Februar 1997.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Vierte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr für die Gemeinschaft hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Teils dieses Protokolls rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 245 704, Flazasulfuron, des Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua), Imazosulfuron, Pymetrozin und Sulfosulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (97/865/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/57/EG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von sechs Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
Novartis Crop Protection AG reichte bei den französischen Behörden am 15. Oktober 1996 Unterlagen für den Wirkstoff CGA 245 704 ein.
I.S.K. Biosciences reichte bei den spanischen Behörden am 16. Dezember 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Flazasulfuron ein.
Biosys reichte bei den niederländischen Behörden am 12. Juli 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua) ein.
Urania Agrochem GmbH reichte bei den deutschen Behörden am 27. Juni 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Imazosulfuron ein.
Novartis Crop Protection AG reichte bei den deutschen Behörden am 4. September 1996 Unterlagen für den Wirkstoff Pymetrozin ein.
Monsanto reichte bei den irischen Behörden am 24. April 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Sulfosulfuron ein.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge haben die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
Die Unterlagen für Flazasulfuron, das Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua) und Pymetrozin wurden am 29. Mai 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Die Unterlagen für CGA 245 704 wurden am 19. Juni 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Die Unterlagen für Imazosulfuron und Sulfosulfuron wurden am 11. Juli 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen.
Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für CGA 245 704, Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Flazasulfuron, die Niederlande die eingehende Prüfung der Unterlagen für das Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua), Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Imazosulfuron und Pymetrozin und Irland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Sulfosulfuron fortsetzen werden.
Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Irland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von I.S.K. Biosciences bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Flazasulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 29. Mai 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Biosys bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 29. Mai 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Novartis Crop Protection AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs CGA 245 704 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 19. Juni 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von Urania Agrochem GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Imazosulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Juli 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
5. die von Novartis Crop Protection AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pymetrozin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 29. Mai 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
6. die von Monsanto bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Sulfosulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Juli 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/869/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen.
Es sind Verhandlungen im Gang, um mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Hygienemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier beim Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abzuschließen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Argentinien und Kanada haben jeweils eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Für die Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien und Kanada kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/871/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/869/EG (4), wurden die vorläufigen Listen der Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugenden Drittlandsbetriebe aufgestellt.
Die Volksrepublik China hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Eine Delegation der Gemeinschaft hat im Rahmen einer Inspektion festgestellt, daß Aufbau und Arbeitsweise der zuständigen Behörde, die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist, ausreichend sind, und daß die Befugnisse dieser zuständigen Behörde garantieren, daß sie für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sorgen kann. Diese Prüfung umfaßte Inspektionen vor Ort von in der Liste aufgeführten Betrieben, wobei festgestellt wurde, daß die Betriebe hygienisch ausreichende Garantien bieten.
Für die Volksrepublik China kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchenfleisch erzeugen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/876/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Indien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Indiens im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Indien, der "Export Inspection Council of India (EIC) of Ministry of Commerce", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Kühlhäuser und Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des EIC an die Kommission erstellt werden.
Der EIC muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Der EIC hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die Entscheidung 97/515/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (5) ist aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Indien der "Export Inspection Council of India (EIC) of Ministry of Commerce" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Indien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "INDIEN" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, -kühlhauses oder -gefrierschiffes tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des EIC sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/515/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1336/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie - insbesondere den KMU - in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden, auch in den weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.
(2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt.
(3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich machen. Wirksame Mittel für den Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen.
(4) Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen.
(5) In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie, transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europäische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu.
(6) Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan". In den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist.
(7) Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. In diesen Leitlinien müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, nämlich Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze.
(8) Ohne leicht zugängliche Anwendungen, insbesondere solche von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Die Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Anwendungen zur Telearbeit müssen insbesondere die in den betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Arbeitnehmerrechte berücksichtigen.
(9) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere das Euro-ISDN, durchgeführt werden und somit transeuropäische Anwendungen anbieten. Es sind Leitlinien für die Ausweisung dieser Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen.
(10) Es ist sicherzustellen, daß die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft laufenden Initiativen koordiniert werden.
(11) Bei der Auswahl und Durchführung dieser Vorhaben sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden.
(12) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Entscheidung Nr. 2717/95/EG über Leitlinien für die Entwicklung des Euro-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (5) erlassen.
(13) Die derzeitigen Netze, einschließlich des bestehenden ISDN, entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich an unterschiedliche Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Schaffung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC-Netze). Die IBC-Netze bilden die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.
(14) Die Ergebnisse des Programms RACE (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien, 1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/352/EWG (6) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen.
(15) Die Arbeiten des Programms ESPRIT (spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien, 1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/802/EG (7) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen in Europa.
(16) Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/353/EWG (8) und des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/801/EG (9) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene.
(17) Die Schaffung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die unter Ausschluß bloßer Versuchsvorhaben auf real vorhandene Bedürfnisse ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit Informationsinhalten (z. B. INFO 2000, MEDIA II), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren.
Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in den Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die transeuropäischen Netze vorgesehen sind.
(18) Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von Telematiknetzen zwischen Verwaltungen gehören zu den im Rahmen der vorliegenden Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegten Prioritäten.
(19) In ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1993 über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)" hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden.
(20) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Diese Verfahren sind festzulegen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.
(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart (10).
(22) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden.
(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Interoperabilität der Netze gewährleisten und einerseits die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und andererseits vergleichbare nationale Vorhaben koordinieren, soweit dies für eine umfassende Kohärenz erforderlich ist.
(24) Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums oder Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
(25) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien ergriffen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrags und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der im Bereich der transeuropäischen Netze auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur geplanten Aktionen.
In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; dazu werden diese Vorhaben in Anhang I aufgeführt und das Verfahren sowie die Kriterien für ihre Auswahl festgelegt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem Ziel,
- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern und dabei Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;
- die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu festigen;
- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und dabei insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;
- die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
Artikel 3
Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:
- Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;
- Förderung grenzüberschreitender interregionaler Initiativen und von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen unter Einbeziehung der Regionen, insbesondere der am meisten benachteiligten Gebiete;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarkts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;
- Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;
- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Basistelekommunikationsnetzen gemäß der Definition in Anhang I liegt.
Artikel 4
Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:
- die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Aufstellung eines Arbeitsprogramms;
- Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;
- Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Anbietern zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere von IBC-Netzen;
- im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel die Unterstützung der Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und der anschließenden Nutzung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere in Form von Partnerschaften;
- Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und gewerbliche Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;
- Förderung der Interkonnektivität von Netzen und der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.
Artikel 5
Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 6
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt.
Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (11) erhalten.
Artikel 7
(1) Die Kommission erstellt auf der Grundlage von Anhang I nach Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern und unter Berücksichtigung ihrer anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze ein Arbeitsprogramm, das nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird, und fordert anschließend zur Einreichung von Vorschlägen auf.
(2) Die Kommission stellt fest, daß die Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung verantwortlich.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:
- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;
- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
- die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;
- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;
- die für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Tagung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.
Artikel 10
Diese Entscheidung findet unbeschadet der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern.
Die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren sind im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften möglichst rasch abzuschließen.
Artikel 12
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.
Artikel 13
Der Rat kann von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags die Beteiligung von Drittländern und insbesondere von Ländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe führt.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in den verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden und eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung der Anwendungen nach ihrer Bereitstellung.
Zusammen mit diesem Bericht legt die Kommission geeignete Vorschläge für eine Überarbeitung von Anhang I dieser Entscheidung auf der Grundlage der technischen Entwicklungen und der gewonnenen Erfahrung vor.
Liegt bis zum 31. Dezember des vierten Jahres keine Entscheidung vor, so wird Anhang I hinfällig, mit Ausnahme der bereits vor diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 17. März 1997 - vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu restriktiven Maßnahmen gegenüber den Personen, die während der Vorfälle in Mostar am 10. Februar 1997 Gewalttaten begangen haben (97/193/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Union tritt für eine Politik der Aussöhnung und der Zusammenarbeit zwischen den in Mostar lebenden Volksgruppen und für die Stärkung der Föderation ein.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 2. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Albanien (97/357/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,
Der vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Februar 1996 festgelegte regionale Ansatz erstreckt sich auch auf Albanien.
Es besteht ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1).
Der Rat hat am 24. März 1997 die Entschlossenheit der Union bekräftigt, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung Albaniens in den Bemühungen um Rückkehr zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität wahrzunehmen.
Der Rat hat eine Mitarbeit der Union innerhalb des Koordinierungsrahmens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschlossen. Der Ständige Rat der OSZE hat am 27. März 1997 einen Beschluß über eine OSZE-Präsenz in Albanien gefaßt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1101 vom 28. März 1997 das Angebot einiger UN-Mitgliedstaaten begrüßt, eine zeitlich und zahlenmäßig begrenzte multinationale Schutztruppe in Albanien aufzustellen. Die multinationale Schutztruppe ist nunmehr einsatzbereit.
Der Rat hat am 29. April 1997 zum Ausdruck gebracht, daß er die Bemühungen der Westeuropäischen Union (WEU) und des Europarates um Förderung des Wiederaufbaus funktionierender Polizeikräfte in Albanien unterstützt -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Europäische Union wird Albanien innerhalb des Koordinierungsrahmens der OSZE durch ihre eigenen Maßnahmen und ihre Präsenz vor Ort bei der Förderung des demokratischen Prozesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und interner Sicherheit sowie bei der Abhaltung freier und fairer Wahlen unterstützen.
Sie wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und die wirtschaftlichen Reformen unterstützen.
In diesem Zusammenhang stimmt sich die Union mit anderen internationalen Organisationen, einschließlich der WEU und des Europarates ab.
Die Union stimmt sich mit der multilateralen Schutztruppe ab, um die sichere und schnelle Lieferung humanitärer Hilfe zu erleichtern und zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die Missionen der internationalen Organisationen in Albanien beizutragen.
Artikel 2
Der Rat stellt fest, daß die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft
- auf die unmittelbaren Bedürfnisse des albanischen Volks durch die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten über das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Soforthilfe reagiert;
- in Erwägung zieht, die PHARE-Hilfe auf Bereiche zu konzentrieren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festigung der Demokratie, der Wiederankurbelung der Wirtschaft und der Stärkung der öffentlichen Verwaltung in Albanien stehen;
- die finanzielle Unterstützung mit internationalen Finanzinstitutionen koordiniert;
- bereit ist, im Rahmen des Mandats für einen Multinationalen Polizeiberaterstab zur Initiative der WEU und des Europarates für den Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien beizutragen;
- bereit ist, die OSZE-Aktivitäten zur Unterstützung und Beobachtung der Wahlen zu fördern.
Artikel 3
Die Union ist bereit, die Abhaltung baldiger freier und fairer Parlamentswahlen, vor allem durch eine Wahlbeobachtung, zu unterstützen.
Sie mißt der Rolle freier albanischer Medien bei der Information im Vorfeld zu den Wahlen besondere Bedeutung bei.
In diesem Zusammenhang wird die Union so bald wie möglich einen Beschluß über die Modalitäten ihres Beitrags fassen.
Artikel 4
Die Union ist bereit zu prüfen, ob zu geeigneter Zeit und unter geeigneten Umständen eine internationale Konferenz über Albanien, zu der internationale Finanzinstitutionen, die OSZE, die Vereinten Nationen sowie Drittländer eingeladen würden, einberufen werden soll.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME AKTION vom 28. November 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - über Antipersonenminen (97/817/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
unter Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen die Sicherheitsbereiche angegeben sind, die ab dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Initiativen, die die Europäische Union im Rahmen der aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossenen Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen (1) ergriffen hat, sollten aktualisiert und weiter ausgebaut werden. Die genannte Gemeinsame Aktion war im Lichte der Ergebnisse der Konferenz zur Revision des Übereinkommens über das Verbot bzw. die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken, im folgenden "Übereinkommen von 1980" genannt, angenommen worden.
In der Entschließung des Rates vom 22. November 1996 über die Bekämpfung des Einsatzes von Antipersonenminen sind Maßnahmen, die getroffen werden könnten, sowie Kriterien, nach denen bei der Bewilligung von Mitteln für Minenräumaktionen verfahren werden sollte, bestimmt worden.
Der Rat begrüßt, daß am 18. September 1997 in Oslo das Internationale Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung geschlossen wurde und daß dieses Übereinkommen am 3. und 4. Dezember 1997 in Ottawa zur Unterzeichnung aufgelegt wird.
Der Erste Ausschuß der 52. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die Resolution zu dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, die Resolution über die Beiträge zum Verbot von Antipersonenminen und die Resolution zu dem Übereinkommen über das Verbot bzw. die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken, angenommen.
Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung der Sonderaufrufe des IKRK beizutragen (2) einen Betrag von 8 Mio. ECU zur Kofinanzierung der "Sonderaufrufe" des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bereitgestellt -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Union ist entschlossen, das Ziel der vollständigen weltweiten Abschaffung der Antipersonenminen zu erreichen und zur Lösung der durch diese Waffen bereits verursachten Probleme beizutragen.
Mit dieser gemeinsamen Aktion sollen die von der Union in Verfolgung dieser Ziele bereits eingeleiteten umfassenden politischen und praktischen Maßnahmen weiter verstärkt werden.
Diese gemeinsame Aktion umfaßt zu diesem Zweck drei Aspekte, die in den Titeln I, II und III dargelegt sind:
- fortgesetzte politische Bemühungen der Union im Rahmen der Verfolgung dieser Ziele;
- ein gemeinsames Moratorium für die Weitergabe und ein gemeinsames Moratorium für die Herstellung von Antipersonenminen;
- einen breitgefächerten Beitrag der Union zu Minenräumaktionen und damit zusammenhängende Tätigkeiten.
TITEL I Artikel 2
Die Union ist entschlossen, das Ziel der vollständigen weltweiten Abschaffung der Antipersonenminen zu erreichen, und begrüßt in diesem Zusammenhang das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.
Artikel 3
(1) Alle Mitgliedstaaten
- werden alles tun, um das geänderte Protokoll II über Landminen sowie das neue Protokoll IV über Blendlaser-Waffen, das dem Übereinkommen von 1980 beigefügt wird, zu einem frühen Zeitpunkt ohne Inanspruchnahme der Bestimmungen über den Aufschub der Umsetzung zu ratifizieren;
- treffen Vorkehrungen, um die Verbote und Beschränkungen gemäß den im ersten Gedankenstrich genannten Protokollen in Erwartung ihres Inkrafttretens umzusetzen.
(2) Die Union setzt sich dafür ein, daß weltweit alle Staaten dem Übereinkommen von 1980, insbesondere dem geänderten Protokoll II und dem neuen Protokoll IV, beitreten.
Zu diesem Zweck wird der Vorsitz in dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen gegebenenfalls Demarchen unternehmen.
(3) Zur Förderung des Beitritts zum geänderten Protokoll II und dessen Umsetzung werden die Mitgliedstaaten darüber hinaus einen aktiven Beitrag zu den jährlichen Konferenzen der Hohen Vertragsparteien, die in Artikel 13 dieses Protokolls vorgesehen sind, leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten der Union, die das Internationale Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung unterzeichnen, unternehmen alle erforderlichen Schritte, um dieses so rasch wie möglich zu ratifizieren.
(5) Die Mitgliedstaaten der Union treffen geeignete Maßnahmen, um den Zielen des Internationalen Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung bis zu dessen Inkrafttreten zu entsprechen.
(6) Die Union begrüßt alle Bemühungen seitens der Unterzeichner des Internationalen Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, mit denen der weltweite Beitritt zu diesem Übereinkommen gefördert werden soll.
Bei der Verfolgung der Ziele im Sinne des Artikels 1 kann der Vorsitz in dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen gegebenenfalls Demarchen unternehmen.
(7) Zur Förderung des Funktionierens und der Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Union ferner, sich aktiv an den Konferenzen zu beteiligen, die nach der Auflegung des Übereinkommens zur Unterzeichnung vorgesehen sind.
(8) Die Union wird sich dafür einsetzen, daß in allen geeigneten internationalen Gremien, darunter die Abrüstungskonferenz, alle Bemühungen unterstützt werden, die zur Erreichung der von ihr nach Artikel 1 verfolgten Ziele beitragen könnten.
(9) Die Union wird ihre besondere Aufmerksamkeit auf diejenigen Drittländer richten, welche die unverantwortliche Lieferung und den wahllosen Einsatz von Antipersonenminen fortsetzen.
TITEL II Artikel 4
Bei der Verfolgung der Ziele nach Artikel 1 werden die Mitgliedstaaten unbeschadet der bereits getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen
- ein gemeinsames Moratorium für die Weitergabe aller Antipersonenminen einhalten.
Sie unterlassen die Ausstellung neuer Lizenzen für den Transfer von Technologie, wodurch in Drittländern Antipersonenminen hergestellt werden können;
- die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen für die Umsetzung eines gemeinsamen Moratoriums für die Herstellung aller Antipersonenminen treffen.
TITEL III Artikel 5
Aktionen der Europäischen Gemeinschaft
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Gemeinschaft ihren Beitrag zu Minenräumarbeiten und zu Hilfsmaßnahmen für die Opfer im Rahmen ihrer humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt.
Die Kommission wird diese Tätigkeiten, die einen wichtigen Bestandteil der Hilfe der Gemeinschaft für bestimmte Drittländer bilden, weiter unterstützen.
Ferner führt die Gemeinschaft Forschungstätigkeiten weiter, die für Minenräumarbeiten von Belang sind.
Artikel 6
Spezifische Aktionen und finanzielle Beiträge der Union
(1) Über die in Artikel 5 genannten Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft hinaus wird die Union unbeschadet etwaiger bilateraler Beiträge der Mitgliedstaaten internationale Minenräumarbeiten und internationale Hilfsmaßnahmen für die Opfer fortlaufend unterstützen.
Sie unterstützt Programme und Projekte auf Ersuchen regionaler Organisationen, der Behörden eines Drittlands, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Vereinten Nationen oder anderer einschlägiger Einrichtungen bzw. trägt zur Finanzierung solcher Programme und Projekte bei.
Diese Unterstützung kann neue Beiträge zum Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen umfassen.
Sie wird gleichmäßig auf die Programme und Projekte im Rahmen der Minenräumung und der Hilfe für die Opfer verteilt.
(2) Die Beiträge für die Unterstützung bei der Minenräumung sind für Maßnahmen bereitzustellen, die für die Union Vorrang haben.
Der Vorsitz wird im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Union festzulegen.
Die Verwaltung der Ausgaben, die durch die Durchführung des Absatzes 1 verursacht werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft.
(3) Beschließt der Rat, eine spezifische Aktion durchzuführen oder zu unterstützen, so setzt er die Mittel dafür fest, und bestimmt die Hauptausrichtungen der Unterstützung der Union, die insbesondere folgendes betreffen können:
- Beteiligung an Minenräumaktionen;
- Hilfe für die Opfer, einschließlich Unterstützung bei der Rehabilitation von Opfern;
- Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung;
- Aufbau von Datenbanken zu den Minenräumarbeiten;
- Aufklärung über Antipersonenminen.
(4) Nach Maßgabe des Artikels J.3 Absatz 2 des Vertrags legt der Rat die Bedingungen für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Union fest und berücksichtigt dabei, daß es zweckmäßig sein kann, in bestimmten Fällen eine für die Durchführung der spezifischen Aktion an Ort und Stelle verantwortliche Person zu benennen.
(5) Gemäß Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags behält sich die Union die Möglichkeit vor, die Westeuropäische Union zu ersuchen, die spezifischen Aktionen der Union zur Unterstützung bei der Minenräumung auszuarbeiten und durchzuführen.
Artikel 7
Kohärenz des Vorgehens der Union
(1) Der Rat und die Kommission sind dafür verantwortlich, die Kohärenz der Tätigkeiten der Union im Bereich der Minenräumung, einschließlich der Hilfe für die Opfer, sicherzustellen.
Gemäß ihren jeweiligen Befugnissen stellen sie die Durchführung der entsprechenden Aktionen jeweils sicher.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, die Wirksamkeit ihrer nationalen Beiträge zu Minenräumaktionen und zur Hilfe für die Opfer zu steigern.
Aktionen nach Artikel 6 werden möglichst mit den Aktionen der Mitgliedstaaten und der Kommission abgestimmt.
Artikel 8
Koordinierung des Beitrags der Union
(1) Der Rat beschließt über
- die Zuweisung der finanziellen Beiträge gemäß Artikel 6;
- die Festlegung der Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel;
- die Festlegung der Durchführungsbedingungen für die spezifischen Aktionen der Union.
(2) In dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen ist der Vorsitz verantwortlich für
- die Unterhaltung der Kontakte zu den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und allen anderen einschlägigen Einrichtungen;
- die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Union erforderlichen Kontakte mit den regionalen Organisationen und den Drittländern.
Er unterrichtet die zuständigen Gremien des Rates regelmäßig über das Ergebnis dieser Kontakte.
(3) Den zuständigen Gremien des Rates werden alle sachdienlichen Informationen vorgelegt, damit der Rat und die Kommission die Kohärenz der externen Aktion der Union unter den bestmöglichen Umständen sicherstellen können.
Artikel 9
Diese Gemeinsame Aktion tritt zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft.
Die Beschlüsse 95/170/GASP, 96/251/GASP und 96/588/GASP werden durch diese Gemeinsame Aktion ersetzt.
Artikel 10
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (97/11/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel K.1 Absatz 3 des Vertrags sind die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.
Die von den Mitgliedstaaten für Staatsangehörige dritter Länder ausgestellten Aufenthaltstitel sollten vereinheitlicht werden.
Es ist wesentlich, daß der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Er muß zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare Sicherheitsmerkmale tragen.
Diese gemeinsame Maßnahme enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen. Diese weiteren Spezifikationen sind vom Rat festzulegen.
Um sicherzustellen, daß die genannten Informationen nicht mehr Personen als notwendig zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, daß jeder Mitgliedstaat nicht mehr als eine Produktionsstätte für das Drucken seiner einheitlichen Aufenthaltstitel bestimmt, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt sein muß, die Produktionsstätte erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen muß jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Produktionsstätte dem Rat und der Kommission mitteilen.
Hinsichtlich der nach Maßgabe des Anhangs in den einheitlichen Aufenthaltstitel aufzunehmenden personenbezogenen Daten ist sicherzustellen, daß die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel für Staatsangehörige dritter Länder werden einheitlich gestaltet und müssen Felder für die im Anhang aufgeführten Angaben vorsehen.
Der entsprechende einheitliche Vordruck kann als Aufkleber oder als eigenständiges Dokument verwendet werden.
Jeder Mitgliedstaat kann dem einheitlichen Vordruck in dem dafür vorgesehenen Feld wichtige Angaben über die Art des Aufenthaltstitels und über die betreffende Person hinzufügen, unter anderem auch Angaben über den Besitz einer Arbeitserlaubnis.
Artikel 2
(1) Die technischen Spezifikationen für die Eintragung der im Anhang aufgeführten Angaben in den einheitlichen Aufenthaltstitel werden vom Rat unverzüglich festgelegt.
Ferner werden vom Rat unverzüglich weitere technische Spezifikationen für die fälschungssichere Gestaltung des Aufenthaltstitels festgelegt.
Diese Spezifikationen sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der Aufenthaltstitel zuständige Produktionsstätte.
Er teilt den Namen dieser Produktionsstätte dem Rat und der Kommission mit.
Eine Produktionsstätte kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden.
Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Produktionsstätte zu wechseln.
Er unterrichtet den Rat und die Kommission davon.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet den Rat und die Kommission darüber, welche Behörde(n) für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zuständig ist/sind.
Artikel 3
(1) Unbeschadet weitergehender einschlägiger Datenschutzbestimmungen haben die Personen, denen ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, das Recht, die persönlichen Daten in dem Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
(2) Der einheitliche Aufenthaltstitel enthält keine maschinenlesbaren Informationen, die nicht auch in den im Anhang unter den Nummern 10 und 11 beschriebenen Feldern genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu entnehmen sind.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser gemeinsamen Maßnahme ist unter "Aufenthaltstitel" jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis zu verstehen, die einen Staatsangehörigen eines Drittstaats zum legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme von
- Visa,
- Titeln für einen Aufenthalt, dessen Dauer durch nationales Recht bestimmt wird, aber sechs Monate nicht überschreiten darf,
- Titeln, die für die Zeit der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährung von Asyl ausgestellt worden sind.
Artikel 5
Wenn die Mitgliedstaaten den einheitlichen Aufenthaltstitel auch für andere als die in Artikel 4 genannten Zwecke verwenden, muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß eine Verwechslung mit dem in Artikel 4 genannten Aufenthaltstitel ausgeschlossen ist.
Artikel 6
Diese gemeinsame Maßnahme gilt für Aufenthaltstitel für Staatsangehörige dritter Länder mit Ausnahme
- von Familienangehörigen von Bürgern der Europäischen Union, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, sowie
- von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und deren Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.
Artikel 7
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (97/154/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Belgien,
in der Erwägung, daß die Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern einen Beitrag zur Bekämpfung bestimmter Formen der illegalen Einwanderung und zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen leisten dürfte, was im Sinne des Artikels K.1 Nummern 3 und 7 des Vertrags im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten liegt,
unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament am 18. Januar 1996 angenommenen Entschließung zum Menschenhandel (1) und der Entschließung vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (2),
eingedenk der vom Rat auf seiner Tagung am 29. und 30. November 1993 angenommenen Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels,
in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Europäischen Konferenz über den Frauenhandel, die am 10. und 11. Juni 1996 in Wien stattgefunden hat,
in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken, der vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgehalten wurde,
in Anbetracht des Artikels 34 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,
in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Verletzung der Grundrechte des Menschen und insbesondere der menschlichen Würde darstellen,
in dem Bewußtsein, daß es erforderlich ist, der besonderen Schutzlosigkeit der Opfer dieser Art der Kriminalität, insbesondere der Schutzlosigkeit von Kindern, Rechnung zu tragen,
in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellen können, die in der Europäischen Union ein Ausmaß annimmt, das zu immer größerer Besorgnis Anlaß gibt,
in dem Bestreben, die notwendigen Instrumente zur Unterbindung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu schaffen,
unter Berücksichtigung dessen, daß der Rat bereits wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen hat, indem er eine Gemeinsame Maßnahme zur Erstellung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse (3) angenommen und ein Austauschprogramm für die Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich (4) aufgestellt hat,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit dem vom Rat am 14. Oktober 1996 angenommenen mehrjährigen Programm über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in bezug auf bestimmte Erscheinungsformen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen sollten, um etwaige Hindernisse für eine wirksame justitielle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu beseitigen,
in dem Bewußtsein, daß das Problem des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern einen multidisziplinären Ansatz erfordert,
in Anbetracht dessen, daß sich die in dieser Gemeinsamen Maßnahme verwendeten Begriffe auf kein spezifisches Rechtssystem oder einzelstaatliches Recht beziehen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten auszulegen sind,
unter Beachtung dessen, daß die Bestimmungen dieser Gemeinsamen Maßnahme weder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund von Übereinkommen, an die sie gebunden sind, wie beispielsweise des VN-Übereinkommens von 1950 über die Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution Dritter, noch das Recht der Mitgliedstaaten berühren, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Schutz der Kinder weiter verstärkt oder der Menschenhandel bekämpft wird -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
TITEL I Gegenstand
A. Als Richtschnur für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme und unbeschadet genauerer Definitionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme für die nachstehenden Begriffe folgende Definitionen:
i) unter "Menschenhandel" wird jegliche Handlung verstanden, die die Einreise in und die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, den Aufenthalt dort oder die Ausreise aus diesem Hoheitsgebiet zu den in Abschnitt B Buchstaben b) und d) genannten Zwecken erleichtert;
ii) unter "sexueller Ausbeutung" im Fall von Kindern werden folgende Handlungen verstanden:
a) die Verleitung oder die Nötigung eines Kindes zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen;
b) die Ausbeutung eines Kindes für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken;
c) die Ausbeutung eines Kindes für pornographische Darbietungen und Darstellungen, einschließlich der Herstellung, des Verkaufs und der Verbreitung oder sonstiger Formen des Handels mit solchem Material und des Besitzes solchen Materials;
iii) unter "sexueller Ausbeutung" im Fall von Erwachsenen wird zumindest die Ausbeutung von Erwachsenen für die Prostitution verstanden.
B. Um die justitielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu verbessern, verpflichten sich die Mitgliedstaaten - unter Einhaltung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtstraditionen -, ihre einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Maßnahmen nach den Titeln II und III in bezug auf folgende vorsätzliche Handlungen gemäß dem Verfahren des Titels IV zu überprüfen:
a) sexuelle Ausbeutung von Personen, die keine Kinder sind, zu Gewinnzwecken
- unter Ausübung von Zwang, insbesondere Gewalt oder Drohungen, oder
- durch arglistige Täuschung oder
- durch den Mißbrauch einer Machtstellung oder durch sonstigen Druck in einer Weise, daß die betroffene Person keine echte und für sie annehmbare andere Wahl hat, als sich diesem Druck oder Mißbrauch zu beugen;
b) Handel mit Personen, die keine Kinder sind, zu Gewinnzwecken mit dem Ziel ihrer sexuellen Ausbeutung unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen;
c) sexuelle Ausbeutung oder sexueller Mißbrauch von Kindern;
d) Handel mit Kindern mit dem Ziel ihrer sexuellen Ausbeutung oder ihres sexuellen Mißbrauchs.
TITEL II Maßnahmen auf nationaler Ebene
A. Jeder Mitgliedstaat überprüft die bestehenden Rechtsvorschriften und Praktiken, um sicherzustellen, daß
a) die Handlungen nach Titel I Abschnitt B einen Straftatbestand erfuellen;
b) diese Straftaten sowie, mit Ausnahme des Besitzes gemäß Titel I Abschnitt A Ziffer ii) Buchstabe c), die Beteiligung daran oder der Versuch, eine solche Straftat zu begehen, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sind;
c) juristische Personen gegebenenfalls verwaltungsrechtlich in Zusammenhang mit den Straftaten nach Titel I Abschnitt B haftbar gemacht oder strafrechtlich für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, welche im Auftrag dieser juristischen Person begangen werden, und zwar nach im nationalen Recht des Mitgliedstaats festzulegenden Modalitäten.
Diese Verantwortung der juristischen Person gilt unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen für die Mittäterschaft, die Beihilfe oder die Anstiftung im Fall dieser Straftaten;
d) die Strafen und gegebenenfalls die Verwaltungsmaßnahmen nach den Buchstaben b) und c) insbesondere folgendes umfassen:
- soweit natürliche Personen betroffen sind - zumindest in schweren Fällen -, Freiheitsstrafen, die zur Auslieferung führen können;
- gegebenenfalls Einziehung der Instrumente und der Erträge dieser Straftaten;
- im Einklang mit dem Verwaltungs- oder dem Strafrecht des Mitgliedstaats gegebenenfalls vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die der Begehung dieser Straftaten gedient haben oder dazu bestimmt waren;
e) die durch diese Gemeinsame Maßnahme erfaßten Straftaten gegebenenfalls in den Anwendungsbereich des Übereinkommens des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten fallen;
f) seine Behörden für die Straftaten nach Titel I Abschnitt B Buchstaben c) und d) mindestens in den Fällen zuständig sind, in denen
i) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde;
ii) der Täter Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in dessen Hoheitsgebiet hat; dies gilt nicht im Fall des Straftatbestands des Besitzes von pornographischem Material nach Titel I Abschnitt A Ziffer ii) Buchstabe c).
B. Ein Mitgliedstaat kann, sofern es anderenfalls den hergebrachten Grundsätzen seines Strafrechts bezüglich der Gerichtsbarkeit widerspräche, vorsehen, daß bei der Begründung oder Ausübung der Gerichtsbarkeit nach Abschnitt A Buchstabe f) Ziffer ii) die Tat auch nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sein muß.
C. Sofern ein Mitgliedstaat an dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit nach Abschnitt B festhält, überprüft er die Entwicklung seiner Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, daß diese Voraussetzung dem nicht im Wege steht, daß wirksame Maßnahmen gegen seine Staatsangehörigen oder Personen ergriffen werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben und im Verdacht stehen, solche Straftaten begangen zu haben, und zwar in Rechtssystemen, in denen möglicherweise keine angemessenen Maßnahmen nach Artikel 34 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 getroffen worden sind.
D. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß sie die gerichtliche Zuständigkeit nach Maßgabe von Abschnitt A Buchstabe f) Ziffer ii) nur dann wahrnehmen, wenn bestimmte Verfahrensbedingungen erfuellt sind oder wenn der mutmaßliche Täter nicht ausgeliefert werden kann, da
- sich der betreffende Mitgliedstaat weigert, dem Auslieferungsersuchen des Staates, in dem die Straftat begangen wurde, nachzukommen, oder
- der letztgenannte Staat bestätigt, daß er nicht beabsichtigt, um die Auslieferung des mutmaßlichen Täters nachzusuchen, oder
- es dieser Staat versäumt, um die Auslieferung des mutmaßlichen Täters innerhalb einer angemessenen Frist nachzusuchen.
E. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinem Land - abgesehen von den üblichen Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung und Beschlagnahme - angemessene Untersuchungskompetenzen und -techniken bestehen, damit unter Wahrung des Rechts auf Verteidigung und des Schutzes der Privatsphäre der Personen, die diesen Maßnahmen unterzogen werden, wirksame Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung in bezug auf die Straftaten nach Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) möglich sind.
F. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:
a) einen angemessenen Schutz von Zeugen, die Informationen zu den Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) liefern - insbesondere im Einklang mit der Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 23. November 1995 über den Schutz von Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität (5);
b) einen angemessenen Beistand für die Opfer und ihre Familienangehörigen.
Im Hinblick hierauf trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß
i) die Opfer zur Verfügung stehen, wenn sie von der Strafgerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren benötigt werden, was in bestimmten Fällen einen vorläufigen Aufenthaltstitel erforderlich machen kann, und
ii) es den Opfern ermöglicht wird, in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land, das bereit ist, sie aufzunehmen, zurückzukehren, wobei sie uneingeschränkten Anspruch auf die Rechte und den Schutz haben, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
Ferner trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Opfer von Straftaten nach Titel I Abschnitt B einen angemessenen Beistand erhalten, damit sie ihre Interessen vor Gericht wahrnehmen können.
Jeder Mitgliedstaat prüft, in welcher Weise die Familienangehörigen von Kindern, die Opfer der unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten sind, laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichtet werden können.
G. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen, die über einschlägige Erfahrungen im Rahmen der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verfügen könnten, insbesondere die für Einwanderungsfragen sowie für sozial- und steuerrechtliche Fragen zuständigen Stellen, den Problemen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmen und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats mit den für die Straftaten nach Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
In Fällen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, sollten diese Stellen insbesondere
- diese Behörden von sich aus unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine dieser Straftaten begangen worden ist;
- diesen Behörden auf deren Ersuchen hin oder von sich aus alle zweckdienlichen Informationen übermitteln;
- gegebenenfalls in den betreffenden Verfahren als Sachverständige teilnehmen.
H. Um die uneingeschränkte Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sicherzustellen, trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Tätigkeiten der für die Bekämpfung dieser Straftaten zuständigen Behörden in sachdienlicher Weise koordiniert werden, so daß ein multidisziplinärer Ansatz ermöglicht wird.
In diese Koordinierung könnten beispielsweise - je nach der Verwaltungsstruktur und dem Rechtssystem des betreffenden Mitgliedstaats - auf nationaler oder regionaler Ebene Ministerialabteilungen, Polizeidienststellen und Justizbehörden, die auf diesen Bereich spezialisiert sind, sowie öffentliche Einrichtungen, denen besondere Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden sind, einbezogen werden.
I. Die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen in gebührender Weise den Beitrag, den Gruppen, Stiftungen oder Vereinigungen, deren satzungsgemäßes Ziel in der Bekämpfung der einschlägigen Straftaten besteht, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern leisten.
TITEL III Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei Ermittlungen und Strafverfahren, die Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) betreffen, ein Hoechstmaß an justitieller Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.
B. Jeder Mitgliedstaat, der zu Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen einen Vorbehalt eingelegt oder eine Erklärung abgegeben hat, überprüft diese, um festzustellen, ob sie möglicherweise einer wirksamen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten im Wege stehen.
C. Die Mitgliedstaaten sorgen - im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen und Übereinkünften - für eine möglichst rasche Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und für eine umfassende Unterrichtung des ersuchenden Staates über den Stand des Verfahrens.
D. Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, damit Rechtshilfeersuchen direkt zwischen den örtlich zuständigen Behörden übermittelt werden können.
E. Jeder Mitgliedstaat benennt, soweit dies noch nicht geschehen ist, eine oder mehrere als Ansprechpartner fungierende Behörden, die im Fall von Schwierigkeiten bei der Erledigung von dringenden Rechtshilfeersuchen kontaktiert werden können.
F. Ferner gewähren die Mitgliedstaaten einander - im Einklang mit ihren jeweiligen rechtlichen Gepflogenheiten sowie den geltenden Vereinbarungen und Übereinkünften - Amtshilfe beim Austausch von Informationen, die in einem der Mitgliedstaaten administrativen Charakter haben oder unter die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden fallen.
G. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß Informationen über vermißte Minderjährige und über Personen, die wegen der in dieser Gemeinsamen Maßnahme genannten Straftaten verurteilt wurden, sowie Informationen, die für die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei dieser Straftaten nützlich sein könnten, so zusammengestellt werden, daß sie leicht zugänglich sind und wirksam genutzt und mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.
H. Unbeschadet eigener Ermittlungen und Verfahren kann jeder Mitgliedstaat unaufgefordert einem anderen Mitgliedstaat einschlägige Fakten mitteilen, wenn diese seiner Ansicht nach dazu beitragen können, daß der Empfängerstaat Ermittlungen oder Verfahren einleiten oder durchführen kann, die der Prävention oder Repression von Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) dienen, oder wenn diese Mitteilung voraussichtlich einen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auf justitielle Zusammenarbeit zur Folge hat.
I. Beim Austausch und der Übermittlung der in den Abschnitten F, G und H aufgeführten Informationen sind der Schutz der Privatsphäre und geltende Übereinkünfte und nationale Rechtsvorschriften über die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten.
J. Die Mitgliedstaaten unterrichten und sensibilisieren gegebenenfalls ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Drittländern und nutzen die durch diese Vertretungen gebotenen Möglichkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Menschenhandel und sexuellen Mißbrauch von Kindern in bestmöglicher Weise.
TITEL IV Verpflichtungen und weiteres Vorgehen
A. Jeder Mitgliedstaat legt geeignete Vorschläge zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme vor; diese Vorschläge werden von den zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Annahme geprüft.
B. Der Rat wird anhand geeigneter Informationen bis Ende 1999 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser Gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind.
C. Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (97/339/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs der Niederlande,
Nach Artikel K.1 Nummer 9 betrachten die Mitgliedstaaten die polizeiliche Zusammenarbeit als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
Im Anschluß an bereits durchgeführte Initiativen, vor allem im Bereich des Fußballrowdytums, ist eine Ausweitung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzustreben.
Die Zusammenarbeit bei Veranstaltungen im weiteren Sinn, d. h. bei Gelegenheiten, bei denen eine große Anzahl Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommt und bei denen die Polizei in erster Linie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhütung von strafbaren Handlungen zu sorgen hat, bedarf weiterer Vorkehrungen.
Zu diesen Veranstaltungen gehören unter anderem Sportwettkämpfe, Rockkonzerte, Demonstrationen und Straßenblockaden; aber auch verwandte Bereiche wie die Bewachung und der Schutz von Personen und Objekten können Gegenstand der beabsichtigten Zusammenarbeit sein.
Bei dieser Zusammenarbeit können neben den aneinandergrenzenden Mitgliedstaaten auch nicht aneinandergrenzende Mitgliedstaaten sowie Transitmitgliedstaaten einbezogen werden.
Der Austausch von Informationen über Personengruppen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können, sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten und die Zusammenarbeit zwischen zentralen Stellen tragen zur Zusammenarbeit bei.
Diese Gemeinsame Maßnahme ist als Ergänzung zu bereits bestehenden bi- und multilateralen Regelungen gedacht; eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bleibt davon unberührt -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf Anfrage oder von sich aus - über die zentralen Stellen - den betroffenen Mitgliedstaaten Informationen zur Verfügung, wenn größere Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können, in andere Mitgliedstaaten reisen, um an Veranstaltungen teilzunehmen.
Die Informationen werden in einem möglichst frühen Stadium an alle betroffenen Mitgliedstaaten weitergegeben, unabhängig davon, ob sie aneinander grenzen, einschließlich Transitmitgliedstaaten.
(2) Die Informationen enthalten möglichst umfassende Angaben in bezug auf
a) die betreffende Gruppe:
- allgemeine Zusammensetzung,
- Art der Gruppe (aggressiv? Sind Störungen zu erwarten?),
b) benutzte Strecken und Aufenthaltsorte,
c) Verkehrsmittel,
d) sonstige wichtige Informationen,
e) Zuverlässigkeit der Informationen.
Die bereitzustellenden Informationen werden unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften weitergegeben.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können zweitweilig Verbindungsbeamte in andere Mitgliedstaaten entsenden, die eine entsprechende Anfrage stellen.
Die Verbindungsbeamten haben beratende und unterstützende Funktion.
Sie haben keine Handlungsbefugnisse und führen keine Waffen.
Sie geben Informationen weiter und führen ihre Aufgabe im Rahmen der Anweisungen aus, die sie von ihrem Herkunftsstaat erhalten haben, und in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Aufnahmestaats.
Der Aufnahmemitgliedstaat trägt für den Schutz der Verbindungsbeamten Sorge.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats legen die Tätigkeiten der Verbindungsbeamten fest.
Die Verbindungsbeamten müssen den Richtlinien der zuständigen Behörden Folge leisten.
Artikel 3
Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ebene der zuständigen zentralen Stellen werden die folgenden Maßnahmen getroffen:
a) Jedes Frühjahr organisiert der Vorsitz eine Zusammenkunft der Leiter der zentralen Stellen für öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Leiter erörtern dabei Themen von gemeinsamem Interesse.
b) Die Angaben zu den zentralen Stellen werden jedes Frühjahr auf Betreiben des Vorsitzes aktualisiert (siehe Anhang).
Die zentralen Stellen halten einander über zwischenzeitliche Änderungen auf dem laufenden.
c) Zur Verbesserung der Kenntnisse über die Organisation der jeweils anderen Seite fördern die Leiter der zentralen Stellen die Durchführung von Übungen sowie Austauschmaßnahmen und Praktika für ihr Personal.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 9. Juni 1997 - aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen (97/372/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
in Anbetracht dessen, daß es wichtig ist, die Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels weiter zu verbessern,
eingedenk des Berichts der Gruppe der Drogensachverständigen, der 1995 vom Europäischen Rat in Madrid angenommen wurde und der einen Vorschlag in bezug auf die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen enthält,
gestützt auf das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS-Übereinkommen) (1),
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 29. November 1996 betreffend die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (2),
gestützt auf das Mandat des Rates vom 29. November 1996 betreffend die genehmigte Neuregelung für gemeinsame Zollkontrollaktionen,
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 29. November 1996 über Vereinbarungen zwischen den Polizei- und den Zollbehörden bei der Drogenbekämpfung (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Kriterien für gezielte Kontrollen, strukturierte Selektionsmethoden usw. und eine stärker integrierte Nutzung der polizeilichen und zollbehördlichen Informationen sind wichtige Instrumente bei der effizienten Planung von Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels.
Bei der Durchführung der Zollvorschriften sollen mit Kriterien für gezielte Kontrollen und strukturierten Selektionsmethoden die Zollkontrollen auf Fälle konzentriert werden, in denen ein hohes Drogenschmuggelrisiko besteht; es soll jedoch gleichzeitig die rasche Abfertigung unbedenklicher Passagiere und des legalen Güterverkehrs gewährleistet werden.
Die Anwendung von Kriterien für gezielte Kontrollen und von strukturierten Selektionsmethoden ermöglicht es den Zollbehörden, die Prioritäten effizienter, d. h. so festzulegen, daß die verfügbaren Mittel optimal eingesetzt werden können.
Die Europäische Union und internationale Einrichtungen wie die EDE/Europol, die Weltzollorganisation und Interpol spielen eine wichtige Rolle beim Informationsaustausch.
die Zollbehörden müssen ihre Prioritäten entsprechend den sich wandelnden Gegebenheiten und den neuesten Informationsstand ständig anpassen und neu festlegen, da die Drogenschmuggler ihre Schmuggelrouten oft kurzfristig an Grenzen verlegen, an denen sie - gegebenenfalls aufgrund von vorherigen Hinweisen - mit weniger intensiven Zollkontrollen rechnen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten bemühen sich um bestmöglichen Einsatz der Kriterien für gezielte Kontrollen und strukturierter Selektionsmethoden und um die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen bei der Bekämpfung des Drogenhandels.
Zu diesem Zweck ergreifen die Zollbehörden die folgenden Maßnahmen innerhalb der bestehenden juristischen und praktischen Möglichkeiten nach Maßgabe der Artikel 2 bis 8.
Artikel 2
Die Zollbehörden intensivieren die Nutzung der von allen betroffenen Wirtschaftssektoren, insbesondere dem Verkehrssektor, zur Verfügung gestellten Informationen.
Artikel 3
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten intensivieren den Austausch von Erkenntnissen und Informationen zu Zwecken der Risikoanalyse.
Solange die ZIS-Datenbank noch nicht voll betriebsfähig ist, intensivieren die Zollbehörden der Mitgliedstaaten für den obengenannten Austausch von Erkenntnissen die Verwendung des Mail-Systems des ZIS.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nutzen alle verfügbaren europäischen Zollinformationssysteme für den See-, Luft- und Landverkehr und andere Bereiche (z. B. AIR-Info, BALKAN-Info, CARGO-Info, MAR-Info, YACHT-Info) in stärkerem Umfang.
Artikel 5
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten verbessern die Verfahren für gezielte Kontrollen durch die Veranstaltung gemeinsamer internationaler Kontrollaktionen im Sinne der vom Rat am 29. November 1996 genehmigten Neuregelung in diesem Bereich.
Die Teilnahme von Drittländern an diesen Aktionen wird nach Möglichkeit gefördert.
Artikel 6
Die Zoll-, Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten intensivieren den Austausch der verfügbaren Erkenntnisse und Informationen so weit wie möglich.
Dies gilt auf nationaler Ebene, auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene und bezieht sich auch auf die Union und internationale Einrichtungen.
Artikel 7
Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten analysierten erforderlichenfalls die verfügbaren Erkenntnisse und Informationen.
Artikel 8
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entwickeln Leitlinien für ein optimales Vorgehen, um eine umfassendere Nutzung von Methoden der Risikoanalyse zu fördern.
Artikel 9
Die Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 10
Diese gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 16. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (97/396/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Niederlande,
IN ANBETRACHT dessen, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin den Drogensachstandsbericht begrüßt und die darin enthaltenen Aktionsvorschläge unterstützt hat, so unter anderem den Vorschlag, das Problem der synthetischen Drogen auf drei Ebenen anzugehen, nämlich im Wege der Gesetzgebung, durch konkrete Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels und im Rahmen internationaler Zusammenarbeit,
UNTER HINWEIS auf die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Maßnahme vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (1),
UNTER besonderem HINWEIS auf Artikel 5 der vorgenannten Gemeinsamen Maßnahme, wonach die Mitgliedstaaten sich, soweit dies erforderlich ist, darum bemühen, konvergente Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um Gesetzgebungsrückstände und Rechtslücken zu beseitigen, die in bezug auf die synthetischen Drogen bestehen, und sich insbesondere für die Einrichtung eines Schnellinformationssystems einsetzen, das es ermöglicht, diese Drogen, sobald sie in einem Mitgliedstaat auftauchen, den zu verbietenden Substanzen zuzuordnen,
IN DER ERWAEGUNG, daß die mit der Entwicklung synthetischer Drogen verbundenen besonderen Gefahren ein rasches Tätigwerden der Mitgliedstaaten erforderlich machen,
IN DER ERWAEGUNG, daß dann, wenn neue synthetische Drogen nicht in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich erfaßt werden, Probleme in der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entstehen können, weil die betreffenden Handlungen nicht nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates gleichermaßen als Strafen eingestuft sind,
IN DER ERWAEGUNG, daß sich aus der Bestandsaufnahme, die seit der Annahme der vorgenannten Gemeinsamen Maßnahme erstellt worden ist, folgern läßt, daß neue synthetische Drogen in den Mitgliedstaaten aufgetaucht sind,
IN DER ERWAEGUNG, daß ein gemeinsames Tätigwerden nur auf der Grundlage verläßlicher Informationen über das Auftauchen neuer synthetischer Drogen und der Ergebnisse einer von Sachverständigen vorgenommenen Bewertung der mit dem Konsum der neuen synthetischen Drogen verbundenen Risiken und der Auswirkungen einer Kontrolle solcher Drogen erfolgen kann,
IN DER ERWAEGUNG, daß daher ein gemeinsamer Mechanismus geschaffen werden muß, der ein schnelles Handeln ermöglicht und darin besteht, daß auf der Grundlage eines raschen Informationsaustausches über neue synthetische Drogen, die in den Mitgliedstaaten auftauchen, und einer gemeinsamen Bewertung der damit verbundenen Risiken gegenüber diesen Drogen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen oder Kontrollen eingeführt werden,
UNBESCHADET der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1 Zweck
Zweck dieser Gemeinsamen Maßnahme ist die Schaffung eines Mechanismus für einen raschen Informationsaustausch über neue synthetische Drogen und die Bewertung der mit diesen verbundenen Risiken, damit die in den Mitgliedstaaten für psychotrope Stoffe geltenden Kontrollmaßnahmen gleichermaßen auf neue synthetische Drogen angewandt werden können.
Dieser Mechanismus wird gemäß den nachstehenden Verfahren gemeinsam umgesetzt werden.
Artikel 2 Anwendungsbereich
Diese Gemeinsame Maßnahme betrifft neue synthetische Drogen, die derzeit in keinem der Anhänge des Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind, eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe darstellen und nur einen begrenzten therapeutischen Wert haben.
Es handelt sich um Endprodukte im Unterschied zu Grundstoffen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (2) und die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (3), eine Gemeinschaftsregelung enthalten.
Artikel 3 Informationsaustausch
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seine nationale Europol-Stelle und sein Vertreter im REITOX-Netz Informationen über die Herstellung neuer synthetischer Drogen, den Handel mit ihnen und den Konsum solcher Drogen an die Europol-Drogenstelle oder die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (im folgenden "Europäische Beobachtungsstelle" genannt) unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgaben dieser beiden Einrichtungen weiterleiten.
Die Europol-Drogenstelle und die Europäische Beobachtungsstelle sammeln diese Informationen und leiten sie in geeigneter Form unverzüglich einander, den nationalen Europol-Stellen und den REITOX-Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen folgendes:
a) - eine chemische und physikalische Beschreibung einschließlich der Bezeichnung, unter der eine neue synthetische Droge bekannt ist;
- Informationen darüber, wie häufig, unter welchen Umständen und/oder in welchen Mengen eine neue synthetische Droge aufgetaucht ist;
- erste Angaben über die etwaigen mit der neuen synthetischen Droge verbundenen Risiken;
und nach Möglichkeit:
b) - Informationen über die chemischen Grundstoffe;
- Informationen über Art und Umfang des festgestellten oder zu erwartenden Konsums der neuen synthetischen Droge als psychotrope Substanz;
- Informationen über eine sonstige Verwendung der neuen synthetischen Droge und den Umfang dieser Verwendung;
- weitere Informationen über die Risiken beim Konsum der neuen synthetischen Droge einschließlich gesundheitlicher und sozialer Risiken.
Artikel 4 Risikobewertung
(1) Die Europäische Beobachtungsstelle beruft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine Sondertagung unter der Schirmherrschaft des Wissenschaftlichen Ausschusses ein, der um Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, erweitert wird; zu dieser Sondertagung werden Vertreter der Kommission, der Europol-Drogenstelle und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingeladen.
Der Ausschuß bewertet die möglichen Risiken, die durch den Konsum neuer synthetischer Drogen und den Handel mit ihnen entstehen, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken, sowie die möglichen Folgen eines Verbots dieser Drogen.
(2) Die Risikobewertung erfolgt anhand der von den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Europäischen Beobachtungsstelle, der Europol-Drogenstelle und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung aller Faktoren, die gemäß dem Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 die internationale Überwachung eines Stoffes rechtfertigen.
(3) Nach Abschluß der Risikobewertung wird ein Bericht über die Ergebnisse erstellt. In dem Bericht werden alle Gesichtspunkte berücksichtigt.
Alle Ansichten zu diesen Gesichtspunkten werden in dem Bericht wiedergegeben.
Artikel 5 Verfahren zur Einbeziehung bestimmter neuer synthetischer Drogen in Kontrollmaßnahmen
(1) Der Rat kann auf der Grundlage einer Initiative, die spätestens einen Monat nach Erstellung des Berichts über die Ergebnisse der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 zu unterbreiten ist, im Einklang mit Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags einstimmig einen Beschluß fassen, in dem festgelegt wird, welche neuen synthetischen Drogen den erforderlichen Maßnahmen oder einer Kontrolle unterworfen werden sollen.
Hält die Kommission eine Initiative, aufgrund deren eine neue synthetische Droge Kontrollmaßnahmen unterworfen würde, für nicht erforderlich, so legt sie dem Rat einen Bericht vor, in dem sie ihre Auffassung erläutert.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, entsprechend dem Beschluß des Rates und innerhalb der darin gegebenenfalls gesetzten Frist im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die betreffenden neuen synthetischen Drogen den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit welchen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.
(2) Diese Gemeinsame Maßnahme hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinem Hoheitsgebiet jede ihm sinnvoll erscheinende einzelstaatliche Kontrollmaßnahme beizuhalten oder zu treffen, sobald eine neue synthetische Droge von einem Mitgliedstaat festgestellt worden ist.
(3) Der Vorsitz legt dem Rat einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung der Beschlüsse vor, die der Rat nach Absatz 1 gefaßt hat.
Artikel 6 Veröffentlichung und Inkrafttreten
Sie tritt am Tag dieser Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 6. Oktober 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat und in der OECD über die Bekämpfung der Korruption (97/661/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel K.5,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Korruption auf internationaler Ebene als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,
unter Berücksichtigung des mit Rechtsakt des Rates vom 27. September 1996 ausgearbeiteten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1),
unter Berücksichtigung des mit Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2),
unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 1997 an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik der EU zur Bekämpfung von Korruption,
in der Erwägung, daß das Ministerkomitee des Europarates im November 1996 ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Korruption angenommen hat, das vorrangig die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Korruption im strafrechtlichen Bereich vorsieht,
in der Erwägung, daß der Ministerrat der OECD am 26. Mai 1997 eine Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung bei internationalen Geschäftsabschlüssen angenommen hat und beschlossen hat, Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen aufzunehmen, mit dem die Bestechung von ausländischen Beamten unter Strafe gestellt werden soll und das Ende 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt werden könnte,
unter Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen im Europarat und in der OECD und in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit mit den in der Europäischen Union durchgeführten Arbeiten sicherzustellen,
in dem Bestreben, die Interessen der Union zu schützen und eine unnötige Überschneidung oder Unvereinbarkeit zwischen den beiden im Europarat und in der OECD auszuarbeitenden internationalen Übereinkommen zu vermeiden,
in der Erwägung, daß der Europäische Rat von Amsterdam den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität" gebilligt hat, in dem ein Gesamtplan zur Bekämpfung der Korruption vorgesehen ist -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung von geeigneten internationalen Übereinkommen, in denen die Bestechung von ausländischen Beamten und Beamten einer internationalen Organisation unter Strafe gestellt werden soll.
Dabei müßte unbeschadet der Zuständigkeitsfragen die Bestechung gegenüber jedem Staat und jeder internationalen Organisation unter Strafe gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge - erforderlichenfalls, indem sie die Aufnahme einer speziellen diesbezüglichen Klausel aushandeln -, daß die Bestimmungen der vom Europarat und von der OECD ausgearbeiteten Übereinkommen mit den zwischen ihnen insbesondere im Bereich der Rechtshilfe, der Auslieferung, der Korruptionsbekämpfung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ausgearbeiteten Rechtsinstrumenten vereinbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treten dafür ein, daß die im Europarat und in der OECD laufenden Arbeiten zum Thema Korruption aufeinander abgestimmt werden, um zu verhindern, daß die Bestimmungen der verschiedenen Übereinkommensentwürfe miteinander unvereinbar sind und daß die in einer Organisation durchgeführten Arbeiten die Arbeiten in der anderen Organisation beeinträchtigen oder unnötig wiederholen.
(4) Bei den Verhandlungen über die Bekämpfung der Korruption im Europarat und in der OECD stimmen die Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes soweit wie möglich ihre Positionen aufeinander ab und bemühen sich, in allen Fragen, die sich erheblich auf die Interessen der Europäischen Union auswirken, einvernehmliche Haltungen zu finden.
Die Kommission beteiligt sich in vollem Umfang an diesen Arbeiten.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 5. Dezember 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (97/827/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
eingedenk des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 angenommenen Berichts der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität", insbesondere der Empfehlung Nr. 15 des Aktionsplans,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates über den genannten Bericht,
angesichts der Erfahrungen, die in der internationalen Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" gemacht wurden,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Juni 1997 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates im Rahmen der Durchführung des Programms zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnete nationale Sachverständige, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die einzelstaatliche Umsetzung der im Rahmen der Union und in anderem Rahmen angenommenen Rechtsakte muß insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden.
Diese Umsetzung ist in erster Linie Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten; im Rahmen ihrer Abstimmung in der Union halten die Mitgliedstaaten einander dazu an, die Anwendung der auf internationaler Ebene geschlossenen Instrumente über Zusammenarbeit zu verbessern.
Außerdem ist es sinnvoll, einen Mechanismus zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, über die unter ihnen stattfindende Abstimmung hinaus die einzelstaatliche Umsetzung der Instrumente über Zusammenarbeit, die der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität dienen, auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens zu begutachten.
Nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (1) im Anschluß an eine Anhörung durch den Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1 Zielsetzung
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem die einzelstaatliche Anwendung und Umsetzung der Rechtsakte und Instrumente der Union und der anderen internationalen Rechtsakte und Instrumente im Strafrechtsbereich, die sich daraus ergebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken sowie die Maßnahmen betreffend die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Mitgliedstaaten gegenseitig begutachtet werden sollten; die Einzelheiten sind nachstehend geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur uneingeschränkten Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Behörden mit den Gutachterausschüssen, die im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme im Hinblick auf deren Anwendung eingesetzt werden; hierbei sind die einzelstaatlichen Rechts- und Deontologievorschriften zu beachten.
Artikel 2 Gegenstand der Begutachtung
(1) Für jede Begutachtung werden der genaue Gegenstand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der Mitgliedstaaten, von denen mindestens fünf jährlich zu begutachten sind, auf Vorschlag des Vorsitzes von den Mitgliedern der Multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" (MDG) festgelegt.
(2) Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird.
Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten beteiligt.
(3) Die erste Begutachtungsrunde beginnt spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme.
Artikel 3 Benennung der Sachverständigen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates auf Initiative des Vorsitzes den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die in bezug auf den Begutachtungsgegenstand über eingehende, bei einer Strafverfolgungsbehörde - wie der Polizei, dem Zoll oder einer Justizbehörde oder einer anderen Behörde - erworbene Erfahrungen mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verfügen und bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen.
(2) Der Vorsitz erstellt eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und übermittelt sie den Mitgliedern der MDG.
Artikel 4 Gutachterausschuß
Der Vorsitz setzt anhand der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 einen dreiköpfigen Gutachterausschuß für jeden zu begutachtenden Mitgliedstaat ein, wobei er darauf achtet, daß dessen Mitglieder nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzten.
Die Namen der ausgewählten Sachverständigen werden der MDG mitgeteilt.
Diese Sachverständigen bilden den Guachterausschuß.
Entsprechend dem Thema der Begutachtung kann die Kommission an den Arbeiten der Gutachterausschüsse teilnehmen.
Der Gutachterausschuß wird bei allen seinen Aufgaben vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.
Artikel 5 Ausarbeitung des Fragebogens
Der Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Gegenstandes aus und legt ihn der MDG zur Billigung vor.
Mit diesem Fragebogen sollen alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden.
Der betreffende Mitgliedstaat sorgt für eine rechtzeitige und möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.
Artikel 6 Besuch vor Ort
Nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuß den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem aufgestellten Besuchsprogramm, bei dem die Wünsche des Gutachterausschusses berücksichtigt werden, mit politischen Instanzen, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden oder anderen relevanten Stellen zusammenzutreffen.
Artikel 7 Ausarbeitung des Gutachtensentwurfs
Spätestens einen Monat nach dem Besuch gemäß Artikel 6 verfaßt der Gutachterausschuß einen Gutachtensentwurf, den er dem begutachteten Mitgliedstaat zur Stellungnahme zuleitet.
Er paßt das Gutachten, falls er dies für erforderlich hält, aufgrund der ihm von dem begutachteten Mitgliedstaat übermittelten Bemerkungen an.
Artikel 8 Erörterung und Annahme des Gutachtens
(1) Der Vorsitz leitet den Mitgliedern der MDG den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuß nicht in das Gutachten aufgenommen hat.
(2) Zu Beginn der Tagung der MDG stellen die Mitglieder des Gutachterausschusses den Gutachtensentwurf vor.
Der Vertreter des begutachteten Mitgliedstaats gibt dann alle Bemerkungen oder Erläuterungen ab oder legt alle Informationen vor, die er für erforderlich hält.
Die MDG erörtert anschließend den Gutachtensentwurf und nimmt im Konsensverfahren Schlußfolgerungen an.
(3) Der Vorsitz unterrichtet den Rat einmal im Jahr über die Ergebnisse der Begutachtungen.
Der Rat kann, sofern er dies für erforderlich hält, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aussprechen und ihn auffordern, ihm innerhalb einer vom Rat festgelegten Frist über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
(4) Der Vorsitz unterrichtet das Europäische Parlament unter Einhaltung von Artikel 9 Absatz 2 jährlich über die Anwendung des Mechanismus für die Begutachtung.
(5) Zum Abschluß einer vollständigen Begutachtung ergreift der Rat sachdienliche Maßnahmen.
Artikel 9 Geheimhaltung
(1) Die Gutachterausschüsse sind verpflichtet, alle Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, geheimzuhalten.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß ihre nach Artikel 3 benannten Sachverständigen gegebenenfalls die entsprechenden Sicherheitsauflagen erfuellen.
(2) Das im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme ausgearbeitete Gutachten ist vertraulich.
Der begutachtete Mitgliedstaat kann das Gutachten jedoch in eigener Verantwortung bekannt machen.
Er muß die Zustimmung des Rates einholen, wenn er das Gutachten nur teilweise veröffentlichen will.
Artikel 10 Begutachtung des Mechanismus
Spätestens nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft der Rat die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und paßt diese Gemeinsame Maßnahme erforderlichenfalls an.
Artikel 11
Artikel 12 Veröffentlichung im Amtsblatt
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ZWANZIGSTE RICHTLINIE 97/1/EG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/41/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die französische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 76/768/EWG das kostenlose oder entgeltliche Inverkehrbringen von kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln, die Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakte von Rindern über sechs Monate bzw. Schafen oder Ziegen über zwölf Monate enthalten, für die Dauer eines Jahres ausgesetzt hat.
Die Entscheidung 96/362/EG der Kommission (3) zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG der Kommission (4) mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen legt fest, daß das Vereinigte Königreich aus seinem Hoheitsgebiet weder nach den anderen Mitgliedstaaten noch nach Drittländern Rindermaterialen versendet, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Tieren stammen und unter anderem für die Verwendung in kosmetischen Erzeugnissen bestimmt sind, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten, und daß das Vereinigte Königreich die Herstellung dieser Erzeugnisse nur in Einrichtungen zuläßt, die unter amtstierärztlicher Überwachung stehen und die nachweislich gemäß den im Anhang aufgeführten Bedingungen arbeiten.
Die Viehseuche bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hat sich zwar im Vereinigten Königreich entwickelt, jedoch ist ihre geographische Verbreitung derzeit nur unzureichend bekannt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Krankheit während der Inkubationszeit nachzuweisen.
Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die spongiforme Enzephalopathie entwickeln sich ständig weiter; verschiedene wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie Berichte von anerkannten internationalen Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, könnten neue Erkenntnisse liefern.
Das Auftreten einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (V-CJK) gibt Anlaß zu der Annahme einer möglichen Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen. Allerdings konnte ein Kausalzusammenhang zwischen V-CJK und der Exposition der Bevölkerung gegenüber dem BSE-Erreger bis heute nicht nachgewiesen werden.
Nach den heute vorliegenden Daten konnte eine Infektiosität im Hirn, im Rückenmark und in den Augen der von BSE befallenen Rinder nachgewiesen werden.
Die empfohlenen Inaktivierungsverfahren können von der Kosmetikindustrie bei Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakten nicht angewandt werden.
Die Kosmetikindustrie befolgt in BSE-Fragen seit mehreren Jahren die Empfehlungen staatlicher und internationaler Stellen. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern am 22. April 1996 empfohlen, weder Rindergewebe noch Rindergewebsextrakte aus dem Hirn, dem Rückenmark oder den Augen zu verwenden. Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus werden in kosmetischen Mitteln so gut wie überhaupt nicht verwendet.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 21. Oktober 1994, 29. März, 11. April und 18. Juli 1996 weisen auf die Gefahr der Übertragung des BSE-Erregers bei der Verwendung von Rindermaterialien hin.
In seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 1996 hat der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie festgestellt, daß bei der Verwendung von Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnissen daraus in kosmetischen Mitteln Risiken nicht ausgeschlossen werden können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Traberkrankheit (Scrapie) keine Gefahr für den Menschen darstellt. Neuesten Informationen zufolge ist jedoch der BSE-Erreger auf Schafe übertragbar. Demnach muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß das Spektrum der Übertragbarkeit bei dem BSE-Erreger größer ist als bei dem Erreger der Traberkrankheit (Scrapie).
Es ist notwendig, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu ergreifen, anstatt auf unwiderlegbare wissenschaftliche Beweise für einen Kausalzusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bzw. ihrer Variante zu warten.
Demzufolge ist es ratsam, den Vertrieb bestimmter kosmetischer Mittel vorläufig zu untersagen.
Die vorliegende Richtlinie sollte nach Prüfung sämtlicher angeführten Punkte spätestens zwei Jahre nach Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen überarbeitet werden.
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt, der die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Richtlinien im Bereich der kosmetischen Mittel zum Ziel hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, ab dem 30. Juni 1997 nicht mehr auf dem Markt in Umlauf gebracht werden können.
Artikel 3
Spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens schlägt die Kommission im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse gegebenenfalls eine Änderung dieser Richtlinie vor.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Die vorliegende Richtlinie tritt drei Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/2/EG DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/629/EWG (3) hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 9. November 1995 eine Stellungnahme abgegeben, auf deren Grundlage die Kommission einen Bericht erstellt hat, der dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wurde.
Entsprechend den Schlußfolgerungen dieses Berichts empfiehlt es sich, einige Bestimmungen der Richtlinie 91/629/EWG zu ändern, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen auf wissenschaftlicher Grundlage basieren und nicht über das Maß hinausgehen, das für ein effektives Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen notwendig ist.
In der Erklärung Nr. 24 zur Schlußakte zum Vertrag über die Europäische Union werden die Gemeinschaftsorgane sowie die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Die Harmonisierung der Regeln über die Kälberhaltung im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung ist erforderlich, um die rationelle Entwicklung der Erzeugung zu befriedigenden Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist es wissenschaftlich erwiesen, daß die Kälber einer artgerechten Umgebung bedürfen. Rinder leben in Herden; aus diesen Gründen sollten Kälber in Gruppen gehalten werden. Kälber in Gruppen- und Einzelhaltung brauchen genügend Raum, um sich zu bewegen, Kontakte mit Artgenossen zu haben und um normal aufstehen und sich normal niederlegen zu können.
Es gilt, Erzeugerbetrieben eine angemessene Frist einzuräumen, um den Anforderungen dieser Richtlinie nachzukommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/629/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ab dem 1. Januar 1998 gelten für alle neu gebauten oder renovierten Betriebsanlagen und alle Anlagen, die nach diesem Stichtag erstmals benutzt werden, folgende Bestimmungen:
a) Über 8 Wochen alte Kälber dürfen nicht in Einzelbuchten gehalten werden, es sei denn, es liegt eine tierärztliche Bescheinigung darüber vor, daß das betreffende Tier gesundheits- oder verhaltensbedingt abgesondert werden muß, um behandelt werden zu können.
In jedem Fall entspricht die Breite der Einzelbucht zumindest der Widerristhöhe des Kalbes in Standposition und die Länge der Einzelbucht zumindest der Körperlänge, gemessen von der Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Spitze des Hinterteils), multipliziert mit 1,1.
Einzelbuchten für Kälber (außer für die Absonderung kranker Tiere) dürfen keine festen Wände haben, sondern müssen mit durchbrochenen Seitenwänden ausgestattet sein, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen.
b) Für Kälber in Gruppenhaltung ist die jedem Kalb uneingeschränkt verfügbare Fläche zumindest gleich 1,5 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von weniger als 150 kg, zumindest 1,7 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von mehr als 150 kg, aber weniger als 220 kg und zumindest 1,8 m² für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von über 220 kg.
Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung auf
- Betriebe mit weniger als sechs Kälbern;
- Kälber, die sich bei der Mutter befinden, um von ihr gesäugt zu werden.
Ab dem 31. Dezember 2006 gelten die vorstehenden Bestimmungen für alle Betriebe."
2. Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.
3. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
4. In Artikel 6 wird das Datum "1. Oktober 1997" durch den "1. Januar 2006" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Vertragsbestimmungen können die Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet jedoch strengere Vorschriften zum Schutz von Kälbern aufrechterhalten oder anwenden als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 22. November 1996 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Umfang der grenzüberschreitenden Zahlungen wächst in dem Maße, wie sich mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion die Handelsströme und der Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein beträchtlicher Teil davon auf grenzüberschreitende Überweisungen.
(2) Für Privatpersonen wie Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, ist es von größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen schnell, zuverlässig und kostengünstig erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme (4) dürfte ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für Überweisungen zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen führen.
(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die bei der Vollendung des Binnenmarktes und insbesondere bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion erreichten Fortschritte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in ECU gelten.
(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 1993 (5) die Erarbeitung einer Richtlinie des Rates gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen festgelegt werden.
(5) Die Aspekte, auf die sich diese Richtlinie bezieht, müssen gesondert von den systembezogenen Fragen behandelt werden, die die Kommission noch nicht abschließend geprüft hat. Gegebenenfalls muß ein weiterer Vorschlag vorgelegt werden, der diese systembezogenen Fragen und vor allem das Problem der Endgültigkeit der Abrechnung (settlement finality) abdeckt.
(6) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen zu verbessern und damit das Europäische Währungsinstitut (EWI) bei seiner Aufgabe zu unterstützen, die Effizienz der grenzüberschreitenden Überweisungen im Hinblick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschaft- und Währungsunion zu fördern.
(7) Entsprechend der Zielsetzung im zweiten Erwägungsgrund sollte diese Richtlinie für alle Überweisungen über einen Betrag von weniger als 50 000 ECU gelten.
(8) Im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags legt diese Richtlinie im Interesse der Transparenz Mindestanforderungen fest, die für eine ausreichende Kundeninformation sowohl vor als auch nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erfuellen sind. Diese Anforderungen enthalten einen Hinweis auf die den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie auf die einschlägigen Zugangsmodalitäten.
Diese Richtlinie legt ferner Mindestanforderungen für die Ausführung - insbesondere hinsichtlich der Qualität - fest, an die sich die Institute, die grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen anbieten, zu halten haben; dazu gehört auch die Verpflichtung, die grenzüberschreitende Überweisung gemäß den Anweisungen des Kunden auszuführen. Diese Richtlinie erfuellt die in der Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (6) niedergelegten Grundsätze.
(9) Diese Richtlinie soll dazu beitragen, die Fristen bei der Ausführung von grenzüberschreitenden Überweisungen zu verkürzen, und den Instituten, die bereits Überweisungen in kürzester Frist ausführen, einen Anreiz bieten, diese Praxis beizubehalten.
(10) Die Kommission hat in dem Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie vorzulegen hat, insbesondere die Frage zu prüfen, welche Frist bei Fehlen einer zwischen dem Auftraggeber und seinem Institut vereinbarten Frist anzuwenden ist, wobei sowohl der technischen Entwicklung als auch den Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen ist.
(11) Die Institute sollten verpflichtet sein, im Fall der Nichtabwicklung einer Überweisung Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung könnte, falls sie nicht begrenzt wird, zu einer Ausfallhaftung der Institute führen, die sich auf die Anforderungen an ihre Solvabilität auswirken würde. Es sollte daher vorgesehen werden, daß diese Verpflichtung bis zur Höhe von 12 500 ECU gilt.
(12) Artikel 8 berührt nicht die allgemeinen einzelstaatlichen Bestimmungen, wonach für den Fall, daß eine grenzüberschreitende Überweisung aufgrund eines Fehlers des Instituts nicht abgewickelt wurde, dieses Institut gegenüber dem Auftraggeber haftet.
(13) Bei den Umständen, die bei Instituten eintreten können, welche an der Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligt sind, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit, ist besonders auf Fälle höherer Gewalt abzustellen; zu diesem Zweck ist die in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (8) enthaltene Definition des Begriffs "höhere Gewalt" heranzuziehen.
(14) Auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Kunden und Instituten vorhanden sein, gegebenenfalls unter Benutzung bestehender Verfahren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für grenzüberschreitende Überweisungen in den Währungen der Mitgliedstaaten und in Ecu bis zum Gegenwert von 50 000 ECU, die von anderen als den in Artikel 2 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Personen in Auftrag gegeben und von Kreditinstituten oder anderen Instituten ausgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Kreditinstitut" ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG (9) sowie eine in der Gemeinschaft gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der genannten Richtlinie mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen ausführt;
b) "anderes Institut" jede juristische oder natürliche Person, außer Kreditinstituten, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Überweisungen ausführt;
c) "Finanzinstitut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrags (10);
d) "Institut" ein Kreditinstitut oder ein anderes Institut; im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 gelten die an der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligten Zweigstellen eines Kreditinstituts in unterschiedlichen Mitgliedstaaten als unterschiedliche Institute;
e) "zwischengeschaltetes Institut" jedes an der Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligte Institut außer dem Institut des Auftraggebers und dem Institut des Begünstigten;
f) "grenzüberschreitende Überweisung" einen Geschäftsvorgang, der auf Veranlassung eines Auftraggebers über ein Institut oder eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat zu dem Zweck durchgeführt wird, einem Begünstigten bei einem Institut oder einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, wobei es sich bei dem Auftraggeber und dem Begünstigten um die gleiche Person handeln kann;
g) "Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung" eine von einem Auftraggeber unmittelbar an ein Institut erteilte unbedingte Anweisung in beliebiger Form, eine grenzüberschreitende Überweisung auszuführen;
h) "Auftraggeber" eine natürliche oder juristische Person, die eine grenzüberschreitende Überweisung an einen Begünstigten veranlaßt;
i) "Begünstigter" den Endempfänger einer grenzüberschreitenden Überweisung, deren entsprechender Betrag ihm auf einem Konto zur Verfügung gestellt wird, über das er verfügen kann;
j) "Kunde" je nach Zusammenhang den Auftraggeber oder den Begünstigten;
k) "Referenzzinssatz" einen Zinssatz, der einer Entschädigung entspricht und der nach den Bestimmungen festgelegt wird, die von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem sich das Institut befindet, das die Entschädigung an den Kunden zu zahlen hat;
l) "Tag der Annahme" den Tag, an dem sämtliche von einem Institut für die Ausführung einer grenzüberschreitenden Überweisung gestellten Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Deckung und der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen erfuellt sind.
ABSCHNITT II
TRANSPARENZ DER KONDITIONEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN
Artikel 3
Vorherige Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen
Die Institute stellen ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen schriftlich, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege, und in leicht verständlicher Form zur Verfügung.
Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:
- die Angabe der Zeitspanne, die erforderlich ist, bis der Betrag im Rahmen der Ausführung eines dem Institut erteilten Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird. Der Beginn dieser Frist ist genau anzugeben;
- die Angabe der Zeitspanne, die bei Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung erforderlich ist, bis der dem Konto des Instituts gutgeschriebene Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird;
- die Berechnungsmodalitäten aller vom Kunden an das Institut zu zahlenden Provisionen und Gebühren, gegebenenfalls einschließlich der Sätze;
- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum;
- die Angabe der den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde- und Abhilfeverfahren sowie der Einzelheiten ihrer Inanspruchnahme;
- die Angabe der bei der Umrechnung angewandten Referenzkurse.
Artikel 4
Nach einer grenzüberschreitenden Überweisung zu erteilende Informationen
Die Institute erteilen ihren Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, nach der Ausführung oder dem Eingang einer grenzüberschreitenden Überweisung klare und leicht verständliche schriftliche Informationen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege.
Diese Informationen müssen mindestens folgendes umfassen:
- eine Bezugsangabe, anhand deren der Kunde die grenzüberschreitende Überweisung bestimmen kann;
- den eigentlichen Überweisungsbetrag;
- den Betrag sämtlicher vom Kunden zu zahlender Gebühren und Provisionen;
- gegebenenfalls das von dem Institut zugrunde gelegte Wertstellungsdatum.
Hat der Auftraggeber verfügt, daß die Kosten für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten zu tragen sind, so ist dieser von seinem eigenen Institut hiervon in Kenntnis zu setzen.
Ist eine Umrechnung in eine andere Währung erfolgt, so unterrichtet das Institut, das diese Umrechnung vorgenommen hat, seinen Kunden über den von ihm angewandten Wechselkurs.
ABSCHNITT III
MINDESTVERPFLICHTUNGEN DER INSTITUTE BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN ÜBERWEISUNGEN
Artikel 5
Besondere Zusagen des Instituts
Ein Institut muß auf Ersuchen eines Kunden hinsichtlich einer grenzüberschreitenden Überweisung, zu der die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, in bezug auf die Frist für die Ausführung der Überweisung sowie die damit verbundenen Provisionen und Gebühren - ausgenommen diejenigen im Zusammenhang mit dem anzuwendenden Wechselkurs - bindende Zusagen machen, es sei denn, es wünscht keine Geschäftsbeziehungen zu dem betreffenden Kunden aufzunehmen.
Artikel 6
Verpflichtungen bezüglich der Fristen
(1) Das Institut des Auftraggebers muß die grenzüberschreitende Überweisung innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist ausführen.
Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist der Betrag, sofern keine Frist vereinbart wurde, am Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Auftraggebers diesem eine Entschädigung zu zahlen.
Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung des Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen
- dem Ende der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung und
- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird.
Desgleichen hat ein zwischengeschaltetes Institut dem Institut des Auftraggebers eine Entschädigung zu zahlen, wenn die Verantwortung für die Nichtausführung der grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der vereinbarten Frist oder - wenn keine Frist vereinbart wurde - vor Ende des fünften Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung bei dem zwischengeschalteten Institut liegt.
(2) Das Institut des Begünstigten muß diesem den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung innerhalb der mit ihm vereinbarten Frist zur Verfügung stellen.
Wird die vereinbarte Frist nicht eingehalten oder ist - wenn keine Frist vereinbart wurde - der Betrag am Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, dem Konto des Begünstigten noch nicht gutgeschrieben worden, so hat das Institut des Begünstigten diesem eine Entschädigung zu zahlen.
Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen, die auf der Grundlage des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung unter Anwendung des Referenzzinssatzes berechnet werden, und zwar für den Zeitraum zwischen
- dem Ende der vereinbarten Frist oder - sofern keine Frist vereinbart wurde - dem Ende des Bankgeschäftstags nach dem Tag, an dem der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wurde, und
- dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wurde.
(3) Eine Entschädigung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist dann nicht zu zahlen, wenn das Institut des Auftraggebers oder das Institut des Begünstigten nachweisen kann, daß die Verantwortung für die eingetretene Verzögerung beim Auftraggeber oder dem Begünstigten liegt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die sonstigen Rechte der Kunden und der an der Ausführung des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung beteiligten Institute unberührt.
Artikel 7
Verpflichtung zur weisungsgemäßen Ausführung des grenzüberschreitenden Überweisungsauftrags
(1) Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des Begünstigten sind nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung verpflichtet, diese in voller Höhe auszuführen, es sei denn, daß der Auftraggeber verfügt hat, daß die Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten übernommen werden sollen.
Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß das Kreditinstitut des Begünstigten diesem die Kontoführungsgebühren im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und Usancen in Rechnung stellt.
Diese Inrechnungstellung darf von dem Institut jedoch nicht als Grund dafür herangezogen werden, seinen Verpflichtungen gemäß dem genannten Unterabsatz nicht nachzukommen.
(2) Hat das Institut des Auftraggebers oder ein zwischengeschaltetes Institut entgegen den Bestimmungen von Absatz 1 einen Abzug vom Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung vorgenommen, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf Ersuchen des Auftraggebers den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge und auf eigene Kosten zu überweisen, es sei denn, der Auftraggeber gibt die Weisung, daß der Betrag ihm selbst gutgeschrieben werden soll.
Jedes zwischengeschaltete Institut, das entgegen Absatz 1 einen Abzug vorgenommen hat, muß den abgezogenen Betrag ohne irgendwelche Abzüge und auf eigene Kosten dem Institut des Auftraggebers oder, wenn dieses entsprechende Anweisungen gibt, dem Begünstigten überweisen.
(3) Liegt die Verantwortung dafür, daß der Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung nicht gemäß den Anweisungen des Auftraggebers ausgeführt worden ist, beim Institut des Begünstigten, so ist dieses unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag gutzuschreiben, der ungerechtfertigterweise abgezogen wurde.
Artikel 8
Erstattungspflicht der Institute bei Nichtabwicklung der Überweisung
(1) Werden im Anschluß an einen Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung, der vom Institut des Auftraggebers angenommen wurde, die überwiesenen Beträge nicht dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben, so ist das Institut des Auftraggebers unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen verpflichtet, dem Auftraggeber den Überweisungsbetrag bis zu 12 500 ECU wieder gutzuschreiben, und zwar zuzüglich
- der Zinsen auf den Betrag der grenzüberschreitenden Überweisung, die nach dem Referenzzinssatz für die Zeit von der Erteilung des Überweisungsauftrags bis zum Zeitpunkt der Gutschrift zu berechnen sind, und
- des Betrags der Gebühren für die grenzüberschreitende Überweisung, die vom Auftraggeber entrichtet wurden.
Dem Auftraggeber werden diese Beträge spätestens vierzehn Bankgeschäftstage nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Anspruch geltend gemacht hat, zur Verfügung gestellt, es sei denn, die der grenzüberschreitenden Überweisung entsprechenden Beträge wurden inzwischen dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben.
Dieser Anspruch darf nicht vor Ablauf der Frist, die zwischen dem Auftraggeber und seinem Institut für die Ausführung der grenzüberschreitenden Überweisung vereinbart wurde, oder - falls keine Frist vereinbart wurde - nicht vor Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist geltend gemacht werden.
Ebenso ist jedes zwischengeschaltete Institut, das den Auftrag für eine grenzüberschreitende Überweisung angenommen hat, verpflichtet, dem Institut, von dem es die Anweisung zu deren Ausführung erhalten hat, auf eigene Kosten den Betrag dieser Überweisung, einschließlich der diesbezüglichen Gebühren und Zinsen, zu erstatten.
Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil letzteres Institut eine fehlerhafte oder unvollständige Anweisung erteilt hat, so hat das zwischengeschaltete Institut sich im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Betrags der grenzüberschreitenden Überweisung zu bemühen.
(2) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil ein zwischengeschaltetes Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht ausgeführt hat, so ist letzteres abweichend von Absatz 1 verpflichtet, dem Begünstigten einen Betrag bis zu 12 500 ECU zur Verfügung zu stellen.
(3) Ist die grenzüberschreitende Überweisung nicht abgewickelt worden, weil der Auftraggeber seinem Institut eine fehlerhafte oder unvollständige Anweisung erteilt hat oder weil ein vom Auftraggeber ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Institut die Überweisung nicht ausgeführt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die anderen beteiligten Institute sich abweichend von Absatz 1 im Rahmen des Möglichen um die Erstattung des Überweisungsbetrags zu bemühen.
Ist der Betrag von dem Institut des Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist dieses Institut verpflichtet, ihn dem Auftraggeber gutzuschreiben.
Die Institute einschließlich des Instituts des Auftraggebers sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die angefallenen Gebühren und Zinsen zu erstatten, und können die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen und nachgewiesenen Gebühren abziehen.
Artikel 9
Fälle höherer Gewalt
Die Institute, die an der Ausführung eines Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung beteiligt sind, sind unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/308/EWG von den sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen befreit, wenn sie Gründe höherer Gewalt - d. h. ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können - geltend machen können, die im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen von Bedeutung sind.
Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen einem Auftraggeber und seinem Institut bzw. zwischen einem Begünstigten und seinem Institut vorhanden sind, gegebenenfalls unter Benutzung bestehender Verfahren.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Umsetzungsfrist
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. August 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für ihre Änderung beigefügt werden.
In diesem Bericht ist insbesondere die Frage der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 anhand der Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats und der technischen Entwicklungen zu prüfen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/6/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorliegenden Daten seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.
Dänemark und Deutschland haben am 20. Mai 1995 bzw. am 19. Januar 1996 auf ihrem Hoheitsgebiet jede Verwendung des Antibiotikums Avoparcin in der Tierernährung verboten. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG haben sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die ausführliche Begründung ihrer Entscheidung mitgeteilt. Diese Informationen wurden von Dänemark am 20. Mai 1995 und am 13. Juli 1995 und von Deutschland am 5. März 1996 übermittelt.
Dänemark und Deutschland sind der Auffassung, daß Avoparcin insofern eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, als dieses Antibiotikum der Glykopeptidgruppe ihrer Meinung nach über Futtermittel eine Resistenz gegenüber in der Humanmedizin verabreichten Glykopeptiden auslöst. Es besteht also die Gefahr, daß diese Resistenzübertragung die Wirksamkeit einer wichtigen Gruppe von Antibiotika beeinträchtigt, die der Behandlung oder Prävention schwerer Infektionen beim Menschen vorbehalten sind. Daher ist eine der Voraussetzungen der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen nicht mehr erfuellt.
Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß konsultiert. Nach eingehender Prüfung der Sachlage kam der Ausschuß in der am 21. Mai 1996 abgegebenen Stellungnahme zu dem Schluß, daß er es mangels entscheidender Hinweise darauf, ob zwischen glykopeptidresistenten Organismen tierischer Herkunft (Enterokokken) oder ihren Genen einerseits und menschlichen Erkrankungen andererseits ein Zusammenhang von Ursache und Wirkung besteht, nicht für notwendig hält, die Verwendung von Glykopeptiden ausschließlich der Humanmedizin vorzubehalten. Der Ausschuß räumt jedoch ein, daß in den von Dänemark und Deutschland vorgelegten Berichten ernste Fragen aufgeworfen werden, und schlägt vor, die Verwendung von Avoparcin als Zusatzstoff unverzüglich einer erneuten Prüfung zu unterziehen, sollte gezeigt werden, daß eine Resistenzübertragung vom Tier auf den Menschen möglich ist. Als Vorsichtsmaßnahme empfiehlt er außerdem, keine Zulassung für einen Zusatzstoff der Glykopeptidgruppe mit dem gleichen Wirkort und Wirkmechanismus wie Avoparcin zu erteilen, solange dem Wissenschaftlichen Ausschuß keine zufriedenstellenden Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungsarbeiten vorliegen.
Die wissenschaftlichen Daten reichen zwar nicht aus, um das von Dänemark und Deutschland angeführte Risiko der Resistenzübertragung schlüssig zu belegen, doch lassen die vorhandenen wissenschaftlichen Informationen es nicht zu, ein solches Risiko auszuschließen.
Es empfiehlt sich, besondere Untersuchungen zur Aufhellung des Problems der Antibiotikaresistenzen einzuleiten, die durch Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung ausgelöst und auf den Menschen übertragen werden können. Insbesondere ist rasch ein Programm aufzulegen zur Überprüfung der Mikrobenresistenz bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht worden sind.
Angesichts dieser Ungewißheit ist größtmögliche Vorsicht geboten, vor allem darf keineswegs das Risiko eingegangen werden, daß bestimmte Glykopeptide, die wie beispielsweise Vancomycin in der Humanmedizin unentbehrlich sind, in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.
Das Verbot von Avoparcin ist als vorsorgliche Schutzmaßnahme anzusehen, die zu überprüfen ist, sollten die bezüglich dieses Zusatzstoffs geäußerten Zweifel unter Berücksichtigung der Untersuchungen, die bis dahin durchgeführt sein werden, und des Prüfungsprogramms, das dann eingeleitet sein wird, ausgeräumt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 1998 die Bestimmungen dieser Richtlinie unter Zugrundelegung der Ergebnisse,
- welche die jeweiligen Untersuchungen auf durch Antibiotika und insbesondere die Glykopeptide hervorgerufene Resistenzen ergeben,
- welche das Programm ergibt, das zur Überprüfung der Mikrobenresistenzen bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht worden sind, durchzuführen ist, insbesondere von denen, die für das Inverkehrbringen der betreffenden Zusatzstoffe verantwortlich sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des am 27. November 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind geeignete Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen.
(2) Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Er bedeutet für den Verbraucher, daß dieser zu den Gütern und Dienstleistungen eines anderen Mitgliedstaats zu den gleichen Bedingungen Zugang hat wie die Bevölkerung dieses Staates.
(3) Die Vollendung des Binnenmarkts kann für den Verbraucher besonders im grenzüberschreitenden Fernabsatz sichtbar zum Ausdruck kommen, wie dies unter anderem in der Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel" festgestellt wurde. Es ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar, daß der Verbraucher sich an ein Unternehmen außerhalb seines Landes wenden kann, auch wenn dieses Unternehmen über eine Filiale in dem Land verfügt, in dem der Verbraucher lebt.
(4) Mit der Einführung neuer Technologien erhalten die Verbraucher einen immer besseren Überblick über das Angebot in der ganzen Gemeinschaft und zahlreiche neue Möglichkeiten, Bestellungen zu tätigen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits unterschiedliche oder abweichende Verbraucherschutzbestimmungen für den Fernabsatz erlassen, was negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge hat. Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene eine Mindestzahl gemeinsamer Regeln in diesem Bereich einzuführen.
(5) Unter den Nummern 18 und 19 des Anhangs zur Entschließung des Rates vom 14. April 1975 über das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Information der Verbraucher (4) wird von der Notwendigkeit gesprochen, die Käufer von Gütern oder Dienstleistungen vor der Forderung nach Zahlung nicht bestellter Waren und vor aggressiven Verkaufsmethoden zu schützen.
(6) In der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Neuer Impuls für die Verbraucherschutzpolitik", die durch die Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 (5) gebilligt wurde, wird unter Nummer 33 erklärt, daß die Kommission Vorschläge zur Verwendung neuer Informationstechnologien unterbreiten wird, die es den Verbrauchern ermöglichen, Bestellungen an einen Lieferer von zu Hause aus zu tätigen.
(7) In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (6) wird die Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen vor allem auf die im Anhang der Entschließung angegebenen Bereiche zu konzentrieren. In diesem Anhang werden die neuen Technologien, die den Fernabsatz ermöglichen, erwähnt. Die Kommission ist dieser Entschließung durch die Annahme eines "Dreijahresplans für die Verbraucherpolitik in der EWG (1990-1992)" nachgekommen; dieser Plan sieht die Verabschiedung einer diesbezüglichen Richtlinie vor.
(8) Die Frage, welche Sprachen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zu verwenden sind, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(9) Der Abschluß von Verträgen im Fernabsatz ist durch die Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken gekennzeichnet. Diese verschiedenen Techniken werden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems ohne gleichzeitige Anwesenheit des Lieferers oder Dienstleistungserbringers und des Verbrauchers eingesetzt. Aufgrund ihrer ständigen Weiterentwicklung können diese Techniken nicht in einer erschöpfenden Liste erfaßt werden; es ist daher notwendig, brauchbare Prinzipien auch für die wenig verwendeten unter ihnen festzulegen.
(10) Dieselbe Transaktion, die sukzessive Vorgänge oder eine Reihe von getrennten Vorgängen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, umfaßt, kann je nach Gesetzeslage in den Mitgliedstaaten in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Bestimmungen dieser Richtlinie können - vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Artikel 14 - nicht unterschiedlich je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angewandt werden. Es erscheint deshalb angebracht, daß den Bestimmungen der Richtlinie zumindest zu dem Zeitpunkt nachgekommen werden muß, zu dem der erste einer Reihe von sukzessiven Vorgängen oder der erste einer Reihe von getrennten Vorgängen erfolgt, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken und als ein Gesamtvorgang gelten können, und zwar ungeachtet, ob dieser Vorgang oder diese Reihe von Vorgängen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder aufeinanderfolgender getrennter Verträge ist.
(11) Die Verwendung dieser Techniken darf nicht zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führen. Es sind daher die Informationen festzulegen, die dem Verbraucher unabhängig von der verwendeten Kommunikationstechnik zwingend übermittelt werden müssen. Außerdem muß die Übermittlung dieser Informationen entsprechend den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen, und zwar insbesondere gemäß der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der irreführenden Werbung (7). Falls Ausnahmen von der Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen gemacht werden, obliegt es dem Verbraucher, nach seiner Wahl bestimmte grundlegende Angaben wie Identität des Lieferers, wesentliche Eigenschaften und Preis der Waren oder Dienstleistungen zu verlangen.
(12) Bei Benutzung des Telefons sollte der Verbraucher zu Beginn des Gesprächs genügend Informationen erhalten, um zu entscheiden, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht.
(13) Die mit Hilfe bestimmter elektronischer Technologien verbreitete Information ist häufig nicht beständig, soweit sie nicht auf einem dauerhaften Datenträger empfangen wird. Infolgedessen ist es notwendig, daß der Verbraucher rechtzeitig schriftlich Informationen erhält, die zur korrekten Ausführung des Vertrags erforderlich sind.
(14) Der Verbraucher hat in der Praxis keine Möglichkeit, vor Abschluß des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Daher sollte ein Widerrufsrecht bestehen, sofern in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit es sich um mehr als ein bloß formales Recht handelt, müssen die Kosten, die, wenn überhaupt, vom Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts getragen werden, auf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren begrenzt werden. Das Widerrufsrecht berührt nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Rechte des Verbrauchers, insbesondere bei Erhalt von beschädigten Erzeugnissen oder unzulänglichen Dienstleistungen oder Erzeugnissen und Dienstleistungen, die mit der entsprechenden Beschreibung in der Aufforderung nicht übereinstimmen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, weitere Bedingungen und Einzelheiten für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts festzulegen.
(15) Ebenso ist eine Frist für die Erfuellung des Vertrags vorzusehen, wenn sie nicht bei der Bestellung festgelegt worden ist.
(16) Die Absatztechnik, die darin besteht, dem Verbraucher ohne vorherige Bestellung oder ohne ausdrückliches Einverständnis gegen Entgelt Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen, ist als nicht zulässig anzusehen, es sei denn, es handele sich um eine Ersatzlieferung.
(17) Die in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 festgelegten Prinzipien sind zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, dem Verbraucher ein Recht auf den Schutz des Privatlebens, insbesondere vor Belästigungen durch gewisse besonders aufdringliche Kommunikationstechniken, zuzuerkennen und mithin die spezifischen Grenzen der Nutzung solcher Techniken genau zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher, die keine Kontaktaufnahme durch bestimmte Kommunikationsmittel wünschen, auf wirksame Weise vor derartigen Kontakten zu schützen, und zwar ohne Beeinträchtigung der zusätzlichen Garantien, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zustehen.
(18) Es ist wichtig, daß die verbindlichen Grundregeln dieser Richtlinie im Einklang mit der Empfehlung 92/295/EWG der Kommission vom 7. April 1992 über Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (8) gegebenenfalls durch freiwillige Bestimmungen der betreffenden Berufszweige ergänzt werden.
(19) Im Hinblick auf einen optimalen Verbraucherschutz ist es wichtig, daß der Verbraucher in ausreichendem Umfang über die Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaige Verhaltenskodizes auf diesem Gebiet unterrichtet wird.
(20) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie kann den Verbrauchern, aber auch Mitbewerbern, schaden. Es können daher Bestimmungen vorgesehen werden, die es öffentlichen Einrichtungen oder deren Vertretern oder Verbraucherverbänden, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, oder Berufsverbänden mit berechtigtem Interesse erlauben, auf Anwendung dieser Richtlinie zu dringen.
(21) Im Hinblick auf den Verbraucherschutz ist es wichtig, die Frage grenzüberschreitender Beschwerden so bald wie möglich zu behandeln. Die Kommission hat am 14. Februar 1996 einen Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfaßt spezifische Initiativen zur Förderung außergerichtlicher Verfahren. Es werden objektive Kriterien (Anhang II) vorgeschlagen, um die Verläßlichkeit jener Verfahren sicherzustellen, und es wird die Verwendung von genormten Formblättern (Anhang III) vorgesehen.
(22) Bei den neuen Technologien entzieht sich die technische Seite dem Einfluß des Verbrauchers. Es ist daher vorzusehen, daß die Beweislast dem Lieferer auferlegt werden kann.
(23) In bestimmten Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie aufgestellte Schutz entzogen wird, indem das Recht eines Drittlands zum auf den Vertrag anwendbaren Recht erklärt wird. Diese Richtlinie sollte deshalb Bestimmungen enthalten, die dies ausschließen.
(24) Ein Mitgliedstaat kann im Interesse der Allgemeinheit in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse und Dienstleistungen im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz untersagen. Dieses Verbot muß unter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehandhabt werden. Entsprechende Verbote sind insbesondere im Hinblick auf Arzneimittel im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (9) und der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (10) bereits vorgesehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zwischen Verbrauchern und Lieferern.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Vertragsabschluß im Fernabsatz" jeden zwischen einem Lieferer und einem Verbraucher geschlossenen, eine Ware oder eine Dienstleistung betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Lieferers geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu dessen Abschluß einschließlich des Vertragsabschlusses selbst ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet;
2. "Verbraucher" jede natürliche Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
3. "Lieferer" jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. "Fernkommunikationstechnik" jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluß eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann.
Eine beispielhafte Liste der Techniken im Sinne dieser Richtlinie ist in Anhang I enthalten;
5. "Betreiber einer Kommunikationstechnik" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Lieferern eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge, die
- in einer nicht erschöpfenden Liste in Anhang II angeführte Finanzdienstleistungen betreffen;
- unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;
- mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden;
- für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung betreffen;
- bei einer Versteigerung geschlossen werden.
(2) Die Artikel 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
- Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;
- Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Lieferer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen; ausnahmsweise kann der Lieferer sich bei Freizeitveranstaltungen unter freiem Himmel das Recht vorbehalten, Artikel 7 Absatz 2 unter besonderen Umständen nicht anzuwenden.
Artikel 4
Vorherige Unterrichtung
(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen:
a) Identität des Lieferers und im Fall von Verträgen, bei denen eine Vorauszahlung erforderlich ist, seine Anschrift;
b) wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung;
c) Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern;
d) gegebenenfalls Lieferkosten;
e) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfuellung;
f) Bestehen eines Widerrufrechts, außer in den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fällen;
g) Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet;
h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises;
i) gegebenenfalls Mindestlaufzeit des Vertrags über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
(2) Die Informationen nach Absatz 1, deren kommerzieller Zweck unzweideutig erkennbar sein muß, müssen klar und verständlich auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepaßte Weise erteilt werden; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften sowie des Schutzes solcher Personen, die nach den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht geschäftsfähig sind (wie zum Beispiel Minderjährige), zu beachten.
(3) Bei Telefongesprächen mit Verbrauchern ist darüber hinaus zu Beginn des Gesprächs die Identität des Lieferers und der kommerzielle Zweck des Gesprächs ausdrücklich offenzulegen.
Artikel 5
Schriftliche Bestätigung der Informationen
(1) Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfuellung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.
Auf jeden Fall ist folgendes zu übermitteln:
- schriftliche Informationen über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne des Artikels 6, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Fälle;
- die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers, bei der der Verbraucher seine Beanstandungen vorbringen kann;
- Informationen über Kundendienst und geltende Garantiebedingungen;
- die Kündigungsbedingungen bei unbestimmter Vertragsdauer bzw. einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.
(2) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz einer Fernkommunikationstechnik erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Kommunikationstechnik abgerechnet werden.
Allerdings muß der Verbraucher in jedem Fall die Möglichkeit haben, die geographische Anschrift der Niederlassung des Lieferers zu erfahren, bei der er seine Beanstandungen vorbringen kann.
Artikel 6
Widerrufsrecht
(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen.
Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt
- bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, wenn die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfuellt sind;
- bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses oder dem Tag, an dem die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfuellt sind, wenn dies nach Vertragsabschluß der Fall ist, sofern damit nicht die nachstehend genannte Dreimonatsfrist überschritten wird.
Falls der Lieferer die Bedingungen im Sinne des Artikels 5 nicht erfuellt hat, beträgt die Frist drei Monate. Diese Frist beginnt
- bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher;
- bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Werden innerhalb dieser Dreimonatsfrist die Informationen gemäß Artikel 5 übermittelt, so beginnt die Frist von sieben Werktagen gemäß Unterabsatz 1 mit diesem Zeitpunkt.
(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten.
Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Erstattung hat so bald wie möglich in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.
(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Verbraucher das in Absatz 1 vorgesehene Widerrufsrecht nicht ausüben bei
- Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Frist von sieben Werktagen gemäß Absatz 1 begonnen hat;
- Verträgen zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Lieferer keinen Einfluß hat, abhängt;
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
- Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor:
- Wenn der Preis einer Ware oder einer Dienstleistung vollständig oder zum Teil durch einen vom Lieferer gewährten Kredit finanziert wird, oder
- wenn dieser Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Verbraucher von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Lieferer gewährt wird,
wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gemäß Absatz 1 Gebrauch macht.
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Auflösung des Kreditvertrags fest.
Artikel 7
Erfuellung des Vertrags
(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat der Lieferer die Bestellung spätestens 30 Tage nach dem Tag auszuführen, der auf den Tag, an dem der Verbraucher dem Lieferer seine Bestellung übermittelt hat, folgt.
(2) Wird ein Vertrag vom Lieferer nicht erfuellt, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist, so ist der Verbraucher davon zu unterrichten, und er muß die Möglichkeit haben, sich geleistete Zahlungen möglichst bald, in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen, erstatten zu lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können indessen vorsehen, daß der Lieferer dem Verbraucher eine qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Ware liefern oder eine qualitätsmäßig und preislich gleichwertige Dienstleistung erbringen kann, wenn diese Möglichkeit vor Vertragsabschluß oder in dem Vertrag vorgesehen wurde.
Der Verbraucher ist von dieser Möglichkeit in klarer und verständlicher Form zu unterrichten.
Die Kosten der Rücksendung infolge der Ausübung des Widerrufsrechts gehen in diesem Fall zu Lasten des Lieferers; der Verbraucher ist davon zu unterrichten.
In diesem Fall handelt es sich bei der Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung nicht um eine unbestellte Ware oder Dienstleistung im Sinne des Artikels 9.
Artikel 8
Zahlung mittels Karte
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeignete Vorkehrungen bestehen, damit
- der Verbraucher im Fall einer betrügerischen Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlusses im Fernabsatz die Stornierung einer Zahlung verlangen kann;
- dem Verbraucher im Fall einer solchen betrügerischen Verwendung die Zahlungen gutgeschrieben oder erstattet werden.
Artikel 9
Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
- zu untersagen, daß einem Verbraucher ohne vorherige Bestellung Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden, wenn mit der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung eine Zahlungsaufforderung verbunden ist;
- den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, daß unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt.
Artikel 10
Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken
(1) Die Verwendung folgender Techniken durch den Lieferer bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers:
- Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System);
- Fernkopie (Telefax).
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fernkommunikationstechniken, die eine individuelle Kommunikation erlauben, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Techniken, nur dann verwendet werden dürfen, wenn der Verbraucher ihre Verwendung nicht offenkundig abgelehnt hat.
Artikel 11
Rechtsbehelfe bei Gericht oder Verwaltungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Verbraucher für geeignete und wirksame Mittel, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, wonach eine oder mehrere der folgenden, im innerstaatlichen Recht festzulegenden Einrichtungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen:
a) öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;
b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;
c) Berufsverbände mit berechtigtem Interesse.
(3) a) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß der Nachweis, daß eine vorherige Unterrichtung stattfand, eine schriftliche Bestätigung erfolgte oder die Fristen eingehalten wurden und die Zustimmung des Verbrauchers erteilt wurde, dem Lieferer obliegen kann.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Lieferer und die Betreiber von Kommunikationstechniken, sofern sie hierzu in der Lage sind, Praktiken unterlassen, die nicht mit den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen im Einklang stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den Mitteln, die sie zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie vorsehen müssen, eine freiwillige Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch unabhängige Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen zwecks Streitschlichtung vorsehen.
Artikel 12
Unabdingbarkeit
(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm aufgrund der Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht zustehen, nicht verzichten.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlands als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.
Artikel 13
Gemeinschaftsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten, soweit es im Rahmen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine besonderen Bestimmungen gibt, die bestimmte Vertragstypen im Fernabsatz umfassend regeln.
(2) Enthalten spezifische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Bestimmungen, die nur gewisse Aspekte der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen regeln, dann sind diese Bestimmungen - und nicht die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie für diese bestimmten Aspekte der Verträge im Fernabsatz anzuwenden.
Artikel 14
Mindestklauseln
Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich mit dem EG-Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.
Durch solche Bestimmungen können sie im Interesse der Allgemeinheit den Vertrieb im Fernabsatz für bestimmte Waren und Dienstleistungen, insbesondere Arzneimittel, in ihrem Hoheitsgebiet unter Beachtung des EG-Vertrags verbieten.
Artikel 15
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet erlassen.
(4) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, gegebenenfalls verbunden mit einem Änderungsvorschlag, vor.
Artikel 16
Unterrichtung der Verbraucher
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über das zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Recht vor und fordern, falls angebracht, Berufsorganisationen auf, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu unterrichten.
Artikel 17
Beschwerdesysteme
Die Kommission untersucht, ob wirksame Verfahren zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden, die den Fernabsatz betreffen, geschaffen werden können.
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 18. Dezember 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (5) verabschiedet. Diese Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen.
(2) Die Richtlinie 93/22/EWG enthält Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen jederzeit beachten müssen; zu diesen zählen auch die Vorschriften, die dazu dienen, die Rechte der Anleger in bezug auf ihnen gehörende Gelder oder Instrumente möglichst weitgehend zu schützen.
(3) Kein Aufsichtssystem kann jedoch einen vollständigen Schutz bieten, vor allem in Fällen, in denen Betrügereien begangen werden.
(4) Der Schutz der Anleger und die Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem sind wichtige Aspekte der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in diesem Bereich, weshalb es wichtig ist, daß in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sind, die zumindest für Kleinanleger einen harmonisierten Mindestschutz für den Fall gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen.
(5) Kleinanleger können mithin bei Zweigstellen von Wertpapierfirmen der Gemeinschaft oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen so vertrauensvoll beziehen, wie sie dies im Inland können - und dies im Bewußtsein, daß gemeinschaftsweit in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, ein harmonisierter Mindestschutz gewährleistet ist.
(6) Ohne diese Mindestharmonisierung könnten die Aufnahmemitgliedstaaten der Auffassung sein, daß es aus Gründen des Anlegerschutzes gerechtfertigt ist, vorzuschreiben, daß Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entweder keinem Anlegerentschädigungssystem oder einem System angehören, das nach ihrer Auffassung keinen gleichwertigen Schutz bietet, Mitglied des Entschädigungssystems des Aufnahmestaats sein müssen. Solche Vorschriften könnten dem Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein.
(7) Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden, doch deckt deren Anwendungsbereich im allgemeinen nicht alle Wertpapierfirmen ab, denen die einzige Zulassung im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG erteilt wurde.
(8) Alle Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, ein Anlegerentschädigungssystem oder -systeme zu haben, denen alle diese Wertpapierfirmen angehören. Das System sollte Gelder oder Instrumente abdecken, die von einer Wertpapierfirma im Rahmen der Wertpapiergeschäfte eines Anlegers gehalten werden und die in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, nicht an den Anleger zurückgegeben werden können. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Verfahren für Entscheidungen im Falle der Insolvenz oder der Liquidation einer Wertpapierfirma bleiben hiervon unberührt.
(9) Die Definition einer Wertpapierfirma schließt Kreditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. Diese Kreditinstitute sollten ebenfalls verpflichtet sein, sich für ihre Wertpapiergeschäfte einem Anlegerentschädigungssystem anzuschließen. Diese Kreditinstitute sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zwei getrennten Systemen anzugehören, wenn ein einziges System sowohl den Anforderungen dieser Richtlinie als auch denen der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (6) entspricht. Bei Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, kann es in bestimmten Fällen schwierig sein, zwischen Einlagen zu unterscheiden, die unter die Richtlinie 94/19/EG fallen, und Geldern, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften gehalten werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, unter welche Richtlinie diese Forderungen fallen sollten.
(10) Die Richtlinie 94/19/EG gestattet den Mitgliedstaaten, ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt und insbesondere seine Solvenz gewährleistet wird. Sofern ein Kreditinstitut, das einem derartigen System angeschlossen ist, zugleich eine Wertpapierfirma ist, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls unter bestimmten Bedingungen befugt sein, es von der Verpflichtung zu befreien, einem Anlegerentschädigungssystem anzugehören.
(11) Eine harmonisierte Mindestentschädigung in Höhe von 20 000 ECU je Anleger dürfte ausreichend sein, um die Interessen der Kleinanleger in dem Falle zu schützen, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anlegerkunden nachzukommen. Es erscheint daher zweckmäßig, den harmonisierten Mindestbetrag auf 20 000 ECU festzusetzen. Wie in der Richtlinie 94/19/EG könnten begrenzte Übergangsbestimmungen notwendig sein, um den Entschädigungssystemen die Einhaltung dieses Werts zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie nicht über ein derartiges System verfügen.
(12) Der gleiche Betrag wurde in der Richtlinie 94/19/EG festgelegt.
(13) Damit die Anleger ermutigt werden, die Wertpapierfirma sorgfältig auszuwählen, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie vorschreiben, daß der Anleger einen Teil der möglichen Verluste zu tragen hat. Die Entschädigungszahlung an den Anleger sollte jedoch bis zum Erreichen des EG-Mindestbetrags mindestens 90 % des Verlusts decken.
(14) Die Systeme einiger Mitgliedstaaten bieten eine höhere Deckung als der harmonisierte Mindestschutzbetrag nach dieser Richtlinie. Es dürfte jedoch nicht zweckmäßig sein, eine diesbezügliche Änderung dieser Systeme vorzuschreiben.
(15) Bei Beibehaltung von Systemen in der Gemeinschaft, die den Anlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherheit anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Wertpapierfirmen einerseits und Zweigstellen von Wertpapierfirmen aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinigungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren Anlegern die gleiche Deckung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats angeboten wird. Die Kommission sollte in ihrem Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie angeben, inwieweit Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen oder den Anlegerentschädigungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben. Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von ihm festgelegten Bedingungen eine solch zusätzliche Deckung anbietet.
(16) Durch Zweigstellen von Wertpapierfirmen, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen, könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Entschädigungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Anlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die entsprechenden Hoechstwerte der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet, Bald danach sollte dann im Lichte der gesamten Erfahrungen und der Entwicklungen im Finanzsektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden.
(17) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Anlagen oder Anlegern, die ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit haben, sie von der durch die Anlegerentschädigungssysteme gebotenen Deckung auszunehmen.
(18) In einer Reihe von Mitgliedstaaten stehen die Anlegerentschädigungssysteme unter der Verantwortung der Berufsverbände. In anderen Mitgliedstaaten gibt es Systeme, die gesetzlich eingerichtet und verwaltet werden. Diese Statusvielfalt ist lediglich im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft und den Ausschluß vom System problematisch. Es ist daher notwendig, Vorkehrungen zur Beschränkung der Befugnisse der Systeme in dieser Hinsicht zu treffen.
(19) Der Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen, nachdem die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt worden ist. Das Entschädigungssystem selbst sollte das Recht haben, einen angemessenen Zeitraum für die Vorlage der Forderungen festzusetzen. Die Tatsache, daß diese Frist abgelaufen ist, sollte jedoch nicht gegen einen Anleger geltend gemacht werden, der aus gutem Grund nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(20) Die Information der Anleger über Entschädigungsvorkehrungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes. Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG schrieb vor, daß Wertpapierfirmen ihren Anlegern Aufschluß über die etwaige Anwendung eines Entschädigungssystems geben müssen, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintreten. Folglich sollten in der vorliegenden Richtlinie Vorschriften für die Unterrichtung dieser potentiellen Anleger über das Entschädigungssystem zur Deckung ihrer Anlagen festgelegt werden.
(21) Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Entschädigungssystems könnte allerdings die Stabilität des Finanzsystems oder das Vertrauen der Anleger beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen.
Die Richtlinien für die Zulassung von Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Richtlinie 93/22/EWG, überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Wertpapierfirmen zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Unterabsatz 2 des Vertrags und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit eines anderen Mitgliedstaats als dem ihrer Errichtung nutzen.
Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zuläßt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Anleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Anleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Entschädigungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
(23) Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der Systeme für die Entschädigung der Anleger zu harmonisieren, da einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Wertpapierfirmen selbst getragen werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Finanzsystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden.
(24) Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie Anlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Anleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
(25) Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Anlegerentschädigungsregelungen ist notwendig zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen und erlaubt, den Anlegern bei Geschäften mit diesen Firmen, im besonderen mit Firmen aus anderen Mitgliedstaaten, mehr Vertrauen zu geben und Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung nicht gemeinschaftsweit koordinierter inländischer Anlegerschutzvorschriften durch Aufnahmemitgliedstaaten ergeben könnten. Angesichts der Tatsache, daß generell keine Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden sind, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/22/EWG entsprechen, kann das angestrebte Ziel nur durch eine verbindliche EG-Richtlinie erreicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung und räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer weitergehenden Deckung ebenso ein wie den erforderlichen Spielraum in bezug auf die Organisation und Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG,
- die nach deren Artikel 3 zugelassen ist oder
- die als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 77/780/EWG (7) und der Richtlinie 89/646/EWG (8) zugelassen wurde und deren Zulassung eine oder mehrere der Wertpapierdienstleistungen abdeckt, die in Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG aufgeführt sind;
2. "Wertpapiergeschäft" jede Wertpapierdienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/22/EWG und die in Abschnitt C Nummer 1 von deren Anhang genannte Dienstleistung;
3. "Instrumente" die in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG aufgeführten Instrumente;
4. "Anleger" eine Person, die einer Wertpapierfirma im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften Gelder oder Instrumente anvertraut hat;
5. "Zweigstelle" eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;
6. "gemeinsame Anlage" eine Anlage, die für Rechnung von zwei oder mehr Personen getätigt worden ist und an der zwei oder mehr Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift von mindestens einer dieser Personen ausgeübt werden können;
7. "zuständige Behörden" die Behörden im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 93/22/EWG; diese Behörden können gegebenenfalls Behörden im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (9) sein.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, von der Pflichtmitgliedschaft in einem Anlegerentschädigungssystem befreien, wenn das betreffende Institut bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG von der Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem ausgenommen ist, mit der Maßgabe, daß der Schutz und die Unterrichtung, die für die Einleger vorgesehen sind, unter den gleichen Bedingungen auch für die Anleger gelten und daß diesen somit ein Schutz gewährt wird, der dem von einem Anlegerentschädigungssystem gebotenen Schutz zumindest gleichwertig ist.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die gemäß der vorliegenden Richtlinie davon erfaßten Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen.
Die Kommission setzt den Rat davon in Kenntnis.
(2) Das System gewährt Anlegern gemäß Artikel 4 Deckung, wenn
- die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfuellung dieser Verpflichtungen besteht, oder
- ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bewirkt;
maßgebend ist dabei, welches dieser Ereignisse zuerst eingetreten ist.
Es muß eine Deckung für die Forderungen gewährt werden, die dadurch entstanden sind, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage war, entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen
- Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden, oder
- den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.
(3) Forderungen gemäß Absatz 2 an ein Kreditinstitut, welche in einem Mitgliedstaat sowohl unter diese Richtlinie als auch die Richtlinie 94/19/EG fallen, werden nach dem Ermessen dieses Staates gemäß der einen oder der anderen Richtlinie einem System zugeordnet.
Keine Forderung darf aufgrund der beiden Richtlinien doppelt entschädigt werden.
(4) Die Höhe einer Anlegerforderung wird nach den Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, insbesondere derjenigen für Aufrechnungen und Gegenforderungen, berechnet, nach denen der Betrag der Gelder oder der Wert, nach Möglichkeit unter Zugrundelegung des Marktwerts, der Instrumente, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung zu ermitteln ist.
Artikel 3
Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (10) verurteilt worden sind, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das System eine Deckung von mindestens 20 000 ECU je Anleger für die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Forderungen gewährt.
Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die Deckung zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie weniger als 20 000 ECU beträgt, diese niedrigere Deckung beibehalten, die jedoch 15 0000 ECU nicht unterschreiten darf.
Diese Möglichkeit haben auch die Mitgliedstaaten, für die die Übergangsbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19/EG gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Anleger von der Deckung durch das System ausgeschlossen sind oder daß ihnen eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird.
Die ausgeschlossenen Anleger sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Regelungen beibehalten oder verabschiedet werden, die den Anlegern eine höhere oder weitgehende Deckung bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder in Absatz 3 bezeichnete Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderung des Anlegers begrenzen.
Die Deckungsquote muß jedoch mindestens 90 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Systems zu zahlende Betrag nicht 20 000 ECU erreicht.
Artikel 5
(1) Kommt eine Wertpapierfirma, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein muß, ihren Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.
(2) Kommt die Wertpapierfirma trotz dieser Maßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das System - wenn das einzelstaatliche Recht dies zuläßt - mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte weiter gewährt.
Ist die Wertpapierfirma bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.
(3) Wenn das einzelstaatliche Recht es zuläßt, kann eine aus einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossene Wertpapierfirma mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen, sofern sie vor ihrem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen hat, die den Anlegern eine Deckung garantieren, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig ist und gegenüber diesem System gleichwertige Merkmale aufweist.
(4) Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluß gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.
Artikel 6
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.
Artikel 7
(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme schützen auch die Anleger von Zweigstellen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.
Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder die Höhe noch der Umfang - und auch nicht die Quote - der vorgesehenen Deckung die entsprechenden Hoechstwerte der von dem Entschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Gebiet angebotenen Deckung überschreiten.
Bis zu diesem Zeitpunkt erstellt die Kommission einen Bericht auf der Grundlage der mit der Anwendung dieses Unterabsatzes sowie von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie 94/19/EG gemachten Erfahrungen und prüft, ob es notwendig ist, diese Bestimmungen beizubehalten.
Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer.
Überschreiten Höhe und/oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährten Deckung die Höhe und/oder den Umfang der Deckung in dem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes System vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Deckung zu ergänzen, über die ihre Anleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.
Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft dieser Zweigstellen Bestandteil aller Anlegerentschädigungssysteme sind.
Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden.
Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.
(2) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die genannten Verpflichtungen eingehalten werden.
Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem Entschädigungssystem ausgeschlossen werden.
Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Wertpapiergeschäfte verbleiben nach diesem Zeitpunkt in der Deckung des Entschädigungssystems, dem sich die Zweigstelle freiwillig angeschlossen hat.
Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderung zu unterrichten.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats oder ECU lauten, von der Deckung ausgeschlossen sind oder daß für sie eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird.
Diese Möglichkeit gilt nicht für Instrumente.
(2) Der Anteil eines einzelnen Anlegers an einer gemeinsamen Anlage wird bei der Berechnung der in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehenen Deckung berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder einer Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefaßt und als Anlage eines einzigen Anlegers behandelt werden können.
(3) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.
Gibt es mehrere uneingeschränkt Verfügungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Gelder oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 9
(1) Das Entschädigungssystem trifft geeignete Maßnahmen, um die Anleger über die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Feststellung bzw. Entscheidung zu unterrichten und sie im Entschädigungsfalle so rasch wie möglich zu entschädigen.
Es kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Anleger ihre Anträge stellen müssen.
Diese Frist beträgt mindestens fünf Monate ab dem Zeitpunkt der genannten Feststellung bzw. Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Feststellung bzw. Entscheidung veröffentlicht wird.
Das Entschädigungssystem kann jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(2) Das System muß in der Lage sein, die Forderungen der Anleger möglichst bald, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, zu erfuellen.
Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein Entschädigungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen.
Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten.
(3) Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Ferner müssen Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zu deren Erhalt zu erfuellenden Formalitäten auf einfache Anfrage erhältlich sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in der im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zugänglich zu machen, in dem die Zweigstelle ansässig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Finanzsektors und das Vertrauen der Anleger durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf einen Hinweis auf das System, dem die Wertpapierfirma angehört, beschränken.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist.
Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich von Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Anlegerentschädigungssystem anschließen.
(2) Vorhandenen und potentiellen Anlegern von Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sind von der Wertpapierfirma alle sachdienlichen Informationen über die ihre Anlagen schützenden Entschädigungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle ansässig ist, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefaßt sein.
Artikel 12
Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger einzutreten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anleger hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Entschädigungssystem über einen Rechtsbehelf verfügt.
Artikel 14
Bis zum 31. Dezember 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für deren Überprüfung beifügt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 26. September 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/10/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1997 zur 3. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juni 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/55/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2a dieser Richtlinie, der mit der Richtlinie 89/678/EWG des Rates (3) eingeführt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 90/238/Euratom, EGKS, EWG (4) über einen Aktionsplan 1990 bis 1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" angenommen.
Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG hatte das Verbot (mit bestimmten Ausnahmen) des Inverkehrbringens der als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 (CMR) eingestuften Stoffe, die zur Verwendung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind, durch ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG zur Folge.
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG enthielt bereits Stoffe, die als CMR eingestuft sind und für die die Richtlinie 94/60/EG nicht galt.
Das Inverkehrbringen dieser CMR-Stoffe und von Zubereitungen, die diese CMR-Stoffe enthalten, zur Verwendung durch die Öffentlichkeit sollte mit bestimmten Ausnahmen ebenfalls verboten werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Einschränkungen des Inverkehrbringens sollten dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und Technik über sicherere Alternativen Rechnung tragen.
Diese Richtlinie greift den Vorschriften der Gemeinschaft zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitskräfte in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (6) und den auf dieser beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG (7), nicht vor.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30. Juni 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/11/EG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags sowie des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.
(2) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(3) Die wichtigsten Grundsätze für die Prüfung von Umweltauswirkungen sollten harmonisiert werden; die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.
(4) Angesichts der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemachten Erfahrungen, die in dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG beschrieben werden, ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das Prüfverfahren deutlicher gefaßt, ergänzt und verbessert werden sollen, damit die Richtlinie in zunehmend harmonisierter und effizienter Weise angewandt wird.
(5) Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, sollten auch genehmigungspflichtig sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.
(6) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.
(7) Andersgeartete Projekte haben möglicherweise nicht in jedem Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie sollten geprüft werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfuellt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.
(9) Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.
(10) Die Existenz eines Standortkriteriums im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten bedeutet nicht notwendigerweise, daß Projekte in diesen Gebieten automatisch entsprechend dieser Richtlinie geprüft werden müssen.
(11) Es ist angebracht, ein Verfahren einzuführen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.
(12) Es ist ratsam, die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen auszubauen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.
(13) Die Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert."
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen. (1) ABl.
3. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen."
4. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
- Mensch, Fauna und Flora,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Sachgüter und kulturelles Erbe,
- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand
a) einer Einzelfalluntersuchung
oder
b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht.
Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an.
Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:
- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
- eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen."
8. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben.
Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind.
Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt.
Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern."
9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem
a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,
b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung
und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie relevante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmigungsantrags.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,
a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden."
10. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."
11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:
- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;
- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben."
12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll."
13. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit."
14. Artikel 13 wird gestrichen.
15. Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II, III und IV im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Anwendung und Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung.
Der Bericht basiert auf dem Informationsaustausch gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wird vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/12/EG DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Harmonisierung des Veterinärrechts sind erhebliche Fortschritte gemacht worden, und zwar insbesondere durch den Erlaß folgender Richtlinien durch den Rat: Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4), Richtlinie 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425EWG und 90/675/EWG (5), Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (6) und Richtlinie 92/119/EWG vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderer Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (7).
Der Rat ist in seiner Entschließung vom 22. Dezember 1993 zur Verstärkung der epidemiologischen Veterinärüberwachung (8) übereingekommen, alles daranzusetzen, um eine rasche Anwendung der Grundsätze dieser Entschließung im Rahmen der Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (9) zu ermöglichen.
Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 64/432/EWG zu ändern, und zwar insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Tiere vor ihrer Verbringung in einem Mitgliedstaat gehalten werden müssen, hinsichtlich der Handelsvorschriften für weniger als 15 Tage alte Tiere, hinsichtlich der Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und hinsichtlich der Vorschriften für die Sammelstellen, Transporteure und Händler.
Um ein schnelles und präzises "Auffinden" der Tiere aus Gründen der Tiergesundheit zu ermöglichen, sollte jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank schaffen, in der die Identität des Tieres, alle Betriebe auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und die Verbringungen der Tiere erfaßt werden.
Die Richtlinie 64/432/EWG wurde mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit ist es daher angebracht, diese Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1998 erhalten der verfügende Teil und die Anhänge der Richtlinie 64/432/EWG die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.
Mit Ausnahme von Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Österreich sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen 1974). Das Exekutivorgan des Pariser Übereinkommens, die Kommission von Paris, vertritt die Auffassung, daß es sich bei Hexachlorethan und bei den Stoffen, die infolge seiner Anwendung entstehen können, um Stoffe handelt, die eine Verschmutzung verursachen, welche gemäß Artikel 4.1a des Pariser Übereinkommens unterbunden werden muß.
Mit einem am 4. März 1996 angenommenen Mandat hat der Rat die Kommission ermächtigt, einen Beschluß über die - mit einigen Ausnahmen vorgesehene - schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie, insbesondere in nichtintegrierten Aluminiumgießereien und für die Herstellung bestimmter Magnesiumlegierungen, auszuhandeln. Infolge der Verhandlungen anläßlich der Sitzung der Kommission von Oslo und der Kommission von Paris im Juni 1996 in Oslo ist der PARCOM-Beschluß 96/1 über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie angenommen worden, der an die Stelle der für diesen Bereich geltenden PARCOM-Beschlüsse 92/4 und 93/1 tritt.
Die den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen des Inverkehrbringens von Hexachlorethan zur Verwendung in der Nichteisenmetallindustrie hat direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (4) zu ändern.
Angesichts des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Regelung sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht nur notwendig, sondern zur Verwirklichung der erwähnten Ziele unerläßlich. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht erreicht werden. Darüber hinaus ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen.
Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Januar 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/17/EG DER KOMMISSION vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Energieverbrauch von Geschirrspülern macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Um eine bessere Reinigungs- oder Trockenwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Reinigungs- bzw. Trockenwirkung eines Geräts sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Die Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf netzbetriebene elektrische Haushaltsgeschirrspüler Anwendung.
Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ausgenommen.
(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
Vorschriften dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschrieben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind.
Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(4) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt
- Name und Anschrift des Lieferanten,
- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,
- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
- Berichte über die Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
- gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett ist deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite des Gerätes anzubringen.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz sowie Reinigungs- und Trockenwirkung werden gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juni 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1998 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 1998
- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,
- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/19/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3.
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 70/221/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 70/221/EWG erteilte Typgenehmigung außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil
"als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5. des Anhangs montiert ist."
durch den Satzteil
". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist." ersetzt.
b) In Absatz 3 wird der Satzteil
"gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht."
durch den Satzteil
". . . gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht." ersetzt.
3. Artikel 2a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Satzteil:
"nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist."
durch den Satzteil
". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist." ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Worte "Artikel 9a" durch die Worte "Artikel 2" ersetzt.
"der im Anhang II.2.1 und II.2.2" durch die Worte "der unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II" ersetzt.
5. In Artikel 3 werden die Worte: "Abschnitt I" durch "Anhang I" ersetzt.
6. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den hinteren Unterfahrschutz beziehen, oder für einen neuen Unterfahrschutztyp als selbständige technische Einheit
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 70/221/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln diese Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/20/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/306/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 72/306/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 72/306/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/306/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie aller fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte, durch Dieselmotoren angetriebene Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h".
2. In Artikel 2 erhält der Satzteil:
"der Anhänge I, II, III, IV und VI" folgende Fassung: "der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie". 3. In Artikel 3 werden die Worte:
"Punkt 2.2" durch "Punkt 1.1" ersetzt.
4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf den Schadstoffausstoß von Dieselmotoren beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 72/306/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 72/306/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/21/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 80/1269/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.
Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 80/1269/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallenden Neufahrzeugen zu unterbinden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/1269/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie aller fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h."
In Artikel 2 werden die Worte "den Anhängen I und II" durch "den einschlägigen Anhängen" ersetzt.
2. Die Anhänge der Richtlinie 80/1269/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen,
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Motorleistung nicht gemäß der Richtlinie 80/1269/EWG in der Fassung dieser Richtlinie ermittelt wurde.
Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 80/1269/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/22/EG DES RATES vom 22. April 1997 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Bedeutung, die die Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen heute haben, muß die Richtlinie 92/117/EWG (4) von Grund auf überprüft werden.
Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, sollten die Fristen für die Durchführung der Bestimmungen über die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen, die Festlegung von Probenahme- und Analyseverfahren, die Durchführung und Genehmigung bestimmter einzelstaatlicher Maßnahmen sowie die von den Drittländern vorzulegenden Pläne verlängert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Datum "31. März" durch "31. Mai" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Datum "1. Oktober" durch "1. November" ersetzt.
c) Absatz 3 wird gestrichen.
2. In Artikel 6 Buchstabe b) werden die Worte "was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen" gestrichen.
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Oktober 1993" durch "1. März 1998" ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Was die Salmonellose bei Gefluegel anbelangt, so wird jedoch die Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solange ausgesetzt, bis die in Artikel 15a vorgesehene Überprüfung erfolgt ist."
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 wird das Datum "1. Januar 1994" durch "1. Januar 1998" ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 3 und 4 gestrichen.
c) Absatz 2 wird gestrichen.
5. In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1998" ersetzt.
6. Artikel 15 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
7. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:
"Artikel 15a
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. November 1997 einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen.
Dieser Bericht bezieht sich vor allem auf
- die neuen Regeln des Systems zur Meldung der Zoonosen,
- die Probenahme- und Analyseverfahren in den zugelassenen einzelstaatlichen Labors,
- die Untersuchung von Legehennenbeständen auf Salmonellen,
- die Untersuchung von Zuchtgefluegelbeständen und Gefluegelmischfutter auf Salmonellen,
- etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen als der Salmonellose.
(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge betreffend Zoonosen beizufügen, insbesondere im Rahmen der Überprüfung dieser Richtlinie.
Der Rat beschließt vor dem 1. Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."
8. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:
"Va: Bis zu der in Artikel 15a vorgesehenen Überprüfung können die Mitgliedstaaten von der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen obligatorischen unschädlichen Beseitigung und der in Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe c) vorgesehenen obligatorischen Schlachtung absehen, sofern sie garantieren können, daß
i) außer für eine Behandlung gemäß Richtlinie 89/437/EWG (*) keine unbebrüteten Eier eines Gebäudes gemäß Abschnitt V Nummer 1 Buchstabe b) in Verkehr gebracht werden,
ii) außer für die sofortige Schlachtung gemäß dem vorgenannten Buchstaben c) kein lebendes Gefluegel - einschließlich der davon stammenden Eintagsküken - dieses Gebäude verläßt,
solange sich die zuständige Behörde nicht davon überzeugt hat, daß keine Infektion mit Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium mehr vorliegt.
(*) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl.
Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).
(**) ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (ABl.
Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31)."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/23/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des am 4. Februar 1997 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
(1) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich Sicherheit, Gesundheitsschutz und gegebenenfalls Schutz von Haustieren und Gütern, die für Druckgeräte gelten, die nicht unter die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fallen, unterscheiden sich hinsichtlich Inhalt und Geltungsbereich. Die Zulassungs- und Prüfverfahren für diese Geräte unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Solche Unterschiede können Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft bewirken.
(3) Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften stellt das einzige Mittel dar, diese Hemmnisse für den freien Handel zu beseitigen. Dies kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht befriedigend gelöst werden. In dieser Richtlinie werden nur Anforderungen festgelegt, die für den freien Verkehr von Geräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen, unerläßlich sind.
(4) Geräte, die einem Druck von höchstens 0,5 bar ausgesetzt sind, weisen kein bedeutendes Druckrisiko auf. Ihr freier Verkehr in der Gemeinschaft sollte daher nicht behindert werden. Folglich gilt diese Richtlinie für Geräte mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von mehr als 0,5 bar.
(5) Diese Richtlinie gilt auch für Baugruppen, die aus mehreren Druckgeräten bestehen und eine zusammenhängende funktionelle Einheit bilden. Diese Baugruppen können von einfachen Baugruppen wie einem Schnellkochtopf bis zu komplexen Baugruppen wie einem Wasserrohrkessel reichen. Ist eine solche Baugruppe vom Hersteller dafür bestimmt, als Baugruppe - und nicht in Form der nicht zusammengebauten Bauteile - auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen zu werden, muß sie dieser Richtlinie entsprechen. Diese Richtlinie gilt dagegen nicht für den Zusammenbau von Druckgeräten, der auf dem Gelände des Anwenders, beispielsweise in Industrieanlagen, unter seiner Verantwortung erfolgt.
(6) In dieser Richtlinie werden die einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf druckbedingte Risiken harmonisiert. Andere Risiken, die mit diesen Geräten verbunden sein können, unterliegen daher gegebenenfalls anderen Richtlinien, in denen diese Risiken behandelt werden. Druckgeräte können jedoch in andere Erzeugnisse eingebaut sein, für die andere, auf Artikel 100a des Vertrags gestützte Richtlinien gelten. In den Bestimmungen einiger dieser Richtlinien wird auch das Druckrisiko behandelt. Es wird davon ausgegangen, daß diese Bestimmungen ausreichen, um druckbedingten Risiken, die von diesen Geräten ausgehen, angemessen vorzubeugen, sofern der Risikograd dieser Geräte gering bleibt. Folglich sind derartige Geräte aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.
(7) Die Transportrisiken und das Druckrisiko von Druckgeräten, die von internationalen Übereinkommen erfaßt werden, werden so bald wie möglich in künftigen Richtlinien der Gemeinschaft, die sich auf diese Übereinkommen stützen, oder in Ergänzungen bestehender Richtlinien behandelt. Diese Druckgeräte werden daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen.
(8) Bestimmte Druckgeräte weisen kein bedeutendes Druckrisiko auf, obwohl sie einem maximal zulässigen Druck (PS) von mehr als 0,5 bar ausgesetzt sind. Der freie Verkehr solcher Geräte in der Gemeinschaft sollte daher nicht behindert werden, wenn sie in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden. Um den freien Verkehr dieser Geräte sicherzustellen, ist es nicht erforderlich, sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. Diese Geräte wurden daher ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert.
(9) Andere Druckgeräte, die einem maximal zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt sind und ein relevantes Druckrisiko aufweisen, für die jedoch sowohl der freie Verkehr als auch ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sind vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen. Diese Ausschlüsse werden allerdings regelmäßig überprüft, um eine eventuelle Notwendigkeit eines Tätigwerdens auf Unionsebene zu ermitteln.
(10) Die Vorschriften zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse müssen nach der neuen Konzeption verfaßt werden, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (4) vorgesehen ist und eine Festlegung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen und anderer gesellschaftlicher Anforderungen vorschreibt, ohne das in den Mitgliedstaaten bestehende gerechtfertigte Schutzniveau zurückzuschrauben. Die Entschließung sieht vor, daß eine sehr große Zahl von Produkten von einer einzigen Richtlinie erfaßt wird, um häufige Änderungen und eine Flut von Richtlinien zu vermeiden.
(11) Die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte sind positive Schritte zur Beseitigung der Handelsschranken in diesem Bereich. Diese Richtlinien decken den Sektor nur zu einem geringen Teil ab. In der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 5. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (5) wurde die neue Konzeption erstmals auf den Druckgerätesektor angewandt. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für den Regelungsbereich der Richtlinie 87/404/EWG. Die Anwendung der Richtlinie 87/404/EWG wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie auf die Notwendigkeit einer Integration in die vorliegende Richtlinie überprüft.
(12) Bei der Rahmenrichtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (6) handelt es sich um eine Richtlinie zur fakultativen Angleichung. Sie sieht für Druckgeräte ein Verfahren zur bilateralen Anerkennung von Prüfungen und Zulassungen vor, das sich als unzulänglich erwiesen hat und daher durch wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen ersetzt werden muß.
(13) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß auf einer allgemeinen Bestimmung des Begriffs "Druckgeräte" beruhen, um die technische Entwicklung von Produkten zu ermöglichen.
(14) Die Erfuellung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen ist für die Gewährleistung der Sicherheit von Druckgeräten wesentlich. Diese Anforderungen sind in allgemeine und spezifische Anforderungen unterteilt, denen ein Druckgerät genügen muß. Insbesondere mit Hilfe der spezifischen Anforderungen sollen besondere Druckgerätearten berücksichtigt werden. Bestimmte Arten von Druckgeräten der Kategorien III und IV müssen einer Abnahme unterzogen werden, die eine Schlußprüfung und Druckprüfungen umfaßt.
(15) Für die Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit bestehen zuzulassen, daß bei Handelsmessen den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht entsprechende Druckgeräte ausgestellt werden. Bei Vorführungen sind in Anwendung der allgemeinen Sicherheitsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
(16) Damit der Nachweis für die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen leichter erbracht werden kann, sind auf europäischer Ebene harmonisierte Normen, insbesondere im Hinblick auf Auslegung, Fertigung und Prüfung von Druckgeräten, hilfreich, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, daß ein Produkt die grundlegenden Anforderungen erfuellt. Die harmonisierten europäischen Normen werden von privaten Organisationen ausgearbeitet und müssen fakultativ bleiben. Hierzu wurden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Gremien benannt, die gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen für die Festlegung harmonisierter Normen zuständig sind.
(17) Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationen oder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7) und gemäß den vorstehend genannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wird. In bezug auf Normungsfragen ist es zweckmäßig, daß die Kommission von dem durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird. Der Ausschuß läßt sich, wenn erforderlich, durch technische Sachverständige beraten.
(18) Bei der Herstellung von Druckgeräten müssen Werkstoffe verwendet werden, die als sicher gelten. Bestehen hierfür keine harmonisierten Normen, so ist es zweckmäßig, die Merkmale von Werkstoffen festzulegen, die für eine wiederholte Verwendung bestimmt sind. Dies erfolgt in Form europäischer Werkstoffzulassungen, die von einer der speziell hierfür benannten Stellen erteilt werden. Bei Werkstoffen, die einer solchen Zulassung entsprechen, ist davon auszugehen, daß sie die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(19) Angesichts der Art der Risiken, die bei der Benutzung von Druckgeräten auftreten, müssen Verfahren für die Bewertung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinien festgelegt werden. Diese Verfahren sind unter Berücksichtigung des Druckgeräten innewohnenden Gefahrenpotentials auszuarbeiten. Für jede Druckgerätekategorie muß ein angemessenes Verfahren bereitstehen bzw. muß zwischen gleichermaßen strengen Verfahren gewählt werden können. Die festgelegten Verfahren entsprechen dem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (8). Die einzelnen Ergänzungen zu diesen Verfahren sind durch die Art der für Druckgeräte erforderlichen Prüfungen gerechtfertigt.
(20) Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, Betreiberprüfstellen für die Durchführung bestimmter Aufgaben der Konformitätsbewertung im Rahmen dieser Richtlinie zuzulassen. Hierfür sind in der Richtlinie die Bedingungen für die Zulassung von Betreiberprüfstellen durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
(21) Nach Maßgabe dieser Richtlinie können bestimmte Konformitätsbewertungsverfahren verlangen, daß jedes einzelne Druckgerät durch eine benannte Stelle oder eine Betreiberprüfstelle als Teil der Abnahme des Druckgeräts zu prüfen ist. In anderen Fällen sollte vorgeschrieben werden, daß die Abnahme von einer benannten Stelle durch unangemeldete Besuche überwacht werden kann.
(22) Für die Druckgeräte ist in der Regel eine CE-Kennzeichnung vorzusehen, die entweder der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter vornimmt. Die CE-Kennzeichnung besagt, daß das Druckgerät den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderer einschlägiger Gemeinschaftsrichtlinien, in denen eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, entspricht. Bei Druckgeräten, bei denen im Sinne dieser Richtlinie nur geringe Druckrisiken bestehen und für die Zulassungsverfahren nicht gerechtfertigt sind, wird keine CE-Kennzeichnung vorgenommen.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 100a des Vertrags vorläufige Maßnahmen treffen können, um das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Benutzung von Druckgeräten zu beschränken oder zu verbieten, wenn von diesen in besonderer Weise Personen und gegebenenfalls Haustiere oder Güter gefährdet werden, sofern diese Maßnahmen einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterzogen werden.
(24) Die Adressaten von Entscheidungen, die im Rahmen dieser Richtlinie ergehen, müssen über die Gründe für diese Entscheidungen und die Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsbehelfen informiert werden.
(25) Es ist eine Übergangsbestimmung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten vorzusehen, die in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie geltenden nationalen Vorschriften hergestellt wurden.
(26) Die in den Anhängen festgelegten Anforderungen sollten so deutlich wie möglich formuliert sein, damit alle Benutzer, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sie leicht erfuellen können.
(27) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (9) vereinbart -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie gilt für die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von über 0,5 bar.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
2.1. "Druckgeräte" Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile.
Druckgeräte umfassen auch alle gegebenenfalls an drucktragenden Teilen angebrachten Elemente, wie z. B. Flansche, Stutzen, Kupplungen, Trageelemente, Hebeösen usw.;
2.1.1. "Behälter" ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden ausgelegt und gebaut ist, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluß an andere Geräte.
Ein Behälter kann mehrere Druckräume aufweisen;
2.1.2. "Rohrleitungen" zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind.
Zu Rohrleitungen zählen insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, Rohrformteile, Ausrüstungsteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder gegebenenfalls andere druckhaltende Teile.
Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder Erhitzen von Luft sind Rohrleitungen gleichgestellt;
2.1.3. "Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion" Einrichtungen, die zum Schutz des Druckgeräts bei einem Überschreiten der zulässigen Grenzen bestimmt sind.
Diese Einrichtungen umfassen
- Einrichtungen zur unmittelbaren Druckbegrenzung wie Sicherheitsventile, Berstscheibenabsicherungen, Knickstäbe, gesteuerte Sicherheitseinrichtungen (CSPRS) und
- Begrenzungseinrichtungen, die entweder Korrekturvorrichtungen auslösen oder ein Abschalten oder Abschalten und Sperren bewirken wie Druck-, Temperatur- oder Fluidniveauschalter sowie meß- und regeltechnische Schutzeinrichtungen (SRMCR);
2.1.4. "druckhaltende Ausrüstungsteile" Einrichtungen mit einer Betriebsfunktion, die ein druckbeaufschlagtes Gehäuse aufweisen;
2.1.5. "Baugruppen" mehrere Druckgeräte, die von einem Hersteller zu einer zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden;
2.2. "Druck" den auf den Atmospährendruck bezogenen Druck, d. h. einen Überdruck; demnach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen Negativwert ausgedrückt;
2.3. "maximal zulässiger Druck (PS)" den vom Hersteller angegebenen höchsten Druck, für den das Druckgerät ausgelegt ist.
Er wird für eine vom Hersteller vorgegebene Stelle festgelegt.
Hierbei handelt es sich um die Anschlußstelle der Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion oder um den höchsten Punkt des Druckgeräts oder, falls nicht geeignet, um eine andere angegebene Stelle;
2.4. "zulässige minimale/maximale Temperatur (TS)" die vom Hersteller angegebene minimale/maximale Temperatur, für die das Gerät ausgelegt ist;
2.5. "Volumen (V)" das innere Volumen eines Druckraums einschließlich des Volumens von den Stutzen bis zur ersten Verbindung, aber abzüglich des Volumens festeingebauter innenliegender Teile;
2.6. "Nennweite (DN)" eine numerische Größenbezeichnung, welche für alle Bauteile eines Rohrsystems benutzt wird, für die nicht der Außendurchmesser oder die Gewindegröße angegeben werden.
Es handelt sich um eine gerundete Zahl, die als Nenngröße dient und nur näherungsweise mit den Fertigungsmaßen in Beziehung steht.
Die Nennweite wird durch DN, gefolgt von einer Zahl, ausgedrückt;
2.7. "Fluide" Gase, Flüssigkeiten und Dämpfe als reine Phase sowie deren Gemische.
Fluide können eine Suspension von Feststoffen enthalten;
2.8. "dauerhafte Verbindungen" Verbindungen, die nur durch zerstörende Verfahren getrennt werden können;
2.9. "europäische Werkstoffzulassung" ein technisches Dokument, in dem die Merkmale von Werkstoffen festgelegt sind, die für eine wiederholte Verwendung zur Herstellung von Druckgeräten bestimmt sind und nicht in einer harmonisierten Norm geregelt werden.
(3) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen
3.1. Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem für die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschließlich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage, einschließlich aller Nebenausrüstungen, die speziell für diese Leitungen ausgelegt sind.
Dieser Ausschluß erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeräte, wie z. B. Druckgeräte, die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden können;
3.2. Netze für die Versorgung, die Verteilung und den Abfluß von Wasser und ihre Geräte sowie Triebwasserwege in Wasserkraftanlagen wie Druckrohre, -stollen und -schächte sowie die betreffenden Ausrüstungsteile;
3.3. Geräte gemäß der Richtlinie 87/404/EWG über einfache Druckbehälter;
3.4. Geräte gemäß der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (10);
3.5. Geräte, die zum Betrieb von Fahrzeugen vorgesehen sind, welche durch die folgenden Richtlinien und ihre Anhänge definiert sind:
- Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (11);
- Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (12);
- Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (13);
3.6. Geräte, die nach Artikel 9 dieser Richtlinie höchstens unter die Kategorie I fallen würden und die von einer der folgenden Richtlinien erfaßt werden:
- Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen (14);
- Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (15);
- Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (16);
- Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (17);
- Richtlinie 94/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (18);
- Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (19);
3.7.
Geräte gemäß Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags;
3.8. Geräte, die speziell zur Verwendung in kerntechnischen Anlagen entwickelt wurden und deren Ausfall zu einer Freisetzung von Radioaktivität führen kann;
3.9. Bohrlochkontrollgeräte, die für die industrielle Exploration und Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Erdwärme sowie für Untertagespeicher verwendet werden und dazu bestimmt sind, den Bohrlochdruck zu halten und/oder zu regeln.
Hierzu zählen der Bohrlochkopf (Eruptionskreuz), die Blowout-Preventer (BOP), die Leitungen und Verteilersysteme sowie die jeweils davor befindlichen Geräte;
3.10. Geräte mit Gehäusen und Teilen von Maschinen, bei denen die Abmessungen, die Wahl der Werkstoffe und die Bauvorschriften in erster Linie auf Anforderungen an ausreichende Festigkeit, Formsteifigkeit und Stabilität gegenüber statischen und dynamischen Betriebsbeanspruchungen oder auf anderen funktionsbezogenen Kriterien beruhen und bei denen der Druck keinen wesentlichen Faktor für die Konstruktion darstellt.
Zu diesen Geräten können zählen:
- Motoren einschließlich Turbinen und Motoren mit innerer Verbrennung;
- Dampfmaschinen, Gas- oder Dampfturbinen, Turbogeneratoren, Verdichter, Pumpen und Stelleinrichtungen;
3.11. Hochöfen mit Ofenkühlung, Rekuperativ-Winderhitzern, Staubabscheidern und Gichtgasreinigungsanlagen, Direktreduktionsschachtöfen mit Ofenkühlung, Gasumsetzern und Pfannen zum Schmelzen, Umschmelzen, Entgasen und Vergießen von Stahl und Nichteisenmetallen;
3.12. Gehäuse für elektrische Hochspannungsbetriebsmittel wie Schaltgeräte, Steuer- und Regelgeräte, Transformatoren und umlaufende Maschinen;
3.13. unter Druck stehende Gehäuse für die Ummantelung von Komponenten von Übertragungssystemen wie z. B. Elektro- und Telefonkabel;
3.14. Schiffe, Raketen, Luftfahrzeuge oder bewegliche Offshore-Anlagen sowie Geräte, die speziell für den Einbau in diese oder zu deren Antrieb bestimmt sind;
3.15. Druckgeräte, die aus einer flexiblen Umhüllung bestehen, z. B. Luftreifen, Luftkissen, Spielbälle, aufblasbare Boote und andere ähnliche Druckgeräte;
3.16. Auspuff- und Ansaugschalldämpfer;
3.17. Flaschen und Dosen für kohlensäurehaltige Getränke, die für den Endverbrauch bestimmt sind;
3.18. Behälter für den Transport und den Vertrieb von Getränken mit einem Produkt PS 7V von bis zu 500 bar 7Liter und einem maximal zulässigen Druck von bis zu 7 bar;
3.19. von den ADR- (20), RID- (21), IMDG- (22) und ICAO (23)-Übereinkünften erfaßte Geräte;
3.20 Heizkörper und Rohrleitungen in Warmwasserheizsystemen;
3.21. Behälter für Flüssigkeiten mit einem Gasdruck über der Flüssigkeit von höchstens 0,5 bar.
Artikel 2 Marktüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Druckgeräte und Baugruppen im Sinne des Artikels 1 nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Druckgeräte oder Baugruppen für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Geräte oder Baugruppen in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Druckgeräte oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
Bei Vorführungen sind im Einklang mit allen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates festgelegten Anforderungen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3 Technische Anforderungen
(1) Die unter den Nummern 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 angeführten Druckgeräte müssen die in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen.
1.1. Behälter, mit Ausnahme der unter Nummer 1.2 genannten Behälter, für
a) Gase, verfluessigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
- bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt aus PS 7V größer als 25 bar 7Liter ist oder wenn der Druck PS größer als 200 bar ist (Anhang II, Diagramm 1);
- bei Fluiden der Gruppe 2, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS 7V größer als 50 bar 7Liter ist oder wenn der Druck PS größer als 1 000 bar ist, sowie alle tragbaren Feuerlöscher und die Flaschen für Atemschutzgeräte (Anhang II, Diagramm 2);
b) Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
- bei Fluiden der Gruppe 1, wenn das Volumen größer als 1 Liter und das Produkt PS 7V größer als 200 bar 7Liter ist oder wenn der Druck PS größer als 500 bar ist (Anhang II, Diagramm 3);
- bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und das Produkt PS 7V größer als 10 000 bar 7Liter ist oder wenn der Druck PS größer als 1 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 4);
1.2. befeuerte oder anderweitig beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Liter sowie alle Schnellkochtöpfe (Anhang II, Diagramm 5);
1.3. Rohrleitungen für
a) Gase, verfluessigte Gase, unter Druck gelöste Gase, Dämpfe und diejenigen Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um mehr als 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
- bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 ist (Anhang II, Diagramm 6);
- bei Fluiden der Gruppe 2, wenn deren DN größer als 32 und das Produkt PS 7DN größer als 1 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 7);
b) Flüssigkeiten, deren Dampfdruck bei der zulässigen maximalen Temperatur um höchstens 0,5 bar über dem normalen Atmosphärendruck (1 013 mbar) liegt, innerhalb nachstehender Grenzwerte:
- bei Fluiden der Gruppe 1, wenn deren DN größer als 25 und das Produkt PS 7DN größer als 2 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 8);
- bei Fluiden der Gruppe 2, wenn der Druck PS größer als 10 bar und DN größer als 200 und das Produkt PS 7DN größer als 5 000 bar ist (Anhang II, Diagramm 9);
1.4. Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, die für Druckgeräte im Sinne der Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 bestimmt sind, auch wenn diese Geräte Bestandteil einer Baugruppe sind.
(2) Baugruppen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2.1.5, die mindestens ein Druckgerät im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels enthalten und die unter den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Artikels angeführt sind, müssen die in Anhang I genannten grundlegenden Anforderungen erfuellen:
2.1. Baugruppen für die Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von über 110 °C, die mindestens ein befeuertes oder anderweitig beheiztes überhitzungsgefährdetes Druckgerät aufweisen;
2.2. von Nummer 2.1 nicht erfaßte Baugruppen, wenn sie vom Hersteller dafür bestimmt sind, als Baugruppen in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen zu werden;
2.3. in Abweichung vom Eingangssatz dieses Absatzes müssen Baugruppen für die Erzeugung von Warmwasser mit einer Temperatur von nicht höher als 110 °C, die von Hand mit festen Brennstoffen beschickt werden und deren PS 7V größer als 50 bar 7Liter ist, die grundlegenden Anforderungen der Abschnitte 2.10, 2.11, 3.4, 5 Buchstabe a) und 5 Buchstabe d) des Anhangs I erfuellen.
(3) Druckgeräte und/oder Baugruppen, die höchstens die Grenzwerte nach den Nummern 1.1 bis 1.3 sowie Absatz 2 erreichen, müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, daß sie sicher verwendet werden können.
Den Druckgeräten und/oder Baugruppen sind ausreichende Benutzungsanweisungen beizufügen, und sie müssen eine Kennzeichnung tragen, anhand derer der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter ermittelt werden kann. Diese Druckgeräte und/oder Baugruppen dürfen nicht die in Artikel 15 genannte CE-Kennzeichnung tragen.
Artikel 4 Freier Warenverkehr
(1) 1.1.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1 unter den vom Hersteller festgelegten Bedingungen nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und somit ersichtlich ist, daß sie einer Konformitätsbewertung nach Artikel 10 unterzogen wurden.
1.2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Druckgeräten und Baugruppen, die den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 entsprechen, nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können, sofern dies für eine ordnungsgemäße und sichere Verwendung der Druckgeräte und Baugruppen erforderlich ist, verlangen, daß die in Anhang I Abschnitte 3.3 und 3.4 genannten Angaben in der/den Amtssprache(n) der Gemeinschaft vorliegen, die der Mitgliedstaat, in dem die Druckgeräte und Baugruppen an den Endbenutzer übergehen, in Übereinstimmung mit dem Vertrag festlegen kann.
Artikel 5 Konformitätsvermutung
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 15 und der Konformitätserklärung gemäß Anhang VII versehen sind, sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, einschließlich der in Artikel 10 vorgesehenen Konformitätsbewertung.
(2) Stimmen die Druckgeräte und Baugruppen mit den nationalen Normen zur Umsetzung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, überein, so wird davon ausgegangen, daß die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 erfuellt sind.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der obengenannten nationalen Normen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die Sozialpartner auf innerstaatlicher Ebene Einfluß auf die Ausarbeitung und die Überwachung der harmonisierten Normen nehmen können.
Artikel 6 Ausschuß für Normen und technische Vorschriften
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig entsprechen, so befaßt der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuß nimmt umgehend Stellung.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den Veröffentlichungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu streichen sind.
Artikel 7 Ausschuß "Druckgeräte"
(1) Die Kommission kann alle zur Umsetzung der nachstehenden Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß aus sehr schwerwiegenden sicherheitsrelevanten Erwägungen
- ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten, das bzw. die unter Artikel 3 Absatz 3 fällt, den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 genügen muß, oder
- eine Baugruppe oder eine Baureihe von Baugruppen, das bzw. die unter Artikel 3 Absatz 3 fällt, den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 genügen muß, oder
- ein Druckgerät oder eine Baureihe von Druckgeräten abweichend von den Bestimmungen des Anhangs II in eine andere Kategorie einzustufen ist,
so legt er der Kommission einen entsprechenden ausreichend begründeten Antrag vor und fordert diese auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Absatzes 3 erlassen.
(2) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der in Anwendung von Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ausschuß kann ferner alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der praktischen Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.
Artikel 8 Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Druckgeräte oder Baugruppen im Sinne des Artikels 1, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist
a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst,
d) auf einen Mangel der in Artikel 11 genannten europäischen Werkstoffzulassungen für Druckgeräte.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen oder in einem Mangel der europäischen Werkstoffzulassungen begründet, so befaßt sie unverzüglich den Ausschuß des Artikels 6, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Sind den Anforderungen nicht entsprechende Druckgeräte oder Baugruppen mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 9 Einstufung von Druckgeräten
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Druckgeräte werden entsprechend Anhang II nach zunehmendem Gefahrenpotential in Kategorien eingestuft.
Für diese Einstufung werden die Fluide gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 in zwei Gruppen eingeteilt.
(2) 2.1.
Gruppe 1 umfaßt gefährliche Fluide.
Gefährliche Fluide sind Stoffe oder Zubereitungen entsprechend den Definitionen in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (24).
Zu Gruppe 1 zählen Fluide, die wie folgt eingestuft werden:
- explosionsgefährlich,
- hochentzündlich,
- leicht entzündlich,
- entzündlich (wenn die maximal zulässige Temperatur über dem Flammpunkt liegt),
- sehr giftig,
- giftig,
- brandfördernd.
2.2. Zu Gruppe 2 zählen alle unter Nummer 2.1 nicht genannten Fluide.
(3) Setzt sich ein Behälter aus mehreren Kammern zusammen, so wird der Behälter in die höchste Kategorie der einzelnen Kammern eingestuft.
Befinden sich unterschiedliche Fluide in einer Kammer, so erfolgt die Einstufung nach jenem Fluid, welches die höchste Kategorie erfordert.
Artikel 10 Konformitätsbewertung
(1) 1.1.
Der Hersteller von Druckgeräten muß jedes Gerät vor dem Inverkehrbringen nach Maßgabe dieses Artikels einem der in Anhang III beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterziehen.
1.2. Die im Hinblick auf die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf einem Druckgerät anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren richten sich nach der Kategorie, in die das Gerät gemäß Artikel 9 eingestuft ist.
1.3. Auf die verschiedenen Kategorien sind die folgenden Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden:
- Kategorie I
Modul A;
- Kategorie II
Modul A1
Modul D1
Modul E1;
- Kategorie III
Module B1 + D
Module B1 + F
Module B + E
Module B + C1
Modul H;
- Kategorie IV
Module B + D
Module B + F
Modul G
Modul H1.
1.4. Die Druckgeräte sind einem vom Hersteller zu wählenden Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der Kategorie, zu der sie gehören, zu unterziehen.
Der Hersteller kann sich auch für ein Verfahren entscheiden, das für eine höhere Kategorie vorgesehen ist, sofern es eine solche gibt.
Im Rahmen der Qualitätssicherungsverfahren für unter die Kategorien III und IV fallende Druckgeräte nach Artikel 3 Nummer 1.1 Buchstabe a), Nummer 1.1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Nummer 1.2 entnimmt die benannte Stelle bei unangemeldeten Besuchen in Fertigungs- oder Lagerstätten Druckgeräte, um die Abnahme nach Anhang I Abschnitt 3.2.2 durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm.
Die benannte Stelle nimmt im ersten Jahr der Fertigung mindestens zwei Besuche vor.
Die Häufigkeit der folgenden Besuche wird von der benannten Stelle nach den Kriterien der Nummer 4.4 der entsprechenden Module festgelegt.
1.6. Im Fall einer Einzelanfertigung von unter die Kategorie III fallenden Behältern und Geräten nach Artikel 3 Nummer 1.2 im Rahmen des Modul-H-Verfahrens führt die benannte Stelle die Abnahme nach Anhang I Abschnitt 3.2.2 für jedes Stück durch oder läßt diese durchführen.
Hierfür unterrichtet der Hersteller die benannte Stelle über das vorgesehene Produktionsprogramm.
(2) Baugruppen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 sind einer Gesamtbewertung der Konformität zu unterziehen, die folgendes umfaßt:
a) Bewertung jedes einzelnen der Druckgeräte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, aus denen diese Baugruppe zusammengesetzt ist und die zuvor keinem getrennten Konformitätsbewertungsverfahren und keiner getrennten CE-Kennzeichnung unterzogen wurden.
b) die Bewertung des Zusammenbaus der verschiedenen Einzelteile der Baugruppe gemäß Anhang I Abschnitte 2.3, 2.8 und 2.9; diese ist entsprechend der höchsten Kategorie der betreffenden Druckgeräte durchzuführen, wobei Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion nicht berücksichtigt werden;
c) die Bewertung des Schutzes der Baugruppe vor einem Überschreiten der zulässigen Betriebsgrenzen gemäß Anhang I Abschnitte 2.10 und 3.2.3; diese ist entsprechend der höchsten Kategorie der zu schützenden Druckgeräte durchzuführen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden in berechtigten Fällen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats für Versuchszwecke das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Druckgeräte und Baugruppen gemäß Artikel 1 Absatz 2, auf die die Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht angewandt wurden, gestatten.
(4) Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung sind in der (den) Amtssprache(n) der Gemeinschaft abzufassen, die der Mitgliedstaat, in dem die für die Durchführung dieser Verfahren zuständige Stelle ihren Sitz hat, in Übereinstimmung mit dem Vertrag festlegen kann, oder in einer anderen von dieser Stelle akzeptierten Sprache.
Artikel 11 Europäische Werkstoffzulassung
(1) Die europäische Werkstoffzulassung gemäß Artikel 1 Nummer 2.9 wird auf Antrag eines Herstellers oder mehrerer Hersteller von Werkstoffen oder Druckgeräten von einer benannten Stelle des Artikels 12 erteilt, die speziell dafür bestimmt wurde.
Die benannte Stelle legt geeignete Untersuchungen und Prüfungen zur Zertifizierung der Übereinstimmung der Werkstofftypen mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie fest und führt diese durch oder läßt diese durchführen; im Fall von Werkstoffen, deren Verwendung vor dem 29. November 1999 als sicher befunden wurde, hat die benannte Stelle bei der Überprüfung der Übereinstimmung die vorhandenen Daten zu berücksichtigen.
(2) Vor Erteilung einer europäischen Werkstoffzulassung unterrichtet die benannte Stelle die Mitgliedstaaten und die Kommission, indem sie ihnen die entsprechenden Angaben mitteilt.
Innerhalb einer Frist von drei Monaten kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission den mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß unter Darlegung der Gründe befassen.
In diesem Fall nimmt der Ausschuß umgehend Stellung.
Die benannte Stelle erteilt die europäische Werkstoffzulassung und berücksichtigt hierbei gegebenenfalls die Stellungnahme des Ausschusses und die vorgebrachten Bemerkungen.
(3) Eine Kopie der europäischen Werkstoffzulassung für Druckgeräte wird den Mitgliedstaaten, den benannten Stellen und der Kommission übermittelt.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der europäischen Werkstoffzulassungen und sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(4) Bei den für die Herstellung von Druckgeräten verwendeten Werkstoffen, die europäischen Werkstoffzulassungen entsprechen, zu denen nähere Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, wird davon ausgegangen, daß sie den zutreffenden grundlegenden Anforderungen nach Anhang I entsprechen.
(5) Die benannte Stelle, die die europäische Werkstoffzulassung für Druckgeräte erteilt hat, zieht diese Zulassung zurück, wenn sie feststellt, daß die Zulassung nicht hätte erteilt werden dürfen, oder wenn der Werkstofftyp von einer harmonisierten Norm erfaßt wird.
Sie unterrichtet umgehend die übrigen Mitgliedstaaten, die benannten Stellen und die Kommission über jeden Entzug einer Zulassung.
Artikel 12 Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 und Artikel 11 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Bei der Auswahl dieser Stellen wenden die Mitgliedstaaten die Kriterien gemäß Anhang IV an.
Bei Stellen, die den Voraussetzungen der einschlägigen harmonisierten Normen genügen, wird davon ausgegangen, daß sie die entsprechenden Kriterien nach Anhang IV erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Zurücknahme der Benennung.
Artikel 13 Anerkannte unabhängige Prüfstellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die unabhängigen Prüfstellen mit, die zur Durchführung der Aufgaben gemäß Anhang I Abschnitte 3.1.2 und 3.1.3 anerkannt sind.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der anerkannten Prüfstellen unter Angabe der Aufgaben, für deren Durchführung sie anerkannt wurden.
Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Bei der Anerkennung dieser Prüfstellen wenden die Mitgliedstaaten die Kriterien gemäß Anhang IV an.
Bei Prüfstellen, die den Voraussetzungen der einschlägigen harmonisierten Normen genügen, wird davon ausgegangen, daß sie die entsprechenden Kriterien nach Anhang IV erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle anerkannt hat, muß diese Anerkennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Prüfstelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über den Entzug einer Anerkennung.
Artikel 14 Betreiberprüfstellen
(1) Abweichend von den Bestimmungen über die Aufgaben der benannten Stellen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet Druckgeräte und Baugruppen, deren Konformität mit den grundlegenden Anforderungen von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurde, die gemäß den Kriterien benannt wurde, auf die in Absatz 8 Bezug genommen wird, in den Verkehr gebracht und von den Betreibern in Betrieb genommen werden.
(2) Hat ein Mitgliedstaat eine Betreiberprüfstelle gemäß den Kriterien benannt, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, so darf er das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme unter den Bedingungen dieses Artikels von Druckgeräten und Baugruppen, deren Konformität von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurde, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß den Kriterien benannt wurde, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht wegen druckbedingter Risiken verbieten, beschränken oder behindern, sofern bei diesem Inverkehrbringen bzw. bei dieser Inbetriebnahme die Bedingungen dieses Artikels erfuellt sind.
(3) Die Druckgeräte und Baugruppen, deren Konformität von einer Betreiberprüfstelle bewertet wurde, dürfen nicht die CE-Kennzeichnung tragen.
(4) Diese Druckgeräte und Baugruppen dürfen ausschließlich in den Betrieben der Unternehmensgruppe verwendet werden, der die Prüfstelle angehört.
Die Gruppe wendet eine gemeinsame Sicherheitspolitik in bezug auf die technischen Auslegungs-, Fertigungs-, Kontroll-, Wartungs- und Benutzungsbedingungen für Druckgeräte und Baugruppen an.
(5) Die Betreiberprüfstellen arbeiten ausschließlich für die Unternehmensgruppe, der sie angehören.
(6) Für die Konformitätsbewertung durch die Betreiberprüfstellen gelten die Verfahren der Module A1, C1, F und G nach Anhang III.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Betreiberprüfstellen sie zugelassen haben, für welche Aufgaben diese benannt wurden und welche Betriebe bei jeder Betreiberprüfstelle unter Absatz 4 fallen.
(8) Bei der Benennung der Betreiberprüfstellen wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang V aufgestellten Kriterien an und vergewissern sich, daß die Gruppe, zu der die Betreiberprüfstelle gehört, die Kriterien gemäß Absatz 4 Satz 2 anwendet.
(9) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine Betreiberprüfstelle zugelassen hat, fest, daß diese die Kriterien nicht mehr erfuellt, auf die in Absatz 8 Bezug genommen wird, so muß er ihr die Zulassung entziehen.
Er unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(10) Die Auswirkungen dieses Artikels sind von der Kommission zu überwachen und drei Jahre nach dem in Artikel 20 Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu bewerten.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Informationen über die Durchführung dieses Artikels.
Diese Bewertung wird gegebenenfalls durch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie ergänzt.
Artikel 15 CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit dem in Anhang VI als Muster angegebenen Schriftbild.
Der CE-Kennzeichnung folgt die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Kennummer der benannten Stelle, die in der Phase der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, deutlich lesbar und unauslöschlich anzubringen auf
- Druckgeräten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 und
- Baugruppen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2,
die fertig hergestellt sind oder sich in einem Zustand befinden, der die Abnahmeprüfung gemäß Anhang I Abschnitt 3.2 ermöglicht.
(3) Es ist nicht erforderlich, die CE-Kennzeichnung auf jedem einzelnen der Druckgeräte anzubringen, aus denen sich eine Baugruppe im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zusammensetzt. Die einzelnen Druckgeräte, die bei ihrem Einbau in die Baugruppe bereits die CE-Kennzeichnung tragen, behalten diese Kennzeichnung.
(4) Wenn für die Druckgeräte oder die Baugruppen auch andere Richtlinien gelten, die andere Aspekte behandeln und in denen ebenfalls eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, gibt diese Kennzeichnung an, daß von der Übereinstimmung der betreffenden Druckgeräte oder Baugruppen auch mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
In den Fällen jedoch, in denen eine oder mehrere dieser Richtlinien dem Hersteller während eines Übergangszeitraums die Wahl des anzuwendenden Verfahrens freistellen, gibt die CE-Kennzeichnung an, daß die betreffenden Druckgeräte oder Baugruppen allein den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien gerecht werden.
In diesen Fällen ist in den Dokumenten, Hinweisen oder Betriebsanleitungen, die nach diesen Richtlinien erforderlich sind und den Druckgeräten oder Baugruppen beigefügt werden, auf diese im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Richtlinien Bezug zu nehmen.
(5) Es ist verboten, auf Druckgeräten und Baugruppen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf Druckgeräten und Baugruppen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 16 Zu Unrecht vorgenommene CE-Kennzeichnung
Unbeschadet des Artikels 8 gilt folgendes:
a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um nach den Verfahren des Artikels 8 das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Behörden darin zu bestärken, daß sie miteinander zusammenarbeiten und einander und der Kommission Auskünfte erteilen, um zum Funktionieren der Richtlinie beizutragen.
Artikel 18 Zu Ablehnungen oder Einschränkungen führende Entscheidungen
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme eines Druckgerätes oder einer Baugruppe zur Folge hat oder dessen Zurücknahme vom Markt erzwingt, ist genau zu begründen.
Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelffristen mitzuteilen.
Artikel 19 Außerkraftsetzung
Artikel 22 der Richtlinie 76/767/EWG wird ab 29. November 1999 auf Druckgeräte und Baugruppen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, nicht mehr angewandt.
Artikel 20 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29. Mai 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 29. November 1999 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen von Druckgeräten und Baugruppen, die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie geltenden Vorschriften entsprechen, bis zum 29. Mai 1999, sowie die Inbetriebnahme dieser Druckgeräte und Baugruppen über dieses Datum hinaus.
Artikel 21 Adressaten der Richtlinie
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/26/EG DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (4) werden einzelstaatliche Führerscheine nach dem EG-Modell, das in ihrem Anhang I oder Anhang Ia beschrieben ist, ausgestellt und tragen einen Vermerk über die Bedingungen, unter denen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
(2) In den genannten Anhängen ist vorgesehen, daß diese etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form erfolgen müssen.
(3) Die Codes und die Untercodes, die die in der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedingungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet.
(4) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Gemeinschaftsaktion notwendig, um das Verstehen und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine zu ermöglichen und den freien Personenverkehr zu erleichtern; zugleich sollen damit die praktischen Probleme vermieden werden, denen sich Kraftfahrer, Kraftverkehrsunternehmen, Verwaltungen und Kontrollpersonal gegenübersähen, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Codes festgelegt würden.
(5) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung der technischen Aspekte der in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes und für die Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 91/439/EWG geschaffen werden.
(6) Bei der vorliegenden Änderung sollte aus Gründen der Klarheit und der inhaltlichen Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) die Begriffsbestimmung für "Kraftrad" hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit angeglichen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 3
a) wird im zweiten Gedankenstrich der Wert "50 km/h" durch den Wert "45 km/h" ersetzt;
b) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 'Kraftrad' jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm³ bei innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;".
2. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Bei den in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes, insbesondere bei den Codenummern 04, 05, 44 und 55, wird nach dem Verfahren des Artikels 7b eine Unterteilung vorgenommen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, ob die Anwendung bestimmter Unterteilungen der harmonisierten Gemeinschaftscodes erforderlichenfalls für verbindlich erklärt werden soll.
(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um den Teil der Anhänge I und Ia, der die harmonisierten Codes betrifft, und die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b angenommen.
Artikel 7b
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, genannt 'Ausschuß für den Führerschein', unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
3. In Anhang I Abschnitt 2, Beschreibung der Seite 4 des Führerscheins, und in Anhang Ia Abschnitt 2, Beschreibung der Seite 2 des Führerscheins, Buchstabe a) Rubrik 12 der Richtlinie 91/439/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Codenummern 01 bis 99=harmonisierte Gemeinschaftcodes
01 Sehhilfe
02 Hörprothese/Kommunikationshilfe
03 Prothese/Orthese für die Gliedmaßen
04 Muß ein gültiges ärztliches Attest mitführen
05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen
10 Angepaßte Schaltung
15 Angepaßte Kupplung
20 Angepaßte Bremsmechanismen
25 Angepaßte Beschleunigungsmechanismen
30 Angepaßte kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen
35 Angepaßte Bedienvorrichtungen
40 Angepaßte Lenkung
42 Angepaßte(r) Rückspiegel
43 Angepaßter Fahrersitz
44 Anpassungen des Kraftrads
45 Kraftrad nur mit Beiwagen
50 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestellnummer)
51 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)
55 Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs
70 Umtausch des Führerscheins Nr. . . ., ausgestellt durch . . . (ECE-Symbol im Fall eines Drittlands)
71 Duplikat des Führerscheins Nr. . . . (ECE-Symbol im Fall eines Drittlands)
72 Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm³ und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)
73 Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
74 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1)
75 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1)
76 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1+E)
77 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1+E)
78 Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Anhang II Abschnitt 8.1.1 Absatz 2)
79 ( . . . ) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für das Funktionieren des Binnenmarkts ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich, wobei ein hohes Schutzniveau für die Allgemeinheit sichergestellt werden muß.
(2) Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Kraftfahrzeugklassen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem ihre Massen und Abmessungen.
(3) Diese Anforderungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es ist daher erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Anforderungen entweder zusätzlich zu den oder anstelle der bestehenden Vorschriften einführen, damit insbesondere das EG-Typgenehmigungsverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) auf alle Fahrzeugtypen angewendet werden kann.
(4) Es empfiehlt sich, eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern vorzunehmen, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (5) in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen. Die genannte Richtlinie betrifft jedoch nur den Straßenverkehr im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und nicht die technischen Anforderungen entsprechend der Richtlinie 70/156/EWG.
(5) In der Richtlinie 96/53/EG werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschreitenden Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen festgelegt, wobei für deren Anwendung eine gewisse Übergangsfrist vorgesehen ist. Einige andere höchstzulässige Abmessungen sowie die höchstzulässigen Massen gelten nach wie vor nur für den grenzüberschreitenden Verkehr.
(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird; ferner sollte die Sicherheit ständig weiter verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Anhängerkategorien.
(7) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/53/EG können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen der Klasse N, deren Abmessungen die in derselben Richtlinie festgelegten Hoechstwerte überschreiten, für den Transport von unteilbaren Ladungen oder für bestimmte innerstaatliche Transportvorgänge, die den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor nicht maßgeblich beeinträchtigen, zulassen.
In bezug auf Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 gilt die Richtlinie 96/53/EG nur für den grenzüberschreitenden Verkehr. Daher ist es erforderlich, für Fahrzeuge, deren Abmessungen die nach der vorliegenden Richtlinie zulässigen Hoechstabmessungen überschreiten, und für bestimmte andere Merkmale Ausnahmegenehmigungen zuzulassen; gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die nach diesen Ausnahmebestimmungen zugelassenen Fahrzeuge zurückzuweisen.
(8) Die vorliegende Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
(9) In Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist insbesondere vorgesehen, daß im Anhang jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen, in dem die maßgeblichen Punkte des Anhangs I der genannten Richtlinie enthalten sind, und ferner ein Typgenehmigungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt werden, damit die Typgenehmigung computerunterstützt bearbeitet werden kann.
(10) Für unvollständige Fahrzeuge wurden besondere Bestimmungen aufgenommen, um die Genehmigung von vervollständigten Fahrzeugen in einer zweiten Genehmigungsstufe zu erleichtern.
(11) Die vorliegende Richtlinie enthält besondere Bestimmungen für Hubachsen bzw. Lastverlagerungsachsen. Diese Achsen sollten auch in der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (6) und in der Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (7) berücksichtigt werden.
(12) Besondere Bestimmungen sollten auch in die Richtlinie 71/320/EWG eingefügt werden, um den technischen Bedingungen, unter denen Fahrzeuge der Klassen M2, M3 und N Anhänger mitführen können, besser Rechnung zu tragen.
(13) Zur Berücksichtigung der Tatsache, daß Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Massen zugelassen werden können, sollten besondere Bestimmungen auch in die Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (8) aufgenommen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug und jeder Kraftfahrzeuganhänger gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs aus Gründen im Zusammenhang mit seinen Massen oder Abmessungen verweigern oder untersagen, wenn diese den Anforderungen des Anhangs I genügen.
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern oder den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder untersagen oder seine Konformitätsbescheinigung als nicht dem Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechend einstufen oder eine Beschränkung auf den Transport von unteilbaren Ladungen aussprechen, wenn auf das nach der vorliegenden Richtlinie genehmigte Fahrzeug die Ausnahmebestimmung des Artikels 7 angewandt wurde und wenn die Ausnahme im Widerspruch zu den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Anforderungen steht.
Artikel 4
Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung oder der Zulassung, Erlaubnis für die Inbetriebnahme oder Benutzung der nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeuge weisen die Mitgliedstaaten diesen Fahrzeugen entsprechend ihren jeweiligen national zulässigen Massen zulässige Zulassungs-/Betriebsmassen mit nationaler Geltung zu.
Bei der Ermittlung dieser zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen dürfen die Mitgliedstaaten einen Antrag des Herstellers auf Anwendung des Verfahrens gemäß Anhang IV nicht ablehnen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 können die Mitgliedstaaten für Lastverlagerungsachsen und Hubachsen einzelstaatliche technische Anforderungen festlegen.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch einen Antrag des Herstellers auf Anwendung der in Anhang IV Abschnitt 3 festgelegten technischen Anforderungen nicht ablehnen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3.2.1 können die Mitgliedstaaten bei Kraftomnibussen, die breiter als 2,50 m sind, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/53/EG bis zum 31. Dezember 1999 die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme oder Benutzung verweigern oder untersagen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 7.3 und ohne daß die Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 7.6 eingehalten zu sein brauchen, können die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Abmessungen die in diesen Bestimmungen vorgeschriebenen Werte überschreiten, eine Genehmigung erteilen.
Die Einzelheiten der Abweichung sind in den Typgenehmigungsbogen des Anhangs III aufzunehmen; Artikel 3 findet Anwendung.
Artikel 8
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
a) Anhang I wird wie folgt geändert:
1. Fußnote (j) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.1";
2. Fußnote (k) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.2";
3. Fußnote (l) ist wie folgt zu ergänzen: "Für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M1, Richtlinie 97/27/EG, Anhang I Abschnitt 2.4.3".
b) Nummer 48 in Anhang IV erhält folgende Fassung:
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"
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/28/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 76/756/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/756/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 48 ersetzt werden.
Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ist unter anderem beschlossen worden, den Einbau einer dritten Bremsleuchte in Fahrzeuge der Klasse M1 verbindlich vorzuschreiben und den Einbau von Tagfahrleuchten in Kraftfahrzeugen zuzulassen.
Die fakultativen Vorschriften bezüglich der Leistungsanforderungen an einzelne Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren Einbau in Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger bedürfen noch weiterer Untersuchungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die notwendigen technischen Arbeiten abgeschlossen werden, damit weitere Änderungen so bald wie möglich in die Richtlinie 76/756/EWG aufgenommen werden können.
Ferner wird auf die Richtlinie 76/757/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/29/EG (6), Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Merkmal oder ein Bauteil nach der Definition des Fahrzeugtyps in bezug auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen betrifft."
2. Die Anhänge werden durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge nicht verbieten,
wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 2000
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 48, auf die in Anhang II, Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/29/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 76/757/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/757/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 3 ersetzt werden.
Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), Bezug genommen.
Es wurde festgestellt, daß in der englischen Fassung der Richtlinie 76/757/EWG ein von den übrigen Sprachfassungen abweichender Fachausdruck verwendet wurde; die englische Fassung sollte deshalb berichtigt werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/757/EWG wird wie folgt geändert:
1. (Betrifft nur die Fassung in englischer Sprache)
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rückstrahlers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."
6. Die Anhänge werden durch die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Anhänge ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte, dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Rückstrahlertyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Rückstrahlern nicht verbieten,
wenn die Rückstrahler die Anforderungen der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen, oder für einen Rückstrahlertyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG für Rückstrahler als Bauteile, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Rückstrahler weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/757/EWG zulassen, wenn diese Rückstrahler
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die einschlägigen Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 3, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/30/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/758/EWG des Rates über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 76/758/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/758/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelungen Nrn.
7, 87 und 91 ersetzt werden.
Es ist notwendig, Leuchten für Tageslicht, dritte Bremsleuchten und Seitenmarkierungsleuchten in den Geltungsbereich der Richtlinie 76/758/EWG aufzunehmen.
Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/758/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Richtlinie 76/758/EWG erhält folgende Fassung:
". . . zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger."
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ (einer) Umrißleuchte(n), Begrenzungsleuchte(n), Schlußleuchte(n), Bremsleuchte(n), Leuchte(n) für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte(n), die den Bau-und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."
3. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Umrißleuchte, einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einer Bremsleuchte, einer Leuchte für Tagfahrlicht und einer Seitenmarkierungsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten eines Typs, für den eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht wegen ihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden."
5. Die Artikel 6 bis 9 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen.
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenen Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger."
6. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer der obigen Leuchten die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht verbieten,
wenn die Leuchten die Anforderungen der Richtlinie 76/758/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten beziehen, oder für den Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht oder Seitenmarkierungsleuchte
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/758/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/758/EWG zulassen, sofern diese Leuchten
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelungen Nrn.
7, 87 und 91, auf die jeweils in Nummer 2.1 der Anhänge II, III und IV Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nachkommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/31/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/760/EWG des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/760/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Richtlinie 76/760/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/760/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 4 ersetzt werden.
Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/760/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu".
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen, nicht
- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Typ der obengenannten Beleuchtungseinrichtung die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
noch - die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen verbieten,
wenn die Beleuchtungseinrichtungen die Anforderungen der Richtlinie 76/760/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen beziehen, oder für den Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen
und - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 70/760/EWG, geändert durch diese Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/760/EWG zulassen,
- wenn sie für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind
und - den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 4, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nachkommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/32/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 77/539/EWG des Rates über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/539/EWG vom 28. Juli 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 77/539/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/539/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 23 ersetzt werden.
Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), und auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Bezug genommen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/539/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rückfahrscheinwerfers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Baugenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückfahrscheinwerfer beziehen,
- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Rückfahrscheinwerfertyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Rückfahrscheinwerfern nicht verbieten,
wenn die Rückfahrscheinwerfer die Anforderungen der Richtlinie 77/539/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Rückfahrscheinwerfer beziehen, oder für einen Rückfahrscheinwerfertyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG über Rückfahrscheinwerfer als Bauteile, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Rückfahrscheinwerfer weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/539/EWG zulassen,
- wenn sie für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 23, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
(1) Die Richtlinie 89/552/EWG (4) schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt.
(2) Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.
(3) Die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung haben deutlich gemacht, daß bestimmte Begriffsbestimmungen oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer gefaßt werden müssen.
(4) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" die Bedeutung eines ordnungspolitischen Rahmens für die audiovisuellen Dienste unterstrichen, der dazu beitragen würde, den freien Verkehr dieser Dienste in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch neue Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Natur audiovisueller Programme, insbesondere ihrer kulturellen und soziologischen Auswirkungen, unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen.
(5) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu verbessern.
(6) Die Kommission hat ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten vorgelegt und sich verpflichtet, ein Grünbuch über die Entwicklung der kulturellen Aspekte dieser neuen Dienste zu unterbreiten.
(7) Jeder legislative Rahmen für neue audiovisuelle Dienste muß mit dem vorrangigen Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den freien Dienstleistungsverkehr, in Einklang stehen.
(8) Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten auf die mit der Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste einwirken, um jeder Verletzung der Grundprinzipien, die der Information zugrunde liegen müssen, und der Entstehung tiefgreifender Ungleichgewichte hinsichtlich Freizügigkeit und Wettbewerb vorzubeugen.
(9) Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9./10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen.
(10) Bei der Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG wurde deutlich, daß klargestellt werden muß, welches Konzept der Rechtshoheit speziell für den audiovisuellen Bereich gelten soll. In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte das Niederlassungskriterium als Hauptkriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines bestimmten Mitgliedstaats herangezogen werden.
(11) Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache "Factortame" (5) festgelegt wurden, die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit.
(12) Die Niederlassung eines Fernsehveranstalters kann anhand einer Reihe praxisbezogener Kriterien festgelegt werden: Ort der Hauptverwaltung des Dienstleistungserbringers, Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden, Ort der Endregie (d. h. der Ort, an dem das zu sendende Programm abschließend zusammengestellt wird) und Ort, an dem ein wesentlicher Teil der für die Fernsehtätigkeit erforderlichen Mitarbeiter beschäftigt wird.
(13) Mit der Festlegung einer Reihe praxisbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, daß ein bestimmter Mitgliedstaat allein für einen Fernsehveranstalter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und zur Vermeidung eines Rechtshoheitsvakuums in bestimmten Fällen ist es allerdings angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.
(14) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (6) behält ein Mitgliedstaat das Recht, gegen einen Fernsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Mitgliedstaats niedergelassen wäre.
(15) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Jede Maßnahme zur Beschränkung des Empfangs und/oder zur Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen nach Artikel 2a der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung muß mit diesen Grundsätzen vereinbar sein.
(16) Um einen freien und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Unternehmen desselben Wirtschaftssektors zu gewährleisten, ist es erforderlich, die wirksame Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
(17) Unmittelbar betroffene Dritte, einschließlich der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, müssen gemäß dem innerstaatlichen Recht ihre Rechte vor den zuständigen Justizbehörden oder sonstigen Stellen desjenigen Mitgliedstaats geltend machen können, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterliegt, der möglicherweise gegen die aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstößt.
(18) Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
(19) Es müssen innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige rechtliche Unsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
(20) Es ist insbesondere angezeigt, in dieser Richtlinie Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, sind diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie geschlossen werden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung dieser Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
(21) Ereignisse von "erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesem Ereignis zu veräußern.
(22) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "frei zugängliche Fernsehsendung" die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne daß neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluß) eine weitere Zahlung zu leisten ist.
(23) Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber Sendungen aus Drittstaaten, die die Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(24) Um die Hindernisse zu beseitigen, die sich aus Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke ergeben, enthält die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung Bestimmungen zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften. Diese im allgemeinen mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels erlassenen Vorschriften müssen Bestimmungen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten.
(25) Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags Rechnung zu tragen.
(26) In dem von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedeten Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" werden unter anderem Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke unterbreitet, mit denen die Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden soll. Auch das MEDIA-II-Programm zur Unterstützung der Ausbildung, der Projektentwicklung und des Vertriebs im audiovisuellen Bereich ist im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der Produktion europäischer Werke konzipiert worden. Nach einem Vorschlag der Kommission soll die Produktion europäischer Werke darüber hinaus durch einen Gemeinschaftsmechanismus, wie beispielsweise einen Garantiefonds, gefördert werden können.
(27) Fernsehveranstalter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.
(28) Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden.
Die Mitteilungen über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 und 15. Juli 1996 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, gelangen zu der Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können, daß sie aber die Entwicklungen im Fernsehbereich berücksichtigen müssen.
(29) Sender, die sämtliche Programme in einer anderen als einer Sprache der Mitgliedstaaten ausstrahlen, sollten nicht unter die Artikel 4 und 5 fallen. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen jedoch einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil an der Sendezeit eines Senders aus, sollten die Artikel 4 und 5 nicht für diesen Anteil der Sendezeit gelten.
(30) Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist daher ein Stufenplan erforderlich.
(31) Im Hinblick auf die Förderung der Produktion europäischer Werke ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der audiovisuellen Kapazität jedes Mitgliedstaats und des Erfordernisses, weniger verwendete Sprachen der Europäischen Union zu schützen, unabhängige Produzenten unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Definition des Begriffs "unabhängiger Produzent" Kriterien wie das Eigentum an der Produktionsgesellschaft, den Umfang der ein und demselben Fernsehveranstalter gelieferten Programme und das Eigentum an sekundären Rechten angemessen berücksichtigen.
(32) Die Frage der Sperrfristen für die Fernsehausstrahlung von Kinospielfilmen ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln.
(33) Die Werbung für Humanarzneimittel unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG (7).
(34) Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken ist nicht in die maximale tägliche oder stuendliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einzubeziehen.
(35) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt, daß es sich um Begleitmaterialien handelt und daß diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
(36) Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Gemeinschaft ist, ist es wichtig, die Vorschriften für die Sendezeit zu ändern und durch den Erlaß geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
(37) Die einzelstaatlichen Behörden müssen bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sein, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits zu unterscheiden. Es ist daher notwendig und ausreichend, daß jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.
(38) Die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung gilt für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind, allein für die Zwecke dieser Richtlinien und unbeschadet der Einbeziehung solcher Sender in den Geltungsbereich anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte.
(39) Es muß darauf hingewiesen werden, daß es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, gelten jedoch als Programm. Die Eigenwerbung ist eine neuartige und noch relativ unbekannte Erscheinung, und die sie betreffenden Vorschriften sind daher möglicherweise bei künftigen Prüfungen dieser Richtlinie besonders überprüfungsbedürftig.
(40) Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger müssen präzisiert werden. Die eindeutige Unterscheidung zwischen den Programmen, die einem absoluten Verbot unterliegen, und den Programmen, die vorbehaltlich angemessener technischer Maßnahmen gesendet werden dürfen, soll dem Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gerecht werden.
(41) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung schreiben nicht vor, daß zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen eine vorherige Kontrolle von Fernsehsendungen unbedingt erforderlich ist.
(42) Eine von der Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteile weiterer Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, durch Eltern oder Aufsichtspersonen muß unter anderem die Zweckmäßigkeit folgender Punkte prüfen:
- die Vorschrift, daß neue Fernsehgeräte mit einer technischen Vorrichtung versehen sein müssen, damit Eltern oder Aufsichtspersonen bestimmte Programme herausfiltern können;
- Festlegung geeigneter Bewertungssysteme;
- Förderung einer Politik zugunsten des familienfreundlichen Fernsehens sowie weitere pädagogische und Aufklärungsmaßnahmen;
- Berücksichtigung der innerhalb und außerhalb Europas gewonnenen Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie Einholung der Standpunkte von betroffenen Kreisen wie Fernsehveranstaltern, Produzenten, Pädagogen, Mediensachverständigen und einschlägigen Verbänden;
damit wird bezweckt, daß erforderlichenfalls noch vor dem in Artikel 26 festgelegten Stichtag geeignete Vorschläge für gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen unterbreitet werden können.
(43) Die Richtlinie 89/552/EWG sollte dahingehend geändert werden, daß natürlichen oder juristischen Personen, zu deren Tätigkeiten die Herstellung oder der Vertrieb von Arzneimitteln oder medizinischen Behandlungen gehören, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, das Sponsoring von Fernsehprogrammen gestattet wird, sofern durch dieses Sponsoring das Verbot der Fernsehwerbung für Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, nicht unterlaufen wird.
(44) Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele, zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens, zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse, Absprachen, Übernahmen oder ähnliche Maßnahmen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.
(45) Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation ihrer Fernsehdienste auch dadurch angestrebt werden, daß für bestimmte Fernsehveranstalter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten.
(46) Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/552/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Folgender neuer Buchstabe b) wird eingefügt:
"b) 'Fernsehveranstalter' die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammensetzung von Fernsehprogrammen im Sinne von Buchstabe a) trägt und die diese Fernsehprogramme sendet oder von Dritten senden läßt."
b) Der ehemalige Buchstabe b) wird Buchstabe c) und erhält folgende Fassung:
"c) 'Fernsehwerbung' jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern."
c) Die ehemaligen Buchstaben c) und d) werden zu Buchstaben d) und e).
d) Es wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) 'Teleshopping' Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Fernsehveranstalter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
- die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind;
- auf die Absatz 4 anwendbar ist.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Fernsehveranstalter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:
a) Der Fernsehveranstalter hat seine Hauptverwaltung in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über das Programmangebot werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;
b) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebot jedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, so gilt er als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teil des Sendepersonals tätig ist; ist ein wesentlicher Teil des Sendepersonals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Fernsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seine Hauptverwaltung hat; ist ein wesentlicher Teil des erforderlichen Sendepersonals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Fernsehveranstalter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er zuerst mit der Sendetätigkeit gemäß dem Rechtssystem dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiterbesteht;
c) wenn ein Fernsehveranstalter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über das Programmangebot jedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen, sofern ein wesentlicher Teil des Sendepersonals in diesem Mitgliedstaat tätig ist.
(4) Fernsehveranstalter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten in folgenden Fällen als Veranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen:
a) Sie nutzen eine von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz;
b) sie nutzen, sofern keine von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz genutzt wird, eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten;
c) sie nutzen, sofern weder eine von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilte Frequenz noch die einem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten genutzt wird, eine Erd-Satelliten-Sendestation in diesem Mitgliedstaat.
(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt, nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter gemäß Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen ist.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden."
3. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 Absatz 1 oder 2 und/oder Artikel 22a verstoßen;
b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die Vorschriften des Buchstabens a) verstoßen;
c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;
d) die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c) genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht.
Im Fall einer negativen Entscheidung muß der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.
(3) Absatz 2 läßt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfaßten Bereichen nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
(3) Die Maßnahmen schließen geeignete Verfahren ein, damit sich direkt betroffene Dritte, einschließlich Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, an die zuständigen Justizbehörden oder sonstigen Stellen wenden können, um die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften zu erwirken.
Artikel 3a
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, daß Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimißt, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.
Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimißt.
Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig und wirksam Sorge.
Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 getroffen haben oder in Zukunft treffen werden.
Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, und teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit.
Sie holt die Stellungnahme des gemäß Artikel 23a eingesetzten Ausschusses ein.
Sie veröffentlicht die getroffenen Maßnahmen unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; mindestens einmal jährlich veröffentlicht sie eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, daß einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist."
5. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "und Videotextleistungen" durch "Videotextleistungen und Teleshopping" ersetzt.
6. In Artikel 5 werden die Worte "und Videotextleistungen" durch "Videotextleistungen und Teleshopping" ersetzt.
7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Werke aus den Mitgliedstaaten;".
b) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Anwendung der Buchstaben b) und c) setzt voraus, daß in den betreffenden Drittstaaten keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern von Herstellern geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft Abkommen im audiovisuellen Bereich geschlossen hat, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren europäischen Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden."
d) Absatz 4 wird Absatz 5 und folgender Absatz wird eingefügt:
"(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Gemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern kontrolliert wird."
e) Im neuen Absatz 5 wird die Angabe "Absatz 1" durch "Absätze 1 und 4" ersetzt.
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen."
9. Artikel 8 wird gestrichen.
10. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind."
11. Die Überschrift von Kapitel IV erhält folgende Fassung:
"Fernsehwerbung, Sponsoring und Teleshopping".
12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden.
(3) In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.
(4) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken im Teleshopping sind verboten."
13. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den Sendungen eingefügt werden.
Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigen - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstoßen wird.
(2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.
(3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt.
Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht.
(4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen, so sollte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen.
(5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.
Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kindersendungen, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.
Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze."
14. In Artikel 12 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:
"Die Fernsehwerbung und Teleshopping dürfen nicht".
15. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Jede Form der Fernsehwerbung und des Teleshoppings für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt."
16. In Artikel 14 wird der gegenwärtige Wortlaut Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (*) unterliegen, sowie Teleshopping für ärztliche Behandlungen ist untersagt.
17. In Artikel 15 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:".
18. In Artikel 16 wird der gegenwärtige Wortlaut Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Teleshopping muß die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellen und darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen."
19. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist."
b) Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender Absatz wird eingefügt:
"(3) Beim Sponsoring von Fernsehprogrammen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfaßt, darf für den Namen oder das Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind."
20. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des Artikels 18a 20 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
Die Sendezeit für Werbespots darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.
(2) Der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 v. H. nicht überschreiten.
(3) Im Sinne dieses Artikels gilt folgendes nicht als Werbung:
- Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind;
- Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken."
21. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18a
(1) Teleshopping-Fenster, die von einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt ist, müssen eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.
(2) Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig.
Ihre Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten.
Die Fenster müssen optisch und akustisch klar als Teleshopping-Fenster gekennzeichnet sein."
22. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine Teleshoppingsender. Bei diesen Sendern ist Werbung im Rahmen der täglichen Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 zulässig. Artikel 18 Absatz 2 findet keine Anwendung."
23. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 19a
Die Kapitel I, II, IV, V, VI, VIa und VII gelten entsprechend für reine Eigenwerbekanäle.
Bei diesen Kanälen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der Beschränkungen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 zulässig.
Insbesondere diese Bestimmung wird nach Artikel 26 überprüft."
24. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 und in den Artikeln 18 und 18a festgelegten Bedingungen vorsehen."
25. Artikel 21 wird gestrichen.
26. Die Überschrift von Kapitel V erhält folgende Fassung:
"Schutz Minderjähriger und öffentliche Ordnung".
27. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird."
28. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln."
29. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22b
(1) Die Kommission mißt der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels in dem in Artikel 26 vorgesehenen Bericht besondere Bedeutung bei.
(2) Die Kommission führt binnen eines Jahres nach Veröffentlichung dieser Richtlinie zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteile weiterer Maßnahmen durch, die den Eltern oder Aufsichtspersonen die Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, erleichtern sollen.
In dieser Untersuchung wird unter anderem die Zweckmäßigkeit folgender Punkte geprüft:
- die Vorschrift, daß neue Fernsehgeräte mit einer technischen Vorrichtung versehen sein müssen, damit Eltern oder Aufsichtspersonen bestimmte Programme herausfiltern können;
- Festlegung geeigneter Bewertungssysteme;
- Förderung einer Politik zugunsten des familienfreundlichen Fernsehens sowie weitere pädagogische und Aufklärungsmaßnahmen;
- Berücksichtigung der innerhalb und außerhalb Europas gewonnenen Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie Einholung der Standpunkte von betroffenen Kreisen wie Fernsehveranstaltern, Produzenten, Pädagogen, Mediensachverständigen und einschlägigen Verbänden."
30. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird.
Die Gegendarstellung muß innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden, die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind."
31. Nach Artikel 23 wird folgendes neue Kapitel eingefügt:
"KAPITEL VIa
Kontaktausschuß
Artikel 23a
(1) Es wird ein Kontaktausschuß bei der Kommission eingesetzt.
Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.
Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuß tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.
(2) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
a) er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen;
b) er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ab;
c) er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 vorzulegenden Berichten behandelt werden sollen, über die Methodologie dieser Berichte, über die Ziele der unabhängigen Studie gemäß Artikel 25a, über die Evaluierung der Angebote für diese Studie und über die Studie selbst;
d) er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Dienstanbieter, der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;
e) er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den Ordnungstätigkeiten in bezug auf die Fernsehdienste, wobei die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;
f) er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen."
32. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 25a
Eine weitere Überprüfung findet gemäß Artikel 4 Absatz 4 vor dem 30. Juni 2002 statt.
Dabei wird eine unabhängige Studie über die Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt."
33. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Spätestens am 31. Dezember 2000 und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich, und zwar insbesondere im Lichte neuerer technologischer Entwicklungen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/37/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Textilerzeugnisse dürfen nur dann in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der oben aufgeführten Richtlinie entsprechen.
Nach dieser Richtlinie über die Textilerzeugnisse sind die Bezeichnungen der Textilfasern, aus denen sich das Textilerzeugnis zusammensetzt, durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um auf diese Weise die Interessen der Verbraucher durch ordnungsgemäße Informationen zu schützen.
Die für den Binnenmarkt der Gemeinschaft bestimmten Textilerzeugnisse dürfen nur die Fasern enthalten, die in Anhang I der besagten Richtlinie aufgeführt sind. Die Anhänge mit der Auflistung der Textilfasern sind dahin gehend an den technischen Fortschritt anzupassen, daß darin die seit der letzten Änderung der Richtlinie entwickelten neuen Fasern aufgenommen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- In der Spalte "Bezeichnung" wird nach "Guanako (n)" das Wort "Kaschgora (n)" eingefügt.
- In der Spalte "Beschreibung der Fasern" wird das Wort "Kaschgoraziege" (Kreuzung zwischen Kaschmirziege und Angoraziege) nach dem Wort "Guanako (n)" eingefügt.
2. Die Nummer 30 wird wie folgt geändert:
- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Polyamid oder Nylon".
- Die Beschreibung der Fasern wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind".
3. Die Nummern 31 bis 41 lauten 34 bis 44.
4. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 31:
- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Aramid".
- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf".
5. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 32:
- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Polyimid".
- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist".
6. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 33:
- Der Text in der Spalte "Bezeichnung" lautet "Lyocell".
- Der Text in der Spalte "Beschreibung der Fasern" lautet "Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten".
- Hinter dem Text in der Spalte "Bezeichnung" wird eine Fußnote eingefügt.
Die Fußnote lautet wie folgt:
"Unter 'organischem Lösungsmittel' ist im wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser zu verstehen."
7. Infolgedessen wird die Nummer 22 wie folgt geändert: Die Beschreibung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind folgende:
BC (Zentinewton) &ge; 1,3 &radic;T + 2 T
BM (Zentinewton) &ge; 0,5 &radic;T,
wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist".
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 31 bis 41 lauten 34 bis 44.
2. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 31:
Der Text in den Spalten "Fasern" und "&;quot% lautet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 32:
Der Text in den Spalten "Fasern" und "&;quot% lautet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Hinzugefügt wird eine neue Nummer 33:
Der Text in den Spalten "Fasern" und "&;quot% lautet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang der Richtlinie 96/74/EG spätestens am 1. Juni 1998 zu entsprechen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/38/EG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/43/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen begründeten Antrag auf Streichung von drei Ausbildungsgängen aus Anhang C der Richtlinie erreicht.
Das Vereinigte Königreich hat den Ausbildungsgang für medizinisch-wissenschaftliche Laboranten ("medical laboratory scientific officer") dahin gehend geändert, daß nunmehr ein dreijähriges Hochschulstudium erforderlich ist und der Abschluß damit unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (3) fällt. Der zu dem Beruf des medizinisch-wissenschaftlichen Laboranten führende Ausbildungsgang ist demnach aus Anhang C zu streichen, da die Inhaber von Befähigungsnachweisen, die als solche unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen würden, die in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Gleichstellung ihrer Ausbildungsabschlüsse in Anspruch nehmen können.
Der Beruf des Prothetikers ("prosthetist") ist im Vereinigten Königreich derzeit nicht reglementiert.
Der Beruf des Bewährungshelfers ("probation officer") wird im Vereinigten Königreich nicht mehr reglementiert.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 97/39/EG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 75/443/EWG des Rates über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 75/443/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben des Anhangs I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Ferner wäre es zweckmäßig, die technischen Vorschriften dieser Richtlinie denjenigen der entsprechenden ECE-UNO-Regelung Nr. 39 anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/443/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
" . . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen . . . ".
2. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 75/443/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 75/443/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1997 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/40/EG DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/113/EG über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) wurden die Grundsätze für die Zulassung und Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt.
Mit der Richtlinie 93/113/EG (5) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, zeitweilig die Verwendung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse zuzulassen, sofern diese aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.
In der Richtlinie 93/113/EG ist vorgesehen, daß vor dem 1. Januar 1997 über die von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1996 eingereichten Anträge auf Erteilung einer Gemeinschaftszulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG entschieden wird.
Aufgrund der großen Zahl der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge war es nicht möglich, bis zum 31. Dezember 1996 in voller Sachkenntnis über alle Zulassungsanträge zu entscheiden. Aus diesem Grund sollte der Zeitpunkt, bis zu dem die Entscheidung erfolgen muß, um 18 Monate verschoben werden, damit der Kommission und den Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit zur Verfügung steht, um die eingereichten Anträge gründlich zu prüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Richtlinie 93/113/EG wird das Datum "1. Januar 1997" durch "1. Juli 1998" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
RICHTLINIE 97/41/EG DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Richtlinien des Rates 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (4), 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (5) und 90/642/EWG vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (6), wurde eine gemeinsame Regelung für zulässige Rückstandswerte geschaffen, die in der gesamten Gemeinschaft Geltung hat.
Im Rahmen dieser Regelung sollen die Rückstandshöchstwerte der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (7) nach technischer Prüfung schrittweise aus dieser Richtlinie herausgenommen und in die Richtlinie 90/642/EWG einbezogen werden. Für einige Hoechstgehalte haben diese Ubertragungen bereits stattgefunden, während sie sich für andere noch in der Vorbereitungsphase befinden.
Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8) sieht ein Verfahren vor, wonach ein Pflanzenschutzmittel, das einen in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Wirkstoff enthält, nur zugelassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt, einen vorläufigen Hoechstwert für Rückstände des betreffenden Wirkstoffs in den behandelten Pflanzenerzeugnissen festlegt. Gemäß diesem Verfahren legt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte die auf Gemeinschaftsebene vorläufig geltenden Rückstandshöchstwerte fest. Der Klarheit halber sollten die nach diesem Verfahren festgesetzten vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf angemessene Weise in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG übernommen werden.
Es sind Regeln für die Rückstandshöchstwerte festzulegen, die in getrockneten und/oder verarbeiteten landwirtschaftlichen Einzelerzeugnissen und in zusammengesetzten Lebensmitteln zulässig sind, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarktes in bezug auf derartige Erzeugnisse zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung von Rückstandshöchstwerten für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, um soweit wie möglich Handelsschwierigkeiten aufgrund fehlender einheitlicher Rückstandshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Produkt-Kombinationen zu verhindern.
Ein Schlichtungsverfahren ist für die Fälle vorzusehen, bei denen in der Praxis aufgrund fehlender einheitlicher Rückstandshöchstwerte für bestimmte Rückstands-Produkt-Kombinationen Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel aufgetreten sind.
Auf nationaler und Gemeinschaftsebene ist eine wirksame und systematische Überwachung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorzunehmen, um die Einhaltung der festgesetzten Hoechstgehalte zu gewährleisten und dazu beizutragen, daß die Verbraucher ein möglichst hohes Vertrauen in das für die menschliche Gesundheit erreichte Schutzniveau haben.
Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, daß die Einhaltung der festgelegten Rückstandshöchstgehalte kontrolliert wird. Diese Kontrollen sollten möglichst alle unter die Rückständerichtlinien fallenden Pflanzenerzeugnisse umfassen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten jedoch optimal eingesetzt werden, und deshalb kann es sich als nicht erforderlich erweisen, verarbeitete, getrocknete oder zusammengesetzte Lebensmittel oder Zwischenerzeugnisse bei der Verarbeitung zu kontrollieren, sofern die Roherzeugnisse hinreichend kontrolliert werden.
Bestimmte Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG sowie der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG sind an die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 90/642/EWG anzupassen, um eine kohärente Anwendung der gesamten Regelung für Rückstandshöchstwerte zu gewährleisten.
Bei den Änderungen der Anhänge aufgrund der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse und der Festlegung von vorläufigen Rückstandshöchstwerten sowie von Verdünnungs- oder Konzentrationsfaktoren für bestimmte Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgänge handelt es sich um technische Maßnahmen. Für die Annahme solcher Maßnahmen ist daher ein Regelungsausschußverfahren angebracht, um eine wirksame und schnelle Anwendung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG, 90/642/EWG, 91/414/EWG und anderer relevanter Richtlinien zu gewährleisten.
Für einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes ist es erforderlich, daß die in den Anhängen vorgenommenen Änderungen in allen Mitgliedstaaten umgehend angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die zur menschlichen oder, wenn auch nur gelegentlich, zur tierischen Ernährung bestimmten Erzeugnisse, die in den in Anhang I genannten Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt sind, soweit sich auf oder in ihnen die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittel beigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(3) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (**) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
1. sind 'Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln' Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte im Sinne des Anhangs II, die sich in oder auf den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden;
2. ist 'Inverkehrbringen' jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte."
3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen Hoechstgehalt für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Änderungen, die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts an den Anhängen I und II vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.
Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 5 festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
- für ein in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 5 festgelegt worden ist und
- das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und
- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit.
In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes.
Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 7.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen.
Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 5 den Rückstandshöchstwert festlegen kann.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß Absatz 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
6. In Artikel 7 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."
7. In Artikel 8 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 8a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
9. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen läßt, daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln oder
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 5 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten bestimmter Hoechstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die eine normale Vermarktung der Ernten zulassen."
Artikel 2
Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetzten Lebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der Tierernährung (*);
b) der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (**);
c) der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (***).
d) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (****) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (*****) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen läßt, daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln oder
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang II aufgeführten" gestrichen.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte in Anhang II wird nach dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in Anhang II nicht ausdrücklich Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration oder -verdünnung.
Für bestimmte getrocknete oder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration und/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) mit Ausnahme des Artikels 14 und gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (**) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8 durchgeführt.
(*) ABl.
Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(**) ABl.
Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14."
4. Artikel 5 wird durch folgende zwei Artikel ersetzt:
"Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) für ein Erzeugnis der Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Hoechstwert in Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
- für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden ist und
- das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und
- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt, gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit.
In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes.
Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen.
Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert festlegen kann.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (**) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a festgelegt.
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für die Durchführung der Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 4 zuständig ist.
(2) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm für das folgende Kalenderjahr, das zumindest folgende Angaben enthält:
- die zu kontrollierenden Erzeugnisse und die Anzahl der durchzuführenden Kontrollen,
- die nachzuweisenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln,
- die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind.
b) Die Kommission übermittelt dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die nationalen Kontrollprogramme aufzunehmen sind.
Die Empfehlung wird nach dem Verfahren des Artikels 11 b angenommen.
Das koordinierte Kontrollprogramm der Gemeinschaft zielt im wesentlichen darauf ab, bei Getreide, das zu den in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen gehört und in der Gemeinschaft produziert bzw. in diese eingeführt wird, die Stichprobenkontrollen auf Gemeinschaftsebene optimal zu nutzen, wenn Probleme festgestellt wurden, um die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft vorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/363/EWG (*) und 90/642/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie und ermittelt
- Verstöße gegen die Hoechstgehalte und
- die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen Wert, gemessen an den festgesetzten Hoechstgehalten.
Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 30. September im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, der sie überprüft und die erforderlichen Maßnahmen beschließt, und zwar insbesondere in bezug auf
- Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind,
- die Zweckmäßigkeit einer Veröffentlichung der miteinander verglichenen und zusammengefaßten Informationen.
(4) Folgende Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 11a beschlossen werden:
a) Änderungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, sofern sie die Mitteilungsfristen betreffen,
b) Durchführungsbestimmungen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Absätze 2 und 3 erforderlich sind.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
6. In Artikel 8 Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 12" durch "Artikel 11 a" ersetzt.
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen Hoechstgehalt für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (nachstehend 'Ausschuß' genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über die getroffenen Maßnahmen.
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagen nach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 13 ein.
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden hat."
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 12 angenommen.
Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."
9. Artikel 11 wird aufgehoben.
10. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
11. In Artikel 12 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."
12. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten bestimmter Hoechstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die eine normale Vermarktung der Ernten zulassen."
Artikel 3
Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetzten Lebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in der Tierernährung (*);
b) der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (**) und der Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (***). Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln bestimmt sind.
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "in Anhang II aufgeführten" gestrichen.
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte in Anhang II wird nach dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in Anhang II nicht ausdrücklich Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration oder -verdünnung.
Für bestimmte getrocknete oder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration und/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) mit Ausnahme des Artikels 14, der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (**) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8 sowie den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften über die Überwachung von Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs durchgeführt.
(*) ABl.
Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(**) ABl.
Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14."
4. Artikel 5 wird durch folgende zwei Artikel ersetzt:
"Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) für ein Erzeugnis der Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Hoechstwert in Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
- für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegt worden ist und
- das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und
- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit.
In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes.
Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen.
Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert festlegen kann.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (**) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a festgelegt.
5. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"Diese Informationen werden zusammen mit den Ergebnissen der gemäß den Richtlinien 86/362/EWG (*) und 90/642/EWG (**) vorgenommenen Kontrollen von der Kommission zusammengestellt, verglichen und verarbeitet.
(*) ABl.
Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/33/EG (ABl.
Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35).
(**) ABl.
Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/32/EG (ABl.
Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12)."
6. In Artikel 8 Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 12" durch "Artikel 11a" ersetzt.
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen Hoechstgehalt für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz (nachstehend 'Ausschuß' genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über die getroffenen Maßnahmen.
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagen nach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 13 ein.
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden hat."
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 12 angenommen.
Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."
9. Artikel 11 wird aufgehoben.
10. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
11. In Artikel 12 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen."
12. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten bestimmter Hoechstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die eine normale Vermarktung der Ernten zulassen."
Artikel 4
Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie gilt für die in Spalte 1 des Anhangs I aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse oder die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
Diese Richtlinie gilt auch für die genannten Erzeugnisse, wenn sie getrocknet, verarbeitet oder einem zusammengesetzten Lebensmittel beigefügt wurden, soweit diese Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können."
2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (*) und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (**).
Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Hoechstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
(*) ABl.
Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(**) ABl.
Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17."
3. Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) sind 'Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln' Reste von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die auf oder in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen auftreten;".
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder gegebenenfalls Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens keine höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte in Anhang II wird nach dem Verfahren des Artikels 10a unter Berücksichtigung des Stands der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in die Liste aufgenommen, solange für sie ein Hoechstgehalt gemäß der Richtlinie 76/895/EWG gilt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in Anhang II nicht ausdrücklich Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration oder -verdünnung.
Für bestimmte getrocknete oder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 10a ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration und/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Hoechstgehalte unter Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (*) mit Ausnahme des Artikels 14 und der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (**) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8 durchgeführt.
(*) ABl.
Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(**) ABl.
Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14."
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für die Durchführung der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 4 zuständig ist.
(2) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm für das folgende Kalenderjahr, das zumindest folgende Angaben enthält:
- die zu kontrollierenden Erzeugnisse und die Anzahl der durchzuführenden Kontrollen,
- die nachzuweisenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln,
- die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind.
b) Die Kommission übermittelt dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die nationalen Kontrollprogramme aufzunehmen sind.
Die Empfehlung wird nach dem Verfahren des Artikels 10 angenommen.
Das koordinierte Kontrollprogramm der Gemeinschaft zielt im wesentlichen darauf ab, bei den pflanzlichen Erzeugnissen der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen, die in der Gemeinschaft produziert bzw. in diese eingeführt werden, die Stichprobenkontrollen auf Gemeinschaftsebene optimal zu nutzen, wenn Probleme festgestellt wurden, um die Einhaltung der in Anhang II festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, die im vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollprogramms und des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaft vorgenommen wurden.
Die Kommission stellt diese Angaben sowie die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie und ermittelt
- Verstöße gegen die Hoechstgehalte und
- die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen Wert gemessen an den festgesetzten Hoechstgehalten.
Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich ermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
Die Kommission übermittelt diese Information den Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 30. September im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, der sie überprüft und die erforderlichen Maßnahmen beschließt, und zwar insbesondere in bezug auf
- Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei Nichteinhaltung der Hoechstgehalte zu treffen sind,
- die Zweckmäßigkeit einer Veröffentlichung der miteinander verglichenen und zusammengefaßten Informationen.
(4) Folgende Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden:
a) Änderungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, sofern sie die Mitteilungsfristen betreffen;
b) Durchführungsbestimmungen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Absätze 2 und 3 erforderlich sind.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei."
6. Die folgenden zwei Artikel werden eingefügt:
"Artikel 5a
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*) für ein Erzeugnis der Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Hoechstwert in Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5b
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführt und zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungsmitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5a festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
- für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5a festgelegt worden ist und
- das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oder beschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt überschreitet, und
- der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte eingeführt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Werte geändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle der inländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskriminierender Art und Weise verändert hat oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaaten geltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohes Schutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveau bewirkt, gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmitgliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen 20 Tagen ab ihrer Anwendung mit.
In der Mitteilung sind die Fälle zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um, wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzuheben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichen Informationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) die Kommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondere über die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen, einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes.
Der Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; diese Festlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 10a.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestimmung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rückstandshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die der Bestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenen Maßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstandshöchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darf höchstens vier Jahre betragen.
Sie kann davon abhängig gemacht werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damit die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 den Rückstandshöchstwert festlegen kann.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf dem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Artikeln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (**) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5a, Artikel 5b Absatz 3 sowie Artikel 8 werden Änderungen der Anhänge I und II aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 10a angenommen.
Namentlich bei der Festlegung von Hoechstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der jeweiligen Stoffe sowie der Menge und Qualität der vorliegenden Daten Rechnung zu tragen."
8. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 10a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen des Anhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 5a, Artikel 5b Absatz 3, Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, innerhalb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten bestimmter Hoechstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die eine normale Vermarktung der Ernten zulassen."
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/42/EG DES RATES vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118a,
gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1), insbesondere auf Artikel 16,
auf Vorschlag der Kommission (2), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt mit dem Ziel erläßt, ein höheres Niveau beim Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern zu gewährleisten.
(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
(3) Die Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 zur zwölften Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (5) führt in Anhang III neue R-Sätze zum Hinweis auf die bei längerer Exposition gegebenen Gesundheitsgefahren und das Krebsrisiko durch Einatmen ein.
(4) Arbeitnehmer müssen in bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene enthalten, und auf bei der Arbeit entstehende karzinogene Verbindungen in allen Arbeitssituationen geschützt werden.
(5) Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Arbeitsstoffen erforderlich, sämtliche Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Hautpenetration zu berücksichtigen.
(6) Der Wortlaut von Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 90/394/EWG, der sich auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bezieht, hat in vielen Mitgliedstaaten zu Interpretationsproblemen geführt; daher ist eine neue, genauere Formulierung erforderlich.
(7) Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sieht die Festlegung von Expositionsgrenzwerten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, für alle Karzinogene vor, bei denen dies möglich ist.
(8) Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige Grenzwerte müssen revidiert werden, wenn sich dies angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.
(9) Benzol ist ein in zahlreichen Arbeitssituationen vorhandenes Karzinogen. Daher ist eine Vielzahl von Arbeitnehmern einem möglichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Zwar ist es nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht möglich, eine Expositionshöhe festzulegen, unterhalb deren keine Gesundheitsrisiken mehr gegeben sind, dennoch wird eine Senkung der Benzolexposition diese Risiken mindern.
(10) Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.
(11) Es muß ein einheitliches, für die ganze Gemeinschaft geltendes Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene festgelegt werden, und zwar nicht durch detaillierte Vorschriften, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften entsprechend anwenden können.
(12) Diese Änderung stellt einen praktischen Aspekt der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(13) Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (6) muß die Kommission der Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Richtlinie 90/394/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Für Asbest und Vinylchloridmonomer, die in Einzelrichtlinien behandelt werden, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gilt als Karzinogen
i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt;
ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration einer oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt, die vorgeschrieben sind
- entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
- oder in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der Stoff bzw. die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht aufgeführt sind oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;
iii) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren gemäß Anhang I sowie ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die durch ein in Anhang I genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen in der Luft im Atembereich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III angegebenen Referenzzeitraums."
3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Außerdem sind alle sonstigen Expositionswege, z. B. Aufnahme in und/oder über die Haut, bei der Risikobewertung zu berücksichtigen."
4. In Artikel 5 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:
"(4) Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene dürfen nicht überschritten werden."
Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
5. Anhang I Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß, Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech vorhanden sind."
6. Anhang III Teil A erhält folgende Fassung:
"A. GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 27. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/43/EURATOM DES RATES vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
nach Kenntnisnahme von dem Vorschlag der Kommission, der nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten erstellt wurde, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Richtlinien zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen erlassen, die zuletzt durch die Richtlinie 96/29/Euratom (3) geändert wurden.
(2) Nach Artikel 33 des Vertrags erläßt jeder Mitgliedstaat die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen.
(3) Am 3. September 1984 hat der Rat die Richtlinie 84/466/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen erlassen (4).
(4) Wie 1984 stellt die medizinische Exposition für die Bürger der Europäischen Union auch heute noch die wichtigste Quelle der Exposition gegenüber künstlichen Quellen ionisierender Strahlen dar. Der Einsatz ionisierender Strahlen hat in vielen Bereichen der Medizin große Fortschritte ermöglicht. Die Anwendungen, die mit medizinischer Exposition einhergehen, müssen unter optimierten Strahlenschutzbedingungen durchgeführt werden.
(5) In Anerkennung der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hat die Internationale Strahlenschutzkommission das Thema in ihren Empfehlungen aus den Jahren 1990 und 1996 erneut behandelt.
(6) Diese Entwicklungen machen die Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom erforderlich.
(7) Die Richtlinie 96/29/Euratom legt Grundnormen für den Schutz der Arbeitskräfte, die die medizinische Exposition durchführen, sowie der Bevölkerung fest; sie stellt sicher, daß die Summe der Beiträge zur Strahlenexposition der Gesamtbevölkerung ständig kontrolliert wird.
(8) Die Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit, zu denen auch der Strahlenschutz zählt, bei der Auslegung und Herstellung sowie beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten unterliegen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (5).
Nach Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie läßt diese die aufgrund des Euratom-Vertrags erlassenen einschlägigen Richtlinien unberührt. Es müssen Strahlenschutzanforderungen für die medizinische Verwendung radiologischer Anlagen vom Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme an aufgestellt werden.
(9) Es sind Vorschriften für den Schutz hinsichtlich der Exposition von Freiwilligen und anderen Personen zu erlassen, die wissentlich und willentlich Personen behilflich sind, die sich einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung unterziehen.
(10) Das Ministerkomitee des Europarates hat am 6. Februar 1990 die Empfehlung R(90)3 über medizinische Forschung am Menschen verabschiedet, die unter anderem die Einsetzung einer Ethik-Kommission betrifft.
(11) Zur korrekten Anwendung der Grundsätze der Rechtfertigung und Optimierung auf Expositionen im Sinne dieser Richtlinie sind detaillierte Vorschriften erforderlich.
(12) Es muß festgelegt werden, wer die Verantwortung für die Durchführung medizinischer Expositionen trägt.
(13) Es sind eine angemessene Ausbildung des betroffenen Personals, die Festlegung von Qualitätssicherungs- und Kontrollprogrammen sowie Inspektionen durch die zuständigen Behörden erforderlich, um sicherzustellen, daß medizinische Expositionen unter guten Strahlenschutzbedingungen erfolgen.
(14) Es sind spezielle Vorschriften erforderlich für besondere Anwendungen, Schwangere und Stillende, Freiwillige, die sich für Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und helfende Personen.
(15) Potentielle Expositionen müssen berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 96/29/Euratom und legt die allgemeinen Grundsätze für den Strahlenschutz von Personen in bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Expositionen fest.
(2) Diese Richtlinie gilt für folgende medizinische Expositionen:
a) Exposition von Patienten im Rahmen ihrer eigenen medizinischen Untersuchung oder Behandlung;
b) Exposition von Personen im Rahmen arbeitsmedizinischer Überwachung;
c) Exposition von Personen im Rahmen von Reihenuntersuchungen;
d) Exposition von gesunden Personen oder von Patienten, die freiwillig an medizinischen oder biomedizinischen diagnostischen oder therapeutischen Forschungsprogrammen teilnehmen;
e) Exposition von Personen im Rahmen medizinisch-rechtlicher Verfahren.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für Expositionen von Personen, die außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit wissentlich und willentlich bei der Unterstützung und Betreuung von Personen helfen, die sich medizinischen Expositionen unterziehen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "klinische Kontrolle" eine systematische Untersuchung oder Überprüfung der medizinisch-radiologischen Verfahren, mit der die Qualität und das Ergebnis der Patientenversorgung durch strukturierte Überprüfung verbessert werden soll und bei der radiologische Anwendungen, Verfahren und Ergebnisse anhand vereinbarter Normen für gute medizinisch-radiologische Verfahren untersucht werden, wobei die Praxis geändert wird, wenn dies angezeigt ist, und neue Normen angewandt werden, falls dies erforderlich ist;
- "klinische Verantwortung" die Verantwortung einer anwendenden Fachkraft für die einzelne medizinische Exposition, insbesondere Rechtfertigung, Optimierung, klinische Auswertung, Zusammenarbeit mit anderen Spezialisten und gegebenenfalls dem Personal bei den praktischen Aspekten, gegebenenfalls Heranziehung von Erkenntnissen aus früheren Untersuchungen, nach Bedarf Bereitstellung vorhandener radiologischer Informationen und/oder Unterlagen für andere anwendende Fachkräfte und/oder überweisende Personen, gegebenenfalls Aufklärung von Patienten und von anderen betroffenen Personen über das Risiko ionisierender Strahlung;
- "zuständige Behörden" die von einem Mitgliedstaat benannten Behörden;
- "diagnostische Referenzwerte" Dosiswerte bei strahlendiagnostischen medizinischen Anwendungen oder, im Falle von Radiopharmaka, Aktivitätswerte für typische Untersuchungen an einer Gruppe von Patienten mit Standardmaßen oder an Standardphantomen für allgemein definierte Arten von Ausrüstung.
Bei Anwendung guter und üblicher Praxis hinsichtlich der diagnostischen und der technischen Leistung wird erwartet, daß diese Werte bei Standardverfahren nicht überschritten werden;
- "Dosisbeschränkung" eine Beschränkung der voraussichtlichen Dosen für Einzelpersonen, die aus einer bestimmten Strahlenquelle resultieren können, die im Strahlenschutz während des Planungsstadiums im Zusammenhang mit der Optimierung angewendet wird;
- "Exposition" die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung;
- "Reihenuntersuchung" ein Verfahren, bei dem radiologische Anlagen zur Frühdiagnose bei Risikogruppen in der Bevölkerung eingesetzt werden;
- "Betreiber" die natürliche oder juristische Person, die nach innerstaatlichem Recht für eine bestimmte radiologische Anlage rechtlich verantwortlich ist;
- "Schädigung des einzelnen" klinisch feststellbare schädliche Wirkungen bei Personen oder deren Nachkommen, die entweder sofort oder verzögert auftreten, wobei in letzterem Falle der Eintritt nicht sicher sein muß, aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgt;
- "Inspektion" eine Nachprüfung durch eine zuständige Behörde mit dem Ziel festzustellen, ob die medizinisch-radiologischen Verfahren, die verwendete Ausrüstung oder die radiologischen Anlagen im Einklang mit den einzelstaatlichen Strahlenschutzvorschriften stehen;
- "Medizinphysik-Experte" einen Experten für die auf Expositionen im Sinne dieser Richtlinie angewandte Strahlenphysik oder Strahlentechnologie, dessen Ausbildung und Fachkenntnis von den zuständigen Behörden anerkannt ist und der gegebenenfalls bei der Patientendosimetrie, der Entwicklung und Anwendung komplexer Verfahren und Ausrüstungen, der Optimierung, der Qualitätssicherung einschließlich Qualitätskontrolle sowie in sonstigen Fragen des Strahlenschutzes bei Expositionen im Sinne dieser Richtlinie tätig wird oder berät;
- "medizinisch-radiologisches Verfahren" ein Verfahren mit medizinischer Exposition;
- "medizinisch-rechtliches Verfahren" ein Verfahren zu versicherungstechnischen oder rechtlichen Zwecken ohne medizinische Indikation;
- "arbeitsmedizinische Überwachung" die medizinische Überwachung der Arbeitskräfte entsprechend den Regelungen der Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden;
- "Patientendosis" die Dosis bei Patienten und sonstigen Personen, die sich medizinischen Expositionen aussetzen;
- "Patientendosimetrie" die Dosimetrie bei Patienten und sonstigen Personen, die sich medizinischen Expositionen aussetzen;
- "praktische Aspekte" die konkrete Durchführung von Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und unterstützende Aspekte, einschließlich Handhabung und Benutzung radiologischer Ausrüstung, sowie die Ermittlung technischer und physikalischer Parameter, einschließlich Strahlendosen, Kalibrierung und Wartung von Ausrüstung, Zubereitung und Verabreichung von Radiopharmaka und das Entwickeln von Filmen;
- "anwendende Fachkraft" einen Arzt, Zahnarzt oder anderen Angehörigen der Heilberufe, der befugt ist, entsprechend den einzelstaatlichen Anforderungen die klinische Verantwortung für eine einzelne medizinische Exposition zu übernehmen;
- "überweisende Person" einen Arzt, Zahnarzt oder anderen Angehörigen der Heilberufe, der befugt ist, entsprechend den einzelstaatlichen Anforderungen Personen zur medizinischen Exposition an eine anwendende Fachkraft zu überweisen;
- "Qualitätssicherung" alle planmäßigen und systematischen Maßnahmen, die notwendig sind, um ausreichend zu garantieren, daß Anlagen, Systeme, Komponenten oder Verfahren im Einklang mit den vereinbarten Normen zufriedenstellend arbeiten;
- "Qualitätskontrolle" als Bestandteil der Qualitätssicherung die Gesamtheit der Maßnahmen (Planung, Koordination, Ausführung), die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Qualität dienen sollen.
Dies umfaßt die Überwachung, Bewertung und anforderungsgerechte Aufrechterhaltung aller Leistungsdaten für Ausrüstung, die definiert, gemessen und kontrolliert werden können;
- "radiologisch" einen Bezug auf strahlendiagnostische und strahlentherapeutische Verfahren sowie interventionelle Radiologie oder sonstige Radiologie zur Behandlungsplanung und -steuerung;
- "radiologische Anlage" eine Einrichtung, die radiologische Ausrüstung enthält;
- "strahlendiagnostisch" einen Bezug auf nuklearmedizinische In-vivo-Diagnostik, medizinische diagnostische Radiologie und zahnmedizinische Radiologie;
- "strahlentherapeutisch" einen Bezug auf Strahlentherapie einschließlich Nuklearmedizin zu therapeutischen Zwecken.
Artikel 3
Rechtfertigung
(1) Die medizinischen Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen insgesamt einen hinreichenden Nutzen erbringen, wobei ihr Gesamtpotential an diagnostischem oder therapeutischem Nutzen, einschließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuwägen ist gegenüber der von der Exposition möglicherweise verursachten Schädigung des einzelnen; zu berücksichtigen sind dabei die Wirksamkeit, der Nutzen und die Risiken verfügbarer alternativer Verfahren, die demselben Zweck dienen, jedoch mit keiner oder einer geringeren Exposition gegenüber ionisierender Strahlung verbunden sind.
Insbesondere
a) - müssen alle neuen Arten von Anwendungen mit medizinischer Exposition gerechtfertigt werden, bevor sie allgemein übernommen werden;
- können bestehende Arten von Anwendungen mit medizinischer Exposition überprüft werden, sobald neue wichtige Erkenntnisse über ihre Wirksamkeit oder Folgen gewonnen werden;
b) müssen alle einzelnen medizinischen Expositionen im voraus unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der Exposition und der Besonderheiten der betroffenen Person gerechtfertigt werden.
Ist eine Art von Anwendung mit medizinischer Exposition nicht allgemein gerechtfertigt, so kann eine spezifische einzelne medizinische Exposition unter besonderen, von Fall zu Fall zu beurteilenden Umständen gerechtfertigt werden.
Gemäß den Vorgaben der Mitgliedstaaten bemühen sich die überweisende Person und die anwendende Fachkraft nach Möglichkeit darum, frühere diagnostische Erkenntnisse oder medizinische Aufzeichnungen, die für die geplante Exposition relevant sind, zu erhalten und die entsprechenden Daten zu berücksichtigen, um unnötige Expositionen zu vermeiden;
c) müssen medizinische Expositionen zu biomedizinischen und medizinischen Forschungszwecken von einer nach einzelstaatlichen Verfahren eingesetzten Ethik-Kommission und/oder von den zuständigen Behörden geprüft werden;
d) muß die Rechtfertigung für diejenigen medizinischen Expositionen besonders beachtet werden, die für die Person, die sich ihnen unterzieht, nicht zu einem unmittelbaren gesundheitlichen Nutzen führen; hierzu zählen insbesondere Expositionen aus medizinisch-rechtlichen Gründen.
(2) Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 3 müssen insgesamt einen hinreichenden Nutzen erbringen, wobei auch der unmittelbare gesundheitliche Nutzen für einen Patienten, der Nutzen für Personen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und die von der Exposition möglicherweise verursachte Schädigung zu berücksichtigen sind.
(3) Kann eine Exposition nicht gerechtfertigt werden, so ist sie zu untersagen.
Artikel 4
Optimierung
(1) a) Alle Dosen aufgrund medizinischer Expositionen zu radiologischen Zwecken mit Ausnahme strahlentherapeutischer Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 sind so niedrig zu halten, wie dies unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren zur Gewinnung der benötigten diagnostischen Informationen möglich und vertretbar ist.
b) Bei allen medizinischen Expositionen von Personen zu strahlentherapeutischen Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ist die Exposition im Zielvolumen individuell festzulegen; zu berücksichtigen ist, daß Dosen für die nicht als Zielvolumen oder -gewebe geltenden Körperbereiche so niedrig zu halten sind, wie dies zur Erzielung des beabsichtigten strahlentherapeutischen Zwecks der Exposition möglich und vertretbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) fördern die Erstellung und Anwendung diagnostischer Referenzwerte für strahlendiagnostische Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) und die Verfügbarkeit einer entsprechenden Anleitung unter Berücksichtigung europäischer diagnostischer Referenzwerte, sofern vorhanden;
b) sorgen dafür, daß bei jedem biomedizinischen und medizinischen Forschungsprojekt gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)
- die betreffenden Personen freiwillig teilnehmen;
- diese Personen über die Risiken der betreffenden Exposition aufgeklärt werden;
- eine Dosisbeschränkung für Personen festgelegt wird, für die kein unmittelbarer medizinischer Nutzen durch diese Exposition erwartet wird;
- im Falle von Patienten, die sich freiwillig einer experimentellen diagnostischen oder therapeutischen Anwendung unterziehen und bei denen davon ausgegangen wird, daß sie einen diagnostischen oder therapeutischen Nutzen aus dieser Anwendung ziehen, durch die anwendende Fachkraft und/oder die überweisende Person die Dosis-Zielwerte auf individueller Basis geplant werden;
c) sorgen dafür, daß besonders darauf geachtet wird, daß die Dosis aufgrund medizinisch-rechtlicher Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) so niedrig gehalten wird, wie dies möglich und vertretbar ist.
(3) Der Optimierungsprozeß umfaßt die Auswahl der Ausrüstung, die konsistente Gewinnung geeigneter diagnostischer Informationen oder therapeutischer Ergebnisse sowie die praktischen Aspekte, die Qualitätssicherung einschließlich Qualitätskontrolle sowie die Ermittlung und Bewertung von Patientendosen oder der verabreichten Aktivität unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Faktoren.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) gegebenenfalls Dosisbeschränkungen für Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 3 von Personen festgelegt werden, die außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit wissentlich und willentlich bei der Unterstützung und Betreuung von Personen helfen, die sich einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung unterziehen;
b) geeignete Leitlinien für Expositionen gemäß Artikel 1 Absatz 3 festgelegt werden;
c) die anwendende Fachkraft oder der Betreiber der radiologischen Anlage bei der Behandlung oder Untersuchung eines Patienten mit Radionukliden dem Patienten oder dem gesetzlichen Vertreter gegebenenfalls schriftliche Anweisungen erteilt, um die Strahlendosis von Kontaktpersonen des Patienten soweit möglich und vertretbar zu begrenzen, und über die Risiken ionisierender Strahlung informiert.
Diese Anweisungen sind vor Verlassen des Krankenhauses, der Ambulanz oder einer entsprechenden Einrichtung auszuhändigen.
Artikel 5
Verantwortung
(1) In den Rechtfertigungsprozeß sind auf entsprechender Ebene gemäß den Vorgaben der Mitgliedstaaten sowohl die überweisende Person als auch die anwendende Fachkraft einzuschalten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jede medizinische Exposition gemäß Artikel 1 Absatz 2 unter der klinischen Verantwortung einer anwendenden Fachkraft durchgeführt wird.
(3) Die praktischen Aspekte des Verfahrens oder Verfahrensschritts können vom Betreiber der radiologischen Anlage oder von der anwendenden Fachkraft gegebenenfalls einer oder mehreren Personen übertragen werden, die berechtigt sind, in dieser Hinsicht in einem anerkannten Spezialgebiet tätig zu werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Festlegung der Verfahren, die im Falle von medizinisch-rechtlichen Untersuchungen einzuhalten sind.
Artikel 6
Verfahren
(1) Für jede Ausrüstung sind schriftliche Protokolle für alle radiologischen Standardanwendungen zu erstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für die überweisenden Personen Empfehlungen hinsichtlich der Überweisungskriterien für medizinische Expositionen einschließlich der Strahlendosen verfügbar sind.
(3) Bei strahlentherapeutischen Anwendungen wird ein Medizinphysik-Experte zu enger Mitarbeit hinzugezogen.
Bei therapeutischen nuklearmedizinischen Standardanwendungen und bei Anwendungen der nuklearmedizinischen Diagnostik muß ein Medizinphysik-Experte verfügbar sein.
Bei anderen radiologischen Anwendungen wird gegebenenfalls ein Medizinphysik-Experte zur Beratung in Fragen der Optimierung, einschließlich Patientendosimetrie und Qualitätssicherung mit Qualitätskontrolle, und erforderlichenfalls auch zur Beratung in Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hinzugezogen.
(4) Klinische Kontrollen werden nach den einzelstaatlichen Verfahren durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei jeder beständigen Überschreitung von diagnostischen Referenzwerten geeignete lokale Überprüfungen vorgenommen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
Artikel 7
Ausbildung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die anwendenden Fachkräfte und die in Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 genannten sonstigen Personen eine angemessene theoretische und praktische Aus- und Weiterbildung für radiologische Anwendungen erhalten und über einschlägige Fachkenntnisse im Strahlenschutz verfügen.
Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten für die Festlegung geeigneter Lehrpläne und erkennen die entsprechenden Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Qualifikationsnachweise an.
(2) Die Teilnehmer der betreffenden Aus- und Weiterbildungsprogramme können bei den praktischen Aspekten der Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 3 mitwirken.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten nach dem Erwerb der Qualifikation angeboten werden und daß - im Sonderfall der klinischen Anwendung neuer Techniken - eine Ausbildung in diesen Techniken und den entsprechenden Strahlenschutzvorschriften organisiert wird.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, daß in den Basislehrplan der medizinischen und zahnmedizinischen Ausbildungsstätten ein Strahlenschutzlehrgang aufgenommen wird.
Artikel 8
Ausrüstung
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die Schritte, die sie zur Vermeidung einer unnötigen Vermehrung radiologischer Ausrüstung für erforderlich halten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- alle in Betrieb befindlichen radiologischen Ausrüstungen einer strengen Überwachung hinsichtlich des Strahlenschutzes unterstellt werden;
- ein auf den letzten Stand gebrachtes Bestandsverzeichnis der radiologischen Ausrüstung für jede radiologische Anlage den zuständigen Behörden zur Verfügung steht;
- geeignete Qualitätssicherungsprogramme, einschließlich Qualitätskontrollmaßnahmen und Ermittlung der Patientendosis oder der verabreichten Aktivität, vom Betreiber der radiologischen Anlage durchgeführt werden;
- Abnahmeprüfungen vor der ersten Benutzung der Ausrüstung zu medizinischen Zwecken und anschließende Leistungsprüfungen in regelmäßigen Zeitabständen und nach jeder größeren Wartungsmaßnahme durchgeführt werden.
(3) Die zuständigen Behörden unternehmen Schritte, um dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Maßnahmen vom Betreiber der radiologischen Anlage getroffen werden, um Unzulänglichkeiten und Mängel der Ausrüstung zu beheben. Sie legen ferner spezifische Kriterien für die Zulässigkeit der Ausrüstung fest, damit angegeben werden kann, wann geeignete Abhilfemaßnahmen erforderlich sind; dies schließt gegebenenfalls die Stillegung der Ausrüstung ein.
(4) Im Fall von Röntgendurchleuchtungen sind Untersuchungen ohne Bildverstärker oder äquivalente Techniken nicht gerechtfertigt und daher zu untersagen.
(5) Röntgendurchleuchtungen ohne Vorrichtungen zur Regelung der Dosisleistung sind auf begründete Fälle zu beschränken.
(6) Wird eine neue radiodiagnostische Ausrüstung verwendet, so besitzt diese, sofern durchführbar, eine Einrichtung zur Unterrichtung der anwendenden Fachkraft über die Menge der von der Ausrüstung während des radiologischen Verfahrens erzeugten Strahlung.
Artikel 9
Besondere Anwendungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für medizinische Expositionen
- von Kindern,
- im Rahmen von Reihenuntersuchungen,
- mit hohen Patientendosen, wie z. B. interventionelle Radiologie, Computertomographie und Strahlentherapie,
Besonders zu beachten sind bei diesen Anwendungen die Qualitätssicherungsprogramme im Sinne des Artikels 8, einschließlich Qualitätskontrollmaßnahmen und Ermittlung der Patientendosis oder der verabreichten Aktivität.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die anwendenden Fachkräfte und die in Artikel 5 Absatz 3 genannten sonstigen Personen, die die in Absatz 1 genannten Expositionen durchführen, eine geeignete Schulung in diesen radiologischen Anwendungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten.
Artikel 10
Besonderer Schutz während Schwangerschaft und Stillzeit
(1) a) Bei Frauen im gebärfähigen Alter haben sich die überweisende Person und die anwendende Fachkraft gemäß den Vorgaben der Mitgliedstaaten danach zu erkundigen, ob diese Frauen schwanger sind oder stillen, sofern dies von Bedeutung ist, und
b) falls eine Schwangerschaft nicht ausgeschlossen werden kann, ist je nach Art der medizinischen Exposition - insbesondere, wenn Bauch- und Beckenregionen betroffen sind - der Rechtfertigung, insbesondere der Dringlichkeit, und der Optimierung der medizinischen Exposition besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei die Exposition sowohl der Schwangeren als auch des ungeborenen Kindes zu berücksichtigen ist.
(2) Bei einer stillenden Frau ist in der Nuklearmedizin je nach Art der medizinischen Untersuchung oder Behandlung der Rechtfertigung, insbesondere der Dringlichkeit, und der Optimierung der medizinischen Exposition besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wobei die Exposition sowohl der Mutter als auch des Kindes zu berücksichtigen ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 könnten Maßnahmen hilfreich sein, die zu einer besseren Aufklärung der von diesem Artikel betroffenen Frauen beitragen, z. B. öffentliche Hinweise an geeigneten Stellen.
Artikel 11
Potentielle Expositionen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden, um die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß zufälliger oder unbeabsichtigter Patientendosen aufgrund radiologischer Anwendungen zu verringern, wobei wirtschaftliche und soziale Faktoren zu berücksichtigen sind.
Der Schwerpunkt der Unfallverhütung sollte auf den in der Strahlentherapie eingesetzten Ausrüstungen und Verfahren liegen, zu beachten sind jedoch auch Unfälle mit diagnostischer Ausrüstung.
Arbeitsanweisungen und schriftliche Protokolle gemäß Artikel 6 Absatz 1, Qualitätssicherungsprogramme gemäß Artikel 8 Absatz 2 und die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Kriterien sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung.
Artikel 12
Schätzung der Bevölkerungsdosis
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verteilung der abgeschätzten individuellen Dosen, die durch die medizinischen Expositionen nach Artikel 1 Absatz 2 verursacht wurden, für die Gesamtbevölkerung und für relevante Bezugsgruppen der Bevölkerung bestimmt wird, soweit der jeweilige Mitgliedstaat dies für erforderlich hält.
Artikel 13
Inspektion
Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Inspektionssystem gemäß Artikel 2 zur Durchsetzung der aufgrund dieser Richtlinie eingeführten Bestimmungen.
Artikel 14
Umsetzung in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Aufhebung
Die Richtlinie 84/466/Euratom wird mit Wirkung vom 13. Mai 2000 aufgehoben.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 97/45/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/1/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die verfügbaren wissenschaftlichen Daten deuten darauf hin, daß polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) in raffiniertem Steinkohlenteer in vergleichbaren Konzentrationsbereichen vorhanden sind wie in rohem Steinkohlenteer. Mehreren Studien ist zu entnehmen, daß PAH in die gegenüber Steinkohlenteeren exponierte Haut eindringen, was zur dermalen und systemischen Karzinogenese führen kann. Zahlreiche PAH sind genotoxische Karzinogene, so daß keine Konzentration als sicher betrachtet werden kann. Daher sollte die Verwendung von rohen und raffinierten Steinkohlenteeren in kosmetischen Mitteln verboten werden.
Eine weitere toxikologische Bewertung von Benzethoniumchlorid unter Zugrundelegung neuer, von der Industrie vorgelegter Daten läßt erkennen, daß sich ein akzeptabler Sicherheitsabstand erzielen läßt, solange sich die Verwendung auf Konservierungsstoffe beschränkt und Konzentration wie auch Einwirkungszeit auf der Haut begrenzt werden.
Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen kann Octyl-methoxycinnamat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln verwendet werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit vom 1. Juli 1998 an für die im Anhang genannten Stoffe weder Hersteller noch Importeure mit Sitz in der Gemeinschaft Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1999 nicht mehr verkauft oder auf andere Art an den Endverbraucher abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/46/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang III genannt sind, nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.
Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfuellt sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfuellung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.
Mit der Richtlinie 95/44/EG der Kommission (3) wurden die Bedingungen festgelegt, die bei solchen Einfuhren oder Verbringungen eingehalten werden müssen, damit das Risiko einer Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.
In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.
Die Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/713/EG (5), regelt die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen, damit die Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.
Die Entscheidung 80/862/EWG, geänderte Fassung, läuft am 31. Dezember 1997 aus, weswegen ihre Bestimmungen in diese Richtlinie übernommen werden sollten.
Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen zu regeln, damit die Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.
Diese Bedingungen müssen neuen Entwicklungen bei Testmethoden für Kartoffelkrankheiten und neuen Erkenntnissen über Kartoffeln befallende Schadorganismen, die nur mit einem Test nachgewiesen werden können, Rechnung tragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/44/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend 'Arbeiten' genannt), für die Schadorganismen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG (nachstehend 'Material' genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird."
2. In Anhang III Teil A wird folgender Text angefügt:
"Abschnitt IV: Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt
1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.
2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist jede Einheit des Pflanzenmaterials einem Nachweisverfahren zu unterziehen.
Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren in regelmäßigen Abständen bis zur Seneszenz zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie des 'potato yellow vein virus', zu untersuchen.
3. Die Nachweisverfahren gemäß Nummer 2 sind nach den unter Nummer 5 dargelegten technischen Bestimmungen durchzuführen, um mindestens folgende Schadorganismen nachzuweisen:
- Bakterien
a) Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al,
b) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith;
- Viren und virusähnliche Krankheitserreger
a) Andean potato latent virus,
b) Potato black ringspot virus,
c) Potato spindle tuber viroid,
d) Potato yellowing alfamovirus,
e) Potato virus T,
f) Andean potato mottle virus,
g) gewöhnliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Y°, Yn und Yc) und Potato leaf roll virus.
Bei echtem Kartoffelsamen sind jedoch die Nachweisverfahren durchzuführen, um zumindest die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Viren und virusähnlichen Krankheitserreger nachzuweisen.
4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.
5. Die unter Nummer 3 genannten technischen Bestimmungen lauten wie folgt:
- Bakterien
1. Bei Knollen ist das Nabelende jeder Knolle zu untersuchen.
Die Standardprobengröße beträgt 200 Knollen.
Das Verfahren eignet sich aber auch für Proben mit weniger als 200 Knollen.
2. Bei Jungpflanzen und Setzlingen, einschließlich Meristemkulturen, sind für jede Pflanzenmaterialeinheit die unteren Abschnitte des Stengels und gegebenenfalls die Wurzeln zu untersuchen.
3. Es wird empfohlen, die Tochterknollen oder bei nichtknollenbildenden Arten die Stengelbasis über einen normalen Wachstumszyklus mit Hilfe des Tests gemäß den Nummern 1 und 2 zu untersuchen.
4. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al das in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (1) (1) ABl.
Nr. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1.
5. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith das im Anhang der zu erlassenden Entscheidung der Kommission genannte vorläufige Verfahren als Ersatz für das von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) festgelegte Quarantäneverfahren Nr. 26 für Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu verwenden.
Bei dem in Nummer 2 genannten Material könnte ebenfalls dieses Verfahren verwendet werden.
- Viren und virusähnliche Krankheitserreger, andere als Potato spindle tuber viroid
1. Die Untersuchung an Pflanzenmaterial (Knollen, Jungpflanzen und Setzlinge) besteht mindestens in einem serologischen Test, der während oder kurz vor dem Blühzeitpunkt bezüglich aller in der Liste genannten Schadorganismen, mit Ausnahme des Potato spindle tuber viroid, durchgeführt wird; das Material mit Negativbefund bei dem serologischen Test wird daraufhin einem biologischen Test unterzogen.
Für Potato leaf roll virus sind zwei serologische Tests auf dieses Virus durchzuführen.
2. Die Untersuchung an echtem Samen besteht mindestens in einem serologischen Test oder einem biologischen Test, wenn ein serologischer Test nicht durchführbar ist.
Es wird dringend empfohlen, einen Teil der negativen Proben erneut zu untersuchen und im Grenzbereich liegende Ergebnisse anhand einer anderen Methode zu überprüfen.
3. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten serologischen und biologischen Tests sind an Gewächshauspflanzen durchzuführen, von denen an mindestens zwei Stellen an jedem Stengel Proben genommen werden, darunter an einem jungen, voll entfalteten Fiederblättchen von der Spitze jedes Stengels und an einem älteren Fiederblättchen aus einem mittleren Bereich; wegen der Möglichkeit einer nichtsystemischen Infektion sind von jedem Stengel Proben zu nehmen.
Bei serologischen Tests dürfen keine Sammelproben von Fiederblättchen unterschiedlicher Pflanzen hergestellt werden, sofern die Bedingungen für die Herstellung von Sammelproben für die verwendete Methode nicht amtlich festgesetzt sind. Fiederblättchen von demselben Stengel dürfen jedoch zu einer Sammelprobe von jeder Pflanze zusammengefaßt werden.
Bei biologischen Tests dürfen Sammelproben von höchstens fünf Pflanzen hergestellt werden, wobei mindestens dieselbe Anzahl von Indikatorpflanzen zu beimpfen sind.
4. Geeignete Indikatorpflanzen für die biologischen Tests gemäß den Nummern 1 und 2 sind die in der Liste der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) aufgeführten Pflanzen oder andere amtlich zugelassene Indikatorpflanzen, von denen gezeigt wurde, daß sie die Viren nachweisen.
5. Nur Material, das direkt untersucht wurde, darf aus der Quarantäne entlassen werden.
Wenn Untersuchungen am Auge durchgeführt wurden, darf nur die Nachkommenschaft des untersuchten Auges freigegeben werden.
Die Knolle sollte wegen möglicher Probleme mit nichtsystemischen Infektionen nicht freigegeben werden.
- Potato spindle tuber viroid
1. Die Untersuchung des gesamten Materials ist an Gewächshauspflanzen durchzuführen, sobald diese voll entwickelt sind, jedoch vor der Blüte und dem Pollenstäuben.
Tests an Lichtkeimen/In-vitro-Pflanzen/kleinen Keimlingen sind nur als Voruntersuchung anzusehen.
2. Die Proben sind von einem voll entfalteten Fiederblättchen an der Spitze jedes Stengels der Pflanze zu nehmen.
3. Das gesamte zu untersuchende Material muß bei einer Temperatur von mindestens 18 °C (vorzugsweise bei über 20 °C) und einer Photoperiode von mindestens 16 Stunden wachsen.
4. Die Tests werden mit Hilfe von radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten cDNA- oder RNA-Sonden, Return-PAGE (mit Silberanfärbung) oder RT-PCR durchgeführt.
5. Für Sonden und Return-PAGE sollen höchstens fünf Einzelproben zu einer Sammelprobe zusammengefaßt werden.
Die Verwendung dieses oder eines höheren Sammelprobensatzes ist zu validieren."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/47/EG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG, 79/373/EWG und 91/357/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit kommt in einigen Mitgliedstaaten vor. Die Erreger beider Seuchen können auf oralem Wege übertragen werden.
Es wird angenommen, daß BSE bei Rindern auf die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse zurückzuführen ist, die aus Gewebe von Wiederkäuern gewonnen wurden, die Träger von Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien waren, wobei die Behandlung dieser Erzeugnisse nicht ausreichte, um diese Erreger zu inaktivieren.
Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung dieser Erreger nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (6), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.
In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken, die sich aus der Verfütterung von infizierten proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer ergeben, und da nicht auszuschließen ist, daß die Krankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann, ist der Rat auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 zu dem Schluß gelangt, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.
Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer mit der Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (7) untersagt.
Die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG legen allgemeine und besondere Verkehrs- und Kennzeichnungsvorschriften für Einzel- und Mischfuttermittel fest. Um zu verhindern, daß der Verwender von Futtermitteln, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen von bestimmten Säugetiergeweben hergestellt werden, diese Futtermittel aus Unkenntnis über die geltenden futtermittel- und veterinärrechtlichen Bestimmungen an Wiederkäuer verfüttert, muß das Verfütterungsverbot durch eine entsprechende Kennzeichnung der Erzeugnisse deutlich gemacht werden. Da die Richtlinie 77/101/EWG mit der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (8) aufgehoben wird, ist auch die Richtlinie 96/25/EG durch entsprechende Maßnahmen zu ergänzen.
Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise erlassen haben, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (9) zuläßt.
Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften werden die vorgeschriebene Kennzeichnung anpassen, um sie mit ihrer Gesetzgebung in Einklang zu bringen.
In den Kategorien gemäß der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen (10), können unter einer gemeinsamen Bezeichnung mehrere Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt werden. Der Tierhalter muß jedoch genau und sachgerecht über Mischfuttermittel informiert werden, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden. Daher empfiehlt es sich, bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln die dieser Gruppe von Ausgangserzeugnissen zugehörige Kategorie "Erzeugnisse von Landtieren" zu streichen. Entsprechend muß der Futtermittelhersteller die genaue Bezeichnung der Ausgangserzeugnisse angeben, da diese künftig unter keine der im Anhang der Richtlinie 91/357/EWG festgelegten Kategorien fallen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Entscheidung 94/381/EWG.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 77/101/EWG
In Teil A des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG wird folgende Nummer angefügt:
"3. Betreffend die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden
3.1.
Einzelfuttermittel, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden, sind mit folgender Angabe zu kennzeichnen: 'Dieses Einzelfuttermittel besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen.'
Diese Bestimmung gilt nicht für
- Milch und Milcherzeugnisse;
- Gelatine;
- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von &gt;11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird;
- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.
3.2.
Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nach Nummer 3.1 Satz 1 zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (*) zuläßt, so ergänzt er die Angabe gemäß Nummer 3.1 durch die Angabe der anderen Tierarten oder -kategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffenden Erzeugnisse ausgedehnt hat.
(*) ABl.
Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51."
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 79/373/EWG
In Teil A des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG wird folgende Nummer angefügt:
"7. Betreffend die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden
7.1.
Mischfuttermittel, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, und die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, sind mit folgender Angabe zu kennzeichnen: 'Dieses Mischfuttermittel enthält proteinhaltige Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen.'
Diese Bestimmung gilt nicht für Mischfuttermittel, die außer den nachstehend aufgelisteten Erzeugnissen keine anderen proteinhaltigen Erzeugnisse, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden, enthalten:
- Milch und Milcherzeugnisse;
- Gelatine;
- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von &gt;11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird;
- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.
7.2.
Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden und die nach Nummer 7.1 Satz 1 zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (*) zuläßt, so ergänzt er die Angabe gemäß Nummer 7.1 durch die Angabe der anderen Tierarten oder -kategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffenden Erzeugnisse ausgedehnt hat.
(*) ABl.
Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51."
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 91/357/EWG
Der Anhang der Richtlinie 91/357/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die 12. Kategorie "Erzeugnisse von Landtieren" wird gestrichen.
2. In Spalte 1 werden die Nummern 13, 14, 15 und 16 zu den Nummern 12, 13, 14 und 15.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Dezember 1997 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 97/48/EG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 82/711/EWG vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), geändert durch die Richtlinie 93/8/EWG (3), ist nicht festgelegt, welche Migrationsprüfungen durchzuführen sind, wenn Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel ungeeignet sind.
Die Durchführung von Prüfungen mit Fett-Simulanzlösemitteln ist zeitaufwendig und schwierig; daher sollten unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen alternative Versuche zugelassen werden.
Es ist nicht eindeutig, ob durch die Richtlinie 82/711/EWG die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die nicht dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln aller Art in Berührung zu kommen, jedoch dazu, mit mehr als einem Lebensmittel bzw. mehr als einer bestimmten Lebensmittelgruppe in Berührung zu kommen, zugelassen wird. Eine solche Verwendung kann ohne jede gesundheitliche Gefährdung zugelassen werden, sofern der Verbraucher bzw. der Händler durch geeignete Angaben über die Art der Lebensmittel unterrichtet wird, die mit den Materialien oder Gegenständen in Berührung kommen dürfen.
Die Angabe einer zu großen Anzahl von Lebensmittelarten, die mit bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in Berührung kommen können, kann schwer verständlich sein; daher sollten zum Schutz der Verbraucher bei diesen Materialien oder Gegenständen Migrationsprüfungen mit allen Simulanzlösemitteln bzw. Prüfmedien durchgeführt werden, die in dieser Richtlinie genannt sind.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/711/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/49/EG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG sollte geändert werden, um den neuesten Informationen über den Bestand der Vogelart Phalacrocorax carbo sinensis Rechnung zu tragen. Diese Unterart hat einen günstigen Erhaltungszustand erreicht.
Die Bestimmungen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/50/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind geeignete Verfahren einzuführen, nach denen Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG (4) unter Berücksichtigung der häufigen Veränderungen in der medizinischen Ausbildung und den medizinischen Fachbereichen in den Mitgliedstaaten aktualisiert werden können.
Durch die Anwendung dieser Verfahren, die in dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) vorgesehen sind, kann die Effizienz des Beschlußfassungsprozesses in der Gemeinschaft verbessert werden, so daß die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit durch Fachärzte erleichtert wird, deren Rechte davon abhängen, daß die genannten Vorschriften auf dem neuesten Stand sind.
Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG vorgesehenen Verfahren erfolgt bis zum Wirksamwerden der Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union nach dem Modus vivendi (6), den das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Bereich der Komitologie vereinbart haben.
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 müssen hinsichtlich der fachärztlichen Weiterbildung in Fachgebieten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten anerkannt sind, aktualisiert werden, und die entsprechenden Listen der Fachbezeichnungen sind um die Mitgliedstaaten zu erweitern, in denen die einschlägige Weiterbildung inzwischen den Mindestanforderungen der Richtlinie 93/16/EWG genügt.
In den Artikeln 26 und 27 der genannten Richtlinie ist die Mindestdauer der Weiterbildung für die neu aufgenommenen Fachgebiete festzulegen und für andere Fachgebiete gegebenenfalls anzupassen.
Die erforderlichen Änderungen von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 können von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch den Beschluß 75/365/EWG (7) eingesetzt wurde und beratende Funktion hat, vorgenommen werden.
Dieser Ausschuß sollte, wenn er die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Verwaltungsausschuß fungieren.
Der gemäß dem Beschluß 75/364/EWG (8) bei der Kommission eingesetzte Beratende Ausschuß für die ärztliche Ausbildung richtet im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/16/EWG Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Die im Rahmen der Durchführung sektoraler Richtlinien auftretenden Probleme von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die Inhaber von von Drittstaaten ausgestellten Diplomen sind, sollten im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der eine Berufsausbildung abschließenden Hochschuldiplome behandelt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."
2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert."
3. Den Artikeln 26 und 27 wird folgender Absatz angefügt:
"Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3 geändert."
4. Es wird der folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 44a
(1) In den Fällen, in denen auf die Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, wird die Kommission von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den Beschluß 75/365/EWG (*) eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
a) verschiebt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Migliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderem das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsabkommen hat keine unmittelbare Geltung.
(2) Mit den Richtlinien 92/50/EWG (5) und 93/36/EWG (6) und 93/37/EWG (7) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.
(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen.
(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch im Fall der Richtlinie 92/50/EWG folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken.
(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind.
(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.
(7) Daher müssen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden.
(8) Die Anwendung dieser Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.
(9) Deshalb müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken.
(10) Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet.
(11) Die Kommission hat Klein- und Mittelunternehmen Ausbildungs- und Informationsmaterial zu Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/50/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das im Fall der Richtlinie 92/50/EWG derzeit folgende Aufträge nicht erfaßt: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken:
1. Artikel 7:
a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) a) Diese Richtlinie gilt
- für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt;
- für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben,
i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 SZR in Ecu entspricht.
b) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu und des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe b) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen."
b) Absatz 8 wird gestrichen.
2. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich über die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit.
Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten entspricht:
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten entspricht:
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden."
4. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungen eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
6. Dem Artikel 23, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 38a
Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen.
Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
8. Artikel 39 erhält folgende Fassung:
"Artikel 39
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
Die statistischen Aufstellungen nach diesem Absatz enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I Teil B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 fest."
9. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130 000 SZR in Ecu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.
c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu und denjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird."
2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit.
Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
4. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
6. Artikel 29 erhält folgende Fassung:
"Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
7. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Lieferaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 fest."
8. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV wird durch Anhang III der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6:
a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie gilt
a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens 5 000 000 ECU entspricht.
(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
b) Die Berechnungsmethode nach Buchstabe a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird."
2. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Unternehmern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit.
Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
4. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Dem Artikel 18, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 33a
Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen.
Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
7. Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jeden Auftraggeber über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 fest."
8. Anhang IV wird durch Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 13. Oktober 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 1997 zur Änderung der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Geltungsbereich der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4) ist derzeit auf Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h beschränkt.
Bei zahlreichen Zugmaschinen ist die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit heute höher als 30 km/h. Daher ist eine Änderung der Richtlinie 74/150/EWG und der zu dem EG-Typgenehmigungsverfahren (vollständiges Fahrzeug) dieser Fahrzeuge gehörenden Einzelrichtlinien erforderlich geworden, um zu vermeiden, daß das Verfahren auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung findet.
Der Geltungsbereich der Einzelrichtlinien 74/151/EWG (5), 74/152/EWG (6), 74/346/EWG (7), 74/347/EWG (8), 75/321/EWG (9), 75/322/EWG (10), 76/432/EWG (11), 76/763/EWG (12), 77/311/EWG (13), 77/537/EWG (14), 78/764/EWG (15), 78/933/EWG (16), 79/532/EWG (17), 79/533/EWG (18), 80/720/EWG (19), 86/297/EWG (20), 86/415/EWG (21) und 89/173/EWG (22) wird auf der Grundlage der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit festgelegt. Diese Richtlinien müssen außerdem im Rahmen des in Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Verfahrens geändert werden, um zu vermeiden, daß sie auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung finden.
Es empfiehlt sich, die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von 30 auf 40 km/h zu erhöhen.
Eine Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit, die zur Festlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie 74/150/EWG und einer Reihe von Einzelrichtlinien herangezogen wurde, hat zur Folge, daß auch eine Anpassung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (23) erforderlich wird. Diese Änderung, die Gegenstand eines getrennten Rechtsakts ist, darf nicht nach dieser Richtlinie in Kraft treten.
Die Verbesserung und Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten, ist erforderlich.
Die Umweltverschmutzung durch Zugmaschinen sollte Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sein -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Worte "30 km/h" sind durch "40 km/h" zu ersetzen:
- in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG,
- in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 78/764/EWG und
- in Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. September 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 23. September 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/55/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 25. Juni 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Umständen wird dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern.
(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über vergleichende Werbung weisen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die Grenzen hinaus und wird im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit vergleichender Werbung nach den verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Insbesondere können sich Unternehmen von Konkurrenten entwickelten Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der vergleichenden Werbung sollte sichergestellt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen.
(4) In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (4) heißt es im sechsten Erwägungsgrund, daß nach der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung "in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission (. . .), soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln" ist.
(5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend ein erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (6) bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Unterrichtung der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen.
(6) Der Begriff "vergleichende Werbung" sollte breit gefaßt werden, so daß alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden.
(7) Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. Diese Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung sollten Kriterien beinhalten, die einen objektiven Vergleich der Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen ermöglichen.
(8) Ein Vergleich, der sich lediglich auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, sollte zulässig sein, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere darf er nicht irreführend sein.
(9) Damit vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren Weise betrieben wird, sollten Vergleiche zwischen Waren und Dienstleistungen, die von Mitbewerbern angeboten werden, nur zulässig sein, wenn diese den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung erfuellen sollen.
(10) Werden in der vergleichenden Werbung die Ergebnisse der von Dritten durchgeführten vergleichenden Tests angeführt oder wiedergegeben, so gelten die internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht und die innerstaatlichen Bestimmungen über vertragliche und außervertragliche Haftung.
(11) Die Bedingungen für vergleichende Werbung sollten kumulativ sein und uneingeschränkt eingehalten werden. Die Wahl der Form und der Mittel für die Umsetzung dieser Bedingungen bleibt gemäß dem Vertrag den Mitgliedstaaten überlassen, sofern Form und Mittel noch nicht durch diese Richtlinie festgelegt sind.
(12) Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere die Einhaltung der Vorschriften gehören, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (7), insbesondere aus Artikel 13 dieser Verordnung, und den übrigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft ergeben.
(13) Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (8) steht dem Inhaber einer eingetragenen Marke ein Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder Dienstleistungen, gegebenenfalls sogar für andere Produkte, zu untersagen.
(14) Indessen kann es für eine wirksame vergleichende Werbung unerläßlich sein, Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, daß auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird.
(15) Eine solche Benutzung von Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers stellt keine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts Dritter dar, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen.
(16) Es sollte dafür gesorgt werden, daß dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfuellt. Nach dem Erwägungsgrund 16 der vorgenannten Richtlinie können durch freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung zur Unterbindung irreführender Werbung durchgeführt werden, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vermieden werden, weshalb diese gefördert werden sollten. Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzulässige vergleichende Werbung.
(17) Die einzelstaatlichen Einrichtungen der Selbstverwaltung können ihre Arbeit mit Hilfe von auf Gemeinschaftsebene geschaffenen Verbänden oder Organisationen koordinieren und unter anderem grenzüberschreitende Beschwerden entgegennehmen.
(18) Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, wonach die Mitgliedstaaten Bestimmungen aufrechterhalten oder erlassen können, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen, sollte nicht für vergleichende Werbung gelten, da der Zweck der Änderung der Richtlinie darin besteht, die Bedingungen festzulegen, unter denen vergleichende Werbung zulässig ist.
(19) Ein Vergleich, bei dem eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dargestellt wird, gilt nicht als Vergleich, der die Bedingungen für rechtlich zulässige vergleichende Werbung erfuellt.
(20) Diese Richtlinie schränkt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen bzw. die Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien nicht ein.
(21) Untersagt ein Mitgliedstaat unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags die Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so kann dieses Verbot auf die vergleichende Werbung ausgedehnt werden; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Körperschaft oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist.
(22) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung für Waren oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote - einschließlich von Verboten betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt - aufrechterhalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechterhalten oder einführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmittelbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist.
(23) Die Regelung der vergleichenden Werbung unter den in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist daher notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument, da sie einheitliche allgemeine Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten überläßt, die Form und die geeignete Methode zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen und die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung."
3. In Artikel 2 wird folgende Nummer hinzugefügt:
"2a. 'vergleichende Werbung' jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;".
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Sie ist nicht irreführend im Sinne des Artikels 2 Nummer 2, des Artikels 3 und des Artikels 7 Absatz 1;
b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;
c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;
d) sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers;
e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;
f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;
g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;
h) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar.
(2) Bezieht sich der Vergleich auf ein Sonderangebot, so müssen klar und eindeutig der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebots und, wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums angegeben werden, in dem der Sonderpreis oder andere besondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, daß das Sonderangebot nur so lange gilt, wie die Waren und Dienstleistungen verfügbar sind."
5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung.
Diese Möglichkeiten müssen Rechtsvorschriften umfassen, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen und/oder
b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten."
6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 erhalten die Gedankenstriche folgende Fassung:
"- die Einstellung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten oder
- sofern eine irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht, die Veröffentlichung zu verbieten oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten, um das Verbot dieser Veröffentlichung anzuordnen,".
b) In Unterabsatz 3 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
"Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die es diesen gestatten, zur Ausräumung der fortdauernden Wirkung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,".
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können diese freiwillige Kontrolle fördern."
8. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen, sowie".
9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Werbung, soweit es sich um den Vergleich handelt.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen anwendbar sind, sowie unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien.
(4) Aus den die vergleichende Werbung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten, die unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aufrechterhalten oder einführen, vergleichende Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Einrichtung oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist.
Sind diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, die nicht unter diese Verbote fallen.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmittelbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist."
Artikel 2
Beschwerdesysteme
Die Kommission untersucht, ob wirksame Verfahren zur Behandlung von grenzüberschreitenden Beschwerden im Zusammenhang mit vergleichender Werbung geschaffen werden können.
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/56/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Durch das Funktionieren des Binnenmarktes sollten allmählich auch Lebensqualität, Gesundheitsschutz und Verbrauchersicherheit verbessert werden. Die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die künftigen Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).
(3) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschiedeten den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (5).
(4) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
(5) In die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (6) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (7) aufgenommen, die Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und die sie enthaltenden Zubereitungen dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
(6) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung einer Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG (8) an den technischen Fortschritt einen Vorschlag unterbreiten zur Ergänzung dieser Liste, in der Stoffe aufgeführt sind, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden.
(7) Die Risiken und Vorteile der neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuften Stoffe wurden berücksichtigt.
(8) Die Richtlinien 93/101/EG (9) und 94/69/EG (10) der Kommission zur zwanzigsten und einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthalten über 800 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sollten in die Anlage zu den Punkten 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.
(9) Im Interesse der Transparenz und Klarheit sollte Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG in bezug auf die Punkte 29, 30 und 31 geändert und die Anlage zu Anhang I der genannten Richtlinie durch eine konsolidierte Anlage ersetzt werden.
(10) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG (11) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG (12), enthalten sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Spalte "Beschränkungsbedingungen" erhält jeweils der zweite Absatz zu den Punkten 29, 30 und 31 folgende Fassung:
"Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß die Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen gut leserlich und unzerstörbar mit folgender Aufschrift versehen sein: 'Nur für den gewerblichen Verwender'."
2. Die Anlage erhält die im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 4. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 1999 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/57/EG DES RATES vom 22. September 1997 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1996 (2) wurde die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) aufgehoben.
In Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG sind die einheitlichen Grundsätze festzulegen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) derselben Richtlinie genannten Anforderungen einheitlich und mit der Konsequenz anwenden, die in der Richtlinie bezüglich des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt gefordert wird.
Es ist daher notwendig, detaillierte Grundsätze für die Bewertung der von den Antragstellern vorgelegten Informationen über Pflanzenschutzmittel sowie für die Entscheidung über die Zulassung auf der Grundlage dieser Bewertung festzulegen.
Diese Grundsätze müssen für alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG genannten Anforderungen festgelegt werden.
Zunächst ist es möglich, einheitliche Grundsätze nur für die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel festzulegen; die einheitlichen Grundsätze für Mikroorganismen enthaltende Pflanzenschutzmittel sind danach nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG festzulegen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Artikel 23 Absatz 2.
Insbesondere bei Pflanzenschutzmitteln ist mit den in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen ein hohes Niveau des Grundwasserschutzes sicherzustellen. Pflanzenschutzmittel dürfen daher nur zugelassen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, daß ihre Anwendung gemäß den in der Zulassung festgelegten Bestimmungen nicht zu Konzentrationen des Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Abbau- oder Reaktionsprodukte im Grundwasser führt, die den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte überschreiten. Dies gilt gleichermaßen für Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits zwei Jahre auf dem Markt sind, was bedeutet, daß diese Erzeugnisse nur zugelassen werden können, wenn entsprechend nachgewiesen wird, daß nach den neuen, in der Zulassung festgelegten Anwendungsbedingungen, die ausschließlich aus der neuen Anwendung sich ergebenden erwarteten Konzentrationen den niedrigeren der in dieser Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
Die den Gewässerschutz, einschließlich der Überwachung, betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den einschlägigen Richtlinien 75/440/EWG (4), 80/68/EWG (5) und 80/778/EWG (6).
Die obengenannten Richtlinien werden derzeit überprüft. Gegebenenfalls wird eine Anpassung dieser Richtlinie erfolgen müssen.
Eine kurze Umsetzungsfrist ist dadurch gerechtfertigt, daß nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1996 nur die Bestimmungen über das Grundwasser geändert wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Richtlinie bildet den Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1997 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/58/EG DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anhang der Richtlinie 94/57/EG basiert auf der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen.
Die Versammlung der IMO hat auf ihrer 19. Tagung die Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen angenommen.
Die in der IMO-Entschließung A.789(19) dargelegten Spezifikationen sind als Ergänzung zu den in der IMO-Entschließung A.739(18) dargelegten Leitlinien anzusehen.
Die Bestimmungen der IMO-Entschließung A.789(19) sollten, soweit anwendbar, in den Anhang der Richtlinie 94/57/EG übernommen werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der folgende Absatz ist als Nummer 7 in den Abschnitt "A. Allgemeine Anforderungen" des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG einzufügen:
"7. Die Organisation sollte gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der im Auftrag der Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1998 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat erneut eine Prüfung sämtlicher in der Richtlinie 88/344/EWG (4) aufgeführten Extraktionslösungsmittel vorgenommen, um die 1981 vorläufig festgelegten zulässigen Tagesdosen (ADI) durch endgültige Werte zu ersetzen. Eine Prüfung war nicht in allen Fällen möglich, da die Industrie die angeforderten notwendigen Informationen nicht vorgelegt hat. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß konnte aufgrund der übermittelten Daten für die meisten Lösungsmittel seine bereits erteilte Zustimmung bestätigen. Die Rückstandshöchstwerte der Lösungsmittel in bestimmten Lebensmitteln können herabgesetzt werden.
Bestimmte Lösungsmittel werden nicht mehr verwendet und sind daher aus dem Anhang herauszunehmen.
Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt wurden neue Stoffe entwickelt, die in die betreffende Richtlinie aufgenommen werden können. Es ist ein neues Lösungsmittel zuzulassen, zu dem der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
Dieses neue Lösungsmittel - 1,1,1,2-Tetrafluorethan - wird lediglich für die Extraktion von aromatisierenden Stoffen verwendet. Die Rückstände in Lebensmitteln übersteigen nicht 0,02 mg/kg. Abgesehen von diesen Rückständen wird das Lösungsmittel völlig zurückgeführt, so daß seine Verwendung unter diesen Bedingungen keinen Einfluß auf die globale Erwärmung der Atmosphäre hat.
Die erforderlichen Änderungen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind Maßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist die Kommission mit der Verabschiedung dieser Maßnahmen zu beauftragen.
Ein solches Verfahren gestattet ein rascheres Inverkehrbringen der Innovationen, was sowohl der Industrie als auch dem Verbraucher zugute kommt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"a) die erforderlichen Änderungen des Anhangs unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte;".
Die bisherigen Buchstaben a), b) und c) werden zu Buchstaben b), c) und d).
2. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) TEIL I
Der Stoff "Butylacetat" wird gestrichen.
b) TEIL II
Die den Stoff "Hexan" betreffende Rubrik erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) TEIL III
- Der Stoff "Methyl-Propan-1-ol" wird gestrichen.
- Folgender Stoff wird hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß
- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, spätestens ab 27. Oktober 1998 erlaubt ist;
- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, ab 27. April 1999 verboten ist.
Die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebrachten oder etikettierten Erzeugnisse, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, dürfen jedoch bis zur Räumung der Lager in Verkehr gebracht werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/61/EG DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sind die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) aufgetreten ist und daß dieses die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.
Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestimmungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein akzeptabler Grenzwert festzusetzen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Registrierschein zur Identifizierung von Muschelpartien nach Kapitel II Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG eine Angabe über den Gesundheitsstatus des Ursprungsgebiets und die Reinigungs- oder Umsetzmaßnahmen umfassen muß, denen die Muscheln gegebenenfalls unterworfen wurden.
Es muß möglich sein, den Ursprung der auf den Markt gebrachten Muscheln festzustellen. Dazu ist es angebracht, daß die Angaben im Registrierschein in einem vom Versandzentrum geführten Register mit jeder vermarkteten Partie in Verbindung gebracht werden.
Ein Standardmuster des Registrierscheins würde bewirken, daß die Wirtschaftsbeteiligten oder die Kontrollstellen diesen Schein unabhängig von der Sprache, in der er ausgestellt wurde, leichter verstehen. Dieses Muster muß von der Kommission erstellt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert:
1. Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung:
"6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln während des Transports vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsunternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt.
Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufuellen; sie müssen folgende Angaben enthalten:
- Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Anschrift,
- Zeitpunkt der Ernte,
- Lage des Erzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung oder einer Codenummer,
- Gesundheitsstatus des Erzeugungsgebiets nach Kapitel I,
- Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,
- Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten.
Der Registrierschein muß vom Erzeuger datiert und unterzeichnet sein.
Die Registrierscheine sind durchgehend und fortlaufend zu numerieren.
Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen sie ausgestellt worden sind, in einem Register.
Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Betriebsleitung bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.
Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein zwölf Monate lang aufzubewahren.
Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsunternehmens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt werden.
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Standardmuster des Registrierscheins, das eine Bezugnahme auf die verschiedenen Angaben enthält, die zu den in den Kapiteln II, III und IV genannten Anforderungen zu machen sind."
2. Kapitel III Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"9. nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports zu dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungsunternehmen der Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Lage X und die Zulassungsnummer des Umsetzgebiets sowie die Dauer der durchgeführten Umsetzung und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält.
Dies gilt jedoch nicht für den Fall, daß in dem Umsetzgebiet die gleichen Betriebsangehörigen wie in dem Versandzentrum, dem Reinigungszentrum oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig sind."
3. Kapitel IV Abschnitt III Nummer 13 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Reinigungszentren, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren schicken, müssen den Registrierschein beifügen, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Zulassungsnummer, die Anschrift des Reinigungszentrums, die Dauer der durchgeführten Reinigung, den Tag des Eingangs in und des Ausgangs aus dem Reinigungszentrum und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält."
4. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die Versandzentren müssen der zuständigen Behörde folgende Daten zur Verfügung stellen:
- Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen der lebenden Muscheln aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, einem Umsetzgebiet oder einem Reinigungszentrum;
- Datum der Anlieferung und Mengen der an das Versandzentrum gelieferten Muscheln sowie die entsprechenden Registrierscheine;
- Angaben über die Abfertigung der Sendungen einschließlich Name und Anschrift der Empfänger, Datum des Versands und Mengen der versandten lebenden Muscheln sowie die Nummer(n) des/der Eingangsregistrierscheine(s), der/die den versandten Muscheln entspricht/entsprechen.
Diese Daten müssen chronologisch geordnet und während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, mindestens jedoch zwölf Monate lang, archiviert werden."
5. In Kapitel V wird folgende Nummer 7a angefügt:
"7a. Der Gehalt an "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 ìg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht übersteigen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/62/EG DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG sind zur Aktualisierung bestimmter Typen natürlicher Lebensräume und bestimmter Arten entsprechend dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Das Handbuch der Lebensräume der Europäischen Union (Fassung EUR 15 vom April 1996) enthält die neuen NATURA 2000-Codes, die jeden Typ eines natürlichen Lebensraums eindeutig bestimmen. In Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG ist der CORINE-Code durch den NATURA 2000-Code zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG werden durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1997 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren von Artikel 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Daher empfiehlt es sich, die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.
Die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" findet sich in einigen Bestimmungen der folgenden Richtlinien: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (5), Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (6) und Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (7). Daher empfiehlt es sich, in diesen Bestimmungen die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" zu ersetzen.
Da die Hersteller jedoch gewöhnlich Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere in großen Mengen vorrätig haben, könnte eine solche Änderung der Bezeichnung, falls sie mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, für die Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen. Daher sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, während der die Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere mit der Bezeichnung "EWG-Düngemittel" noch verwendet werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
c) In Artikel 7 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 8 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Anhang II Nummer 1 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
(2) Die Richtlinie 80/876/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
b) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
c) In Artikel 6 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Artikel 7 Absatz 3 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
(3) Die Richtlinie 89/284/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.
b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.
c) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
d) In Artikel 6 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
e) In Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteltyp" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteltyp" ersetzt.
(4) Die Richtlinie 89/530/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
b) In Artikel 1 Absatz 2 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
c) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 3 Absatz 1 Eingangssatz, wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
f) In Artikel 4 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
g) In Artikel 6 Unterabsatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
h) In den Kapiteln C und D des Anhangs wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
Artikel 2
Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere mit der Aufschrift "EWG-Düngemittel" dürfen noch bis zum 31. Dezember 1998 weiterverwendet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/64/EG DER KOMMISSION vom 10. November 1997 zur vierten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Lampenöle) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/16/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2a, der mit der Richtlinie 89/678/EWG (3) eingefügt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 89/677/EWG des Rates (4) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG untersagte die Verwendung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in Dekorationsgegenständen, Scherzspielen und anderen Spielen.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß einige dieser gefährlichen Stoffe und Zubereitungen in Form von Ölen, die - insbesondere gefärbt - als bei Aspiration gefährlich eingestuft werden, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kleinkinder, darstellen, vor allem, wenn sie in Zierlampen verwendet werden.
Das Inverkehrbringen solcher gefärbten Öle zur Verwendung in Zierlampen sollte eingeschränkt werden.
Die in dieser Richtlinie genannten Einschränkungen des Inverkehrbringens solcher gefärbten Öle tragen dem aktuellen Stand der Kenntnisse und Technik hinsichtlich sicherer Alternativen Rechnung.
Diese Richtlinie greift den Vorschriften der Gemeinschaft zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitskräfte in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (5) und den auf dieser beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates (6), nicht vor.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Dezember 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (4),
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (5),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (6), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 7. November 1997 gebilligten Gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7a des Vertrags sind Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft von großer Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instrument für Kommunikation und Handel sind.
(3) Die Kommission hat am 11. Juni 1992 ein Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste und am 2. Juni 1993 eine Mitteilung über Leitlinien für die gemeinschaftlichen Postdienste vorgelegt.
(4) Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind; die betroffenen Parteien im Postsektor haben ihre Stellungnahmen der Kommission übermittelt.
(5) Der Umfang und die Bereitstellungsbedingungen des postalischen Universaldienstes stellen sich in den Mitgliedstaaten zur Zeit sehr unterschiedlich dar. Insbesondere bei der Leistungsqualität bestehen große Unterschiede.
(6) Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehr entsprechen nicht immer den Erwartungen der Nutzer und der europäischen Bürger, und im grenzüberschreitenden Postverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist die Leistungsqualität gegenwärtig unbefriedigend.
(7) Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auch auf Sektoren aus, die besonders von den Postdiensten abhängen, und hemmen den Fortschritt im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft, da Regionen mit Postdiensten von nicht hinreichender Qualität sowohl bei den Brief- als auch bei den Warensendungen benachteiligt sind.
(8) Maßnahmen zur schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung des Marktes und zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts bei deren Durchführung sind notwendig, um gemeinschaftsweit das freie Angebot von Diensten im Postsektor unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen zu gewährleisten.
(9) Auf Gemeinschaftsebene muß deshalb die Harmonisierung der Rahmenbedingungen im Postsektor vorangetrieben werden; dazu sind gemeinsame Regeln aufzustellen.
(10) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist auf Gemeinschaftsebene ein Bestand an allgemeinen Grundsätzen festzulegen; es ist jedoch den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Verfahren im einzelnen festzulegen und das für ihre Situation geeignetste System zu wählen.
(11) Es ist notwendig, daß auf Gemeinschaftsebene ein Universaldienst gewährleistet wird, der ein Mindestangebot an Diensten einer bestimmten Qualität umfaßt, die in allen Mitgliedstaaten allen Nutzern zu tragbaren Preisen unabhängig von ihrem Standort in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(12) Ziel des Universaldienstes ist es, allen Nutzern einen leichten Zugang zum Postnetz zu ermöglichen, indem ihnen insbesondere eine ausreichende Anzahl fester Zugangspunkte und zufriedenstellende Bedingungen hinsichtlich der Häufigkeit der Abholung und Zustellung geboten werden. Der Universaldienst muß ferner die Grundanforderung des ununterbrochenen Betriebs erfuellen und dabei anpassungsfähig in bezug auf die Bedürfnisse der Nutzer bleiben und den Nutzern eine gerechte und nichtdiskriminierende Behandlung garantieren.
(13) Der Universaldienst muß sowohl Inlandsdienste als auch grenzüberschreitende Dienste umfassen.
(14) Die Nutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das Leistungsangebot, die Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie die Tarife unterrichtet werden.
(15) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Universaldienstangebot berühren nicht das Recht der Betreiber von Universaldiensten, Verträge mit den Kunden individuell auszuhandeln.
(16) Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerechtfertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unter finanziell ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten. Der Liberalisierungsprozeß darf die Fortführung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für blinde und sehbehinderte Menschen eingeführt wurden, nicht einschränken.
(17) Inlandsbriefsendungen ab 350 g machen weniger als 2 % des Briefaufkommens und weniger als 3 % der Einnahmen der öffentlichen Betreiber aus. Das Preiskriterium (das Fünffache des Basistarifs) wird eine bessere Unterscheidung zwischen dem reservierten Dienst und dem liberalisierten Kurierdienst ermöglichen.
(18) Der wesentliche Unterschied zwischen Kurierpost und postalischen Universaldienstleistungen besteht in dem von den Kurierdiensten erbrachten und von den Kunden wahrgenommenen Mehrwert (in beliebiger Form), wobei sich dieser zusätzliche Wert am besten durch Ermittlung des zusätzlichen Preises bestimmen läßt, den die Kunden zu zahlen bereit sind. Die einzuhaltende Preisgrenze des reservierten Bereichs wird hiervon jedoch nicht berührt.
(19) Es empfiehlt sich zuzulassen, daß Direktwerbung und grenzüberschreitende Post innerhalb der vorgeschriebenen Preis- und Gewichtsgrenzen für die Dauer eines Übergangszeitraums weiterhin reserviert werden können. Als weiteren Schritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste sollten das Europäische Parlament und der Rat bis 1. Januar 2000 auf Vorschlag der Kommission nach einer Überprüfung des Sektors eine Entscheidung über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste, insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post und der Direktwerbung sowie über die weitere Überprüfung der Preis- und Gewichtsgrenzen treffen.
(20) Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren von ihnen benannten Einrichtungen zu übertragen. Aus den gleichen Gründen sind sie berechtigt, die Einrichtung oder Einrichtungen zu benennen, die Postwertzeichen, aus denen das Ausgabeland hervorgeht, herausgeben dürfen, sowie die Einrichtungen, die für den Dienst zuständig sind, der im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt. Sie können auch durch Einbeziehung des Zwölf-Sterne-Symbols auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinweisen.
(21) Da neue Dienste (Dienste, die sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren. Dies gilt auch für die Eigenbeförderung (Übernahme postalischer Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person, die gleichzeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder Übernahme von Abholung und Transport dieser Sendungen durch einen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser Person handelt), die nicht unter die Kategorie Dienstleistungen fällt.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Durchführung der nicht für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierten Postdienste in ihrem Hoheitsgebiet durch angemessene Genehmigungsverfahren zu regeln. Diese Verfahren müssen transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Erteilung von Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienstpflichten zu übernehmen oder Zahlungen in einen Ausgleichsfonds zu leisten, der unverhältnismäßige finanzielle Nachteile ausgleicht, die sich für die Anbieter von Universaldienstleistungen aus der Universaldienstpflicht ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit haben, in die Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die genehmigten Tätigkeiten nicht die ausschließlichen oder besonderen Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen im reservierten Bereich beeinträchtigen dürfen. Zudem kann ein System der Kennzeichnung von Direktwerbung zu Kontrollzwecken eingeführt werden, wenn diese liberalisiert ist.
(24) Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung bestimmter Genehmigungsverfahren zu beschließen, welche die Mitgliedstaaten für das kommerzielle Angebot nichtreservierter Dienste für die Allgemeinheit vorsehen.
(25) Sollte es sich als erforderlich erweisen, so sind Maßnahmen zu beschließen, um zu gewährleisten, daß die Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Postnetz in den Mitgliedstaaten transparent und nicht diskriminierend sind.
(26) Im Interesse einer effizienten Bewerkstelligung des Universaldienstes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Tarife im Universaldienst objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und kostenorientiert sein.
(27) Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postdienstes sollte, unbeschadet der aus den Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestverpflichtungen, auf die Deckung der Zustellkosten bezogen werden, die dem Universaldienstanbieter im Bestimmungsland entstehen. Diese Vergütung sollte auch einen Anreiz zur Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch Setzen von Dienstequalitätszielen bieten. Dies würde sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kostendeckung gewährleisten und speziell and die erzielte Dienstequalität gekoppelt sind, rechtfertigen.
(28) Bei der Rechnungslegung ist eine Trennung zwischen den verschiedenen reservierten und nichtreservierten Diensten notwendig, um bei den Kosten der verschiedenen Dienste für Transparenz zu sorgen und zu vermeiden, daß durch Quersubventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich der Wettbewerb in letzterem Bereich beeinträchtigt wird.
(29) Um die Anwendung der in den drei vorausgehenden genannten Grundsätze sicherzustellen, sollten die Anbieter von Universaldienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist von einer unabhängigen Stelle überprüfbare Kostenrechnungssysteme einführen, die anhand transparenter Verfahren eine möglichst genaue Zurechnung der Kosten zu den Diensten, beispielsweise durch die Anwendung des Grundsatzes der Vollkostenrechnung, erlauben. Liegt tatsächlich ein uneingeschränkter Wettbewerb vor, kann von der Auflage, solche Kostenrechnungssysteme anzuwenden, abgesehen werden.
(30) Die Interessen der Nutzer, die ein Anrecht auf eine gute Dienstqualität haben, sollten berücksichtigt werden. Daher ist alles daranzusetzen, um die Qualität der Dienste gemeinschaftsweit auf ein hohes Niveau anzuheben. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten Normen festlegen, die von den Anbietern von Universaldienstleistungen im Hinblick auf Leistungen, die Teil des Universaldienstes sind, erreicht oder übertroffen werden müssen.
(31) Da die von den Nutzern erwartete Qualität der Dienstleistung einen wichtigen Aspekt des bereitgestellten Dienstes darstellt, müssen die Normen zur Festlegung dieser Qualität sowie die erreichten Qualitätsniveaus im Interesse der Nutzer veröffentlicht werden. Es müssen harmonisierte Qualitätsnormen und eine gemeinsame Meßmethodik zur Verfügung stehen, um die Konvergenz der Qualität der Dienstleistungen gemeinschaftsweit bestimmen zu können.
(32) Die einzelstaatlichen Qualitätsnormen sind von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Normen festzusetzen. Die Qualitätsnormen für grenzüberschreitende Dienste in der Gemeinschaft, an denen mindestens zwei Anbieter von Universaldienstleistungen aus zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, müssen auf Gemeinschaftsebene definiert werden.
(33) Die Einhaltung dieser Normen muß regelmäßig von einer unabhängigen Stelle auf harmonisierter Grundlage geprüft werden. Die Nutzer haben einen Anspruch darauf, über die Ergebnisse dieser Prüfungen unterrichtet zu werden, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß Abhilfe geschaffen wird, wenn aus diesen Ergebnissen hervorgeht, daß die Normen nicht eingehalten werden.
(34) Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (7) gilt auch für die Postbetreiber.
(35) Im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungsqualität müssen etwaige Streitfälle rasch und wirksam bearbeitet werden. Zusätzlich zu den nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offenstehenden Rechtsmitteln sollte ein Beschwerdeverfahren vorgesehen werden, das transparent, einfach und kostengünstig und allen beteiligten Parteien zugänglich sein sollte.
(36) Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesse der Nutzer muß die technische Normung gefördert werden. Die technische Harmonisierung ist unabdingbar, um die Interoperabilität zwischen den nationalen Netzen zu fördern und einen leistungsfähigen Universaldienst in der Gemeinschaft bereitzustellen.
(37) Die Leitlinien für die europäische Harmonisierung sehen vor, daß diese spezifischen technischen Normungsarbeiten dem Europäischen Komitee für Normung übertragen werden.
(38) Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere bei der künftigen Entwicklung von Maßnahmen betreffend die Verbesserung der Qualität des grenzüberschreitenden Postverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und zur technischen Normung, unterstützt.
(39) Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universaldienstes und eines ungestörten Wettbewerbs im nichtreservierten Bereich müssen Regulierungs- und Betriebsfunktionen getrennt werden. Kein Postbetreiber darf Richter in eigener Sache sein. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb den Status einer oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, die sowohl Behörden als auch unabhängige, zu diesem Zweck benannte Stellen sein können.
(40) Die Auswirkungen der harmonisierten Bedingungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssen bewertet werden. Hierzu unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, und zwar drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, auf jeden Fall jedoch bis 31. Dezember 2000; dieser Bericht umfaßt einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstqualität.
(41) Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(42) Es steht dem nichts entgegen, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Postsektor beibehalten oder einführen, die liberaler sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, oder daß sie im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen beibehalten, vorausgesetzt diese Maßnahmen sind mit dem Vertrag vereinbar.
(43) Es ist angezeigt, daß diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2004 gilt, sofern das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission nichts anderes beschließen.
(44) Diese Richtlinie gilt nicht für Aktivitäten, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen, beispielsweise nicht für die in den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Aktivitäten und in keinem Fall für Aktivitäten in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des Staates (einschließlich der wirtschaftlichen Gesundheit des Staates im Fall von Staatssicherheitsfragen betreffenden Aktivitäten) und Aktivitäten des Staates im Bereich des Strafrechts.
(45) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß im Fall von Unternehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind, Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht sowie mit internationalen Verpflichtungen eine Gleichbehandlung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in Drittländern sicherstellen sollen. Unternehmen aus der Gemeinschaft sollten in Drittländern eine Behandlung und einen tatsächlichen Marktzugang genießen, die mit der Behandlung und dem Marktzugang, die den Staatsangehörigen der betreffenden Länder in der Gemeinschaft gewährt werden, vergleichbar sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Zielsetzung und Geltungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für
- die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes in der Gemeinschaft;
- die Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universaldienstleistungen reservierbaren Dienste und die Bedingungen für die Erbringung nichtreservierter Dienste;
- die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungslegung für die Erbringung der Universaldienstleistungen;
- die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbringung der Universaldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Normen;
- die Harmonisierung der technischen Normen;
- die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Postdienste" die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen;
2. "öffentliches Postnetz" die Gesamtheit der Organisation und der Mittel jeglicher Art, die von dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstleistungen eingesetzt werden, so daß insbesondere folgende Leistungen erbracht werden können:
- die Abholung der unter die Universaldienstpflichten fallenden Postsendungen von Zugangspunkten im gesamten Hoheitsgebiet;
- die Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum;
- die Zustellung an die auf der betreffenden Sendung befindliche Anschrift;
3. "Zugangspunkte" die Einrichtungen, einschließlich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleistungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das öffentliche Postnetz geben können;
4. "Abholung" das Einsammeln der Postsendungen an Zugangspunkten;
5. "Zustellung" die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustellzentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger;
6. "Postsendung" eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von dem Anbieter von Universaldienstleistungen übernommen wird; es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;
7. "Briefsendung" eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem physischen Träger jeglicher Art, die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird; Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften gelten nicht als Briefsendungen;
8. "Direktwerbung" eine Sendung, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennummer des Empfängers sowie anderen, die Art der Mitteilung nicht verändernden Anpassungen abgesehen, eine identische Mitteilung an eine signifikante Anzahl von Empfängern enthält und die befördert und an die vom Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebene Anschrift zugestellt wird.
Die nationale Regulierungsbehörde legt den Begriff "signifikante Anzahl von Empfängern" für den jeweiligen Mitgliedstaat aus und veröffentlicht eine entsprechende Definition.
Rechnungen jeder Art und andere nichtidentische Mitteilungen gelten nicht als Direktwerbung.
Eine Mitteilung, bei der Direktwerbung mit anderen Sendungen in derselben Verpackung verbunden wird, gilt nicht als Direktwerbung.
Unter Direktwerbung fällt grenzüberschreitende wie inländische Direktwerbung;
9. "Einschreibsendung" eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter pauschal gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert wird und bei der dem Absender, gegebenenfalls auf sein Verlangen, eine Bestätigung über die Entgegennahme der Sendung und/oder ihre Aushändigung an den Empfänger erteilt wird;
10. "Wertsendung" eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter in Höhe des vom Absender angegebenen Wertes gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert wird;
11. "grenzüberschreitende Post" eine Post aus oder nach einem anderen Mitgliedstaat oder aus oder nach einem Drittland;
12. "Dokumentenaustausch" die Bereitstellung von Mitteln, einschließlich der Bereitstellung von eigens hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und der Beförderung durch Dritte, die eine Selbstzustellung durch wechselseitigen Austausch von Postsendungen zwischen den diesen Dienst in Anspruch nehmenden Nutzern erlauben;
13. "Anbieter von Universaldienstleistungen" eine öffentliche oder private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde;
14. "Genehmigung" jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls Postnetze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer "Allgemeingenehmigung" oder "Einzelgenehmigung" entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird:
- "Allgemeingenehmigung" ungeachtet einer Verpflichtung zu Registrierungs- oder Meldeverfahren jede Genehmigung, die aufgrund einer "Gruppengenehmigung" oder aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften ein Unternehmen davon entbindet, vor der Ausübung der aus der Genehmigung herrührenden Rechte die ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde einzuholen;
- "Einzelgenehmigung" eine durch eine nationale Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die einem Unternehmen bestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmens bestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung der Allgemeingenehmigung, unterwirft, sofern das Unternehmen die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht ausüben kann;
15. "Endvergütungen" die Vergütungen, die dem Anbieter von Universaldienstleistungen für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland zustehen;
16. "Absender" die natürliche oder juristische Person, die Urheber von Postsendungen ist;
17. "Nutzer" die natürliche oder juristische Person, die eine Universaldienstleistung als Absender oder Empfänger in Anspruch nimmt;
18. "nationale Regulierungsbehörde" in jedem Mitgliedstaat das Organ oder die Organe, dem bzw, denen die einzelnen Mitgliedstaaten unter anderem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungsfunktionen übertragen;
19. "Grundanforderungen" die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben.
Diese Gründe sind die Vertraulichkeit der Sendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefährlicher Stoffe sowie in begründeten Fällen der Datenschutz, der Umweltschutz und die Raumplanung.
Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen.
KAPITEL 2
Universaldienst
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
(2) Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.
(3) Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährleisten:
- eine Abholung;
- eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.
Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.
(4) Jeder Mitgliedstaat erläßt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfaßt:
- Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg;
- Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg;
- die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.
Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden.
(6) Für die Mindest- und Hoechstabmessungen der betreffenden Postsendungen gelten die vom Weltpostverein beschlossenen Werte, die im Weltpostvertrag und im Postpaketabkommen festgelegt sind.
(7) Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfuellung dieser Verpflichtung sowie insbesondere über die Identität seines Anbieters bzw. seiner Anbieter von Universaldienstleistungen.
Er legt außerdem unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht sie.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß bei der Bereitstellung des Universaldienstes folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Gewährleistung der Einhaltung der Grundanforderungen;
- gleiche Leistungen für die Nutzer, soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind;
- Erbringung der Dienstleistungen ohne Diskriminierung, insbesondere ohne Diskriminierung aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen;
- keine Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen außer im Fall höherer Gewalt;
- Weiterentwicklung entsprechend den technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie gemäß den Bedürfnissen der Nutzer.
(2) Absatz 1 steht Maßnahmen nicht entgegen, die die Mitgliedstaaten aufgrund von Anforderungen ergreifen, die das öffentliche Interesse berühren und durch den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 36 und 56, anerkannt werden, und die vor allem die öffentliche Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen, zum Gegenstand haben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Nutzer von dem (den) Anbieter(n) des Universaldienstes regelmäßig ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechende Informationen über die Merkmale der angebotenen Universaldienstleistungen erhalten, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die Preise und die Qualität.
Diese Informationen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit, auf welche Weise die nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen zugänglich gemacht werden.
Jede spätere Änderung ist der Kommission baldmöglichst anzuzeigen.
KAPITEL 3
Harmonisierung der reservierbaren Dienste
Artikel 7
(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat folgende Dienste für den (die) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren: Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Inlandsbriefsendungen, entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, mit einem Gewicht von weniger als 350 g und zu einem Preis unter dem Fünffachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der, soweit vorhanden, schnellsten Kategorie der Standardsendungen.
Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.
(2) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, können die grenzüberschreitende Post und Direktwerbung innerhalb der Preis- und Gewichtsgrenzen des Absatzes 1 weiterhin reserviert werden.
(3) Als weiteren Schritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste entscheiden das Europäische Parlament und der Rat unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission bis 1. Januar 2000 über die weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste ab 1. Januar 2003, insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Post und der Direktwerbung, sowie die weitere Überprüfung der Preis- und Gewichtsgrenzen; dabei sind die bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklungen - insbesondere auf wirtschaftlichem, sozialem und technologischem Gebiet - sowie das finanzielle Gleichgewicht des Anbieters bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen mit Blick auf die weitere Verfolgung der Ziele dieser Richtlinie zu berücksichtigen.
Diese Beschlüsse werden aufgrund eines bis Ende 1998 vorzulegenden Vorschlags der Kommission nach einer Überprüfung des Sektors gefaßt.
Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf Verlangen alle Informationen, die für die Durchführung dieser Überprüfung erforderlich sind.
(4) Der Dokumentenaustausch ist nicht reservierbar.
Artikel 8
Artikel 7 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen zu treffen für die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, für die Ausgabe von Postwertzeichen und für den Dienst, der in Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt.
KAPITEL 4
Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und den Zugang zum Netz
Artikel 9
(1) Für nichtreservierte Dienste, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfuellung der Grundanforderungen zu gewährleisten.
(2) Für nichtreservierte Dienste, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfuellung der Grundanforderungen zu gewährleisten und den Universaldienst zu sichern.
Die Bewilligung der Genehmigungen kann
- gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden;
- erforderlichenfalls Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste stellen;
- mit der Verpflichtung verknüpft werden, die ausschließlichen oder besonderen Rechte, die dem (den) Anbieter(n) von Universaldienstleistungen für die sich aus Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergebenden reservierten Dienste eingeräumt worden sind, nicht zu beeinträchtigen.
(3) Die Verfahren der Absätze 1 und 2 müssen transparent, nichtdiskriminierend sowie verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gründe für die völlige oder teilweise Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden; sie legen ferner ein Rechtsbehelfsverfahren fest.
(4) Zur Sicherung des Universaldienstes kann ein Mitgliedstaat, wenn er feststellt, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Universaldienstpflichten eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den Anbieter von Universaldienstleistungen darstellen, einen Ausgleichsfonds einrichten, der zu diesem Zweck von einer von dem oder den Nutznießern unabhängigen Stelle verwaltet wird.
In diesem Fall kann er die Bewilligung der Genehmigungen mit der Verpflichtung verbinden, finanzielle Beiträge an diesen Fonds zu leisten.
Der Mitgliedstaat muß sicherstellen, daß die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge eingehalten werden.
Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kennzeichnung von Direktwerbung vorsehen, das eine Überwachung solcher Dienste erlaubt, wenn diese liberalisiert sind.
Artikel 10
(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der in Artikel 9 genannten Verfahren für das kommerzielle Angebot nichtreservierter Postdienste für die Allgemeinheit.
(2) Die Harmonisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfuellen muß, und die dabei von ihm einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentlichung dieser Kriterien und Verfahren sowie die Rechtsbehelfsverfahren.
Artikel 11
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertrags die erforderlichen Harmonisierungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß den Nutzern und dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universaldienstleistungen Zugang zum öffentlichen Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.
KAPITEL 5
Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:
- Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, Dienste bereitzustellen, die allen Nutzern zugänglich sind;
- die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitgliedstaaten können beschließen, daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif angewandt wird;
- die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preisvereinbarungen zu treffen;
- die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein.
Artikel 13
(1) Zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Erbringung der Universaldienstleistungen legen die Mitgliedstaaten ihren Anbietern von Universaldienstleistungen nahe, dafür Sorge zu tragen, daß in ihren Übereinkünften über die Endvergütungen im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze beachtet werden:
- Die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen;
- die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln;
- die Endvergütungen müssen transparent und nichtdiskriminierend sein.
(2) Die Umsetzung dieser Grundsätze kann durch Übergangsbestimmungen zur Verhinderung übermäßiger Störungen der Postmärkte und nachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer ergänzt werden, sofern eine Vereinbarung zwischen dem absendenden Betreiber und dem empfangenden Betreiber besteht; diese Übergangsbestimmungen müssen jedoch auf das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kostenrechnung der Anbieter von Universaldienstleistungen nach diesem Artikel erfolgt.
(2) Die Anbieter von Universaldienstleistungen führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten zumindest für jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits.
Bei den Konten für die nichtreservierten Dienste sollte eine eindeutige Unterscheidung zwischen zum Universaldienst gehörenden Diensten und anderen Diensten getroffen werden.
Die internen Kostenrechnungssysteme funktionieren auf der Grundlage einheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätze der Kostenrechnung.
(3) Bei den Kostenrechnungssystemen gemäß Absatz 2 werden unbeschadet des Absatzes 4 die Kosten jedem der reservierten Dienste und den nichtsreservierten Diensten wie folgt zugerechnet:
a) Kosten, die sich einem bestimmten Dienst unmittelbar zuordnen lassen, werden entsprechend zugeordnet;
b) gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich nicht unmittelbar einem bestimmten Dienst zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt:
i) möglichst aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs;
ii) ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden die gemeinsamen Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder Aufschlüsselung möglich ist; die indirekte Verknüpfung stützt sich auf vergleichbare Kostenstrukturen;
iii) lassen sich weder direkte noch indirekte Maßnahmen der Kostenaufschlüsselung anwenden, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt, der aus dem Verhältnis zwischen allen direkt oder indirekt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für den einzelnen reservierten Dienst einerseits und den anderen Diensten andererseits errechnet wird.
(4) Andere Kostenrechnungssysteme dürfen angewendet werden, wenn sie mit Absatz 2 vereinbar sind und von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt wurden.
Vor ihrer Anwendung ist die Kommission zu unterrichten.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß die Vereinbarkeit mit einem der in den Absätzen 3 oder 4 beschriebenen Kostenrechnungssysteme von einer vom Anbieter der Universaldienstleistungen unabhängigen Fachstelle überprüft wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß regelmäßig eine Konformitätsfeststellung veröffentlicht wird.
(6) Die nationale Regulierungsbehörde hält ausreichend aufgeschlüsselte Informationen über die von einem Anbieter der Universaldienstleistungen angewandten Kostenrechnungssysteme bereit und unterbreitet diese der Kommission auf Anfrage.
(7) Auf Anfrage werden aus diesen Systemen hervorgehende ausführliche Informationen zur Kostenrechnung in vertraulicher Form der nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission zur Verfügung gestellt.
(8) Hat ein Mitgliedstaat keinen der Dienste reserviert, die nach Artikel 7 reserviert werden können, und keinen Ausgleichsfonds für die Erbringung von Universaldienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 4 eingerichtet, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen, die Anforderungen der Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels nicht anzuwenden, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß keiner der benannten Erbringer von Universaldienstleistungen in dem betreffenden Mitgliedstaat offene oder verborgene staatliche Subventionen erhält. Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Kommission über alle derartigen Beschlüsse.
Artikel 15
Der Jahresabschluß aller Anbieter von Universaldienstleistungen wird gemäß dem einschlägigen Gemeinschafts- und nationalem Recht für Handelsunternehmen erstellt, einem unabhängigen Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt und veröffentlicht.
KAPITEL 6
Qualität der Dienste
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Interesse eines hochwertigen Postdienstes für den Universaldienst Qualitätsnormen festgelegt und veröffentlicht werden.
Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regelmäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste.
Diese Normen werden wie folgt festgelegt:
- für Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten;
- für die im Anhang aufgeführten grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste vom Europäischen Parlament und vom Rat.
Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21.
Die Leistungskontrolle ist wenigstens einmal pro Jahr von Stellen durchzuführen, die von den Anbietern von Universaldienstleistungen unabhängig sind; dabei sind die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten legen Qualitätsnormen für die Inlandsdienste fest und stellen sicher, daß diese mit den für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklang stehen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Qualitätsnormen für Inlandsdienste mit; die Kommission veröffentlicht diese Normen in der gleichen Weise wie die in Artikel 18 genannten Normen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß eine unabhängige Leistungskontrolle gemäß Artikel 16 Unterabsatz 4 durchgeführt wird, daß die Ergebnisse begründet werden und daß gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
Artikel 18
(1) Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste werden gemäß Artikel 16 im Anhang festgelegt.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von den im Anhang vorgesehenen Qualitätsnormen festlegen, wenn außergewöhnliche infrastrukturelle oder geographische Gegebenheiten dies erforderlich machen.
Legen die nationalen Regulierungsbehörden Ausnahmen in dieser Weise fest, so teilen sie dies der Kommission unverzüglich mit.
Die Kommission legt dem nach Artikel 21 eingesetzten Ausschuß zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht über die in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mitteilungen vor.
(3) Die Kommission veröffentlicht alle Anpassungen der Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und gewährleistet die regelmäßige unabhängige Leistungskontrolle sowie die Veröffentlichung der Leistungsniveaus, aus der die Einhaltung der Normen und die erzielten Fortschritte hervorgehen.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß gegebenenfalls Abhilfe geschaffen wird.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mittels dieser Verfahren Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, daß in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Kompensation besteht.
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die nach innerstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offenstehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Nutzer, die individuell oder, wenn dies nach innerstaatlichem Recht so vorgesehen ist, zusammen mit Verbraucherverbänden vorstellig werden, den zuständigen innerstaatlichen Behörden Beschwerdefälle vorlegen können, die mit dem Anbieter der Universaldienstleistungen nicht befriedigend gelöst worden sind.
Nach Maßgabe von Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Anbieter von Universaldienstleistungen mit dem Jahresbericht über die Leistungskontrolle Angaben über die Häufigkeit von Beschwerden und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung veröffentlichen.
KAPITEL 7
Harmonisierung der technischen Normen
Artikel 20
Die Harmonisierung der technischen Normen wird insbesondere unter Berücksichtigung des Interesses der Nutzer fortgesetzt.
Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem Europäischen Komitee für Normung in Form von Aufträgen gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (8) übertragen.
Bei diesen Arbeiten werden die auf internationaler Ebene beschlossenen Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt, insbesondere Maßnahmen des Weltpostvereins.
Die anzuwendenden Normen werden einmal jährlich im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anbieter von Universaldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informationen gemäß Artikel 6 bereitstellen.
Der in Artikel 21 vorgesehene Ausschuß wird über den Stand der Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung und dessen Fortschritte in diesem Bereich unterrichtet.
KAPITEL 8
Der Ausschuß
Artikel 21
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
KAPITEL 9
Nationale Regulierungsbehörde
Artikel 22
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig ist/sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stellen sie als Regulierungsbehörde für die Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie bestimmt haben.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren.
Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.
KAPITEL 10
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31. Dezember 2000, einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstqualität enthält.
Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
(1) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen beibehalten oder einführen, die eine stärkere Liberalisierung beinhalten als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbar sein.
(2) Im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie können die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen beibehalten werden, sofern sie mit dem Vertrag vereinbar sind.
Artikel 27
Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31. Dezember 2004, sofern bei der Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes beschlossen wird.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 11. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (4) wird als grundlegendes Prinzip anerkannt, daß alle Personen wirksam gegen Gesundheitsgefahren infolge der Luftverschmutzung geschützt werden sollen und daß hierzu insbesondere die Begrenzung der Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2), Partikeln - schwarzem Rauch, und anderen Schadstoffen wie Kohlenstoffmonoxid (CO) notwendig ist. Zur Verhütung der Bildung von Ozon (O3) in der Troposphäre und der damit verbundenen Gesundheits- und Umweltschäden sind die Emissionen der Vorläuferstoffe in Form von Stickstoffoxiden (NOx) und Kohlenwasserstoffen (HC) zu vermindern. Zur Verringerung der Umweltschäden durch Übersäuerung müssen unter anderem auch die NOx- und die HC-Emissionen vermindert werden.
(2) Im April 1992 unterzeichnete die Gemeinschaft das UN-ECE-Protokoll über fluechtige organische Verbindungen, und im Dezember 1993 trat sie dem Protokoll über die Minderung der NOx-Emission bei, die beide mit dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen aus dem Jahre 1979 im Zusammenhang stehen, das im Juli 1982 vereinbart wurde.
(3) Das Ziel einer Verminderung des Schadstoffausstoßes von mobilen Geräten und Maschinen und die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes für Motoren und Maschinen lassen sich von den Mitgliedstaaten einzeln nicht befriedigend erreichen; die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Motoren für mobile Maschinen und Geräte bietet deshalb bessere Gewähr für ihre Verwirklichung.
(4) Neueste Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, daß die Emission von Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte einen großen Teil der anthropogenen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe darstellen. Ein beträchtlicher Anteil der Luftverschmutzung durch NOx und Partikel, insbesondere im Vergleich zu den Abgasen aus dem Straßenkraftverkehr, geht auf die Kategorie der Motoren mit Kompressionszündung zurück, für die mit dieser Richtlinie eine Regelung erlassen werden soll.
(5) Emissionen aus mobilen landgebundenen Maschinen und Geräten mit Motoren mit Kompressionszündung, insbesondere NOx- und Partikelemissionen, geben in diesem Bereich zu ernsthafter Besorgnis Anlaß. Für diese Emissionsquellen sollte zuerst eine Regelung erlassen werden. Danach wird es jedoch auch zweckdienlich sein, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auf die Begrenzung der Emissionen von anderen Motoren - insbesondere von Benzinmotoren - für mobile Maschinen und Geräte, insbesondere mobile Stromerzeugungsaggregate, auf der Grundlage geeigneter Prüfzyklen auszuweiten. Die CO- und HC-Emissionen können durch die vorgesehene Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf Benzinmotoren, beträchtlich vermindert werden.
(6) So bald wie möglich sollten Vorschriften über die Begrenzung der Emissionen der Motoren von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen erlassen werden, die in bezug auf den Umweltschutz dem mit dieser Richtlinie festgelegten Niveau gleichwertig sind und in bezug auf Normen und Anforderungen ohne Einschränkungen mit ihr im Einklang stehen.
(7) Was die Bescheinigung der Übereinstimmung anbelangt, so wurde das Typgenehmigungsverfahren gewählt, das sich als europäische Methode für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen bereits bewährt hat. Als neues Element ist die Genehmigung eines Stammotors einer Gruppe von Motoren (Motorenfamilie) eingeführt worden, in der ähnliche Komponenten nach ähnlichen Konstruktionsprinzipien verwendet werden.
(8) Die nach den Anforderungen dieser Richtlinie hergestellten Motoren müssen entsprechend gekennzeichnet und den Genehmigungsbehörden gemeldet werden. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wurde auf eine direkte behördliche Kontrolle des Motorherstellungsdatums, das für die Einhaltung der verschärften Anforderungen maßgebend ist, verzichtet. Als Gegenleistung hierfür müssen die Hersteller den Behörden die Durchführung von Stichproben erleichtern und regelmäßig die einschlägigen Produktionsplanungsdaten mitteilen. Die strikte Einhaltung der im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Planungsdaten ist nicht zwingend vorgeschrieben, doch würde eine weitgehende Übereinstimmung den Genehmigungsbehörden die Planung von Prüfungen erleichtern und zu einem wachsenden Vertrauen zwischen diesen Behörden und den Herstellern beitragen.
(9) Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 88/77/EWG (5) und der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 92/53/EWG (6) aufgeführten UN/ECE-Regelung 49 Serie 02 erteilt werden, werden in der ersten Stufe als den aufgrund dieser Richtlinie erteilten Genehmigungen gleichwertig anerkannt.
(10) Motoren, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen und von ihr erfaßt wurden, müssen in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden können. Für diese Motoren dürfen keine anderen einzelstaatlichen Emissionsvorschriften erlassen werden. Der Mitgliedstaat, der Typgenehmigungen erteilt, ergreift die erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
(11) Bei der Festlegung der neuen Prüfverfahren und Grenzwerte ist den Betriebszuständen dieser Motorentypen Rechnung zu tragen.
(12) Diese neuen Anforderungen sollten nach dem bereits erprobten zweistufigen Verfahren eingeführt werden.
(13) Bei Motoren mit höherer Leistung ist eine deutliche Senkung der Emissionen offenbar leichter, da für sie die für Kraftfahrzeugmotoren entwickelte Technologie verwendet werden kann. Daher wurde eine stufenweise Anwendung der Anforderungen ins Auge gefaßt, wobei mit dem höchsten der drei Leistungsbereiche in der Stufe I begonnen werden soll. Dieser Grundsatz wurde auch für die Stufe II gewählt, mit Ausnahme eines neuen vierten Leistungsbereichs, der mit der Stufe I nicht erfaßt wird.
(14) Für diesen Sektor von mobilen Maschinen und Geräten, der nun einer Regelung unterworfen ist und mit den landwirtschaftlichen Zugmaschinen im Vergleich zu den Emissionen des Kraftverkehrs an erster Stelle steht, läßt sich dank der Durchführung dieser Richtlinie eine beträchtliche Emissionsminderung erwarten. Aufgrund des meist sehr guten Abgasverhaltens von Motoren mit Kompressionszündung hinsichtlich CO und HC bleibt nur sehr wenig Raum für eine Verbesserung der Gesamtemissionen.
(15) Um außerordentlichen technischen oder wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, sind Verfahren vorgesehen, nach denen Hersteller von der Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen befreit werden können.
(16) Zur Sicherstellung der "Übereinstimmung der Produktion" müssen die Hersteller nach Erteilung der Typgenehmigung für einen Motor die hierzu erforderlichen Vorkehrungen treffen. Für den Fall einer festgestellten Nichteinhaltung sind Bestimmungen vorgesehen, die Informationsverfahren, Korrekturmaßnahmen und ein Zusammenarbeitsverfahren umfassen, um die Schlichtung möglicher Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übereinstimmung genehmigter Motoren mit den Vorschriften zu ermöglichen.
(17) Die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung von mobilen Maschinen und Geräten festzulegen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(18) Die technischen Anforderungen bestimmter Anhänge dieser Richtlinie sollten nach einem Ausschußverfahren ergänzt und bei Bedarf an den technischen Fortschritt angepaßt werden.
(19) Um sicherzustellen, daß die Motoren in Übereinstimmung mit den Regeln der guten Laborpraxis geprüft werden, sollten entsprechende Vorschriften festgelegt werden.
(20) Zur Förderung des weltweiten Handels in diesem Sektor müssen die Emissionsvorschriften in der Gemeinschaft soweit wie möglich mit den in Drittländern geltenden oder geplanten Vorschriften abgestimmt werden.
(21) Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Sachlage im Lichte der Frage erneut zu prüfen, ob neue Technologien verfügbar und wirtschaftlich nutzbar sind und inwieweit bei der Verwirklichung der zweiten Stufe Fortschritte erzielt wurden.
(22) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (7) vereinbart -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Ziele
Durch diese Richtlinie sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Emissionsnormen und Typgenehmigungsverfahren für Motoren zum Einbau in mobile Maschinen und Geräte angeglichen werden.
Sie wird einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt leisten.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "mobile Maschinen und Geräte" mobile Maschinen, mobile industrielle Ausrüstungen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, die nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße bestimmt sind und in die ein Verbrennungsmotor gemäß der Definition in Anhang I Nummer 1 eingebaut ist;
- "Typgenehmigung" das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, daß ein Verbrennungsmotortyp oder eine Motorenfamilie hinsichtlich des Niveaus der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus dem Motor (den Motoren) den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügt;
- "Motortyp" eine Kategorie von Motoren, die sich hinsichtlich der in Anhang II Anlage 1 aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden;
- "Motorenfamilie" eine von einem Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren, die konstruktionsbedingt ähnliche Abgas-Emissionseigenschaften aufweisen sollen und den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen;
- "Stammotor" einen aus einer Motorenfamilie ausgewählten Motor, der den Anforderungen von Anhang I Abschnitt 6 und 7 entspricht;
- "Motorleistung" die Nutzleistung gemäß Anhang I Abschnitt 2.4;
- "Motorherstellungsdatum" das Datum, an dem der Motor nach Verlassen des Fertigungsbereichs die Endkontrolle durchläuft; der Motor ist zu diesem Zeitpunkt auslieferungs- bzw. lagerungsbereit;
- "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Lieferung und/oder Benutzung in der Gemeinschaft;
- "Hersteller" die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und die Übereinstimmung der Produktion verantwortliche Person oder Stelle.
Diese Person oder Stelle muß nicht unbedingt an allen Stufen der Konstruktion des Motors beteiligt sein;
- "Genehmigungsbehörde" die Behörde(n) eines Mitgliedstaats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens für einen Motor oder eine Motorenfamilie und für die Ausstellung und den Einzug der Typgenehmigungsbogen zuständig ist (sind), sowie den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten als Anlaufstelle dient (dienen) und die Maßnahmen des Herstellers zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion zu überprüfen hat (haben);
- "technischer Dienst" die Organisation(en) oder Stelle(n), die offiziell als Prüflabor eingesetzt worden ist (sind), um Prüfungen oder Inspektionen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchzuführen; diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;
- "Beschreibungsbogen" das Dokument gemäß Anhang II, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Angaben festgelegt sind;
- "Beschreibungsmappe" die Gesamtheit der Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die der Antragsteller dem technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde gemäß den Anforderungen im Beschreibungsbogen einzureichen hat;
- "Beschreibungsunterlagen" die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und sonstiger Dokumente, die der technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde in Ausübung ihrer Funktionen beigefügt haben;
- "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen" das Inhaltsverzeichnis zu den Unterlagen mit Angabe der Seiten oder einer sonstigen Kennzeichnung, die das Auffinden der einzelnen Seiten ermöglicht.
Artikel 3 Antrag auf Typgenehmigung
(1) Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motor oder eine Motorenfamilie ist vom Hersteller bei der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu stellen.
Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt im Beschreibungsbogen in Anhang II angegeben ist.
Der für die Genehmigungsprüfungen zuständige technische Dienst erhält einen Motor, der den in Anhang II Anlage 1 aufgeführten wesentlichen Merkmalen des Motorentyps entspricht.
(2) Stellt die Genehmigungsbehörde im Fall eines Antrags auf Typgenehmigung für eine Motorenfamilie fest, daß der eingereichte Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stammotors für die in Anhang II Anlage 2 beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ ist, so ist ein anderer und gegebenenfalls ein zusätzlicher, von der Genehmigungsbehörde zu bezeichnender Stammotor zur Genehmigung nach Absatz 1 bereitzustellen.
(3) Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie darf nicht in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Für jeden zu genehmigenden Motortyp oder jede zu genehmigende Motorenfamilie ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4 Typgenehmigungsverfahren
(1) Der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, erteilt die Typgenehmigung für alle Motortypen oder Motorenfamilien, die der Beschreibung in der Beschreibungsmappe entsprechen und den Vorschriften dieser Richtlinie genügen.
(2) Der Mitgliedstaat fuellt für jeden Motortyp oder jede Motorenfamilie, die er genehmigt, alle einschlägigen Teile des Typgenehmigungsbogens aus, dessen Muster in Anhang VI enthalten ist; er erstellt oder prüft das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen.
Typgenehmigungsbogen sind nach dem Verfahren in Anhang VII zu numerieren.
Der ausgefuellte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen sind dem Antragsteller zuzustellen.
(3) Erfuellt der zu genehmigende Motor seine Funktion oder hat er spezifische Eigenschaften nur in Verbindung mit anderen Teilen der mobilen Maschine oder des mobilen Geräts und kann aus diesem Grund die Einhaltung einer oder mehrerer Anforderungen nur geprüft werden, wenn der zu genehmigende Motor mit anderen echten oder simulierten Maschinen- oder Geräteteilen zusammen betrieben wird, so ist der Geltungsbereich der Typgenehmigung für diesen Motor (diese Motoren) entsprechend einzuschränken.
Im Typgenehmigungsbogen für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie sind in solchen Fällen alle Einschränkungen ihrer Verwendung sowie sämtliche Einbauvorschriften aufzuführen.
(4) Die Genehmigungsbehörde jedes Mitgliedstaats
a) übermittelt den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten jeden Monat eine Liste der Motoren und Motorenfamilien (mit den Einzelheiten in Anhang VIII), deren Genehmigung sie in dem betreffenden Monat erteilt, verweigert oder entzogen hat;
b) übermittelt auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats
- eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens für den Motor oder die Motorenfamilie mit/ohne den Beschreibungsunterlagen für jeden Motortyp oder jede Motorenfamilie, deren Genehmigung sie erteilt, verweigert oder entzogen hat, und/oder
- die Liste der Motoren, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, gemäß der Beschreibung in Artikel 6 Absatz 3, die die Einzelheiten gemäß Anhang IX enthält und/oder
- eine Abschrift der Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 4.
(5) Die Genehmigungsbehörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der Kommission jährlich oder zusätzlich dazu bei Erhalt eines entsprechenden Antrags eine Abschrift des Datenblatts gemäß Anhang X über die Motoren, für die seit der letzten Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist.
Artikel 5 Änderung von Genehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihm jede Änderung der in den Beschreibungsunterlagen erwähnten Einzelheiten mitgeteilt wird.
(2) Der Antrag auf eine Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung ist ausschließlich an die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats zu stellen, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Sind in den Beschreibungsunterlagen erwähnte Einzelheiten geändert worden, so stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats folgendes aus:
- soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, wobei die Behörde jede einzelne Seite so kennzeichnet, daß die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich ersichtlich sind.
Bei jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;
- einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer), sofern Angaben darin (mit Ausnahme der Anhänge) geändert wurden oder die Mindestanforderungen der Richtlinie sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben.
Aus dem revidierten Genehmigungsbogen müssen der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die oben angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
Artikel 6 Übereinstimmung
(1) Der Hersteller bringt an jeder in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einheit die in Anhang I Abschnitt 3 festgelegten Kennzeichen einschließlich der Typgenehmigungsnummer an.
(2) Enthält die Typgenehmigung Einschränkungen der Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 3, so fügt der Hersteller jeder hergestellten Einheit detaillierte Angaben über diese Einschränkungen und sämtliche Einbauvorschriften bei. Wird eine Reihe von Motortypen ein und demselben Maschinenhersteller geliefert, so genügt es, daß ihm dieser Beschreibungsbogen, in dem ferner die betreffenden Motoridentifizierungsnummern anzugeben sind, nur einmal übermittelt wird, und zwar spätestens am Tag der Lieferung des ersten Motors.
(3) Der Hersteller übermittelt auf Anforderung der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und unmittelbar nach jedem Durchführungsdatum, zu dem sich die Anforderungen dieser Richtlinie ändern, und sofort nach jedem von der Behörde angegebenen zusätzlichen Datum eine Liste mit den Identifizierungsnummern aller Motortypen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie seit dem letzten Bericht oder seit dem Zeitpunkt, zu dem die Vorschriften dieser Richtlinie erstmalig anwendbar wurden, hergestellt wurden.
Soweit sie nicht durch das Motorkodierungssystem zum Ausdruck kommen, müssen auf dieser Liste die Korrelationen zwischen den Identifizierungsnummern und den entsprechenden Motortypen oder Motorenfamilien und den Typgenehmigungsnummern angegeben werden.
Außerdem muß die Liste besondere Informationen enthalten, wenn der Hersteller die Produktion eines genehmigten Motortyps oder einer genehmigten Motorenfamilie einstellt.
Muß diese Liste nicht regelmäßig der Genehmigungsbehörde übermittelt werden, so muß der Hersteller die registrierten Daten für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren aufbewahren.
(4) Der Hersteller übermittelt der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und zu jedem Durchführungsdatum gemäß Artikel 9 eine Erklärung, in der die Motortypen, die Motorenfamilien und die entsprechenden Identifizierungscodes der Motoren, die er ab diesem Datum herzustellen beabsichtigt, aufgeführt werden.
Artikel 7 Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gleichwertigkeit von Bedingungen und Bestimmungen für die Typgenehmigung von Motoren gemäß dieser Richtlinie mit den entsprechenden Normen in internationalen oder Drittlandsvorschriften anerkennen.
(2) Für die in Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgesehene Stufe I werden Typgenehmigungen, die aufgrund der Richtlinie 88/77/EWG erteilt wurden und den Anforderungen der Stufen A oder B gemäß Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 91/542/EWG (8) genügen, und gegebenenfalls die entsprechenden Genehmigungszeichen akzeptiert. Diese Gültigkeit endet mit der verbindlichen Durchführung der in Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Stufe II.
Artikel 8 Registrierung und Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die etwaige Registrierung oder das Inverkehrbringen neuer Motoren unabhängig davon, ob sie bereits in Maschinen oder Geräten eingebaut sind, nicht verweigern, wenn diese Motoren die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben die etwaige Registrierung und das Inverkehrbringen neuer Motoren unabhängig davon, ob sie bereits in Maschinen und Geräten eingebaut sind, nur, wenn diese Motoren die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(3) Die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt hierbei dafür, daß die Identifizierungsnummern der in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie hergestellten Motoren - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - registriert und kontrolliert werden.
(4) Eine zusätzliche Kontrolle der Identifizierungsnummern kann in Verbindung mit der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 11 erfolgen.
(5) Bezüglich der Kontrolle der Identifizierungsnummern teilen der Hersteller oder seine in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten der zuständigen Genehmigungsbehörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen über seine/ihre Direktkäufer sowie die Identifizierungsnummern der Motoren mit, die als gemäß Artikel 6 Absatz 3 hergestellt gemeldet worden sind. Werden Motoren an einen Maschinenhersteller verkauft, so sind keine weitergehenden Informationen erforderlich.
(6) Ist ein Hersteller nicht in der Lage, auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde die in Artikel 6 und insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Anforderungen einzuhalten, so kann die Genehmigung für den betreffenden Motortyp oder die betreffende Motorenfamilie aufgrund dieser Richtlinie zurückgezogen werden. In einem solchen Fall wird das Informationsverfahren nach Artikel 12 Absatz 4 angewandt.
Artikel 9 Zeitplan
1. ERTEILUNG VON TYPGENEHMIGUNGEN
2. TYPGENEHMIGUNG STUFE I (MOTORKATEGORIEN A, B, C)
Die Mitgliedstaaten verweigern nach dem 30. Juni 1998 bei Motoren mit einer Leistung von
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
die Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie und die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VI und verweigern auch jegliche andere Typgenehmigung für mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, wenn der Motor die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt und seine Abgas- und Partikelemissionen die Grenzwerte der Tabelle in Anhang I Abschnitt 4.2.1 nicht einhalten.
3. TYPGENEHMIGUNG STUFE II (MOTORKATEGORIEN D, E, F, G)
Die Mitgliedsstaaten verweigern
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
die Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie und die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VI und verweigern auch jegliche andere Typgenehmigung für mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, wenn der Motor die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt und seine Abgas- und Partikelemissionen die Grenzwerte der Tabelle in Anhang I Nummer 4.2.3 nicht einhalten.
4. REGISTRIERUNG UND INVERKEHRBRINGEN; MOTORHERSTELLUNGSDATEN
Mit Ausnahme von Maschinen und Geräten sowie Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, erlauben die Mitgliedstaaten die etwaige Registrierung und das Inverkehrbringen neuer Motoren unabhängig davon, ob sie bereits in Maschinen und Geräte eingebaut sind oder nicht, nach den nachstehend aufgeführten Terminen nur, wenn sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen und der Motor nach einer der Kategorien in Absatz 2 oder 3 genehmigt wurde.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor den in diesem Absatz aufgeführten Terminen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch bei jeder Kategorie den Zeitpunkt für die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen um zwei Jahre verschieben.
Die für Motoren der Stufe I erteilte Genehmigung endet mit der verbindlichen Anwendung der Stufe II.
Artikel 10 Ausnahmen und Alternativverfahren
(1) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 1 und 2 und des Artikels 9 Absatz 4 gelten nicht für
- Motoren, die von den Streitkräften benutzt werden sollen,
- nach Absatz 2 ausgenommene Motoren.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers Motoren aus auslaufenden Serien, die sich noch auf Lager befinden, oder Lagerbestände von mobilen Maschinen und Geräten hinsichtlich ihrer Motoren von der Frist (den Fristen) für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausnehmen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Der Hersteller hat vor Wirksamwerden der jeweiligen Frist(en) bei der Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, die den betreffenden Motorentyp (die betreffenden Motortypen) oder die betreffende(n) Motorenfamilie(n) genehmigt hat, einen Antrag zu stellen.
- Der Antrag des Herstellers muß eine den Bestimmungen des Artikel 6 Absatz 3 entsprechende Liste der neuen Motoren enthalten, die nicht innerhalb der Frist(en) in den Verkehr gebracht werden.
Bei Motoren, die erstmals von dieser Richtlinie erfaßt werden, muß er seinen Antrag bei der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats einreichen, in dem die Motoren gelagert werden.
- Der Antrag ist technisch und/oder wirtschaftlich zu begründen.
- Die Motoren müssen einem Typ oder einer Familie, dessen bzw. deren Typgenehmigung abgelaufen ist oder für die zuvor keine Typgenehmigung erforderlich war, entsprechen, jedoch innerhalb der Frist(en) hergestellt worden sein.
- Die Motoren müssen während der Frist(en) tatsächlich in der Gemeinschaft gelagert worden sein.
- Die Hoechstzahl der in Anwendung dieser Ausnahmegenehmigung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachten neuen Motoren eines Typs oder mehrerer Typen darf 10 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat im Vorjahr in den Verkehr gebrachten neuen Motoren aller betroffenen Typen nicht übersteigen.
- Wird dem Antrag von dem Mitgliedstaat stattgegeben, so hat dieser den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen einem Monat die Einzelheiten und die Begründung für die dem Hersteller gewährte Ausnahmegenehmigung zu übermitteln.
- Der Mitgliedstaat, der aufgrund dieses Artikels eine Ausnahme genehmigt, muß gewährleisten, daß der Hersteller alle damit verbundenen Auflagen erfuellt.
- Die Genehmigungsbehörde stellt für jeden solchen Motor eine Konformitätsbescheinigung mit einer besonderen Angabe aus.
Gegebenenfalls kann ein konsolidiertes Dokument, das alle einschlägigen Motoridentifizierungsnummern enthält, verwendet werden.
- Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr eine Liste der erteilten Ausnahmegenehmigungen mit ihrer Begründung.
Diese Möglichkeit ist auf zwölf Monate ab dem Zeitpunkt beschränkt, ab dem die Frist(en) für das Inverkehrbringen der Motoren erstmals galt(en).
Artikel 11 Konformität der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, vergewissert sich vorher - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten -, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Konformität der Produktion hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 5 sicherzustellen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, vergewissert sich - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten -, daß die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I Abschnitt 5 weiterhin ausreichen und jeder gemäß dieser Richtlinie mit einer Typgenehmigungsnummer ausgestattete Motor weiterhin der Beschreibung im Typgenehmigungsbogen und seinen Anhängen für den genehmigten Motortyp oder die genehmigte Motorenfamilie entspricht.
Artikel 12 Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/oder von den Beschreibungsunterlagen festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, fest, daß Motoren, die mit einer Konformitätsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ oder der Familie übereinstimmen, für den oder die er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Produktion befindlichen Motoren wieder mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie übereinstimmen.
Die Genehmigungsbehörden dieses Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, daß Motoren, die mit einer Typgenehmigungsnummer versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie übereinstimmen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die in der Produktion befindlichen Motoren auf Konformität mit dem genehmigten Typ oder der genehmigten Familie geprüft werden.
Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind binnen sechs Monaten nach dem Antragsdatum zu ergreifen.
(4) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über jeden Entzug einer Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, den ihm mitgeteilten Mangel an Übereinstimmung, so bemühen sich die beteiligten Mitgliedstaaten, den Streitfall beizulegen.
Die Kommission ist auf dem laufenden zu halten; sie nimmt gegebenenfalls die zur Beilegung des Streits erforderlichen Konsultationen vor.
Artikel 13 Anforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer
Die Vorschriften dieser Richtlinie berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit dem Vertrag Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer beim Einsatz der in dieser Richtlinie genannten Maschinen und Geräte für erforderlich halten, sofern das Inverkehrbringen der betreffenden Motoren dadurch nicht berührt wird.
Artikel 14 Anpassung an den technischen Fortschritt
Alle Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Abschnitt 1 Abschnitte 2.1 bis 2.8 und Abschnitt 4 werden von der Kommission erlassen, die dabei nach dem Verfahren des Artikels 15 dieser Richtlinie von dem mit Artikel 13 der Richtlinie 92/53/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird.
Artikel 15 Ausschußverfahren
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dieser Mitteilung;
- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 16 Genehmigungsbehörden und technische Dienste
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der Genehmigungsbehörden und technischen Dienste mit, die für die Durchführung dieser Richtlinie verantwortlich sind.
Die benannten Stellen müssen den Anforderungen des Artikels 14 der Richtlinie 92/53/EWG genügen.
Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19 Weitere Senkung der Emissionsgrenzwerte
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen bis Ende 2000 über einen von der Kommission bis Ende 1999 vorzulegenden Vorschlag über eine weitere Senkung der Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der allgemeinen Verfügbarkeit von Technologien für die Begrenzung luftverunreinigender Emissionen von Kompressionszündungsmotoren und der Lage in bezug auf die Luftqualität.
Artikel 20 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/69/EG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe oder Stoffgruppen.
Laboruntersuchungen haben ergeben, daß bestimmte künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern krebserzeugende Wirkung haben. Epidemiologische Studien haben zu Bedenken bezüglich der Gesundheitseffekte von künstlich hergestellten glasigen (Silikat-) Fasern Anlaß gegeben.
Die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie bedarf deshalb insbesondere hinsichtlich bestimmter, künstlich hergestellter glasiger (Silikat-) Fasern einer Anpassung und Erweiterung. Aus diesem Grund sollte das Vorwort zu Anhang I mit Anmerkungen und Einzelheiten über die Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von künstlich hergestellten glasigen (Silikat-) Fasern geändert werden.
Beim gegenwärtigen Wissensstand kann es unter gewissen Umständen gerechtfertigt erscheinen, einige künstlich hergestellte glasige (Silikat-) Fasern von der Einstufung als krebserregend auszunehmen. Diese Möglichkeit wird angesichts der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen überprüft werden, insbesondere in bezug auf Karzinogenitätstests.
Die Abkürzung "EWG" wird in einigen Bestimmungen der Anhänge I und VI der Richtlinie 67/548/EWG verwendet.
In Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Daher sollte in den vorgenannten Bestimmungen die Abkürzung "EWG" durch "EG" ersetzt werden.
Mit der Richtlinie 96/56/EG wurden die Artikel 21 und 23 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechend geändert und wurde das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, auf deren Kennzeichnungsschild eine "EWG-Nummer" und der Ausdruck "EWG-Kennzeichnung" angebracht ist, bis 31. Dezember 2000 gestattet.
Die mit dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 5 des Abschnitts "Nomenklatur" des Vorworts erhält folgende Fassung:
"Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) müssen die auf dem Etikett zu verwendenden Stoffnamen bei Stoffen in Anhang I den Bezeichnungen im Anhang entsprechen.
Bei bestimmten Stoffen wurden zur Erleichterung der Identifizierung des Stoffes zusätzliche Angaben in eckigen Klammern angefügt.
Diese zusätzlichen Angaben müssen auf dem Etikett nicht wiedergegeben werden."
b) Anmerkung A des Vorworts erhält folgende Fassung:
"Anmerkung A:
Der Name des Stoffes muß auf dem Kennzeichnungsschild unter einer der in der Liste des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)).
In einigen Fällen wird in Anhang I eine allgemeine Bezeichnung wie 'Verbindungen des . . .' oder 'Salze der . . .' verwendet.
In diesem Fall hat der Hersteller oder derjenige, der einen solchen Stoff in den Verkehr bringt, auf dem Kennzeichnungsschild die korrekte Bezeichnung anzugeben. Dabei ist der Abschnitt 'Nomenklatur' des Vorworts gebührend zu berücksichtigen.
Beispiel für BeCl2: Berylliumchlorid."
c) Dem Vorwort werden die folgenden Anmerkungen Q und R angefügt:
"Anmerkung Q:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen wird, daß der Stoff eine der nachstehenden Voraussetzungen erfuellt:
- Mit einem kurzfristigen Inhalationsbiopersistenztest wurde nachgewiesen, daß die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20ìm weniger als 10 Tage beträgt.
- Mit einem kurzfristigen Intratrachealbiopersistenztest wurde nachgewiesen, daß die gewichtete Halbwertszeit der Fasern mit einer Länge von über 20ìm weniger als 40 Tage beträgt.
- Ein geeigneter Intraperitonealtest hat keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität zum Ausdruck gebracht.
- Abwesenheit von relevanter Pathogenität oder von neoplastischen Veränderungen bei einem geeigneten Langzeitinhalationstest.
Anmerkung R:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend für Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als 6ìm."
d) Die Stoffe im Anhang dieser Richtlinie werden angefügt.
e) Das Wort "EWG-Nummer" wird durch das Wort "EG-Nummer" ersetzt.
2. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) Das Wort "EWG-Nummer" wird durch das Wort "EG-Nummer" ersetzt.
b) Das Wort "EWG-Kennzeichnung" wird durch das Wort "EG-Kennzeichnung" ersetzt.
Artikel 2
Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie wertet die Kommission die wissenschaftliche Entwicklung aus und ergreift Maßnahmen, um Anmerkung Q zu streichen oder zu ändern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens zum 16. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Unbeschadet Artikel 1 erlauben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Stoffen mit der Aufschrift "EWG-Nummer" oder "EWG-Kennzeichnung" bis zum 31. Dezember 2000.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 97/70/EG DES RATES vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
(1) Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Seeverkehrs sollten auf eine Erhöhung der Sicherheit auf See abzielen.
(2) Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (nachstehend "Torremolinos-Protokoll" genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.
(3) Die gemeinschaftsweite Anwendung dieses Protokolls auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden, wird die Sicherheit dieser Fahrzeuge verbessern, da die Einhaltung des vom Protokoll vorgeschriebenen Sicherheitsstandards in verschiedenen einzelstaatlichen Regelwerken noch nicht vorgeschrieben ist. Ein solcher gemeinsamer Sicherheitsstandard wird durch eine Harmonisierung der unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der Wettbewerb bei Fischereifahrzeugen, die in demselben Gebiet im Einsatz sind, auf gleicher Grundlage stattfindet, ohne daß die Sicherheit geschmälert würde.
(4) Insbesondere vor dem Hintergrund des Binnenmarktes ist ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene das wirksamste Mittel, um bei Fischereifahrzeugen in der gesamten Gemeinschaft für einen gemeinsamen Sicherheitsstandard zu sorgen.
(5) Eine Richtlinie des Rates ist hierfür die geeignete Rechtsform, da sie den Rahmen für eine einheitliche und verbindliche Anwendung der Sicherheitsanforderungen durch die Mitgliedstaaten vorgibt und gleichzeitig jedem Mitgliedstaat die Wahl der Form und der Mittel überläßt, die mit seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten vereinbar sind.
(6) Mehrere wichtige Kapitel des Protokolls gelten nur für Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr. Würde der Geltungsbereich des Protokolls in der Gemeinschaft auf diese Fahrzeuge beschränkt, so entstuende eine Sicherheitslücke zwischen diesen Fahrzeugen und kleineren Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen 24 und 45 Metern; dies würde eine Wettbewerbsverzerrung bewirken.
(7) In Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien bestimmen, welche Regeln, für die eine Längenbegrenzung von 24 Metern angegeben ist, insgesamt oder teilweise auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge angewendet werden sollten, deren Länge 24 Meter oder mehr beträgt, aber die vorgegebene Längenbegrenzung unterschreitet. Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls sollen sich die Vertragsparteien bemühen, für diese Fischereifahrzeuge, die in derselben Region im Einsatz sind, einheitliche Normen zu erstellen.
(8) Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muß das Ziel darin bestehen, die Sicherheitsbestimmungen dieser Richtlinie auf alle Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr anzuwenden, die in den Fischereizonen der Gemeinschaft im Einsatz sind, und zwar unabhängig davon, welche Flagge sie führen. Dieses Ziel muß für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittstaates, die in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden, nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts erreicht werden.
(9) Die einschlägigen Bestimmungen der im Rahmen der gemeinschaftlichen Sozialpolitik verabschiedeten Richtlinien des Rates müssen auch weiterhin gelten.
(10) Aus allen diesen Gründen sollten die Mitgliedstaaten auf alle neuen und, soweit vorgeschrieben, auf alle vorhandenen Fischereifahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr die Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll anwenden, wobei sie den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I dieser Richtlinie Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Bestimmungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zum Torremolinos-Protokoll in der gemäß Anhang II dieser Richtlinie angepaßten Fassung auf alle neuen Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr, aber weniger als 24 Meter Länge, die ihre Flagge führen, anwenden.
(11) Besondere Anforderungen, wie sie in Anhang III dargelegt sind, können aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten, wie z. B. geographische und klimatische Bedingungen, gerechtfertigt sein. Entsprechende Bestimmungen wurden für den Einsatz in der nördlichen bzw. südlichen Zone entwickelt.
(12) Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit sollten Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaates den spezifischen Anforderungen des Anhangs IV genügen.
(13) Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates sollte es nicht gestattet sein, in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates eingesetzt zu werden oder ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anzulanden und somit mit Fahrzeugen unter der Flagge des Mitgliedstaates in Wettbewerb zu treten, sofern ihr Flaggenstaat nicht bescheinigt hat, daß sie die technischen Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen.
(14) An Bord von Fischereifahrzeugen befindliche Schiffsausrüstung, die den Anforderungen der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (4) entspricht, gilt automatisch als konform mit den besonderen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie für eine solche Ausrüstung, da die Anforderungen der genannten Richtlinie mindestens denen des Torremolinos-Protokolls und der vorliegenden Richtlinie gleichwertig sind.
(15) Die Mitgliedstaaten könnten örtliche Gegebenheiten antreffen, die die Anwendung spezifischer Sicherheitsmaßnahmen auf alle Fischereifahrzeuge, die in einem bestimmten Gebiet im Einsatz sind, rechtfertigen. Sie könnten es auch als angezeigt erachten, Ausnahmen von den Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll oder gleichwertige Anforderungen festzulegen. Sie sollten - vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen des Ausschußverfahrens - berechtigt sein, derartige Maßnahmen zu treffen.
(16) Zur Zeit gibt es keine einheitlichen internationalen technischen Normen für die Festigkeit des Schiffskörpers, die Haupt- und Hilfsmaschinen oder die elektrischen und automatischen Anlagen von Fischereifahrzeugen. Derartige Normen könnten entsprechend den Regeln anerkannter Organisationen oder einzelstaatlicher Verwaltungen festgelegt werden.
(17) Zur Kontrolle der tatsächlichen Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Überprüfungen vornehmen und für Fischereifahrzeuge, die den besonderen Anforderungen dieser Richtlinie genügen, ein Übereinstimmungszeugnis ausstellen.
(18) Im Interesse einer uneingeschränkten Anwendung dieser Richtlinie und in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls sollten Fischereifahrzeuge der Hafenstaatkontrolle unterliegen. Ein Mitgliedstaat kann gegebenenfalls an Bord von Fischereifahrzeugen von Drittländern, die sich in einem seiner Häfen befinden und weder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch ihren Fang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden, Kontrollen vornehmen, um zu überprüfen, ob sie dem Protokoll entsprechen, sobald dieses in Kraft getreten ist.
(19) Es ist erforderlich, daß ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie unterstützt. Der Ausschuß, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (5), eingesetzt wurde, kann diese Aufgabe übernehmen.
(20) Im Interesse einer einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie können bestimmte Vorschriften im Rahmen dieses Ausschusses angepaßt werden, um einschlägigen internationalen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(21) Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sollte gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Protokolls über diese Richtlinie unterrichtet werden.
(22) Um die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen verhängt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Zweck
(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Sicherheitsbestimmungen für hochseetüchtige Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr festzulegen, und zwar sowohl für neue als auch, soweit die Anlage zum Torremolinos-Protokoll für diese gilt, für vorhandene Fahrzeuge, die
- die Flagge eines Mitgliedstaates führen und in der Gemeinschaft registriert sind oder
- in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder
- ihren Fang in einem Hafen eines Mitgliedstaates anlanden.
Diese Richtlinie gilt nicht für Wassersportfahrzeuge, die die Fangtätigkeit nicht gewerblich ausüben.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (6) und die dazugehörigen Einzelrichtlinien, insbesondere nicht die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7).
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Fischereifahrzeug" bzw. "Fahrzeug" ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres ausgerüstet ist oder hierzu gewerblich genutzt wird;
2. "neues Fischereifahrzeug" ein Fischereifahrzeug, für das
a) am oder nach dem 1. Januar 1999 der Bau- oder Umbauauftrag erteilt wird oder
b) der Bau- oder Umbauauftrag vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden ist und das frühestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt geliefert wird oder,
c) falls kein Bauauftrag vorliegt, am oder nach dem 1. Januar 1999
- der Kiel gelegt wird,
- der für ein bestimmtes Schiff erkennbare Bau begonnen wird oder
- die Montage von mindestens 50 t oder 1 v.H. des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;
3. "vorhandenes Fischereifahrzeug" ein Fischereifahrzeug, das kein neues Fischereifahrzeug ist;
4. "Torremolinos-Protokoll" das Torremolinos-Protokoll von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zusammen mit dessen Änderungen;
5. "Zeugnis" das Konformitätszeugnis, auf das in Artikel 6 Bezug genommen wird;
6. "Länge", sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, 96 v.H. der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v.H. der geringsten Seitenhöhe oberhalb der Oberkante des Kiels, bzw., wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie.
Bei Schiffen mit Kielfall verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zur Konstruktionswasserlinie;
7. "im Einsatz" mit dem Fang oder mit dem Fang und der Verarbeitung von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres beschäftigt, unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer und der Freiheit der Schiffahrt in der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Meilen;
8. "anerkannte Organisation" eine Organisation, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (8) anerkannt ist.
Artikel 3 Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Vorschriften der Anlage zum Torremolinos-Protokoll auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge angewendet werden, sofern in Anhang I dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Sofern in dieser Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen vorhandene Fischereifahrzeuge den einschlägigen Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll spätestens am 1. Juli 1999 genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Anforderungen der Kapitel IV, V, VII und IX der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, die für Fahrzeuge von 45 Meter Länge und mehr gelten, auch auf neue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die ihre Flagge führen, angewandt werden, sofern in Anhang II dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedoch, daß Fahrzeuge, die ihre Flagge führen und in bestimmten Gebieten im Einsatz sind, den Bestimmungen des Anhangs III für die betreffenden Gebiete genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fahrzeuge, die ihre Flagge führen, den besonderen Sicherheitsanforderungen des Anhangs IV genügen.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates den Einsatz in ihren inneren Gewässern oder ihrem Küstenmeer oder die Anlandung ihres Fangs in ihren Häfen, es sei denn, die Verwaltung ihres Flaggenstaates hat ihnen bescheinigt, daß sie die Anforderungen der Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie des Artikels 5 erfuellen.
(6) Schiffsausrüstung, die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt ist und deren Anforderungen genügt, gilt, wenn sie in Erfuellung der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie an Bord von Fischereifahrzeugen vorhanden ist, automatisch als konform mit diesen Bestimmungen, unabhängig davon, ob diese Bestimmungen vorschreiben, daß die Ausrüstung zugelassen sein und Prüfungen ohne Beanstandungen seitens der Verwaltung des Flaggenstaates bestanden haben muß.
Artikel 4 Besondere Anforderungen, Befreiungen und gleichwertiger Ersatz
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Auffassung, daß in bestimmten, durch besondere örtliche Gegebenheiten oder Schiffseigenheiten bedingten Situationen besondere Sicherheitsvorschriften für Fischereifahrzeuge, die in einem bestimmten Gebiet im Einsatz sind, notwendig sind, und ist die Notwendigkeit dafür erwiesen, kann dieser Mitgliedstaat bzw. diese Gruppe von Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Absatzes 4 solche besonderen Sicherheitsvorschriften erlassen, um den besonderen örtlichen Gegebenheiten, wie Art und klimatische Bedingungen der Gewässer, in denen diese Fahrzeuge im Einsatz sind, Länge der Fahrten oder Eigenheiten der Fahrzeuge, wie Baumaterial, Rechnung zu tragen.
Die erlassenen Vorschriften werden in Anhang III aufgenommen.
(2) Für den Erlaß von Befreiungsvorschriften nach dem Verfahren des Absatzes 4 wenden die Mitgliedstaaten Regel 3 Absatz 3 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll an.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Absatzes 4 Regelungen erlassen, die gemäß Regel 4 Absatz 1 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll einen gleichwertigen Ersatz gestatten.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Absätzen 1, 2 oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm geplanten Regelungen, einschließlich der Einzelheiten, die zur Bestätigung, daß der Sicherheitsstandard in ausreichender Weise aufrechterhalten bleibt, notwendig sind.
b) Wird nach dem Verfahren des Artikels 9 innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplanten Regelungen nicht gerechtfertigt sind, so kann der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert werden, die geplanten Maßnahmen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c) Die erlassenen Regelungen werden in den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufgeführt und der Kommission mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten über alle Einzelheiten unterrichtet.
d) Die Regelungen müssen für alle Fischereifahrzeuge gelten, die unter den gleichen im einzelnen angegebenen Bedingungen im Einsatz sind, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsangehörigkeit des Betreibers.
e) Die Vorschriften nach Absatz 2 gelten nur so lange, wie das Fischereifahrzeug unter den im einzelnen angegebenen Bedingungen im Einsatz ist.
Artikel 5 Entwurfs-, Bau- und Instandhaltungsbestimmungen
Für Entwurf, Bau und Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen eines Fischereifahrzeugs sind die zum Bauzeitpunkt geltenden Bestimmungen maßgeblich, die von einer anerkannten Organisation für die Klassifizierung vorgegeben oder von einer Behörde angewendet werden.
Bei neuen Fischereifahrzeugen müssen diese Bestimmungen mit den Verfahrensvorschriften und den Bedingungen des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG im Einklang stehen.
Artikel 6 Besichtigungen und Zeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge führen und den Anforderungen der Artikel 3 und 5 genügen, ein Zeugnis über ihre Konformität mit dieser Richtlinie, zusätzlich ein Ausrüstungsverzeichnis und gegebenenfalls ein Ausnahmezeugnis aus.
Das Konformitätszeugnis, das Ausrüstungsverzeichnis und das Ausnahmezeugnis müssen die in Anhang V festgelegte Form haben.
Die Zeugnisse werden von der Verwaltung des Flaggenstaates oder einer in ihrem Auftrag handelnden anerkannten Organisation nach der erstmaligen Besichtigung ausgestellt, die von den ausschließlich zuständigen Besichtigern der Verwaltung des Flaggenstaates selbst oder denen einer anerkannten Organisation oder denen des Mitgliedstaates, der vom Flaggenstaat eine Genehmigung zur Durchführung von Besichtigungen erhalten hat, gemäß Regel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll durchgeführt wird.
(2) Die Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Zeugnisse darf die in Regel 11 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festgelegte Geltungsdauer nicht überschreiten.
Das Konformitätszeugnis wird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß Regel 6 des Kapitels 1 der Anlage zum Torremolinos-Protokoll erneuert.
Artikel 7 Kontrolle
(1) Bei Fischereifahrzeugen, die in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind oder einen Fang in dessen Häfen anlanden und die nicht Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaates sind, überprüft der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskriminierung aufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsangehörigkeit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einen Fang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge eines anderen Mitgliedstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sich diese Fischereifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mit Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls und ohne Diskriminierung aufgrund der Flagge des Fischereifahrzeugs oder der Staatsangehörigkeit des Betreibers, ob sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
(3) Bei Fischereifahrzeugen, die weder in den inneren Gewässern oder dem Küstenmeer eines Mitgliedstaates im Einsatz sind noch einen Fang in den Häfen eines Mitgliedstaates anlanden und die Flagge eines Drittstaates führen, überprüft der Mitgliedstaat, wenn sich diese Fischereifahrzeuge in seinen Häfen befinden, im Einklang mit Artikel 4 des Torremolinos-Protokolls, ob sie den Anforderungen des Torremolinos-Protokolls genügen, sobald dieses in Kraft getreten ist.
Artikel 8 Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) können Bestimmungen erlassen und aufgenommen werden, die sich auf folgendes beziehen:
- eine harmonisierte Auslegung der Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Gemeinschaft zu gewährleisten,
- die Anwendung dieser Richtlinie, ohne ihren Geltungsbereich auszudehnen;
b) können die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 dieser Richtlinie angepaßt und ihre Anhänge geändert werden, um den Änderungen des Torremolinos-Protokolls, die nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft treten, in dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
Artikel 9 Ausschuß
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzt worden ist.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von acht Wochen, nachdem er befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10 Unterrichtung der IMO
Der Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten die Internationale Seeschiffahrts-Organisation über den Erlaß dieser Richtlinie und nehmen hierbei Bezug auf Artikel 3 Absatz 5 des Torremolinos-Protokolls.
Artikel 11 Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 12 Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 1999 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 13 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Adressaten
RICHTLINIE 97/71/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Richtlinien 93/57/EWG (5), 94/29/EG (6), 95/39/EG (7) und 96/33/EG (8) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG geändert, um Hoechstgehalte an Rückständen für Listen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festzusetzen. Bestimmte Positionen blieben jedoch offen, da die verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Hoechstgehalten nicht ausreichten, und den interessierten Partien wurde die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Werden die Hoechstgehalte nicht innerhalb der Fristen erlassen, die in den Fußnoten der Listen aufgeführt sind, die mit den Richtlinien 93/57/EWG, 94/29/EG, 95/39/EG und 96/33/EG in die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG aufgenommen wurden, so gilt die angemessene untere Bestimmungsgrenze.
Mit den Richtlinien 93/58/EWG (9), 94/30/EG (10), 95/38/EG (11) und 96/32/EG (12) des Rates wurde Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG geändert, um Hoechstgehalte an Rückständen für Listen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festzusetzen. Bestimmte Positionen blieben jedoch offen, da die verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Hoechstgehalten nicht ausreichten, und den interessierten Partien wurde die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Angaben innerhalb einer bestimmten Frist zu erarbeiten. Werden die Hoechstgehalte nicht innerhalb der Fristen erlassen, die in den Fußnoten der Listen aufgeführt sind, die mit den Richtlinien 93/58/EWG, 94/30/EG, 95/38/EG und 96/32/EG in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen wurden, so gilt die angemessene untere Bestimmungsgrenze.
Die Mitgliedstaaten dürfen einzelstaatliche Rückstandshöchstgehalte festsetzen, wenn diese nicht in den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten sollten diese einzelstaatlichen Gehalte so festsetzen, daß sie ihren einzelstaatlichen Zulassungen der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel entsprechen, wobei ausreichende Angaben zugrunde gelegt werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher nicht unzumutbaren Rückstandsgehalten von Schädlingsbekämpfungsmitteln ausgesetzt werden.
Die einzelstaatlichen Rückstandshöchstgehalte der Mitgliedstaaten, die dazu führen, daß das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten verboten oder eingeschränkt wird, sind Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens gemäß den Artikeln 5a der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG sowie Artikel 5b der Richtlinie 90/642/EWG, in dessen Rahmen Sondervorschriften gelten, einschließlich der Festsetzung von vorübergehenden Rückstandshöchstgehalten, soweit dies möglich ist.
Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen angemessenen Pflanzenschutz zu erzielen; diese Gehalte sich auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so ausgesucht werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist, insbesondere was die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung betrifft. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstgehalte den Verbrauch an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, die Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen hervorrufen; außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.
Für die in den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel hatten sich die interessierten Parteien verpflichtet, die fehlenden Angaben zu erarbeiten. Die unterbreiteten Angaben werden derzeit von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vorbereitung des erforderlichen Entwurfs zur Änderung der Richtlinien der Kommission geprüft. Die Frist für das Schließen der offenen Positionen in den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG sollte bis zum 31. Oktober 1998 verlängert werden, damit die erforderlichen Arbeiten und Beratungen abgeschlossen werden können.
Alle Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (13) bereits im Handel sind, müssen im Rahmen der Neubewertung der bestehenden Wirkstoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie überprüft werden. Die erste Etappe der Prüfung dieser Wirkstoffe und der sie enthaltenden Pflanzenschutzmittel ist noch nicht abgeschlossen.
Diese Prüfungen und die daraufhin zu treffenden Entscheidungen dürften erhebliche Auswirkungen auf die zugelassenen Verwendungen und somit die für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festzusetzenden Rückstandshöchstgehalte haben. Daher sind die in den Richtlinien 94/29/EG, 94/30/EG, 96/32/EG und 96/33/EG aufgeführten Fristen für die angemessenen unteren Bestimmungsgrenzen, die für die offenen Positionen gelten, bis zum 1. Juli 2000 zu verlängern, wie dies der Rat in den Richtlinien 95/38/EG und 95/39/EG vorgesehen hat, damit die Auswirkungen der verfügbaren Neubewertung der Zulassungen für die betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel berücksichtigt werden können.
Sobald die Ergebnisse der Neubewertungen vorliegen, sollte die Kommission die für diese Schädlingsbekämpfungsmittel festgesetzten Hoechstgehalte ändern und die Hoechstgehalte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel vor dem 1. Juli 2000 festsetzen oder ändern, wenn die erforderlichen ausreichenden Informationen und Studien vorliegen und bewertet worden sind. Spätestens bis zum 31. März 1998 ist ein Arbeitsprogramm auszuarbeiten, das den interessierten Parteien übermittelt wird und die Fristen enthält, innerhalb deren die interessierten Parteien diese Informationen und Studien der Kommission und den Mitgliedstaaten vorlegen müssen.
Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Datum "1. Januar 1998" in den Fußnoten (a), (b) und (c) zu der mit der Richtlinie 93/57/EWG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird durch das Datum "31. Oktober 1998" ersetzt.
2. Die Worte "ab 30. Juni 1999" in den Fußnoten (a), (b) und (c) zu der mit der Richtlinie 94/29/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
3. Die Worte "ab 30. April 2000" in den Fußnoten (a) und (b) zu der mit der Richtlinie 96/33/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Datum "1. Januar 1998" in Fußnote (a) zu der mit der Richtlinie 93/57/EWG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird durch das Datum "31. Oktober 1998" ersetzt.
2. Die Worte "ab 30. Juni 1999" in Fußnote (a) zu der mit der Richtlinie 94/29/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
3. Die Worte "ab 30. April 2000" in den Fußnoten (a) und (b) zu der mit der Richtlinie 96/33/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Datum "1. Januar 1998" in den Fußnoten (a), (b), (c) und (d) zu der mit der Richtlinie 93/58/EWG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird durch das Datum "31. Oktober 1998" ersetzt.
2. Die Worte "ab 30. Juni 1999" in den Fußnoten (a), (b) und (c) zu der mit der Richtlinie 94/30/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
3. Die Worte "ab 30. April 2000" in den Fußnoten (a), (b), (c) und (d) zu der mit der Richtlinie 96/32/EG eingeführten Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden durch die Worte "spätestens ab 1. Juli 2000" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/72/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Kodifizierung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.
Die Bestimmungen der Spalte "Chemische Bezeichnung, Beschreibung" sind für einen Zusatzstoff der Gruppe "Antibiotika" zu ergänzen.
Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnen Erfahrungen und der durchgeführten Studien können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.
Die Bestimmungen des Anhangs betreffend einen Zusatzstoff der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" müssen an die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden, die diesbezüglich im Lebensmittelsektor getroffen wurden.
Die Eintragungen in der Spalte "Sonstige Bestimmungen" sind für zwei Zusatzstoffe der Gruppe "Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" und einen Zusatzstoff der Gruppe "Konservierende Stoffe" zu ändern.
Ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Antibiotika" gehört, und ein neuer Verwendungszweck eines Zusatzstoffes, der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehört, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Verwendungszwecke sollten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.
Der zulässige Mindestgehalt eines Zusatzstoffes der Gruppe "Mikroorganismen" ist zu ändern.
Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
Die Verwendung von Avoparcin, eines Antibiotikums der Gruppe "Glykopeptide", ist ab 1. April 1997 mit der Richtlinie 97/6/EG mit der Begründung verboten worden, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß dieser Zusatzstoff über Futtermittel eine Resistenz gegenüber in der Humanmedizin verabreichten Glykopeptiden auslöst.
Ein anderer Zusatzstoff der Gruppe "Glykopeptide", Ardacin, ist mit der Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) vorläufig zugelassen worden. Obwohl dieser Zusatzstoff derzeit nicht vermarktet wird, empfiehlt es sich als Vorbeugungsmaßnahme und gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, die Zulassung dieses Zusatzstoffes nicht zu verlängern, so lange nicht die Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungen betreffend Avoparcin vorliegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem Anhang dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1998 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 97/74/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens, die Richtlinie 94/45/EG (4) verabschiedet.
Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.
Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.
Daß die Richtlinie 94/45/EG im Vereinigten Königreich nicht angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung der genannten Richtlinie in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
Nach der Richtlinie 94/45/EG besteht das besondere Verhandlungsgremium aus höchstens 17 Mitgliedern. Diese Zahl setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der 14 Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Abkommens über die Sozialpolitik sind, sowie der drei übrigen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird sich die Gesamtzahl der Staaten, auf die sich die Richtlinie 94/45/EG erstreckt, auf 18 erhöhen. Daher sollte die obengenannte Hoechstzahl auf 18 erhöht werden, so daß jeder Mitgliedstaat, in dem sich mindestens ein Betrieb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder mindestens ein abhängiges Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe befindet, im Verhandlungsgremium vertreten ist.
Die Richtlinie 94/45/EG sieht eine Sonderbehandlung für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen vor, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung bestand, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht. Dementsprechend sollte den gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die lediglich infolge der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen, die gleiche Behandlung zuteil werden.
Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 94/45/EG in allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 94/45/EG so zu verstehen, daß er gegebenenfalls auch das Vereinigte Königreich umfaßt.
Den Mitgliedstaaten wurde vorgeschrieben, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/45/EG nachzukommen, spätestens zwei Jahre nach deren Annahme in Kraft zu setzen. Dem Vereinigten Königreich sollte ebenso wie den übrigen Mitgliedstaaten eine entsprechende Frist eingeräumt werden, um die Vorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 3 wird die Richtlinie 94/45/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.
Artikel 2
In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 94/45/EG wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gelten nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die lediglich aufgrund von Artikel 1 in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/45/EG fallen, sofern zu dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Umsetzung jener Richtlinie in den fraglichen Mitgliedstaaten, wenn dieser vor dem obengenannten Zeitpunkt liegt, bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung besteht, die eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorsieht.
(2) Wenn die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen auslaufen, können die Parteien der Vereinbarungen gemeinsam beschließen, diese zu erneuern.
Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet die durch diese Richtlinie ausgedehnte Richtlinie 94/45/EG Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 15. Dezember 1999 nachzukommen, oder stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die notwendigen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/75/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens die Richtlinie 96/34/EG (4) verabschiedet.
Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.
Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.
Daß die Richtlinie 96/34/EG nicht im Vereinigten Königreich angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung des der genannten Richtlinie beigefügten Rahmenabkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
Mit der Durchführung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt.
Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 96/34/EG so zu verstehen, daß er auch das Vereinigte Königreich umfaßt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 wird die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.
Artikel 2
In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz eingefügt:
"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt statt des in Absatz 1 genannten Zeitpunktes '3. Juni 1998' der '15. Dezember 1999'."
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/76/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes (*), Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), räumt die Möglichkeit ein, bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen die in Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG genannten Fleischarten zu verwenden.
Die Richtlinie 88/657/EWG wurde zum 1. Januar 1996 aufgehoben und durch die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (5) ersetzt. Im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/657/EWG entsprechend anzupassen.
Aus der Richtlinie 77/99/EWG sind alle überholten zeitlichen Begrenzungen zu streichen.
Darüber hinaus ist es aufgrund der Besonderheiten der Aufbereitung von Mägen, Blasen und Därmen angezeigt, auf diese Erzeugnisse andere Vorschriften als die bisherigen Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG anzuwenden. Sowohl hinsichtlich der inländischen Erzeugung als auch hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ist eine angemessene Frist vorzusehen, bis zu der die Mitgliedstaaten der neuen Regelung nachkommen müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie in Buchstabe d) fünfter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) in Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "- . . . gemäß Artikel 9" ersetzt durch "- . . . gemäß Artikel 9 Absatz 1";
b) in Buchstabe A Nummer 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 registriert und überwacht werden;"
c) Buchstabe A Nummer 9 wird wie folgt geändert:
- Buchstabe a) wird gestrichen;
- die Worte "b) ab dem 1. Juli 1993" werden gestrichen;
- Ziffer i) wird Buchstabe a) und Ziffer ii) wird Buchstabe b).
3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung auf Betriebe ausdehnen, die gemäß Artikel 4 Abschnitt A Buchstabe a) Ziffer i) sowie den Abschnitten C, D und E der Richtlinie 64/433/EWG registriert sind, wobei die Verarbeitung der Erzeugnisse in diesen Betrieben den anderen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen muß."
4. In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "und - bis zum 1. Juli 1993 - einer Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang D" gestrichen.
5. In Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.
6. Artikel 21 wird gestrichen.
7. In Anhang B Kapitel III Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.
8. In Anhang B Kapitel V Nummer 4 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Angabe der Verwendung von Stärke oder von Eiweiß tierischen oder pflanzlichen Ursprungs in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung, sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Verwendung dieser Stoffe zu anderen als technologischen Zwecken zulassen."
9. In Anhang C erhält das Kapitel III die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
In Artikel 21b Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG (6) wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.
Artikel 3
Der Rat nimmt anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mit qualifizierter Mehrheit befindet, vor dem 31. Dezember 2001 eine Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs vor, bei der die Bedingungen für die Herkunftsbetriebe von Därmen erneut überprüft werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie von dem 1. Januar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/77/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik - insbesondere des Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung des Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenbestands und der Schweine-, Rind- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und über die voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.
Mit den Richtlinien 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (3), 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (4) und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (5) wird die Frequenz der statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung geregelt.
Die Bezugszeiträume sind anzupassen, damit eine optimale Verwendung der für agrarstatistische Erhebungen zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht wird.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist die mit statistischen Erhebungen verbundene Arbeitsbelastung zu reduzieren.
Die verschiedenen agrarstatistischen Erhebungen sind so weit wie möglich aufeinander abzustimmen.
In einigen Mitgliedstaaten stellen die verschiedenen Tierbestände nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Bestände der Gemeinschaft dar. Daher können diesen Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gewährt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/23/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) erhält Absatz 2 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen Tieren, kann auf Antrag gestattet werden, nur eine Erhebung im Jahr durchzuführen, und zwar in einem der Monate April, Mai/Juni, August oder November/Dezember.
Wenn sie die Erhebung in einem der Monate April, Mai/Juni oder August durchführen, übermitteln sie der Kommission eine Schätzung des Schweinebestands für einen der ersten Tage im Dezember desselben Jahres."
b) werden die folgenden Absätze angefügt:
"(4) Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, im Abstand von sechs Monaten nur zwei Erhebungen im Jahr durchzuführen, und zwar im Mai/Juni und November/Dezember.
Diese Genehmigung wird jedoch nur unter der Vorraussetzung erteilt, daß geeignete Methoden angewandt werden, die das Beibehalten der Qualität der Vorausschätzungen gemäß Artikel 12 gewährleisten.
Eine entsprechende methodische Dokumentation ist bei Antragstellung vorzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten, die mehr als drei Erhebungen im Jahr durchführen, bestimmen zwei ihrer Erhebungszeitpunkte in Übereinstimmung mit den in Absatz 4 genannten Zeiträumen mit einem Spielraum von bis zu drei Tagen."
2. Dem Artikel 5 werden die folgenden Absätze angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen, einschließlich der zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. August desselben Jahres;
- für die Erhebung im November/Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.
Mitgliedstaaten mit Schweinebeständen von weniger als 3 Millionen Tieren, die eine Genehmigung zur Durchführung von nur einer Erhebung im Jahr erhalten haben und die die Erhebung nicht im Zeitraum November/Dezember durchführen, übermitteln die Schätzungen für den Monat Dezember zum 15. Februar des folgenden Jahres.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung zur Durchführung von zwei Erhebungen im Jahr erhalten haben, übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2, einschließlich der zusätzlichen Schätzungen
- für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. September desselben Jahres;
- für die Erhebung im November/Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres."
3. In Artikel 6
a) Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "Dezember oder November/Dezember" ersetzt.
b) Absatz 2 wird der Begriff "April" durch "April oder Mai/Juni" ersetzt.
4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 93/24/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im Mai/Juni und einem Tag im November/Dezember statistische Erhebungen über den Rinderbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.
Die Mitgliedstaaten können anstelle der Erhebung im Mai/Juni eine Erhebung im April durchführen, vorausgesetzt sie übermitteln der Kommission vor dem 30. September desselben Jahres eine Schätzung des Rinderbestands für einen der ersten Tage im Juni."
b) erhält Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebung für Mai/Juni oder die Erhebung für November/Dezember in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v.H. ihres Rinderbestands erfaßt werden."
2. In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Begriff "Dezember" jeweils durch den Begriff "November/Dezember" ersetzt.
3. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.
4. In Artikel 8 Absatz 1 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 93/25/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im November/Dezember eine statistische Erhebung über den Schafbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch."
b) Absatz 2 Buchstabe a) werden die Begriffe "jedes Jahr für einen der ersten Tage im Dezember" durch "jedes Jahr für einen der Tage im November/Dezember" ersetzt.
2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von den Artikeln 1 und 5 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande ihren Schaf- und Ziegenbestand und das Vereinigte Königreich seinen Ziegenbestand vom Monat November/Dezember auf der Grundlage der Angaben schätzen, die in einer im selben Jahr durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ermittelt wurden. Sie übermitteln der Kommission die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 1 vor dem 1. März und die Ergebnisse nach Artikel 5 Absatz 2 vor dem 1. April des Jahres, das auf das Bezugsjahr folgt."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Abweichend von Artikel 8
a) können Belgien, Deutschland und die Niederlande vor dem 15. Oktober des Bezugsjahres die Zahlen der Schafe nach "région/gewest", nach "Ländern" bzw. nach "provincie" für ihren Bestand mitteilen, der in einer während der ersten sechs Monate desselben Jahres durchgeführten Viehzählung oder Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt wird;
b) brauchen die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Mitgliedstaaten ihren Ziegenbestand nicht nach Gebieten aufgeschlüsselt mitzuteilen."
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Abweichend von Artikel 11 können Belgien, Dänemark, Deutschland und die Niederlande die Angaben über die Struktur ihres Schaf- und Ziegenbestands und das Vereinigte Königreich die Angaben über die Struktur seines Ziegenbestands, die auf der Grundlage der jährlich durchgeführten Viehzählung oder einer während des Bezugsjahres durchgeführten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe erfaßt werden, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres mitteilen."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 97/78/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhandensein von für Tiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden, sind in der Liste von Anhang II des Vertrags aufgeführt.
(2) Die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.
(3) Die Vollendung des Binnenmarkts macht es um so notwendiger, gemeinsame Regeln für die Durchführung der Veterinärkontrollen festzulegen, als die Binnengrenzkontrollen weggefallen sind.
(4) Seit Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) haben sich neue Entwicklungen bei der Durchführung ergeben und sind neue Erfahrungen gesammelt worden. Im Hinblick auf eine größere Transparenz sollte diese Richtlinie geändert werden.
(5) Die Einfuhrbedingungen müssen für alle tierischen Erzeugnisse aus Drittländern harmonisiert werden. Daher muß eine einheitliche Kontrollregelung für diese Erzeugnisse mit den entsprechenden Anpassungen erlassen werden.
(6) Für in die Gemeinschaft verbrachte Sendungen, die nicht der Veterinärkontrolle in einer Grenzkontrollstelle gestellt wurden, müssen besondere Vorschriften erlassen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen für eingeführte Erzeugnisse zusätzliche Anforderungen stellen. Diesen hat der für die Kontrollen zuständige Mitgliedstaat bei seinen Kontrollen Rechnung zu tragen.
(8) Bei der Umladung im See- oder Luftfrachtverkehr von Erzeugnissen mit Endbestimmung in der Gemeinschaft muß klar geregelt sein, wo die Kontrollen durchgeführt werden sollen.
(9) Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse von ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft bis zum Eintreffen am Bestimmungsort überwacht werden. Dies erfordert strenge Regeln.
(10) Auch für an den Grenzen der Gemeinschaft eintreffende Erzeugnisse mit Endbestimmung außerhalb der Gemeinschaft müssen strenge Vorschriften erlassen werden, damit gewährleistet ist, daß diese Erzeugnisse die Gemeinschaft wieder verlassen.
(11) Es ist zu unterscheiden zwischen Erzeugnissen, die die für die Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften erfuellen, und solchen, die sie nicht erfuellen. Damit diese Unterscheidung getroffen werden kann, sollten gesonderte Kontrollregeln eingerichtet werden.
(12) Die Versorgung von Besatzungsmitgliedern und Reisenden im See- und Luftverkehr mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung in der Gemeinschaft. Diese Erzeugnisse entsprechen jedoch vielfach nicht den Gemeinschaftsvorschriften. Deswegen müssen strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden.
(13) Bei einem von einem Drittstaat zurückgewiesenen und wieder in die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnis ist davon auszugehen, daß es die Gemeinschaftsanforderungen nicht mehr erfuellt. Zu diesem Zweck müssen daher ebenfalls strenge Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen werden.
(14) Um Betrügereien vorbeugen und die Ahndung von Betrug und Unregelmäßigkeiten harmonisieren zu können, sollten zusätzliche Garantien vorgesehen werden.
(15) Die Richtlinie 90/675/EWG ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Da weitere Änderungen erforderlich sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch eine andere Richtlinie zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veterinärkontrollen der in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft verbrachten Drittlandserzeugnisse werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (5) und des Artikels 2 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (6).
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erzeugnis": Erzeugnis tierischen Ursprungs gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG einschließlich nicht unter Anhang II des Vertrags fallende Nebenerzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. pflanzliche Erzeugnisse gemäß Artikel 19;
b) "Dokumentenprüfung": Prüfung der der Sendung beiliegenden Veterinärbescheinigungen oder -dokumente oder anderer Dokumente;
c) "Nämlichkeitskontrolle": visuelle Überprüfung des Erzeugnisses auf Übereinstimmung mit den Veterinärbescheinigungen oder Veterinärdokumenten oder mit anderen veterinärrechtlich vorgeschriebenen Dokumenten;
d) "Warenuntersuchung": Prüfung des Erzeugnisses selbst; diese Prüfung kann auch die Kontrolle der Verpackung und der Temperatur sowie eine Probeentnahme und Laboranalyse umfassen;
e) "Beteiligter": jede natürliche oder juristische Person, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) für die Abwicklung der verschiedenen, in dieser Verordnung genannten zollrechtlichen Stellen, in denen sich die Sendung befinden kann, verantwortlich ist, sowie der Vertreter nach Artikel 5 dieser Verordnung, der dabei für das weitere Vorgehen im Anschluß an die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist;
f) "Sendung": eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die die gleiche Veterinärbescheinigung oder das gleiche Veterinärdokument oder ein anderes veterinärrechtlich vorgeschriebenes Dokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlands stammt;
g) "Grenzkontrollstelle": jede gemäß Artikel 6 bezeichnete und zugelassene Kontrollstelle, die Erzeugnisse aus Drittländern bei ihrem Eintreffen an der Grenze eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Veterinärkontrolle unterziehen soll;
h) "Einfuhr": Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr sowie die Absicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
i) "zollrechtliche Bestimmung": die zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Artikel 4 Absatz 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
j) "Einfuhrbedingungen": die für einzuführende Erzeugnisse nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Veterinärbedingungen;
k) "zuständige Behörde": die für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser beauftragte Stelle.
KAPITEL I ORGANISATION UND RECHTSWIRKUNG DER KONTROLLEN
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß keine Sendungen aus Drittländern in die in Anhang I aufgeführten Gebiete eingeführt werden, ohne den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Veterinärkontrollen unterzogen worden zu sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete verbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Beteiligten, daß er das tierärztliche Personal der Grenzkontrollstelle, der die Erzeugnisse zu gestellen sind, vor der Gestellung informiert, indem er in die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bescheinigung die ihn betreffenden Angaben einträgt oder schriftlich oder elektronisch eine detaillierte Beschreibung der Sendung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Erzeugnisse gemäß Artikel 9 und Artikel 19 Absatz 1, vorlegt.
Die Mitgliedstaaten können die Schiffs- und Flugzeugmanifeste und deren Übereinstimmung mit den vorgenannten Erklärungen und Dokumenten kontrollieren.
(4) Die Zollbehörden, denen die Grenzkontrollstelle geographisch zugeordnet ist, gestatten die zulässige zollrechtliche Behandlung der Sendungen nur entsprechend den Bestimmungen in der Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, wozu insbesondere das im Rahmen der Veterinärkontrolle vorzulegende Verzeichnis der Erzeugnisse gehört, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 4
(1) Jede Sendung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) in der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Grenzkontrollstelle von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes der Veterinärkontrolle zu unterziehen.
(2) Für jede Sendung nimmt der amtliche Tierarzt anhand der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang I der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) (8) vor. Ferner nimmt er für jede Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft gestellt wird, bei Bedarf eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang II derselben Entscheidung vor.
Der amtliche Tierarzt sorgt dafür, daß alle für die Unterhaltung der Datenbanken im Sinne der Entscheidung 92/438/EWG erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(3) Jede Sendung ist unabhängig von ihrer zollrechtlichen Bestimmung der Dokumentenprüfung zu unterziehen, bei der festgestellt werden soll, ob
a) die Angaben der Bescheinigungen oder Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 den gemäß Artikel 3 Absatz 3 im voraus übermittelten Angaben entsprechen;
b) im Fall der Einfuhr die Angaben der Veterinärbescheinigung(en) oder Veterinärdokumente oder der anderen Dokumente die in den Veterinärvorschriften geforderten Sicherheiten bieten.
(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 9 bis 15 vorgesehenen Sonderfälle unterzieht der amtliche Tierarzt jede Sendung
a) einer Nämlichkeitskontrolle, um sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse den Angaben auf den die Sendung begleitenden Bescheinigungen bzw. Dokumenten entsprechen.
Mit Ausnahme von Massengut im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (9), wird folgendes kontrolliert:
i) wenn die Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Behältnissen eintreffen: die Unversehrtheit der vom amtlichen Tierarzt (oder von der zuständigen Behörde) entsprechend den Anforderungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts angebrachten Verplombung und die Übereinstimmung der darauf verzeichneten Angaben mit den Angaben im Begleitdokument oder in der begleitenden Bescheinigung;
ii) in den übrigen Fällen:
- bei allen Arten von Erzeugnissen das Vorhandensein und die Übereinstimmung der amtlichen Stempel, Genußtauglichkeitskennzeichnung oder sonstigen Kennzeichnung zur Identifizierung des Ursprungslands und -betriebs mit den Stempeln oder sonstigen Zeichen auf der Bescheinigung oder dem Dokument;
- bei abgepackten oder verpackten Erzeugnissen überdies die spezifische veterinärrechtlich vorgeschriebene Etikettierung;
b) einer Warenuntersuchung, um
i) sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse den Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und für den in den Begleitbescheinigungen oder -dokumenten genannten Zweck geeignet sind.
Diese Untersuchungen sind gemäß den Kriterien des Anhangs III durchzuführen;
ii) entsprechend der Mindesthäufigkeit, die vor dem 1. Juli 1999 nach dem Verfahren des Artikels 29 festzulegen ist,
- die Laboranalysen durchzuführen, die vor Ort durchgeführt werden müssen;
- die vorgeschriebenen amtlichen Proben zu entnehmen, um sie schnellstmöglich analysieren zu lassen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 5
(1) Nach Durchführung der vorgeschriebenen Veterinärkontrollen stellt der amtliche Tierarzt gemäß dem gegebenenfalls im Einklang mit Absatz 4 angepaßten Muster in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG (10) für die betreffende Sendung eine Bescheinigung über die Kontrollen aus.
(2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 hat die Ware zu begleiten,
- solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht - in diesem Fall muß in der betreffenden Bescheinigung auf das Zolldokument Bezug genommen werden - oder,
- falls sie eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb gemäß der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zentrum oder der ersten Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/425/EWG, für die sie bestimmt ist.
(3) Bei Sendungen, die in mehreren Teilen erfolgen, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 für jede Teilsendung.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel - einschließlich der Anpassungen des Anhangs B der Entscheidung 93/13/EWG - werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Grenzkontrollstelle
a) muß in unmittelbarer Nähe der Eingangstelle in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete sowie an einem Ort liegen, der gemäß Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von den Zollbehörden bezeichnet wurde.
Sie darf allerdings, falls aus geographischen Gründen erforderlich (wie bei Entladekais oder Pässen), auch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle und bei Beförderung auf dem Schienenweg im ersten von der zuständigen Behörde benannten Haltebahnhof liegen; dies wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 festgelegt;
b) muß einem direkt für die Kontrollen verantwortlichen amtlichen Tierarzt unterstellt sein; der amtliche Tierarzt kann sich von eigens dafür ausgebildetem Hilfspersonal unterstützen lassen.
Er muß dafür sorgen, daß die Datenbanken gemäß Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG stets auf dem neuesten Stand sind.
(2) Die am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie geltende Liste der Grenzkontrollstellen kann nach dem Verfahren des Artikels 29 später wie folgt geändert oder ergänzt werden:
a) durch Hinzufügung weiterer Grenzkontrollstellen, die
- von dem Mitgliedstaat vorgeschlagen worden sind, nachdem sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß die Anforderungen nach Anhang II der vorliegenden Richtlinie und der Entscheidung 92/525/EWG der Kommission vom 3. November 1992 zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen für die Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen durchgeführt werden (11), erfuellt sind;
- von der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats überprüft werden;
b) durch Aufhebung einer Grenzkontrollstelle bei Feststellung der Nichterfuellung der Bedingungen nach Anhang II, und zwar entweder im Rahmen einer durch die zuständige Behörde durchgeführten Kontrolle oder im Anschluß an die Kontrollen gemäß Artikel 23, wenn der Mitgliedstaat den Ergebnissen der letztgenannten Kontrollen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Rechnung trägt, insbesondere wenn anläßlich dieser Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Tiergesundheit festgestellt wurde.
(3) Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe insbesondere der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit muß ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Grenzkontrollstelle auf seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Aussetzung und ihre Gründe.
Die Wiederzulassung der Grenzkontrollstelle kann nur gemäß Absatz 2 Buchstabe a) erfolgen.
(4) Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufig ausgesetzter Zulassungen.
(5) Bis zur Annahme der Entscheidungen nach Absatz 2 Buchstabe a) bleibt die gemäß der Richtlinie 90/675/EWG erstellte Liste unbeschadet des in Absatz 3 vorgesehenen Falls gültig.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 7
(1) Jeder Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt ist, muß das Original der Veterinärbescheinigung oder des Veterinärdokuments bzw. des nach dem Veterinärrecht ansonsten vorgeschriebenen Dokuments beiliegen.
Die Originalbescheinigung bzw. das Originaldokument verbleibt bei der Grenzkontrollstelle.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 ist jede Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt ist, aus einem Drittland einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 zu unterziehen.
(3) Die Zollbehörde gestattet die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der Zollbestimmungen und der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 und Artikel 18 zu erlassenden besonderen Bestimmungen erst, wenn nachgewiesen ist, daß die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufriedenstellend sind, die Bescheinigung darüber gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde und die zuständige Behörde die Gewähr dafür hat, daß die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) (12) vorgesehenen Kontrollkosten gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen beglichen wurden oder noch beglichen werden.
(4) Erfuellt die Sendung die Einfuhrbedingungen, so händigt der amtliche Tierarzt dem Betreffenden eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung oder des Originaldokuments aus und stellt ihm gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Bescheinigung darüber aus, daß die Sendung aufgrund der in der Grenzkontrollstelle durchgeführten Veterinärkontrollen diese Bedingungen erfuellt.
(5) Für den Verkehr mit den Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG, die nach Absatz 3 in eines der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Gebiete verbracht werden dürfen, gelten die Vorschriften der genannten Richtlinien, insbesondere die des Kapitels II.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts erfolgt zusätzlich über das rechnergestützte System ANIMO gemäß der Richtlinie 90/425/EWG, wenn
- die Erzeugnisse für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt sind, die nach dem Gemeinschaftsrecht besondere Anforderungen stellen können;
- Proben entnommen wurden, die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle jedoch noch nicht verfügbar sind;
- es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt.
(2) Jede Sendung gemäß Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ist in der Grenzkontrollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 zu unterziehen, wobei insbesondere festgestellt werden soll, ob die Erzeugnisse den Gemeinschaftsvorschriften für den betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat oder für das betreffende Bestimmungsgebiet entsprechen. Eingeführtes Fleisch von Haarwild in der Decke unterliegt jedoch einer Nämlichkeitskontrolle oder einer Warenuntersuchung, zu der weder die Kontrolle auf Genußtauglichkeit noch die Untersuchung auf Rückstände gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (13) gehört; diese Kontrolle bzw. Untersuchung ist gemäß der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (14) in dem Bestimmungsbetrieb vorzunehmen, in den dieses Fleisch unter zollamtlicher Überwachung nach dem Verfahren von Absatz 4 erster Gedankenstrich dieses Artikels, zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, zu verbringen ist.
Das Ergebnis dieser Kontrollen ist der Veterinärbehörde mitzuteilen, die für die Grenzkontrollstelle zuständig ist, über die die Einfuhr dieser Erzeugnisse erfolgt.
Die Veterinärbehörde trifft nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Kontrollen die in Artikel 24 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Fall von Erzeugnissen, die gemäß Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Bestimmung verbracht werden, die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Sendung den vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat erreicht.
(4) Bei der Beförderung von Erzeugnissen, die nach dem Gemeinschaftsrecht ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zum Betrieb am Bestimmungsort überwacht werden müssen, sind folgende Bedingungen zu erfuellen:
- Die Beförderung der betreffenden Sendungen erfolgt zwischen der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens und dem Betrieb am Bestimmungsort unter Aufsicht der zuständigen Behörde in von der zuständigen Behörde verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen. Die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 dritter Gedankenstrich verbleiben nach dem T5-Verfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (15) vorgesehen ist, bis zum Bestimmungsort unter zollamtlicher Überwachung; dazu ist die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Bescheinigung vorzulegen, in der die zugelassene Bestimmung und gegebenenfalls die Art der vorgesehenen Verarbeitung anzugeben sind.
- Der amtliche Tierarzt der betreffenden Grenzkontrollstelle teilt der Veterinärbehörde, die für den Betrieb am Bestimmungsort verantwortlich ist, über das ANIMO-Netz die Herkunft und den Bestimmungsort des Erzeugnisses mit.
- Die Erzeugnisse werden im Betrieb am Bestimmungsort so behandelt, wie es die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorschreiben.
- Der vom Verantwortlichen des Bestimmungsbetriebs bzw. des Zwischenlagers unterrichtete amtliche Tierarzt des Bestimmungsorts bzw. - in dem in Kapitel 10 des Anhangs I der Richtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Fall - des Zwischenlagers informiert den amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle, der ihm den Abgang der Sendung mitgeteilt hat, innerhalb von 15 Tagen über das Eintreffen des Erzeugnisses am Bestimmungsort.
Er führt regelmäßig Kontrollen durch, um - insbesondere im Wege einer Kontrolle der Eingangsregister - sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse im Bestimmungsbetrieb angekommen sind.
(5) Wird bei der zuständigen Behörde der Eingangsgrenzkontrollstelle - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 - der Nachweis erbracht, daß die Erzeugnisse, von denen erklärt wurde, daß sie für einen zugelassenen Betrieb bestimmt sind, nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind, so trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Beteiligten die gebotenen Maßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der zugelassenen Betriebe im Sinne des Absatzes 4 für die betreffenden Erzeugnisse entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
Hält sich der Betrieb nicht an die Mitteilungspflicht, so kann ihm der Mitgliedstaat die Zulassung entziehen und die Sanktionen verhängen, die in Anbetracht der Art des eingegangenen Risikos geboten sind.
Die Kommission veröffentlicht diese Liste und sorgt dafür, daß ihre jeweils aktualisierte Fassung den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wird.
(7) Die nach Anhörung der Zollbehörden ausgearbeiteten Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 9
(1) Die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung bei Sendungen, die zu Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft bestimmt sind und an einer Grenzkontrollstelle eintreffen, aber über eine andere im gleichen Gebiet gelegene Grenzkontrollstelle oder eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegene Grenzkontrollstelle eingeführt werden sollen, erfolgen an der Bestimmungsgrenzkontrollstelle, sofern die Erzeugnisse auf dem See- bzw. Luftweg befördert werden.
In der erstberührten Kontrollstelle wird folgendes Verfahren durchgeführt:
a) Wird die Sendung von einem Flugzeug oder Schiff am Amtsplatz desselben Hafens oder Flughafens in ein anderes Flugzeug oder Schiff umgeladen, entweder unmittelbar oder nach Entladung auf dem Entladekai bzw. dem Vorfeld während eines Zeitraums, der kürzer ist als der Mindestzeitraum gemäß Buchstabe b), so ist die zuständige Behörde durch den Beteiligten zu unterrichten.
Sie kann ausnahmsweise bei Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier die Erzeugnisse anhand der Ursprungsveterinärbescheinigung bzw. des Ursprungsveterinärdokuments oder anhand der Originale anderer Begleitdokumente der betreffenden Sendung oder anhand einer beglaubigten Kopie dieser Dokumente einer Dokumentenprüfung unterziehen.
b) In den übrigen Fällen, in denen die Sendung umgeladen wird, wird sie
i) für einen Hoechst- und Mindestzeitraum und unter Bedingungen, der bzw. die nach dem Verfahren in Absatz 2 festgelegt wird bzw. werden, unter der Kontrolle der zuständigen Behörde am Amtsplatz des Hafens oder Flughafens zwecks Beförderung auf dem See- oder Luftweg in die Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats verwahrt;
ii) einer Dokumentenprüfung anhand der Unterlagen nach Buchstabe a) unterzogen;
iii) in Ausnahmefällen unbeschadet des Artikels 20 einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung unterzogen, wenn das Risiko einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier besteht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen dieses Artikels auf den Fall ausdehnen, daß die Umladung auf der Schiene erfolgt.
Artikel 10
(1) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Mitgliedstaaten oder von sich aus nach dem Verfahren des Artikels 29, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere die Befunde der vorausgehenden Kontrollen dies gestatten, die Häufigkeit der Warenuntersuchungen verringern, wenn die betreffenden Erzeugnisse harmonisierten Einfuhrbedingungen unterliegen, d. h., wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern oder Regionen von Drittländern, die ausreichende gesundheitliche Garantien hinsichtlich der Kontrolle der zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmten Erzeugnisse am Ursprungsort bieten.
b) Sie stammen, soweit diese Verpflichtung in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, aus zugelassenen Betrieben gemäß einer in Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erstellten Liste oder aus Betrieben, die gemäß der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (16) zugelassen und einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Prüfung unterzogen worden sind.
c) Die betreffenden Erzeugnisse sind Gegenstand von Einfuhrbescheinigungen.
(2) Bevor die Kommission einen Vorschlag zur Gewährung von Ausnahmen dieser Art für Erzeugnisse aus einem gegebenen Drittland vorlegt, unterbreitet sie dem Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht über dieses Drittland unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
a) von dem betreffenden Drittland hinsichtlich seines gesamten Hoheitsgebiets oder eines Teils seines Hoheitsgebiets gebotene Gewähr für die Erfuellung der Gemeinschaftsanforderungen, einschließlich in bezug auf die Rückstandsuntersuchung;
b) Tiergesundheit in dem betreffenden Drittland;
c) Informationen über die allgemeine Gesundheitslage in dem betreffenden Land;
d) Art der in dem Drittland getroffenen Seuchenkontroll- und -bekämpfungsmaßnahmen;
e) Aufbau, Befugnisse, Unabhängigkeit und Kompetenz der Veterinär- oder sonstigen zuständigen Dienste;
f) Erfuellung der im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Produktionshygiene;
g) Art des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse und damit verbundenes potentielles gesundheitliches Risiko;
h) Regelung der Zulassung bestimmter Stoffe und Erfuellung der Anforderungen gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von â-Agonisten in der tierischen Erzeugung (17) und der Richtlinie 96/23/EG;
i) Ergebnis der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Inspektionsbesuche;
j) Ergebnis der Einfuhrkontrollen;
k) Analyse des mit der Art der einzuführenden Erzeugnisse, ihrer Aufmachung bzw. der Art ihrer Beförderung verbundenen Risikos.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann auch im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Gleichstellungsabkommens für den Veterinärbereich eine Verringerung der Häufigkeit der Kontrollen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgehandelt werden.
Eine solche Verringerung ist nach dem Verfahren des Artikels 29 in die Gemeinschaftsregelung zu übernehmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat gestattet im Namen aller von der Durchfuhr betroffenen Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von einem Drittland in ein anderes Drittland nur, wenn
a) diese Sendungen aus einem Drittland stammen, dessen Erzeugnisse nicht mit einem Einfuhrverbot für die in Anhang I aufgeführten Gebiete belegt sind, und für ein anderes Drittland bestimmt sind.
Die zuständige Behörde kann nach allgemeinen Kriterien, die gemäß Absatz 4 festzulegen sind, von diesem Erfordernis abweichen, wenn eine Sendung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen und anschließend ohne Zwischenhalt in den in Anhang I aufgeführten Gebieten weiterbefördert wird;
b) diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem die Sendung erstmals in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete gelangt ist, genehmigt wurde;
c) sich der Beteiligte zuvor verpflichtet, die Sendung bei einer Zurückweisung der Erzeugnisse wieder zu übernehmen, um darüber gemäß Artikel 17 zu verfügen.
(2) Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird nur erteilt, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Den Sendungen, die in der Grenzkontrollstelle im Versandverfahren gestellt werden, müssen die Bescheinigungen oder Dokumente gemäß Artikel 7 Absatz 1 und gegebenenfalls beglaubigte Übersetzungen beiliegen.
b) Die Sendung muß in der genannten Grenzkontrollstelle zwecks Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle gestellt werden.
Von der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeitskontrolle kann die für den See- und Luftverkehr zuständige Veterinärbehörde absehen, wenn die Sendung
- nicht entladen wird.
In diesem Fall beschränkt sich die Dokumentenprüfung unbeschadet des Artikels 20 auf die Prüfung des Bordmanifests;
- gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen wird.
In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, ist zusätzlich eine Warenuntersuchung durchzuführen.
c) Im Fall der Durchfuhr durch die in Anhang I aufgeführten Gebiete auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg muß eine solche Sendung
- unter zollamtlicher Überwachung gemäß dem T1-Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zum Austrittsort an der Gemeinschaftsgrenze verbracht werden; dabei müssen die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und die Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit Angabe der Grenzkontrollstelle beiliegen, an der die Sendung die Gemeinschaft verläßt;
- ohne Umladen oder Teilen der Sendung nach Verlassen der Grenzkontrollstelle des Eintreffens in amtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen befördert werden.
Ein Umschlag ist während dieser Beförderung nicht zulässig;
- die Gemeinschaft über eine Grenzkontrollstelle innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Verlassen der Eingangsgrenzkontrollstelle verlassen, sofern nicht nach dem Verfahren im Sinne des Absatzes 4 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, um entsprechend nachgewiesenen Situationen geographischer Entfernung Rechnung zu tragen.
d) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet den amtlichen Tierarzt der Ausgangsgrenzkontrollstelle über das ANIMO-Netz.
e) Der amtliche Tierarzt der Ausgangsgrenzkontrollstelle bestätigt auf der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben, und übermittelt durch Fax oder auf andere Weise der Eingangsgrenzkontrollstelle eine Kopie dieses Dokuments.
Ist der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle nicht darüber unterrichtet worden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft innerhalb der Frist nach Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich verlassen haben, so wendet er sich an die zuständige Zollbehörde, die alle notwendigen Nachforschungen zur Feststellung der tatsächlichen Bestimmung der Erzeugnisse anstellt.
(3) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden von dem Mitgliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der Eingangs- und der Ausgangsgrenzkontrollstelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 12
(1) Den Sendungen von Drittlanderzeugnissen, die für eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt sind, darf die zuständige Behörde den Eingang in eine solche Zone bzw. ein solches Lager nur gestatten, wenn der Beteiligte vorher erklärt hat, ob die endgültige Bestimmung dieser Erzeugnisse die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete ist oder ob es sich um eine noch festzulegende andere endgültige Bestimmung handelt und ob diese Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfuellen bzw. nicht erfuellen.
Wenn eine genaue endgültige Bestimmung nicht angegeben ist, müssen die Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt sind.
(2) Sendungen nach Absatz 1 müssen in der erstberührten Grenzkontrollstelle der Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob diese Erzeugnisse die genannten Einfuhrbedingungen erfuellen bzw. nicht erfuellen.
Die Warenuntersuchung ist - außer wenn begründeter Verdacht auf Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier besteht - nicht erforderlich, wenn bereits die Dokumentenprüfung ergibt, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erfuellen.
Diesen Sendungen müssen die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dokumente und erforderlichenfalls beglaubigte Übersetzungen dieser Dokumente beigefügt werden.
(3) Wird bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen erfuellt sind, so stellt der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus.
Die zuständigen Zollbehörden und die zuständigen Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle gestatten den Eingang der Sendung in ein Lager in einer Freizone, in ein Freilager oder in ein Zollager.
Diese Erzeugnisse gelten veterinärrechtlich als für die spätere Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geeignet.
(4) Wird jedoch bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß die Erzeugnisse die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen nicht erfuellen, so stellt der amtliche Tierarzt die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus. Die Zollbehörden und Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle dürfen in diesem Fall den Eingang der Erzeugnisse in ein Lager in einer Freizone, in ein Freilager oder in ein Zollager nur gestatten, wenn unbeschadet des Artikels 16 folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Sendungen stammen aus einem Drittland, dessen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) erster Satz mit einem Verbot belegt sind.
b) Die Lager der Freizonen und die Freilager müssen von der zuständigen Behörde für die Lagerung der Erzeugnisse anerkannt sein.
Um diese Anerkennung zu erhalten, müssen sie folgenden Auflagen entsprechen:
- Sie bestehen aus einem umfriedeten Gelände, dessen Ein- und Ausgänge einer ständigen Kontrolle durch den Verantwortlichen des Lagers unterliegen.
Befinden sich Lager in einer Freizone, so muß die gesamte Zone umfriedet sein und unter der ständigen Aufsicht der Zollbehörde stehen.
- Sie erfuellen die gemeinschaftlichen oder in deren Ermangelung die einzelstaatlichen Bewilligungsbedingungen für Lager, in denen das oder die betreffenden Erzeugnisse gelagert werden.
- Sie führen tageweise Bestandsaufzeichnungen über alle ein- und ausgehenden Sendungen unter Angabe der Art und der Menge der Erzeugnisse je Sendung sowie des Namens und der Adresse des Empfängers.
Diese Aufzeichnungen müssen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
- Sie verfügen über getrennte Lager- und/oder Kühlräume, die es ermöglichen, die nicht der Veterinärregelung entsprechenden Erzeugnisse zu lagern.
Die zuständige Behörde kann jedoch in bezug auf bestehende Lager die getrennte Lagerung dieser Erzeugnisse in ein und demselben Raum gestatten, wenn die den Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechenden Erzeugnisse in einer verschließbaren Umfriedung gelagert werden.
- Sie verfügen über Räumlichkeiten, die dem Personal, das die Veterinärkontrollen durchführt, vorbehalten sind.
Wenn sich bei den Kontrollen nach Absatz 2 ergibt, daß der Beteiligte eine falsche Erklärung gemäß Absatz 1 gemacht hat, muß er über die Sendung gemäß Artikel 17 verfügen.
(5) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, daß
- geprüft wird, ob die Bewilligungsvoraussetzungen für Lager weiterhin erfuellt sind;
- die Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften nicht entsprechen, nicht in den gleichen Räumlichkeiten bzw. deren Umfriedungen gelagert werden wie die Erzeugnisse, die diesen Vorschriften entsprechen;
- eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers und während der Öffnungszeiten der Lager die Aufsicht durch die Veterinärbehörde gewährleistet ist.
Insbesondere dürfen Erzeugnisse, die nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus den Räumlichkeiten bzw. deren Unterteilungen, in denen sie gelagert wurden, entfernt werden;
- die geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine Qualitätsverschlechterung, ein Austausch oder eine Änderung der Verpackung, der Aufmachung oder des Verarbeitungszustands der gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
(6) Die Mitgliedstaaten können den Eingang von Erzeugnissen, die nicht den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechen, in ein Zollager, ein Freilager oder eine Freizone aus Gründen der Gesundheit von Mensch und Tier verweigern.
(7) Die Sendungen sind unter Zollverschluß in die Freizonen, Freilager oder Zollager zu verbringen.
(8) Sendungen nach Absatz 4 können ein Freilager, ein Zollager oder eine Freizone nur verlassen, wenn sie entweder in ein Drittland oder in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht oder zur unschädlichen Beseitigung bestimmt werden.
Dabei gilt folgendes:
- Sollen die Sendungen in ein Drittland ausgeführt werden, so sind Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) anzuwenden.
- Sollen die Sendungen in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht werden, so hat dies im T1-Verfahren zu erfolgen.
In der Bescheinigung gemäß Artikel 13 sind die genauen Angaben über dieses Lager einzutragen.
- Die Beförderung zu einem Ort, an dem die Sendungen unschädlich beseitigt werden sollen, darf erst nach der Denaturierung der betreffenden Erzeugnisse erfolgen.
Die Weiterbeförderung der betreffenden Sendungen erfolgt ohne Umschlag unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in von den zuständigen Behörden verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen.
Ein Transport zwischen den in dem vorliegenden Artikel genannten Lagern ist nicht zulässig.
(9) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind dem Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mitgliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
a) der Freizonen, Freilager oder Zollager gemäß Absatz 4,
b) der Betreiber gemäß Artikel 13.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Verzeichnisse gemäß Buchstabe a) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und teilt den Mitgliedstaaten die Namen der in Buchstabe b) genannten Betreiber mit.
(11) Die zuständige Behörde muß im Fall der Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 bis 10 genannten Bedingungen, insofern diese für die Zoll- und Freilager gelten, ihre Anerkennung gemäß Absatz 4 Buchstabe b) aussetzen oder zurückziehen.
Sie setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Im Fall von vorsätzlichen oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführenden Unregelmäßigkeiten werden gegen die Person, die, nachdem die Sendung das Lager verlassen hat, für ihre Beförderung verantwortlich ist, die nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats vorgesehenen Sanktionen verhängt.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Ein- und Ausgang von Sendungen in solchen Zonen oder Lagern, bei der Beförderung von Sendungen zwischen solchen Zonen und Lagern sowie für die Art der Lagerung und den zulässigen innerbetrieblichen Transport, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Betreiber, die im Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel mit Erzeugnissen gemäß Artikel 12 Absatz 4 zur Bordverpflegung des Personals und der Reisenden unmittelbar versorgen, müssen zusätzlich zu Artikel 12 Absätze 1 und 2, Absatz 4 Buchstabe a) und Buchstabe b) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich sowie Absätze 5, 6, 7 und 9 folgende Auflagen erfuellen:
a) Sie müssen zuvor von der zuständigen Behörde als Betreiber zugelassen sein.
b) Die Erzeugnisse, mit denen sie sich versorgen, dürfen nicht verarbeitet werden, es sei denn, sie entsprechen in ihrem Rohzustand den Gemeinschaftsanforderungen.
c) Sie müssen über geschlossene Gebäude verfügen, deren Ein- und Ausgänge ständig vom Verantwortlichen des Lagers kontrolliert werden.
Auf Lager in Freizonen findet Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich zweiter Satz Anwendung.
d) Sie müssen sich verpflichten, Erzeugnisse nach Artikel 12 Absatz 4 nicht in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in den freien Verkehr zu überführen.
e) Sie müssen der zuständigen Behörde umgehend das Eintreffen der genannten Erzeugnisse in einem Lager gemäß Buchstabe c) melden.
(2) Die Betreiber nach Absatz 1 müssen
a) die Erzeugnisse unmittelbar an Bord der Seeverkehrsmittel bzw. in ein eigens dafür zugelassenes Lager im Bestimmungshafen liefern, wobei Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse in keinem Fall aus dem Hafenbereich an einen anderen Bestimmungsort verbracht werden können.
Die Beförderung vom Ausgangslager zum Bestimmungshafen hat nach dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen T1-Verfahren unter zollamtlicher Überwachung zu erfolgen; dabei ist eine Veterinärbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Absatzes 6 zu erstellenden Muster beizufügen;
b) im voraus die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mitgliedstaats, aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, sowie die zuständigen Behörden des Hafenbereichs des Bestimmungsmitgliedstaats von dem Versanddatum der Erzeugnisse unter Angabe ihres Bestimmungsorts unterrichten;
c) einen amtlichen Nachweis vorlegen, daß die Erzeugnisse ihre endgültige Bestimmung erreicht haben;
d) über die Eingänge und Ausgänge Buch führen und diese Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufbewahren.
Dies muß die Kontrolle der im Lager aufbewahrten Teile der Sendung ermöglichen.
(3) Die Betreiber müssen darauf achten, daß Schiffe nur zum Zwecke der Verpflegung von Passagieren und Bordpersonal außerhalb der Küstenzonen der in Anhang I aufgeführten Gebiete, wie sie im nationalen Recht definiert werden, mit Erzeugnissen versorgt werden, die den gemeinschaftlichen Anforderungen nicht genügen.
(4) Die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mitgliedstaats, aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, kündigt der zuständigen Behörde des Hafenbereichs des Bestimmungsmitgliedstaats die Lieferung spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse an und unterrichtet sie über das ANIMO-System vom Bestimmungsort der Erzeugnisse.
(5) Die zuständige Behörde zieht im Fall der Nichteinhaltung der im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Zulassung zurück.
Sie unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Abgang, bei der Beförderung und bei der Lieferung der Erzeugnisse, die unmittelbar an Bord von Seeverkehrsmitteln geliefert werden, sowie zum Nachweis, daß diese Erzeugnisse ihre rechtmäßige Bestimmung erreicht haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, deren zollrechtliche Bestimmung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sich von der zollrechtlichen Bestimmung nach Artikel 7 und Artikel 12 Absatz 3 unterscheidet, werden einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung unterzogen, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfuellen, es sei denn, diese Erzeugnisse werden unschädlich beseitigt oder zurückgewiesen.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß eine von einem Drittland zurückgewiesene Sendung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft wiedereingeführt wird, sofern
a) die Erzeugnisse begleitet sind
i) entweder vom Original der Bescheinigung - bzw. einer Kopie der Bescheinigung für die betreffenden Erzeugnisse, die von der zuständigen Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, beglaubigt ist -, in der die Gründe für die Zurückweisung angegeben sind und bescheinigt wird, daß die Gewähr besteht, daß die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse eingehalten worden sind, und in dem verzeichnet ist, daß die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Behandlung erfahren haben,
ii) oder im Fall von verplombten Behältnissen von einer Bescheinigung des Frachtunternehmens, der zufolge der Inhalt nicht behandelt oder entladen worden ist;
b) die betreffenden Erzeugnisse der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und in den in Artikel 20 bezeichneten Fällen der Warenuntersuchung unterzogen wurden;
c) die betreffende Sendung nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 4 unmittelbar in den Ursprungsbetrieb des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigung ausgestellt worden ist, zurückverbracht wird und im Fall der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle, an der die Sendung zuerst in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft gelangt, für alle Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wurde.
(2) Ein Mitgliedstaat darf die Wiedereinfuhr einer von einem Drittland zurückgewiesenen Sendung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht verweigern, wenn die zuständige Behörde, die die Originalbescheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sendung eingewilligt hat und die Auflagen des Absatzes 1 erfuellt sind.
(3) In dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Fall erfolgt die Weiterbeförderung der betreffenden Erzeugnisse bis zum Ursprungsbetrieb nach dem in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren in lecksicheren Transportmitteln, die von der zuständigen Behörde gekennzeichnet und so verplombt werden, so daß die Plomben bei einer Öffnung der Behältnisse aufgebrochen werden.
(4) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet die am Bestimmungsort zuständige Behörde über das ANIMO-Netz.
(5) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich der nach diesem Artikel zu begleichenden Inspektions- und Kontrollkosten, sind vom Beteiligten oder seinem Vertreter zu tragen und werden vom Mitgliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die aus Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG sich ergebenden Grundsätze.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 16
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für
a) Erzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Hoechstgewicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat bzw. aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach der Gemeinschaftsregelung erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist;
b) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden, die versandte Menge ein nach Absatz 3 zu bestimmendes Hoechstgewicht nicht überschreitet und die Erzeugnisse aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, das in der nach den Gemeinschaftsvorschriften erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht verboten ist;
c) Erzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern sie nicht in einem der Gebiete gemäß Anhang I entladen werden.
Werden solche Erzeugnisse oder Küchenabfall davon entladen, so ist dieses Material unschädlich zu beseitigen.
Wird derartiges Material jedoch im selben Hafen unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar von einem im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Beförderungsmittel in ein anderes umgeladen, so braucht es nicht unschädlich beseitigt zu werden;
d) Erzeugnisse bis zu einer gemäß Absatz 3 festzusetzenden Menge, die einer Hitzebehandlung in einem luftdichten Behälter bei einem F°-Wert von mindestens 3,00 unterzogen wurden und
i) im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Bedarf mitgeführt werden;
ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt wurden;
e) Erzeugnisse, die als Warenmuster versandt werden oder für Ausstellungen bestimmt sind, sofern sie nicht dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, und vorher von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen wurden;
f) Erzeugnisse, die für besondere Studien oder für Analysen vorgesehen sind, mit der Maßgabe, daß im Wege einer amtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, daß diese Erzeugnisse nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind und nach Beendigung der Ausstellung bzw. der besonderen Studien oder der Analyse mit Ausnahme der während der Analyse verwendeten Mengen unter von der zuständigen Behörde festzulegenden Bedingungen aus der Gemeinschaft entfernt oder unschädlich beseitigt werden.
In den unter Buchstabe e) und unter dem vorliegenden Buchstaben genannten Fällen trägt das Bestimmungsland dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht anderen Verwendungszwecken zugeführt werden können als denjenigen, für die sie in sein Hoheitsgebiet verbracht worden sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften für frisches Fleisch und für Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (18).
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 29 die Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere das Hoechstgewicht für die einzelnen Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 in Anspruch genommen werden können.
Artikel 17
(1) Sendungen, die ohne Gestellung zur Veterinärkontrolle gemäß den Artikeln 3 und 4 in eines der Gebiete der Gemeinschaft verbracht worden sind, werden beschlagnahmt; dabei obliegt es der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob die betreffende Sendung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) unschädlich beseitigt oder gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zurückgesandt wird.
(2) Stellt die zuständige Behörde bei den Kontrollen nach dieser Richtlinie fest, daß das Erzeugnis nicht den Einfuhrbedingungen genügt oder daß eine Unregelmäßigkeit vorliegt, so ordnet sie nach Anhörung des Beteiligten oder seines Vertreters eine der beiden folgenden Maßnahmen an:
a) die Rücksendung des Erzeugnisses mit demselben Transportmittel ab derselben Grenzkontrollstelle innerhalb einer Frist von 60 Tagen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten an eine mit dem Beteiligten vereinbarte Bestimmung, sofern dem aufgrund der Ergebnisse der Veterinärkontrolle und gesundheits- oder tierseuchenrechtlicher Auflagen nichts entgegensteht.
In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle
- das Informationsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG einleiten;
- die der zurückgewiesenen Sendung beiliegenden Veterinärbescheinigungen bzw. die ihr beiliegenden Veterinärdokumente nach den von der Kommission im Verfahren des Absatzes 7 zu bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht über eine andere Grenzkontrollstelle eingeführt werden können;
b) oder die unschädliche Beseitigung des Erzeugnisses in der für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger (19), die der Grenzkontrollstelle am nächsten gelegen ist, sofern die Rücksendung nicht möglich oder die unter Buchstabe a) genannte Frist von 60 Tagen überschritten ist oder der Beteiligte sein sofortiges Einverständnis erteilt.
Bis zur Rücksendung der unter diesen Absatz fallenden Erzeugnisse oder zur Bestätigung der Gründe für deren Abweisung werden die betreffenden Erzeugnisse von den zuständigen Behörden unter deren Kontrolle auf Kosten des Beteiligten gelagert.
(3) Lassen die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 auf einen schweren Verstoß oder auf wiederholte Verstöße gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft schließen, finden die Artikel 23 und 24 Anwendung.
(4) Absatz 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde die Verwendung des Erzeugnisses gemäß der Richtlinie 90/667/EWG genehmigt hat, sofern es keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt.
(5) Der Beteiligte oder sein Vertreter trägt die Kosten für das Verfahren der Rücksendung oder der unschädlichen Beseitigung der Sendung bzw. der anderweitigen Verwendung des Erzeugnisses.
Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten hat der Mitgliedstaat ferner gegenüber dem Beteiligten die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Sanktionen zu verhängen.
(6) Die Vorschriften der Entscheidung 92/438/EWG finden Anwendung.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3, insbesondere die Vereinheitlichung der Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Zurückweisung, Beschlagnahmung oder unschädliche Beseitigung, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgrund der Pläne gemäß Absatz 2 die Vorschriften für die Einfuhr in bestimmte Teile der in Anhang I aufgeführten Gebiete, um den dort herrschenden Naturgegebenheiten, insbesondere der Abgelegenheit vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck legen die Französische Republik und die Griechische Republik der Kommission ihren jeweiligen Plan vor, der insbesondere im Fall der französischen überseeischen Departements bzw. bestimmter Inseln und Inselgruppen Aufschluß gibt über die Art der Kontrollen, die aufgrund ihrer besonderen natürlichen geographischen Gegebenheiten bei der Einfuhr von Drittlanderzeugnissen in diese Gebiete durchzuführen sind.
Diese Pläne müssen Aufschluß über die Kontrollen geben, mit denen sichergestellt werden soll, daß die in diese Gebiete verbrachten Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebiet der Gemeinschaft weiterversandt werden, es sei denn, diese Gebiete halten die Auflagen der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft ein.
Artikel 19
(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 29 eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse, die insbesondere aufgrund ihrer weiteren Bestimmung die Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen bergen und daher insbesondere den in Artikel 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, mit denen Ursprung und vorgesehene Bestimmung dieser pflanzlichen Erzeugnisse überprüft werden sollen.
Nach dem gleichen Verfahren werden festgelegt:
- die von Drittländern zu erfuellenden Tiergesundheitsbedingungen und die zu bietenden Garantien, insbesondere die hinsichtlich der Tiergesundheitslage erforderliche Art der Behandlung;
- eine Liste der Drittländer, die aufgrund der gebotenen Garantien pflanzliche Erzeugnisse nach Unterabsatz 1 in die Gemeinschaft einführen dürfen;
- besondere Kontrollverfahren, insbesondere hinsichtlich der Probenahme bei diesen Erzeugnissen, vor allem im Fall eingeführter Massengüter.
(2) Frische Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlands direkt angelandet werden, müssen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlands in Häfen der Gemeinschaft (20) vor der Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete den Veterinärkontrollen unterzogen werden, die für die Direktanlandung der Fänge von Fischereifahrzeugen gelten, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 ermächtigt werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen von gefrorenem und tiefgekühltem Thunfisch, der unmittelbar - nicht geköpft und ausgenommen - von einem Schiff angelandet wurde, das nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften registrierten gemischten Gesellschaften gehört, vorzunehmen, sofern
- diese Kontrollen von der zuständigen Behörde der nächstgelegenen Grenzkontrollstelle in dem für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassenen Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden;
- der Verarbeitungsbetrieb nicht weiter als 75 km von einer Grenzkontrollstelle entfernt ist;
- die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 erster Gedankenstrich von der Anlandestelle zum Verarbeitungsbetrieb überführt werden.
(3) Für Grenzkontrollstellen, in denen Fische gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (21) gestellt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie - in bezug auf das für die Kontrollen und die Ausstellung der Bescheinigungen zuständige Personal - von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 gewährt werden.
Artikel 20
(1) Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärbestimmungen oder bei Zweifeln an
a) der Nämlichkeit oder der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses,
b) der Einhaltung der in den Vorschriften für die betreffende Art von Erzeugnissen vorgesehenen Garantien,
c) der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Garantien im Hinblick auf die Tiergesundheit und die Volksgesundheit
führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels nach eigenem Ermessen alle sachdienlichen Veterinärkontrollen durch, um zu klären, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht.
Die untersuchten Erzeugnisse müssen unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bleiben, bis das Ergebnis der Untersuchungen vorliegt.
Bestätigt sich ein Verdacht, so sind die Kontrollen der Erzeugnisse desselben Ursprungs gemäß Artikel 17 Absatz 3 zu verstärken.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die Republik Österreich führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein.
Während dieser Übergangszeit wendet Österreich die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren festgelegt wurden.
Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(2) Die Republik Finnland führt die Kontrollregelung nach diesem Kapitel innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags ein.
Während dieser Übergangszeit wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren festgelegt wurden.
Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 29 bei Grenzkontrollstellen, die an der Grenze zu den als Beitrittskandidaten in Betracht gezogenen Ländern liegen, während eines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem 1. Juli 1999, von den Anforderungen im Sinne des achten Gedankenstrichs des Anhangs II abgewichen werden.
KAPITEL II SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 22
(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (22) aufgeführten Krankheit oder ist zu befürchten, daß eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte, oder legen andere schwerwiegende Gründe, insbesondere die Feststellungen der Veterinärsachverständigen der Kommission oder die Kontrollen an einer Grenzkontrollstelle, es zum Schutz von Mensch und Tier nahe, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen:
- Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls des Durchfuhrlands,
- Erlaß besonderer Bedingungen für Erzeugnisse aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlands,
- ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen die Festlegung von Anforderungen für angemessene Untersuchungen, die eine spezifische Erforschung der Risiken für die menschliche und die tierische Gesundheit und je nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen häufigere Warenuntersuchungen einschließen können.
(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Erzeugnissen die menschliche oder tierische Gesundheit gefährden könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehörde unverzüglich folgende Maßnahmen:
- Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung,
- unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung der Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 92/438/EWG.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei Erzeugnissen nach den Artikeln 11, 12 und 13 Sicherungsmaßnahmen treffen.
(4) Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichtigung vor Ort vornehmen.
(5) Ein Mitgliedstaat kann für Erzeugnisse Sicherungsmaßnahmen treffen, sofern er die Kommission von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen förmlich in Kenntnis setzt und diese weder die Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 3 zur Anwendung gebracht noch gemäß Absatz 6 den Ständigen Veterinärausschuß befaßt hat.
Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Drittland oder einem Betrieb eines Drittlands gemäß vorliegendem Absatz, so unterrichtet er davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses.
Der Ständige Veterinärausschuß ist gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 innerhalb von zehn Arbeitstagen mit der Ausweitung, Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 3 zu befassen.
Das Verfahren des Artikels 28 ist ferner maßgebend für den Erlaß der notwendigen Entscheidungen, auch im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr von Erzeugnissen.
(6) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 5 erlassenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren erlassen.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III INSPEKTION UND KONTROLLEN
Artikel 23
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Maße
a) nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Vorschriften nachkommen;
b) Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die Kontrollen im Einklang mit dieser Richtlinie vorgenommen werden.
(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspektion durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
Das Ergebnis der Kontrollen ist vor der Erstellung und Verbreitung eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu besprechen.
(3) Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Veterinärausschuß, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigt hält.
Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren erlassen.
(4) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidungen nach Absatz 5 gemäß dem in Artikel 28 genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 24
(1) Werden aufgrund der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen ein schwerer Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Veterinärrechtsbestimmungen festgestellt, so ergreift die zuständige Behörde in bezug auf die Erzeugnisse, bei denen unzulässige Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden oder der Ursprung zu beanstanden ist, folgende Maßnahmen:
- Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten Erzeugnisse und der betreffenden Sendung; die Kommission setzt unverzüglich alle Grenzkontrollstellen davon in Kenntnis.
- Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sendungen von Erzeugnissen desselben Ursprungs.
Insbesondere sind die zehn aufeinanderfolgenden Sendungen desselben Ursprungs an der Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit eine Warenuntersuchung, einschließlich Probenahmen und Laboruntersuchungen gemäß Anhang III, erfolgen kann; hierbei ist ein Sicherungsbetrag für Kontrollkosten zu hinterlegen.
Kann aufgrund dieser neuerlichen Kontrollen bestätigt werden, daß die Gemeinschaftsbestimmungen nicht eingehalten worden sind, so muß über die Sendungen bzw. Teile von Sendungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a) und b) verfügt werden.
- Die Kommission wird über das Ergebnis der verstärkten Kontrollen unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen alle notwendigen Nachforschungen an, um zu ermitteln, aus welchen Gründen und wo die festgestellten Verstöße begangen wurden.
(2) Wird aufgrund der Kontrollen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmengen festgestellt, so werden die Kontrollen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgenommen.
(3) Kommt die Kommission bei Drittländern, die Gleichstellungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben oder denen eine geringere Kontrollhäufigkeit eingeräumt wurde, nach einer Ermittlung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zu dem Schluß, daß diese Behörden die in den Plänen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG eingegangenen Verpflichtungen und gegebenen Garantien nicht erfuellt haben, so setzt sie für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie die Vergünstigung der geringeren Kontrollhäufigkeit für dieses Land aus, bis es den Beweis erbracht hat, daß die Mängel behoben sind. Die Aussetzung wird nach demselben Verfahren rückgängig gemacht.
Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünstigungen der genannten Abkommen begibt sich erforderlichenfalls ein Kontrollteam der Gemeinschaft, dem auch Sachverständige der Mitgliedstaaten angehören, an Ort und Stelle, um die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
Artikel 25
(1) Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen am Ort der Vermarktung zu der Überzeugung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Vorschriften dieser Richtlinie an einer Grenzkontrollstelle, in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 12 nicht eingehalten worden sind, so setzt sie sich umgehend mit der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung.
Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet den ersten Mitgliedstaat über die Art der vorgenommenen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und die Gründe hierfür.
Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wird aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen eine wiederholte Mißachtung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße folgende Maßnahmen treffen:
- Sie entsendet in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort;
- sie fordert die zuständige Behörde auf, die Kontrollen in der betroffenen Grenzkontrollstelle oder in dem Zollager, der Freizone bzw. dem Freilager zu verstärken.
Bis die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder in dem Zollager, der Freizone oder dem Freilager verstärken.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen der Erzeugnisse derselben Herkunft verstärken.
Die Kommission muß - sofern die Inspektion nach Unterabsatz 5 erster Gedankenstrich die Unregelmäßigkeiten bestätigt - auf Antrag eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren treffen.
Diese Maßnahmen müssen unverzüglich nach demselben Verfahren bestätigt oder überprüft werden.
(2) Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden sind dem davon betroffenen Beteiligten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Beteiligten oder seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach dem Recht des Kontrollmitgliedstaats gegebenen Rechtsmittel und die Form und die Fristen, innerhalb deren sie einzulegen sind, angegeben sein.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 26
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch von Beamten, die befugt sind, die Kontrollen der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse durchzuführen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in Absatz 1 genannten Programme im Ständigen Veterinärausschuß.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden können.
(4) Die Durchführung des Programms wird jährlich im Ständigen Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gesammelten Erfahrungen.
(6) Die Gemeinschaft gewährt einen Zuschuß, um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die hierfür im Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (23) festgelegt.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Tierärzte, die den Grenzkontrollstellen zugeordnet sind, die in diesem Artikel genannte spezifische Zusatzausbildung absolvieren müssen.
Die Kommission stellt nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren die Leitlinien auf, denen diese Programme entsprechen müssen.
Die Kommission veranstaltet mindestens einmal jährlich Seminare für die für diese Programme Verantwortlichen, um die Programmkoordinierung zu gewährleisten.
Die Finanzierung der Maßnahmen nach diesem Artikel erfolgt gemäß Titel III der Entscheidung 90/424/EWG.
KAPITEL IV ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 28
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates (24) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 29
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 30
Die Anhänge II und III dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 29 genannten Verfahren ergänzt werden.
Artikel 31
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben unberührt.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch nehmen.
Artikel 33
Die Richtlinie 90/675/EWG wird am 30. Juni 1999 aufgehoben.
Die auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWG angenommenen Rechtsakte bleiben in Kraft, bis auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie Bestimmungen zu ihrer Ersetzung erlassen worden sind.
In jedem Rechtsakt, der auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie angenommen wird, ist erforderlichenfalls anzugeben, ab welchem Zeitpunkt seine Bestimmungen an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWG angenommenen Rechtsakts treten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind mit Hilfe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/79/EG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) ist aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit aufgehoben und durch die Richtlinie 97/78/EG (5) ersetzt worden.
Dies wirkt sich redaktionell auf folgende Richtlinien aus:
- Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (6);
- Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7);
- Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) (8);
- Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (9);
- Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (10);
- Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (11);
- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (12);
- Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (13).
Diese Richtlinien müssen daher mit der Richtlinie 97/78/EG in Einklang gebracht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) wird der zweite Satz gestrichen.
b) In Artikel 17 wird Absatz 2 gestrichen.
(2) Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 31a wird "Artikel 17 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
b) Artikel 31 wird gestrichen.
(3) In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG wird "Artikel 20 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 23 der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
(4) Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Es gelten die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung und Überprüfung der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie der zu treffenden Schutzvorkehrungen."
b) Artikel 24 wird gestrichen.
(5) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/492/EWG wird gestrichen.
(6) Die Richtlinie 91/493/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 10 Absatz 2 wird "Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG" ersetzt durch "Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG".
b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.
(7) Die Richtlinie 92/45/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 17 Absatz 2 wird gestrichen.
b) Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen.
(8) Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird "Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG" durch "Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG" ersetzt.
b) Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/80/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu dem dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.
(2) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Überzeugung oder Glauben, an.
(3) Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß "überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken (sind), mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, sozialen Schutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie den beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird."
(4) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Regelung der Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(5) Die Kommission hat nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig gehalten und die Sozialpartner gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben.
(6) Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie den Prozeß nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen kann, in Gang setzen wollen.
(7) Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten unter anderem das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.
(8) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (4) sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (5).
(9) Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) trägt ebenso zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei. Sie soll die Wirksamkeit der obengenannten Richtlinien über die Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen. Die Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung sollte auch für die von der genannten Richtlinie betroffenen Arbeitnehmerinnen gelten.
(10) Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (7) beruht ebenfalls auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
(11) Die Worte "gerichtlich" und "Gericht" beziehen sich auf Verfahren, nach denen Streitfälle unabhängigen Stellen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können, welche für die Parteien dieser Streitfälle bindende Beschlüsse fassen können.
(12) Unter "außergerichtlichen Verfahren" sind insbesondere Verfahren wie die gütliche Einigung und die Vermittlung zu verstehen.
(13) Die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegt dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
(14) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.
(15) Es muß den Besonderheiten der Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, unter anderem in den Fällen, in denen auf das Vorliegen einer Diskriminierung geschlossen werden kann, wenn es dem Beklagten nicht gelingt, das Gericht oder die zuständige Stelle davon zu überzeugen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wurde.
(16) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die Regeln für die Beweislastverteilung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt. Dies betrifft Verfahren, in denen die klagende Partei den Beweis des Sachverhalts, dessen Ermittlung dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt, nicht anzutreten braucht.
(17) Der klagenden Partei stuende unter Umständen kein wirksames Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn der Beweis des Anscheins einer Diskriminierung nicht dazu führte, dem Beklagten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß sein Verhalten in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist.
(18) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat daher entschieden, daß eine Änderung der Regeln für die Beweislastverteilung geboten ist, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht, und daß in solchen Fällen zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich ist.
(19) Eine mittelbare Diskriminierung ist noch schwieriger zu beweisen. Deshalb ist es wichtig, daß der Begriff der mittelbaren Diskriminierung definiert wird.
(20) Da eine angemessene Beweislastverlagerung nicht in allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend verwirklicht wird, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3b des Vertrags sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten, dieses Ziel auf Gemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 2
Definitionen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck "Gleichbehandlungsgrundsatz", daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf.
(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf
a) die Situationen, die von Artikel 119 des Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, und - sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist - den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden;
b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a) vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.
(2) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese Richtlinie nicht für Strafverfahren.
Artikel 4
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.
Artikel 5
Information
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form bekanntgemacht werden.
Artikel 6
Sicherung des Schutzniveaus
Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt, solange die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 7
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Durchführung dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 97/81/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) in dem Wunsch, auf dem von der Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weiterzugehen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.
(2) Die Sozialpartner können entsprechend Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik gemeinsam beantragen, daß die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(3) Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen.
Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit".
(4) Der Rat hat weder zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (1) in der geänderten Fassung (2) noch zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (3) einen Beschluß gefaßt.
(5) Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird, erforderlich.
(6) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Absicherung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(7) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.
(8) Die europäischen Sozialpartner (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Juni 1996 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 12. März 1997 um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission hat ihnen diese Frist eingeräumt.
(9) Die genannten Sozialpartner haben am 6. Juni 1997 eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit geschlossen und der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens ihren gemeinsamen Antrag auf Durchführung dieser Rahmenvereinbarung übermittelt.
(10) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (4) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.
(11) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit schließen, in der die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für die Teilzeitarbeit niedergelegt sind. Sie haben ihren Willen bekundet, einen allgemeinen Rahmen für die Beseitigung der Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten auf einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer akzeptablen Grundlage zu leisten.
(12) Die Sozialpartner wollten der Teilzeitarbeit besondere Beachtung schenken, haben aber auch erklärt, daß sie in Erwägung ziehen wollten, ob ähnliche Vereinbarungen für andere Arbeitsformen erforderlich sind.
(13) In den Schlußfolgerungen des Rates von Amsterdam haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vereinbarung der Sozialpartner über Teilzeitarbeit nachdrücklich begrüßt.
(14) Der geeignete Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Diese ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den einzelstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
(15) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(16) Bezüglich der in der Rahmenvereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich dem Rahmenabkommen.
(17) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet.
(18) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag unter Berücksichtigung des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ausgearbeitet, wonach die Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik "keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben (sollen), die der Gründung oder Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen".
(19) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm ihren Richtlinienvorschlag mit der Rahmenvereinbarung übermittelt.
(20) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet.
(21) Nach Paragraph 6 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung dürfen die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen.
(22) Nach Paragraph 6 Absatz 2 des Rahmenabkommens darf die Durchführung dieser Richtlinie nicht als Rechtfertigung für eine Verschlechterung der derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Situation dienen.
(23) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer betont die Notwendigkeit, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben vorzugehen.
(24) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
(25) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, sofern sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(26) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 20. Januar 2000 in Kraft oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden.
Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen haben oder erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
VERORDNUNG (EG) Nr. 4/97 DER KOMMISSION vom 3. Januar 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 12/97 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates (3), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
Der Rat hat am 22. Dezember 1994 den Beschluß 94/800/EG (4) über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche gefaßt; in Anwendung des Anhangs 1 A des genannten Beschlusses, der das Abkommen über die Ursprungsregeln enthält, hat die Gemeinschaft sich verpflichtet, ein System verbindlicher Ursprungsauskünfte in Kraft zu setzen.
Es ist notwendig, unter Beachtung der Besonderheiten eines jeden Ursprungsregelsystems die Kohärenz zwischen diesen Systemen zu verbessern, um sie allgemeinverständlicher zu gestalten, was insbesondere für die autonomen Ursprungsregeln gilt. Hierfür ist das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur im Anschluß an die Überarbeitung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren ebenso zu berücksichtigen wie das Inkrafttreten des durch die WHK geänderten Ursprungszeugnisses, Formblatt A.
Es ist eindeutig festzulegen, welche Unterlagen der Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beizufügen sind, um die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verfahren zu vereinfachen.
Es empfiehlt sich, die Mindestangaben festzulegen, die die Quittung enthalten muß, die über die Entrichtung der Abgaben nach einer mündlichen Zollanmeldung auszustellen ist, um den Nachweis zu erleichtern, daß die Zollförmlichkeiten für die fraglichen Waren erfuellt worden sind.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurden flexiblere Nachweise zur Erledigung der gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Nichtrückgabe des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers eingeführt. Die gleiche Flexibilität ist bei der Vorlage alternativer Nachweise bei Nichtrückgabe des Rückscheins des Carnet TIR oder des Carnet ATA angezeigt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 482/96 wurde auch die Möglichkeit vorgesehen, verbindliche Beförderungsrouten im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzuschreiben, insbesondere für Waren, für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft ausgesetzt ist. Auch im Rahmen des TIR-Verfahrens sollten für diese Waren die gleichen Kontrollmaßnahmen eingeführt werden.
Es ist zweckmäßig vorzusehen, daß die Einfuhrabgaben im Verfahren der aktiven Veredelung (Zollrückvergütungsverfahren) bei der Ausfuhr unveredelter Waren erstattet werden können.
Nach den Artikeln 871 und 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entscheidet die Kommission auf der Grundlage von Vorlagen, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, zum einen über Fälle, in denen möglicherweise von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abgesehen werden kann, und zum anderen über Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
Es ist sicherzustellen, daß das Recht auf Anhörung zum einen desjenigen, der von einer Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betroffen ist, und zum anderen desjenigen, der die Erstattung oder den Erlaß von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beantragt, effektiv gewährleistet wurde.
Damit keine Abgaben erhoben werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach später wieder erstattet werden müssen, ist die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung insbesondere gemäß Artikel 222 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in solchen Fällen auszusetzen.
Gemäß den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegten Vorschriften zur Bestimmung des Warenursprungs können zahlreiche Bauteile ihren Ursprung in mehr als einem Land haben und können in einem anderen Land als dem, in dem die Endmontage von Magnetplatten ohne Aufzeichnungen stattfindet, vorgefertigt werden. Die abschließende Montage der Magnetplatten aus vorgefertigten Teilen kann nicht als ursprungsverleihend angesehen werden.
Unter diesen Voraussetzungen und um eine einheitliche Auslegung und Anwendung von Artikel 24 zu gewährleisten, muß der Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geändert werden.
Da aufgrund des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 (6) und des Beschlusses Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 1. Juli 1996 (7) die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen der Gemeinschaft einerseits und Andorra sowie San Marino andererseits gestattet ist, muß die Liste der für die Felder Nr. 51, 52 und 53 auf dem Einheitspapier zu verwendenden Ländercodes entsprechend ergänzt werden.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Liste in Anhang 87 zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Teil I Titel II wird durch folgenden Text ersetzt:
"TITEL II
VERBINDLICHE AUSKÜNFTE
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieses Titels gilt als:
1. verbindliche Auskunft:
eine Zolltarifauskunft bzw. eine Ursprungsauskunft, die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die Voraussetzungen der Artikel 6 und 7 erfuellt sind;
2. Antragsteller:
- bei zolltariflichen Fragen: jede Person, die bei den Zollbehörden eine verbindliche Zolltarifauskunft beantragt hat;
- bei Ursprungsfragen: jede Person, die bei den Zollbehörden aus zulässigen Beweggründen eine verbindliche Ursprungsauskunft beantragt hat;
3. Berechtigter:
Person, der die verbindliche Auskunft erteilt wird.
KAPITEL 2
Verfahren für die Einholung verbindlicher Auskünfte - Erteilung der Auskunft und ihre Übermittlung an die Kommission
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten zu stellen, in dem oder in denen die betreffende Auskunft verwendet werden soll, oder bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft darf sich nur auf eine Art von Waren beziehen; ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft darf sich nur auf eine Art von Waren und ursprungsverleihenden Umständen beziehen.
(3) A. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist;
c) die Zollnomenklatur, in die die Ware eingereiht werden soll. Handelt es sich um die Einreihung einer Ware in eine der Nomenklaturen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) des Zollkodex, so ist die betreffende Nomenklatur im Antrag auf Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft ausdrücklich anzugeben;
d) eine genaue Warenbeschreibung, die das Erkennen der Ware und ihre Einreihung in die Zollnomenklatur ermöglicht;
e) die Zusammensetzung der Ware sowie die gegebenenfalls für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung abhängt;
f) gegebenenfalls die Bereitstellung - in Form von Anhängen - von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen und sonstiger Fachliteratur, die den Zollbehörden bei der Einreihung der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein können;
g) die in Betracht gezogene Einreihung;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine gleiche oder gleichartige Ware beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer Datenbank der Kommission gespeichert werden; die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz gelten neben der Bestimmung des Artikels 15 des Zollkodex.
B. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist;
c) die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 22 und 27 des Zollkodex;
d) eine detaillierte Beschreibung der Ware und ihre zolltarifliche Einreihung;
e) gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware bzw. der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung angewandten Untersuchungsmethoden, außerdem ihr Ab-Werk-Preis;
f) Angabe der die Ursprungsbestimmung ermöglichenden Voraussetzungen, Beschreibung der eingesetzten Vormaterialien jeweils mit Angabe des Ursprungs, der Einreihung, des Wertes sowie der Umstände, mit denen die jeweiligen Voraussetzungen erfuellt wurden (Vorschriften über den Wechsel der Tarifposition, die Wertsteigerung, die Beschreibung der Be- oder Verarbeitung, sonstige einschlägige Regeln); insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungsregel genau angewandt wurde und welcher Ursprung in Betracht gezogen wird;
g) gegebenenfalls die Bereitstellung - in Form von Anhängen - von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen und anderen Unterlagen über die Zusammensetzung der Ware und ihre Vormaterialien, zur Veranschaulichung des angewandten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vorzulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind, unabhängig davon, ob diese Angaben die Öffentlichkeit oder die Verwaltung betreffen;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft oder eine verbindliche Ursprungsauskunft für mit Buchstabe d) oder f) gleiche oder gleichartige Ware bzw. gleiches oder gleichartiges Vormaterial beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, daß die mitgeteilten Angaben in einer öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission gespeichert werden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz sind jedoch neben Artikel 15 des Zollkodex anwendbar.
(4) Ist die Zollbehörde bei Erhalt des Antrags der Auffassung, daß die gemachten Angaben nicht ausreichend sind, um in Kenntnis der Sachlage Stellung zu nehmen, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben nachzureichen.
Bei Ursprungsfragen beginnen die in Artikel 7 genannten Fristen von 3 Monaten bzw. 150 Tagen zu dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Zollbehörde über alle Angaben verfügt, die zur Stellungnahme erforderlich sind; sie teilt dem Antragsteller mit, wann sein Antrag eingetroffen ist und wann der Lauf der genannten Fristen beginnt.
(5) Die Liste der Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder zur Erteilung dieser Auskunft bestimmt worden sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die verbindliche Auskunft ist dem Antragsteller unverzüglich zu notifizieren.
a) Bei zolltariflichen Fragen: Kann dem Antragsteller drei Monate nach Annahme des Antrags keine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt werden, so unterrichtet die Zollbehörde den Antragsteller davon unter Angabe des Grundes für die Verzögerung und des Zeitraums, innerhalb dessen sie die verbindliche Zolltarifauskunft voraussichtlich erteilen kann.
b) Bei Ursprungsfragen: Die verbindliche Ursprungsauskunft ist binnen 150 Tagen nach Annahme des Antrags zu erteilen.
(2) Die Erteilung erfolgt auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 1 (verbindliche Zolltarifauskunft) bzw. 1a (verbindliche Ursprungsauskunft).
Die vertraulich erteilten Angaben sind auf diesen Vordrucken zu kennzeichnen.
Auf die in Artikel 243 des Zollkodex vorgesehene Möglichkeit des Rechtsbehelfs ist hinzuweisen.
Artikel 8
(1) Eine Durchschrift der notifizierten verbindlichen Zolltarifauskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1) sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 bzw. eine Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungsauskunft mitsamt den Angaben werden von der Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich an die Kommission übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.
(2) Auf Anforderung eines Mitgliedstaats werden ihm die in der Durchschrift des Vordrucks enthaltenen Angaben sowie die sonstigen dazugehörigen Informationen von der Kommission unverzüglich übermittelt.
Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.
KAPITEL 3
Vorschriften über nicht übereinstimmende verbindliche Auskünfte
Artikel 9
(1) Wurden für gleiche Waren zwei oder mehrere nicht übereinstimmende verbindliche Zolltarif- bzw. Ursprungsauskünfte erteilt, so werden folgende Maßnahmen getroffen:
- Die Kommission setzt diese Frage von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der Sitzung, zu der der Ausschuß im darauffolgenden Monat bzw. zum nächstmöglichen Termin zusammentritt.
- Gemäß dem Ausschußverfahren trifft die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb der sechs Monate nach der im ersten Gedankenstrich genannten Sitzung, Vorkehrungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Zolltarif- bzw. der Ursprungsbestimmungen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gelten verbindliche Ursprungsauskünfte als unterschiedlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt für Waren,
- die zur gleichen Tarifposition gehören und deren Ursprung nach den gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und
- die aus demselben Herstellungsverfahren hervorgegangen sind.
KAPITEL 4
Rechtliche Tragweite der verbindlichen Auskünfte
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die verbindliche Auskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
(2) a) Bei zolltariflichen Fragen kann die Zollbehörde verlangen, daß der Berechtigte ihr zur Erfuellung der Zollförmlichkeiten angibt, daß er für die abzufertigenden Waren eine verbindliche Zolltarifauskunft eingeholt hat.
b) Bei Ursprungsfragen können die zur Prüfung der Gültigkeit der verbindlichen Ursprungsauskünfte befugten zuständigen Behörden verlangen, daß der Berechtigte ihnen bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten angibt, daß er für die Waren, die Gegenstand dieser Zollförmlichkeiten sind, eine verbindliche Ursprungsauskunft eingeholt hat.
(3) Der Berechtigte kann sich für eine bestimmte Ware nur dann auf eine verbindliche Auskunft berufen, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht;
b) bei Ursprungsfragen den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware und die ursprungsverleihenden Umstände der Beschreibung in der Auskunft in jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Die Zollbehörde (bei verbindlichen Zolltarifauskünften) oder die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Behörde (bei verbindlichen Ursprungsauskünften) kann eine Übersetzung der jeweiligen Auskunft in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 11
Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher Weise alle anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
(1) Nach Erlaß eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Vorkehrungen, damit nur noch verbindliche Auskünfte erteilt werden, die mit dem betreffenden Rechtsakt oder der betreffenden Maßnahme im Einklang stehen.
(2) a) Bei verbindlichen Zolltarifauskünften sind für die Anwendung des Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
- für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) des Zollkodex über Änderungen der Zollnomenklatur der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
- für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) des Zollkodex über oder mit Auswirkung auf die Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L;
- für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex über Änderungen der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
- für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
- für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Tarifavisen oder Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems durch die Weltzollorganisation der Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
b) Bei verbindlichen Ursprungsauskünften sind für die Anwendung des Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
- für Verordnungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer i) des Zollkodex über die Bestimmung des Warenursprungs und für Regelungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
- für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die auf Gemeinschaftsebene angenommenen Erläuterungen und Tarifavise der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
- für Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
- für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Ursprungsavisen oder Erläuterungen der Welthandelsorganisation der Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
- für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex betreffend den Anhang zum Abkommen über die Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation sowie die im Rahmen der Übereinkommen angenommenen Ursprungsregeln der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit.
(3) Die Kommission teilt den Zollbehörden die Zeitpunkte der Annahme von Maßnahmen nach diesem Artikel so bald wie möglich mit.
KAPITEL 5
Vorschriften über das Ende der Gültigkeit von verbindlichen Auskünften
Artikel 13
Wird eine verbindliche Auskunft gemäß Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 zurückgenommen, oder wird sie gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex ungültig, so setzt die Zollbehörde, die sie erteilt hat, die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 14
(1) Will ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft bzw. eine verbindliche Ursprungsauskunft, die aus einem der in Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex genannten Gründen ungültig geworden ist, gemäß Absatz 6 des genannten Artikels innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin verwenden, so notifiziert er dies der Zollbehörde; der Mitteilung sind, soweit erforderlich, Belege beizufügen, anhand derer nachgeprüft werden kann, ob die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.
(2) In Ausnahmefällen, in denen die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 7 zweiter Unterabsatz des Zollkodex eine Maßnahme getroffen hat, mit der von Absatz 6 des genannten Artikels abgewichen wird, sowie in Fällen, in denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 dieses Artikels für eine weitere Verwendung der verbindlichen Auskunft nicht erfuellt sind, teilt die Zollbehörde dies dem Berechtigten schriftlich mit."
2. Teil I Titel IV Kapitel 2 erhält folgende Fassung:
"KAPITEL 2
Präferentieller Ursprung
Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a) 'Herstellen' jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) 'Vormaterial' jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) 'Erzeugnis' die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) 'Waren' sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) 'Zollwert' den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f) 'Ab-Werk-Preis' in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Preis des Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) 'Wert' in den Listen der Anhänge 15, 19 und 20 den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in dem begünstigten Land gemäß Artikel 67 Absatz 1 oder dem begünstigten Gebiet oder der betreffenden begünstigten Republik gemäß Artikel 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
h) 'Kapitel' und 'Position' die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i) 'Einreihen' die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
j) 'Sendung' Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger befördert werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse'
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (nachstehend 'begünstigte Länder' genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 69 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder im Sinne des Absatzes 1 gewähren und eine der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse dieses Abschnitts entsprechende Begriffbestimmung anwenden, gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz, die in einem begünstigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, als Ursprungserzeugnisse dieses begünstigten Landes.
Der erste Unterabsatz gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz (im Sinne der Ursprungsregeln für die betreffenden Zollpräferenzen), die unmittelbar in die begünstigten Länder ausgeführt werden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Bestimmungen gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem Vorbehalt, daß Norwegen und die Schweiz auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung für Erzeugnisse der Gemeinschaft gewähren.
Artikel 68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Herstellungstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff 'Schiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft' und 'Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft' in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
- die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
- die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
- die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesem begünstigten Land oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten gehört;
- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht und
- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe 'begünstigtes Land' und 'Gemeinschaft' umfassen auch die Hoheitsmeere des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 69
(1) Für die Zwecke des Artikels 67 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 15 genannten Erzeugnis müssen die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt werden.
Artikel 70
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen und das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft zu gelten;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 71
(1) Abweichend von Artikel 69 können vorbehaltlich der Regeln nach Anhang 14 Bemerkung 3.4 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 67 ist, Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnisses stattgefunden hat (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 72a ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für drei Regionalzusammenschlüsse von durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Ländern:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa Rica, Honduras, Guatemala, Nicaragua, El Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela).
(4) Der Ausdruck 'Regionalzusammenschluß' bezeichnet je nach Zusammenhang die ASEAN, den CACM oder die Anden-Gemeinschaft.
Artikel 72a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammenschlusses in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses be- oder verarbeitet, so ist das Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70 genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen nicht erfuellt, so sind die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Landes des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusammenschlusses entfällt.
(3) Als 'Wertzuwachs' gilt der Preis ab Werk abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Land des Regionalzusammenschlusses.
(4) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Mitgliedsland eines Regionalzusammenschlusses zur weiteren Be- oder Verarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung in ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgeführt werden, wird durch ein vom erstgenannten Land erteiltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.
(5) Der Nachweis für die nach den Artikeln 72, 72a und 72b erworbene oder behaltene Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Land eines Regionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft ausgeführt werden, wird durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder durch eine Erklärung auf der Rechnung erbracht, die in diesem Land aufgrund eines nach Maßgabe des Absatzes 4 erteilten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgefertigt worden ist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungsland ist
- im Fall einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 4 das Herstellungsland;
- im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungsland.
Artikel 72b
(1) Die Artikel 72 und 72a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und der Gemeinschaft und den anderen Ländern des Regionalzusammenschlusses die administrative Zusammenarbeit zu gewährleisten, die erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Kontrolle dieser Ursprungszeugnisse und der Erklärungen auf der Rechnung sicherzustellen.
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regionalzusammenschlusses übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:
- das Generalsekretariat der ASEAN;
- das ständige Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen Marktes;
- die 'Junta del Acuerdo de Cartagena'.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfuellt sind.
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet anderer Länder des betreffenden Regionalzusammenschlusses befördert werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung stattfindet.
Artikel 73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Elemente nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 76
(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieses Abschnitts können zugunsten der am wenigsten entwickelten begünstigten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigen.
Diese am wenigsten entwickelten begünstigten Länder sind in den EG-Verordnungen des Rates und der EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für das jeweils laufende Jahr aufgeführt.
Zu diesem Zweck stellt das betreffende Land bei der Kommission einen Antrag, dem die nach Absatz 3 erstellten Unterlagen als Begründung beigefügt sind.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirtschaftszweigs, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und damit die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen für die begünstigten Länder und die Gemeinschaft, insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben enthalten:
- Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;
- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern;
- Herstellungsverfahren;
- Wertzuwachs;
- Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;
- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
- sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
- Begründung der beantragten Dauer;
- sonstige Bemerkungen.
(4) Die Kommission befaßt den Ausschuß mit dem Abweichungsantrag.
Der Ausschuß entscheidet über den Antrag nach dem Ausschußverfahren.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 90 folgender Vermerk anzugeben:
'Abweichung - Verordnung (EG) Nr. . . .'
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für etwaige Verlängerungen.
Artikel 77
Die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in dem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.
Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, daß
- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren; ausgenommen ist bei Anwendung von Artikel 72 das Gebiet eines anderen Landes desselben Regionalzusammenschlusses; in diesem Fall gilt Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet des begünstigten Landes oder der Gemeinschaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,
oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibung,
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland
oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 79
(1) Erzeugnisse, die aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und dort zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen, die nicht zu privaten Zwecken veranstaltet werden und bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 80
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder erhalten die Behandlung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts auf Vorlage
a) eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17;
b) in Fällen nach Artikel 90 Absatz 1 einer Erklärung mit dem Wortlaut des Anhangs 18, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Waren so genau beschrieben sind, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann (nachstehend 'Erklärung auf der Rechnung' genannt).
a) Ursprungszeugnis nach Formblatt A
Artikel 81
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, sofern das betreffende Land
- der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt hat und
- der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt, wenn es als Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen nach Artikel 67 dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die auszuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werden können.
Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes 5 erfuellt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde alle Beweismittel zu verlangen und jede von ihr für zweckdienlich erachteten Kontrollen vornehmen.
(7) Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Landes achtet darauf, daß die Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(8) Das Ausfuellen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt.
Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die Eintragung 'Europäische Gemeinschaft' oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats auszufuellen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist in Feld 11 anzugeben.
Die Unterschrift in Feld 11, das der zuständigen Regierungsbehörde vorbehalten ist, die das Zeugnis ausstellt, muß eigenhändig geleistet werden.
Artikel 82
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach der Ausstellung durch die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats diese Ursprungszeugnisse annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer gestellt worden sind.
(4) Wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft erfuellt werden,
kann auf Antrag des Einführers unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einmaliger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 83
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den Abschnitten XVI und XVII oder den Positionen 7308 oder 9406 gehören, auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 84
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 67 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Erzeugnisse und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 85
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.
Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellen.
Artikel 86
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausnahmsweise auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft nachgewiesen wird, das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A erteilt, aber bei der Einfuhr aus technischen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständige Regierungsbehörde darf ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk 'délivré a posteriori' oder 'issued retrospectively' tragen.
Artikel 87
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk 'duplicata' oder 'duplicate' zu versehen und muß das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 82 gilt das Duplikat mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
Artikel 88
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle erteilt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 89 ausgestellte Ersatzursprungszeugnis gilt für die darin beschriebenen Erzeugnisse als endgültiges Ursprungszeugnis.
Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe 'certificat de remplacement' oder 'replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.
In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.
In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.
Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich.
In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren.
Dieses Feld muß vom Wiederausführer unterzeichnet werden.
Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein.
Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einer Ausnahme nach Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikels nur für die Waren, die für die Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 89
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den Zollbehörden Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 78 erfuellt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten.
Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 94 gilt sinngemäß.
Die in Artikel 94 Absatz 3 genannt Frist wird auf acht Monate verlängert.
b) Erklärung auf der Rechnung
Artikel 90
(1) Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 90a;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von Ursprungserzeugnissen in einem oder mehreren Packstücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren geleistet werden.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines begünstigten Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfuellt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut des Anhangs 18 auszufertigen.
Wird die Erklärung jedoch handschriftlich ausgefertigt, so ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 90a braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 90a
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer - nachstehend 'ermächtigter Ausführer' genannt -, der häufig Gemeinschaftserzeugnisse im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 versendet und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu ermächtigen, unabhängig vom Wert der Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 90b
(1) Der Nachweis, daß Gemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 90.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke 'pays bénéficiaires du SPG' und 'CE' oder 'GPS beneficiary countries' und 'EC' ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
Artikel 90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, erhalten ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 91
(1) In Fällen nach Artikel 67 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Norwegen oder in der Schweiz verwendet worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder gegebenenfalls die Erklärung auf der Rechnung.
(2) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen im Fall des Absatzes 1 in Feld 4 den Vermerk 'cumul CE', 'cumul Suisse', 'cumul Norvège' oder 'EC cumulation', 'Switzerland cumulation', 'Norway cumulation' tragen.
Artikel 92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis, der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Waren bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 93
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, das Datum, an dem die neuen begünstigten Länder im Sinnes des Artikels 97 ihren in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den begünstigten Ländern die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Gemeinschaft für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 93a
Für die Zwecke der Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach Artikel 67 halten die begünstigten Länder die Vorschriften über den Warenursprung, die Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Voraussetzungen für die Verwendung der Erklärungen auf der Rechnung und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein oder sorgen für ihre Einhaltung.
Artikel 94
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft eine Abschrift des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen, an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück.
Wenn die Rechnung oder eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fügen sie diese sowie alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel der Abschrift des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung bei.
Sie teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.
Beschließen die genannten Zollbehörden, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 Erzeugnisse auszusetzen, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das angefochtene Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder die angefochtene Erklärung auf der Rechnung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse tatsächlich die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 erhalten können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß Artikel 91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zuläßt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Der erste Unterabsatz gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder ausgefertigten Erklärungen auf der Rechnung zwischen den Ländern eines Regionalzusammenschlusses.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Abschriften dieser Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 89 gelten nur insoweit, als Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen ähnliche Bestimmungen wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der Annahme dieser Bestimmungen durch Norwegen und die Schweiz und teilt ihnen den Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 89 sowie der von Norwegen und der Schweiz erlassenen ähnlichen Bestimmungen mit.
Diese Bestimmungen gelten unter dem Vorbehalt, daß die Gemeinschaft, Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommen geschlossen haben, welches unter anderen vorsieht, daß die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff 'Gemeinschaft' Ceuta und Melilla nicht ein.
Der Begriff 'Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigten Ausfuhrlandes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.
Unterabschnitt 5
Schlußbestimmung
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die einschlägigen EG-Verordnungen des Rates oder die EGKS-Entscheidung fallende Erzeugnisse als Begünstigter in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen wird, können Ursprungswaren dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
Abschnitt 2
Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sowie die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse'
Artikel 98
(1) Für die Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in den Gebieten des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens (nachstehend 'begünstigte Republiken oder Gebiete' genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets:
a) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik oder diesem begünstigten Gebiet gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik oder diesem begünstigten Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, soweit diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 100 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets, wenn sie dort Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 101 genannten Behandlungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
Artikel 99
(1) Als in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Herstellungstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die begünstigte Republik oder das begünstigte Gebiet oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff 'Schiffe einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft' und 'Fabrikschiffe einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft' in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
- die in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
- die die Flagge einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder eines Mitgliedstaats führen;
- die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder den Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Republiken, Gebieten oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten gehört;
- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten besteht und
- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe 'begünstigte Republik oder begünstigtes Gebiet' und 'Gemeinschaft' umfassen auch die Küstenmeere der begünstigten Republiken oder Gebiete oder der Mitgliedstaaten.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebiets oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 100
(1) Für die Zwecke des Artikels 98 gelten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem Erzeugnis, das in den Spalten 1 und 2 der Liste
- des Anhangs 19 für die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
oder - des Anhangs 20 für die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
genannt ist, müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.
Artikel 101
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 100 Absatz 1 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen und das Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik eines begünstigten Gebietes oder der Gemeinschaft zu gelten;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 100 können vorbehaltlich der Voraussetzungen nach Anhang 14 Bemerkung 3.4 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 103
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Elemente nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 106
Die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet oder aus der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, daß
- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 107
(1) Als unmittelbar aus einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in eine begünstigte Republik oder ein begünstigtes Gebiet befördert gelten
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die begünstigte Republik oder das begünstigte Gebiet oder die Gemeinschaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein einziges Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
- genaue Warenbeschreibung,
- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland,
oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 108
(1) Erzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder einem begünstigten Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und dort zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der betreffenden begünstigten Republik oder des betreffenden begünstigten Gebiets erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets in das Ausstellungsland versandt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 109
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken oder Gebiete erhalten die Behandlung nach diesem Abschnitt auf Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21;
b) in Fällen nach Artikel 117 Absatz 1 einer Erklärung mit dem Wortlaut des Anhangs 22, die vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Waren so genau beschrieben sind, daß ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann (nachstehend 'Erklärung auf der Rechnung' genannt).
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt worden ist von
- den Zoll- oder Regierungsbehörden Bosnien-Herzegowinas oder Kroatiens, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder
- den Handelskammern der Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen;
dies gilt unter dem Vorbehalt, daß die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete
- der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben übermittelt haben und
- der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 98 genannten Zollpräferenzen dienen soll.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen, der gemäß diesem Unterabschnitt auszufuellen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die auszuführenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden Waren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts angesehen werden können.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 ist, achten die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Belege verlangen und alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt.
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 111
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den Abschnitten XVI und XVII oder der Position 7308 oder 9406 gehören, auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.
Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhranmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellen.
Artikel 113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus technischen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'UDSTEDT EFTERFØLGENDE', 'NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT', 'ÅÊÄÏÈÅÍ ÅÊ ÔÙÍ ÕÓÔÅÑÙÍ', 'ISSUED RETROSPECTIVELY', 'DÉLIVRÉ A POSTERIORI', 'RILASCIATO A POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'EMITIDO A POSTERIORI', 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN', 'UTFÄRDAT I EFTERHAND'.
(4) Der in Absatz 3 genannte Vermerk ist in das Feld 'Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
'DUPLICADO', 'DUPLIKAT', 'DUPLIKAT', 'ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ', 'DUPLICATE', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'SEGUNDA VIA', 'KAKSOISKAPPALE', 'DUPLIKÁT'.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk sind in das Feld 'Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.
Die Ersatzwarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle erteilt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 116
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt fünf Monate nach ihrer Ausstellung in der begünstigten Republik, dem begünstigten Gebiete oder der Gemeinschaft gültig und muß innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Mitgliedstaates, der begünstigten Republik oder des begünstigten Gebiets, in die die Erzeugnisse eingeführt werden, vorgelegt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Mitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In anderen Fällen einer verspäteten Vorlage als den in Absatz 2 genannten können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
b) Erklärung auf der Rechnung
Artikel 117
(1) Eine Ursprungserklärung auf der Rechnung kann ausgestellt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 118;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von Ursprungserzeugnissen in einem oder mehreren Packstücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht überschreitet, sofern die in Artikel 110 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gewährt wird.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfuellt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausstellt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der Gemeinschaft beziehungsweise der zuständigen Behörden einer begünstigten Republik oder eines begünstigten Gebiets jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen.
Wird die Erklärung handschriftlich ausgefertigt, so ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 118 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den zuständigen Behörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) Für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren in der Republik oder dem Gebiet der Ausfuhr bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 118
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer - nachstehend 'ermächtigter Ausführer' genannt -, der häufig Gemeinschaftserzeugnisse im Sinne des Artikels 98 Absatz 2 ausführt und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu ermächtigen, unabhängig vom Wert der betreffenden Erzeugnisse, Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, erhalten ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 120
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 121
(1) Die begünstigten Republiken oder Gebiete teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete gemachten Angaben an, ab welchem Datum diese neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission übermittelt den begünstigten Republiken oder Gebieten die Musterabdrücke der Stempel, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden.
Artikel 122
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republiken oder Gebiete, in die die Erzeugnisse eingeführt worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zurück, aus denen die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Ursprungserklärung auf der Rechnung sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen; ferner sind alle bekannten Umstände mitzuteilen, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung auszusetzen, so können sie die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.
(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete innerhalb von sechs Monaten zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse tatsächlich die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 erhalten können.
(4) Für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung müssen die Abschriften dieser Papiere sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder Gebiete oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden, die das Ersuchen gestellt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff 'Gemeinschaft' Ceuta und Melilla nicht ein.
Der Begriff 'Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken oder Gebiete oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla."
3. Artikel 220 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 220
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen sind der Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung folgende Unterlagen beizufügen:
a) für das Zollagerverfahren:
- in einem Zollager des Typs D: die Unterlagen nach Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben a) und b);
- in anderen Zollagern als Typ D: keine Unterlagen;
b) für die aktive Veredelung:
- im Verfahren der Zollrückvergütung: die in Artikel 218 Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
- im Nichterhebungsverfahren: die in Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Unterlagen
sowie gegebenenfalls eine schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendung von Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;
c) für das Umwandlungsverfahren die in Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Unterlagen, sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren;
d) für die vorübergehende Verwendung:
- bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel 218 Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
- bei vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente
sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren;
e) für die passive Veredelung: die Unterlagen nach Artikel 221 Absatz 1 und gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung des betreffenden Zollverfahrens oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendung von Artikel 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
(2) Artikel 218 Absatz 2 gilt für Zollanmeldungen zur Überführung in alle Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
(3) Die Zollbehörden können zulassen, daß die schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags nicht beizufügen sind, sondern nur den Zollbehörden zur Verfügung gehalten werden."
4. Dem Artikel 228 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Diese Quittung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, daß die Nämlichkeit der Waren gesichert werden kann; diese Warenbezeichnung kann gegebenenfalls durch die Tarifposition ergänzt werden;
b) den fakturierten Wert und/oder die Angabe der Warenmenge;
c) die erhobenen Abgaben;
d) das Ausstellungsdatum;
e) die Bezeichnung der Behörde, die die Quittung ausgestellt hat.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Muster der zur Durchführung dieses Artikels verwendeten Quittung.
Die Kommission gibt diese Muster an die anderen Mitgliedstaaten weiter. "
5. Artikel 455 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Nachweis nach Absatz 2 wird den Zollbehörden erbracht werden:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt worden sind.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;
oder b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein.
Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder
c) im Fall des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des Übereinkommens genannten Beweismittel."
6. Dem Abschnitt 2 wird folgender Artikel 457b angefügt:
"Artikel 457b
(1) In Fällen, in denen die in Artikel 362 genannten Waren mit Carnet TIR befördert werden oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten, kann die Abgangsstelle/Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben.
Diese Route kann nur auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR von den Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet, geändert werden.
Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Carnet TIR und teilen sie der Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung von Verstößen und Unregelmäßigkeiten sowie zur wirksamen Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(2) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen Route abweichen.
Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitgliedstaates, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage des Carnet TIR vorzuführen.
Die Zollbehörden unterrichten die Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem Carnet TIR."
7. Artikel 629 erhält folgende Fassung:
"Artikel 629
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder gegebenenfalls der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex muß die zur Begründung eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben enthalten."
8. Artikel 630 erhält folgende Fassung:
"Artikel 630
Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle Veredelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren, die eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen; dabei sind die nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften für die betreffende Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfuellen."
9. Artikel 631 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse und gegebenenfalls der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Abrechnungszollstellen abzugeben. "
10. Artikel 640 Absatz 1 Buchstabe j) erhält folgende Fassung:
"j) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse oder gegebenenfalls die unveredelten Waren eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten haben;".
11. Teil IV Titel III wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS"
b) Dem Artikel 871 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Vorlage muß ferner eine Erklärung enthalten, die von dem Beteiligten des der Kommission vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, daß er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, daß er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten."
c) Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 876a
(1) Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und
a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der Aussicht auf Erfolg verspricht;
b) ein Antrag auf Erlaß gemäß Artikel 236 in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oder Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, daß die geltenden Voraussetzungen jeweils erfuellt sind;
c) in anderen als den unter Buchstabe b) erwähnten Fällen ein Antrag auf Erlaß gemäß Artikel 236 des Zollkodex vorliegt und die in Artikel 244 Unterabsatz 2 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
(2) In den Fällen, in denen für die Waren eine der Voraussetzungen nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) des Zollkodex vorliegt, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung für die Dauer der Beschlagnahme aus, wenn sie der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen für eine Einziehung gegeben sind."
12. In Artikel 905 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
"Sie muß ferner eine Erklärung enthalten, die von demjenigen unterzeichnet ist, der die Erstattung oder den Erlaß beantragt, und in der dieser bestätigt, daß er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, daß er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten."
13. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang 1a eingefügt.
14. Anhang 11 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
15. Anhang 14 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
16. Anhang 15 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
17. Anhang 17 wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
18. Anhang 18 wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
19. Anhang 19 wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
20. Anhang 20 wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
21. Anhang 22 wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
22. Anhang 38 wird gemäß Anhang X dieser Verordnung geändert.
23. Anhang 87 wird gemäß Anhang XI dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 17/97 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1997 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2034/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Eprinomectin sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Zinkacetat, Zinkchlorid, Zinkgluconat, Zinkoleat, Zinkstearat, Chlorhexidin, Glycerolformal, Hesperidin, Hesperidinmethylchalcon, Menbuton und Quatresin sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollten Flumequin, Doxycyclin und Albendazolsulfoxid in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Chlorpromazin festzusetzen, da Rückstände in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Chlorpromazin in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 23/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Statistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben über die Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer unterrichtet sein.
Durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarkts steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer, insbesondere als Mittel zur Analyse von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Fortschritten beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Erstellung zuverlässiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Gemeinschaft.
Das beste Verfahren zur Beurteilung der Situation in bezug auf die Höhe, Entwicklung und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber und der Verdienste der Arbeitnehmer besteht in der Erstellung einer spezifischen Statistik, wie dies zuletzt 1993 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3949/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor (1) auf der Grundlage von Buchführungsangaben des Jahres 1992 geschehen ist.
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen und Gehältern sowie an Lohnnebenkosten sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Zusammensetzung Veränderungen unterworfen sind, ist es angebracht, eine neue Gemeinschaftsstatistik auf der Grundlage der Buchführungsdaten für 1996 zu erstellen, um die Ergebnisse der vorangegangenen Erhebung auf den neuesten Stand zu bringen.
Hierzu müssen vollständige, zuverlässige und vergleichbare statistische Quellen auf nationaler und regionaler Ebene geschaffen werden. Die Untergliederungsebenen für die Variablen ist auf das Maß zu beschränken, das zur Vergleichbarkeit mit früheren Erhebungen und zur Vereinbarkeit mit den Erfordernissen einzelstaatlicher Rechnungsführung erforderlich ist.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren statistischen Informationen stellen insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Vergleichsbasis dar. Infolgedessen müssen Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher Definitionen und harmonisierter Methodiken erstellt und aufbereitet werden.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung gemeinsamer statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierter Informationen um eine vorgeschlagene Maßnahme, deren Ziele wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Für die Umsetzung dieser Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Behörden und Einrichtungen zuständig, die mit der Erstellung der amtlichen Statistiken betraut sind.
Nach der Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (3) ist die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik über Arbeitskosten eine der prioritären Maßnahmen des statistischen Programms 1993 bis 1997.
Für Länder, die über administrative oder sonstige geeignete statistische Quellen verfügen, ist die Benutzung dieser Quellen oder gegebenenfalls ihre Kombination mit einem vereinfachten Fragebogen zulässig, wenn dieses Verfahren mit den genehmigten Definitionen und Methoden vereinbar ist und die Gesamtheit der geforderten Variablen abdeckt.
Die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, müssen vereinfacht werden, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien für die Datenerhebung und -aufbereitung. Es kann auch weiterhin erforderlich sein, die zur Aufbereitung der Arbeitskostenstatistik benötigten Daten direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei die angewandten Methoden gewährleisten müssen, daß sie vollständig, zuverlässig und zeitnah sind, ohne daß den Beteiligten, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, dadurch ein Aufwand entsteht, der im Verhältnis zu den Ergebnissen, die die Nutzer dieser Statistik berechtigterweise erwarten können, unangemessen hoch ist.
Es erscheint angebracht, für bestimmte Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen vorzusehen, um besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Länder bei der Erhebung bestimmter Arten von Informationen Rechnung zu tragen, sofern die Qualität der statistischen Information dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzte Ausschuß für das statistische Programm der Europäischen Gemeinschaft hat sich nach Anhörung durch die Kommission gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses befürwortend zum Vorschlag der Kommission geäußert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission erstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Gemeinschaftsstatistik über Höhe und Struktur der Arbeitskosten der Arbeitgeber in den in Artikel 3 festgelegten Wirtschaftszweigen.
Artikel 2
Bezugszeitraum
Die Statistik wird vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung auf der Grundlage statistischer Angaben für das Geschäftsjahr 1996 erstellt.
Artikel 3
Erfassungsbereich
Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern) und H (Gastgewerbe), der Gruppe 63.3 (Reisebüros und Reiseveranstalter) von Abschnitt I (Verkehr- und Nachrichtenübermittlung), der Abteilungen 65 (Kreditgewerbe) und 66 (Versicherungsgewerbe) von Abschnitt J (Kredit- und Versicherungsgewerbe) und des Abschnitts K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (5) eingeführten Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend "NACE Rev. 1" genannt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 4
Zu liefernde Informationen
Die Erstellung der Statistik über Arbeitskosten beruht auf den in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (6) definierten statistischen Einheiten und liefert Informationen über örtliche Einheiten, die klassifiziert sind nach ihrer eigenen Haupttätigkeit, nach Regionen mindestens der Ebene 1 der von der Kommission erstellten Systematik für die Gebietseinheiten der Statistik (NUTS 1) und nach Größenklassen, bezogen auf die Beschäftigtenzahl des Unternehmens, von dem die örtlichen Einheiten abhängen.
Informationen sind nur für Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten zu liefern.
Artikel 5
Zu liefernde Informationen
Es werden folgende Angaben erfaßt:
1. Arbeitskosten insgesamt, einschließlich: Entgelt für Beschäftigte, Kosten der beruflichen Bildung, sonstige Aufwendungen, unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Steuern und Subventionen;
2. die Gesamtzahl der Beschäftigten und
3. die Arbeitszeit,
Artikel 6
Datensammlung
(1) Die zuständigen statistischen Dienste der Mitgliedstaaten führen eine Erhebung durch und erarbeiten die geeigneten Methoden für die Datensammlung.
(2) Arbeitgeber und andere Personen, die zur Auskunftserteilung herangezogen werden, sind verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der in Artikel 5 genannten Auskünfte zu ahnden.
(3) Auf die Durchführung der Erhebung kann verzichtet werden, wenn die Mitgliedstaaten bereits über Informationen aus anderen geeigneten Quellen verfügen oder in der Lage sind, Schätzungen der erforderlichen Daten mit Methoden der statistischen Schlußfolgerung vorzunehmen, wenn einige oder alle Merkmale nicht für alle Einheiten, für die die Statistik zu erstellen ist, beobachtet worden sind.
Die Informationen aus anderen geeigneten Quellen oder die Schätzungen der erforderlichen Daten können jedoch nur verwendet werden, wenn sie in bezug auf Genauigkeit, Qualität und Aktualität zumindest gleichwertig mit den Erhebungsanforderungen sind.
(4) Die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, und die in Artikel 7 festgelegten Repräsentativitätserfordernisse sind von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Kombination der Datenquellen und bei der Verwendung von Schätzungen gemäß Absatz 3 zu berücksichtigen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach entsprechender Aufforderung alle für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben, insbesondere zu den Methodiken; insbesondere dann, wenn Daten aus verwaltungsinternen Quellen abgeleitet sind, müssen alle Angaben übermittelt werden, die für eine Einschätzung ihrer Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit erforderlich sind.
Artikel 7
Repräsentativität
Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit auf einem hohen Qualitätsniveau werden durch einen Stichprobenumfang sichergestellt, der gewährleistet, daß der relative Standardfehler für die Variable "Arbeitskosten je Stunde" nach Abteilungen der NACE Rev. 1 einen Wert von 3 % nicht überschreitet.
Artikel 8
Aufbereitung der Ergebnisse
Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verarbeiten die Antworten auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fragen oder die in Artikel 6 Absatz 3 bezeichneten, aus anderen Quellen stammenden Angaben so, daß vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
Artikel 9
Übermittlung der Ergebnisse
Die Ergebnisse einschließlich der vertraulichen Daten werden nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7) innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres des Bezugszeitraums übermittelt.
Artikel 10
Durchführungsmodalitäten
Die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere
- die zu verwendenden Definitionen,
- die Untergliederungsebenen für die Variablen,
- die Leitlinien für Genauigkeit und Qualität,
- die geeignete Form der übermittelten Variablen und
- die zu übermittelnden Ergebnisse
werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 11
Verfahren
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "der Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 35/97 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2727/95 der Kommission (3), kann die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 nur dann in angemessener Weise umgesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden der Länder, die diese Waren ausführen oder wieder ausführen, entsprechende Bescheinigungen ausstellen und die Anforderungen für diese Bescheinigungen festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Pelze und sonstige Waren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 dürfen nur dann in ein anderes Zollverfahren als das externe Versandverfahren zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übergeführt werden, wenn sie von Tieren stammen, die
a) in einem Land gefangen wurden, das in der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Liste aufgeführt ist, und die Tierart unter diesem Land verzeichnet ist,
b) in einem Mitgliedstaat gefangen wurden oder
c) in Gefangenschaft geboren und aufgezogen wurden.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat der Einführer oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der Grenzzollstelle eine Bescheinigung vorzulegen, die von einer zuständigen Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 muß dem Musterformblatt im Anhang entsprechen.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen und auszufuellen.
Bei Bedarf kann eine Übersetzung in eine andere Gemeinschaftssprache verlangt werden.
(2) Für die Formblätter ist weißes Papier mit einem Gewicht von mindestens 55 g/m² und einer Größe von etwa 210 × 297 mm zu verwenden.
(3) Die zuständigen Behörden, die von Drittstaaten für die Ausstellung der nach Artikel 1 Absatz 2 vorgeschriebenen Bescheinigung benannt wurden, sind der Kommission mitzuteilen, die diese Angaben an die Mitgliedstaaten und, auf Anfrage, an Dritte weitergibt.
Artikel 3
(1) Artikel 1 gilt nicht
- für Fertigwaren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden und nicht innerhalb der Gemeinschaft verkauft, sondern wieder ausgeführt werden sollen,
- für Fertigwaren für den persönlichen und privaten Gebrauch
und - in Fällen, in denen Pelze und daraus gefertigte Waren, die in die Gemeinschaft nach einem Verarbeitungsverfahren wieder eingeführt werden und für die der Nachweis erbracht wird, daß sie aus Pelzen oder Waren gefertigt wurden, die zuvor aus der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder ausgeführt wurden.
(2) Ist für die Einfuhr von Pelzen und Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 in die Gemeinschaft auch die vorherige Vorlage eines Einfuhrdokuments nach der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erforderlich, so wird ein solches Dokument nur ausgestellt, wenn die betreffenden Pelze oder Waren die Anforderungen beider Verordnungen erfuellen. Ein solcherart gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ausgestelltes Einfuhrdokument wird anstelle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bescheinigung anerkannt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 58/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehende Gründe: (1) Mit seiner Entschließung vom 14. November 1989 über den Binnenhandel im Binnenmarkt (4) ersuchte der Rat die Kommission insbesondere darum, die Statistiken über den Handel zu verbessern, indem für eine Kompatibilität dieser Daten mit den Gemeinschaftsdefinitionen gesorgt wird, und zu gewährleisten, daß soweit erforderlich solche Daten verstärkt an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden.
(2) Mit der Entscheidung 92/326/EWG (5) des Rates wurde ein Zweijahresprogramm 1992-1993 für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik eingeführt. Dieses Programm sieht auch die Erstellung harmonisierter Statistiken, insbesondere über den Handel und Vertrieb, auf nationaler oder regionaler Ebene vor.
(3) Mit der Richtlinie 78/660/EWG (6) ergriff der Rat Maßnahmen, um die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über Inhalt, Gliederung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des jährlichen Lageberichts sowie über die Bewertungsmethoden für Gesellschaften bestimmter Rechtsformen zu verbessern.
(4) Die Gemeinschaft hat inzwischen bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Integration gemacht. Neue Politiken und Leitlinien für die Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Sozial-, Umwelt- und Unternehmenspolitik erfordern Initiativen und Entscheidungen auf der Grundlage aussagekräftiger statistischer Daten. Im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sind entsprechende Informationen entweder nicht ausreichend, unzureichend oder nicht genügend vergleichbar, um eine zuverlässige Grundlage für die Arbeit der Kommission abzugeben.
(5) Mit dem Beschluß 93/379/EWG (7) hat der Rat ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), angenommen. Ferner werden Statistiken benötigt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu bewerten, die zur Verwirklichung der im Beschluß dargelegten Ziele ergriffen wurden, insbesondere statistische Angaben, die für die Unternehmen aller Sektoren vergleichbar sind, Statistiken über die nationalen und internationalen Auftragsvergabebeziehungen zwischen Unternehmen und verbesserten Statistiken über kleine und mittlere Unternehmen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser Statistiken darf jedoch nicht zu unzumutbaren Kosten für kleine und mittlere Unternehmen führen.
(6) Mit dem Beschluß 93/464/EWG (8) hat der Rat ein Rahmenprogramm für vorrangige Aktionen im Bereich der statistischen Information von 1993 bis 1997 angenommen.
(7) Ferner besteht Bedarf an statistischen Daten über das Unternehmensverhalten, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, Umweltschutz, Investitionen, Ökoindustrien, Tourismus und Hochtechnologie-Industrien. Die Entwicklung der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes erhöhen den Bedarf an vergleichbaren Daten zu der Lohn- und Gehaltsstruktur, den Arbeitskosten und der Ausbildung.
(8) Es besteht Bedarf an vollständigen und zuverlässigen Datenquellen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (9) zu ermöglichen.
(9) Die Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) erfordert die Entwicklung vergleichbarer, vollständiger und zuverlässiger statistischer Quellen.
(10) Es besteht ein Bedarf an regionalen Indikatoren und Gesamtrechnungen.
(11) Die Kommission muß zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag übertragen sind, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Binnenmarktes, über vollständige, aktuelle, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen in der Gemeinschaft verfügen.
(12) Es sind Standardisierungsmaßnahmen erforderlich, um dem Bedarf der Gemeinschaft an Informationen über die wirtschaftliche Konvergenz Rechnung zu tragen.
(13) Die Unternehmen und ihre Fachverbände benötigen solche Informationen zum Verständnis ihrer Märkte und zum Vergleich ihrer Tätigkeit und Leistung mit Wettbewerbern desselben Wirtschaftszweigs auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.
(14) Die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Daten ermöglichen, kann nur auf Gemeinschaftsebene effizient erfolgen. Diese Normen werden dann in jedem Mitgliedstaat unter Aufsicht der für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Gremien und Einrichtungen eingeführt.
(15) Die beste Methode der Bewertung von Struktur, Tätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistung der Unternehmen in der Gemeinschaft ist die Erstellung von Statistiken nach gemeinsamen methodischen Grundsätzen und mit gemeinsamen Definitionen der Merkmale. Nur aus in koordinierter Weise erstellten Daten können harmonisierte Statistiken hervorgehen, die den Anforderungen von Kommission und Unternehmen an Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe gerecht werden.
(16) Die fachliche Einheit (FE) ist als Einheit definiert, die einer oder mehreren operationellen Unterabteilungen des Unternehmens entspricht. Damit eine Beobachtung der FE möglich ist, muß das Unternehmen über ein Informationssystem verfügen, das es ermöglicht, für jede FE zumindest den Wert der Produktion und der Vorleistungen, die Personalkosten und den Betriebsüberschuß sowie Beschäftigung und Bruttoanlageinvestitionen festzustellen oder zu berechnen. Die in einer bestimmten Position der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) eingeordneten FE können wegen der diesen FE zugeordneten Nebentätigkeiten, die aus den verfügbaren Rechnungsunterlagen nicht hervorgehen, Produkte herstellen, die nicht zu der für ihre Tätigkeit typischen homogenen Gruppe gehören. Somit kann davon ausgegangen werden, daß Unternehmen und FE identisch sind, wenn ein Unternehmen die Angaben zu allen obengenannten Parametern für eine oder mehrere operationelle Unterabteilungen nicht feststellen oder berechnen kann.
(17) Die im Rahmen eines Gemeinschaftssystems erstellten statistischen Daten müssen von zufriedenstellender Qualität sein, um diese Qualität sowie der damit verbundene Aufwand müssen zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Daher ist es erforderlich, die Kriterien für die Erfuellung dieser Anforderungen gemeinsam festzulegen.
(18) Es ist notwendig, die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, zu vereinfachen, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien, zur Datenerhebung und Erstellung von Statistiken. Es ist mithin notwendig, die zur Erstellung der Unternehmensstatistik erforderlichen Daten direkt bei den Unternehmen zu erheben, wobei Methoden und Techniken angewandt werden, die gewährleisten, daß die Daten vollständig, zuverlässig und aktuell sind, ohne daß den Betroffenen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, ein Aufwand entsteht, der gemessen an den Ergebnissen, die die Benutzer der genannten Statistiken erwarten können, unverhältnismäßig hoch wäre.
(19) Nach der Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) besteht im Hinblick auf dessen Anwendung und Entwicklung ein großer Bedarf an Informationen über den Umfang der Märkte der Unterzeichneten und deren Anteil an diesen Märkten.
(20) Es ist notwendig, einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen für alle unternehmerischen Aktivitäten und Bereiche der Unternehmensstatistik zu haben, einschließlich derjenigen Aktivitäten und Bereiche, für die bislang noch keine Statistiken entwickelt wurden.
(21) In den Richtlinien 64/475/EWG (10) und 72/221/EWG (11), die auf die Erstellung von kohärenten Statistiken abzielen, konnten die seit deren Verabschiedung eingetretenen wirtschaftlichen und technischen Veränderungen nicht berücksichtigt werden; deshalb sollten sie nicht mehr angewandt werden.
(22) Um spätere Präzisierungen der Vorschriften über die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und Übermittlung der Ergebnisse zu ermöglichen, sollte der Kommission, die von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (12) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften unterstützt wird, die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Die Erstellung der Statistiken bezweckt insbesondere die Analyse
i) der Struktur und der Entwicklung der Tätigkeiten der Unternehmen,
ii) der eingesetzten Produktionsfaktoren sowie sonstiger Elemente zur Messung von Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
iii) der Entwicklung von Unternehmen und Märkten auf regionaler, nationaler, gemeinschaftlicher und internationaler Ebene,
iv) der Unternehmenspolitik,
v) kleiner und mittlerer Unternehmen,
vi) spezifischer Unternehmensmerkmale im Zusammenhang mit besonderen Tätigkeitsgruppen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt für alle marktwirtschaftlichen Tätigkeiten der Abschnitte C bis K und M bis O der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE REV 1).
(2) Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfaßt die statistischen Einheiten, deren Arten in Abschnitt I des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (13) definiert und einer der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten zugeordnet sind.
Die Verwendung besonderer Einheiten für die Erstellung von Statistiken ist in den Anhängen der vorliegenden Verordnung näher beschrieben.
Artikel 4
(1) Die Statistiken, die für die in Artikel 2 definierten Bereiche zu erstellen sind, werden in Modulen gruppiert.
Die Module werden in den Anhängen festgelegt.
(2) Jedes Modul enthält folgende Angaben:
i) die Tätigkeiten, für die die Statistiken erstellt werden, entsprechend dem in Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Geltungsbereich;
ii) die Arten von statistischen Einheiten, die für die Erstellung der Statistiken zu verwenden sind, entsprechend der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Liste der statistischen Einheiten;
iii) die Listen der Merkmale, zu denen Statistiken für die in Artikel 2 aufgeführten Bereiche zu erstellen sind, und die Berichtszeiträume für diese Merkmale;
iv) eine Liste der zu erstellenden Statistiken über die Demographie der Unternehmen;
v) die Periodizität für die Erstellung der Statistiken, wobei die Erstellung jährlich oder mehrjährlich erfolgen sollte.
Falls es sich um mehrjährliche Statistiken handelt, sind diese mindestens alle zehn Jahre zu erstellen;
vi) den Zeitplan mit Angabe der ersten Berichtsjahre für die zu erstellenden Statistiken;
vii) die Anforderungen hinsichtlich Repräsentativität und Qualitätsbewertung;
viii) den Zeitraum, innerhalb dessen nach Ablauf des Berichtszeitraums die Statistiken zu übermitteln sind;
ix) die maximale Länge der Übergangszeit, die gewährt werden kann.
Artikel 5
Die Module in dieser Verordnung umfassen
- ein gemeinsames Modul für die jährliche Strukturstatistik, das in Anhang 1 festgelegt ist;
- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Industrie, das in Anhang 2 festgelegt ist;
- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik des Handels, das in Anhang 3 festgelegt ist;
- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik des Baugewerbes, das in Anhang 4 festgelegt ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten für die Beobachtung der Merkmale in den Listen der in Artikel 5 aufgeführten Module.
(2) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Daten nach dem Grundsatz der verwaltungstechnischen Vereinfachung durch eine Kombination der verschiedenen nachstehend aufgeführten Quellen beschaffen:
- verbindliche Erhebungen: Die rechtlichen Einheiten, zu denen die von den Mitgliedstaaten zur Lieferung von Angaben aufgeforderten statistischen Einheiten gehören oder aus denen sie sich zusammensetzen, sind verpflichtet, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
- andere Quellen, die in bezug auf Genauigkeit und Qualität zumindest gleichwertig sind;
- statistische Schätzverfahren, falls einige Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet wurden.
(3) Damit die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird, haben die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle im Rahmen der von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegten Grenzen und Voraussetzungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Zugang zu den Quellen für Verwaltungsdaten, die für die Tätigkeitsbereiche ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung relevant sind, soweit diese Daten erforderlich sind, um den in Artikel 7 genannten Genauigkeitsanforderungen zu genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Schaffung der Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz von elektronischer Datenübermittlung und automatischer Datenverarbeitung.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch geeignete Maßnahmen, daß die übermittelten Daten die Struktur der Grundgesamtheit der statistischen Einheiten, die im Anhang aufgeführt sind, widerspiegeln.
(2) Bei der Qualitätsbewertung ist der Nutzen der Verfügbarkeit der Daten mit den Kosten der Erhebung und dem Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen zu vergleichen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Bewertung nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.
Artikel 8
(1) Die erhobenen und geschätzten Daten werden von den Mitgliedstaaten nach der für jedes in Artikel 5 genannte Modul vorgegebenen Aufschlüsselung zu vergleichbaren Ergebnissen aufbereitet.
(2) Damit Gemeinschaftsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse entsprechend den Ebenen der NACE REV 1, die in den Modulen in den Anhängen genannt sind oder nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 8 genannten Ergebnisse, einschließlich der vertraulichen Angaben, gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.
Diese geltenden Gemeinschaftsvorschriften finden insoweit auf diese Ergebnisse Anwendung, als sie vertrauliche Daten enthalten.
(2) Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format und innerhalb eines Zeitraums zu übermitteln, der für die einzelnen Module des Artikels 5 festgelegt wird und höchstens 18 Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt.
Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 5 festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anforderung alle sachdienlichen Informationen, die zur Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Artikel 11
(1) Während der Übergangszeit können Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen zugelassen werden, wenn die nationalen statistischen Systeme größere Anpassungen erforderlich machen.
(2) Für die Ausarbeitung der Statistiken kann einem Mitgliedstaat eine zusätzliche Übergangszeit gewährt werden, falls er dieser Verordnung aufgrund von Ausnahmebestimmungen nicht nachkommen kann, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (14) vorgesehen worden sind.
(3) Spätestens am Ende der Übergangszeit sind die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt anwendbar.
Artikel 12
Die Einzelheiten für die Durchführung dieser Verordnung einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in bezug auf die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt, wobei sie den Grundsatz beachten muß, daß der Nutzen der Maßnahmen größer sein muß als die durch sie verursachten Kosten und sich bei ihrer Durchführung weder für die Mitgliedstaaten noch für die Unternehmen ein beträchtlicher zusätzlicher Mittelbedarf gegenüber jenem ergeben darf, der sich aus den ursprünglichen Bestimmungen dieser Verordnung ergeben würde; die Einzelheiten betreffen insbesondere
i) die Aktualisierung der Listen der Merkmale von Statistiken über die Demographie der Unternehmen und von Vorergebnissen, soweit solche Aktualisierungen gemäß einer quantitativen Überprüfung nicht eine Erhöhung der Anzahl der Erhebungseinheiten oder des den Einheiten entstehenden Aufwands beinhalten, die gemessen an den erwarteten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch wäre (Artikel 4 und 9);
ii) die Periodizität der Erstellung der Statistiken (Artikel 4);
iii) die Definitionen der Merkmale und deren Relevanz für bestimmte Tätigkeiten (Artikel 4);
iv) die Definition des Berichtszeitraums (Artikel 4);
v) das erste Berichtsjahr für die Erstellung der Vorergebnisse (Artikel 9);
vi) die Kriterien für die Bewertung der Qualität (Artikel 7);
vii) die Aufschlüsselung der Ergebnisse, insbesondere die zu verwendenden Klassifikationen und die Größenklassenkombinationen (Artikel 8);
viii) die geeignete technische Form für die Übermittlung der Ergebnisse (Artikel 9);
ix) die Aktualisierung der Fristen für die Datenübermittlung (Artikel 9);
x) die Übergangszeit und die Abweichungen von dieser Verordnung während dieses Zeitraums (Artikel 11).
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb eine Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach mindestens alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen.
(2) Die Kommission schlägt in den Berichten nach Absatz 1 ihr angezeigt erscheinende Änderungen vor.
Artikel 15
Die Richtlinien 64/475/EWG und 72/221/EWG werden nach der Übermittlung der Daten für das Berichtsjahr 1994 nicht mehr angewandt.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 60/97 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1381/96 (4), bestimmt die Zahl der je Erfassungsbereich und Rechnungsjahr auszuwählenden Buchführungsbetriebe.
Damit die Erfassungsbereiche, in welche die italienischen und finnischen landwirtschaftlichen Betriebe einbezogen sind, repräsentativer dargestellt werden, ist die Zahl der dort 1997 und in den folgenden Jahren zu erfassenden Buchführungsbetriebe festzusetzen. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 ist deshalb entsprechend zu ändern.
VERORDNUNG (EG) Nr. 82/97 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht die Åland-Inseln, es sei denn, es wird eine Erklärung nach Artikel 227 Absatz 5 des Vertrags abgegeben.
Diese Verordnung bedarf der Änderung, da die entsprechende Erklärung erfolgt ist und die Åland-Inseln Teil der Republik Finnland sind.
(2) In dem Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (5) vom 27. November 1992 sind die Gebiete festgelegt, in denen dieses Abkommen gilt. Mithin kann das Hoheitsgebiet von San Marino nicht mehr als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft angesehen werden.
(3) Es muß in allen Fällen sichergestellt werden, daß Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Nichtgemeinschaftswaren hergestellt oder gewonnen worden sind, nicht ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen, auch wenn sie Gemeinschaftsursprung erlangt haben. Es ist mithin angezeigt, die Bestimmung des Begriffs Gemeinschaftswaren anzupassen. Darüber hinaus sind diese Waren dem Nichterhebungsverfahren zu unterwerfen, das für die Waren gilt, aus denen sie hergestellt oder gewonnen worden sind.
(4) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (6) führt zur Abschaffung der Agrarabschöpfungen.
(5) Das im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über Ursprungsregeln (7) sieht vor, daß die Mitglieder jeder Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, Feststellungen des Ursprungs der Waren erteilen.
(6) Einige Waren unterliegen in Ecu ausgedrückten Einfuhrabgaben. Die Zeitabstände, in denen diese in Ecu ausgedrückten Abgaben in Landeswährungen umgerechnet werden, müssen verkürzt werden, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern.
(7) In den übrigen Fällen, in denen die Zollvorschriften in Ecu ausgedrückte Beträge enthalten, ist eine gewisse Flexibilität bei der Umrechnung der Beträge in Landeswährungen erforderlich.
(8) Um die Zollförmlichkeiten vorzubereiten, muß der Wirtschaftsbeteiligte in der Lage sein, die Waren nicht nur bei der unmittelbaren Einfuhr, sondern auch bei der Beendigung eines externen Versandverfahrens zu prüfen.
(9) Mit dem Beschluß 93/329/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen (8) hat die Gemeinschaft das im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgehandelte Übereinkommen von Istanbul über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 genehmigt. Damit ist die Verwendung des Carnets ATA ebenfalls auf der Grundlage dieses Übereinkommens möglich.
(10) Im Rahmen der aktiven Veredelung - Verfahren der Zollrückvergütung - ist es angebracht, die Möglichkeit der Rückvergütung in bestimmten Fällen auf unveredelte Waren auszudehnen. Wurde im Rahmen des Verfahrens die Rückvergütung der Einfuhrabgaben gewährt, muß dennoch wie im Nichterhebungsverfahren eine spätere Abfertigung zum freien Verkehr ohne besondere Bewilligung möglich sein.
(11) Die Mitteilung der Wiederausfuhr von zuvor in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren erscheint nicht in jedem Fall erforderlich.
(12) Sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Befreiung von den Ein- oder Ausfuhrzöllen vor, so muß diese Befreiung in jedem Einzelfall Anwendung finden können, ungeachtet der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist. Werden in diesem Zusammenhang Zollverfahrensvorschriften nicht beachtet, so erscheint die Anwendung des Normalzollsatzes nicht als die geeignete Sanktion.
(13) Die Fälle, in denen die Pflicht des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung ausgesetzt wird, sind genauer definiert.
(14) Eine Zollschuld muß erlöschen, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird. Dies darf sich nicht auf die in Artikel 66 des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Fälle beschränken.
(15) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (9) ist gegenstandslos geworden.
(16) Die Kommission hat sich bereit erklärt, jährlich eine aktualisierte Fassung des Zollkodex zusammen mit seinen Durchführungsvorschriften herauszugeben, damit er stets praktisch leicht zu handhaben ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird
a) Absatz 1 wie folgt geändert:
- Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der überseeischen Gebiete sowie von St. Pierre und Miquelon und von Mayotte;"
- der dreizehnte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- das Gebiet der Republik Finnland;"
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Paris am 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist (Journal Officiel de la République française vom 27. September 1963, S. 8679)."
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 5 erhält der letzte Teil des Satzes folgende Fassung:
"- . . .; dieser Begriff umfaßt unter anderem eine verbindliche Auskunft im Sinne von Artikel 12;"
b) unter Nummer 7 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden.
In den nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fällen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gelten Waren, die aus in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht als Gemeinschaftswaren;"
c) unter Nummer 10 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen und sonstige" gestrichen;
d) unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen und sonstige" gestrichen.
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschußverfahrens festgelegt werden, verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. der Feststellung der Ursprungs der Waren.
Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden nur hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfuellt werden.
Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich bei den betreffenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22 und 27 gebundenen Förmlichkeiten.
(3) Der Berechtigte muß nachweisen können, daß
- bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspricht;
- bei Ursprungsfragen die betreffende Ware und die für die Erlangung des Ursprungs maßgeblichen Umstände der in der Auskunft beschriebenen Ware und den in der Auskunft beschriebenen Umständen in jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Eine verbindliche Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet bei zolltariflichen Fragen sechs Jahre und bei Ursprungsfragen drei Jahre lang gültig.
Abweichend von Artikel 8 wird sie zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht.
(5) Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
ii) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist,
- entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
- oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis der 1952 unter der Bezeichnung 'Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens' errichteten Welthandelsorganisation oder einer von dieser erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, daß der Berechtigte davon in Kenntnis gesetzt worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das Datum der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
b) bei Ursprungsfragen:
i) sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung oder der Annahme eines von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
ii) sie nicht mehr vereinbar ist
- auf Gemeinschaftsebene mit den Erläuterungen und den zur Auslegung der Regelung angenommenen Stellungnahmen oder einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften;
- auf internationaler Ebene mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung;
iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder geändert wird und unter der Voraussetzung, daß der Berechtigte im voraus davon in Kenntnis gesetzt worden ist.
Der Zeitpunkt, zu dem eine verbindliche Auskunft ungültig wird, ist in den unter den Ziffern i) und ii) vorgesehenen Fällen das bei der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen angegebene Datum bzw. bei auf internationaler Ebene erlassenen Maßnahmen das Datum, das in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kommissionsmitteilung angegeben ist.
(6) Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii) ungültig wird, kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden, wenn er vor dem Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Maßnahme aufgrund der verbindlichen Auskunft einen rechtsverbindlichen und endgültigen Vertrag zum Kauf oder Verkauf der betreffenden Waren geschlossen hat.
Handelt es sich jedoch um Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine Vorausfestsetzungsbescheinigung bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des Sechsmonatszeitraums.
In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung oder dem Abkommen eine Frist für die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden.
(7) Die zolltarifliche Einreihung oder die Feststellung des Ursprungs nach der verbindlichen Auskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für
- die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben,
- die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt werden,
- die Verwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die bei der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Annahme der Zollanmeldung für die betreffende Ware vorgelegt werden, sofern diese Lizenzen oder Bescheinigungen auf der Grundlage der genannten Auskunft erteilt worden sind.
In Ausnahmefällen, in denen das ordnungsgemäße Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Verfahren gefährdet würde, können nach Maßgabe des Verfahrens, das in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*) und in den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden.
4. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Der der zolltariflichen Einreihung der Waren und der Festsetzung der Einfuhrzölle zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in Landeswährungen wird einmal monatlich festgesetzt.
Für diese Umrechnung sind die Kurse anzuwenden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am vorletzten Arbeitstag des Monats veröffentlicht werden.
Diese Kurse gelten während des gesamten folgenden Monats.
Liegt der zu Beginn des Monats anzuwendende Kurs jedoch um mehr als 5 % über oder unter dem am vorletzten Arbeitstag vor dem 15. dieses Monats veröffentlichten Kurs, so ist der letztgenannte Kurs ab dem 15. bis zum Ende des betreffenden Monats anzuwenden.
(2) Der in anderen als in Absatz 1 genannten Fällen im Rahmen des Zollrechts zugrunde zu legende Gegenwert der Ecu in Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt.
Für diese Umrechnung sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse des ersten Arbeitstags des Monats Oktober mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres anzuwenden.
Liegt dieser Kurs für eine Landeswährung nicht vor, so ist für diese Währung der Umrechnungskurs des Tages anzuwenden, für den zuletzt ein Kurs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist.
(3) Die Zollbehörden können den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Ecu ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt, in Fällen, die nicht die zolltarifliche Einreihung der Waren oder die Ein- oder Ausfuhrzölle betreffen, auf- oder abrunden.
Der sich aus der Auf- oder Abrundung ergebende Betrag darf von dem ursprünglichen Betrag um nicht mehr als 5 % abweichen.
Die Zollbehörden können den Gegenwert eines in Ecu ausgedrückten Betrags in nationaler Währung unverändert belassen, wenn die Umrechnung dieses Betrags bei der jährlichen Anpassung nach Absatz 2 vor der genannten Auf- oder Abrundung zu einer Änderung des in Landeswährung ausgedrückten Gegenwerts von weniger als 5 % oder zu einer Senkung dieses Gegenwerts führt."
5. In Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen und sonstigen" gestrichen.
6. In Artikel 31 Absatz 1 wird am Ende des ersten und des zweiten Gedankenstrichs jeweils die Angabe "von 1994" angefügt.
7. In Artikel 55 wird die Zahl "43" durch die Zahl "42" ersetzt.
8. In Artikel 83 Buchstabe a) werden die Worte "gemäß Artikel 66" gestrichen.
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 87a
In den gemäß Artikel 4 Nummer 7 erster Gedankenstrich Satz 2 festgelegten Fällen gilt jede aus einer in einem Nichterhebungsverfahren befindlichen Ware gewonnene oder hergestellte Ware als demselben Nichterhebungsverfahren zugehörig."
10. In Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Ausdruck "(ATA-Übereinkommen)" gestrichen.
11. Artikel 112 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Werden die Einfuhrwaren gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind gemäß Artikel 214 die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge maßgeblich, die sich auf die Ware bei ihrer Überführung in das Zollagerverfahren beziehen.
Unterabsatz 1 gilt, sofern diese Bemessungsgrundlagen bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren anerkannt oder zugelassen worden sind, es sei denn, daß der Beteiligte die Anwendung der Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld beantragt.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung im Sinne von Artikel 78."
12. In Artikel 124 Absatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte "Abschöpfungen oder sonstigen" gestrichen.
13. Artikel 128 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhrabgaben beantragen, sofern er den Zollbehörden nachweist, daß die Einfuhrwaren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren
- entweder ausgeführt worden sind oder
- im Hinblick auf ihre spätere Wiederausfuhr in das Versandverfahren, in das Zollagerverfahren, in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder in das Verfahren der aktiven Veredelung - Nichterhebungsverfahren - übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;
darüber hinaus müssen alle sonstigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens erfuellt sein.
(2) Um eine der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten zollrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, gelten die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren als Nichtgemeinschaftswaren."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Werden Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die nach Absatz 1 in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht worden sind, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel 122 Buchstabe b) der erstattete oder erlassene Einfuhrabgabenbetrag als Betrag der Zollschuld."
14. In Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Ausdruck "(ATA-Übereinkommen)" gestrichen.
15. In Artikel 182 Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Mit Ausnahme der nach dem Ausschußverfahren festgelegten Fälle ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung von Waren den Zollbehörden vorab mitzuteilen."
16. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 212a
Sieht das Zollrecht eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 184 bis 187 vor, so findet diese Befreiung auch in den Fällen der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, daß die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfuellt sind."
17. Artikel 217 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Auskunft festgelegt wurde;"
18. Artikel 222 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschußverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden:
- bei Antrag auf Erlaß der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239 oder
- bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d)".
19. In Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß Artikel 66" gestrichen.
20. In Artikel 251 Absatz 1 sechsundzwanzigster Gedankenstrich werden die Worte "mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b)" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 89/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Überprüfung der Eigenmasse, die bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von Bananen angegeben wurde, stellt ein Problem hinsichtlich der Methodologie und der einheitlichen Anwendung dar. Folglich ist es angebracht, die Methoden zur Bestimmung und Kontrolle der Eigenmasse von Bananen zu präzisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 290a
Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überprüfung der Eigenmasse bei der Einfuhr muß mindestens 10 % der jährlichen Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen.
Die Kontrolle von Bananen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in Anhang 38b festgelegten Regeln durchgeführt."
2. Folgender Anhang wird eingefügt:
"ANHANG 38b
1. Zur Anwendung von Artikel 290a bestimmt die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abgegeben worden ist, die Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung der Verpackungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmten Ursprung.
2. Die Stichprobe der zu wiegenden Verpackungseinheiten muß für die Anmeldung repräsentativ sein.
Sie muß sich wenigstens auf die nachstehenden Mengen beziehen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Falls eine gesamte Schiffsladung Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung ist, kann die Zollstelle - außer bei Verdacht auf Betrug - die Berechnung der Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung von mindestens 15 Verpackungseinheiten (von gleichem Verpackungstyp und gleichem Ursprung) vornehmen.
Die Eigenmasse wird folgendermaßen bestimmt:
- nach Öffnung wenigstens einer Verpackungseinheit durch Bestimmung der Masse der Verpackung;
- die ermittelte Masse der Verpackung gilt für alle Verpackungen gleichen Typs und wird von der ermittelten Masse aller stichprobenweise geprüften Verpackungseinheiten abgezogen;
- die durchschnittliche Masse je Verpackungseinheit, die auf der Grundlage der Masse der jeweils zu prüfenden Stichprobe ermittelt wurde, dient zur Bestimmung der Eigenmasse der Bananen, die Gegenstand der Anmeldung sind."
Artikel 2
Die Kommission überprüft den in Artikel 1 festgelegten Vomhundertsatz erneut vor dem 1. Januar 1998.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Februar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 92/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 118/97 DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstender Gründe:
Im Interesse der Folgerichtigkeit und Klarheit sind einzelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), anzupassen und andere Bestimmungen, die hinfällig und überfluessig geworden sind, aufzuheben. Diese Änderungen sind rein technischer Art und sollen die genannten Verordnungen verbessern.
Seit der letzten Aktualisierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (5) sind mehrere Änderungen eingetreten. Zur Verbesserung der Transparenz und Zugänglichkeit der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ist deshalb eine erneute Aktualisierung der obengenannten Verordnungen vorzunehmen; sie besteht darin, für die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und für die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 eine Gesamtfassung in Anhang A Teil I bzw. Teil II vorzulegen; in einer Anlage zu Teil II dieses Anhangs sollte bereits jetzt der Wortlaut des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 (6) vorgelegt werden, der ab 1. Januar 1998 - in den Beziehungen mit der Französischen Republik ab 1. Januar 2002 - anzuwenden sein wird.
Der frühere Artikel 106 des EWG-Vertrags über die Zahlungsbilanz ist durch Artikel G des Vertrags über die Europäische Union aufgehoben worden; nach dem neuen Artikel 73b Absatz 2 des EG-Vertrags sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ausnahmslos verboten.
Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.
Die Änderungen nach dieser Verordnung stehen in Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des EG-Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 82 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil."
2. Artikel 88 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Gegebenenfalls werden Geldüberweisungen aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten."
3. Artikel 100 wird aufgehoben.
Artikel 2
Titel, Erwägungsgründe, Inhaltsverzeichnis und Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erhalten den in Anhang A Teil I bzw. Teil II aufgeführten Wortlaut, in dem die in Artikel 1 festgelegten Änderungen berücksichtigt sind.
Anhang B enthält das Verzeichnis der Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 genannten Verordnungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 120/97 DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (4), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.
Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat einstimmig die Entscheidung II/12 angenommen, die das sofortige Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten sowie das Verbot aller Exporte von zur Verwertung oder Wiederverwendung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Mitgliedstaaten in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten ab spätestens 1. Januar 1998 vorsieht.
Die dritte Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens hat einstimmig die Entscheidung III/1 zur Änderung des Übereinkommens angenommen, die das Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von Staaten, die in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführt sind, in Staaten, die dort nicht aufgeführt sind, sowie ab 1. Januar 1998 das Verbot aller Exporte von zur Wiederverwendung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens von Staaten, die in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführt sind, in Staaten, die dort nicht aufgeführt sind, vorsieht.
Die Gemeinschaftsdefinitionen für "gefährliche Abfälle" stimmen gegenwärtig nicht gänzlich mit denen des Basler Übereinkommens überein; da dies dazu führen könnte, daß Abfall, der unter das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens fällt, dennoch weiter aus der Gemeinschaft exportiert wird, müssen die Gemeinschaftsdefinitionen und -verzeichnisse entsprechend angepaßt werden.
Es ist ein Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zu erstellen, in dem die gefährlichen Abfälle aufgeführt sind, für die das Ausfuhrverbot des Basler Übereinkommens gilt.
Die Kommission sollte spätestens bis zum 1. Januar 1998 den genannten Anhang V überprüfen und ändern und dabei uneingeschränkt die Abfälle berücksichtigen, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (5) angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen mit im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich eingestuften Abfällen aufgeführt sind.
Exporte von zur Wiederverwendung bestimmten Abfällen, die in dem genannten Anhang V aufgeführt sind, sollten mit Ausnahme der Exporte in Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt, ab dem 1. Januar 1998 verboten werden.
Der genannte Anhang V muß gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft und geändert werden, um Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als gefährlich eingestuft werden sollten, Rechnung zu tragen.
Die Vertragsparteien sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten und tätig zu werden, um zur tatsächlichen Durchführung der Entscheidungen II/12 und III/1 der Konferenzen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens beizutragen.
In bezug auf zur Beseitigung bestimmten Abfall sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 bereits ein gänzliches Exportverbot in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten vor, und Artikel 18 der Verordnung verbietet des weiteren jeglichen Abfallexport in AKP-Staaten.
Gegenwärtig beinhaltet die genannte Verordnung jedoch noch kein umfassendes Exportverbot von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Mitgliedstaaten.
Die betreffende Verordnung ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Ausfuhr aller in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder:
a) Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt;
b) andere Länder,
- die Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind und/oder mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben.
Jedoch sind all diese Ausfuhren ab 1. Januar 1998 verboten;
- mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, insoweit diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens und mit Absatz 2 in Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert und sie erlöschen, wenn Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen werden.
Jedoch sind all diese Ausfuhren ab 1. Januar 1998 verboten.
Die Kommission überprüft und ändert Anhang V dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG so bald wie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. Januar 1998, und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die Abfälle, die in dem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (*) angenommenen Verzeichnis und in sonstigen Verzeichnissen als gefährliche Abfälle im Sinne des Basler Übereinkommens aufgeführt sind.
Anhang V wird bei Bedarf nach demselben Verfahren überprüft und weiter geändert. Insbesondere überprüft die Kommission den Anhang, um Entscheidungen der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als gefährlich eingestuft werden sollten, Wirkung zu verleihen und Änderungen des gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG angenommenen Verzeichnisses vorzunehmen.
Artikel 2
Folgender Wortlaut wird als Anhang V in die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgenommen: "ANHANG V
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 123/97 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/96 (3), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 142/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
Die Kommission benötigt einschlägige Informationen über bestimmte Stoffe, um die in den Artikeln 69, 84 und 112 des Beitrittsvertrags vorgesehene Überprüfung der Bestimmungen einleiten zu können, die in den neuen Mitgliedstaaten noch nicht angewandt werden müssen. Diese Informationen müssen noch vor den in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschriebenen Angaben vorliegen.
Nach Artikel 12 können die Hersteller und Importeure bestimmter Stoffe, von denen angenommen wird, daß sie eine ernsthafte Gefährdung für Mensch oder Umwelt darstellen, dazu verpflichtet werden, die ihnen vorliegenden Informationen zu übermitteln.
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission (2) die die Grundsätze für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates festgelegt.
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der (die) Hersteller und der (die) Importeur(e) der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Stoffe übermitteln der Kommission binnen 4 Monaten nach ihrem Inkrafttreten alle ihnen vorliegenden einschlägigen Informationen darüber, inwieweit diese Stoffe eine Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen.
Die Informationen über eine eventuelle Gefährdung betreffen die Emission des jeweiligen chemischen Stoffes oder die Exposition von Bevölkerungsgruppen oder Umweltmedien gegenüber diesem Stoff während seiner gesamten Lebensdauer in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 und Anhang 1A der Verordnung (EG) Nr. 1488/94; dabei gilt folgendes:
- Bevölkerungsgruppen sind Arbeitnehmer, Verbraucher und über die Umwelt indirekt exponierte Menschen;
- Umweltmedien sind Wasser, Boden und Luft, wodurch auch Informationen über die Existenz von chemischen Stoffen in Abwasserbehandlungsanlagen und ihre Akkumulation in der Nahrungskette erforderlich sind;
- die Lebensdauer eines Stoffes umfaßt seine Herstellung, Beförderung, Lagerung, Umwandlung zu einer Zubereitung oder eine andere Art der Verarbeitung, sowie seine Verwendung und Beseitigung oder Rückgewinnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 143/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 sieht ein System zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vor. Um diese Bewertung durchführen zu können, muß zunächst festgelegt werden, welche Stoffe besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Aus diesem Grund ist die Kommission nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Aufstellung einer Prioritätenliste verpflichtet. Nach welchen Kriterien diese Liste aufzustellen ist, ist in Artikel 8 festgelegt.
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist für jeden Stoff auf der Prioritätenliste ein Mitgliedstaat zu benennen, der für dessen Bewertung zuständig ist. Dabei soll eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Die erste und zweite Prioritätenliste wurden in den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) bzw.
(EG) Nr. 2268/95 (3) der Kommission festgelegt.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die dritte Prioritätenliste nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
(2) Dieser Liste ist auch zu entnehmen, welcher Mitgliedstaat für welchen Stoff zuständig ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt bei Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 164/97 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Festlegung außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischsektor in Frankreich gemäß der Entscheidung 97/18/EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
Die Kommission hat mir ihrer Entscheidung 97/18/EG (3) zur Bekämpfung und Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in Frankreich die von dem genannten Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt. In Übereinstimmung mit der genannten Entscheidung ist die Tötung der betreffenden Tiere in Frankreich finanziell zu unterstützen gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2423/96 (5).
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte sich auf 70 % des Marktwerts der getöteten Tiere belaufen. Zur Bestimmung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß Frankreich eine Regelung einführt, die die objektive Bewertung einer Tieres gewährleistet.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und so unschädlich beseitigt werden, daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Es müssen deshalb die Bedingungen für die unschädliche dieser Tiere und der von den französischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Frankreich wird ermächtigt, einen Ausgleich für Rinder zu gewähren, die in Frankreich auf einem Betrieb gehalten und gemäß dem von Frankreich vorgeschlagenen und von der Kommission mit der Entscheidung 97/18/EG genehmigten Tilgungsplan getötet wurden bzw. werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere sind auf dem Betrieb oder in einer Verbrennungs- oder Tierbeseitigungsanlage zu schlachten.
Nach Schlachtung auf dem Betrieb sind die Tiere unverzüglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen.
(3) Die in Frankreich zuständige Behörde
- wird abweichend von Absatz 1 ermächtigt, vor der Behandlung und Vernichtung Gehirnproben von getöteten Tieren labortechnisch analysieren zu lassen;
- wird ermächtigt, vor der Behandlung und Vernichtung eine begrenzte Anzahl von Tieren für Forschungs- und Lehrzwecke zu verwenden;
- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in Absatz 2 genannten Arbeitsgänge durch und
- überprüft diese Arbeitsgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefallene Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
(4) Die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere sind nicht zu vernichten, wenn sie so behandelt werden, daß sie allein für die Herstellung von Leder verwendbar sind.
Artikel 2
(1) Der von Frankreich den Erzeugern oder ihren Vertretern je Tier zu gewährende Ausgleich entspricht dem Wert des betreffenden Einzeltieres, festgestellt gemäß einer Regelung, die die objektive Bewertung eines Tieres gewährleistet und von der in Frankreich zuständigen Behörde genehmigt ist.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an den Kosten des in Absatz 1 genannten, für die gemäß Artikel 1 getöteten Tiere zu leistenden Ausgleichs.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 wird die in Frankreich zuständige Behörde ermächtigt, für im Rahmen dieser Verordnung getötete Rinder Zuschläge zu gewähren.
Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an der Finanzierung der diesbezüglichen Ausgabe.
Artikel 3
Frankreich erläßt die Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendig sind.
Frankreich setzt die Kommission frühestmöglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die in Frankreich zuständige Behörde trifft die nachstehenden Maßnahmen:
a) Sie teilt der Kommission sofort nach jeder Anwendung des in Artikel 1 genannten Plans folgendes mit:
- Zahl der zur Tötung ausgesonderten Tiere,
- Zahl der getöteten Tiere,
- Durchschnitt des Marktwerts der getöteten Tiere und
- Gesamtbetrag der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zuschläge;
b) sie erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (6) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den in Frankreich zuständigen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1996.
VERORDNUNG (EG) Nr. 196/97 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 wird der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 berechnete Zoll im Rahmen einer Jahresmenge von 32 000 Tonnen Reis um einen Betrag in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls verringert.
Diese Menge umfaßt alle Reisarten unabhängig von der Verarbeitungsstufe. Es ist daher erforderlich, dieses Kontingent zu eröffnen und Durchführungsbestimmungen für seine Verwaltung vorzusehen.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 (4), oder weichen von ihr ab.
Infolge der Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 durch den Rat ist die Verordnung (EWG) Nr. 2942/73 der Kommission vom 30. Oktober 1973 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1373/96 (6), aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Wirtschaftsjahr wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Zollkontingent für 32 000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten eröffnet, für das der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 berechnete Zoll um einen Betrag in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls verringert wird.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz muß sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen.
(2) Dem Lizenzantrag sind beizufügen:
- der Nachweis, daß es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist;
- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erfuellen:
a) In den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist die Angabe "Ägypten" einzutragen und die Angabe "Ja" anzukreuzen.
b) Feld 24 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz enthält eine der folgenden Angaben:
- Derecho de aduana reducido de 25 % [Reglamento (CE) n° 196/97]
- Told nedsat med 25 % (Forordning (EF) nr.
196/97)
- Um 25 % ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 196/97)
- Äáóìüò ìåéùìÝíïò êáôÜ 25 % [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
196/97]
- Reduced duty by 25 % (Regulation (EC) No 196/97)
- Droit réduit de 25 % [Règlement (CE) n° 196/97]
- Dazio ridotto del 25 % [Regolamento (CE) n. 196/97]
- Douanerecht verminderd met 25 % (Verordening (EG) nr.
196/97)
- Direito reduzido em 25 % [Regulamento (CE) nº 196/97]
- Tulli, jota on alennettu 25 % (Asetus (EY) N:o 196/97)
- Tullsatsen nedsatt med 25 % (Förordning (EG) nr 196/97).
c) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
d) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die auf der Einfuhrlizenz beruhenden Rechte nicht übertragbar.
(2) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (7) beläuft sich der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 25 % des gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 berechneten, am Tag der Antragstellung geltenden Zolls.
(3) Die Zollsenkung gemäß Artikel 1 erfolgt nur dann, wenn bei der Abfertigung zum freien Verkehr ein Transportpapier und eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Sinne von Protokoll 2 zum Kooperationsabkommen vorgelegt werden, die in Ägypten für die betreffende Partie ausgestellt wurden.
Artikel 4
(1) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten den Kommissionsstellen per Telex oder Telefax die nach KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gestellt wurden, sowie Name und Anschrift des Antragstellers.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am elften Arbeitstag nach Einreichung des Antrags erteilt, vorausgesetzt, daß die in Artikel 1 vorgesehene Menge noch nicht erreicht ist.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten die Einfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des darauffolgenden Monats.
(3) An dem Tag, an dem die beantragten Mengen die in Artikel 1 vorgesehene Menge überschreiten, setzen die Kommissionsstellen einen einheitlichen Kürzungssatz für die beantragten Mengen fest. Sie teilen den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung der Lizenzanträge mit.
(4) Sollte die Menge, für welche die Einfuhrlizenz erteilt wird, unter der beantragten Menge liegen, so wird der Betrag der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Sicherheit entsprechend gesenkt.
(5) Die als Garantie der redlichen Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex oder Telefax nachstehende Angaben:
a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
Artikel 6
Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/73 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 211/97 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 17/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Somatosalm sollte in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wurde der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen befragt. Der Ausschuß konnte jedoch keine Stellungnahme abgeben, so daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet hat.
Der Rat hat innerhalb der dafür eingeräumten Frist von drei Monaten keine Entscheidung getroffen und hat sich nicht mit einfacher Mehrheit gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Deshalb obliegt es der Kommission, die genannten Maßnahmen zu verabschieden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 226/97 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um übersichtlich darstellen zu können, wie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 vorgesehenen Zusatzbeträge auf die Mitgliedstaaten verteilt und verwaltet werden, sollten der Kommission die von ihnen zur Gewährung dieser Beträge getroffenen Regelungen und die zur Anwendung der genannten Verordnung sowie der endgültigen Bilanz vorgesehenen Durchführungsbestimmungen mitgeteilt werden.
Damit die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 von den Mitgliedstaaten schnellstmöglich angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bezüglich der Zusatzprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
a) unverzüglich eine Beschreibung der objektiven Kriterien und der getroffenen Marktsteuerungsmaßnahmen als Grundlage für die Festlegung der Verfahren zur Gewährung der Beihilfe
- zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen unter Angabe der bereitgestellten Beträge, der Bemessungsgrundlage und die vorgesehenen Zahlungstermine;
- zur direkten Stützung des Rindfleischsektors unter Angabe der Art der getroffenen Maßnahmen, der Bemessungsgrundlage und der vorgesehenen Zahlungstermine;
b) bis spätestens 15. November 1997 die insgesamt gezahlten Beihilfebeträge unter Angabe von Anzahl und Art der Beihilfeempfänger sowie der betreffenden Maßnahmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 258/97 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des am 9. Dezember 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten können den freien Verkehr mit Lebensmitteln behindern. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar beeinträchtigen.
(2) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist dafür Sorge zu tragen, daß neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten einer einheitlichen Sicherheitsprüfung in einem Gemeinschaftsverfahren unterliegen, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. Für neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, die den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im wesentlichen gleichwertig sind, sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(3) Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und Extraktionslösungsmittel, die anderen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(4) Es sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden für das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzensorten gewonnen worden sind, für die die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4) und die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (5) gelten.
(5) Von neuartigen Lebensmitteln oder neuartigen Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, können Gefahren für die Umwelt ausgehen. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (6) schreibt vor, daß für derartige Erzeugnisse stets eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen ist, um die Umweltsicherheit zu gewährleisten. Um für die Prüfung eines Erzeugnisses ein vereinheitlichtes Gemeinschaftsverfahren einzuführen, müssen in die vorliegende Verordnung Regeln für eine besondere Prüfung der Umweltverträglichkeit aufgenommen werden, die im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG den in der letzteren Richtlinie genannten Kriterien entsprechen müssen und die zusammen mit der Beurteilung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Eignung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat anzuwenden sind.
(6) Der durch den Beschluß 74/234/EWG (7) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß muß zu jeder Entscheidung über Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten gehört werden, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sein könnten.
(7) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (8) und der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (9) finden auf neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten Anwendung.
(8) Unbeschadet der übrigen Anforderungen in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an die Etikettierung von Lebensmitteln sind zusätzliche spezifische Etikettierungsanforderungen festzulegen. Diese Anforderungen müssen in präzis formulierten Vorschriften geregelt werden, damit sichergestellt ist, daß dem Verbraucher die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Es ist zu gewährleisten, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen mit festen Ernährungsgewohnheiten über Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorhanden sind und gegen die ethische Vorbehalte in dieser Bevölkerungsgruppe bestehen, informiert werden. Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten und die in Verkehr gebracht werden, dürfen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Dies wird gewährleistet durch die Einhaltung des in der Richtlinie 90/220/EWG enthaltenen Genehmigungsverfahrens und durch das in dieser Verordnung festgelegte einheitliche Prüfungsverfahren. Soweit "Organismus" im Gemeinschaftsrecht definiert wird, stellt die Unterrichtung des Verbrauchers von der Anwesenheit eines genetisch veränderten Organismus, was die Etikettierung angeht, eine zusätzliche Anforderung dar, die für die unter diese Verordnung fallenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gilt.
(9) Bei Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die für die Abgabe an den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, und die sowohl genetisch veränderte als auch konventionelle Erzeugnisse enthalten können, entspricht es unbeschadet der übrigen Etikettierungsvorschriften dieser Verordnung - als Ausnahme insbesondere für Großlieferungen - den Anforderungen des Artikels 8, wenn der Verbraucher über die mögliche Anwesenheit von genetisch veränderten Organismen in den betreffenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten informiert wird.
(10) Nichts kann den Lieferanten daran hindern, den Verbraucher auf der Etikettierung eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat davon zu unterrichten, daß das betroffene Erzeugnis kein neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung darstellt, oder daß die in Artikel 1 Absatz 2 angegebenen Verfahren zur Herstellung eines neuartigen Lebensmittels in der Herstellung dieses Lebensmittels oder dieser Lebensmittelzutat nicht angewandt wurden.
(11) Im Rahmen dieser Verordnung sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG (10) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eingeführt wird.
(12) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags angenommenen Rechtsakte vereinbart (11) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft geregelt.
(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft, die in dieser bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter nachstehende Gruppen von Erzeugnissen fallen:
a) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder aus solchen bestehen;
b) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden, solche jedoch nicht enthalten;
c) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur;
d) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden sind;
e) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, außer Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können;
f) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
(3) Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter Absatz 2 dieses Artikels fällt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Lebensmittelzusatzstoffe, die unter die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (12), fallen;
b) Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln, die unter die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (13) fallen;
c) Extraktionslösungsmittel zur Herstellung von Lebensmitteln, die unter die Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (14), fallen.
(2) Die Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) gelten nur, solange das in dieser Verordnung festgelegte Sicherheitsniveau den in den Richtlinien 89/107/EWG, 88/388/EWG und 88/344/EWG festgelegten Sicherheitsniveaus entspricht.
(3) Unter Beachtung von Artikel 11 stellt die Kommission sicher, daß die sowohl in den obengenannten Richtlinien als auch in den Durchführungsbestimmungen zu den genannten Richtlinien und zu dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsniveaus dem Sicherheitsniveau dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 3
(1) Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die unter diese Verordnung fallen, dürfen
- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
- keine Irreführung des Verbrauchers bewirken;
- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.
(2) Im Hinblick auf das Inverkehrbringen der unter diese Verordnung fallenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft finden die Verfahren der Artikel 4, 6, 7 und 8 anhand der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Kriterien und der in diesen Artikeln erwähnten sonstigen relevanten Faktoren Anwendung.
Was jedoch die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne dieser Verordnung anbelangt, die aus Pflanzensorten gewonnen worden sind, für die die Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG gelten, so wird die Genehmigungsentscheidung im Sinne des Artikels 7 dieser Verordnung im Rahmen der in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren getroffen, sofern dabei die in dieser Verordnung festgelegten Prüfungsgrundsätze sowie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien berücksichtigt werden; eine Ausnahme hiervon bilden die Bestimmungen für die Etikettierung dieser Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die gemäß Artikel 8 nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b), wenn der für die Herstellung des Lebensmittels und der Lebensmittelzutat verwendete genetisch veränderte Organismus gemäß dieser Verordnung in Verkehr gebracht wird.
(4) Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren des Artikels 5 für Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben b), d) und e), die nach den verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme einer der in Artikel 4 Absatz 3 genannten zuständigen Stellen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihres Nährwerts, ihres Stoffwechsels, ihres Verwendungszwecks und ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im wesentlichen gleichwertig sind.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter diesen Absatz fällt.
Artikel 4
(1) Die Person, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Gemeinschaft verantwortlich ist (im folgenden "der Antragsteller" genannt), unterbreitet dem Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis erstmals in den Verkehr gebracht werden soll, einen Antrag.
Gleichzeitig übermittelt sie der Kommission eine Antragskopie.
(2) Die Erstprüfung gemäß Artikel 6 wird durchgeführt.
Nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 6 Absatz 4 unterrichtet der in Absatz 1 bezeichnete Mitgliedstaat unverzüglich den Antragsteller darüber, daß
- er das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in den Verkehr bringen darf, wenn die ergänzende Prüfung nach Artikel 6 Absatz 3 nicht erforderlich und kein begründeter Einwand gemäß Artikel 6 Absatz 4 erhoben worden ist, oder
- eine Entscheidung über die Genehmigung gemäß Artikel 7 erforderlich ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Namen und die Anschrift der zuständigen Lebensmittelprüfstellen in seinem Hoheitsgebiet mit, die für die Ausarbeitung der Berichte über die Erstprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 verantwortlich sind.
(4) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der
- zur Antragstellung erforderlichen Informationen sowie ihrer Aufmachung,
- Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß Artikel 6.
(5) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 5
Bei den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 unterrichtet der Antragsteller die Kommission über das Inverkehrbringen.
Dieser Mitteilung sind die zweckdienlichen Angaben nach Artikel 3 Absatz 4 beigefügt.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen eine Kopie dieser Mitteilung sowie auf Anfrage eines Mitgliedstaats eine Kopie der genannten zweckdienlichen Angaben.
Die Kommission veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung dieser Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C.
Für die Kennzeichnung gelten die Bestimmungen des Artikels 8.
Artikel 6
(1) Der Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 enthält die erforderlichen Angaben, einschließlich einer Kopie der durchgeführten Studien, und alle sonstigen Elemente, anhand deren nachgewiesen werden kann, daß das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 entspricht, sowie einen angemessenen Vorschlag für die Aufmachung und Etikettierung des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat entsprechend den Anforderungen des Artikels 8. Ferner ist dem Antrag eine Zusammenfassung des Antragsdossiers beizufügen.
(2) Nach Eingang des Antrags sorgt der in Artikel 4 Absatz 1 bezeichnete Mitgliedstaat dafür, daß eine Erstprüfung durchgeführt wird. Dazu teilt er entweder der Kommission den Namen der mit der Ausarbeitung des Berichts über die Erstprüfung beauftragten zuständigen Lebensmittelprüfstelle mit oder ersucht die Kommission, in Absprache mit einem anderen Mitgliedstaat eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Prüfstellen mit der Ausarbeitung eines solchen Berichts zu beauftragen.
Die Kommission leitet an die Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie der vom Antragsteller vorgelegten Zusammenfassung weiter und gibt ihnen den Namen der mit der Erstprüfung beauftragten zuständigen Lebensmittelprüfstelle bekannt.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Absatzes 1 erstellten Antrags wird im Einklang mit den Empfehlungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 ein Bericht über die Erstprüfung erstellt, aus dem hervorgeht, ob das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat einer ergänzenden Prüfung nach Artikel 7 zu unterziehen ist.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt den Bericht der zuständigen Lebensmittelprüfstelle unverzüglich der Kommission, die ihn an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
Ein Mitgliedstaat oder die Kommission kann innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Berichts durch die Kommission Bemerkungen übermitteln oder einen begründeten Einwand gegen das Inverkehrbringen des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat erheben.
Die Bemerkungen oder Einwände können auch die Aufmachung oder Etikettierung des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat betreffen.
Die Bemerkungen oder Einwände sind an die Kommission zu richten, die sie innerhalb der vorgenannten Frist von 60 Tagen an die Mitgliedstaaten weiterleitet.
Auf Verlangen eines Mitgliedstaats übermittelt der Antragsteller eine Kopie der mit dem Antrag vorgelegten zweckdienlichen Informationen.
Artikel 7
(1) Ist gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine ergänzende Prüfung erforderlich oder wird gemäß Artikel 6 Absatz 4 ein Einwand erhoben, so wird eine Entscheidung über die Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 13 getroffen.
(2) Bei dieser Entscheidung wird der Geltungsbereich der Genehmigung und gegebenenfalls folgendes vorgeschrieben:
- die Bedingungen für die Verwendung des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat;
- die Bezeichnung des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat sowie seine/ihre genauen Merkmale;
- die spezifischen Etikettierungsanforderungen gemäß Artikel 8.
(3) Die Kommission unterrichtet den Antragsteller unverzüglich über die getroffene Entscheidung.
Die Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der übrigen Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln gelten folgende zusätzliche spezifische Etikettierungsanforderungen für Lebensmittel zur Unterrichtung der Endverbraucher über:
a) alle Merkmale oder Ernährungseigenschaften, wie
- Zusammensetzung,
- Nährwert oder nutritive Wirkungen,
- Verwendungszweck des Lebensmittels,
die dazu führen, daß ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist.
Ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat gilt als nicht mehr gleichwertig im Sinne dieses Artikels, wenn durch eine wissenschaftliche Beurteilung auf der Grundlage einer angemessenen Analyse der vorhandenen Daten nachgewiesen werden kann, daß die geprüften Merkmale Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale.
In diesem Fall sind auf der Etikettierung diese veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem sie erzielt wurden, anzugeben;
b) vorhandene Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorhanden sind und die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen beeinflussen können;
c) vorhandene Stoffe, die in bestehenden gleichwertigen Lebensmitteln nicht vorhanden sind und gegen die ethische Vorbehalte bestehen;
d) vorhandene genetisch veränderte Organismen, die durch die in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I A Teil 1 der Richtlinie 90/220/EWG genannten Verfahren der Gentechnik genetisch verändert wurden.
(2) Gibt es keine gleichwertigen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, so werden gegebenenfalls geeignete Bestimmungen erlassen, um sicherzustellen, daß der Verbraucher in angemessener Weise über die Art des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat informiert wird.
(3) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 9
(1) Wenn Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten oder aus solchen bestehen, so sind die im Antrag auf Inverkehrbringen nach Artikel 6 Absatz 1 erforderlichen Angaben zu ergänzen durch
- eine Kopie der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Behörde zur absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen für Forschungs- und Entwicklungszwecke gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit eine solche Zustimmung erforderlich ist, sowie die Ergebnisse der Freisetzungen in bezug auf Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;
- das vollständige technische Dossier mit den in Artikel 11 der Richtlinie 90/220/EWG verlangten maßgeblichen Informationen und der aufgrund dieser Informationen vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ergebnisse von Untersuchungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken bzw. gegebenenfalls die Entscheidung über die Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Teil C der Richtlinie 90/220/EWG.
Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG finden keine Anwendung auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen.
(2) Im Fall von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sind bei der in Artikel 7 genannten Entscheidung die Umweltsicherheitsanforderungen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG zu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um etwaige schädliche Auswirkungen der absichtlichen Freisetzung von genetisch veränderten Organismen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Während der Prüfung der Anträge auf Inverkehrbringen für Erzeugnisse, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, werden die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Gremien erforderlichenfalls von der Kommission oder den Mitgliedstaaten konsultiert.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen betreffend den Schutz von Daten, die vom Antragsteller übermittelt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 11
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen unter diese Verordnung fallenden Fragen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnten, gehört.
Artikel 12
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder infolge einer Neubewertung bestehender Informationen stichhaltige Gründe zu der Annahme, daß die Verwendung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die dieser Verordnung genügen, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet, so kann er den Handel und die Verwendung des betreffenden Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder aussetzen.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
(2) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so bald wie möglich die Gründe im Sinne des Absatzes 1 und trifft nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maßnahmen.
Der Mitgliedstaat, der die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 13
(1) Bei der Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird die Kommission von dem Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstüzt.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses befaßt diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
(1) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Lichte der gesammelten Erfahrungen einen Bericht über die Durchführung der Verordnung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
(2) Unbeschadet der Überprüfung gemäß Absatz 1 überwacht die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, den Verbraucherschutz, die Verbraucherinformation und das Funktionieren des Binnenmarkts und unterbreitet nötigenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt Vorschläge.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 270/97 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1997 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Doramectin und Cephazolin (für Milch) sollten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Alfaprostol, Cephazolin, Medroxyprogesteronacetat und Propylenglycol sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Cephapirin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Chloroform festzusetzen, da Rückstände in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Chloroform in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 286/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 287/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 288/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung bestimmter Einreihungsverordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2) und insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Unterscheidung zwischen bestimmten Würzsoßen auf der Grundlage von Gemüse der Position 2103 und bestimmten Zubereitungen von Gemüse oder haltbar gemachten Gemüsen des Kapitels 20 kann sich als schwierig erweisen. Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur muß die Abgrenzung zwischen diesen beiden Erzeugnisgruppen geregelt werden. Die genannten Würzsoßen sind im allgemeinen Flüssigkeiten, Emulsionen oder Suspensionen, die sehr wenig sichtbare feste Bestandteile enthalten. Ein geeignetes Unterscheidungskriterium wäre der Siebdurchgang durch ein Sieb mit festgelegter Maschengröße.
Zu diesem Zweck muß eine zusätzliche Anmerkung in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur aufgenommen werden. Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.
Die Verordnungen oder Teile von Verordnungen, die in der Vergangenheit vergleichbare Erzeugnisse aufgrund anderer Kriterien als des Siebdurchgangs durch ein Sieb mit Metallnetz eingereiht haben, also die Verordnungen (EWG) Nr. 314/90 (3), (EWG) Nr. 3044/90 (4) und (EG) Nr. 3055/94 (5) der Kommission, sind aufzuheben.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:
1. Folgende zusätzliche Anmerkung wird hinzugefügt:
"1. Im Sinne der Unterpositionen 2103 20 00 und 2103 90 90 gilt als 'zubereitete Würzsoße' eine Zubereitung auf der Grundlage von Gemüsen, Früchten oder anderen genießbaren Pflanzenteilen, bei der der Siebdurchgang dieser Bestandteile durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 5 mm nach dem Spülen mit Wasser bei einer Temperatur von 20 °C weniger als 80 GHT, bezogen auf das Gesamtgewicht der ursprünglichen Zubereitung, beträgt."
2. Die zusätzlichen Anmerkungen 1 bis 4 erhalten die Nummern 2 bis 5.
Artikel 2
Punkt 2 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 314/90, Punkt 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3044/90 sowie die Verordnung (EG) Nr. 3055/94 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 314/97 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Bedingungen von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist.
Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/96 (4), aufgestellt.
Argentinien, Ungarn und die Schweiz haben bei der Kommission die Änderung der Bedingungen ihrer Eintragung in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 verlangten Angaben übermittelt.
Die Niederlande haben beantragt, Skal als eine der Kontrollstellen in Ungarn aufzunehmen. Diese Kontrollstelle wurde zuvor von den Niederlanden geprüft, und die Kommission hat Ungarn diesen Antrag vorgelegt. Ungarn hat der Aufnahme dieser Kontrollstelle zugestimmt.
Die Prüfung der vorgelegten Angaben führte zu dem Schluß, daß die Anforderungen denen der Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.
Aus Gründen der Klarheit sollte in dieser Verordnung eine vollständige Liste der Drittländer aufgestellt werden, die im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zugelassen sind.
Zur Anwendung der Regelung auf die einzelnen Drittländer sind die für die Erteilung der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Stellen zu bestimmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 322/97 DES RATES vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (4), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission muß alle sachdienlichen Informationen in Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben erheben, die ihr durch den Vertrag übertragen wurden, um sicherzustellen, daß der Gemeinsame Markt richtig funktioniert und sich entwickelt.
(5) Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat am 14. April 1994 die Grundprinzipien der amtlichen Statistik verabschiedet.
(6) Zur Vorbereitung und Durchführung vorrangiger statistischer Maßnahmen der Gemeinschaft werden statistische Programme benötigt, die die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene verfügbaren Mittel berücksichtigen.
(7) Die Erstellung des vom Rat anzunehmenden statistischen Programms der Gemeinschaft und die von der Kommission vorzusehenden Jahresprogramme erfordern eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm.
(8) Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines normativen Rahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken. Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken, die im Wege statistischer Einzelmaßnahmen gewonnen werden, bedarf der Planung.
(9) In dieser Verordnung sind die Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im Einklang mit dem in Artikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip festzulegen.
(10) Bei der Vorbereitung der statistischen Programme müssen die vom Rat für die jeweiligen Statistikbereiche eingesetzten Ausschüsse die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
(11) Es ist festzulegen, nach welchen Verfahren und unter welchen Bedingungen das Statistische Programm der Gemeinschaft im Wege statistischer Einzelmaßnahmen durchzuführen ist.
(12) Zum Prozeß der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gehört auch deren Verbreitung.
(13) Die vertraulichen Daten, die die einzelstaatlichen statistischen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erheben, müssen geschützt werden, damit das Vertrauen der Auskunftgebenden gewonnen wird und erhalten bleibt. Die Geheimhaltung der statistischen Daten muß in allen Mitgliedstaaten den gleichen Grundsätzen entsprechen.
(14) Daher bedarf es eines gemeinsamen Konzepts für den Umgang mit vertraulichen Daten bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken.
(15) Bei diesem Konzept ist zu berücksichtigen, daß Daten aus Quellen, die öffentlich zugänglich sind, von einigen einzelstaatlichen Stellen nach nationalem Recht als vertraulich angesehen werden.
(16) Die spezifischen Vorschriften für die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft lassen die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) unberührt.
(17) Der Vertrag hat dem Europäischen Währungsinstitut Zuständigkeiten in bestimmten statistischen Bereichen übertragen, bei deren Wahrnehmung es nicht an Weisungen der Organe und Institutionen der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen gebunden ist. Es ist wichtig, eine sinnvolle Koordination zwischen den einschlägigen Aufgaben der zur Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beitragenden Stellen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene einerseits und den Funktionen des Europäischen Währungsinstituts andererseits sicherzustellen.
(18) Die nationalen Zentralbanken müssen spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken von den Organen und Institutionen der Gemeinschaft, den Regierungen der Mitgliedstaaten und anderen Stellen unabhängig werden. Während der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion haben die Mitgliedstaaten den Prozeß zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken in Gang zu setzen und zum Abschluß zu bringen.
(19) Von der Kommission gehört wurden der Ausschuß für das Statistische Programm, der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, eingesetzt durch den Beschluß 91/115/EWG (7), und der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich, eingesetzt durch den Beschluß 91/116/EWG (8) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines normativen Rahmens für die systematische und programmierte Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken.
Die einzelstaatlichen Stellen auf nationaler Ebene und die Gemeinschaftsdienststelle auf Gemeinschaftsebene sind für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zuständig.
Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, werden die Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher Normen und - in besonderen, gebührend begründeten Fällen - nach harmonisierten Methoden erstellt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Gemeinschaftsstatistiken" quantitative, aggregierte und repräsentative Informationen, die aus der Erhebung und systematischen Verarbeitung der Daten hervorgehen, die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 in Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt werden;
- "Erstellung von Statistiken" die Gesamtheit der zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung der statistischen Informationen erforderlichen Tätigkeiten;
- "einzelstaatliche Stellen" die statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beauftragt sind;
- "Gemeinschaftsdienststelle" die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut wurde (Eurostat).
KAPITEL II
Das statistische Programm der Gemeinschaft und seine Durchführung
Artikel 3
(1) Der Rat erläßt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags ein Statistisches Programm der Gemeinschaft, das die Leitlinien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren festlegt.
Das Statistische Programm der Gemeinschaft bildet den Rahmen für die Erstellung aller Gemeinschaftsstatistiken.
Das Programm kann erforderlichenfalls aktualisiert werden.
Die Kommission erstellt zum Ende der Programmlaufzeit einen Bericht über die Durchführung des Programms.
Die Kommission legt die Leitlinien für die Erstellung des Statistischen Programms der Gemeinschaft dem Ausschuß für das Statistische Programm und, soweit sie jeweils zuständig sind, dem Europäischen Beratenden Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und dem Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zur vorherigen Prüfung vor.
(2) Das in Absatz 1 genannte Statistische Programm der Gemeinschaft wird in Form von statistischen Einzelmaßnahmen durchgeführt, die
a) vom Rat nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags oder
b) von der Kommission unter den in Artikel 6 vorgesehenen Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 19 oder
c) in gegenseitiger Absprache von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche
beschlossen werden.
(3) Die Kommission legt dem Ausschuß für das Statistische Programm jedes Jahr bis Ende Mai ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr zur Prüfung vor.
Dieses Programm enthält insbesondere
- die von der Kommission als vorrangig angesehenen Maßnahmen, wobei die finanziellen Zwänge auf nationaler wie gemeinschaftlicher Ebene zu berücksichtigen sind;
- die von der Kommission ins Auge gefaßten Verfahren und etwaigen Rechtsinstrumente für die Durchführung des Programms.
Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Bemerkungen des Ausschusses für das Statistische Programm.
Sie trifft die ihr am geeignetsten erscheinenden Maßnahmen.
Artikel 4
Die Kommission gibt in ihren Vorlagen für statistische Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) folgendes an:
- eine Begründung der in Aussicht genommenen Maßnahme, insbesondere vor dem Hintergrund der Ziele der betreffenden Gemeinschaftspolitik,
- die genauen Ziele der Maßnahme sowie eine Bewertung der erwarteten Ergebnisse,
- die Durchführungsmodalitäten der Maßnahme, ihre Laufzeit und die Rolle der einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle,
- die Rolle der zuständigen Fachausschüsse,
- die Möglichkeiten, den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten,
- eine Analyse der Kostenwirksamkeit, die die finanziellen Belastungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch die Maßnahme berücksichtigt,
- die einschlägigen internationalen statistischen Empfehlungen, die beachtet werden müssen.
Artikel 5
In den Rechtsakten, die der Rat oder die Kommission in den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Fällen verabschiedet, sind die Vorkehrungen aufzuführen, die zur Erlangung des für die Gemeinschaftsstatistiken geforderten Qualitäts- und Vergleichbarkeitsniveaus notwendig sind.
Artikel 6
Die Kommission kann eine statistische Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) beschließen, sofern diese den folgenden Erfordernissen entspricht:
- Ihre Laufzeit darf nicht mehr als ein Jahr betragen;
- bei den zu erhebenden Daten muß es sich um Daten, die bereits bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen verfügbar oder zugänglich sind, oder, in besonderen Fällen, um direkt einholbare Daten handeln;
- die Kommission muß die auf nationaler Ebene entstehenden zusätzlichen Kosten der Aktion übernehmen.
Artikel 7
Wenn die Gemeinschaftsstatistiken auf einer Absprache zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) beruhen, so erwächst hieraus den Auskunftgebenden keinerlei Verpflichtung, es sei denn, eine solche Verpflichtung ist im nationalen Recht vorgesehen.
Artikel 8
Für die Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen sind die einzelstaatlichen Stellen zuständig, sofern nicht ein Rechtsakt des Rates etwas anderes bestimmt.
Falls die einzelstaatlichen Stellen diese Aufgabe nicht wahrnehmen, können die statistischen Einzelmaßnahmen mit der ausdrücklichen Zustimmung der jeweiligen einzelstaatlichen Stelle von der Gemeinschaftsdienststelle durchgeführt werden.
Artikel 9
Um die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung von Statistiken nach Maßgabe ihres jeweiligen Informationsbedarfs sicherzustellen, arbeiten die Kommission und das Europäische Währungsinstitut unter gebührender Beachtung der in Artikel 10 festgelegten Grundsätze eng zusammen.
Der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit an dieser Zusammenarbeit teil.
Obwohl das Europäische Währungsinstitut und die nationalen Zentralbanken nicht an der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken teilnehmen, können die von einer nationalen Zentralbank erhobenen Daten analog zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) nach Absprache zwischen der betreffenden Zentralbank und der Gemeinschaftsdienststelle unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche unbeschadet innerstaatlicher Vereinbarung zwischen der nationalen Zentralbank und der einzelstaatlichen Stelle direkt oder indirekt von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken genutzt werden.
KAPITEL III
Grundsätze
Artikel 10
Zur Gewährleistung der bestmöglichen Qualität in deontologischer wie fachlicher Hinsicht gelten für die Gemeinschaftsstatistiken die Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz.
Für die in Absatz 1 genannten Grundsätze gelten folgende Definitionen:
"Unparteilichkeit" bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken in objektiver Weise und unabhängig erstellt werden, ohne daß politische Gruppen oder sonstige Interessengruppen Druck ausüben können, insbesondere was die Wahl der zur Erreichung der gesetzten Ziele am besten geeigneten Verfahren, Definitionen und Methoden anbelangt.
Unparteilichkeit bedeutet auch, daß die Statistiken allen Nutzern (Gemeinschaftsinstitutionen, Regierungen, Akteure des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, wissenschaftliche Kreise und breite Öffentlichkeit) möglichst rasch zur Verfügung stehen.
"Zuverlässigkeit" bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken die Gegebenheiten, die sie darstellen sollen, so genau wie möglich widerspiegeln.
Dies verlangt die Heranziehung wissenschaftlicher Kriterien bei der Wahl der Quellen, Methoden und Verfahren.
Die Zuverlässigkeit der Daten ist auch durch Angaben über den Erhebungsumfang, die Methodik, die Verfahren und die Quellen zu verbessern.
"Erheblichkeit" bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken für einen klar definierten Bedarf erstellt werden, der sich aus den Zielsetzungen der Gemeinschaft herleitet.
Aus diesem Bedarf ergibt sich, in welchen Bereichen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Statistiken zu erstellen sind, die stets die neuen demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen möglichst rasch erfassen sollten.
Die Datenerhebung ist auf die Angaben zu beschränken, die für die angestrebten Ergebnisse notwendig sind.
Auf die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken, die für die Ziele der Gemeinschaft irrelevant geworden sind, sollte verzichtet werden.
"Kostenwirksamkeit" bedeutet, daß alle verfügbaren Mittel optimal genutzt werden und die Belastung der Auskunftgebenden so gering wie möglich gehalten wird.
Der Arbeitsaufwand und die Kosten, die sich aus der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken ergeben, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des angestrebten Ergebnisses/Nutzens stehen.
"Statistische Geheimhaltung" bedeutet, daß direkt für statistische Zwecke oder indirekt aus administrativen oder sonstigen Quellen eingeholte Angaben über einzelne statistische Einheiten gegen jegliche Verletzung des Rechts auf Vertraulichkeit geschützt werden.
Die Verwendung der erhaltenen Angaben für nichtstatistische Zwecke und die unrechtmäßige Offenlegung sind zu unterbinden.
"Transparenz" bedeutet, daß die Auskunftgebenden Anspruch auf Informationen über die Rechtsgrundlage, die Zwecke, für die die Daten angefordert werden, und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen haben.
Die für die Erhebung der Gemeinschaftsstatistiken zuständigen Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Bereitstellung dieser Informationen.
KAPITEL IV
Verbreitung
Artikel 11
(1) "Verbreitung" bedeutet, daß Gemeinschaftsstatistiken den Nutzern zugänglich gemacht werden.
(2) Die Verbreitung wird dadurch erreicht, daß ein einfacher und unparteiischer Zugang zu den Gemeinschaftsstatistiken in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet wird.
(3) Die Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken erfolgt durch die Gemeinschaftsdienststelle und die einzelstaatlichen Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Artikel 12
Die Verbreitung statistischer Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene unterliegt der gleichen Periodizität wie die Übermittlung der Ergebnisse auf nationaler Ebene an die Gemeinschaftsdienststelle.
Soweit dies möglich ist und die Qualität auf Gemeinschaftsebene nicht beeinträchtigt wird, erfolgt sie jeweils vor dem nächstfolgenden Termin für die Übermittlung der einzelstaatlichen Ergebnisse an die Gemeinschaftsdienststelle.
KAPITEL V
Statistische Geheimhaltung
Artikel 13
(1) Die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken verwendeten Daten sind vertraulich, wenn sie eine direkte oder indirekte Identifizierung statistischer Einheiten möglich machen und dadurch Einzelinformationen offenlegen.
Bei der Entscheidung, ob eine statistische Einheit identifizierbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die vernünftigerweise von einem Dritten angewendet werden könnten, um die betreffende statistische Einheit zu identifizieren.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Daten aus Quellen, die öffentlich zugänglich sind und nach nationalem Recht bei den einzelstaatlichen Stellen öffentlich zugänglich bleiben, nicht als vertraulich.
Artikel 14
Die Übermittlung vertraulicher Daten, die keine direkte Identifizierung erlauben, ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle zulässig, soweit sie für die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken erforderlich ist.
Jede weitere Übermittlung muß von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.
Artikel 15
Vertrauliche Daten, die ausschließlich für die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik erhoben wurden, werden von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle ausschließlich für statistische Zwecke verwendet, es sei denn, die Auskunftgebenden haben in unmißverständlicher Weise ihre Zustimmung zur Verwendung der Daten zu anderen Zwecken gegeben.
Artikel 16
(1) Damit die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering gehalten wird und vorbehaltlich des Absatzes 2 haben die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle jeweils in den Tätigkeitsbereichen ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind.
(2) Die praktischen Vorkehrungen sowie die Einschränkungen und Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.
(3) Die Verwendung der von den Verwaltungen oder aus anderen Quellen erhobenen vertraulichen Daten durch die einzelstaatlichen Stellen oder die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken berührt nicht ihre Verwendung für die Zwecke für die sie ursprünglich erhoben wurden.
Artikel 17
(1) Ein Zugang zu den für die Gemeinschaftsstatistiken erhobenen vertraulichen Daten kann von der für die Erstellung dieser Daten zuständigen einzelstaatlichen Stelle für wissenschaftliche Zwecke gewährt werden, wenn der im Ursprungsland der Daten und gegebenenfalls im Verwendungsland vorgeschriebene Schutz entsprechend den Maßnahmen gemäß Artikel 18 gewährleistet ist.
(2) Ein Zugang zu den an die Gemeinschaftsdienststelle gemäß Artikel 14 übermittelten vertraulichen Daten kann von dieser Dienststelle für wissenschaftliche Zwecke gewährt werden, wenn die einzelstaatliche Stelle, die die betreffenden Daten übermittelt hat, einer solchen Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.
Artikel 18
(1) Auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene werden die erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz vertraulicher Daten sowie zur Absicherung gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Offenlegung und einer Verwendung zu nichtstatistischen Zwecken bei der Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken ergriffen.
(2) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle, die Zugang zu Daten haben, für die nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die statistische Geheimhaltungspflicht gilt, sind dieser Pflicht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst unterworfen.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Im Falle des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Kommission von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 20
(1) Zum Zwecke des Erlasses der für die Anwendung von Kapitel V erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß alle einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle die gleichen Grundsätze und Mindestnormen zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Offenlegung von vertraulichen Daten aus Gemeinschaftsstatistiken anwenden und die Bedingungen des in Artikel 17 Absatz 2 geregelten Zugangs für wissenschaftliche Zwecke zu vertraulichen Daten der Gemeinschaftsdienststelle einhalten, wird die Kommission von dem mit Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (9) eingesetzten Ausschuß für die statistische Geheimhaltung unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab der Befassung des Rates.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 21
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
(2) Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 erhält folgende Fassung:
"1. Vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (*) definierten Daten.
(*) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1."
Artikel 22
Die aufgrund bestehender Rechtsakte der Gemeinschaft erstellten Statistiken gelten unabhängig von den Beschlußverfahren, nach denen sie angeordnet wurden, als Gemeinschaftsstatistiken.
Als Gemeinschaftsstatistiken gelten auch Statistiken, die die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle in Durchführung des in der Entscheidung 93/464/EWG (10) vorgesehenen Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information (1993 bis 1997) erstellt haben oder erstellen werden.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 323/97 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates (3) wurde u. a. ein neues Größenschema für Hering der Art Clupea harengus eingeführt. Bei Ostseehering wurde eine besondere Größe für nördlich von 59° 30' N gefangene und angelandete Fische festgesetzt, ohne die vorher für die Ostsee insgesamt geltende Größe zu übernehmen.
Somit fehlen Normen für den Fang und die Vermarktung von Ostseehering, der südlich von 59° 30' N gefangen wurde. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 entsprechend zu ändern und die Größe für dieses Erzeugnis festzusetzen.
Diese Änderung ist eine technische Anpassung der gemeinsamen Vermarktungsnormen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 wird die Größe für Ostseehering (Clupea harengus) in Übereinstimmung mit dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 334/97 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 151/97 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 151/97 der Kommission (5) bestimmt den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zur Versorgung der Kanarischen Inseln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (7).
Für einen reibungslosen Verkauf sind bestimmte Verwaltungsvorschriften vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Ankaufsberechtigung und der einzuhaltenden Fristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 151/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"Der Kauf wird von einem Marktteilnehmer beantragt, der in das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 genannte Register eingetragen ist, oder von einem Antragsteller, der vom Marktteilnehmer durch eine schriftliche Erklärung ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, in seinem Namen zu handeln".
2. In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Beihilfebescheinigung ist spätestens sieben Arbeitstage nach dem Tag zu beantragen, an dem die Ankaufsrechnung ausgestellt wird".
3. In Artikel 5 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse spätestens am 30. Juni 1997 zu den Kanarischen Inseln.
Die Einhaltung dieser Pflicht ist spätestens zwei Monate nach Erfuellung der Formalitäten bei den zuständigen Behörden der Kanarischen Inseln nachzuweisen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 338/97 DES RATES vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (4) wird das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1984 durchgeführt. Ziel dieses Übereinkommens ist es, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten durch die Überwachung des internationalen Handels mit Exemplaren dieser Arten zu schützen.
(2) Um die wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, die durch den Handel gefährdet werden oder gefährdet werden könnten, besser zu schützen, muß die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 durch eine Verordnung ersetzt werden, die den seit ihrer Annahme gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der gegenwärtigen Struktur des Handels Rechnung trägt. Des weiteren müssen aufgrund der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen infolge der Verwirklichung des Binnenmarkts strengere Maßnahmen zur Kontrolle des Handels an den Außengrenzen der Gemeinschaft ergriffen und die entsprechenden Dokumente und Waren an der Einfuhrzollstelle kontrolliert werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Vertrags, insbesondere in bezug auf den Besitz von Exemplaren von Arten, die unter diese Verordnung fallen, strengere Maßnahmen ergreifen oder beibehalten.
(4) Für die Einbeziehung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in die Anhänge zu dieser Verordnung sind objektive Kriterien festzulegen.
(5) Zur Durchführung dieser Verordnung müssen gleiche Bedingungen für die Erteilung, Verwendung und Vorlage der Dokumente im Zusammenhang mit der Genehmigung der Einfuhr von Exemplaren der unter diese Verordnung fallenden Arten in die Gemeinschaft oder ihre Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft festgelegt werden. Die Durchfuhr von Exemplaren durch die Gemeinschaft ist besonders zu regeln.
(6) Es obliegt der jeweiligen Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats mit Unterstützung der wissenschaftlichen Behörde dieses Mitgliedstaats und gegebenenfalls unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe über die Anträge auf Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft zu befinden.
(7) Die Bestimmungen über die Wiederausfuhr müssen durch ein Konsultationsverfahren ergänzt werden, damit die Gefahr von Verstößen eingeschränkt wird.
(8) Um einen wirksamen Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sicherzustellen, können die Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft und ihre Ausfuhr aus der Gemeinschaft zusätzlich eingeschränkt werden. Ergänzend dazu können für lebende Exemplare auf Gemeinschaftsebene auch der Besitz oder die Beförderung in der Gemeinschaft eingeschränkt werden.
(9) Es sind besondere Vorschriften für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare, für Exemplare, die als persönliche oder Haushaltsgegenstände gebraucht werden, sowie für das nichtkommerzielle Verleihen und Verschenken oder Tauschen von Exemplaren zwischen registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen vorzusehen.
(10) Um einen möglichst umfassenden Schutz der unter diese Verordnung fallenden Arten sicherzustellen, müssen Bestimmungen über die Kontrolle des Handels und der Beförderung von Exemplaren innerhalb der Gemeinschaft sowie Bedingungen für die Unterbringung von Exemplaren vorgesehen werden. Die Erteilung, Gültigkeit und Verwendung der gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen, die zur Kontrolle der vorgenannten Tätigkeiten beitragen, müssen gemeinsamen Vorschriften unterliegen.
(11) Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um für lebende Exemplare die negativen Auswirkungen des Transports in die, aus der oder innerhalb der Gemeinschaft möglichst gering zu halten.
(12) Zur Sicherstellung wirksamer Kontrollen und zur Erleichterung der Zollverfahren sollten Zollstellen bezeichnet werden, die über ausgebildetes Personal verfügen, das für die Durchführung der erforderlichen Förmlichkeiten und der entsprechenden Überprüfungen bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren aus der Gemeinschaft oder bei deren Einfuhr in die Gemeinschaft zuständig ist, um deren zollrechtliche Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) zu ermitteln. Des weiteren sollten Einrichtungen zur Verfügung stehen, die eine ausreichende Unterbringung und Pflege lebender Exemplare gewährleisten.
(13) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert ferner die Bezeichnung von Vollzugsbehörden und wissenschaftlichen Behörden in den Mitgliedstaaten.
(14) Die Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere an den Grenzübergangsstellen, erleichtern die Einhaltung dieser Vorschriften.
(15) Um die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer Bestimmungen streng überwachen und zu diesem Zweck untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. Dies erfordert ferner die Übermittlung von Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
(16) Die Überwachung des Umfangs des Handels mit Arten wildlebender Tiere und Pflanzen, die unter diese Verordnung fallen, ist für die Beurteilung der Auswirkungen des Handels auf den Erhaltungsstatus der Arten von entscheidender Bedeutung. Die ausführlichen Jahresberichte hierüber sollten nach einem gemeinsamen Muster erstellt werden.
(17) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Verstöße mit Sanktionen ahnden, die im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes ausreichend und angemessen sind.
(18) Es ist ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, mit dessen Hilfe die Durchführungsvorschriften und Änderungen der Anhänge dieser Verordnung in einem angemessenen Zeitraum erlassen werden können. Um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen, ist ein Ausschuß einzusetzen.
(19) Die zahlreichen biologischen und ökologischen Aspekte, denen bei der Durchführung dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist, erfordern die Einsetzung einer Wissenschaftlichen Prüfgruppe, deren Stellungnahme die Kommission an den Ausschuß und die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten übermittelt, um sie bei ihren Entscheidungen zu unterstützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, den Schutz und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die Regelung des Handels mit ihnen gemäß den nachfolgenden Artikeln sicherzustellen.
Diese Verordnung wird im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des in Artikel 2 definierten Übereinkommens angewandt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Ausschuß" der nach Artikel 18 eingesetzte Ausschuß für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen;
b) "Übereinkommen" das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES);
c) "Ursprungsland" das Land, in dem ein wildlebendes Exemplar einem natürlichen Lebensraum entnommen, in Gefangenschaft gezüchtet oder künstlich vermehrt wurde;
d) "Einfuhrmeldung" eine Meldung des Importeurs oder seines Handelsagenten oder Vertreters zum Zeitpunkt der Einfuhr eines Exemplars einer in Anhang C oder D aufgeführten Art in die Gemeinschaft auf einem von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 vorgeschriebenen Formular;
e) "Einbringung aus dem Meer" unmittelbare Einfuhr eines Exemplars in die Gemeinschaft, das in einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt einschließlich des Luftraums über der See, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds entnommen wurde;
f) "Erteilung" Abwicklung aller Verfahren zur Erstellung und Gültigerklärung einer Genehmigung oder Bescheinigung und ihre Aushändigung an den Antragsteller;
g) "Vollzugsbehörde" eine im Fall eines Mitgliedstaats nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) und im Fall eines Drittlandes nach Artikel IX des Übereinkommens benannte innerstaatliche Verwaltungsbehörde;
h) "Bestimmungsmitgliedstaat" der Bestimmungsmitgliedstaat, der in dem für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr eines Exemplars verwendeten Dokument genannt wird; im Fall des Einbringens aus dem Meer der Mitgliedstaat, in dessen Gerichtsbarkeit der Bestimmungsort eines Exemplars liegt.
i) "Angebot zum Verkauf" Angebot zum Verkauf und jegliche Tätigkeit, die in diesem Sinne ausgelegt werden kann, einschließlich der Werbung oder der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Kaufverhandlungen;
j) "persönliche oder Haushaltsgegenstände" im Besitz einer Privatperson befindliche tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus solchen, die Teil des normalen Hab und Guts dieser Person sind oder hierzu bestimmt sind;
k) "Bestimmungsort" Ort, von dem zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft angenommen wird, daß die Exemplare normalerweise dort gehalten werden; im Fall von lebenden Exemplaren ist dies der erste Ort, an dem sie nach einer Quarantäne oder einer sonstigen Unterbringung zur Durchführung von Gesundheitsüberprüfungen und -kontrollen gehalten werden sollen;
l) "Population" eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen;
m) "hauptsächlich kommerzielle Zwecke" alle Zwecke, deren nichtkommerzieller Charakter nicht deutlich überwiegt;
n) "Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft" Ausfuhr eines früher eingeführten Exemplars aus der Gemeinschaft;
o) "Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft" Einfuhr eines früher ausgeführten oder wiederausgeführten Exemplars in die Gemeinschaft;
p) "Verkauf" jede Form des Verkaufs.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden das Vermieten, der Tausch oder Austausch dem Verkauf gleichgesetzt. Sinnverwandte Ausdrücke werden entsprechend ausgelegt;
q) "wissenschaftliche Behörde" eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) oder von einem Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, nach Artikel IX des Übereinkommens benannte wissenschaftliche Behörde;
r) "Wissenschaftliche Prüfgruppe" der nach Artikel 17 eingesetzte beratende Ausschuß;
s) "Art" Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart;
t) "Exemplar" jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse einer in den Anhängen A bis D aufgeführten Art, unabhängig davon, ob es in einer anderen Ware enthalten ist oder nicht, sowie sämtliche Waren, wenn aus einem Begleitdokument, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen oder aus sonstigen Umständen hervorgeht, daß sie Teile oder Erzeugnisse aus Tieren oder Pflanzen dieser Art sind oder solche enthalten, sofern diese Teile oder Erzeugnisse nicht ausdrücklich von den Vorschriften dieser Verordnung oder den Vorschriften betreffend den Anhang, in dem die Art verzeichnet ist, aufgrund einer diesbezüglichen Angabe in dem betreffenden Anhang ausgenommen sind.
Ein Exemplar wird als Exemplar einer in den Anhängen A bis D aufgeführten Art betrachtet, wenn es sich um ein Tier oder eine Pflanze, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse davon handelt, von der zumindest ein "Elternteil" einer der aufgeführten Arten angehört.
In Fällen, in denen die "Elternteile" eines solchen Tieres oder einer solchen Pflanze Arten angehören, die in verschiedenen Anhängen aufgeführt sind, oder Arten angehören, von denen nur eine aufgeführt ist, gelten die Vorschriften des einschränkenderen Anhangs.
Im Fall von Exemplaren von Hybridpflanzen, bei denen ein "Elternteil" einer Art in Anhang A angehört, gelten die Vorschriften des einschränkenderen Anhangs nur, wenn diese Art im Anhang einen diesbezüglichen Hinweis enthält;
u) "Handel" die Einfuhr in die Gemeinschaft, einschließlich des Einbringens aus dem Meer, und die Ausfuhr und Wiederausfuhr aus dieser sowie die Verwendung, Beförderung oder Überlassung von Exemplaren, für die die Vorschriften der Verordnung gelten, in der Gemeinschaft einschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats;
v) "Durchfuhr" die Beförderung von Exemplaren, die für einen namentlich genannten Empfänger bestimmt sind, zwischen zwei Punkten außerhalb der Gemeinschaft durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wobei die Beförderung nur im Zusammenhang mit den für diese Beförderungsart erforderlichen Vorkehrungen unterbrochen werden darf;
w) "zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als fünfzig Jahren erworben wurden" Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten mehr als fünfzig Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung signifikant verändert wurde und bei denen sich die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats vergewissern konnte, daß sie unter solchen Umständen erworben wurden.
Solche Exemplare werden nur als verarbeitet betrachtet, wenn sie eindeutig einer der erwähnten Kategorien angehören und zur Erfuellung ihres Zwecks keiner weiteren Schnitzerei, handwerklichen Fertigung oder Verarbeitung bedürfen;
x) "Überprüfungen zum Zeitpunkt der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Durchfuhr" die Dokumentenkontrolle bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen, Genehmigungen und Meldungen und die Untersuchung der Exemplare gegebenenfalls in Verbindung mit einer Entnahme von Proben für eine Analyse oder einer eingehenderen Überprüfung, falls die Gemeinschaftsvorschriften dies vorsehen; in den anderen Fällen erfolgt dies durch repräsentative Stichüberprüfungen der Sendungen.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Anhang A enthält:
a) die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben;
b) alle Arten, die
i) im gemeinschaftlichen oder internationalen Handel gefragt sind oder sein könnten und vom Aussterben bedroht oder so selten sind, daß jeglicher Handel das Überleben der Art gefährden würde,
oder
ii) die einer Gattung oder Art angehören, deren Arten bzw. Unterarten gemäß den Kriterien unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) Ziffer ii) größtenteils in Anhang A aufgeführt sind und deren Aufnahme in den Anhang für den wirksamen Schutz dieser Taxa von wesentlicher Bedeutung ist.
(2) Anhang B enthält:
a) die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, die nicht in Anhang A enthalten sind und zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben;
b) die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde;
c) alle sonstigen, nicht in den Anhängen I oder II des Übereinkommens aufgeführten Arten,
i) die international in Mengen gehandelt werden,
- die das Überleben der Art oder von Populationen in bestimmten Ländern gefährden können,
- die die Erhaltung der Gesamtpopulation auf einem Niveau beeinträchtigen können, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht,
oder
ii) deren Aufnahme in den Anhang aus Gründen der Ähnlichkeit mit anderen Arten in den Anhängen A oder B wesentlich ist, um eine wirksame Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Arten zu gewährleisten;
d) Arten, bei denen erwiesen ist, daß das Einbringen lebender Exemplare in den natürlichen Lebensraum der Gemeinschaft eine ökologische Gefahr für die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten der Gemeinschaft darstellt.
(3) Anhang C enthält:
a) die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Arten, die nicht in den Anhängen A und B enthalten sind und zu denen die Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt angemeldet haben;
b) die in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde.
(4) Anhang D enthält:
a) die nicht in den Anhängen A bis C aufgeführten Arten, bei denen der Umfang der Gemeinschaftseinfuhren eine Überwachung rechtfertigt;
b) die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Arten, zu denen ein Vorbehalt angemeldet wurde.
(5) Rechtfertigt der Erhaltungsstatus von Arten, die dieser Verordnung unterliegen, ihre Aufnahme in einen der Anhänge des Übereinkommens, so tragen die Mitgliedstaaten zu den notwendigen Änderungen bei.
Artikel 4
Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs A in die Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen.
Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 sowie unter folgenden Bedingungen erteilt werden:
a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde vertritt unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Auffassung, daß die Einfuhr in die Gemeinschaft
i) den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art nicht beeinträchtigt;
ii) - zu einem der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben e), f) und g) genannten Zweck
oder
- zu sonstigen Zwecken, die dem Überleben der betreffenden Art abträglich sind,
erfolgt. b) i) Der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, daß die Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; werden Exemplare von Arten, die in den Anhängen zum Übereinkommen aufgeführt sind, aus einem Drittland eingeführt, so ist hierfür eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Kopie derselben erforderlich, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen durch eine zuständige Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt worden ist.
ii) Zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Arten, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) in Anhang A aufgeführt sind, ist ein solcher Nachweis mit Hilfe von Dokumenten zwar nicht erforderlich, jedoch ist die Erstausfertigung einer solchen Einfuhrgenehmigung dem Antragsteller nicht vor der Vorlage der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung auszuhändigen.
c) Die zuständige wissenschaftliche Behörde hat sich vergewissert, daß die für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung am Bestimmungsort für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist.
d) Die Vollzugsbehörde hat sich vergewissert, daß das Exemplar nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet wird.
e) Die Vollzugsbehörde hat sich nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert, daß sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nicht entgegenstehen.
f) Im Fall der Einbringung von Exemplaren aus dem Meer hat sich die Vollzugsbehörde vergewissert, daß jedes lebende Exemplar für den Transport so vorbereitet und versandt wird, daß die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt.
(2) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs B in die Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen.
Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 erteilt werden und wenn
a) die zuständige wissenschaftliche Behörde nach Prüfung der verfügbaren Daten und unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Auffassung vertritt, daß die Einfuhr in die Gemeinschaft den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art unter Berücksichtigung des gegenwärtigen oder des voraussichtlichen Umfangs des Handels nicht beeinträchtigt.
Diese Stellungnahme bleibt auch für spätere Einfuhren gültig, solange sich die oben aufgeführten Faktoren nicht erheblich ändern;
b) der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, daß die am Bestimmungsort für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist;
c) die Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstaben e) und f) erfuellt sind.
(3) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs C in die Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrmeldung vorzulegen; ferner
a) hat der Antragsteller im Fall der Ausfuhr aus einem Land, das im Zusammenhang mit der betreffenden Art in Anhang C genannt wird, mit Hilfe einer Ausfuhrgenehmigung, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von einer zuständigen Behörde des Landes erteilt wurde, nachzuweisen, daß die Exemplare unter Einhaltung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Erhaltung der betreffenden Art erworben wurden;
oder b) hat er im Fall der Ausfuhr aus einem Land, das nicht im Zusammenhang mit der betreffenden Art in Anhang C genannt wird, oder im Fall der Wiederausfuhr aus irgendeinem Land eine Ausfuhrgenehmigung, eine Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Ursprungsbescheinigung vorzulegen, die in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von einer zuständigen Behörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlandes ausgestellt worden ist.
(4) Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs D in die Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine Einfuhrmeldung vorzulegen.
(5) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) und Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) festgelegten Bedingungen für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung gelten nicht für Exemplare, für die der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist,
a) daß sie zuvor rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt oder in dieser erworben wurden und verändert oder unverändert in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden oder
b) daß es sich um zu Gegenständen verarbeitete Exemplare handelt, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden.
(6) Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 18 unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken:
a) aufgrund der Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe e) für Exemplare der Arten des Anhangs A,
b) aufgrund der Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe e) oder in Absatz 2 Buchstabe a) für Exemplare der Arten des Anhangs B und
c) für lebende Exemplare der Arten des Anhangs B, die eine hohe Sterblichkeitsrate während des Transports aufweisen oder erwiesenermaßen in Gefangenschaft kaum eine ihrer natürlichen Lebenserwartung entsprechende Zeitspanne überleben würden, oder
d) für lebende Exemplare von Arten, deren Einbringung in den natürlichen Lebensraum der Gemeinschaft erwiesenermaßen eine ökologische Gefahr für die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten der Gemeinschaft darstellt.
Die Kommission veröffentlicht vierteljährlich ein Verzeichnis der etwaigen Einschränkungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(7) Treten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes auf, so werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4 gewährt, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können.
Artikel 5
Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft
(1) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs A aus der Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Abfertigungszollstelle zuvor eine von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, erteilte Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.
(2) Eine Ausfuhrgenehmigung für in Anhang A aufgeführte Exemplare darf nur erteilt werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde hat schriftlich mitgeteilt, daß der Fang oder die sonstige Entnahme der Exemplare aus der Natur oder ihre Ausfuhr den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der betreffenden Population dieser Art nicht beeinträchtigen.
b) Der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, daß die Exemplare gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; wird der Antrag in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsstaat gestellt, so ist dieser Nachweis anhand einer Bescheinigung zu erbringen, aus der sich ergibt, daß das Exemplar gemäß den in seinem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften seinem natürlichen Lebensraum entnommen wurde.
c) Die Vollzugsbehörde hat sich vergewissert, daß
i) alle lebenden Exemplare so für den Transport vorbereitet und versandt werden, daß die Gefahr einer Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt;
ii) - die Exemplare von Arten, die nicht in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet werden oder
- im Fall einer Ausfuhr von Exemplaren der Arten des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) in einen Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, eine Einfuhrgenehmigung erteilt worden ist.
d) Die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats hat sich nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert, daß keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen.
(3) Eine Wiederausfuhrbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Bedingungen in Absatz 2 Buchstaben c) und d) erfuellt sind und der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachgewiesen hat, daß die Exemplare
a) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt wurden,
oder b) falls die Einfuhr in die Gemeinschaft vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte, gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 eingeführt wurden,
oder
c) falls die Einfuhr in die Gemeinschaft vor 1984 erfolgte, gemäß den Vorschriften des Übereinkommens erstmalig in den internationalen Handel gebracht wurden,
oder d) rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeführt wurden, bevor die in den Buchstaben a) und b) genannten Verordnungen oder das Übereinkommen für diese Exemplare oder für den betreffenden Mitgliedstaat Geltung erlangten.
(4) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren der in den Anhängen B und C aufgeführten Arten aus der Gemeinschaft sind die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Abfertigungszollstelle zuvor eine von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, erteilte Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.
Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a), b), c) Ziffer i) und Buchstabe d) genannten Bedingungen erfuellt sind.
Eine Wiederausfuhrbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Bedingungen in Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) und Buchstabe d) und Absatz 3 Buchstaben a) bis d) erfuellt sind.
(5) Falls ein Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung Exemplare betrifft, die aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Einfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft eingeführt wurden, konsultiert die Vollzugsbehörde vorher die Vollzugsbehörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat.
Die Konsultationsverfahren und die Fälle, in denen eine solche Konsultation erforderlich ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(6) Die in Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) Ziffer ii) genannten Bedingungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gelten nicht für
i) zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden,
oder ii) tote Exemplare und Teile sowie Erzeugnisse aus solchen, wenn der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, daß sie rechtmäßig erworben wurden, bevor diese Verordnung, die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder das Übereinkommen für sie Geltung erlangten.
(7) a) Die zuständige wissenschaftliche Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die von dem betreffenden Mitgliedstaat für Exemplare von Arten des Anhangs B erteilten Ausfuhrgenehmigungen und die Ausfuhren solcher Exemplare.
Ist eine wissenschaftliche Behörde der Auffassung, daß die Ausfuhr von Exemplaren einer dieser Arten beschränkt werden muß, um sie in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet auf einem Niveau zu erhalten, das der Rolle der Art in ihrem Ökosystem entspricht und gleichzeitig weit über dem Niveau liegt, das die Aufnahme dieser Art in Anhang A nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b) Ziffer i) zur Folge hätte, so teilt sie der zuständigen Vollzugsbehörde schriftlich mit, welche Maßnahmen zur Einschränkung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare dieser Art zu ergreifen sind.
b) Wird eine Vollzugsbehörde über Maßnahmen gemäß Buchstabe a) unterrichtet, so teilt sie dies zusammen mit ihren Bemerkungen der Kommission mit, die gegebenenfalls Einschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Arten nach dem Verfahren des Artikels 18 empfiehlt.
Artikel 6
Ablehnung von Anträgen auf Genehmigung und Bescheinigungen nach den Artikeln 4, 5 und 10
(1) Lehnt ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung ab und ist dieser Fall im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung von Bedeutung, so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über die Ablehnung sowie über die Gründe hierfür.
(2) Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen mit, um eine einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
(3) Wird ein Antrag auf eine Genehmigung oder Bescheinigung für Arten gestellt, für die ein gleichartiger Antrag bereits früher abgelehnt worden ist, so hat der Antragsteller die mit dem Antrag befaßte zuständige Behörde über die frühere Ablehnung zu unterrichten.
(4) a) Die Mitgliedstaaten erkennen die Ablehnung eines Antrags durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats an, wenn diese Ablehnung auf den Vorschriften dieser Verordnung beruht.
b) Dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Umstände signifikant verändert haben oder neue Fakten zur Begründung des Antrags vorgelegt werden.
Erteilt eine Vollzugsbehörde in solchen Fällen eine Genehmigung oder stellt sie eine Bescheinigung aus, so unterrichtet sie die Kommission hiervon sowie von den maßgeblichen Gründen.
Artikel 7
Abweichungen
1. In Gefangenschaft geborene und gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare
a) Exemplare der Arten des Anhangs A, die in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden sind, werden nach den Vorschriften für Exemplare der Arten des Anhangs B behandelt, es sei denn, Artikel 8 findet Anwendung.
b) Im Fall künstlich vermehrter Pflanzen kann unter besonderen Bedingungen, die von der Kommission festgelegt werden und folgende Bereiche betreffen, von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 abgewichen werden:
i) Verwendung von Gesundheitsbescheinigungen für Pflanzen,
ii) Handel durch registrierte gewerbliche Handelstreibende und die in Nummer 4 dieses Artikels erwähnten wissenschaftlichen Einrichtungen und
iii) Handel mit Hybriden.
c) Die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie die unter Buchstabe b) erwähnten besonderen Bedingungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
2. Durchfuhr
a) Abweichend von Artikel 4 werden bei der Durchfuhr von Exemplaren durch die Gemeinschaft von den Einfuhrzollstellen keine Überprüfungen und keine der vorgeschriebenen Genehmigungen, Bescheinigungen und Meldungen verlangt.
b) Im Fall der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) in den Anhängen aufgeführten Arten gilt die in Buchstabe a) genannte Ausnahme nur, wenn von der zuständigen Behörde des ausführenden oder wiederausführenden Drittlandes ein gültiges, im Übereinkommen vorgesehenes Ausfuhr- oder Wiederausfuhrdokument, das den Exemplaren entspricht, denen es beigefügt ist, und in dem der Bestimmungsort der Exemplare festgelegt ist, ausgestellt worden ist.
c) Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Buchstabe b) ausgestellt worden, so muß das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend den Bedingungen, welche die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt hat, nachträglich vorgelegt.
3. Persönliche und Haushaltsgegenstände
Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
4. Wissenschaftliche Einrichtungen
Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein.
Artikel 8
Bestimmungen betreffend die Kontrolle des Handels
(1) Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A sind verboten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Besitz von Exemplaren, insbesondere von lebenden Tieren von Arten, die in Anhang A aufgeführt sind, verbieten.
(3) Im Einklang mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten ist eine Ausnahme von den Verboten des Absatzes 1 möglich, sofern die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Exemplare untergebracht sind, von Fall zu Fall eine diesbezügliche Bescheinigung ausstellt, wenn die Exemplare
a) in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt wurden, bevor die Vorschriften für die Arten des Anhangs I des Übereinkommens oder des Anhangs C 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des Anhangs A dieser Verordnung für die betreffenden Exemplare Geltung erlangten, oder
b) zu Gegenständen verarbeitet sind, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden, oder
c) gemäß dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt wurden und für Zwecke verwendet werden, die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind, oder
d) in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare einer Tierart oder künstlich vermehrte Exemplare einer Pflanzenart oder Teile oder Erzeugnisse aus solchen sind oder
e) unter außergewöhnlichen Umständen für den Fortschritt der Wissenschaft oder grundlegende biomedizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (6) verwendet werden, falls ausschließlich diese Art für diesen Zweck geeignet ist und keine in Gefangenschaft geborenen und gezüchtete Exemplare dieser Art zur Verfügung stehen, oder
f) zu Zucht- und Fortpflanzungszwecken verwendet werden, die zur Erhaltung der betreffenden Art beitragen, oder
g) Forschungs- oder Bildungszwecken dienen, die den Schutz oder die Erhaltung der Art zum Ziele haben, oder
h) aus einem Mitgliedstaat stammen und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ihrem natürlichen Lebensraum entnommen wurden.
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 18 allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhangs A gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) festlegen. Diese Ausnahmen müssen mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in Einklang stehen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Verbote gelten auch für Exemplare der Arten des Anhangs B, es sei denn, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats kann nachgewiesen werden, daß diese Exemplare gemäß den Rechtsvorschriften über die Erhaltung der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erworben und - falls sie von außerhalb der Gemeinschaft stammen - in diese eingeführt wurden.
(6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Exemplare der in den Anhängen B bis D aufgeführten Arten, die nach Maßgabe dieser Verordnung eingezogen wurden, nach freiem Ermessen verkaufen, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie eingezogen wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war.
Solche Exemplare können anschließend zu allen Zwecken als rechtmäßig erworben behandelt werden.
Artikel 9
Beförderung lebender Exemplare
(1) Jede Beförderung eines lebenden Exemplars einer in Anhang A aufgeführten Art innerhalb der Gemeinschaft von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder in jeder gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigung genannt wird, erfordert die vorherige Genehmigung einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Exemplar befindet.
In allen anderen Fällen einer Beförderung muß die für die Beförderung verantwortliche Person gegebenenfalls die rechtmäßige Herkunft des Exemplars nachweisen können.
(2) Diese Genehmigung
a) darf nur erteilt werden, wenn sich die zuständige wissenschaftliche Behörde des Mitgliedstaats oder im Fall der Beförderung nach einem anderen Mitgliedstaat die zuständige wissenschaftliche Behörde des letztgenannten Staates vergewissert hat, daß die am Bestimmungsort für ein lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet ist,
b) muß durch Ausstellung einer Bescheinigung bestätigt werden und
c) muß gegebenenfalls sofort einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats mitgeteilt werden, in den das Exemplar verbracht werden soll.
(3) Eine solche Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein lebendes Tier zum Zweck einer dringenden tierärztlichen Behandlung befördert werden muß und direkt an den genehmigten Aufenthaltsort zurückbefördert wird.
(4) Wird ein lebendes Exemplar einer Art des Anhangs B innerhalb der Gemeinschaft befördert, so kann der Besitzer des Exemplars dieses abgeben, wenn der vorgesehene Empfänger über die Unterbringung, Ausrüstung und die erforderlichen Praktiken für eine sorgsame Behandlung des Exemplars ausreichend unterrichtet ist.
(5) Werden lebende Exemplare nach der Gemeinschaft, aus der Gemeinschaft oder innerhalb der Gemeinschaft befördert oder bei der Durchfuhr oder beim Umladen dort eine Zeitlang gehalten, so müssen sie so vorbereitet, befördert und gepflegt werden, daß die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt bleibt und im Fall von Tieren die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Schutz von Tieren während ihrer Beförderung eingehalten werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann die Kommission den Besitz oder die Beförderung lebender Exemplare der Arten einschränken, deren Einfuhr in die Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 6 eingeschränkt wurde.
Artikel 10
Bescheinigungen
Die Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats kann auf Antrag und bei Vorlage aller erforderlichen Nachweise eine Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), Absatz 3 sowie Absatz 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) ausstellen, wenn alle Bedingungen hierfür erfuellt sind.
Artikel 11
Gültigkeit der Genehmigungen und Bescheinigungen und besondere Bedingungen
(1) Unbeschadet strengerer Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten erlassen oder beibehalten werden können, gelten Genehmigungen und Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurden, in der ganzen Gemeinschaft.
(2) a) Diese Genehmigungen oder Bescheinigungen sowie darauf basierende Genehmigungen und Bescheinigungen werden jedoch als ungültig angesehen, wenn eine zuständige Behörde oder die Kommission nach Rücksprache mit der ausstellenden zuständigen Behörde feststellt, daß zu Unrecht angenommen wurde, die Bedingungen für die Ausstellung seien erfuellt.
b) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befindliche Exemplare, für die solche Dokumente ausgestellt wurden, werden durch die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats beschlagnahmt und können eingezogen werden.
(3) In jeder Genehmigung oder Bescheinigung, die gemäß dieser Verordnung erteilt bzw. ausgestellt wird, kann die ausstellende Behörde Bedingungen festlegen und Auflagen erteilen, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen.
Müssen solche Bedingungen oder Auflagen in das Genehmigungs- oder Bescheinigungsformular aufgenommen werden, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit.
(4) Einfuhrgenehmigungen, die auf der Grundlage einer Kopie der zugehörigen Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung ausgestellt wurden, sind für die Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft nur gültig, wenn das gültige Original der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung beiliegt.
(5) Die Kommission legt Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen nach dem Verfahren des Artikels 18 fest.
Artikel 12
Eingangs- und Ausgangsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen Zollstellen, die die Überprüfungen und die Förmlichkeiten für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Arten in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Ermittlung von deren zollrechtlicher Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft vornehmen, und geben an, welche dieser Zollstellen speziell für lebende Exemplare bestimmt sind.
(2) Allen nach Absatz 1 benannten Zollstellen ist ausreichendes und entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Unterbringungseinrichtungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Transport und die Unterbringung lebender Tiere zur Verfügung stehen und daß bei Bedarf angemessene Vorkehrungen für lebende Pflanzen getroffen werden.
(3) Alle gemäß Absatz 1 benannten Stellen werden der Kommission mitgeteilt, die eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) In Ausnahmefällen und gemäß Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden, kann eine Vollzugsbehörde gestatten, daß die Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Absatz 1 benannt wurde.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Öffentlichkeit an den Grenzübergangsstellen über die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung informiert wird.
Artikel 13
Vollzugsbehörden, wissenschaftliche Behörden und sonstige zuständige Behörden
(1) a) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Vollzugsbehörde, die die Hauptverantwortung für die Durchführung dieser Verordnung und die Kontakte zur Kommission trägt.
b) Jeder Mitgliedstaat kann außerdem weitere Vollzugsbehörden und andere zuständige Behörden benennen, die bei der Durchführung der Verordnung eingeschaltet werden; in diesem Fall ist es Aufgabe der hauptverantwortlichen Vollzugsbehörde, den übrigen Behörden alle für die korrekte Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere fachlich geeignete wissenschaftliche Behörden, deren Aufgabenbereich sich nicht mit demjenigen einer benannten Vollzugsbehörde decken darf.
(3) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Verordnung Geltung erlangt, Namen und Anschriften der benannten Vollzugsbehörden, der sonstigen Behörden, die Genehmigungen oder Bescheinigungen erteilen dürfen, und der wissenschaftlichen Behörden; diese Angaben werden binnen eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
b) Alle in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Vollzugsbehörden übermitteln der Kommission auf deren Ersuchen binnen zwei Monaten die Namen und Unterschriftenmuster der Personen, die ermächtigt sind, Genehmigungen und Bescheinigungen zu unterzeichnen, sowie Stempelabdrücke, Siegel oder sonstige Mittel, mit denen die Echtheit der Genehmigungen oder Bescheinigungen bestätigt wird.
c) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Veränderung der übermittelten Angaben, und zwar spätestens zwei Monate nach Eintreten dieser Veränderung.
Artikel 14
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und Ermittlungen bei Verstößen
(1) a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung.
b) Haben die zuständigen Behörden Grund zu der Annahme, daß ein Verstoß gegen diese Vorschriften vorliegt, ergreifen sie die entsprechenden Maßnahmen, um diesen Verstoß abzustellen oder rechtliche Schritte einzuleiten.
c) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und - im Hinblick auf die in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Arten - das Sekretariat des Übereinkommens von allen Maßnahmen der zuständigen Behörden bei wesentlichen Verstößen gegen diese Verordnung, einschließlich der Beschlagnahme und Einziehung von Exemplaren.
(2) Die Kommission weist die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf die Bereiche hin, in denen sie Ermittlungen im Rahmen dieser Verordnung als notwendig erachtet.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und - im Hinblick auf die in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Arten - das Sekretariat des Übereinkommens über das Ergebnis der darauf folgenden Ermittlungen.
(3) a) Es wird eine Gruppe "Anwendung der Regelung" eingesetzt, der Vertreter der Behörden eines jeden Mitgliedstaats angehören und die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen soll.
Den Vorsitz in dieser Gruppe führt der Vertreter der Kommission.
b) Die Gruppe "Anwendung der Regelung" prüft technische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die vom Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des Ausschusses aufgeworfen werden.
c) Die Kommission übermittelt die Stellungnahme der Gruppe "Anwendung der Regelung" an den Ausschuß.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Informationen aus.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, daß alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und diese über die Durchführungsbestimmungen zu dem Übereinkommen, über diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen zu informieren.
(2) Die Kommission steht mit dem Sekretariat des Übereinkommens in Verbindung, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens im gesamten räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung sicherzustellen.
(3) Die Kommission teilt den Vollzugsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten sämtliche Stellungnahmen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe unverzüglich mit.
(4) a) Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 15. Juni alle Informationen über das vorige Jahr, die zur Erstellung der in Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe a) des Übereinkommens genannten Berichte erforderlich sind, sowie entsprechende Informationen über den internationalen Handel mit allen Exemplaren der in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten und über die Einfuhr von Exemplaren der in Anhang D aufgeführten Arten in die Gemeinschaft.
Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
b) Ausgehend von den in Buchstabe a) genannten Informationen erstellt die Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober einen statistischen Bericht über die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Exemplare in die Gemeinschaft und die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr solcher Exemplare aus der Gemeinschaft und übermittelt dem Sekretariat des Übereinkommens die Informationen über die unter das Übereinkommen fallenden Arten.
c) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 übermitteln die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission jedes zweite Jahr - und erstmals 1999 - vor dem 15. Juni alle Informationen über die zwei vorhergehenden Jahre, die zur Erstellung der in Artikel VIII Absatz 7 Buchstabe b) des Übereinkommens genannten Berichte erforderlich sind, sowie entsprechende Informationen zu den Bestimmungen dieser Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen.
Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
d) Ausgehend von den in Buchstabe c) genannten Informationen erstellt die Kommission jedes zweite Jahr - und erstmals 1999 - vor dem 31. Oktober einen Bericht über die Durchführung und die Anwendung dieser Verordnung.
(5) Zur Vorbereitung der Änderungen der Anhänge übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen.
Die Kommission legt die erforderlichen Informationen nach dem Verfahren des Artikels 18 fest.
(6) Gemäß der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (7) ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen, die bei der Durchführung dieser Verordnung übermittelt wurden.
Artikel 16
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, daß zumindest bei folgenden Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt werden:
a) Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft oder Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Exemplaren aus der Gemeinschaft ohne einschlägige Genehmigung oder Bescheinigung, mit falscher, gefälschter oder ungültiger Genehmigung oder Bescheinigung oder einer ohne die Erlaubnis der zuständigen Behörde geänderten Genehmigung oder Bescheinigung;
b) Nichterfuellung der Auflagen für eine nach Maßgabe dieser Verordnung erteilte Genehmigung oder ausgestellte Bescheinigung;
c) falsche Erklärungen oder bewußt falsche Informationserteilung, um eine Genehmigung oder Bescheinigung zu erhalten;
d) Vorlage einer falschen, gefälschten oder ungültigen Genehmigung oder Bescheinigung oder einer ohne Erlaubnis geänderten Genehmigung oder Bescheinigung im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung oder Bescheinigung der Gemeinschaft oder für jeden anderen amtlichen Zweck im Zusammenhang mit dieser Verordnung;
e) Nichtvorlage einer Einfuhrmeldung oder falsche Einfuhrmeldung;
f) Versand lebender Exemplare ohne ordnungsgemäße Vorbereitung, um die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum zu beschränken;
g) Verwendung von Exemplaren der in Anhang A aufgeführten Arten zu anderen als den bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigung oder nachträglich zugelassenen Zwecken;
h) Handel mit künstlich vermehrten Pflanzen entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b);
i) Verbringung von Exemplaren in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft oder Durchfuhr durch die Gemeinschaft ohne eine nach dieser Verordnung ausgestellte entsprechende Genehmigung oder Bescheinigung und im Fall einer Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren aus einem Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, ohne eine nach dem Übereinkommen ausgestellte Genehmigung oder Bescheinigung oder ohne ausreichenden Nachweis über das Vorhandensein einer solchen Genehmigung oder Bescheinigung;
j) Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Verwendung und Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken, Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren unter Verstoß gegen Artikel 8;
k) Verwendung einer Genehmigung oder Bescheinigung für ein anderes Exemplar als das Exemplar, für das sie ausgestellt wurde;
l) Fälschung oder Änderung einer nach Maßgabe dieser Verordnung ausgestellten Genehmigung oder Bescheinigung;
m) Verheimlichung oder Ablehnung eines Antrags auf Einfuhr in die Gemeinschaft oder Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 3.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Schwere des Verstoßes stehen und Bestimmungen über eine Beschlagnahme und - gegebenenfalls - Einziehung vorsehen.
(3) Wurde ein Exemplar eingezogen, wird es einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übergeben, in dem die Einziehung stattgefunden hat; diese
a) muß das jeweilige Exemplar nach Anhörung der wissenschaftlichen Behörde dieses Mitgliedstaats unter als angemessen erachteten Bedingungen im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Übereinkommens und dieser Verordnung unterbringen oder in anderer Weise darüber verfügen;
b) kann bei der Einfuhr lebender Exemplare in die Gemeinschaft das betreffende Exemplar nach Anhören des Ausfuhrlandes auf Kosten der verurteilten Person wieder in das Ausfuhrland zurücksenden.
(4) Wird ein lebendes Exemplar der in Anhang B oder C aufgeführten Arten an einer Einfuhrstelle ohne gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Gemeinschaft eingeführt, so muß es beschlagnahmt und kann eingezogen werden, oder wenn der Empfänger seine Annahme verweigert, können die zuständigen Behörden des für den Ort der Einfuhr zuständigen Mitgliedstaats gegebenenfalls die Annahme der Sendung verweigern und vom Transporteur die Rücksendung des Exemplars an seinen Herkunftsort fordern.
Artikel 17
Die Wissenschaftliche Prüfgruppe
(1) Es wird eine Wissenschaftliche Prüfgruppe eingesetzt, der Vertreter der wissenschaftlichen Behörde(n) eines jeden Mitgliedstaats angehören und deren Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) a) Die Wissenschaftliche Prüfgruppe prüft wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung - insbesondere Fragen bezüglich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 6 -, die vom Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Gruppe oder des Ausschusses aufgeworfen werden.
b) Die Kommission übermittelt die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe an den Ausschuß.
Artikel 18
Der Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder gibt der Ausschuß keine Stellungnahme ab, so legt die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu ergreifenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2) Bei den dem Ausschuß nach Artikel 19 Nummern 1 und 2 obliegenden Aufgaben erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt hat.
(3) Bei den dem Ausschuß nach Artikel 19 Nummern 3 und 4 obliegenden Aufgaben erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt hat, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 18
1. legt die Kommission einheitliche Bedingungen und Kriterien fest für die
i) Ausstellung, Gültigkeit und Verwendung der in den Artikeln 4, 5, 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente und deren Form;
ii) Verwendung von Pflanzengesundheitsbescheinigungen;
iii) Verfahren - soweit erforderlich - zur Kennzeichnung der Exemplare, damit diese leichter identifiziert werden können und die Einhaltung der Bestimmungen gewährleistet wird;
2. verabschiedet die Kommission die in Artikel 4 Absätze 6 und 7, Artikel 5 Absätze 5 und 7 Buchstabe b), Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a) und c) und Absatz 5 sowie Artikel 21 Absatz 3 erwähnten Maßnahmen;
3. ändert die Kommission die Anhänge A bis D; hiervon ausgenommen sind Änderungen des Anhangs A, die nicht aus Beschlüssen der Vertragsparteien des Übereinkommens resultieren;
4. erläßt die Kommission, soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung von Entschließungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, von Beschlüssen oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie von Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens.
Artikel 20
Schlußbestimmungen
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und das Sekretariat des Übereinkommens über die Bestimmungen, die sie im einzelnen für die Anwendung dieser Verordnung erlassen, sowie über alle Rechtsinstrumente und Maßnahmen zu deren Anwendung und Durchsetzung.
Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird aufgehoben.
(2) Solange die in Artikel 19 Nummern 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen noch nicht erlassen worden sind, können die Mitgliedstaaten die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und der Verordnung (EWG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 28. November 1983 mit Bestimmungen für eine einheitliche Erteilung und Verwendung der bei der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft erforderlichen Dokumente (8) erlassenen Maßnahmen beibehalten oder weiterhin anwenden.
(3) Die Kommission hat zwei Monate vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 nach Rücksprache mit der Wissenschaftlichen Prüfgruppe
a) zu überprüfen, daß keine Gründe vorliegen, die Einschränkungen der Einfuhr von nicht in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Arten des Anhangs C 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die Gemeinschaft rechtfertigen;
b) eine Verordnung zu erlassen, mit der Anhang D so geändert wird, daß aus ihm eine repräsentative Liste der Arten wird, für die die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Kriterien gelten.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.
Die Artikel 12, 13, 14 Absatz 3, 16, 17, 18, 19 und Artikel 21 Absatz 3 gelten ab dem Inkrafttreten der Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 345/97 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1997 zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b), Absatz 4, Absatz 5a Buchstabe b) und Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates (3) schreibt für die in Artikel 5 Absätze 3 und 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Kategorien vor, daß nicht nach Artikel 6 erzeugten bzw. nicht nach Artikel 11 aus Drittländern eingeführten Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in Anhang VI Teil C aufgenommen oder durch einen Mitgliedstaat vorläufig zugelassen werden müssen.
Das mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission (4) festgelegte Verfahren muß in Anbetracht der gemachten Erfahrungen und der Entwicklung bei der Verfügbarkeit bestimmter ökologisch hergestellter Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Solange eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs noch nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen worden ist, kann sie gemäß der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 5a Buchstabe b) derselben Verordnung vorgesehenen Abweichung verwendet werden, wenn
a) der Marktteilnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen hat, daß die betreffende Zutat dem Artikel 5 Absatz 4 genügt, und
b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Verwendung gemäß den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 4 vorläufig für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zugelassen hat, nachdem sie überprüft hat, daß der Marktteilnehmer die erforderlichen Kontakte zu den übrigen Lieferanten in der Gemeinschaft hergestellt hat, um sich zu vergewissern, daß die betreffenden Zutaten mit den geforderten Qualitätsmerkmalen nicht verfügbar sind. Der Mitgliedstaat darf diese Zulassung höchstens drei Mal um jeweils sieben Monate verlängern.
(2) Wird eine Zulassung gemäß Absatz 1 erteilt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
a) Zulassungsdatum,
b) Bezeichnung und, falls erforderlich, genaue Beschreibung und Qualitätsmerkmale der betreffenden Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs,
c) benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
d) Begründung der Mangelsituation und voraussichtliche Dauer,
e) Datum, an dem der Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichtet,
f) Frist für Äußerungen der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission; diese Frist muß mindestens 30 Tage ab dem Datum der Unterrichtung gemäß Buchstabe e) betragen.
(3) Geht aus den innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Unterrichtung getätigten Äußerungen eines Mitgliedstaats an die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hervor, daß während des Mangelzeitraums Vorräte verfügbar sind, so muß der Mitgliedstaat erwägen, die Zulassung zurückzuziehen oder den geplanten Zulassungszeitraum zu verkürzen, und muß er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt dieser Information über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.
(4) Im Fall einer Verlängerung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) findet das Verfahren der Absätze 2 und 3 Anwendung.
(5) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Zulassung zu widerrufen, den Zulassungszeitraum zu ändern oder die betreffende Zutat gegebenfalls in Anhang VI Teil C aufzunehmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 408/97 DES RATES vom 24. Februar 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben am 20. Juni 1996 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen.
Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Die in dieser Verordnung genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2).
Um die Anwendung der Bestimmungen des genannten Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (3) und den Vereinbarungen im Rahmen des vorgenannten Abkommens stellen der Flaggenmitgliedstaat und die Kommission sicher, daß die Anträge auf Fischereilizenzen diesen Vereinbarungen und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (4).
Artikel 2
Die sich aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Fangmöglichkeiten werden nach der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeteilt.
Die ab dem 1. August 1997 geltende jährliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kopffüßer wird spätestens am 30. Juni jedes Jahres nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (5) beschlossen.
Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission die Möglichkeit, bei den Reedern der anderen Mitgliedstaaten Anträge einzureichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten
a) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anhang I Anlage 1 des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (6) und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit.
Desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;
b) übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 mindestens zwei Arbeitstage vor der in Anhang I Kapitel II Nummer 2.1 des Abkommens vorgesehenen Frist;
c) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde; in der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben;
d) übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang II Kapitel IV Nummer 2 des Abkommens.
Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;
e) übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der eingegangenen Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Anhang II Kapitel V Nummer 14 des Abkommens.
Sie unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Hinblick auf diese Verstöße getroffenen Maßnahmen.
Sie geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbank ein.
Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbanken;
f) übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 4 des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters.
Sie übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 3 des Abkommens bestellt wurden;
g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Anhang II Kapitel V Nummer 15 des Abkommens einzuleiten.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor (7).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 434/97 DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (4) sieht die schrittweise Bewertung der Stoffe vor, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verordnung verwendet werden durften; in Artikel 14 ist festgelegt, daß ab 1. Januar 1997 die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die in Anhang I, II oder III nicht aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere in der Gemeinschaft verboten ist.
Damit dieses Gemeinschaftsverfahren unter guten wissenschaftlichen Bedingungen weitergeführt werden kann und die Tierärzte und Anwender nicht auf die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlichen Stoffe verzichten müssen, ist es angezeigt, diese Frist für die Stoffe, für die Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vorlagen, je nach der Art der Stoffe zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zu Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden folgende Absätze angefügt:
"Jedoch wird der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt für jene Stoffe, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verwendet werden durften und für die vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vorlagen,
- für Pyrazolidinonderivate, Nitroimidazole, Arsanilsäure und Phenylbutazon auf den 1. Januar 1998 verschoben,
- für die anderen Stoffe auf den 1. Januar 2000 verschoben.
Die Agentur veröffentlicht das Verzeichnis dieser Stoffe vor dem 7. Juni 1997."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 467/97 DES RATES vom 3. März 1997 über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen "Internationalen Freinamen" (INN) tragen, und für bestimmte Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie über die Rücknahme der Zollbefreiung für bestimmte in erster Linie nichtpharmazeutischen Zwecken dienende INN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Während der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erörterten die Gemeinschaft und eine Reihe von Ländern die Zollbefreiung für pharmazeutische Erzeugnisse.
Die Teilnehmer dieser Gespräche zogen den Schluß, daß die Zollfreiheit außer für die Erzeugnisse des Kapitels 30 und der Positionen 2936, 2937, 2939 und 2941 des Harmonisierten Systems (HS) auch für die bezeichneten pharmazeutischen Wirkstoffe gelten sollte, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen "Internationalen Freinamen" (INN) tragen, und für bestimmte Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse sowie für bestimmte Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden.
Die Ergebnisse der Gespräche, die in dem "Record of Discussions" enthalten sind, wurden in die Zugeständnislisten für die Teilnehmer in der Anlage zum Marrakesch-Protokoll zum GATT 1994 aufgenommen.
Ferner beschlossen die Teilnehmer, daß Vertreter der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die Vertragspartei des "Record of Discussions" sind, unter Leitung des Rates für Warenverkehr der WTO zusammenkommen - im Normalfall mindestens alle drei Jahre - um die Listen der Erzeugnisse, für die Zollfreiheit gilt, zu überprüfen und im Konsens weitere pharmazeutische Erzeugnisse hinzuzufügen.
Die erste derartige Überprüfung führte zu der Schlußfolgerung, daß die Zollfreiheit für zusätzliche INN und Erzeugnisse gelten sollte, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigzeugnisse verwendet werden, und daß die Liste der Präfixe und Suffixe für Salze und Ester von INN erweitert werden sollte.
Die Überprüfung ergab, daß es angebracht ist, bei bestimmten INN, die in erster Linie nichtpharmazeutischen Zwecken dienen und aus Versehen zu den INN gerechnet worden waren, für die bereits Zollfreiheit galt, Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. April 1997 gewährt die Gemeinschaft auch für die INN in Anhang I sowie für die Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse Zollfreiheit.
Artikel 2
Ab 1. April 1997 gewährt die Gemeinschaft auch für die Erzeugnisse in Anhang II, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, Zollfreiheit.
Artikel 3
Ab 1. April 1997 umfassen die Präfixe und Suffixe der INN, die für eine Zollbefreiung in Frage kommen, auch die Präfixe und Suffixe in Anhang III.
Artikel 4
Ab 1. April 1997 gilt für die Erzeugnisse in Anhang IV einschließlich ihrer Salze, Ester und Hydrate keine Zollfreiheit mehr.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 476/97 DES RATES vom 13. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern im Hinblick auf das statistische Erhebungsgebiet
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Französische Republik hat beschlossen, die überseeischen Departements ab dem 1. Januar 1997 in das statistische Erhebungsgebiet Frankreichs einzubeziehen.
Das Königreich Spanien hat beschlossen, die Kanarischen Inseln ab dem gleichen Datum in das statistische Erhebungsgebiet Spaniens einzubeziehen.
Es ist daher angezeigt, die Definition des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 (1) sowie das Anwendungsgebiet der Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 umfaßt das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft die Insel Helgoland."
VERORDNUNG (EG) Nr. 479/97 DER KOMMISSION vom 14. März 1997 zur teilweisen Erstattung des bei der Einfuhr von Mais mit glasigem Aussehen erhobenen Zolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 346/96 (4), kann der Zoll unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einfuhr, insbesondere bei Mais mit glasigem Aussehen, pauschal um 8 ECU/t verringert werden.
Aufgrund des Beschlusses 96/611/EG des Rates vom 16. September 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Argentinien) (5) ist es angebracht, die auf Mais mit glasigem Aussehen zu erhebenden Zölle, wie durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 vorgesehen, im Fall der Einfuhrlizenzen, die zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 gestellt wurden, durch Erhöhung der pauschalen Zollverringerung von 8 auf 14 ECU/t anzupassen.
Zur Einhaltung dieser auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtung sollte die für die Einfuhr von Mais mit glasigem Aussehen in dem betreffenden Zeitraum vorgesehene pauschale Verringerung auf Antrag der Einführer erhöht werden. Die Mitgliedstaaten sind zu diesem Zweck zu ermächtigen, den zuviel gezahlten Teil der Zölle den Einführern zu erstatten, die nachweisen, daß sie zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 von der Zollverringerung um 8 ECU/t Gebrauch gemacht haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Mais mit glasigem Aussehen des KN-Codes 1005 90 00, für dessen Einfuhr in die Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 eine Lizenz beantragt und für den der Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 pauschal um 8 ECU/t verringert worden ist, wird auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten der Unterschied erstattet, der zwischen dem für die tatsächlich eingeführte Menge gezahlten und dem Zoll besteht, der fällig wäre, wenn der Zoll pauschal um 14 ECU/t verringert würde.
(2) Auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten stellt die zuständige Behörde, die in dem Mitgliedstaat die Einfuhrlizenz erteilt, eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang für die Menge aus, für welche die in Absatz 1 genannte anteilige Erstattung gemäß Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) vorgenommen werden kann.
(3) Die Erstattung wird spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Zollabfertigungsstelle unter Zugrundelegung der in Absatz 2 genannten Bescheinigung und des in Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 genannten besonderen Endverwendungsnachweises beantragt. Jedem Erstattungsantrag sind die entsprechende Einfuhrlizenz oder beglaubigte Kopie dieser Lizenz, die in Absatz 2 genannte Bescheinigung und die Erklärung zur Überführung in den freien Verkehr beizufügen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 494/97 DER KOMMISSION vom 18. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3067/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 erlassen.
Im Bemühen um eine Verbesserung der Kontrolle und der Beachtung der Maßnahmen im Regelungsbereich der NAFO hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 3067/95 die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 in bezug auf die Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion geändert.
Es ist angezeigt, verschiedene Durchführungsbestimmungen zu den neuen Vorschriften der vorhergenannten Inspektionsregelung zu erlassen, insbesondere hinsichtlich von im NAFO-Regelungsbereich operierenden gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen, bei denen ein mutmaßlicher schwerwiegender Verstoß festgestellt wird.
Außerdem sollten in dieser Verordnung genauere Angaben zu den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt sein.
Aus diesen Gründen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Artikel 4a und 4b werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Werden die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gemäß Nummer 10 Ziffer iii) des Anhangs von einem Inspekteur der NAFO über einen mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoß gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 unterrichtet, der von einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff begangen wurde, oder erhält die Kommission einen entsprechenden Hinweis, so setzen sich die zuständigen Behörden und die Kommission umgehend gegenseitig davon in Kenntnis.
(2) Nach der Unterrichtung der Kommission gemäß Absatz 1 und der Meldung des von einem Gemeinschaftsschiff anscheinend begangenen schwerwiegenden Verstoßes gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 durch eine Vertragspartei oder einen für diese Regelung abgestellten Gemeinschaftsinspekteur trägt die Kommission gemeinsam mit dem Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, daß das Schiff innerhalb von 72 Stunden von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspekteur inspiziert wird.
(3) Die Kommission und der Flaggenmitgliedstaat setzen sich so bald wie möglich darüber ins Benehmen, ob die Inspektion gemäß Absatz 2 durch einen für diese Regelung abgestellten Gemeinschaftsinspekteur oder durch einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bestellten Inspekteur vorgenommen wird.
(4) Der ordnungsgemäß bevollmächtigte Inspekteur betritt das betreffende Fischereifahrzeug, prüft die Anhaltspunkte für den vom NAFO-Inspekteur festgestellten mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(5) Im Anschluß an eine Notifizierung der Ergebnisse fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats oder der von ihr ordnungsgemäß bevollmächtigte Inspekteur im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 das Schiff innerhalb von 24 Stunden auf, einen Hafen gemäß Nummer 10 Ziffer ii) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 anzulaufen, falls die Umstände dieses Vorgehen rechtfertigen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats bei der Kommission kann die Kommission die im ersten Absatz genannte Frist auf höchstens 72 Stunden verlängern.
Im Fall einer Kursänderung trifft der ordnungsgemäß bevollmächtigte Inspekteur alle nötigen Vorkehrungen für eine Beweissicherung, gegebenenfalls durch Versiegelung des Laderaums im Hinblick auf eine spätere Inspektion am Kai.
(6) Bei Ankunft im anzulaufenden Hafen wird das betreffende Schiff unter der Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats und gegebenenfalls eines NAFO-Inspekteurs oder jeder sonstigen Vertragspartei, die sich daran beteiligen möchte, eingehend inspiziert.
Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die Kommission mit Hilfe des Vordrucks in Anhang I dieser Verordnung umgehend über die Ergebnisse der eingehenden Inspektion sowie über die Maßnahmen, die er infolge des Verstoßes ergriffen hat.
(7) Fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats das betreffende Schiff nicht auf, einen Hafen gemäß Punkt 10 Ziffer ii) des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 anzulaufen, so unterrichtet sie die Kommission umgehend von den Gründen für diese Entscheidung. Die Kommission übermittelt diese Entscheidung und deren Begründung zu gegebener Zeit dem Exekutivsekretariat der NAFO.
Artikel 4b
(1) Haben die Gemeinschaftsinspekteure den Verdacht, daß ein unter der Flagge einer Vertragspartei fahrendes Fischereifahrzeug einen der schwerwiegenden Verstöße gemäß Nummer 9 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 begangen hat, so informieren sie innerhalb von 24 Stunden die zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenstaats sowie das Exekutivsekretariat der NAFO und übermitteln sämtliche Gründe, derentwegen die Gemeinschaftsinspekteure dieses Schiff eines mutmaßlichen schwerwiegenden Verstoßes verdächtigen.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie der Notifikation des Exekutivsekretariats der NAFO.
(2) Die Kommission entscheidet mit Zustimmung der Vertragspartei, aus der das Schiff stammt, ob ein Gemeinschaftsinspekteur während der Kursänderung des Schiffes an Bord bleibt.
Außerdem entscheidet die Kommission, ob ein Gemeinschaftsinspekteur bei der im Hafen vorzunehmenden eingehenden Inspektion des Schiffes, bei dem Verdacht auf einen schwerwiegenden Verstoß besteht, anwesend ist."
2. In Artikel 9 erhält der erste Unterabsatz folgenden Wortlaut:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 25. Januar eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember und am 25. August eines jeden Jahres für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni die Angaben gemäß den Punkten 1 und 2 dieses Artikels entsprechend dem Muster in Anhang II sowie die Angaben gemäß Punkt 3 dieses Artikels entsprechend dem Muster in Anhang III:".
3. In Artikel 9 wird folgende Nummer 3 angefügt:
"3. jede maßgebliche Abweichung zwischen der im NAFO-Report festgestellten Position des gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugs und der bei der Schiffsinspektion festgestellten tatsächlichen Position."
4. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:
"Artikel 9a
Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission sind an die zuständigen Behörden zu richten, zu denen Anhang IV genaue Angaben enthält."
5. Der Verordnung werden die Anhänge I bis IV der vorliegenden Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der in diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriften betraut sind. Sie erfordert auch eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen diesen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission, die die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrags und der aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Eine wirksame Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt insbesondere den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amtshilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und den Rechtsschutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten, die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehen scheinen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (5), ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission eingerichtet worden. Dieses Verfahren hat sich bewährt.
Es ist jedoch angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 vollständig zu ersetzen, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereich der Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Maßnahmen betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission zu verstärken. Zu diesem Zweck sind neue Vorschriften auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung beeinträchtigen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967 über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen auf den Gebieten dieses Übereinkommens, die weiterhin in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem berühren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission sind jedoch, soweit sie sich mit Vorschriften besonderer Verordnungen decken, nur dann anwendbar, wenn die Zusammenarbeit der Verwaltungen dadurch verbessert oder verstärkt wird.
Insbesondere berührt die Einrichtung des Zollinformationssystems weder die namentlich aufgrund der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (6) und (EWG) Nr. 595/91 (7) bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung gegenüber der Kommission noch die Praxis der Auskunftsblätter über Zuwiderhandlungen, die zur Verbreitung von Informationen von gemeinschaftsweitem Interesse verwendet werden.
Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten setzt außerdem voraus, daß Ermittlungen und sonstige Maßnahmen zwischen ihren jeweils zuständigen Dienststellen koordiniert werden. Eine umfassendere Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten ist daher unerläßlich.
Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Wirtschaftsbeteiligten gleich behandelt werden, und dabei darauf achten, daß die Anwendung der Amtshilferegelung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminierungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsbeteiligten führt.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe in Fällen, in denen Bedienstete der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit Genehmigung oder auf Verlangen einer Justizbehörde Ermittlungen bezüglich der Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung anstellen, sind genau festzulegen.
Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in einem anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen, sind genau festzulegen. Ebenso ist für die Bediensteten der Kommission die Möglichkeit vorzusehen, soweit dies gerechtfertigt ist, bei einzelstaatlichen Ermittlungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe zugegen zu sein, und ihre Befugnisse sind genau festzulegen.
Für die erfolgreiche Verwaltungszusammenarbeit ist es erforderlich, daß die Kommission über Auskünfte, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausgetauscht werden, in Fällen von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft unterrichtet wird.
Für einen raschen und systematischen Austausch der der Kommission übermittelten Auskünfte ist ein automatisiertes Zollinformationssystem auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind auch vertrauliche Angaben über Betrugsfälle und Zuwiderhandlungen im Zoll- oder im Agrarbereich in einer den Mitgliedstaaten zugänglichen zentralen Datenbank zu speichern, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß die Vertraulichkeit der ausgetauschten Angaben und insbesondere der personenbezogenen Daten gewahrt wird. Wegen dieser Frage, die zu Recht mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist, sind genaue und klare Regeln festzulegen, um die Grundfreiheiten zu wahren.
Die Zollverwaltungen müssen täglich sowohl Gemeinschaftsbestimmungen als auch nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallende Bestimmungen anwenden; daher ist es zweckmäßig, über eine einheitliche Infrastruktur für die Anwendung dieser Bestimmungen zu verfügen.
Soweit der Austausch von Auskünften natürliche Personen betrifft, muß die vorliegende Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die Grundsätze des Schutzes des einzelnen im Hinblick auf die automatisierte und nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten erfuellen. Die Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) verankert sind, müssen nach Maßgabe dieser Richtlinie in der vorliegenden Verordnung präzisiert und ergänzt werden. Bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie sind einige Mitgliedstaaten, die im gegenwärtigen Stadium nicht über Schutzvorschriften für solche Daten verfügen, von der Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über den Austausch nichtautomatisierter Daten zu befreien.
Um am Zollinformationssystem teilnehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission Rechtsvorschriften über die Rechte und Freiheiten des einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verabschieden. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ein Schutzniveau gewährleisten, das auf den in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätzen beruht.
Im Bemühen um einen angemessenen Schutz der Rechte der betroffenen Personen ist es erforderlich, eine unabhängige Überwachung der Verarbeitung der im Zollinformationssystem enthaltenen personenbezogenen Daten sowohl auf Ebene jedes Mitgliedstaats als auch gegenüber der Kommission zu gewährleisten.
Die Kommission sollte durch enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einrichtung und Verwaltung automatisierter Systeme in den Mitgliedstaaten unterstützen.
Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsverfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Zoll- oder die Agrarregelung unterrichtet wird.
Es ist angezeigt, im Hinblick auf die Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung, die Einrichtung und den Betrieb des Zollinformationssystems sowie die Untersuchung möglicher Probleme in Verbindung mit der Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit, wie sie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist, einen Ausschuß einzusetzen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen sowohl die Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die Anwendung der Regelungen im Zollbereich. Das mit dieser Verordnung geschaffene System stellt eine vollständige gemeinschaftliche Einheit dar. Da der Gemeinschaft in den im Vertrag enthaltenen besonderen Bestimmungen über den Zollbereich keine Zuständigkeit für die Schaffung eines solchen Systems übertragen wird, ist es erforderlich, Artikel 235 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest, unter denen die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Zoll- und der Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Regelungen im Rahmen eines Gemeinschaftssystems zu gewährleisten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar, sofern sie sich mit spezifischen Vorschriften anderer Regelungen über die gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission zur Durchführung der Zoll- und der Agrarregelung decken.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
- Zollregelung die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Anwendung der Gemeinschaftsregelungen über die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie - im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist - im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;
- Agrarregelung die Gesamtheit der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden spezifischen Regelungen;
- ersuchende Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ein Amtshilfeersuchen stellt;
- ersuchte Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
- behördliche Ermittlung alle von den Bediensteten der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und gegebenenfalls zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderzulaufen scheinen, ausgenommen Amtshandlungen, die auf Verlangen oder unter der unmittelbaren Verantwortung der Justizbehörden vorgenommen werden. Der Begriff "behördliche Ermittlung" deckt ebenfalls die Gemeinschaftsmissionen nach Artikel 20 ab;
- personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden, die benannt wurden, um zur Durchführung dieser Verordnung miteinander Verbindung aufzunehmen.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "zuständige Behörden" die gemäß Unterabsatz 1 benannten Behörden.
Artikel 3
Beschließen die Behörden eines Mitgliedstaats, aufgrund eines Ersuchens um Amtshilfe oder einer aufgrund dieser Verordnung erfolgten Mitteilung Maßnahmen zu treffen, die Elemente enthalten, die nur mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde durchgeführt werden können, so ist im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit folgendes zu übermitteln;
- die Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, die diese Behörden einholen, oder zumindest
- die wesentlichen Elemente der Akten, die die Unterbindung betrügerischer Praktiken erlauben.
Die Übermittlung solcher Auskünfte muß jedoch von der Justizbehörde zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Genehmigung aus nationalem Recht ergibt.
TITEL I
AMTSHILFE AUF ANTRAG
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, die Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung und insbesondere folgender Bestimmungen zu gewährleisten:
- Bestimmungen über die Anwendung der Zölle, Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstiger Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;
- Bestimmungen über Vorgänge, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind.
(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Landes handeln würde.
Artikel 5
Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte Behörde dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken, die ihr zur Verfügung stehen oder die sie sich nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich auf Vorgänge beziehen, auf die die Zoll- und die Agrarregelung Anwendung finden.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm bekanntgeben.
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei, auf die Vorlage einer Übersetzung zu verzichten.
Artikel 7
Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde, soweit ihr dies möglich ist, in ihrem Amtsbereich besonders sorgfältig oder läßt besonders sorgfältig überwachen:
a) Personen, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie gegen die Zoll- und die Agrarregelung verstoßen, und insbesondere die Ortsveränderungen dieser Personen;
b) Orte, an denen Warenlager unter Umständen eingerichtet werden, die begründeten Anlaß zu der Annahme geben, daß sie Vorgängen dienen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen;
c) Warenbewegungen, zu denen mitgeteilt wird, daß sie Vorgängen dienen können, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen;
d) Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie zu Vorgängen benutzt werden, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen.
Artikel 8
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde, insbesondere durch Übersendung von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen davon, alle ihr zur Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 von ihr beschafften Auskünfte über festgestellte oder geplante Vorgänge, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder diesen Regelungen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen, oder gegebenenfalls Auskünfte über die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 7.
Urschriften und Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, soweit das Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegensteht.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten Behörde die geeigneten behördlichen Ermittlungen über Vorgänge durchgeführt oder veranlaßt, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen.
Bei diesen behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres Staates handeln würde.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen mit.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei den behördlichen Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein.
Die behördlichen Ermittlungen werden stets von den Bediensteten der ersuchten Behörde geführt. Die Bediensteten der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus die Kontrollbefugnisse der Bediensteten der ersuchten Behörde ausüben.
Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vorschriften bestimmen, daß bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die Bediensteten der ersuchenden Behörde an solchen Amtshandlungen nicht teil.
Sie nehmen insbesondere in keinem Fall an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts teil.
Sie haben jedoch unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Zugang zu den dabei erhaltenen Informationen.
Artikel 10
Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde gehörig befugte Bedienstete in den Büros, in den die Verwaltungsbehörden desjenigen Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, nach näherer Weisung der ersuchten Behörde Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung einholen, die die ersuchende Behörde benötigt und die aus den Unterlagen ersichtlich werden, die den Bediensteten dieser Ämter zugänglich sind.
Die betreffenden Bediensteten sind befugt, Kopien der Unterlagen anzufertigen.
Artikel 11
Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zwecks Anwendung der Artikel 9 und 10 in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, aus dem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
Artikel 12
Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Unterlagen, beglaubigte Abschriften sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und in den in Artikel 4 bis 11 vorgesehenen Fällen der ersuchenden Behörde mitgeteilt werden, können von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde als Beweismittel geltend gemacht werden.
TITEL II
AMTSHILFE OHNE ANTRAG
Artikel 13
Unter den Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 leisten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne vorherigen Antrag Amtshilfe.
Artikel 14
Sofern sie es als der Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung dienlich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7 bezeichnete besonders sorgfältige Überwachung durch oder veranlassen diese.
b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten, insbesondere durch Übersendung von Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen davon, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Vorgänge mit, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erteilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle zweckdienlichen Auskünfte über Vorgänge, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel und Methoden, die zur Durchführung derartiger Vorgänge benutzt werden.
Artikel 16
Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in den in Artikel 13 bis 15 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohne Antrag an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, können von den zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats als Beweismittel geltend gemacht werden.
TITEL III
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald sie vorliegen,
a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Informationen über
- die Waren, die Gegenstand von Vorgängen waren oder vermutlich waren, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen;
- die Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich angewandt worden sind, um die Zoll- oder die Agrarregelung zu übertreten;
- die Ersuchen um Amtshilfe, die getroffenen Maßnahmen und die aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbereich sichtbar machen könnten;
b) alle Informationen über Unzulänglichkeiten oder Lücken der Zoll- und der Agrarregelung, die bei deren Anwendung festgestellt oder vermutet werden konnten.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten alle Informationen, die geeignet sind, die Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung durch diese Behörden zu gewährleisten, sobald sie ihr zur Verfügung stehen.
Artikel 18
(1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellte Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind, insbesondere
- wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken könnten oder
- wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Handlungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,
erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf begründeten Antrag der Kommission so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung von Schriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken, die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erforderlich sind.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 14 Buchstabe b) und Artikel 15 vorgesehenen Mitteilung an die zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.
(3) Auf begründeten Antrag der Kommission werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 bis 8 tätig.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, so unterrichtet sie den oder die betroffenen Mitgliedstaaten davon, und diese leiten so bald wie möglich behördliche Ermittlungen ein, bei denen Bedienstete der Kommission unter den Bedingungen der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 anwesend sein können.
Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Ergebnisse der Ermittlung.
(5) Bedienstete der Kommission können die Auskünfte gemäß Artikel 10 unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen im gegenseitigen Einvernehmen einholen.
(6) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung und Überprüfung, das die Kommission im Rahmen anderer bestehender Regelungen besitzt.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 19
Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der Unterstützung verpflichtet hat, die erforderlich ist, um alle Beweismittel für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von Handlungen zu beschaffen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderzulaufen scheinen, oder um das Ausmaß der Handlungen zu ermitteln, von denen festgestellt wurde, daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen, können ihm die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie mitgeteilt haben, unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer weitergegeben werden.
Die Weitergabe erfolgt entweder durch die Kommission oder durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der konzertierten Aktion gemäß Absatz 1; in jedem Fall wird in dem betreffenden Drittland durch geeignete Maßnahmen ein den Voraussetzungen des Artikels 45 Absätze 1 und 2 entsprechender Schutz sichergestellt.
Artikel 20
(1) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann die Kommission nach Maßgabe des Artikels 19 in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Vornahme von behördlichen Ermittlungen in Drittländern durchführen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsmissionen in Drittländern werden mit folgender Maßgabe durchgeführt:
a) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission, gegebenenfalls anhand von Angaben des Europäischen Parlaments oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden;
b) an den Missionen nehmen dafür benannte Bedienstete der Kommission sowie durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten dafür benannte Bedienstete teil;
c) die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsinteresse auch von Bediensteten eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, insbesondere aufgrund eines bilateralen Unterstützungsabkommens mit einem Drittland; in diesem Fall werden der Kommission die Ergebnisse der Mission mitgeteilt;
d) die Dienstreisekosten werden von der Kommission getragen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der nach diesem Artikel durchgeführten Missionen.
Artikel 21
(1) Die Feststellungen im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen gemäß Artikel 20 und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in Form von Unterlagen, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer mitgeteilt werden, sind nach Maßgabe des Artikels 45 zu behandeln.
(2) Artikel 12 gilt entsprechend für die Feststellungen und Auskünfte nach Absatz 1.
(3) Zum Zweck einer Verwendung gemäß Artikel 12 übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Antrag die erlangten Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien davon.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die mit Drittländern im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe ausgetauschten Informationen, wenn dies im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zoll- und der Agrarregelung im Sinne dieser Verordnung von besonderem Interesse ist und die Informationen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
TITEL V
DAS ZOLLINFORMATIONSSYSTEM
Kapitel 1
Schaffung eines Zollinformationssystems
Artikel 23
(1) Es wird ein automatisiertes Informationssystem geschaffen, das "Zollinformationssystem", nachstehend "ZIS" genannt, das den Erfordernissen der Verwaltungsbehörden, die mit der Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung beauftragt sind, sowie den Erfordernissen der Kommission entspricht.
(2) Zweck des ZIS ist es, nach Maßgabe dieser Verordnung die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, zu unterstützen und hierfür durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effizienz von Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung zu steigern.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die technische Infrastruktur des ZIS im Rahmen der Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel K.1 Nummer 8 des Vertrags über die Europäische Union nutzen.
Die Kommission gewährleistet in diesem Fall den technischen Betrieb dieser Infrastruktur.
(4) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2, zu welchen Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung Informationen in das ZIS einzugeben sind.
(5) Der Informationsaustausch nach den Artikeln 17 und 18 fällt nicht unter diesen Titel.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission, nachstehend "ZIS-Partner" genannt, nehmen am ZIS unter den in diesem Titel genannten Bedingungen teil.
Kapitel 2
Betrieb und Benutzung des ZIS
Artikel 24
Das ZIS besteht aus einer zentralen Datenbank, die über Terminals von allen Mitgliedstaaten und der Kommission aus zugänglich ist.
Es umfaßt ausschließlich die für den Zweck des ZIS nach Artikel 23 Absatz 2 erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, in folgenden Kategorien:
a) Waren;
b) Transportmittel;
c) Unternehmen;
d) Personen;
e) Tendenzen bei Betrugspraktiken;
f) Verfügbarkeit von Sachkenntnis.
Artikel 25
Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 wird bestimmt, welche Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 in das ZIS aufgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendig ist.
In die Kategorien e) und f) des Artikels 24 dürfen keine personenbezogenen Daten aufgenommen werden.
In die Kategorien a) bis d) des Artikels 24 dürfen nur folgende personenbezogene Daten aufgenommen werden:
a) Name, Geburtsname, Vorname und angenommene Namen,
b) Geburtsdatum und Geburtsort,
c) Staatsangehörigkeit,
d) Geschlecht,
e) besondere objektive und ständige Kennzeichen,
f) Grund für die Eingabe der Daten,
g) vorgeschlagene Maßnahmen,
h) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Fluchtgefahr,
i) amtliches Kennzeichen des Transportmittels.
In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben aufgenommen werden.
Artikel 26
Die nachstehenden Grundsätze sind bei der Anwendung des ZIS hinsichtlich der personenbezogenen Daten zu beachten:
a) Die Erhebung und Verarbeitung der Daten hat nach Treu und Glauben sowie auf rechtmäßige Art und Weise zu erfolgen;
b) die Daten müssen für die in Artikel 23 Absatz 2 festgelegten Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht zu vereinbaren ist;
c) die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie verarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen;
d) die Daten müssen richtig und, falls erforderlich, auf dem neuesten Stand sein;
e) die Daten dürfen in einer Form, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, nicht länger aufbewahrt werden, als dies für den verfolgten Zweck erforderlich ist.
Artikel 27
(1) Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels 24 sind nur zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle in das ZIS aufzunehmen.
(2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen personenbezogene Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels 24 in das ZIS nur dann aufgenommen werden, wenn es - vor allem aufgrund früherer illegaler Handlungen - tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß die betreffende Person Handlungen begangen hat, begeht oder begehen wird, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen und die von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebene sind.
Artikel 28
(1) Bei Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen können folgende Auskünfte ganz oder teilweise eingeholt und dem ZIS-Partner, der diese Maßnahmen vorgeschlagen hat, übermittelt werden:
a) Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person, die in der Meldung genannt wurden;
b) Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle;
c) Fahrtroute und Reiseziel;
d) Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr verwendete Transportmittel benutzen;
e) verwendetes Transportmittel;
f) beförderte Gegenstände;
g) die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person.
Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer verdeckten Registrierung eingeholt, so ist dafür zu sorgen, daß die Unauffälligkeit der Registrierung nicht gefährdet wird.
(2) Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel 27 Absatz 1 können Personen, Transportmittel und Gegenstände, soweit es nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zulässig ist, durchsucht werden. Ist eine gezielte Kontrolle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unzulässig, so ist dieser Mitgliedstaat befugt, statt dessen automatisch eine Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte Registrierung vorzunehmen.
Artikel 29
(1) Der unmittelbare Zugang zu den im ZIS enthaltenen Daten ist den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von der Kommission benannten Dienststellen vorbehalten. Bei diesen einzelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehörden, doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats auch andere Behörden befugt sein, zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis ihrer zuständigen Behörden, die für den direkten Zugang zum ZIS benannt sind, wobei im Fall jeder Behörde anzugeben ist, zu welchen Daten und zu welchem Zweck sie Zugang erhalten darf.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon.
Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten entsprechende Angaben in bezug auf ihre eigenen Dienststellen mit, die zum Zugriff auf das ZIS befugt sind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten einzelstaatlichen Behörden und der benannten Kommissionsdienststellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, internationalen oder regionalen Organisationen Zugang zum ZIS zu gewähren, sofern in den einschlägigen Fällen mit diesen Organisationen ein parallel laufendes Protokoll geschlossen wird, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 3 Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich. Bei dieser Beschlußfassung werden insbesondere sämtliche Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder Vereinbarungen der Gemeinschaft und die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berücksichtigt.
Artikel 30
(1) Die ZIS-Partner dürfen die Daten, die sie vom ZIS erhalten, nur zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks verwenden; abweichend hiervon können sie die Daten mit vorheriger Genehmigung desjenigen ZIS-Partners, der diese Daten in das System eingegeben hat, zu den von diesem festgesetzten Bedingungen für Verwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden. Diese anderweitige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten verwenden möchte, und gegebenenfalls nach Maßgabe der entsprechenden einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen und sollte den im Anhang dargelegten Grundsätzen Rechnung tragen.
(2) Unbeschadet der Absätze 1 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 29 Absatz 3 dürfen Daten aus dem ZIS nur von den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von der Kommission benannten Dienststellen verwendet werden, die befugt sind, nach Maßgabe der jeweils für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der gemäß Absatz 2 benannten Behörden.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon.
Sie teilt ferner allen Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben in bezug auf ihre eigenen Dienststellen mit, die zur Nutzung des ZIS befugt sind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Behörden oder Dienststellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, der sie in das System eingegeben hat, und zu den von ihm festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als die in Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten und internationale oder regionale Organisationen, die diese Daten verwenden wollen, weitergeleitet werden.
Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der Übermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines Hoheitsgebiets zu gewährleisten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für die Kommission, wenn diese die Daten in das System eingegeben hat.
Artikel 31
(1) Die Aufnahme der Daten in das ZIS erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des eingebenden Mitgliedstaats und gegebenenfalls nach Maßgabe der entsprechenden einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen, sofern diese Verordnung keine strengeren Vorschriften enthält.
(2) Die Verarbeitung der Daten aus dem ZIS einschließlich ihrer Verwendung oder der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 27, die der eingebende ZIS-Partner vorschlägt, erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der diese Daten verarbeitet oder verwendet, und gegebenenfalls nach Maßgabe der einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen, sofern diese Verordnung keine strengeren Vorschriften enthält.
Kapitel 3
Datenänderung
Artikel 32
(1) Nur der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, ist befugt, die von ihm in das ZIS eingegebenen Daten zu ändern, zu ergänzen, zu berichtigen oder zu löschen.
(2) Stellt ein ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, fest oder wird er darauf aufmerksam gemacht, daß die von ihm eingegebenen Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so ändert, ergänzt, berichtigt oder löscht er die Daten je nach Fall und setzt die anderen ZIS-Partner in Kenntnis.
(3) Hat ein ZIS-Partner Grund zu der Annahme, daß bestimmte Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung in das bzw. im ZIS im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er so rasch wie möglich den ZIS-Partner, der diese Daten eingegeben hat.
Dieser überprüft die betreffenden Daten und berichtigt oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.
Er setzt die anderen Partner von jeder Berichtigung oder Löschung in Kenntnis.
(4) Stellt ein ZIS-Partner bei der Eingabe von Daten in das System fest, daß eine Mitteilung in bezug auf den Inhalt oder die empfohlene Maßnahme im Widerspruch zu einer früheren Mitteilung steht, so unterrichtet er unverzüglich den Partner, der die frühere Mitteilung gemacht hat.
Die beiden Partner versuchen dann, zu einer Lösung zu kommen.
Können sie sich nicht einigen, so bleibt die erste Mitteilung bestehen; von der neuen Mitteilung werden nur die Teile in das System aufgenommen, die nicht im Widerspruch zu der früheren stehen.
(5) Trifft in einem Mitgliedstaat ein Gericht oder eine andere hierzu befugte Behörde hinsichtlich einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung von Daten im ZIS eine endgültige Entscheidung, so handeln die ZIS-Partner vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Verordnung dementsprechend.
Im Falle widersprüchlicher Entscheidungen von Gerichten oder anderen hierzu befugten Behörden, Entscheidungen nach Artikel 36 über eine Berichtigung oder Löschung eingeschlossen, löscht der Mitgliedstaat, der die in Rede stehenden Daten eingegeben hat, diese aus dem System.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 gelten entsprechend, wenn eine Entscheidung der Kommission betreffend die im ZIS enthaltenen Daten vom Gerichtshof aufgehoben wird.
Kapitel 4
Speicherzeit
Artikel 33
(1) In das ZIS eingegebene Daten sind nur so lange zu speichern, wie es zur Erfuellung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden, notwendig ist.
Mindestens einmal jährlich überprüft der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, ob ihre weitere Speicherung notwendig ist.
(2) Während der Überprüfung kann sich der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, für eine weitere Speicherung der Daten bis zur nächsten Überprüfung entscheiden, wenn es der Zweck, zu dem sie eingegeben wurden, erfordert.
Wurde über die weitere Speicherung der Daten nicht entschieden, so werden diese unbeschadet des Artikels 36 automatisch auf den Teil des ZIS übertragen, der nach Absatz 4 nur in begrenztem Umfang zugänglich ist.
(3) Das ZIS unterrichtet den ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, automatisch einen Monat im voraus über einen nach Absatz 2 geplanten Transfer im ZIS gespeicherter Daten.
(4) Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben noch ein Jahr lang im ZIS, sind aber unbeschadet des Artikels 36 nur für einen Vertreter des in Artikel 43 genannten Ausschusses im Rahmen der Durchführung von Artikel 43 Absatz 4 siebter bis neunter Gedankenstrich sowie Absatz 5 oder für die in Artikel 37 genannten Aufsichtsbehörden zugänglich.
In dieser Zeit dürfen sie von den genannten Stellen nur zum Zweck der Überprüfung ihrer Richtigkeit und Rechtmäßigkeit abgefragt werden.
Hernach sind sie zu löschen.
Kapitel 5
Datenschutz für personenbezogene Daten
Artikel 34
(1) Die ZIS-Partner, die personenbezogene Daten vom ZIS erhalten oder darin speichern wollen, verabschieden spätestens bis zum Beginn der Geltung dieser Verordnung die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Fall der Kommission die intern anwendbaren Regeln, die den Schutz der Rechte und der Freiheiten des einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten.
(2) Ein ZIS-Partner erhält vom ZIS erst dann personenbezogene Daten oder darf solche in das System eingeben, wenn in seinem Hoheitsgebiet die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz solcher Daten in Kraft getreten sind.
Außerdem muß der Mitgliedstaat zuvor eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden nach Artikel 37 benannt haben.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten dieser Verordnung zu gewährleisten, betrachten jeder Mitgliedstaat und die Kommission das ZIS als ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das den in Absatz 1 genannten Bestimmungen und den weitergehenden Bestimmungen dieser Verordnung unterliegt.
Die für die Kommission geltenden internen Regeln gemäß Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 35
(1) Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 ist es den ZIS-Partnern untersagt, die im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten zu einem anderen als dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zweck zu verwenden.
(2) Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die in Artikel 29 genannten Behörden erforderlich ist. Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten, die von anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission eingegeben worden sind, nicht aus dem ZIS in andere Datenverarbeitungssysteme übernommen werden, für die die Mitgliedstaaten oder die Kommission verantwortlich sind.
Artikel 36
(1) Die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere das Recht auf Auskunft, richten sich
- nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden,
- nach den internen Regeln der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 1.
Soweit in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt, entscheidet die nach Artikel 37 vorgesehene nationale Aufsichtsbehörde, ob und wie Auskünfte erteilt werden können.
(2) Ein ZIS-Partner, der um Auskunft über personenbezogene Daten ersucht wird, kann die Auskunft verweigern, wenn dadurch die Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder die Agrarregelung beeinträchtigt werden könnten.
Ein Mitgliedstaat kann die Auskunft auch aufgrund seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren bezüglich der Fälle verweigern, in denen die Verweigerung eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Sicherheit des Staates, der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit sowie der Rechte und Freiheiten eines Dritten ist.
Die Kommission kann die Auskunft in den Fällen verweigern, in denen die Verweigerung eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Rechte und Freiheiten eines Dritten ist.
Auf jeden Fall sind Auskünfte während des Zeitraums zu verweigern, während dessen Maßnahmen zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung oder der verdeckten Registrierung durchgeführt werden.
(3) Wurden die personenbezogenen Daten, über die um Auskunft ersucht wird, von einem anderen ZIS-Partner eingegeben, so wird die Auskunft nur dann erteilt, wenn dem Partner, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
(4) Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats oder der in der Kommission geltenden internen Regeln kann jede Person bei den einzelnen ZIS-Partnern, die ihn selbst betreffenden personenbezogenen Daten berichtigen oder löschen lassen, falls diese Daten sachlich unrichtig sind oder falls sie im Widerspruch zu dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zweck in das ZIS aufgenommen worden sind oder darin gespeichert werden oder falls die in Artikel 26 genannten Grundsätze nicht beachtet worden sind.
(5) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats darf jeder nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich ihn selbst betreffender im ZIS gespeicherter personenbezogener Daten vor Gericht oder der nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats hierzu befugten Behörde Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um
a) sachlich falsche personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen;
b) im Widerspruch zu dieser Verordnung in das ZIS eingegebene oder in ihm gespeicherte personenbezogene Daten berichtigen oder löschen zu lassen;
c) Auskunft über personenbezogene Daten zu erlangen;
d) Entschädigung nach Artikel 40 Absatz 2 zu erhalten.
Hinsichtlich der von der Kommission eingegebenen Daten kann beim Gerichtshof nach Artikel 173 des Vertrags Klage erhoben werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichten sich gegenseitig, die endgültigen Entscheidungen eines Gerichts, des Gerichtshofs oder einer anderen hierzu befugten Behörde gemäß den Buchstaben a), b) und c) auszuführen.
(6) Die Bezugnahme in diesem Artikel und in Artikel 32 Absatz 5 auf eine "endgültige Entscheidung" bedeutet nicht, daß ein Mitgliedstaat oder die Kommission verpflichtet ist, die Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen hierzu befugten Behörde anzufechten.
Kapitel 6
Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden, die beauftragt sind, die personenbezogenen Daten zu schützen und derartige Daten, die in das ZIS aufgenommen werden, unabhängig zu überwachen.
Die Aufsichtsbehörden sollen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unabhängig Aufsicht führen und Kontrollen vornehmen, um zu gewährleisten, daß durch die Verarbeitung und Verwendung der im ZIS enthaltenen Daten die Rechte der betroffenen Person nicht verletzt werden.
Zu diesem Zweck haben die Aufsichtsbehörden Zugang zum ZIS.
(2) Jeder hat das Recht, jede nationale Aufsichtsbehörde zu ersuchen, die zu seiner Person im ZIS gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen.
Dieses Recht wird nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats ausgeübt, in dem das Ersuchen gestellt wird.
Wurden die Daten durch einen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission eingegeben, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaats oder mit der in Absatz 4 vorgesehenen Instanz.
(3) Die Kommission trifft im Rahmen ihrer Dienste alle Vorkehrungen, um eine Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten sicherzustellen, die gleichwertige Garantien bietet wie Absatz 1.
(4) Bis zur Benennung einer oder mehrerer Stellen, die für die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen geschaffen werden, unterliegen die Tätigkeiten der Kommission im Hinblick auf die Datenschutzregeln gemäß Artikel 34 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 Absatz 3 der Aufsicht des Bürgerbeauftragten nach Artikel 138e des Vertrags im Rahmen des ihm darin übertragenen Auftrags.
Kapitel 7
Sicherheit des ZIS
Artikel 38
(1) Alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Sicherheit notwendig sind, werden getroffen:
a) von den Mitgliedstaaten und von der Kommission jeweils für ihren Bereich in bezug auf die Terminals des ZIS in ihren Hoheitsgebieten und bei den Dienststellen der Kommission;
b) von dem in Artikel 43 genannten Ausschuß in bezug auf das ZIS und die in denselben Räumlichkeiten wie das ZIS befindlichen Terminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungen gemäß Absatz 3 genutzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der in Artikel 43 genannte Ausschuß treffen insbesondere Maßnahmen, um
a) zu verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten;
b) zu verhindern, daß Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, geändert oder entfernt werden;
c) die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern;
d) den Zugang mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen zu Daten des ZIS durch Unbefugte zu verhindern;
e) zu gewährleisten, daß zur Benutzung des ZIS berechtigte Personen nur Zugang zu den Daten erhalten, für die sie zuständig sind;
f) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden dürfen;
g) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in das ZIS eingegeben wurden, und daß die Abfrage überwacht werden kann;
h) unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten während der Datenübertragung oder der Beförderung von Datenträgern zu verhindern.
(3) Gemäß Artikel 43 prüft der Ausschuß nach, ob die erfolgten Abfragen erlaubt waren und von hierzu befugten Benutzern durchgeführt worden sind.
Es werden mindestens 1 v. H. aller Abfragen kontrolliert.
Eine Übersicht über diese Abfragen und Kontrollen wird in das System eingegeben und dient nur zu diesen Nachprüfungen.
Sie wird nach sechs Monaten gelöscht.
Artikel 39
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Dienststelle, die für die Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 38 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Terminals, die Überprüfungen nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 sowie - soweit nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren erforderlich - allgemein für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zuständig ist.
(2) Die Kommission benennt für ihren Bereich und auf ihrer Ebene die Dienststellen, die mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen betraut werden.
Kapitel 8
Verantwortung, Haftung und Veröffentlichung
Artikel 40
(1) Jeder ZIS-Partner, der Daten in das System eingegeben hat, ist verantwortlich für deren Richtigkeit und Aktualität sowie deren Rechtmäßigkeit.
Jeder Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Kommission ist ferner verantwortlich für die Einhaltung des Artikels 26.
(2) Jeder ZIS-Partner haftet nach Maßgabe seiner eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren oder entsprechender gemeinschaftlicher Vorschriften für Schäden, die einer Person durch die Benutzung des ZIS in dem betreffenden Mitgliedstaat oder bei der Kommission entstehen.
Dies gilt auch, wenn der Schaden von dem ZIS-Partner, der die Daten geliefert hat, durch Eingabe unrichtiger Daten oder dadurch verursacht wurde, daß der ZIS-Partner Daten im Widerspruch zu dieser Verordnung eingegeben hat.
(3) Handelt es sich bei dem ZIS-Partner, gegen den Klage wegen unrichtiger Daten erhoben wird, nicht um denjenigen, der die Daten geliefert hat, so versuchen die betreffenden Partner sich auf den etwaigen Anteil an dem als Entschädigung gezahlten Betrag zu einigen, den der Partner, welcher die Daten geliefert hat, dem anderen Partner zu erstatten hat.
Die so vereinbarten Beträge werden auf Antrag erstattet.
Artikel 41
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einrichtung des ZIS.
TITEL VI
DATENSCHUTZ BEIM NICHTAUTOMATISIERTEN DATENAUSTAUSCH
Artikel 42
Die Bestimmungen über den automatisierten Austausch und die automatisierte Verarbeitung von Daten gelten sinngemäß für den nichtautomatisierten Austausch und die nichtautomatisierte Verarbeitung von Daten.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Vorschriften, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Vorschriften mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu erlassenden Vorschriften.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen, sofern der Rat sich nicht mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.
(3) Das Verfahren gemäß Absatz 2 gilt insbesondere für
a) Beschlüsse über die in das ZIS aufzunehmenden Daten nach Maßgabe des Artikels 25;
b) die Bestimmung der Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung, zu denen gemäß Artikel 23 Absatz 4 Informationen in das ZIS einzugeben sind.
(4) Der Ausschuß prüft jede Frage, welche die Durchführung dieser Verordnung betrifft und die der Ausschußvorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringen kann, und zwar insbesondere Fragen betreffend
- allgemein das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe;
- die Festlegung der praktischen Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen gemäß den Artikeln 16 und 17;
- die der Kommission nach den Artikeln 17 und 18 übermittelten Informationen im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen, die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Unterbindung der festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder die Agrarregelung sowie gegebenenfalls im Hinblick auf Vorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder die Festlegung von ergänzenden Vorschriften;
- die Vorbereitung der von den Mitgliedstaaten geführten und von der Kommission koordinierten Ermittlungen sowie die Vorbereitung der Gemeinschaftsmissionen im Sinne des Artikels 20;
- die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen - insbesondere der personenbezogenen Daten -, die nach dieser Verordnung ausgetauscht werden, abgesehen von denjenigen des Titels V;
- die Durchführung und das reibungslose Funktionieren des ZIS sowie sämtliche technischen und operationellen Maßnahmen zur Sicherung des Systems;
- das Erfordernis der Speicherung der Daten im ZIS;
- die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der nach dieser Verordnung in das ZIS aufgenommenen Informationen - insbesondere der personenbezogenen Daten - sowie die Maßnahmen, die auf die Einhaltung der den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen obliegenden Verpflichtungen abzielen;
- die nach Artikel 38 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.
(5) Der Ausschuß prüft alle Probleme in Verbindung mit dem Betrieb des ZIS, mit denen die in Artikel 37 genannten Aufsichtsbehörden konfrontiert werden.
In diesem Fall tagt der Ausschuß in einer Ad-hoc-Zusammensetzung, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter umfaßt, die von der (den) jeweiligen Aufsichtsbehörde(n) abgeordnet werden.
Der in Artikel 37 Absatz 4 genannte Bürgerbeauftragte oder sein Vertreter kann von sich aus, soweit er dies mit seinem Auftrag für vereinbar hält, ebenfalls an den Sitzungen des in einer solchen Ad-hoc-Zusammensetzung tagenden Ausschusses teilnehmen.
Der Ausschuß tritt in seiner Ad-hoc-Zusammensetzung mindestens einmal jährlich zusammen.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels hat der Ausschuß unmittelbaren Zugang zu den in das ZIS aufgenommenen Daten und kann diese unmittelbar verwenden.
Artikel 44
Unbeschadet der Vorschriften des Titels V über das ZIS können anstelle der in dieser Verordnung vorgesehenen Übermittlung von Schriftstücken dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebiger Form geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.
Artikel 45
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in beliebiger Form übermittelt werden, einschließlich der im ZIS nach Artikel 23 gespeicherten Daten sind vertraulich.
Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsinstitutionen Anwendung finden, vorsehen.
Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere nur Personen übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen oder auszuwerten.
Sie dürfen auch zu keinen anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, der Mitgliedstaat oder die Kommission, der/die sie geliefert oder in das ZIS eingegeben hat, billigt dies ausdrücklich, wobei die von diesem Mitgliedstaat oder der Kommission festgelegten Bedingungen einzuhalten sind und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, der Weitergabe oder Verwendung nicht entgegenstehen dürfen.
(2) Unbeschadet der Vorschriften des Titels V über das ZIS werden Informationen über natürliche und juristische Personen nach Maßgabe dieser Verordnung nur insoweit übermittelt, als es zur Verhinderung, Ermittlung oder Verfolgung von der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufenden Vorgängen unbedingt notwendig ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwendung der gemäß dieser Verordnung eingeholten Auskünfte im Rahmen von Gerichts- oder Ermittlungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung nicht entgegen.
Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer solchen Verwendung unverzüglich unterrichtet.
(4) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich in einer ergänzenden Untersuchung erwiesen hat, daß eine natürliche oder juristische Person, die ihr aufgrund dieser Verordnung namentlich genannt wurde, nicht in eine Zuwiderhandlung verwickelt war, so unterrichtet die Kommission unverzüglich diejenigen, denen aufgrund dieser Verordnung personenbezogene Daten übermittelt worden sind.
Die betreffende Person wird dann nicht mehr aufgrund der ersten Mitteilung als in eine Zuwiderhandlung verwickelt betrachtet.
Befinden sich personenbezogene Daten über eine solche Person im ZIS, so müssen sie gelöscht werden.
Artikel 46
Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a) intern eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden sicherzustellen;
b) im Rahmen ihrer Beziehungen erforderlichenfalls eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den von ihnen zu diesem Zweck besonders ermächtigten Behörden einzurichten.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten können einvernehmlich beschließen, soweit erforderlich, die Modalitäten für die ordnungsgemäße Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe festzulegen, damit insbesondere jedwede der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zoll- und die Agrarregelung abträgliche Unterbrechung einer Überwachung von Personen oder Waren vermieden wird.
Artikel 48
(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe geeignet wäre, die öffentliche Ordnung ihres Sitzstaats oder andere wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, zu beeinträchtigen.
(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.
Die Kommission ist über jede Amtshilfeverweigerung und die geltend gemachten Gründe so rasch wie möglich zu unterrichten.
Artikel 49
Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die Kommission im Rahmen anderer Regelungen besitzt, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oder die wesentlichen Elemente solcher Entscheidungen, mit denen die Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung geahndet wird, in allen Fällen, in denen nach den Artikeln 17 und 18 Mitteilung gemacht wurde.
Artikel 50
Unbeschadet der Kosten des Betriebs des ZIS sowie der als Schadenersatz gezahlten Beträge nach Artikel 40 verzichten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Kosten mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.
Artikel 51
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der strafprozeßrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 52
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird aufgehoben.
(2) Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 53
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 13. März 1997.
(2) Artikel 42 gilt jedoch in Dänemark, Irland, Schweden und im Vereinigten Königreich erst dann, wenn es für alle in dieser Verordnung erfaßten Daten eine Gemeinschaftsregelung gibt.
Mit Beginn der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Regelung in allen Mitgliedstaaten wird Artikel 42 aufgehoben, und die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 wird wirkungslos.
Wenn diese Regelung nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht anwendbar ist, erstellt die Kommission einen Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge beizufügen sind.
Solange diese in Unterabsatz 1 genannten vier Mitgliedstaaten Artikel 42 nicht anwenden, können die Mitgliedstaaten und die Kommission die nichtautomatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die den vier Mitgliedstaaten mitgeteilt werden könnten, der Beachtung von Datenschutzvorschriften unterwerfen, die den Datenschutzvorschriften gleichwertig sind, die sie selbst im Bereich der nichtautomatisierten Verarbeitung dieser Daten anwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 535/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (4) können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach der Veröffentlichung der genannten Verordnung unter bestimmten Bedingungen einzelstaatliche Maßnahmen beibehalten, welche die Verwendung der in Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels genannten Ausdrücke zulassen.
Da die genannte Verordnung am 24. Juli 1992 veröffentlicht wurde, läuft die Übergangszeit zum 25. Juli 1997 ab.
Der erste Vorschlag auf Eintragung von geographischen Angaben und von Ursprungsbezeichnungen wurde dem Rat erst im März 1996 vorgelegt, d. h. erst verhältnismäßig kurz vor Ablauf der betreffenden Übergangszeit. Damit diese Übergangszeit ihren Zweck vollständig erfuellt, sollte der Beginn des Fünfjahreszeitraums so verlegt werden, daß er auf den jeweiligen Zeitpunkt der Eintragung der Bezeichnung fällt.
Da sich Überschneidungen zwischen Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergeben können, sollte außerdem vorgesehen werden, daß diese Übergangszeit auch auf Buchstabe a) anwendbar ist.
Die Übergangszeit sollte ausschließlich die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten Bezeichnungen betreffen.
Denn da es sich hier um Bezeichnungen handelt, die in den Mitgliedstaaten bereits angewendet werden, sollte den Herstellern, damit ihnen keine Nachteile entstehen, dieser Anpassungszeitraum eingeräumt werden.
Die Prüfung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfordert eine gewisse Zeit.
Bis zu einem gemeinschaftlichen Beschluß über die Eintragung der Bezeichnung sollte der betreffende Mitgliedstaat übergangsweise nationale Schutzbestimmungen erlassen können. Zur Lösung etwaiger Konflikte zwischen Erzeugern eines Mitgliedstaats kann der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls auf nationaler Ebene eine Übergangsfrist einräumen, die später durch einen gemeinschaftlichen Beschluß bestätigt werden müßte.
Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt ist, kann von Fall zu Fall eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen werden, allerdings nur im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) dieser Verordnung und nur aus bestimmten Gründen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden."
2. In Artikel 5 Absatz 5 wird nach Unterabsatz 1 folgender Text eingefügt:
"Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für die übermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auch bei Anträgen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossen wird.
Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen rechtmäßig vertrieben haben.
Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen."
3. Artikel 7 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden."
4. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung von gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern
- die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter der Bezeichnung in den Verkehr gebracht worden sind;
- die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht haben und dabei die Bezeichnung während des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ständig verwendet haben;
- aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses deutlich hervorgeht.
Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren."
5. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sich nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.
Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung ständig die betreffenden Bezeichnungen verwendet haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 543/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 94,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (4) gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den kombinierten Verkehr durch Beihilfen zu fördern, die Investitionen in die Infrastruktur, in ortsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen und für den kombinierten Verkehr besonders geeignete sowie ausschließlich im kombinierten Verkehr verwendete Spezialausrüstungen oder auch die Betriebskosten von innergemeinschaftlichen Linien des kombinierten Verkehrs im Transit durch Drittländer betreffen.
(2) Angesichts der steigenden Mobilitätserfordernisse und der damit verbundenen Belastungen für Mensch und Umwelt sowie aufgrund der derzeit äußerst ungleichen Kostenverteilung zwischen den Verkehrsträgern muß es möglich sein, umweltfreundliche Verkehrsträger zu unterstützen.
(3) Die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsarten konnten im Rahmen der derzeitigen Verkehrspolitik noch nicht in die Praxis umgesetzt werden, und bei den Eisenbahnunternehmen ist das finanzielle Gleichgewicht noch nicht erreicht worden.
(4) Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zeigt, daß die Phase für die Einführung dieser Technik noch nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft abgeschlossen ist. Die Beihilferegelung ist daher zu verlängern.
(5) Es ist aus diesem Grunde angebracht, die derzeitige Beihilferegelung bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten. Der Rat sollte nach Maßgabe des Vertrags beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden oder unter welchen Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.
(6) Die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen zu Betriebskosten des kombinierten Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet von Drittländern soll nur noch für die Schweiz und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beibehalten werden.
(7) Die Entscheidung 75/327/EWG (5), auf die Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 verweist, ist durch Artikel 13 der Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (6) außer Kraft gesetzt worden. Artikel 4 ist daher aufzuheben.
(8) Die für den kombinierten Verkehr bewilligten Beihilfekategorien funktionieren zufriedenstellend, so daß die diesbezüglichen Kontrollen künftig vereinfacht und vom Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden können.
(9) Die Festlegung von Regeln für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen im Verkehrsbereich unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft und muß in Form einer Verordnung erfolgen.
(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) wird wie folgt geändert:
- In den Unterabsätzen 1 und 3 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1997" ersetzt.
- In Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich wird das Wort "Österreich" gestrichen.
2. Artikel 4 wird gestrichen.
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e) sind vom Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags befreit; die Kommission wird zu Beginn eines jeden Jahres über derartige Beihilfevorhaben unterrichtet, und nach Ablauf des Haushaltsjahres wird ihr darüber Bericht erstattet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 550/97 DES RATES vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Haushaltslinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen, mit deren Hilfe sie versuchen wird, neuartige Aktionen als Ergänzung zu den auf anderen Ebenen bereits getroffenen Maßnahmen zu entwickeln.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung für den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Januar 1994 über HIV/AIDS in den Entwicklungsländern dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verwirklicht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen in diesem Bereich zu steigern.
HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern eine in der Entwicklung befindliche Pandemie mit je nach betroffener Region und/oder betroffenem Land unterschiedlichen sozialen und politischen Charakteristika; diese Pandemie erfordert eine angemessene strukturierte und multisektorielle Antwort, welche die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt.
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 die Bedrohlichkeit der HIV/AIDS-Epidemie und die Notwendigkeit hervorgehoben, die Anstrengungen zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung der nationalen Strategien der Entwicklungsländer zu intensivieren. Zu diesem Zweck hat er die Unterstützung der Strategien zu einer effizienteren HIV/AIDS-Vorbeugung durch Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung, Förderung der Sexual- und Reproduktionshygiene und Sicherheit der Transfusionen sowie der Strategien zur Unterstützung der Infizierten und Erkrankten, vor allem durch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung, als vorrangig eingestuft.
Das Europäische Parlament und die Paritätische EG-AKP-Versammlung haben in ihren Entschließungen vom 14. April 1986 und vom 15. Februar 1993 ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, die Ursachen für die Ausbreitung der Epidemie und die sie begünstigenden Faktoren, wie z. B. die Armut, sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von HIV/AIDS stärker zu berücksichtigen, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung einer besseren Stellung der Frauen und zur Stärkung der Basisgemeinschaften, die dazu aufgerufen sind, sich an der Betreuung der von der Pandemie heimgesuchten Familien und Einzelpersonen zu beteiligen.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.
Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS hängt von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit den anderen Geldgebern und mit den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere UNAIDS, sowie vom Einsatz flexibler, auf die jeweilige Art der Interventionen und die beteiligten Partner abgestimmter Verfahren ab; in den Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates wird zu entsprechenden Anstrengungen aufgerufen.
Es empfiehlt sich, die Verfahren und Regeln für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS festzulegen.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1997-1999 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (3) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt ein Programm zur Unterstützung der Entwicklungsländer, nachstehend "Programm" genannt, bei der Verringerung der Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie und bei der Bewältigung der Folgen dieser Epidemie für die Gesundheit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch.
Das Programm ist vorrangig für die ärmsten und die am wenigsten entwickelten Länder sowie für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern bestimmt.
In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft die folgenden vorrangigen Ziele verfolgen:
a) Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/AIDS und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten,
b) Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmend mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Lasten tragen können,
c) Unterstützung der Regierungen und der Gemeinschaften bei der Bewertung der Auswirkungen der Epidemie auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und auf die Bevölkerungsgruppen sowie bei der Definition und der Umsetzung von Betreuungsstrategien,
d) Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie sowie über die Auswirkungen der Interventionen im Hinblick auf deren qualitative Verbesserung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung,
e) Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung von HIV/AIDS infizierten Personen.
(2) Die Gemeinschaft wird im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Ziele eine Reihe von Aktionen unterstützen, die bestimmten politischen Grundprinzipien entsprechen müssen, d. h. sie müssen
a) an das Risiko, das von dem sozio-ökonomischen Milieu ausgeht, und an die Bedürfnisse anfälliger Gruppen, die sich nach dem Verhalten von Einzelpersonen sowie nach sozio-ökonomischen und demographischen Faktoren bestimmen, angepaßt sein;
b) geschlechtsrollenspezifisch die unterschiedliche Lage der Männer und Frauen berücksichtigen;
c) von der Achtung der Persönlichkeitsrechte getragen sein und das gemeinsame Lernen der Beteiligten ermöglichen;
d) die Motivierung, Verantwortung und Stärkung der Eigenpotentiale von Individuen und Gemeinschaften fördern;
e) in die Gesundheits- und der Erziehungspolitik sowie die Politik in anderen Bereichen eingebunden sein;
f) dem jeweiligen Entwicklungsstand der Epidemie angepaßt sein;
g) ein sowohl politisches als auch finanzielles Engagement der Regierungen für die Bekämpfung von HIV/AIDS fördern.
Artikel 2
Die Aktionen, die zur Erreichung der in Artikel 1 genannten vorrangigen Ziele durchgeführt werden müssen, zielen darauf ab, die auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene mit den Empfängerländern entwickelten Strategien zu unterstützen, und betreffen in bezug auf jedes der Ziele insbesondere folgendes:
1. die Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/AIDS und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten durch:
a) Information und Aufklärung über Sexual- und Reproduktionshygiene und Reproduktionsrechte; dabei ist besonders darauf zu achten, daß die entsprechenden Maßnahmen speziell auf die Zielgruppen, insbesondere auf in einem Risikoumfeld lebende Bevölkerungsgruppen sowie auf die sozial und wirtschaftlich anfälligsten Einzelpersonen und Gemeinschaften, insbesondere Jugendliche und Frauen, ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden.
Diese Aktionen umfassen auch den Dialog mit den Religionsgemeinschaften;
b) Intensivierung der Vorkehrungen zur Verminderung der weiteren Übertragung von HIV und sexuell übertragbarer Krankheiten, unter anderem durch die Förderung besserer Verfahren zur Früherkennung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten;
c) Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung der verschiedenen dem Schutz dienenden Mittel und Methoden, einschließlich der Sicherheit der Transfusionen und Injektionen;
d) Förderung einer verstärkten Berücksichtigung des HIV/AIDS-Problems im Rahmen der Entwicklungspolitik und -strategien;
e) Unterstützung von Maßnahmen, mit denen Frauen größere Entscheidungsfreiheit in allen Bereichen der Sexualität und allen Fragen der reproduktiven Gesundheit sowie die Möglichkeit erhalten, sich für eine breite Verwendung der unterschiedlichen Mittel und Methoden zum Schutz gegen die Ansteckung mit und die Übertragung von HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten einzusetzen und selbst entsprechend zu handeln, die Gesundheit ungeborener Kinder zu schützen und die Bevölkerung, insbesondere die Männer, hierfür stärker zu sensibilisieren und ihr Verantwortungsbewußtsein in dieser Frage zu fördern;
2. die Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmenden, mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Lasten tragen können, durch:
a) Stärkung der Gesundheitsdienste insbesondere der Grundversorgung, durch Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf den Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung und die Verbesserung des Zugangs für die anfälligsten Personen;
b) Untersuchung der Möglichkeiten, in den ärmsten Ländern den Zugang HIV-Infizierter zur Behandlung zu verbessern.
Diese Untersuchung sollte in enger Zusammenarbeit mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, den betroffenen NRO, den pharmazeutischen Laboratorien sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden;
c) Verstärkung der Kapazitäten im Bereich der Sicherheit der Transfusionen und der Verhütung nosokomialer Infektionen;
d) bessere Ausbildung des medizinisch-pflegerischen Personals;
e) Verbesserung der Notifizierungs- und Statistiksysteme zur epidemiologischen Überwachung;
3. die Unterstützung der Regierungen und Gemeinschaften bei der Bewertung der Auswirkungen der Epidemie auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche und Bevölkerungsgruppen sowie bei der Festlegung und Durchführung von Betreuungsstrategien durch:
a) technische Unterstützung der Regierungen bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Epidemie sowie Entwicklung und Umsetzung angemessener Reaktionsstrategien in den verschiedenen Bereichen;
b) technische und finanzielle Hilfe, damit die Nichtregierungsorganisationen einen optimalen Beitrag zur Verhütung und Betreuung leisten, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bildung von Netzen, die darauf abzielen, die Effizienz der Maßnahmen zu verbessern und den Informationsfluß, die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu intensivieren;
c) Förderung der Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften an der Ausarbeitung von lokalen Informationsstrategien und von Sexualerziehungs- und Betreuungsprogrammen;
4. Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie und die Auswirkungen der Interventionen im Hinblick auf deren qualitative Verbesserung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, durch:
a) Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse durch eine bessere Überwachung der Programme mit Hilfe zweckdienlicher Indikatoren und Stärkung der Operations Research im medizinischen, soziologischen und anthropologischen Bereich;
b) Unterstützung des Austauschs von Informationen über die gesammelten Erfahrungen;
5. Bekämpfung von Diskriminierungen und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung von mit HIV/AIDS infizierten Menschen durch:
a) Förderung der Achtung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere in bezug auf die Reproduktionsrechte;
b) Förderung der Nichtdiskriminierung und Bekämpfung der Stigmatisierung der Menschen, die mit dem Virus leben, vor allem durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.
Artikel 3
Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie
- die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene,
- die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralisierten Einrichtungen, einschließlich der traditionellen sozialen Strukturen,
- die Regionalorganisationen und die internationalen Organisationen,
- die Forschungsinstitute und Hochschulen,
- die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der NRO, unter anderem der Frauenorganisationen und -verbände, sowie die repräsentativen Verbände, die aufgrund ihrer Kenntnis einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS gemäß Artikel 2 leisten können.
Artikel 4
(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch die Entwicklung der Humanressourcen in einer langfristigen Perspektive, wird Vorrang eingeräumt.
(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt.
Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt.
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.
(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:
a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;
b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern sowie mit den Geldgebern und den anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen (vor allem UNAIDS), zu gewährleisten.
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
Artikel 6
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1997-1999 auf 45 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.
(5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(8) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen bei der Konzipierung der Vorhaben;
- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.
(9) Die nach dieser Verordnung gewährte Unterstützung ergänzt und verstärkt die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Artikel 10
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können.
Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 552/97 DES RATES vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 gelten die allgemeinen Zollpräferenzen für die Union Myanmar (im folgenden "Myanmar" genannt).
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 können die Präferenzen vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden, wenn in dem begünstigten Land irgendeine Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 sowie der Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorkommt.
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) haben am 7. Juni 1995 bei der Kommission gemeinsam eine Beschwerde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 erhoben und beantragt, daß die Myanmar von der Gemeinschaft eingeräumten allgemeinen Zollpräferenzen wegen Sklaverei vorübergehend zurückgenommen werden.
Am 2. Januar 1997 teilten der IBFG und der EGB der Kommission mit, daß sie ihre gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 erhobene Beschwerde erweitern wollten, mit dem Ziel, daß auch die Myanmar nach der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 eingeräumten allgemeinen Zollpräferenzen zurückgenommen werden.
Die Kommission hat die Beschwerde am 7. Juni 1995 im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen geprüft. Es wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführer genügend Beweise vorgelegt haben, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommission hat mit Bekanntmachung vom 16. Januar 1996 (6) einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Die Behörden von Myanmar wurden förmlich von der Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
Sie haben bestritten, daß es sich bei den beanstandeten Praktiken um Sklaverei handelt, und dabei insbesondere auf die in Artikel 2 Absatz 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 29 genannten Ausnahmen verwiesen, unter die ihrer Auffassung nach das Städtegesetz ("Town Act") von 1907 und das Dörfergesetz ("Village Act") von 1908 fallen, wonach die Bevölkerung zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden kann. Die IAO bestreitet diese Auslegung, und die zuständigen IAO-Gremien haben dazu aufgefordert, die betreffenden Gesetze schnellstens aufzuheben, um eine Beachtung von Buchstaben und Geist des Übereinkommens Nr. 29 sicherzustellen.
Die schriftlichen und mündlichen Zeugenaussagen, die die Kommission im Verlauf der im Benehmen mit dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen geführten Untersuchung gesammelt hat, bestätigen die Beschwerdevorwürfe. Aus den Aussagen geht hervor, daß die Behörden von Myanmar nicht nur im Zusammenhang mit militärischen Operationen, sondern auch beim Bau ziviler und militärischer Infrastruktureinrichtungen systematisch Zwangsarbeiter einsetzen, und daß dies mit der Ausübung von Druck und der Androhung häufig gewaltsamer Vergeltungsmaßnahmen einhergeht.
Die Kommission hat die Behörden von Myanmar ersucht, an der Untersuchung mitzuwirken und eine Untersuchungskommission einreisen zu lassen, damit weitere Informationen zusammengetragen werden können.
Dieses Angebot wurde abgelehnt; da die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 somit erfuellt sind, konnten die Schlußfolgerungen aus der Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Angaben gezogen werden.
Alle Informationen, die von der Kommission im Rahmen der aufgrund der ursprünglichen Beschwerde des IBFG und des EGB durchgeführten Untersuchung gesammelt wurden, sowie die diesbezüglichen Schlußfolgerungen sind allgemein genug, um als Grundlage bei der Prüfung der vom IBFG und dem EGB am 2. Januar 1997 erhobenen erweiterten Beschwerde zu dienen, so daß sich eine spezifische Untersuchung für den landwirtschaftlichen Sektor erübrigt. Die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 sowie die Voraussetzung des Artikels 11 Absatz 5 jener Verordnung sind somit erfuellt.
Aus den vorliegenden Angaben geht somit hinreichend hervor, daß die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Myanmar eingeräumten allgemeinen Präferenzen erfuellt sind.
Dem Ausschuß für die Allgemeinen Präferenzen wurde nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 ein Bericht mit den Untersuchungsergebnissen unterbreitet.
Das systematische Vorkommen und die allgemeine Verbreitung der beanstandeten Praktiken rechtfertigen eine vollständige Rücknahme der Präferenzen.
Unter diesen Umständen sind die Zollpräferenzen auf gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Myanmar bis zum Nachweis, daß die betreffenden Praktiken nicht mehr vorkommen, vorübergehend zurückzunehmen.
Waren, die sich bereits auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft befinden, sollten von der Rücknahme der Präferenzen ausgenommen werden, sofern der Zeitpunkt ihres Versands vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Union Myanmar mit der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 eingeräumten Zollpräferenzen werden vorübergehend zurückgenommen.
Artikel 2
Der Rat setzt diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit außer Kraft, sobald er anhand eines Berichts der Kommission über Sklaverei in Myanmar feststellt, daß die in Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 genannten Praktiken, die zu der Rücknahme der Myanmar eingeräumten allgemeinen Zollpräferenzen geführt haben, nicht mehr vorkommen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 577/97 DER KOMMISSION vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Bezeichnungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sich eindeutig aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird.
Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzuhalten, wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verordnungen wird im wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt, nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Art und Beschaffenheit der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden. Um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalb für die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung "Butter" Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 eingeführten Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollte ein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einer Beschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.
Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung.
Der traditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mindestens während der Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnahmeregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungen tatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charakters verwendet werden.
Das zweite Tatbestandsmerkmal der genannten Ausnahmeregelung betrifft die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahme betrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht angeführt sind.
Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf bereits im Handel befindliche Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche dieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.
In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (3) sind die Bezeichnung "Butter" betreffenden Ausnahmen bereits ausgewiesen.
Dieser Entscheidung ist Rechnung zutragen.
In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemeinschaftsverzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in der Gemeinschaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werden dürfen.
Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 oder in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung definierten Erzeugnisse zugesetzt werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genannten Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (5), eingehalten werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.
Bein heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten zur Folge. Es sollten deshalb diesbezüglich besondere Bestimmungen erlassen werden.
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG) Nr. 1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Regelung angewandt werden. Es ist deshalb festzulegen, wie Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 1898/87 auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist und nach welchem objektiven Kriterium nachzuweisen ist, ob es sich bei dem Hauptbestandteil eines zusammengesetzten Erzeugnisses tatsächlich um Butter handelt, und ob im gegebenen Fall die Bezeichnung "Butter" gerechtfertigt ist. Das dafür geeignetste Kriterium dürfte ein Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von 75 % Milchfett sein.
Es ist jedoch ein besonderes Verfahren vorzusehen, das es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, auf Antrag der Beteiligten zu beurteilen, ob aus technischen und/oder organoleptischen Gründen bei einem Erzeugnis, das Butter als Hauptbestandteil enthält, der Mindestfettgehalt des Fertigerzeugnisses weniger als 75 % betragen muß und für dieses Erzeugnis gegebenenfalls die Verwendung der Bezeichnung "Butter" zuzulassen ist.
Damit den Beteiligten im Fall der zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil enthalten, für die Umstellung auf diese Regelung eine ausreichende Frist zur Verfügung steht, sind für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Übergangsbestimmungen erforderlich.
Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 ergibt sich, daß die im Anhang derselben Verordnung angeführten Verkehrsbezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den dort vorgesehenen Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeichnungen enthalten, dürfen deshalb nur noch für Erzeugnisse verwendet werden, auf welche diese Kriterien zutreffen.
Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvorschriften für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oder zusammengesetzten Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden müssen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Ausnahme findet auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen Anwendung.
(2) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die im Anhang der Entscheidung 88/566/EWG aufgeführten Bezeichnungen, die das Wort "Butter" in einer Gemeinschaftssprache enthalten.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Fettgehalts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 muß folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Der durchschnittliche Fettgehalt wird ohne Dezimalstelle ausgewiesen;
b) der Fettgehalt einer Einzelprobe darf von dem angegebenen Prozentsatz höchstens um einen Prozentpunkt abweichen;
c) für die Einzelproben gelten in jedem Fall die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzten Grenzwerte.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) muß jedoch bei den in Teil A Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnissen der angegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Erzeugnisses entsprechen.
(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt nach einem vor dem 1. Juli 1997 festzulegenden Verfahren.
Artikel 3
Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung "Butter" nur verwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 % Milchfett enthält und ausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Bestandteilen hergestellt ist, die in der Bezeichnung zusätzlich genannt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Hersteller kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Geschäftssitz hat, einen zu begründenden Antrag auf Genehmigung der Verwendung der Bezeichnung "Butter" für ein zusammengesetztes Erzeugnis stellen, das sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzt, dessen Mindestfettgehalt im Sinne des Artikels 3 jedoch aus technischen und/oder organoleptischen Gründen nicht eingehalten werden kann.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag und übermittelt ihn der Kommission zusammen mit den Unterlagen, auf die er seine Entscheidung stützt, wenn die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 seiner Auffassung nach erfuellt sind.
(2) Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren kann ein Mitgliedstaat von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission einen zu begründenden Antrag auf die in Absatz 1 genannte Genehmigung stellen; dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, warum nach Auffassung des Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Absatzes 1 Unterabsatz 1 erfuellt sind. Der Antrag kann nur für Erzeugnisse gestellt werden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat vermarktet werden.
(3) Die Kommission prüft und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (6) unverzüglich, inwieweit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Die Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über die technischen Gesichtspunkte des Antrags in Kenntnis zu setzen.
Die Entscheidung der Kommission auf Erteilung der Genehmigung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Die in Absatz 3 genannte Genehmigung gilt auch für die von anderen Wirtschaftsteilnehmern hergestellten gleichen Erzeugnisse.
Artikel 5
Zusammengesetzte Erzeugnisse, für welche die Bezeichnung "Butter" gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 verwendet wird, dürfen, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits vermarktet werden und die Voraussetzungen von Artikel 3 und 4 dieser Verordnung nicht erfuellen, unter Verwendung der Bezeichnung "Butter" noch während eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vermarktet werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 613/97 DER KOMMISSION vom 8. April 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf die Artikel 8, 21 und 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 können die Reiserzeuger der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2466/96 (3), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (5), sind die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festzulegen.
Für Französisch-Guyana und Portugal sind Sondermaßnahmen vorzusehen, um den unterschiedlichen Aussaatzeiten Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 enthält keine Sondervorschriften über die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge "Flächen" im Reissektor. Somit sind für das Wirtschaftsjahr 1997/98 übergangsweise die jeweiligen Termine festzusetzen.
Der Kommission müssen rechtzeitig die nötigen statistischen Angaben zur Feststellung des Umfangs der anzuwendenden Kürzungen vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über diese Angaben aufgrund der Anträge, die die Erzeuger gestellt haben. Es ist also eine genormte und regelmäßige Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission vorzusehen, mit der die erforderlichen Angaben übermittelt werden. Es ist vorzusehen, daß die etwaigen Kürzungen der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben vorgenommen werden.
Den Mitgliedstaaten muß ermöglicht werden, ihre Mitteilungen zu berichtigen, um zu gewährleisten, daß die von der Kommission festgesetzten Kürzungssätze der wirklichen Lage entsprechen. Außerdem ist vorzusehen, daß die Kommission die ursprünglich festgesetzten Sätze erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichtigungen anpaßt. Im Hinblick auf Rechtssicherheit ist die Anwendung dieses Berichtigungsmechanismus jedoch zeitlich zu begrenzen.
Aus dem Funktionieren der Regelung ergibt sich, daß für die Flächen, die in den Mitteilungen an die Kommission nicht erfaßt sind, keine Ausgleichszahlungen gewährt werden können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 unbeschadet der Bestimmungen festgelegt, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92 erlassen werden.
Artikel 2
Für eine Parzelle kann nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 und darf kein anderer Beihilfeantrag gestellt werden.
In Französisch-Guyana wird die Ausgleichszahlung außerdem auf der Grundlage des Durchschnitts der Aussaatflächen für jeden der beiden Zyklen gewährt.
Artikel 3
Die Ausgleichszahlung wird für Flächen gewährt,
- die vollständig genutzt werden auf denen alle üblichen Arbeiten durchgeführt wurden und auf denen der Reis den Blühzeitpunkt erreicht hat;
- für die sich der Antrag auf mindestens 0,3 ha bezieht und jede Anbauparzelle über die vom Mitgliedstaat festgesetzte Mindestgröße hinausgeht.
Artikel 4
(1) Um für die Ausgleichszahlung in Betracht zu kommen, muß die Fläche spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai bestellt worden sein, ausgenommen in Portugal, wo dieses Datum der 30. Juni ist.
In Französisch-Guyana müssen die Flächen für jeden der beiden Zyklen spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Dezember und 30. Juni bestellt worden sein.
Frankreich gewährleistet die wirksame Überprüfung der für den Dezemberzyklus bestellten Fläche.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 kommen die Daten gemäß Absatz 1 zu den Terminen hinzu, die
- in Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,
- in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 genannt sind.
Artikel 5
Der Antrag auf Ausgleichszahlung enthält ergänzend zu den Anforderungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 die Angabe der ausgesäten Sorten.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß der Tabelle des Anhangs für jede Grundfläche spätestens am 15. September.
Der Umfang der etwaigen Kürzungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird vor dem 16. Oktober auf der Grundlage und nach Überprüfung der genannten Angaben und gemäß der genannten Bestimmung festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilungen können von den Mitgliedstaaten nach dem 15. September berichtigt werden, sofern die Mitteilungen mit den Berichtigungen innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der Kommission eintreffen. Spätestens zum Ende dieses Viermonatszeitraums nimmt die Kommission auf der Grundlage und nach der Überprüfung der berichtigten Angaben nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erforderlichenfalls eine Neubewertung des Umfangs der Kürzungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung vor.
Die betreffenden Mitgliedstaaten wenden die geänderten Kürzungssätze an, indem sie den betreffenden Erzeugern die Differenz zwischen der ursprünglich und der sich aus der Anwendung des berichtigten Kürzungssatzes ergebenden Ausgleichszahlung zahlen bzw. diese Differenz wiedereinziehen.
Die Wiedereinziehung erfolgt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
Ist infolge einer Berichtigungsmitteilung eines Mitgliedstaats ein Zuschlag zu der Ausgleichszahlung zu zahlen, so muß dies vor dem folgenden 31. März geschehen.
(3) Ausgleichszahlungen dürfen nur für Reisanbauflächen gewährt werden, die vom Mitgliedstaat in der Mitteilung gemäß Absatz 1, einschließlich der Berichtigungen gemäß Absatz 2, aufgeführt wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen die Flächen, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, vor dem 15. März oder im Fall einer Berichtigung vor dem 15. Mai mit, der auf den Beginn jedes Wirtschaftsjahres folgt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Mai 1997 die zusätzlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 629/97 DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Mitteilung der endgültigen Angaben zu den beihilfefähigen Trockenfuttermengen können den Mitgliedstaaten mitunter Fehler unterlaufen, die diese nachträglich korrigieren möchten. Dies kann sich auf die von den Kommissionsdienststellen berechnete Beihilfenhöhe auswirken. Zur Vermeidung dieses Problems sollte geregelt werden, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten sind in der Lage Verwaltungsvorgänge per EDV zu erledigen, was insbesondere weniger zeit- und materialaufwendig ist. Daher sollte diese Verfahrensweise unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 620/96 (4), sollte deshalb entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Der unter Absatz 3 genannte Restbetrag wird anhand der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich berechnet.
Sollte sich infolge späterer Überprüfungen herausstellen, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begründete Mitteilung zwecks Berichtigung der Erstmitteilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete Restbetrag noch nicht zugeteilt ist.
Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen."
2. In Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Die betreffende Unterlagen können gegebenenfalls im Wege der elektronischen Datenübermittlung eingereicht werden, wenn die Betreffenden mit dieser Übermittlungsweise einverstanden sind.
In diesem Fall bewahrt das Verarbeitungsunternehmen diese Unterlagen auf herkömmlichen Datenträgern auf, um sie der zuständigen Behörde zwecks etwaiger Überprüfung zur Einsicht offenzuhalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 630/97 DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2369/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der WTO hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von je 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafer der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99 festzusetzen.
Die Einfuhr im Rahmen des genannten Kontingents wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 der Kommission (2) geregelt.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (3) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1997 die KN-Codes, unter die anders bearbeiteter Hafer eingereiht ist, durch den alleinigen KN-Code 1104 22 98 ersetzt. Wegen dieser Änderung könnten hinsichtlich des Erzeugnisses, auf das sich das genannte Kontingent bezieht, Mißverständnisse entstehen.
Überdies hat sich herausgestellt, daß bezüglich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen zusätzliche Änderungen erforderlich sind. Es empfiehlt sich ferner, auch im Hinblick auf eine Vereinfachung, die Bezugnahmen auf das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu streichen und den Zeitpunkt zu präzisieren, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die zur Erteilung von Einfuhrlizenzen erforderlichen Mitteilungen macht.
Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 ist deshalb entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel, in Artikel 1, in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 fünfter Gedankenstrich werden die Angaben "der KN-Codes 1104 22 92 und 1104 22 99" ersetzt durch die Angaben "des KN-Codes 1104 22 98".
2. In Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 wird der jeweilige Unterabsatz 2 gestrichen.
3. In Artikel 3 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, insgesamt die in dem betreffenden Zeitraum einführbare Menge, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach der in Absatz 2 genannten Mitteilungsfrist mit, um welchen Prozentsatz die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung zu verringern sind."
4. In Artikel 3 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) beginnt ihre Gültigkeitsdauer am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 641/97 DER KOMMISSION vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (3) wurden die Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Getreide festgelegt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 bei der Einfuhr von Hartmais erschien es sinnvoll, einige Änderungen an diesem Text vorzunehmen. Die Änderungen betreffen insbesondere verwaltungstechnische Aspekte der Zollkontrolle der Einfuhren von Hartmais sowie die Höhe der zu gewährenden Zollverringerung.
Aus diesem Grunde muß die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls erhalten, die sich
- bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14 ECU/Tonne,
- bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und
- bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in Anhang I auf 14 ECU/Tonne beläuft.
Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbeitungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz schriftlich dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden Ware gemäß den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird.
Der Einführer hat den Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
- entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunternehmens und eines Mitgliedstaats oder
- durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungsbetrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar T 5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) ausgestellt werden.
Die Angabe gemäß Buchstabe a) sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungsortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und für Hartmais und von 8 ECU/Tonne für Gerste.
Liegt der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedoch unter 14 ECU/Tonne bei Weichweizen bzw. Hartmais oder unter 8 ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt.
Aus diesem gegebenenfalls anhand des T 5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buchstabe b)
- im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte Erzeugnis
- entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem Unternehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen, oder
- in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden ist, die in Buchstabe b) genannt sind,
- im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat und
- im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen wurde, die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes 1904 10 10 oder 1103 13 abzielt."
2. Anhang I wird durch den Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
3. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 90 00 in die Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8 ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird auf Antrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen dem für die tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll und dem bei einer pauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrichtenden Zoll erstattet.
(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für die die teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwendung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstattungsanträgen ist die Einfuhrlizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz 2 und die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Einfuhr beizufügen."
4. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
5. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais sind durch die für die Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (2) bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu entnehmen. Die Entnahme der Stichproben dient dazu,
- im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Schwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (3) durchzuführen,
- im Fall von Hartweizen eine Analyse des spezifischen Gewichts, des Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durchzuführen und
- im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht und den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte Qualitätsbescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziell anerkannt, so werden die Stichproben nur entnommen, um an einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen Behörde 'Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)' gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt.
Wenn die Analysewerte auf der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung den Kriterien für die Mindestqualität von Hartmais gemäß Anhang I entsprechen, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen in jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.
Anhang IV enthält ein Muster der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung.
Eine Abbildung des Stempels und der Unterschriften, die von der argentinischen Regierung autorisiert wurden, sind in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
6. Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
7. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (1) und (EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte 'Zea mays indurata', deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen.
Die Körner sind im allgemeinen von roter oder oranger Farbe.
Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
- Die Krone ist nicht eingekerbt.
- Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist.
Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang V festgelegt."
8. Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6, Artikel 48 und Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde die Interventionsregelung für die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse festgelegt.
Es sind somit Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festzulegen.
In bezug auf Erzeugnisse müssen die Begriffe "nicht zum Verkauf angebotenen" und "aus dem Markt genommen" einander gleichgestellt und einheitlich definiert werden. Ferner ist zu präzisieren, daß die Bestimmungen über die Verpflichtung hinsichtlich der Verpackung bei aus dem Markt genommenen Erzeugnissen nicht anwendbar sind.
Es ist erforderlich, die Wirtschaftsjahre für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zur Anwendung der Hoechstmengen gemäß den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist die von einer Erzeugerorganisation "vermarktete Menge" unter Berücksichtigung der Erzeugung zu bestimmen, die von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich abgesetzt wird, die von anderen Erzeugerorganisationen stammt und die von Erzeugern stammt, die keiner Erzeugerorganisation angehören.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die Mitgliedstaaten die Notierungen mit, die auf den für die Erzeugung repräsentativen Märkten für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Zeiträume festgestellt wurden. Es ist daher die Liste der Märkte und der betreffenden Erzeugnisse zu erstellen.
Mit Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen für die in Anhang II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse festgelegt. Es ist ein System zur Zahlung dieser Vergütungen vorzusehen, mit dem die Hoechstmengen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jederzeit eingehalten werden können.
Um Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Regelung zu vermeiden und seine Transparenz zu gewährleisten, müssen die Erzeugerorganisationen jede Rücknahmemaßnahme den mit der Kontrolle beauftragten Behörden im voraus melden. Erfolgt diese Meldung nicht, so darf das Erzeugnis erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden. Außerdem muß ein Mitteilungssystem für die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 müssen die Fristen für die Übermittlung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bei den Rücknahmemaßnahmen festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft kostenlos durch Wohltätigkeitseinrichtungen an bestimmte bedürftige Bevölkerungskategorien verteilt werden. Zu diesem Zweck ist die vorherige Anerkennung der Wohltätigkeitseinrichtungen zu regeln.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse werden die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Gemeinschaft übernommen.
Es ist zu präziseren, daß diese Kosten an den Versender gezahlt werden, der die Kosten des Transports übernommen hat. Es sind auch Pauschalsätze für ihre Übernahme festzusetzen.
Bei einer kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten können die tatsächlichen Sortier- und Verpackungskosten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bis zu einem bestimmten Betrag von der Gemeinschaft übernommen werden.
Um diese Maßnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen die Wohltätigkeitseinrichtungen und die Erzeugerorganisationen Verträge schließen. Es sind folglich Bestimmungen über diese Art von Verträgen vorzusehen.
Es ist erforderlich, die Verfahren der Waren- und Dokumentenkontrollen für die Maßnahmen zur Intervention und kostenlosen Verteilung vorzusehen. Bei Verstößen sind abschreckende und der Schwere der begangenen Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorzusehen. Die Kontrollmaßnahmen müssen sich auf die Erzeugerorganisationen und die betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen beziehen.
Für das Wirtschaftsjahr 1997 sind die Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (2) unterbreitet haben, übergangsweise zu ermächtigen, Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen zu gewähren.
Die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3587/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (4), (EWG) Nr. 827/90 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/95 (6), (EWG) Nr. 2103/90 (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, (EWG) Nr. 2276/92 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 und (EG) Nr. 113/97 (9), deren Vorschriften gegenstandslos geworden sind oder durch diese Verordnung ersetzt werden, sind aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Interventionsregelung
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Interventionsregelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.
Sie findet auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind "aus dem Markt genommene" Erzeugnisse und "nicht zum Verkauf angebotene" Erzeugnisse gemäß der Interventionsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Erzeugnisse, die nicht durch eine Erzeugerorganisation verkauft werden.
(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen worden sind.
In diesem Fall müssen die Bestimmungen dieser Normen hinsichtlich der Verpackung und der Aufmachung nicht erfuellt sein.
Artikel 3
(1) Für jedes Erzeugnis ist die von einer Erzeugerorganisation "vermarktete Menge" gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Summe der
a) über die betreffende Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder von ihr verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die diese Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 direkt verkaufen;
c) Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die fragliche Erzeugerorganisation vermarktet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte vermarktete Menge umfaßt nicht die vermarktete Erzeugung der Mitglieder der Erzeugerorganisation, die Verkäufe gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 durchführen dürfen.
(2) Die vermarktete Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird der in Absatz 1 definierten vermarkteten Menge gleichgestellt.
Artikel 4
Die Wirtschaftsjahre der Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gezahlt wird, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Die Wirtschaftsjahre der nicht in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
Artikel 5
(1) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse erfolgt die Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Artikel 26 derselben Verordnung auf Stellung eines Antrags der Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder ihrer Vereinigungen bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats.
Findet Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung, so ist Titel IV derselben Verordnung auf die betreffende Erzeugerorganisation nicht anwendbar.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist für einen Zeitraum von mindestens einem Monat zu stellen; ihm sind für jedes Erzeugnis Belege beizufügen über die von der Erzeugerorganisation vermarktete und die nicht zum Verkauf gebotene Menge unter Angabe
a) der über die Erzeugerorganisation tatsächlich verkauften oder durch sie verarbeiteten Erzeugung der Mitglieder;
b) der Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der fraglichen Erzeugerorganisation vermarktet wurde;
c) der von jedem der Betriebsinhaber, die keiner Erzeugerorganisation angehören, unter den Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gelieferten Erzeugung.
(3) Für alle seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht zum Verkauf gebotenen Mengen überprüfen die Mitgliedstaaten die einzelnen Anträge auf Einhaltung der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Hoechstmengen.
Bei einer Überschreitung wird die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Vergütungen nur innerhalb der festgesetzten Hoechstmengen gewährt.
Überschußmengen werden bei der Prüfung des folgenden Antrags verrechnet.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 22 dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 411/97 auf die Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Erzeugnisse und die Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung.
Artikel 7
(1) Die repräsentativen Märkte gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Märkte.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wöchentlich auf elektronischem Wege die Tagesnotierungen für jeden Markttag mit, die auf den repräsentativen Märkten für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgestellt werden.
Die Kommission leitet diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen notifizieren jede Rücknahmemaßnahme den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im voraus unter Angabe der Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und der geschätzten Menge jedes betreffenden Erzeugnisses.
Konnte eine Rücknahmemaßnahme nicht im voraus notifiziert werden, so dürfen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse erst nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat abgesetzt werden.
Die Erzeugerorganisationen bescheinigen schriftlich die Übereinstimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Normen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen worden sind.
Sie teilen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die zum Schutz der Umwelt bei den Rücknahmemaßnahmen getroffen worden sind.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den Mitgliedstaaten folgende Angaben, die diese an die Kommission weiterleiten:
a) die am ersten Tag jedes Monats verfügbaren Apfel- und Birnenbestände;
b) zu Beginn des Wirtschaftsjahres die Meldung über die Anbauflächen nach Erzeugnissen und gegebenenfalls Sorten.
Artikel 9
(1) Vor dem 10. jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege eine Schätzung der im Vormonat nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen.
(2) Am Ende jedes Wirtschaftsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Anhang IV aufgeführten Angaben für jedes betreffende Erzeugnis mit; diese Angaben sind zu folgenden Zeitpunkten zu übermitteln:
a) spätestens am 30. Juni, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für Tomaten/Paradeiser (10*), Auberginen/Melanzani (11*), Blumenkohl/Karfiol (12*), Aprikosen/Marillen (13*) Pfirsiche, Nektarinen, Weintrauben, Melonen und Wassermelonen sowie die nicht unter Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fallenden Erzeugnisse;
b) spätestens am 30. November, der auf jedes Wirtschaftsjahr folgt, für Zitronen, Birnen, Äpfel, Satsumas, Clementinen und Süßorangen.
(3) Teilen die Mitgliedstaaten die Angaben nach Absatz 2 nicht mit oder scheinen diese Angaben in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten unzutreffend zu sein, so kann die Kommission die Zahlung der Vorschüsse auf die berücksichtigten Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (14) aussetzen, bis die erforderlichen Angaben eingegangen sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 15. September 1997 die einzelstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß Artikel 25 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 mit.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Änderung der vorgenannten Rahmenbedingungen.
KAPITEL II
Kostenlose Verteilung
Artikel 11
(1) Die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Erzeugnisse können Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt sind, auf Antrag zur kostenlosen Verteilung gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zur Verfügung gestellt werden.
(2) Um anerkannt werden zu können, müssen sich die Wohltätigkeitseinrichtungen verpflichten,
a) die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten;
b) über die betreffenden Maßnahmen gesondert Buch zu führen;
c) sich den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen Wohltätigkeitseinrichtungen in zumindest einer der folgenden Kategorien an:
a) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aus dem Markt genommen wurden, dort zu verteilen;
b) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Erzeugnisse im Gemeinschaftsgebiet zu verteilen;
c) Wohltätigkeitseinrichtungen, die befugt sind, Gemeinschaftserzeugnisse in Drittländern zu verteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Listen der unter Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen; die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 12
Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten und von den Mitgliedstaaten bezeichneten Einrichtungen müssen den Vorschriften von Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte zwischen den interessierten Erzeugerorganisationen und den gemäß Artikel 11 Absatz 2 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen und die gemeinsam durchzuführenden Maßnahmen zu erleichtern.
Am Ende jedes Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß Anhang VI über die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung.
Artikel 14
(1) Die kostenlose Verteilung als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft wird von den Wohltätigkeitseinrichtungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt.
(2) Für die versandten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und das gegebenenfalls erteilte Kontrollexemplar T 5 werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne jeder Maßnahme und übermitteln eine Abschrift der Notifizierung an den Ausschuß für den Absatz der Überschüsse der FAO nach Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission.
Die Kommission entscheidet je nach dem Einzelfall über die Genehmigung der Durchführung unter Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und aufgrund der Marktlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Ende jeder Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI.
Artikel 15
(1) Die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) übernimmt die Transportkosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommener Erzeugnisse auf der Grundlage der Pauschalkosten, die nach der Entfernung zwischen dem in Anhang V aufgeführten Ort der Entnahme aus dem Markt und dem dort genannten Lieferort festgesetzt werden.
Bei einer kostenlosen Verteilung außerhalb der Gemeinschaft decken die in Anhang V aufgeführten Pauschalkosten die Entfernung zwischen dem Ort der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2) Die Transportkosten werden an den Versender gezahlt, der die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung dieser Beträge erfolgt nur auf Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
- Name der begünstigten Einrichtungen,
- Menge der betreffenden Erzeugnisse,
- Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtung,
- verwendetes Transportmittel.
Artikel 16
(1) Bei aus dem Markt genommenen Äpfeln und Zitrusfrüchten werden die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von dem EAGFL, Abteilung "Garantie", bis zu dem in Anhang V Nummer 2 aufgeführten Hoechstbetrag übernommen, wenn die kostenlose Verteilung im Rahmen eines Vertrages zwischen den Erzeugerorganisationen und den betreffenden Wohltätigkeitseinrichtungen erfolgt.
(2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck schließen die Erzeugerorganisationen zu Beginn des Wirtschaftsjahres vertragliche Vereinbarungen mit den gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen ab und notifizieren diese den zuständigen nationalen Behörden unmittelbar nach ihrem Abschluß. Diese Behörden können eine Frist für den Abschluß solcher Vereinbarungen festsetzen.
(3) Diese Vereinbarungen werden vorbehaltlich des Vorhandenseins der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse geschlossen.
Die in den Vereinbarungen genannten Mengen können im Laufe des Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der Marktlage angehoben werden.
(4) Die Vereinbarungen werden für ein einziges Wirtschaftsjahr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgeschlossen und enthalten folgende Angaben:
- die voraussichtlich zu verteilende Menge eines jeden Erzeugnisses,
- die geplanten Transportmodalitäten,
- den geplanten Lieferrhythmus,
- den vereinbarten Ort der Bereitstellung,
- die Verpflichtung für die Erzeugerorganisation, nach Größe sortierte Erzeugnisse in weniger als 25 Kilogramm enthaltenden Verpackungen zu liefern,
- die geschätzte Anzahl der Begünstigten je Verwaltungseinheit.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 4 aufgeführten Angaben spätestens einen Monat nach Abschluß der Vereinbarungen.
(6) Die Sortier- und Verpackungskosten werden an die Erzeugerorganisationen gezahlt, die das Sortieren und Verpacken durchgeführt haben. Die Zahlung erfolgt nur auf Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
- Name der begünstigten Einrichtungen,
- Menge der betreffenden Erzeugnisse,
- tatsächliche Sortier- und Verpackungskosten,
- die Übernahme durch die Wohltätigkeitseinrichtung.
KAPITEL III
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten, um die Einhaltung der Bestimmungen von Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Waren- und Dokumentenkontrollen der Rücknahmen aller Erzeugerorganisationen mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr durch.
Diese Kontrollen erstrecken sich für jedes Erzeugnis auf mindestens 20 % der gesamten aus dem Markt genommenen Menge.
Sie überzeugen sich außerdem, daß die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse den geltenden Normen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen worden sind.
Im Fall der Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kontrollieren die Mitgliedstaaten die gesamten aus dem Markt genommenen Mengen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Dokumentenkontrollen der Interventionsmaßnahmen durch, um sich zu vergewissern, daß eine ordnungsgemäße Rechnungsführung vorgenommen wurde und die Einhaltung der Bedingungen für die Zahlung der beantragten gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung oder eines Betrags aus dem Betriebsfonds nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wirksam überprüft wird.
Die Kontrollen werden für jede Erzeugerorganisation mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr durchgeführt und erstrecken sich für jedes Erzeugnis auf mindestens 10 % der Zahlungsanträge.
(4) Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Wirtschaftsjahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Wirtschaftsjahr häufigere Kontrollen vor.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit den geltenden Vorschriften zu gewährleisten.
Sie vergewissern sich insbesondere von
a) der ordnungsgemäßen Abwicklung der betreffenden Maßnahmen;
b) der Endverwendung der Erzeugnisse durch die Wohltätigkeitseinrichtung, insbesondere durch die Verpflichtung zur Vorlage einer Übernahmebescheinigung, in der die Verwendung der Erzeugnisse bescheinigt wird;
c) der Endbestimmung der Erzeugnisse.
(2) Die Dokumenten- und Warenkontrollen gemäß Absatz 1 betreffen sowohl die Erzeugerorganisationen als auch die fraglichen Wohltätigkeitseinrichtungen.
Sie können in Form von Stichproben durchgeführt werden und erstrecken sich jedes Wirtschaftsjahr auf mindestens 10 % der verteilten Mengen.
(3) Bei der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft werden die Kontrollen der Endbestimmung und -verwendung der Erzeugnisse unbeschadet von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet die kostenlose Verteilung stattfindet.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaats unterstützt ihn die Kommission bei der Kontrolle der außerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung.
Artikel 19
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrolle, daß
a) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht die die Normen betreffenden Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2220/96 erfuellen,
b) die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt werden,
c) der Absatz der nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse schwere Umweltschäden hervorruft,
Weist der Begünstigte der zuständigen nationalen Behörde nach, daß die begangenen Unregelmäßigkeiten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden, so findet die Sanktion gemäß Unterabsatz 1 keine Anwendung.
In diesem Fall muß der Begünstigte nur den zu Unrecht gezahlten Betrag, erhöht um die Zinsen, zurückzahlen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abzieht.
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird die betreffende Erzeugerorganisation für das Wirtschaftsjahr, das auf dasjenige folgt, für das die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung ausgeschlossen.
Artikel 20
(1) Werden bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 18 Unregelmäßigkeiten bei der kostenlosen Verteilung festgestellt, die den anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen oder den sonstigen in den Artikeln 11 und 12 genannten Einrichtungen zuzurechnen sind, so finden die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels Anwendung.
(2) Die Anerkennung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Wohltätigkeitseinrichtung wird entzogen. Dieser Entzug erfolgt unmittelbar; seine Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert.
(3) Die in Artikel 12 genannten Einrichtungen können im folgenden Wirtschaftsjahr keine Erzeugnisse im Rahmen der Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung erhalten.
(4) Die Wohltätigkeits- oder sonstige Einrichtung, die das aus dem Markt genommene Erzeugnis erhalten hat, ist verpflichtet, den Wert der ihr zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
(5) Artikel 19 Absatz 3 ist auf die betreffende Erzeugerorganisation anwendbar.
Die Erzeugerorganisation ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Sortier- und Verpackungskosten erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
Der Versender, der die in Artikel 15 genannten Transportkosten erhalten hat, ist verpflichtet, die doppelte Höhe der als Transportkosten erhaltenen Beträge zu erstatten, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
(6) Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abzieht.
Artikel 21
Die Artikel 19 und 20 dieser Verordnung finden unbeschadet weiterer, gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erlassender Sanktionen Anwendung.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Für das Jahr 1997 werden die Erzeugerorganisationen, die einen Entwurf eines operationellen Programms gemäß Artikel 3 oder 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 zur Genehmigung vorgelegt haben, ermächtigt, auf eigene Gefahr Ergänzungsbeträge zu den gemeinschaftlichen Rücknahmevergütungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu gewähren.
Artikel 23
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 827/90, (EWG) Nr. 2103/90, (EWG) Nr. 2276/92 und (EG) Nr. 113/97 werden aufgehoben.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 669/97 DES RATES vom 14. April 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds, zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen sowie ferner zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1983/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Artikeln 3 und 8 des am 6. Dezember 1996 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1) müssen die Zölle für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen aufgeführt sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden.
(2) Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds für diese Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern in der in den Anhängen I und II dieser Verordnung angegebenen Höhe zu eröffnen; für die Erzeugnisse von Anhang III dieser Verordnung ist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten.
(3) Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Aquakultur (2) festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Waren oder Warenkategorien entspricht.
(4) Zur Vereinfachung des Verfahrens ist vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge der vorliegenden Verordnung sowie die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen vornehmen kann.
(5) Dieses Verfahren sollte auch dann Anwendung finden, wenn das genannte Abkommen geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die Waren, die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zwangsbedingungen festgelegt sind.
(6) Die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie die statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung zur Erhöhung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen auf einer Mehrjahresbasis angewendet werden.
(7) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in den Gemeinschaftszollkontingenten in Anhang I aufgeführten Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden.
(8) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
(9) Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren des Anhangs II kann eine gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
(10) Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.
(11) Im Fall der in Anhang III aufgeführten Waren ist das statistische Überwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1172/95 (4) und (EWG) Nr. 2658/87 (5) durchgeführt wird.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 (6), mit der die gemäß dem alten Abkommen anwendbaren Maßnahmen festgelegt wurden, ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung auf den Färöern in die Gemeinschaft in der Höhe und in den Grenzen der dort aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgesetzt.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor für eine unter diese Verordnung fallende Ware, zusammen mit
- einem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
und - einer Warenverkehrsbescheinigung, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 97/126/EG (7) entspricht,
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres unterliegen die Einfuhren der in den Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern in die Gemeinschaft Plafonds bzw. einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die Höhe der Plafonds und die Zollsätze sind in den genannten Anhängen angegeben.
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung entsprechend Artikel 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorliegt.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Modalitäten getätigten Einfuhren mit.
(3) Sind die Plafonds erreicht,. so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag jeden Monats Übersichten über die im Lauf des Vormonats erfolgten Anrechnungen.
(5) Die statistische Überwachung der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse erfolgt auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der Einfuhren, die nach Maßgabe von Absatz 2 Unterabsatz 1 angerechnet und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1172/95 und (EWG) Nr. 2658/87 mitgeteilt worden sind.
Artikel 5
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und
b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten Änderung des Abkommens EG-Färöer erforderlich sind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;
- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;
- Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, um drei Monate.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.
Artikel 7
Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Zollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien entspricht.
Artikel 8
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 686/97 DES RATES vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Da die Fischbestände in den letzten Jahren überfischt wurden, sind erhebliche Anstrengungen zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit erforderlich, um Abhilfe zu schaffen.
Es ist notwendig, kostengünstige Maßnahmen anzuwenden und die Verfügbarkeit und Genauigkeit der Daten zum Fischereiaufwand durch die Einführung eines satellitengestützten Überwachungssystems für Fischereifahrzeuge zu verbessern.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) kann der Rat entscheiden, daß für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ein System der kontinuierlichen Ortung eingerichtet wird.
Die Erfahrung, die bei der Durchführung von Pilotvorhaben der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 897/94 der Kommission vom 22. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates betreffend Pilotvorhaben zur kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft (4) erworben wurde, hat gezeigt, daß sich mehrere Systeme zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen dazu eignen, die Position von Fischereifahrzeugen festzustellen.
Mit Hilfe der kontinuierlichen Satellitenüberwachung bestimmter Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft können die Steuerung des Fischereiaufwands, die Überwachung empfindlicher Gebiete, der Vergleich von Logbüchern und die Überwachung von Anlandungen verbessert werden.
Das System der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen gilt nur dann für in Drittlandsgewässern operierende Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, wenn von seiten des betreffenden Drittlands bzw. der betreffenden Drittländer die Verpflichtung eingegangen wurde, daß auch dessen bzw. deren in den Gemeinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge einem System der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen unterliegen.
Von der Verpflichtung, ein System der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen anzuwenden, sind die Fischereifahrzeuge ausgenommen, die ausschließlich in Küstengewässern und auf Kurzfahrten operieren.
Das System der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen soll sicherstellen, daß Mitteilungen von Gemeinschaftsschiffen gleichzeitig vom Flaggenstaat und vom Küstenmitgliedstaat empfangen werden.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Alternativsysteme zum System der Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen einzusetzen. Ein dies beantragender Mitgliedstaat muß nachweisen, daß das Alternativsystem ebenso wirksam ist wie das System der Satellitenüberwachung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Zur Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft führt jeder Mitgliedstaat ein System der Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge nachstehend 'Satellitenüberwachung' genannt, ein.
Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 30. Juni 1998 auf alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als 20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m über alles angewandt, die zu einer der nachstehend aufgeführten Kategorien gehören:
- auf hoher See außer dem Mittelmeer operierende Fahrzeuge;
- in Drittlandsgewässern operierende Fahrzeuge, sofern in Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland bzw. den betreffenden Drittländern die Anwendung der Satellitenüberwachung auf in Gemeinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge des betreffenden Landes bzw. der betreffenden Länder vorgesehen ist;
- Fahrzeuge, die Fischfang zwecks Herstellung von Fischmehl und -öl betreiben.
(2) Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 1. Januar 2000 auf alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als 20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m über alles angewandt, unabhängig davon, wo diese operieren.
Allerdings werden die in Drittlandsgewässern operierenden Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nur dann der Satellitenüberwachung unterworfen, wenn von seiten des betreffenden Drittlands bzw. der betreffenden Drittländer die Verpflichtung eingegangen wurde, daß auch dessen bzw. deren in den Gemeinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge einer Satellitenüberwachung unterliegen.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 wird die Satellitenüberwachung nicht auf Fischereifahrzeuge angewandt, die
a) nur innerhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von der Basislinie des Flaggenmitgliedstaats operieren oder
b) zwischen der Ausfahrt aus dem Hafen und der Rückkehr in den Hafen nie mehr als 24 Stunden auf See verbringen.
(4) Unterwirft ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen und nicht in den Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 3 fallen, der Satellitenüberwachung, so kann diesen Schiffen dieselbe finanzielle Unterstützung gewährt werden wie den Schiffen, die die Satellitenüberwachung gemäß den Absätzen 1 und 2 anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Gemeinschaftsfahrzeuge unter ihrer Flagge, die der Satellitenüberwachung unterliegen, mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die voll betriebsfähig sind.
Mit dem Satellitenortungsgerät kann das Fischereifahrzeug seinem Flaggenstaat und gleichzeitig dem betreffenden Küstenstaat über Satellit seine geographische Position und erforderlichenfalls die Aufwandsmeldungen gemäß Artikel 19b übermitteln.
In Fällen von höherer Gewalt werden sachdienliche Auskünfte per Funk über eine Funkstation, die nach dem Gemeinschaftsrecht zum Empfang derartiger Angaben berechtigt ist, oder mit den Mitteln nach Artikel 19c übermittelt.
(6) Die Kapitäne der Gemeinschaftsfahrzeuge, die der Satellitenüberwachung unterliegen, stellen sicher, daß die Satellitenortungsgeräte jederzeit voll betriebsfähig sind und daß die in Absatz 5 genannten Auskünfte übermittelt werden.
Die Übermittlung erfolgt im erforderlichen täglichen Rhythmus, damit die Fischereifahrzeuge vom Flaggenmitgliedstaat und/oder vom Küstenmitgliedstaat effektiv überwacht werden können.
(7) Von den Mitgliedstaaten werden Fischereiüberwachungszentren, nachstehend 'Überwachungszentren' genannt, eingerichtet und betrieben, die die Fangtätigkeit und den Fischereiaufwand überwachen.
Die Überwachungszentren müssen spätestens am 30. Juni 1998 betriebsfähig sein.
Das Überwachungszentrum eines bestimmten Mitgliedstaats überwacht die unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrenden Fischereifahrzeuge, unabhängig davon, in welchen Gewässern sie operieren oder in welchem Hafen sie liegen, ebenso wie die unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten fahrenden Gemeinschaftsfischereifahrzeuge und die der Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeuge von Drittländern, die in den Gewässern operieren, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterstehen.
(8) Jeder Flaggenmitgliedstaat bestimmt die für das Überwachungszentrum zuständige Behörde und trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sein Überwachungszentrum über das erforderliche Personal verfügt und mit der notwendigen Hard- und Software für die automatische Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertragung ausgestattet ist.
Die Mitgliedstaaten sehen Sicherungs- und Wiederinbetriebnahmeverfahren für den Fall eines Systemausfalls vor.
Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Überwachungszentrum einrichten.
(9) Der Flaggenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Daten, die von seinen der Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeugen übermittelt wurden, in computerlesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert werden.
Der Küstenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Daten, die von den der Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes übermittelt werden, in computerlesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre gespeichert werden.
Die Kommission hat auf entsprechenden Antrag hin Zugang zu diesen Computerdateien.
Artikel 37 findet Anwendung.
(10) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Im besonderen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 36 beschließen, daß ein Alternativsystem zur Satellitenüberwachung eingesetzt werden kann, wobei sie die Art der vorgeschlagenen Überwachung, die Art des betroffenen Fischereifahrzeugs oder der betroffenen Fischereifahrzeuge, das Fanggebiet oder die Fanggebiete, die Zielarten und die Dauer der Fangfahrten berücksichtigt.
Das Alternativsystem muß so wirksam wie die Satellitenüberwachung sein und in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 716/97 DER KOMMISSION vom 23. April 1997 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 434/97 (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
D-Phe6-Luteinisierungshormon-Releasing-Hormon und Neostigmin sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Ivermectin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 723/97 DES RATES vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
Die Kofinanzierung, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), eingeführt worden ist, ist für die zwölf ersten Mitgliedstaaten mit Ende des Haushaltsjahres 1995 ausgelaufen; für die drei neuen Mitgliedstaaten gilt sie bis Ende des Haushaltsjahres 1997.
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 307/91 in den Jahren 1991-1993 vorgelegt.
Aus diesem Bericht geht hervor, daß es in Anbetracht des Umfangs der auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen der Gemeinschaft angezeigt ist, die Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle der Ausgaben zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, auch weiterhin finanziell zu unterstützen.
Es ist daher angezeigt, im Rahmen der verfügbaren Mittel und zeitlich befristet eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen vorzusehen, die Maßnahmen zur Änderung und Verbesserung ihrer Kontrollstrukturen und von deren Leistungsfähigkeit umfassen.
Diese Programme müssen bestimmte Angaben enthalten, die der Kommission die Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen in Kenntnis der Sachlage ermöglichen.
Diese Aktionsprogramme können sich über mehrere Jahre erstrecken. In diesem Fall sind genaue Angaben über die Jahrespläne zu machen, die jährlich von den Mitgliedstaaten vorzulegen sind.
Es ist vorzusehen, daß der EAGFL-Ausschuß zu den einzelnen Jahresplänen gehört wird, für die eine finanzielle Beteiligung gewährt werden kann.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission für jeden Jahresplan den Hoechstbetrag der betreffenden Beteiligung festlegt.
Es ist notwendig, die für die Kontrolle einiger Ausgaben bestimmten Kontrollsysteme und Systeme für den direkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission beizubehalten und weiterzuentwickeln.
Es ist vorzusehen, daß die finanzielle Beteiligung gemäß dieser Verordnung nicht mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden kann.
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben den Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, betreffen, ist es angezeigt, die für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft herangezogenen Ausgaben als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu betrachten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen.
(2) Die in den Aktionsprogrammen gemäß Absatz 1 vorgesehenen Aktionen können die Anlaufkosten für die Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten umfassen, einschließlich der Umsetzung oder der Neueinstellung von mit Kontrollaufgaben betrauten Bediensteten, ihrer Mobilität, des Kaufs oder der Anmietung der für die Kontrollen erforderlichen Materialien und Ausstattungen, der Organisation von Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen sowie jeder anderen zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kontrollen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum 1. Juni des dem Beginn der Durchführung vorangehenden Kalenderjahrs die Aktionsprogramme vor, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen möchten.
Programme, die nach dem 1. Juni vorgelegt werden, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Für die Programme des ersten Jahres der Anwendung dieser Verordnung ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch das Ende des zweiten Monats nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.
(2) Die Programme können sich über mehrere Jahre erstrecken und müssen bei ihrer Vorlage die folgenden Angaben enthalten:
- Beschreibung und Analyse der Ausgangssituation beim Kontrollpersonal und bei der Ausstattung;
- Ziele der geplanten Aktion;
- Zeitplan für die Durchführung der Aktionen;
- ausführliche Beschreibung der Arbeiten, für die eine Finanzierung beantragt wird;
- Kostenvoranschlag für jede Aktionsart und bei mehrjährigen Programmen zudem für jedes einzelne Jahr;
- Kosten/Nutzen-Analyse der Aktion.
(3) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme.
Sie kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies zur Bewertung der Programme als erforderlich erachtet.
Artikel 3
(1) Ab dem zweiten Jahr legen die Mitgliedstaaten, die Aktionsprogramme gemäß Artikel 2 eingereicht haben, der Kommission vor dem 1. Juni die Angaben über den Jahresplan für das jeweils folgende Jahr vor, und zwar insbesondere:
a) eine ausführliche Beschreibung der in dem betreffenden Jahr vorgesehenen Arbeiten sowie einen ausführlichen Kostenvoranschlag;
b) eine erste Bewertung der im Vorjahr durchgeführten Aktionen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung des ursprünglichen Programms.
(2) Der Jahresplan des Aktionsprogramms ist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des betreffenden Jahres durchzuführen.
Artikel 4
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird pro Kalenderjahr über fünf aufeinanderfolgende Jahre ab 1997 gewährt.
Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen der von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr bewilligten Mittel gewährt.
(2) Nach Konsultation des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 setzt die Kommission für jeden Jahresplan unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und auf der Grundlage der Angaben des betreffenden Mitgliedstaats den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft fest.
Bei der jährlichen Festlegung gemäß Absatz 1 wird den Mehrjahresprogrammen, die bereits im Rahmen der gemeinschaftlichen Kofinanzierung nach dieser Verordnung unterstützt worden sind, Vorrang eingeräumt, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung des Standes der Durchführung der vorhergehenden Jahrespläne.
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 4 beträgt der Satz für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 v. H. der Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres für die nach Artikel 1 unterstützungsfähigen Ausgaben geleistet werden.
Übersteigt der Betrag der unterstützungsfähigen Ausgaben die verfügbaren Haushaltsmittel, so wird der in Unterabsatz 3 genannte Satz für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft entsprechend gesenkt.
(3) Die Kommission kann Arbeiten zur Weiterführung und Weiterentwicklung der Kontrollsysteme und der Systeme zum direkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchführen.
Artikel 5
Im Rahmen dieser Verordnung werden keine Kosten übernommen, für die im Rahmen anderer und insbesondere folgender Verordnungen eine Finanzierung gewährt werden kann:
- Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5),
und die drei neuen Mitgliedstaaten betreffend:
- Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 307/91,
- Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (7).
Artikel 6
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 7
Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird in den jährlichen Finanzbericht nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eine jährliche Evaluierung aufgenommen.
Nach Ablauf des fünften Jahres unterbreitet die Kommission dem Rat die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung, und zwar anhand der von den Mitgliedstaaten erstellten Evaluierungsberichte, die Angaben über die Wirksamkeit der durchgeführten Programme enthalten.
Artikel 8
Die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft berücksichtigten Ausgaben gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 738/97 DER KOMMISSION vom 24. April 1997 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme trifft.
Angesichts der geringen Menge, die bis zum 30. Juni 1997 noch zur Verfügung stehen, und unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Tage, in denen eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen ist, auf die ersten zehn Tage des Mai 1997 entfallen, dürfte die Bedenkzeit von fünf Tagen für eine gute Verwaltung des Marktes nicht ausreichen. Diese Frist sollte deshalb auf sechs Tage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden die im Zeitraum vom 28. April bis 7. Mai 1997 beantragten Lizenzen am sechsten Arbeitstag, nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 desselben Artikels genannten Maßnahmen trifft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 748/97 DER KOMMISSION vom 25. April 1997 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 716/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Moxidectin sollte in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Isoxsuprin und Praziquantel sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 749/97 DER KOMMISSION vom 25. April 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 748/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leben und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Difloxacin und Vedaprofen sollten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Thiomersal und Timerfonat sollten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollte Clavulansäure in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Dexamethason zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 779/97 DES RATES vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Beitrittsakte von 1994 sollte bis zur Einführung eines Gemeinschaftssystems spezieller Fangerlaubnisse eine Übergangsregelung für den Zugang zu den Gewässern gelten.
Diese Regelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3237/94 der Kommission (4) getroffen.
Für diese Regelung sind Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Fangtätigkeiten sowie für die Einführung des Gemeinschaftssystems spezieller Fangerlaubnisse erforderlich. Mit der vorliegenden Verordnung werden diese Maßnahmen festgelegt.
Es ist erforderlich, Daten zum Fischereiaufwand der Gemeinschaftsschiffe in den unter diese Regelung fallenden Fischereien zusammenzustellen, um eine bessere Kenntnis der Nutzung dieser Fischereien zu ermöglichen.
Die Einführung von Maßnahmen zur Überwachung des Fischereiaufwands ist Aufgabe der Flaggenmitgliedstaaten. Es ist daher erforderlich, die Transparenz und Ausgewogenheit der Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen.
Die Überwachung des Fischereiaufwands in der Ostsee präjudiziert nicht die Begrenzung des Fischereiaufwands, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (5) vor allem unter Berücksichtigung der Bestandslage in diesem Gebiet vornimmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird das Verfahren für die Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den IBSFC-Gebieten (Untergebiete 22-32) unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten festgelegt.
Diese Regelung gilt ab 1. Januar 1998.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen namentliche Verzeichnisse der unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge, die in den im Anhang genannten Fischereien Fangtätigkeiten ausüben dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in ihr Verzeichnis aufgenommenen Fischereifahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt durch andere ersetzen oder weitere Fischereifahrzeuge aufnehmen, sofern Fangberechtigungen bestehen und sofern die einschlägigen Bedingungen eingehalten werden, die sich aus der Anwendung des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ergeben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erteilen den Schiffen unter ihrer Flagge, die in den im Anhang aufgeführten Fischereien Fangtätigkeiten ausüben, spezielle Fangerlaubnisse in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6).
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. März 1997 die neuesten Angaben zu den namentlichen Verzeichnissen gemäß Artikel 2.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Änderungen zu den Angaben gemäß Absatz 1 mit.
(3) Die Kommission leitet die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 5
Der Rat kann den Fischereiaufwand insbesondere unter Berücksichtigung der Bestandslage in den im Anhang aufgeführten Fischereien nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 begrenzen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur nachträglichen Überwachung des Fischereiaufwands der Schiffe unter ihrer Flagge in den im Anhang aufgeführten Fischereien.
(2) Der Rat beschließt vor dem 31. Dezember 1997 über einen bis zum 30. Juni 1997 von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (7), vor allem von Titel II a über die Eintragung der Daten zum Fischereiaufwand in das Logbuch, die Verfahren zur Übermittlung der namentlichen Verzeichnisse an die Kommission, die Zusammenstellung der Daten zum Fischereiaufwand durch die Mitgliedstaaten sowie die Übermittlung der aggregierten Fischereiaufwandsdaten an die Kommission mit dem Ziel, die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands im Sinne der vorliegenden Verordnung sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 15 Metern oder von mehr als 18 Metern über alles.
(2) Der Fischereiaufwand, der den Fischereifahrzeugen mit einer Länge unterhalb dieses Grenzwerts entspricht, wird für jede einzelne Fischerei global berechnet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 822/97 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 74,
In der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 69/96 (4), sind diese Analysemethoden im Anhang beschrieben. Eine Analysemethode des Verhältnisses der Isotope >NUM>18O
>DEN>16O im Wasser des Weins ist nach international anerkannten Kriterien entwickelt und validiert worden.
Die Anwendung dieser Methode kann eine bessere Kontrolle der Echtheit der Weine und anderen Weinbauerzeugnisse gewährleisten. Die Beschreibung dieser neuen Methode ist vom Internationalen Weinamt angenommen worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 wird durch Kapitel 43 im Anhang dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 824/97 DES RATES vom 29. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) wurde eine gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern eingeführt.
Für die Übermittlung der von den Unternehmen benötigten Informationen, insbesondere der Liste der Länder, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, wäre die Veröffentlichung in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ausreichend.
Nach Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren durch den Beschluß 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 (2) und nach Erlaß des Beschlusses 96/207/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (3) ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um der neuen Einfuhrregelung für handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in diesen Ländern Rechnung zu tragen.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kann unter bestimmten Umständen die Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden.
Angesichts der vorliegenden Erfahrungen erscheint es wünschenswert, die Modalitäten der Anwendung dieses Artikels klarzustellen. Dazu erscheint es angebracht, festzulegen, daß die für ein bestimmtes Quotenjahr und für eine bestimmte Kategorie gewährten zusätzlichen Mengen beispielsweise von den Mengen einer oder mehrerer Warenkategorien für das betreffende Jahr oder von der Hoechstmenge für die betreffende Kategorie für das folgende Quotenjahr abgezogen werden können.
Es ist festzuhalten, daß diese Verordnung die Bestimmungen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) und die Bestimmungen bilateraler Abkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, nicht berührt.
Die Ausfuhrlizenz muß der für die Ausstellung der Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren versandt worden sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, so können die in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Waren nicht eingeführt werden. Es erscheint jedoch angebracht, daß bei Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenzen bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert werden kann.
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zeigen, daß bestimmte Änderungen angebracht sind. Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen dieser Änderung bestimmte Vorschriften klarer zu fassen und zu aktualisieren.
Die Art der Änderungen, die an der Liste der Mitglieder der WTO oder an den Angaben der Liste der für die Ausstellung der Einfuhrdokumente zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden, rechtfertigt nicht das in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehene Ausschußverfahren. Die Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Fassungen dieser Listen in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung der Kommission ermöglicht die erforderliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und erscheint für den Bedarf der Unternehmen ausreichend -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für
- Einfuhren von in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat;
- Einfuhren von in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die - soweit es die Gemeinschaft betrifft - nicht in das GATT 1994 im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 oder Absatz 8 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) einbezogen wurden, mit Ursprung in Drittländern, die Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Liste der Drittländer, die Mitglied der WTO sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, sowie für die Aktualisierung dieser Liste."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfuellen."
3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macau."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festgesetzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission während eines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.
Werden solche zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt, weil die Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führt dies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von der Hoechstmenge für
- eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % der Hoechstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder
- die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagen nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von Artikel 7 nicht berücksichtigt."
5. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Hoechstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen."
6. Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Hoechstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen."
7. In Artikel 16 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
"(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 5 wie folgt:".
8. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittländern."
9. In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge verfügbar ist, erteilen die Behörden eines Mitgliedstaats eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden ist.
Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden."
10. In Anhang III wird dem Artikel 14 Absatz 4, dem Artikel 21 Absatz 3 und dem Artikel 26 folgender Unterabsatz angefügt:
"Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektronischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird.
Alle Dokumente und Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen."
11. In Anhang III Artikel 14 Absatz 4 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
"(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".
12. In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden.
Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und Maltas nicht.
Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 enthalten ist, gelten im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft."
13. In Anhang III Artikel 21 Absatz 3 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
"(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".
14. In Anhang III Artikel 26 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
"Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung des Überwachungspapiers bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:".
15. In Anhang III wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 30a
Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden sowie deren Anschriften werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht."
16. In Anhang III erhält Artikel 31 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der Einfuhrgenehmigung in Anlage 1."
17. In Anhang III wird dem Artikel 31 folgender Absatz angefügt:
"(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbeitung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein Computernetz zugänglich sind."
18. Anhang XI und Anlage 2 des Anhangs III werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 831/97 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Erzeugnisse angeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind.
Von den in dem genannten Anhang genannten Erzeugnissen sind Vermarktungsnormen für Avocados noch nicht festgelegt. Zur Erzielung einer besseren Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die vom Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen für Europa für diese Erzeugnisse empfohlenen Normen zu berücksichtigen.
Dank Anwendung dieser Normen muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Nachfrage auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Normen auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Güteklasse "Extra" um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vermarktungsnormen für Avocados des KN-Codes 0804 40 sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Avocados dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
a) einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;
b) geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse "Extra".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 832/97 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 sieht vor, daß sich die Gemeinschaft an Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und von Waren des Blumenhandels der Gemeinschaftserzeugung in und außerhalb der Gemeinschaft beteiligen kann.
Die wichtigsten Maßnahmen, die für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Betracht kommen, sollten jetzt festgelegt werden.
Diese Maßnahmen müssen eine zusammenhängende Strategie verfolgen und die Gewähr dafür bieten, daß die gesteckten Ziele im Interesse der Gemeinschaft mittelfristig erreicht werden. Sie müssen die wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten einbeziehen, in einheitlicher Form vorgeschlagen werden und die zu ihrer Bewertung erforderlichen Angaben enthalten.
Das Verfahren und die Kriterien für die jährliche Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen Marketingmaßnahmen durchgeführt werden sollen, sowie für die Aufteilung des für diese Maßnahmen verfügbaren Gesamtbetrags sollten festgelegt werden.
Ferner sollten die Modalitäten für die Stellung der Unterstützungsanträge seitens der Branchenorganisationen sowie für die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen durch die von den Mitgliedstaaten dazu bevollmächtigten Stellen festgelegt werden. Die Kommission sollte im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit haben, ihre Bemerkungen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sollten auf Grundlage der von der Kommission vorgegebenen Musterverträge mit den Interessenten Verträge über die Einzelheiten der Erfuellung der Verpflichtungen abschließen.
Es erscheint erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung der Maßnahmen überwachen und die Kommission über die Ergebnisse der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2275/96 genannten Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in und außerhalb der Gemeinschaft werden im Rahmen von Programmen festgelegt.
(2) Ein Programm ist ein Bündel zusammenhängender Maßnahmen, die umfassend genug sind, um zur Steigerung des Absatzes und des Verbrauchs beizutragen und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Anpassung der Erzeugung an den Bedarf ermöglichen.
(3) Die Laufzeit eines Programms kann ein Jahr oder mehrere Jahre ab dem Tag der Unterzeichnung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Vertrags betragen.
Die Programmlaufzeit darf jedoch höchstens drei Jahre ab dem Tag der Unterzeichnung des im ersten Jahr der Durchführung dieser Verordnung geschlossenen Vertrags betragen.
Artikel 2
(1) Die Programme können folgende Maßnahmen umfassen:
a) Gruppenwerbekampagnen in Rundfunk, Fernsehen oder Presse sowie auf Plakaten;
b) Informationskampagnen an den Verkaufsstellen;
c) Ausrichtung von und Beteiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungen;
d) Erstellung von Veröffentlichungen und audiovisuellem Informationsmaterial;
e) Organisation von PR-Kampagnen bei Meinungsführern oder der breiten Öffentlichkeit;
f) Erstellung von didaktischem Material.
(2) Diese Maßnahmen können durch folgende Zusatzmaßnahmen ergänzt werden:
a) Durchführung von Marktstudien und Erhebungen über Verbrauchsgewohnheiten;
b) Verbreitung der Marktforschungsergebnisse unter den Wirtschaftsbeteiligten;
c) Entwicklung neuer Verpackungs- und Aufmachungsformen.
(3) Maßnahmen, für die die Gemeinschaft andere finanzielle Unterstützung gewährt oder denen andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, bleiben unberücksichtigt.
Für die Jahre 1997, 1998 und 1999 können jedoch Maßnahmen berücksichtigt werden, denen andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, sofern diese Unterstützung 20 % der Gesamtmittel nicht überschreitet.
Artikel 3
(1) Jährlich werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (2)
a) die Mitgliedstaaten, in denen Organisationen, die die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellen, Marketingkampagnen durchführen können;
b) die Höhe der Mittel zur Finanzierung dieser Kampagnen in den jeweiligen Mitgliedstaaten, wobei bei der Aufteilung des Gesamtbetrags dem Wert der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen ist,
festgelegt.
(2) Bei Nichtausschöpfung der einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Jahr zugeteilten Mittel kann der fragliche Mitgliedstaat den betreffenden Betrag für ein anderes ausgewähltes Vorhaben verwenden, das mangels ausreichender Mittel zunächst nicht berücksichtigt werden konnte, oder auf diesen Betrag verzichten.
In diesem Fall wird der verfügbare Betrag von der Kommission anteilig auf die interessierten Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(3) Für das Jahr 1997 wird die zur Verfügung stehende Gemeinschaftsbeteiligung nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
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Artikel 4
(1) Die Programme gemäß Artikel 1 werden von repräsentativen Zusammenschlüssen vorgeschlagen, in denen die Wirtschaftsbeteiligten einer oder mehrerer Sparten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels zusammengeschlossen sind, wie Erzeugerorganisationen und deren Zusammenschlüsse oder Händlerorganisationen und deren Zusammenschlüsse.
(2) Die antragstellende Organisation ist für die Durchführung der für unterstützungswürdig befundenen Maßnahmen allein verantwortlich.
Sie muß die zur Durchführung der Maßnahmen erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen und ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.
Artikel 5
(1) Der Antrag auf finanzielle Unterstützung ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Organisation ihren Sitz hat, bis spätestens 31. März jeden Jahres einzureichen.
Für das Jahr 1997 wird dieser Termin jedoch auf den 30. Mai festgesetzt.
Der Antrag muß alle im Anhang aufgeführten sowie folgende Angaben enthalten:
a) die Bedingungen für die Vermarktung und den Verbrauch der lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels in den betreffenden Regionen;
b) die Ergebnisse, die aufgrund einer Untersuchung der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer Eignung zur Erreichung der allgemeinen und spezifischen Programmziele zu erwarten sind.
(2) Die zuständige Stelle prüft den Antrag auf sachliche Richtigkeit und seine Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 2275/96. Vor dem 30. April jeden Jahres und im Jahre 1997 vor dem 21. Juni erstellt der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 6 genannten Kriterien das vorläufige Verzeichnis der für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Frage kommenden Maßnahmen im Rahmen der nach Artikel 3 festgesetzten Beträge. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt 60 % der tatsächlichen Kosten der unterstützungswürdigen Maßnahmen.
(3) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich das vorläufige Verzeichnis der unterstützungswürdigen Maßnahmen sowie eine Kopie der betreffenden Anträge.
Die Kommission übermittelt ihre etwaigen Bemerkungen zu den betreffenden Maßnahmen den Mitgliedstaaten, damit die Vorschriftsmäßigkeit und Koordinierung dieser Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet ist.
Ab dem einunddreißigsten Tag nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt erstellt jeder Mitgliedstaat das endgültige Verzeichnis der unterstützungswürdigen Maßnahmen und übermittelt es unverzüglich der Kommission.
Artikel 6
Maßgebende Kriterien für die Erstellung des Verzeichnisses der unterstützungswürdigen Maßnahmen sind die Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte, der Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihre voraussichtlichen Auswirkungen sowie die Durchführungskapazitäten der Zusammenschlüsse sowie die Nachweise für deren Effizienz und Repräsentativität.
Die Mitgliedstaaten geben dabei denjenigen Maßnahmen Vorrang, die im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle unterrichtet jeden Antragsteller umgehend darüber, wie über seinen Antrag auf finanzielle Unterstützung entschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen Jahresverträge mit den Antragstellern innerhalb eines Monats nach der Erstellung des Verzeichnisses der für unterstützungswürdig befundenen Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 ab.
Die zuständigen Stellen verwenden die von der Kommission vorgegebenen Musterverträge.
Diese Verträge enthalten die allgemeinen Vertragsbedingungen, die als dem Vertragsnehmer bekannt vorausgesetzt werden und von diesem zu erfuellen sind.
(3) Der Vertrag wird erst wirksam, nachdem zugunsten der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfuellung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsfinanzierung gestellt wurde.
Wird der Nachweis für die Stellung der Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß bei der zuständigen Stelle erbracht, so entfaltet der Vertrag keine Rechtswirkung mehr.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) gestellt.
Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der vorgenannten Verordnung ist die fristgerechte Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
Für die Freigabe der Sicherheit gelten die Fristen und Bedingungen für die Zahlung des Restbetrags nach Artikel 8 dieser Verordnung.
(4) Die vertragschließende zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Vertrags.
Artikel 8
(1) Ab dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags kann der Vertragsnehmer bei der zuständigen Stelle einen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 30 % der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft.
Die zuständige Stelle zahlt diesen Vorschuß bis spätestens 15. Oktober des betreffenden Jahres aus.
Voraussetzung für die Zahlung des Vorschusses ist die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten der zuständigen Stelle und nach Maßgabe von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(2) Die Zahlungsanträge sind vierteljährlich unter Beifügung von Belegen und einem Zwischenbericht über die Vertragsdurchführung zu stellen.
Die Vorschußzahlungen nach Absatz 1 dürfen insgesamt 75 % des Gesamtbetrags der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht überschreiten.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende des vierten Monats nach dem Tag der Vollendung der vertraglichen Maßnahmen zu stellen.
Dem Antrag sind beizufügen:
a) die entsprechenden Belege;
b) eine zusammenfassende Übersicht über die bisher durchgeführten Maßnahmen;
c) ein interner Auswertungsbericht über die zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und ihre Nutzungsmöglichkeiten.
Außer im Falle höherer Gewalt wird bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen der Restbetrag um 3 % je Verzugsmonat gekürzt.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3 genannten Unterlagen überprüft wurden.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der Restbetrag entsprechend gekürzt.
(5) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird freigegeben, sobald zum Zeitpunkt der Auszahlung des Restbetrags der endgültige Anspruch auf den Vorschußbetrag festgestellt worden ist.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang.
Sie kann die Zahlungen gemäß den Absätzen 2 und 4 jedoch aufschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission so bald wie möglich die Bewertungsberichte gemäß Absatz 3.
(8) Der alljährlich gemäß Artikel 3 festgesetzte Gesamtbetrag für jeden Mitgliedstaat wird zu dem am 1. April jedes betreffenden Jahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet.
Für das Jahr 1997 ist jedoch der am 1. Mai geltende Umrechnungskurs zugrunde zu legen.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere durch technische, verwaltungsmäßige und buchhalterische Prüfungen bei den Vertragsnehmern und deren etwaigen Partnern und Subunternehmen folgendes zu prüfen:
a) die Richtigkeit der Angaben und eingereichten Belege;
b) die Erfuellung aller Vertragspflichten.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über die Ergebnisse ihrer Prüfungen.
(2) Werden die vom Vertragsnehmer durchzuführenden Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der vertragschließenden Stelle durchgeführt, so wird die zuständige Stelle im ersteren Mitgliedstaat bei Anwendung des Absatzes 1 von der zuständigen Stelle des Sitzstaates nach Kräften unterstützt.
(3) Im Hinblick auf die Prüfung von in Drittländern durchgeführten Maßnahmen legt die zuständige Stelle die geeignetsten Mittel fest, sich dieser Prüfung zu vergewissern, und unterrichtet die Kommission darüber.
(4) Die Kommission kann jederzeit bei den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Prüfungen und Überprüfungen mitwirken.
Sie kann ferner jegliche Zusatzprüfung durchführen, die sie für erforderlich hält.
Artikel 10
Im letzten Jahr der Durchführung eines Programms führt eine von dem Mitgliedstaat nach Zustimmung der Kommission ausgewählte unabhängige Stelle eine externe Bewertung der geplanten und genehmigten Maßnahmen durch.
Die externe Bewertung umfaßt eine Bewertung der Ergebnisse bezogen auf die Zielvorgaben sowie eine Kosten/Nutzen-Analyse der einzelnen Maßnahmen und des gesamten Programms anhand von Leistungsindikatoren (Output und Input).
Die Bewertung ist der Kommission unverzüglich zu übermitteln.
Die zuständige Stelle trägt die Kosten für diese Bewertung, deren Finanzierung zu den gleichen Bedingungen erfolgt wie die Finanzierung der Marketingmaßnahmen.
Artikel 11
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Zinsen zurückzuzahlen.
Dabei ist der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung geltende und um 3 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz, der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Geschäften in Ecu verwendet wird und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird, zugrunde zu legen.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zu der Gemeinschaftsbeteiligung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 888/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 zur Änderung einiger Bestimmungen über Normen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt, daß die Kommission bei der Annahme von Normen für frisches Obst und Gemüse den internationalen Normen der VN-Wirtschaftskommission für Europa Rechnung trägt.
Die gemeinschaftlichen Normen für frisches Obst und Gemüse sind über zahlreiche Gemeinschaftsbestimmungen verstreut. Zwecks einheitlicher Anwendung dieser Normen und ihrer Konformitätskontrolle sollten einige dieser Bestimmungen harmonisiert werden.
Die von der VN-Wirtschaftskommission für Europa festgelegten internationalen Normen für frisches Obst und Gemüse enthalten klare Anweisungen für die Angabe des Packers und des Absenders. Diese internationalen Bestimmungen sollten vor allem der Rechtssicherheit halber in alle Gemeinschaftsnormen für frisches Obst und Gemüse übernommen werden.
Die Verordnungen mit Normen für Artischocken, Bohnen, Pflueckerbsen, Blumenkohl/Karfiol (2*) und Knoblauch enthalten keine Bestimmungen über die Angabe des Ursprungslands auf dem Packstück. Die in den geltenden internationalen Normen enthaltenen Bestimmungen hierfür sollten daher in diese Verordnungen übernommen werden.
Die Verordnungen mit Normen für Porree, Auberginen/Melanzani (3*), Zucchini, Tomaten/Paradeiser (4*), Speisezwiebeln, Chicoree, Kirschen, Erdbeeren, Rosenkohl/Kohlsprossen (5*), Tafeltrauben, Salate, krause Endivie und Eskariol, Gurken, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen sehen eine Klasse III vor. Diese Klasse III gilt nur unter besonderen Umständen und hat ihre Bedeutung für den Sektor frisches Obst und Gemüse eingebüßt. Die internationalen Normen kennen eine solche Klasse nicht, so daß es sich der Einfachheit halber empfiehlt, sie auch aus den Gemeinschaftsnormen zu streichen.
Die Verordnung Nr. 211/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Hinzufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst und Gemüsearten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3596/90 der Kommission (7), sieht auch für Blumenkohl/Karfiol eine Klasse III vor.
Aus den obengenannten Gründen sollte die Verordnung Nr. 211/66/EWG ebenfalls aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Abschnitte VI "Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung" in den Anhängen
a) der in Anhang I genannten Verordnungen werden wie folgt geändert:
Der Wortlaut des Buchstabens A "Identifizierung" erhält folgende Fassung:
"'Packer und/oder Absender': Name und Anschrift oder von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung.
Falls jedoch eine kodierte Bezeichnung verwendet wird, muß die Angabe 'Packer und/oder Absender' (oder eine entsprechende Abkürzung) in unmittelbarem Zusammenhang mit der kodierten Bezeichnung angebracht sein.";
b) der in Anhang II genannten Verordnungen werden wie folgt geändert:
Der Wortlaut des Buchstabens C "Ursprung des Erzeugnisses" erhält folgende Fassung:
"Ursprungsland und - wahlfrei - Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.".
(2) In den in Anhang III genannten Verordnungen wird jedweder Verweis auf die Klasse III gestrichen.
(3) Die Verordnung Nr. 211/66/EWG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 894/97 DES RATES vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch der Verbraucher sicherzustellen, müssen technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände festgelegt werden, mit denen unter anderem Maschenöffnung, Beifangmengen und zulässige Fischgrößen sowie Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder Zeiten oder bei Verwendung von bestimmtem Fanggerät festgesetzt werden.
(3) Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der technischen Maßnahmen an die verschiedenen Formen der Fischerei und der erforderlichen Einheitlichkeit der Vorschriften, die ihre Anwendung erleichtert.
(4) In diese Verordnung sind die Regeln für die Ausübung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat aufzunehmen, über die sich die Gemeinschaft, Norwegen und Schweden geeinigt haben. Aufgrund von wissenschaftlichen Gutachten müssen ferner bestimmte Fangtätigkeiten im Skagerrak und Kattegat saisonal eingeschränkt werden.
(5) Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Fischfang in der Ostsee müssen durch die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten erlassen werden.
(6) Der derzeitige Umfang der Rückwürfe stellt eine Verschwendung von Ressourcen dar, die nicht hingenommen werden kann. Das Verbot von Fangtätigkeiten mit unzureichend selektiven Verfahren oder in Gebieten mit starker Konzentration von Jungfischen sowie die Erhöhung der Maschenöffnungen und das Verbot von Maschinen oder Geräten, die zu der Praxis der Rückwürfe beitragen, sind ein erster Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung von Fangtechniken, die mit der Erhaltung und vernünftigen Nutzung der Bestände unvereinbar sind. Um die Rückwürfe möglichst gering zu halten, ist eine konsequente Regelung der Bewirtschaftung der Ressourcen erforderlich.
(7) Die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten sollte ebenso wie die Begriffe "Beifänge" und "geschützte Arten" definiert werden.
(8) Wiederholte Versuche haben gezeigt, daß der Einsatz von quadratmaschigen Netzblättern im oberen Teil des Schleppnetzes einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Fänge an untermaßigen Fischen leisten können.
(9) Die Industriefischerei ist eine langfristig ausgeübte Tätigkeit; folglich müssen auch die Fangbedingungen für diese Fischerei langfristig gelten.
(10) Der Fang einiger zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl bestimmter Arten kann mit einer abweichenden Maschenweite erfolgen, sofern sich diese Fangtätigkeiten nicht negativ auf andere Grundfischbestände, insbesondere Kabeljau und Schellfisch, auswirken.
(11) Es besteht die Tendenz, Stell-, Verwickel- und Trammelnetze mit immer kleineren Maschenöffnungen einzusetzen, was bei den Zielarten der betreffenden Fischereien zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate der Jungfische führt.
(12) Dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden, und für stationäre Fanggeräte wie Stellnetze, Verwickel- und Trammelnetze sind Maschenöffnungen vorzuschreiben, die eine der Zielart oder den Zielartgruppen entsprechende Selektivität gewährleisten.
(13) Die biologischen Parameter für die betreffenden Arten sind in den verschiedenen geographischen Gebieten unterschiedlich. Aufgrund dieser Unterschiede ist es gerechtfertigt, in diesen Gebieten unterschiedliche Maßnahmen zu treffen.
(14) Damit die Fischer genügend Zeit haben, die derzeitigen Fanggeräte den neuen Anforderungen anzupassen, ist eine ausreichende Übergangszeit vorzusehen.
(15) Es sollte festgelegt werden, wie die Größe von Krebstieren und Weichtieren zu messen ist.
(16) Für die Fischerei innerhalb der Zwölfmeilenzone sollten durchsetzbare Vorschriften erlassen werden.
(17) Zu diesem Zweck sollte in den Küstengebieten der Mitgliedstaaten ein Schutz für Aufwuchsgebiete vorgesehen werden, der den spezifischen biologischen Bedingungen dieser Gebiete Rechnung trägt.
(18) Werden Ringwaden zur Fischerei auf Thunfische und andere in der Nähe von Meeressäugetieren oder gemeinsam mit diesen auftretenden Arten eingesetzt, so kann dies zum Fang und zum unnötigen Tod dieser Säugetiere führen.
(19) Ringwaden lassen sich wirksam zum ausschließlichen Fang von Zielarten einsetzen, wenn sie richtig und verantwortungsbewußt verwendet werden, so daß sie keine Gefahr für die Erhaltung von Meeressäugetieren darstellen.
(20) Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 22. Dezember 1989 die Resolution 44/225 über die Fischerei mit großen Hochsee-Treibnetzen und ihre Folgen für die biologischen Ressourcen der Ozeane und Meere verabschiedet.
(21) Der Rat hat mit dem Beschluß 82/72/EWG (4) das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Übereinkommen) genehmigt.
(22) Die Gemeinschaft ist Unterzeichner der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, die alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Hochseeressourcen verpflichtet.
(23) Die unkontrollierte Ausdehnung und Zunahme der Fangtätigkeiten mit Treibnetzen kann sich sehr negativ auswirken, indem sie zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands und der Beifänge an Nichtzielarten führt. Daher ist es angezeigt, die Fischereitätigkeit mit Treibnetzen zu regeln.
(24) Um die wissenschaftliche Forschung nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für Einsätze gelten, die, sei es auch nur gelegentlich, im Rahmen von Forschungsvorhaben durchgeführt werden müssen.
(25) Bei einer ernsten Bedrohung der zu erhaltenden Bestände sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, vorläufige Maßnahmen zu treffen.
(26) Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich lokalem Geltungsbereich sollten durch die Verabschiedung dieser Verordnung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
(27) Derartige Maßnahmen können daher fortbestehen oder erlassen werden, müssen aber von der Kommission daraufhin geprüft werden, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
(28) Diese Verordnung sollte bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen, die über die hier festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, unberührt lassen.
(29) Es kann sich als notwendig erweisen, neue Erhaltungsmaßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zu erlassen. Dies sollte nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (5) geschehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Abgrenzung der Gebiete
(1) Diese Verordnung gilt, sofern Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 10 Absatz 17 und Artikel 11 Absatz 3 nichts anderes bestimmen, für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in sämtlichen Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen und in einer der folgenden Regionen liegen:
Region 1
Alle Gewässer nördlich und westlich von einer Linie, die von einem Punkt 48° nördlicher Breite, 18° westlicher Länge genau nördlich bis 60° nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 5° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 60° 30' nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 4° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 64° nördlicher Breite und von dort genau östlich zur norwegischen Küste verläuft.
Region 2
Alle Gewässer nördlich 48° nördlicher Breite, ausschließlich der Gewässer der Region 1 und der ICES-Abteilungen III b, III c und III d.
Region 3
Alle Gewässer in den ICES-Teilgebieten VIII und IX.
Region 4
Alle Gewässer im ICES-Teilgebiet X.
Region 5
Alle in dem Teil des Mittel- und Ostatlantik gelegenen Gewässer, die die Abteilungen 34.1.1, 34.1.2, 34.1.3 und das Untergebiet 34.2.0 der Fischereizone 34 der FAO - Region COPACE - umfassen, jedoch mit Ausnahme der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässer um die Kanarischen Inseln.
Region 6
Alle Gewässer vor den Küsten des französischen Departements Guyana.
Region 7
Alle Gewässer vor den Küsten der französischen Departements Martinique und Guadeloupe.
Region 8
Alle Gewässer vor den Küsten des französischen Departements Réunion.
(2) Die in dieser Verordnung mit den Abkürzungen "NAFO", "ICES" und "FAO" bezeichneten geographischen Gebiete sind die von der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation bzw. dem Internationalen Rat für Meeresforschung bzw. der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen festgelegten Gebiete.
Sie sind, vorbehaltlich späterer Änderungen, in der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (6) und in den Mitteilungen der Kommission Nrn.
85/C 335/02 (7) und 85/C 347/05 (8) beschrieben.
(3) Die Regionen nach Absatz 1 können, insbesondere ausgehend von den Definitionen in Absatz 2, nach dem Verfahren des Artikels 18 in geographische Gebiete unterteilt werden.
(4) Unbeschadet von Absatz 2 wird im Sinne dieser Verordnung das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie vom Kap Hasenøre bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.
Das Skagerrak wird im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tislarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt.
(5) Unbeschadet von Absatz 2 umfaßt im Sinne dieser Verordnung die Nordsee das ICES-Teilgebiet IV, den anschließenden Teil der ICES-Abteilung II a südlich 64° nördlicher Breite sowie den Teil der ICES-Abteilung III a, der nicht unter die in Absatz 4 gegebene Definition des Skagerrak fällt.
TITEL I NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE VERWENDUNG
Artikel 2 Mindestmaschenöffnungen
(1) Für alle Regionen und geographischen Gebiete nach Anhang I und - soweit vorgesehen - den entsprechenden Zeitraum sowie die entsprechende Motorstärke ist es verboten, Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze zu verwenden, es sei denn, deren Maschenöffnung in dem Teil des Netzes, der die engste Maschenöffnung aufweist, ist mindestens ebenso weit wie eine der in Anhang I aufgeführten Mindestmaschenöffnungen, die als Bezugsmindestmaschenöffnung bezeichnet werden, und der mit diesem Netz getätigte und an Bord behaltene Fang umfaßt:
- einen Anteil zulässiger Zielarten, der mindestens dem in Anhang I für die Bezugsmindestmaschenöffnung festgelegten Anteil entspricht;
- einen Anteil geschützter Arten, der nicht höher ist als der in Anhang I für die Bezugsmindestmaschenöffnung festgelegte Anteil.
Abweichend von Unterabsatz 1 können zur Berechnung des Mindestanteils an Zielarten die Mengen aller gefangenen Zielarten zusammengefaßt werden, sofern
- es sich um Zielarten handelt, für die der Hoechstanteil an geschützten Arten 10 % beträgt;
- es sich um Zielarten handelt, für die die Bezugsmindestmaschenöffnung gleich oder geringer als die Maschenöffnung des verwendeten Netzes ist;
- der Gesamtanteil aller geschützten Arten zusammen nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts aller Zielarten zusammen beträgt.
Im Sinne dieser Verordnung sind geschützte Arten die Arten, für die in Anhang II eine Mindestgröße festgelegt ist oder die dort für die betreffende Region mit einem Sternchen versehen sind.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Absätze 2 bis 9.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Dredgen.
Allerdings ist es verboten, mehr als 10 % an geschützten Arten an Bord zu haben oder anzulanden, wenn mit Dredgen gefischt wird.
(3) Die in Anhang I genannten Anteile werden als Gewichtsanteile am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere berechnet, wobei umgeladene Mengen zu berücksichtigen sind.
Bei der Sandaalfischerei mit Netzen, deren Maschen enger als 16 mm sind, können unbeschadet des Unterabsatzes 1 die Anteile vor dem Sortieren gemessen werden.
Diese Vorschrift gilt nicht für das Skagerrak und das Kattegat.
Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
Die Vorschriften für die Probenahme können nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen werden.
(4) Das Sortieren hat unmittelbar nach dem Einholen der Fänge zu erfolgen.
Die Fänge geschützter Arten, welche die in Anhang I festgesetzten Prozentsätze übersteigen, müssen unverzüglich wieder über Bord geworfen werden.
(5) Wurden Fänge während ein und derselben Fahrt mit verschiedenen Netzen unterschiedlicher Maschenöffnung oder in verschiedenen Regionen oder geographischen Gebieten oder aber unter unterschiedlichen zusätzlichen Bedingungen (etwa unterschiedliche Zeiträume) eingebracht und bedeuten diese unterschiedlichen Fangbedingungen eine Änderung der Bezugsmindestmaschenöffnung (mit den entsprechenden Anteilen) nach Anhang I, so werden die Anteile für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter der jeweiligen Bedingung eingebracht wurde.
Es wird davon ausgegangen, daß sämtliche Fänge mit dem Netz mit der kleinsten Maschenöffnung an Bord eingebracht worden sind, es sei denn, aus dem Fischereilogbuch, das nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (9) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen geführt wird, geht etwas anderes hervor.
(6) Die Fänge werden als Lebendgewicht geschätzt.
Im Sinne dieses Artikels wird das Äquivalent des Gewichts ganzer Kaisergranate ermittelt, indem das Gewicht der Kaisergranatschwänze mit 3 multipliziert wird.
(7) Netze mit kleineren Maschenöffnungen als das nach Absatz 1 verwendete Netz dürfen sich nicht an Bord befinden, es sei denn, sie sind sachgemäß derartig festgezurrt und verstaut, daß sie nicht ohne weiteres benutzt werden können.
Nähere Vorschriften für das Verstauen von Fanggeräten können nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen werden.
(8) Die Motorstärke ist die am Schwungrad abgegebene höchste Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, elektrische, hydraulische oder andere Weise als Schiffsantrieb dienen kann.
Ist jedoch im Motor eine Untersetzung eingebaut, so wird die Leistung am Getriebeabgabeflansch gemessen.
Die vom Motor angetriebenen Hilfsmaschinen werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen.
Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt.
Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen bestimmt, die die Internationale Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981, erlassen hat.
Notwendige Änderungen zur Anpassung der in Unterabsatz 4 genannten Anforderungen an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 18 beschlossen.
(9) Es ist untersagt, Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze mit einer Mindestmaschenöffnung von 90 mm oder mehr an Bord mitzuführen oder zu verwenden, die zumindest im Umfang des eigentlichen Steerts ausschließlich der Verbindungsstellen und Laschverstärkungen mehr als 100 Maschen aufweisen.
Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr können in der oberen Hälfte des Steerts mit einem Teil (Scherbrett oder Fenster) aus Netztuch mit Quadratmaschen versehen werden, der an den Verbindungsstellen oder den Laschverstärkungen befestigt ist und eine Maschenöffnung von 90 mm oder mehr aufweist.
Unter "Netztuch mit Quadratmaschen" ist ein Teil zu verstehen, das so angeschlagen ist, daß die AB-Richtungen der Maschen, die dieses Netzblatt bilden, in der einen Richtung parallel zu der Längsachse des eigentlichen Steerts und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen.
Die AB-Richtung ist die Richtung parallel zu der geraden Linie, die die Seiten aneinandergrenzender Maschen bilden.
(10) a) Stellnetze, Verwickelnetze und Trammelnetze, deren Maschenöffnungen keiner der in den Anhängen V oder VI aufgeführten Kategorien entsprechen, sind verboten und dürfen nicht an Bord von Fischereifahrzeugen mitgeführt werden.
Im Fall von Trammelnetzen entspricht die Maschenöffnung im Sinne dieser Verordnung der Maschenöffnung des Netzteils mit der kleinsten Maschenöffnung.
b) Wurden Fänge in den Regionen 1 und/oder 2 von Fischereifahrzeugen mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen getätigt, die einer der in Anhang V festgelegten Kategorien entsprechen, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten an Bord behaltenen Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnung aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.
c) Wurden Fänge in Region 3 von Fischereifahrzeugen mit Stellnetzen, Verwickelnetzen und/oder Trammelnetzen mit Maschenöffnungen getätigt, die einer der in Anhang VI festgelegten Kategorien entsprechen, so muß der Anteil der in Lebendgewicht ausgedrückten an Bord behaltenen Mengen einer oder mehrerer Arten oder Artengruppen, die für die entsprechende Maschenöffnungskategorie aufgeführt sind, mindestens 70 % der Fänge betragen.
d) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
i) "Stellnetze oder Verwickelnetze" Netze bestehend aus einer einfachen Netzwand, die am Meeresboden verankert werden;
ii) "Trammelnetze" Netze bestehend aus zwei oder mehreren Netzwänden, die parallel zueinander an einer einzigen Schwimmerleine befestigt und am Meeresboden verankert werden.
e) Die Buchstaben a), b), c) und d) gelten nicht für den Fang von Salmoniden und Kieferlosen.
Die Durchführungsverordnungen zu diesem Absatz, einschließlich der Größe der Maschenöffnungen, werden bis spätestens 31. Dezember 1997 nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 3 Bestimmung der Maschenöffnung
Die technischen Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 4 Netzzubehör
Das Anbringen von Vorrichtungen, durch die die Maschen in irgendeinem Teil eines Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden können, ist untersagt.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht die Verwendung bestimmter Vorrichtungen aus, deren Liste und technische Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt werden.
TITEL II MINDESTGRÖSSE VON FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN
Artikel 5
(1) Fische, Krebstiere oder Weichtiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die Mindestgröße, die in den Anhängen II und III für die entsprechende Art und die betreffende Region bzw. das betreffende geographische Gebiet - sofern angegeben - festgesetzt ist.
Sind mehrere Methoden zur Messung der Mindestgröße zulässig, so gilt diese bei Fischen, Krebstieren und Weichtieren als erreicht, wenn mindestens eine der festgestellten Abmessungen über dem entsprechenden Mindestmaß liegt.
(2) a) Die Größe eines Fisches wird von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
b) Die Größe von Kaisergranat und Hummer mißt man, wie in Anhang IV veranschaulicht,
- parallel zu der Mittellinie von der Basis eines Augenstils bis zum äußeren Rand des Panzers (Länge des Panzers),
- von der Spitze des Rostrums bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten (Gesamtlänge).
Abgetrennte Kaisergranatschwänze werden vom vorderen Rand des ersten vorhandenen Schwanzsegments bis zum hinteren Ende des Telsons, ohne die Seten, gemessen.
Der Schwanz wird flachliegend in ungestrecktem Zustand gemessen.
c) Zur Bestimmung der Größe von Taschenkrebsen mißt man, wie in Anhang IV veranschaulicht,
- die Länge des Panzers entlang der Mittellinie von der Stelle zwischen den Augen bis zum äußersten Rand des Panzers,
- die größte Breite des Panzers senkrecht zu der Mittellinie des Panzers,
- die Gesamtlänge der beiden Endsegmente eines der Scherenbeine.
d) Die Größe von Seespinnen wird, wie in Anhang IV veranschaulicht, entlang der Mittellinie vom Rand des Panzers zwischen den Rostren bis zum hinteren Rand des Panzers gemessen.
e) Die Größe von zweischaligen Weichtieren wird, wie in Anhang IV veranschaulicht, entlang der größten Abmessung der Muschel gemessen.
f) Die Größe von Kopffüßern wird entlang der dorsalen Mittellinie von der hinteren Spitze des Mantels bis zum vorderen Rand des Mantels bei Kalmaren und Tintenfischen bzw. bis zur Höhe der Augen bei Kraken gemessen.
(3) Untermaßige Fische, Krebstiere und Weichtiere dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht
a) für Fänge geschützter Arten, die entsprechend den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 eingebracht und nicht von den zulässigen Zielarten getrennt wurden und die nicht für den Nahrungsverbrauch verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden;
b) bis zu einer Grenze von 10 % des Gewichts der Gesamtfangmenge der nachstehend genannten Arten für
- in einem beliebigen geographischen Gebiet gefangenen Hering;
- in der Nordsee gefangene Makrelen;
- im Skagerrak oder Kattegat gefangene Tiere der in den Anhängen II und III aufgeführten Arten;
c) für Stöcker (Trachurus spp.), Makrelen (Scomber spp.) und Sardellen (Engraulis encrasicholus), die als lebende Köder verwendet werden sollen.
Der Anteil der untermaßigen Fische, Krebstiere und Weichtiere wird nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(4) Es ist untersagt, vom Körper getrennte Schwänze oder Scheren von Hummern anzulanden, die in den Regionen oder geographischen Gebieten nach Anhang III, in denen für Hummer eine Mindestgröße festgelegt ist, gefangen wurden.
Es dürfen nur ganze Kamm-Muscheln (Pecten spp.) angelandet werden.
(5) Die Mindestgrößen für Arten, die in Anhang II oder Anhang III durch ein Sternchen gekennzeichnet sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
TITEL III FANGVERBOTE
Artikel 6 Lachs und Meerforelle
(1) Lachs und Meerforelle dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen, wenn sie gefangen werden:
a) in den Gewässern außerhalb einer 12-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien der Mitgliedstaaten, in den Regionen 1, 2, 3 und 4;
b) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 außerhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässer in den Regionen 1, 2, 3 und 4;
c) mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen mit Maschenöffnungen unter 70 mm.
(2) Im Skagerrak und Kattegat ist die Fischerei auf Lachs und Meerforelle außerhalb einer von den Basislinien an gemessenen 4-Meilen-Zone untersagt.
Artikel 7 Hering
(1) Der Heringsfang ist jedes Jahr vom 15. August bis zum 30. September in dem geographischen Gebiet verboten, das von einer Linie begrenzt wird, die die folgenden Punkte verbindet:
- Butt of Lewis,
- Cape Wrath,
- 58° 55' nördlicher Breite, 05° 00' westlicher Länge,
- 58° 55' nördlicher Breite, 07° 10' westlicher Länge,
- 58° 20' nördlicher Breite, 08° 20' westlicher Länge,
- 57° 40' nördlicher Breite, 08° 20' westlicher Länge,
- den Punkt der Westküste der Insel North Uist bei 57° 40' nördlicher Breite, von dort entlang der Nordküste dieser Insel bis zum Punkt 57° 40' 36" nördlicher Breite und 7° 20' 39" westlicher Länge,
- 57° 50' 03" nördlicher Breite und 07° 08' 06" westlicher Länge,
- dann entlang der Westküste der Insel Lewis in nordöstlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt (Butt of Lewis).
(2) Es ist untersagt, einen Anteil an Hering an Bord zu haben, der 5 % des Gesamtgewichts aller an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere, die während des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums in diesem Gebiet gefangen wurden, übersteigt.
Der Anteil wird nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(3) Der Heringsfang ist vom 1. Juli bis zum 31. Oktober in dem Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Westküste Dänemarks bei 55° 30' nördlicher Breite,
- 55° 30' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- 57° 00' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- Westküste Dänemarks bei 57° 00' nördlicher Breite.
(4) Der Heringsfang ist im Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien zwischen den Breitengraden 54° 10' Nord und 54° 45' Nord in der Zeit vom 15. August bis zum 30. September und zwischen den Breitengraden 55° 30' Nord und 55° 45' Nord in der Zeit vom 15. August bis zum 15. September verboten.
(5) Der Heringsfang ist ganzjährig verboten in der Irischen See (ICES-Abteilung VII a) innerhalb des Seegebiets zwischen den Westküsten Schottlands, Englands und Wales und einer von den Basislinien dieser Küsten gemessenen 12-Meilen-Zone, die im Süden durch den Breitengrad 53° 20' Nord und im Nordwesten durch eine Linie zwischen Mull of Galloway (Schottland) und der Spitze von Ayre (Isle of Man) begrenzt wird.
(6) Der Heringsfang ist vom 21. September bis zum 31. Dezember in den Teilen der Irischen See (ICES-Abteilung VII a) verboten, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden:
a) - Ostküste der Insel Man bei 54° 20' nördlicher Breite,
- 54° 20' nördlicher Breite, 3° 40' westlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 3° 50' westlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 4° 50' westlicher Länge,
- Südwestküste der Insel Man bei 4° 50' westlicher Länge;
b) - Ostküste Nordirlands bei 54° 15' nördlicher Breite,
- 54° 15' nördlicher Breite, 5° 15' westlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 5° 50' westlicher Länge,
- Ostküste Irlands bei 53° 50' nördlicher Breite.
Der Heringsfang ist ganzjährig verboten in der Logan Bay (definiert als die Gewässer östlich der Linie zwischen Mull of Logan, 54° 44' nördlicher Breite und 4° 59' westlicher Länge, und Laggantalluch Head, 54° 41' nördlicher Breite und 4° 58' westlicher Länge).
(7) Unbeschadet von Absatz 6 dürfen Schiffe, deren Länge 12,2 m nicht überschreitet und die in Häfen an der Ostküste Irlands und Nordirlands zwischen 53° 00' und 55° 00' nördlicher Breite registriert sind, in dem in Absatz 6 Buchstabe b) genannten Verbotsgebiet den Heringsfang ausüben.
Die einzig erlaubte Fangmethode ist der Fang mit Stellnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 54 mm.
(8) Der Heringsfang ist in dem Seegebiet nordöstlich der Linie zwischen Mull of Kintyre und Corsewall Point vom 1. Januar bis zum 30. April verboten.
(9) Die in diesem Artikel genannten Gebiete und Zeiträume können nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden.
Artikel 8 Sprotte
(1) Der Sprottenfang mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung unter 32 mm ist im Skagerrak und Kattegat ganzjährig verboten.
(2) Der Sprottenfang ist verboten
a) vom 1. Juli bis zum 31. Oktober in dem Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Westküste Dänemarks bei 55° 30' nördlicher Breite,
- 55° 30' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- 57° 00' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- Westküste Dänemarks bei 57° 00' nördlicher Breite;
b) im statistischen Rechteck ICES 39 E 8 vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.
Im Sinne dieser Verordnung wird dieses ICES-Rechteck durch eine Linie begrenzt, die von der englischen Ostküste genau nach Osten auf 55° 00' nördlicher Breite bis 1° 00' westlicher Länge verläuft, dann genau nach Norden bis 55° 30' nördlicher Breite und dann genau nach Westen bis zur englischen Küste;
c) in den inneren Teilen des Moray Firth westlich 3° 30' westlicher Länge und in den inneren Teilen des Firth of Forth westlich 30° 00' westlicher Länge vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.
Artikel 9 Makrele
(1) Es ist untersagt, Makrelen an Bord zu behalten, die in einem geographischen Gebiet gefischt worden sind, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- südliche Küste Englands bei 2° 00' westlicher Länge,
- 49° 30' nördlicher Breite, 2° 00' westlicher Länge,
- 49° 30' nördlicher Breite, 7° 00' westlicher Länge,
- 52° 00' nördlicher Breite, 7° 00' westlicher Länge,
- westliche Küste von Wales bei 52° 00' nördlicher Breite,
es sei denn, das Gewicht der Makrelen beträgt nicht mehr als 15 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen und anderen Arten, die in diesem Gebiet gefangen worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) für Schiffe, die Kiemennetze oder Handleinen benutzen;
b) für Schiffe, die Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze benutzen, wenn sich an Bord eine - auf das Gesamtgewicht aller an Bord befindlichen Arten bezogene - Mindestmenge von 75 %
- Kaisergranat befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für die betreffenden Regionen oder geographischen Gebiete in Anhang I festgelegt ist;
- Kaisergranat und in Anhang II aufgeführter Arten befindet, sofern diese Schiffe Netze benutzen, deren Maschenöffnung für diese Arten und die betreffenden Regionen oder geographischen Gebiete in Anhang I festgelegt ist;
c) für Schiffe, die dieses Gebiet durchqueren, sofern sämtliche Fanggeräte nach den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 7 verstaut sind;
d) für Schiffe, die nicht für den Fischfang ausgerüstet sind und auf die Makrelen umgeladen werden.
(3) Sämtliche an Bord befindlichen Makrelen gelten als in dem in Absatz 1 definierten Gebiet gefangen, mit Ausnahme derjenigen, die sich laut einer entsprechend der nachstehenden Unterabsätze abgegebenen Erklärung bereits an Bord befanden, bevor das Schiff in dieses Gebiet eingefahren ist.
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Fischen in dieses Gebiet einfahren möchte und der Makrelen an Bord seines Schiffes hat, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone er fischen möchte, über den voraussichtlichen Zeitpunkt und Ort seiner Ankunft in diesem Gebiet unterrichten.
Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor Einfahrt des Fischereifahrzeugs in dieses Gebiet erfolgen.
Bei der Einfahrt in dieses Gebiet muß er die zuständige Kontrollbehörde über die Makrelenmengen unterrichten, die sich an Bord befinden und die in das Fischereilogbuch eingetragen worden sind.
Der Kapitän kann aufgefordert werden, sein Fischereilogbuch und die an Bord befindlichen Fänge zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, die von der zuständigen Kontrollbehörde festzulegen sind, überprüfen zu lassen.
Die Überprüfung muß jedoch innerhalb von sechs Stunden, nachdem die Kontrollbehörde die Benachrichtigung über die an Bord befindlichen Makrelenmengen erhalten hat, und möglichst nahe am Ort der Einfahrt in dieses Gebiet erfolgen.
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Umladen von Makrelen auf sein Schiff in dieses Gebiet einfahren will, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone das Umladen stattfinden soll, über den vorgesehenen Zeitpunkt und Ort des Umladens unterrichten.
Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor dem Beginn des Umladens erfolgen.
Unmittelbar nach Beendigung des Umladens muß der Kapitän die zuständige Kontrollbehörde über die auf sein Schiff umgeladenen Makrelenmengen unterrichten.
Die zuständigen Kontrollbehörden sind:
- für Frankreich:
Mimer, Fernschreiben: Paris 25 08 23;
- für Irland:
Department of Marine, Fernschreiben: Dublin 91798 MRNE;
- für das Vereinigte Königreich:
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Fernschreiben: London 21 27 4.
Die Bestimmungen dieses Absatzes dürfen nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder das in einem Mitgliedstaat registriert ist, dem keine Makrelenquote an dem in diesem Gebiet vorkommenden Bestand zusteht oder dessen Quote ausgeschöpft ist, Makrelen an Bord haben darf, es sei denn, es handelt sich um Beifänge, die mit den Fängen von Stöcker und Sardinen gemischt sind, und die Makrelen machen nicht mehr als 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen-, Stöcker- und Sardinenfänge aus, oder der Kapitän kann nachweisen, daß diese Makrelenfänge aus einem anderen Bestand stammen.
TITEL IV EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER FANGTÄTIGKEITEN
Artikel 10 Eingeschränkte Verwendung bestimmter Fischereifahrzeuge und -geräte für den Fang bestimmter Arten zu bestimmten Zeiten und in bestimmten geographischen Gebieten
(1) Es ist untersagt, Ringwaden zu verwenden
a) für den Heringsfang in den ICES-Abteilungen VII g bis k und in dem wie folgt abgegrenzten geographischen Gebiet:
- im Norden durch den Breitenkreis 52° 30' Nord,
- im Süden durch den Breitenkreis 52° Nord,
- im Westen durch die Küste Irlands,
- im Osten durch die Küste des Vereinigten Königreichs;
b) für den Fang der in Anhang II für die betreffende Region oder das betreffende geographische Gebiet aufgeführten Arten.
Wird mit Ringwaden gefischt, so ist es untersagt,
- einen Gewichtsanteil an den in Anhang II aufgeführten Arten von mehr als 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere und
- bei Fangtätigkeit in dem in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich beschriebenen Gebiet einen Gewichtsanteil an Hering von mehr als 5 % der an Bord befindlichen Fische, Krebstiere und Weichtiere an Bord zu haben.
Die Anteile werden nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(2) a) Fischereifahrzeuge dürfen keine Baumkurren an Bord haben oder benutzen, deren Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 24 m übersteigt oder die auf über 24 m ausgezogen werden können.
b) im Kattegat ist die Verwendung von Baumkurren untersagt.
(3) a) Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mehr als 8 m dürfen innerhalb der Zwölfmeilenzone vor den Küsten Frankreichs nördlich 51° 00' nördlicher Breite, Belgiens, der Niederlande, Deutschlands und Westdänemarks bis zum Leuchtturm Hirtshals, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus, nicht mit Baumkurren oder Scherbrettnetzen fischen.
In der Zeit vom 1. April bis zum 30. September wird das vorstehend genannte Gebiet so erweitert, daß es das durch folgende Koordinaten begrenzte geographische Gebiet umfaßt:
- westliche Küste von Dänemark 57° 00' nördlicher Breite,
- 57° 00' nördlicher Breite, 7° 15' östlicher Länge,
- 55° 00' nördlicher Breite, 7° 15' östlicher Länge,
- 55° 00' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- 54° 30' nördlicher Breite, 7° 00' östlicher Länge,
- 54° 30' nördlicher Breite, 7° 30' östlicher Länge,
- 54° 00' nördlicher Breite, 7° 30' östlicher Länge,
- 54° 00' nördlicher Breite, 6° 00' östlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 6° 00' östlicher Länge,
- 53° 50' nördlicher Breite, 5° 00' östlicher Länge,
- 53° 30' nördlicher Breite, 5° 00' östlicher Länge,
- 53° 30' nördlicher Breite, 4° 15' östlicher Länge,
- 53° 00' nördlicher Breite, 4° 15' östlicher Länge,
- Küste der Niederlande bei 53° 00' nördlicher Breite.
b) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe, deren Namen und technische Merkmale in einer Liste enthalten sind, die nach dem Verfahren des Artikels 18 erstellt wird, in dem genannten Gebiet während der Zeiträume, in denen die Fischereitätigkeit mit Baumkurren ansonsten verboten wäre, mit Baumkurren fischen.
Schiffe müssen zur Aufnahme in die in Unterabsatz 1 genannte Liste folgenden Kriterien entsprechen:
- Sie müssen vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt worden sein;
- mit Ausnahme der Schiffe, die Krebstierfang betreiben, darf ihre Motorstärke 221 kW nicht übersteigen oder im Fall gedrosselter Motoren vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen haben.
Ein in der Liste aufgeführtes Schiff kann durch ein anderes Schiff, dessen Motor nicht gedrosselt ist, dessen Motorstärke 221 kW nicht übersteigt und dessen Länge über alles im Sinne des Absatzes 13 nicht mehr als 24 m beträgt, ersetzt werden.
Der Motor eines in der Liste aufgeführten Schiffes darf ausgewechselt werden, sofern der ausgewechselte Motor nicht gedrosselt ist und seine Motorstärke 221 kW nicht übersteigt.
c) Es ist jedoch untersagt, Baumkurren zu benutzen, deren Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 9 m übersteigt oder die auf über 9 m ausgezogen werden können, außer beim Einsatz von Geräten, die zum Garnelenfang (Crangon spp. oder Pandalus montagui) bestimmt sind und verwendet werden.
Schiffe, die hauptsächlich auf Garnelen (Crangon spp.) fischen, können jedoch beim Seezungenfang Baumkurren verwenden, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, sofern diese Schiffe in einer alljährlich zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
d) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe, deren Motorstärke 221 kW nicht übersteigt oder im Fall gedrosselter Motoren vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen hat, in dem in diesem Absatz genannten Gebiet mit Scherbrettnetzen fischen.
e) Abweichend von Buchstabe a) dürfen Schiffe mit einer Motorstärke von mehr als 221 kW in dem unter Buchstabe a) genannten Gebiet mit Scherbrettnetzen fischen, sofern Schollen- oder Seezungenfänge, die gewichtsmäßig 5 % der an Bord befindlichen Gesamtfangmenge übersteigen, unverzüglich wieder über Bord geworfen werden.
Die Anteile werden nach Artikel 2 Absätze 3 bis 6 berechnet.
(4) Innerhalb der Zwölfmeilenzone vor den Küsten des Vereinigten Königreichs und Irlands, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus, dürfen die Schiffe nicht mit Baumkurren fischen.
Schiffe der folgenden Kategorien dürfen jedoch in dem genannten Gebiet mit Baumkurren fischen:
- Schiffe, die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden und deren Motorstärke - ausgenommen bei Schiffen, die Krebstierfang betreiben - 221 kW nicht übersteigt oder im Fall gedrosselter Motoren vor der Drosselung 300 kW nicht überstiegen hat;
- Schiffe, die nach dem 31. Dezember 1986 in Dienst gestellt wurden, deren Motor nicht gedrosselt ist, deren Motorstärke 221 kW nicht übersteigt und deren Länge über alles nach Absatz 13 nicht mehr als 24 m beträgt;
- Schiffe, deren Motor nach dem 31. Dezember 1986 durch einen nicht gedrosselten Motor ersetzt wurde, dessen Motorstärke 221 kW nicht übersteigt.
Es ist jedoch untersagt, Baumkurren zu benutzen, deren Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 9 m übersteigt, außer beim Einsatz von Geräten, die zum Garnelenfang (Crangon spp. oder Pandalus montagui) bestimmt sind und verwendet werden.
(5) Fischereifahrzeugen, die den Kriterien für die Aufnahme in die Listen gemäß den Absätzen 3 und 4 nicht entsprechen, ist es untersagt, die in jenen Absätzen genannten Fischereitätigkeiten auszuüben.
(6) Nähere Vorschriften zur Durchführung der Absätze 3 und 4, einschließlich Regeln für die Erstellung der in Absatz 3 genannten Listen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(7) Die Motorstärke wird nach Artikel 2 Absatz 8 bestimmt.
(8) Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpunkt der ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnisses.
Wird kein amtliches Sicherheitszeugnis ausgestellt, so gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
Für vor dem 14. Oktober 1986 in Dienst gestellte Fischereifahrzeuge gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
(9) Im Skagerrak und im Kattegat dürfen vom 1. Juli bis zum 15. September innerhalb einer von den Basislinien gemessenen 3-Meilen-Zone keine Schleppnetze mit einer kleineren Maschenöffnung als 32 mm verwendet werden.
Allerdings dürfen in diesem Gebiet während dieses Zeitraums folgende Netze verwendet werden:
- bei der Schleppnetzfischerei auf Tiefseegarnelen (Pandalus borealis): Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 30 mm;
- bei der Schleppnetzfischerei auf Aalmutter (Zoarces viviparus), Meergrundel (Gobiidae) oder Drachenkopf (Cottus spp.) zur Verwendung als Köder: Netze mit beliebiger Maschenöffnung.
(10) Die Fischerei auf Sardellen unter Verwendung pelagischer Schleppnetze ist in der ICES-Abteilung VIII c untersagt.
(11) Innerhalb der in diesem Artikel genannten Gebiete, in denen die Verwendung von Schleppnetzen, Baumkurren, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen untersagt ist, dürfen sich derartige Netze nicht an Bord befinden, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 2 Absatz 7 sachgemäß verzurrt und verstaut.
(12) Die Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen oder Schußgeräten zum Fischen ist untersagt.
Thunfische und Riesenhaie dürfen jedoch mit Harpunengewehren gefangen werden.
Ferner ist im Skagerrak und im Kattegat die Verwendung von elektrischem Strom für den Fischfang, Thunfische und Riesenhaie ausgenommen, untersagt.
(13) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, d. h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen der äußersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt des Hecks.
Der Bug umfaßt den wasserdichten Schiffskörper, die Back, den Vorsteven und gegebenenfalls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugsprit und offene Reling.
Das Heck umfaßt den wasserdichten Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schleppnetzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene Reling, Butenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Rudermaschine sowie Taucherleiter und -plattform.
Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.
(14) Die Baumlänge einer Baumkurre wird zwischen den äußeren Enden einschließlich aller daran befindlichen Befestigungen gemessen.
(15) a) Vom 1. September bis zum 31. Dezember ist der Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen in dem geographischen Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- der "Cabo Prior" genannte Punkt an der Nordküste Spaniens (43° 34' nördlicher Breite, 8° 19' westlicher Länge),
- 43° 50' nördlicher Breite, 8° 19' westlicher Länge,
- 43° 25' nördlicher Breite, 9° 12' westlicher Länge,
- der "Cabo Villano" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (43° 10' nördlicher Breite, 9° 12' westlicher Länge).
b) Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember ist der Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen in dem geographischen Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- der "Cabo Corrubedo" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (42° 35' nördlicher Breite, 9° 05' westlicher Länge),
- 42° 35' nördlicher Breite, 9° 25' westlicher Länge,
- 43° 00' nördlicher Breite, 9° 30' westlicher Länge,
- ein Punkt an der Westküste Spaniens bei 43° 00' nördlicher Breite.
c) Vom 1. Dezember bis zum letzten Februartag des darauffolgenden Jahres ist der Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Zugnetzen in dem geographischen Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- ein Punkt an der Westküste Portugals bei 37° 50' nördlicher Breite,
- 37° 50' nördlicher Breite, 9° 03' westlicher Länge,
- 37° 00' nördlicher Breite, 9° 06' westlicher Länge,
- ein Punkt an der Westküste Portugals bei 37° 00' nördlicher Breite.
(16) Schiffe, die Ringwaden oder Schleppfanggeräte mit einer - im Zusammenhang mit dem Makrelen-, Herings- und Stöckerfang - abweichenden Maschenöffnung verwenden, dürfen keine automatischen Sortiermaschinen an Bord haben.
Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Gefrierschiffe automatische Sortiermaschinen an Bord haben, sofern diese einzig und allein der Handelseinstufung des gesamten zum Gefrieren bestimmten Fangs dienen.
Die Installation der Sortiermaschinen an Bord ist so auszulegen, daß die Fänge nach der Einstufung sofort zum Zweck der Vermarktung tiefgefroren werden und nicht ohne weiteres wieder ins Meer zurückgeworfen werden können.
(17) Es ist untersagt, bei der Fischerei auf Thunfisch oder andere Fischarten Gruppen von Meeressäugetieren mit Ringwaden einzukreisen.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 gilt der vorliegende Absatz für jedes Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist, in allen Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten sowie außerhalb dieser Gewässer.
(18) Der Makrelen-, Sprotten- und Heringsfang mit Schleppnetz und Ringwade ist im Skagerrak von Samstag Mitternacht bis Sonntag Mitternacht und im Kattegat von Freitag Mitternacht bis Sonntag Mitternacht verboten.
(19) Für den Fang von tropischem Thun (Echter Bonito, Großäugiger Thun, Weißer Thun) in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit im ICES-Bereich X nördlich von 36° 30' N und im COPACE-Gebiet nördlich von 31° N und östlich von 17° 30' W dürfen keine Ringwaden verwendet werden.
Artikel 11 Eingeschränkte Verwendung von Treibnetzen
(1) Es ist allen Schiffen untersagt, ein oder mehrere Treibnetze, deren Einzel- oder Gesamtlänge mehr als 2,5 Kilometer beträgt, an Bord zu halten oder zur Fangtätigkeit zu benutzen.
(2) Netze von mehr als 1 km Länge müssen während der gesamten Dauer der Fangtätigkeit nach Absatz 1 am Schiff verankert bleiben.
In der Küstenzone von 12 Meilen braucht das Netz nicht am Schiff verankert zu sein, wenn es ständig überwacht wird.
(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen dieses Artikels außer in der Ostsee, in den Belten und im Øresund in allen Gewässern, die unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fallen, und außerhalb dieser Gewässer für alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind.
Artikel 12
Es ist allen Schiffen untersagt, für den Thunfischfang in den Gewässern unter portugiesischer bzw. spanischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in den ICES-Bereichen VIII, IX und X und im COPACE-Gebiet sowie - abweichend von Artikel 1 - in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässern um die Kanarischen Inseln Treibnetze zu verwenden.
Artikel 13 Verarbeitung der Fänge
An Bord eines Fischereifahrzeugs ist jegliche mechanische oder chemische Verarbeitung von Fisch zur Herstellung von Fischmehl, Fischöl oder ähnlichen Erzeugnissen untersagt.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Verarbeitung von Fischabfällen.
Artikel 14 Wissenschaftliche Forschung
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sind der Kommission und dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern sie durchgeführt werden, im voraus zu melden.
Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck gefangen werden, können verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie
- den Vorschriften in den Anhängen II und III und den aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (10) erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder
- unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.
Artikel 15 Künstliche Bestandsaufstockung und Umsiedlung
Diese Verordnung gilt nicht für Fischereieinsätze, die im Rahmen der künstlichen Bestandsaufstockung oder der Umsiedlung von Fischen, Krebstieren und Weichtieren unternommen werden.
Fische, Krebs- und Weichtiere, die zu den in Unterabsatz 1 genannten Zwecken gefangen werden, dürfen nur dann zum menschlichen Verzehr verkauft werden, wenn die übrigen Bestimmungen eingehalten werden.
TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Erfordert die Erhaltung von Fisch-, Krebstier- und Weichtierbeständen ein sofortiges Vorgehen, so kann die Kommission ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 18 alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Ist die Erhaltung bestimmter Arten oder bestimmter Fanggründe ernstlich bedroht und hätte eine Verzögerung schwer wiedergutzumachende Folgen, so kann der betreffende Küstenstaat für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer geeignete nichtdiskriminierende Erhaltungsmaßnahmen treffen.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 und ihre Begründung werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich nach Beschluß mitgeteilt.
(4) Binnen zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung bestätigt die Kommission die Maßnahmen gemäß Absatz 2 oder verlangt ihre Aufhebung oder Änderung.
Die Entscheidung der Kommission wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen zehn Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 erwähnten Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
(6) Der Rat kann binnen einem Monat mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung von Beständen Maßnahmen treffen, wenn diese
a) rein lokale Bestände betreffen, die nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind, oder
b) Bedingungen oder Einzelheiten betreffen, deren Ziel die Begrenzung der Fänge durch technische Maßnahmen ist und die
i) die Bedingungen oder Einzelheiten der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Fischerei ergänzen oder
ii) über die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen,
sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit der gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
(2) Die Kommission wird von jedem Vorhaben, durch das einzelstaatliche technische Maßnahmen eingeführt oder geändert werden sollen, so rechtzeitig unterrichtet, daß sie hierzu Bemerkungen vorlegen kann.
Stellt die Kommission binnen einem Monat nach dieser Mitteilung einen entsprechenden Antrag, so setzt der beteiligte Mitgliedstaat das Inkrafttreten der geplanten Maßnahme bis nach Ablauf einer vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechneten Frist von drei Monaten aus, um es der Kommission zu ermöglichen, innerhalb dieser Frist die Übereinstimmung dieser Maßnahme mit Absatz 1 zu überprüfen.
Stellt die Kommission in einer Entscheidung, von der sie alle Mitgliedstaaten unterrichtet, fest, daß eine geplante Maßnahme nicht mit Absatz 1 in Einklang steht, so kann der beteiligte Mitgliedstaat diese Maßnahme nicht in Kraft setzen, es sei denn, er nimmt die erforderlichen Änderungen daran vor.
Der beteiligte Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er, gegebenenfalls mit den erforderlichen Änderungen, erlassen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage alle Angaben, die diese benötigt, um die Übereinstimmung der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen mit Absatz 1 beurteilen zu können.
(4) Auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats kann über die Frage der Übereinstimmung einer in einem Mitgliedstaat angewandten nationalen technischen Maßnahme mit Absatz 1 eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 18 getroffen werden.
Im Fall einer derartigen Entscheidung findet Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 entsprechende Anwendung.
(5) Maßnahmen, die die Fischerei ohne den Einsatz von Schiffen betreffen, werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Artikel 18
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die obengenannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang VII Teil A aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch treten die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 und der Anhänge V und VI am 30. Dezember 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 896/97 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1997 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 30. April des Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr.
Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannte Rechnungsabschlußentscheidung berücksichtigt lediglich die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verordnung wird erst später über die Übernahme oder endgültige Ablehnung von Ausgaben entschieden, die Gegenstand einer Kürzung oder Aussetzung von Vorschüssen sind gemäß Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG des Rates (3) und/oder Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (4) und/oder einer Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Damit Ausgaben, die Gegenstand einer Kürzung oder Aussetzung sind, in Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (5) nicht verfrüht oder vorläufig finanziert werden, sollte die betreffende Bestimmung geändert werden.
In der französischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ist ein wesentlicher Fehler zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verordnung, die vom EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der vorstehenden Verordnung genannten Richtungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (*) genannten Kürzungen
Zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlußentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, werden die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind.
Die wieder einzuziehenden oder die zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlußentscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt. (*) ABl.
Artikel 2
(Betrifft lediglich die französische Fassung)
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 931/97 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 832/97 hinsichtlich der Fristen für die Beantragung der finanziellen Unterstützung im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates wurden erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (2).
Gemäß diesen Bestimmungen sind 1997 bei der Antragstellung bestimmte Fristen einzuhalten. Diese Fristen sollten geändert werden, um so der verspäteten Veröffentlichung der genannten Verordnung Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 832/97 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der "30. Mai 1997" durch den "6. Juni 1997" ersetzt.
- In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz wird der "21. Juni 1997" durch den "28. Juni 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 936/97 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft verpflichtet, für hochwertiges Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente in Höhe von 58 100 bzw. 2 250 Tonnen jährlich zu eröffnen. Die jeweiligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es gilt. die entsprechenden Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (5), enthalten müssen.
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilung einzuführen.
Die Mitgliedstaaten sehen die Übermittlung der mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, im folgenden "Einfuhrjahr" genannt, werden folgende Zollkontingente eröffnet:
- 58 100 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91. Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4002.
- 2 250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4001.
Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" solches Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Kerntemperatur von mindestens - 12 °C aufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der Wertzoll auf 20 % festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt aufgeteilt:
a) 28 000 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung 'besondere Teilstücke von Rindern', in Kartons 'Special boxed beef'. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung 's.c.' (special custs) tragen.";
b) 7 000 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 327 kg (720 Ibs) nicht überschreiten dürfen, gedrungen aussehend, mit Fleisch von guter Schneidequalität, von heller und einheitlicher Farbe sowie einer angemessenen, aber nicht übermäßigen Fettschicht.
Das Fleisch muß als 'high-quality beef EC' ausgewiesen sein.";
c) 6 300 Tonnen Fleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung 'besondere Rindfleischteilstücke', in Kartons 'Special boxed beef'. Diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung 's.c.' (special cuts) tragen.";
d) 5 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Teilstücke von Rindern, stammend von 20 bis 24 Monate alten Jungochsen (novilhos) oder Färsen (novilhas), mindestens im Zahnwechsel und mit maximal vier Dauer-Schneidezähnen. Das Fleisch stammt ausschließlich von Tieren, die auf der Weide aufgezogen wurden, ist gut ausgereift und entspricht den folgenden Normen der Klassifizierung der Rinderschlachtkörper:
Fleisch von Schlachtkörpern der Fleischigkeitsklassen B oder R, konvex bis gradlinig, und der Fettgewebeklassen 2 oder 3; diese Teilstücke tragen die Bezeichnung 's.c.' (special cuts) oder sind mit dem Etikett 's.c.' (special cuts) gekennzeichnet, das ihre besondere Qualität ausweist. Sie sind in Kartons mit der Aufschrift 'Fleisch hochwertiger Qualität' verpackt.";
e) 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Ausgewählte Teilstücke von Fleisch, gekühlt oder gefroren, ausschließlich von Weidetieren mit nicht mehr als vier Dauer-Schneidezähnen, deren Schlachtkörper 325 kg nicht überschreiten, die gedrungen aussehen, eine helle und einheitliche Farbe sowie eine angemessene, nicht übermäßige Fettschicht aufweisen.
Sie sind unter Vakuum mit der Aufschrift 'Fleisch hochwertiger Qualität' verpackt.";
f) 11 500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
"Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben.
Das Fleisch mit der Bezeichnung 'choice' oder 'prime' gemäß diesen Normen des 'United States Department of Agriculture' (USDA) gehört automatisch zu der obenstehenden Begriffsbestimmung.
Das nach den Normen des kanadischen Landwirtschaftsministeriums in A 2, A 3 und A 4 eingestufte Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung."
Artikel 3
(1) Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f) genannten Mengen setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr folgendes vorgelegt wird:
- eine gemäß den Artikeln 4 und 5 erteilte Einfuhrlizenz und
- eine gemäß Artikel 6 erteilte Echtheitsbescheinigung.
(2) Die gemäß Absatz 1 erteilten Einfuhrlizenzen werden auf monatlicher Grundlage erteilt. Die je Monat des Einfuhrjahres verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der in Artikel 2 Buchstabe f) genannten Gesamtmenge, erhöht um die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Restmenge aus den abgelaufenen Monaten.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Lizenzantragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags seit mindestens zwölf Monaten eine berufliche Tätigkeit im innergemeinschaftlichen Vieh- und Fleischhandel oder im Vieh- und Fleischhandel mit Drittländern ausübt und in einem Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) kann sich der eingereichte Lizenzantrag auf eine Gesamtmenge beziehen, die höchstens der in dem Monat verfügbaren Menge entspricht, für den der Lizenzantrag eingereicht wurde;
c) ist im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
d) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 eine der folgenden Angaben:
- Carne de vacuno de alta calidad [Reglamento (CE) n° 936/97]
- Oksekød af høj kvalitet (forordning (EF) nr.
936/97)
- Qualitätsrindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 936/97)
- Âüåéï êñÝáò åêëåêôÞò ðïéüôçôáò [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
936/97]
- High-quality beef/veal (Regulation (EC) No 936/97)
- Viande bovine de haute qualité [règlement (CE) n° 936/97]
- Carni bovine di alta qualità [regolamento (CE) n. 936/97]
- Rundvlees van hoge kwaliteit (Verordening (EG) nr.
936/97)
- Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) nº 936/97]
- Korkealaatuista naudanlihaa (asetus (EY) N:o 936/97)
- Nötkött av hög kvalitet (förordning (EG) nr 936/97).
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten fünf Tagen jedes Monats des Einfuhrjahres bei den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist.
Stellt ein Interessent mehr als einen Antrag, so sind alle Anträge unzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zweiten Werktag nach dem Werktag, an dem die Einreichungsfrist für die Anträge abläuft, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie der angegebenen Ursprungsländer.
Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem angegebenen Tag vor 16 Uhr fernschriftlich zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird.
Werden größere Mengen beantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Liegt die Gesamtmenge, für die Anträge gestellt wurden, unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die zu der im folgenden Monat des Einfuhrjahres verfügbaren Menge hinzukommt.
(4) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen am elften Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m².
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können außer in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muß die in Artikel 2 vorgesehene Definition aufgeführt werden, die für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhrland Anwendung findet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird.
Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben ausgefuellt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben der Anhänge I und II von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß:
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und in Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Mengen setzt voraus, daß bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben c) und d) sowie gemäß Absatz 2 erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) a) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echtheitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt.
Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der genannten Behörde aufbewahrt.
b) Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden.
In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in der Echtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.
c) Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, daß alle Auskünfte der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen.
Die betreffende Lizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von den in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Bestimmungen kann die zuständige Behörde im Ausnahmefall und auf ordentlich begründeten Antrag des Antragstellers eine Importlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 12 Absatz 1 50 ECU/100 kg netto. Nach Eingang der Informationen über die Bescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 1.
Artikel 9
Die Echtheitsbescheinigung und Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni der auf das Erteilungsdatum folgt.
Artikel 10
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
(2) Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der gemäß dem gemeinsamen Zolltarif vollständige Zollsatz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenz vermerkten Mengen überschritten werden.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der Hoechstbetrag, bis zu dem die Mitgliedstaaten Lizenzen ohne Sicherheit erteilen können, auf 30 ECU heraufgesetzt.
(4) Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 beträgt die höchstzulässige Frist für die Vorlage des Einfuhrnachweises, innerhalb deren der Verlust der Sicherheit auf 15 % begrenzt ist, vier Monate.
Artikel 11
(1) Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr des in dieser Verordnung genannten Erzeugnisses über dessen Menge und Ursprung.
Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens vier Monate nach jedem Halbjahr des Einfuhrjahres, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern, mit, für welche Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen während des vorangegangenen Halbjahres in Anspruch genommen wurden.
Artikel 12
(1) Bei Beantragung der Einfuhrlizenz leistet der Einführer im Hinblick auf diese Lizenz abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 eine Sicherheit in Höhe von 12 ECU je 100 kg sowie im Hinblick auf die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine Sicherheit in Höhe von 1 ECU je 100 kg.
(2) Geht diese Mitteilung innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Frist bei der zuständigen Behörde ein, so wird die Sicherheit für die in der Mitteilung aufgeführte Menge freigegeben. Anderenfalls verfällt die Sicherheit.
Die Entscheidung über die Freigabe dieser Sicherheit ergeht gleichzeitig mit der Entscheidung über die Freigabe der Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 956/97 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der besonderen Maßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spargel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind besondere Maßnahmen für Erzeugnisse vorgesehen, denen auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die international starkem Wettbewerb ausgesetzt sind.
Dies trifft auf zur Verarbeitung bestimmten weißen Spargel zu, Um die Einleitung der besonderen Maßnahmen zu erleichtern, wird gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für zur Verarbeitung bestimmten Spargel eine hektarbezogene pauschale Beihilfe gewährt. Es ist daher notwendig, die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen.
Aus Gründen der Effizienz empfiehlt es sich, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Programmen durchzuführen, die von repräsentativen Vereinigungen, in denen Erzeugergemeinschaften und Verarbeitervereinigungen zusammengeschlossen sind, vorgeschlagen und durchgeführt werden. Als Kriterien für die Repräsentativität dieser Vereinigungen werden sowohl das Produktionsgebiet als auch die Gemeinschaftserzeugung herangezogen.
Angesichts der Erfordernisse des Sektors ist es zweckmäßig, für den gemeinschaftlichen Finanzbeitrag je nach Art der zu fördernden Maßnahme zwei unterschiedliche Sätze und je nach der Repräsentativität der Vereinigungen zwei Obergrenzen festzulegen. Damit die betreffenden Vereinigungen diese Obergrenze einfacher berechnen können, sollte präzisiert werden, daß ihrer Berechnung der Wert der Erzeugung der repräsentativen Vereinigungen im Dreijahreszeitraum 1994-1996 zugrunde gelegt wird.
Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Angaben und Verpflichtungen, die in den Programmen besonderer Maßnahmen enthalten sein müssen, ebenso vorzugeben wie die Maßnahmen, die davon auszuschließen sind, die Frist, innerhalb deren die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten erteilt werden muß und das Verfahren für eine etwaige Änderung der Programme.
Es empfiehlt sich, die an die Leistung geeigneter Sicherheiten geknüpfte einmalige Zahlung eines Vorschusses sowie halbjährliche Zahlungen bis höchstens 85 % des Finanzbeitrags vorzusehen und festzulegen, daß die Sicherheit mit der Zahlung des Restbetrags des Finanzbeitrags freigegeben wird. Die Tätigkeit der Vereinigungen ist anhand regelmäßiger Berichte zu überwachen.
Angesichts der den repräsentativen Vereinigungen übertragenen hohen Verantwortung sind strenge Kontrollverfahren und im Fall von Verstößen abschreckende Strafen vorzusehen.
Um die pauschale Beihilfe auf die Flächen zu konzentrieren, die derzeit einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, sollte die hektarbezogene pauschale Beihilfe auf Flächen beschränkt werden, die dem Anbau von zur Verarbeitung bestimmtem weißem Spargel vorbehalten sind, der spätestens 1996 gepflanzt wurde, einen Mindestertrag erzielt und Gegenstand eines mit einem Verarbeiter geschlossenen Vertrags ist.
Da die Beihilfe drei Jahre lang gewährt wird, ist eine Regelung vorzusehen, nach der ein einziger Beihilfeantrag zu stellen ist, der in den Folgejahren durch Anbauerklärungen bestätigt wird. Um eine Überschreitung der Anbaufläche von 9 000 ha, für die die Beihilfe höchstens gewährt wird, zu vermeiden, sind der Kommission die Flächen zu übermitteln, für die die Beihilfe beantragt wurde, und im Fall einer Überschreitung dieser Hoechstfläche ist ein Koeffizient zur Kürzung der beihilfefähigen Flächen festzusetzen.
Aus Gründen der Effizienz des Systems der pauschalen Beihilfe sind Kontrollverfahren, die auch den Verarbeiter erfassen, ebenso erforderlich wie abschreckende Strafen für Verstöße.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Programme besonderer Maßnahmen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "repräsentative Vereinigung": jede Vereinigung unabhängig von ihrer Satzung, in der
- zum einen Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (2) und/oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und/oder vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und zum anderen vom Mitgliedstaat anerkannte Verarbeitervereinigungen zusammengeschlossen sind und
- mindestens ein Drittel der Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem und in einem Erzeugungsgebiet verarbeitetem weißem Spargel und mindestens 15 % der Gemeinschaftserzeugung zusammengefaßt sind;
b) "Programme besonderer Maßnahmen": Programme mit einer Laufzeit von 4 bis 6 Jahren, die bis spätestens 30. Juni 1998 von den repräsentativen Vereinigungen vorgelegt werden und die die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthalten;
c) "Wert der vermarkteten Erzeugung": jährlicher Durchschnittswert des weißen Spargels, der in den Jahren 1994, 1995 und 1996 von Erzeugern zur Verarbeitung geliefert wurde, die einer einer repräsentativen Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisation angehören.
Artikel 2
Im Rahmen von Programmen besonderer Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und dieser Verordnung übernimmt die Gemeinschaft 60 % der tatsächlich getätigten Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b) und d) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und 40 % der tatsächlich getätigten Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben c) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Die insgesamt während der Laufzeit des Programms bereitgestellten Gemeinschaftsmittel dürfen 25 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
Bei repräsentativen Vereinigungen, die mindestens 50 % der Gemeinschaftsproduktion repräsentieren, wird dieser Anteil auf 35 % angehoben.
Artikel 3
(1) Das Programm besonderer Maßnahmen sieht insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Maßnahmen vor. Es muß Bestandteile enthalten, die nach Abschluß der Maßnahme eine bessere Konkurrenzfähigkeit des Erzeugnisses erwarten lassen.
(2) Das Programm besonderer Maßnahmen muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der an der Programmdurchführung beteiligten Organisationen; den Nachweis, daß die repräsentative Vereinigung die Voraussetzungen von Artikel 1 Buchstabe a) erfuellt; deren Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen, die sich auf die Repräsentativität auswirken könnten; den neuesten Tätigkeitsbericht der angeschlossenen Organisationen und gegebenenfalls die Satzung und/oder Geschäftsordnung der Vereinigung; die Ernennung des für die Vorlage und Durchführung des Programms Verantwortlichen;
b) die Laufzeit;
c) die Beschreibung der Ausgangssituation vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Verarbeitung und Ausrüstung;
d) die Zielvorgaben des Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen sowie die von dem Programm erfaßten Mengen;
e) die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Aktionen und Mittel;
f) finanzielle Aspekte: Wert der vermarkteten Erzeugung und voraussichtliche Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft; Finanzierungsplan und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(3) Vom Programm besonderer Maßnahmen sind ausgeschlossen:
a) Laufende Verwaltungsausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für die Durchführung des Programms;
b) außerhalb der Gemeinschaft erzeugte Ausgangsstoffe oder Enderzeugnisse, die nicht unter die Zuständigkeit der repräsentativen Vereinigung fallen;
c) Einkommens- oder Preiszuschläge;
d) Maßnahmen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der in der repräsentativen Vereinigung zusammengeschlossenen Organisationen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können; Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen dieser Organisationen zugute kommen, werden nach Maßgabe ihrer Anwendung im Spargelsektor finanziert.
(4) Das Programm besonderer Maßnahmen ist nur genehmigungsfähig, wenn folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Die schriftliche Verpflichtung der repräsentativen Vereinigung, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und der vorliegenden Verordnung einzuhalten und für die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden, weder mittelbar noch unmittelbar eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung in Anspruch zu nehmen;
b) der Nachweis dafür, daß bei einem Finanzinstitut in dem Mitgliedstaat, in dem die repräsentative Vereinigung ihren Sitz hat, ein Bankkonto eröffnet wurde, das ausschließlich für die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms besonderer Maßnahmen bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Die zuständige einzelsstaatliche Behörde entscheidet binnen drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über das vorgelegte Programm besonderer Maßnahmen.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats überzeugt sich,
a) mit allen zweckdienlichen Mitteln einschließlich Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), c) und f) gemachten Angaben;
b) von der Übereinstimmung der Programmziele mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96;
c) von der wirtschaftlichen Kohärenz, der technischen Qualität des Programms, der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie des Zeitplans seiner Durchführung.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft gegebenenfalls folgende Entscheidung:
a) sie genehmigt das Programm, wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und dieses Kapitels erfuellt sind;
b) sie verlangt Änderungen des Programms. Eine Genehmigung kann in diesem Fall erst erteilt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;
c) sie lehnt das Programm ab.
Die zuständige Behörde teilt der betreffenden repräsentativen Vereinigung ihre Entscheidung mit.
Sie übermittelt der Kommission eine Zusammenfassung der genehmigten Programme.
Artikel 5
(1) Die in dem genehmigten Programm aufgeführten Ausgaben können für jede Maßnahme um bis zu 20 % überschritten werden, sofern der voraussichtliche Gesamtbetrag der Ausgaben nicht überschritten wird. Überschreiten die Ausgaben insgesamt mehr als 5 % der voraussichtlichen Ausgaben des Programms, so kann das Programm nur weitergeführt werden, wenn ein Antrag auf Änderung des Programms gemäß Absatz 2 gestellt wird.
(2) Die repräsentativen Vereinigungen können jedes Jahr spätestens zwei Monate vor dem Jahrestag der Programmgenehmigung Änderungen der Programme besonderer Maßnahmen beantragen.
Eine Änderung kann die Verlängerung der Programmlaufzeit um ein Jahr betreffen.
Den Änderungsanträgen sind sämtliche Belege beizufügen.
Die zuständige Behörde entscheidet unter Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 2 über einen Antrag auf Änderung des Programms binnen zwei Monaten nach Prüfung der eingereichten Belege.
Artikel 6
(1) Nach Genehmigung des Programms besonderer Maßnahmen kann die repräsentative Vereinigung einmalig einen Vorschußantrag stellen.
Der Vorschuß darf 30 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten.
Die Gewährung eines Vorschusses setzt die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschußbetrags voraus.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3) geleistet. Sie wird freigegeben, sobald der Restbetrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gezahlt wurde.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind die Durchführung der im Programm besonderer Maßnahmen vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht oder Nichterfuellung wesentlicher Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) verfällt die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festzulegen sind.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft leistet ihren Finanzbeitrag zu dem Programm in Form halbjährlicher Zahlungen und der Zahlung eines Restbetrags.
Die halbjährlichen Zahlungen erfolgen auf der Grundlage eines Antrags, dem Belege der tatsächlich getätigten Ausgaben und ein Zwischenbericht über den Stand der Programmdurchführung beiliegen.
Diese Zahlungen dürfen 85 % des voraussichtlichen Betrags des Gemeinschaftsbeitrags nicht überschreiten, der unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Einschränkungen auf der Grundlage des Programms festgelegt wurde.
Die erste halbjährliche Zahlung wird sechs Monate nach der Genehmigung des Programms beantragt.
(2) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird spätestens am Ende des vierten Monats nach Abschluß des Programms besonderer Maßnahmen bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht.
Ihm sind folgende Belege beizufügen:
a) Belege für die tatsächlich im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben sowie für die Zahlung des Eigenbeitrags und für dessen Herkunft;
b) Belege für die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen in Form eines Abschlußberichts, dem eine Bewertungsstudie beigefügt wird, die gegebenenfalls mit Unterstützung eines hierauf spezialisierten Unternehmens erstellt wird.
Zweck der Studie ist es, zu prüfen, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, und gegebenenfalls neue Maßnahmen oder neue Ausrichtungen vorzuschlagen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen werden von der zuständigen nationalen Behörde binnen dreißig Tagen nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder des Antrags auf Zahlung des Restbetrags gemäß Absatz 2 vorgenommen.
Sind zusätzliche Nachprüfungen erforderlich, kann die Zahlung nach Ablauf dieser Frist erfolgen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen bei den in den repräsentativen Vereinigungen zusammengeschlossenen Organisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft eingehalten werden.
(2) Die Kontrollen müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken.
Diese Stichprobe muß mindestens 10 % der repräsentativen Vereinigungen und 30 % des Gemeinschaftsbeitrags insgesamt umfassen.
Werden bei Kontrollen in einer Region oder einer Teilregion wesentliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöhen in dieser Region oder Teilregion im Folgejahr den Prozentsatz der zu kontrollierenden Anträge.
(3) Die zuständige nationale Behörde legt insbesondere anhand einer Risikoanalyse fest, welche repräsentativen Vereinigungen kontrolliert werden sollen; in der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) die Höhe des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags;
b) der Fortgang der Programme gegenüber dem Vorjahr;
c) die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
d) sonstige von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Parameter.
Artikel 9
(1) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind vom Begünstigten in doppelter Höhe zuzüglich der für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten anfallenden Zinsen zurückzuzahlen, wenn sich bei einer gemäß Artikel 8 durchgeführten Kontrolle erweist, daß
a) die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer sind als die im Antrag auf Zahlung des Restbetrags angegebenen Beträge;
b) der Eigenbeitrag der repräsentativen Vereinigung nicht gezahlt wurde;
c) das Programm besonderer Maßnahmen unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 auf eine Weise durchgeführt wurde, die nicht den Bedingungen seiner Genehmigung durch den Mitgliedstaat entspricht.
Für die Zinsen gemäß Unterabsatz 1 gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Beträgt die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem zu zahlenden Finanzbeitrag mehr als 20 % des zu zahlenden Finanzbeitrags, so hat der Begünstigte den insgesamt gezahlten Finanzbeitrag der Gemeinschaft zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.
(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen falschen Erklärung wird die betreffende repräsentative Vereinigung von der Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Anwendung.
KAPITEL II Pauschale Beihilfe
Artikel 10
Die pauschale Beihilfe gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird in den Jahren 1997, 1998 und 1999 für alle Flächen gewährt, die mit zur Verarbeitung zu Erzeugnissen des KN-Codes ex 2005 60 00 bestimmtem weißem Spargel bebaut sind und folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie wurden spätestens 1996 bepflanzt oder ersetzen im Fall von Neuanpflanzungen in den letzten drei Jahren im selben Betrieb bestehende Anpflanzungen;
b) ihr Ertrag erreicht mindestens 2 500 kg/ha, ausgenommen Flächen im ersten Jahr der Bepflanzung;
c) sie sind Gegenstand eines mit einem Verarbeiter geschlossenen Liefervertrags über mindestens die unter Buchstabe d) genannte Menge, der für den genannten Dreijahreszeitraum gilt und in dem sich der Verarbeiter verpflichtet, sich den für die Gewährung der pauschalen Beihilfe erforderlichen Kontrollen zu unterwerfen;
d) mindestens 90 % der erzeugten Menge weißer Spargel werden an den Verarbeiter geliefert und verarbeitet.
Artikel 11
(1) Der Erzeuger reicht bis spätestens 31. Juli 1997 für den gesamten Dreijahreszeitraum einen einzigen Antrag auf Gewährung der pauschalen Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffenden Anbauflächen befinden, bezeichneten zuständigen Stelle ein.
Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) die Flächen, für die die pauschale Beihilfe beantragt wird, unter Angabe der Katasternummer;
b) die 1997 geerntete Menge;
c) die Belege für die Erfuellung der Voraussetzungen von Artikel 10.
(2) In den Jahren 1998 und 1999 werden die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mittels einer bis spätestens 31. Juli vorzulegenden Anbauerklärung auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. September 1997 mit, für welche Flächen die pauschale Beihilfe beantragt wurde.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Gesamtfläche mit, für die in der Gemeinschaft Beihilfeanträge vorliegen, und setzt im Fall einer Überschreitung der Hoechstfläche gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 den Kürzungskoeffizienten fest, der auf die nach Maßgabe des jeweiligen Antrags beihilfefähigen Flächen angewandt wird, damit die insgesamt beihilfefähige Fläche die genannte Hoechstfläche nicht überschreitet.
1997 zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe binnen eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften des in Unterabsatz 2 genannten Koeffizienten.
Die Zahlungen für die Jahre 1998 und 1999 erfolgen vor dem 30. September.
Artikel 13
Die Kontrollen des Mitgliedstaats erstrecken sich auf eine signifikante Stichprobe der Beihilfeanträge oder gegebenenfalls der Anbauerklärungen, die anhand der durchschnittlichen Betriebsfläche, der mit für zur Verarbeitung bestimmten weißem Spargel bebauten Flächen und der geographischen Verteilung bestimmt wird.
Diese Stichprobe muß mindestens 10 % der Beihilfeanträge oder gegebenenfalls der Anbauerklärungen und 30 % der pauschalen Beihilfe insgesamt umfassen.
Wird eine beträchtliche Anzahl Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden diese Prozentsätze noch im laufenden Jahr auf 15 % bzw. 40 % angehoben.
Wurde ein Beihilfeantrag oder gegebenenfalls eine Anbauerklärung für eine Kontrolle ausgewählt, so findet neben einer umfassenden Prüfung der Unterlagen eine Vor-Ort-Kontrolle in dem landwirtschaftlichen Betrieb statt, die gegebenenfalls die Abmessung der betreffenden Flächen und eine Überprüfung insbesondere der Materialbuchführung des Verarbeiters einschließt.
Bei Betrieben, in denen einige Flächen mit für den Frischmarkt bestimmten Spargel bebaut sind, trifft der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 10 Buchstabe d) zu gewährleisten.
Artikel 14
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 13 durchgeführten Kontrolle, daß der Antrag oder gegebenenfalls die Anbauerklärung sowie die beiliegenden Belege betrügerische Angaben enthalten, so hat der Begünstigte die zu Unrecht gezahlten Beträge in doppelter Höhe zuzüglich der Zinsen zurückzuerstatten, die für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten angefallen sind.
Der betreffende Erzeuger und der betreffende Verarbeiter werden von der Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ausgeschlossen.
Für die Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte und zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung geltende Zinssatz, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Beträgt die Differenz zwischen der gezahlten und der zu zahlenden Beihilfe mehr als 20 % der zu zahlenden pauschalen Beihilfe, so hat der Begünstigte die gesamte gezahlte Gemeinschaftsbeihilfe zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuerstatten.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge und die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.
(4) Dieser Artikel findet unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Anwendung.
KAPITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 996/97 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Zollkontingent zu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1 500 Tonnen festgesetzt wird. Dieses mehrjährige Kontingent für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume ist nun zu eröffnen; seine Durchführungsvorschriften sind festzulegen.
Die gemeinsamen Duchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (3), festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (5), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.
Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muß dieses Land Echtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieser Erzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im einzelnen geregelt werden.
Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung gewährleisten.
Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei bei bestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichen werden sollte.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktlage. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Verpflichtung einzuführen.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über diese Einfuhren übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgendes Jahres (nachfolgend "Einfuhrjahr"), ein mehrjähriges Zollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1 500 Tonnen jährlich eröffnet.
Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.
(2) Der Wertzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 4 % festgesetzt.
(3) Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:
a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,
b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.
(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Saumfleisch" Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von -12° C oder weniger aufweist.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Fleischmengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet an dem 30. Juni, der auf das Datum ihrer Erteilung folgt.
Artikel 3
(1) Die von Argentinien auszustellende Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs I erstellt.
Der Vordruck muß ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein.
Das zu verwendende Papier muß mindestens 40 g/m² wiegen.
(2) Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt werden; außerdem können sie in der Amtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefuellt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Anhang II aufgeführten Ausgabestelle (nachfolgend "Ausgabestelle") zugeteilt wird.
Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs I von einer Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und ausgestellt ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und auf den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
Sie darf der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten zuständigen nationalen Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellung folgenden 30. Juni vorgelegt werden.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten Echtheitsbescheinigung muß mit der Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der zuständigen nationalen Behörde aufbewahrt.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden.
In diesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbescheinigung die abgebuchten Mengen ein.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, daß die Angaben in der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen.
Die Einfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 4 kann die zuständige nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 11 Absatz 1 auf 50 ECU/100 kg netto. Nach Zugang der Informationen über die Bescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheit in Höhe von 12 ECU/100 kg netto gemäß Artikel 11 Absatz 1.
Artikel 6
(1) Eine Ausgabestelle muß
a) als solche von Argentinien anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu prüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Kommission ändert den Anhang II, wenn die Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht mehr erfuellt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.
Artikel 7
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten im Handel mit Rindfleisch zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern tätig und in ein öffentliches Mehrwertsteuerregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, darf sich höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der folgenden Angaben einzutragen:
- Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) n° 996/97]
- Mellemgulv (forordning (EF) nr.
996/97)
- Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97)
- ÄéÜöñáãìá [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
996/97]
- Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97)
- Hampe [règlement (CE) n° 996/97]
- Pezzi detti «hampes» [regolamento (CE) n. 996/97]
- Omloop (Verordening (EG) nr.
996/97)
- Diafragma [Regulamento (CE) nº 996/97]
- Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97)
- Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97).
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Anträge müssen innerhalb der ersten zehn Tage jedes Einfuhrjahres bei den zuständigen Stellen in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
Falls ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt hat, sind sämtliche Anträge unzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zehnten Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereicht werden können, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie die angegebenen Ursprungsländer.
Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem angegebenen Tag vor 16 Uhr zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet unverzüglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird.
Werden größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(4) Nachdem die Kommission über die Annahme der Anträge entschieden hat, werden die Lizenzen unverzüglich erteilt.
Artikel 9
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 finden unbeschadet der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene vollständige Zollsatz auf die Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenz vermerkten Mengen überschritten werden.
(3) Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 beträgt die höchstzulässige Frist für die Vorlage des Einfuhrnachweises, innerhalb deren der Verfall der Sicherheit auf 15 % begrenzt ist, vier Monate.
Artikel 10
(1) Der Einführer informiert die zuständige nationale Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr des in dieser Verordnung genannten Erzeugnisses über dessen Menge und Ursprung.
Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.
(2) Die zuständige nationale Behörde teilt der Kommission spätestens vier Monate nach jedem Halbjahr des Einfuhrjahrs, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern, mit, für welche Mengen des Erzeugnisses die gemäß Artikel 1 erteilten Einfuhrlizenzen während des vorangegangenen Halbjahres in Anspruch genommen wurden.
Artikel 11
(1) Bei Beantragung der Einfuhrlizenz leistet der Einführer im Hinblick für die Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 eine Sicherheit in Höhe von 12 ECU je 100 kg netto sowie für die Mitteilung des Einführers an die zuständige nationale Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine Sicherheit in Höhe von 1 ECU je 100 kg.
(2) Geht diese Mitteilung innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Frist bei der zuständigen Behörde ein, so wird die Sicherheit für die in der Mitteilung aufgeführte Menge freigegeben. Anderenfalls verfällt die Sicherheit.
Die Entscheidung über die Freigabe dieser Sicherheit ergeht gleichzeitig mit der Entscheidung über die Freigabe der Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 997/97 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1997 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung in den Sektoren Eier und Gefluegelfleisch und zur Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Einfuhrlizenzen in diesen Sektoren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (7), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (8),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch wurden Zollkontingente eröffnet durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 958/96 (10), durch die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1219/96 (12), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Gefluegelfleischsektor (13).
Zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die eingeführten Erzeugnisse nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen.
Dieses Ursprungsland ist jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz zu vermerken.
Es empfiehlt sich, diese Regelung bei den Einfuhrlizenzen anzuwenden, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist und die nicht bzw. nur teilweise verwendet wurden.
Um die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Bestimmungen vor Ablauf der Geltungsdauer der Lizenzen zu ermöglichen, sollte die Geltungsdauer bestimmter Lizenzen verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3 und 5."
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 3
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken."
Artikel 4
(1) Die Geltungsdauer der im ersten Vierteljahr 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für die Gruppen 3 und 5 erteilten Lizenzen wird bis zum 31. Juli 1997 verlängert.
(2) Die Geltungsdauer der im ersten und zweiten Vierteljahr 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 erteilten Lizenzen wird bis zum 31. Juli 1997 verlängert.
(3) Die Geltungsdauer der im ersten Vierteljahr 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 erteilten Lizenzen wird bis zum 31. Juli 1997 verlängert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/97 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/96 (3), regelt die Anwendung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, mit Ausnahme der Erstattungen für zugesetzten Zucker.
Aufgrund der praktischen Erfahrungen mit dieser Regelung sind verschiedene Änderungen angezeigt.
Zugleich sind im Interesse der Harmonisierung einige Verordnungsbestimmungen an die Regelung für Ausfuhrerstattungen bei frischem Obst und Gemüse anzupassen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/97 (5) niedergelegt ist.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, daß im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codenummern der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen eingetragen werden können, soweit sie Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Bei der Erteilung der Lizenzen sind auch die Mengen zu berücksichtigen, für die eine Lizenz am fünften Tag nach Antragstellung erteilt wird, wenn die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Um eine unnötige Wiederholung der Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Duchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (7), zu vermeiden ist die Vorschrift über die Meldung der nach Artikel 2a Absatz 1 der genannten Verordnung ohne Lizenz gewährten Erstattungen zu streichen.
Bei der Bestimmung des Datums der Lizenzerteilung ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (9), Bezug zu nehmen.
Für den Fall, daß ein Lizenzantrag nach Erteilung der Lizenz zurückgezogen wird, ist die Entwertung der Lizenz vorzusehen.
Aus Gründen der Transparenz und der Flexibilität ist der automatische Übertrag nicht genutzter Lizenzmengen auf den folgenden Lizenzzeitraum aufzuheben.
Im Fall eines einzelstaatlichen Feiertags ist vorzusehen, daß die Mitteilung an die Kommission vorher erfolgt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Im Lizenzantrag und in der Lizenz können jedoch mehrere Codes zugleich eingetragen werden, wenn sie Erzeugnissen derselben Kategorie mit gleichem Erstattungssatz entsprechen."
2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Wortlaut "vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung in dem betreffenden Erteilungszeitraum erteilt wurden" ersetzt durch "vermindert um die Mengen, für die im betreffenden Erteilungszeitraum Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung bereits erteilt wurden oder erteilt werden".
b) Der Wortlaut des zweiten und dritten Gedankenstrichs in Absatz 1 wird gestrichen.
c) In Absatz 3 wird der Wortlaut "Zeitpunkt ihrer Erteilung" ersetzt durch "Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88".
d) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen, so muß sie der in Artikel 2 genannten zuständigen Stelle zurückgegeben werden und von dieser zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden."
3. Artikel 5 wird gestrichen.
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs in Unterabsatz 1 wird gestrichen.
b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Fällt der vorgesehene Tag der Mitteilung auf einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffenden Mitgliedstaat am letzten vorhergehenden Arbeitstag übermittelt."
5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1035/97 DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 213 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Ausarbeitung und der Durchführung ihrer Politiken und Rechtsakte muß die Gemeinschaft die Grundrechte wahren; im besonderen ist die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte.
(2) Die Erfassung und Analyse objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf Gemeinschaftsebene über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus sind daher erforderlich, damit sich die Gemeinschaft ein vollständiges Bild von diesen Phänomenen machen und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte zu achten, nachkommen und sie bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politiken und der Rechtsakte, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erläßt, berücksichtigen kann.
(3) Die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die der Achtung der Menschenrechte zukommt.
(4) In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977 (4) unterstreichen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission "die vorrangige Bedeutung, die sie der Achtung der Grundrechte beimessen", und erklären, daß sie diese Rechte bei der Ausübung ihrer Befugnisse beachten und dies auch in Zukunft tun werden.
(5) Am 11. Juni 1986 verabschiedeten das Europäische Parlament, der Rat, die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (5), in der sie "auf die Bedeutung einer angemessenen Unterrichtung und einer Sensibilisierung aller Bürger angesichts der Gefahren des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit" hinweisen und die "Notwendigkeit" hervorheben, "dafür zu sorgen, daß jeder Akt und jede Form von Diskriminierung vermieden oder unterbunden wird".
(6) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 29. Mai 1990 eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (6) an.
(7) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 5. Oktober 1995 eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich (7) und am 23. Oktober 1995 eine Entschließung über die Antwort des Bildungswesens auf die Probleme des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit (8) an.
(8) Der Rat nahm am 15. Juli 1996 auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (9) an.
(9) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen am 23. Juli 1996 eine Entschließung betreffend das "Europäische Jahr gegen Rassismus (1997)" (10) an.
(10) Auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu kam der Europäische Rat überein, seine Bemühungen zur Entwicklung einer Gesamtstrategie der Europäischen Union gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu intensivieren; zu diesem Zweck setzte er eine Beratende Kommission ein, die den Auftrag hatte, Empfehlungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu formulieren.
(11) Auf seiner Tagung am 26. und 27. Juni 1995 in Cannes ersuchte der Europäische Rat die Beratende Kommission, ihre Beratungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat zu prüfen, ob die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene realisierbar ist.
(12) Die Schlußfolgerungen der Studie über die Realisierbarkeit einer Beobachtungsstelle wurden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 vorgelegt.
(13) Auf seiner Tagung in Florenz bekräftigte der Europäische Rat die Entschlossenheit der Union, ganz entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; er billigte den Grundsatz der Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle.
(14) Um dieser Aufgabe der Erfassung und Analyse von Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus so gut und so unabhängig wie möglich gerecht zu werden und um weiterhin enge Beziehungen zum Europarat zu unterhalten, ist auf Gemeinschaftsebene eine autonome Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen: die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt).
(15) Die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beinhalten zahlreiche komplexe, eng miteinander verflochtene Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind; infolgedessen ist der Beobachtungsstelle die Gesamtaufgabe der Erfassung und Analyse von Informationen über verschiedene Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft zu übertragen; die Beobachtungsstelle wird sich in erster Linie mit Bereichen befassen, in denen fundierte Kenntnisse in bezug auf diese Probleme für die Tätigkeit der Gemeinschaft besonders erforderlich sind.
(16) Die Phänomene Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auf sämtlichen Ebenen der Gemeinschaft spürbar, d. h. auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene; daher können die auf Gemeinschaftsebene erfaßten und analysierten Informationen auch für die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene von Nutzen sein.
(17) Die Beobachtungsstelle wird die Ergebnisse ihrer Arbeit infolgedessen sowohl der Gemeinschaft als auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.
(18) In den Mitgliedstaaten bestehen zahlreiche hervorragende Organisationen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen.
(19) Die Koordinierung der Forschungstätigkeiten und die Schaffung eines Netzes von Organisationen werden Nutzen und Effizienz dieser Arbeiten steigern.
(20) Um die Zusammenarbeit zu verbessern und Überschneidungen oder Doppelarbeit zu vermeiden, setzen die der Beobachtungsstelle übertragenen Aufgaben enge Beziehungen zum Europarat, der in diesem Bereich über umfangreiche Erfahrungen verfügt, sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen voraus, die für die Bereiche, die mit den Phänomenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verknüpft sind, zuständig sind.
(21) Die Beobachtungsstelle kann selbst über die administrativen Modalitäten für die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen bestimmen; im übrigen schließt die Gemeinschaft im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat über eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle; dasselbe gilt für den Abschluß von Abkommen mit anderen internationalen Organisationen oder mit Drittländern, die sich für die Erfuellung der Aufgaben der Beobachtungsstelle als notwendig erweisen könnten.
(22) Der Schutz der von der Beobachtungsstelle verarbeiteten und ausgetauschten personenbezogenen Daten muß gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) gewährleistet sein.
(23) Die Beobachtungsstelle muß bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben über größtmögliche Autonomie verfügen.
(24) Der Gerichtshof ist aufgrund einer Schiedsklausel zuständig für Entscheidungen über Streitigkeiten betreffend die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle sowie Streitigkeiten betreffend die außervertragliche Haftung der Beobachtungsstelle. Der Gerichtshof ist ferner nach Maßgabe des Artikels 173 des Vertrags für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle zuständig.
(25) Diese Verordnung könnte gegebenenfalls nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren angepaßt werden, damit über eine etwaige Änderung oder Ausweitung der Aufgaben der Beobachtungsstelle, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, entschieden werden kann.
(26) Die Befugnisse nach Artikel 213 des Vertrags betreffend die Erfassung und Analyse von Informationen über verschiedene Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft lassen es nicht zu, daß diese Informationen durch eine spezialisierte autonome Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit erfaßt werden; infolgedessen ist Artikel 235 ergänzend als Rechtsgrundlage für die Schaffung einer solchen Einrichtung und für die Übermittlung der Informationen an die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und an die Mitgliedstaaten heranzuziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (im folgenden "Beobachtungsstelle" genannt) errichtet.
Artikel 2
Zielsetzung und Aufgaben
(1) Das Hauptziel der Beobachtungsstelle besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Bereichen, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene auf europäischer Ebene bereitzustellen, die diesen von Nutzen sind, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen oder Aktionen festlegen.
(2) Die Beobachtungsstelle untersucht Ausmaß und Entwicklung der Phänomene und Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, analysiert ihre Ursachen, Folgen und Auswirkungen und untersucht die Beispiele bewährter Praktiken, die Abhilfe schaffen sollen.
Zu diesem Zweck wird die Beobachtungsstelle zur Erfuellung ihrer Aufgaben wie folgt tätig:
a) Sie sammelt, speichert und analysiert Informationen und Daten, einschließlich wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, die ihr von den Forschungsanstalten, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorganen, internationalen Organisationen - insbesondere den in Artikel 4 Absatz 1 genannten - und nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden.
b) Sie arbeitet mit den Informationsübermittlern zusammen und erstellt ein Konzept für eine abgestimmte Nutzung der Datenbanken, damit eine umfassende Verbreitung ihrer Informationen - gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Raters oder der Kommission - erleichtert wird.
c) Sie führt Forschungsarbeiten und Erhebungen, Vor- und Durchführbarkeitsstudien - gegebenenfalls auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission - durch.
Dabei berücksichtigt die Beobachtungsstelle die bereits vorliegenden Studien und sonstige Tätigkeiten (Konferenzen, Seminare, laufende Forschungen, anderweitige Veröffentlichungen), insbesondere der mit ihr im Netzwerk "Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen) verbundenen Institutionen, um Doppelarbeit zu vermeiden und die bestmögliche Nutzung aller Ressourcen zu gewährleisten.
Sie veranstaltet ferner Sachverständigensitzungen und richtet im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein.
d) Sie schafft einen öffentlich zugänglichen Dokumentationsfonds, regt die Förderung von Informationsmaßnahmen an und fördert die wissenschaftliche Forschung.
e) Sie arbeitet Schlußfolgerungen und Gutachten für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten aus.
f) Sie entwickelt Methoden, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene zu erzielen, indem sie Indikatoren und Kriterien ausarbeitet, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann.
g) Sie veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, worin sie auch auf Beispiele bewährter Praktiken sowie auf ihre eigene Tätigkeit hinweist.
h) Sie errichtet und koordiniert ein "Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Raxen); im Rahmen dieses Netzes arbeitet eine ihr angehörende Zentralstelle mit nationalen universitären Forschungszentren, nichtstaatlichen Organisationen und von Organisationen in den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen geschaffenen spezialisierten Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 zusammen.
i) Sie erleichtert und fördert die regelmäßige Veranstaltung von Rundtischgesprächen oder Treffen anderer bereits in den Mitgliedstaaten auf dauerhafter Basis bestehender beratender Gremien unter Beteiligung der Sozialpartner, der Forschungszentren und der Vertreter der zuständigen Behörden sowie anderer Personen oder Stellen, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen.
Die Beobachtungsstelle berücksichtigt die Ergebnisse der nationalen Rundtischgespräche oder anderer bereits dauerhaft bestehender beratender Gremien in ihrem Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft.
Artikel 3
Arbeitsmethoden und Tätigkeitsbereiche
(1) Die Beobachtungsstelle erfuellt ihre Aufgaben im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaften nach Maßgabe der in ihrem Jahresprogramm festgelegten Ziele und der verfügbaren Haushaltsmittel.
(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung die von den Gemeinschaftsorganen und anderen Einrichtungen, Stellen und zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, bereits geleistet wurde, und bemüht sich, deren Nutzen durch enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zu steigern.
(3) Die zu erfassenden und aufzubereitenden Informationen und Daten sowie die durchzuführenden oder zu fördernden Forschungsarbeiten, Erhebungen und wissenschaftlichen Studien betreffen das Ausmaß, die Entwicklung, die Ursachen und die Auswirkungen der Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, insbesondere in den nachstehenden Bereichen:
a) Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft;
b) Informationen und Fernsehsendungen und andere Medien und Kommunikationsmittel;
c) allgemeine und berufliche Bildung und Jugend;
d) Sozialpolitik einschließlich Beschäftigung;
e) freier Warenverkehr;
f) Kultur.
Artikel 4
Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Raxen)
(1) Im Hinblick auf eine möglichst baldige und erfolgreiche Einrichtung des nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) vorgesehenen Netzes übermitteln die Mitgliedstaaten der Beobachtungsstelle eine Liste der in demselben Artikel genannten Zentren, Organisationen und Einrichtungen, die ihnen bekannt sind.
(2) Unter Berücksichtigung der Liste nach Absatz 1 ersucht der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle die Organisationen, die für die Bereiche zuständig sind, die mit den Phänomenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Zusammenhang stehen, oder die Organisationen, deren Hauptaufgabe in der Analyse dieser Phänomene besteht, sich Raxen anzuschließen.
(3) Die Beobachtungsstelle kann vertragliche Bindungen - insbesondere in Form der Auftragsweitervergabe - mit den in Absatz 2 genannten Organisationen zum Zweck der Ausführung von Aufgaben, die sie diesen gegebenenfalls übertragen könnte, eingehen.
Die Beobachtungsstelle kann auf Ad-hoc-Basis und zur Ausführung spezifischer Aufgaben ebenfalls vertragliche Bindungen mit Stellen eingehen, die nicht dem Raxen angehören.
Die Übertragung dieser Aufgaben ist im Jahresprogramm der Beobachtungsstelle festzuschreiben.
Artikel 5
Schutz und Vertraulichkeit personenbezogener Daten
(1) Die Beobachtungsstelle darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Erfuellung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung sammeln.
Die Beobachtungsstelle wendet bei der Verarbeitung und beim Austausch personenbezogener Daten aufgrund dieser Verordnung die Richtlinie 95/46/EG an.
Zu diesem Zweck werden Bestimmungen zur Durchführung jener Richtlinie erlassen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der betreffenden Personen, der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Datenverarbeitungsoperationen, angemessener Schutzmaßnahmen, um die Daten vor ihrer Übermittlung zu anonymisieren, und der internen Überwachung der Datenverarbeitung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Beobachtungsstelle darf erst mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beginnen, nachdem diese Durchführungsbestimmungen in Kraft getreten sind und sofern eine Kontrollstelle im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG geschaffen wurde und einsatzbereit ist.
Bis zur Einsetzung dieser für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft geschaffenen Kontrollstelle oder Kontrollstellen werden die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle datenschutzrechtlich durch den in Artikel 138e des Vertrags vorgesehenen Bürgerbeauftragten im Rahmen der ihm im Vertrag zugewiesenen Aufgaben überwacht.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Richtlinie 95/46/EG wenden die Mitgliedstaaten, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung personenbezogene Daten übermitteln oder erhalten, ihre jeweiligen nationalen Datenschutzvorschriften bei der Verarbeitung derartiger Daten an.
Bis zu dem obengenannten Zeitpunkt kann ein Mitgliedstaat, der der Beobachtungsstelle Daten übermittelt hat, die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Mitgliedstaat verweigern oder diese Übermittlung an Bedingungen knüpfen, wenn der Empfänger für die Verarbeitung der übermittelten Daten keinen datenschutzrechtlichen Standard gewährleistet, der dem der Richtlinie 95/46/EG entspricht.
Von der Beobachtungsstelle gesammelte und von ihr der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten übermittelte Daten dürfen in keinem Fall von diesen in einer Weise gespeichert und in der Folge verwendet werden, die mit den Zwecken, zu denen sie von der Beobachtungsstelle gesammelt worden waren, unvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten und die nationalen Stellen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, sind nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit und Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen
(1) Die Beobachtungsstelle arbeitet zur Erfuellung ihrer Aufgaben mit Organisationen in den Mitgliedstaaten oder internationalen, staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die für rassistische und fremdenfeindliche Phänomene zuständig sind, zusammen.
(2) Die administrativen Modalitäten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 unterliegen der Zustimmung des Verwaltungsrates.
(3) Die Beobachtungsstelle koordiniert ihre Tätigkeiten, insbesondere in bezug auf ihr Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a), mit denen des Europarates.
Zu diesem Zweck schließt die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags im Namen der Beobachtungsstelle ein Abkommen mit dem Europarat mit dem Ziel, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem und der Beobachtungsstelle zu begründen.
In diesem Abkommen wird insbesondere vorgesehen, daß der Europarat eine Persönlichkeit in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle entsendet.
Sollten sich Abkommen mit anderen internationalen Organisationen oder mit Drittländern als notwendig erweisen, damit die Beobachtungsstelle ihren Aufgaben effizient gerecht werden kann, schließt die Gemeinschaft derartige Abkommen im Namen der Beobachtungsstelle nach dem vorstehend genannten Verfahren.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle setzt sich zusammen aus je einer von jedem Mitgliedstaat benannten unabhängigen Persönlichkeit, einer unabhängigen Persönlichkeit, die vom Europäischen Parlament benannt wird, einer unabhängigen Persönlichkeit, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 vom Europarat benannt wird, sowie einem Vertreter der Kommission. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind Persönlichkeiten mit angemessener Erfahrung im Bereich der Menschenrechte und der Analyse rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Phänomene.
Jedes Mitglied hat einen in ähnlicher Weise benannten Stellvertreter.
(2) Die Namen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Stellvertreter werden der Europäischen Kommission übermittelt, damit sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden können.
Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.
Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die anderen Mitglieder des Exekutivausschusses nach Artikel 9.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter verfügt über eine Stimme.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt.
Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen teil.
Die vom Europarat benannte Person darf an den Abstimmungen betreffend die in Absatz 3 Buchstaben d) und e) genannten Entscheidungen nicht teilnehmen.
(3) Der Verwaltungsrat faßt die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Beschlüsse.
Insbesondere nimmt er folgende Aufgaben wahr:
a) Er legt das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Maßgabe des Haushalts und der verfügbaren Mittel fest; im Bedarfsfall kann das Programm im Jahresverlauf überprüft werden.
b) Er nimmt den Jahresbericht und die Schlußfolgerungen und Stellungnahmen der Beobachtungsstelle an und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung des Jahresberichts Sorge.
c) Er ernennt den Direktor der Beobachtungsstelle.
d) Er verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und stellt den endgültigen Jahreshaushaltsplan der Beobachtungsstelle fest.
e) Er erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er wird von seinem Vorsitzenden einberufen und tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Artikel 9
Exekutivausschuß
(1) Der Exekutivausschuß setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens drei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrates, zu denen die vom Europarat benannte Persönlichkeit sowie der Vertreter der Kommission gehören müssen.
(2) Der Exekutivausschuß kontrolliert die Arbeit der Beobachtungsstelle, überwacht die Ausarbeitung und Durchführung der Programme und bereitet die Tagungen des Verwaltungsrates mit Unterstützung des Direktors der Beobachtungsstelle vor.
Der Exekutivausschuß nimmt ferner alle Aufgaben wahr, die ihm vom Verwaltungsrat gemäß dessen Geschäftsordnung übertragen werden.
Artikel 10
Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt vier Jahre, und er kann wiederernannt werden.
(2) Der Direktor ist verantwortlich für
a) die Wahrnehmung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Aufgaben;
b) die Erstellung und Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Beobachtungsstelle;
c) die Erstellung von Berichten, Schlußfolgerungen und Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung;
d) alle Fragen, die das Personal und die laufende Verwaltung betreffen.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates sowie des Exekutivausschusses teil.
(4) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.
Artikel 11
Personal
(1) Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
(3) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen fest.
Artikel 12
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle werden für jedes Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, veranschlagt und in den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle eingesetzt.
(2) Der Direktor erstellt den Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr spätestens bis zum 15. Februar jeden Jahres.
Der Vorentwurf des Haushalts deckt die Verwaltungsausgaben und das für das folgende Haushaltsjahr vorgesehene Arbeitsprogramm ab.
Der Direktor legt diesen Vorentwurf zusammen mit dem Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
(3) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(4) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:
a) einen Zuschuß der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission");
b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen;
c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen;
d) etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(5) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen und Stellen, die dem Raxen-Netz angehören, oder mit Dritten entstehenden Kosten.
(6) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Entwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn der Kommission. Die Kommission veranschlagt auf dieser Grundlage die entsprechenden Zuschüsse in dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, mit dem sie den Rat gemäß Artikel 203 EG-Vertrag befaßt.
(7) Der Verwaltungsrat stellt den endgültigen Haushaltsplan der Beobachtungsstelle vor Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn erforderlichenfalls an den Gemeinschaftszuschuß und die übrigen Finanzmittel der Beobachtungsstelle an.
(8) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.
(9) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben der Beobachtungsstelle sowie die Kontrolle über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen der Beobachtungsstelle werden von dem Finanzkontrolleur der Kommission wahrgenommen.
(10) Spätestens am 31. März eines Jahres legt der Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 188c des Vertrags.
(11) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
(12) Der Verwaltungsrat legt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofes die internen Finanzbestimmungen fest, die insbesondere die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle enthalten.
Artikel 13
Die für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle erforderlichen Übersetzungsarbeiten sollen grundsätzlich durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 (12) errichtete Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Europäischen Union vorgenommen werden.
Artikel 14
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Zuständigkeit des Gerichtshofes
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Der Gerichtshof ist nach Maßgabe des Artikels 173 des Vertrags für Entscheidungen über Klagen zuständig, die gegen die Beobachtungsstelle erhoben werden.
Artikel 16
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten der Beobachungsstelle vor, dem sie je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer Aufgaben beifügt.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Behörden über den Sitz der Beobachtungsstelle in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1048/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 (3) sind Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verpflichtet, der Kommission und gleichzeitig ihren zuständigen nationalen Behörden bestimmte Angaben über ihre Tätigkeiten im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) zu übermitteln.
Die NAFO-Fischereikommission hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Hail-Systems angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wurde die Empfehlung am 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.
Die Verordnung (EWG) Nr. 189/92 ist daher zu ändern, um die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Einhaltung der Empfehlung zu verpflichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Nummer 1.1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Zielarten".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1049/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 zur Einführung eines EG-Systems für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 (3) enthält Bestimmungen über die Bestellung und die Pflichten der Beobachter sowie über die Pflichten der Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, die im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) Fischfang treiben oder dies beabsichtigen.
Die NAFO-Fischereikommission hat am 13. September 1996 eine Empfehlung zur Änderung des Beobachter-Systems angenommen.
Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wurde die Empfehlung am 13. November 1996 für die Gemeinschaft bindend.
Die Verordnung (EG) Nr. 3096/95 ist daher zu ändern, um die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe und die vorschriftsmäßig bestellten Beobachter zur Einhaltung der Empfehlung zu verpflichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3069/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Nummer 2 Buchstabe e) wird folgender Wortlaut angefügt:
"sie stellen insbesondere Daten über Rückwürfe und an Bord behaltene untermaßige Fische zusammen, wobei sie nach Möglichkeit folgendes Probenahmeverfahren anwenden:
i) für jeden Hol wird das Gesamtfanggewicht nach Arten sowie eine Schätzung des Gewichts der einzelnen über Bord geworfenen Arten eingetragen;
ii) für jeden zehnten Hol erfolgt eine detaillierte Untersuchung der Artenzusammensetzung unter Angabe des Gewichts und der Anzahl nach Längen für den Teil des Fangs, der angelandet werden soll und den Teil des Fangs, der über Bord geworfen wird;
iii) verlagert das Schiff seinen Fangort um mehr als fünf Seemeilen, werden die Schritte i) und ii) wiederholt."
2. Nummer 3 Ziffer i) letzter Satz erhält folgende Fassung: "Der Kapitän des Schiffes gestattet dem Beobachter den Zugang zu den Schiffsdokumenten (Logbuch, Übersicht über den Stauraum, Produktions-Logbuch sowie Stauplan) und zu den verschiedenen Schiffsbereichen, auf Wunsch auch zu den Fängen, die an Bord behalten sowie denen, die über Bord geworfen werden sollen, um dem Beobachter die Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1054/97 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 866/97 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (4), weiter geltend gemacht werden können
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/97 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es darf nicht möglich sein, das elektronische Kontrollgerät im Straßenverkehr in betrügerischer Weise zu benutzen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 schreibt verbindlich vor, daß die Verbindungskabel zwischen dem Kontrollgerät und dem Impulsgeber geschützt sein müssen, sofern ein gleichwertiger Schutz gegen unerlaubte Eingriffe nicht auf andere Weise gewährleistet ist (beispielsweise durch elektronische Überwachung wie etwa Zeichengabeverschlüsselung). Eine Trennstelle mit verplombten Anschlüssen gilt als durchgehende Verbindung.
Kontrollgeräte, die in ein erstmalig in Betrieb genommenes Neufahrzeug eingebaut werden, müssen ab dem 1. Januar 1996 dieser Verordnung entsprechen.
Die Industrie und die Fahrzeughersteller sahen sich beim Einbau von Panzerkabeln in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, bei denen die Geschwindigkeits- und Wegsignale durch integrierte oder ABS-Sensoren geliefert werden, vor gravierende Schwierigkeiten gestellt.
Die Sensoren eignen sind nicht für den Einbau von Panzerkabeln. Ein Panzerkabel sollte nicht für die Verbindung zwischen dem Sensor und dem Adapter, sondern lediglich für die Verbindung zwischen dem Adapter und dem Kontrollgerät zwingend vorgeschrieben werden.
Die Verordnung muß somit dementsprechend geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird unter Kapitel V Ziffer 5 des Anhangs I durch folgende Absätze ergänzt:
"Als Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 im Sinne der Anwendung dieser Ziffer gelten alle, die der Definition im Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*) entsprechen.
Bei Fahrzeugen, die gemäß der Richtlinie mit einem Tachographen ausgestattet und nicht für den Einbau eines Panzerkabels, das den Geschwindigkeits- und Weggeber mit dem Kontrollgerät verbindet, geeignet sind, muß ein Adapter möglichst dicht am Geschwindigkeits- und Weggeber angebracht werden.
Das Panzerkabel muß vom Adapter zum Kontrollgerät führen. (*) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1059/97 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) ausschöpfen kann.
Die Niederlande haben die Kommission gebeten, den ihren Schiffen eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für bestimmte Quoten anzupassen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/97 (4), zugeteilt worden sind.
Damit die Niederlande ihre Fangquoten ausschöpfen können, muß die Verordnung sofort in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs der Niederlande auf Grundfischarten entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 9. Juni 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1065/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen. Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen.
Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 123/97 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die Bezeichnung "Speck dell'Alto Adige" betrifft ein zweisprachiges geographisches Grenzgebiet.
Da unter diesen Umständen Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 anwendbar ist, haben sich die beteiligten Mitgliedstaaten konsultiert und sind zu einer Einigung gelangt. Demzufolge ist diese bereits in italienischer Sprache eingetragene Bezeichnung nunmehr auch in deutscher Sprache einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Die Bezeichnung "Speck dell'Alto Adige" wird in deutscher Sprache wie folgt eingetragen: "Südtiroler Markenspeck" oder "Südtiroler Speck".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1068/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Forderungen der landwirtschaftlichen Erzeugern zu entsprechen, für welche die Erzeugung von Koschenille und Kork eine wesentliche Einkommensquelle darstellt, sollten die genannten Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen werden. Da es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, ist unter Berücksichtigung der Bedeutung, die sie in bestimmten landwirtschaftlichen Gebieten haben, nicht auszuschließen, daß die betreffenden Erzeuger ihre Eintragung in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und für Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden die nachstehenden Erzeugnisse eingefügt:
"- Kork,
- Koschenille (Grunderzeugnis tierischen Ursprungs)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1087/97 DES RATES vom 9. Juni 1997 über die Genehmigung der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung sowie von bestimmten, Hoechstmengen unterliegenden Waren mit Ursprung in China auf die Kanarischen Inseln ohne Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1) kann der Rat auf Antrag der spanischen Behörden Ausnahmen von den auf dem Gebiet der Kanarischen Inseln geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik beschließen.
Spanien hat solche Ausnahmen beantragt; es hat ferner beantragt, daß die mengenmäßigen Beschränkungen, die im Gemeinschaftsgebiet für die Einfuhr von bestimmten Textil- und Bekleidungswaren sowie für bestimmte, Hoechstmengen unterliegende Waren mit Ursprung in China gelten, nicht auf die Waren angewandt werden, die für den Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind.
Angesichts der spezifischen Sachzwänge, denen die Kanarischen Inseln unterliegen, der besonderen Handelsregelung, die zum Zeitpunkt des Beitritts Spaniens zu den Gemeinschaften bestand, und des geringen davon betroffenen Handelsvolumens sollte eine solche Ausnahmeregelung vorgesehen werden.
Es müssen Bestimmungen erlassen werden, um einerseits sicherzustellen, daß die Waren, für die die Ausnahmen von den mengenmäßigen Beschränkungen gelten, ausschließlich für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind, und um andererseits eine regelmäßige Unterrichtung der Kommission über den Umfang der Einfuhren und Wiederausfuhren zu gestatten.
Werden die fraglichen Waren in das übliche Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, so unterliegen sie den Bestimmungen über die mengenmäßigen Beschränkungen. Zu diesem Zweck müssen Kontrolldokumente T5 die Waren bis zu der Zollstelle begleiten, wo diese nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Textilwaren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur sowie die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (2) genannten Waren können ohne Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind.
(2) Die zuständigen spanischen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des Absatzes 1 nach Maßgabe der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (3) vorgesehenen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Werden Waren, für die Artikel 1 in Anspruch genommen wird, in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so ergreifen die spanischen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/96 des Rates vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (4) die für die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs notwendigen Maßnahmen. Darüber hinaus gelten für die fraglichen Waren die einschlägigen handelspolitischen Maßnahmen der nachstehenden Verordnungen, die ihnen gegenüber Anwendung finden:
- Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (5),
- Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (6),
- Verordnung (EG) Nr. 519/94.
(2) Jede Sendung mit den fraglichen Waren muß von einem nach Maßgabe der Artikel 472 bis 484 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) ausgestellten Kontrollexemplar T5 begleitet werden.
(3) Das Kontrollexemplar T5 wird nach Vorlage des Originals oder einer Durchschrift der entsprechenden Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft ausgestellt.
(4) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Kontrollexemplar T5 muß die folgenden Angaben enthalten:
- in Feld 8 "Empfänger": den Namen des Inhabers der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft;
- in Feld 104:
"Mercancías que deben someterse, para su despacho a consumo fuera de las islas Canarias, a las restricciones cuantitativas aplicables en la Comunidad
Reglamento (CE) n° . . . Derogación en las islas Canarias de las restricciones cuantitativas»
(Waren, die bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr außerhalb der Kanarischen Inseln den in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Beschränkungen unterstellt werden müssen)
(Verordnung (EG) Nr. . . . Ausnahme von den mengenmäßigen Beschränkungen auf den Kanarischen Inseln)
(5) Das Versandpapier, das die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 311 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beförderten Waren begleitet, muß in Feld 44 einen Hinweis auf das dazugehörende Kontrollexemplar T5 enthalten.
(6) Die zuständigen Behörden der Eingangszollstelle rechnen gegebenenfalls die entsprechende Menge auf die Genehmigung an.
Artikel 4
Für die Waren nach Artikel 1, die im Gemeinschaftsgebiet mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen Überwachungsmaßnahmen unterliegen, teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats die Mengen der unter Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahmeregelung getätigten Einfuhren und gegebenenfalls der in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Warensendungen des Vormonats mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/97 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Melonen und Wassermelonen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Erzeugnisse angeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind. Von den in dem genannten Anhang genannten Erzeugnissen sind gemeinsame Normen für Melonen und Wassermelonen noch nicht festgelegt worden.
Es empfiehlt sich daher, für diese Erzeugnisse Vermarktungsnormen festzulegen. Zur Erzielung einer besseren Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die von der UNECE-Wirtschaftskommission für diese Erzeugnisse empfohlenen Normen zu berücksichtigen.
Dank Anwendung dieser Normen muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Normen auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vermarktungsnormen für
- Melonen des KN-Codes 0807 19 00,
- Wassermelonen des KN-Codes 0807 11 00,
sind in den Anhängen I und II festgesetzt.
(2) Die Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
a) einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
b) geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1103/97 DES RATES vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 bestätigt, daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beginnt, wie dies in Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags festgelegt ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag den Euro als die einheitliche Währung einführen, als "teilnehmende Mitgliedstaaten" definiert.
(2) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Madrid wurde entschieden, daß der im Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzte Ausdruck "Ecu" eine Gattungsbezeichnung ist. Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß die einvernehmliche endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen darstellt. Der Europäischen Währung wird der Name Euro gegeben. Der Euro als Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird in hundert Untereinheiten mit dem Namen Cent unterteilt. Der Europäische Rat vertrat ferner die Auffassung, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen sollte.
(3) Sobald die teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt sind, wird der Rat eine Verordnung über die Einführung des Euro auf der Grundlage von Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags annehmen, um den rechtlichen Rahmen für die Verwendung des Euro festzulegen. Am ersten Tag der dritten Stufe legt der Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags die Umrechnungskurse unwiderruflich fest.
(4) Für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes und den Übergang zur einheitlichen Währung ist es erforderlich, daß für die Bürger und die Unternehmen in allen Mitgliedstaaten bereits geraume Zeit vor Beginn der dritten Stufe Rechtssicherheit im Hinblick auf bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro besteht. Diese frühzeitige Rechtssicherheit ermöglicht den Bürgern wie den Unternehmen eine optimale Vorbereitung.
(5) Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags, wonach der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der teilnehmenden Mitgliedstaaten alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der einheitlichen Währung erforderlich sind, treffen kann, steht als Rechtsgrundlage erst zur Verfügung, wenn nach Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags bestätigt worden ist, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen.
Daher muß Artikel 235 des Vertrags als Rechtsgrundlage für den Erlaß der Vorschriften in Anspruch genommen werden, die aus Gründen der Rechtssicherheit dringend erforderlich sind.
Diese Verordnung sowie die obengenannte Verordnung des Rates über die Einführung des Euro werden zusammen den rechtlichen Rahmen für den Euro bilden, wobei die Grundsätze für diesen Rahmen vom Europäischen Rat in Madrid vereinbart wurden. Die Einführung des Euro wirkt sich auf die tagtäglich getätigten Geschäfte aller Menschen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten aus.
Es sollten außer Maßnahmen dieser Verordnung und der nach Artikel 109l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zu verabschiedenden Verordnung noch weitere Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere für die Verbraucher einen gut austarierten Übergang zu gewährleisten.
(6) Die Ecu im Sinne von Artikel 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (4) wird ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr als Währungskorb definiert sein, und der Euro wird zu einer eigenständigen Währung. Die Festlegung von Umrechnungskursen durch den Rat ändert als solche den Außenwert der Ecu nicht.
Wird in Rechtsinstrumenten auf die Ecu Bezug genommen, so gilt die Vermutung, daß die Parteien vereinbart haben, auf die Ecu im Sinne von Artikel 109g des Vertrags und in der Definition der genannten Verordnung Bezug zu nehmen. Diese Vermutung sollte jedoch widerlegt werden können; dabei sollen die Absichten der Vertragsparteien berücksichtigt werden.
Der Grundsatz der Kontinuität sollte mit etwaigen Vereinbarungen der Vertragsparteien in bezug auf die Einführung des Euro vereinbar sein. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit und -klarheit ist es angezeigt, ausdrücklich zu bestätigen, daß das Prinzip der Fortgeltung von Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten auf die Ersetzung ehemaliger nationaler Währungen durch den Euro ebenso Anwendung findet wie auf die Ablösung der Ecu im Sinne von Artikel 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 durch den Euro.
Dies bedeutet namentlich, daß bei Festzinsinstrumenten der vom Schuldner zu zahlende nominale Zinssatz durch die Einführung des Euro nicht verändert wird. Die Vorschriften über Kontinuität können nur dann ihren Zweck, den Wirtschaftssubjekten und insbesondere den Verbrauchern Rechtssicherheit und Transparenz zu bieten, erreichen, wenn sie möglichst bald in Kraft treten.
(8) Die Einführung des Euro ändert das Währungsrecht jedes teilnehmenden Mitgliedstaats. Die Anerkennung des Währungsrechts eines Staates ist ein allgemein anerkannter Grundsatz. Die ausdrückliche Bestätigung des Grundsatzes der Kontinuität sollte auch dazu führen, daß die Fortgeltung von Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten in der Rechtsprechung dritter Länder anerkannt wird.
(9) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet alle Arten von Verträgen, und zwar unabhängig von der Art ihres Zustandekommens.
(10) Wird der Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags tätig, so legt er lediglich die Umrechnungskurse für den Euro fest, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der beteiligten Mitgliedstaaten. Diese Umrechnungskurse sind bei Umrechnungen zwischen dem Euro und den nationalen Währungseinheiten sowie zwischen verschiedenen nationalen Währungseinheiten zu verwenden.
Bei Umrechnungen zwischen nationalen Währungseinheiten muß ein fester Algorithmus das Ergebnis bestimmen. Die Verwendung inverser Kurse für die Umrechnung würde das Runden von Kursen erfordern und könnte zu erheblichen Ungenauigkeiten führen, insbesondere wenn es sich um hohe Beträge handelt.
(11) Die Einführung des Euro erfordert das Runden von Geldbeträgen. Eine frühzeitige Festlegung der Rundungsregeln ist für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes und für rechtzeitig anlaufende Vorbereitungen und einen reibungslosen Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Rundungspraktiken oder -konventionen oder einzelstaatliche Rundungsvorschriften, die ein höheres Maß an Genauigkeit für Zwischenberechnungen ermöglichen, werden von diesen Regeln nicht berührt.
(12) Die Umrechnungskurse sollen mit sechs signifikanten Stellen festgelegt werden, um einen hohen Grad an Genauigkeit bei Umrechnungen zu erreichen. Ein Umrechnungskurs mit sechs signifikanten Stellen ist ein Kurs, der ab der von links gezählten ersten Stelle, die nicht eine Null ist, sechs Ziffern hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Rechtsinstrumente" Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;
- "teilnehmende Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung entsprechend dem Vertrag übernehmen;
- "Umrechnungskurse" die vom Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurse;
- "nationale Währungseinheiten" die Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt sind;
- "Euro-Einheit" die Einheit der einheitlichen Währung, wie sie in der Verordnung über die Einführung des Euro definiert ist, die am Tag des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft tritt.
Artikel 2
(1) Jede Bezugnahme in einem Rechtsinstrument auf die Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 wird durch eine Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 Euro für 1 Ecu ersetzt. Bei Bezugnahmen in einem Rechtsinstrument auf die Ecu, die keine solche Definition enthalten, wird eine Bezugnahme auf die Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrags und in der Definition der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 vermutet; diese Vermutung kann widerlegt werden, wobei die Absichten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3320/94 wird aufgehoben.
(3) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1999 gemäß dem Beschluß nach Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags.
Artikel 3
Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch rechtfertigt sie die Nichterfuellung rechtlicher Verpflichtungen, noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden.
Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.
Artikel 4
(1) Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt.
Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.
(2) Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt.
(3) Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet.
Von den Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet.
(4) Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die Euro-Einheit lautenden Geldbetrag umgerechnet, der auf nicht weniger als drei Dezimalstellen gerundet werden darf, und dann in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet.
Es dürfen keine anderen Berechnungsmethoden verwendet werden, es sei denn, sie führen zu denselben Ergebnissen.
Artikel 5
Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euro-Einheit gemäß Artikel 4 erfolgt, auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet.
Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge, die in eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit, auf die nächstliegende Einheit oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf ein Vielfaches oder einen Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet.
Führt die Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1112/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Irland gemäß der Entscheidung 97/312/EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit ihrer Entscheidung 97/312/EG (3) hat die Kommission einen von Irland vorgeschlagenen Plan zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in diesem Mitgliedstaat genehmigt.
Kernpunkte dieses Plans sind: die Zwangsschlachtung und unschädliche Beseitigung aller BSE-verdächtigen Tiere und bei Seuchenbestätigung die Schlachtung und unschädliche Beseitigung aller Tiere in Beständen, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind, sowie die Kennzeichnung und Schlachtung von Tieren, die den gleichen Risiken ausgesetzt waren wie die erkrankten Tiere.
Diese Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem irischen Markt. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen.
Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der Irland ermächtigt wird, die betreffenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.
Es ist vorzusehen, daß Gehirnproben von geschlachteten Tieren labortechnisch analysiert und eine begrenzte Anzahl von Tieren für Forschungs- oder Lehrzwecke verwendet werden können.
Es ist angezeigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorzusehen, den Irland für jedes im Rahmen dieser Verordnung getötete und unschädlich beseitigte Tier zahlt.
Zur Bestimmung des Marktwerts empfiehlt es sich, daß Irland eine Regelung einführt, die die objektive Bewertung jedes Tieres gewährleistet.
Es ist zu gewährleisten, daß die betreffenden Tiere unter hygienisch einwandfreien Bedingungen getötet und unschädlich beseitigt werden. Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Tiere nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Entsprechend sind die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und für die von den zuständigen irischen Behörden vorzunehmenden Kontrollen festzulegen.
Um zu verhindern, daß gemäß dieser Verordnung geschlachtete Tiere mit anderen, nicht unter diese Verordnung fallenden Tieren zusammenkommen, sollten sie in den Wartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen irischen Behörden werden ermächtigt, alle Rinder aufzukaufen, die in einem Betrieb im Hoheitsgebiet Irlands gehalten werden, keine klinischen Anzeichen von BSE aufweisen und gemäß dem mit der Entscheidung 97/312/EG genehmigten Tilgungsplan Irlands geschlachtet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet.
Ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper sind dauerhaft anzufärben.
Die angefärbten Teile werden in verplombten Behältnissen zu einer besonders zugelassenen Tierkörperbeseitigungsanstalt befördert, um dort derart unschädlich beseitigt zu werden, daß keinerlei Gefahr besteht, daß dieses Tiermaterial auf den Markt gelangt.
Teile der vorgenannten Tiere dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden.
Ein Vertreter der zuständigen irischen Behörde ist ständig in dem obengenannten Schlachthof zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen sind die Tiere nach Tötung in dem eigens dazu bestimmten Schlachthof unverzüglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu verbringen und dort zu behandeln und unschädlich zu beseitigen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann die zuständige irische Behörde die Schlachtung eines Tieres im Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertig ist.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sie ausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
a) Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder tierische Erzeugung bestimmt sind, darf im Schlachthof anwesend sein, wenn unter diese Verordnung fallende Tiere geschlachtet werden.
b) Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Verordnung zu schlachtende Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die menschliche oder tierische Erzeugung bestimmt sind.
c) Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Verordnung zu schlachtenden Tieren räumlich getrennt von den für Fleisch oder anderen für die menschliche oder tierische Erzeugung bestimmten Erzeugnissen zu lagern.
(4) Die zuständige irische Behörde
a) wird abweichend von Absatz 1 ermächtigt, vor der Behandlung und unschädlichen Beseitigung Gehirnproben von geschlachteten Tieren labortechnisch analysieren zu lassen;
b) wird ermächtigt, vor der Behandlung und unschädlichen Beseitigung eine begrenzte Anzahl von Tieren für Forschungs- oder Lehrzwecke zu verwenden;
c) führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch und
d) überprüft die Vorgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse der Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen irischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis entspricht dem objektiven Marktwert jedes betreffenden Tieres in Irland, festgestellt gemäß einer Regelung, die die objektive Bewertung gewährleistet und von der zuständigen irischen Behörde genehmigt ist.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an dem Kaufpreis, den die betreffende zuständige Behörde für jedes aufgekaufte und gemäß Artikel 1 unschädlich beseitigte Tier gezahlt hat.
(3) Es ist der Umrechnungskurs anzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde.
Artikel 3
Irland erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß und umfassend angewendet werden.
Es teilt der Kommission so schnell wie möglich alle getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen dieser Maßnahmen mit.
Artikel 4
Die zuständige irische Behörde
a) teilt der Kommission sofort nach jeder Anwendung des mit der Entscheidung 97/312/EG genehmigten Plans gemäß dieser Verordnung für die Vorwoche folgendes mit:
- Zahl der zur Schlachtung ausgesonderten Tiere,
- Zahl der geschlachteten Tiere,
- durchschnittlicher Marktwert der geschlachteten Tiere;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (4) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen irischen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1119/97 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 411/97 und (EG) Nr. 412/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates betreffend die Festlegung einer Übergangsfrist für das Jahr 1997
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Übergangsbestimmungen zur Einreichung und Genehmigung der operationellen Programme im Jahr 1997 wurden festgelegt durch Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (2). Nach Absatz 2 desselben Artikels trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde innerhalb von drei Monaten zu diesen Entwürfen eine Entscheidung.
Diese Frist kann sich in Sonderfällen als nicht ausreichend erweisen und eine Benachteiligung der Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen diese Übergangsfrist um zwei Monate zu verlängern.
Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 entscheiden die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten über die von den Erzeugerorganisationen gestellten Anerkennungsanträge.
In Sonderfällen, die sich im ersten Anwendungsjahr dieser Bestimmung ergeben könnten, kann sich diese Frist als nicht ausreichend erweisen und eine Benachteiligung der beteiligten Erzeugerorganisationen zur Folge haben. Im Interesse dieser Organisationen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, 1997 diese Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen um zwei Monate zu verlängern.
Die Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (3) ist deshalb durch eine Übergangsmaßnahme zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft binnen drei Monaten eine Entscheidung über die vorgelegten Entwürfe.
Die Mitgliedstaaten können diese Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen um zwei Monate verlängern.
Die Entwürfe der operationellen Programme von Organisationen, denen die Anerkennung nicht gewährt wird, werden automatisch abgelehnt."
Artikel 2
In die Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird der nachstehende Artikel 9a eingefügt:
"Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten können 1997 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Frist in ordnungsgemäß begründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationen um zwei Monate verlängern."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1196/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1199/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die erneute Bewertung der Wirkstoffe, die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel sind, gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie wird von der Kommission im Rahmen eines Kooperations- und Koordinierungsprogramms durchgeführt, bei dem die Mitgliedstaaten besondere Aufgaben übernehmen, die zur wissenschaftlichen und technischen Bewertung beitragen, auf die sich die auf Gemeinschaftsebene getroffenen rechtsverbindlichen Entscheidungen stützen. Wenn Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens auf nationaler Ebene Maßnahmen treffen, um Pflanzenschutzmittel, die in diesem Programm aufgeführte Wirkstoffe enthalten, aus dem Handel zu nehmen oder ihre Anwendung einzuschränken, sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ausdrücklich über die geplanten Maßnahmen und die Gründe dafür unterrichtet werden.
Die von den Berichterstattern zu erstellenden Berichte sollten systematisch Angaben enthalten über die Titel und Autoren der Prüfungs- und Untersuchungsberichte, über die Veröffentlichung dieser Berichte, über die bei ihrer Erstellung verwendeten Standards sowie über die Identität der Dateninhaber, damit die Angaben, auf die sich die Berichte stützen, deutlich identifiziert und in einem Verzeichnis geführt und interessierten Dritten als Beratungshilfe, den einzelstaatlichen Behörden im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG zugänglich gemacht oder zur Verfügung gehalten werden können. Gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, daß vorgelegte Angaben, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, vertraulich behandelt werden, sofern der Antragsteller einen begründeten diesbezüglichen Antrag stellt. Gestützt auf Artikel 14 der genannten Richtlinie sollte sich die Vertraulichkeit im allgemeinen nicht auf die vorgenannten Angaben beziehen.
Die Kommission sollte die Weiterleitung der Unterlagen und des vom Berichterstatter erstellten Berichts über einen Wirkstoff an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz durch angemessene Konsultationen der Mitgliedstaaten und Antragsteller vorbereiten.
Ein an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleiteter Entwurf einer Richtlinie oder Entscheidung sollte sich unmittelbar auf den Bericht und die Empfehlung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats, einschließlich etwaiger Änderungen nach den von der Kommission vorgenommenen Konsultationen, beziehen. Die Beurteilungsberichte sollten in der Gemeinschaft denjenigen, die sich für die wissenschaftliche und technische Grundlage der Richtlinien oder Entscheidungen der Kommission interessieren, durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 (4), sollte daher entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung der in Absatz 2 genannten Verordnung muß ein Mitgliedstaat, der infolge der in Artikel 6 genannten Unterlagen oder des in Artikel 7 genannten Berichts plant, ein Pflanzenschutzmittel, das einen in der Verordnung aufgeführten Wirkstoff enthält, aus dem Handel zu nehmen oder seine Anwendung stark zu beschränken, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten und seine geplante Maßnahme begründen."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) nimmt in den Bericht insbesondere einen Verweis auf jeden Prüfungs- und Untersuchungsbericht über jeden in Anhang II der Richtlinie genannten Punkt, der bei der Beurteilung zugrunde gelegt wird, in Form eines Verzeichnisses der Prüfungs- und Untersuchungsberichte, einschließlich des Titels, des Autors, des Datums der Studie oder Untersuchung, des Veröffentlichungsdatums, der bei der Erstellung der Untersuchung oder Studie verwendeten Standards, des Namens des Dateninhabers und jedes vom Inhaber oder Antragsteller erhobenen Anspruchs auf Datenschutz auf."
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Ab Beginn der Prüfung gemäß Absatz 1 kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Antragsteller auffordern, ihre Unterlagen zu verbessern oder zu ergänzen.
Darüber hinaus kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat ab Beginn dieser Prüfung den Rat von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten einholen und zusätzliche technische oder wissenschaftliche Angaben von anderen Mitgliedstaaten anfordern, um die Bewertung zu unterstützen.
(3) Nachdem die Kommission die Zusammenfassung der Unterlagen und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese zur Prüfung an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weiter.
Vor Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ständigen Ausschuß übermittelt die Kommission den Bericht zur Information an die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Angaben, mit Ausnahme der Teile davon, die als vertraulich gemäß Artikel 14 der Richtlinie akzeptiert worden sind, sowie den Namen und die Zusammensetzung des Wirkstoffes interessierten Dritten auf ausdrücklichen Antrag zugänglich oder halten sie zur Verfügung.
Vor Weiterleitung der Unterlagen und des Berichts an den Ständigen Ausschuß kann eine Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten veranstaltet werden und kann die Kommission einige oder alle der Antragsteller für die Wirkstoffe, die in der Verordnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführt werden, zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff anhören."
c) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
"(3a) Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG legt die Kommission dem Ständigen Ausschuß nach der Prüfung gemäß Absatz 3 einen der folgenden Entwürfe vor:
a) den Entwurf einer Richtlinie, um den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei erforderlichenfalls die Bedingungen, einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind;
b) den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung, um die Zulassung der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie zu widerrufen, wodurch dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird;
c) den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung, um die Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, vorläufig aus dem Handel zu nehmen und die Möglichkeit in Aussicht zu stellen, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie erneut zu prüfen, sobald die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben vorliegen, oder
d) den Entwurf eines Beschlusses, um die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie zu verschieben, bis die Ergebnisse der Zusatzversuche oder die zusätzlichen Angaben vorliegen."
d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
"(6) Legt die Kommission den Entwurf einer Richtlinie oder einer Entscheidung gemäß Absatz 3a oder den Entwurf einer Entscheidung gemäß Absatz 5 vor, so muß sie gleichzeitig die Schlußfolgerungen der Prüfung des Ständigen Ausschusses in Form eines aktualisierten Beurteilungsberichts vorlegen, der in das Kurzprotokoll über die Sitzung aufzunehmen ist.
Der Beurteilungsbericht, ausgenommen diejenigen Teile, die sich auf gemäß Artikel 14 der Richtlinie als vertraulich geltende Angaben in den Unterlagen beziehen, wird interessierten Dritten von jedem Mitgliedstaat auf ausdrücklichen Antrag zugänglich gemacht oder zur Verfügung gehalten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die Lage der europäischen Bienenhaltung unter besonderer Berücksichtigung seiner Schwierigkeiten vorgelegt.
Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.
Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe. Der Honigmarkt in der Gemeinschaft weist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf.
Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in mehreren Mitgliedstaaten im Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit und die mit ihr verbundenen Krankheiten für die Honigerzeugung aufwerfen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt.
Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeugung und -vermarktung in der Gemeinschaft unverzüglich nationale Programme aufgestellt werden, die Maßnahmen zur technischen Hilfe, zur Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krankheiten, zur Rationalisierung der Bienenwanderung, zur Verwaltung von regionalen Bienenzuchtzentren und zur Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben über die Verbesserung der Honigqualität umfassen.
Um die statistischen Angaben über diesen Sektor der Landwirtschaft zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.
Die von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) zu Lasten der Gemeinschaft.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. März 1995 eine Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (5) abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der vorliegenden Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig festgelegt, der der Begriffsbestimmung der Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig (6) entspricht.
Hierfür können die Mitgliedstaaten für jedes Jahr nationale Programme erstellen.
(2) Folgende Maßnahmen können in die nationalen Programme aufgenommen werden:
a) technische Hilfe für die Bienenzüchter und die Packstellen der Bienenzüchterverbände zur Verbesserung der Bedingungen der Honigerzeugung und -gewinnung;
b) Bekämpfung der Varroatose und verwandter Krankheiten; Verbesserung der Bedingungen der Bienenstockbehandlung;
c) Rationalisierung der Bienenwanderung;
d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors;
e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigs spezialisiert sind.
(3) Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (7) gilt für staatliche Beihilfen weiter, die nicht in die nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genehmigten Programme aufgenommen wurden.
Artikel 2
Um die in Artikel 3 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 1997 eine Studie über die Struktur des Honigsektors in ihrem Gebiet bezüglich der Erzeugung und der Vermarktung durchführen.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung getätigten Aufwendungen gelten als Ausgaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nationalen Programme bis zu 50 v. H. der Aufwendungen, die die Mitgliedstaaten für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten, in das nationale Programm aufgenommenen Maßnahmen getätigt haben.
Um für die Kofinanzierung in Frage zu kommen, müssen die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten nationalen Programme von den Mitgliedstaaten spätestens am 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt worden sein.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, die über ihre Annahme nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (8) beschließt.
Ausgenommen von diesem Programm sind in den Operationellen Programmen vorgesehene Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über die Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 eingeführte Zollpräferenzbehandlung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 539/96 auf Schnittblumen mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen ausgedehnt.
Daher sind die Durchführungsbestimmungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2917/93 (4), erlassen wurden, entsprechend zu ändern.
Deutschland hat Einfuhrmärkte aufgebaut, die als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 4088/87 angesehen werden können, da auf diesen Märkten umfangreiche Handelsgeschäfte getätigt werden und für sie tägliche Preis- und Mengennotierungen vorliegen. Es empfiehlt sich daher, diese Märkte in die Liste gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 aufzunehmen.
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise werden aufgrund der Tagesnotierungen auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte für alle Pilotsorten ermittelt, d. h. für die marktgängigsten Sorten. Bestimmte Sorten haben ihre frühere Marktbedeutung eingebüßt und an andere Sorten abtreten müssen.
Daher sollte Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 aktualisiert werden. Da Anhang II derselben Verordnung lediglich der Information dient, sollte er aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 700/88 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für jedes der vier in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Erzeugnisse - einblütige Nelken, mehrblütige Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen - werden für jeweils zwei aufeinanderfolgende Wochen auf der Grundlage täglicher Notierungen auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte, für jede der im Anhang aufgeführten Pilotsorten gemeinschaftliche Erzeugerpreise festgesetzt.
Als Pilotsorten werden die Sorten mit dem größten Marktanteil auf den vorgenannten Märkten herangezogen.
Für einblütige Nelken und mehrblütige Nelken werden die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für die Typen Standard und Spray festgesetzt.
Die Tagesnotierungen der im ersten Unterabsatz genannten Pilotsorten werden für die Erzeugnisse der Güteklasse I gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (2) für alle Längenangaben ermittelt.
Die Kosten für die Aufmachung der Erzeugnisse gelten als in den ermittelten Preisen inbegriffen.
Bei der Festsetzung des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises bleiben die Tagesnotierungen unberücksichtigt, die auf einem repräsentativen Markt um 40 % und mehr von der Durchschnittsnotierung abweichen, die in den drei vorangegangenen Jahren während desselben Zeitraums auf demselben Markt festgestellt wurde.
Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Ecu umgerechnet, der am letzten Tag des entsprechenden Zweiwochenzeitraums gilt."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 sind:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Ebenfalls als repräsentativ gelten die Einfuhrmärkte, auf denen bei einem der betreffenden Erzeugnisse und einem der betreffenden Ursprungsländer signifikante Umsätze festgestellt werden."
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Auf jedem repräsentativen Einfuhrmarkt werden für jedes der in Artikel 1 genannten vier Erzeugnisse und jedes der Ursprungsländer Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen an jedem Markttag die Notierungen der eingeführten Erzeugnisse, ausgedrückt in Stück, auf der Stufe des Import-Großhändlers ohne Abzug des Zolls ermittelt."
6. Die Anhänge I und II werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum besseren Schutz bestimmter Arten von Tieren beim Transport sind in der Richtlinie 91/628/EWG die Hoechstfahrtzeiten festgelegt, nach deren Ablauf die Tiere zum Füttern, Tränken und Ruhen für mindestens 24 Stunden entladen werden müssen, bevor der Transport fortgesetzt werden kann.
Diese obligatorischen Unterbrechungen des Langstreckentransports von Tieren finden an Aufenthaltsorten statt.
Es sind in der gesamten Gemeinschaft geltende Kriterien für Aufenthaltsorte festzulegen, damit optimale Bedingungen für das Wohlbefinden der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährleistet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen der Tiere Rechnung getragen werden kann.
Um den Betrieb der Aufenthaltsorte und die passierenden Tiere und Fahrzeuge leichter kontrollieren zu können, sollten Register und bestimmte andere Verwaltungsformalitäten vorgesehen werden.
Damit das Wohlbefinden der Tiere bei der Weiterfahrt weitestgehend gewährleistet ist, muß sich die zuständige Behörde vergewissern, daß die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind.
Bis zur Annahme von Maßnahmen betreffend die Erhebung einer Gemeinschaftsgebühr für die Kosten, die durch Veterinärkontrollen entstehen, anhand deren sichergestellt werden soll, daß die Tiere zur Weiterfahrt geeignet sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Kosten - unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Vertrags - dem betreffenden Betreiber aufzuerlegen.
Um die Beachtung bestimmter Vorschriften für Aufenthaltsorte zu gewährleisten, ist der in Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehene Transportplan den neuen Vorschriften anzupassen.
Als erster Schritt sollten die Anforderungen an Aufenthaltsorte festgelegt werden, die zur Unterbringung von Einhufern und Tieren der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die als Haustiere gehalten werden, bestimmt sind.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat für Aufenthaltsorte bestimmte Mindestanforderungen vorgeschlagen, die berücksichtigt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt nur für Aufenthaltsorte, in denen Einhufer und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die in der Gemeinschaft als Haustiere gehalten werden, entsprechend Kapitel VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG und unbeschadet der Richtlinien 64/432/EWG (2), 80/213/EWG (3), 85/511/EWG (4), 89/608/EWG (5), 90/425/EWG (6), 90/426/EWG (7), 91/68/EWG (8), 91/496/EWG (9), 92/102/EWG (10) und 93/119/EG (11) für mindestens 24 Stunden untergebracht werden.
(2) Die Aufenthaltsorte gemäß Absatz 1 müssen die in dieser Verordnung festgelegten gemeinschaftlichen Kriterien erfuellen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Aufenthaltsorte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie liegen, zugelassen werden.
(2) Bei dieser Zulassung achtet die in Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG genannte zuständige Behörde darauf, daß die Aufenthaltsorte den Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnung genügen; ferner müssen die Aufenthaltsorte
a) in einem Gebiet liegen, für das weder ein Verbot noch eine Beschränkung nach den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften gilt;
b) der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstellt sein, der insbesondere darauf achtet, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden;
c) unter Beachtung aller einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für die Tierhygiene, die Verbringung der Tiere und den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung betrieben werden;
d) regelmäßig kontrolliert werden, um zu gewährleisten, daß die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfuellt sind.
(3) Die zuständige Behörde erteilt jedem zugelassenen Aufenthaltsort eine Zulassungsnummer.
Die Zulassung kann auf eine oder mehrere besondere Tierarten oder bestimmte Kategorien von Tieren oder den Gesundheitsstatus begrenzt werden.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission die Liste der zugelassenen Aufenthaltsorte und unterrichtet sie über eventuelle Aktualisierungen der Liste.
Die Kommission gibt diese Informationen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die zuständige Behörde kann bei Nichteinhaltung dieses Artikels oder sonstiger einschlägiger Bestimmungen dieser Verordnung, bei einer Veränderung der tiergesundheitlichen Lage in dem Gebiet, in dem der betreffende Aufenthaltsort liegt, oder bei einem Verstoß gegen die tierschutzrechtlichen Vorschriften die Zulassung aussetzen oder entziehen.
Die Zulassung kann wiedererteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde versichert hat, daß der Aufenthaltsort wieder allen Bestimmungen dieser Verordnung genügt.
Artikel 4
(1) Die Aufenthaltsorte dürfen nur für das Unterbringen, Füttern, Tränken, Ausruhen, Pflegen und Weiterbefördern von Tieren während der Verbringung genutzt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten jedoch auch Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG als Aufenthaltsorte zulassen, sofern sie bei Nutzung als Aufenthaltsorte
a) den einschlägigen Anforderungen des Artikels 11 der Richtlinie 64/432/EWG und den Anforderungen der vorliegenden Verordnung genügen;
b) während des betreffenden Zeitraums ausschließlich diesem Zweck vorbehalten werden;
c) nicht für den Kauf und Verkauf von unter diese Verordnung fallende Tiere genutzt werden.
(3) Es dürfen sich nur Tiere mit amtlich bescheinigtem gleichem, der betreffenden Gattung eigenem Gesundheitsstatus, für den die Aufenthaltsorte zugelassen sind, zum selben Zeitpunkt in den Aufenthaltsorten aufhalten, um jede Gefährdung für ihren Gesundheitsstatus zu vermeiden.
Artikel 5
Der Eigentümer oder jede natürliche oder juristische Person, die einen Aufenthaltsort betreibt, ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verantwortlich.
Er ist zu diesem Zweck insbesondere gehalten,
a) nur Tiere zuzulassen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 beurkundet und gekennzeichnet sind.
Zu diesem Zweck überprüft er die Gesundheitsdokumente und sonstigen Begleitdokumente, die für die betreffenden Gattungen oder Kategorien mitgeführt werden müssen, sowie durch Stichproben die Kennmarken oder läßt sie überprüfen;
b) dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere an Aufenthaltsorten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt B Nummer 3 in gleicher Gruppierung wie in der ursprünglichen Tiersendung verbleiben und daß jede Tiersendung in vollkommen voneinander getrennten Einrichtungen untergebracht wird, die nach den Weisungen des amtlichen Tierarztes betrieben werden, damit insbesondere jeglicher Kontakt, der den Gesundheitsstatus der Tiere gefährden könnte, vermieden wird;
c) dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere, die sich am Aufenthaltsort aufhalten, in angemessenen Zeitabständen unter Berücksichtigung der betreffenden Gattung gefüttert und getränkt werden, und zu diesem Zweck über entsprechende Mengen an Futter und Trinkwasser zu verfügen;
d) die Tiere, die sich am Aufenthaltsort aufhalten, zu pflegen und erforderlichenfalls alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um ihr Wohlbefinden und die Einhaltung der tiergesundheitlichen Anforderungen zu gewährleisten;
e) erforderlichenfalls die Dienste eines Tierarztes in Anspruch zu nehmen, um
- Tieren, die erkranken oder sich verletzen, während sie sich in seiner Verantwortung befinden, eine angemessene tierärztliche Behandlung zuteil werden zu lassen und,
- wenn nötig, die Notschlachtung, die Tötung oder die Euthanasie des betreffenden Tiers entsprechend der Richtlinie 93/119/EG vornehmen zu lassen;
f) Personal einzusetzen, das über die Eignung, die beruflichen Fähigkeiten und die erforderlichen Kenntnisse verfügt und entweder in dem Unternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielle Ausbildung erhalten hat oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzt, wie sie für den Umgang mit den betreffenden Tieren und erforderlichenfalls für eine angemessene Versorgung der beförderten Tiere erforderlich ist;
g) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß alle Personen, die an den Aufenthaltsorten mit Tieren umgehen, die einschlägigen tierschutzrechtlichen Vorschriften für angemessene Tierbehandlung einhalten;
h) die Angaben nach Anhang I Abschnitt C Nummer 7 in einem Register oder in informatisierter Form festzuhalten und mindestens drei Jahre lang zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren;
i) festgestellte Unregelmäßigkeiten der zuständigen Behörde so bald wie möglich zu melden.
Artikel 6
(1) Bevor die Tiere den Aufenthaltsort verlassen, bestätigt der amtliche oder der dafür von der zuständigen Behörde zugelassene Tierarzt in dem gemäß Anhang II entsprechend angepaßten Transportplan, daß die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Kosten der tierärztlichen Kontrolle zu Lasten des betreffenden Betreibers gehen.
(2) Die Vorschriften für den Austausch von Informationen zwischen den Behörden über die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/628/EWG festgelegt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (3) beschränkt die Verwendung der auf der Grundlage der genannten Verordnung erhaltenen einzelnen Daten über die Buchführung der Betriebe oder anderer Einzelangaben. Da die Gefahr besteht, daß die von einem Landwirt gelieferten Angaben für andere Zwecke als die in der Verordnung genannten verwendet werden, sollte auch jede in der Verordnung nicht vorgesehene Verwendung dieser Angaben von dem Verbot erfaßt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben für steuerliche Zwecke zu verwenden oder sie für andere Zwecke als die in Artikel 1 genannten zu verbreiten oder zu verwenden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/97 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Modalitäten der Gewährung von Erstattungen für die Ausfuhr im Getreidesektor, insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4).
Der Nachweis der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr ist grundsätzlich geregelt durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (6).
Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt, von diesen Auflagen abgewichen werden.
Damit keine Mißverständnisse entstehen, sollte dieser Anwendungsfall genauer definiert, d. h. klargestellt werden, daß diese Freistellung nur gilt, wenn die Erstattung ausnahmslos für alle Drittländer abgeschrieben ist.
Eine Erstattung oder Ausfuhrabgabe sollte so ausgeschrieben werden können, daß noch nicht stabilisierte Marktsituationen keine abrupten Einbrüche erfahren. Es empfiehlt sich deshalb, daß Angebote, die eine Erstattung betreffen, mit Angeboten kompatibel sind, die sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben."
Artikel 2
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(2) Wird eine Hoechstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Hoechstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/97 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Angabe des Fettgehalts von Streichfett ist durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission vom 1. April 1997 (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung geregelt.
Die Abweichung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 wurde vorgesehen, damit bei der Verwaltung des Buttermarktes keine Störungen auftreten.
Da die Produktkennzeichnung durch den Hersteller dank der diesbezüglichen Bestimmung erleichtert wird, sollte sie auch für Margarine und zusammengesetzte Erzeugnisse gelten.
Nach dem zweiten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind die in ihrem Anhang genannten Verkehrsbezeichnungen Erzeugnissen vorbehalten, die den in derselben Verordnung festgelegten Kriterien genügen.
Markenzeichen, die solche Bezeichnungen führen, sollten deshalb gemäß Verordnung (EG) Nr. 577/97 weiterhin für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die diese Kriterien erfuellen.
Die Verkehrsbezeichnung "Butter" darf jedoch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 allein für Milcherzeugnisse verwendet werden.
Im Zusammenhang mit dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten am 1. Januar 1995 wurden weder durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 noch durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 Übergangszeiträume für die Anwendung von Markenzeichen vorgesehen, welche die Verkehrsbezeichnung "Butter" im Fall von Erzeugnissen einschließen, die den geltenden Kriterien nicht entsprechen. Dies wirkt sich angesichts des durch die Neuregelung bedingten erheblichen wirtschaftlichen Aufwands für die Hersteller nachteilig aus, die solche Markenzeichen anwenden dürfen.
Es sollte deshalb eine Übergangszeit festgelegt werden, die ihnen die Möglichkeit gibt, sich auf die Neuregelung umzustellen. Diese Regelung betrifft lediglich Markenzeichen, welche die Verkaufsbezeichnung "Butter" führen.
Der Verwaltungsausschuß hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird "Teil A Nummer 1 des Anhangs" ersetzt durch "Teil A Nummer 1, Teil B Nummer 1 und Teil C Nummer 1 des Anhangs".
Artikel 2
Franz FISCHLER
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/97 DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), bedürfen einiger Änderungen.
Von diesen stehen einige im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben, während andere technisch bedingt sind und die genannten Verordnungen vervollständigen sollen.
(2) Im Interesse der Klarheit ist der letzte Satz in Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) über die Bedeutung des Begriffs "Familienangehörige" anzupassen.
(3) In den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind ausdrücklich die Familienangehörigen und die Hinterbliebenen der Beamten und der diesen gleichgestellten Personen einzuschließen.
(4) Es erscheint wünschenswert, daß den Personen, die sich aus Studien- oder Berufsbildungsgründen in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhalten, sowie den sie begleitenden Familienangehörigen in jeder Lage, die Leistungen erfordert, ein Anspruch gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wird.
Unter Berücksichtigung der administrativen Schwierigkeiten, mit denen sich das Königreich der Niederlande konfrontiert sehen könnte, sollte für die Beziehungen zu diesem Staat eine Übergangszeit vorgesehen werden.
(5) Eine Modernisierung der derzeitigen Informationsaustauschmittel zwischen den Einrichtungen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten wird die Dienstleistungen verbessern, die für die versicherten Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erbracht werden.
(6) Die Benutzung der Telematikdienste zum Datenaustausch zwischen den Einrichtungen macht Bestimmungen erforderlich, die gewährleisten, daß die durch die elektronischen Medien ausgetauschten Dokumente genauso anerkannt werden wie die Dokumente auf Papierträger.
(7) Dieser Austausch erfolgt unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von persönlichen Daten.
(8) Es hat sich herausgestellt, daß die Entwicklung und die Benutzung der Telematikdienste für den Informationsaustausch die Einrichtung eines technischen Ausschusses unter der Zuständigkeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit spezifischen Zuständigkeiten in den Bereichen der Informationsverarbeitung erforderlich macht.
(9) Zur Klarstellung der Tragweite der Eintragung im Abschnitt "E. FRANKREICH" ist Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern.
(10) Unter Berücksichtigung der Änderungen in den einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften ist Abschnitt "D. SPANIEN" in Anhang II Teil I zu ändern.
(11) Der Abschnitt "D. SPANIEN" von Anhang IIa sollte angepaßt werden, um der Kodifizierung der einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen; ebenfalls anzupassen sind die Abschnitte "L. PORTUGAL" und "N. SCHWEDEN", da die Benennung bestimmter Leistungen geändert wurde.
(12) Aufgrund der Änderungen in den Rechtsvorschriften Deutschlands und Luxemburgs sollte der Hinweis auf das Abkommen zwischen diesen beiden Mitgliedern in Anhang IV Teil D Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gestrichen werden.
(13) Um den Besonderheiten der dänischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Krankenversicherung Rechnung zu tragen, sollte Nummer 2 des Abschnitts "B. DÄNEMARK" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepaßt werden.
(14) Aufgrund der Änderungen in den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften sollte der Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepaßt werden.
(15) Die neuen Bestimmungen, die in die spanischen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der freiwilligen Versicherung der im Ausland ansässigen Beamten internationaler Organisationen eingeführt wurden, sollten berücksichtigt und die Formulierung der ersten beiden Nummern im Abschnitt "D. SPANIEN" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sollte systematisiert werden.
(16) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine Nummer hinzufügen, damit die aktiven oder im Ruhestand befindlichen Beamten des öffentlichen Dienstes, das gleichgestellte Personal und deren Familienangehörige Sachleistungen bei Krankheit und/oder Mutterschaft bei unmittelbarer Notwendigkeit im Verlauf eines Aufenthalts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erhalten können oder, wenn sie sich dorthin begeben, um mit vorheriger Genehmigung der zuständigen griechischen Stelle die ihrem Gesundheitszustand angemessene Behandlung zu erhalten.
(17) Es ist ebenfalls angebracht, den Geltungsbereich von Artikel 22b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf alle in den Genuß einer besonderen griechischen Gesundheitsfürsorgeregelung kommenden Beamten des öffentlichen Dienstes, das gleichgestellte Personal und deren Familienangehörige auszuweiten.
(18) Angesichts der Einführung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zum einen und der Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zum anderen bedarf es einer Änderung von Nummer 11 des Abschnitts "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" in Anhang VI, um klarzustellen, daß zum einen die Versorgungszulage ("attendance allowance") nicht unter Artikel 10 der genannten Verordnung fällt und daß zum anderen bestimmte beitragsfreie Sonderleistungen zum Zwecke der Leistungen bei Krankheit als Ruhegehälter zu betrachten sind.
(19) Unter Berücksichtigung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 3095/95 und Verordnung (EG) Nr. 3096/95 eingeführten Änderungen und des neuen Artikels 22c erscheint es notwendig, Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ergänzen.
(20) Aufgrund der verwaltungstechnischen Neuorganisation in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal sind die Abschnitte "A. BELGIEN" der Anhänge 1, 4 und 10, "B. DÄNEMARK" der Anhänge 2, 3, 4 und 10, "C. DEUTSCHLAND" der Anhänge 2, 3, 4, 6 und 10, "D. SPANIEN" der Anhänge 1 und 10, "F. GRIECHENLAND" der Anhänge 1 und 10, "J. NIEDERLANDE" des Anhangs 1, "L. PORTUGAL" der Anhänge 1, 2, 3, 4 und 10 sowie "N. SCHWEDEN" des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 anzupassen.
(21) In Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die Verweise "58. FRANKREICH-FINNLAND" und "59. FRANKREICH-SCHWEDEN" einzufügen und die Abschnitte "12. BELGIEN-FINNLAND", "17. DÄNEMARK-FRANKREICH", "54. FRANKREICH-LUXEMBURG" und "102. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" anzupassen.
(22) Anhang 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu ergänzen.
(23) Der Verweis "C. DEUTSCHLAND" in Anhang 9 der Verordnung (EWG) Nr. 547/72 ist anzupassen.
(24) Um das Ziel der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen, ist es notwendig und angemessen, die Koordinierungsvorschriften der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein verbindliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Rechtsinstrument der Gemeinschaften zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff 'Familienangehöriger' die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird."
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Diese Verordnung gilt für Beamte und die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."
3. Nach Artikel 22b wird folgender Abschnitt eingefügt:
"Artikel 22c
Studien in einem Mitgliedstaat außerhalb des zuständigen Staates - Aufenthalt im Staat, in dem das Studium betrieben wird
Eine von Artikel 22 Absätze 1 und 3 und von Artikel 22a erfaßte Person, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält, um dort ein Studium oder eine Berufsausbildung mit dem Ziel einer von mitgliedstaatlichen Behörden amtlich anerkannten Qualifizierung zu betreiben, sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitenden Familienangehörigen sind in jeder Lage, die während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Studium oder ihre Ausbildung betreibt, Leistungen erforderlich werden läßt, nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberechtigt."
4. Artikel 81 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch, und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen."
5. Dem Artikel 85 wird folgender neuer Absatz angefügt:
"(3) Eine von einer Einrichtung entsprechend dieser Verordnung und deren Durchführungsverordnung übermittelte elektronische Nachricht darf nicht von einer Behörde oder Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats deswegen abgelehnt werden, weil sie durch elektronische Mittel empfangen wurde, falls die Empfängereinrichtung erklärt hat, daß sie in der Lage sei, elektronische Nachrichten zu empfangen.
Bei der Wiedervergabe und der Aufzeichnung solcher Nachrichten wird davon ausgegangen, daß sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Darstellung der Information, auf die sich dieses Dokument bezieht, darstellt, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt.
Eine elektronische Nachricht wird als gültig erachtet, wenn das EDV-System, in dem diese Nachricht aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente aufweist, und alle Veränderungen oder Übermittlungen der Aufzeichnung sowie jeglichen Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhindern.
Jederzeit muß die aufgezeichnete Information in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können.
Wird eine elektronische Nachricht von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit an eine andere Einrichtung übermittelt, werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen getroffen."
6. Anhang I Teil II Abschnitt "E. FRANKREICH" erhält folgende Fassung:
"E. FRANKREICH
Für die Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfen oder -leistungen bezeichnet der Begriff 'Familienangehöriger' jede in Artikel L 512-3 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité sociale) genannte Person."
7. Anhang II Teil I Abschnitt "D. SPANIEN" Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Selbständige Erwerbstätige nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit (Regio Decreto Legislativo 1/1994 vom 20. Juni 1994) und Artikel 3 des Dekrets Nr. 2530/1970 vom 20. August 1970, durch den das Sondersystem der Selbständigen geregelt wird, die eine Berufsorganisation bilden und die sich dafür entscheiden, sich der Gegenseitigkeitsversicherung anzuschließen, welche die jeweilige Berufsorganisation errichtet hat, anstatt sich beim Sondersystem der sozialen Sicherheit für Selbständige anzumelden".
8. Anhang IIa wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "D. SPANIEN" Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten sowie Familienbeihilfen in ihrer beitragsunabhängigen Ausprägung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der durch Regio Decreto Legislativo Nr. 1/1994 vom 20. Juni 1994 angenommenen Neufassung des allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit".
b) Abschnitt "L. PORTUGAL" Buchstabe h) erhält folgende Fassung:
"h) Pflegebeihilfe für Personen, die Invaliditäts-, Alters- Hinterbliebenen- oder Waisenrenten beziehen (Gesetzeserlaß Nr. 160/80 vom 27. Mai 1980 und Ministerialerlaß Nr. 1066/94 vom 5. Dezember".
c) Abschnitt "N. SCHWEDEN" Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Wohngeld an Rentner (Gesetz 1994: 308)".
9. In Anhang IV Teil D Nummer 3 wird der Hinweis auf das Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Juli 1978 gestrichen.
10. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "B. DÄNEMARK" Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Alle Personen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels I Titel III der Verordnung einen Anspruch auf Sachleistungen haben, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich dort aufhalten, erhalten diese Leistungen unter denselben Voraussetzungen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über die öffentlichen Gesundheitsdienste (lov om offentlig sygesikring) in Gruppe 1 versichert sind.
Die Personen, die sich in Dänemark niederlassen und die zum dänischen Krankenversicherungssystem zugelassen sind, können sich jedoch dafür entscheiden, in Gruppe 2 unter denselben Bedingungen wie die dänischen Versicherten versichert zu werden.";
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Ergeben sich aus der Durchführung der Verordnung oder weiterer Verordnungen über soziale Sicherheit für einzelne Träger der Krankenversicherung außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder teilweise ausgeglichen werden.
Über den Ausgleich entscheidet die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (Bonn) im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenversicherung.
Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjahres, ohne Rentner, aufgebracht."
c) Abschnitt "D. SPANIEN" Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"1. Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung, daß eine Person im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war, kann nicht gegenüber Personen geltend gemacht werden, die gemäß dem Königlichen Dekret Nr. 317/1985 vom 6. Februar 1985 als Beamte oder Bedienstete einer regierungsseitigen internationalen Organisation im allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind.
2. Die Vergünstigungen, die vom Königlichen Dekret Nr. 2805/79 vom 7. Dezember 1979 über freiwillige Einbeziehung in das allgemeine System der sozialen Sicherheit gewährt werden, werden in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die im Gemeinschaftsgebiet wohnenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Flüchtlinge und Staatenlose erstreckt, die wegen ihres Wechsels zu internationalen Organisationen nicht weiterhin im spanischen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert sind."
d) Dem Abschnitt "F. GRIECHENLAND" werden folgende Nummern hinzugefügt:
"7. Die unter ein Sondersystem für Krankheitsfürsorge fallenden Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand sowie deren Familienangehörige können Sachleistungen wegen Krankheit und/oder Mutterschaft im Fall unverzüglichen Erfordernisses während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder dann, wenn sie sich im Interesse einer ihrem Gesundheitszustand angemessenen Behandlung dorthin begeben, soweit sie die vorherige Genehmigung des griechischen zuständigen Trägers dazu erhalten haben, gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Absatz 3 und gemäß Artikel 31 Buchstabe a) der Verordnung ebenso in Anspruch nehmen wie die im griechischen Sozialversicherungssystem (gesetzliche Systeme) erfaßten Arbeitnehmer und Selbständigen.
8. Artikel 22b gilt sinngemäß für alle Beamten, die ihnen gleichgestellten Personen sowie deren Familienangehörige, die durch ein besonderes griechisches Gesundheitsfürsorgesystem erfaßt sind."
e) Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" Nummer 11 erhält folgende Fassung:
"11. Für die Anwendung der Artikel 27, 28, 28a, 29, 30 und 31 dieser Verordnung gelten die außerhalb des Vereinigten Königreichs allein aufgrund des Artikels 95b Absatz 8 der Verordnung zu zahlenden Leistungen als Invalidititätsleistungen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einvernehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durch Papierformblätter oder in Form von genormten elektronischen Nachrichten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungen von Titel VIa.
Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats."
2. Artikel 93 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 bis 22c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt."
3. Nach Artikel 116 wird folgender neue Titel eingefügt:
"TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG".
4. Artikel 117 erhält folgende Fassung:
"Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten Muster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten."
5. Nach Artikel 117 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrichtungen.
Die Europäische Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamen Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdienste eingerichtet haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau der Telematikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, fest.
Artikel 117b
Arbeitsweise der Telematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von persönlichen Daten.
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeitsweise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
Fachausschuß für Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevor Beschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßt werden.
Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und übernimmt die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Titel erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen, welche die Verwaltungskommission an ihn verweist."
6. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "A. BELGIEN" erhält folgende Fassung:
"A. BELGIEN
1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles - Minister van Soziale Zaken, Brussel (Minister für soziale Angelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et moyennes entreprises, Bruxelles - Minister van Landbouw en de Kleine en Middelgrote Ondernemingen, Brussel (Minister für Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen, Brüssel)."
b) Abschnitt "F. GRIECHENLAND" Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"1. Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Athen
2. Minister für Gesundheit und Vorsorge Athen".
c) Abschnitt "J. NIEDERLANDE" Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Minister van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport), Rijswijk".
d) Abschnitt "L. PORTUGAL" Nummern 1 und 3 erhalten folgende Fassung:
"1. Ministro da Solidariedade e Segurança Social (Minister für Solidarität und soziale Sicherheit), Lisboa
3. Secretário Regional da Saúde e Segurança Social da Região Autónoma dos Açores (Regionalsekretär für Gesundheit und soziale Sicherheit der autonomen Region Azoren), Angra do Heroísmo".
7. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt "B. DÄNEMARK":
i) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen:
Zuständige Amtskommune (Landkreisamt).
In der Gemeinde København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung.
Krankenhausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen in der Hauptstadt)
b) Geldleistungen:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
ii) Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Leistungen bei Rehabilitation:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
iii) Nummer 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Tagegeld:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
iv) Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sterbegeld
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
v) Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7) Familienleistungen (Familienbeihilfen)
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":
i) Unter Nummer 1 Buchstabe a) wird der Wortlaut "Für den Wohnort der betreffenden Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Wohnorts".
ii) Unter Nummer 1 Buchstabe b) wird der Wortlaut "Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" durch den Wortlaut "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse im Bereich der Stadt Bonn" ersetzt.
iii) Unter Nummer 1 Buchstabe c) Unterabsatz 3 werden die Ziffern i) und ii) gestrichen. Der Wortlaut "Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn" und "Träger der Krankenversicherung, bei dem der Rentenantragsteller oder der Rentner versichert ist" wird durch den Wortlaut "Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse des Wohnorts. Wäre danach eine Allgemeine Ortskrankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOK Rheinland, Regionaldirektion Bonn, an" ersetzt.
iv) Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland oder Schweden oder als dänischer, finnischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck".
v) der Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer 1) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- falls die betreffende Person in Österreich oder als österreichischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:
Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".
vi) Nummer 2 Buchstabe b) fünfter Gedankenstriche erhält folgende Fassung:
"- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck".
vii) Nummer 2 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen österreichischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".
c) In Abschnitt "L. PORTUGAL" wird unter Teil I Nummer 3, Teil II Nummer 3 und Teil III Nummer 3 der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Centro Nacional de Protecção contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken)".
8. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "B. DÄNEMARK":
i) Teil 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) Bei Anwendung der Artikel 18 und 25 der Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
ii) Teil I Buchstabe d) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durchführungsverordnung:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
iii) Teil 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31 der Durchführungsverordnung:
Zuständige Amtskommune (Landkreisamt).
In der Gemeinde København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung.
Krankenhausbehandlungen in diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens Sygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen der Hauptstadt)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durchführungsverordnung:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
iv) Teil 2 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durchführungsverordnung:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
b) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":
i) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. In allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder Aufenthaltsorts, die von der betreffenden Person gewählt wird".
ii) Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer vi) erhält folgende Fassung, und es wird folgende Ziffer angefügt:
"vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck". (. . .)
"x) Im Verhältnis zu Österreich
Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".
c) In Abschnitt "L. PORTUGAL" wird unter Teil I Nummer 3, Teil II Nummer 3 und Teil III Nummer 3 der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Centro Nacional de Protecção contra os Riscos Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegen Berufsrisiken)".
9. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "A. BELGIEN" wird in Nummer 4 Buchstabe b) der Wortlaut der rechten Spalte durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement, Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu, Brussel (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt, Brüssel,".
b) In Abschnitt "B. DÄNEMARK", wird in Nummer 7 in der rechten Spalte die Bezeichnungen "Socialministeriet (Ministerium für soziale Fragen)" durch "Directoratet for Social Sikring og Bistand (Landesamt für soziale Sicherheit und Sozialhilfe)" ersetzt.
c) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung, und es wird folgende Ziffer angefügt:
"ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck". (. . .)
"x Im Verhältnis zu Österreich:
Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München".
d) In Abschnitt "L. PORTUGAL" ist der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lisboa".
10) Anhang 5 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "12. BELGIEN-FINNLAND", wird das Wort "Gegenstandslos" durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".
b) Abschnitt "17. DÄNEMARK-FRANKREICH" erhält folgende Fassung:
"17. DÄNEMARK-FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".
c) Dem Abschnitt "54. FRANKREICH-LUXEMBURG" wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen gemäß den Artikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung".
d) Es werden folgende Abschnitte eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
e) In Abschnitt "102. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird das Wort "Keine" durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)".
11) Anhang 6 wird wie folgt geändert:
Abschnitt "C. DEUTSCHLAND":
i) Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) erhalten folgende Fassung:
"a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich, Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung".
ii) Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut:
"4. Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofern nichts anderes vorgesehen ist".
12) Anhang 9 wird wie folgt geändert:
Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" erhält folgende Fassung: "Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des allgemeinen Systems berechnet."
13) Anhang 10 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "A. BELGIEN" Nummer 4 wir der Wortlaut der beiden Gedankenstriche der rechten Spalte jeweils durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"- Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'environnement; administration de la sécurité sociale, service des relations internationales, Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken, Volksgezondheit en Leefmilieu; administratie van de sociale zekerheid, dienst internationale betrekkingen, Brussel (Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt; Verwaltung für soziale Sicherheit, Dienst für internationale Angelegenheiten, Brüssel)
- Ministère des classes moyennes et de l'agriculture; administration du statut social des indépendants, Bruxelles; Ministerie van Middenstand en Landbouw, administratie van de sociale status van selfstandigen, Brussel (Ministerium für den Mittelstand und die Landwirtschaft; Verwaltung für den sozialen Status der Freiberufler, Brüssel)".
b) Abschnitt "B. DÄNEMARK" Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt.
In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)".
c) Abschnitt "C. DEUTSCHLAND" Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung:
Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse im Bereich der Stadt Bonn".
d) Abschnitt "D. SPANIEN" Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung der Seeleute mit dem Instituto social de la marina (Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 109 der Durchführungsverordnung:
Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der sozialen Sicherheit)".
e) Abschnitt "F. GRIECHENLAND" erhält folgende Fassung:
"1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung:
i) im allgemeinen:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen
ii) für Seeleute:
(Íáõôéêü Áðïìá÷éêü Ôáìåßï (ÍÁÔ)), ÐåéñáéÜò (Rentenkasse für Seeleute (NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 2 und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und der Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
i) für Arbeitnehmer:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Sozialversicherungsanstalt (IKA)), Athen
ii) für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versichert ist),
und insbesondere:
- für die Besitzer von Verkehrsmitteln für den Einsatz in der Öffentlichkeit:
Ôáìåßï ÓõíôÜîåùí Áõôïêéíçôéóôþí (ÔÓÁ), ÁèÞíá (Rentenkasse der Kraftfahrer (TSA)), Athen
- für Freiberufler und Handwerker:
Ôáìåßï Åðáããåëìáôéþí êáé Âéïôå÷íþí ÅëëÜäïò (ÔÅÂÅ), ÁèÞíá (Griechische Kasse für Handwerk und Gewerbe (TEBE)), Athen
- für Händler:
Ôáìåßï ÁóöÜëéóçò Åìðüñùí (ÔÁÅ), ÁèÞíá (Versicherungskasse für Händler (TAE)), Athen
- für Agenten für Tourismus und Seeverkehr:
Ôáìåßï ÁóöÜëéóçò Íáõôéêþí Ðñáêôüñùí êáé ÕðáëëÞëùí (ÔÁÍÐÕ), ÐåéñáéÜò (Versicherungskasse für Arbeitnehmer der Seeagenturen (TANPY)), Piräus
- für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare:
Ôáìåßï Íïìéêþí, ÁèÞíá, (Juristenkasse), Athen
- für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker:
Ôáìåßï Óýíôáîçò êáé ÁõôáóöÜëéóçò Õãåéïíïìéêþí (ÔÓÁÕ), ÁèÞíá (Renten- und Versicherungskasse des Personals im Gesundheitswesen (TSAY)), Athen
- für Ingenieure, Architekten:
Ôáìåßï Óýíôáîçò Ìç÷áíéêþí êáé Åñãïëçðôþí Äçìïóßùí ¸ñãùí (ÔÓÌÅÄÅ), ÁèÞíá (Rentenkasse der Ingenieure und der Unternehmer für öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen
- für Journalisten der Tageszeitungen von Athen und Saloniki:
Ôáìåßï Óýíôáîçò Ðñïóùðéêïý Åöçìåñßäùí ÁèÞíáò-Èåóóáëïíßêçò (ÔÓÐÅÁÈ), ÁèÞíá (Rentenkasse der Arbeitnehmer der Tageszeitungen von Athen und Saloniki (TSPEATH)), Athen
- für Journalisten der regionalen Tageszeitungen und der regelmäßig erscheinenden Zeitschriften:
Ôáìåßï ÁóöÜëéóçò Éäéïêôçôþí, Óõíôáêôþí êáé ÕðáëëÞëùí Ôýðïõ (ÔÁÉÓÕÔ), ÁèÞíá (Versicherungskasse der Verleger, Redakteure und Arbeitnehmer im Pressewesen (TAISYT)), Athen
- für Hotelbesitzer und Gastwirte:
Ôáìåßï Ðñüíïéáò Îåíïäü÷ùí, ÁèÞíá (Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und Gastwirte), Athen
- für Zeitschriftenverkäufer:
Ôáìåßï ÓõíôÜîåùí Åöçìåñéäïðùëþí, ÁèÞíá-Èåóóáëïíßêç (Rentenkasse der Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) für Seeleute:
Íáõôéêü Áðïìá÷éêü Ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der Verordnung:
a) im allgemeinen:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute:
Íáõôéêü Áðïìá÷éêü Ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Ïñãáíéóìüò Áðáó÷üëçóçò Åñãáôéêïý Äõíáìéêïý (ÏÁÅÄ), ÃëõöÜäá (Einrichtung für die Beschäftigung von Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungsverordnung:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld:
Ïñãáíéóìüò Áðáó÷üëçóçò Åñãáôéêïý Äõíáìéêïý (ÏÁÅÄ), ÃëõöÜäá (Einrichtung für die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute:
Ïßêïò Íáýôïõ, ÐåéñáéÜò (Haus der Seeleute), Piräus
c) für die anderen Leistungen:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld:
Ïñãáíéóìüò Áðáó÷üëçóçò Åñãáôéêïý Äõíáìéêïý (ÏÁÅÄ), ÃëõöÜäá (Einrichtung für die Beschäftigung der Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute:
Íáõôéêü Áðïìá÷éêü Ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute:
Íáõôéêü Áðïìá÷éêü Ôáìåßï (ÍÁÔ), ÐåéñáéÜò (Rentenkasse der Seeleute (NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen:
ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (ÉÊÁ), ÁèÞíá (Institut für Sozialversicherungen (IKA)), Athen".
f) In Teil I Nummern 1 und 4, 5 und 11 der Punkte I, II und III des Abschnitts "L. PORTUGAL" wird der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Departamento de Relações Internacionais de Segurança social (Abteilung für internationale Beziehungen in der sozialen Sicherheit), Lissabon".
g) Abschnitt "N. SCHWEDEN" Nummer 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Die Sozialversicherungskasse am Ort der derzeitigen oder künftigen Erwerbstätigkeit und bei Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat die Sozialversicherungskasse, bei der die Person zum Zeitpunkt der Entsendungsabsprache versichert ist".
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1997 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 3 tritt für Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung in den Niederlanden betreiben, sowie für die Familienangehörigen, die sie während dieses Zeitraums begleiten, in Kraft, sobald geeignete Bestimmungen über die Erstattung gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erlassen wurden, spätestens jedoch am 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1292/97 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 zur Festsetzung von Mitteilungsfristen für Fischereifahrzeuge, die die Flagge bestimmter Drittländer führen oder in bestimmten Drittländern registriert sind, gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlands führt oder in einem Drittland registriert ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.
Gemäß Artikel 5 des Protokolls 9 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) haben jedoch Fischereifahrzeuge, die die Flagge einer Vertragspartei führen, in gleicher Weise Zugang zu den Häfen der Gemeinschaft wie gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge. Daher ist für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Norwegens oder Islands führen oder in Norwegen oder Island registriert sind, die gleiche Mitteilungsfrist vorzusehen wie für gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 kann die Kommission bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen aus Drittländern für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von dieser Verpflichtung befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.
Gemäß der Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe sind kürzere Mitteilungsfristen gerechtfertigt für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Ostseeanrainer-Drittlands führen oder in einem Ostseeanrainer-Drittland registriert sind und Fänge in den Häfen bestimmter Mitgliedstaaten anlanden wollen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
- muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge Norwegens oder Islands führt oder in Norwegen oder Island registriert ist und die Anlandeorte in einem Mitgliedstaat benutzen will, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats seine Ankunft im Anlandehafen mindestens zwei Stunden im voraus mitteilen;
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/97 DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem Gazastreifen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Israel, Jordanien, Marokko und Zypern andererseits ist vorgesehen, daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten, die für sämtliche frische Schnittblumen des KN-Codes 0603 10 mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurde, Präferenzzölle erhoben werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 (1) wird für das Westjordanland und den Gazastreifen im Rahmen eines Jahreskontingents bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Schnittblumen des KN-Codes 0603 10 eine Präferenzregelung angewandt. Diese Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preisbedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 (2) eingehalten werden.
Diese Preisbedingungen werden durch einen Vergleich der Einfuhrpreise dieser Erzeugnisse mit den gemeinschaftlichen Erzeugerpreisen festgesetzt.
Die Gemeinschaft hat durch die Entscheidung 96/206/EGKS, EG (3) mit Israel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen. In diesem Rahmen wurde zwischen der Gemeinschaft und Israel ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Einfuhr von frischen Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, in die Gemeinschaft geschlossen. Darin sind die Gemeinschaft und Israel übereingekommen, die zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise anzuwendenden Verfahren anzupassen.
In den mit Marokko zum Abschluß eines Assoziationsabkommens geführten Verhandlungen, bei denen unter anderem eine Einigung über die - mit der Verordnung (EG) Nr. 3057/95 (4) umgesetzte - Anpassung der Zollkontingente für Blumen erzielt wurde, wurden dieselben Anpassungen für die Verfahren zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise vereinbart.
Die Abkommen, die mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten anderen Mittelmeerländern über die Einfuhr von Blumen geschlossen wurden, legen nicht fest, wie die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und die Einfuhrpreise zu bestimmen sind. Es sollte sichergestellt werden, daß die neuen Verfahren auf alle Einfuhren mit Ursprung in den in der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Mittelmeerländern angewendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 ist infolgedessen zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
(2) Einfuhrpreise werden für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Ursprungsländer festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen.
Die Festsetzung erfolgt alle 15 Tage für die zwei Wochen, die dem Zeitpunkt der Festsetzung folgen.
Die Einfuhrpreise werden anhand des gewichteten Durchschnitts der auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft festgestellten Preise festgesetzt.
(3) Der Präferenzzoll wird ausgesetzt und statt dessen der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt, wenn der gemäß Absatz 2 festgesetzte Einfuhrpreis weniger als 85 v. H. des gemäß Artikel 3 ermittelten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
(4) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis oder ein bestimmtes Ursprungsland wiedereingeführt, wenn der gemäß Absatz 2 festgesetzte Einfuhrpreis mindestens 85 v. H. des gemäß Artikel 3 ermittelten gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen.
Diese Festsetzung erfolgt alle 15 Tage für die zwei Wochen, die dem Zeitpunkt der Festsetzung folgen.
(2) Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise werden anhand des gewichteten Durchschnitts der auf den repräsentativen Erzeugermärkten der Gemeinschaft festgestellten Erzeugerpreise festgesetzt.
Artikel 4
Liegen keine repräsentative Preise vor, anhand derer die Einfuhrpreise und/oder die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 bzw. Artikel 3 Absatz 2 festgesetzt werden könnten, so werden diese Preise auf der Grundlage der zuletzt ermittelten Preise festgesetzt."
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Nach dem Verfahren des Absatzes 1
a) bestimmt die Kommission die Einfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 und die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß Artikel 3 Absatz 2;
b) setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt statt dessen den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder ein, oder sie führt den Präferenzzoll wieder ein.
Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlassen."
Artikel 2
Die Kommission unterbreitet dem Rat 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht zur Bewertung der Durchführung dieses neuen Systems für die Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und schlägt gegebenenfalls Anpassungen der Regelung vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1310/97 DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1) Zusammenschlüsse mit erheblichen Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (4) genannten Schwellenwerte nicht erreichen, können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Fusionskontrollregelungen fallen. Die mehrfache Anmeldung desselben Vorhabens erhöht die Rechtsunsicherheit, die Arbeitsbelastung und die Kosten der betroffenen Unternehmen und kann zu gegensätzlichen Beurteilungen führen.
(2) Mit der Ausdehnung der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse mit erheblichen Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten kann das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle ("one-stop-shop") gewährleistet und - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - die Auswirkung solcher Zusammenschlüsse auf den Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaft beurteilt werden.
(3) Für die Anwendung der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle müssen zusätzliche Kriterien festgelegt werden, damit die vorgenannten Ziele erreicht werden. Diese Kriterien müssen die Form von neuen Schwellenwerten erhalten, die für den weltweit, in der Gemeinschaft sowie in mindestens drei Mitgliedstaaten erzielten Gesamtumsatz der betreffenden Unternehmen festgelegt werden.
(4) Die Kommission sollte dem Rat nach einer ersten Phase der Anwendung dieser Verordnung über die Anwendung aller Schwellenwerte und Kriterien Bericht erstatten, damit der Rat gemäß Artikel 145 des Vertrags die Kriterien ändern oder die in dieser Verordnung vorgesehenen Schwellenwerte anpassen kann.
(5) Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß er Handlungen erfaßt, die zu einer dauerhaften Veränderung der Struktur der beteiligten Unternehmen führen.
Im speziellen Fall von Gemeinschaftsunternehmen ist es angebracht, alle Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 einzubeziehen und deren Verfahrensvorschriften zu unterwerfen.
Zusätzlich zur Bewertung unter dem Aspekt der Marktbeherrschung gemäß Artikel 2 jener Verordnung muß vorgesehen werden, daß die Kommission auf derartige Gemeinschaftsunternehmen die Kriterien des Artikel 85 Absätze 1 und 3 des Vertrags insoweit anwendet, als ihre Gründung direkt eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängig bleibenden Unternehmen zur Folge hat.
Haben derartige Gemeinschaftsunternehmen vor allem strukturelle Wirkungen auf den Markt, so ist Artikel 85 Absatz 1 in der Regel nicht anwendbar.
Artikel 85 Absatz 1 kann anwendbar sein, wenn zwei oder mehr Gründerunternehmen auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens tätig bleiben oder wenn gegebenenfalls die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens darauf abzielt oder bewirkt, daß der Wettbewerb zwischen den Gründerunternehmen auf vorgelagerten, nachgelagerten oder benachbarten Märkten verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In diesem Fall müssen alle Wettbewerbsaspekte der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens im Rahmen desselben Verfahrens gewürdigt werden.
(6) Bei der Berechnung des Umsatzes von Kredit- und sonstigen Finanzinstituten sind Bankerträge ein geeigneteres Kriterium als Vermögensanteile, da sie die wirtschaftliche Realität des Banksektors insgesamt besser wiedergeben.
(7) Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß Entscheidungen, die zum Abschluß der ersten Phase des Prüfungsverfahrens ergehen, sich auf die Einschränkungen erstrecken, die unmittelbar mit der Durchführung eines Zusammenschlusses verbunden und für sie notwendig sind.
(8) Die Kommission kann einen Zusammenschluß in der zweiten Verfahrensphase für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären, wenn die Parteien Verpflichtungen eingehen, die dem Wettbewerbsproblem gerecht werden und dieses völlig aus dem Weg räumen. Es ist ebenso angemessen, entsprechende Verpflichtungen in der ersten Verfahrensphase zu akzeptieren, wenn das Wettbewerbsproblem klar umrissen ist und leicht gelöst werden kann. Es muß ausdrücklich vorgesehen werden, daß die Kommission in diesen Fällen ihre Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen versehen kann. Transparenz und wirksame Konsultation der Mitgliedstaaten und betroffener Dritter sind in beiden Phasen des Verfahrens sicherzustellen.
(9) Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, ist der Vollzug eines Zusammenschlusses auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist. Andererseits sollte erforderlichenfalls von dieser Aussetzung abgesehen werden können. Bei der Entscheidung hierüber sollte die Kommission alle relevanten Faktoren, wie die Art und die Schwere des Schadens für die beteiligten Unternehmen oder Dritte sowie die Bedrohung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluß, berücksichtigen.
(10) Die Regeln für die Verweisung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten müssen zusammen mit den zusätzlichen Kriterien für die Anwendung der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle überprüft werden. Diese Regeln wahren, wo dies erforderlich ist, die Wettbewerbsinteressen der Mitgliedstaaten, wobei sie dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und dem Prinzip einer einzigen Anlaufstelle ("one-stop-shop") Rechnung tragen. Gleichwohl sollten bestimmte Aspekte der Verweisungsverfahren verbessert oder klargestellt werden.
(11) Insbesondere hat die Kommission nur dann die Möglichkeit, einen Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, wenn er die Wirksamkeit des Wettbewerbs in einem wesentlichen Teil dieses Marktes gefährdet. Die Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts ist daher besonders in Fällen angebracht, in denen ein Zusammenschluß den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in einem Mitgliedstaat beeinträchtigt und dieser Markt nicht einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt. In diesen Fällen sollte in dem Antrag auf Verweisung nicht nachgewiesen werden müssen, daß der Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem gesonderten Markt zu führen droht.
(12) Es sollte möglich sein, ausnahmsweise von der Einhaltung des Zeitraums abzusehen, in dem die Kommission eine Entscheidung in der ersten Phase des Verfahrens treffen muß.
(13) Es sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß zwei oder mehr Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Antrag nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 stellen können.
Zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle sollte eine Regelung für die Vollzugsaussetzung bei Zusammenschlüssen vorgesehen werden, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission verwiesen worden sind.
(14) Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Absätze 2 und 3; Artikel 22 bleibt unberührt."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ein Zusammenschluß, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat im Sinne dieser Verordnung gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Milliarden ECU beträgt,
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Millionen ECU übersteigt,
c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfaßten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Millionen ECU beträgt und
d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Millionen ECU übersteigt;
dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen."
c) Folgende Absätze werden angefügt:
"(4) Vor dem 1. Juli 2000 erstattet die Kommission dem Rat über die Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Schwellen und Kriterien Bericht.
(5) Der Rat kann im Anschluß an den in Absatz 4 genannten Bericht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die in Absatz 3 aufgeführten Schwellen und Kriterien ändern."
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Insoweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das einen Zusammenschluß gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, wird eine solche Koordinierung nach den Kriterien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 Vertrags beurteilt, um festzustellen, ob das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob
- es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem benachbarten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine nennenswerte und gleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Gründerunternehmen gibt;
- die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten."
3. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 wird gestrichen.
b) In Unterabsatz 2 werden die Worte "und keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt" gestrichen.
4. In Artikel 5
- erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des Artikels 1 Absätze 2 und 3 die Summe der folgenden in der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (*) definierten Ertragsposten gegebenenfalls nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern:
i) Zinserträge und ähnliche Erträge,
ii) Erträge aus Wertpapieren:
- Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren,
- Erträge aus Beteiligungen,
- Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,
iii) Provisionserträge,
iv) Nettoerträge aus Finanzgeschäften,
v) sonstige betriebliche Erträge.
Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat besteht aus den vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemeinschaft oder dem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Zweig- oder Geschäftsstelle des Instituts verbucht;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben.
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) sowie den letzten Satzteilen der genannten beiden Absätze ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden.
(*) ABl.
Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1.";
- erhält der Einleitungssatz von Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen:";
- erhält der Einleitungssatz von Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes der beteiligten Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 und 3 folgende Regelung:".
5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1
- wird nach Buchstabe b) folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich außerdem auf die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und für diese notwendigen Einschränkungen."
- erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 1a fest, daß der angemeldete Zusammenschluß unter diese Verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten."
b) Es werden folgende Absätze eingefügt:
"(1a) Stellt die Kommission fest, daß der angemeldete Zusammenschluß nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlaß mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so kann sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) die Entscheidung treffen, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.
Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
(1b) Die Kommission kann eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) widerrufen, wenn
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.
(1c) In den in Absatz 1b genannten Fällen kann die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fristen gebunden zu sein."
6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Zusammenschluß im Sinne des Artikels 1 darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist."
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Worte "Die Absätze 1 und 2 stehen" am Anfang des Absatzes werden durch die Worte "Absatz 1 steht" ersetzt.
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in Absatz 1 oder Absatz 3 bezeichneten Pflichten erteilen.
Der Antrag auf Befreiung muß mit Gründen versehen sein.
Die Kommission beschließt über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein oder mehrere an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen oder auf Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den Zusammenschluß.
Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb zu sichern.
Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts, beantragt und erteilt werden."
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Wirksamkeit eines unter Mißachtung des Absatzes 1 eingeschlossenen Rechtsgeschäfts ist von der nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 3 erlassenen Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, die in andere Wertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht wird, regelmäßig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist, es sei denn, daß die Käufer und die Verkäufer wissen oder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsgeschäft unter Mißachtung des Absatzes 1 abgeschlossen wird."
7. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammenschluß - gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch die beteiligten Unternehmen - dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Kriterium und - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags entspricht, so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.
Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch auf die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht oder - in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen - den Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags nicht entspricht, so trifft sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird."
8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, binnen drei Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, daß
a) ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, oder
b) ein Zusammenschluß den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt."
b) In Absatz 3
- erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewendet werden."
- wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß ein Zusammenschluß in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den Teil des Falls, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, daß ein gesonderter Markt betroffen ist."
c) Absatz 10 erhält folgende Fassung:
"(10) Dieser Artikel kann zu demselben Zeitpunkt wie die in Artikel 1 genannten Schwellen überprüft werden."
9. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:
"oder wenn die beteiligten Unternehmen nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 1a Verpflichtungen anbieten, die nach Auffassung der Parteien bei einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) zu berücksichtigen sind."
b) Zu Beginn des Absatzes 4 werden die Worte "die in Absatz 3 genannte Frist" durch die Worte "die in den Absätzen 1 und 3 genannten Fristen" ersetzt.
10. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Artikels 7 Absätze 2 und 4" durch die Worte "Artikels 7 Absatz 4" ersetzt;
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen über die Erteilung von Befreiungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 vorläufig erlassen werden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sofern die Kommission dies unverzüglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidung nachholt."
11. Dem Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Schriftstücke müssen auch Verpflichtungen umfassen, die die Parteien bei einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 berücksichtigt wissen möchten."
12. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(1) Diese Verordnung gilt allein für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3; die Verordnungen Nr. 17 (1), (EWG) Nr. 1017/68 (2), (EWG) Nr. 4056/86 (3) und (EWG) Nr. 3975/87 (4) gelten nicht, außer für Gemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten fest, daß ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirksamer Wettbewerb im Gebiet des oder der betreffenden Mitgliedstaaten erheblich behindert würde, so kann sie - sofern dieser Zusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt - die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 8 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Entscheidungen erlassen."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie die Artikel 5, 6, 8 und 10 bis 20 finden auf Anträge gemäß Absatz 3 Anwendung. Artikel 7 findet Anwendung, sofern der Zusammenschluß zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Parteien mitteilt, daß ein Antrag eingegangen ist, noch nicht durchgeführt worden ist.
Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Antrags des oder der betreffenden Mitgliedstaaten folgt.
Der Antrag muß spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Zusammenschluß den betreffenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wurde oder dessen Durchführung erfolgt ist.
Diese Frist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen."
d) In Absatz 5 werden nach den Worten "im Gebiet des Mitgliedstaats" die Worte "oder der Mitgliedstaaten" eingefügt.
e) Absatz 6 wird gestrichen.
13. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck "nach Artikel 10 festgesetzten Fristen" wird ersetzt durch den Ausdruck "nach den Artikeln 7, 9 und 10 sowie nach Artikel 22 festgesetzten Fristen".
b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Die Kommission ist ermächtigt, Verfahren und Fristen für die Vorlage der Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 1a und Artikel 8 Absatz 2 festzulegen."
Artikel 2
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem 1. März 1998 Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewesen oder durch einen Erwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vor dem 1. März 1998 ein Verfahren eröffnet hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1365/97 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2423/96 (4), sind außerordentliche Maßnahmen zu erlassen zur Unterstützung des britischen Rindfleischmarktes insbesondere dadurch, daß den Erzeugern je kg Lebendgewicht der zu schlachtenden Tiere 0,9 ECU bezahlt werden.
Unter Berücksichtigung der dortigen Marktpreisentwicklung sollte dieser Betrag im Fall der Kühe angepaßt und für die durch diese Regelung begünstigten Tiere ein Hoechstgewicht festgesetzt werden. Da sich dieses Hoechstgewicht auf das Durchschnittsgewicht der Kühe stützen wird, muß die in Ecu ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ebenfalls angepaßt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt:
- 0,8 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der Kühe,
- 0,9 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der anderen Tiere.
Für Lebendgewichte von über 560 kg, die gegebenenfalls in Anwendung der Koeffizienten nach Absatz 2 bestimmt werden, erfolgt keine Zahlung.
(2) Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach der Schlachtung zu wiegen, um das Lebendgewicht nachträglich zu berechnen, wird das Schlachtgewicht nach dem Ausbluten und dem Entfernen von Haut, Kopf, Füßen und Eingeweiden mit den nachstehenden Koeffizienten multipliziert:
- Koeffizient 2 im Fall der Kühe,
- Koeffizient 1,7 im Fall der anderen Tiere.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 291 ECU je Kuh und 328 ECU je anderes Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
Nach unschädlicher Beseitigung der aufgekauften Tiere gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist jedoch ein Vorschuß in Höhe von 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zu zahlen.
(4) Betrifft der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kauf ein kastriertes Rind, setzt die volle Bezahlung des in Absatz 1 genannten Preises voraus, daß für das verkaufte Tier die durch Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Prämie nicht beantragt wird.
Der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichtet sich, diese Prämie für das betreffende Tier nicht zu beantragen.
Wird diese Verpflichtung nicht eingegangen, ist der gemäß Absatz 1 für das betreffende Tier zu zahlende Preis um einen der genannten Prämie entsprechenden Betrag zu verringern.
Wird die Prämie für das betreffende Tier beantragt, ist der beteiligte Erzeuger verpflichtet, einen der genannten Prämie entsprechenden Betrag zurückzuzahlen.
In beiden Fällen verringert sich die in Absatz 3 genannte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft um diese Prämie.
(5) Es gilt der am ersten Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1390/97 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 soll das Gemeinschaftsprogramm die Mitgliedstaaten bei der intensiven und fortgesetzten Überwachung des Ökosystems der Wälder auf Dauerbeobachtungsflächen unterstützen.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die auf dem Netz der Beobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung ermittelten Daten.
Dieses Netz wurde von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 690/95 (4), eingerichtet.
Die gemeinsamen Verfahren und das Format der Datenübermittlung für die laufende Erhebung des Zustands der Baumkronen, des Bodens und der Belaubung/Benadelung, Zuwachs- und Depositionsmessungen sowie meteorologische Beobachtungen sind in Anhang III bis IX der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 festgelegt.
Die Ergebnisse der Erfassung und Analyse der Bodenlösung sind bereits ermittelt, und die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 ist hierzu durch die gemeinsamen Verfahren und das Format der Datenübermittlung zu ergänzen.
Die Ergebnisse der laufenden Überwachung der Waldökosysteme auf den Dauerbeobachtungsflächen sollten der Kommission jährlich übermittelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1091/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Auf den Dauerbeobachtungsflächen wird das forstliche Ökosystem intensiv und fortlaufend überwacht. Diese Überwachung umfaßt laufende Erhebungen des Zustands der Baumkronen, des Bodens und der Belaubung/Benadelung, Messungen der Zuwachsveränderungen und der Depositionsraten, meteorologische Beobachtungen sowie die Untersuchung der Bodenlösung unter Anwendung objektiver Probenahmeverfahren und bewährter Analysemethoden."
2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Dezember zumindest alle im abgelaufenen Jahr ermittelten Daten für jede Dauerbeobachtungsfläche in einheitlicher Form entsprechend Anhang VIIa, zusammen mit einem Datenbegleitbericht und einem Jahresbericht über den Stand der Auswertung und Interpretation der Ergebnisse auf einzelstaatlicher Ebene entsprechend Anhang VIIb."
3. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die technischen Einzelheiten sind in Anhang III bis X erläutert."
4. In Artikel 2 Absatz 1 wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
"- die Untersuchung der Bodenlösung".
5. In Anhang II werden die Formblätter 2a und 2b entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
6. Anhang III wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
7. Anhang VIIa wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
8. Anhang VIIb wird entsprechend Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.
9. Der Text in Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als Anhang X angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/97 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (3) ist die Mitteilung der Angaben fernschriftlich vorgesehen. Unter Berücksichtigung der nunmehr verfügbaren elektronischen Mittel erscheint es angebracht, auch eine Mitteilung durch elektronische Datenübertragung vorzusehen.
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 müssen die für einen Monat gemeldeten Ausgaben den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen.
Für bestimmte Ausgaben, insbesondere Ausgaben für Begleitmaßnahmen, können die Mitgliedstaaten die Zahlungen vor oder nach Anwendung der Rechtsgrundlage für die Übernahme der betreffenden Ausgaben durch die Abteilung Garantie des EAGFL vornehmen. Im letzteren Fall bereitet es jedoch Schwierigkeiten, dem EAGFL die für die kofinanzierten Maßnahmen bezahlten Ausgaben im gleichen Monat nachzuweisen.
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 sollten deshalb der gängigen Praxis angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absätze 1 und 3 wird das Wort "fernschriftlich" durch "fernschriftlich oder mittels elektronischer Datenübertragung" ersetzt.
2. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die für einen Monat gemeldeten Ausgaben müssen den im Laufe des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen entsprechen.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Ausgaben, die vor Anwendung der ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch die Abteilung Garantie des EAGFL regelnden Bestimmung bezahlt werden können, dürfen nur für den Monat gemeldet werden,
- ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder
- in dem Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;
b) aus einzelstaatlichen Mitteln kofinanzierte Ausgaben sind spätestens im zweiten Monat nach der getätigten Zahlung zu melden.
Die nach dem ersten Unterabsatz gemeldeten Ausgaben dürfen Berichtigungen der für den Vormonat desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.
Für das Haushaltsjahr 'n' werden die Ausgaben berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres 'n-1' bis zum 15. Oktober des Jahres 'n' gemäß dem vorliegenden Absatz gemeldet haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/97 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verbuchung von Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 895/94 (3).
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 legen die Regeln zur Bestimmung des Wertes fest, der in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung dem EAGFL zu erstatten ist im Fall von Fehlmengen bzw. von Mengen, die nicht den für die Lagerhaltung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen. In bestimmten Fällen sollte es möglich sein, diesen Wert zu erhöhen, insbesondere wenn der Marktpreis erheblich über dem Interventionspreis oder dem Interventionsankaufspreis liegt.
Mehrere der in der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannten Verordnungen sind geändert oder seit ihrer Annahme aufgehoben worden.
Bestimmte Verweisungen auf die vorstehende Verordnung sollten deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Punkt 3 wird der Satzteil "Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission" ersetzt durch den Satzteil "Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (*). (*) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5."
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:
"Beläuft sich jedoch am Tag der Verlustfeststellung der durchschnittliche Marktpreis für den Qualitätstyp im Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, auf über 105 % des Grundinterventionspreises, müssen die Vertragspartner den Interventionsstellen den durch den Mitgliedstaat festgestellten und um 5 % erhöhten Marktpreis erstatten.
Der Marktpreis basiert dabei auf den regelmäßig erstatteten Mitteilungen des Mitgliedstaates an die Kommission.
Der Unterschied zwischen den eingenommenen Beträgen, die sich in Anwendung des Marktpreises ergeben, und den in Anwendung des Interventionspreises zu buchenden Beträgen wird dem EAGFL zum Ende des Haushaltsjahres zusätzlich zu den anderen Anweisungen gutgeschrieben."
3. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) wird der Satzteil "Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75" ersetzt durch den Satzteil "Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates (*). (*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21."
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Sind bei der physischen Auslagerung eines Produktes die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 vorletzter und letzter Unterabsatz erfuellt, muß vor der Auslagerung der Ware die Kommission dazu angehört werden."
5. In Artikel 11 wird der Satzteil "Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88" ersetzt durch den Satzteil "Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1403/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Errichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/97 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (2) wurde für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ein kumulatives Rückförderungssystem zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis eingeführt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 703/97 sollten hinsichtlich der Behandlung kleiner Einfuhrmengen, für die keine Einfuhrlizenz benötigt wird, verschärft werden.
Ein reibungsloses Funktionieren des Rückforderungssystems setzt eine fristgerechte Einreichung der Monats- und KRS-Erklärungen voraus. Bei Nichtvorlage oder verspäteter Vorlage dieser Erklärungen durch einen KRS-Einführer sollten deshalb die bei Vorlage unvollständiger Erklärungen anwendbaren Bestimmungen gelten.
Einem KRS-Einführer dürfen keine Vorteile daraus entstehen, daß eine Kontrolle vor Ort aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die ihm anzulasten sind. Ist also ein KRS-Einführer für den Ausfall einer solchen Kontrolle verantwortlich, sind bei ihm zusätzlich zu dem Verlust des Anspruchs auf Anpassung seiner Einfuhrrechte 50 ECU/t der Partien abzuziehen, die in den Hälften des Versuchszeitraums eingeführt werden, für die er den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrrechte verliert.
Es ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die KRS-Behörde die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und in Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 703/97 genannten Abzüge vornimmt.
Da der Ursprung des eingeführten Reises ausgewiesen werden sollte, ist der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Ist zur Einfuhr einer Partie keine Lizenz gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorzulegen, übermittelt die Zollbehörde, welche die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, der KRS-Behörde, bei der der betreffende Einführer eingetragen ist, eine Kopie davon."
2. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Auf Ersuchen der für den betreffenden Einführer zuständigen KRS-Behörde führt die zuständige Zollbehörde die Analyse der entnommenen Proben gemäß den Normen ISO 7301 sowie, zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts und Ausbeutesatzes, gemäß den Bestimmungen nach ISO 712 bzw. ISO 6646 durch und übermittelt die Ergebnisse der ersuchenden KRS-Behörde."
3. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(1) Kann der von dem betreffenden KRS-Einführer angegebene Einfuhrpreis für eine oder mehrere Partien nicht überprüft werden, weil eine Monats- und/oder KRS-Erklärung nicht oder verspätet eingereicht wurde oder weil in den Monatserklärungen und/oder in den KRS-Erklärungen Angaben, Unterlagen oder andere in dieser Verordnung verlangte Nachweise fehlen, so ist im Rahmen des KRS für diese Partie oder diese Partien der Einfuhrpreis anzusetzen, der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1503/96 bestimmt wurde und am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt."
4. In Artikel 9 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Außer im Fall höherer Gewalt wird ferner bei dem betreffenden KRS-Einführer auf die in den jeweiligen Hälften des Versuchszeitraums eingeführten Partien, für die er den Anspruch auf Anpassung seiner Einfuhrzölle verloren hat, ein Abzug von 50 ECU/t vorgenommen."
5. In Artikel 10 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Bei der Bestimmung der unter Buchstabe a) genannten Bestandteile berücksichtigt die KRS-Behörde außerdem zu Lasten des betreffenden KRS-Einführers die in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Beträge."
6. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfolgend "Zollkodex" genannt) können durch Zollkontingente oder Zollplafonds auf ein bestimmtes Einfuhrvolumen begrenzt werden.
Seit 1988 hat der Rat regelmäßig der Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Zollkontingenten nach dem Windhundverfahren und die Überwachung der Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen übertragen. Die allgemeinen Grundsätze und Regeln sollten im Interesse der Stabilität und Transparenz und im Hinblick auf ihre wirksamere Anwendung kodifiziert werden. Diese Zollkontingente können nur für die Waren in Anspruch genommen werden, die in der Zeit zwischen der Eröffnung und der Schließung des entsprechenden Kontingents zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Die Verwaltung der Zollkontingente muß eine einheitliche und gerechte Behandlung aller Einführer der Gemeinschaft gewährleisten. Daher sollte allen Einführern ein gleicher und kontinuierlicher Zugang zu den Kontingenten bis zu ihrer Erschöpfung gewährt werden. Die Zuteilungen sollten einmal pro Arbeitstag vorgenommen werden, es sei denn, technische Probleme machen dies unmöglich.
Die Stellung einer Sicherheit für Einfuhrabgaben, die aufgrund einer Ziehung aus einem Zollkontingent, das in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird, voraussichtlich gar nicht erhoben werden, bedeutet eine unnötige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten. Im Interesse einer einheitlichen Behandlung sollten die Mitgliedstaaten von einer Sicherheitsleistung für die Entrichtung der Einfuhrabgaben absehen können, wenn ein bestimmtes Gemeinschaftszollkontingent in absehbarer Zeit nicht ausgeschöpft sein wird.
Die Einzelheiten der jeweiligen Handelsgeschäfte sollten durch Geheimhaltungsvorschriften geschützt werden.
Die Verwaltung der Zollkontingente und die Überwachung der Anwendung von Zollpräferenzen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren für ungültig zu erklären, die der Kunde im Rahmen eines Versandhandelkaufvertrags in ein Drittland zurückschickt.
Das Piktogramm, mit dem im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführte Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr gekennzeichnet werden, sollte mittels eines Stempelabdrucks angebracht werden können.
Das Bestehen des Binnenmarktes erfordert eine angemessene Anwendung der besonderen Einrichtungen zum Umschlag von Großbehältern.
Um eine regelmäßigere Veröffentlichung des Verzeichnisses der Freizonen, die in der Gemeinschaft eingerichtet und in Betrieb sind, zu gewährleisten, sollte dieses künftig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden.
In Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (4), ist eine erschöpfende Liste der Fälle ohne wirkliche Auswirkungen aufgeführt, in denen keine Zollschuld entsteht, obwohl ein Tatbestand gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt. Diese Liste sollte um die Fälle ergänzt werden, in denen eine Ware nach passiver Veredelung wiedereingeführt und vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorübergehend verwahrt oder in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wird sowie in denen eine Ware einer aktiven Veredelung unterzogen wird, ohne daß rechtzeitig eine Erneuerung der Bewilligung beantragt worden ist.
Um Handelsaktivitäten zu erleichtern, sollte in bestimmten begrenzten Fällen die Wiederausfuhr derjenigen Waren nicht vorgeschrieben werden, für die eine Erstattung oder ein Erlaß der Eingangsabgaben gewährt wird, und ihre Zollanmeldung zum Zollagerverfahren, ihre Verbringung in eine Freizone oder in ein Zollfreilager zugelassen werden.
Die Liste der pauschalen Ausbeutesätze für die aktive Veredelung von Olivenöl sollte geändert werden, um ihre gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu erreichen und die Erledigung des Verfahrens zu vereinfachen.
Die Voraussetzungen einer aktiven Veredelung mit Ersatz durch äquivalente Waren für den Maissektor sollten genauer festgelegt werden, um Verzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden.
Die Liste in Anhang 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte ergänzt werden, um genauer zu bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen der aktiven Veredelung im Olivenölsektor zulässig ist.
Die Liste der Veredelungserzeugnisse, die den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden, sollte ergänzt werden.
Die Liste in Anhang 87 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte aus wirtschaftlichen Gründen erweitert werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 248 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Zollbehörden von einer Sicherheitsleistung für Waren absehen, die Gegenstand eines Ziehungsantrags für ein Zollkontingent sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr feststellen, daß das fragliche Zollkontingent nicht-kritisch im Sinne des Artikels 308c ist."
2. In Artikel 251 wird folgender Buchstabe 1 b) eingefügt:
"1 b) Handelt es sich um Waren, die im Rahmen eines Versandhandelkaufvertrags abgelehnt wurden, so erklären die Zollbehörden die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ungültig, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern diese Waren an die Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine andere von dem ursprünglichen Lieferanten angegebene Anschrift ausgeführt wurden;"
3. Artikel 256 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird ein ermäßigter Einfuhrabgabensatz oder die Zollfreiheit für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren im Rahmen von Zollkontingenten, oder, sofern der normale Einfuhrabgabensatz nicht wieder eingeführt wurde, im Rahmen von Zollplafonds oder anderen Zollpräferenzmaßnahmen gewährt, so kann das Zollkontingent oder die Zollpräferenzmaßnahme erst nach der Vorlage der Unterlage in Anspruch genommen werden, von der die Anwendung des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder der Zollfreiheit abhängig ist.
Die Unterlage muß auf jeden Fall vorgelegt werden;
- vor Erschöpfung des Zollkontingents oder
- in anderen Fällen vor dem Zeitpunkt, zu dem der normale Einfuhrabgabensatz aufgrund einer Gemeinschaftsmaßnahme wieder eingeführt wird."
4. Teil II Titel I wird folgendes Kapitel 3 angefügt:
"Kapitel 3
Verwaltung der Zollmaßnahmen
Abschnitt 1
Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden
Artikel 308a
(1) Ist durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft die Eröffnung von Zollkontingenten vorgesehen, so werden diese, sofern keine anderen Bestimmungen entgegenstehen, in der Reihenfolge verwaltet, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit zulässigem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung angenommen, so nimmt der betroffene Mitgliedstaat über die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihre Ziehungsanträge nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 8 gewährt die Kommission die Zuteilungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht.
Die Ziehungsanträge werden in der zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen bearbeitet.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln unverzüglich alle zulässigen Ziehungsanträge an die Kommission unter Angabe des in Absatz 4 erwähnten Zeitpunkts und der genauen in der jeweiligen Zollanmeldung beantragten Menge.
(6) Zur Durchführung der Absätze 4 und 5 verteilt die Kommission laufende Nummern, sofern dies nicht schon in dem Rechtsakt der Gemeinschaft zur Eröffnung des Zollkontingents vorgesehen ist.
(7) Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig.
(8) Zur Durchführung dieses Artikels gilt für alle am 1., 2. und 3. Januar von den Zollbehörden angenommenen Anmeldungen der 3. Januar als Annahmetag.
Fällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der 4. Januar als Annahmetag.
(9) Wird ein neues Zollkontingent eröffnet, so bewilligt die Kommission keine Ziehungen vor dem elften Arbeitstag nach Veröffentlichung des Rechtsakts, der zur Eröffnung des Zollkontingents führte.
(10) Nutzen die Mitgliedstaaten die gezogenen Mengen nicht aus, so haben sie sie unverzüglich an die Kommission zurückzuübertragen.
Wird jedoch einen Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zollkontingents eine Zollschuld von höchstens 10 ECU infolge einer irrtümlichen Ziehung festgestellt, so ist eine Rückübertragung an die Kommission nicht erforderlich.
(11) Erklären die Zollbehörden eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Waren, die Gegenstand eines Ziehungsantrages sind, für ungültig, so wird der gesamte Antrag für diese Waren ungültig.
Der betroffene Mitgliedstaat muß die aus dem Kontingent gezogenen Mengen dieser Waren unverzüglich an die Kommission zurückübertragen.
(12) Angaben zu den Ziehungsanträgen von Mitgliedstaaten sind von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.
Artikel 308b
(1) Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag Zuteilungen vor, außer
- an Feiertagen für die Europäischen Organe in Brüssel oder
- an Tagen, an denen außergewöhnliche Umstände vorliegen, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor hierüber in Kenntnis gesetzt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 308a Absatz 8 werden bei Zuteilungen alle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten, noch nicht entschiedenen Anträge berücksichtigt, die bis zu zwei Tage vor der Zuteilung angenommen und der Kommission übermittelt worden sind.
Artikel 308c
(1) Ein Zollkontingent gilt nach der ersten Zuteilung als nicht-kritisch, wenn
- bereits ein Zollkontingent für dieselben Erzeugnisse mit demselben Ursprung jeweils in den letzten zwei Jahren für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten eröffnet und nicht vor dem letzten Arbeitstag des siebten Monats des Zollkontingentszeitraums ausgeschöpft wurde und
- die Ausgangsmenge des neueröffneten Zollkontingents nicht geringer als die Zollkontingentsmengen der vergangenen zwei Jahre ist.
(2) Sobald 75 % der Ausgangsmenge des nicht-kritischen Zollkontingents ausgeschöpft sind oder aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden gilt das Zollkontingent als kritisch.
Abschnitt 2
Überwachung von Präferenzeinfuhren
Artikel 308d
(1) Ist eine Überwachung der Präferenzeinfuhren erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich und auf Verlangen der Kommission auch öfter die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die im Vormonat im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die Gesamtmenge der vom 1. Tag des jeweiligen Zeitraums im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Überwachungsmeldungen spätestens bis zum 15. Tag des Monats, der auf das Ende des jeweiligen Überwachungszeitraums folgt.
(4) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind vertraulich zu behandeln."
5. Artikel 417 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."
6. Artikel 426 erhält folgende Fassung:
"Artikel 426
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden die entsprechenden Förmlichkeiten für Beförderungen von Waren in Großbehältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein (nachfolgend: 'Übergabeschein TR') durchführen lassen, nach den Artikeln 427 vis 442 vereinfacht.
Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg vom Beladeort zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof zum Entladeort sowie Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden."
7. Artikel 427 wird die folgende Nummer 5 angefügt:
"5. 'nächstgelegener geeigneter Bahnhof': der dem Be- oder Entladeort nächstgelegene Bahnhof oder Terminal, bei dem die in Ziffer 2 definierten Behälter umgeschlagen werden können".
8. Artikel 432 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der in Unterabsatz 1 genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm ersetzt werden."
9. Artikel 801 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.
10. Artikel 840 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die Freizonen in der Gemeinschaft, die eingerichtet und in Betrieb sind;".
11. Artikel 859 werden die folgenden Nummern 8 und 9 angefügt:
"8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der Umstand, daß bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt;
9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven Veredelung, der Umstand, daß die Erneuerung der erforderlichen Bewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzungen für eine Erteilung der Bewilligung erfuellt waren."
12. Artikel 900 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz zwischen Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 eingefügt:
"Jedoch kann für die in Absatz 1 Buchstaben g), i) und l) genannten Fälle die Entscheidungszollbehörde auf Antrag zulassen, daß die Wiederausfuhr der Waren durch ihre Überführung in das Zollagerverfahren oder ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Zollfreilager ersetzt wird."
b) In Absatz 3 werden die Worte "und i)" gestrichen.
13. Anhang 77 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
14. Anhang 78 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
15. Anhang 79 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
16. Anhang 87 wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.
17. Anhang 108 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) können Werbemaßnahmen durchgeführt werden, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben "g.U.", "g.g.A.", "geschützte Ursprungsbezeichnung" bzw. "geschützte geographische Angabe" in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen. Die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen, insbesondere die Durchführung einer gemeinschaftlichen Werbekampagne bei Erzeugern, Vertreibern und Verbrauchern in der Gemeinschaft haben gezeigt, daß die gewünschte Botschaft mit Hilfe eines Gemeinschaftszeichens zweckmäßig und wirksam vermittelt werden kann.
Dieses Gemeinschaftszeichen wäre also der beste Weg, um die Verbraucher über die Existenz der geschützten Ursprungsangabe und der geschützten geographischen Bezeichnung zu informieren, die Verwendung des Gemeinschaftssystems durch die Erzeuger zu fördern und den Handel zur Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse anzuregen. Dies entspräche den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und wäre eine Antwort auf die Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsteilnehmer.
Es ist also ein Gemeinschaftszeichen einzuführen und für die gemäß der Richtlinie (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnungen zu vergeben.
Dieses Zeichen darf nur auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln angebracht werden, die der genannten Verordnung entsprechen und die Angaben bzw. Abkürzungen "geschützte Ursprungsbezeichnung" ("g.U."), "geschützte geographische Angabe" ("g.g.A.") oder ihnen gleichgestellte in den Mitgliedstaaten traditionellerweise verwendete Angaben tragen dürfen. Die Angaben dürfen auch ohne das Zeichen verwendet werden.
In Anbetracht der positiven und nützlichen Wirkungen der Werbemaßnahmen, die zur Information über die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sowie die darin vorgesehenen Angaben und Abkürzungen durchgeführt wurden, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 genannte Frist um vier Jahre zu verlängern, um die Maßnahmen fortzusetzen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist von fünf Jahren wird um vier Jahre verlängert.
Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Die als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geographische Angabe (g.g.A.) eingetragenen Bezeichnungen können durch ein Gemeinschaftszeichen ergänzt werden, das nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 festzulegen ist.
(2) Das Gemeinschaftszeichen darf nur auf Erzeugnissen angebracht werden, die der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entsprechen.
(3) Die Angaben 'geschützte Ursprungsbezeichnung' ('g.U.') bzw. 'geschützte geographische Angabe' ('g.g.A.') oder die ihnen gleichgestellte in den Mitgliedstaaten traditionellerweise verwendeten Angaben dürfen auch ohne das Gemeinschaftszeichen verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 832/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 832/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/97 (3), dürfen Maßnahmen, für die eine andere nationale oder regionale finanzielle Unterstützung gewährt wird, nicht berücksichtigt werden.
Zweck dieser Bestimmung ist es nicht, im Rahmen dieser Verordnung die Verwendung von Mitteln auszuschließen, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen. Zur Klarstellung dieses Punktes sollte die betreffende Bestimmung geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 832/97 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Die Verwendung von Mitteln, die ausschließlich aus Pflichtabgaben der Wirtschaftsbeteiligten des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels in dem jeweiligen Mitgliedstaat stammen, gilt nicht als nationale oder regionale finanzielle Unterstützung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/97 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 zur Anwendung der zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten gegenseitigen Anerkennung bestimmter Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,
Die Europäische Union hat in einem Schriftwechsel mit den Vereinigten Staaten von Mexiko die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen bestimmter Spirituosen vereinbart. Gemäß dem betreffenden Schriftwechsel führt die Europäische Union die zum Schutz der mexikanischen Bezeichnungen erforderlichen Maßnahmen ein.
Damit ihnen die vorgesehenen Kontroll- und Sicherheitsgarantien zugute kommen, sollten die betreffenden Erzeugnisse in die Liste der Erzeugnisse eingetragen werden, auf die sich die von der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen beziehen und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 der Kommission (2) ausgewiesen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1267/94 wird durch die Angaben des Anhangs zur vorliegenden Verordnung vervollständigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/97 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können
Die Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für das Erzeugnis Nr. 4 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1, 2, 3 und 5 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/97 DES RATES vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung mit dem Ziel des Ausbaus der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (3), mit dem Ziel einer Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (4), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eingehalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwartende erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt.
(3) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare Verpflichtung aufgrund des Vertrags zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite.
Nach Nummer 5 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt Artikel 104 c Absatz 1 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt.
Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin.
(4) Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, können sie normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.
(5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 sollte durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rahmen der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht.
(6) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 sollte weiterhin zur Beobachtung der ganzen Breite der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt sowie der Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen gemäß Artikel 103 Absatz 2 benutzt werden. Für die Beobachtung dieser Entwicklung ist die Vorlage von Informationen in Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen angezeigt.
(7) An die wertvollen Erfahrungen aus den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen ist anzuknüpfen.
(8) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, nachstehend "teilnehmende Mitgliedstaaten" genannt, werden nach Artikel 109 j einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreicht haben.
Die Wahrung einer gesunden Finanzlage in den genannten Mitgliedstaaten ist erforderlich, um die Preisstabilität zu fördern und die Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu verbessern. Es ist notwendig, daß die teilnehmenden Mitgliedstaaten mittelfristige Programme, nachstehend "Stabilitätsprogramme" genannt, vorlegen.
(9) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht einführen, nachstehend "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" genannt, sind weiterhin zu einer Politik verpflichtet, die auf einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz abzielt. Diese Mitgliedstaaten müssen mittelfristige Programme, nachstehend "Konvergenzprogramme" genannt, vorlegen. Die wichtigsten Angaben, die derartige Konvergenzprogramme zu enthalten haben, müssen festgelegt werden.
(10) In seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat der Europäische Rat feste politische Vorgaben formuliert, wonach in der dritten Stufe der WWU ein Wechselkursmechanismus, nachstehend "WKM2" genannt, geschaffen wird. Für die Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die dem WKM2 beitreten, wird es einen Leitkurs gegenüber dem Euro geben, womit ein Bezugspunkt geschaffen wird, der beurteilen hilft, ob ihre Politiken angemessen sind. Der WKM2 wird ferner dazu beitragen, diese Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, vor ungerechtfertigtem Druck auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des WKM2 befinden, werden nichtsdestoweniger, um eine angemessene Überwachung im Rat zu ermöglichen, entsprechende Politiken in ihren stabilitätsorientierten Konvergenzprogrammen vorlegen, damit Verzerrungen der realen Wechselkurse und übermäßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse vermieden werden.
(11) Voraussetzung für auf Dauer stabile Wechselkurse ist die anhaltende Konvergenz der wirtschaftlichen Eckdaten.
(12) Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und Konvergenzprogrammen und deren aktualisierten Fassungen muß ein Zeitplan festgesetzt werden.
(13) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme veröffentlichen.
(14) Der Rat sollte bei der Prüfung und Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vor allem ihrer mittelfristigen Haushaltsziele oder des angestrebten Anpassungspfads, auf dem diese Ziele erreicht werden sollen, die jeweiligen konjunkturellen und strukturellen Merkmale der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigen.
(15) In diesem Zusammenhang sollte erheblichen Abweichungen von den Haushaltszielen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses besondere Aufmerksamkeit gelten. Damit ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat nicht übermäßig wird, sollte der Rat frühzeitig eine Warnung an diesen richten. Bei einem anhaltenden Abweichen vom vorgegebenen Haushaltsziel sollte der Rat seine Empfehlung verschärfen und veröffentlichen. An nicht teilnehmende Mitgliedstaaten kann der Rat Empfehlungen für Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Konvergenzprogramme richten.
(16) Sowohl Konvergenz- als auch Stabilitätsprogramme führen zu der Erfuellung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Konvergenz nach Maßgabe des Artikels 104 c des Vertrags -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1 ZWECK DER VERORDNUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung des Rates festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind "teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.
ABSCHNITT 2 STABILITÄTSPROGRAMME
Artikel 3
(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.
(2) Stabilitätsprogramme liefern folgende Angaben:
a) das mittelfristige Ziel für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuß sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;
b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Beschäftigung und Inflation;
c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, sowie eine Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;
d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldenslage.
(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.
Artikel 4
(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen.
Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen.
Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme.
Artikel 5
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel des Stabilitätsprogramms eine Sicherheitsmarge vorsieht, um sicherzustellen, daß kein übermäßiges Defizit entsteht, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen.
Der Rat prüft ferner, ob die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" vereinbar ist.
(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms.
Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109 c, eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab.
Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.
(3) Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109 c auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.
Artikel 6
(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.
(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.
(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er seine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.
ABSCHNITT 3 KONVERGENZPROGRAMME
Artikel 7
(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt Rat und Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 103 des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.
(2) Konvergenzprogramme liefern folgende Angaben, insbesondere zu den im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien stehenden Variablen:
a) das mittelfristige Ziel für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuß sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts; die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; das mittelfristige geldpolitische Ziel; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;
b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c) eine Darstellung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolititischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, sowie eine Bewertung der quantitativen Haushaltswirkung der wichtigsten haushaltspolitischen Maßnahmen;
d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage.
(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.
Artikel 8
(1) Konvergenzprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen.
Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme und aktualisierten Programme.
Artikel 9
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel des Konvergenzprogramms eine Sicherheitsmarge vorsieht, um sicherzustellen, daß kein übermäßiges Defizit entsteht, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen und anhaltende Konvergenz zu erreichen.
Der Rat prüft ferner, ob die in dem Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist.
(2) Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Programms.
Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109 c eine Stellungnahme zu dem Konvergenzprogramm ab.
Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.
(3) Aktualisierte Konvergenzprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel 109 c auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.
Artikel 10
(1) Auf der Grundlage von Angaben der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 103 Absatz 3 die Umsetzung der Konvergenzprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Konvergenzprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.
Außerdem beobachtet der Rat die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, daß diese Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.
(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.
(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel 103 Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er eine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.
ABSCHNITT 4 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach dieser Verordnung nimmt der Rat die Gesamtbewertung nach Artikel 103 Absatz 3 des Vertrags vor.
Artikel 12
Gemäß Artikel 103 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung in ihre Berichte an das Europäische Parlament auf.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATESvom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 c Absatz 14,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das nach Artikel 104 c des Vertrags vorgesehene Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muß beschleunigt und geklärt werden, damit übermäßige staatliche Defizite vermieden werden und, sollten sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden können.
Die Bestimmungen dieser Verordnung, die hierzu nach Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2 erlassen werden, bilden zusammen mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Vertrag ein neues geschlossenes Regelwerk für die Anwendung des Artikels 104 c.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (3) über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (4), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eingehalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwartende erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt.
(4) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare vertragliche Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite.
Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag gilt Artikel 104 c Absätze 1, 9 und 11 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin.
(5) Dänemark hat unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag im Zusammenhang mit dem Edinburgh-Beschluß vom 12. Dezember 1992 notifiziert, daß es an der dritten Stufe nicht teilnehmen wird.
Nach Nummer 2 dieses Protokolls gilt Artikel 104 c Absätze 9 und 11 daher nicht für Dänemark.
(6) In der dritten Stufe der WWU sind die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrages weiterhin für ihre nationalen Haushaltspolitiken verantwortlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihrer Verantwortung entsprechend den Vertragsbestimmungen nachzukommen.
(7) Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist, in allen Mitgliedstaaten herbeigeführt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das öffentliche Defizit innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.
(8) Damit die WWU reibungslos funktioniert, ist es erforderlich, daß die Konvergenz der Wirtschafts- und Haushaltsleistungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben - nachstehend "teilnehmende Mitgliedstaaten" genannt - stabil und dauerhaft ist. Haushaltsdisziplin ist in der dritten Stufe der WWU eine Voraussetzung für die Sicherung der Preisstabilität.
(9) Nach Artikel 109 k Absatz 3 des Vertrags ist Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten anwendbar.
(10) Für das in Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) genannte Kriterium, daß der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, ist eine Begriffsbestimmung notwendig.
In diesem Zusammenhang sollte der Rat unter anderem die mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen der Kommission berücksichtigen.
(11) In einem Bericht der Kommission nach Artikel 104 c Absatz 3 wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.
(12) Für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit müssen Fristen gesetzt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.
(13) Es muß festgelegt werden, auf welche Weise die in Artikel 104 c des Vertrags vorgesehenen Sanktionen verhängt werden können, damit die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet ist.
(14) Die verstärkte Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates sollte zusammen mit der Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage durch die Kommission gemäß Artikel 104 c Absatz 2 die wirksame und rasche Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erleichtern.
(15) Dementsprechend erscheint für den Fall, daß es ein teilnehmender Mitgliedstaat unterläßt, wirksame Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits zu ergreifen, ein Gesamtzeitraum von höchstens zehn Monaten ab dem Tag der Mitteilung der Haushaltsdaten, die ein übermäßiges Defizit belegen, bis zum etwaigen Beschluß zur Auferlegung von Sanktionen sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat auszuüben, damit er entsprechende Maßnahmen ergreift. Somit könnten bei einem im März anlaufenden Verfahren Sanktionen noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.
(16) Die Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen Defizits oder die späteren Schritte des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollten für den betreffenden Mitgliedstaat absehbar sein, da er frühzeitig gewarnt worden ist. Der Ernst der Lage bei einem übermäßigen Defizit in der dritten Stufe gebietet, daß alle Beteiligten umgehend handeln.
(17) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte ruhen, wenn der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen aufgrund einer Empfehlung nach Artikel 104 c Absatz 7 oder einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift, damit die Mitgliedstaaten einen Anreiz erhalten, entsprechend zu handeln.
Der Zeitraum, während dessen das Verfahren ruht, sollte nicht in den Zeitraum von höchstens zehn Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Meldung eines übermäßigen Defizits und der Auferlegung von Sanktionen einbezogen werden. Das Verfahren sollte unverzüglich wiederaufgenommen werden, wenn die in Aussicht genommene Maßnahme nicht umgesetzt wird oder wenn sich die umgesetzte Maßnahme als unangemessen erweist.
(18) Damit das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einen ausreichenden Abschreckungseffekt besitzt, sollte bei einem Sanktionsbeschluß des Rates von dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe verlangt werden.
(19) Die Festlegung von Sanktionen nach einer festen Berechnungsregel dient der Rechtssicherheit. Der zu hinterlegende Betrag sollte an das BIP des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats geknüpft werden.
(20) Veranlaßt die Auferlegung einer unverzinslichen Einlage den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat nicht, das übermäßige Defizit rechtzeitig zu korrigieren, so sollten die Sanktionen verschärft werden. Die Einlage sollte dann in eine Geldbuße umgewandelt werden.
(21) Geeignete Maßnahmen des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats zur Korrektur seines übermäßigen Defizits sind der erste Schritt zu einer Aufhebung der Sanktionen. Werden bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollten Sanktionen nach Artikel 104 c Absatz 12 aufgehoben werden können.
Die Aufhebung aller Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn das übermäßige Defizit vollständig korrigiert worden ist.
(22) Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) enthält ausführliche Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten.
(23) Nach Artikel 109 f Absatz 8 ist in den Fällen, in denen der Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEWERTUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, womit das Ziel verfolgt wird, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "teilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und "nichtteilnehmende Mitgliedstaaten" diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.
Artikel 2
(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.
Darüber hinaus gilt der Referenzwert dann als vorübergehend überschritten, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist.
(2) Erstellt die Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 104 c Absatz 3, so betrachtet sie den Referenzwert in der Regel nur dann aufgrund eines schweren Wirtschaftsabschwungs als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.
(3) Wenn der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigt er bei seiner Prüfung der Gesamtlage sämtliche Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats, aus denen hervorgeht, daß ein innerhalb eines Jahres eingetretener Rückgang des realen BIP um weniger als 2 % angesichts weiterer relevanter Umstände, insbesondere bei einem jähen Abschwung oder einem gegenüber den vorangegangenen Trends insgesamt sehr starken Rückgang der Produktion, gleichwohl außergewöhnlich ist.
ABSCHNITT 2 BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
Artikel 3
(1) Hat die Kommission einen Bericht gemäß Artikel 104 c Absatz 3 angenommen, so gibt der Wirtschafts- und Finanzausschuß gemäß Artikel 104 c Absatz 4 innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 104 c Absätze 5 und 6 eine Stellungnahme und eine Empfehlung zur Entscheidung vor.
(3) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104 c Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 fest, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.
(4) In der Empfehlung, die der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 7 ausspricht, wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Artikel 4
(1) Wurde festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 getroffen wurden, und beschließt der Rat aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf öffentlich bekanntgegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 5
Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau gemäß Artikel 104 c Absatz 9 zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.
Artikel 6
Sind diese Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 104 c Absatz 11 erfuellt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11. Ein entsprechender Beschluß ergeht innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluß des Rates, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den nacheinander getroffenen Beschlüssen des Rates gemäß Artikel 104 c Absätze 7 und 9 nicht nach, so trifft der Rat den Beschluß, gemäß Artikel 104 c Absatz 11 Sanktionen zu verhängen, innerhalb von zehn Monaten nach den in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird. Bei einem bewußt geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 zu verschärfen, die nicht in einer Umwandlung von Einlagen in Geldbußen nach Artikel 14 dieser Verordnung bestehen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Beschließt der Rat, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104 c Absatz 12 aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß so bald wie möglich und auf jeden Fall spätestens zwei Monate nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.
ABSCHNITT 3 RUHEN DES VERFAHRENS UND ÜBERWACHUNG
Artikel 9
(1) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ruht,
- wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 tätig wird;
- wenn der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 tätig wird.
(2) Der Zeitraum des Ruhens des Verfahrens wird weder in die in Artikel 7 dieser Verordnung genannte Frist von zehn Monaten noch in die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Frist von zwei Monaten einbezogen.
Artikel 10
(1) Die Kommission und der Rat überwachen die Durchführung der Maßnahmen,
- die der betreffende Mitgliedstaat aufgrund der Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 ergreift;
- die der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift.
(2) Werden von einem teilnehmenden Mitgliedstaat keine Maßnahmen durchgeführt oder erweisen sie sich nach Auffassung des Rates als unangemessen, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
(3) Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, daß ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 oder der in einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
ABSCHNITT 4 SANKTIONEN
Artikel 11
Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11, so wird in der Regel eine unverzinsliche Einlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Geht das übermäßige Defizit auf eine Nichteinhaltung des Kriteriums des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zurück, so setzt sich der Betrag der ersten Einlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP zusammen.
(2) In jedem Folgejahr bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 104 c Absatz 9 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 104 c Absatz 11 unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Inverzugsetzung durch den Rat nachgekommen. Wird eine zusätzliche Einlage beschlossen, so muß sie einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP entsprechen.
(3) Eine einzelne Einlage im Sinne der Absätze 1 und 2 darf die Obergrenze von 0,5 % des BIP nicht überschreiten.
Artikel 13
Eine Einlage wird vom Rat in der Regel nach Artikel 104 c Absatz 11 in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das übermäßige Defizit zwei Jahre nach dem Beschluß, von dem teilnehmenden Mitgliedstaat eine Einlage zu verlangen, nach Auffassung des Rates nicht korrigiert wurde.
Artikel 14
Gemäß Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Sanktionen in dem Maße auf, wie der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat bei der Korrektur des übermäßigen Defizits Fortschritte erzielt hat.
Artikel 15
Nach Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist.
Sind nach Artikel 13 dieser Verordnung Geldbußen verhängt worden, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.
Artikel 16
Einlagen im Sinne der Artikel 11 und 12 dieser Verordnung werden bei der Kommission hinterlegt.
Zinsen auf solche Einlagen sowie die Geldbußen im Sinne des Artikels 13 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen gemäß Artikel 201 des Vertrags dar und werden unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die kein übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6 aufweisen, im Verhältnis zu ihrem Anteil am gesamten BSP der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
ABSCHNITT 5 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Solange das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, werden die Bestimmungen der Abschnitte 2, 3 und 4 im Rahmen dieser Verordnung entsprechend den Bestimmungen im Anhang auf das Vereinigte Königreich angewandt.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 für die Freizone Madeiras zu der Verordnung (EG) Nr. 122/96 des Rates über die Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr in die Freizonen Madeiras und der Azoren aufgrund ihrer besonderen Verwendung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 122/96 des Rates vom 22. Januar 1996 über die Abgabenbegünstigung bestimmter Waren bei der Einfuhr in die Freizonen Madeiras und der Azoren aufgrund ihrer besonderen Verwendung (1), insbesondere auf die Artikel 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der von den portugiesischen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 122/96 vorgelegte Antrag betrifft ausschließlich die Freizone Madeiras.
Aufgrund des Antrages und zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten in der Freizone Madeiras erstellt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 122/96 eine Liste der Waren, die zur Abgabenbegünstigung zuzulassen sind, wenn sie einer wesentlichen Verarbeitung im Sinne des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (3), unterzogen werden sollen.
Durch entsprechende Kontrollmaßnahmen muß gewährleistet werden, daß die Zulassung der Waren zu der Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung im Einklang mit den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (5), mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt, wobei die besondere Verwendung innerhalb der Freizone Madeiras der für Freizonen geltenden Regelung, insbesondere den Artikeln 799 bis 842 der Verordnung unterliegt.
Die handelspolitischen Maßnahmen sind bei der Überführung der Waren in die besondere Verwendung anwendbar.
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 122/96 können die in Anhang I aufgeführten Waren unter den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2005 in der Freizone Madeiras unter vollständiger Zollbefreiung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Bewilligung gemäß Artikel 291 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird von den für die zollamtliche Überwachung der Freizone Madeiras zuständigen Zollbehörden auf schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt.
(2) Der Antrag wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang II gestellt.
Über die Angaben gemäß Artikel 291 Absatz 3 hinaus macht der Beteiligte in seinem Antrag die in den verschiedenen Abschnitten des Musterantrags verlangten Angaben.
Die Anträge sind mit Datum und Unterschrift zu versehen.
(3) Die Bewilligung der zollfreien Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Abgabenbegünstigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
Artikel 3
(1) Die Waren, die gemäß dieser Verordnung in der Freizone zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, bleiben nach Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Alle Vorgänge der besonderen Verwendung sind in der Buchführung gemäß Artikel 293 Buchstabe b) und Artikel 817 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu erfassen.
(3) Diese Buchführung muß folgende zusätzliche Angaben enthalten:
a) Angaben über die Waren, die im Verfahren der besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
b) Angaben über die jeweilige besondere Verwendung;
c) Angaben über die Erzeugnisse, die aus der jeweiligen besonderen Verwendung hervorgehen.
(4) Die Ausfuhr der gemäß Absatz 1 zollfrei in die Freizone verbrachten Waren unterliegt folgenden Bedingungen:
a) Für Erzeugnisse, die aus der vorgesehenen besonderen Verwendung hervorgegangen sind, muß der Nachweis erbracht werden, daß sie einer Verarbeitung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurden.
b) Für andere Waren
- muß im Fall der Ausfuhr die Ausfuhranmeldung vorgelegt werden;
- muß im Fall der Zerstörung oder Vernichtung außerhalb der Freizone eine entsprechende Genehmigung vorgelegt werden; die dabei gegebenenfalls anfallenden Abfälle oder Überreste müssen eine der für Nichtgemeinschaftswaren vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten;
- werden die Waren einer anderen als der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwendung zugeführt, so sind die Zölle zu entrichten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten die in Absatz 1 desselben Artikels enthaltenen Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die vor Erlaß der Verordnung im Einklang mit den im Gebiet der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission die einschlägigen Angaben zu den Erzeugnissen übermittelt, die vor dem 24. Juni 1991 in ihrem Hoheitsgebiet üblicherweise verwendet wurden und nicht in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführt sind.
Sie teilten außerdem mit, daß diese Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin allgemein in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen. Nach Überprüfung schien es angemessen, das Erzeugnis "Ton" als zusätzlichen Bodenverbesserer und die folgenden Erzeugnisse als Pflanzenschutzmittel aufzunehmen: Azadirachtin, Bienenwachs, bestimmte Kupferverbindungen, Ethylen, Gelatine, Kalialaun, Schwefelkalk, Lecithin, Extrakt aus Nicotiana tabacum, Mikroorganismen, Mineralöle, Kaliumpermanganat und Quarzsand.
In diesem Zusammenhang sollten auch bestimmte Produkte (kompostierte Haushaltsabfälle, Industriekalk aus Zuckerraffinerien) aufgenommen werden, die traditionell in Österreich, Finnland und Schweden verwendet werden.
Einige Mitgliedstaaten haben außerdem beantragt, bestimmte andere Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und sonstige in der Landwirtschaft verwendete Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzunehmen, damit diese auch im ökologischen Landbau verwendet werden können. Eine Überprüfung ergab, daß Diammoniumphosphat den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Verordnung genügt.
Das gleiche gilt für bestimmte Pyrethroide, da diese nur in Fallen verwendet werden dürfen, und für hydrolysierte Eiweiße, wenn diese in Fallen oder für zugelassene Anwendungen in Verbindung mit anderen Pflanzenschutzmitteln des Anhangs II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzt werden.
Kompostierte Haushaltsabfälle, Industriekalk aus Zuckerraffinerien, Extrakte aus Nicotiana tabacum, bestimmte Kupferverbindungen, Mineralöle, Metaldehyd-Fallen und Pyrethroid-Fallen sollten für eine Übergangszeit von fünf Jahren aufgenommen werden, da die Aufstellung detaillierterer Anforderungen oder eine mögliche Ersetzung dieser Erzeugnisse durch alternative Lösungen noch geprüft werden müssen. Auf der Grundlage zusätzlicher Angaben der Mitgliedstaaten, die diese Erzeugnisse weiterhin verwenden möchten, sollte eine entsprechende Prüfung sobald wie möglich anlaufen.
Für bestimmte Düngemittel und für alle Pflanzenschutzmittel müssen Anwendungsbeschränkungen und/oder Anforderungen an die Zusammensetzung festgelegt werden. Insbesondere für bestimmte Kupferverbindungen und für Extrakt aus Nicotiana tabacum empfiehlt es sich, die weitere Beschränkung der Anwendung auf bestimmte Pflanzen und/oder Schädlinge so bald wie möglich und spätestens bis zum 30. Juni 1999 zu untersuchen.
Es hat sich gezeigt, daß bestimmte Pflanzenschutzmittel in Anhang II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht verwendet werden und daher aus dem Anhang gestrichen werden konnten.
Einige Mitgliedstaaten haben beantragt, gewisse Erzeugnisse in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufzunehmen und für bestimmte Erzeugnisse nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, die bereits in diesem Anhang enthalten sind, strengere Anwendungsvorschriften vorzusehen. Eine Überprüfung ergab, daß diese Erzeugnisse den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 (4), genügen.
Für Erzeugnisse, die gestrichen oder strengeren Vorschriften unterworfen werden, ist eine Übergangsfrist für den Absatz der Lagerbestände vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden nach Maßgabe des Anhangs zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1495/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Ein- und Ausfuhrlizenzregelung im Sektor Rindfleisch wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (4).
Die Durchführungsvorschriften für die Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (6).
Die wegen des Auftretens von BSE-Fällen in Irland von Ägypten gegen irische Rindfleischausfuhren getroffenen Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Interessen der Ausführer schwer geschadet. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Milderung dieser abträglichen Folgen sollten die Voraussetzungen geschaffen werden für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Erzeugnisse der Kategorie 3 gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, für die in Irland zwischen dem 30. Oktober und 31. Dezember 1996 Ausfuhrlizenzen mit dem Vermerk "Ägypten" in Feld 7 erteilt worden sind.
(2) Diese Verordnung ist anwendbar, wenn der Ausführer den zuständigen Behörden glaubhaft nachweist, daß er wegen der vom Bestimmungsdrittland getroffenen Maßnahmen nicht in der Lage war, die jeweilige Ausfuhr durchzuführen.
Artikel 2
Die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 zwischen dem 30. Oktober und 31. Dezember 1996 erteilten Ausfuhrlizenzen werden auf Antrag der Lizenzinhaber für ungültig erklärt und die entsprechenden Sicherheiten rückvergütet.
Artikel 3
Irland übermittelt der Kommission jeden Donnerstag die Mengen, die in der jeweiligen Vorwoche Gegenstand der Maßnahme nach Artikel 2 waren, unter Angabe der entsprechenden Ausstellungsdaten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1509/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1 bis 4 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 903/90, (EWG) Nr. 2699/93, (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1559/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96 und (EG) Nr. 509/97 in den Sektoren Eier, Eieralbumine und Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 (5), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (6), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (7),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (8), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (10), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/95 der Kommission (12), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/97 (15), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/96 (17), wurden die für die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung festgelegt, die in den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der früheren Tschechischen und Slowakischen Republik vorgesehen ist.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/97 (19), wurden die für den Sektor Gefluegelfleisch geltenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/96, wurden die für die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung festgelegt, die in den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits vorgesehen ist.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1242/97 (22), wurden Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumine eröffnet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/96 (24), wurden die Durchführungsvorschriften für die in den genannten Abkommen vorgesehene Regelung im Hinblick auf den Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.
Diese Verordnung ist zu ändern, damit den Maßnahmen für Gefluegelfleischerzeugnisse und Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 Rechnung getragen wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/97 (26), wurden Zollkontingente im Gefluegelsektor eröffnet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission (27) wurden Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 509/97 der Kommission (28) wurden Durchführungsbestimmungen für die im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.
Zur Verringerung des Betrugsrisikos sind die Kontrollen darüber, ob die Antragsteller die Zulassungskriterien erfuellen, in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem der Einführer seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erteilten Einfuhrlizenzen verpflichten im Fall der Gruppen 3 und 5 nicht zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Auf den Lizenzen für die Länder der Gruppen 3 und 5 sollte jedoch vermerkt werden, daß diese Lizenzen nicht zu Einfuhren aus Ländern anderer Gruppen berechtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Verordnungen (EG) Nr. 2497/96, (EWG) Nr. 903/90, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1559/94, (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 509/97 erhält Artikel 4 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 werden die folgenden Buchstaben f) und g) angefügt:
"f) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 3 enthält einen der folgenden Vermerke:
Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung Brasilien und Thailand
Reglamento (CE) n° 1514/97
Forordning (EF) nr.
1514/97
Verordnung (EG) Nr. 1514/97
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1514/97
Regulation (EC) No 1514/97
Règlement (CE) n° 1514/97
Regolamento (CE) n. 1514/97
Verordening (EG) nr.
1514/97
Regulamento (CE) nº 1514/97
Asetus (EY) N:o 1514/97
Förordning (EG) nr 1514/97.
g) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 5 enthält einen der folgenden Vermerke:
Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung Brasilien
Reglamento (CE) n° 1514/97
Forordning (EF) nr.
1514/97
Verordnung (EG) Nr. 1514/97
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1514/97
Regulation (EC) No 1514/97
Règlement (CE) n° 1514/97
Regolamento (CE) n. 1514/97
Verordening (EG) nr.
1514/97
Regulamento (CE) nº 1514/97
Asetus (EY) N:o 1514/97
Förordning (EG) nr 1514/97".
2. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."
Artikel 3
In den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 erhält Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1554/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist wichtig, daß die Erzeugerbeihilfe hauptsächlich dazu dient, ein besseres und stabileres Einkommen zu sichern.
Für Abzüge zum Zweck der Verwirklichung von Zielen der Erzeugergemeinschaften im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 (4) ist daher eine angemessene Obergrenze festzusetzen.
Artikel 7 Absatz 1a ist entsprechend zu ändern.
(2) Die Erhöhung der Beihilfen für die anderen Sorten könnte zu einer beträchtlichen Vergrößerung der Anbauflächen der genannten Sorten zum Nachteil der Qualität führen. Aufgrund des Überangebots und der schwachen Nachfrage könnten die Preise für diese Sorten so stark fallen, daß die Erzeugergemeinschaften gezwungen wären, ihr Vetorecht auszuüben und diesen Hopfen aufzukaufen.
Da es gut möglich ist, daß dieser Hopfen auf dem Markt nicht abgesetzt werden kann, besteht die Gefahr, daß bei den Erzeugergemeinschaften große Lagerbestände minderer Qualität entstehen.
Dies könnte zur Destabilisierung des Marktes führen.
Um diese Situation zu verhindern, sollten die Erzeugergemeinschaften entscheiden, welche Sorten ihre Mitglieder anbauen dürfen.
Zu diesem Zweck sind Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) sowie Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 desselben Artikels zu ändern.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sind die Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind, und die anerkannten Erzeugergemeinschaften, die Mitglied einer Vereinigung von Erzeugergemeinschaften sind, grundsätzlich verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung durch die Gemeinschaft oder die Vereinigung vermarkten zu lassen.
Die Anwendung dieses Grundsatzes hat sich für die meisten gemeinschaftlichen Erzeuger, die sich in einer einzigen Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, als sehr problematisch erwiesen. Die im letzten Unterabsatz der obenerwähnten Bestimmung genannte Übergangszeit, in der die Mitglieder einer anerkannten Gemeinschaft einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Erzeugnisse gemäß den von dieser Gemeinschaft festgelegten und kontrollierten Regeln selbst vermarkten können, wenn sie hierzu von dieser Gemeinschaft ermächtigt worden sind, endet am 31. Dezember 1996.
Daher ist zu entscheiden, welche Regelung ab dem 1. Januar 1997 anzuwenden ist, und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) ist entsprechend zu ändern.
(4) Es wäre von Nachteil, Erzeugergemeinschaften die Anerkennung zu entziehen, die ansonsten sehr aktiv sind, was die übrigen ihnen anvertrauten Aufgaben angeht, beispielsweise die Verwaltung der Erzeugerbeihilfe und die Verwirklichung der obenerwähnten Ziele. Demnach ist es angebracht, den Mitgliedern einer anerkannten Erzeugergemeinschaft die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil oder die Gesamtheit ihrer Erzeugnisse - ohne daß dies durch eine Verringerung der Beihilfe sanktioniert wird - selbst zu vermarkten, wenn sie dazu von der Gemeinschaft ermächtigt worden sind und sofern diese Gemeinschaft die zwischen den Erzeugern und den Händlern ausgehandelten Preise kontrolliert und ein Vetorecht ausüben kann. In diesem Zusammenhang ist den Erzeugern, die dies wünschen, auch die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Erzeugung über eine andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeugerorganisation abzusetzen, wenn es sich um Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen handelt, die von ihrer eigenen Organisation im Prinzip nicht gehandelt werden.
(5) Jede Erzeugergemeinschaft weist Besonderheiten hinsichtlich der Erzeugung und der Vermarktung auf. Daher kann sie jederzeit am besten für ihre Mitglieder entscheiden, welche Schritte unmittelbar zu unternehmen sind, um die Erzeugung den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Eine solche Flexibilität aber setzt die Einführung eines hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Verwaltung der Finanzmittel ebenso flexiblen Systems voraus.
(6) Hierzu ist es wichtig, daß die Beihilfe zum Zeitpunkt der betreffenden Ernte unterschiedslos für alle Sortengruppen gezahlt wird. Dies setzt die Abschaffung der in Artikel 12 Absatz 5 Buchstaben a) und b) definierten, auf den Erklärungen der Mitgliedstaaten beruhenden Berechnungsmethode voraus.
Diese ist durch die Berechnung einer pauschalen Beihilfe je Hektar auf der Grundlage des historischen Mittels zu ersetzen. Im Fall einer Marktstörung ist es möglich, die Beihilfe nur für einen Teil der Anbauflächen zu gewähren.
(7) Die Erzeugergemeinschaft sollte entscheiden können, ob sie ihren Mitgliedern diese pauschale Beihilfe anteilig nach Maßgabe ihrer Anbauflächen in vollem Umfang auszahlt oder nur einen Teil davon (zwischen 80 und 100 %).
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) über die Verwaltung der Beihilferegelung ist daher entsprechend anzupassen.
(8) Die Erzeugergemeinschaft sollte die Möglichkeit haben, bis zu 20 % der für die Verwirklichung der Ziele im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) gewährten Beihilfe einzubehalten und diesen Betrag hauptsächlich oder auch ausschließlich für die Sortenumstellung zu verwenden, sofern es noch Bedarf in diesem Bereich gibt. Im Rahmen der anderen besonderen Maßnahmen können Aktionen im Bereich der Pflanzenschutzforschung entwickelt werden.
Im Mittelpunkt dieser Forschung muß der Einsatz umweltfreundlicher Techniken und Mittel stehen. Hierzu ist es zweckmäßig, den Begriff des integrierten Pflanzenschutzes zu verwenden.
(9) Falls die Erzeugergemeinschaften nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder vermarkten, ist die obengenannte Möglichkeit verbindlich vorzuschreiben.
Diese Verpflichtung ist in Artikel 12 Absatz 5 einzufügen.
(10) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren kumulierbar. Am Ende dieses Zeitraums muß die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein.
Eine entsprechende Bestimmung ist in Artikel 12 Absatz 5 aufzunehmen.
(11) Zur Rationalisierung und Vereinfachung der Zahlungen ist es angebracht, nur noch eine Zahlung pro Jahr vorzunehmen, welche die Beihilfe für die Erzeuger und die Sortenumstellung umfaßt. Diese Zahlungen sollten in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Ernte und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgen. Für die Ernte 1996 ist dieser Zeitpunkt jedoch bereits vorbei, und es muß eine geeignete Lösung gefunden werden. Hierzu ist Artikel 17 zu ändern.
(12) Es ist notwendig, eine Bewertung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Sektors durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge zu formulieren. Diese Verpflichtung ist in Artikel 18 aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7
a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder vermarktet wird oder gegebenenfalls der Hopfen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) zu einem höheren Preis aufgekauft wird;";
b) erhält Absatz 1 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und sie insbesondere durch Sortenumstellung, Neugliederung der Pflanzungen, Absatzförderung und Forschung im Bereich der Erzeugung und der Vermarktung sowie im Bereich des integrierten Pflanzenschutzes zu verbessern;";
c) erhält Absatz 1 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung und den Umweltschutz zu verbessern;";
d) erhält Absatz 1 Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von den Mitgliedern angebaut werden dürfen und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzustellen;";
e) erhält Absatz 1 Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 desselben Artikels so zu handhaben, daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird;";
f) erhält Absatz 1a folgende Fassung:
"Die Erzeugergemeinschaften dürfen bis zu 20 % der Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Ziele ermöglichen.";
g) erhält Absatz 3 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Ihre Satzungen müssen für die den Erzeugergemeinschaften angeschlossenen Mitglieder oder die den Vereinigungen angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Verpflichtung enthalten,
- die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entscheidungen über die zu erzeugenden Sorten zu beachten;
- ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung vermarkten zu lassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten, sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und sie genehmigt haben.
Die zusammengeschlossenen Erzeuger dürfen jedoch, wenn die Erzeugerorganisation dies zuläßt, unter den von ihr festgelegten Bedingungen
- die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft durch eine Vermarktung auf der Grundlage gemeinsamer, in die Satzungen aufgenommener Regeln ersetzen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemeinschaft ein Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitzt und diese Preise von ihr gebilligt werden müssen, wobei eine Ablehnung die Erzeugergemeinschaft verpflichtet, den betreffenden Hopfen zu einem höheren Preis zurückzunehmen;
- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation im Prinzip nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Organisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten."
2. Artikel 9 wird gestrichen.
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln für die Anwendung des Artikels 8.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
4. In Artikel 12
a) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) a) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeugergemeinschaften gewährt.
b) In dem Sonderfall, in dem der Erzeuger seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als die Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied er ist, wird die Beihilfe von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, in voller Höhe direkt an den betreffenden Erzeuger gezahlt.
c) In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe auch den einzelnen Erzeugern gewährt.";
b) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich.
Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von fünf Jahren auf 480 ECU/ha festgesetzt.
b) Wird die Beihilfe gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 einer anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt, so hat diese die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie die Beihilfe nach Maßgabe der jeweiligen Anbauflächen jährlich in voller Höhe oder nur einen Teil der Beihilfe, der jedoch mindestens 80 % ausmachen muß, an ihre Mitglieder auszahlt, je nachdem, ob noch Anträge auf Sortenumstellung vorliegen oder ob gegebenenfalls andere Ziele im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) zu verwirklichen sind.
c) Wird die Beihilfe einer anerkannten Erzeugergemeinschaft gewährt und vermarktet diese nicht die gesamte Erzeugung ihrer Mitglieder, so muß die Erzeugergemeinschaft jährlich 20 % der Erzeugerbeihilfe zur Verwirklichung der Ziele im Sinne des Buchstabens b) einbehalten.
d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums muß die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein.
e) Im Fall des Absatzes 3 Buchstabe b) hat der betreffende Erzeuger der Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied er ist, einen Betrag in Höhe des nach den Buchstaben b) oder c) des vorliegenden Absatzes einbehaltenen Betrags zu zahlen.";
c) erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die Gefahr struktureller Überschüsse oder einer strukturellen Versorgungsstörung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Höhe der in Absatz 5 festgesetzten Beihilfe anpassen, und zwar
a) entweder durch eine Begrenzung der Beihilfegewährung auf einen Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche, wobei die Höhe der Beihilfe erforderlichenfalls angepaßt wird,
b) oder durch den Ausschluß der Anbauflächen, die sich im ersten und/oder zweiten Ertragsjahr befinden, von der Gewährung der Beihilfe.";
d) wird Absatz 7 gestrichen.
5. Artikel 12a wird gestrichen.
6. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anzuwenden."
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (1) dar. Sie sind durch die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (2) genannten jährlichen Ausgabenansätze abgedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.
Die Zahlung der Beteiligung erfolgt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (3).
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe im kürzestmöglichen zeitlichen Abstand zur Ernte und spätestens am 15. Oktober 1997 für die Ernte 1996 und - ab der Ernte 1997 - zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Vermarktungsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
8. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung, der Auswertung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Die Kommission verpflichtet sich, für den Rat der Europäischen Union vor dem 1. September 2000 auf der Grundlage dieser Angaben eine Bewertung des Sektors vorzunehmen, der sie erforderlichenfalls Vorschläge beifügen kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/97 DER KOMMISSION vom 4. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/97 (4), muß abweichend von Absatz 1 des genannten Artikels im Fall der für höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beantragten Ausfuhrlizenzen auf Antrag des Marktteilnehmers keine Bedenkzeit von fünf Tagen berücksichtigt werden.
Bei den für die betreffenden Kleinmengen beantragten Lizenzen entfällt erfahrungsgemäß ein verhältnismäßig hoher Anteil auf gefrorenes Fleisch. Zur Gewährleistung einer besseren Mengenverwaltung sollte die Beantragung dieser Lizenzen deshalb auf frisches oder gekühltes Fleisch des KN-Codes 0201 beschränkt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(5) Abweichend von Absatz 1 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagefrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0201 beziehen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/97 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der neuen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 festgelegten Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn müssen festgelegt werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Darstellung ist es angezeigt, die in den Anhängen zu den obengenannten Anhängen festgesetzten Mindestpreise im Anhang der vorliegenden Verordnung in einer einzigen Tabelle zusammenzufassen.
Der in den Nummern 2 der Anhänge zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 verwendete Begriff "Partie" ist zu bestimmen.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Regelung sind die Merkmale zu bestimmen, anhand deren die einzelnen gefrorenen Erzeugnisse in die verschiedenen in den Anhängen zu den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 genannten Kategorien eingestuft werden können.
Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Angaben über die Einfuhren mitteilen. Die Bestimmungen bezüglich dieser Mitteilungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 der Kommission vom 13. Mai 1992 über die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angaben über die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2480/96 (4).
Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen als den Drittländern gemäß der vorliegenden Verordnung sind die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates (5) erlassenen Bestimmungen der obengenannten Verordnung jedoch beizubehalten.
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 29. Juli 1993 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien (6) aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise (7), die Verordnung (EG) Nr. 767/97 der Kommission vom 28. April 1997 zur Festsetzung der Einfuhrmindestpreise für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (8) sowie die Verordnung (EG) Nr. 517/97 der Kommission vom 21. März 1997 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für bestimmte Beerenfrüchte mit Ursprung in Polen (9) sind daher aufzuheben.
Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ist dem Einführer hinsichtlich der Einfuhrabgabe, die aus dem Wertzoll und gegebenenfalls der Ausgleichsabgabe besteht, die Wahl zwischen der alten und der neuen Regelung zu lassen. Daher müssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ab 1. Juli nur auf Antrag des Marktbeteiligten rückwirkend anwendbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Partie" die zur Verarbeitung bestimmte Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird.
Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie - bei gefrorenen Erzeugnissen - eines einzigen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Taric-Codes umfassen.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Wertes in der Zollanmeldung ist durch alle zu seiner Überprüfung erforderlichen Angaben zu ergänzen.
(2) Sofern
a) die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht vom Ausführer im Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt worden ist
oder
b) die Behörden nicht davon überzeugt sind, daß der in der Anmeldung angegebene Wert dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht,
oder
c) die Zahlung des Preises an den Verkäufer nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag erfolgt ist, an dem die Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr von den Zollbehörden angenommen wurde,
treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um den Einfuhrpreis zu ermitteln, wobei sie insbesondere den vom Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde legen.
(3) Der Einführer behält einen Beleg für die Zahlung an den Verkäufer.
Dieser Beleg und alle Geschäftspapiere wie Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den An- und Verkauf der Erzeugnisse sind den Zollbehörden drei Jahre lang zur Einsichtnahme für Prüfungszwecke bereitzuhalten.
Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen Behörden bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem im Anhang angegebenen Einfuhrmindestpreis.
(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem im Anhang angegebenen Mindestpreis, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben.
Artikel 4
(1) Eine Partie gefrorener Erdbeeren oder Himbeeren wird in die Kategorie "ganze Früchte" im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern es sich um einzeln gefrorene Früchte handelt und folgende Bedingungen erfuellt sind:
- höchstens 10 GHT beschädigte Früchte, die höchstens 20 % ihrer ursprünglichen Größe verloren haben, und
- höchstens 3 GHT Früchte in Stücken, die nicht mehr als 80 % ihrer ursprünglichen Größe aufweisen, und
- höchstens 5 GHT Früchte mit enzymatischen Veränderungen.
Bei Erdbeeren darf eine Partie "ganze Früchte" nur Früchte enthalten, die vor dem Entstielen im Frischzustand unter die Kategorien "Extra" oder "I" fielen.
(2) Eine Partie gefrorener schwarzer oder roter Johannisbeeren wird in die Kategorie "ohne Stiel" im Sinne dieser Verordnung eingestuft, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
- höchstens ein ganzer Stiel je 500 g Früchte Eigengewicht und
- insgesamt höchstens 2 cm² fremde Pflanzenbestandteile je 500 g Früchte Eigengewicht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für die im Anhang genannten Erzeugnisse Menge und Wert der zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse mit, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und KN-Codes sowie - bei gefrorenen Erzeugnissen - nach Taric-Codes.
(2) Diese Mitteilung erfolgt spätestens am 25. Tag eines jeden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 1. und 15. Tag des betreffenden Monats, bzw. spätestens am 10. Tag des folgenden Monats für diejenigen Erzeugnisse, die zwischen dem 16. und dem letzten Tag des betreffenden Monats zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
(3) Erfolgt in einem der Zeiträume gemäß Absatz 2 keine Abfertigung zum freien Verkehr, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission fernschriftlich an den in Absatz 2 genannten Tagen mit.
(4) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1226/92 werden für Erzeugnisse mit Ursprung in den Drittländern gemäß der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2140/93, (EG) Nr. 517/97 und (EG) Nr. 767/97 werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/97 DER KOMMISSION vom 3. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 82/97 des Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Laos Zollpräferenzen gewährt, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen, für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (6), festgelegt werden.
In den Artikeln 67 ff. der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 dieser Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Regierung von Laos stellte einen Antrag auf Gewährung einer solchen Abweichung für bestimmte Textilwaren. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses Land zusätzliche wirtschaftliche Informationen in ausreichendem Umfang vor.
Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen sein.
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention haben.
Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der laotischen Behörden geprüft.
In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzeitigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren, gewährt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex (Fachbereich "Ursprungsfragen") -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 67 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse einerseits die gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und andererseits als Ursprungserzeugnisse der von der Lomé-Konvention begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 der Vierten Konvention AKP-EWG (7) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1998 für die im Anhang aufgeführten, von Laos in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Verordnung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter Anhörung der laotischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A sind der folgende Vermerk und die Nummer dieser Verordnung einzutragen:
"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1713/97"
Artikel 6
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 1997 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. (5) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. (6) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13. (7) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1714/97 DER KOMMISSION vom 3. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 82/97 des Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Kambodscha Zollpräferenzen gewährt, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen, für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (6), festgelegt werden.
In den Artikeln 67 ff. der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 dieser Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Regierung Kambodschas stellte einen Antrag auf Gewährung einer solchen Abweichung für bestimmte Textilwaren. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses Land zusätzliche wirtschaftliche Informationen in ausreichendem Umfang vor.
Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Kambodscha als auch der Ausfuhrkapazität Kambodschas und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen sein.
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention haben.
Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der kambodschanischen Behörden geprüft.
In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzeitigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren, gewährt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex (Fachbereich "Ursprungsfragen") -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 67 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Kambodscha aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Kambodschas.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse einerseits die gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und andererseits als Ursprungserzeugnisse der von der Lomé-Konvention begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 der Vierten Konvention AKP-EWG (7) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Kambodscha verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1998 für die im Anhang aufgeführten, von Kambodscha in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Verordnung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter Anhörung der kambodschanischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A sind der folgende Vermerk und die Nummer dieser Verordnung einzutragen:
"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1714/97"
Artikel 6
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 1997 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. (5) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. (6) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13. (7) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1715/97 DER KOMMISSION vom 3. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 82/97 des Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gemeinschaft Nepal Zollpräferenzen gewährt, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen, für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (6), festgelegt werden.
In den Artikeln 67 ff. der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 dieser Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Regierung Nepals stellte einen Antrag auf Gewährung einer solchen Abweichung für bestimmte Textilwaren. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses Land zusätzliche wirtschaftliche Informationen in ausreichendem Umfang vor.
Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Nepal als auch der Ausfuhrkapazität Nepals und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen sein.
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention haben.
Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der nepalesischen Behörden geprüft.
In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzeitigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren, gewährt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex (Fachbereich "Ursprungsfragen") -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 67 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Nepal aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse einerseits die gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und andererseits als Ursprungserzeugnisse der von der Lomé-Konvention begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 der Vierten Konvention AKP-EWG (7) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Nepal verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 1998 für die im Anhang aufgeführten, von Nepal in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Verordnung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter Anhörung der nepalesischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A sind der folgende Vermerk und die Nummer dieser Verordnung einzutragen:
"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1715/97"
Artikel 6
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1997. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. September 1997 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. (4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31. (5) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. (6) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13. (7) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1729/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungen infolge einer Änderung des Preises oder der Lagerkostenabgabe im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 5 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (3) bestimmt insbesondere folgendes: Tritt in dem Zeitraum zwischen dem Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz mit regelmäßig festgesetzter Erstattung und dem Tag der Ausfuhr eine Änderung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Zuckerpreise ein, so kann die Erstattung angepaßt werden. Eine solche Anpassung ist nur möglich, wenn eine Änderung der festgesetzten Preise in Ecu eingetreten ist.
Bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen wird der Höhe der beim Absatz des Zuckers zu zahlenden Lagerkostenabgabe Rechnung getragen, weil sie Teil des Preises für den Zucker ab Fabrik unabhängig von seiner Bestimmung ist. So wurde vorgesehen, daß die im Wege der Ausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattungen nicht nur infolge der Änderung der festgesetzten Preise in Ecu, sondern auch infolge der Änderung der Lagerkostenabgabe zwischen dem Tag der Beantragung der Lizenz und dem Tag der Ausfuhr angepaßt werden.
Aus Gründen der Gleichbehandlung und um eine bessere Verwaltung des Zuckermarkts zu gewährleisten, ist es angezeigt, von letzterer Möglichkeit auch bei den Erstattungen systematisch Gebrauch zu machen, die regelmäßig für die Ausfuhr von Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und Isoglukose festgesetzt werden, die in Form von Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ausgeführt werden, vorausgesetzt, daß die Erstattungen vor der Änderung des betreffenden Interventionspreises und/oder der Änderung der Lagerkostenabgabe im voraus festgesetzt und die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr zu bzw. nach diesem Zeitpunkt erfuellt worden sind.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (4) wird der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. Diese Anpassung wird also nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für den betreffenden Zucker und dem am Tag der Ausfuhr für denselben Zucker geltenden Interventionspreis vorgenommen, wobei diese beiden Preise um die zu den jeweiligen Zeitpunkten geltende Lagerkostenabgabe erhöht werden.
Aufgrund der Entwicklung des Handelsvolumens bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannter Erzeugnisse sowie des weißen und des rohen Kandiszuckers ist diese Möglichkeit der Anpassung der Erstattungen unter den gleichen Bedingungen auch bei diesen Erzeugnissen anzuwenden und aus Gründen der Gleichbehandlung auf Isoglukose und Inulinsirup auszudehnen, wenn die betreffenden Erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
Um eine reibungslose Verwaltung des Zuckersektors in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen bestimmte verwaltungstechnische und technische Einzelheiten präzisiert werden, damit die Erstattung für das betreffende Grunderzeugnis einheitlich angepaßt werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 747/89 der Kommission vom 22. März 1989 über die Anpassung bestimmter im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungen auf dem Zuckersektor infolge von Preisänderungen (5) ist aufzuheben und die vorliegende Verordnung ist zum ersten Mal auf die Transaktionen anzuwenden, für die ab dem 1. Oktober 1997 Lizenzen für die Ausfuhr von Zucker der neuen Erzeugung beantragt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 gilt folgendes: Werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Interventionspreise in Ecu und/oder die gemäß derselben Verordnung festgesetzte Lagerkostenabgabe in Ecu in dem Zeitraum zwischen dem Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz, mit dem gleichzeitig die Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt wird, und dem Tag der Ausfuhr geändert, so werden die Beträge der betreffenden regelmäßig festgesetzten Ausfuhrerstattungen unter nachstehenden Bedingungen angepaßt.
(2) Absatz 1 gilt
a) für die in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden,
und b) für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführt sind,
ab dem Zeitpunkt, an dem die neuen Interventionspreise und/oder der neue Betrag der Lagerkostenabgabe gilt.
(3) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 vermerkt die zuständige Behörde des die betreffende Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats bei der Erteilung in der Lizenz folgendes:
"Diese Erstattung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1729/97 der Kommission (ABl.
L 243 vom 5. 9. 1997) für Ausfuhren angepaßt, die nach dem Zeitpunkt getätigt werden, ab dem die neue Interventionspreis und/oder die neue Lagerkostenabgabe für das betreffende Erzeugnis gilt."
Die Anpassung erfolgt bei der Zahlung der betreffenden Ausfuhrerstattung.
Artikel 2
Handelt es sich um Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, der in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführt ist, so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Erstattung bei der Ausfuhr um den in Ecu je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für Weißzucker in den Gebieten ohne Zuschußbedarf zuzüglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe und dem entsprechenden, am Tag der Ausfuhr geltenden Preis für Weißzucker zuzüglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe erhöht bzw. verringert.
Artikel 3
Handelt es sich um die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse (ausgenommen Inulinsirup), die zu folgenden KN-Codes gehören:
a) 1701 91 00, ex 1701 99 90 sowie 1702 60 90, 1702 90 60, 1702 90 71, ex 1702 90 99 und 2106 90 59, so wird die nach Artikel 2 festgestellte Anpassung je 1 v.H. Saccharosegehalt des betreffenden Erzeugnisses vorgenommen. Sie entspricht einem Hundertstel des gemäß dem genannten Artikel errechneten Unterschieds;
b) 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, so gilt die gemäß Artikel 2 berechnete Anpassung je 100 kg Trockenstoff des betreffenden Erzeugnisses.
Artikel 4
(1) Handelt es sich um Rohzucker der Standardqualität der KN-Codes 1701 11 90 und 1701 12 90, der in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführt ist, so wird für die in Artikel 1 genannte Anpassung die Ausfuhrerstattung um den in Ecu je 100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz geltenden Interventionspreis für Rohzucker zuzüglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe, Rohzuckeräquivalent, und dem entsprechenden, am Tag der Ausfuhr geltenden Preis für Rohzucker zuzüglich der an diesem Tag geltenden Lagerkostenabgabe, Rohzuckeräquivalent, erhöht bzw. verringert.
(2) Weicht der Rendementwert des Rohzuckers von demjenigen der Definition der Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (6) ab, so wird der nach Absatz 1 festgestellte Anpassungsbetrag für die Zahlung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (7) angepaßt.
Artikel 5
Handelt es sich um in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Inulinsirup des KN-Codes ex 1702 60 90, so entspricht die Anpassung je 100 kg Trockenstoff dem gemäß Artikel 2 ermittelten Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,9.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 747/89 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1780/97 DER KOMMISSION vom 15. September 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Finanzierung bestimmter Ausgaben leisten kann, die den Mitgliedstaaten durch Anlaufkosten für die Schaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten sowie durch die Kosten der Ausbildung, Information und Ausstattung des Personals der an den Maßnahmen beteiligten Stellen entstehen. Damit die einheitliche Anwendung der Regelung gewährleistet ist, sollten in den Durchführungsvorschriften bestimmte Ausgaben, für die Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden kann, angegeben werden.
Die Kommission teilt den Gemeinschaftsbeitrag jedes Jahr auf die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung beantragen. Die Bedingungen für diese Beantragung sollten festgelegt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist so spät in Kraft getreten, daß die Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme für das Jahr 1998 nicht, wie in Artikel 2 der Verordnung vorgesehen, bis zum 1. Juni 1997 vorlegen konnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Neue Aktionsprogramme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 sind nur Kontrollmaßnahmen, die aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, die nach dem 15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind.
(2) Als Anlaufkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung gelten nur Kosten neuer Aktionsprogramme, die zusätzlich zu den Kosten anfallen, die ohne die Durchführung des neuen Aktionsprogramms entstanden wären; sie umfassen keine Bezüge der Inspektoren und sind auf die Kosten begrenzt, die innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Gemeinschaftsauflagen entstehen.
(3) Zu "Material und Ausstattungen" gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 gehört die gesamte Datenverarbeitungseinrichtung, einschließlich Software, Telekommunikationsanlagen wie Telefon, Fernschreib- und Telefaxgeräte sowie die entsprechenden Anschlußkosten, ausschließlich des üblichen Büromaterials und -mobiliars.
(4) Die Kosten für Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 umfassen alle tatsächlichen Ausgaben, die durch die Veranstaltung von Schulungskursen und Seminaren von mindestens eintägiger Dauer entstehen, einschließlich des Honorars der Kursleiter, der Reisekosten der Teilnehmer und der zur Verfügung gestellten Dokumentation, sowie die Kosten der Bekanntgabe spezieller Informationen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste und zweite Jahr der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vor Ende des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vor.
Nur Ausgaben, die nach dem 1. Januar 1997 entstanden sind, können von der Gemeinschaft kofinanziert werden.
Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu erstellen.
(2) Die Kommission setzt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Aktionsprogramme auf der Grundlage der eingereichten Angaben den Hoechstbetrag des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in der Landeswährung eines jeden Mitgliedstaats fest.
Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit, für welche Ausgaben keine Gemeinschaftsfinanzierung bewilligt wurde.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Mai jedes Jahres eine Erklärung über die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Ausgaben vor. Der in Artikel 4 Absatz 2 der obengenannten Verordnung vorgesehene Satz für die Beteiligung der Gemeinschaft wird auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die in den Aktionsprogrammen aufgeführten Beträge begrenzt, die die Kommission für unterstützungsfähig erachtet.
Diese Erklärung wird unter Verwendung der Tabelle im Anhang erstellt.
Artikel 3
Der Hoechstbetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97, abzüglich für das Vorjahr festgesetzter und möglicherweise nicht genutzter Beträge, wird in dem Monat, in dem er von der Kommission festgesetzt wird, in die Ausgaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (2) aufgenommen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1794/97 DER KOMMISSION vom 17. September 1997 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/97 (4), mit Durchführungsbestimmungen zu der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 603/95 werden die Verträge und die Liefererklärungen über die an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Grunderzeugnisse spätestens am 14. September nach Beginn des Wirtschaftsjahres ausgefertigt und hinterlegt das Verarbeitungsunternehmen die Kopien dieser Verträge und Erklärungen spätestens am 15. September nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde.
Diese Bestimmungen wurden erlassen, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Beihilfefähigkeit der Parzellen festzustellen, auf denen die Grunderzeugnisse gewonnen worden sind. Sie erweisen sich jedoch als zu eng gefaßt, insbesondere wenn die betreffenden Erzeugnisse wegen der herrschenden Witterungsverhältnisse nach den genannten Daten verarbeitet werden können.
Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Verträge und Liefererklärungen bis zum 28. bzw. 30. November jedes Wirtschaftsjahres ausgefertigt werden dürfen. Da die Beihilfefähigkeit der Parzellen durch Kreuzkontrollen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ab dem 15. September überprüft wird, empfiehlt es sich, daß die zuständigen Behörden die Annahme dieser Verträge und Liefererklärungen nach diesem Datum von Ad-hoc-Kontrollen abhängig machen, die sie selbst durchführen, um die Beihilfefähigkeit der angegebenen Parzellen festzustellen.
Da die durch Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 gesetzten Fristen wegen Einführung der neuen Fristen gegenstandslos werden, ist Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 derselben Verordnung zu streichen.
Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 5 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
2. Folgender Absatz 6 wird angefügt:
"(6) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dürfen die Verträge und Liefererklärungen bis zum 28. November ausgefertigt und bis zum 30. November nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden.
Diese Dokumente dürfen von der zuständigen Behörde auf keinen Fall mehr nach dem letztgenannten Datum angenommen werden.
In diesem Fall dürfen sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung der betreffenden Grunderzeugnisse nur durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, daß die in den vorgenannten Verträgen und/oder Lieferverträgen genannten Parzellen nicht in der Buchführung für andere Beihilferegelungen der Gemeinschaft aufgeführt sind, sie die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (**), genannte Datenbank befragt und dem Verarbeitungsunternehmen schriftlich ihr förmliches Einverständnis zur Durchführung der Verträge bzw. Liefererklärungen bestätigt hat.
(*) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(**) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1812/97 DER KOMMISSION vom 19. September 1997 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates sowie zur Berichtigung anderer Verordnungen infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) sind die Codes für bestimmte Milcherzeugnisse ab 1. Januar 1996 geändert worden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (6) sind die Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse geändert worden, die durch die Änderung der KN-Codes betroffen waren, darunter auch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68. Es hat sich herausgestellt, daß bei den zu dieser Gelegenheit vorgenommenen Änderungen der Verordnung ein KN-Code irrtümlich weggelassen wurde.
Dieser Code ist mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in die vorgenannte Verordnung aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 erhält folgende Fassung:
"- werden die den KN-Code ex 1901 90 90 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1825/97 DER KOMMISSION vom 22. September 1997 zur Änderung von für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzten Beträgen infolge der Änderungen der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Umrechnungskurse und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1363/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), gewähren die Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen für die Gründung von Erzeugerorganisationen im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot eine zusätzliche Pauschalbeihilfe.
Diese Beihilfe wurde durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, auf 60, 70 bzw. 75 ECU/t festgesetzt.
Durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 wurde sie dann, mit Wirkung ab 1. Januar 1996, d. h. mit Aufhebung des auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungskoeffizienten, unter Berücksichtigung des nach dem 1. Februar 1995 erstmals eingetretenen Tatbestands auf 72,45; 84,53 bzw. 90,56 ECU/t erhöht.
In Anwendung von Artikel 14b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis 31. Dezember 1993 und von Artikel 36 Absatz 2 derselben Verordnung ab 1. Januar 1994 geht die Finanzierung dieser zusätzlichen Pauschalbeihilfe aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vollständig zu Lasten der Abteilung Ausrichtungen des genannten Fonds.
Gemäß den vorstehenden Ausführungen, der am 31. Januar 1995 geltenden Fassung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 6 Absatz 3 derselben Verordnung war der zwischen den 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1995 auf die vorstehenden ECU-Beträge anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs der am 1. Januar des Jahres, in dem über die Gewährung der Beihilfe entschieden wurde, geltende Haushaltskurs.
Diese Lage und die Höherbewertung des französischen Franken in den Jahren 1993 und 1994 hatte zwischen dem 1. Januar 1993 und 31. Dezember 1995 eine Verringerung des in dem genannten Zeitraum auf den genannten Franken anwendbaren Umrechnungskurses zur Folge.
Frankreich hat deshalb gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 für die Jahre 1993, 1994 und 1995 eine Erhöhung der auf 60, 70 bzw. 75 ECU/t festgesetzten Beträge beantragt.
Diesem Antrag sollte stattgegeben werden. Zur Sicherung einer guten Verwaltung des Sektors muß jedoch, unter Berücksichtigung des für diese Erhöhung in Frage kommenden Zeitraums, den beteiligten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, diese Erhöhung tatsächlich vorzunehmen.
Die Kommission erläßt die durch Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 derselben Verordnung.
Es ist deshalb das Verfahren anzuwenden, das durch Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6) vorgesehen ist.
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 galt lediglich für die ECU-Preise und -Beträge, bei denen der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert am 31. Januar 1995 mit dem auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungskoeffizienten zu multiplizieren war.
Dies trifft nicht zu für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Beträge.
Da diese Beträge durch Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 irrtümlicherweise geändert wurden, ist diese Bestimmung aufzuheben. In Wahrung des Besitzstands sind jedoch die Beihilfen unverändert zu belassen, die aufgrund von vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen gewährt wurden.
Zur Verhütung einer mißbräuchlichen Gewährung der irrtümlicherweise geänderten Beihilfen sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der durch Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Gewährung zusätzlicher Pauschalbeihilfen werden die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 genannten Beträge 72,45, 84,53 bzw. 90,56 ECU für die Fälle, über die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entschieden wird, durch die Beträge 72,06, 84,07 bzw. 90,07 ECU ersetzt.
(2) In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1363/95 wird Nummer 1 gestrichen.
Artikel 2
Im Rahmen der Gewährung der für 1993, 1994 oder 1995 fälligen Beihilfen können die Mitgliedstaaten die genannten Beträge wie folgt ersetzen:
- durch die Beträge 71,07, 82,91 bzw. 88,84 ECU im Fall der Beihilfen, über deren Gewährung 1993 entschieden worden ist;
- durch die Beträge 72,06, 84,07 bzw. 90,07 ECU im Fall der Beihilfen, über deren Gewährung 1994 oder 1995 entschieden worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/97 DER KOMMISSION vom 22. September 1997 zur Anpassung der Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmter Erzeugnisse in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) ist die Nomenklatur der Körnerleguminosen geändert worden.
Daher ist auch die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates (4) entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Buchstaben a) und b) des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 erhalten folgende Fassung:
"a) andere Linsen als zur Aussaat des KN-Codes ex 0713 40 00,
b) andere Kichererbsen als zur Aussaat des KN-Codes ex 0713 20 00".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1836/97 DER KOMMISSION vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Doramectin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollen Amitraz und Azamethiphos in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1837/97 DER KOMMISSION vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Febantel, Fenbendazol, Oxfendazol und Dexamethason sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bromid, Natriumsalz soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien sollen Cetfiofur, Danofloxacin und Netobimin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1838/97 DER KOMMISSION vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Baquiloprim, Tylosin und Tolfenaminsäure sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Basisches Bismutcarbonat, basisches Bismutgallat, basisches Bismutnitrat, basisches Bismutsalicylat, Cloprostenol, R-Cloprostenol und Luprostiol sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Studien soll Apramycin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1850/97 DER KOMMISSION vom 25. September 1997 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Nafcillin und Sarafloxacin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1875/97 DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge mit der Verordnung übereinstimmen und insbesondere alle in Artikel 4 derselben Verordnung vorgesehenen Angaben enthalten.
Bei der Kommission wurde nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) kein Einspruch gegen die betreffenden Bezeichnungen im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung erhoben.
Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und dank dieser Eintragung in der Gemeinschaft als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschützt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4) wird ergänzt um die im Anhang genannten Bezeichnungen, die in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) oder geschützte geographische Angaben (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/97 DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/96 (4), festgelegt.
Einige Mitgliedstaaten haben Änderungen dieses Anhangs beantragt. Den betreffenden Anträgen sollte stattgegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:
1. Im Teil "BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" wird im Abschnitt "Land Niedersachsen" der Ort "Bückeburg" gestrichen.
2. Der Teil "FRANKREICH" wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
3. Im Teil "IRLAND" werden die Orte "Dundalk", "Dungarvan", "Limerick" und "Navan" durch die Orte "Baltinglass", "New Ross", "Tullow" und "Bunclody" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien andererseits aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnisse vorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen gelten.
Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates (5) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In Anbetracht der Verfahrensfristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nicht am 1. Juli 1997 in Kraft treten.
Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezogene Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu erlauben.
Unter Berücksichtigung der Vorschriften der Interimsabkommen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1404/97 (7), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen.
Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der beantragten Mengen zu erteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Schweinefleischsektor mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1461/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können (8), und mit der Verordnung (EG) Nr. 1462/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können (9), sind bereits Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugniskategorien des Schweinefleischsektors für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997 erteilt worden.
Daher sind die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1997 verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 zugewiesenen Mengen und festgesetzten Kontingente festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (11), sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Die vorliegende Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 aufzuheben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97, sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Die vorliegende Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1590/94 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, H2, 5, 6, 7, 8, 9, 10/11, 12/13, 14, 15, 16 und 17 fällt und im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird, sind für jede Gruppe in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I genannten Zeitraum aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
1. Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß die seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt.
Der Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
2. Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen der unter diese Verordnung fallenden Länder stammen.
In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
3. In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
4. Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1898/97
- Forordning (EF) nr.
1898/97
- Verordnung (EG) Nr. 1898/97
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1898/97
- Regulation (EC) No 1898/97
- Règlement (CE) n° 1898/97
- Regolamento (CE) n. 1898/97
- Verordening (EG) nr.
1898/97
- Regulamento (CE) nº 1898/97
- Asetus (EY) N:o 1898/97
- Förordning (EG) nr 1898/97.
5. Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
- Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE) n° 1898/97
- Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr.
1898/97
- Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1898/97
- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé óôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè.
1898/97
- Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No 1898/97
- Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) n° 1898/97
- Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 1898/97
- Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr.
1898/97
- Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento (CE) nº 1898/97
- Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 1898/97
- Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 1898/97.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für jede Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Lizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland, gemäß Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen, erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 10
Die verfügbaren Mengen für die zwischen dem 1. und 10. Oktober 1997 gestellten Anträge sind in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 11
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 werden aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/97 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7 und Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (2) sind die Verpackungsauflagen im Fall der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht anwendbar.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986, zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (3), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97, ist zur Förderung der unentgeltlichen Verteilung auf den Ankaufspreis - und damit auf den Rücknahmepreis - ein Zuschlag anzuwenden, welcher der Erhöhung dieses Ankaufspreises durch Multiplikation mit einem Anpassungskoeffizienten entspricht.
Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können gemäß Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Markt genommene und nicht verkaufte Erzeugnisse unentgeltlich verteilt werden.
Gemäß Artikel 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 659/97 können interessierte Erzeugerorganisationen den Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zugelassen sind, während eines Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommene Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung überlassen.
Die in loser Schüttung aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind für diesen Zweck zu verpacken. Um es den Erzeugerorganisationen zu ermöglichen, die Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt zu nehmen, sollte ihnen zur Verringerung der entstehenden Verpackungskosten ein pauschaler Zuschlag gewährt werden.
Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der früheren Regelung auf die Regelung der genannten Verordnung vor.
Es sind jetzt übergangsweise Maßnahmen zu erlassen, die es im Wirtschaftsjahr 1997/98 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3587/86 ermöglichen, die Bestimmungen bezüglich der unentgeltlichen Verteilung wirksam anzuwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1805/78 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/93 (5), ist aufzuheben, da ihre Bestimmungen nicht mehr angewendet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 15a wird eingefügt:
"Artikel 15a
Im Wirtschaftsjahr 1997/98 gilt folgendes:
1. Den Erzeugerorganisationen werden für andere Erzeugnisse als Äpfel und Zitrusfrüchte, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 14 zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommen werden und in weniger als 25 kg schweren Packstücken aufgemacht sind, pauschal 7 ECU/100 kg gewährt.
2. Dieser Betrag wird nur gewährt, wenn Belege vorgelegt werden, in denen folgendes vermerkt ist:
- Name der begünstigten Wohltätigkeitseinrichtungen,
- Menge der betreffenden Erzeugnisse,
- Verpackungskosten,
- Übernahme durch die jeweilige Wohltätigkeitseinrichtung.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats auf elektronischem Weg die Erzeugnismenge mit, für die der in Absatz 1 genannte Betrag gewährt wird und die im vorletzten Monat unentgeltlich verteilt wurden." 2. In Artikel 23 wird folgender Text eingefügt:
"(EWG) Nr. 1805/78".
3. In Anhang III erhält die Rubrik "Äpfel" folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. In Anhang IV erste Spalte wird in der vierten Querspalte die Angabe "Größenklasse" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2005/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1) nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt) gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) des Kooperationsabkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Algerien eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge der Betrag der Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß Anhang B des Kooperationsabkommens um weitere 14,60 ECU je 100 kg verringert.
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (2) sieht vor, daß die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (3) aufzuheben.
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4) vornimmt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 (5) hat die Kommission eine vorübergehende Sonderregelung eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
(2) Erhebt Algerien auf dieses Olivenöl, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, verringert.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Olivenöleinfuhr angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr nachweist, daß die besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
Artikel 3
(1) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 in die Gemeinschaft, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 4,661 ECU je 100 kg verringert.
(2) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 in die Gemeinschaft, das vollständig in Algerien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 8,754 ECU je 100 kg verringert.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 5
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1) (nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt) gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) des Kooperationsabkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Marokko eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge der Betrag der Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß Anhang B des Kooperationsabkommens um weitere 14,60 ECU je 100 kg verringert.
Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, mit dem die Sonderregelung über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Ende der Laufzeit des Kooperationsabkommens auf Basis einer pauschalen Verringerung der Zollsätze verlängert wurde (2).
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3) sieht vor, daß die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl in Marokko (4) aufzuheben.
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) vornimmt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 (6) hat die Kommission eine vorübergehende Sonderregelung eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
(2) Erhebt Marokko auf dieses Olivenöl, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 14,60 ECU je 100 kg, zuzüglich 14,60 ECU je 100 kg verringert.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Olivenöleinfuhr angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr nachweist, daß die besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
Artikel 3
(1) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 in die Gemeinschaft, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 4,661 ECU je 100 kg verringert.
(2) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 in die Gemeinschaft, das vollständig in Marokko gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 8,754 ECU je 100 kg verringert.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 5
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2007/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe von Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) (nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt), gilt für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung.
Die Sonderregelung sieht für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) des Kooperationsabkommens einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vor. Erhebt Libanon eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge die Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 5,796 ECU je 100 kg, verringert.
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (2) sieht vor, daß die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse anwendbaren variablen Einfuhrabschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon (3) aufzuheben.
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regel sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4) vornimmt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 (5) hat die Kommission eine vorübergehende Sonderregelung eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Libanon.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft, das vollständig in Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
(2) Erhebt Libanon auf dieses Olivenöl, das vollständig in Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 5,796 ECU je 100 kg, verringert.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird auf jede Olivenöleinfuhr angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr nachweist, daß die besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 4
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Kooperationsabkommen vorgesehenen Sonderregelung und namentlich die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung ergebenden Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vor.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2008/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Maßgabe des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei mit neuen Zollzugeständnissen bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft (1) gelten für die Einfuhr von Hartweizen, Kanariensaat, Roggen und Malz mit Ursprung in der Türkei Sonderregelungen. Diesen Regelungen zufolge wird bei der Einfuhr von Hartweizen, von Kanariensaat und - sofern die Türkei bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses eine Sonderabgabe erhebt - von Roggen die Abschöpfung ermäßigt; bei der Einfuhr von Malz wird der feste Teilbetrag der Abschöpfung verringert.
Der Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EG-Türkei enthält eine Sonderregelung für Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10, die einen pauschalen Abschlag der Abschöpfung in Höhe von 0,7245 ECU je 100 kg vorsieht. Erhebt die Türkei eine Ausfuhrabgabe, so wird der Regelung zufolge die Abschöpfung in Anwendung der Verringerung gemäß Artikel 2 des Kooperationsabkommens zusätzlich um den Betrag der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 13,14 ECU je 100 kg, sowie in Anwendung des Zusatzbetrags gemäß Anhang IV des Kooperationsabkommens um weitere 13,14 ECU je 100 kg verringert.
Die Gemeinschaft hat mit der Türkei ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, mit dem diese Sonderregelung bis zum Ende der Laufzeit des Assoziierungsabkommens auf der Basis einer pauschalen Verringerung der Zollsätze verlängert wurde (2).
Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3) sieht vor, daß die Abschöpfungen ab 1. Juli 1995 durch feste Zollsätze ersetzt werden.
Zur weiteren Anwendung dieser Regelung ist es erforderlich, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und bestimmte Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (4) aufzuheben.
Es empfiehlt sich, nach Maßgabe der Abkommen vorzusehen, daß die besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Preis des Olivenöls berücksichtigt wird. Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß die Abgabe spätestens zum Zeitpunkt der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft geleistet wird.
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so kann eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich sein, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Kommission diese Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) oder nach den Verfahren der entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen zur Errichtung der von den Sonderregelungen betroffenen Marktorganisationen vornimmt.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2146/95 (6) und (EG) Nr. 1214/96 (7) hat die Kommission vorübergehende autonome Sonderregelungen eingeführt, deren Geltungsdauer am 30. Juni 1997 endete. Aus diesem Grund sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei.
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 0,7245 ECU je 100 kg verringert.
(2) Erhebt die Türkei auf dieses Olivenöl, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine besondere Ausfuhrabgabe, so wird der Zollsatz zusätzlich um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um 13,14 ECU je 100 kg, zuzüglich 13,14 ECU je 100 kg verringert.
(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Verringerung des Zollsatzes wird für jede Olivenöleinfuhr angewandt, für die der Einführer bei der Einfuhr nachweist, daß die besondere Ausfuhrabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist.
Artikel 3
(1) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 in die Gemeinschaft, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 3,723 ECU je 100 kg verringert.
(2) Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 in die Gemeinschaft, das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 7,003 ECU je 100 kg verringert.
Artikel 4
Bei der Einfuhr von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, der unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, ist der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (8) festgesetzte Zollsatz abzüglich 0,73 ECU je Tonne anwendbar.
Artikel 5
(1) Bei der Einfuhr von Roggen des KN-Codes 1002 00 00 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, der unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, ist der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzte Zollsatz anwendbar, der um den Betrag der von der Türkei bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Sonderabgabe, höchstens jedoch um 11,68 ECU je Tonne, verringert wird.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt für jede Einfuhr, für die der Einführer nachweist, daß der Ausführer die besondere Ausfuhrabgabe geleistet hat, wobei weder der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzte Betrag noch ein Betrag von 11,68 ECU je Tonne überschritten werden darf.
Artikel 6
Bei der Einfuhr von Malz (auch geröstet) des KN-Codes 1107 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, das unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, wird der geltende Zollsatz um 6,57 ECU je Tonne verringert.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bzw. nach den Verfahren der entsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen zur Errichtung der betreffenden Marktorganisationen erlassen.
Artikel 8
Werden die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so nimmt die Kommission die sich daraus für die vorliegende Verordnung ergebenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder nach den Verfahren der entsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen zur Errichtung der betreffenden Marktorganisationen vor.
Artikel 9
Die Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2026/97 DES RATES vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (2) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
(2) Diese gemeinsame Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere den Verpflichtungen aufgrund des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ("GATT"), des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT ("Antidumping-Kodex 1979") und des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT ("Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle").
(3) Der Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandelsorganisation ("WTO") geführt.
(4) Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der WTO ("WTO-Übereinkommen"), das durch den Beschluß 94/800/EG (3) genehmigt wurde, enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 ("GATT 1994"), ein Übereinkommen über die Landwirtschaft, ein Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 ("Antidumping-Übereinkommen 1994") und ein neues Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ("Subventionsübereinkommen").
(5) Zur Erhöhung der Wirksamkeit und der Transparenz bei der Anwendung der Regeln des Antidumping-Übereinkommens 1994 und des Subventionsübereinkommens durch die Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, zwei getrennte Verordnungen zu erlassen, in denen die Voraussetzungen für die Anwendung jedes dieser handelspolitischen Schutzinstrumente hinreichend genau festgelegt werden.
(6) Daher sollten die Regeln der Gemeinschaft für die Anwendung von Auslgeichsmaßnahmen unter Berücksichtigung der neuen multilateralen Regeln geändert werden, unter anderem in bezug auf die Einleitung von Verfahren und die Durchführung der anschließenden Untersuchungen, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Festsetzung und Erhebung von Ausgleichszöllen, die Geltungsdauer und die Überprüfung von Ausgleichsmaßnahmen sowie die öffentliche Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Ausgleichszolluntersuchungen.
(7) Angesichts des Umfangs der durch die neuen Übereinkommen herbeigeführten Änderungen sollten zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und transparenten Anwendung der neuen Regeln die Bestimmungen der neuen Übereinkommen so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
(8) Ferner erscheint es ratsam, hinreichend genau zu erläutern, nach welchen Voraussetzungen sich das Vorliegen einer Subvention bestimmt, nach welchen Grundsätzen Ausgleichszölle angewandt werden (insbesondere Grundsatz der Spezifität) und nach welchen Kriterien die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist.
(9) Es ist klar, daß bei der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden muß, daß eine Regierung oder eine öffentliche Körperschaft im Gebiet eines Landes eine finanzielle Beihilfe leistet oder daß irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und daß dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(10) Es ist hinreichend genau zu erläutern, welche Arten von Subventionen nicht anfechtbar sind und welches Verfahren einzuhalten ist, wenn in der Untersuchung festgestellt wird, daß ein untersuchtes Unternehmen nichtanfechtbare Subventionen erhalten hat.
(11) Das Subventionsübereinkommen regelt, daß die Bestimmungen über die nichtanfechtbaren Subventionen fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens außer Kraft treten, sofern ihre Geltungsdauer nicht im gegenseitigen Einvernehmen der Mitglieder der WTO verlängert wird. Diese Verordnung muß daher möglicherweise entsprechend geändert werden, falls die Geltungsdauer dieser Bestimmungen nicht verlängert wird.
(12) Die in Anhang 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Maßnahmen sind nicht anfechtbar, soweit dies im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen ist.
(13) Es ist wünschenswert, im einzelnen klare Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die Feststellung ausschlaggebend sein können, ob die subventionierten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich sind, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(14) Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern geschäftlich verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können, sowie den Begriff "geschäftlich verbunden" zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß ein Verfahren betreffend Ausgleichszölle zugunsten von Herstellern in einer Region der Gemeinschaft eingeleitet werden kann; für die Definition einer solchen Region sind Leitlinien festzulegen.
(15) Es ist festzulegen, wer einen Antrag auf Einleitung einer Ausgleichszolluntersuchung stellen kann, inwieweit dieser vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt sein sollte und welche Informationen dieser Antrag zu den anfechtbaren Subventionen, der Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sollten die Verfahren für die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Verfahren festgelegt werden.
(16) Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien über die von den Behörden benötigten Informationen unterrichtet werden sollten und wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben werden sollte, alle einschlägigen Beweise vorzulegen und ihre Interessen zu verteidigen. Außerdem sind die Regeln und die Verfahren, die bei der Untersuchung einzuhalten sind, klar festzulegen, und zwar insbesondere die Regeln, nach denen sich interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigt werden sollen. Ferner ist festzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer interessierter Parteien erhalten und dazu Stellung nehmen kann. Bei der Sammlung der Informationen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten.
(17) Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufige Zölle eingeführt werden können, und es ist insbesondere vorzusehen, daß sie frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden können. Diese Zölle sollten von der Kommission in allen Fällen nur für einen Zeitraum von vier Monaten eingeführt werden können.
(18) Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, durch die die anfechtbaren Subventionen und die Schädigung beseitigt oder ausgeglichen werden, so daß keine vorläufigen oder endgültigen Zölle eingeführt werden müssen. Ferner ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölle eingeführt werden können, wenn der Verdacht einer Verletzung besteht oder wenn eine weitere Untersuchung zur Vervollständigung der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einem wettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
(19) Es ist vorzusehen, daß Untersuchungen unabhängig davon, ob endgültige Maßnahmen eingeführt werden oder nicht, normalerweise innerhalb von 12 Monaten und spätestens innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden sollten.
(20) Eine Untersuchung oder ein Verfahren ist einzustellen, wenn festgestellt wird, daß eine Subvention geringfügig ist, oder wenn - insbesondere bei Einfuhren mit Ursprung in Entwicklungsländern - das Volumen der subventionierten Einfuhren oder die Schädigung unerheblich ist; es empfiehlt sich, diese Kriterien zu definieren. In den Fällen, in denen Zölle einzuführen sind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die Zölle niedriger als die anfechtbaren Subventionen sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht; ferner ist die Methode für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszölle im Fall einer Stichprobenauswahl zu bestimmen.
(21) Soweit angemessen ist die rückwirkende Erhebung vorläufiger Zölle vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rückwirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zu verhindern. Außerdem ist vorzusehen, daß die Zölle im Fall einer Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden können.
(22) Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umstände vorgelegt werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Untersuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erstattung von Ausgleichszöllen gerechtfertigt ist.
(23) Obwohl das Subventionsübereinkommen keine Bestimmungen über die Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen enthält, ist eine solche Umgehung in ähnlichen - wenn auch nicht in gleichem - Maße wie bei Antidumpingmaßnahmen möglich. Daher sollten in dieser Verordnung Bestimmungen gegen die Umgehung aufgenommen werden.
(24) Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Fall einer zeitweiligen Veränderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die weitere Anwendung derartiger Maßnahmen einstweilen nicht geeignet erscheinen läßt.
(25) Es ist vorzusehen, daß die von einer Untersuchung betroffenen Einfuhren zollamtlich erfaßt werden können, damit in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren angewandt werden können.
(26) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchsetzung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand einer Untersuchung oder Gegenstand von Maßnahmen sind, und auch den Betrag der gemäß dieser Verordnung erhobenen Zölle überwachen und der Kommission darüber Bericht erstatten.
(27) Ferner sind regelmäßig in bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen in einem Beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß wird sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, zusammensetzen.
(28) Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Angaben über die anfechtbaren Subventionen und die Schädigung vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche jedoch von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Fragebogen abhängen müssen.
(29) Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu ermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl der Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine Stichprobenauswahl vorzusehen.
(30) Es ist vorzusehen, daß für die Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und daß derartige Informationen für die Parteien weniger günstig sein können, als wenn sie an der Untersuchung mitgearbeitet hätten.
(31) Es sind Bestimmungen über die Behandlung vertraulicher Informationen zu erlassen, um die Preisgabe von Geschäfts- oder Staatsgeheimnissen zu verhindern.
(32) Es ist unerläßlich, daß die betroffenen Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen ordnungsgemäß unterrichtet werden und daß diese Unterrichtung unter Berücksichtigung des Beschlußfassungsverfahrens in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfindet, die den Parteien die Verteidigung ihrer Interessen ermöglicht.
(33) Es ist angebracht, ein Verwaltungsverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen Argumente zu der Frage vorgebracht werden können, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere im Interesse der Verbraucher, liegen, und Fristen für die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der betroffenen Parteien auf Unterrichtung festzulegen.
(34) Bei der Anwendung der Regeln des Subventionsübereinkommens ist es zur Aufrechterhaltung des mit diesem Übereinkommen angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner, wie sie sich in Rechtsvorschriften oder in der üblichen Praxis widerspiegelt, Rechnung trägt.
(35) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) ersetzte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und errichtete ein neues gemeinsames Schutzsystem gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
(36) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 traten redaktionelle Mängel ihres Wortlauts zutage. Außerdem ist sie bereits geändert worden.
(37) Im Interesse der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit sollte die vorgenannte Verordnung daher unbeschadet der bereits auf ihrer Grundlage oder auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeleiteten Ausgleichszollverfahren aufgehoben und ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Grundsätze
(1) Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Ware als subventioniert, wenn für sie eine anfechtbare Subvention im Sinne der Artikel 2 und 3 gewährt wird.
(3) Eine Subvention kann von der Regierung des Ursprungslands der eingeführten Ware oder von der Regierung eines Zwischenlands gewährt werden, aus dem die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wird und das für die Zwecke dieser Verordnung als "Ausfuhrland" bezeichnet wird.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "Regierung" jede öffentliche Körperschaft im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 findet, wenn die Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt, sondern aus einem Zwischenland in die Gemeinschaft ausgeführt werden, diese Verordnung uneingeschränkt Anwendung und gilt das Geschäft oder gelten die Geschäfte, soweit angebracht, als Geschäft bzw. Geschäfte zwischen dem Ursprungsland und der Gemeinschaft.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "gleichartige Ware" eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, daß heißt ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
Artikel 2 Bestimmung des Begriffs "Subvention"
Von dem Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen, wenn
1. a) eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet, das heißt, wenn
i) eine Praktik der Regierung einen direkten Transfer von Geldern (z. B. Zuschüsse, Kredite und Kapitalzufuhren) sowie potentielle direkte Transfers von Geldern oder Verbindlichkeiten (z. B. Kreditbürgschaften) beinhaltet;
ii) die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt (z. B. Steueranreize wie Steuergutschriften); in dieser Hinsicht gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern, die auf der gleichartigen, für den inländischen Verbrauch bestimmten Ware liegen, oder die Erstattung solcher Zölle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tatsächlich erhobenen Betrag nicht übersteigt, nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III gewährt wird;
iii) eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren kauft;
iv) eine Regierung
- Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder
- eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden;
oder
b) irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und
2. dadurch ein Vorteil gewährt wird.
Artikel 3 Anfechtbare Subventionen
(1) Subventionen sind nur dann anfechtbar, wenn es sich um spezifische Subventionen im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 handelt.
(2) Ob es sich bei einer Subvention um eine spezifische Subvention für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig oder eine Gruppe von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen (nachstehend "bestimmte Unternehmen" genannt) im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde handelt, wird nach folgenden Grundsätzen bestimmt:
a) Beschränken die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, so handelt es sich um eine spezifische Subvention.
b) Stellen die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, objektive Kriterien oder Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und deren Höhe auf, so ist die Spezifität nicht gegeben, sofern der Anspruch automatisch besteht und die Kriterien und Bedingungen genau eingehalten werden.
Für die Zwecke dieses Artikels gelten als "objektive Kriterien oder Bedingungen" horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen, wie z. B. die Zahl der Beschäftigten oder die Größe der Unternehmen.
Die Kriterien und Bedingungen müssen durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damit eine Nachprüfung möglich ist.
c) Bestehen ungeachtet des Anscheins der Nichtspezifität, der sich aufgrund der Anwendung der Grundsätze der Buchstaben a) und b) ergibt, Gründe zu der Annahme, daß es sich in Wirklichkeit um eine spezifische Subvention handeln könnte, so können andere Faktoren in Betracht gezogen werden.
Diese Faktoren umfassen die Inanspruchnahme eines Subventionsprogramms durch eine begrenzte Anzahl bestimmter Unternehmen, die vorwiegende Inanspruchnahme durch bestimmte Unternehmen, die Gewährung unverhältnismäßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen und die Art und Weise, in der die gewährende Behörde bei der Entscheidung über die Gewährung einer Subvention von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat.
In dieser Hinsicht werden insbesondere Auskünfte über die Häufigkeit der Ablehnung oder Genehmigung von Subventionsanträgen und die Gründe für diese Entscheidungen berücksichtigt.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 wird berücksichtigt, in welchem Maße die Wirtschaftstätigkeit im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde diversifiziert ist und wie lange das Subventionsprogramm bereits angewandt wird.
(3) Eine auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geographischen Gebiets im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde beschränkte Subvention ist eine spezifische Subvention.
Die Festsetzung oder die Änderung allgemein geltender Steuersätze durch alle dazu befugten Regierungsebenen wird nicht als spezifische Subvention im Sinne dieser Verordnung angesehen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 gelten folgende Subventionen als spezifische Subventionen:
a) Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind, einschließlich der in Anhang I als Beispiel genannten Subventionen.
Subventionen werden als tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, daß die Gewährung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtigen oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.
Die bloße Tatsache, daß eine Subvention Ausfuhrunternehmen gewährt wird, wird für sich allein nicht als Ausfuhrsubvention im Sinne dieser Bestimmung angesehen;
b) Subventionen, die entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(5) Die nach diesem Artikel ermittelte Spezifität ist anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen.
Artikel 4 Nichtanfechtbare Subventionen
(1) Folgende Subventionen sind nichtanfechtbar:
a) Subventionen, die im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 nichtspezifisch sind;
b) Subventionen, die im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 spezifisch sind, aber die in den Absätzen 2, 3 oder 4 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfuellen;
c) das in den Maßnahmen des Anhangs IV möglicherweise enthaltene Subventionselement.
(2) Subventionen für Forschungstätigkeiten, die von Unternehmen oder Hochschul- sowie Forschungseinrichtungen auf der Grundlage von Verträgen mit Unternehmen durchgeführt werden, sind nichtanfechtbar, sofern die Subventionen nicht mehr als 75 v. H. der Kosten für industrielle Forschung oder 50 v. H. der Kosten für vorwettbewerbliche Entwicklung decken und sich diese Subventionen ausschließlich auf folgendes beschränken:
a) Personalkosten (Forscher, Techniker und anderes ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Hilfspersonal);
b) Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und ständig (außer wenn sie auf kommerzieller Grundlage bereitgestellt werden) für die Forschungstätigkeit benutzt werden;
c) Kosten für Beratung und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich für die Forschungstätigkeit benutzt werden, einschließlich fremdbezogene Forschung, technisches Wissen, Patente usw.;
d) zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstägigkeit entstehen;
e) andere Betriebskosten (wie für Material, Lieferungen und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Zivilluftfahrzeuge (im Sinne des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen 1979 in seiner jeweils geltenden Fassung oder jedes späteren Übereinkommens, das dieses Übereinkommen ändert oder ersetzt).
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1
a) wird die zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Subventionen im Verhältnis zu den während der Dauer eines einzelnen Projekts entstehenden subventionsfähigen Gesamtkosten festgelegt.
Bei Programmen, die sowohl "industrielle Forschung" als auch "vorwettbewerbliche Entwicklung" umfassen, darf die zulässige Höhe der nichtanfechtbaren Subventionen den einfachen Durchschnitt der für die beiden vorgenannten Kategorien geltenden zulässigen Höhe der nichtanfechtbaren Subventionen, berechnet auf der Grundlage aller subventionsfähigen Kosten gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis e), nicht überschreiten;
b) bedeutet der Begriff "industrielle Forschung" planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zur erheblichen Verbesserung bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu nutzen;
c) bedeutet der Begriff "vorwettbewerbliche Entwicklung" die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, eine Blaupause oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps.
Außerdem kann dieser Begriff die konzeptionelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen und erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht zur industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können.
Er umfaßt keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn dies Änderungen Verbesserungen darstellen.
(3) Subventionen für benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands, die gemäß einem allgemeinen Rahmen für die regionale Entwicklung gewährt werden und die nichtspezifisch wären, wenn die Kriterien von Artikel 3 Absätze 2 und 3 auf jedes Fördergebiet angewandt würden, sind nichtanfechtbar, vorausgesetzt, daß
a) jede benachteiligte Region ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identität darstellt;
b) die Region auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien als benachteiligt angesehen wird, aus denen hervorgeht, daß sich ihre Schwierigkeiten aus mehr als nur vorübergehenden Umständen ergeben. Die Kriterien müssen durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damit eine Nachprüfung möglich ist;
c) die in Buchstabe b) genannten Kriterien einen Maßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung umfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert:
- entweder dem Pro-Kopf-Einkommen oder dem Haushaltseinkommen pro Kopf oder dem Pro-Kopf-BIP, das 85 v. H. des Durchschnitts des Gebiets des betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrlands nicht überschreiten darf,
- der Arbeitslosenrate, die mindestens 110 v. H. des Durchschnitts des Gebiets des betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhrlands betragen muß,
gemessen über einen Zeitraum von drei Jahren; der Maßstab kann jedoch ein Mischwert sein und andere Faktoren einschließen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1
a) bedeutet der Begriff "allgemeiner Rahmen für die regionale Entwicklung", daß die regionalen Subventionsprogramme Teil einer kohärenten und allgemein anwendbaren regionalen Entwicklungspolitik in dem betreffenden Land sind und daß Subventionen zur regionalen Entwicklung nicht geographisch abgelegenen Orten gewährt werden, die keinen oder praktisch keinen Einfluß auf die Entwicklung einer Region haben;
b) bedeutet der Begriff "neutrale und objektive Kriterien" Kriterien, die bestimmte Regionen nicht über das Maß hinaus begünstigen, das angemessen ist, um das Regionalgefälle im Rahmen der regionalen Entwicklungspolitik zu beseitigen oder zu verringern.
Zu diesem Zweck enthalten die regionalen Subventionsprogramme Obergrenzen für die Subventionen, die für jedes subventionierte Projekt gewährt werden können.
Diese Obergrenzen müssen entsprechend den unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der unterstützten Regionen differenziert und als Investitionskosten oder Kosten für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgedrückt werden.
Die Subventionen werden innerhalb dieser Obergrenzen breit und gleichmäßig genug gestreut, um eine überwiegende Nutzung der Subventionen durch oder die Gewährung unverhältnismäßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen zu vermeiden.
Diese Bestimmung wird unter Berücksichtigung der Kriterien von Artikel 3 Absätze 2 und 3 angewandt.
(4) Subventionen zur Förderung der Anpassung bestehender Einrichtungen an neue Umweltvorschriften, die durch Gesetze und/oder Verordnungen erlassen werden und größere Auflagen und finanzielle Belastungen für die Unternehmen zur Folge haben, sind nichtanfechtbar, vorausgesetzt, daß die Subvention
a) eine einmalige, nicht wiederkehrende Maßnahme darstellt und
b) auf 20 v. H. der Kosten für die Anpassung begrenzt ist und
c) die Kosten für Ersatz und Betrieb der subventionierten Investition nicht deckt, die in vollem Umfang von dem Unternehmen getragen werden müssen, und
d) unmittelbar an die von dem Unternehmen geplante Verringerung der Umweltbeeinträchtigungen und -belastung geknüpft ist und im Verhältnis dazu steht und keine etwaigen Einsparungen an Herstellungskosten deckt und
e) allen Unternehmen zur Verfügung steht, die die neuen Ausrüstungen und/oder Herstellungsverfahren einsetzen können.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 bedeutet der Begriff "bestehende Einrichtungen" Einrichtungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Umweltvorschriften erlassen werden, seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sind.
Artikel 5 Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird für die Zwecke dieser Verordnung anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird.
Dieser Zeitraum ist in der Regel das letzte Geschäftsjahr des Begünstigten, kann aber auch ein anderer Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Einleitung der Untersuchung sein, für den zuverlässige finanzielle und sonstige Angaben vorliegen.
Artikel 6 Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils
Für die Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils gelten folgende Regeln:
a) Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die betreffende Investition als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis (einschließlich bei Bereitstellung von Risikokapital) privater Investoren im Gebiet des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands stehend angesehen werden kann.
b) Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.
In diesem Fall entspricht der Vorteil der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
c) Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne Bürgschaftsleistung der Regierung zu zahlen hätte, eine Differenz besteht.
In diesem Fall entspricht der Vorteil der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen, wobei Gebührenunterschieden Rechnung getragen wird.
d) Die Zur-Verfügung-Stellung von Waren oder Dienstleistungen oder der Kauf von Waren durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die Zur-Verfügung-Stellung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt oder der Kauf zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt erfolgt.
Das angemessene Entgelt wird in bezug auf die herrschenden Marktbedingungen für die betreffende Ware oder Dienstleistung im Land der Zur-Verfügung-Stellung oder des Kaufs (einschließlich Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstiger Kauf- oder Verkaufsbedingungen) bestimmt.
Artikel 7 Allgemeine Bestimmungen über die Berechnung
(1) Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird pro Einheit der subventionierten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware bestimmt.
Bei der Bestimmung der Höhe kann folgendes von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden:
a) Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfuellen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen;
b) Ausfuhrsteuern, Zölle oder andere Abgaben, die auf die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware erhoben wurden, um die Subvention auszugleichen.
Beantragt eine interessierte Partei einen Abzug, so obliegt ihr der Nachweis, daß dieser Antrag berechtigt ist.
(2) Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird.
(3) Ist die Subvention an den Erwerb oder den künftigen Erwerb von Sachanlagen gebunden, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention berechnet, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird.
Der so errechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entfällt, einschließlich des Betrags, der auf die vor diesem Zeitraum erworbenen Sachanlagen entfällt, wird nach Absatz 2 zugerechnet.
Unterliegen die Sachanlagen nicht der Abschreibung, so wird die Subvention wie ein zinsloses Darlehen bewertet und nach Artikel 6 Buchstabe b) behandelt.
(4) Ist die Subvention nicht an den Erwerb von Sachanlagen gebunden, so wird die Höhe des während des Untersuchungszeitraums empfangenen Vorteils in der Regel diesem Zeitraum zugeschrieben und nach Absatz 2 zugerechnet, es sei denn, es ergeben sich besondere Umstände, die eine Verteilung über einen anderen Zeitraum rechtfertigen.
Artikel 8 Feststellung der Schädigung
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" für die Zwecke dieser Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert wird; der Begriff "Schädigung" ist gemäß diesem Artikel auszulegen.
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung
a) des Volumens der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und
b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem Volumen der subventionierten Einfuhren wird geprüft, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen sind.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise wird geprüft, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, in erheblichem Maße verhindert haben.
Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Ausgleichszolluntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß
a) die anfechtbaren Subventionen für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht geringfügig im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 sind und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und
b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Subventionen oder Dumpingpraktiken erholen muß, der Höhe der anfechtbaren Subventionen, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten und im Fall der Landwirtschaft einer gestiegenen Belastung der staatlichen Stützungsprogramme.
Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß die subventionierten Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen.
Insbesondere gehört dazu der Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ursächlich sind und das diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den subventionierten Einfuhren angelastet wird.
In diesem Zusammenhang können folgende Faktoren berücksichtigt werden: Volumen und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der Hersteller in Drittländern und in der Gemeinschaft sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie sowie Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(8) Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren werden an der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben.
Läßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen.
Das Eintreten von Umständen, unter denen die Subvention eine Schädigung verursachen würde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, sind unter anderem folgende Faktoren zu prüfen:
a) die Art der betreffenden Subventionen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf den Handel;
b) eine erhebliche Steigerungsrate bei den subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg;
c) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der subventionierten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können;
d) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die einen erheblichen Preisrückgang verursachen oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern würden;
e) die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere subventionierte Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 9 Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller von gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Artikel 10 Absatz 9 ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der angeblich subventionierten Ware, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gebiet der Gemeinschaft für die fragliche Produktion in zwei oder mehr Wettbewerbsmärkte aufgeteilt und die Hersteller auf jedem einzelnen Markt können als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden, wenn
i) die Hersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkaufen und
ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in erheblichem Maße von Herstellern der fraglichen Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft haben.
Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden, wenn ein größerer Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofern sich die subventionierten Einfuhren auf einen solchen isolierten Markt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt schädigen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn
a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder
b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder
c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als ein unabhängiger Hersteller.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben oder ihm Weisungen zu erteilen.
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführern oder der die anfechtbaren Subventionen gewährenden Regierung Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 13 für diese Region anzubieten.
In solchen Fällen ist bei der Prüfung der Frage, ob die Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, den Interessen der Region in besonderem Maße Rechnung zu tragen.
Wird eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu den in Artikel 13 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann ein vorläufiger oder ein endgültiger Ausgleichszoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt werden.
In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Hersteller oder Ausführer beschränkt werden, soweit dies möglich ist.
(4) Artikel 8 Absatz 8 gilt entsprechend.
Artikel 10 Einleitung des Verfahrens
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 10 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblichen Subvention auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommission weiterleitet.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen.
Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subvention und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so übermittelt er der Kommission diese Beweise unverzüglich.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß ausreichende Beweise für das Vorliegen anfechtbarer Subventionen (wenn möglich einschließlich ihrer Höhe), für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich subventionierten Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalten.
Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:
a) Name des Antragstellers und Angabe des Volumens und des Wertes seiner Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft.
Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so sind zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, alle bekannten Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (oder alle Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware) und, soweit möglich, das Volumen und der Wert der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware anzugeben;
b) vollständige Beschreibung der angeblich subventionierten Ware, Namen der fraglichen Ursprungs- und/oder Ausfuhrländer, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einführer der fraglichen Ware;
c) Beweise für das Vorliegen, die Höhe, die Art und die Anfechtbarkeit der fraglichen Subventionen;
d) Informationen über die Änderung des Volumens der angeblich subventionierten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 8 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4) Eine Untersuchung kann eingeleitet werden, um festzustellen, ob die angeblichen Subventionen spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 sind.
(5) Eine Untersuchung kann ferner in bezug auf nichtanfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 3 oder 4 eingeleitet werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dieser Absätze erfuellt sind.
(6) Wird eine Subvention im Rahmen eines Subventionsprogramms gewährt, das vor seiner Durchführung dem WTO-Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 8 des Subventionsübereinkommens notifiziert wurde und für das der Ausschuß nicht festgestellt hat, daß die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 8 des Subventionsübereinkommens nicht erfuellt sind, so wird eine Untersuchung in bezug auf eine im Rahmen eines solchen Programms gewährte Subvention nur dann eingeleitet, wenn von dem zuständigen WTO-Streitbeilegungsorgan oder im Schiedsverfahren nach Artikel 8 Absatz 5 des Subventionsübereinkommens eine Verletzung des Artikels 8 des genannten Übereinkommens festgestellt wurde.
(7) Eine Untersuchung kann ferner in bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen eingeleitet werden, soweit sie eine Subvention im Sinne des Artikels 2 beinhalten, um festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen in vollem Einklang mit den Bestimmungen des genannten Anhangs stehen.
(8) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Maß der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt oder abgelehnt wird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde.
Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt.
Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen.
(9) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, es sei denn, es ist ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen.
So bald wie möglich nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags gemäß diesem Artikel, in jedem Fall aber vor Einleitung einer Untersuchung, unterrichtet die Kommission das betreffende Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und gibt ihm Gelegenheit zu Konsultationen, um die in Absatz 2 genannten Fragen zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen.
(10) Beschließt die Kommission unter besonderen Umständen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn genügend Beweise für anfechtbare Subventionen, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang gemäß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zu rechtfertigen.
(11) Die Beweise sowohl für die Subventionen als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluß über die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt.
Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn entweder die Beweise für die anfechtbaren Subventionen oder die Beweise für die Schädigung nicht ausreichen, um eine weitere Untersuchung des Falls zu rechtfertigen.
Verfahren sind nicht gegen Länder einzuleiten, deren Ausfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder decken zusammen 3 v. H. oder mehr des Gemeinschaftsverbrauchs.
(12) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
(13) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung bei der Kommission unterrichtet.
(14) In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Kommission die Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, faßt die eingegangenen Informationen zusammen und weist darauf hin, daß ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; ferner setzt sie darin die Fristen fest, innerhalb deren interessierte Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen übermitteln können, wenn diese Standpunkte und Informationen in der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; gleichzeitig wird festgesetzt, innerhalb welcher Frist interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 11 Absatz 5 stellen können.
(15) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekannten Ausführern sowie den Behörden des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen beteiligten interessierten Parteien zur Verfügung.
Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden.
(16) Eine Ausgleichszolluntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen.
Artikel 11 Untersuchung
(1) Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.
Diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die Subventionierung als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden.
Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall der Subventionierung in der Regel den Untersuchungszeitraum nach Artikel 5 umfaßt.
Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden in der Regel nicht berücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt.
Die Frist für die Ausführer beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Antragsgegner abgesandt oder der zuständigen diplomatischen Vertretung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands übermittelt wurde.
Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände diese Verlängerung gebührend begründen kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse sämtlicher Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen.
Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen, insbesondere bei Einführern, Händlern und Herstellern der Gemeinschaft, vorzunehmen und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 14 selbst gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie tatsächlich eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird, und daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer und die Antragsteller, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 14 selbst gemeldet haben, sowie die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können.
Dabei ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu tragen.
Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden von der Kommission nur berücksichtigt, sofern sie später schriftlich bestätigt werden.
(7) Die Antragsteller, die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 10 Absatz 14 selbst gemeldet haben, können auf schriftlichen Antrag alle Informationen, die eine von der Untersuchung betroffene Partei der Kommission übermittelt hat, mit Ausnahme der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten für den Dienstgebrauch erstellten Dokumente, einsehen, sofern diese Informationen für die Darlegung ihres Standpunkts erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 29 sind und in der Untersuchung verwendet werden. Die Parteien können sich zu diesen Informationen äußern, und ihre Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie hinreichend begründet sind.
(8) Außer unter den in Artikel 28 genannten Umständen werden die von den interessierten Parteien übermittelten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit geprüft.
(9) Bei Verfahren nach Artikel 10 Absatz 13 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 13 im Fall von Verpflichtungen oder der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 15 im Fall endgültiger Maßnahmen.
(10) Die Kommission gibt dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland während der Untersuchung ausreichend Gelegenheit, die Konsultationen fortzusetzen, um den Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Artikel 12 Vorläufige Maßnahmen
(1) Vorläufige Zölle können eingeführt werden, wenn
a) ein Verfahren nach Artikel 10 eingeleitet wurde,
b) nach Artikel 10 Absatz 14 eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht und den interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben,
c) vorläufig festgestellt wurde, daß der eingeführten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und
d) im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich ist.
Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.
Der vorläufige Ausgleichszoll darf die vorläufig ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(2) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer solchen Sicherheit abhängig.
(3) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten.
Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen statt.
(4) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erfuellt, so beschließt die Kommission innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Ausgleichszoll einzuführen ist.
(5) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jeden gemäß den Absätzen 1 bis 4 gefaßten Beschluß.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(6) Vorläufige Ausgleichszölle werden für höchstens vier Monate eingeführt.
Artikel 13 Verpflichtungen
(1) Eine Untersuchung kann ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungen angeboten werden, in denen
a) die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder
b) ein Ausführer sich verpflichtet, seine Preise zu ändern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unterlassen, solange für die Ausfuhr anfechtbare Subventionen gewährt werden, so daß die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen der Subventionen beseitigt werden.
Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subventionen sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, aber ein Land oder ein Ausführer ist nicht gezwungen, derartige Verpflichtungen einzugehen.
Die Tatsache, daß Länder oder Ausführer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls auswirken.
Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die subventionierten Einfuhren anhalten.
Verpflichtungen dürfen von den Ländern oder den Ausführern nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Subventionen vorliegen und dadurch eine Schädigung verursacht wird.
Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gemäß Artikel 30 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme für unmöglich gehalten wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegen sprechen.
Dem betreffenden Ausführer und/oder dem betreffenden Ursprungs- und/oder Ausfuhrland kann der Grund, aus dem die Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorgeschlagen wird, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Die Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt.
(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werden kann.
(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung eingestellt.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor.
Die Untersuchung gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß faßt.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, wird die Subventions- und Schadensuntersuchung normalerweise abgeschlossen.
Wird in diesem Fall festgestellt, daß keine Subventionierung oder keine Schädigung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, es sei denn, diese Feststellung ist weitgehend auf das Bestehen der Verpflichtung zurückzuführen.
In diesem Fall kann verlangt werden, daß die Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhalten wird.
Wird festgestellt, daß eine Subventionierung und eine Schädigung vorliegen, so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.
(7) Die Kommission verlangt von den Ländern und den Ausführern, von denen Verpflichtungen angenommen wurden, daß sie regelmäßig Informationen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen erteilen und die Überprüfung der diesbezüglichen Angaben gestatten.
Kommt eine Regierung oder ein Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe einer Untersuchung angenommen, so gelten sie für die Zwecke der Artikel 18, 19, 20 und 22 als von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersuchung für das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland eingestellt wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, so wird ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 15 eingeführt, und zwar auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen Feststellung bezüglich der Subventionen und der Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer oder dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland, außer im Fall der Rücknahme der Verpflichtung, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann - nach Konsultationen - gemäß Artikel 12 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen eingeführt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde.
Artikel 14 Einstellung ohne Maßnahmen
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren eingestellt.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor.
Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß faßt.
(3) Das Verfahren wird umgehend eingestellt, wenn festgestellt wird, daß die anfechtbaren Subventionen geringfügig im Sinne des Absatzes 5 sind, oder wenn das Volumen der tatsächlichen oder potentiellen subventionierten Einführen oder die Schädigung unerheblich ist.
(4) Bei nach Artikel 10 Absatz 13 eingeleiteten Verfahren wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn der Marktanteil der Einfuhren unter den in Artikel 10 Absatz 11 genannten Prozentsätzen liegt. In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsländern betreffen, wird das Volumen der subventionierten Einfuhren auch dann als unerheblich angesehen, wenn es weniger als 4 v. H. der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmacht, sofern nicht die Einfuhren aus Entwicklungsländern, deren Einzelanteile an den Gesamteinfuhren weniger als 4 v. H. ausmachen, insgesamt mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachen.
(5) Die anfechtbaren Subventionen werden als geringfügig angesehen, wenn sie sich wertmäßig auf weniger als 1 v. H. belaufen; es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a) In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsländern betreffen, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle wertmäßig 2 v. H., und
b) für die in Anhang VII des Subventionsübereinkommens genannten Entwicklungsland-Mitglieder der WTO sowie für die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO, die die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) dieser Verordnung vollständig beseitigt haben, beträgt die Geringfügigkeitsschwelle für Subventionen wertmäßig 3 v. H.; soweit die Anwendung dieses Buchstabens von der Beseitigung der Ausfuhrsubventionen abhängt, gilt er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung der Ausfuhrsubventionen dem WTO-Ausschuß für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen notifiziert wird, so lange, wie das betreffende Entwicklungsland keine Ausfuhrsubventionen gewährt; dieser Buchstabe tritt acht Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens außer Kraft,
wobei jedoch in dem Fall, in dem die anfechtbaren Subventionen unter der für die einzelnen Ausführer einschlägigen Geringfügigkeitsschwelle liegen, nur die Untersuchung eingestellt wird und die Ausführer Gegenstand des Verfahrens bleiben, so daß sie im Rahmen einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach den Artikeln 18 und 19 erneut untersucht werden können.
Artikel 15 Einführung endgültiger Zölle
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Interesse der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 ein Eingreifen erforderlich ist, so führt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Ausgleichszoll ein, es sei denn, die Subventionen werden aufgehoben, oder es wird nachgewiesen, daß den betreffenden Ausführern durch die Subventionen nicht länger ein Vorteil gewährt wird.
Sind vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen dem Rat spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle unterbreitet.
Der Ausgleichszoll darf die nach dieser Verordnung ermittelte Höhe der anfechtbaren Subventionen, die nach den Feststellungen den Ausführern zugute gekommen sind, nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(2) Ein Ausgleichszoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß für sie anfechtbare Subventionen gewährt werden und daß sie eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien, von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden.
In der Verordnung zur Einführung des Zolls wird der Zoll für jeden Lieferanten oder, wenn dies nicht möglich ist, für das betroffene Lieferland festgesetzt.
(3) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 27 beschränkt, dürfen die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 27 selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde.
Für die Zwecke dieses Absatzes läßt die Kommission anfechtbare Subventionen, die gleich null oder geringfügig sind oder deren Höhe gemäß Artikel 28 ermittelt wurde, unberücksichtigt.
Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern, für die gemäß Artikel 27 ein individueller Subventionsbetrag errechnet wird, werden individuelle Zölle angewendet.
Artikel 16 Rückwirkung
(1) Vorläufige Maßnahmen und endgültige Ausgleichszölle werden nur auf die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß Artikel 12 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 15 Absatz 1 getroffene Maßnahme in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, daß anfechtbare Subventionen und eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat unabhängig davon, ob ein endgültiger Ausgleichszoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist.
In diesem Fall bedeutet "Schädigung" weder die erhebliche Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es wird festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigung entstanden wäre.
In allen anderen Fällen einer solchen drohenden Schädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgültige Zölle können nur ab dem Zeitpunkt der endgültigen Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung eingeführt werden.
(3) Ist der endgültige Ausgleichszoll höher als der vorläufige Zoll, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben.
Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet.
Im Fall einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nicht bestätigt.
(4) Ein endgültiger Ausgleichszoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und
a) kritische Umstände vorliegen, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen im Sinne dieser Verordnung zugute kommen,
und
b) es notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen können endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von höchstens 90 Tagen vor der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solche rückwirkende Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Artikel 17 Geltungsdauer
Eine Ausgleichsmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen.
Artikel 18 Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme
(1) Eine endgültige Ausgleichsmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl die Subventionierung als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen Antrag hin eingeleitet, der von oder im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt wird, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft.
(2) Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise dafür enthält, daß die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten der Subventionierung und der Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltende Maßnahme zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, daß die Gegebenheiten bei den Ausführern oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß die schädigende Subventionierung wahrscheinlich anhalten wird.
(3) Im Rahmen einer Untersuchung gemäß diesem Artikel erhalten die Ausführer, die Einführer, das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die Behauptungen in dem Überprüfungsantrag zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern, und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise gebührend berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Subventionierung und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(4) Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahme gemäß diesem Artikel veröffentlicht.
Danach sind die Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung nach Absatz 2 zu stellen.
Ferner wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche Auslaufen einer Maßnahme gemäß diesem Artikel veröffentlicht.
Artikel 19 Interimsüberprüfung
(1) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Maßnahme kann bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers, der Gemeinschaftshersteller oder des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung enthält.
(2) Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich der anfechtbaren Subvention nicht mehr notwendig ist und/oder daß die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen.
(3) Sind die erhobenen Ausgleichszölle niedriger als die festgestellten anfechtbaren Subventionen, so wird eine Interimsüberprüfung eingeleitet, wenn die Gemeinschaftshersteller ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß die Zölle zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Wiederverkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft geführt haben.
Ergibt die Untersuchung, daß die Behauptungen zutreffen, so können die Ausgleichszölle erhöht werden, um den Preisanstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist, jedoch darf der erhöhte Zoll nicht höher als die anfechtbaren Subventionen sein.
(4) Im Rahmen einer Untersuchung gemäß diesem Artikel kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und der Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltende Maßnahme zum angestrebten Ergebnis führt und die Beseitigung der gemäß Artikel 8 festgestellten Schädigung ermöglicht.
Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.
Artikel 20 Beschleunigte Überprüfung
Ein Ausführer, dessen Ausfuhren einem endgültigen Ausgleichszoll unterliegen, der aber aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht wurde, hat auf Antrag Anspruch auf eine beschleunigte Überprüfung, damit die Kommission so bald wie möglich einen individuellen Ausgleichszoll für diesen Ausführer festsetzen kann.
Eine solche Überprüfung wird eingeleitet, nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben.
Artikel 21 Erstattung
(1) Unbeschadet des Artikels 18 kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die anfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder so weit verringert worden sind, daß sie niedriger als der geltende Zoll sind.
(2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen richtet der Einführer einen Antrag an die Kommission.
Der Antrag wird über den Mitgliedstaat gestellt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde oder zu dem ein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag.
(3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur dann als ausreichend auf Beweise gestützt, wenn er genaue Angaben über den beantragten Erstattungsbetrag und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält.
Dazu sind auch für einen repräsentativen Zeitraum Nachweise zur Höhe der anfechtbaren Subventionen für diejenigen Ausführer oder Hersteller vorzulegen, für die die Zölle gelten.
Ist der Einführer mit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlich verbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einführer diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung des Ausführers oder des Herstellers, wonach die anfechtbaren Subventionen nach Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden sind und die einschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden.
Werden diese Nachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag abgelehnt.
(4) Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte; sie kann jederzeit beschließen, eine Interimsprüfung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für solche Überprüfungen durchgeführt wird, werden dann bei der Entscheidung zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist.
Die Erstattung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der ausreichend auf Beweise gestützte Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware gestellt wurde, für die der Ausgleichszoll gilt.
Die zulässige Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
Artikel 22 Allgemeine Bestimmungen über Überprüfungen und Erstattungen
(1) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 10 und 11, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Fristen, gelten für Überprüfungen nach den Artikeln 18, 19 und 20. Diese Überprüfungen werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweise innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
(2) Überprüfungen nach Maßgabe der Artikel 18, 19 und 20 werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet.
Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 18 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Artikeln 19 und 20 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert.
Werden Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so sind diese Ausführer weiterhin Gegenstand des Verfahrens und können im Rahmen einer für dieses Land nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung erneut untersucht werden.
(3) Ist am Ende der Geltungsdauer von Maßnahmen nach Artikel 18 bereits eine Überprüfung der Maßnahmen nach Artikel 19 eingeleitet worden, so werden die Maßnahmen auch nach Maßgabe von Artikel 18 untersucht.
(4) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß den Artikeln 18, 19, 20 und 21 wendet die Kommission, sofern sich die Umstände nicht geändert haben, unter gebührender Berücksichtigung der Artikel 5, 6, 7 und 27 die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte.
Artikel 23 Umgehung
(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Ausgleichszölle können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware und/oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn die geltenden Maßnahmen umgangen werden.
Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Drittländern und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sofern Beweise dafür vorliegen, daß die Abhilfewirkung des Ausgleichszolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird und die Subvention der eingeführten gleichartigen Ware und/oder den Teilen dieser Ware weiterhin zugute kommt.
(2) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält.
Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbehörden Anweisung gegeben wird, die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen.
Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen.
Wenn die endgültig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, werden die Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an ausgeweitet, ab dem die Einfuhren gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt oder Sicherheiten verlangt wurden.
Die einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einleitung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung.
(3) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörde beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, werden nicht gemäß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt und nicht mit Zöllen belegt. Diese Bescheinigungen können den Einführern auf schriftlichen Antrag nach Genehmigung durch einen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gefaßten Beschluß oder durch den Beschluß des Rates über die Einführung der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin festgesetzten Zeitraum und unter den darin festgesetzten Bedingungen.
(4) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht entgegen.
Artikel 24 Allgemeine Bestimmungen
(1) Vorläufige oder endgültige Ausgleichszölle werden durch Verordnung eingeführt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in der Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind.
Diese Ausgleichszölle werden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben.
Auf eine Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
(2) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Ausgleichszölle und die Verordnungen oder Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbesondere - unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen - den Namen der Ausführer (soweit möglich) oder der betroffenen Länder, eine Beschreibung der Ware und eine Zusammenfassung der Tatsachen und Erwägungen im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Subvention und zur Schädigung.
In jedem Fall wird den bekanntermaßen betroffenen Parteien die Verordnung oder der Beschluß zugesandt.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) enthalten sind, können gemäß dieser Verordnung festgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.
Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit beschließt.
Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, daß es unwahrscheinlich ist, daß es aufgrund der Aussetzung wieder zu einer Schädigung kommt, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt.
Die Maßnahmen können jederzeit nach Konsultationen wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung der Maßnahme enthält.
Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld angegeben werden.
Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, sowie über die gemäß dieser Verordnung erhobenen Zollbeträge.
Artikel 25 Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen, mit Ausnahme der Konsultationen nach Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 11 Absatz 10, finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der sich aus Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen lediglich schriftlich erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, vorausgesetzt, daß diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
a) das Vorliegen von anfechtbaren Situationen und die Methoden für die Ermittlung ihrer Höhe;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhinderung oder Beseitigung der durch die anfechtbaren Subventionen hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 26 Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehen und die Informationen zu der Subventionierung und der Schädigung zu überprüfen.
Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, das betroffene Drittland unterrichtet wird und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt.
Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies sollte jedoch nicht ausschließen, daß während des Kontrollbesuchs in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzelheiten erbeten werden.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben.
Artikel 27 Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung
a) durch Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen oder
b) auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen beschränkt werden, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(2) Die Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesem Artikel obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit eine repräsentative Auswahl getroffen werden kann.
(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde, wird dennoch die individuelle Höhe der anfechtbaren Subventionen für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausführer oder Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern würden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind alle oder einige ausgewählte Parteien in einem Maße, das das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen kann, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden.
Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 Anwendung.
Artikel 28 Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Die interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre.
(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so sollten diese Informationen dennoch nicht unberücksichtigt bleiben, sofern die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe ihrer Zurückweisung unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben.
Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf Absatz 1, insbesondere die Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung, anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen, wie veröffentlichten Preislisten, amtlichen Einfuhrstatistiken und Zollpapieren, oder anhand von Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 29 Vertraulichkeit
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen.
Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen.
Unter besonderen Umständen können die Parteien erklären, daß sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen.
Unter diesen besonderen Umständen müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind.
Anträge auf vertrauliche Behandlung dürfen nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die aufgrund dieser Verordnung gefaßten Beschlüsse sowie der Offenlegung von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist.
Bei der Offenlegung muß den berechtigten Interessen der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäfts- oder Staatsgeheimnisse Rechnung getragen werden.
(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten oder deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder Informationen über Konsultationen gemäß Artikel 25 oder über Konsultationen gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 11 Absatz 10 oder von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete Dokumente für den Dienstgebrauch werden außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
Artikel 30 Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland können eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind.
Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über diejenigen Tatsachen und Erwägungen besondere Beachtung verdient, die sich von denen unterscheidet, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3) Anträge auf endgültige Unterrichtung müssen schriftlich bei der Kommission eingereicht werden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls eingehen.
Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben, so erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen zu beantragen.
(4) Die endgültige Unterrichtung erfolgt schriftlich.
Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat vor einem endgültigen Beschluß oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmen gemäß den Artikeln 14 und 15. Kann die Kommission über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen nicht innerhalb dieser Frist unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt.
Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Rates nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 31 Interesse der Gemeinschaft
(1) Die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2 darzulegen.
Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen der die Schädigung verursachenden Subventionen zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen.
Maßnahmen, die sich aus der Subventions- und Schadensfeststellung ergeben, werden nicht angewendet, wenn die Behörden auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(2) Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Antragsteller, die Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände, die repräsentativen Verwender und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Ausgleichszolluntersuchung gesetzten Fristen selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt, welche berechtigt sind, auf die betreffenden Informationen zu antworten.
(3) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag auf Anhörung stellen.
Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen eingereicht werden und die besonderen Gründe im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft aufführen, aus denen die Parteien angehört werden sollten.
(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zur Anwendung der eingeführten vorläufigen Zölle vorbringen.
Diese Bemerkungen müssen innerhalb einem Monats nach der Einführung dieser Maßnahmen eingehen, wenn sie berücksichtigt werden sollen; die Bemerkungen - oder angemessene Zusammenfassungen - werden den anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, darauf zu antworten.
(5) Die Kommission prüft alle ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellungnahme übermittelt.
Die Auffassung des Ausschusses wird von der Kommission bei einem Vorschlag nach den Artikeln 14 und 15 berücksichtigt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen, über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf die sich die endgültigen Beschlüsse wahrscheinlich stützen werden.
Die einschlägigen Informationen werden soweit möglich und unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission oder des Rates zur Verfügung gestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Artikel 32 Verhältnis zwischen Ausgleichsmaßnahmen und multilateralen Abhilfemaßnahmen
Werden im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren des Subventionsübereinkommens Gegenmaßnahmen in bezug auf eine eingeführte Ware getroffen und sind diese Maßnahmen geeignet, die durch die anfechtbaren Subventionen verursachte Schädigung zu beseitigen, so werden die Ausgleichszölle auf diese Ware je nach Fall unverzüglich ausgesetzt oder aufgehoben.
Artikel 33 Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
b) der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (6), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2873/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (8). Diese Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und in Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der Anwendung von Ausgleichszöllen entgegenstehen würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 34 Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaßnahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 wird aufgehoben.
Die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 berührt jedoch nicht die auf ihrer Grundlage eingeleiteten Verfahren.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2423/88 und (EG) Nr. 3284/94 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 35 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentliche im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist das Niveau des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen sind, zu verbessern.
(2) Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961 - je nachdem, welches Anwendung findet, wobei jedes dieser Abkommen nachstehend, falls anwendbar, "Warschauer Abkommen" genannt wird. Das Warschauer Abkommen gilt weltweit zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch der Luftfahrtunternehmen.
(3) Die durch das Warschauer Abkommen festgesetzten Haftungsgrenzen sind in Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Maßstäbe zu niedrig und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, die das Image des Luftverkehrs schädigen. Daher haben verschiedene Mitgliedstaaten die Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu unterschiedlichen Beförderungsbedingungen im Luftverkehrsbinnenmarkt geführt hat.
(4) Das Warschauer Abkommen gilt überdies nur für den internationalen Luftverkehr. Im Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr zwischen nationalen und internationalen Flügen unterschieden. Aus diesem Grund sollten im nationalen und internationalen Luftverkehr dieselben Bestimmungen über Höhe und Art der Haftung gelten.
(5) Eine umfassende Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens ist seit langem überfällig und wäre langfristig auf internationaler Ebene eine einheitlichere und praktischere Lösung hinsichtlich der Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die Bemühungen um eine Anhebung der im Warschauer Abkommen vorgeschriebenen Haftungsgrenzen sollten weiter in Verhandlungen auf multilateraler Ebene fortgesetzt werden.
(6) Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wünschenswert, um eine Harmonisierung im Bereich der Haftung von Luftfahrtunternehmen zu erreichen, und könnten als Leitlinie für einen besseren Schutz der Fluggäste weltweit dienen.
(7) Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf internationaler Ebene ist es angemessen, jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens oder sonstige rechtliche oder vertragliche Haftungsgrenzen aufzuheben.
(8) Um zu verhindern, daß Opfer von Unfällen keine Entschädigung erhalten, sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Schadensersatzforderungen im Rahmen von Artikel 17 des Warschauer Abkommens aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes bis zu einem bestimmten Betrag nicht Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens geltend machen.
(9) Für den Fall, daß der Schaden durch Fahrlässigkeit des betreffenden Fluggastes mitverursacht wurde, können die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von ihrer Haftung befreit werden.
(10) Die Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung sind im Lichte von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (4) zu sehen. In dieser Hinsicht sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu einem in dieser Verordnung festgelegten Betrag versichert sein.
(11) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollten stets berechtigt sein, Dritte zu belangen.
(12) Die rasche Zahlung eines Vorschusses kann den geschädigten Fluggästen oder den schadensersatzberechtigten natürlichen Personen in beträchtlicher Weise helfen, die unmittelbaren Kosten aufgrund eines Luftverkehrsunfalls zu tragen.
(13) Die Bestimmungen über Art und Begrenzung der Haftung im Falle des Todes, der körperlichen Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schädigungen des Fluggastes sind Teil der Beförderungsbedingungen in dem Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast. Um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre Fluggäste in angemessener Form über ihre Beförderungsbedingungen informieren.
(14) Es ist angemessen und erforderlich, die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Haftungsgrenzen zu überprüfen, um der wirtschaftlichen Entwicklung und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(15) Das Warschauer Abkommen wird gegenwärtig im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) überprüft. In Erwartung der Ergebnisse dieser Überprüfung ergreift die Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen, um den Schutz der Fluggäste zu verbessern. Der Rat sollte, nachdem die ICAO ihre Überprüfung abgeschlossen hat, diese Verordnung so bald wie möglich überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, sofern sich der Unfall, durch den der Schaden verursacht worden ist, an Bord eines Flugzeugs oder beim Ein- oder Ausstieg ereignet hat.
In dieser Verordnung werden außerdem einige Anforderungen an den Versicherungsschutz von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft geklärt.
Mit dieser Verordnung werden ferner einige Anforderungen festgelegt, denen Luftfahrtunternehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind und Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen, hinsichtlich der Information der Fluggäste nachzukommen haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erteilten gültigen Betriebsgenehmigung;
c) "Schadensersatzberechtigter" ein Fluggast oder jede Person, die in bezug auf diesen Fluggast gemäß den geltenden Rechtsvorschriften schadensersatzberechtigt ist;
d) "Ecu" die bei der Aufstellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrags verwendete Rechnungseinheit;
e) "SZR" ein Sonderziehungsrecht gemäß der Definition des Internationalen Währungsfonds;
f) "Warschauer Abkommen" das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. das Warschauer Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das in Guadalajara am 18. September 1961 geschlossene Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen - je nachdem welches auf den Fluggastbeförderungsvertrag Anwendung findet - sowie alle anderen internationalen Vereinbarungen, die auf diesem Abkommen aufbauen oder mit ihm im Zusammenhang stehen und in Kraft sind.
(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe, die nicht in Absatz 1 definiert sind, entsprechen den im Warschauer Abkommen benutzten Begriffen.
Artikel 3
(1) a) Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, ist keiner durch Rechtsvorschriften, Übereinkünfte oder Verträge festgelegten finanziellen Begrenzung unterworfen.
b) Die Versicherungspflicht nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 ist in dem Sinne zu verstehen, daß ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Haftungsbegrenzung und darüber hinaus bis zu einer angemessenen Höhe versichert sein muß.
(2) Bei Schäden bis zu einem 100 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auch dann keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen, wenn es beweist, daß es selbst oder sein Personal alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat oder daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden konnten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft - sofern es nachweist, daß der Schaden durch die Fahrlässigkeit der geschädigten oder getöteten Person verursacht oder mitverursacht wurde - gemäß dem anwendbaren Recht ganz oder teilweise von seiner Haftung befreit werden.
Artikel 4
Wird ein Fluggast bei einem Unfall getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so besagt keine Bestimmung dieser Verordnung, daß
a) das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die einzige schadensersatzpflichtige Partei ist oder
b) die Rechte des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, eine Mithaftung oder Entschädigung seitens einer anderen Partei gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu erwirken, eingeschränkt werden.
Artikel 5
(1) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zahlt unverzüglich, keinesfalls jedoch später als fünfzehn Tage nach der Feststellung der Identität der schadensersatzberechtigten natürlichen Person einen Vorschuß zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des Falles.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich dieser Vorschuß mindestens auf einen 15 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu je Fluggast im Todesfall.
(3) Der Vorschuß stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gezahlten Beträgen verrechnet werden, ist aber nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, daß die Person, die den Vorschuß erhalten hat, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht hat oder keinen Schadensersatzanspruch hatte.
Artikel 6
(1) Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 werden in die Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft aufgenommen.
(2) Angemessene Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft sowie in Reisebüros, an den Abfertigungsschaltern und den Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen.
Auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent werden diese Bestimmungen in zusammengefaßter Form in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben.
(3) Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen und nicht die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren die Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder an den Abfertigungsschaltern im Gebiet des Mitgliedstaats ausdrücklich und eindeutig darüber.
Die Fluggäste erhalten von den Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit deren Beförderungsbedingungen.
Allein die Angabe einer Haftungsgrenze auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent ist als Information nicht ausreichend.
Artikel 7
Die Kommission erstellt bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem unter anderem den wirtschaftlichen Entwicklungen und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung getragen wird.
Dieser Bericht kann durch Vorschläge für eine Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft in Frage.
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 130u des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit.
Im Rahmen der Bekämpfung des Drogenangebots ist es insbesondere wesentlich, daß im Süden die Armut ganz erheblich verringert wird und daß der Bevölkerung eine legale Alternative zum Anbau illegaler Kulturen geboten wird.
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden.
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur - Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, übermittelt.
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert.
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen.
Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines angemessenen rechtlichen Rahmens und geeigneter Mechanismen in den betreffenden Ländern.
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung gebührend beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die Politische Erklärung und das Globale Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und -konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des Drogenproblems bekundet haben.
Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die Ratifikation des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des Übereinkommens von 1988 sein.
Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken.
Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung.
In diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der internationalen Unterstützung gewährleisten soll.
Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie an die Jugendlichen richtet.
Seitens der Gemeinschaft findet die Zusammenarbeit in einem vom Dialog geprägten Klima statt, wobei den realen kulturellen Unterschieden, die die Einstellung gegenüber den mit Drogen verbundenen Problemen beeinflussen, Rechnung getragen wird; ein solcher Dialog ist ausschlaggebend, um die soziale und politische Tragbarkeit der Drogenbekämpfungsstrategien zu gewährleisten.
Artikel 4
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d. h. konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu erzielen:
- Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf
- die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur Drogenbekämpfung;
- die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Entwicklungsländern insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der Bekämpfung der Geldwäsche;
- Nachfragereduzierung insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken.
Diese Aktionen müssen in die Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und gegen die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden;
- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung im Sinne eines Prozesses, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines stetigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird.
Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen können.
In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, ob es möglich ist, bei Projekten der alternativen Entwicklung noch stärker auf andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft (zum Beispiel ALA) und auf den Europäischen Entwicklungsfonds zurückzugreifen;
- Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in den vorgenannten Bereichen.
Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen ist besondere Beachtung zu schenken.
Die Gemeinschaft unterstützt nur solche Projekte, bei denen die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, insbesondere das UNDCP, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den Mitgliedstaaten, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und öffentliche und private Träger.
Artikel 6
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.
Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden.
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der in Artikel 5 genannten Partner angestrebt.
Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion abgerufen.
(4) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft endet.
(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6) Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben wird.
(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, was insbesondere folgendes einschließt:
a) ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen;
b) Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(8) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem dem UNDCP, zu gewährleisten.
Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Artikel 8
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2000 auf 30 Mio. ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 9
(1) Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure,
- kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,
- zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
- Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20 v. H. führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie bei Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 v. H. der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.
(6) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In durch besondere Umstände begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Wirkung;
- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Artikel 11
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können.
Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2048/97 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und der Verordnung (EG) Nr. 996/97 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Argentinien hat die für die Erteilung von Echtheitsbescheinigungen zuständige Stelle benannt.
Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 936/97 und (EG) Nr. 996/97 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnungen (EG) Nr. 936/97 und (EG) Nr. 996/97 ist die Bezeichnung der Argentinien betreffenden Stelle "Secretaría de agricultura, ganadería y pesca" durch die Bezeichnung "Secretaría de agricultura, ganadería, pesca y alimentación" zu ersetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/97 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Maßnahmen, die in Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen werden können, sind vorgesehen durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/97 (4).
Damit mehrere Fragen bezüglich Zuständigkeit und Verfahren geregelt werden, sollte Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen.
Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2062/97 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Israel (3) einerseits sowie der Gemeinschaft und Marokko (4) andererseits über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen zu Binde- oder Zierzwecken in die Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und diese Länder übereingekommen, die zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Feststellung der Einfuhrpreise anzuwendenden Verfahren anzupassen.
Daher sind die Durchführungsbestimmungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/97 (6), erlassen wurden, entsprechend zu ändern.
Die wichtigsten Änderungen bestehen darin, bei der Bestimmung der Erzeuger- und der Einfuhrpreise die gewichteten Durchschnitte anstelle der arithmetischen Durchschnitte zugrunde zu legen und diese Bestimmung alle 15 Tage vorzunehmen, um die angemessenen Zölle anschließend in den zwei auf den Bestimmungszeitpunkt folgenden Wochen anzuwenden.
Es sind die von den Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Angaben einzuhaltenden Fristen festzusetzen und Bestimmungen für den Fall festzulegen, daß diese Angaben unvollständig sind oder fehlen.
Diese Verordnung muß am Tag nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 989/97 der Kommission vom 30. Mai 1997 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien und Marokko (7) in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 700/88 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für jedes der vier in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Erzeugnisse - einblütige Nelken, mehrblütige Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen - berechnen die Mitgliedstaaten alle zwei Wochen jeweils am Montag den Erzeugerpreis in Landeswährung je 100 Stück; bei diesem Preis handelt es sich um den Durchschnitt der Tagesnotierungen, die auf jedem der repräsentativen Erzeugermärkte gemäß Artikel 2 festgestellt werden, gewichtet mit den diesbezüglichen Mengen.
Bei Rosen werden diese Preise nur für die im Anhang aufgeführten Pilotsorten ermittelt.
Die Tagesnotierungen der im ersten Unterabsatz genannten Pilotsorten werden für die Erzeugnisse der Güteklasse I gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (*) für alle Längenangaben ermittelt.
Die Kosten für die Aufmachung der Erzeugnisse gelten als in den ermittelten Preisen inbegriffen.
Artikel 1a
Für jedes der vier in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 genannten Erzeugnisse - einblütige Nelken, mehrblütige Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen - und für jedes der Ursprungsländer Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen berechnen die Mitgliedstaaten alle zwei Wochen jeweils am Montag den Einfuhrpreis in Landeswährung je 100 Stück; bei diesem Preis handelt es sich um den Durchschnitt der Tagesnotierungen, die auf jedem der repräsentativen Einfuhrmärkte gemäß Artikel 3 auf der Stufe des Import-Großhändlers ohne Abzug des Zolls festgestellt werden, gewichtet durch die diesbezüglichen Mengen.
Artikel 1b
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gewichteten Erzeuger- und Einfuhrpreise, ausgedrückt in Landeswährung je 100 Stück, sowie die diesbezüglichen Gesamtmengen für den vergangenen Zweiwochenzeitraum, für den die Preise ermittelt wurden, am darauffolgenden Montag bis 13.00 Uhr auf elektronischem Weg.
Auf der Grundlage dieser gewichteten Preise und der diesbezüglichen Gesamtmengen berechnet die Kommission den gewichteten gemeinschaftlichen Durchschnitt der Erzeugerpreise und den gewichteten gemeinschaftlichen Durchschnitt der Einfuhrpreise und setzt diese unverzüglich für die in den Artikeln 1 und 1a genannten vier Blumengruppen in Ecu/100 Stück fest.
Die Umrechnung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Notierungen erfolgt anhand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der am letzten Tag des betreffenden Zweiwochenzeitraums gilt. (*) ABl. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1."
2. Ein neuer Artikel 4 wird eingefügt:
"Artikel 4
Sind die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1b zu übermittelnden Angaben nach Ablauf der in demselben Artikel genannten Frist unvollständig oder fehlen sie ganz, so berechnet die Kommission die gemeinschaftlichen Durchschnitte auf der Grundlage der letzten ermittelten Preise.
Ist der für eine Mitteilung vorgesehene Tag ein staatlicher Feiertag, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat diese Mitteilung an dem auf diesen Feiertag folgenden Arbeitstag."
3. Die vormaligen Artikel 4, 5 und 6 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. November 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2181/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Angabe des Fettgehalts von Streichfett ist geregelt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/97 (4). Nach Absatz 3 desselben Artikels erfolgt die Überprüfung der Einhaltung dieser Regelung nach einem festzulegenden Verfahren.
Es ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung des Fettgehalts der nicht unter Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 fallenden Erzeugnisse ausgearbeitet worden, das genehmigt werden muß. Dies geschieht am besten durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97. Damit für die Erprobung dieses Verfahrens durch die Anwender ausreichend Zeit zur Verfügung steht, ist der Anwendungsbeginn zu verschieben.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt ab 1. Januar 1998 nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren." 2. Der Anhang wird zu Anhang I.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 3. November 1997 Für die Kommission
(4) ABl. L 175 vom 3. 7. 1997, S. 6.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2184/97 DER KOMMISSION vom 3. November 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 2190/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (4) geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:
- Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 des Rates vom 21. Juni 1989 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (6);
- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (7);
- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (8) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden ein zwölfter, dreizehnter, vierzehnter und fünfzehnter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
"- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 (*) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
- die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 (**) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 (***) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 (****) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die einzelnen mit Artikel 1 hinzugefügten Gedankenstriche ab dem Tag des Inkrafttretens der jeweils genannten Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 2191/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Unterabsatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (4) geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:
- Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 des Rates vom 21. Juni 1989 zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (6);
- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (7);
- Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (8) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
"l) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 (*) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
m) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1857/89 (**) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
n) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 (***) für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung;
o) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2689/95 (****) für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die einzelnen mit Artikel 1 hinzugefügten Buchstaben ab dem Tag des Inkrafttretens der jeweils genannten Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2199/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (4) ist die Aufteilung frischer Tomaten/Paradeiser (5*) je Mitgliedstaat und Warengruppe für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 angeführt. Um die Frankreich zugeteilten Quoten für ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht, und für "andere Erzeugnisse" an den Bedarf der dortigen Verarbeitungsindustrie anzupassen, empfiehlt es sich, seine Quote für ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht, um 15 000 Tonnen zu verringern und die Quote für "andere Erzeugnisse" um 15 000 Tonnen zu erhöhen.
Daher sind die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 angegebenen Gesamtmengen dieser beiden Warengruppen anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhalten der zweite und der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht:
1 321 119 Tonnen;
- andere Erzeugnisse:
929 890 Tonnen."
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemeinschaftsmarkt für Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Nektarinen ist nach wie vor durch eine mangelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage gekennzeichnet. Es sind deshalb die Maßnahmen erneut anzuwenden, die eine Sanierung der Gemeinschaftserzeugung zum Ziel hatten, nämlich für Äpfel in den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1994/95 und für Pfirsiche und Nektarinen im Wirtschaftsjahr 1995; diese Maßnahmen sollten auch auf Birnen erstreckt werden.
Zu diesem Zweck sind die Flächen zu begrenzen, die für diese Maßnahmen in Frage kommen; weniger ertragsfähige Obstbaumpflanzungen müssen ausgeschlossen werden. Die betreffenden Flächen sind je nach der einzelstaatlichen Gesamtfläche, Erzeugung und Marktentnahme auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung muß geändert werden können, um bezüglich der gerodeten Flächen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, die in Frage kommenden Gebiete und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Maßnahmen anzuwenden sind, ohne das ökonomische und ökologische Gleichgewicht bestimmter Regionen zu gefährden.
Die einheitliche Prämie ist unter Berücksichtigung der Rodungskosten und der Einkommensverluste der Erzeuger festzusetzen.
Zweck der Rodungsprämie ist es, den durch Artikel 39 des Vertrags gesetzten Zweck zu erfuellen. Es ist vorzusehen, daß diese Maßnahme aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Gemeinschaftserzeugern von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen (einschließlich Brügnolen) wird auf Antrag nach Maßgabe dieser Verordnung für die Rodung von anderen Apfelbäumen als Mostapfelbäumen, von anderen Birnbäumen als Mostbirnbäumen sowie von Pfirsich- und Nektarinenbäumen eine einmalige Prämie für das Wirtschaftsjahr 1997/98 gewährt.
(2) Die Prämie wird für die Rodung einer Fläche von höchstens 10 000 ha je Erzeugnisgruppe, Äpfel und Birnen einerseits, Pfirsiche und Nektarinen andererseits, gewährt; diese Hoechstfläche wird wie folgt aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die vorstehende Aufteilung kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 mit dem Zweck geändert werden, im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Hoechstfläche eine möglichst günstige Aufteilung der Flächen zu erzielen, für die eine Rodungsprämie gewährt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten
- bestimmen unter Zugrundelegung ökonomischer und ökologischer Kriterien die Gebiete, in denen die Rodungsprämie gewährt wird;
- legen insbesondere die Bedingungen für die Gewährleistung des ökonomischen und ökologischen Gleichgewichts in den betreffenden Gebieten fest;
- können anhand von im Benehmen mit der Kommission festgelegten objektiven Kriterien vorrangige Erzeugergruppen bestimmen.
Sie teilen diese Gebiete, Bedingungen und gegebenenfalls Erzeugergruppen der Kommission unverzüglich nach ihrer Festlegung bzw. Bestimmung mit.
Ein Mitgliedstaat kann auch kein Gebiet bestimmen.
In diesem Fall teilt er dies der Kommission binnen eines Monats ab Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
Artikel 2
(1) Voraussetzung für die Gewährung der Rodungsprämie ist, daß sich der Prämienempfänger schriftlich verpflichtet,
a) vor einem nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren festzulegenden Datum seine Pflanzung von Apfel-, Birn-, Pfirsich- oder Nektarinenbäumen ganz oder teilweise in einem Arbeitsgang zu roden oder roden zu lassen, wobei die Rodungsfläche mindestens 0,5 ha für Apfel- und Birnbäume und mindestens 0,4 ha für Pfirsich- und Nektarinenbäume betragen muß;
b) gemäß den nach dem in Artikel 6 genannten Verfahren festzulegenden Bestimmungen keine Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Nektarinenbäume zu pflanzen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist eine "Pflanzung" bei jeder der beiden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisgruppen die Gesamtheit der bepflanzten Betriebsflächen mit einer Bepflanzungsdichte von mindestens 300 Bäumen je Hektar. Für Flächen, die mit Apfelbäumen der Sorte Annurca bepflanzt sind, wird diese Mindestbepflanzungsdichte jedoch auf 150 Bäume je Hektar reduziert.
Artikel 3
Die Rodungsprämie wird insbesondere unter Berücksichtigung der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger festgelegt, die eine Rodung vornehmen oder vornehmen lassen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob die Empfänger der Rodungsprämie die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten haben.
Sie treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um insbesondere die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen mit.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3).
Diese Maßnahmen werden aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 6
Die Rodungsprämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) erlassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2205/97 DES RATES vom 30. Oktober 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 19d der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (4) hat der Rat unter anderem über Vorschriften für die Fangmeldungen zu beschließen.
Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (5) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, mit denen den unter ihrer Flagge fahrenden Fischereifahrzeugen zur Auflage gemacht wird, ab dem Zeitpunkt der Einrichtung der Gemeinschaftsinfrastruktur zur Verarbeitung der Daten über die Fänge von Fischereifahrzeugen in den Gemeinschaftsgewässern, die spätestens zum 1. Januar 1998 vorhanden sein soll, bei der Einfahrt in ein Gebiet und bei der Ausfahrt aus einem Gebiet ihre an Bord behaltenen Fänge zu melden.
Für die Übermittlung der sogenannten "Aufwandsmeldung" müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Da mit dem Gemeinschaftssystem der Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge sichergestellt wird, daß deren Meldungen an den Flaggenmitgliedstaat und gegebenenfalls den Küstenmitgliedstaat übermittelt werden, sollte vorgesehen werden, daß dieses System für die Übermittlung der Fangmeldungen benutzt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 19b Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- den an Bord behaltenen Fang nach Arten in Kilogramm Lebendgewicht."
2. Dem Artikel 19b wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."
3. In Artikel 19c Absatz 1 werden nach den Worten "per Fernschreiben," die Worte "im Wege des Satellitenüberwachungssystems," eingefügt.
4. Artikel 19d erhält folgende Fassung:
"Artikel 19d
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß den Artikeln 19b und 19c eingegangenen Aufwandsmeldungen in elektronisch lesbarer Form erfaßt werden."
5. Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 19j
Um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 19b, 19c und 19e festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden, überprüft jeder Mitgliedstaat die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Daten und gleicht sie miteinander ab."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2268/97 DER KOMMISSION vom 14. November 1997 zur Anpassung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fischereien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 sieht vor, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen erläßt, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) ausschöpfen kann.
Die Niederlande haben die Kommission gebeten, den ihren Schiffen eingeräumten höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für bestimmte Quoten anzupassen, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) zugeteilt worden sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/97 (4).
Damit die Niederlande ihre Fangquoten ausschöpfen können, muß die Verordnung sofort in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für die Schleppnetzfischerei des Königreichs der Niederlande auf Grundfischarten entsprechend Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 wird wie im Anhang angegeben angepaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2288/97 DER KOMMISSION vom 18. November 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Knoblauch ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind.
Die Verordnung Nr. 10/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 der Kommission (3), ist mehrfach geändert worden, was zu Rechtsunsicherheit führt.
Die genannte Regelung ist deshalb neu zu fassen und die Verordnung Nr. 10/65/EWG aufzuheben.
Zur Erzielung einer weltweiten Markttransparenz empfiehlt es sich, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlene UN/ECE-Norm für Knoblauch zu berücksichtigen.
Zur Erleichterung des Knoblauchhandels sollten die Bestimmungen der Gemeinschaftsnorm hinsichtlich der Aufmachung dieser Erzeugnisse gegenüber der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen internationalen Norm für Knoblauch vereinfacht und gelockert werden.
Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vermarktungsnorm für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 ist im Anhang festgesetzt.
(2) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Knoblauch darf jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 10/65/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION vom 20. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen erlassen; gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten nationale Programme erstellen. Es sollte festgelegt werden, welche wesentlichen Angaben diese Programme enthalten müssen und innerhalb welcher Frist sie der Kommission vorzulegen sind.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der nationalen Programme sollte unter Berücksichtigung der Verteilung des gemeinschaftlichen Bienenbestands begrenzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung dieser Verordnung kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden.
Obwohl die Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, von der Finanzierung im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind, sollte das Verzeichnis dieser Maßnahmen ebenfalls der Kommission mitgeteilt werden.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie sollten gemeinsame Kriterien für deren Erstellung festgelegt werden.
Die Bestimmungen zur Festsetzung des auf die Finanzierung der nationalen Programme anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses sollten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nationalen Programme für jedes Jahr gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (nachstehend: "die Programme") enthalten insbesondere:
a) eine Beschreibung der Lage des Sektors. Anhand dieser Beschreibung muß regelmäßig eine Aktualisierung der Strukturdaten in der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie vorgenommen werden können;
b) die Ziele des Programms;
c) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen, gegebenenfalls mit Angabe der Stückkosten;
d) die geschätzten Kosten und den Finanzierungsplan auf nationaler und regionaler Ebene;
e) die Angabe der anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
f) das Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und der Genossenschaften in der Bienenwirtschaft, die mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bei der Aufstellung der Programme zusammenarbeiten;
g) die Durchführungsbestimmungen für ihre Verlaufskontrolle und Bewertung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Programme bis zum 30. September jeden Jahres vor.
Für das erste Jahr wird diese Frist jedoch bis zum 15. Dezember 1997 verlängert.
Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 ist für jeden Mitgliedstaat auf den Betrag begrenzt, der dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats am gemeinschaftlichen Bienenbestand gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung entspricht.
Teilen einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Programme nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 2 mit oder verwenden den in Unterabsatz 1 genannten Betrag nicht vollständig, können die Anteile der übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Anteil erhöht werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit den Programmen Unterlagen in bezug auf die dazugehörigen Kontrollen.
Mit diesen Kontrollen wird überprüft, ob die Bedingungen für die Zuschußgewährung gemäß den vorgelegten Programmen eingehalten werden.
Es sind sowohl Verwaltungskontrollen als auch Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, vor dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt.
Artikel 5
Der auf den in Artikel 3 genannten Betrag anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist der Kurs, der am 1. September des Jahres gilt, in dem das Programm mitgeteilt wird.
Artikel 6
Die Studie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erstreckt sich auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kriterien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2301/97 DER KOMMISSION vom 20. November 1997 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Namen als besondere Merkmale beantragt.
Eingetragenen Namen ist insbesondere die Verwendung der Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" vorbehalten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/97 DES RATES vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein.
Für Ungarn wurde der Zollsatz auf 21,7 % festgesetzt, für Polen auf 10,8 % und für die Republik Kroatien auf 17,4 %.
Außerdem nahm die Kommission die von den ungarischen, polnischen und kroatischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen (3) an.
(2) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.
(3) Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" eine Untersuchung (5) betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eingeleitet.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 (6) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein.
(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(6) Am 22. Mai 1997 wurden die Assoziationsräte, die mit den Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik, Rumänien bzw. der Slowakischen Republik andererseits eingesetzt wurden, schriftlich von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, vorläufige Maßnahmen einzuführen.
Die tschechischen, die rumänischen und die slowakischen Behörden machten geltend, die Kommission habe die Europa-Abkommen (insbesondere Artikel 34 Absatz 2) verletzt, da sie weder vor der Einleitung des Verfahrens noch unmittelbar danach noch vor der Einführung der vorläufigen Zölle Konsultationen geführt habe.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nach Eingang eines Antrags die darin vorgebrachten Behauptungen prüfen muß.
Kommt sie zu dem Schluß, daß der Antragsteller genügend Beweise vorgelegt hat, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so ist sie gemäß dem gemeinschaftlichen Antidumpingrecht zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet.
Hinsichtlich der aus den Europa-Abkommen erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft ist die Gemeinschaft der Ansicht, daß diese in jeder Hinsicht erfuellt wurden.
Gemäß diesen Abkommen müssen die Assoziationsräte über einen Dumpingfall unterrichtet werden, sobald die Behörden des Einfuhrlandes eine Untersuchung eingeleitet haben.
Dieser Verpflichtung ist die Kommission nachgekommen.
Im übrigen kann die einführende Vertragspartei gemäß den Europa-Abkommen geeignete Maßnahmen treffen, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Da das Problem innerhalb der vorgesehenen Frist nicht gelöst werden konnte, war die Kommission berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies tat sie am 31. Mai 1997.
Der Beschluß über die Einführung vorläufiger Zölle wurde erst am 21. Mai gefaßt, das heißt, kurz vor dem Auslaufen der maßgeblichen verbindlichen Frist.
Dennoch unterrichtete die Kommission die Assoziationsräte umgehend und übermittelte ihnen die Informationen, auf deren Grundlage der Beschluß gefaßt worden war.
Binnen weniger Tage wurden Konsultationen zunächst mit den Landesbehörden und dann mit den Ausführern/Herstellern selbst aufgenommen und während des gesamten Zeitraums der Untersuchung weitergeführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
Somit hat die Gemeinschaft die in den Europa-Abkommen und insbesondere in Artikel 34 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b) niedergelegten Verpflichtungen in jeder Hinsicht erfuellt.
(7) Im Rahmen der Interimsüberprüfung unterrichtete die Kommission die ungarischen, die polnischen und die kroatischen Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die interessierten Parteien erhielten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
Sie nahmen auch schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, von fünf Unternehmen in der Tschechischen Republik, von sieben in Rumänien, von einem in der Slowakischen Republik, sechs in Rußland, einem in Ungarn, sechs in Polen und einem in der Republik Kroatien.
Außerdem bekam sie Antworten von vier unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, von einem mit einem tschechischen Unternehmen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und von zwei mit dem slowakischen Hersteller geschäftlich verbundenen Einführern, von denen der eine in der Gemeinschaft und der andere in der Schweiz ansässig war.
Im Rahmen der beiden Untersuchungen wurden Kontrollbesuche in den folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Voest Alpine, Kindberg, Österreich,
- Vallourec Industries, Boulogne-Billancourt, Frankreich,
- Benteler AG, Paderborn, Deutschland,
- Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim an der Ruhr, Deutschland,
- Dalmine SpA, Dalmine, Italien,
- Productos Tubulares SA, Valle de Trapaga, Spanien,
- Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien,
- Ovako Steel AB Tube Division, Hofors, Schweden,
- ESW Röhrenwerke GmbH, Eschweiler, Deutschland,
- Rohrwerk Neue Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland.
Mit den Ausführern geschäftlich nicht verbundene Einführer
- Jannone ARM SpA, Neapel, Italien,
- Geminvest SRL, Limbiate, Italien,
- Starval, Marly La Ville, Frankreich,
- Voest Alpine Stahlhandel AG, Linz, Österreich.
Von der neuen Untersuchung betroffene Ausführer und Einführer/Handelsgesellschaften
Mit zwei tschechischen Herstellern verbundener Einführer
- Topham Eisen- und Stahlhandelsges.m.b.H., Wien, Österreich.
Mit dem slowakischen Hersteller verbundene Einführer
- Pipex International AG, Nidau, Schweiz,
- Pipex Italia SpA, Mailand, Italien (Tochtergesellschaft des vorgenannten Unternehmens).
Ausführer in der Tschechischen Republik
- Vítkovice a.s. and Vítkovice Export a.s., Ostrava,
- Nová Hut a.s., Ostrava,
- Válcovny trub Dioss and Dioss Trading, Chomutov,
- Ferromet Long Products Ltd, Prag (mit Nová Hut geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft),
- Incos s.r.o., Prag (unabhängige Handelsgesellschaft).
Ausführer in Rumänien
- Artrom SA,
- Silcotub SA,
- Petrotub SA,
- Republica SA,
- Intertube Ltd, Bukarest (mit SC Republica SA geschäftlich verbundener Händler),
- SC Metalexportimport SA, Bukarest (unabhängiger Ausführer/Händler),
- Sota Company, Bukarest (unabhängiger Ausführer/Händler).
Ausführer in der Slowakischen Republik
- OZeleziarne Podbrezová a.s., Podbrezová.
Von der Überprüfung betroffene Ausführer
Ausführer in Ungarn
- Csepel Tubes Co. Ltd, Budapest.
Ausführer in Polen
- Huta Andrzej SA, Zawadzkie,
- Huta Batory SA, Chorzów,
- Stalexport SA (geschäftlich verbundener Händler), Katowice.
Ausführer in der Republik Kroatien
- Zeljezara Sisak, Sisak Steel Pipe Works, Sisak.
Während der Untersuchung setzte der kroatische Ausführer die Kommission davon in Kenntnis, daß sein Unternehmen in "Zeljezara Sisak - Sisak Tubemills Ltd" umbenannt worden sei.
Die Kommission kam zu dem Schluß, daß diese Namensänderung die Untersuchungsergebnisse in keiner Weise berührte.
(9) Bei beiden Untersuchungen betraf die Dumpingermittlung den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1996, nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt.
Die Prüfung der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden oder erneuten Schädigung betraf den Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(10) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen bzw. die Änderung der bereits geltenden endgültigen Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme und/oder zur Unterbreitung von Verpflichtungsangeboten eingeräumt.
B. VON DEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFENE WARE
1. Betroffene Ware
(11) Beide Untersuchungen betreffen die folgende Ware:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm;
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre;
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm.
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen.
Im Einklang mit dem Standpunkt des Rates in der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93, der unter Randnummer 10 der vorläufigen Verordnung bestätigt wurde, werden alle nahtlosen Rohre der vorgenannten KN-Codes sowohl im Rahmen der neuen Untersuchung als auch im Rahmen der Überprüfung als eine Ware angesehen (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
2. Gleichartige Ware
(12) Nach den Feststellungen der Kommission haben alle von beiden Untersuchungen betroffenen nahtlosen Rohre unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in den von den Untersuchungen betroffenen Ländern hergestellt werden, die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen.
Einige Ausführer machten geltend, ihre Waren sollten den Waren der Gemeinschaftshersteller oder denen der anderen ausführenden Hersteller nicht als gleichartig angesehen werden, da es Unterschiede hinsichtlich der Qualität, der technischen Daten, der Vertriebskanäle, der Verwendung und der Verbrauchervorstellung gebe.
Die Untersuchungen ergaben jedoch, daß die betroffene Ware über ähnliche Kanäle vermarktet wird.
Auch die grundlegende Anwendung und die allgemeine Verwendung sind ähnlich.
Alle von den beiden Untersuchungen betroffenen eingeführten Waren sowie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren sind weitgehend austauschbar, so daß zwischen ihnen ein starker Wettbewerb herrscht.
Außerdem wurde festgestellt, daß alle eingeführten Waren trotz geringfügiger Unterschiede die gleichen oder sehr ähnlich grundlegende technische und materielle Eigenschaften haben wie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren.
Folglich werden die Waren mit Ursprung in den von den Untersuchungen betroffenen Ländern und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
ANTIDUMPINGUNTERSUCHUNG
1. Tschechische Republik
a) Mitarbeit
(13) Das Unternehmen, das als nichtkooperierende Partei betrachtet wurde, erhob bei der Kommission schriftlich Einwände gegen diese Behandlung, da Artikel 18 der Grundverordnung in seinem Fall keine Anwendung fände.
Es habe nicht vorsätzlich irreführende Angaben gemacht und nach besten Kräften gehandelt; die Listen der Inlands- bzw. der Exportverkäufe und der Gutschriften sowie die Angaben über den kundenspezifischen Umsatz und die Produktionskosten seien zwar, wie das Unternehmen einräumte, keineswegs vollkommen gewesen, doch durfte die Kommission sie nicht unberücksichtigt lassen.
Außerdem habe die Kommission den Schwierigkeiten aufgrund der Privatisierung des Unternehmens und den spezifischen Problemen der Tschechischen Republik auf ihrem Weg in die Marktwirtschaft nicht gebührend Rechnung getragen.
Im übrigen sei es ungerecht, Sanktionen gegenüber dem neuen Eigentümer anzuwenden, in dessen Hände das Unternehmen im April 1997 (nach Einstellung der Produktion im vorausgegangenen Monat) übergegangen sei.
Die Gründe, aus denen die Kommission eines der tschechischen Unternehmen als nichtkooperierende Partei ansah, sind unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
Beim Kontrollbesuch wurde bekanntlich festgestellt, daß in den Listen, die das Unternehmen der Kommission im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens übermittelt hatte, mehrere hundert Inlands- und Exportverkäufe aufgeführt waren, die in Wirklichkeit niemals getätigt worden waren.
Dies war nicht nur in hohem Maße irreführend, sondern machte es der Kommission auch unmöglich, mit hinreichender Sicherheit einen zuverlässigen Normalwert oder einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
Ungeachtet der Gründe (in diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß die anfängliche Erklärung des Unternehmens in jeder Hinsicht unzulänglich war und zudem voll und ganz von der Begründung abwich, die das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich vorbrachte) ist das Verhalten des Unternehmens nicht mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vereinbar.
Daher mußte die Kommission die Antwort zurückweisen und Artikel 18 der Grundverordnung anwenden, zumal andernfalls die übrigen, in vollem Umfang kooperierenden Unternehmen diskriminiert worden wären.
Da der Wechsel des Eigentümers in die Zeit nach dem Ende des Untersuchungszeitraums fiel, ist er für dieses Verfahren irrelevant (siehe Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung).
b) Normalwert
(14) Einer der tschechischen Hersteller stellte die Methode der Kommission zur Ermittlung des Normalwertes für eine der Warengruppen in Frage (siehe Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung); er machte insbesondere geltend, die Kommission habe gemäß der Grundverordnung keineswegs das Recht, den Normalwert lediglich anhand des Durchschnittspreises der gewinnbringenden Verkäufe und nicht anhand des Durchschnittspreises aller Verkäufe der Waren der bestimmten Gruppe zu ermitteln.
Derselbe Hersteller erhob ferner Einwände dagegen, daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für bestimmte Warengruppen die Gewinnspanne bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen der Waren anderer Gruppen zugrunde gelegt hatte.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da es im Widerspruch sowohl zur Grundverordnung als auch zum üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane steht. Zum einen ist der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung lediglich anhand der gewinnbringenden Verkäufe zu ermitteln, sofern die Verkäufe unter Stückkosten mehr als 20 % aller entsprechenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen. Zum anderen handelte die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung, als sie diejenige Gewinnspanne zugrunde legte, "die der Ausführer oder Hersteller bei . . . dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet(e)".
Ein Hersteller erhob auch Einwände dagegen, daß nicht seine eigenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt), sondern diejenigen des mit ihm geschäftlich verbundenen Unternehmens zugrunde gelegt worden waren (siehe Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung), denn diese Kosten hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Kosten festgesetzt werden müssen, die der Ausführer "tatsächlich verzeichnet".
Nach Auffassung der Kommission belegten jedoch die einschlägigen Buchführungsunterlagen des Herstellers nicht in ausreichendem Maße die bei der Beantwortung des Fragebogens angegebenen Zahlen.
Nachdem das Unternehmen über das beabsichtigte Vorgehen der Kommission unterrichtet worden war, übermittelte es zusätzliche Erklärungen und Tabellen, die jedoch nicht überprüft und daher nicht berücksichtigt werden konnten.
Beide kooperierenden Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die gegenseitigen Verkäufe aus den Listen der Transaktionen gestrichen wurden, denn die Unternehmen seien geschäftlich nicht verbunden gewesen, und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Kommission nicht nachgewiesen, daß die Preise durch diese Geschäftsbeziehung beeinflußt wurden.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden.
Da beide Unternehmen einen gemeinsamen Aktionär haben (siehe Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung und nachstehende Randnummer 17), sind sie geschäftlich miteinander verbunden.
Diesbezüglich ist in Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung folgendes festgelegt: "Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung . . . besteht, können nur dann als im normalen Handelsverkehr angesehen . . . werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden".
Da dies nicht festgestellt wurde, wurden die fraglichen Transaktionen nicht wieder in die Liste der Verkäufe aufgenommen.
Zum Normalwert wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, so daß der Rat die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Ausfuhrpreis
(15) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine Stellungnahmen ein.
Aufgrund der Überprüfung der Gewinnspannen der unabhängigen Einführer im Verlauf der Untersuchung wurde jedoch die bei dem geschäftlich verbundenen österreichischen Einführer in Abzug gebrachte Gewinnspanne (siehe Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung) geringfügig berichtigt.
d) Vergleich
(16) Da zu diesem Punkt keine Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
e) Dumpingspanne
(17) Die kooperierenden Unternehmen erhoben Einwände gegen den Beschluß der Kommission, die Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte (und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, denn die Kommission habe ihr Vorgehen unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet.
In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission ihren Beschluß damit begründet, daß die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widergespiegelt werden mußten und daß die Ausfuhrpreise je nach Mitgliedstaat und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
Nach einer Überprüfung ihrer Berechnungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Ausfuhrpreise in den einzelnen Ländern nicht deutlich genug voneinander abwichen.
Dagegen bekräftigt sie ihre Feststellung, daß die Ausfuhrpreise je nach Verkaufszeitraum unterschiedlich waren, was sich (eindeutig) in einer erheblichen Zunahme des Dumpings nach dem Auslaufen der mengenmäßigen Beschränkungen am 31. Dezember 1995 niederschlug; daher wird das Vorgehen im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Der Beschluß der Kommission, beide kooperierenden Hersteller als geschäftlich verbundene Unternehmen zu behandeln und folglich eine einzige Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wurde mit Nachdruck angefochten, da beide Unternehmen unabhängig voneinander geleitet würden und unterschiedliche Kosten- und Preisstrukturen hätten.
Außerdem fungiere der Mehrheitsaktionär (Fonds für Staatsbesitz) nur als Treuhänder und habe keinen Einfluß auf die Geschäftsführung der Unternehmen.
In einem Marktwirtschaftsland bestimmt nach Auffassung der Kommission der Mehrheitsaktionär die Rechtsform, in der er seine Geschäftsinteressen im Ausfuhrland organisiert.
Seine Kontrolle bzw. potentielle Kontrolle über diese Geschäftsinteressen wird normalerweise nicht davon berührt, ob es sich um eine einzige rechtliche Einheit oder um mehrere rechtliche Einheiten handelt.
Bei der Festsetzung unterschiedlicher Dumpingspannen für geschäftlich verbundene Unternehmen besteht speziell die Gefahr, daß die Ausfuhren über das Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne gelenkt werden.
Daher wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß mehrere Hersteller im Ausfuhrland im Rahmen dieses Verfahrens dennoch als eine Einheit zu behandeln sind, sofern die Kontrolle über die betreffenden Unternehmen in den Händen desselben Aktionärs liegt.
(18) Auf der Grundlage der vorläufigen Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 14 bis 23 der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 15 genannten Berichtigung ergeben sich für die beiden kooperierenden Unternehmen die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des für die ermittelten cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
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Die Berechnung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde geändert.
Bei der endgültigen Sachaufklärung wurden nicht mehr die höchsten Normalwerte zugrunde gelegt, die bei den beiden kooperierenden tschechischen Herstellern ermittelt worden waren, sondern die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte.
Auf dieser Grundlage beläuft sich die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des für die beiden kooperierenden Unternehmen ermittelten cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 28,6 %.
2. Rumänien
a) Normalwert
(19) Ein Unternehmen beantragte, die in seinen VVG-Kosten enthaltenen Rückstellungen in Abzug zu bringen, da die nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen am Jahresende aufgelöst worden seien.
In Fällen, in denen die Rückstellungen tatsächlich aufgelöst wurden und keine anderen Kosten an ihre Stelle traten und in denen den Antworten auf den Fragebogen bzw. den während des Kontrollbesuchs im Betrieb vorgelegten Informationen eindeutig zu entnehmen war, daß es sich bei diesen Rückstellungen nicht um wirkliche Kosten handelte, wurde die Berechnung der VVG-Kosten berichtigt.
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung der Produktionskosten, da bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt keine Vertriebskosten, insbesondere keine Verpackungskosten, angefallen seien.
Diese Vertriebskosten, die die Kommission in die Berechnung des Normalwertes einbezogen habe, seien dem Unternehmen von seinen Kunden erstattet worden.
Die Kommission gab diesem Antrag statt, so daß die Berechnung der Produktionskosten für dieses Unternehmen entsprechend angepaßt wurde.
Ein Unternehmen beantragte, die Kommission solle bei der Ermittlung des Normalwertes sämtliche Verkäufe zugrunde legen, auch die nicht im normalen Handelsverkehr abgewickelten Geschäfte, d. h. die Verlustverkäufe.
Nach Auffassung der Kommission dürfen jedoch Verlustverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung nicht zur Berechnung des Normalwertes herangezogen werden, sofern sie mehr als 20 % aller Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ausmachen.
Im Einklang mit der Grundverordnung und der üblichen Methode der Gemeinschaftsorgane zur Berechnung des Normalwertes konnte dem Antrag dieses Unternehmens daher nicht stattgegeben werden.
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission müsse gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens bei der Berechnung der Normalwerte stets die für die Unternehmen günstigste Methode wählen. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da sich Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens nicht auf die konkreten Berechnungsmethoden bezieht, sondern lediglich auf die Wahl der von der Kommission einzuführenden Maßnahmen, nachdem festgestellt wurde, daß Dumping, eine Schädigung und ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen und daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens (bei der Anhörung nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen) beantragte ein Unternehmen, die Verkäufe aus Lagerbeständen bei der Berechnung des Normalwertes nicht zu berücksichtigen, da die betreffenden Waren ohne Qualitätsbescheinigungen verkauft worden seien, so daß es sich nicht um gleichartige Waren gehandelt habe. Auch alle Kompensationsgeschäfte sollten ausgeschlossen werden, da dies keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr seien.
Diese Anträge wurden nicht rechtzeitig gestellt, d. h. weder bei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbesuch im Betrieb, noch in einem späteren Stadium des Verfahrens, in dem das Unternehmen zur Stellungnahme aufgefordert worden war.
In keinem der vom Unternehmen vorgelegten Dokumente konnte die Kommission zwischen Verkäufen aus Lagerbeständen und sonstigen Verkäufen bzw. zwischen Verkäufen mit und ohne Qualitätsbescheinigungen unterscheiden.
Zudem ergab die Untersuchung, daß es sich bei den Kompensationsgeschäften in Wirklichkeit um Transaktionen im normalen Handelsverkehr handelte.
Daher wurden beide Anträge abgelehnt.
Ansonsten wurden keine Argumente vorgebracht.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen werden die Feststellungen zum Normalwert in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Die Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise wurde nicht geändert.
Daher werden die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
(21) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission einen Antrag zweier rumänischer Unternehmen auf Berichtigung des Normalwertes aufgrund der Kreditkosten abgelehnt.
Die beiden Unternehmen beantragten diese Berichtigung erneut.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß es bei der Begleichung der weitaus meisten Geschäfte in Rumänien nicht zu einem tatsächlichen Geldtransfer kam.
Die Zahlung erfolgte in der Regel auf Kompensationsgrundlage, und zwar wurden entweder Bartergeschäfte getätigt oder Warenwechsel ausgetauscht.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung wird eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten vorgenommen, sofern diese Kosten bei der Festlegung der Preise berücksichtigt werden.
Die Untersuchung ergab, daß dies nicht der Fall war.
Bei den Kompensationsgeschäften kam es nicht zu einem Geldtransfer, so daß die finanzielle Lage der Unternehmen nicht berührt wurde.
Außerdem wurde festgestellt, daß Zahlungsfristen ungeachtet der Zahlungsweise in der Regel nicht eingehalten wurden.
Daher wurde der Berichtigungsantrag betreffend die Kreditkosten erneut abgelehnt.
Ein Unternehmen machte geltend, daß für die Exportverkäufe an bestimmte Kunden in der Gemeinschaft keine Provision gezahlt worden sei, so daß die diesen Kunden in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht berichtigt werden sollten.
Die Kommission änderte ihre Berechnungen entsprechend.
Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung des Normalwertes aufgrund von Unterschieden bei der Handelsstufe.
Da dieser Antrag erst im Rahmen der Stellungnahmen des Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission gestellt wurde, konnte er nicht als zulässig angesehen werden.
Außerdem stützte er sich nicht auf Beweise und stand im Widerspruch zu den Angaben, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens und beim Kontrollbesuch gemacht hatte.
Da keine weiteren Argumente zum Vergleich vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d) Dumpingspanne
(22) Ein Unternehmen beantragte, die Dumpingspanne solle nicht durch einen Vergleich (je Warengruppe) der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen werden, sondern durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, da bei einer Überprüfung der für alle rumänischen Unternehmen angewandten Methode folgendes festgestellt wurde:
- Bei einem Unternehmen ergab sich nach beiden Berechnungsmethoden die gleiche Dumpingspanne, da alle Ausfuhrgeschäfte gedumpt waren.
- Bei drei Unternehmen wichen die Ausfuhrpreise je nach Bestimmung oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander ab.
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde daher auch bei der endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert je Verkaufszeitraum mit den berichtigten Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte verglichen.
Alle kooperierenden rumänischen Hersteller/Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission - aufgrund des gemeinsamen Mehrheitsaktionärs - eine einzige Dumpingspanne festgesetzt hatte, und beantragten eine individuelle Behandlung.
Aus den unter Randnummer 17 dargelegten Gründen konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.
Zwei Unternehmen machten geltend, die Kommission hätte sie über alle Einzelheiten der Dumpingberechnungen für sämtliche Unternehmen unterrichten müssen, da diese zur Festsetzung der globalen Dumpingspanne herangezogen wurden; da die Kommission dies unterlassen habe, hätten die beiden Unternehmen ihr Recht auf Verteidigung nicht wahrnehmen können.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission jedes Unternehmen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtete, auf deren Grundlage sie die individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen berechnete, und ihm darüber hinaus die Methode zur Festsetzung der globalen Dumpingspanne erläuterte.
Da alle Unternehmen den gleichen Mehrheitsaktionär haben, können sie sämtliche Informationen problemlos über diesen gemeinsamen Aktionär austauschen und somit ihre Rechte uneingeschränkt verteidigen.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(23) Für die vier kooperierenden Hersteller ergeben sich folgende endgültige gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
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Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich unverändert auf 38,2 %.
3. Slowakische Republik
a) Normalwert
(24) Der slowakische Hersteller erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Ermittlung des Normalwertes für zwei Warengruppen (siehe Randnummer 31 der vorläufigen Verordnung). Er behauptete insbesondere, die Kommission habe den Normalwert zu Unrecht lediglich auf der Grundlage des Durchschnittspreises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt und hätte statt dessen den gewogenen Durchschnittspreis aller Verkäufe der Waren der einzelnen Gruppen zugrunde legen müssen.
Er begründete dies damit, daß die Waren der einzelnen Gruppen insgesamt gewinnbringend verkauft wurden, so daß im gewogenen Durchschnitt sämtliche Kosten im Untersuchungszeitraum gedeckt wurden.
Außerdem wurde unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 2 des Europa-Abkommens geltend gemacht, daß die Kommission ihren Ermessensspielraum hätte nutzen müssen, um eine Methode zu wählen, "die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigt".
Beide Argumente wurden aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen zurückgewiesen.
Zum Normalwert gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, so daß die Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
b) Ausfuhrpreis
(25) Das Unternehmen erhob Einwände gegen die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises durch die Kommission (siehe Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung) und insbesondere gegen deren Beschluß, die von seiner italienischen Tochtergesellschaft in Rechnung gestellten Preise um eine Gewinnspanne von 4 % zu kürzen.
Es behauptete, daß diese Gewinnspanne zu hoch sei und daß die Kommission die tatsächliche Gewinnspanne des italienischen Unternehmens hätte zugrunde legen sollen. Außerdem habe die Kommission die von dem Unternehmen angegebenen VVG-Kosten falsch ausgewertet, so daß sich der VVG-Prozentsatz und folglich die Dumpingspanne erhöht habe.
Es wäre zudem korrekter gewesen, die VVG-Kosten beider Unternehmen zusammenzufassen und einen einheitlichen VVG-Prozentsatz anzuwenden.
Die Kommission setzte die Gewinnspanne von 4 % anhand der durchschnittlichen Gewinnspannen der vier unabhängigen Einführer fest, die unter Randnummer 6 Buchstabe c) der vorläufigen Verordnung genannt sind.
Nach einer Überprüfung der Zahlen kam sie jedoch zu dem Schluß, daß bei der endgültigen Sachaufklärung eine geänderte Gewinnspanne von 3,8 % zugrunde gelegt werden sollte.
Da der Einwand erhoben wurde, daß zwei der vier Einführer in Wirklichkeit mit Gemeinschaftsherstellern geschäftlich verbunden waren, überprüfte die Kommission, daß die für diese Unternehmen ermittelten Gewinnspannen den Gewinn bei ihren Verkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft widerspiegelten.
Die Kommission überprüfte ferner den VVG-Prozentsatz und kam zu dem Schluß, daß die VVG-Kosten nicht nur zu hoch angesetzt worden waren, sondern daß es auch angemessener gewesen wäre, die Kosten der Handelsgesellschaften in der Schweiz und in Italien zusammenzufassen, da diese Gesellschaften in ähnlicher Weise mit dem slowakischen Ausführer verbunden waren und vielfach die gleichen Räumlichkeiten nutzten.
Daher wurde ein globaler VVG-Prozentsatz zugrunde gelegt.
c) Vergleich
(26) Das Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei den Vertriebskanälen, denen die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht Rechnung getragen habe.
Diese Berichtigung sei gerechtfertigt, da das Unternehmen seine Waren auf dem Inlandsmarkt direkt an Fachhändler verkauft habe, während es seine Verkäufe in die Gemeinschaft über die geschäftlich mit ihm verbundenen Firmen in Italien und der Schweiz abgewickelt habe. Die Berichtigung sei auch zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs mit dem rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis erforderlich.
Dieser Tatbestand fällt unter die dem Unternehmen bereits zugestandene Berichtigung wegen Unterschieden bei den Preisnachlässen und Mengenrabatten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung "wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche Handelsstufen".
Da der Normalwert bereits zur Berücksichtigung der Tatsache gekürzt wurde, daß die Verkäufe in die Gemeinschaft in erster Linie an Großabnehmer gingen, ist eine zusätzliche Berichtigung nicht gerechtfertigt.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
d) Dumpingspanne
(27) Das Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluß der Kommission, die Dumpingspanne durch einen Vergleich der berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den berichtigten Ausfuhrpreisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte (und nicht mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen) zu ermitteln, da die Kommission diese Methode unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung nicht hinreichend begründet habe.
Zwar hält die Kommission an ihrer Begründung unter der genannten Randnummer 34 fest, allerdings änderte sie in der Zwischenzeit die zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogenen Zahlen, so daß der Unterschied zwischen den beiden Methoden nicht mehr groß genug ist, um das ursprüngliche Vorgehen der Kommission weiterhin zu rechtfertigen.
Daher wurde bei der endgültigen Sachaufklärung beschlossen, den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis zu vergleichen.
Die vorläufigen Feststellungen wurden entsprechend geändert.
(28) Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 31 bis 35 der vorläufigen Verordnung sowie der vorgenannten Änderungen ergibt sich für den kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
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Diese Dumpingspanne wird auch für die nichtkooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt.
4. Rußland
a) Mitarbeit
(29) Fünf der sechs russischen Unternehmen erhoben schriftlich Einwände gegen den Beschluß der Kommission, sie als nichtkooperierende Parteien zu behandeln.
Die Gründe für diesen Beschluß der Kommission sind unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
Die Unternehmen räumten ein, daß sie selbst trotz ihrer möglicherweise unzulänglichen Antworten kooperationswillig und bereit gewesen seien, etwaige von der Kommission angeforderte zusätzliche Informationen zu übermitteln.
Einige Unternehmen beantragten eine individuelle Behandlung, boten eine individuelle Verpflichtung an bzw. beantragten die Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile.
Die Kommission hält jedoch an ihrer Auffassung fest, daß die russischen Unternehmen ihr Recht verwirkten, als kooperierende Parteien angesehen zu werden, weil sie keine zutreffenden und vollständigen Informationen in der gewünschten Form übermittelten.
Zwar waren einige Antworten ausführlicher als andere, doch erwiesen sich sämtliche Antworten in einem entscheidenden Punkt als unzulänglich: Aufgrund der Art und Weise, in der die einzelnen Waren und Transaktionen zusammengefaßt worden waren, konnte die Kommission weder den Normalwert noch den Ausfuhrpreis ordnungsgemäß ermitteln.
Einige Unternehmen machten zusätzliche Angaben, nachdem sie über den Beschluß der Kommission unterrichtet worden waren, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. Einige Parteien übermittelten sogar noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung neue oder überarbeitete Informationen.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die Informationen, über die die Kommission bei Ablauf der Frist für die Übermittlung der Antworten verfügte, im Fall aller sechs Unternehmen als unzureichend angesehen wurden.
Die anderen, kooperierenden Parteien würden diskriminiert, wenn Informationen berücksichtigt würden, die Tage, Wochen und zuweilen sogar Monate nach Ablauf der maßgeblichen Frist übermittelt wurden.
Daher werden die Feststellungen der Kommission bestätigt.
b) Dumpingspanne
(30) Die Kommission berechnete die Dumpingspanne für die russischen Unternehmen neu und stützte sich dabei auf die gleichen Normalwerte wie bei der Änderung der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden tschechischen Unternehmen (siehe Randnummer 18).
Auf dieser Grundlage ergab sich eine Dumpingspanne von 26,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.
ÜBERPRÜFUNG
1. Allgemeine Bemerkungen
(31) Die Hersteller/Ausführer in Polen und Ungarn übermittelten keine genauen warenspezifischen Angaben, wie dies die Kommission in allen Fragebogen in der Tabelle "Warenbeschreibung" gefordert hatte. Die Informationen wurden vielmehr für einzelne Gruppen von Waren vorgelegt, die nach bestimmten Kriterien (beispielsweise Wanddicke von/bis) eingeteilt worden waren.
Die Gruppen umfaßten daher zum Teil Waren verschiedener KN-Codes.
Da während des Kontrollbesuchs im Betrieb keine genaueren Informationen eingeholt werden konnten, war die Kommission folglich gezwungen, bei ihren Berechnungen die Warengruppen und nicht die einzelnen Waren zugrunde zu legen.
2. Ungarn
a) Normalwert
(32) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der einzige ungarische Hersteller/Ausführer vier Gruppen von Waren in die Europäische Gemeinschaft.
Während die Waren der Gruppen 1, 2 und 3 ausschließlich unter KN-Code 7304 39 91 fielen, gehörten die Modelle der Gruppe 4 teilweise zum KN-Code 7304 39 91 und teilweise zum KN-Code 7304 39 93. Die übermittelten und überprüften technischen Angaben waren nicht eingehend genug, um der Kommission zu ermöglichen, die Waren der Gruppe 4 anhand der beiden KN-Codes aufzuteilen.
Da die Eurostat-Statistiken für den Untersuchungszeitraum umfangreiche Einfuhren von Waren des KN-Codes 7304 39 93 auswiesen und in diesem Zeitraum nur ein einziger ungarischer Hersteller/Ausführer die betroffene Ware in die Gemeinschaft verkaufte, ging die Kommission davon aus, daß alle Waren der Gruppe 4 unter KN-Code 7304 39 93 fielen.
Beim Kontrollbesuch im Betrieb wurde festgestellt, daß die von dem Unternehmen übermittelten ausführlichen Exportangaben unzuverlässig waren, da ein Kunde in der Gemeinschaft, dessen Käufe 7 % der angegebenen Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erreichten, nicht aufgeführt worden war. Die Computerdatei mit den Exporttransaktionen enthielt noch andere Fehler, die das Unternehmen nicht korrigieren konnte.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe insgesamt 5 % der Exportverkäufe erreichten und damit repräsentativ waren, wurden daher die im Inland verkauften Mengen mit den in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Ungarn verglichen; diese Statistiken wurden von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als unabhängige Informationsquelle herangezogen.
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe sowohl insgesamt als auch je Warengruppe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werden konnten.
Bei allen vier vorgenannten Warengruppen wurde sodann geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
Bei den Gruppen 2 und 3 machten die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der Inlandsverkäufe von Waren dieser Gruppen aus.
Daher mußte der Normalwert für diese Gruppen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für die VVG-Kosten und Gewinne rechnerisch ermittelt werden.
Zu diesem Zweck wurden die tatsächlichen Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr zugrunde gelegt.
Bei den Produktgruppen 1 und 4 waren zwischen 10 % und 80 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend.
Die Normalwerte für diese beiden Gruppen wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausschließlich anhand der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.
Da die Waren der vier vom Unternehmen gebildeten Gruppen unter die KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 fielen, beschloß die Kommission, einen Normalwert je KN-Code zu ermitteln.
Da die Liste der Exporttransaktionen nach den Feststellungen der Kommission unzuverlässig war und die Verkäufe der Waren der ersten drei Gruppen auf dieser Grundlage nicht gewogen werden konnten, war es unmöglich, den gewogenen Durchschnitt der Normalwerte dieser drei Gruppen zu bestimmen.
Daher wurde das arithmetische Mittel aus den Normalwerten dieser drei Warengruppen errechnet und als Normalwert für die Waren des KN-Codes 7304 39 91 zugrunde gelegt.
Wie oben dargelegt, ging die Kommission davon aus, daß die Waren der Gruppe 4 unter den KN-Code 7304 39 93 fielen.
Daher entsprach der Normalwert für die Waren des KN-Codes 7304 39 93 dem Normalwert der Gruppe 4.
b) Ausfuhrpreis
(33) Wie unter der vorausgehenden Randnummer erläutert, wurde beim Kontrollbesuch im Betrieb des einzigen betroffenen ungarischen Ausführers festgestellt, daß die bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten Exportangaben erheblich von den internen Aufzeichnungen des Unternehmens abwichen.
Nach dem Kontrollbesuch wurde das Unternehmen schriftlich davon unterrichtet, daß der Ausfuhrpreis aufgrund der festgestellten erheblichen Divergenzen sowie der Tatsache, daß die tatsächlichen Exportdaten nicht ordnungsgemäß ermittelt werden konnten, nicht anhand der Angaben des Unternehmens errechnet werden könnte, so daß die Feststellungen zum Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden müßten.
Gleichzeitig erhielt das Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme.
In diesem Stadium wurde eine vollständig neue Datei übermittelt, die angeblich die korrekte Liste der Exporttransaktionen enthielt.
Diese Datei wurde von der Kommission jedoch nicht berücksichtigt, da die neuen Informationen nicht überprüft werden konnten.
Zur Ermittlung der ungarischen Ausfuhrpreise zog die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die amtlichen Eurostat-Einfuhrstatistiken als unabhängige Informationsquelle heran.
Allerdings berücksichtigte sie lediglich die Mengenangaben für die Waren der beiden KN-Codes, die dieser Hersteller in die Europäische Gemeinschaft ausführte.
c) Vergleich
(34) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Transport-, die Versicherungs-, die Bereitstellungs-, die Neben- und die Kreditkosten.
Zu den beantragten Berichtigungen in bezug auf
- die Einfuhrabgaben und die indirekten Steuern,
- die Preisnachlässe und die Mengenrabatte,
- die Handelsstufe,
- die Währungsumrechnung
ist folgendes anzumerken:
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 8 % für die zusätzlich entrichteten Zölle auf die eingeführten Rohstoffe.
Beim Kontrollbesuch im Betrieb stellten die Bediensteten der Kommission jedoch fest, daß die Zölle bei Ausfuhr der Waren nicht erstattet wurden.
Daher wurde der Antrag als unbegründet angesehen.
Preisnachlässe und Mengenrabatte
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 4 % für Unterschiede bei den Verkaufsmengen auf dem Inlandsmarkt bzw. in der Gemeinschaft, da die Preise bei den Großaufträgen niedriger gewesen seien.
Da keine Beweise zur Stützung dieses Antrags vorgelegt wurden, wurde er abgelehnt.
Handelsstufe
Das Unternehmen beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung eine Berichtigung in Höhe von 12 % für Unterschiede bei den Vertriebskanälen in der Gemeinschaft bzw. im Inland.
Es behauptete, alle Abnehmer in der Gemeinschaft seien unabhängige Händler, während es sich bei 49 % der Kunden auf dem Inlandsmarkt um Endabnehmer handeln würde.
Diese Angabe, die bei der Beantwortung des Fragebogens in der Tabelle "Vertriebskanäle" im Abschnitt über die Inlandsverkäufe gemacht worden war, stimmte nicht mit den Angaben in der Liste der inländischen Abnehmer überein, in der alle inländischen Kunden als "unabhängige Händler" ausgewiesen wurden, was der Lage in der Gemeinschaft entspricht.
Der Ausführer machte geltend, daß dieser Widerspruch auf einen "sprachlichen Fehler" zurückzuführen sei.
Ob dies tatsächlich der Fall war, ist jedoch insofern irrelevant, als die Bediensteten der Kommission neben diesem Widerspruch in den Antworten des Unternehmens auch feststellten, daß das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt für alle Kategorien von Abnehmern die gleiche Preispolitik/Preisliste anwandte.
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Währungsumrechnung
Zur Umrechnung des Ausfuhrpreises machte der Ausführer geltend, daß anstelle eines jährlichen Wechselkurses monatliche Wechselkurse hätten zugrunde gelegt werden müssen.
Hier ist jedoch daran zu erinnern, daß der Ausfuhrpreis anhand der Eurostat-Angaben ermittelt wurde, da die vom Ausführer vorgelegte Liste der einzelnen Exporttransaktionen nicht benutzt werden konnte.
Da für die Eurostat-Statistiken nicht der Tag des Verkaufs, sondern der Tag der Zollanmeldung des Einführers maßgeblich ist, wären die Verkaufsbedingungen bei der Verwendung monatlicher Zahlen nicht besser wiedergegeben worden.
Daher konnte dem Antrag des Ausführers nicht stattgegeben werden.
d) Dumpingspanne
(35) Der Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der KN-Codes ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.
Für den einzigen ungarischen Hersteller/Ausführer ergibt sich folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft:
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Da auf den einzigen bekannten Hersteller fast sämtliche ungarische Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wurde die Dumpingspanne für nicht-kooperierende Unternehmen auf der gleichen Höhe festgesetzt.
3. Polen
a) Mitarbeit
(36) Sechs Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission; die Antworten dreier Unternehmen (zweier Hersteller/Ausführer und einer geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft) wurden als unzureichend angesehen.
Daher wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß diese drei Unternehmen die für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen nicht fristgerecht übermittelt hatten.
Die Unternehmen wurden folglich über die Absicht der Kommission unterrichtet, die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.
Bei den drei anderen Unternehmen (zwei Herstellern/Ausführern und einer mit einem Hersteller/Ausführer geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaft), deren Antworten als ausreichend angesehen wurden, wurden in der Folge Kontrollbesuche im Betrieb durchgeführt.
Einer der beiden Hersteller/Ausführer weigerte sich jedoch, den Bediensteten der Kommission bestimmte grundlegende Dokumente zur Verfügung zu stellen, beispielsweise die Liste der Kunden, der Preise und der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt, die Originalrechnungen für die Inlandsverkäufe und die Liste der Exportkunden, auf die sich die Codes in der Liste der Exportverkäufe bezogen.
Außerdem wurde beim Kontrollbesuch festgestellt, daß dieses Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens diejenigen Verkäufe in die Gemeinschaft nicht angegeben hatte, die es im Untersuchungszeitraum über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen abgewickelt hatte.
Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten sowie die Tatsache, daß wesentliche Angaben des Unternehmens nicht überprüft werden konnten, war die Kommission nicht in der Lage, den Normalwert und den Preis bei Ausfuhr der Ware in die Gemeinschaft anhand der von Unternehmen übermittelten Informationen zu bestimmen.
Folglich wurde das Unternehmen davon unterrichtet, daß die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen würde.
b) Normalwert
Kooperierende Parteien
(37) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, konnten im Rahmen der Überprüfung nur ein polnischer Hersteller/Ausführer und eine polnische Vertriebsgesellschaft als kooperierende Parteien angesehen werden.
Da die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne im Fall einer Vertriebsgesellschaft sinnlos ist, wurde lediglich der Normalwert für den einzigen kooperierenden Hersteller/Ausführer berechnet.
Während des Untersuchungszeitraums verkaufte der einzige kooperierende Hersteller/Ausführer sechs Gruppen von Waren sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch in der Gemeinschaft.
Die Untersuchung ergab, daß die Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt in diesem Zeitraum mehr als das Zweifache der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen erreichten.
Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe je Warengruppe 5 % der entsprechenden Exportverkäufe erreichten, wobei festgestellt wurde, daß alle sechs Gruppen von Waren auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft und daher gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ für die Ermittlung des Normalwertes angesehen werden konnten.
Die Prüfung der Rentabilität ergab, daß der Normalwert für fünf der sechs Warengruppen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt werden konnte, die auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr gezahlt wurden. Für die verbleibende Warengruppe mußte der Normalwert in Ermangelung ausreichender gewinnbringender Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten und eines Betrags für die VVG-Kosten und die Gewinne ermittelt werden. Für diesen Zweck wurden die tatsächlichen Kosten und Gewinne des Herstellers/Ausführers bei der Herstellung und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr herangezogen.
Nichtkooperierende Parteien
Für die vier nichtkooperierenden Unternehmen wurde der Normalwert gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung anhand des höchsten Normalwertes festgesetzt, der für eine vom kooperierenden Hersteller verkaufte Gruppe von Waren ermittelt worden war, da andernfalls die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit belohnt worden wäre.
Dies fiel jedoch insofern weniger ins Gewicht, als alle Waren, die der kooperierende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, zu den von der Untersuchung betroffenen Gruppen von Waren mit einem größeren Durchmesser gehörten, die vergleichsweise billiger sind als die Waren mit einem kleineren Durchmesser, die ausschließlich von den nichtkooperierenden Parteien ausgeführt wurden.
c) Ausfuhrpreis
Kooperierende Parteien
(38) Im Untersuchungszeitraum verkaufte der kooperierende Hersteller die betroffene Ware sowohl direkt in die Gemeinschaft als auch über einen geschäftlich verbundenen polnischen Zwischenhändler.
Der Ausfuhrpreis wurde unter Berücksichtigung sowohl der Direktverkäufe als auch derjenigen Verkäufe ermittelt, die über eine der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften abgewickelt wurden.
Für letztere wurde der Ausfuhrpreis anhand der Preise errechnet, die dieser Vertriebsgesellschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
Da die Funktion der geschäftlich verbundenen Gesellschaft mit der Rolle eines auf Kommissionsgrundlage tätigen Händlers verglichen werden kann, wurde die Höhe einer solche Kommission anhand der im Betrieb überprüften Handelsspanne der Vertriebsgesellschaft geschätzt.
Dieser Preisaufschlag wurde von den Preisen abgezogen, die das geschäftlich verbundene Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
Nichtkooperierende Parteien
Im Fall der drei nichtkooperierenden Hersteller/Ausführer zog die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung die Eurostat-Einfuhrstatistiken als unabhängige Informationsquelle zur Ermittlung des Ausfuhrpreises der Waren der betreffenden KN-Codes heran, wobei sie von den Gesamteinfuhren die Menge und den Wert derjenigen Waren abzog, die der kooperierende Hersteller sowohl direkt als auch über die kooperierende geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft in die Gemeinschaft verkaufte.
d) Vergleich
(39) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag angemessene Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, den Provisionen und den Kreditkosten.
e) Dumpingspanne
(40) Die Dumpingspanne für den kooperierenden Hersteller wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Warengruppe durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
Dabei ergab sich für den einzigen kooperierenden Hersteller folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.
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Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Parteien wurde durch einen Vergleich des gemäß Randnummer 37 letzter Absatz ermittelten Normalwertes mit dem gemäß Randnummer 38 letzter Absatz ermittelten Ausfuhrpreis berechnet.
Sie beläuft sich auf 33,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren frei Grenze der Gemeinschaft.
4. Republik Kroatien
(41) Aufgrund der Feststellungen zur Schädigung im Falle der Republik Kroatien (siehe Randnummern 51 und 69) wurde es nicht für notwendig erachtet, die Dumpinguntersuchung weiterzuführen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(42) An beiden Untersuchungen arbeiteten dieselben Gemeinschaftshersteller mit (siehe Randnummer 8).
Auf diese Unternehmen entfiel ein größerer Teil - nämlich mehr als 90 % - der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.
(43) Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Waren würden von bestimmten antragstellenden Gemeinschaftsherstellern gekauft und eingeführt, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung bei der Schadensprüfung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten.
Zur Stützung dieser Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt.
Die Untersuchung der Kommission ergab, daß keiner der Gemeinschaftshersteller die betroffenen Waren einführte, daß aber bestimmte mit diesen Herstellern geschäftlich verbundene Einführer diese Waren im Untersuchungszeitraum in geringen Mengen importierten.
Die betreffenden Waren wurden auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschließlich von diesen geschäftlich verbundenen Einführern weiterverkauft, die dabei nach den Feststellungen der Kommission eigenständig handelten und sogar mit den Vertriebsabteilungen der geschäftlich mit ihnen verbundenen Herstellern konkurrierten.
Im übrigen ergab die Sachaufklärung, daß die eingeführten Mengen weniger als 3 % der betroffenen Gesamtverkäufe der einzelnen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ausmachten.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß solche geringen Einfuhren nicht zu einer Schädigung der Gemeinschaftshersteller geführt haben können und es folglich keinen Grund für den Ausschluß der betreffenden Hersteller gibt.
Daher gelten die unter Randnummer 8 genannten Hersteller im folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(44) Bei den Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für Ungarn, Polen und die Republik Kroatien gelten, handelt es sich um Mengen- und gleichzeitig Preisverpflichtungen sowie Residualzölle in Form von Wertzöllen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren sämtlicher nahtloser Rohre (einschließlich der betroffenen Ware) mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zwischen 1993 und 1995 im Rahmen eines bestimmten Kontingents zollfrei eingeführt werden konnten; nach Ausschöpfung dieses Kontingents wurde unmittelbar ein Zoll von 30 % erhoben.
Dieses System lief Ende 1995 aus.
(45) Ferner ist daran zu erinnern, daß in dieser Verordnung die Ergebnisse zweier Untersuchungen zusammengefaßt werden, von denen eine zum Erlaß einer vorläufigen Verordnung führte.
Bei allen Feststellungen zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt werden.
2. Verbrauch
(46) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung belief sich der Gemeinschaftsverbrauch auf monatlich 89 900 Tonnen im Jahr 1992, 69 700 Tonnen im Jahr 1993, 84 070 Tonnen im Jahr 1994, 92 730 Tonnen im Jahr 1995 und 92 130 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Gegen diese Feststellungen wurden keine Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden.
3. Gedumpte Einfuhren
a) Kumulierung
(47) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik bei der Schadensprüfung kumulativ beurteilt werden sollten, da die betroffenen Waren aus allen Ausfuhrländern in erheblichen Mengen eingeführt wurden, jeweils einen beträchtlichen Marktanteil hatten und sowohl miteinander als auch mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.
(48) Einige Ausführer beantragten, die Auswirkungen dieser Ausfuhren in die Gemeinschaft sollten wegen bestimmter Unterschiede bei den Mengen und den Wachstumsraten sowie den Wettbewerbsbedingungen individuell beurteilt werden.
(49) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß nach ihren Feststellungen die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Voraussetzungen für die Kumulierung der Einfuhren aus allen vier betroffenen Ländern erfuellt waren:
- Die für die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen (zwischen 5,1 % und 38,2 %) waren nicht geringfügig.
- Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land war nicht unerheblich. Die Marktanteile der Ausfuhrländer schwankten zwischen 3 % und 8,3 % und waren daher nicht geringfügig, d. h. sie lagen nicht unter 1 %.
- Hinsichtlich des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und zwischen diesen Waren und den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab die Untersuchung, daß die eingeführten Waren austauschbar waren, ähnlichen Preistrends folgten, über ähnliche Kanäle vertrieben wurden, nach einer ähnlichen Billigpreispolitik vermarktet wurden und dadurch eine hohe Preisunterbietung verursachten (Spannen zwischen 17,5 % und 43,2 %) und daß sie gleichzeitig in den gleichen Gebieten angeboten wurden und daher sowohl miteinander als auch mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten.
Die Tatsache, daß für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 ein System von Zollkontingenten galt, berührt nicht die Schlußfolgerung, daß diese Einfuhren die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfuellen.
Nach dem Auslaufen dieses Systems erhöhte sich der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im Fall der Tschechischen Republik von 6,7 % im Jahr 1995 auf 9,6 % in den ersten acht Monaten des Jahres 1996 und im Fall der Slowakischen Republik von 2,1 % auf 3,4 %.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die Feststellungen unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung aufrechterhalten werden sollten.
(50) Da zwei Untersuchungen gleichzeitig durchgeführt wurden, wurde auch geprüft, ob die Auswirkungen der Einfuhren aus Ungarn, Polen und Kroatien gemeinsam mit den Auswirkungen der von der neuen Untersuchung betroffenen Einfuhren beurteilt werden sollten.
(51) Der Marktanteil der Einfuhren aus Kroatien verringerte sich in der Gemeinschaft von 1,8 % im Jahr 1992 auf 0,7 % im Untersuchungszeitraum.
Da diese Einfuhren anders als die übrigen Importe gering und außerdem stark rückläufig waren, wurde es nicht für angemessen angesehen, diese Einfuhren in die kumulative Bewertung einzubeziehen.
Da für die Einfuhren aus Kroatien derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten, wird diese Schlußfolgerung auch unter Berücksichtigung der Feststellungen unter Randnummer 70 gezogen, denen zufolge es nicht zu einer erneuten Schädigung durch diese Einfuhren kommen dürfte.
(52) Im Fall Ungarns und Polens wurde wie bei den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern festgestellt, daß große Mengen eingeführt wurden und die Dumpingspannen beträchtlich waren.
Es wurde behauptet, die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn seien unerheblich und sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung bei der kumulativen Bewertung nicht berücksichtigt werden.
Die Untersuchung bestätigte jedoch nicht, daß diese Einfuhren tatsächlich unerheblich waren.
Außerdem wurde in beiden Untersuchungen festgestellt, daß die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und zwischen den eingeführten Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller ähnlich waren, da alle Waren als gleichartig angesehen und alle Einfuhren zu Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten wurden (Preisunterbietungsspannen zwischen 17 und 21,3 % im Fall Polens und von 25,4 % im Fall Ungarns).
Die Tatsache, daß für die betreffenden Einfuhren im Bezugszeitraum Mengenverpflichtungen galten, berührt nicht die Schlußfolgerung, daß sie bei der Schadensermittlung mit den übrigen betroffenen Einfuhren zusammengefaßt werden können.
Trotz der mengenmäßigen Beschränkungen und des geringfügigen Preisanstiegs im Vergleich zu den Preisen der Ausführer in den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern wurden die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen weiterhin zu gedumpten Preisen verkauft, so daß die Preise der Gemeinschaftshersteller recht deutlich unterboten wurden.
(53) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Kumulierung wurde daher die Schlußfolgerung gezogen, daß außer im Fall Kroatiens die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den von den beiden Untersuchungen betroffenen Ländern (nachstehend "Ausfuhrländer" genannt) gerechtfertigt ist.
b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren insgesamt
(54) Gegen die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge sich die Einfuhren insgesamt von 201 920 Tonnen im Jahr 1992 auf 96 080 Tonnen im Jahr 1993 verringerten und sich dann auf 195 220 Tonnen im Jahr 1994, 230 810 Tonnen im Jahr 1995 und 268 670 Tonnen im Untersuchungszeitraum erhöhten, wurden keine Einwände erhoben, so daß sie bestätigt werden.
Dies gilt auch für die Feststellungen zum Marktanteil, der sich 1992 auf 18,7 %, 1993 auf 11,5 %, 1994 auf 19,4 %, 1995 auf 20,7 % und im Untersuchungszeitraum auf 24,3 % belief.
c) Preise der gedumpten Einfuhren
(55) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen der Ausfuhrländer wurden die Preise der betroffenen nahtlosen Rohre aus Stahl im Untersuchungszeitraum geprüft.
Dabei wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Ausfuhrländer mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller verglichen.
Der Preisvergleich wurde auf der Grundlage der Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft durchgeführt.
Im Interesse der Vergleichbarkeit der Zahlen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller und diejenigen der eingeführten Waren gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transportkosten berichtigt und so auf die Stufe ab Werk bzw. die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft gebracht.
Außerdem wurden die Einfuhrpreise anhand der verfügbaren Informationen um die Handelsspanne der Einführer einschließlich der Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und Finanzierungskosten, der Provisionen und der Gewinne berichtigt.
Der Vergleich ergab, daß bei allen betroffenen Ländern und Ausführern eine Preisunterbietung vorlag. Die gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, erreichen folgende Werte:
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4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56) Der Einfachheit halber werden die bereits in der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachstehend wiederholt und für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt, da keine Partei Einwände gegen sie erhob.
a) Kapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(57) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stellten elf Betriebe die Produktion nahtloser Rohre aus Stahl ein, so daß sich die entsprechende Produktionskapazität in der Gemeinschaft in dieser Zeit insgesamt um etwa ein Viertel verringerte.
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 1 136 640 Tonnen im Jahr 1992 auf 996 036 Tonnen im Jahr 1995 und 938 184 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Parallel zu dem deutlichen Rückgang der Produktionskapazität stieg die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit zunächst von 63,5 % auf 75,9 %, ging dann aber auf 71,3 % zurück.
b) Verkaufsmengen und Marktanteil
(58) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller verringerten sich von 781 770 Tonnen im Jahr 1992 auf 775 721 Tonnen im Jahr 1995 und 722 042 Tonnen im Untersuchungszeitraum.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 75,2 % im Jahr 1992 auf 72,1 % im Jahr 1995 zurück und verringerte sich dann um weitere 4,8 % auf 67,3 % im Untersuchungszeitraum.
c) Verkaufspreise
(59) Die Preise der Gemeinschaftshersteller beliefen sich auf dem Gemeinschaftsmarkt durchschnittlich auf 576 ECU/t im Jahr 1992, 578 ECU/t im Jahr 1995 und 593 ECU/t im Untersuchungszeitraum, so daß sie sich insgesamt um 3 % erhöhten.
d) Rentabilität
(60) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete beim Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum finanzielle Verluste.
Diese beliefen sich zwischen 1992 und 1994 auf durchschnittlich 8 %.
Die Umsatzrentabilität verbesserte sich dann 1995 (-2,1 %) und im Untersuchungszeitraum, ohne daß jedoch die Gewinnschwelle erreicht wurde.
Im einzelnen entwickelte sich die Rentabilität wie folgt:
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Diese Verringerung der Verluste war zu einem großen Teil den in diesem Sektor geltenden Antidumpingmaßnahmen zu verdanken.
Ohne diese Maßnahmen wären die finanziellen Verluste, wenn überhaupt, nur in geringerem Maße zurückgegangen.
Außerdem fiel der leichte Aufschwung in eine Zeit, in der umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die u. a. zu den obengenannten Betriebsstillegungen führten.
Allerdings reichten diese Entwicklungen nicht zur Erwirtschaftung derjenigen Erträge aus, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigen würde, um seine steigenden Produktionskosten zu decken, die hohen Investitionen zur Umstrukturierung der Unternehmen zu finanzieren, einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sich von den Verlusten in den Vorjahren zu erholen und langfristig seine Lebensfähigkeit zu sichern.
e) Beschäftigung
(61) Die Zahl der Beschäftigten ging im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um etwa 35 % zurück, wobei absolut gesehen rund 2 800 Arbeitsplätze abgebaut wurden.
5. Endgültige Schlußfolgerung zur Schädigung
(62) Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ergab, daß es zwischen 1992 und August 1996 trotz umfangreicher Umstrukturierungsmaßnahmen zwecks Verringerung der Produktionskosten zu einem Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, des Marktanteils sowie der Beschäftigung kam.
Diese Umstrukturierungsbemühungen und die geltenden Antidumpingmaßnahmen ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Kapazitätsauslastung zu steigern und seine Geschäftsergebnisse zu verbessern, ohne daß jedoch im Untersuchungszeitraum die Gewinnschwelle erreicht wurde (Verluste von 0,7 %). Allerdings reichten sie nicht aus, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, die in einem Rückgang der Verkäufe, des Marktanteils und der Beschäftigung sowie finanziellen Verlusten bestand.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
a) Auswirkungen der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik insgesamt
(63) Während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb, erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik insgesamt um etwa 5,6 Prozentpunkte von 18,7 % im Jahr 1992 auf 24,3 % im Untersuchungszeitraum.
Dagegen verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um rund 7,9 Prozentpunkte von 75,2 % auf 67,3 %.
Da bei allen Ausfuhrländern eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt wurde und die Steigerung des Marktanteils der betroffenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, wird der Schluß gezogen, daß sich die Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern insgesamt nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
b) Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien kann aufgrund des Rückgangs der Mengen und des Marktanteils nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Einfuhren aus anderen Ländern
(64) Einige Ausführer behaupteten, die Einfuhren aus anderen Ländern, wie beispielsweise aus Argentinien, hätten aufgrund ihres Umfangs und ihrer Preise eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.
Die Untersuchung ergab, daß der Marktanteil der Einfuhren aus denjenigen Drittländern, die nicht von den beiden Untersuchungen betroffen sind, von 4,3 % im Jahr 1992 auf 6,5 % im Jahr 1995 und 7,7 % im Untersuchungszeitraum stieg.
Diese Einfuhren erhöhten sich zwar mengenmäßig, wurden jedoch laut den vorliegenden Statistiken zu deutlich höheren Preisen verkauft als die betroffenen gedumpten Einfuhren, und nichts deutete darauf hin, daß die Einfuhren aus diesen anderen Drittländern gedumpt waren.
Daher wird der Schluß gezogen, daß die anderen Einfuhren - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
b) Allgemeine Wirtschaftslage
(65) Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, ging der Verbrauch in der Gemeinschaft 1993 aufgrund der weltweiten Rezession zurück, die insbesondere die Lage der Abnehmer der betroffenen Ware beeinträchtigte (Automobilindustrie, Bausektor usw.).
In diesem Jahr wurden auch nur geringe Mengen eingeführt, der entsprechende Marktanteil der betroffenen Ausfuhrländer war ebenfalls niedrig, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete die schlechtesten Ergebnisse bei den Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt, den Preisen und der Rentabilität.
Somit hatte die Verschlechterung der Marktlage im Jahr 1993 offensichtlich nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Abgesehen von der Ausnahmesituation im Jahr 1993 blieb jedoch der Verbrauch in den übrigen Jahren des Bezugszeitraums (1992 und 1994 bis zum Untersuchungszeitraum) im allgemeinen konstant.
Diese gleichbleibende Nachfrage kam allerdings in erster Linie den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zugute, deren Marktanteil sich erhöhte, während sich derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft immer mehr verringerte.
Die allgemeine Wirtschaftslage kann daher nicht als Faktor angesehen werden, der durchweg für die anhaltenden Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich war.
Angesichts der umfassenden Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen der Gemeinschaftshersteller und der während dieses Zeitraums geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage spürbarer verbessern und 1995 und 1996 zufriedenstellendere Ergebnisse erzielen müssen.
c) Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Einige Ausführer behaupteten, die schlechten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seien nicht auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zurückzuführen, sondern auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum.
Die aufgrund der bestehenden Überkapazitäten eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trugen zweifelsohne bis zu einem gewissen Grad zum Produktions-, Absatz- und Beschäftigungsrückgang bei.
Angesichts des Umfangs und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern sowie der ermittelten Preisunterbietungsspanne steht jedoch außer Frage, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen in erheblichem Maße zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
3. Schlußfolgerung
(67) Auch wenn die weltweite Rezession im Jahr 1993 und die Umstrukturierungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise gewisse nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hatten, ist aufgrund der vorgenannten Erwägungen der Schluß zu ziehen, daß die kumulierten Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik angesichts der beträchtlichen Mengen sowie der erheblichen Preisunterbietung für sich genommen zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten und daß die überprüften Antidumpingmaßnahmen nicht in vollem Umfang den gewünschten Erfolg hatten.
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur verstärken könnte, wenn die derzeit für einige kumulierte Einfuhren geltenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten.
Ungarn und Polen verfügen über umfangreiche Kapazitäten für den Export in die Gemeinschaft, da weder der Inlandsmarkt noch andere Drittländer zusätzliche Mengen aufnehmen können.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß Polen seine Produktionskapazität nach dem Untersuchungszeitraum um etwa 15 % ausweitete.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ANHALTENDEN ODER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG DURCH KROATIEN
(68) Ungarn, Polen und die Republik Kroatien waren Gegenstand einer Interimsüberprüfung, die parallel zu der neuen Untersuchung eingeleitet wurde, um die Situation bei sämtlichen Einfuhren von nahtlosen Rohren in die Gemeinschaft global zu prüfen.
Dabei wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren, deren Auswirkungen kumulativ bewertet wurden, tatsächlich eine Schädigung verursachten.
Daher mußte nicht weiter geprüft werden, ob im Falle des Auslaufens oder der Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen die bedeutende Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.
Bei den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien, die nicht mit den anderen betroffenen Einfuhren kumuliert wurden, war dies jedoch erforderlich.
(69) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gingen die Einfuhren aus Kroatien deutlich zurück, und zwar von 19 201 Tonnen im Jahr 1992 auf 8 077 Tonnen im Untersuchungszeitraum, so daß ihr Marktanteil, wie unter Randnummer 51 dargelegt, von 1,8 % auf 0,7 % verringerte.
Im Bezugszeitraum blieben die Ausfuhren des kroatischen Herstellers in die Gemeinschaft weit hinter dem Niveau zurück, das 1993 bei der Annahme der Mengenverpflichtung vereinbart wurde.
Aufgrund des kriegsähnlichen Zustands in Kroatien in den vergangenen Jahren wurden die Anlagen zur Herstellung nahtloser Rohre teilweise beschädigt, und die Zahl der Arbeitskräfte ging erheblich zurück.
Daher konnte nur ein Viertel (rund 35 000 Tonnen pro Jahr) der theoretisch vorhandenen Produktionskapazität genutzt werden.
Die Produktion der betroffenen Ware ging von etwa 34 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 10 515 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurück, so daß sich die Kapazitätsauslastung von 97 % auf 37 % verringerte.
Im gleichen Zeitraum gingen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt von 8 000 Tonnen auf 2 100 Tonnen zurück, und die Ausfuhren in nicht der Gemeinschaft angehörende Länder waren unerheblich.
Von einem spürbaren Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft ist nicht auszugehen, und eine etwaige Preisunterbietung dürfte nur in begrenztem Maße Druck auf die Preise der Gemeinschaftshersteller ausüben oder Preiserhöhungen verhindern.
Aufgrund der verstärkten Wiederaufbaumaßnahmen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien dürfte es außerdem zu einem Anstieg der Inlandsverkäufe und zu einer Konzentration der kroatischen Ausfuhren auf die Märkte in diesem Gebiet kommen.
Es ist nicht klar vorauszusehen, daß sich die Einfuhren aus Kroatien bei Auslaufen der für sie geltenden Maßnahmen erhöhen werden.
Somit ist eine erneute bedeutende Schädigung unwahrscheinlich.
Schlußfolgerung
(70) Im Fall Kroatiens wird die Auffassung vertreten, daß das Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht erneut zu einer Schädigung führen wird, so daß diese Maßnahmen unter den gegebenen Umständen nicht mehr erforderlich sind.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(71) Da sich die neue Antidumpinguntersuchung und die Interimsüberprüfung auf den gleichen Markt bezogen, nämlich auf den Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden nahtlosen Rohre, wurde das Interesse der Gemeinschaft bei den beiden Untersuchungen gemeinsam geprüft.
Dabei sollte ermittelt werden, welche Auswirkungen die Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmen auf alle von den beiden Verfahren betroffenen Parteien haben dürfte.
(72) Unter Randnummer 68 ff. der vorläufigen Verordnung wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen geprüft, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der gewerblichen Abnehmer.
Anhang der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfügbaren Informationen war die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings sprachen.
(73) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachte keine der betroffenen Parteien Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft vor.
Obwohl keiner der gewerblichen Abnehmer an der vorläufigen Sachaufklärung mitarbeitete, führte die Kommission ihre Untersuchung fort, um die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf diese Abnehmer abschließend zu bewerten.
Zu diesem Zweck kontaktierte sie den Antragsteller, die Einführer und einen Verband verschiedener Verarbeitungsindustrien, die unter anderem die betroffene Ware verwenden.
Auf diese Weise wurden sieben gewerbliche Abnehmer ermittelt, denen Ad-hoc-Fragebogen zugesandt wurden.
Allerdings übermittelten nur vier Abnehmer aussagekräftige Stellungnahmen oder Antworten.
Anhand der zusätzlichen Angaben in diesen Antworten und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß keine Argumente zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung vorgebracht wurden, kann die nachstehende Schlußfolgerung gezogen werden.
2. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Vermutliche Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen
(74) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte sich die eingeführte Ware verteuern.
Dadurch werden die Einfuhren zurückgehen, so daß sich das Angebot auf dem Markt verknappen wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion und seinen Absatz steigern kann.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dürften sich geringfügig erhöhen, wobei allerdings aufgrund der vorgenannten Überkapazitäten und der Transparenz des Marktes keinesfalls von einer Preissteigerung in voller Höhe des Antidumpingzolls auszugehen ist.
Die Produktionssteigerung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dürfte zu einer höheren Kapazitätsauslastung und somit zu einer Verringerung der Stückkosten bei der betroffenen Ware führen, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bessere Geschäftsergebnisse erzielen könnte.
b) Vermutliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(75) Trotz gewisser Verbesserungen im Bezugszeitraum ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin unbefriedigend.
Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt oder die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, so könnte sich die Situation erneut verschlechtern, was sich in einer Verringerung des Produktionsvolumens, der Kapazitätsauslastung und des Marktanteils, in finanziellen Verlusten und in einem Beschäftigungsrückgang niederschlagen würde.
Damit wüchse die Gefahr, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr in der Lage sein könnte, die gesamte Palette von Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen herzustellen.
Wie unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die betroffene Branche auf eine angemessene Kapazitätsauslastung angewiesen, die ein ausreichendes Produktionsniveau bei den direkt mit den gedumpten Waren konkurrierenden Standardrohren für den Handel oder für die Beförderung von Öl voraussetzt.
Ein Produktionsrückgang bei diesen Standardrohren würde die Produktion hochwertigerer Rohre und damit die Lebensfähigkeit des gesamten betroffenen Sektors gefährden.
3. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer/Händler
(76) Unter Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Maßnahmen höchstens geringfügige Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft insgesamt haben dürften, da diese Einführer im allgemeinen die ganze Palette von Stahlerzeugnissen vertreiben und nur ein kleiner Prozentsatz ihres Umsatzes auf die betroffenen nahtlosen Rohre entfällt.
Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, kann angemessenerweise der Schluß gezogen werden, daß die Antidumpingmaßnahmen tatsächlich - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf die Lage der Einführer/Händler der betroffenen Ware haben werden.
4. Auswirkungen auf die gewerblichen Abnehmer
(77) Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware von mehreren nachgelagerten Industrien verwendet, z. B. von der Maschinenbauindustrie, von Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Öl, Gas, Wasser usw. befassen, von der chemischen und petrochemischen Industrie, den Kraftwerken (einschließlich Atomkraftwerken), der Automobil- und der Bauindustrie.
Auf der Grundlage der vorgenannten Stellungnahmen bzw. Antworten (Randnummer 73) wird der Schluß gezogen, daß Preiserhöhungen aufgrund der Annahme oder Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen nur unerhebliche Auswirkungen auf die Kosten der gewerblichen Abnehmer haben werden.
Zudem werden mindestens 85 % der gedumpten Einfuhren aus den von der neuen Antidumpinguntersuchung bzw. der Interimsüberprüfung betroffenen Ländern an Großhändler verkauft, die offensichtlich aufgrund der gedumpten Preise ihre Gewinnspannen erhöhen konnten.
Sofern die Händler ihre Gewinnspannen zur vollständigen oder teilweisen Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen anpassen, könnten sich diese Maßnahmen unter Umständen überhaupt nicht in ihren Verkaufspreisen niederschlagen.
Daher wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die Antidumpingmaßnahmen für die gewerblichen Abnehmer nur unerhebliche Auswirkungen auf die Preise haben werden.
5. Schlußfolgerung
(78) Auf dieser Grundlage wird die Schlußfolgerung gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings sprechen und daß die Annahme bzw. Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.
I. ENDGÜLTIGER ZOLL
1. Von der neuen Untersuchung betroffene Länder
(79) Wie unter Randnummer 78 ff. der vorläufigen Verordnung dargelegt, beschloß die Kommission, Antidumpingmaßnahmen in Form vorläufiger Zölle einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die betroffenen gedumpten Einfuhren bis zum Ende des Verfahrens zu verhindern.
a) Schadensschwellen
(80) Zur Festsetzung des Zolls, der die Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglichen würde, wurde auf der Grundlage der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ein bestimmtes Preisniveau für diese Hersteller berechnet.
Dabei wurde angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen und angesichts der Erträge, von denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping normalerweise ausgehen könnte, eine Gewinnspanne von 5 % als angemessenes Minimum angesehen.
Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurden die gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhrpreise, die zur Berücksichtigung der Handelsspanne unabhängiger Einführer gebührend berichtigt wurden, auf der gleichen Handelsstufe mit dem vorgenannten Preis der Gemeinschaftshersteller verglichen, bei dem es nicht zu einer Schädigung kommen würde.
Die sich dabei ergebenden Beträge wurden als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Wertes der eingeführten Waren frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Schadensschwellen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Da dazu keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden diese Schadensschwellen bestätigt.
b) Endgültiger Zoll
(81) Da die vorgenannten Schadensschwellen höher sind als die Dumpingspannen, sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden. Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Von der Überprüfung betroffene Länder
a) Ungarn und Polen
(82) Da die Überprüfung im Fall Ungarns und Polens bestätigte, daß es trotz der geltenden Maßnahmen zu einer dumpingbedingten Schädigung kam, und die Auffassung vertreten wird, daß die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen beiden Ländern im Interesse der Gemeinschaft liegt, wurde ein neuer Zoll festgesetzt.
Die Schadensschwellen bei den Einfuhren mit Ursprung in Ungarn und Polen wurden nach der gleichen Methode berechnet wie bei den Einfuhren aus den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern (siehe Randnummer 80) und erreichen folgende Werte:
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Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Zölle auf der Höhe der Schadensschwelle bzw. auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden, sofern diese niedriger ist.
Da die Dumpingspannen des polnischen Herstellers Huta Batory und des einzigen ungarischen Herstellers niedriger sind als die Schadensschwelle, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
Im Fall der übrigen polnischen Hersteller wird der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt.
(83) Auf dieser Grundlage sollten die geltenden Antidumpingzölle von 10,8 % für Polen und 21,7 % für Ungarn durch folgende Zölle ersetzt werden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Republik Kroatien
(84) Aufgrund der Schlußfolgerungen unter Randnummer 51 und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Anstieg der Einfuhren aus der Republik Kroatien nicht klar vorauszusehen ist (siehe Randnummer 69) und somit eine erneute bedeutende Schädigung nicht unmittelbar bevorsteht, wurde für die Republik Kroatien kein endgültiger Zoll festgesetzt.
J. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(85) Aufgrund der vorstehenden Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten im Fall der von der neuen Untersuchung und auch der von der Überprüfung betroffenen Länder endgültige Maßnahmen angewandt werden; gegenüber Kroatien sollte das Antidumpingverfahren jedoch eingestellt werden.
Bei diesen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Sätze für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen sind.
Für die nichtkooperierenden Unternehmen sollten Residualzölle gelten.
(86) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß für Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakische Republik im Rahmen früherer Antidumpingverfahren betreffend diese Ware mengenmäßige Beschränkungen oder Zollkontingente galten, wurde es jedoch im Fall dieser Länder als angemessen angesehen, die Preisverpflichtungen anzunehmen, die die einzelnen Unternehmen für eine bestimmte Warenmenge angeboten hatten.
Die Beseitigung der Schädigung wird somit durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte vom Zoll befreite Warenmenge pro Jahr und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende Menge.
Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, auf der der Hersteller, die betroffene Ware und die im Anhang genannten Einzelheiten deutlich angegeben sind.
Im Zweifelsfall sollte die Kommission die Gültigkeit der Bescheinigung prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen treffen.
(87) Im Fall Rußlands prüfte die Kommission ein gemeinsames Verpflichtungsangebot von drei der insgesamt sechs Unternehmen, die sich im Verlauf der Untersuchung selbst meldeten, und untersuchte, ob für diese russischen Hersteller eine ähnliche Verpflichtung in Frage kam wie für die Hersteller in den assoziierten Ländern.
Das Verpflichtungsangebot war jedoch nicht annehmbar, da die erforderlichen Zusagen der russischen Behörden fehlten, um eine angemessene Überwachung - insbesondere hinsichtlich der zollfreien Einfuhrmenge - zu gewährleisten.
Daher sollte der bei der endgültigen Sachaufklärung ermittelte Wertzoll eingeführt werden.
Der Rat stellt jedoch fest, daß die Regelung für Rußland geändert werden kann, sofern die Umstände sich derart ändern, damit die Voraussetzungen für die Annahme einer Verpflichtung erfuellt wurden.
K. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS BEI DEN VON DER NEUEN UNTERSUCHUNG BETROFFENEN LÄNDERN
(88) Da die endgültigen Maßnahmen in dieser Untersuchung von ihrer Form und ihrer Art her anders sind als die vorläufigen Wertzölle auf die Einfuhren aus der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik sowie die bisherigen Verpflichtungen für die Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Republik Kroatien, hält es der Rat nicht für angemessen, die vorläufigen Zölle zu vereinnahmen. Daher beschloß er gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung, daß die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt wurden, freizugeben sind.
L. SCHLUSSBESTIMMUNG
(89) Die Kommission konsultierte den Beratenden Ausschuß zu der Annahme dieser Verpflichtungen; da Einwände erhoben wurden, legte sie dem Rat einen Bericht über diese Konsultationen vor.
Der Rat lehnte die Annahme der Verpflichtungen nicht ab, so daß die angebotenen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung mit dem Beschluß 97/790/EG der Kommission (7) angenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt:
a) nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (derzeit in die KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 eingereiht);
b) nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre (derzeit in den KN-Code 7304 31 99 eingereiht);
c) andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, andere als Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (derzeit in die KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 eingereiht).
(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren werden von den mit Artikel 1 Absatz 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungen von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellt sind.
(2) Die Zollbefreiung ist davon abhängig, daß den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 genannten Unternehmen ausgestellt wurde.
Die Herstellerbescheinigung muß die Angaben enthalten, die in den von der Kommission angenommenen Verpflichtungen festgelegt wurden und von denen die wichtigsten im Anhang aufgeführt sind.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung muß binnen drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden.
Die Mengen, die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einfuhr in die Gemeinschaft unter Befreiung vom Antidumpingzoll angemeldet werden, dürfen die auf der Bescheinigung angegebenen Mengen nicht überschreiten.
Die Mengen, die die auf der Bescheinigung angegebenen Mengen überschreiten, unterliegen dem Zoll und sind unter dem entsprechenden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, sind unter den folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
In den Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 übermitteln, werden für alle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren das Jahr und der Monat der Einfuhr, der KN-Code, der Taric-Code und der Taric-Zusatzcode, die Art der Maßnahme, das Ursprungsland, die Menge, der Wert, der Antidumpingzoll, der Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die laufende Nummer der Herstellerbescheinigung angegeben.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 wird aufgehoben.
Artikel 5
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien wird eingestellt.
Artikel 6
Die Sicherheitsleistungen in Form der vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eingeführt wurden, werden freigegeben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2325/97 DER KOMMISSION vom 24. November 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1065/97 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2326/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (4), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch festgelegt.
Leichte Schlachtkörper und nichtgetrennte Hinterviertel ausgewachsener Rinder werden häufig mit bestimmten, anhaftenden Innereien gestellt, die als solche nicht erstattungsfähig sind. Daher sollte eine Korrektur des Gewichts dieser Schlachtkörper oder Hinterviertel für den Fall vorgesehen werden, daß ihnen Leber und/oder Nieren anhaften.
Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß die im Anhang enthaltene Bescheinigung, die zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen ist, nach Erfuellung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten ist.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 471/87 (6), und (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (8), wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 (10), aufgehoben. Daher sollten die Bezugsvermerke mit dieser Verordnung aktualisiert werden.
Seit der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ist es der Kommission möglich, anhand der Ausfuhrlizenzen die Entwicklung der Mengen zu verfolgen, für die die Sondererstattung gewährt wurde. Daher kann die Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 entfallen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Wird ein Schlachtkörper oder ein nichtgetrenntes Hinterviertel, dem Leber und/oder Nieren anhaften, gestellt, so wird sein Gewicht verringert um
- 5 kg für die Leber und die Nieren,
- 4,5 kg für die Leber,
- 0,5 kg für die Nieren."
2. Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(2) Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer nach dem Muster des Anhangs aufgemachten Bescheinigung, die auf Antrag der Betreffenden von der Interventionsstelle oder jedweden anderen Stelle ausgestellt wird, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden, eigens dazu bezeichnet wurde.
Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen und nach Erfuellung dieser Förmlichkeiten auf dem Verwaltungswege der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle zuzuleiten.
Werden die Erzeugnisse den Zollverfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) unterstellt, so ist die im vorstehenden Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (**) vorzulegen.
Bei Anwendung dieses Unterabsatzes sind abweichend von der genannten Verordnung die Behandlungen gemäß Artikel 28 Absatz 4 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 unzulässig.
(*) ABl.
L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(**) ABl.
L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1."
3. In Artikel 3 zweiter Unterabsatz wird der Satzteil "Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79" durch den Satzteil "Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87" ersetzt.
4. Artikel 4a wird gestrichen.
5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION vom 25. November 1997 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 (6) wird keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sie ausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten.
Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedingungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstattung auszuschließen.
Für Erzeugnisse der KN-Codes 1601 00 99 und 1602 49 19 ist eine zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Gefluegelfleisch enthält und für die strenge Qualitätskriterien festgelegt werden, damit die Erstattung gegebenenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn die Ausfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zu übersteigen drohen.
Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen.
Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1167/97 (8), und müssen insbesondere eine organoleptische Untersuchung sowie physikalische und chemische Analysen umfassen.
Daher muß dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber beigefügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemischen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genau beschriebene Analyseverfahren anzuwenden.
Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigen Verordnungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der verwaltungsmäßigen Vereinfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1526/92 (10), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung und insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang I genannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn
a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfuellen
und
b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den Vermerk "Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97" trägt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Erzeugnis, das zum menschlichen Verzehr hergestellt wurde und aufgrund der verwendeten Rohstoffe, seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitung und seiner Aufmachung dazu geeignet ist.
Artikel 2
Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 besteht die Kontrolle der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in
a) einer organoleptischen Prüfung
und
b) physikalischen und chemischen Analysen unter Anwendung der in Anhang II beschriebenen Verfahren.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Dezember 1997.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2345/97 DES RATES vom 24. November 1997 zur Senkung des Zollsatzes für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder im Rahmen des WTO-Zollkontingents
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 169 000 Stück bestimmter lebender Rinder zu eröffnen. Der auf Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents anwendbare Zollsatz umfaßt einen Wertzoll von 16 % und einen spezifischen Betrag von 582 ECU/t.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), sowie der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2), kann der spezifische Betrag, der bei der Einfuhr von 169 000 Stück lebenden Rindern im Rahmen des Zollkontingents anfällt, für Tiere aus den assoziierten mitteleuropäischen Ländern auf 399 ECU/t gesenkt werden.
Diese Zollermäßigung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1995 auf Einfuhren aus den genannten Ländern angewendet.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 (3) gilt ab dem 1. Juli 1996 eine ähnliche Regelung für Einfuhren aus Estland, Lettland und Litauen.
In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der WTO muß gewährleistet werden, daß der ermäßigte Kontingentzollsatz ohne Rücksicht auf das Land der Herkunft der eingeführten Erzeugnisse zur Anwendung gelangt, wann immer für Einfuhren aus den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und den Baltischen Staaten eine Zollermäßigung gewährt wurde bzw. gewährt werden soll. Daher sollte festgelegt werden, daß derartige Zollsenkungen künftig uneingeschränkt auf Rindereinfuhren aus allen Ländern ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jede Senkung des Einfuhrzolls, der im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents in Höhe von 169 000 Stück bestimmter lebender Rinder bei der Einfuhr von Tieren aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien sowie aus Estland, Lettland und Litauen anfällt, wird ohne Rücksicht auf die Herkunft der Tiere uneingeschränkt auf alle Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents angewendet.
Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4) erlassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2382/97 DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Eröffnung von Einfuhrzollkontingenten für Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates für ein Jahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission (3), ist die Eröffnung von Einfuhrzollkontingenten für Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen.
Für zwei dieser Kontingente wurde die Eröffnung jedoch bis zum Abschluß der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten verschoben. Ohne das Ende dieser Verhandlungen abzuwarten, sollten im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland für ein Jahr zwei Zollkontingente für die Einfuhr von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis sowie geschältem Reis eröffnet werden.
Für die Verwaltung dieser Zollkontingente sind besondere Durchführungsbestimmungen festzulegen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Jahr 1997 werden folgende in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 vorgesehene Zollkontingente für die Einfuhr von Reis aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft eröffnet:
a) 38 721 t vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null.
Laufende Nummer des Kontingents: 09.4076.
b) 7 642 t geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t.
Laufende Nummer des Kontingents: 09.4077.
Artikel 2
(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat während der ersten fünf Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
(2) Für die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzen in dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitraum beantragt werden, können innerhalb einer erneuten Frist, die 20 Arbeitstage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung beginnt und am darauffolgenden fünften Arbeitstag abläuft, Einfuhrlizenzanträge gestellt werden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf
- 46 ECU/t für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe a),
- 22 ECU/t für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe b) festgesetzt.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.
(3) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe a):
- Exención del derecho de aduana [Reglamento (CE) n° 2382/97]
- Toldfri (Forordning (EF) nr.
2382/97)
- Zollfrei (Verordnung (EG) Nr. 2382/97)
- Áôåëþò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2382/97]
- Exemption from customs duty (Regulation (EC) No 2382/97)
- Exemption du droit de douane [Règlement (CE) n° 2382/97]
- Esenzione dal dazio doganale [Regolamento (CE) n. 2382/97]
- Vrijgesteld van douanerecht (Verordening (EG) nr.
2382/97)
- Isenção do direito aduaneiro [Regulamento (CE) nº 2382/97]
- Tullivapaa (asetus (EY) N:o 2382/97)
- Tullfri (förordning (EG) nr 2382/97);
b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe b):
- Derecho de aduana reducido a 88 ecus/t [Reglamento (CE) n° 2382/97]
- Nedsat told 88 ECU/t (Forordning (EF) nr.
2382/97)
- Ermäßigter Zollsatz von 88 ECU/t (Verordnung (EG) Nr. 2382/97)
- Äáóìüò ìåéùìÝíïò óå 88 Ecu/ôüíï [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
2382/97]
- Reduced duty to ECU 88 per tonne (Regulation (EC) No 2382/97)
- Droit réduit à 88 écus par tonne [Règlement (CE) n° 2382/97]
- Dazio ridotto a 88 ECU/t [Regolamento (CE) n. 2382/97]
- Verminderd douanerecht van 88 ecu/ton (Verordening (EG) nr.
2382/97)
- Direito reduzido a 88 ecus/t [Regulamento (CE) nº 2382/97]
- Tulli, joka on alennettu 88 ecuun/t (asetus (EY) N:o 2382/97)
- Tullsatsen nedsatt till 88 ecu/ton (förordning (EG) nr 2382/97).
(4) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig war oder Einfuhrlizenzanträge im Reissektor gestellt hat und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.
- Der Antragsteller muß den Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er in das öffentliche Register eingetragen ist.
Stellt ein Interessent Anträge in mehreren Mitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt.
- Der Antrag kann nicht für eine Menge gestellt werden, welche die für die betreffende Tranche und das betreffende Kontingent verfügbare Menge überschreitet.
Die beantragte Menge kann jedoch nicht die Menge von 5 000 t je Kontingent überschreiten.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, mit Angabe der Nummer der beantragten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers mit.
Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
(2) Innerhalb von 10 Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten
- bestimmt die Kommission, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird.
Überschreiten die beantragten Mengen die für die betreffende Tranche verfügbaren Mengen, so setzt sie einen einheitlichen Verringerungssatz fest, der auf die beantragten Mengen angewendet wird;
- setzt die Kommission die für die nächste Tranche verfügbaren Mengen fest.
(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels genannte Verringerung zur Folge, daß ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen auf die Antragsteller je Partei von 20 Tonnen sowie gegebenenfalls über die Zuteilung der Restmengenpartie.
Artikel 5
(1) Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab dem Tag der Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 2 werden die Einfuhrlizenzen für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung dieser Entscheidung ergeben.
Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Sicherheit entsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (5) festgesetzt.
Artikel 7
Der Zugang zum Zollkontingent ist davon abhängig, daß bei der Abfertigung zum freien Verkehr die von der Bundeskontrollstelle für Getreide des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten ausgestellte "Bescheinigung der Kontrollstellen für Reis" vorgelegt wird, die dem Muster in Anhang II entspricht.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung nachstehende Angaben:
- spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer der erteilten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
- am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach achtstelligen KN-Codes, Verpackung und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.
Artikel 9
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 findet Anwendung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2390/97 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (2) wurden neue KN-Codes eingeführt.
Die Definition von Zwiebeln und Chicorée gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 (4), sollte deshalb auf den letzten Stand gebracht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 gibt Anlaß zu unterschiedlichen Auslegungen bezüglich des Entwicklungsstadiums der Zwiebelkeime.
Sie sollte deshalb durch Festlegung einer genaueren Definition dieses Stadiums geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Die Qualitätsnormen für Zwiebeln des KN-Codes 0703 10 19 und für Chicorée des KN-Codes 0705 21 00 werden wie in den Anhängen I und II angegeben festgesetzt."
2. In Anhang I Teil II "Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften", bei Buchstabe B erhält
- der zweite Gedankenstrich unter dem Buchstaben i) folgende Fassung:
"- nicht gekeimt (von außen nicht sichtbar)";
- der zweite Gedankenstrich unter dem Buchstaben ii) folgende Fassung:
"- von außen sichtbarer Beginn der Keimung (höchstens 10 v. H. nach Anzahl oder Gewicht der Zwiebeln je Verpackungseinheit)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2396/97 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben oder als Ursprungsbezeichnungen beantragt.
Die Kommission hat nach Artikel 6 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung festgestellt, daß die betreffenden Anträge der genannten Verordnung, insbesondere Artikel 4, gerecht werden.
Infolge der Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 derselben Verordnung eingelegt.
Diese Bezeichnung ist deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben einzutragen und als geographische Bezeichnung in der Gemeinschaft zu schützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4) wird die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung hinzugefügt. Diese Bezeichnung ist außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einzutragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 vom 24. Juli 1997 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2723/95 (6), werden die Kontingente auf die traditionellen Einführer und die neuen Einführer aufgeteilt; dieser Artikel enthält auch die Begriffsbestimmung dieser beiden Einführergruppen. Die Erfahrung nach mehreren Jahren der Anwendung der Regelung führt dazu, die Zulassungskriterien zu verschärfen, so daß nur noch Ein- und Ausfuhrunternehmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Anträge stellen können.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, um die Kontingente, die Bulgarien, Polen und Rumänien zugeteilt werden, an die in Anhang VI, II bzw. V der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführten neuen Mengen anzupassen.
Diese Kontingente müssen jedoch weiterhin unter Zugrundelegung der Kalenderjahre und nicht der Zeiträume vom 1. Juli bis 30. Juni verwaltet werden, um die herkömmlichen Einfuhrzeitpläne beizubehalten, wobei aber auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, daß die den anderen Drittländern für das Jahr 1997 zugeteilten Mengen seit dem 2. Januar 1997 erschöpft sind, wie dies aus der Verordnung (EG) Nr. 8/97 der Kommission (7) hervorgeht.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60, die andere Konserven von Pilzen als der Gattung Agaricus umfassen, zu dem polnischen Kontingent für Pilze der Gattung Agaricus hinzugefügt worden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, damit der Präferenzzoll auch für diese Erzeugnisse gilt.
Mit dem Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (8), der Republik Polen (9) bzw. Rumänien (10) andererseits, sind die Protokolle Nr. 4 zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien (11), Polen (12) und Rumänien (13) mit Wirkung vom 1. Januar 1997, 1. Juli 1997 bzw. 31. Januar 1997 geändert worden. Es empfiehlt sich, den Nachweis für den Ursprung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern.
Bestimmte Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95, die hinfällig geworden sind, sind zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus" durch das Wort "Pilzkonserven" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 sowie für Konserven von Pilzen anderer Arten des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063).
Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725), Polen (laufende Nummer 09.4821) oder Rumänien (laufende Nummer 09.4726) und für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen (laufende Nummer 09.4821) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 %.
(3) Für die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 getätigten Einfuhren unterliegt die Anwendung des Satzes von 8,4 % auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen nicht der Bedingung von Artikel 2 Absatz 1. Für die Anwendung dieses Satzes muß jedoch vor dem 31. Januar 1998 ein Antrag eingereicht worden sein."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Was andere Länder als Bulgarien, Polen und Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme eines Teils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf die Lieferländer aufgeteilt.
Die Aufteilung kann aufgrund der Angaben über die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind, geändert werden."
4. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Von den beiden Mengen, die gemäß Anhang I China bzw. den anderen Ländern zustehen, werden jeweils
a) 85 % den traditionellen Einführern zugewiesen.
'Traditionelle Einführer' sind Einführer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorhergehenden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest in zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999 muß der Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in dem dem Antrag vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (*) ein- und/oder ausgeführt hat;
b) 15 % den neuen Einführern zugewiesen.
'Neue Einführer' sind andere als die unter Buchstabe a) definierten Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben.
Die Erfuellung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits und den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits.
Hat ein Einführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Einfuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß er nachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat. (*) ABl.
6. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nicht übertragbar."
7. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) In Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge ist je nach Fall eine der nachstehenden Angaben einzutragen:
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'
oder
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'."
8. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 60 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung durchgeführten Einfuhren beziehen."
9. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausgestellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt."
10. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und 'Ja' anzukreuzen."
11. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2454/97 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission (2) werden anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 festgelegt.
Weitere Durchführungsmaßnahmen sind erforderlich, um gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und die Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit der HVPI zu wahren.
Solche Durchführungsmaßnahmen werden gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung unter größtmöglicher Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erlassen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 werden die Gewichtungen des HVPI hinreichend häufig aktualisiert, damit sie dem Vergleichbarkeitserfordernis gerecht werden. Erhebungen über Privathaushalte müssen jedoch nicht öfter als alle fünf Jahre durchgeführt werden; ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, für die festgestellt wird, daß Änderungen im Konsumverhalten häufigere Erhebungen erfordern.
Verbraucherpreisindizes, von denen HVPI-Gewichtungen abgeleitet werden, werden mit unterschiedlicher Häufigkeit aktualisiert, so daß die auf dieser Grundlage erstellten HVPI den Anforderungen des Artikels 4 der genannten Verordnung an die Vergleichbarkeit möglicherweise nicht entsprechen. Ein operationelles Maß für Nichtvergleichbarkeit ist erforderlich, um festzustellen, welche Gewichtungen aktualisiert werden sollten, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollen HVPI-Preisindizes vom Typ des Laspeyres-Index sein. Wenn sich relative Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen ändern, können sich die Muster der Verbraucherausgaben so weit ändern, daß die Gewichtungen der entsprechenden Ausgabengruppen und insbesondere die zugrundeliegenden Mengen aktualisiert werden sollten, um ihre Sachdienlichkeit zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 sollte der HVPI so ermittelt werden, daß er auch die Preisänderungen einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung einbezieht.
Diese Verordnung sollte keine neuen statistischen Erhebungen durch die Mitgliedstaaten vorsehen.
Die Maßnahmen in dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Verordnung soll gewährleistet werden, daß die HVPI mit Gewichtungen erstellt werden, die für internationale Vergleiche ausreichend zuverlässig und sachdienlich sind.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Bezugszeitraum der Gewichtungen" für den HVPI die zwölfmonatige Verbrauchs- oder Ausgabenperiode, auf deren Grundlage die Gewichtungen für die Erstellung der jüngsten HVPI-Indexzahl geschätzt werden.
Für "Teilindizes" gilt die Definition der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (3).
Artikel 3
Mindeststandards für Gewichtungen
(1) Jeden Monat erstellen die Mitgliedstaaten HVPI mit Gewichtungen, die die Ausgaben der Verbraucher in einem Bezugszeitraum widerspiegeln, der längstens sieben Jahre vor dem vorhergehenden Dezember endet.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen eine jährliche Überprüfung der Gewichtungen vor, um sicherzustellen, daß sie für die Vergleichbarkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ausreichend zuverlässig und sachdienlich sind.
Die Überprüfung kann sich auf Gewichtungen auf der Ebene von Teilindizes und ihren Hauptkomponenten beschränken.
(3) Bei der Überprüfung stellen die Mitgliedstaaten fest, ob sich seit Beginn des aktuellen Bezugszeitraums der Gewichtungen größere Änderungen in den Preisentwicklungen der einzelnen großen Indexkomponenten des HVPI oder in anhaltenden Marktentwicklungen der einzelnen großen Komponentengruppen vollzogen haben.
(4) Erweist es sich als zuverlässig, daß die in Absatz 3 genannten Änderungen auf eine Gewichtungsänderung hinweisen, die eine Änderung des HVPI im Jahresdurchschnitt gegenüber dem vorangegangenen Jahr um mehr als 0,1 Prozentpunkt bewirken würde, muß der Mitgliedstaat die Gewichtungen des HVPI entsprechend anpassen.
Die Mitgliedstaaten müssen Veränderungen, die sich in den zwei Jahren bis zum Dezember vor der Überprüfung vollzogen haben, nicht berücksichtigen.
(5) Anpassungen gemäß Absatz 4 werden von den Mitgliedstaaten spätestens im Index für den Monat Januar durchgeführt, der auf das Jahr der Überprüfung folgt.
Artikel 4
Qualitätskontrolle
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) auf Anfrage Informationen über die Gewichtungen, die für die Erstellung des HVPI verwendet werden, sowie über den Bezugszeitraum der Gewichtungen, das Ergebnis der jährlichen Überprüfung und die Anpassungen zu Verfügung, die ausreichen, um die Einhaltung dieser Verordnung beurteilen zu können.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die in der genannten Verordnung vorgesehene Prämie für die Rodung von Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Nektarinenbäumen (nachfolgend: "Rodungsprämie") gewährt wird. Zu diesem Zweck sollte geregelt werden, welche Anbauflächen und welche Obstbäume gerodet werden dürfen, und sollte die Höhe der Rodungsprämie festgesetzt werden.
Um die wirksame Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten und die nachträgliche Bewertung ihrer Durchführung zu ermöglichen, sollte vorgeschrieben werden, welche Angaben der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie enthalten muß. Außerdem sollte die Richtigkeit dieser Angaben überprüft werden. Es sollte festgelegt werden, welche Verpflichtungen der Antragsteller hinsichtlich des Anpflanzens von Äpfel-, Birn-, Pfirsich- oder Nektarinenbäumen in seinem Betrieb nach der Rodung einzuhalten hat. Außerdem sollten die Angaben festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission nach der Rodung zu übermitteln haben. Diese Angaben sollten nach den Sorten und Produktionszonen aufgeschlüsselt werden, die in den Anhängen II und III der Entscheidung 77/144/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1976 bezüglich der Festlegung eines Standardcodes und einer Regelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/689/EG (3), angegeben sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 sollten die Bedingungen, unter denen die Kommission die in dem genannten Artikel vorgenommene Aufteilung ändern kann, sowie die Bedingungen für die Bestimmung der prämienfähigen Flächen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Um zu verhindern, daß gerodete Bäume wieder angepflanzt werden, sollte die Verpflichtung niedergelegt werden, daß sie für diesen Zweck untauglich gemacht werden.
Vor der Auszahlung der Rodungsprämie sollte festgestellt werden, daß die Rodung tatsächlich stattgefunden hat.
Es sollten alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß der Begünstigte seinen Verpflichtungen nachkommt. Außerdem sollte festgelegt werden, welche Sanktionen zu verhängen sind, wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
Der für den Umrechnungskurs maßgebliche Tatbestand ist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (5), der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zum Zweck der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 gelten als Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Nektarinenbäume nur gesunde Bäume, die eine normale Apfel-, Birnen-, Pfirsich- und Nektarinenerzeugung liefern können, ausgenommen Apfelbäume zur Erzeugung von Apfelmost und Birnbäume zur Erzeugung von Birnenmost.
(2) Die Rodung muß ganze Parzellen und, sofern dies zur Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 erforderlich ist, einen zusammenhängenden Teil einer einzigen Parzelle betreffen.
Artikel 2
(1) Der Betrag der Rodungsprämie wird für jedes der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 bei Rodung der gesamten jeweiligen Pflanzung des Erzeugnisses auf 5 000 ECU je Hektar und in den anderen Fällen auf 4 000 ECU je Hektar festgesetzt.
(2) Pflanzung im Sinne von Absatz 1 ist die vom Antragsteller am 30. Oktober 1997 bewirtschaftete Pflanzung.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist vor Beginn der Rodungsmaßnahmen, jedoch spätestens am 15. Februar 1998, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen.
Die Mitgliedstaaten können eine frühere Frist für die Einreichung des Antrags festlegen.
Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) gegebenenfalls Name und Anschrift des betreffenden Betriebs;
c) für jede mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzte Parzelle die gesamte mit diesen Baumarten bepflanzte Fläche, aufgeschlüsselt nach Arten, sowie die Verwaltungsangaben, Katasterdaten und/oder graphischen Angaben, die für die Identifizierung und Lokalisierung dieser Parzellen und dieser bepflanzten Flächen erforderlich sind;
d) für jede der Parzellen, die gerodet werden und für die die Rodungsprämie beantragt wird, die Gesamtzahl der Bäume gemäß Artikel 1 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Arten, sowie die Aufschlüsselung der bepflanzten Flächen nach Sorten;
e) gegebenenfalls die Verwaltungsangaben, Katasterdaten und/oder graphischen Angaben, die für die Identifizierung und Lokalisierung der Parzellen erforderlich sind, die - sofern es sich um Apfelbäume handelt - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates (6) oder - sofern es sich um Pfirsich- oder Nektarinenbäume handelt - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2505/95 des Rates (7) gerodet wurden.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a) eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Antragstellers, 15 Jahre lang keine Apfel- und Birnbäume - mit Ausnahme von Bäumen, deren Obst zur Herstellung von Apfel- oder Birnenmost bestimmt ist - sowie keine Pfirsich- und/oder Nektarinenbäume auf den Rodungsflächen seines Betriebs anzupflanzen und die übrigen Flächen seines Betriebs, die mit Apfel- und Birnbäumen - mit Ausnahme von Bäumen, deren Obst zur Herstellung von Apfel- oder Birnenmost bestimmt ist - oder mit Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzt sind, nicht auszudehnen;
b) nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümer der mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzten Parzellen.
Die Einwilligung gilt als Verpflichtungserklärung des Eigentümers oder der Eigentümer, im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder jeder anderen Abtretung der vorgenannten Parzellen in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum die Verpflichtungen gemäß dem Buchstaben a) auf den neuen Betriebsinhaber zu übertragen.
Artikel 4
(1) Nach Eingang eines Antrags auf Gewährung der Rodungsprämie überprüft die zuständige Behörde durch Besuch vor Ort die darin enthaltenen Angaben. Sie registriert die in Artikel 3 genannte Verpflichtungserklärung. Sie stellt gegebenenfalls fest, daß der Antrag insofern zulässig ist, als er den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/97, der vorliegenden Verordnung sowie den von dem betroffenen Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 erlassenen Bestimmungen entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März 1998 eine Auflistung der nach Absatz 1 zulässigen Anträge.
In dieser Auflistung werden alle Flächen, für die eine Rodungsprämie beantragt wird, nach Arten aufgeschlüsselt.
(3) Auf der Grundlage der Auflistungen nach Absatz 2 und gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 ändert die Kommission gegebenenfalls die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung vorgesehene Aufteilung.
Artikel 5
(1) Stellt die zuständige Behörde fest, daß sich die gemäß Artikel 4 Absatz 1 für zulässig erklärten Anträge für die jeweilige Erzeugnisgruppe auf eine Fläche beziehen, die die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 genannte Fläche nicht übersteigt, so teilt sie den Antragstellern unverzüglich mit, daß den Anträgen stattgegeben wird.
(2) Stellt die zuständige Behörde fest, daß sich die gemäß Artikel 4 Absatz 1 für zulässig erklärten Anträge für die jeweilige Erzeugnisgruppe auf eine Fläche beziehen, die die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97, gegebenenfalls geändert gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung, genannte Fläche übersteigt, so bestimmt der Mitgliedstaat in einer oder mehreren Entscheidungen auf der Grundlage von Kriterien, die er gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 aufstellt, für welche Flächen die Rodungsprämie gewährt wird. Diese Flächen werden den Antragstellern unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 6
(1) Die Rodung muß innerhalb der zwei Monate stattfinden, die auf die Mitteilung gemäß Artikel 5 folgen, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 1998.
(2) Die gerodeten Bäume müssen zur Wiederanpflanzung untauglich gemacht werden.
(3) Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde schriftlich den voraussichtlichen Rodungszeitpunkt mit.
Spätestens drei Monate nach diesem Termin stellt die Behörde vor Ort bei jeder der betreffenden Parzellen fest, daß die Rodung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt worden ist, und bescheinigt den Zeitraum, in dem sie stattgefunden hat.
(4) Die Rodungsprämie wird spätestens vier Monate nach der Feststellung gemäß Absatz 3 gezahlt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 eingehalten wurde.
Diese Prüfungen erfolgen so, daß jeder Betrieb mindestens einmal alle fünf Jahre geprüft wird.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Absatz 1.
(3) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht eingehalten wurde, so gilt folgendes:
- Sie ziehen die gezahlte Rodungsprämie, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten, wieder ein und
- verpflichten den Zuwiderhandelnden zur Zahlung eines Betrags in Höhe der gezahlten Rodungsprämie.
Für die Berechnung der Zinsen gemäß Unterabsatz 1 gilt der Zinssatz, der vom Europäischen Währungsinstitut für seine Transaktionen in Ecu angewandt wird und am Tag der zu Unrecht erfolgten Zahlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wurde, zuzüglich drei Prozentpunkte.
(4) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den Ausgaben abgezogen, die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 30. November 1998 folgendes mit:
a) die Flächen, für die Anträge auf Rodungsprämie gestellt wurden,
b) die Flächen, für die Anträge auf Rodungsprämie gestellt wurden, die gemäß Artikel 5 für zulässig erklärt wurden,
c) die tatsächlich gerodeten Flächen, für die eine Rodungsprämie gezahlt wurde,
aufgeschlüsselt nach Arten, Sorten und Produktionszonen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 30. November 1998 für alle Produktionszonen, in denen eine Rodungsprämie gewährt wurde, folgendes mit:
a) eine Schätzung der vor der Rodung mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und/oder Nektarinenbäumen bepflanzten Fläche,
b) die Erzeugung und die Rücknahmen in den vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahren sowie
c) den durchschnittlichen Ertrag oder die Erzeugung aller tatsächlich gerodeten Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wurde, während der vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre,
aufgeschlüsselt nach Arten.
(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 sind:
a) "Sorten und Produktionszonen" die Sorten und Produktionszonen gemäß den Anhängen II und III der Entscheidung 77/144/EWG,
b) die "vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahre" für Äpfel und Birnen die Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1996/97 und für Pfirsiche und Nektarinen die Wirtschaftsjahre 1993 bis 1997.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2469/97 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch, der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (4), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch aus Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden.
Infolge der Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde sollte man über eine Regelung verfügen, die eine bessere Ausrichtung auf diejenigen Rindfleischerzeugnisse ermöglicht, die vorzugsweise in Drittländer ausgeführt werden sollen. Die Einführung einer Sondererstattung für entbeinte Teilstücke von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder dürfte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Daher ist die derzeitige Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 auf diese Erzeugnisse auszudehnen.
Der einzuhaltende Mindestgehalt an magerem Fleisch ist auf den Durchschnitt aller entbeinten Teilstücke anzuwenden. Daher ist dieser Mindestgehalt auf 55 Gewichtshundertteile festzusetzen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte technische Änderungen erforderlich sind, insbesondere eine Verringerung der Hoechstanzahl Rippen des Hinterviertels von neun auf acht und die Möglichkeit für die Marktteilnehmer, das von diesen Hintervierteln stammende Filet auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen.
Die abweichenden Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten nicht mehr angewendet.
Daher sind sie zu streichen.
Seit der Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde kann die Kommission die Entwicklung der Mengen, für die eine Sondererstattung gewährt wird, anhand der Ausfuhrlizenzen verfolgen. Deshalb kann auf die in Artikel 9 genannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten verzichtet werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 471/87 (6), und (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (8), sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (10), aufgehoben worden. Daher sind die Bezugnahmen in der vorliegenden Verordnung zu aktualisieren.
Die Einführung einer Sondererstattung für entbeintes Fleisch von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder erfordert eine Anpassung der Nomenklatur der Erstattungen und der für eine Erstattung in Betracht kommenden Rindfleischkategorien. Daher sind Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 (12), und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2284/97 (14), zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten Vorder- oder Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke, die einzeln verpackt sind und einen durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweisen, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Als
- Vorderviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben d) und e) des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Vorderviertel, gerader oder 'Pistola'-Schnitt;
- Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben f) und g) des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel, mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren, gerader oder 'Pistola'-Schnitt."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Marktteilnehmer legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen Ausdruck gibt, die in Artikel 1 genannten Vorderviertel oder Hinterviertel gemäß den Bedingungen dieser Verordnung zu entbeinen und alle so erhaltenen entbeinten Stücke vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
Außerdem müssen diese entbeinten Stücke insgesamt einen durchschnittlichen Gehalt an magerem Fleisch von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweisen."
3. In Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort "Hinterviertel" jeweils durch das Wort "Viertel" ersetzt.
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach dem Entbeinen legt der Marktteilnehmer der zuständigen Behörde eine oder mehrere 'Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch', deren Muster in den Anhängen I und II beigefügt sind und die in Feld 7 die Nummer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung tragen, zum Sichtvermerk vor."
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft für eine der in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein.
Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 an.
Erforderlichenfalls werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.
(3) Nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die in der 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' angegebene Gesamtmenge der aus der Entbeinung hervorgegangenen Teilstücke wird diese Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet. (*) ABl.
6. Fußnote (1) wird gestrichen.
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 wird die Gewährung der Sondererstattung außer im Fall höherer Gewalt von der Ausfuhr der Gesamtmenge der aus der Entbeinung unter vorgenannter Kontrolle stammenden Teilstücke abhängig gemacht.
(2) Der Marktteilnehmer kann jedoch das Filet mit oder ohne Kettenmuskel, die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte innerhalb der Gemeinschaft vermarkten.
Wünscht der Marktteilnehmer das Filet in der Gemeinschaft zu vermarkten, so muß er dies in seiner Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angeben.
Außerdem muß/müssen die 'Bescheiningung(en) für entbeintes Fleisch - Hinterviertel' in Feld 4 den Vermerk 'Ohne Filet' tragen."
8. In Artikel 7 werden Absatz 1 und Absatz 2 erster Gedankenstrich gestrichen. Absatz 2 wird zu Absatz 1.
9. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:
"Ein gleichzeitiges Entbeinen der Vorder- und Hinterviertel in demselben Entbeinungsraum ist nicht zulässig."
10. Artikel 9 wird gestrichen.
11. Der Anhang der Verordnung wird durch die Anhänge I und II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 1998 in Kraft.
Sie gilt für die Transaktionen, für die eine Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 angenommen wird und denen eine Ausfuhrlizenz beigefügt ist, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/97 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1997 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten im Rahmen der Sondermaßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2352/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 28. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 wurden Sondermaßnahmen erlassen, welche die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend "ÜLG" genannt, betreffen. Diese Maßnahmen gewährleisten die Freistellung von Zöllen im Rahmen der zur Überwachung der Einfuhr eingeführten Regelung.
Sie sehen insbesondere eine tägliche Begrenzung der Lizenzanträge vor.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung setzt die Kommission, wenn die beantragten Mengen die auf 13 300 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) festgesetzte Monatsmenge überschreiten und wegen dieser Überschreitung unter Berücksichtigung der Marktlage in der Gemeinschaft erhebliche Marktstörungen drohen, einen einheitlichen Satz fest, um den die Mengen zu verringern sind, für die am Tag der Überschreitung Anträge gestellt werden. Sie lehnt außerdem die nach diesem Tag gestellten Anträge ab und setzt die Lizenzbeantragung für den laufenden Monat aus.
Die Kommission hat die Lage und Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes eingehend geprüft. Unter Berücksichtigung des normalen Umfangs der Indika-Reisernte im Wirtschaftsjahr 1997/98 und des für diesen Reis in der Gemeinschaft erzielten Marktpreises hat diese Prüfung ergeben, daß der Gemeinschaftsmarkt im Fall einer Einfuhr der betreffenden Mengen erheblich gestört zu werden droht, im besonderen durch die Verdrängung der Gemeinschaftsproduktion an Indika-Reis und der Reduzierung ihres Preises.
Es sollte deshalb Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2352/97 angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2352/97 für die Einfuhr von Reis und Bruchreis des KN-Codes 1006 beantragte Lizenzen werden für die beantragten Mengen nach Anwendung des nachstehenden Verringerungssatzes erteilt:
69,8575 % der am 2. Dezember 1997 gestellten Anträge.
Artikel 2
Auf die ab 3. Dezember 1997 für die Einfuhr von Reis und Bruchreis des KN-Codes 1006 gestellten Anträge werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2352/97 keine Lizenzen erteilt.
Artikel 3
Die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis und Bruchreis des KN-Codes 1006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2352/97 wird bis zum 31. Dezember 1997 ausgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2495/97 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (2) regelt die Verwaltung der Zollkontingente.
Seit Erlaß dieser Verordnung regelt die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Es ist daher angezeigt, den derzeitigen Text des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 durch einen Verweis auf die Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/97 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß der vorliegenden Verordnung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) verwaltet. (*) ABl.
L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2510/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/97 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den bisherigen Erfahrungen erscheint es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3), zu ändern; aus Gründen der Verständlichkeit sollte die genannte Verordnung durch eine Neufassung ersetzt werden.
Es sollte erneut darauf hingewiesen werden, wie wichtig es ist, daß die Unternehmen gleichen Zugang zu den Lieferaufträgen haben. Das Ausschreibungsverfahren bietet dabei dieselben Sicherheiten wie das Vergabeverfahren.
Die Bereitstellung von Waren außerhalb der Gemeinschaft sollte im Rahmen einer Verordnung geregelt werden. Deshalb sollte darauf hingewiesen werden, daß aufgrund der besonderen oder sogar von den üblichen Handelspraktiken abweichenden Verpflichtungen nicht allgemein auf die Incoterms Bezug genommen wird.
Unter bestimmten Umständen sollte es ermöglicht werden, mit dem Kauf der als Hilfe zu liefernden Waren sowohl in- als auch außerhalb der Gemeinschaft internationale und nichtstaatliche Organisationen zu beauftragen, die selbst Hilfeempfänger sind.
Es sollte ermöglicht werden, ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Ausführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu beauftragen.
In bestimmten, begründeten Fällen sollte die Inanspruchnahme des Verfahrens der freihändigen Auftragsvergabe ermöglicht werden.
Mit Blick auf neue Länder, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, namentlich die transkaukasischen und zentralasiatischen Länder, sollte die Lieferung von Waren frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg vorgesehen werden.
Für einige Nahrungsmittelhilfeempfänger kann eine Lieferung ab Werk oder frei Frachtführer angezeigt sein.
Die Bereitstellungsverfahren sollten so flexibel wie möglich gestaltet werden, damit sie die unterschiedlichsten Situationen abdecken, denen die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft gerecht werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Wird zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 geplanten Maßnahmen die Bereitstellung von Waren beschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung gilt für Lieferungen
- ab Werk oder frei Frachtführer,
- frei Verschiffungshafen,
- frei Löschhafen,
- frei Bestimmungsort.
(3) Werden die Käufe in den Empfängerländern selbst getätigt, so kann die Kommission besondere Bestimmungen erlassen, die in der in Artikel 6 vorgesehenen Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden, um den Handelsbräuchen der Länder und ihrer Wirtschaftsteilnehmer Rechnung zu tragen.
Artikel 2
(1) Die Teilnahme an den im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Ausschreibungen steht zu den selben Bedingungen offen für natürliche und juristische Personen (nachfolgend: "Unternehmen")
- der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 58 EG-Vertrag,
- eines Mitgliedstaats, die ihren Sitz in einem Drittland haben, oder Schiffahrtsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Drittland haben und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert sind,
- eines Empfängerlands, das in der Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 aufgeführt ist,
- des Landes, in dem die Bereitstellung erfolgen würde, zu den Bedingungen gemäß den Artikeln 11 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96.
(2) Die Kommission kann beschließen, Unternehmen die Teilnahme an den Ausschreibungen vorübergehend oder endgültig zu untersagen, wenn sie bei der Abwicklung einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme oder einer anderen von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahme nachweislich grob gegen eine ihrer Verpflichtungen verstoßen haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann internationale und nichtstaatliche Organisationen, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigen, selbst die als Hilfe zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und deren Bereitstellung durchzuführen.
In diesem Fall legt die Kommission die hierfür geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(2) Die Kommission kann ein Unternehmen oder eine Organisation mit der vollständigen oder teilweisen Bereitstellung der als Gemeinschaftshilfe zu liefernden Waren beauftragen.
In diesem Fall legt die Kommission die für diesen Auftrag geltenden Verfahren und Bedingungen fest.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einzelheiten und Bedingungen werden von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1291/96 und in Anwendung dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
(1) Nach den für jede Lieferung festgelegten Bedingungen wird die zu liefernde Ware in der Gemeinschaft, in dem Empfängerland oder in einem im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten und möglichst zum gleichen geographischen Raum gehörenden Entwicklungsland gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung gekauft.
(2) In Ausnahmefällen kann der Kauf gemäß den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 auf dem Markt eines anderen Landes als den in Absatz 1 genannten Ländern erfolgen.
(3) Erfolgt der Kauf in der Gemeinschaft, so kann die Ware auf dem Markt oder bei einer in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Interventionsstelle gekauft oder aus einem bei einer solchen Stelle gekauften Erzeugnis hergestellt werden.
Wird sie bei einer Interventionsstelle gekauft, so erfolgt der Kauf zu einem Festpreis nach den einschlägigen Agrarvorschriften der Gemeinschaft.
(4) Erfolgt der Kauf in einem Drittland, so kann die Kommission das Ursprungsland der im Rahmen einer bestimmten Maßnahme zu liefernden Waren bezeichnen.
Artikel 5
Unbeschadet der von der Kommission im Einzelfall festzulegenden und in der Ausschreibung angegebenen besonderen Bestimmungen werden die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Waren und die Auflagen betreffend ihre Aufmachung und Kennzeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL II
Auftragsvergabeverfahren
Artikel 6
(1) Der Lieferauftrag wird durch eines der folgenden Verfahren vergeben:
a) offene Ausschreibung,
b) beschränkte Ausschreibung,
c) freihändige Auftragsvergabe.
(2) Bei einer offenen Ausschreibung wird eine Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Anhang I mindestens 15 Tage vor Ablauf der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Bei einer beschränkten Ausschreibung wird mindestens drei Unternehmen eine Ausschreibungsbekanntmachung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung übermittelt.
Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden unter den Unternehmen, die an den in Absatz 2 genannten Ausschreibungen teilgenommen haben, die Unternehmen ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.
Erfolgt die Bereitstellung in einem Drittland, so werden die Unternehmen, die bei der Kommission als Bieter erfaßt sind, zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine beschränkte Ausschreibung kann in folgenden Fällen durchgeführt werden:
a) bei einer Bereitstellung außerhalb der Gemeinschaft,
b) bei einer Lieferung im Rahmen eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gefaßten Zuteilungsbeschlusses,
c) bei einer Lieferung, die im Anschluß an die Auflösung eines vorausgegangenen Liefervertrags beschlossen wird,
d) bei einer Lieferung, die nach dem Zuteilungsbeschluß dringend geworden ist.
(4) Bei einer freihändigen Auftragsvergabe wird nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine freihändige Auftragsvergabe kann erfolgen, wenn die besonderen Merkmale einer Lieferung dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich um eine versuchsweise durchgebührte Lieferung handelt.
(5) Die Ausschreibung kann die Lieferung einer bestimmten Menge oder einer Hoechstmenge von Waren für einen bestimmten Währungsbetrag beinhalten.
(6) Eine Ausschreibung kann die Lieferung mehrerer Lose beinhalten.
Ein Los kann in mehrere Partien aufgeteilt sein oder mehrere Maßnahmen betreffen.
Artikel 7
(1) Zur Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter entweder ein schriftliches Angebot als Einschreiben an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Dienststelle der Kommission oder sie geben das schriftliche Angebot gegen Empfangsbestätigung dort ab.
Die Angebote sind in einem Umschlag einzureichen, der die Aufschrift "Nahrungsmittelhilfe" und die Nummer der betreffenden Ausschreibung trägt.
Dieser Umschlag muß versiegelt und in einen Umschlag mit der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift eingelegt werden.
Die Angebote können auch durch schriftliche Fernübertragung an die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rufnummern übermittelt werden.
Als Grund für die Nichteinhaltung der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann nicht geltend gemacht werden, daß diese Rufnummern besetzt waren.
Die Angebote müssen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung für die Angebotsabgabe angegebenen Frist vollständig eingegangen oder abgegeben worden sein.
(2) Für jedes Los kann nur ein Angebot abgegeben werden.
Das Angebot ist nur gültig, wenn es ein ganzes Los betrifft.
Ist ein Los in mehrere Partien aufgeteilt, so ist das Angebot aus dem Mittelwert der Partien zu berechnen.
Beinhaltet die Ausschreibung die Lieferung mehrerer Lose, so ist für jedes einzelne Los ein gesondertes Angebot vorzulegen.
Der Bieter muß nicht für alle Lose ein Angebot unterbreiten.
Die Angebote sind nach dem Muster in Anhang II A und entsprechend den Erläuterungen in Anhang II B abzufassen.
(3) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Bieters,
b) die Nummer und Bezeichnung der Ausschreibung und die Nummer des Loses sowie die Nummer der Maßnahme,
c) das Reingewicht des Loses oder der in Anwendung von Buchstabe e) festgesetzte Währungsbetrag, auf den sich das Angebot bezieht,
d) den in Ecu je metrische Tonne Reingewicht oder in einer anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Meßeinheit ausgedrückten Betrag, zu dem sich der Bieter unter den festgelegten Bedingungen zu liefern verpflichtet, sofern nicht Buchstabe e) Anwendung findet,
e) die vorgeschlagene Nettomenge der Ware, wenn die Ausschreibung die Lieferung einer Hoechstmenge einer bestimmten Ware für einen bestimmten Pauschalbetrag betrifft.
In dem Angebot sind die Bereitstellungsbedingungen für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 4, die Erstattung oder Abschöpfung bei der Ausfuhr sowie die übrigen in der Regelung für den Handel mit Agrarerzeugnissen festgelegten Ausgleichsbeträge zu berücksichtigen.
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann vorgeschrieben werden, daß das Angebot diese Erstattungen oder andere Beträge einbeziehen muß.
Die Unterabsätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn Buchstabe e) Anwendung findet.
(4) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen ab Werk oder frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg höchstens zwei Verladeadressen angeben.
Bei Lieferungen frei Frachtführer ist die Verladeadresse in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben; die Kommission greift auf diese Lieferstufe nur unter besonderen begründeten Umständen zurück.
(5) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort auf dem Seeweg einen einzigen Verschiffungshafen angeben.
In dem Angebot können jedoch zwei Häfen angegeben werden, falls das Schiff in dem ersten Hafen wegen dessen Beschaffenheit nicht vollständig beladen werden kann und das Verladen auf dasselbe Schiff daher im zweiten Hafen abgeschlossen werden muß.
(6) Unbeschadet Absatz 3 muß das Angebot bei Lieferungen frei Verschiffungshafen einen einzigen für Hochseeschiffe zugänglichen Hafen, der die Einhaltung der Lieferbedingungen gestatten könnte, angeben.
In dem Angebot können jedoch auch zwei Häfen angegeben werden, wenn das Los in mehrere Partien mit verschiedenen Bestimmungsorten aufgeteilt ist.
Bei Lieferungen von nicht mehr als 3 000 Tonnen Reingewicht je Los nur nur einen Bestimmungsort richtet sich die Wahl des Ladehafens danach, ob während des festgesetzten Lieferzeitraums die Möglichkeit einer Schiffsverbindung im Linien- oder Teilcharterverkehr mit dem Bestimmungsland besteht, die höchstens eine Umladung in einem Drittlandshafen einschließt.
In diesem Fall ist das Angebot nur gültig, wenn ihm eine von einer Schiffahrtsgesellschaft oder ihrem Vertreter ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, daß die Möglichkeit einer solchen Verbindung gegeben ist.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen, einschließlich Reis, die in der Gemeinschaft bereitgestellt werden, kann diese Seeverbindung eine Umladung in einem anderen, den vorstehenden Bedingungen entsprechenden europäischen Hafen der Gemeinschaft einschließen; auch dieser Hafen ist in dem Angebot anzugeben.
Die Umladekosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
In Ausnahmefällen kann der Verschiffungshafen in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
(7) Findet Absatz 3 Buchstabe d) Anwendung, so ist das Angebot wie folgt abzugeben:
a) Bei Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, in dem alle Kosten des Verladens und des Verstauens der Waren in die von dem Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel inbegriffen sind.
b) Bei Lieferungen frei Verschiffungshafen unterbreitet der Bieter ein einziges Angebot, das sämtliche Kosten für die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Lieferstufe beinhaltet.
c) Bei Lieferungen frei Löschhafen nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe.
In dem Angebot sind die eigentlichen Seetransportkosten getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannt ist.
d) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf dem Seeweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe.
In dem Angebot sind die Kosten für den Landtransport in Drittländern und den eigentlichen Seetransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe frei Verschiffungshafen, der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben ist.
e) Bei Lieferungen frei Bestimmungsort ausschließlich auf dem Landweg nennt der Bieter gleichzeitig zwei Angebotsbeträge:
i) den ersten für die vorgesehene Lieferstufe.
In dem Angebot sind die Kosten für den eigentlichen Landtransport getrennt aufzuführen;
ii) den zweiten für die alternative Lieferstufe ab Werk.
(8) Findet Absatz 3 Buchstabe e) Anwendung, so wird in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben, wie das Angebot zu erstellen ist.
(9) Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm der Nachweis über die Hinterlegung der in Artikel 8 genannten Sicherheitsleistung beigefügt ist.
Die Sicherheitsleistung ist gemäß den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen zu stellen.
Der Verweis auf eine für ein gleichartiges Los bei einem früheren Angebot gestellte Sicherheitsleistung ist nicht zulässig.
(10) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen oder die Vorbehalte oder andere als in diesem Artikel festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(11) Außer in dem in Artikel 9 Absatz 4 genannten Fall kann ein Angebot nach seinem Eingang weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 8
Für jedes Los ist eine auf Ecu lautende Bietungssicherheit zu leisten.
Die Höhe der Sicherheitsleistung ist in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Die Sicherheitsleistung muß für mindestens drei Monate gestellt werden und auf Antrag der Kommission verlängert werden können.
Die Sicherheitsleistung muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten.
Die Sicherheitsleistungen für mehrere Lose können in einem Dokument zusammengefaßt werden, sofern die Beträge für die verschiedenen Lose einzeln aufgeführt sind.
Die Sicherheitsleistung wird zugunsten der Kommission in Form einer Bürgschaft eines von einem Mitgliedstaat anerkannten Kreditinstituts gestellt.
Im Falle der Bereitstellung in einem Drittland kann die Sicherheitsleistung von einem in einem Drittland ansässigen Kreditinstitut, mit dem sich die Kommission einverstanden erklärt hat, gestellt werden.
Die Sicherheitsleistung ist unwiderruflich und auf erstes Anfordern hin abrufbar.
Die Sicherheitsleistung wird nur auf Veranlassung der Kommission hin freigegeben.
Diese Sicherheitsleistung wird entsprechend Artikel 22 freigegeben oder einbehalten.
Eine Empfangsbestätigung wird nicht ausgestellt.
Erfolgt die Bereitstellung der Nahrungsmittel im Empfängerland selbst, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der in diesem Land üblichen Handelspraktiken in der Ausschreibungsbekanntmachung andere Modalitäten für die Stellung der Sicherheitsleistung festlegen.
Artikel 9
(1) Die Lieferung wird bei Käufen in der Gemeinschaft binnen höchstens drei Werktagen und bei Käufen in einem Drittland binnen höchstens vier Werktagen, vom Ende der Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote an gerechnet, dem Bieter zugeschlagen, der das niedrigste Angebot abgegeben hat und dabei sämtliche in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Bedingungen, insbesondere was die wesentlichen Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse anbelangt, eingehalten hat (nachfolgend: "Auftragnehmer").
(2) Wird das niedrigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des Zuschlags.
(3) Ist eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort vorgesehen, so kann der Zuschlag dennoch für eine in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegte alternative Lieferstufe entweder frei Verschiffungshafen oder ab Werk erteilt werden.
(4) Nach der Zuschlagserteilung wird dem Auftragnehmer und den Bietern, deren Angebot nicht angenommen wurde, die Zuschlagserteilung brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitgeteilt.
Wird der Auftragnehmer über die Zuschlagserteilung erst nach dieser Frist unterrichtet, so hat er das Recht, sein Angebot am darauffolgenden Werktag zurückzuziehen.
(5) Zu jeder Ausschreibung werden in der Ausschreibungsbekanntmachung zwei verschiedene Ausschlußfristen für die Einreichung der Angebote angegeben.
Wird der Zuschlag für die Lieferung nach Ablauf der ersten Frist nicht erteilt, so kann die Kommission für die Zuschlagserteilung die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote heranziehen.
Die Bieter werden darüber in der in Absatz 1 genannten Frist fernschriftlich unterrichtet.
Die zweite Ausschlußfrist für die Einreichung der Angebote kann neue Lieferbedingungen beinhalten.
(6) Die Kommission kann sowohl nach Ablauf der ersten als auch der zweiten Ausschlußfrist für die Angebotsabgabe von einer Zuschlagserteilung absehen, insbesondere wenn die Angebote nicht im Bereich der marktüblichen Preise liegen.
Die Kommission muß ihren Beschluß nicht begründen.
Die Bieter werden binnen der in Absatz 1 genannten Frist brieflich oder durch schriftliche Fernübertragung über die Nichterteilung des Zuschlags für die Lieferung in Kenntnis gesetzt.
(7) Erfolgt die Bereitstellung in der Gemeinschaft, so werden die Ausschreibungsergebnisse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Die Ergebnisse der wichtigsten, für eine Bereitstellung in einem Drittland durchgeführten Ausschreibungen werden regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
KAPITEL III
Pflichten des Auftragnehmers und Lieferbedingungen
Artikel 10
(1) Der Auftragnehmer erfuellt seinen Lieferauftrag entsprechend den in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen unter Einhaltung der aus der vorliegenden Verordnung und aus seinem Angebot folgenden Verpflichtungen.
Es wird unterstellt, daß der Auftragnehmer alle geltenden allgemeinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
(2) Um die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, stellt der Auftragnehmer binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlags für die Lieferung der Kommission eine auf Ecu lautende Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des Angebotsbetrags je Los. Die Sicherheitsleistung muß eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr haben, die auf Antrag der Kommission verlängert werden kann. Die Sicherheitsleistung wird gemäß Artikel 8 Unterabsätze 2 und 3 hinterlegt. Sie muß einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß sie gemäß diesem Artikel gestellt wird, und die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Angaben enthalten. Ferner ist in der Sicherheitsleistung anzugeben, welches Land oder welche Organisation die Hilfe erhält.
(3) Binnen zehn Werktagen nach der Mitteilung des Zuschlags für die Lieferung unterrichtet der Auftragnehmer das in Artikel 11 genannte Unternehmen schriftlich über
a) den Namen und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder des Einlagerers der zu liefernden Waren unter Angabe des ungefähren Herstellungs- oder Verpackungsdatums.
Bei Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen teilt der Auftragnehmer mindestens drei Werktage im voraus den Zeitpunkt mit, zu dem mit der Herstellung oder der Verpackung begonnen wird;
b) den Namen seines Vertreters am Lieferort.
(4) Die Rechte und Pflichten aus dem Zuschlag sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Mit der Zuschlagserteilung nennt die Kommission dem Auftragnehmer das Unternehmen, das für die Kontrollen nach Artikel 16, die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung und gegebenenfalls der Lieferbescheinigung sowie allgemein für die Koordinierung aller Liefervorgänge zuständig ist (nachfolgend: "das aufsichtführende Unternehmen").
Kommt es während der Abwicklung der Lieferung zwischen dem aufsichtführenden Unternehmen und dem Auftragnehmer zu Meinungsverschiedenheiten, so trifft die Kommission die geeigneten Maßnahmen.
Die Kommission kann verschiedene aufsichtführende Unternehmen mit den verschiedenen Lieferstufen beauftragen.
Artikel 12
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen ab Werk oder frei Frachtführer Anwendung.
Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter schriftlich den Zeitpunkt der Lieferung der Waren an die in seinem Angebot oder in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Adresse und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen.
Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Vereinbarung jede mögliche Unterstützung.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen.
In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet unverzüglich das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Die Lieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein.
Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
(5) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich in die vom Begünstigten zur Verfügung gestellten Transportmittel verladen und verstaut worden sind.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung abgeschlossen und dies vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 16 bestätigt worden ist.
(7) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und der Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
(8) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nach Artikel 17 nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
Artikel 13
(1) Die Absätze 2 bis 8 finden auf Lieferungen frei Verschiffungshafen Anwendung.
Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer vereinbart schriftlich mit dem Begünstigten oder dessen Vertreter, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Anlegekai sowie gegebenenfalls in welchem Verladerhythmus die Lieferung der Waren in dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen erfolgt, und sendet eine Kopie dieser Vereinbarung an das aufsichtführende Unternehmen.
Das aufsichtführende Unternehmen leistet beim Zustandekommen dieser Einigung jede mögliche Unterstützung.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so trifft die Kommission anhand eines Berichts des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission mit Zustimmung des Begünstigten eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Eine Lieferung in Teilsendungen kann nur mit Zustimmung des Begünstigten und der Kommission erfolgen.
In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die zusätzlichen Kontrollkosten in Rechnung.
(3) Der Auftragnehmer unterrichtet das aufsichtführende Unternehmen und die Kommission unverzüglich schriftlich von dem vereinbarten Liefertermin und -ort oder gegebenenfalls von dem Nichtzustandekommen einer Einigung mit dem Begünstigten.
Kommt eine Einigung nicht zustande, so muß dies spätestens zehn Tage vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist mitgeteilt werden, damit die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen kann.
(4) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, weil eine Schiffsverbindung nicht verfügbar ist, so trifft die Kommission auf der Grundlage eines Berichtes des aufsichtführenden Unternehmens die geeigneten Maßnahmen.
Diese Maßnahmen können insbesondere in der Verlängerung der Lieferfrist von Amts wegen, einer Änderung des genehmigten Hafens, der Stornierung einer Lieferung oder der Beförderung der Erzeugnisse auf einem vom Auftragnehmer oder vom aufsichtführenden Unternehmen vorgeschlagenen Schiff bestehen, falls Fracht und Verladekosten als annehmbar erachtet werden.
Die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten können dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, wenn sich die in Artikel 7 Absatz 6 genannte Bescheinigung als unrichtig erweist.
(5) Außer in dem in Absatz 4 genannten Fall muß die Lieferung vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist abgeschlossen sein.
Kann die Lieferung nicht vor Ablauf dieser Frist abgewickelt werden, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten die Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine solche Verlängerung zu akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so kann der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
(6) Ist der Auftragnehmer für die Ladevorgänge zuständig, so verlädt er die Waren an Bord des Schiffes in dem für das Schiff oder die Hafenanlagen festgelegten Verladerhythmus unter Berücksichtigung der Hafengepflogenheiten.
Bei Lieferungen auf der Stufe fob verstaut ist der Auftragnehmer für anschließende Stauarbeiten und - im Fall von Stückgutlieferungen - anfallende Trimmarbeiten zuständig.
(7) Die Lieferung ist abgeschlossen, wenn sämtliche Waren tatsächlich auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe geliefert wurden.
(8) Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 finden Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Absätze 2 bis 14 finden auf Lieferungen frei Löschhafen Anwendung.
Die Lieferstufe wird in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungshafen befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 14 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens genehmigen, sofern die sich aus dieser Änderung ergebenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
(3) Der Auftragnehmer muß den Seetransport mit einem Schiff durchführen lassen, das von den europäischen oder internationalen Klassifizierungsgesellschaften in die höchste Güteklasse eingestuft wurde und alle gesundheitsrechtlichen Garantien für den Transport von Lebensmitteln bietet.
Für die Verschiffung in der Gemeinschaft müssen die Klassifizierungsgesellschaften den in der Richtlinie 94/57/EG des Rates (4) festgelegten Vorschriften und Normen entsprechen.
Der Seetransport muß nach den Bestimmungen zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbspraktiken, wie sie in den Verordnungen (EWG) Nr. 954/79 (5), (EWG) Nr. 4055/86 (6), (EWG) Nr. 4056/86 (7), (EWG) Nr. 4057/86 (8), und (EWG) Nr. 4058/86 (9) des Rates über die Schiffahrtspolitik der Gemeinschaft definiert sind, durchgeführt werden. Daher darf insbesondere während der Geltungsdauer eines Beschlusses des Rates aufgrund von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 und in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 der Seetransport nicht von Schiffahrtsgesellschaften durchgeführt werden, durch deren Praktiken die Reedereien der Gemeinschaft geschädigt wurden oder in deren Niederlassungsland der freie Zugang zum Frachtverkehr für Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten oder Schiffe, die in einem Mitgliedstaat nach dessen einschlägigen Rechtsvorschriften eingetragen sind, eingeschränkt ist.
Der Auftragnehmer übermittelt dem aufsichtführenden Unternehmen die Bescheinigung darüber, daß das benutzte Schiff die gesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfuellt, sowie eine Kopie der Klassifikationszertifikate des Schiffes.
(4) Der Auftragnehmer schließt eine Seeversicherung ab oder nimmt eine Generalpolice in Anspruch.
Diese mindestens auf die Angebotssumme lautende Police deckt alle mit der Beförderung und allen anderen Tätigkeiten des Auftragnehmers im Rahmen der Lieferung bis zur festgelegten Lieferstufe verbundenen Gefahren.
Sie deckt ferner alle Ausgaben für das Aussortieren, das Umpacken, die Rücknahme oder die Zerstörung der beschädigten Waren und die Untersuchung der Waren, die trotz Havarie von dem Begünstigten akzeptiert werden können.
Die Versicherung beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die versicherten Waren das Lager des Auftragnehmers verlassen, und endet, wenn die Lieferung auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
Aus der Police muß überdies ausdrücklich hervorgehen, daß die Deckung nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt.
(5) Der Auftragnehmer teilt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen schriftlich den Namen des Schiffes, dessen Flagge, das Ladedatum, das voraussichtliche Datum der Ankunft im Löschhafen sowie alle Zwischenfälle während des Transports der Waren mit, sobald er davon Kenntnis erhält.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen zehn Tage, fünf Tage, drei Tage und 48 Stunden im voraus das voraussichtliche Datum der Ankunft des Schiffes im Löschhafen oder beauftragt den Kapitän oder den Korrespondenten der Schiffahrtsgesellschaft, sie davon in Kenntnis zu setzen.
(6) Lieferungen in auf mehrere Schiffe verteilten Sendungen können nur mit Zustimmung der Kommission vorgenommen werden.
In diesem Fall stellt die Kommission dem Auftragnehmer die mit der Kontrolle verbundenen zusätzlichen Kosten in Rechnung.
(7) Der Auftragnehmer verlädt die Waren auf eigene Kosten an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen und zahlt die Seefracht.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe ungelöscht ("ex ship") gehen die Löschkosten und etwaige Überliegegelder im Löschhafen nicht zu Lasten des Auftragnehmers, sofern er das Löschen der Waren nicht behindert hat.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann die Bedingung enthalten, daß der Auftragnehmer der Kommission das Eilgeld ("despatch money") überträgt.
Eine Kopie des "statement of facts" sowie der Abrechnung der Liegezeit ("laytime") ist zu diesem Zweck zusammen mit dem Zahlungsantrag vorzulegen.
Bei Lieferungen auf der Lieferstufe gelöscht ("ex quay") trägt der Auftragnehmer die Löschkosten im Löschhafen, einschließlich der Kosten des Verbringens an den Kai längsseits Schiff, und gegebenenfalls die Leichterkosten, einschließlich Miete, Schlepplohn und Löschen der Leichter, sowie die etwaigen Überliegegelder für das Schiff und gegebenenfalls die Leichter.
Bei Lieferungen in das Hafenlager trägt der Auftragnehmer neben den in Unterabsatz 3 genannten Kosten auch die Kosten der Lade- und Löschvorgänge und des Umladens der Waren von der Lieferstufe ab Kai, einschließlich der Einlagerung in die Hafenlager.
Bei Lieferungen in Containern erfolgt die Lieferung entweder bis zum Container-Terminal oder in das Hafenlager.
In diesem Fall muß die standgeldfreie Zeit mindestens 15 Tage betragen und deutlich im Konnossement angegeben sein.
Bei Lieferungen in das Hafenlager gehen die Kosten des Entladens der Container sowie der ordnungsgemäßen Lagerung der Waren im Hafenlager zu Lasten des Auftragnehmers; erfolgt der Transport in Containern auf Veranlassung des Auftragnehmers, ohne daß letzterer nach der Ausschreibungsbekanntmachung dazu verpflichtet gewesen wäre, so trägt dieser sämtliche dadurch entstehende Kosten.
In allen Fällen trägt der Auftragnehmer überdies die Kaigebühren ("wharfage") oder ähnliche Gebühren, falls sie nach der Hafenordnung zu Lasten des Schiffes gehen.
(8) Der Auftragnehmer erledigt die Formalitäten für die Beschaffung der Ausfuhrbescheinigung und Zollabfertigung und trägt die damit verbundenen Kosten und Abgaben.
Die mit der Beschaffung der Einfuhrlizenz und der Zollabfertigung bei der Einfuhr verbundenen Förmlichkeiten müssen nicht vom Auftragnehmer erledigt und die damit verbundenen Ausgaben und Steuern nicht von ihm getragen werden.
(9) Nach Verschiffung der Waren läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten folgende Dokumente zukommen, mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen:
a) eine Pro-forma-Rechnung mit dem Vermerk, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
b) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung nach Artikel 16,
c) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
d) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Bei Lieferungen ab Schiff läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) das Original des Konnossements für den Bestimmungshafen oder ein gleichwertiges Dokument, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung und das Löschen vornehmen lassen kann,
b) gegebenenfalls den Chartervertrag, die Buchungsnote oder ein gleichwertiges Dokument, dem insbesondere die Liegezeit zu entnehmen ist,
c) für vollständige Ladungen, technische Angaben über den voraussichtlichen Salzwassertiefgang bei der Ankunft und für diesen Tiefgang die Anzahl Tonnen je cm Tauchtiefe (TPC) sowie den Ladeplan.
Bei Lieferungen ab Kai oder Hafenlager läßt der Auftragnehmer dem Begünstigten auch folgende Dokumente zukommen:
a) eine Kopie des Konnossements sowie gegebenenfalls eine Packliste bei Lieferungen in Containern,
b) einen Lieferschein, mit dem der Begünstigte die Zollabfertigung und die Auslagerung der Waren vornehmen kann.
(10) Das Konnossement muß stets die Angabe des Transportunternehmers enthalten und auf den Vertreter des Auftragnehmers im Löschhafen ausgestellt sein.
Auf schriftlichen Antrag des Begünstigten muß der Auftragnehmer den Begünstigten oder dessen Vertreter als Konsignator angeben, damit die Einfuhrzollförmlichkeiten erledigt werden können.
Ausgenommen Lieferungen ab Schiff, kann die Angabe des Begünstigten als Konsignator nicht zur Folge haben, daß dieser die Entladekosten ganz oder teilweise tragen oder vorfinanzieren muß.
Die Namen des Begünstigten und des aufsichtführenden Unternehmens im Löschhafen müssen immer in dem Feld "notify" angegeben werden.
(11) Unbeschadet Absatz 14 ist die Lieferung abgeschlossen, wenn die gesamten Waren tatsächlich
a) bei der Lieferstufe ab Schiff gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 in den Laderaum des Schiffes geliefert wurden oder
b) bei der Lieferstufe ab Kai gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3 am Kai zur Verfügung gestellt wurden
oder
c) gemäß Absatz 7 Unterabsätze 4 und 5 im Hafenlager oder im Container-Terminal verstaut wurden.
(12) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 7 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(13) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(14) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist im Löschhafen ankommen.
Werden in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Löschhäfen und eine einzige Lieferfrist für ein und dasselbe Los angegeben, so müssen die Waren in den verschiedenen Löschhäfen vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist ankommen.
Als Nachweis für das Datum der Ankunft in diesem Hafen gilt die Eintragung des Schiffes durch die Hafenbehörden des Löschhafens.
Läßt sich dieser Nachweis durch Eintragung nicht beschaffen, so wird das Ankunftsdatum durch einen Auszug aus dem Logbuch, der vom aufsichtführenden Unternehmen bestätigt wird, nachgewiesen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(15) Kann die Lieferung nicht vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung gesetzten Frist erfolgen, so kann die Kommission auf ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Begünstigten diese Frist so verlängern, daß eine Lieferung innerhalb von 30 Tagen möglich ist, oder vom Liefervertrag zurücktreten.
Der Auftragnehmer muß eine solche Verlängerung oder Stornierung akzeptieren.
Kann die Lieferung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der verlängerten Frist erfolgen, so wird der Auftragnehmer auf seinen Antrag hin von seinen Verpflichtungen entbunden.
Artikel 15
(1) Die Absätze 2 bis 11 finden auf Lieferungen frei Bestimmungsort entweder auf dem See- und auf dem Landweg oder ausschließlich auf dem Landweg Anwendung.
(2) Der Auftragnehmer läßt die Waren auf eigene Kosten von dem in seinem Angebot genannten Verschiffungshafen oder Ladekai bis zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Bestimmungsort befördern und wählt dafür den Beförderungsweg, der am besten geeignet ist, die Einhaltung der Frist nach Absatz 9 zu gewährleisten.
Auf schriftlichen Antrag des Auftragnehmers kann die Kommission eine Änderung des Verschiffungshafens oder des Ladekais genehmigen, sofern die durch diese Änderung verursachten Kosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen.
Der Auftragnehmer trägt alle Kosten bis zur Einlagerung der Waren am Bestimmungsort.
Bei Lieferungen in Containern trägt der Auftragnehmer alle Kosten im Zusammenhang mit der Miete, der Beförderung und der Einlagerung am Bestimmungsort sowie die Rücklaufkosten.
Sofern der Auftragnehmer nicht von sich aus Container verwendet, ohne daß dies nach der Ausschreibungsbekanntmachung erforderlich gewesen wäre, trägt der Auftragnehmer, vom Tag der Einlagerung an gerechnet, nicht die Standgeldkosten für die Container nach Ablauf des 15tägigen Standgeldselbstbehalts.
(3) Artikel 14 Absätze 3, 4, 6 und 8 finden sinngemäß Anwendung.
(4) In der Ausschreibungsbekanntmachung kann ein Löschhafen oder ein Grenzübergang für die Beförderung der Lieferung angegeben werden.
(5) Unbeschadet Absatz 9 gilt die Lieferung als abgeschlossen, wenn die gesamte Warenmenge tatsächlich am Bestimmungsort eingelagert worden ist. Das Entladen der Transportmittel geht nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle Gefahren, die mit der Warenlieferung verbunden sein können, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung auf der in Absatz 2 genannten Lieferstufe abgeschlossen und dieser Abschluß vom aufsichtführenden Unternehmen in der endgültigen Konformitätsbescheinigung bestätigt worden ist.
(7) Stimmen Zeitpunkt und Mengen in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so kann die Kommission zusätzliche Überprüfungen vornehmen, aufgrund deren neue Papiere ausgestellt werden können.
(8) Der Auftragnehmer unterrichtet den Begünstigten und das aufsichtführende Unternehmen unverzüglich schriftlich über die verwendeten Transportmittel, die Ladetermine, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Ware am Bestimmungsort sowie über alle Zwischenfälle während der Beförderung der Waren.
Der Auftragnehmer bestätigt dem Begünstigten und dem aufsichtführenden Unternehmen fünf Tage im voraus auf dem schnellsten Wege den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft der Waren am Bestimmungsort.
(9) Die gesamte Warenlieferung muß vor Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Frist am Bestimmungsort ankommen.
Werden für ein und dasselbe Los in der Ausschreibungsbekanntmachung mehrere Bestimmungsorte und nur eine einzige Lieferfrist angegeben, so müssen die Waren vor Ablauf der Frist an jedem Bestimmungsort ankommen.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann gegebenenfalls einen Lieferzeitraum vorsehen; Lieferungen vor diesem Zeitraum werden als verfrüht angesehen und unterliegen den Sanktionen nach Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c).
(10) Artikel 14 Absatz 15 findet Anwendung.
(11) Nach dem Verladen übermittelt der Auftragnehmer dem Begünstigten mit Kopie an das aufsichtführende Unternehmen
a) bei Beförderung auf dem Seeweg eine Durchschrift des Konnossements, mit Angabe des Frachtführers,
b) einen Lieferschein, anhand dessen der Begünstigte die Zollabfertigung der Waren vornehmen kann,
c) eine Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
d) eine Pro-forma-Rechnung mit der Angabe, daß es sich um eine kostenlose Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt,
e) die Packliste bei Lieferungen in Containern,
f) die Frachtkarte bei Lieferungen auf dem Landweg,
g) alle Dokumente, die der Begünstigte für die Zollabfertigung und Übernahme der Waren benötigt,
h) alle anderen in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Dokumente.
Artikel 16
(1) Bei jeder Lieferung kontrolliert das aufsichtführende Unternehmen die Beschaffenheit, Menge, Aufmachung und Kennzeichnung der zu liefernden Waren.
Die endgültige Kontrolle erfolgt auf der festgelegten Lieferstufe.
Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort wird eine vorläufige Kontrolle auch beim Verladen oder beim Werk vorgenommen.
(2) Die Kontrolle ist so vorzunehmen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen und gegebenenfalls des Gegengutachtens vor der Bereitstellung oder vor Ladebeginn vorliegen.
Unter besonderen Umständen, insbesondere bei Gefahr einer Ersetzung der Ware im Laufe der Lieferung nach Vornahme der Kontrolle, kann das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission während der Ladetätigkeiten eine entsprechende zusätzliche Kontrolle vornehmen.
Wird nach dieser Kontrolle eine mangelnde Konformität der Waren festgestellt, so gehen alle damit verbundenen Kosten, vor allem etwaige Überliegegelder, zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Nach Abschluß der endgültigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer eine endgültige Konformitätsbescheinigung aus, in der insbesondere der Zeitpunkt des Lieferabschlusses und die gelieferte Nettomenge bestätigt werden, gegebenenfalls unter Vorbehalt.
(4) Sobald das aufsichtführende Unternehmen eine Nichtübereinstimmung feststellt, muß er dies dem Auftragnehmer und der Kommission unverzüglich schriftlich ankündigen. Diese Ankündigung wird als "Vorbehaltsmitteilung" bezeichnet.
Der Auftragnehmer kann die Ergebnisse bei dem aufsichtführenden Unternehmen und der Kommission binnen zwei Werktagen nach Absendung der genannten Mitteilung beanstanden.
(5) Nach Abschluß der vorläufigen Kontrolle stellt das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung aus, gegebenenfalls mit Vorbehalten.
Das aufsichtführende Unternehmen gibt an, ob die Waren aufgrund dieser Vorbehalte auf der Lieferstufe nicht abgenommen werden können.
Die Kommission kann aufgrund der Vorbehalte beschließen, die Anzahlung nach Artikel 18 Absatz 4 an den Auftragnehmer nicht zu leisten.
(6) Der Auftragnehmer trägt alle finanziellen Folgen qualitativer Mängel der Waren oder einer verspäteten Bereitstellung der Waren zu Kontrollzwecken, insbesondere die Kosten von Fehlfrachten oder Liegegelder.
(7) Die Vertreter des Auftragnehmers und des Begünstigten werden vom aufsichtführenden Unternehmen schriftlich zur Teilnahme an den Kontrollen, insbesondere an der Probenentnahme für die Analysezwecke, aufgefordert; die Probenentnahme erfolgt nach den branchenüblichen Verfahren.
Bei der Probenentnahme entnimmt das aufsichtführende Unternehmen zwei zusätzliche Proben, die es versiegelt der Kommission zur Verfügung hält, damit bei Bedarf oder bei einer Beanstandung durch den Begünstigten oder den Auftragnehmer eine zweite Kontrolle vorgenommen werden kann.
Die Kosten der als Probe entnommenen Waren gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(8) Werden die Ergebnisse der vorläufigen oder endgültigen Kontrolle nach Absatz 2 vom Auftragnehmer oder vom Begünstigten beanstandet, so ordnet das aufsichtführende Unternehmen mit Genehmigung der Kommission ein Gegengutachten an, das je nach Art der Beanstandung eine zweite Probenentnahme, eine zweite Untersuchung, eine zweite Kontrolle des Gewichts oder der Aufmachung einschließt.
Das Gegengutachten wird von einer Stelle oder einem Laboratorium erstellt, das vom Auftragnehmer, vom Begünstigten und vom aufsichtführenden Unternehmen einvernehmlich bestimmt wird.
Läßt sich binnen zwei Arbeitstagen nach Mitteilung der Beanstandung kein Einvernehmen erzielen, so wird die Stelle oder das Laboratorium von der Kommission von Amts wegen benannt.
(9) Wird nach den Kontrollen oder dem Gegengutachten die Konformitätsbescheinigung nicht ausgestellt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Waren zu ersetzen.
(10) Die Kosten der Kontrollen nach Absatz 2 gehen zu Lasten der Kommission.
Die Kosten der Kontrolle der Ersatzwaren oder der zusätzlichen Lieferungen nach Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 1 gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Die Kosten des Gegengutachtens nach Absatz 8 gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.
(11) Bei Störungen, die aus von dem Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen eine Lieferung frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort schwerwiegend beeinträchtigen, kann die Kommission beschließen, daß das aufsichtführende Unternehmen vor Abwicklung der Lieferung nach einer angemessenen Kontrolle der Warenmenge und -qualität eine endgültige Konformitätsbescheinigung ausstellt.
(12) Der Auftragnehmer kann das aufsichtführende Unternehmen ersuchen, eine vorläufige oder endgültige Konformitätsbescheinigung für Teilmengen auszustellen.
Für kein Los können mehr als drei Teilbescheinigungen ausgestellt werden.
Eine Teilbescheinigung muß sich auf mindestens 2 500 Tonnen netto nicht verarbeitetes Getreide und mindestens 100 Tonnen netto andere Waren beziehen, sofern es sich nicht um die Restmenge eines Loses handelt.
In allen Fällen stellt die Kommission die zusätzlichen Kontrollkosten dem Auftragnehmer in Rechnung, sofern es sich nicht um Lose, die in mehrere Partien mit jeweils unterschiedlichen Bestimmungsorten aufgeteilt sind, handelt.
Artikel 17
(1) Bei Schüttgutlieferungen sind bis zu 3 % Mindergewicht unter der beantragten Menge zulässig, bei Lieferungen von aufgemachten Waren bis zu 1 %.
Die vom aufsichtführenden Unternehmen als Proben entnommenen Mengen werden zu den zulässigen Fehlmengen hinzugerechnet.
Werden die zulässigen Fehlmengen überschritten, kann die Kommission verlangen, daß der Auftragnehmer binnen einer von der Kommission gesetzten zweiten Frist unter den für die ursprüngliche Lieferung geltenden finanziellen Bedingungen eine Ergänzungslieferung vornimmt.
Gegebenenfalls findet Artikel 22 Absätze 4, 5 und 7 Anwendung.
(2) In der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung wird die tatsächlich gelieferte Nettomenge festgestellt.
(3) Der Begünstigte stellt dem Auftragnehmer eine Übernahmebescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus, sobald die Ware auf der festgesetzten Lieferstufe bereitgestellt wurde und der Auftragnehmer dem Begünstigten das Original der endgültigen Konformitätsbescheinigung und des Ursprungszeugnisses, der Pro-forma-Rechnung über den Warenwert und die kostenlose Überlassung sowie gegebenenfalls die in den Artikeln 14 und 15 genannten Dokumente übergeben hat.
Das aufsichtführende Unternehmen leistet jegliche Unterstützung im Hinblick auf den Erhalt dieser Bescheinigung.
(4) Wird die Übernahmebescheinigung vom Begünstigten nicht binnen 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 3 angegebenen Dokumente ausgestellt, so stellt das aufsichtführende Unternehmen dem Auftragnehmer auf dessen begründeten schriftlichen Antrag hin mit Zustimmung der Kommission binnen fünf Werktagen eine Lieferbescheinigung mit den in Anhang III aufgeführten Angaben aus.
KAPITEL IV
Zahlungsbedingungen und Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheitsleistung
Artikel 18
(1) Dem Auftragnehmer wird höchstens der Angebotsbetrag gezahlt, gegebenenfalls zuzüglich der Kosten nach Artikel 19 und abzüglich der in Absatz 3 genannten Abzüge, der genannten einzubehaltenden Beträge nach Artikel 22 Absatz 8, der zusätzlichen Kontrollkosten nach den Artikeln 12 bis 16 oder der Kosten infolge der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4.
Betrifft die Ausschreibung die Lieferung von Hoechstmengen einer bestimmten Ware, so wird unbeschadet der vorgenannten Abzüge und einzubehaltenden Beträge oder Kosten oder der Zahlung der in Artikel 19 aufgeführten Kosten höchstens der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Betrag gezahlt.
(2) Die Zahlung erfolgt für die in der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung angegebene Nettomenge.
Stimmen die Angaben in der Übernahmebescheinigung nicht mit den Angaben in der endgültigen Konformitätsbescheinigung überein, so ist letztere Bescheinigung maßgeblich und dient als Grundlage für die Zahlung.
(3) Entsprechen die auf der Lieferstufe festgestellte Beschaffenheit der Waren, ihre Aufmachung oder Kennzeichnung den Vorschriften nicht, wurde die Übernahme der Waren oder die Ausstellung der Lieferbescheinigung dadurch aber nicht verhindert, so kann die Kommission bei der Berechnung des geschuldeten Betrages Abzüge vornehmen. Werden im Falle eines Auftragnehmers Abzüge vorgenommen, so kann dies die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zur Folge haben.
(4) Bei Lieferungen frei Löschhafen oder frei Bestimmungsort kann unter den folgenden Voraussetzungen auf Antrag des Auftragnehmers eine Anzahlung von bis zu 90 % des Angebotsbetrages erfolgen:
a) für als konform anerkannte Teilmengen, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat,
b) oder für die Gesamtmenge, für die das aufsichtführende Unternehmen eine vorläufige Konformitätsbescheinigung ausgestellt hat.
Unabhängig von der Zahl der für ein bestimmtes Los geleisteten Teilanzahlungen nimmt die Kommission außer bei Vorliegen von ihr anerkannter außergewöhnlicher Umstände nur eine einzige Endzahlung je Los vor.
(5) Der zu zahlende Betrag wird auf in zweifacher Ausfertigung einzureichenden Antrag des Auftragnehmers ausgezahlt.
Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrags muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) dem Original der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung,
c) einer Kopie der endgültigen Konformitätsbescheinigung.
Der Antrag auf eine Anzahlung muß mit folgenden Dokumenten eingereicht werden:
a) einer Rechnung über den geforderten Betrag,
b) einer Kopie der vorläufigen Konformitätsbescheinigung,
c) einer Kopie des Konnossements, des Chartervertrags oder der Frachtkarte,
d) einer Kopie des Versicherungszertifikats.
Eine Anzahlung darf 90 % des Angebotsbetrages nicht übersteigen.
Sie wird gegen Vorlage einer zugunsten der Kommission geleisteten Anzahlungssicherheitsleistung in Höhe des Anzahlungsbetrages zuzüglich 10 % gewährt.
Diese Sicherheitsleistung ist gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 und 3 zu stellen.
Sie muß mindestens ein Jahr gelten und auf Antrag der Kommission verlängert werden können.
Alle Kopien müssen beglaubigt und vom Auftragnehmer unterzeichnet sein.
(6) Der Antrag auf Zahlung des Angebotsgesamt- oder -restbetrages ist bei der Kommission binnen drei Monaten vom Ausstellungsdatum der Übernahmebescheinigung oder der Lieferbescheinigung an gerechnet einzureichen.
Außer in Fällen höherer Gewalt werden bei Anträgen nach Ablauf dieser Frist 10 % des geschuldeten Betrages einbehalten.
(7) Die Zahlung erfolgt binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vollständige Zahlungsantrag nach Absatz 5 bei der Kommission eingegangen ist.
Zahlungen nach dem vorgenannten Termin aus anderen Gründen als zusätzlichen Gutachten oder Nachforschungen werden mit Verzugszinsen in Höhe des vom Europäischen Währungsinstitut angewendeten Monatssatzes verzinst; dieser Monatssatz wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
Anzuwenden ist der Satz für den Monat, in den der erste Tag nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 fällt.
Verzögert sich die Zahlung um mehr als einen Monat, so gilt ein unter Zugrundelegung der Anzahl der Tage, an dem die einzelnen Sätze angewandt wurden, gewichteter Durchschnittssatz.
Artikel 19
(1) Der Auftragnehmer trägt alle Kosten, die bei der Lieferung der Ware auf der benannten Lieferstufe anfallen.
Die Kommission kann dem Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag hin bestimmte zusätzliche Kosten erstatten, die sie anhand der zweckdienlichen Belege veranschlagt, sobald eine Übernahmebescheinigung oder eine Lieferbescheinigung ohne Vorbehalte gegen die Art der beantragten Kostenerstattung ausgestellt wurde.
(2) Zusätzliche Kosten sind - alle Verwaltungskosten ausgenommen - die Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten, die vom Auftragnehmer in einem der folgenden Fälle tatsächlich gezahlt wurden:
a) nach Verlängerung der Lieferfrist auf Antrag des Begünstigten,
b) nach Verzögerungen, durch die zwischen dem Lieferzeitpunkt und der Ausstellung der Übernahme- bzw. Lieferbescheinigung oder der endgültigen Konformitätsbescheinigung, falls letztere nachträglich ausgestellt wird, mehr als 30 Tage verstreichen.
(3) Die anerkannten Einlagerungs- und Versicherungskosten werden in Ecu erstattet, wozu der in der Ausgabenwährung ausgedrückte Betrag anhand des von der Kommission angewendeten Umrechnungskurses in Ecu umgerechnet wird.
Die anerkannten Kosten können folgende Hoechstbeträge nicht überschreiten:
- 1 ECU je Tonne Schüttgut und 2 ECU je Tonne aufgemachte Ware pro Woche für Einlagerungskosten;
- 0,75 % pro Jahr des Wertes der Waren für Versicherungskosten.
Die Finanzierungskosten werden wie folgt berechnet:
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A = Restbetrag, der nach Artikel 18 zu dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der die Zahlung der Finanzierungskosten begründende Tatbestand eintritt,
N = die Anzahl der verstrichenen Verlängerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe a) oder die Anzahl der Verzögerungstage gemäß Absatz 2 Buchstabe b),
I = der Satz gemäß Artikel 18 Absatz 7.
(4) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Auftragnehmer auf seinen schriftlichen Antrag hin bestimmte nicht vorhersehbare Ausgaben erstatten, sofern diese Kosten nicht auf natürliche Mängel der Waren, ihre unzureichende oder unangemessene Aufmachung, eine von dem Auftragnehmer zu vertretende verzögerte Abwicklung der Lieferung, einen Stau des Hafens oder auf einen Zulieferer zurückzuführen sind.
(5) Die Kommission entschädigt den Auftragnehmer auf dessen schriftlichen Antrag, wenn er insbesondere nach Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Pflichten entbunden wurde.
Mit Ausnahme aller Verwaltungskosten betrifft die Entschädigung einerseits die entsprechend der vorstehenden Absätze 2 und 3 dieses Artikels veranschlagten Einlagerungs-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie andererseits eine einvernehmlich festgelegte Ausgleichsentschädigung, die in jedem Fall höchstens 3 % des Angebotsbetrages ausmacht.
(6) Anträge auf Zahlung zusätzlicher Kosten und nicht vorhersehbarer Ausgaben müssen getrennt von den Anträgen auf Zahlung der Lieferung in zweifacher Ausfertigung innerhalb der in Artikel 18 Absatz 6 genannten Frist gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Abzug von 10 % vorgenommen.
Artikel 20
Bezeichnet die Kommission nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung eine andere Ladeadresse, einen anderen Verschiffungs- oder Löschhafen oder einen anderen endgültigen Bestimmungsort als ursprünglich vorgesehen oder eine andere Lieferstufe, so liefert der Auftragnehmer die Waren an die neue Ladeadresse, den neuen Hafen, den neuen endgültigen Bestimmungsort oder auf der neuen Lieferstufe.
Die Kommission vereinbart mit dem Auftragnehmer die etwaige Verminderung oder Erhöhung der ursprünglich veranschlagten Kosten.
Der Auftragnehmer kann jedoch auf ordnungsgemäß begründeten Antrag von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
Artikel 21
Erfolgt die Lieferung - ausgenommen Fälle höherer Gewalt - aus nicht von dem Begünstigten, aber von dem Auftragnehmer zu vertretenden Gründen nicht binnen einer Frist von 30 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Lieferfrist, so trägt der Auftragnehmer alle finanziellen Folgen der ganz oder teilweise unterbliebenen Lieferung.
Zu den finanziellen Folgen können insbesondere die direkt mit der Nichtausführung der Lieferung verbundenen Kosten für den Begünstigten wie Überliegegelder oder Kosten von Leerfahrten im Zusammenhang mit dem See- oder Landtransport, Kosten der Anmiete von Lagerhallen oder -plätzen sowie die damit verbundenen Versicherungskosten gehören.
Ferner stellt die Kommission unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen das Ausbleiben der Lieferung fest und trifft die geeigneten Maßnahmen.
Artikel 22
(1) Die nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 5 gestellten Sicherheitsleistungen werden unter den in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Voraussetzungen freigegeben oder einbehalten.
(2) Die Bietungssicherheitsleistung wird freigegeben
a) auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission, wenn das Angebot nicht gültig ist oder nicht berücksichtigt wurde oder wenn kein Zuschlag erfolgt ist;
b) wenn der als Auftragnehmer bezeichnete Bieter die Liefersicherheitsleistung gemäß Artikel 9 Absatz 4 gestellt oder sein Angebot zurückgezogen hat.
Die Sicherheitsleistung wird einbehalten, wenn der Auftragnehmer die Liefersicherheitsleistung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Erteilung des Zuschlags für die Lieferung vorgelegt hat oder wenn der Bieter sein Angebot in Anwendung von Artikel 7 Absatz 11 zurückzieht.
(3) Die Liefersicherheitsleistung wird auf eine briefliche oder durch schriftliche Fernübertragung erfolgende Mitteilung der Kommission vollständig freigegeben, wenn der Auftragnehmer
a) die Anzahlungssicherheitsleistung nach Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 gestellt hat;
b) unter Einhaltung aller seiner Verpflichtungen geliefert hat;
c) in Anwendung von Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 15, Artikel 15 Absatz 10 und Artikel 20 Unterabsatz 2 von seinen Verpflichtungen entbunden wurde;
d) die Lieferung infolge eines von der Kommission anerkannten Falles höherer Gewalt nicht vornehmen konnte.
(4) Außer in Fällen höherer Gewalt werden von der Liefersicherheitsleistung unbeschadet Absatz 8 dieses Artikels kumulativ folgende Beträge einbehalten:
a) 10 % des Wertes der nicht gelieferten Mengen unbeschadet der in Artikel 17 Absatz 1 genannten zulässigen Fehlmengen;
b) 20 % der im Angebot genannten Gesamtkosten des Seetransports, falls das vom Auftragnehmer befrachtete Schiff die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 3 nicht erfuellt;
c) 0,2 % des Wertes der nicht fristgemäß gelieferten Mengen für jeden Tag einer Verzögerung oder, falls dies in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehen ist, 0,1 % für jeden zu früh gelieferten Tag.
Die unter Buchstabe a) und Buchstabe c) genannten Beträge werden nicht einbehalten, wenn die festgestellten Verstöße gegen die Lieferbedingungen von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten sind.
(5) Die Anzahlungssicherheitsleistung wird wie die Liefersicherheitsleistung in den in Absatz 3 Buchstaben b) und c) genannten Fällen vollständig freigegeben;
In sinngemäßer Anwendung von Absatz 4 wird die Sicherheitsleistung teilweise einbehalten.
(6) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird vollständig einbehalten, wenn die Kommission gemäß Artikel 21 das Ausbleiben der Lieferung feststellt.
(7) Die Liefer- oder Anzahlungssicherheitsleistung wird entsprechend den Mengen freigegeben, für die der Anspruch auf Zahlung des Restbetrags festgestellt wurde.
Für die übrigen Mengen wird sie einbehalten.
(8) Die Kommission zieht die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 von den Sicherheitsleistungen einbehaltenen Sicherheitsleistungsbeträge von dem zu zahlenden Endbetrag ab.
Gleichzeitig wird die Liefer- bzw. die Anzahlungssicherheitsleistung vollständig freigegeben.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Die Kommission beurteilt die Fälle höherer Gewalt, mit denen das Ausbleiben einer Lieferung oder die Nichteinhaltung einer der Verpflichtungen des Auftragnehmers begründet werden können.
Die infolge der von der Kommission anerkannten Fälle höherer Gewalt entstandenen Kosten werden von der Kommission getragen.
Artikel 24
Für Entscheidungen in Streitsachen, die die Erfuellung, Nichterfuellung oder Auslegung der Bedingungen für Lieferungen gemäß dieser Verordnung zum Gegenstand haben, ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
Artikel 25
Auf alle Fragen, die in dieser Verordnung nicht geregelt sind, findet belgisches Recht Anwendung.
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 wird aufgehoben.
Sie findet weiterhin auf Lieferungen Anwendung, für die die Ausschreibungsbekanntmachung vor Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wurde.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisung auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2520/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der KN-Codes für Tomaten/Paradeiser und Trauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wird die Kombinierte Nomenklatur geändert, namentlich für Tomaten/Paradeiser (*) und Tafeltrauben.
Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) sollte deshalb angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aufstellung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
a) Die Zeile
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wird ersetzt durch die Zeile:
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b) Die Zeilen
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werden ersetzt durch die Zeile:
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2482/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 hinsichtlich der im Sektor Spirituosen für Österreich zu treffenden Übergangsmaßnahmen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/97 (3), dürfen in dem genannten Mitgliedstaat bis 31. Dezember 1997 bestimmte Obstbrände mit einem Methylalkohol-Hoechstgehalt von 1 500 g/hl reinem Alkohol hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahme wurde in Erwartung der Ergebnisse einer genaueren Prüfung der sich bei verringertem Methanolgehalt bietenden Möglichkeiten erlassen.
Im jetzigen Stadium sollten die für den Methanolgehalt von in Österreich hergestellten Obstbränden vorgesehenen Hoechstwerte herabgesetzt werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Untersuchungen, die in Österreich zur Prüfung der Möglichkeiten durchgeführt wurden, die die Anwendung niedrigerer Methanolgehalte bei den betreffenden Obstbränden bietet. Es empfiehlt sich außerdem, die Auswirkung verschiedener Entwicklungen zu berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit dem Methanolhöchstgehalt derselben, aber in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Obstbrände ergeben haben. Überdies ist weiterhin zu prüfen, wie der Methanolgehalt in Obstbrand in Anwendung des technischen Fortschritts unter Berücksichtigung der traditionellen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse verringert werden kann.
Damit die in Österreich hergestellten Obstbrände vor dem Wirksamwerden der niedrigeren Methylalkohol-Gehalte in den Verkehr gebracht werden dürfen, sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 werden die nachfolgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
"(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 werden der Methylalkohol-Hoechstgehalt von Obstbrand aus roter und schwarzer Johannisbeere/Ribisel (*) (Ribes species), Vogelbeere (Sorbus aucuparia) und Hollunder (Sambucus nigra) bzw. aus Himbeere (Rubus idaeus L.) und Brombeere (Rubus fruticosus L.) auf 1 350 bzw. 1 200 g/hl reinen Alkohol festgesetzt.
(5) Die in Absatz 4 genannten, in Österreich hergestellten Obstbrände, die am 31. Dezember 1997 für den Verkauf an den Endverbraucher vorgesehen sind und den in Österreich geltenden Vorschriften genügen, dürfen in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994."
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2536/97 DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen und der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Erwartung der Festlegung gemeinschaftlicher Standards für die Schlachtkörperklassifizierung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (2) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997. Es sind noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden, um die gemeinschaftliche Standardqualität durch die vorgenannten Standards ersetzen zu können.
Angesichts der Schlußfolgerungen des Berichts der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 (3) sollte an dem Ziel, das sich der Rat gesetzt hatte, die Anwendung des Gemeinschaftsschemas in allen zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Schlachthöfen der Gemeinschaft verbindlich vorzuschreiben, und zwar möglichst im Laufe des Wirtschaftsjahres 1999, spätestens aber bis zum 1. Januar 2000, derzeit nicht festgehalten werden; jedoch sollte die Möglichkeit vorbehalten bleiben, dieses Ziel anhand eines Berichts, den die Kommission vor dem 31. Juli 2002 vorlegen wird, erneut zu prüfen.
Um die Preismitteilung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Kategorie C in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 in zwei Unterkategorien aufzuteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten, die das in Anhang III aufgeführte Handelsklassenschema anwenden, werden ermächtigt, die Kategorie C in zwei Unterkategorien aufzuteilen."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Juli 2002 einen Bericht über das Funktionieren der in dieser Verordnung festgelegten Regelung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen insbesondere zum Handelsklassenschema für Schlachtkörper, mit dem Ziel, dessen Anwendung möglichst verbindlich zu machen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große Überschüsse gekennzeichnet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufte Butter abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), wurden die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6), sieht den Verkauf von preisermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind, um ihre Funktionsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungen vereinfacht werden sollten.
Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähiger Rahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entsprechen muß.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung in demselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen beigemischt zu werden.
Diese Anforderung ist nicht durch Kontrollgründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtet werden. Auf die Anforderung bezüglich der Verpackung bestimmter Enderzeugnisse in Form von rohem Teig oder pulverförmigen Zubereitungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direkt zur weiteren Verarbeitung an Einzelhändler geliefert werden.
Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein, um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für die Beimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu den Enderzeugnissen zu erleichtern.
Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges Erzeugnis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls als beihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlich den unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Auf den Hoechstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eine einheitliche Verfahrensweise für alle Beteiligten sicherzustellen, sollten die Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für Butter und Butterfett gelten und die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahm sollte präzisiert werden.
Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen sowie die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheit bestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen der Beschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen.
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung stattfinden, müssen zugelassen werden. Ein Betrieb kann nur zugelassen werden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfuellt und bestimmte Verpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nach Schwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum entzogen werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders angegebener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Verordnung behandelt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Ausnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nicht beibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierter Butter sollte den verschiedenen Herstellungsverfahren dieses Erzeugnisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz von Rahm zuzulassen ist.
Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden als dem der Herstellung. Für diese Fälle sind Vorkehrungen zu treffen, die es dem Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung der Qualitätskriterien sicherzustellen.
Es scheint angebracht, den Wirtschaftsteilnehmern im Fall von gekennzeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keine Verarbeitungssicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach der Beimischung zu den Enderzeugnissen und nach Durchführung der Kontrollen beantragt wird.
In Anbetracht der geltenden niedrigeren Beihilfe ist es angebracht, den Betrag der Sanktion zu senken, die bei Überschreitung der Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorgesehen ist.
Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Möglichkeit zur Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/oder eines höchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführung nicht in Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und auf Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verzichtet werden.
Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung gewährleistet ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die Verwendung von Butter, Rahm und Butterfett in Zwischen- und Enderzeugnissen sowie über die Verwender und den Handel zur Verfügung stehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 enthält nur in begrenztem Umfang Verpflichtungen zur Bereitstellung von Information; diese Verpflichtungen sind daher zu erweitern.
Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur Übermittlung von Informationen nachkommen können, ist den Voraussetzungen für die Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur Lieferung der von der zuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzufügen.
Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen dieser erneuten Änderungen neu zu fassen.
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (8), festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird
a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzulegenden Stichtag eingelagert worden ist;
b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm gemäß Absatz 2 gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur gewährt werden für:
a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat die Anforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission (9) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse erfuellt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist. Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder die Verarbeitung der Butter mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zu anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen andererseits in demselben Betrieb, so ist eine Verpackung der Butter vor den letztgenannten Vorgängen nicht erforderlich;
b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen von Anhang I entspricht;
c) Rahm der KN-Codes ex 0401 30 39 und ex 0401 30 99, der den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35 Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beigemischt wird.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im Verfahren der Dauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 3
Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfalls unbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unter den nachstehend genannten Voraussetzungen ausschließlich den in Artikel 4 genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmittelbar und ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beizumischen oder beimischen zu lassen:
a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kennzeichnungsmittel,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 5 oder
ii) in unverändertem Zustand,
b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb, in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlich mindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45 Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form von Zwischenerzeugnissen beizumischen,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß Artikel 5 oder
ii) in unverändertem Zustand.
KAPITEL II
Verarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm
Artikel 4
1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je nach der gewählten Formel, folgende:
Formel A:
A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 30, 1905 90 40, 1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90.
A2 Folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellt sind:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und 1704 90 99;
b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;
c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellten Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11, 1806 90 19 und 1806 90 31 beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse beträgt mindestens 3 und höchstens 50 GHT.
A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:
a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfetts durch physikalische Behandlung unmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertig oder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung zubereitet ist;
iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c) verpackt ist.
Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, sofern das auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eine andere Position des KN-Codes fällt;
b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40 GHT, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz von Milchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose), Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammensetzung der Zutaten gehört;
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten, Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneiden unmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus dem sich durch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter A1 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellen lassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt sind;
c) die wie folgt verpackt sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammengefaßt sind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem Hoechstgewicht von 25 kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die Verpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben folgende Aufschriften:
- Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,
- Milchfettgehalt in GHT,
- den Vermerk "Formel A - Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 2571/97";
- gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Die Einhaltung der Bestimmungen unter den Ziffern i), ii) und iii) ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betrieb zu den unter A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werden oder nach Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweck dieser Verarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiert werden.
A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalentieren und Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und 1902 40 90 sowie 1904 90 10, 1904 90 90 und 2005 80 00,
b) Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und Würzsoßen der KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 und ex 2103 90 90 sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt mindestens 5 GHT.
Formel B:
B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99, und Zubereitungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanische Behandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30 GHT.
B2 Zubereitungen - ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver - für die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 10 und höchstens 33 GHT, die einen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das eventuelle Hinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen und das Gefrieren zum Verzehr geeignet sind.
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweit zulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der in diesem Artikel genannten KN-Codes angehören, ohne daß in einer Zwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Position des KN-Codes entstanden ist.
Artikel 5
Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je 122,5 kg verwendete Butter ergeben.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von Butterfett werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung in demselben Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einer Weise, die eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschriebenen Mindestmengen wie folgt zugesetzt:
a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genannten Erzeugnisse;
b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeugnissen der Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genannten Erzeugnisse;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IV genannten Erzeugnisse.
(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II Abschnitte I bis V, Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IV Nummer 1 genannten Erzeugnisse insbesondere aufgrund einer ungleichmäßigen Verteilung um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 % der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe in der gleichen Weise gekürzt.
Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang II Abschnitte I bis V Buchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und III Buchstabe a) und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihre Farbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 erkennen lassen.
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige Stelle muß sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und die Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II, III und IV aufgeführten Erzeugnisse eingehalten worden sind.
Artikel 7
(1) Werden die Herstellung von Butterfett, mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel, oder der Zusatz dieser Kennzeichnungsmittel zu der Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, so werden das Butterfett, die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oder Butter, unbeschadet einer Unterverpackung, und von 25 kg für Rahm verpackt.
Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in Containern befördert werden.
Das Butterfett kann vor seiner Beimischung zu den Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzu zugelassenen Betrieb in geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikel umgepackt werden.
(2) Die Behältnisse tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe der vorliegenden Verordnung und des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B), die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer, die beim Verpacken angebracht wird und der zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht, sowie
a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buchstabe a) genannten Angaben.
Handelt es sich um gekennzeichnetes Butterfett, so werden die Angaben durch den Hinweis "mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln" ergänzt;
b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buchstabe b) genannten Angaben;
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V Nummer I Buchstabe c) genannten Angaben.
Artikel 8
(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderen Betrieb als dem der Endverarbeitung anderen Erzeugnisse als den Enderzeugnissen beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen.
(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der Zwischenerzeugnisse erfolgt gegebenenfalls gemäß Artikel 10 aufgrund eines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der hergestellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und aus dem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für die Herstellung der Enderzeugnisse gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag wird der zuständigen Stelle das Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls das Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.
Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letztgenannte Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Verzeichnisse werden nach den von dem die Zulassung erteilenden Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Ist der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Käufer ein weiterverkaufender Betrieb, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift des bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nicht geben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfalls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie die jeweils verkauften Mengen aufgeführt sind;
b) die Vorschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten zu lassen.
(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten zwischenverarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3.
(5) Unbeschadet einer Unterverpackung wird das Zwischenerzeugnis in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert.
Erzeugnisse mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfen jedoch in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 5 kg verpackt werden.
Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe "mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln" eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht.
Artikel 9
Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich, unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter die KN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse.
Jedoch gelten
a) als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse des KN-Codes 0405 10 30 mit einem Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, die unbeschadet der Zugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) in einem gemäß Artikel 10 hierfür zugelassenen Betrieb hergestellt wurden, wobei ihnen Kennzeichnungsmittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden sein müssen. In diesem Fall entsprechen der gezahlte Mindestverkaufspreis und der Beihilfehöchstbetrag jeweils dem Mindestverkaufspreis bzw. dem Beihilfehöchstbetrag, die gemäß Artikel 18 für gekennzeichnete Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT festgesetzt wurden;
b) in Anhang VI genannte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse.
Artikel 10
(1) Die Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken des Butterfetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zu den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butterfetts, der Zwischenerzeugnisse und des Rahms zu den Enderzeugnissen erfolgen in einem zugelassenen Betrieb.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monatliche Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5 Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett, Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen beträgt;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Milchfett ermöglichen;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet, in die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendeten Fette sowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt der hergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die Enderzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der Auslagerung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer Käufer, belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen, einzutragen sind;
d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäß Artikel 16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
Führen die in Artikel 23 vorgesehenen Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufige Kontrollen, d. h. mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kann der Mitgliedstaat Herstellungsprogramme akzeptieren, die keinen Verweis auf das Angebot beinhalten;
e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb Erzeugnisse, für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß er sich ferner verpflichten,
a) die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht erfuellt werden muß, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbestände gewährleisten.
(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungsnummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebiet folgendes stattfindet:
a) die Herstellung des Butterfetts,
b) der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm,
c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen,
d) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Auf Antrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer eingehenden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteilt werden.
Wird festgestellt, daß ein Betrieb einer der Verpflichtungen gemäß Absatz 2 Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölf Monaten ausgesetzt.
Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzung absehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und daß sie von geringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 11
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt, verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden.
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger muß:
a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und für seine Rechnung durchführen lassen;
b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowie entweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt oder die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegeben wird.
Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse, für die im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß für jede Regelung eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden;
c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen enthalten sind:
i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die Voraussetzungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) nachzukommen,
iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu führen,
v) die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,
vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen zu den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse zu führen,
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii) gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so muß er die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) übermitteln.
KAPITEL III
Ausschreibungsverfahren
Artikel 13
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote enthält.
Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt die Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert.
Das Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, in denen die älteste Butter lagert;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.
Artikel 14
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für jede dieser Einzelausschreibungen ist jeder zweite und vierte Dienstag des Monats, 12.00 Uhr, mit Ausnahme des vierten Dienstags im Dezember.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Einreichungsfrist bis zum vorausgehenden Arbeitstag, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 15
(1) Die Interventionsstelle hält das in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebene Butter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden und stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung. Außerdem veröffentlicht sie dieses auf den neuesten Stand gebrachte Verzeichnis regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt. Die Interventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung der Angebote die für den Verkauf verfügbaren Buttermengen mit.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 16
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche fernschriftliche Mitteilung.
Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.
Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt eingereicht:
a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel stattfinden wird;
b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste der folgenden Arbeitsgänge stattfinden wird:
i) die Herstellung des Butterfetts oder
ii) die Beimischung der Butter zu den Zwischenerzeugnissen oder
iii) die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeugnissen.
(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus, ausgedrückt in Ecu;
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitung der Butter zu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse erfolgen wird;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und eventuell ein Ausweichkühlhaus.
(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe beantragt wird, wobei der Milchfettgehalt der Butter anzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfebetrag, ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel, ausgedrückt in Ecu.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm, Butter oder Butterfett) und - im Fall von Butter - des gleichen Milchfettgehalts (82 GHT oder mehr oder weniger als 82 GHT) für den gleichen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und die gleiche Verarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln) bezieht;
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm oder 4 Tonnen Butterfett betrifft.
Ist jedoch die in einem Kühlhaus zur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für das Angebot dar;
c) die in Artikel 3 einleitender Satz und gegebenenfalls die in Artikel 3 Buchstabe b) genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;
d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 18 Absatz 4 eine Erklärung beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventionsbutter verzichtet;
e) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschweigende Verlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle, sofern
a) im ersten Angebot angegeben ist, daß der Bieter die Bestimmungen dieses Unterabsatzes in Anspruch nehmen möchte;
b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.
(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfuellung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 180 ECU je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und, je nachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalb der Frist gemäß Artikel 20 Absatz 2;
b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimischung zu den Enderzeugnissen;
c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu den Enderzeugnissen.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) in dem Angebot angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfinden wird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle geleistet werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe e) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die betreffende Interventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats über die Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit nach sich ziehen.
Artikel 18
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, die nach folgenden Kriterien differenziert werden können:
a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B),
b) Milchfettgehalt der Butter,
c) Verarbeitungsweise gemäß Artikel 3.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter durchgeführt wird.
(2) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festgesetzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfuellung folgender Hauptpflichten sicherzustellen:
a) entweder, bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter
und
ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;
b) oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung zu den Enderzeugnissen.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten nach Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit gestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60 Tage verfallen jeweils 4 ECU der Verarbeitungssicherheit je Tonne und je Tag.
Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für die verbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10).
(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Hauptpflichten innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzuführen, daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung ungeeignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem freigegeben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und nach Zustimmung zur Freigabe der Verarbeitungssicherheiten der Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 19
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Verarbeitungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter dem Mindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfehöchstbetrag liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für die Interventionsbutter erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe ihres Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in dem Kühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmer benannt hat, zuerst verkauft wird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im Rahmen des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, so erhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabe der gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preis begonnen wird.
Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oder weniger, so wird diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den gleichen Bedingungen angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenen Mengen.
Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, so wird der Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt.
Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstelle jedoch weitere Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zu erreichen.
Würde durch die Annahme mehrerer für ein Kühlhaus geltender Angebote zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butter und für dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge überschritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren menge im Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angegebenen Mengen erteilt.
Würde eine solche Aufteilung jedoch dazu führen, daß Mengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden, so wird der Zuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
KAPITEL IV
Durchführung der Ausschreibung betreffend den Verkauf der Interventionsbutter
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, den seinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristgerecht gezahlt hat.
Artikel 21
(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 18 Absatz 2 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) die Frist für die Übernahme der Butter,
d) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen,
e) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist.
Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne daß die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist übernommen worden ist, so wird die Butter ab dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risiko des Zuschlagsempfängers gelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabe der Verordnung, des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und der Verarbeitungsweise der Butter unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung des Artikels 3 tragen.
Die Butter bleibt bis zum Beginn der Vorgänge gemäß Artikel 3 in ihrer ursprünglichen Verpackung.
(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für das gesamte Angebot gemäß Artikel 16 - bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel - einen Wechsel des Verwendungszwecks oder der Verarbeitungsweise.
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfehöchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und Formel B gleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäß Artikel 16 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Überwachung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung zwischen den genannten Formeln einen Wechsel des Verwendungszwecks genehmigen.
KAPITEL V
Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der Beihilfe
Artikel 22
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung insbesondere folgende Angaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder Rahm gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifizierung des Angebots, auf das sie sich bezieht;
b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit;
c) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3 und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B); Artikel 21 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 folgende Nachweise erbracht worden sind:
a) bei Butter:
i) daß sie den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) entsprochen hat
und
ii) daß sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist;
b) bei Butterfett:
i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalb der Frist von Artikel 11 hergestellt worden ist
und
ii) daß es innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist;
c) bei Rahm:
i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) entsprochen hat
und ii) daß er innerhalb der Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 geleistet worden ist.
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedoch nicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nachweise über die Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 erbracht werden.
(4) Die Beihilfe wird innerhalb von 60 Tagen nach Erbringung der in Absatz 3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nach Maßgabe der Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbracht worden sind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen Antrag je Monat und Zuschlag begrenzen.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insgesamt 60 Tage für die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse wird die Beihilfe um 4 ECU je Tonne und je Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der verbleibende Beihilfebetrag um 15 %, danach um 2 % je weiteren Überschreitungstag, gekürzt.
Bei Nichteinhaltung einer Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keine besondere Sanktion gemäß dieser Verordnung vorgesehen ist, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt.
Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
KAPITEL VI
Kontrollmaßnahmen
Artikel 23
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 2 bis 8 genannten Kontrollmaßnahmen, deren Kosten vom Mitgliedstaat zu tragen sind.
(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz der Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu dem Rahm oder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stelle nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebot gemäß Artikel 16 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird. Im Hinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten allerdings im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelassene Betriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachung einführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und die Zusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. des verarbeiteten Rahms gewonnenen Erzeugnisses.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stichprobenweise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
(3) Die Kontrolle der Beimischung des Butterfetts oder der Butter zu den Zwischenerzeugnissen muß mindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach Maßgabe des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Herstellungsprogramms und unangemeldet nach Maßgabe der verwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat. Sie betrifft insbesondere die Herstellungsbedingungen für die Zwischenerzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2 angegebenen Milchfettgehalts durch
i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzung der hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren;
ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersuchung der verwendeten Milchfette, um ihre in den Bestandsverzeichnissen angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren;
iii) die Kontrolle der Eingänge der Milchfette und der Ausgänge der hergestellten Zwischenerzeugnisse.
b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfung der vorgenannten Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßen erfolgen:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) durch Stichproben,
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch Prüfung jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des Rahms oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse muß mindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle statt, um die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabe der im Angebot angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt auf der Grundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse oder der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) stichprobenweise nach Maßgabe der verwendeten Mengen, mindestens jedoch einmal im Monat, wenn in dem Betrieb monatlich mindestens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden. Diese Betriebe übermitteln ihr Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d);
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder hergestellten Partie Enderzeugnisse.
b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monat durchgeführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch die Überprüfung der Einhaltung
i) von Artikel 1 Absatz 2, falls erforderlich gegebenenfalls mit der Entnahme von Proben aus den Enderzeugnissen,
ii) der Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebs,
iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung.
Die Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden, wenn der Betrieb seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine Herstellungspartie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unter Bezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nach Artikel 16 identifiziert wird.
Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) wird die in Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Kontrolle vorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme auf die Angebote nach Artikel 16 identifiziert werden.
(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in Absatz 4 genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers vorlegt, die für alle Verkäufe gilt und in der letzterer
a) bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, die Beimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen;
b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten Kontrolle herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt worden sind.
Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle ein Betrag zu zahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbeitungssicherheit für die betreffenden Mengen entspricht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden Jahres für das Vorjahr die Anwendungsfälle dieses Buchstabens mit.
Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 Tonnen Butteräquivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder im Fall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in Form von Zwischenerzeugnissen zu kaufen.
Er findet keine Anwendung mehr, wenn der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer seine Verpflichtung nicht eingehalten hat.
Die zuständige Behörde kann jedoch - sofern sie dies für gerechtfertigt hält - aufgrund eines schriftlichen Antrags des letzten Verwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die Gründe für die Nichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden, eine neue Verpflichtung annehmen.
Diese Annahme darf jedoch erst zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden.
Zwischenzeitlich ist die in Absatz 4 genannte Kontrolle anwendbar.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die der zuständigen Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) übermittelt werden.
(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Kontrollen ist ein Kontrollbericht mit der Angabe des Datums der Kontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen abzufassen.
Artikel 24
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (11) entsprechend für die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6 aufgeführten Vorgänge oder - sofern es sich um Butterfett ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, ab dem Zeitpunkt seiner Herstellung oder sofern es sich um Butter ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln handelt, die den Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, ab ihrer Beimischung - bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissen ebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die besonderen Angaben gemäß Anhang VII einzutragen.
(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung der Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 beizufügen.
KAPITEL VII
Mitteilungen
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. monatlich jeweils für den Vormonat die in Anhang VIII genannten Angaben;
2. vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für das vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:
a) die in den Anhängen IX X, XI und XII genannten Angaben;
b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letzten Verwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhebung durch den Mitgliedstaat festgestellt wurden;
c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen nicht erfuellt wurden;
3. vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das Vorjahr
- die im Anhang XIII genannten Angaben;
- die Anzahl der gemäß Artikel 21 Absatz 4 genehmigten Wechsel des Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen und Verwendungszwecken.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) eingehalten werden.
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 8, 10 und 23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als ein einziger Mitgliedstaat.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt.
Die in dieser Verordnung für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen aus.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird aufgehoben.
Es gilt jedoch folgendes:
a) Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gilt unbeschadet von Artikel 29 Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einreichungsfrist für die Angebote vor dem 1. Januar 1998 abläuft;
b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 genannten vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni 1998 verwendet werden;
c) die gemäß Artikel 23 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebe und der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig, mit Ausnahme derjenigen, die die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 19 und 0402 21 99 betreffen.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß der betreffende Betrieb spätestens zum 30. Juni 1998 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieser Verordnung eingeht.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2596/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 bestimmt den Zeitraum, in dem zur Erleichterung der Überleitung von der in Österreich, Finnland und Schweden im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe der Beitrittsakte ergibt, und insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der fristgerechten Anwendung der neuen Regelungen Übergangsmaßnahmen getroffen werden können. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 1997.
Da die genannten Schwierigkeiten in bestimmten Sektoren nicht bis zu diesem Termin behoben werden können, empfiehlt es sich, von der in der Beitrittsakte vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den genannten Zeitraum zu verlängern. Die Verlängerung sollte ein Jahr betragen.
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch in Finnland und in Schweden nach wie vor Schwierigkeiten, die bis zum 31. Dezember 1998 nicht überwunden werden können. Dementsprechend ist es angezeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeit einer Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen; die Verlängerung sollte in diesem spezifischen Fall zwei Jahre betragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (4) soll der Markt der Erzeugnisse des KN-Codes 0401 durch Gewährleistung ihrer Qualität und eine Anpassung an die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucher soweit wie möglich entwickelt werden. Die Festlegung von Vermarktungsnormen für die betreffenden Milcherzeugnisse trägt zur Stabilität des Marktes und somit zu einem angemessenen Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung bei.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten einfacher und klarer zu gestalten, sind Änderungen an den Bestimmungen der vorgenannten Verordnung vorzunehmen und ihre Bestimmungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.
Um den Wünschen der Erzeuger zu entsprechen, die den nährwertbezogenen Aspekten des Milcheiweißes eine wachsende Bedeutung beimessen, ist dafür zu sorgen, daß der natürliche Milcheiweißgehalt auf keinen Fall verringert wird; außerdem ist zu erlauben, daß Konsummilch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vitaminen angereichert oder ihr Laktosegehalt verringert wird.
Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (5) enthält bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung der Konsummilch. Im Bestreben um Kohärenz sind diese Vorschriften in die Regelung der Vermarktungsnormen aufzunehmen, wobei bestimmte Anpassungen vorzusehen sind, um den gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) und die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (7) finden Anwendung.
Um die Kohärenz der Regelung zu gewährleisten, müssen für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse gleichwertige Anforderungen gelten.
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollen und die im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung angemessenen Sanktionen festlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden Normen für die zum Verzehr in der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse des KN-Codes 0401 festgelegt; die Erfordernisse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit werden davon nicht berührt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) Konsummilch: die in Artikel 3 aufgeführten Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand an den Verbraucher abgegeben zu werden;
c) Fettgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Milchfett auf 100 Masseteile der betreffenden Milch;
d) Eiweißgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Eiweiß auf 100 Masseteile der betreffenden Milch (Gesamtstickstoffgehalt der Milch in Masseprozent, multipliziert mit 6,38).
Artikel 2
(1) Nur Milch, die den Anforderungen für Konsummilch entspricht, darf in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder über Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen oder ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert oder abgegeben werden.
(2) Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind die in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden.
Diese sind unbeschadet ihrer Verwendung in zusammengesetzten Bezeichnungen ausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.
(3) Der Mitgliedstaat sieht Maßnahmen zur Unterrichtung des Käufers über Art oder Zusammensetzung der Erzeugnisse vor, wann immer das Fehlen einer solchen Information den Käufer irreführen könnte.
Artikel 3
(1) Folgende Erzeugnisse gelten als Konsummilch:
a) Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit entsprechender Wirkung unterzogen wurde;
b) Vollmilch: wärmebehandelte Milch, die hinsichtlich ihres Fettgehalts einer der folgenden Formeln entspricht:
- standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt mindestens 3,50 % (m/m) beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine weitere Klasse für Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 4,00 % (m/m) vorsehen;
- nicht standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt seit dem Melken weder durch Hinzufügung oder Entnahme von Milchfett noch durch Mischung mit Milch, deren natürlicher Fettgehalt geändert worden war, geändert worden ist.
Der Fettgehalt darf jedoch nicht unter 3,50 % (m/m) liegen;
c) teilentrahmte Milch (fettarme Milch): wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der mindestens 1,50 % (m/m) und höchstens 1,80 % (m/m) beträgt;
d) entrahmte Milch (Magermilch): wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der höchstens 0,50 % (m/m) beträgt.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich sind nur folgende Änderungen erlaubt:
a) zur Einhaltung der für Konsummilch vorgeschriebenen Fettgehalte die Änderung des natürlichen Fettgehalts der Milch durch Entnahme oder Hinzufügung von Rahm oder Hinzufügung von Vollmilch, teilentrahmter Milch oder entrahmter Milch;
b) die Anreicherung der Milch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vitaminen;
c) die Verringerung des Laktosegehalts der Milch durch Umwandlung von Laktose in Glukose und Galaktose.
Die in den Buchstaben b) und c) genannten Änderungen der Zusammensetzung der Milch müssen auf dem Erzeugnisetikett an gut sichtbarer Stelle und in deutlich lesbarer und unverwischbarer Form angegeben sein.
Diese Angabe befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG.
Bei Anreicherung mit Eiweiß muß der Milcheiweißgehalt der angereicherten Milch mindestens 3,8 % (m/m) betragen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die in den Buchstaben b) und c) genannten Änderungen der Zusammensetzung beschränken oder untersagen.
Artikel 4
Konsummilch muß folgende Anforderungen erfuellen: Sie muß
a) einen Gefrierpunkt haben, der sich an den mittleren Gefrierpunkt annähert, der für Rohmilch im Ursprungsgebiet der gesammelten Milch festgestellt wurde;
b) eine Masse von mindestens 1 028 g je Liter bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) und einer Temperatur von 20 °C bzw. einem entsprechenden Wert je Liter bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen;
c) mindestens 2,9 % (m/m) Eiweiß bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) enthalten bzw. eine entsprechende Konzentration bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen;
d) mindestens 8,50 % (m/m) fettfreie Trockenmasse bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) enthalten bzw. einen entsprechenden Wert bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen.
Artikel 5
Die in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf als Konsummilch bestimmten Erzeugnisse müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 6
Die Richtlinie 79/112/EWG findet Anwendung, insbesondere hinsichtlich der einzelstaatlichen Vorschriften für die Etikettierung von Konsummilch.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, Verstöße zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Diese Maßnahmen sowie deren etwaige Änderungen werden der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (8).
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
Artikel 4 gilt jedoch erst ab dem 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2599/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1998, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 finanziert werden.
Die den Kontrollstellen üblicherweise obliegenden Aufgaben müssen auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 wahrgenommen werden. An den Ausgaben der Kontrollstellen in diesem Zeitraum sollte deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, um einen wirksamen und regelmäßigen Betrieb dieser Stellen im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die letzten zwei Unterabsätze folgende Fassung:
"Die den Dienststellen für das Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich entstehenden Ausgaben werden zu 50 v.H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 1998, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Dienststellen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.
Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 1999 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2600/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowie die Artikel 94 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (2) ist bislang noch nicht in Kraft getreten.
Aufgrund dessen ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (3) noch nicht anwendbar.
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Beihilfen für den Schiffbau (4).
Da das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens weiterhin ungewiß ist und möglicherweise bis nach dem 31. Dezember 1997 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen, bis über eine etwaige neue Beihilferegelung entschieden wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung:
"Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2616/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/97 (4), ist für alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlich.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Ausfuhrmengen und insbesondere der Mengen an gefrorenem Rindfleisch zu gewährleisten, die aus Interventionsbeständen stammen und ohne Gewährung einer Erstattung zur Ausfuhr nach bestimmten Drittländern bestimmt sind, muß nunmehr für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, eine Ausfuhrlizenz erteilt werden.
Aufgrund dieser neuen Verpflichtung sind bestimmte technische Änderungen vorzunehmen, insbesondere betreffend die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen, die Höhe der Sicherheit sowie die regelmäßigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Für alle Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 fallen, ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz erforderlich."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muß, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf
- 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 und 1602,
- 30 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch am Ende des vierten Monats ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.
(2) Für Ausfuhren, für die keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf
- 45 Tage für die Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch aus den Interventionsbeständen,
- 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk
- 'INTERVENTIONSERZEUGNISSE OHNE ERSTATTUNG Verordnung (EG) Nr. 2616/97' bei den im ersten Gedankenstrich genannten Lizenzen,
- 'OHNE ERSTATTUNG' bei den im zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen.
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie in Feld 7 die Angabe des Bestimmungslandes.
(4) Die in Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sind in Anhang III aufgeführt."
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beträgt
a) 44 ECU/Stück für lebende Tiere,
b) 29 ECU/100 kg für Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,
c) 16 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse.
(2) Die Sicherheit für die anderen als die in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beträgt
a) 7 ECU/Stück für lebende Tiere,
b) 3 ECU/100 kg Eigengewicht für die übrigen Erzeugnisse."
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag ausgestellt, sofern innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen von der Kommission getroffen wird. Für Ausfuhren im Rahmen von Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt die vorgenannte Frist jedoch nicht."
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Für die innerhalb der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge wird die Erstattung nicht gezahlt, wenn diese Ausfuhr anhand einer in Artikel 8 Absatz 1 genannten Lizenz erfolgt und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk 'Erstattung gültig für . . . Tonnen (Menge, für welche die Lizenz erteilt wird)'
trägt.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (*) finden keine Anwendung auf die Sondererstattungen bei der Ausfuhr von entbeintem, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (**) erzeugtem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (***) vorgesehenen Verfahren unterworfen sind oder waren.
(*) ABl.
L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(**) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48.
(***) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5."
6. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
- jeden Montag und Donnerstag bis spätestens 12.00 Uhr über
a) 1.1. die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 1 (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
1.2. die in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge (bzw. gegebenenfalls über das Fehlen von Lizenzanträgen),
1.3. die in Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Lizenzanträge,
die bis zum letzten Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission gestellt wurden;
b) 1.1. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 erteilt wurden (bzw. gegebenenfalls über die Nichterteilung von Lizenzen),
1.2. die Mengen, für die bis zum letzten Tag vor dem Tag der Mitteilung an die Kommission Lizenzen aufgrund von Lizenzanträgen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
c) die Mengen, für die Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 10 Absatz 4 genannten Fall zurückgezogen wurden;
- bis zum 15. jedes Monats für den vorangegangenen Monat über
d) die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Lizenzanträge,
e) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden,
f) die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich Lizenzen erteilt und nicht voll genutzt wurden,
g) die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Lizenzanträge."
7. Anhang IV wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2623/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Anwendung von Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 (3) und (EG) Nr. 1256/96 (4) sind die Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand ab dem 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien von der Anwendung der betreffenden Verordnungen auszuschließen.
Als Bezugswert für den Ausschluß der Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand erscheint das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen innerhalb der Gemeinschaft geeignet; dieser Wert ist durch die Einbeziehung des Entwicklungsindex gemäß Anhang II Teil 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 zu berichtigen, da berücksichtigt werden muß, daß manche Länder ihre Ausfuhr von Fertigerzeugnissen noch steigern müssen.
Dieses Vorgehen ist insofern objektiv und eindeutig, als es auf dem am wenigsten anfechtbaren und aktuellsten Indikator für die Situation der begünstigten Länder beruht und gleichzeitig an dem APS-Ziel der Exportdiversifizierung in den begünstigten Ländern festhält.
Der Ausschluß eines Landes von der Inanspruchnahme der allgemeinen Zollpräferenzen darf nicht dazu führen, daß andere Länder, die dem gleichen Regionalzusammenschluß angehören wie die ausgeschlossenen Länder, nicht mehr wie in der Vergangenheit die Vorteile nutzen können, die ihnen im Rahmen der regionalen Kumulierung durch die Verwendung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land entstanden. Die Beseitigung dieses Vorteils liefe dem Ziel von Artikel 6 der genannten Verordnungen, nämlich der Umverteilung der Zollpräferenzen auf die weniger entwickelten Länder, zuwider -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kriterien des Artikels 6 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 sind:
- ein Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung von über 8 210 USD im Jahr 1995 nach den neuesten Angaben der Weltbank,
- ein Entwicklungsindex von mehr als -1, berechnet nach der Methode und den Vorgaben in Anhang II Teil 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96.
Diese Kriterien sind kumulativ anzuwenden.
Artikel 2
Die Streichung eines Landes oder Gebietes von der Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 1 läßt die Möglichkeit der Verwendung von Ursprungswaren dieses Landes im Rahmen des regionalen Kumulierungsmechanismus für die in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (5) genannten Regionalzusammenschlüsse unberührt, sofern das fragliche Land dem jeweiligen Regionalzusammenschluß seit Inkrafttreten des Mehrjahresschemas für die betreffende Ware angehört und nicht im Sinne des Artikels 72a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 als Ursprungsland des Endprodukts gilt.
Artikel 3
Auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 1 werden die folgenden Länder und Gebiete von der Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, in Anhang III der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 gestrichen:
- Südkorea,
- Hongkong,
- Singapur.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstaben a), b) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe: Ohrmarken sollten Angaben über den Ursprungsmitgliedstaat und über das einzelne Tier enthalten. Die geeignetste Codeform für diese Angaben ist der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercode zusammen mit höchstens zwölf Ziffern. Einige Mitgliedstaaten sollten ihr derzeitiges System für die Dauer einer Übergangszeit beibehalten können.
Zusätzlich zu den Ländercodes mit höchstens zwölf Ziffern können Strichcodes zugelassen werden.
Es empfiehlt sich, einheitliche Mindestvorschriften für die Gestaltung und das Aussehen der Ohrmarken festzulegen.
Die Vorschriften über die Ohrmarkenangaben sollten im Zuge der Einführung der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 überprüft werden.
Die im Paß und im Register enthaltenen Angaben müssen so beschaffen sein, daß die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet ist.
Diese Angaben sollten mit denjenigen übereinstimmen, die in die elektronische Datenbank gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG (3), aufgenommen werden.
Im Hinblick auf die Kontrollen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten bestimmte Angaben über die Prämien gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (5), in den Paß aufgenommen werden.
Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Ohrmarken
Artikel 1
(1) Ohrmarken tragen zumindest den Namen, den Code oder das Symbol der zuständigen Behörde bzw. der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats, die sie vergeben hat, sowie die Kennzeichen gemäß Absatz 2.
(2) Die Kennzeichen auf den Ohrmarken erfuellen folgende Anforderungen:
a) Die ersten beiden Stellen bezeichnen den Mitgliedstaat, in dem der Betrieb ansässig ist, in dem das betreffende Tier mit dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode gemäß dem Anhang zum ersten Mal gekennzeichnet wurde.
b) Dem Ländercode sind maximal zwölf Ziffern nachgestellt.
Irland, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich können jedoch bis zum 31. Dezember 1999 ihr derzeitiges System, hinter dem Ländercode anstelle des zwölfstelligen Zifferncodes einen alphanumerischen Code zu verwenden, beibehalten.
(3) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 dürfen die zuständigen Zentralbehörden des Mitgliedstaats einen Strichcode zulassen.
Artikel 2
Die Ohrmarken erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie bestehen aus biegsamem Kunststoff.
b) Sie sind fälschungssicher und während der Lebensdauer des Tieres gut leserlich.
c) Sie sind nicht wiederverwendbar.
d) Sie sind so gestaltet, daß sie fest mit dem Tier verbunden sind, ohne ihm jedoch Schaden zu zufügen.
e) Alle darauf eingestanzten Angaben gemäß Artikel 1 sind unauslöschbar.
Artikel 3
Die Ohrmarken werden nach folgendem Muster gefertigt:
a) Jede Ohrmarke besteht aus zwei Teilen (Steck- und Steckerteil).
b) Jedes Teil der Ohrmarke enthält nur die Angaben gemäß Artikel 1.
c) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 45 mm lang.
d) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 55 mm breit.
e) Die auf der Marke verwendeten Zeichen sind mindestens 5 mm hoch.
Artikel 4
Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfuellt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die in Artikel 3 vorgesehenen Muster der ersten und der zweiten Ohrmarke.
KAPITEL II Rinderpaß und Bestandsregister
Artikel 6
(1) Der Rinderpaß enthält zumindest:
a) die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) die Angaben gemäß
- Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG oder
- Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie, wenn die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehene Datenbank voll betriebsfähig ist;
c) die Unterschrift des (der) Tierhalter(s) mit Ausnahme des Spediteurs; wenn die Datenbank gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähig ist, muß der Tierpaß lediglich die Unterschrift des letzten Tierhalters tragen;
d) den Namen der ausstellenden Behörde;
e) das Datum der Ausstellung.
(2) Zur Umsetzung eines unter vier Wochen alten Kalbs können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels I Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (6) festlegen, daß das Kalb mit einem provisorischen Begleitpapier versehen wird, das in der von der zuständigen Behörde vorgegebenen Form zumindest die Angaben gemäß Absatz 1 umfaßt.
Das provisorische Begleitpapier wird vom ersten Halter des Kalbs ausgestellt und mit Ausnahme des Spediteurs von jedem späteren Halter vervollständigt.
Der Halter reicht das provisorische Begleitpapier bei der zuständigen Behörde ein, bevor das Kalb vier Wochen alt ist bzw. innerhalb von sieben Tagen, falls das Kalb vor Erreichen der vierten Lebenswoche verendet ist oder geschlachtet wurde.
Ist das Kalb noch am Leben, so stellt die zuständige Behörde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des provisorischen Begleitpapiers einen Tierpaß aus.
Dieser Paß muß über alle im provisorischen Begleitpapier vermerkten Einzelheiten sämtlicher Umsetzungen des Kalbs Aufschluß geben.
Wenn der Nabel verheilt ist, kann das Kalb mit einem provisorischen Begleitpapier höchstens zweimal umgesetzt werden.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die Verbringung zwischen zwei Betrieben über einen Markt oder ein Kälbersammelzentrum als eine einzige Verbringung, sofern der Markt oder das Kälbersammelzentrum den zuständigen Behörden auf Aufforderung ein vollständiges Verzeichnis ihrer einschlägigen Transaktionen vorlegen kann.
(3) Die Frist, innerhalb deren der Halter Verbringung, Geburt und Tod des Tiers gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 anzeigen muß, wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt, darf jedoch im Fall der Geburt höchstens 15 Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke und ab 1. Januar 2000 höchstens sieben Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke betragen.
Artikel 7
Zusätzlich zu den nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben muß der Paß folgende Angaben zur Prämiengewährung für männliche Rinder gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufweisen:
a) Prämienantrag oder -gewährung - erste Altersklasse;
b) Prämienantrag oder -gewährung - zweite Altersklasse.
Artikel 8
Das Register umfaßt zumindest folgendes:
a) die aktuellen Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb;
c) im Fall von abgehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des nächsten Haltungsbetriebs sowie Abgangsdatum;
d) im Fall von zugehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des vorherigen Haltungsbetriebs sowie Zugangsdatum;
e) Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieser Kontrolle.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Muster des in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Passes und Bestandsregisters.
KAPITEL III Allgemeines
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2635/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) wurden bestimmte Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten einschließlich des Fischereiaufwands festgelegt.
Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (5) sieht eine nachträgliche Überwachung des Fischereiaufwands, den die Gemeinschaftsschiffe in der Ostsee entfalten, durch die Mitgliedstaaten vor.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 ist die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee sicherzustellen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Eintragung der Aufwandsdaten ins Logbuch, die Übermittlung der namentlichen Verzeichnisse an die Kommission, die Erfassung der Aufwandsdaten durch die Mitgliedstaaten sowie die Übertragung der aggregierten Fischereiaufwandsdaten an die Kommission.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 19a wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i finden auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (*) die Genehmigung erhalten haben, in den im Anhang derselben Verordnung genannten Gebieten Fischfang zu betreiben. (*) ABl.
2. In Artikel 19a Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Fischereifahrzeuge, die länger sind und keine Genehmigung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 erhalten haben, dürfen keine Fangtätigkeiten in den in den Absätzen 1 und 1a genannten Fanggebieten ausüben."
3. In Artikel 19f Absatz 1 erhält der letzte Satzteil folgende Fassung:
", die in den namentlichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 enthalten sind."
4. In Artikel 19i wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres in jedem Fanggebiet nach Artikel 19a Absatz 1a für den Fang von Grundfischarten, Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische entfaltet wurde, vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres sowie des Fischereiaufwands, der im Laufe des Vorjahres monatlich entfaltet wurde, vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres;".
5. In Artikel 19i werden im ersten Gedankenstrich nach den Worten "Artikel 19a" die Worte "Absatz 1" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Beschluß vom 21. März 1997 über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur (97/C 282/04)
Erläuternde Begründung
1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (1) gehört es zu den Aufgaben der Agentur, "eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen" (Artikel 1 Absatz 2). In Übereinstimmung mit dieser allgemeinen Aussage ist die Agentur für die "umfassende Verbreitung von zuverlässigen Umweltinformationen" verantwortlich (Artikel 2 Ziffer vi)).
2. In Anbetracht der Tatsache, daß der freie Zugriff auf die bei den Behörden der Mitgliedstaaten vorhandenen Umweltinformationen den Umweltschutz verbessern würde, ist der Zugang zu den im Besitz der Mitgliedstaaten befindlichen Dokumenten durch die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über die Freiheit des Zugriffs auf Umweltinformationen (2) sichergestellt worden.
3. Am 6. Dezember 1993 bestätigten der Rat und die Kommission der EU einen Verhaltenskodex betreffend den öffentlichen Zugriff auf Dokumente des Rates und der Kommission (3).
Kurz darauf haben diese beiden Gremien Beschlüsse über den Zugriff der Öffentlichkeit auf ihre diesbezüglichen Dokumente gefaßt (4), um diesen Verhaltenskodex umzusetzen.
4. Bislang hat die Agentur den Beschluß der Kommission analog angewendet.
Da sie jedoch mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist und rechtliche Selbständigkeit besitzt, ist sie nicht an die obengenannten Beschlüsse gebunden; aus diesem Grund muß die Agentur ein eigenes Regelwerk über den Zugriff der Öffentlichkeit auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur verabschieden.
Es scheint dringend angeraten, diese Regeln eng an den vom Rat und von der Kommission beschlossenen zu orientieren.
Unter Einhaltung des Prinzips der rechtlichen Selbständigkeit wird der Beschluß sich nicht auf den obengenannten Verhaltenskodex beziehen, sondern eigenständig angewandt.
5. Ausgangspunkt in bezug auf die inhaltliche Seite des Beschlusses sollte der etablierte Wille der Agentur sein, den breitestmöglichen Zugriff auf bestehende Dokumente zu gewähren - und dies muß absolut deutlich gemacht werden.
Zweck des Beschlusses ist es, ein Regelwerk festzulegen, nach dem die Öffentlichkeit die vorhandenen Dokumente anfordern darf, ohne ein spezifisches Interesse nachweisen zu müssen.
Es muß klar sein, daß die Antragsteller nur berechtigt sind, vorhandene Dokumente zu erhalten bzw. einzusehen. Die Agentur soll nicht dazu verpflichtet werden, Forschungsarbeiten für die Öffentlichkeit zu unternehmen oder neue Dokumente zu verfassen.
6. Zugriff auf Dokumente (ungeachtet des jeweiligen Formats) wird in der Regel auf solche Dokumente beschränkt sein, die in der Agentur erstellt werden.
Bei allen anderen Dokumentenanforderungen sollen die Antragsteller aufgefordert werden, sich an die Behörde oder Agentur zu wenden, von der die betreffenden Dokumente stammen.
7. Auch wenn die Einsichtnahme in Dokumente der Agentur in den Räumlichkeiten der Agentur gewöhnlich kostenlos ist, sollte der Agentur das Recht eingeräumt werden, für Fotokopien von Dokumenten mit mehr als 30 Seiten eine geringe Gebühr zu erheben.
8. Der Zugriff auf Dokumente der Agentur ist unter bestimmten Bedingungen zu verwehren, insbesondere in Fällen, in denen das öffentliche Interesse, der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre sowie der Vertraulichkeit bei geschäftlichen und industriellen Geheimnissen dies erfordern.
Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde es für sinnvoll erachtet, diese Ausnahmen (Artikel 5) genau so darzulegen wie in dem vom Rat und der Kommission angenommenen Verhaltenskodex.
9. Das durch den Beschluß festgelegte Verfahren ist wie folgt:
- Alle Anträge sind an das Büro des Exekutivdirektors zu richen.
Alle Nachfragen sind unter der Verantwortung des Exekutivdirektors zu bearbeiten.
- Beabsichtigt die Agentur, den Zugriff auf bestimmte Dokumente zu verwehren, sind dem Antragsteller die Gründe für diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Der Antragsteller ist dann berechtigt, gegen diese Entscheidung beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates Widerspruch einzulegen.
Es wird davon ausgegangen, daß dieser Fall nur in sehr seltenen Ausnahmefällen eintreten wird.
- Lehnt der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Widerspruch ab, sind dem Antragsteller im entsprechenden Bescheid die Gründe mitzuteilen, und es ist darauf hinzuweisen, daß die Angelegenheit gemäß Artikel 138e des EU-Vertrags an den Bürgerbeauftragten weitergeleitet werden kann.
10. Der Beschluß des Verwaltungsrates der Europäischen Umweltagentur wurde verabschiedet und sollte vom gleichen Gremium nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden.
Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Teil C - Mitteilungen und Bekanntmachungen) zu veröffentlichen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Wortlaut des Beschlusses
I. Der Öffentlichkeit ist unter Einhaltung der in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen der breitestmögliche Zugriff auf Dokumente der Agentur zu gewähren.
"Dokumente der Agentur" bezeichnet sämtliche vorhandenen Schriftstücke jeglichen Formats, die vorhandene Daten enthalten und die bei der Europäischen Umweltagentur erstellt wurden.
Dieser Beschluß trifft nicht auf Dokumente zu, die bereits veröffentlicht worden sind.
II. Anträge auf den Zugriff auf Dokumente der Agentur sind schriftlich beim Exekutivdirektor der Agentur einzureichen (5).
Antragsteller sind nicht verpflichtet, ihr Interesse nachzuweisen.
Die Anträge sind genau zu formulieren und müssen die erforderlichen Informationen enthalten, damit das gewünschte Dokument ermittelt werden kann.
Wenn nötig, muß der Antragsteller aufgefordert werden, zusätzlich Angaben zu machen.
III. Der Antragsteller kann auf Dokumente der Agentur entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumen der Agentur zugreifen oder sich auf eigene Kosten eine Kopie schicken lassen.
Die Agentur ist berechtigt, für Fotokopien mit einem Umfang von mehr als 30 Blatt eine Gebühr von 10 ECU, zuzüglich 0,036 ECU je Blatt zu erheben. Die Gebühren für Informationen in anderen Formaten sind von lich 0,036 ECU je Blatt zu erheben.
Die Gebühren für Informationen in anderen Formaten sind vonFall zu Fall festzulegen, müssen sich aber innerhalb eines angemessenen Rahmens bewegen.
Dokumente sollen in der jeweils verfügbaren Sprache zur Verfügung gestellt werden, wobei die vom Antragsteller bevorzugten Sprachen zu berücksichtigen sind.
Personen oder Körperschaften, denen ein Zugriff auf ein Dokument der Agentur gewährt wurde, dürfen dieses Dokument ohne vorherige Genehmigung weder verkaufen noch für gewerbliche Zwecke verteilen.
Eine Vervielfältigung veröffentlichter Dokumente ist unter Angabe der Quelle erlaubt.
IV. Die Anträge sind unter der Verantwortung des Exekutivdirektors so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Dem Antragsteller ist innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen, ob seinem Antrag stattgegeben wurde bzw. ob eine Ablehnung beabsichtigt ist.
Im letzteren Fall sind dem Antragsteller die Gründe für diese Absicht mitzuteilen.
Ferner ist ihm mitzuteilen, daß er in diesem Fall das Recht hat, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates eine Überprüfung der Entscheidung zur Verwehrung der Einsicht zu beantragen. Legt der Antragsteller keinen diesbezüglichen Einspruch ein, wird davon ausgegangen, daß der Antrag zurückgezogen wurde.
Ein Ausbleiben der Antwort auf einen Antrag innerhalb der Monatsfrist entspricht einer Ablehnung.
In einem solchen Fall kann der Antragsteller innerhalb eines Monats beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates Einspruch einlegen; geschieht das nicht, gilt der Antrag als zurückgezogen.
Über den Antrag auf Überprüfung einer Ablehnung ist so schnell wie möglich zu entscheiden, jedoch spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang.
Wird ein solcher Einspruch abgelehnt, so sind im Bescheid die Gründe der Ablehnung anzuführen.
Gleichzeitig muß der Antragsteller darauf hingewiesen werden, daß die Möglichkeit besteht, die Angelegenheit gemäß Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an den Bürgerbeauftragten weiterzuleiten.
V. Der Zugriff auf ein Dokument der Agentur ist zu verweigern, wenn durch seine Freigabe
- der Schutz öffentlicher Interessen (die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Geldwertstabilität, Gerichtsverfahren, Inspektionen und Untersuchungen),
- der Schutz des Bürgers und seiner Privatsphäre,
- der Schutz geschäftlicher und industrieller Geheimnisse,
- der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und/oder
- die Vertraulichkeit gemäß Vorgabe der natürlichen oder rechtlichen Person oder gemäß den Gesetzen des Mitgliedstaats, von der bzw. von dem die in dem Dokument enthaltenen Daten stammen, beeinträchtigt werden.
Der Zugriff auf ein Dokument der Agentur darf verwehrt werden, um die Vertraulichkeit der Vorgänge in der Agentur zu gewährleisten.
VI. Dieser Beschluß ist zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen.
In Vorbereitung der Überprüfung hat der Exekutivdirektor rechtzeitig dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vorzulegen.
VII. Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich gemacht. (1) ABl.
(2) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.
EUROPÄISCHE STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG BESCHLUSS DES VORSTANDS über den Zugang zu Dokumenten der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (97/C 369/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER VORSTAND DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG -
unter Hinweis auf die in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union enthaltene Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen, worin betont wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt;
unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham und Edinburgh, die die grundsätzliche Einigung enthalten, daß die Bürgernähe der Gemeinschaft zu fördern ist;
unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen, worin der Grundsatz bestätigt wird, daß den Bürgern ein möglichst umfassender Zugang zu Informationen zu ermöglichen ist, und worin die Kommission und der Rat ersucht werden, baldmöglichst die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen;
in der Erwägung, daß durch die genannten Grundsätze die einschlägigen Vorschriften über den Zugang zu Daten, die Personen mit besonderem Interesse an diesen Daten direkt betreffen, unberührt bleiben;
in der Erwägung, daß diese Grundsätze in vollständiger Übereinstimmung mit den Vorschriften über Verschlußsachen umzusetzen sind;
in der Erwägung, daß dieser Beschluß einen zusätzlichen Bestandteil der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Stiftung für Berufsbildung darstellt -
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Die Öffentlichkeit erhält einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend "Stiftung" genannt).
Ein "Dokument" ist jedes Schriftstück unabhängig vom Informationsträger, das Daten enthält und sich im Besitz der Stiftung befindet.
Dieser Beschluß betrifft nicht die Dokumente der Stiftung, die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 2
(1) Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten sind schriftlich an den Direktor der Stiftung zu richten.
Ein Antrag ist möglichst präzise zu formulieren; er muß die Informationen enthalten, die notwendig sind, um die gewünschten Dokumente herauszusuchen.
Wenn erforderlich, bittet der Direktor den Antragsteller um nähere Angaben.
(2) Der Direktor unterrichtet den Antragsteller schriftlich innerhalb eines Monats darüber, ob dem Antrag entsprochen wird.
Für Dokumente der Stiftung, die Tätigkeiten der Stiftung aufgrund von Vereinbarungen mit einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder einer anderen nationalen oder internationalen Einrichtung betreffen, ist vor jeglicher Entscheidung das Einverständnis der jeweiligen Einrichtung einzuholen.
(3) Bleibt ein Antrag nach Ablauf eines Monats ohne Antwort, gilt der Antrag als abgelehnt.
(4) Bei Ablehnung eines Antrags durch den Direktor sind die Gründe für diese Entscheidung anzugeben, und der Antragsteller ist über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu informieren, z. B. Gerichtsverfahren und Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß den Vorschriften aus Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften.
(5) Der Antragsteller erhält Zugang zu den Dokumenten, indem ihm entweder die Möglichkeit der Dokumenteneinsicht vor Ort gegeben wird, oder es wird ihm zum Selbstkostenpreis eine Kopie des Dokuments zugesandt.
Für die Zusendung kann eine angemessene Gebühr erhoben werden.
Wünscht der Antragsteller die Dokumenteneinsicht vor Ort, bemüht sich die Stiftung darum, ihm dies zu ermöglichen.
(6) In Absprache mit den Antragstellern bemüht sich die Stiftung um geeignete Lösungen, wenn wiederholt der gleiche Antrag gestellt wird und oder sehr lange Dokumente angefordert werden.
(7) Die Stiftung kann der Person, der Zugang zu bestimmten Dokumenten gewährt wurde, die Vervielfältigung oder Verbreitung der betreffenden Dokumente zu kommerziellen Zwecken ohne vorherige Genehmigung der Stiftung untersagen.
(8) Stammt ein angefordertes Dokument von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Mitgliedstaat, einem Gemeinschaftsorgan oder einer -einrichtung oder einer anderen nationalen oder internationalen Einrichtung, ist der Antragsteller an den Urheber zu verweisen.
Artikel 3
Die Stiftung verweigert den Zugang zu Dokumenten, sofern dadurch folgende Aspekte beeinträchtigt werden:
- Schutz des öffentlichen Interesses (insbesondere öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Gerichtsverfahren, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten),
- Schutz der individuellen und Privatsphäre,
- Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses,
- Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
- Schutz der Vertraulichkeit, die von der juristischen oder natürlichen Person, die die Information geliefert hat, gefordert wird oder die nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die Informationen geliefert hat, erforderlich ist.
Die Stiftung kann ebenso den Zugang zu Dokumenten verweigern, um seine Interessen in bezug auf die Vertraulichkeit ihrer Verfahren zu schützen.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. November 1997 in Kraft.
Der Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (98/3/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 96/411/EG (3) sieht die Vorlage eines Berichts einerseits der Mitgliedstaaten an die Kommission und andererseits der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die festgelegten Fristen für die Übermittlung dieser Berichte zu knapp sind.
Infolgedessen sind die vorgesehenen Zeitpunkte zu verschieben, um flexiblere Fristen zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird das Datum "31. März" durch "31. Juli" ersetzt.
2. In Artikel 11 wird das Datum "1. November 1997" durch "1. November 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 über die Liste der Betriebe in der Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (98/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der obengenannten Richtlinie festgelegt sind.
Die Bundesrepublik Jugoslawien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich in die Bundesrepublik Jugoslawien begeben und festgestellt, daß die Tiergesundheitslage, gemessen an der Situation in den Mitgliedstaaten, als günstig zu bezeichnen ist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheiten anbelangt.
Diese Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung vor Ort waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden kann.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe der Bundesrepublik Jugoslawien werden zur Ausfuhr frischen Fleisches nach der Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen weiterhin anderen veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln während einer Übergangszeit (1) einführen dürfen, geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission (3) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.
Südafrika hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, daß diese Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Für Südafrika kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Gefluegelfleischerzeugnisse erzeugen. Die Entscheidung 97/569/EG ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 15. Dezember 1997.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur vierten Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft und zur zeitweiligen Änderung der für BSE geltenden Mitteilungsfristen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/12/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Da in der Gemeinschaft noch immer BSE-Fälle auftreten, empfiehlt es sich, diese Krankheit weiterhin im Verzeichnis der anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG zu führen.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Anzeigepflicht für BSE-Fälle bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Es hat sich allerdings gezeigt, daß eine wöchentliche Mitteilung dieser Fälle unter Angabe der für Sekundärherde erforderlichen Informationen ausreicht.
Alle früheren Bestimmungen über die Mitteilung dieser Krankheit sind aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wird die Krankheit "spongiforme Rinderenzephalopathie" aufgenommen.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/894/EWG ist jeder Herd der spongiformen Rinderenzephalopathie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 82/894/EWG bis 31. Dezember 2002 mitzuteilen.
Artikel 3
Die Entscheidung 92/450/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (98/18/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 83/653/EWG über die Aufteilung der Heringsfangmöglichkeiten in der Nordsee ab 1. Januar 1984 (98/21/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii),
auf Vorschlag der Kommission,
Der Anhang der Entscheidung 83/653/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) (98/83/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Anhang IV Teil A Abschnitt 1 Nummern 16.2, 16.3 und 16.3(a),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkte 16.2, 16.3 und 16.3(a) wird Bezug genommen auf Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden mit Ursprung in Drittländern, wo Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes oder Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) auftreten.
Diese Bestimmungen sind zu verschärfen. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Drittländer festgelegt werden, die als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) anerkannt sind; außerdem sollten in den Drittländern, wo diese Organismen auftreten, die Gebiete festgelegt werden, die frei sind von solchen Schadorganismen.
Es empfiehlt sich, die Informationen zu berücksichtigen, die von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) und vom "Centre for Agriculture und Bioscience International" geliefert worden sind.
Diese Entscheidung ist unbeschadet späterer Feststellungen über das Auftreten eines oder mehrerer Schadorganismen in den jeweiligen Drittländern oder Gebieten davon zu erlassen.
Die Kommission achtet darauf, daß die betreffenden Drittländer alle Informationen liefern, die notwendig sind, um die Entwicklung der Lage überwachen zu können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Drittländer werden als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt:
- alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer im Mittelmeerraum und in Europa: Europa, Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Tunesien und die Türkei;
- in Afrika: Südafrika, Gambia, Ghana, Guinea, Kenia, Sudan, Swasiland und Simbabwe;
- in Mittel- und Südamerika und in der Karibik: Bahamas, Belize, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Ecuador, Honduras, Jamaika, Mexiko, Nicaragua, Peru, Dominikanische Republik, St. Lucia, El Salvador, Suriname und Venezuela.
Artikel 2
Die nachstehenden Gebiete werden als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt:
- in Argentinien: Catamarca, Jujuy, Salta und Tucumán;
- in Australien: Neusüdwales, Queensland, Südaustralien und Victoria;
- in Brasilien: São Paulo mit Ausnahme von Presidente Prudente;
- in den Vereinigten Staaten: Arizona, Kalifornien, Florida (mit Ausnahme von Dade County und Manatee County), Guam, Hawaii, Louisiana, die Nördlichen Marianen, Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa, Texas und die Amerikanischen Jungferninseln;
- alle Gebiete von Uruguay mit Ausnahme der Departamentos Salto, Rivera und Paysandú, nördlich des Flusses Chapicuy.
Artikel 3
Die nachstehenden Drittländer werden als frei von Cercospora angolensis Carv. et Mendes anerkannt:
- alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Nord-, Mittel- und Südamerika, der Karibischen Inseln, in Asien (mit Ausnahme von Jemen), in Europa und Ozeanien;
- alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Afrika mit Ausnahme von Angola, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Gabun, Guinea, Kenia, Mosambik, Nigeria, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Sambia und Simbabwe.
Artikel 4
Artikel 5 Die nachstehenden Gebiete werden als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Guignardia citricarpa Kiely anerkannt:
- in Südafrika: West-Kap; - in Australien: Südaustralien, Westaustralien und Nordterritorium;
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1998 zur Änderung der Entscheidung 80/804/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (98/91/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 80/804/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/727/EG (4), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kanada geregelt.
Frisches Fleisch von Hausschweinen, Hausschafen und Hausziegen kann ohne Gefahr einer Seuchenausbreitung zugelassen werden, sofern diese Tiere aus Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika stammen oder eine bestimmte Zeit dort gehalten wurden.
Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich gegenüber der Kommission verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 24 Stunden zu unterrichten, wenn sich das Auftreten einer ernsthaften Tierseuche bestätigt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 80/804/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Tag nach ihrer Notifizierung an die Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 692 "Mechanische Pressen - Sicherheit" gemäß der Richtlinie 89/392/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/100/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 der Richtlinie 89/392/EWG sieht vor, daß die Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
Bei den Maschinen wird von einer Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 89/392/EWG ausgegangen, wenn sie den harmonisierten Normen genügen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der nationalen Normen veröffentlichen, die die harmonisierten Normen umsetzen.
Frankreich hat die Ansicht vertreten, daß die Norm EN 692 "Mechanische Pressen - Sicherheit" die vorstehend genannten grundlegenden Anforderungen nicht vollständig erfuellt.
Die Kommission anerkennt nach Prüfung der von Frankreich übermittelten Informationen, daß die genannte Norm für Pressen mit formschlüssiger Kupplung Lücken aufweist, die zu einer schwerwiegenden Gefährdung der Benutzer führen können.
Es ist daher notwendig, die Teile dieser Norm zu präzisieren, die sich auf Schutzeinrichtungen und steuernde trennende Schutzeinrichtungen sowie die Verwendung von festen Schutzverkleidungen beziehen; das Europäische Komitee für Normung (CEN) muß daher so rasch wie möglich einen Normungsauftrag zur Änderung dieser Norm erhalten.
Bis zur Änderung der Norm müssen ob sofort die festgestellten Lücken berücksichtigt werden, die jedoch nicht die Pressen mit kraftschlüssiger Kupplung berühren, die in derselben Norm behandelt werden.
Bei der Veröffentlichung der Norm EN 692 muß daher ein geeigneter Hinweis erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veröffentlichung der vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) am 16. März 1996 angenommenen harmonisierten Norm EN 692 "Mechanische Pressen - Sicherheit" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/392/EWG muß folgenden Hinweis enthalten: "Diese Veröffentlichung betrifft nicht:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen (98/109/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Thrips palmi Karny in sein Gebiet aus einem Drittland, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
Da bei Schnittblumen von Orchidaceae mit Ursprung in Thailand wiederholt Thrips palmi Karny festgestellt wurde, haben mehrere Mitgliedstaaten amtliche Maßnahmen getroffen, um das Gebiet der Gemeinschaft vor der Gefahr einer Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen, und haben zusätzliche besondere Verfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Organismus auf der genannten Ware eingeführt.
Aufgrund dieser wiederholten Feststellung von Thrips palmi Karny sollten für die gesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppung von Thrips palmi Karny aus vorgenanntem Land in die Gemeinschaft zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Maßnahmen müssen Schnittblumen von Orchidaceae mit Ursprung in Thailand von einem Pflanzengesundheitszeugnis und einer amtlichen Bestätigung begleitet sein, daß der Anbauort frei von Thrips palmi Karny befunden oder die Sendung einer angemessenen Begasung unterzogen wurde, um zu gewährleisten, daß sie frei von Thysanoptera ist.
Stellt sich jedoch heraus, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Thrips palmi Karny zu verhindern, oder daß diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen müssen 1997/98 ständig überprüft werden, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser Beurteilung werden etwaige Folgemaßnahmen für die Einfuhr von Schnittblumen von Orchidaceae mit Ursprung in Thailand erwogen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schnittblumen von Orchidaceae mit Ursprung in Thailand dürfen nur in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, wenn den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprochen wird.
Die im Anhang genannten zusätzlichen Maßnahmen betreffen nur Sendungen, die Thailand verlassen, nachdem diesem Land diese Maßnahmen mitgeteilt worden sind.
Artikel 2
Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen eingehenden technischen Bericht über die in Nummer 3 des Anhangs genannte amtliche Kontrolle.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 30. September 1998 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (98/118/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (3).
Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.
Die Gemeinschaft beteiligte sich an den Verhandlungen über das Protokoll zum Beitritt des Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention, das sie am 20. Dezember 1994 unterzeichnete.
Die Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, setzt die Zustimmung, durch das Protokoll gebunden zu sein, mit dem der geographische Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt wird, voraus.
Die Ausdehnung der Alpen-Konvention auf das Fürstentum Monaco ermöglicht einen besseren Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum.
Die Gemeinschaft sollte daher das Protokoll genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Alpen-Konvention bei der Republik Österreich zu hinterlegen.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handeslfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/138/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Kooperation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie die Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen zu diesem Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (Text von Bedeutung für den EWR) (98/139/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 12, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Richtlinien und Entscheidungen im Veterinärbereich, insbesondere derjenigen über die gesundheitlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen tierischer Herkunft, zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Handelsverkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, zur Bekämpfung oder Tilgung bestimmter Krankheiten, über Mindestanforderungen für das Wohlbefinden der Tiere, über finanzielle Maßnahmen zur Tilgung der Krankheiten und über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission sollte allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die in den entsprechenden Richtlinien und Entscheidungen genannten Kontrollen vor Ort in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen sollten.
Im Rahmen der Kontrollen vor Ort gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (4), kann die Kommission die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (6), unangekündigt überprüfen.
Sofern dies zur einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist, sollten die Kontrollen vor Ort in Programme aufgenommen werden, die nach Erörterung mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Beratungen im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ausgearbeitet werden.
Diese Zusammenarbeit sollte sich bei den Kontrollen vor Ort fortsetzen und zusätzlich dazu führen, daß sich die Sachverständigen der Kommission von Sachverständigen begleiten lassen können, die von der Kommission bezeichnet werden, bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen.
Im Sinne der Effizienz sollten Fristen für die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen an die Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen durchgeführt wurden, sowie für die Abgabe von Stellungnahmen dieser Mitgliedstaaten festgesetzt werden.
Es ist sicherzustellen, daß die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort von den betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Im Sinne der Transparenz sollten das Europäische Parlament, die Verbraucher und die Produzenten, soweit der EG-Vertrag dies vorsieht und insbesondere die Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 214 EG-Vertrag gewahrt wird, über die Ergebnisse der Kontrollen und die sich daraus ergebenden Empfehlungen für Maßnahmen unterrichtet werden.
Es ist auch ein Schnellverfahren vorzusehen, das den Erlaß von gemeinschaftlichen Entscheidungen gestattet, sofern solche erforderlich sind, insbesondere in den Fällen, in denen anläßlich der Kontrollen vor Ort eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit festgestellt wurde, oder falls sich erweist, daß die Maßnahmen, die infolge dieser Kontrollen als unerläßlich anerkannt wurden, nicht durchgeführt worden sind.
Im Sinne der Klarheit sollte die Entscheidung 96/345/EG der Kommission (7) aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich erlassen, die Sachverständige der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen.
Im Sinne dieser Entscheidung sind Kontrollen vor Ort im Veterinärbereich (nachstehend "Kontrollen" genannt) die Aktionen zur Überprüfung und Inspektion, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden unbeschadet sonstiger zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Übereinkommen über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen betreffende Hygienemaßnahmen Anwendung
Artikel 2
Die Kontrollen werden in jedem Mitgliedstaat durchgeführt.
Die Kommission legt ein allgemeines Kontrollprogramm für die betreffenden Regelungen fest und legt es im Ständigen Veterinärausschuß zur Beratung vor.
Dieses allgemeine Programm umfaßt Angaben über alle Aktionen, die die Kommission im Rahmen der Kontrollen durchführt.
Artikel 3
(1) Die Ausarbeitung und Durchführung der Kontrollprogramme erfolgt in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, der zu diesem Zweck einen oder mehrere Sachverständige bezeichnet.
(2) Die Kommission kann nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Kontrollen verschieben oder vorverlegen oder zusätzliche Kontrollen vornehmen, wenn sie dies insbesondere aus Gesundheits- oder Tierschutzgründen oder nach Maßgabe der Ergebnisse der vorangegangenen Kontrollen für erforderlich hält.
(3) In allen Fällen unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat mindestens 10 Arbeitstage vor Beginn dieser Kontrollprogramme.
Artikel 4
(1) Zusätzlich zu den Sachverständigen des besuchten Mitgliedstaats können die Sachverständigen der Kommission während der Kontrollen durch einen oder mehrere Sachverständige eines oder mehrere Mitgliedstaaten begleitet werden, wenn dieser Sachverständige in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist.
Während der Vorbereitung eines Kontrollbesuchs kann der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt werden soll, einmalig von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Teilnahme eines der Sachverständigen eines anderen Mitgliedstaats abzulehnen.
(2) Jeder Mitgliedstaat schlägt der Kommission mindestens zwei Sachverständige mit speziellen Fachkenntnissen in benannten Zuständigkeitsbereichen vor und teilt ihr deren Namen, besondere Fachgebiete, genaue Dienstanschriften sowie Telefon- und Telefaxnummern mit.
Die Kommission führt eine Liste dieser Sachverständigen und nimmt mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Sachverständigen Rücksprache, bevor sie ihn einlädt, die Sachverständigen der Kommission bei den in Absatz 1 genannten Kontrollbesuchen zu begleiten.
Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, daß einer der von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen nicht mehr in der Liste aufgeführt werden sollte, so unterrichtet er hiervon die Kommission.
Sollte die geforderte Mindestzahl von Sachverständigen dann nicht mehr erreicht werden, so schlägt der Mitgliedstaat der Kommission einen oder mehrere andere Sachverständige vor.
Artikel 5
(1) Bei den Kontrollen untersteht/unterstehen der/die von der Kommission bezeichnete(n) Sachverständige(n) den Weisungen der Kommission.
(2) Die von diesem/diesen Sachverständigen während der Kontrolle gesammelten Informationen oder gezogenen Schlußfolgerungen dürfen unter keinen Umständen für eigene Zwecke genutzt oder an Personen weitergegeben werden, die den zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten nicht angehören.
(3) Die Kommission übernimmt die Reise- und Aufenthaltskosten des/der von der Kommission bezeichneten Sachverständigen des Mitgliedstaats gemäß ihren Bestimmungen über die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörende Personen, die von ihr als Sachverständige in Anspruch genommen werden.
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kontrollen gemäß dieser Entscheidung durchgeführt werden, gewährt den Sachverständigen der Kommission und den von der Kommission bezeichneten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung.
Insbesondere ermöglicht der Mitgliedstaat es diesen Sachverständigen, gleichermaßen wie die Bediensteten der zuständigen Behörde mit jeder gewünschten Person zusammenzutreffen und Zugang zu allen erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie zu den Orten, Gebäuden, Anlagen und Transportmitteln zu haben, an denen die Kontrollen durchgeführt werden müssen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 halten sich die Sachverständigen bei der Durchführung der Kontrollen an die Weisungen, die die Bediensteten der zuständigen Stellen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats beachten müssen.
Artikel 7
(1) Nach Durchführung der Kontrollen unterrichten die Sachverständigen der Kommission den Mitgliedstaat mündlich über ihre Schlußfolgerungen und erforderlichenfalls über die von ihnen als notwendig erachteten Korrekturmaßnahmen und deren Dringlichkeit.
Die Kommission bestätigt die Ergebnisse der Kontrollen innerhalb von 20 Arbeitstagen in einem schriftlichen Bericht, sofern alle bei den Kontrollen angeforderten, aber zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbaren zusätzlichen Angaben bis dahin eingegangen sind.
Der Mitgliedstaat nimmt innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Erhalt des schriftlichen Berichts von der Kommission dazu Stellung.
In dringenden Fällen oder wenn bei den Kontrollen vor Ort eine Gefahr für die Gesundheit festgestellt wird, wird der Mitgliedstaat unverzüglich und in jedem Fall binnen 10 Arbeitstagen nach Abschluß der Kontrolle schriftlich von den Kontrollergebnissen in Kenntnis gesetzt.
Der Mitgliedstaat nimmt unverzüglich Stellung, spätestens jedoch binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt des schriftlichen Berichts von der Kommission.
Bei der Bereitstellung von Informationen über die Kontrollergebnisse kommt die Kommission insbesondere den Verpflichtungen gemäß Artikel 214 EG-Vertrag nach.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Befugnisse der Kommission, vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Veterinärbereich zu treffen.
(2) Der Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen Rechnung zu tragen.
(3) Stellen die Sachverständigen der Kommission bei den Kontrollen erhebliche Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften in einem Mitgliedstaat oder einer oder mehreren Regionen dieses Mitgliedstaats fest, so muß dieser Mitgliedstaat auf Aufforderung der Kommission die allgemeine Lage in diesem Bereich einer eingehenden Prüfung unterziehen.
Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat nach Beratung mit der Kommission diese Prüfung auf die Region bzw. Regionen begrenzen, die dem Kontrollprogramm unterlagen; er unterrichtet die Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Frist über das Ergebnis dieser Kontrollen und die Maßnahmen, die zur Behebung der Probleme getroffen werden.
(4) Hat der betreffende Mitgliedstaat die infolge der Kontrollen erforderlichen geeigneten Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb der festgesetzten Frist durchgeführt und wurde insbesondere anläßlich dieser Kontrollen eine ernsthafte Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder den Tierschutz festgestellt, so ergreift die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (8) alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten regelmäßig im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die Ergebnisse der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen und die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament von diesen Ergebnissen und Empfehlungen.
Des weiteren werden diese Ergebnisse und Empfehlungen regelmäßig von der Kommission veröffentlicht.
(2) Bei den in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen kommen die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere den Verpflichtungen gemäß Artikel 214 EG-Vertrag nach.
Artikel 9
Die Vorschriften dieser Entscheidung werden vor dem 31. Dezember 1998 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an die Mitgliedstaaten überprüft.
Artikel 10
Die Entscheidung 96/345/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (Text von Bedeutung für den EWR) (98/140/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 14, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Veterinärrichtlinien über die Einfuhr der verschiedenen Tierarten und tierischen Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission sollte allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen die Veterinärkontrollen in Drittländern vor Ort in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen müssen.
Da bestimmte Modalitäten für die Durchführung der Kontrollen vor Ort durch Sachverständige der Kommission allen Regelungen in dem genannten Bereich gemein sein sollten, empfiehlt es sich, sie in einer einzigen Entscheidung zu erlassen. Dessenungeachtet sollte die Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (3) weiter Anwendung finden.
Die genaue Durchführung der Pläne, die von den Drittländern gemäß der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (5), vorgelegt werden müssen, wird bei den Kontrollen vor Ort geprüft.
Darüber hinaus sind bei der Inspektion der Betriebe, die für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind bzw. zugelassen werden sollen, gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (6) die Schlachtbedingungen zu kontrollieren.
Im Sinne der Effizienz müssen Fristen für die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen an die Drittländer, in denen die Kontrollen durchgeführt wurden, festgesetzt werden.
Sofern dies zur einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist, sollten die Kontrollen vor Ort in Programme aufgenommen werden, die nach Erörterung mit den Mitgliedstaaten und Beratungen im Ständigen Veterinärausschuß ausgearbeitet werden.
Diese Zusammenarbeit ist bei den Kontrollen vor Ort fortzusetzen, die von den Sachverständigen der Kommission in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die von der Kommission benannt werden. Diese Sachverständigen sollten bestimmten Verpflichtungen unterliegen und ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet bekommen.
Nach jeder Kontrolle vor Ort ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen unterrichtet werden; außerdem sind gegebenenfalls gemäß den Gemeinschaftsvorschriften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
Im Sinne der Transparenz sollten das Europäische Parlament und die Verbraucher, soweit der EG-Vertrag dies vorsieht und insbesondere die Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 214 EG-Vertrag gewahrt wird, über die Ergebnisse der Kontrollen und die sich daraus ergebenden Empfehlungen für Maßnahmen unterrichtet werden.
Gemäß dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, insbesondere Artikel 8 und Anhang C Absatz 1 Buchstabe d), ist die Vertraulichkeit der bei den Überwachungs-, Kontroll- und Genehmigungsverfahren gewonnenen Informationen so zu gewährleisten, daß die legitimen Handelsinteressen geschützt werden.
Im Sinne der Klarheit sollte die Entscheidung 97/134/EG der Kommission (7) aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Veterinärkontrollen vor Ort festgelegt, die Sachverständige der Kommission in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchführen.
Im Sinne dieser Entscheidung sind Veterinärkontrollen vor Ort (nachstehend "Kontrollen" genannt) die Prüfungs- und Inspektionsmaßnahmen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob unbeschadet der Kontrolle der Anwendung der derzeitigen Veterinärbestimmungen die gesundheitlichen, tierseuchenrechtlichen und den Tierschutz betreffenden Garantien des Drittlands in bezug auf die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen als mit den in der Gemeinschaft verlangten zumindest gleichwertig anzusehen sind.
(2) Insbesondere erlauben die Kontrollen, gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften folgendes festzulegen bzw. zu ändern:
- die Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren zulassen;
- die Bedingungen für die Einfuhr aus den einzelnen Drittländern, einschließlich der Gesundheitsbescheinigung, die jede für die Gemeinschaft bestimmte Sendung begleiten muß;
- die Liste der Betriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren zulassen.
(3) Die Bestimmungen dieser Entscheidung finden unbeschadet sonstiger zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Übereinkommen über den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen betreffende Hygienemaßnahmen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Kommission erstellt ein allgemeines Kontrollprogramm für die betreffenden Regelungen und Drittländer und legt es im Ständigen Veterinärausschuß zur Beratung vor.
Das allgemeine Programm enthält Informationen über den Inhalt und die Häufigkeit der Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen unternommen werden.
(2) Die Kommission kann nach Beratung mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß bestimmte Kontrollen verschieben, vorverlegen oder zusätzliche Kontrollen vornehmen, wenn sie dies insbesondere aus Gesundheitsgründen oder nach Maßgabe der Ergebnisse vorangegangener Kontrollen für erforderlich hält.
Artikel 3
(1) Die Sachverständigen der Kommission können während der Kontrollen durch einen oder mehrere Sachverständige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten begleitet werden, wenn dieser Sachverständige in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat schlägt der Kommission mindestens zwei Sachverständige mit speziellen Fachkenntnissen in benannten Zuständigkeitsbereichen vor und teilt ihr deren Namen, besondere Fachgebiete, genaue Dienstanschriften sowie Telefon- und Telefaxnummern mit.
Die Kommission führt eine Liste dieser Sachverständigen und nimmt mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Sachverständigen Rücksprache, bevor sie den Sachverständigen einlädt, die Sachverständigen der Kommission bei den in Absatz 1 genannten Kontrollbesuchen zu begleiten.
Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, daß einer der von ihm vorgeschlagenen Sachverständigen nicht mehr in der Liste aufgeführt werden sollte, so unterrichtet er hiervon die Kommission.
Sollte die geforderte Mindestzahl von Sachverständigen dann nicht mehr erreicht werden, so schlägt der Mitgliedstaat der Kommission einen oder mehrere andere Sachverständige vor.
Artikel 4
(1) Bei den Kontrollen untersteht/unterstehen der/die von der Kommission zur Begleitung ihrer Sachverständigen benannte(n) Sachverständige(n) eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Weisungen der Kommission.
Die von diesem/diesen Sachverständigen während der Kontrolle gesammelten Informationen oder von ihm/ihnen gezogenen Schlußfolgerungen dürfen unter keinen Umständen für eigene Zwecke genutzt oder an Personen weitergegeben werden, die den zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. der Mitgliedstaaten nicht angehören.
(2) Die Kommission übernimmt die Reise- und Aufenthaltskosten des/der von ihr benannten Sachverständigen des Mitgliedstaats gemäß ihren Bestimmungen über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörende Personen, die von ihr als Sachverständige in Anspruch genommen werden.
Artikel 5
Nach Durchführung der Kontrollen unterrichten die Sachverständigen der Kommission das Drittland mündlich über ihre Schlußfolgerungen und erforderlichenfalls über die von ihnen als notwendig erachteten Korrekturmaßnahmen und deren Dringlichkeit.
Die Kommission bestätigt die Ergebnisse der Kontrollen innerhalb von 20 Arbeitstagen durch einen schriftlichen Bericht, sofern alle bei den Kontrollen angeforderten, aber zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbaren zusätzlichen Angaben bis dahin eingegangen sind.
In dringenden Fällen oder wenn während der Kontrollen eine Gefahr für die Gesundheit festgestellt wird, wird das Drittland unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Arbeitstagen nach Abschluß der Kontrolle schriftlich von den Kontrollergebnissen in Kenntnis gesetzt.
Bei der Bereitstellung von Informationen über die Kontrollergebnisse kommt die Kommission insbesondere den Verpflichtungen gemäß Artikel 214 EG-Vertrag nach.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Befugnisse der Kommission, vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Veterinärbereich zu treffen.
Artikel 6
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß anhand schriftlicher Berichte über die Ergebnisse der in jedem Drittland durchgeführten Kontrollen vor Ort und über die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen.
Erforderlichenfalls und sofern die betreffende Regelung dies vorsieht, weisen diese Berichte auf die Notwendigkeit hin,
- eine der in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Listen zu ändern,
- die in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Einfuhrbedingungen zu erstellen oder zu ändern
- oder die in Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Liste der Betriebe zu erstellen oder zu ändern.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament von diesen Ergebnissen und Empfehlungen.
Diese Ergebnisse und Empfehlungen werden regelmäßig von der Kommission veröffentlicht.
(2) Bei den in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen kommen die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere den Verpflichtungen gemäß Artikel 214 EG-Vertrag nach.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird vor dem 31. Dezember 1998 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an die Mitgliedstaaten überprüft.
Artikel 8
Die Entscheidung 97/134/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß eines Übereinkommens über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens (98/142/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß des Rates vom Juni 1996 wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und jedem anderen interessierten Land eine Übereinkunft über humane Fangnormen auszuhandeln, und es wurden Verhandlungsdirektiven festgelegt.
In der Verordnung (EGW) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (3), insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf international vereinbarte humane Fangnormen Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren nach der Gemeinschaft ausführen dürfen.
Am 1. Januar 1996 war noch keine internationale humane Fangnorm festgelegt. Somit konnte ein Drittland nicht garantieren, daß die Methoden, die in seinem Gebiet zum Fang der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgeführten Tierarten angewandt werden, international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.
Dem Rat wurde am 12. Januar 1996 ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 übermittelt.
Das diesem Beschluß beigefügte Übereinkommen steht im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des eingangs genannten Beschlusses. Damit wird es dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 gerecht.
Die wesentlichen Ziele des Übereinkommens sind die Festlegung harmonisierter technischer Normen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten und für die Herstellung und Verwendung der Fallen gelten, und die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien mit Fallen, Pelzen der unter das Übereinkommen fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren.
Für die Durchführung des Übereinkommens muß ein Zeitplan aufgestellt werden, nach welchem die Übereinstimmung der Fallen mit den durch das Übereinkommen festgelegten Normen geprüft und bescheinigt wird und die Fallen, die keine solche Bescheinigung erhalten haben, ersetzt werden.
Bis zu seinem Inkrafttreten zwischen den drei Vertragsparteien muß das Übereinkommen so bald wie möglich zwischen Kanada und der Gemeinschaft angewandt werden.
Das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und die Vereinbarte Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und die Vereinbarte Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens werden genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Vereinbarten Niederschrift sowie die Erklärungen, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens hinterlegt werden sollen, sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Abschlußurkunde nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/143/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist" den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren sind in ihrem Anhang III ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung, festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 88/566/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (98/144/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Verwendung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 ist grundsätzlich festgelegt, daß die Bezeichnungen "Milch" und "Milcherzeugnisse" nicht für andere Erzeugnisse gelten als die gemäß Artikel 2 derselben Verordnung.
Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft dieser Erzeugnisse verwendet werden.
Die Erzeugnisse, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sind in der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission (2) aufgelistet.
Infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union haben die neuen Mitgliedstaaten die Erzeugnisse mitgeteilt, bei denen ihrer Auffassung nach die einschlägigen Ausnahmekriterien im Inland erfuellt sind. Der Anhang der Entscheidung 88/566/EWG ist deshalb durch Eintragung der Namen der Erzeugnisse, die unter die bezeichnete Ausnahmeregelung fallen, in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zu vervollständigen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 88/566/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt II werden die in unter Punkt 1 im Anhang zur vorliegenden Entscheidung genannten Erzeugnisse hinzugefügt.
2. Die unter Punkt 2 im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltenen Abschnitte X und XI werden angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - der Änderungen der Anhänge I und II des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten gemäß dem Beschluß der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (98/145/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist aufgrund des Beschlusses 82/461/EWG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.
Auf der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 10. bis 16. April 1997 in Genf wurden 21 bedrohte Tierarten in Anhang I und 22 in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen. Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an dieser Tagung.
11 dieser Arten sind bereits in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) erfaßt.
Gemäß Artikel XI des Übereinkommens tritt eine Änderung der Anhänge des Übereinkommens für alle Vertragsparteien 90 Tage nach der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien in Kraft, auf der sie angenommen wurden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels einen Vorbehalt dagegen einlegen.
Die Gemeinschaft muß die auf der fünften Tagung von den Vertragsparteien angenommenen Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens gemäß Artikel XI desselben genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Aufnahme von Lutra provocax, Lutra felina, Pontoporia blainvillei, Hippocamelus bisulcus, Spheniscus humboldti, Diomedea amsterdamensis, Phoenicoparrus andinus, Phoenicoparrus jamesi, Anser erythropus, Branta ruficollis, Marmaronetta angustirostris, Aythya nyroca, Polysticta stelleri, Aquila clanga, Aquila heliaca, Falco naumanni, Sarothrura ayresi, Chettusia gregaria, Larus atlanticus, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang I des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und von Phocoena spinipinnis, Phocoena drioptica, Cephalorhynchus eutropia, Lagernorhynchus obscurus, Spheniscus demersus, Diomedea exulans, Diomedea epomophora, Diomedea irrorata, Diomedea nigripes, Diomedea immutabilis, Diomedea melanophris, Diomedea bulleri, Diomedea cauta, Diomedea chlororhynchos, Diomedea chrysostoma, Phoebetria fusca, Phoebetria palpebrata, Sarothrura ayresi, Crex crex, Amazona tucumana, Hirundo atrocaerulea, Acrocephalus paludicola in Anhang II dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch (Text von Bedeutung für den EWR) (98/147/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/71/EG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Bangladesch besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Bangladeschs im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Bangladesch, das "Department of Fisheries - Fish Inspection and Quality Control (DF-FIQC) of Ministry of Fish and Livestock", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des DF-FIQC an die Kommission erstellt werden.
Das DF-FIQC muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das DF-FIQC hat am 31. Dezember 1997 offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung von Betrieben erfuellt werden.
Die Entscheidung 97/513/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Bangladesch (5) ist aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Bangladesch das "Department of Fisheries - Fish Inspection and Quality Control of Ministry of Fisheries and Livestock" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "BANGLADESCH" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
4. Die Fischereierzeugnisse müssen nach dem 31. Dezember 1997 zubereitet und verpackt worden sein.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DF-FIQC sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/513/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (98/149/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (3) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine.
Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (4), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
(2) Gemäß Artikel 86 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 108 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (6).
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von Säugetierabfällen (Text von Bedeutung für den EWR) (98/168/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um ein schnelleres Verständnis der "Animo"-Mitteilung zu ermöglichen, hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/628/EG (4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes angegeben.
Mit der Entscheidung 97/735/EG (5) hat die Kommission neue Bestimmungen betreffend den Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen vorgesehen. Insbesondere müssen sich die Versand- und die Bestimmungsmitgliedstaaten mittels des informatisierten Animo-Systems gegenseitig über Art und Bestimmung dieser Waren unterrichten.
Die für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendende Kodierung ist daher zu ändern und durch die unter die neuen Bestimmungen fallenden Erzeugnisse zu ergänzen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Titel I erhält im Kapitel "I.3 ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS" der Punkt 12 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In Titel III
- erhält der Titel folgende Fassung:
"Liste der möglichen Bestimmungen für die lebenden Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sowie für die Erzeugnisse tierischen Ursprungs";
- wird folgender Punkt D4 angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften für die amtlichen Probenahmen zur Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände (Text von Bedeutung für den EWR) (98/179/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren für die Probenahmen und die Behandlung der Proben bis zu ihrer Ablieferung im Analyselaboratorium haben unmittelbaren Einfluß auf die Präsenz unzulässiger Stoffe in den Proben und die Möglichkeiten für die Ermittlung von Rückständen bestimmter Stoffe. Diese Verfahren sind daher eine wichtige Phase im Rückstandskontrollplan.
Zur Verbesserung der Effizienz der jährlich in den Mitgliedstaaten zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen durchgeführten Rückstandskontrollpläne und zur Sicherstellung einer Vergleichbarkeit der gewonnenen Ergebnisse sollten genaue und harmonisierte Regeln für die Probenahme festgelegt werden.
Die Proben sind entsprechend den Anhängen III und IV der obengenannten Richtlinie zu entnehmen. Zu diesem Zweck sind auch die Kriterien für die zielorientierte Probenahme festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsvorschriften für die amtlichen Probenahmen einschließlich der Kriterien für die Zielorientierung der Probenahmen sind im Anhang dieser Entscheidung niedergelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (1) (98/181/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 87, 99, 100a und 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS,
auf Vorschlag der Kommission,
nach einstimmiger Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der Charta einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG (3) und 94/1067/Euratom (4) des Rates seit dem Tage der Unterzeichnung desselben vorläufig an.
Die Grundsätze und Ziele des Vertrags über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.
Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls werden insbesondere durch die Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.
Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls zu beteiligen.
Der Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.
Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückgegriffen werden, weil der Vertrag über die Energiecharta den Europäischen Gemeinschaften bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was den Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern angeht, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind.
Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Rechtsakte berühren. Der letztgenannte Vertrag enthält Befugnisse zur Erfuellung der in dem Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich nur in Artikel 235.
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden.
Um eine einheitliche Vertretung der Gemeinschaft nach außen zu wahren - sowohl was das Verfahren zum Abschluß als auch was die Erfuellung der von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - sollten geeignete Koordinierungsverfahren festgelegt werden. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß der vorliegende Beschluß bei der Regierung der Portugiesischen Republik gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag über die Energiecharta eingesetzte Energiechartakonferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird.
Die Energiechartakonferenz verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb sind geeignete Verfahren vorzusehen, um den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiechartakonferenz festlegen zu können.
Bei diesen Verfahren sollte es sich um vereinfachte Verfahren handeln, damit eine wirksame Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der genannten Konferenz möglich ist.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Annahme oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gehen der Rat und die Kommission nach Maßgabe von Artikel 228 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.
Sofern die von der Energiechartakonferenz zu fassenden Beschlüsse Bereiche mit gemischter Zuständigkeit betreffen, arbeiten die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zusammen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (nachstehend "Energiechartaprotokoll" genannt) werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde zur Genehmigung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung der Portugiesischen Republik entsprechend den Artikeln 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta und den Artikeln 15 und 21 des Energiechartaprotokolls.
Nach denselben Vorschriften hinterlegt der Präsident der Kommission die Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Die Präsidenten des Rates und der Präsident der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten ab, um ihre jeweiligen Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der durch den Vertrag über die Energiecharta eingerichteten Energiechartakonferenz bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Einführung oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gegebenenfalls einnehmen muß, wird vom Rat vorbehaltlich des Absatzes 3 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn der von der genannten Konferenz zu fassende Beschluß einen Bereich erfaßt, für den bei der Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich wäre.
(2) In den anderen Fällen legt der Rat den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt fest.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Angelegenheiten, die unter Absatz 1 fallen; sie geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, seine Auffassung zu dem Standpunkt darzulegen, der von der Gemeinschaft auf der in Absatz 1 genannten Konferenz vertreten werden soll.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz nach Artikel 34 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta hört der Rat - bevor er einen Beschluß faßt - das Europäische Parlament an oder ersucht es um seine Zustimmung, und zwar nach Maßgabe von Artikel 228 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(4) Der im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei je nach Bereich mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschließt.
(5) Der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 zum Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (Umsetzung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/184/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates (2) über die Verbrennung gefährlicher Abfälle,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG müssen die Mitgliedstaaten die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 91/692/EWG ausarbeiten.
Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2000.
Die mit dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme, die von dem nach Artikel 6 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuß abgegeben wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Fragebogen im Anhang zu dieser Entscheidung, der sich auf die Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle bezieht, wird hiermit angenommen.
Artikel 2
Den Mitgliedstaaten dient dieser Fragebogen als Grundlage für die Erstellung des Berichts, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 94/67/EG zu übermitteln ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen (98/189/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.
Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände (Text von Bedeutung für den EWR) (98/213/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile (Text von Bedeutung für den EWR) (98/214/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1, ohne laufende Überwachung, und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1998 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (98/216/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 und Artikel 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft entsprechend dem ihr vom Rat erteilten Auftrag an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung teil.
Dieses Übereinkommen wurde am 14. Oktober 1994 im Namen der Gemeinschaft in Paris unterzeichnet.
Ziel dieses Übereinkommens ist es, in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, durch wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen, die durch internationale Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Partnerschaft unterstützt werden, im Rahmen einer integrierten Vorgehensweise die Wüstenbildung zu bekämpfen und die Dürrefolgen zu mildern, um zu einer nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Gebieten beizutragen.
Die Wüstenbildung ist ein schwerwiegendes Umweltproblem, das durch vielschichtige Wechselwirkungen zwischen physikalischen, biologischen, politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren verursacht wird.
Die Gemeinschaft hat in den durch das Übereinkommen abgedeckten Bereichen Maßnahmen, darunter auch Rechtsakte, verabschiedet und Aktionen unterstützt; sie sollte ihr Engagement in diesen Bereichen auf internationaler Ebene bekräftigen und fortführen.
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt auf internationaler Ebene zur Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung regionaler oder weltweiter Umweltprobleme bei, zu denen auch die Desertifikation gehört.
Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fördert die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und insbesondere der am stärksten benachteiligten Länder sowie die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern; dabei handelt es sich um Ziele, die auch von dem Übereinkommen angestrebt werden.
Darüber hinaus sind in dem Übereinkommen Bestimmungen vorgesehen, die Umweltschutzaktionen im Sinne der Bekämpfung der Wüstenbildung im nördlichen Mittelmeerraum ermöglichen. Diese Aktionen tragen somit auch zur Lösung regionaler Umweltprobleme bei.
Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und Bekämpfung der Wüstenbildung, insbesondere im Rahmen ihrer spezifischen Programme für die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Drittländern, aber auch im Rahmen der die weltweiten Veränderungen betreffenden Aktionen des Programms im Bereich Umwelt und Klima.
Der Abschluß dieses Übereinkommens kann künftig im Rahmen der Verabschiedung etwaiger Maßnahmen betreffend spezifische Aktionen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung berücksichtigt werden.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bereits mit Drittländern und den einschlägigen internationalen Organisationen zusammen.
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen durch die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden bereits geschlossen.
Der Abschluß des Übereinkommens durch die Gemeinschaft trägt zur Erreichung der in den Artikeln 130a, 130b und 130u des Vertrags formulierten Zielen bei -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der vollständige Wortlaut des Übereinkommens und der in Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Zuständigkeitserklärung sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 des Übereinkommens zu hinterlegen.
Diese Person(en) hinterlegt (hinterlegen) gleichzeitig die diesem Beschluß beigefügte Zuständigkeitserklärung.
Artikel 3
Der von der Gemeinschaft in der Konferenz der Vertragsparteien bei der Annahme von Beschlüssen mit Rechtswirkung einzunehmende Standpunkt wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Die Gemeinschaft wird in der Konferenz der Vertragsparteien bei der Behandlung von Fragen, für die die Gemeinschaft zuständig ist, von der Kommission vertreten.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EG hinsichtlich der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (98/222/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anschluß an verschiedene Arbeiten, die insbesondere bei Studien und Seminaren im Gemeinschaftsrahmen durchgeführt wurden, ist die Architektur des Netzwerks "ANIMO" zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.
Die Entscheidung 92/486/EG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "ANIMO" und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/395/EG (4), ist zu ändern, um eine Übergangszeit vorzusehen. Außerdem müssen bestimmte Fristen für die Überprüfung der derzeitigen Regelung festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/486/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2a wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 1999 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl "ANIMO"-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG (*), ergibt. (*) ABl. L 62 vom 3. 3. 1998, S. 33."
2. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
"Artikel 5a
Diese Entscheidung wird überprüft
- vor dem 1. Oktober 1998, um der Frage der direkten Verbindungen zwischen nationalen Servern Rechnung zu tragen,
- vor dem 31. Januar 1999, um der jüngsten Lage bei der Entwicklung der Architektur des 'ANIMO'-Netzwerks Rechnung zu tragen."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 1998 zur Änderung der Entscheidungen 95/409/EG, 95/410/EG und 95/411/EG hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch (98/227/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 10b Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In seinem Bericht vom 3. Juni 1996 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Stellungnahme zu den mikrobiologischen Testmethoden abgegeben, die gleichwertige Garantien bieten; dieser Stellungnahme sollte Rechnung getragen werden.
Die Entscheidungen 95/409/EWG (4), 95/410/EWG (5) und 95/411/EWG (6) mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch sollten daher dahin gehend geändert werden, daß einerseits die in der Stellungnahme vorgesehene und gleichwertige Garantien bietende mikrobiologische Testmethode angewendet werden kann und daß andererseits neue und gleichwertige Garantien bietende Verfahren zugelassen werden.
Für die Zulassung neuer Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, empfiehlt sich ein Verfahren enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG oder des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/409/EWG erhält folgende Fassung:
"ABSCHNITT C
MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN:
Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen werden.
Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 2
Anhang A Nummer 3 der Entscheidung 95/410/EWG erhält folgende Fassung:
"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben:
Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG zugelassen werden.
Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 3
Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/411/EWG erhält folgende Fassung:
"ABSCHNITT C
MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN:
Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung.
Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG zugelassen werden.
Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (98/235/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Kommission ist es notwendig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen und der anderen Bereiche, die unter die GAP fallen, kennenzulernen.
Allen Wirtschaftskreisen die von der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisationen und den im Rahmen der GAP gefaßten Beschlüssen direkt betroffen sind, sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.
Die betroffenen Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Ebene der Europäischen Union Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können.
In diesem Zusammenhang wurden seit 1962 mit mehreren Beschlüssen der Kommission (1) Beratende Ausschüsse im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt.
Infolge der GAP-Reform von 1992 müssen bestimmte Ausschüsse neu zusammengefaßt und neue Ausschüsse eingesetzt werden.
Eine Studie über die Funktionsweise der Beratenden Ausschüsse hat ergeben, daß hier Anpassungen vorgenommen werden können. Bestimmte Verfahren und Definitionen sowie die Verteilung der Sitze auf die betroffenen Gruppen und die Bestimmungen bezüglich der Erneuerung der Ausschüsse sind daher anzupassen.
Die Bestimmungen betreffend die Beratenden Ausschüsse im Bereich Landwirtschaft wurden mehrfach geändert und sind in 27 verschiedenen Rechtsvorschriften enthalten. Sie sind dadurch schwer anwendbar geworden, so daß es angebracht ist, sie in einem einzigen Beschluß zu kodifizieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission werden die folgenden Beratenden Ausschüsse eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt:
- Beratender Ausschuß "Gemeinsame Agrarpolitik",
- Beratender Ausschuß "Ackerkulturen",
- Beratender Ausschuß "Non-food Kulturen und Faserpflanzen",
- Beratender Ausschuß "Tierische Erzeugnisse",
- Beratender Ausschuß "Obst, Gemüse und Blumen",
- Beratender Ausschuß "Erzeugnisse der Sonderkulturen",
- Beratender Ausschuß "Forst- und Korkwirtschaft",
- Beratender Ausschuß "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung",
- Beratender Ausschuß "Ländliche Entwicklung",
- Beratender Ausschuß "Landwirtschaft und Umwelt".
(2) Diese Ausschüsse können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Politik für den ländlichen Raum betreffen, insbesondere die gemeinsamen Marktorganisationen und die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen dieser Marktorganisationen zu ergreifen hat.
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, für die er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
Artikel 2
Den Ausschüssen gehören Vertreter folgender Wirtschaftsgruppen an: landwirtschaftliche Erzeuger und ihre Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelindustrie, Agrar- und Lebensmittelhandel, Arbeitnehmer aus dem Landwirtschafts- und dem Lebensmittelsektor sowie Verbraucher.
In besonderen Fällen können Vertreter anderer Wirtschaftsgruppen benannt werden.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse ist in den Anhängen zu dieser Entscheidung wiedergegeben.
Artikel 3
Ein Ausschuß besteht je nach Bedeutung des Sektors aus höchstens 40 Mitgliedern, ausgenommen der Beratende Ausschuß "Gemeinsame Agrarpolitik" und der Beratende Ausschuß "Ländliche Entwicklung", die 60 Mitglieder zählen.
Die Zahl der Sitze und ihre Verteilung auf die einzelnen europäischen Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind für jeden Ausschuß in den Anhängen dieser Entscheidung festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen und in das Verzeichnis der Interessengruppen bei der Kommission eingetragenen Wirtschaftsverbände ernannt.
Diese Verbände müssen für die in Artikel 2 genannten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sein, und ihre Tätigkeit muß mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation bzw. dem jeweiligen Sektor in Zusammenhang stehen.
(2) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Wirtschaftsverbände nach Aufforderung der Kommission drei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor.
Sie berücksichtigen in ihrem Vorschlag die einzelnen im betreffenden Sektor zu vertretenden Interessen.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden für fünf Jahre ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
Nach Ablauf der fünf Jahre üben die Mitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.
Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls der Berufsverband, der die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.
(4) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nach jeder Erneuerung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) veröffentlicht.
Artikel 5
(1) Im Rahmen eines Ausschusses können eingesetzt werden: eine oder mehrere Ständige Gruppe(n) und/oder Arbeitsgruppe(n).
Eine Ständige Gruppe besteht aus Vertretern oder aus Sachverständigen, die von der Kommission auf Vorschlag der betreffenden Wirtschaftsverbände ernannt werden.
Sie beschäftigt sich regelmäßig mit sektorspezifischen Fragen.
(2) Auf Antrag eines Beratenden Ausschusses kann die Zusammensetzung der in einer Ständigen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen von der Kommission geändert werden.
(3) Auf Antrag eines Beratenden Ausschusses kann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
Diese besteht aus Sachverständigen, die von der Kommission nach Konsultation der betreffenden Wirtschaftsverbände ernannt werden.
(4) Ist ein Mitglied einer Gruppe an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann es sich vertreten lassen.
Der Wirtschaftsverband, dem das fernbleibende Mitglied angehört, schlägt dem Sekretariat der Gruppe gegebenenfalls einen Stellvertreter vor.
Artikel 6
(1) Nach Konsultation der Kommission wählt jeder Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden.
Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen.
Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.
Der Ausschuß kann nach der Hälfte der Amtszeit einen Wechsel des Vorsitzenden beschließen.
(2) Jeder Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende.
Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.
Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.
Nach dem gleichen Verfahren kann jeder Ausschuß sich ein Präsidium geben, dem neben dem Vorsitzenden ein Vertreter jeder im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppe angehört.
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses.
Ein Mitglied des Präsidiums, das als "Berichterstatter" fungiert, erstellt über jede Ausschußsitzung einen Bericht.
(3) Eine Ständige Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören.
Der Vorsitzende der Gruppe erstellt einen Sitzungsbericht und informiert den Beratenden Ausschuß bei der folgenden Sitzung über die Ergebnisse.
Artikel 7
(1) Außer den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. deren Stellvertretern und den Vertretern der Kommission können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
(2) Außer den Mitgliedern der Gruppe bzw. deren Stellvertretern und dem Vorsitzenden des Ausschusses können nur die Vertreter der Kommission sowie die gemäß den Absätzen 4 und 6 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Gruppen teilnehmen.
(3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt wurde, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß.
Diese Liste wird in gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten, aber höchstens 10 Namen.
Bei Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung unterrichtet werden.
(4) Auf Antrag einer Organisation, der in einem Ausschuß oder in einer Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der Vorsitzende des Ausschusses oder der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission deren Generalsekretär als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen.
Ist der Generalsekretär verhindert, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.
(5) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung.
Sie können jedoch vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.
(6) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit der Kommission einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit eines Ausschusses oder einer Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte große Fachkenntnisse erfordern.
Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse zu einem der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses bzw. der Gruppe einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.
Artikel 8
Im Einvernehmen mit der Kommission kann jeder Ausschuß bzw. jede Ständige Gruppe Arbeitsgruppen bilden, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern.
Artikel 9
(1) Die Ausschüsse und Gruppen werden von der Kommission einberufen und treten in der Regel an deren Sitz zusammen.
Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können an den Sitzungen aller Ausschüsse, Präsidien und Gruppen teilnehmen.
(3) Das Sekretariat der Ausschüsse, der Präsidien und der Gruppen wird von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 10
Die Kommission wird vom Vorsitzenden zwölf Arbeitstage vor der Ausschußsitzung über die Punkte unterrichtet, die er auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen will.
Die Einladungen und die Tagesordnung werden den Mitgliedern von der Kommission - möglichst auf elektronischem Wege - acht Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt.
Artikel 11
(1) Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Kommt im Ausschuß eine einstimmige Stellungnahme zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen dokumentiert und dem Sitzungsbericht beigefügt.
Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat übermittelt, sofern der Ausschuß dies vorschlägt.
(2) Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der den Kommissionsdienststellen übermittelt wird.
Artikel 12
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag dürfen die Mitglieder der Ausschüsse und der im Rahmen eines Ausschusses gebildeten Gruppen sowie die übrigen an den Sitzungen teilnehmenden Personen Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in den Ausschüssen oder den betreffenden Gruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und der betreffenden Gruppen bzw. deren Stellvertreter sowie die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil.
Artikel 13
Die Beschlüsse 81/195/EWG, 87/70/EWG bis 87/93/EWG, 89/567/EWG sowie 90/351/EWG der Kommission werden aufgehoben.
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (98/238/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß das am 17. Juli 1995 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertreten soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - des PARCOM-Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie (98/241/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Beschluß vom 3. März 1975 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen) (3) und wurde dadurch Vertragspartei dieses Übereinkommens.
Das ausführende Organ des Pariser Übereinkommens (Pariser Kommission oder PARCOM) kann Maßnahmen im Bereich der Verschmutzungsverhütung ergreifen und hat den PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie angenommen.
Die Kommission beteiligte sich an der Annahme des PARCOM-Beschlusses 96/1 auf der Grundlage der Ermächtigung durch den Rat und der ihr vom Rat zu diesem Zweck erteilten Verhandlungsdirektiven.
Hexachlorethan steht auf der Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4).
Der PARCOM-Beschluß 96/1 entspricht der Richtlinie 76/769/EWG.
Es ist somit wünschenswert, daß die Gemeinschaft den PARCOM-Beschluß 96/1 genehmigt -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der Pariser Kommission zu notifizieren.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Cyhalofop-butyl, Pyraflufen-ethyl und Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (98/242/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
Dow Elanco Italia Srl hat bei den italienischen Behörden am 30. April 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Cyhalofop-butyl eingereicht.
Nihon Nohyaku Co. Ltd hat bei den belgischen Behörden am 16. Juni 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Pyraflufen-ethyl eingereicht.
Du Pont de Nemours (France) SA hat bei den spanischen Behörden am 25. Juni 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Azafenidin eingereicht.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für Cyhalofop-butyl, Pyraflufen-ethyl und Azafenidin wurden am 16. Dezember 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Italien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Cyhalofop-butyl, Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Pyraflufen-ethyl und Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Azafenidin fortsetzen werden.
Italien, Belgien und Spanien werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für zumindest ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Dow Elanco Italia Srl bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Cyhalofop-butyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 16. Dezember 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Nihon Nohyaku Co. Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pyraflufen-ethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 16. Dezember 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Du Pont de Nemours (France) SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 16. Dezember 1997 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1998 über die Aufteilung der Kosten für die Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel (98/243/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Annahme der technischen Spezifikationen nach Artikel 2 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI durch den Rat hat zur Folge, daß Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel erstellt werden müssen.
Das Königreich der Niederlande hat sich bereit erklärt, die Druckvorlagen für die übrigen Mitgliedstaaten zu erstellen.
Die Kosten, die dem Königreich der Niederlande für die Erstellung der Druckvorlagen entstehen, sind unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, im Namen der Mitgliedstaaten die Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel zu erstellen.
Artikel 2
Die Gesamtkosten der Herstellung der Druckvorlagen für die einheitlich gestalteten Aufenthaltstitel werden durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.
Der zu leistende Finanzierungsbeitrag der einzelnen Mitgliedstaaten richtet sich nach dem Anteil ihres Bruttosozialprodukts an der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten, die als Grundlage für die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 dient (2).
Bruttosozialprodukt im Sinne dieses Artikels ist das Bruttosozialprodukt nach der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (3).
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Oktober 1997 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (98/249/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks teilgenommen.
Dieses Übereinkommen wurde am 22. September 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Ziel des Übereinkommens ist die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung sowie der Schutz des Meeres gegen schädliche Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten.
Da die Gemeinschaft Maßnahmen verabschiedet hat, die unter den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, sollte sie sich auf diesem Gebiet international engagieren. Die Aktionen der direkt betroffenen Mitgliedstaaten sollten durch Aktionen der Gemeinschaft ergänzt werden, deren Teilnahme am Übereinkommen in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.
Gemäß Artikel 130 r des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Verfolgung nachstehender Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Ferner arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (98/256/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und der neuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte.
(2) Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorübergehend verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zu versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, sollte dieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer Anwendung finden.
(3) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (3), Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (4), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (5), Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie (6).
(4) Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten Königreich hat dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen.
(5) Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl, ungeachtet seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten. Es sollte vorgeschrieben werden, daß Säugertiermehl sowie Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Düngemittel, die Säugertiermehl enthalten und die naturgemäß in die Futtermittelkette gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten Königreich versendet werden dürfen.
(6) Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch Aufnahme von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustieren gewonnen wurde, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen, gilt als gering. Es kann weiter verringert werden, indem zur Auflage gemacht wird, daß fleischfressende Haustiere nicht mit Säugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das Vereinigte Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, die im Vereinigten Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischer Herkunft hergestellt wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versenden darf.
(7) Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Rindergewebe unschädlich zu beseitigen.
(8) Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (7) war vor ihrer Änderung durch die Entscheidung 96/362/EG (8) insbesondere festgelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder Rindersperma noch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zur Herstellung von Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arzneimitteln bestimmt ist, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausführen darf.
(9) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und am 26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassung dieses Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesundheitlich unbedenklich.
(10) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April 1996 zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfürmerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben dieses Ausschusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit der zwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (9) ist das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, in die bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufig verboten worden.
(11) Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden.
(12) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert worden. Die Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Maßnahmen zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes Arzneimittel wird einem Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die Behandlung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alle Inhaber einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller, die mit Empfehlung des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel eine Marktzulassung beantragt haben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein Rindergewebe mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten.
(13) Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung weitere Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren Grundlage der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 zu dem Schluß gelangt ist, daß ein System zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rindermaterials kombiniert mit spezifischen Verarbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die Abtötung des BSE-Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in Lebensmitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellung dieses Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten.
(14) Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbedenklich sind.
(15) 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß BSE-infizierte Tiere restlos zu beseitigen sind. Auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daß Material von über 30 Monate alten Rindern weder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen Mitteln oder Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisse verwendet werden.
(16) Auch bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für diese Erzeugnisse verwendet werden.
(17) Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG geändert worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talg und Rindersperma von dem Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklammern.
(18) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-Untergruppe vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996 befürwortet, und zwar insbesondere die Empfehlung, daß die Ergebnisse der Risikobewertung von Gelatine, zu denen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996 gelangt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Entscheidung 96/362/EG angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung des BSE-Erregers überprüft werden sollten.
(19) Die Entscheidung 96/362/EG enthält die Voraussetzungen, die das Vereinigte Königreich erfuellen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterial von Rindern wieder aus seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf. Da diese Voraussetzungen bisher nicht erfuellt sind, ist die Versendung von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung der Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird und für Lebens- und Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizinische Verwendungszwecke bestimmt ist, nicht mehr versendet werden darf. Diese Maßnahme entspricht der Empfehlung, die der Interdiziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf seiner Sitzung vom 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicher angesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung verwendete Rohmaterial potentiell infektiös ist.
(20) Die Versendung von Gelatine und Dikalziumphosphat für technische Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unter der Bedingung, daß die Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, aus dem britischem Hoheitsgebiet versendet werden dürfen.
(21) Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem Hoheitsgebiet auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurde. Zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials hat das Vereinigte Königreich ein System zur Rückverfolgung dieser Gelatine entwickelt. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sollten formell um Vorschriften für ein System zur Herkunftssicherung ergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte, die nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt es sich, entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen.
(22) Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinärbehördlich überwachten Betrieben stammen sollten, die nach einem Verfahren arbeiten, das die Herkunftssicherung des Rohmaterials gewährleistet. Diese Erzeugnisse können jedoch unmittelbar, d. h. ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem Vereinigten Königreich versendet werden.
(23) Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, müssen angemessene Garantienanforderungen festgelegt werden.
(24) Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen, die die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) und das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission im Vereinigten Königreich geführt haben, haben ergeben, daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher Seite unzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung müssen die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden.
(25) Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von frischem Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs eingeführt, aus diesem Hoheitsgebiet ausgeführt oder durchgeführt werden. Es sollte festgelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art von der zuständigen Behörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den einschlägigen Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im innergemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdem über das ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (10) oder per Fax amtlich notifiziert werden muß.
(26) Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls verschärft werden.
(27) Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen ersten Vorschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung vom 11. Juni 1997 ist der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem Schluß gelangt, daß dieser Vorschlag unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet, zu dem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 17. September 1997 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben hat, daß die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs genehmigt werden könne, vor allem weil in Großbritannien weder ein umfassendes Rechnersystem zur Kontrolle der Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechende Rechnerdatei zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nordirland jedoch offenbar vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte weiter, daß auf Antrag der zuständigen Kommissionsdienststellen nebensächlichere Aspekte der Regelung geringfügig geändert werden könnten, um den Freigabe- und Kontrollanforderungen nachzukommen. Vom 3. bis 7. November 1997 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung durchgeführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit den Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, eine teilweise Aufhebung des Verbringungsverbots angezeigt.
(28) Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben, daß die Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher empfiehlt es sich, schrittweise vorzugehen und zunächst das Versendungsverbot für Erzeugnisse von Rindern aufzuheben, die in Betrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedingungen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, auch das Verbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr freigegebenem Fleisch aus Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In Zusammenarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird die Kommission ab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen weiter gelockert werden können.
(29) Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über den für die Gemeinschaft vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (11), hinaus mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden, das sich unverkennbar von dem für die Gemeinschaft geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(30) Die meisten Vorschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht mehr in Einklang mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 17. September 1997 und sollten daher gestrichen werden.
(31) Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situation vorzulegen. Diese Frist, die sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf einen Monat verlängert werden.
(32) Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin Gemeinschaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung zu überprüfen.
(33) Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbeitung der Entscheidung 96/239/EG erforderlich machen, sollte diese Entscheidung aufgehoben werden.
(34) Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft.
(35) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungsnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeugnisse
Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder und Rinderembryonen
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial enthalten.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, sofern dieses Material nicht aus dem Vereinigten Königreich stammte und die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 erfuellt sind.
KAPITEL II Material von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 3
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) Fleisch,
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten,
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die Gewinnung bzw. Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer genehmigen von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterien arbeiten,
b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden.
(2) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identifiziert werden kann und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mittel, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
(3) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1 Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet werden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte Königreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
(5) Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen bzw. wieder aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob die einzelnen Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw. wieder aufnehmen dürfen.
Artikel 5
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar ist und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die in Nordirland geboren und aufgezogen und in Nordirland in ausschließlich diesem Zweck vorbehaltenen Schlachthöfen unter den Bedingungen dieses Artikels und der Artikel 7 und 9 bis 12 sowie von Anhang II geschlachtet wurden, in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden:
a) "Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr.10 zur Beitrittsakte 1994." und "Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EWG (12)
c) "Fleischerzeugnisse" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG (13).
(2) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Zerlegungsbetrieben in Nordirland entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lymphgewebe befreit.
Die Kühllagerung erfolgt in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Kammern in Kühlhäusern in Nordirland.
Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesem Artikel, sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang II.
(3) Das in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete frische Fleisch kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) in ausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Betrieben in Nordirland verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang II erfuellt sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "freigegebene Erzeugnisse" die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 bis 13 erfuellen.
(5) Nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen setzt die Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
(6) Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG.
Artikel 7
(1) Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichnen versehen oder etikettiert, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(2) Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten Königreich vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Absatz 1 dieses Artikels versehen.
Sind zusätzliche Kennzeichen vorhanden, so sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden Fleisch zu löschen oder zu entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zu streichen.
Das gemeinschaftliche Genußtauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
(3) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor die Versendung aufgenommen wird.
KAPITEL III Material von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 8
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der Artikel 9 bis 13 erfuellt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden:
a) "Frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b) "Hackfleisch/Faschiertes" und "Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG;
c) "Fleischerzeugnisse" und "sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs" im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmt sind.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die:
a) behördlich zugelassen sind,
b) amtstierärztlich überwacht werden oder - im Falle von durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten - behördlich überwacht werden,
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherung gewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen ermöglicht und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördert werden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und 12 nicht erfuellen.
(2) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, in denen
a) alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet, gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;
b) die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfuellen;
c) die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für die Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse, die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind, nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehen werden.
Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen.
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskennzeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt die zuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches Kennzeichen tragen; diese Etiketten, die durchlaufend numeriert sein müssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde verplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 erfuellt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern angegeben sind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt "Angaben zur Identifizierung des Fleisches" die die Sendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind.
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:
"gemäß der Entscheidung 98/256/EG gewonnen/hergestellt".
4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen Sendungen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d) und falls die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben im Vereinigten Königreich stammen bzw. Betriebe im Vereinigten Königreich passiert haben, dürfen die Genußtauglichkeitskennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
Artikel 12
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieser Entscheidung gewonnen/hergestellt wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
Artikel 13
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in ihrem Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs versenden oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Fleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellten Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb bei.
(2) Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohmaterial an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Erzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß der Betrieb und Mitgliedstaat der Gewinnung/Herstellung erkennbar sind.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschaftskontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der amtlichen Kontrollen zu überprüfen.
Artikel 15
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen Bericht über den Stand der Durchführung der auf der Grundlage der nationalen und der gemeinschaftlichen Vorschriften getroffenen Maßnahmen zum Schutz gegen BSE.
Artikel 16
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG geändert.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 18
Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird gestrichen.
2. Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
3. Artikel 4 wird gestrichen.
Artikel 19
Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (98/258/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu erleichtern.
Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen, einschließlich derjenigen, die hinsichtlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Garantieanforderungen der Richtlinie 72/462/EWG (1) gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, im Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vertreten.
Der Gemeinschaftliche Standpunkt zu Fragen, die von diesem Gemischten Ausschuß zu behandeln sind, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
Änderungen der Anhänge des Abkommens, die sich aus den Empfehlungen des Gemischten Ausschusses ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG beschlossen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1998 über die Widerrufung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Dinoterb (Text von Bedeutung für den EWR) (98/269/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (4), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt und die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt.
Dinoterb war einer der neunzig Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) geprüft wurden.
Der einzige Antragsteller hat dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 förmlich Informationen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über seine Bewertung dieser Informationen übermittelt.
Der einzige Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, daß er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will. Somit werden wichtige Teile der verlangten Information nicht übermittelt.
Auf Basis der verfügbaren Informationen kann jedoch bereits der Schluß gezogen werden, daß der betreffende Wirkstoff den Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG insbesondere in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht in vollem Umfang genügt und daher nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden kann.
Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht vor, gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte einzuräumen.
Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen der Kommission in bezug auf Dinoterb im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (6) nicht vor.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Dinoterb werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen;
2. ab dem Datum dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Dinoterb aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1998 über den Entzug der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fenvalerat (Text von Bedeutung für den EWR) (98/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (4), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgelegt und die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt.
Fenvalerat war einer der neunzig Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) überprüft wurden.
Die betreffenden Antragsteller haben dem berichterstattenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmte Informationen im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt, daß keines der vorgelegten Dossiers den Anforderungen des Artikels 6 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung genügt.
Die Kommission hat von keinem Mitgliedstaat einen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung erhalten, wonach dieser Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden soll.
Daher ist davon auszugehen, daß das zur Überprüfung dieses Wirkstoffes erforderliche vollständige Datenmaterial im Rahmen des Arbeitsprogramms nicht vorgelegt wird, so daß eine Überprüfung dieses Wirkstoffs und seine Aufnahme in Anhang I in diesem Rahmen nicht möglich ist. Somit ist eine Entscheidung zu treffen, um die bereits erteilten Zulassungen für die diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel zu entziehen.
Diese Entscheidung schließt eine künftige Prüfung von Fenvalerat im Rahmen der Bestimmungen für neue Wirkstoffe gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.
Diese Entscheidung berührt nicht etwaige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährung einer Übergangsfrist zum Aufbrauchen, Lagern, Vermarkten und Verwenden von Lagerbeständen nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. alle Zulassungen für die Fenvalerat enthaltenden Pflanzenschutzmittel innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung entzogen werden;
2. ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung die Zulassungen für Fenvalerat enthaltende Pflanzenschutzmittel aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1998 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela (98/278/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela genehmigen sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 32 des Abkommens eingesetzen Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton (Text von Bedeutung für den EWR) (98/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung des Beschlusses 95/539/EG über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR) (98/285/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Wahrung der Kontinuität der Arbeit des mit Beschluß 95/539/EG der Kommission (1) eingesetzten Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze ist es angebracht, die Bestimmung in Artikel 6 Absatz 3 ("Amtszeit") zu streichen.
Es empfiehlt sich daher, den Beschluß 95/539/EG dahingehend zu ändern
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 95/539/EG wird gestrichen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/291/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, genehmigen können.
Den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses unterbreitet.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission die Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf die Akte erhoben.
Der Antragsteller hat im Anschluß daran offiziell beantragt, den Geltungsbereich der Anmeldung auf "die Handhabung des Erzeugnisses bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung" zu beschränken.
Der Antragsteller hat die in den ursprünglichen Unterlagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert:
- Unternehmen, die das Erzeugnis bekanntemaßen zur weiteren Verarbeitung in die Gemeinschaft einführen, werden Produktinformationen zur Verfügung gestellt, denen entnommen werden kann, daß das angemeldete Erzeugnis, das außerhalb der Gemeinschaft von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH oder in deren Lizenz hergestellt wird, in Chargenlieferungen von Sommerraps enthalten sein kann.
- Die Produktinformationen enthalten unter anderem die Angabe, daß das Erzeugnis unter Einsatz der Gentechnik hergestellt wurde, sowie Hinweise auf mögliche Verwendungszwecke.
- In den Produktinformationen wird ferner darauf hingewiesen, daß in der Gemeinschaft für Erzeugnisse, die aus genetisch verändertem Sommerraps gewonnen werden, spezifische Etikettierungsanforderungen gelten können.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission nach dem in Artikel 21 der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (3) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Einfuhr dieses Erzeugnisses zum Zweck einer Weiterverarbeitung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unterlagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" alle vorgebrachten Einwände geprüft und kam zu dem Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Handhabung des Erzeugnisses in der Umwelt bei der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über mit dem Produkt verbundene Gefahren vorliegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels genehmigt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs das Inverkehrbringen des nachstehenden, von AgrEvo UK Crop Protection Ltd (Ref. C/UK/95/M5/1) angemeldeten Erzeugnisses:
Körner von Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) aus herkömmlichen Kreuzungen zwischen genetisch nicht verändertem Raps und einer Linie aus der Transformation Topas 19/2, die unter Verwendung des Plasmids pOCA/Ac gewonnen wurde, mit folgenden Bestandteilen:
a) ein synthetisches pat-Gen, das für Phosphinothricinacetyltransferase unter der Kontrolle eines 35S-Promotors und von Terminatorsequenzen des Blumenkohlmosaikvirus kodiert, sowie
b) ein nptII-Gen, das für Neomycinphosphotransferase II unter der Kontrolle des Nopalinsynthase-Promotors und einer Octopinsynthase-Terminatorsequenz kodiert.
(2) Die Genehmigung erstreckt sich auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses zur Handhabung in der Umwelt bei der Einfuhr und vor und während der Lagerung und Verarbeitung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie Bt-11) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/292/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, genehmigen können.
Bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses eingereicht.
Das Inverkehrbringen wurde beantragt, um das Erzeugnis bei Einfuhr und Lagerung gemäß seinem Verwendungszweck als Tierfutter und zur Herstellung industrieller Erzeugnisse oder Lebensmittel in der Umwelt zu verwenden; eine Verwendung als Saatgut ist nicht vorgesehen.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission die Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf diese Akte erhoben.
Das Erzeugnis wird in der Gemeinschaft in einer Mischung in Verkehr gebracht, die auch Maiskörner enthält, die nicht genetisch verändert wurden. Der Antragsteller hat die in den ursprünglichen Unterlagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert:
- Exporteuren in Ländern, in denen das Erzeugnis angebaut wird, Importeuren, die das Erzeugnis in die Gemeinschaft einführen, sowie der Nahrungsmittelindustrie und der lebensmittelverarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft werden Produktinformationen zur Verfügung gestellt, denen entnommen werden kann, daß das Erzeugnis in Chargenlieferungen von Mais enthalten sein kann.
- Die Produktinformationen enthalten unter anderem die Angabe, daß das Erzeugnis unter Einsatz der Gentechnik hergestellt wurde, sowie Hinweise auf mögliche Verwendungszwecke.
- In den Produktinformationen wird ferner darauf hingewiesen, daß in der Gemeinschaft für Erzeugnisse, die aus Mais der Linie Bt-11 gewonnen werden, spezifische Etikettierungsanforderungen gelten können.
Der Antragsteller hat daraufhin die ursprünglichen Unterlagen durch weitere Informationen ergänzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission deshalb nach dem Verfahren des Artikels 21 der genannten Richtlinie einen Beschluß zu fassen.
Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (3) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Einfuhr dieses Erzeugnisses, das zum gleichen Zweck verwendet werden soll wie andere Maiskörner, eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unterlagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" alle vorgebrachten Einwände geprüft und kam zu dem Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß das zum Schutz gegen den Befall durch bestimmte Schmetterlingsarten in den Mais eingeführte synthetische Gen cryIA (b) und das zur Erhöhung der Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium eingeführte synthetische pat-Gen eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellen.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die Sicherheit des Erzeugnisses verfügbar werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der in den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen genehmigen die zuständigen Behörden Großbritanniens das Inverkehrbringen des folgenden von dem Unternehmen Novartis Seeds Inc.
(Ref.
C/GB/96/M4/1) angemeldeten Erzeugnisses:
Körner der genetisch veränderten Maislinie Bt-11 mit
a) dem synthethischen Gen cryIA (b) des Bacillus thuringiensis, Unterart kurstaki, Stamm HD1, kontrolliert durch einen 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus, einem IVS-6-Intron des Maisalkoholdehydrogenasegens und der Nopalinsynthase-Terminatorsequenz von Agrobacterium tumefaciens, sowie
b) einem aus Streptomyces viridochromogenes gewonnenen synthetischen pat-Gen, kontrolliert durch einen 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus, einem IVS-2-Intron des Maisalkoholdehydrogenasegens und der Nopalinsynthase-Terminatorsequenz von Agrobacterium tumefaciens.
(2) Die Genehmigung erstreckt sich auf in die Europäische Gemeinschaft eingeführte Körner von Abkömmlingen aus Kreuzungen zwischen der Maislinie Bt-11 und nach herkömmlichen Verfahren gewonnenen Maissorten.
(3) Die Genehmigung gilt für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses, das wie andere Maiskörner verwendet, aber nicht angebaut werden darf.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. T25) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, genehmigen können.
Bei den zuständigen Behörden Frankreichs ist eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses eingereicht worden.
Die zuständigen Behörden Frankreichs haben der Kommission die Unterlagen mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben Einwände in bezug auf diese Akte erhoben.
Der Antragsteller hat daraufhin die in den ursprünglichen Unterlagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert:
- Auf den an die Landwirte verkauften Saatgutsäcken wird angegeben, daß das Erzeugnis gentechnisch verändert wurde, um die Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium zu erhöhen.
- Auf dem Etikett der an die Landwirte verkauften Saatgutsäcke oder in den Begleitunterlagen wird angegeben, daß aufgrund der gentechnischen Veränderungen für die geernteten Erzeugnisse spezifische Etikettierungsanforderungen gelten können.
- Informationen über die genetisch veränderten Erzeugnisse, die von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH oder in deren Lizenz außerhalb der Gemeinschaft produziert werden und unter die hier behandelte Anmeldung fallen, werden an die Unternehmen weitergeleitet, die bekanntermaßen die betreffenden Erzeugnisse zur Verarbeitung in die Gemeinschaft einführen.
Der Antragsteller hat daraufhin die ursprünglichen Unterlagen um zusätzliche Informationen erweitert.
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG hat die Kommission deshalb nach dem in Artikel 21 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren einen Beschluß zu fassen.
Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (3) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unterlagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" alle vorgebrachten Einwände geprüft und kam zu dem Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß die Einführung des für Phosphinotricinacetyltransferase kodierenden Gens und des für Betalactamase kodierenden Gens in Mais eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Für die Genehmigung chemischer Herbizide zur Unkrautbekämpfung und die Beurteilung der damit verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt gilt nicht die Richtlinie 90/220/EWG, sondern die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (5).
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die Sicherheit des Produkts vorliegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 66/402/EWG (6) und 70/457/EWG (7) des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels genehmigt die zuständige Behörde Frankreichs das Inverkehrbringen des nachstehenden, von der Firma AgrEvo France angemeldeten Erzeugnisses (Ref.
C/F/95/12/07):
Samen und Körner von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit erhöhter Toleranz gegenüber Glufosinatammonium, der aus der Maislinie HE/89, Transformationsereignis T25, gewonnen und mit Hilfe des Plasmids pUC/Ac umgewandelt wurde und folgende Bestandteile enthält:
a) ein synthetisches pat-GEN, das für Phosphinotricin-acetyltransferase kodiert (Regelung durch einen 35S-Promotor und Terminatorsequenzen aus dem Blumenkohlmosaikvirus);
b) ein verkürztes Betalactamasegen, dem etwa 25 % des Gens vom 5'-Ende fehlen und das in seiner vollständigen Form für die Resistenz gegenüber dem Beta-Lactamase-Antibiotikum und den Col-E1-Ursprung der pUC-Replikation kodiert.
(2) Die Genehmigung erstreckt sich auf alle Abkömmlinge aus Kreuzungen des Erzeugnisses mit nach herkömmlichen Verfahren gezüchteten Maissorten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (98/294/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Artikeln 10 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG wird ein gemeinschaftliches Verfahren festgelegt, mit dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus diesen bestehen, genehmigen können.
Bei der zuständigen Behörde Frankreichs wurde eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses eingereicht.
Die zuständige Behörde Frankreichs hat der Kommission die Unterlagen anschließend mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt.
Die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten haben gegen die Anmeldung Einspruch erhoben.
Der Antragsteller hat daraufhin die in den Originalunterlagen vorgeschlagene Etikettierung wie folgt geändert:
- Auf allen Saatgutsäcken wird angegeben, daß in diesen Saatgut von Mais enthalten ist, das genetisch verändert wurde, um den Mais durch Expression eines Toxins aus dem Bazillus thuringiensis insektenresistent zu machen.
- Den Käufern dieses Saatguts wird ein technischer Leitfaden zur Verfügung gestellt, der umfassende Informationen über Entwicklung, Eigenschaften und Verwendung des Saatguts enthält, einschließlich Angaben über den Einsatz der Biotechnologie bei der Entwicklung der Sorte und Hinweisen auf die Notwendigkeit bestimmter Praktiken beim Umgang mit insektenresistentem Saatgut.
- Die europäischen Maishändler werden über die Genehmigung der Maislinie MON 810 unterrichtet und erhalten umfassende Produktinformationen.
- In Ländern, in denen die Herstellung der Maislinie MON 810 genehmigt wurde, werden die internationalen Maishändler darüber informiert, daß die Herstellung dieses Maises genehmigt wurde, daß bei seiner Entwicklung Methoden der Biotechnologie verwendet wurden und daß Lieferungen genetisch veränderten Mais enthalten können.
- Die internationalen Händler und zuständigen Behörden maisexportierender Länder werden darüber unterrichtet, daß Begleitpapiere internationaler Lieferungen die Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG erfuellen müssen.
- Es wird empfohlen, in die Begleitpapiere internationaler Lieferungen, den Hinweis "Kann genetisch veränderten Mais enthalten" aufzunehmen.
Der Antragsteller hat eine Strategie entwickelt, um die Gefahr der Entstehung von Insektenresistenzen zu minimieren, und angeboten, die Kommission und/oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse einschlägiger Überwachungsmaßnahmen zu unterrichten.
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 90/220/EWG muß die Kommission deshalb eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission hat zu dieser Frage die Stellungnahme der durch den Beschluß 97/579/EWG der Kommission (3) eingesetzten zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse eingeholt. Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" hat am 10. Februar 1998 seine Stellungnahme abgegeben und kam darin zum Schluß, daß es keinen Grund zu der Annahme gibt, daß das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG, der in den Unterlagen enthaltenen Informationen und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" alle vorgebrachten Einwände geprüft, und ist zu dem Schluß gekommen, daß kein Grund zu der Annahme besteht, daß die aus Gründen des Insektenschutzes in den Mais eingeführte Genkodierung cryIA (b) eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt.
Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG enthalten zusätzliche Sicherheitsbestimmungen für den Fall, daß neue Informationen über die Sicherheit des Erzeugnisses vorliegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 66/402/EWG (4) und 70/457/EWG (5) des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), und der in Absatz 2 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen genehmigt die zuständige Behörde Frankreichs das Inverkehrbringen des folgenden von dem Unternehmen Monsanto Europe S.A. (Ref.
C/F/95/12-02) angemeldeten Erzeugnisses:
Inzuchtlinien und Hybriden der Maislinie MON 810 mit dem Gen cryIA (b) des Bacillus thuringiensis, Unterart kurstaki, kontrolliert durch einen 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus und einem Intron der Genkodierung für das Hitzeschockprotein 70 aus Mais.
(2) Diese Genehmigung erstreckt sich auf alle durch Kreuzungen zwischen dem Erzeugnis und herkömmlich gezüchtetem Mais gewonnenen Abkömmlinge.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (98/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung zeigt, daß die Vorschriften zur Zusammensetzung des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten Kontrollausschusses sowie die Häufigkeit der Kontrollen vor Ort und die der Zustellung der Kontrollberichte gesetzte Frist geändert werden sollten. Die Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/201/EG (4), ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die in einem bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen werden von einem Ausschuß durchgeführt, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt: höchstens
- drei Sachverständigen der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,
- einem Sachverständigen des genannten Mitgliedstaats,
- acht Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten."
2. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Die Kontrollen vor Ort werden in jedem Mitgliedstaat in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt und erforderlichenfalls durch weitere Kontrollbesuche ergänzt.
Die Mitgliederzahl des Ausschusses kann in diesem Fall verringert werden."
3. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und trägt in diesem Bericht die in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen ein.
Dieser Bericht ist dem Berichtsmitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten baldmöglichst zuzustellen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (98/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG, insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG, insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EWG, insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG darf Saatgut nur dann amtlich anerkannt werden, wenn die von dem Saatgut zu erfuellenden Voraussetzungen durch amtliche Prüfungen von Saatgutproben, die speziell für die Prüfung gezogen wurden, festgelegt worden sind.
Es ist behauptet worden, daß die Probenahme und Prüfung von Saatgut unter amtlicher Aufsicht eine sinnvolle Alternative zu der amtlichen Saatgutanerkennung darstellen könnte, ohne daß damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre.
Diese Behauptung läßt sich anhand der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Informationen bislang nicht bestätigen.
Es sollte daher ein zeitlich befristeter Versuch unter genau festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die genannte Behauptung gemeinschaftsweit zutrifft und insbesondere, ob tatsächlich keine nennenswerte Verschlechterung der Saatgutqualität im Vergleich zu der Qualität eintritt, die aufgrund der bisherigen Regelung mit der amtlichen Probenahme und Prüfung von Saatgut erzielt wird.
Die Bedingungen dieses Versuchs sollten so festgelegt werden, daß auf Gemeinschaftsebene ein Hoechstmaß an Daten gesammelt werden kann, um daraus geeignete Schlußfolgerungen für etwaige künftige Anpassungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ziehen zu können.
Im Rahmen dieses Versuchs sind die Mitgliedstaaten von bestimmten, sich aus den einschlägigen Richtlinien ergebenden Verpflichtungen ausgenommen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Gemeinschaftsebene wird ein zeitlich befristeter Versuch durchgeführt, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme von Saatgut für Prüfungszwecke und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschriebenen Verfahren für die amtliche Saatgutanerkennung sind, ohne daß damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden ist.
Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, werden von den Verpflichtungen aus den in Absatz 1 genannten Richtlinien im Hinblick auf die amtliche Probenahme und die Prüfung von Saatgut unter den in den Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen freigestellt.
Artikel 2
(1) Die Saatgutprobenahme wird nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 von Saatgutprobenehmern durchgeführt, die von der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats dazu ermächtigt wurden.
(2) Saatgutprobenehmer müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Probenehmer der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben.
Die Saatgutprobenahme ist nach den international üblichen Verfahren durchzuführen.
(3) Saatgutprobenehmer müssen sein:
a) unabhängige natürliche Personen
oder
b) Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich nicht mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen,
oder
c) Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut bzw. dem Saatguthandel befassen.
In dem unter Buchstabe c) genannten Fall darf ein Saatgutprobenehmer nur die für seinen Arbeitgeber erzeugten Partien beproben, sofern zwischen seinem Arbeitgeber, dem Antragsteller und der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Die Saatgutprobenehmer sind gegenüber der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle wie amtliche Probenehmer verantwortlich.
Ihre Tätigkeit in bezug auf die Saatgutprobenahme wird durch die zuständige Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht.
(5) Die in Absatz 4 genannte Überwachung umfaßt eine Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zur amtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobenehmer.
Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, verteilt, kann jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgewählt werden.
Der Prozentsatz beträgt mindestens 5 %.
Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die amtlich gezogenen Saatgutproben mit den unter amtlicher Aufsicht aus derselben Saatgutpartie gezogenen Proben.
(6) Die Kennziffer der Partie des zertifizierten Saatgutes auf dem amtlichen Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, oder eine andere zweckmäßige Kennzeichnung soll es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Saatgutpartien zu identifizieren, bei denen die Probenahme unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist.
(7) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, so muß ein angemessener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen bereitgestellten Proben aus im Rahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen.
Die Einzelheiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Saatgutprüfung wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 von Laboratorien durchgeführt, die von der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats dazu ermächtigt wurden.
(2) Die Laboratorien müssen von einem Saatgutanalytiker geleitet werden, der direkt für die technischen Aufgaben des Laboratoriums verantwortlich ist und über die notwendige Befähigung für die Leitung eines Untersuchungslaboratoriums für Saatgut verfügen muß.
Die Saatgutanalytiker des Laboratoriums müssen die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausbildungslehrgängen unter den für die amtlichen Analytiker der Anerkennungsstelle geltenden Bedingungen erworben und in amtlichen Prüfungen nachgewiesen haben.
Das Laboratorium muß über Räumlichkeiten und Geräte verfügen, die von der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle im Rahmen der Zulassung amtlich als für die Untersuchung von Saatgut geeignet angesehen werden.
Das Laboratorium muß die Saatgutprüfung nach den international üblichen Verfahren durchführen.
(3) Das Laboratorium muß
a) unabhängig
oder
b) ein Laboratorium eines Saatgutunternehmens sein.
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall darf das Laboratorium nur Saatgutpartien untersuchen, die für das betreffende Unternehmen erzeugt wurden, sofern zwischen dem Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Der leitende Saatgutanalytiker gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 und die Saatgutanalytiker gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 sind gegenüber der zuständigen Saatgutanerkennungsstelle wie amtliche Analytiker verantwortlich.
(5) Die Tätigkeit des Laboratoriums in bezug auf die Saatgutprüfung wird durch die zuständige Saatgutanerkennungsstelle angemessen überwacht.
(6) Die in Absatz 5 genannte Überwachung umfaßt eine Kontrollbeprobung eines Prozentsatzes der im Rahmen dieses Versuchs zur amtlichen Anerkennung eingereichten Saatgutpartien durch amtliche Saatgutprobenehmer.
Dieser Prozentsatz wird in der Regel so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Anerkennung anmelden, verteilt, kann jedoch auch zur Beseitigung bestimmter Zweifel gezielt ausgewählt werden.
Der Prozentsatz beträgt mindestens 7 % für Getreidesaatgut und 10 % für anderes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, vergleichen die amtlich entnommenen Saatgutproben mit den aus derselben Saatgutpartie stammenden und unter amtlicher Aufsicht entnommenen Proben.
(7) Die Kennziffer der Partie des Saatguts auf dem amtlichen Etikett, das in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien vorgeschrieben ist, oder eine andere zweckmäßige Kennzeichnung muß es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Saatgutpartien zu identifizieren, bei denen die Probenahme unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist.
(8) Nimmt ein Mitgliedstaat an dem Versuch teil, so muß ein angemessener Prozentsatz der von diesem Mitgliedstaat für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen bereitgestellten Proben aus im Rahmen dieses Versuches entnommenen Proben bestehen.
Die Einzelheiten werden in den entsprechenden technischen Protokollen für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen festgelegt.
Artikel 4
Die Laufzeit des Versuchs und der Freistellung nach Artikel 1 enden am 30. Juni 2002.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung,
a) ob sie an dem Versuch teilnehmen wollen,
b) ob, falls sich die Teilnahme nur auf die Probenahme oder nur auf die Prüfung beschränkt, über deren Anwendungsbereich
c) falls die Teilnahme vorbehaltlich Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Sorten, Kategorien, Gebiete oder anderer Beschränkungen erfolgt, über deren Anwendungsbereich.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, ihre Beteiligung an dem Versuch zu beenden, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon innerhalb von 3 Monaten.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jeweils vor Jahresende über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 6.
(3) Angesichts der Ergebnisse nach Absatz 2 sowie der Ergebnisse der Vergleichsprüfungen gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 3 Absatz 8 kann der Prozentsatz der Partien, die einer amtlichen Kontrollbeprobung gemäß Artikel 2 Absatz 5 oder einer amtlichen Kontrollprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 6 unterzogen werden, nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG bzw. des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG geändert werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. April 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (98/343/EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 21. Juni 1996 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 14. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach der Zustimmung des Rates vom 26. Januar 1998 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (Text von Bedeutung für den EWR) (98/351/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2),
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG,
gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG setzt die Kommission nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen und Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in dem betreffenden Artikel genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1998 zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG in bezug auf Equiden aus der Föderativen Republik Jugoslawien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1341) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15, 16, 18 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/736/EG der Kommission (2) zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) ist die Einfuhr von Equiden aus der Föderativen Republik Jugoslawien zugelassen worden.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundungsvorschriften für die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde wurden mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (4), für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5), beide Entscheidungen zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG (6), für die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/684/EG (8), sowie für die Einfuhr von Schlachtequiden mit der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/36/EG (10), festgelegt.
Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG müssen infolgedessen geändert werden, um die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundungsvorschriften für die verschiedenen Arten von Equideneinfuhren aus der Föderativen Republik Jugoslawien festzulegen. Für Equiden aus der Föderativen Republik Jugoslawien sollten dabei dieselben Gesundheitsbescheinigungen wie bei den anderen osteuropäischen Ländern verwendet werden.
Im Interesse der Klarheit ist ferner der Titel der Gesundheitsbescheinigung D in Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG an deren Anhang I anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält die Liste der Länder von Gruppe B folgende Fassung:
"Australien (AU), Bosnien und Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (807), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Rußland (1) (RU), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Föderative Republik Jugoslawien (YU)".
2. In Anhang II erhält der Titel der Gesundheitsbescheinigung B folgende Fassung:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Belarus, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), der Slowakischen Republik, Slowenien, der Ukraine und der Föderativen Republik Jugoslawien".
3. In Anhang II erhält bei den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E der Abschnitt III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich folgende Fassung:
"Australien (AU), Bosnien und Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Kanada (CA), Schweiz (CH), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Grönland (GL), Hongkong (HK), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Island (IS), Japan (JA), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (807), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Norwegen (NO), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Rußland (1) (RU), Singapur (SG), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Vereinigte Staaten von Amerika (US) und Föderative Republik Jugoslawien (YU)".
4. In Anhang II erhält der Titel der Gesundheitsbescheinigung D folgende Fassung:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die vorübergehende Einfuhr registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Argentinien, Barbados, Bermudas, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Cuba, Jamaika, Mexiko, Paraguay und Uruguay".
Artikel 2
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält die Liste der Länder von Gruppe B folgende Fassung:
"Australien (AU), Bosnien und Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (807), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Rußland (1) (RU), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Föderative Republik Jugoslawien (YU)".
2. In Anhang II erhält im Titel der Gesundheitsbescheinigung die Liste der Länder von Gruppe B folgende Fassung:
"Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Belarus, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien. Rußland (1), der Slowakischen Republik, Slowenien, der Ukraine und der Föderativen Republik Jugoslawien".
Artikel 3
In Anhang II Fußnote 3 der Entscheidung 93/196/EWG erhält die Liste der Länder von Gruppe B folgende Fassung:
"Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Belarus, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), Slowakische Republik, Slowenien, Ukraine, Föderative Republik Jugoslawien".
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält die Liste der Länder von Gruppe B folgende Fassung:
"Australien (AU), Bosnien und Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (807), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Rußland (1) (RU), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Föderative Republik Jugoslawien (YU)".
2. In Anhang II erhält der Titel der Gesundheitsbescheinigung B folgende Fassung:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Australien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Belarus, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Kroatien, Ungarn, Litauen, Lettland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), der Slowakischen Republik, Slowenien, der Ukraine und der Föderativen Republik Jugoslawien".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen der Mitgliedstaaten bestimmt sind, in bezug auf Schweden, und zur Änderung der Entscheidung 95/109/EWG der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1355) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 97/12/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 95/71/EG der Kommission (3) wurde ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern (IBR) in Schweden genehmigt. Das Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in Schweden angesehen.
Mit der Entscheidung 95/109/EG der Kommission (4) waren ergänzende Garantien gewährt worden, um die bereits erzielten Fortschritte abzusichern und einen erfolgreichen Abschluß der IBR-Programme zu gewährleisten.
Schweden ist der Auffassung, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von infektiöser Rhinotracheitis bei Rindern, und hat der Kommission entsprechende Belege vorgelegt.
Die schwedischen Behörden wenden bei der innerstaatlichen Verbringung von Rindern Vorschriften an, die den in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
Mit der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 94/962/EG (6), wurden für Rinder, die für Dänemark und Finnland bestimmt sind, zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen Rhinotracheitis festgelegt.
Es ist angebracht, bestimmte zusätzliche Garantien vorzuschlagen, um die in Schweden erzielten Fortschritte zu schützen. Die genannte Entscheidung ist daher dahingehend anzupassen, daß Schweden die gleiche Garantie gewährt wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/42/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die zweite Zeile im Anhang der Entscheidung 95/109/EWG wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und zur Änderung der Entscheidungen 96/367/EG, 96/414/EG und 96/730/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1466) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/373/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (5), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Abhängig vom Tiergesundheitsstatus in den europäischen Ländern ist es möglich, Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen aus bestimmten Ländern festzulegen.
Bei der Maul- und Klauenseuche hat sich die Lage in einigen europäischen Ländern geändert, so daß die mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (6) über die Einfuhr von Tieren und ihren Erzeugnissen aus diesen Ländern eingeführten Überwachungsmaßnahmen überprüft werden müssen.
Mit den Entscheidungen 96/367/EG (7), 96/414/EG (8), 96/730/EG (9) und 95/301/EG (10) der Kommission wurden jeweils im Zusammenhang mit dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche bestimmte Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien und Rußland erlassen.
In Rußland sind seit dem 4. Juli 1995 keine neuen Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Die Entscheidung 95/301/EG sollte daher aufgehoben werden.
Aus Gründen der Klarheit ist auch die Entscheidung 93/242/EWG aufzuheben.
Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (12), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, frisches Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, unter besonderen Bedingungen einzuführen. Weitere gesundheitliche Bedingungen für nicht zum Verzehr bestimmtes Fleisch sind gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG und der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (13) festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 96/367/EG wird wie folgt geändert:
a) Die Worte "Zusätzlich zu den Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG" werden gestrichen.
b) Unter dem zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 96/414/EG wird wie folgt geändert:
a) Die Worte "Zusätzlich zu den Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EG" werden gestrichen.
b) Unter dem zweiten Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.
Artikel 3
Artikel 2 der Entscheidung 96/730/EG wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Worte "Über die Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EG hinaus" gestrichen.
b) In Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Futtermitteln und" gestrichen.
c) In Absatz 4 werden die Worte "Sendungen tierischer Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 oder 3 behandelt wurden und deren Ausfuhr aus den bulgarischen Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Haskovo und Kardjali gestattet ist" durch die Worte "Blut und Blutprodukte sowie Milch und Milchprodukte, deren Versendung aus Bulgarien gestattet ist" ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidungen 93/242/EWG und 95/301/EG werden hiermit aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 15. Juni 1998.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Mai 1998 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (98/379/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 paraphiert wurde.
Dieses Abkommen sollte, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zur Vollendung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Mai 1998 vorläufig angewendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Juni 1998 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank benötigten statistischen Daten (98/382/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3)
und gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 des oben genannten Protokolls,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.
(2) Das Anfangskapital der EZB, die mit ihrer Errichtung ihre Tätigkeit aufnimmt, beträgt 5 000 Millionen ECU.
(3) Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.
(4) Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB wird nach Errichtung der EZB festgelegt.
(5) Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen Bestimmungen bereitgestellt.
(6) Art und Quellen dieser Daten sowie die Methode zur Berechnung des Gewichts der nationalen Zentralbanken im Schlüssel müssen bestimmt werden.
(7) Die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialproduktes zu Marktpreisen (4) enthält ein Verfahren für die Ermittlung von Daten für das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit diese Daten der Kommission übermittelt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die zur Festlegung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der EZB benötigten statistischen Daten werden von der Kommission nach den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
Die Bevölkerung und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (nachstehend "BIPmp" genannt) sind durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in der für die Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom verwendeten Fassung definiert.
Das BIPmp entspricht dem BIPmp in der Definition von Artikel 2 derselben Richtlinie.
Artikel 3
Zur Erfassung der Bevölkerung werden die Daten des Jahres 1996 verwendet.
Dabei wird entsprechend der im ESVG enthaltenen Empfehlung der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung im Jahresverlauf verwendet.
Artikel 4
Zur Erfassung des BIPmp werden die Daten für die Jahre 1991 bis 1995 verwendet.
Das BIPmp eines Mitgliedstaats wird in der betreffenden Landeswährung zu jeweiligen Preisen ausgedrückt.
Artikel 5
Die Daten zur Bevölkerung werden von der Kommission (Eurostat) bei den Mitgliedstaaten eingeholt.
Artikel 6
Die Daten für das BIPmp der Jahre 1991 bis 1995 ergeben sich aus der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 7
(1) Der Anteil eines Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil an der Summe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Landeswährung ausgedrückten Daten zum BIPmp jedes Mitgliedstaats und jedes Jahres werden in Ecu umgerechnet.
Hierzu wird der Durchschnitt der Ecu-Wechselkurse sämtlicher Arbeitstage eines Jahres verwendet.
Der tägliche Wechselkurs ist der von der Kommission berechnete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachte Kurs.
(3) Der Anteil eines Mitgliedstaats am BIPmp der Gemeinschaft entspricht seinem prozentualen Anteil am kumulierten BIPmp der Mitgliedstaaten während fünf Jahren.
Artikel 8
Das Gewicht einer nationalen Zentralbank im Schlüssel entspricht dem arithmetischen Mittel des Anteils des betreffenden Mitgliedstaats an der Bevölkerung und am BIPmp der Gemeinschaft.
Artikel 9
Bei den aufeinanderfolgenden Rechenschritten sind genügend Dezimalstellen zu verwenden, so daß die Genauigkeit der Ergebnisse gewährleistet ist.
Das Gewicht nationaler Zentralbanken im Schlüssel wird auf vier Stellen hinter dem Komma festgelegt.
Artikel 10
Die Kommission teilt der EZB die Daten, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, sobald wie möglich nach Errichtung der EZB mit.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1275) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (1), insbesondere auf die Artikel 4, 10 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Den Mitgliedstaaten müssen Ausnahmeregelungen gewährt werden, damit sie ihre nationalen statistischen Systeme an die Anforderungen der Richtlinie 95/64/EG anpassen können.
Die Kommission muß eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste erstellen.
An den Anhängen der genannten Richtlinie sind einige inhaltliche Anpassungen vorzunehmen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmeregelungen, sind in der Tabelle in Anhang I aufgeführt.
(2) Die Ausnahmeregelungen gelten für die Jahre 1997, 1998 und 1999, abgesehen von einigen in Anhang I gekennzeichneten Ausnahmeregelungen, die nur für das Jahr 1997 gelten.
Artikel 2
Die codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
(1) Die Anhänge II, III, IV, V, VII und VIII der Richtlinie 95/64/EG werden folgendermaßen geändert:
1. Anhang II:
Bei den Codenummern 30, 31, 32, 33 und 34 wird in der Spalte "Gewicht" die Ziffer (³) als Verweis auf die Fußnote Nr. 3 eingefügt.
2. Anhang III:
"Die verwendete Gütersystematik umfaßt 24 Gütergruppen (1. Spalte der Tabelle), die auf dem einheitlichen Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik NST/R basieren, und wird beibehalten, bis sie die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten durch eine andere ersetzt."
3. Anhang IV:
Der erste Satz des auf die Überschrift "Küstengebiete" folgenden Absatzes wird ersetzt durch:
"Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (¹) aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).
(¹) ABl.
L 183 vom 14.7.1975, S. 3."
4. Anhang V:
a) Der erste Satz des auf die Überschrift "Nationalität der Flagge" folgenden Absatzes wird ersetzt durch:
"Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates (¹) aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten).
Für Belgien bzw. Luxemburg allerdings werden die Codes 017 bzw. 018 verwendet.
(¹) ABl. L 183 vom 14.7.1975, S. 3."
b) In der Liste der Codes werden die Codes "0011 Frankreich" und "0012 Kerguelen" gestrichen. Nach dem Code "0112 Spanien (Rebeca)" werden die Codes "0281 Norwegen" und "0282 Norwegen (NIS)" eingefügt. Der Code "8902 Französische Antarktikgebiete" wird durch "Französische Antarktikgebiete (einschließlich Kerguelen)" ersetzt.
5. Anhang VII:
Die Tabelle wird vervollständigt, indem die in den "DWT"-Spalten aufgeführten Werte für die "BRZ"-Spalten übernommen werden, wobei für die Klasse "01" als unterer Grenzwert "100" eingesetzt wird.
6. Anhang VIII:
a) Am Ende der ersten drei Sätze nach der Überschrift "Zusammengefaßte und aufgeschlüsselte Statistiken" wird "F1" ersetzt durch "entweder F1 oder F2 oder F1 und F2".
b) In der Tabelle "Datensatz F1" wird in der Spalte "Darstellungsform" bei der Variablen "Schiffstype" die Angabe "1stellige Zahl" ersetzt durch "2stellige Zahl"; in der letzten Zeile der Spalte "Systematik" werden die Wörter "oder Bruttoraumzahl-Größenklasse" gestrichen.
c) Nach der Tabelle "Datensatz F1" wird die Tabelle "Datensatz F2" angefügt.
(2) Die Anhänge II, III, IV, VII und VIII der Richtlinie 95/64/EG werden durch Anhang III ersetzt, der die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Änderungen enthält.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (98/386/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 23. September 1991 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und der interpretative Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 zu diesem Abkommen (nachstehend zusammen als "das Abkommen von 1991" bezeichnet), die dem Beschluß 95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission (2) beigefügt sind, haben zur Koordinierung, Zusammenarbeit und Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen.
In dem gemeinhin als "Positive Comity-Artikel" bezeichneten Artikel V des Abkommens von 1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in dem Gebiet einer Partei zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen.
Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in bezug auf solche Verhaltensweisen erhöhen.
Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.
Das Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der "Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des in englischer Sprache abgefaßten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (98/392/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43, 113, 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) und des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (im folgenden "Durchführungsübereinkommen" genannt).
Das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen sind in Kraft getreten, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien. In den übrigen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.
Die Bedingungen für das Hinterlegen der Urkunde der förmlichen Bestätigung durch die Gemeinschaft nach Artikel 3 der Anlage IX des Übereinkommens, auf die Artikel 4 Absatz 4 des Durchführungsübereinkommens Bezug nimmt, sind erfuellt.
Die Gemeinschaft wendet das Durchführungsübereinkommen und Teil XI des Übereinkommens seit dem 16. November 1994 vorläufig an und ist gegenwärtig vorläufiges Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde.
Es empfiehlt sich, das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragspartei werden kann.
Die Gemeinschaft muß zusammen mit der Urkunde der förmlichen Bestätigung eine Erklärung, in der die durch das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgeführt werden, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit übertragen haben, sowie eine Erklärung nach Artikel 310 des Übereinkommens hinterlegen.
Die Gemeinschaft sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ab, ein besonderes Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 287 des Übereinkommens zu wählen. Diese Entscheidung wird jedoch innerhalb eines bestimmten Zeitraums überprüft.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Arbeiten der Internationalen Meeresbodenbehörde und müssen daher die von ihnen in dieser Organisation vertretenen Standpunkte koordinieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Übereinkommens und der Wortlaut des Durchführungsübereinkommens sind in Anhang I wiedergegeben.
(3) Die Gemeinschaft hinterlegt ihre Urkunde der förmlichen Bestätigung, die in Anhang II wiedergegeben ist, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Diese enthält eine Erklärung nach Artikel 310 des Übereinkommens und eine Erklärung zur Zuständigkeit.
Artikel 2
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten koordinieren die von ihnen in den Organen der Internationalen Meeresbodenbehörde vertretenen Standpunkte nach dem Verfahren des Anhangs III.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde der förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 615H, KBR 2738 (Fenhexamid), Oxadiargyl und DPX-KN128 (Indoxacarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1447) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/398/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
BASF plc hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 28. April 1997 Unterlagen für den Wirkstoff BAS 615H eingereicht.
Bayer plc hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 8. Mai 1997 Unterlagen für den Wirkstoff KBR 2738 (Fenhexamid) eingereicht.
Rhône Poulenc Agro SpA hat bei den italienischen Behörden am 16. Juni 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Oxadiargyl eingereicht.
Du Pont de Nemours France S.A. hat bei den niederländischen Behörden am 6. Oktober 1997 Unterlagen für den Wirkstoff DPX-KN128 (Indoxacarb) eingereicht.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für BAS 615H, KBR 2738 (Fenhexamid), Oxadiargyl und DPX-KN128 (Indoxacarb) wurden am 18. Februar 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für BAS 615H und KBR 2738 (Fenhexamid), Italien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Oxadiargyl und die Niederlande die eingehende Prüfung der Unterlagen für DPX-KN128 (Indoxacarb) fortsetzen werden.
Das Vereinigte Königreich, Italien und die Niederlande werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von BASF plc bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs BAS 615H in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 18. Februar 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Bayer plc bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs KBR 2738 (Fenhexamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 18. Februar 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Rhône Poulenc Agro SpA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Oxadiargyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 18. Februar 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von Du Pont de Nemours France S.A. bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs DPX-KN128 (Indoxacarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 18. Februar 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Einführung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1509) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/400/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultation der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission legte in der Entscheidung 97/830/EG (2) Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest.
Anhang II der Entscheidung 97/830/EG ist durch Eingangszollstellen in Frankreich, Irland, Italien und Österreich zu ergänzen, über die Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran eingeführt werden dürfen.
Im Interesse der Klarheit ist Anhang II daher durch eine neue Fassung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 97/830/EG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 28. Mai 1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (98/401/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG (3) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau.
Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (4), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (5) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß einzunehmende Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
(2) Gemäß Artikel 83 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 105 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (98/414/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft dafür zuständig, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen festzulegen sowie entsprechende externe Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten oder internationalen Organisationen einzugehen.
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Küstenstaaten und Staaten, die Hochseefischerei betreiben, verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände beizutragen.
Die Gemeinschaft hat an internationalen Verhandlungen im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände teilgenommen, die mit der Annahme eines von ihr am 27. Juni 1996 unterzeichneten Übereinkommens abgeschlossen wurden.
Mit diesem Übereinkommen soll die langfristige Erhaltung und dauerhafte Nutzung der gebietsübergreifenden Fischbestände und der weit wandernden Fischbestände unter anderem durch die Stärkung der internationalen Fischereiorganisationen und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in Fragen, die diese Bestände betreffen, sichergestellt werden.
Da die Gemeinschaftsfischer diese Bestände befischen, liegt es im Interesse der Gemeinschaft, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der mit Durchführung des Übereinkommens beauftragten regionalen Fischereiorganisationen zu leisten.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie den Artikeln 38 und 47 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Europäische Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen der Anlage IX des Seerechtsübereinkommens zur Ratifikation auf.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verfügen jeweils über Zuständigkeiten in Bereichen, die Gegenstand des Übereinkommens sind; daher müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig Vertragsparteien werden, um die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen gemeinsam zu erfuellen und die Rechte, die ihnen im Fall geteilter Zuständigkeiten erwachsen, gemeinsam auszuüben, damit eine einheitliche Anwendung des Übereinkommens im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sichergestellt ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert.
Der Wortlaut des Übereinkommens liegt diesem Beschluß als Anhang A bei.
Artikel 2
(1) In Übereinstimmung mit den Artikeln 38, 47 und 49 des Übereinkommens hinterlegt der Präsident des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen die Ratifikationsurkunde und die Zuständigkeitserklärung in Anhang B dieses Beschlusses sowie die Auslegungserklärungen in Anhang C dieses Beschlusses.
(2) Die Ratifikationsurkunde wird gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten hinterlegt.
Gleichzeitig bestätigen die Mitgliedstaaten die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von der Gemeinschaft abgegebenen Erklärungen.
Artikel 3
Ist die Gemeinschaft Partei in einem Streitverfahren nach Maßgabe des Übereinkommens, so wird sie durch die Kommission vertreten.
Bevor die Kommission tätig wird, konsultiert sie die Mitgliedstaaten unter Beachtung der vorgegebenen Verfahrensfristen.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (98/415/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags, sowie auf Artikel 4 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 des oben genannten Protokolls,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Zentralbank (EZB) wird errichtet, sobald ihr Direktorium ernannt ist.
(2) Gemäß dem Vertrag ist die EZB von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu hören. Es obliegt dem Rat, die Grenzen und die Modalitäten dieser Anhörung festzulegen.
(3) Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten zur Anhörung der EZB läßt die Verantwortlichkeiten dieser Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt.
Gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB anhören. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend.
Artikel 2 sechster Gedankenstrich dieser Entscheidung läßt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt.
(4) Die geld- und währungspolitischen Aufgaben und Tätigkeiten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind in der Satzung des ESZB und der EZB festgelegt. Die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind Bestandteil des ESZB; sie sind verpflichtet, entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB zu handeln. In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben die Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die EZB zu Entwürfen für Rechtsvorschriften über die Instrumente der Geld- und Währungspolitik zu hören.
(5) Solange bestimmte Mitgliedstaaten nicht an der Geld- und Währungspolitik des ESZB teilnehmen, fallen die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Geld- und Währungspolitik getroffenen Beschlüsse nicht unter diese Entscheidung.
(6) Durch die Anhörung der EZB dürfen sich die Verfahren zur Verabschiedung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht unangemessen in die Länge ziehen. Die der EZB für die Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzten Fristen müssen ihr jedoch die Möglichkeit geben, die ihr vorgelegten Texte mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. In Fällen äußerster Dringlichkeit, die zu begründen sind, z. B. bei Sensibilität der Märkte, können die Mitgliedstaaten eine Frist von weniger als einem Monat setzen, die der Dringlichkeit der Lage entspricht. Insbesondere in solchen Fällen sollte im Dialog zwischen den nationalen Behörden und der EZB möglichst den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden.
(7) Gemäß den Nummern 5 und 8 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 gilt diese Entscheidung nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, solange dieser Mitgliedstaat nicht zur dritten Stufe der WWU übergeht.
(8) Vom Tag der Errichtung der EZB bis zum Beginn der dritten Stufe der WWU haben die nationalen Behörden die EZB gemäß der Entscheidung 93/717/EG (4) und Artikel 109l Absatz 2 des Vertrages zu hören -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
"teilnehmender Mitgliedstaat" einen Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag einführt;
"Entwürfe für Rechtsvorschriften" Entwürfe verbindlicher Vorschriften, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats rechtsverbindlich und allgemein anwendbar sind, Regeln für eine unbestimmte Anzahl von Fällen festlegen und sich an eine unbestimmte Anzahl von natürlichen oder juristischen Personen richten.
(2) Nicht als Entwürfe für Rechtsvorschriften gelten Entwürfe für Vorschriften, deren alleiniger Zweck darin besteht, Richtlinien der Gemeinschaft in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen.
Artikel 2
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören die EZB zu allen nach dem Vertrag in die Zuständigkeit der EZB fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:
- Währung,
- Zahlungsmittel,
- nationale Zentralbanken,
- Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanz,
- Zahlungs- und Verrechnungssysteme,
- Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte wesentlich beeinflussen.
(2) Die Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, hören die EZB darüber hinaus auch zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geldpolitische Instrumentarium betreffen.
(3) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt die EZB der anhörenden Behörde mit, ob dieser Entwurf ihrer Ansicht nach in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Artikel 3
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereiten, können der EZB falls sie dies für erforderlich erachten, für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Frist setzen, die mindestens einen Monat beträgt und mit Eingang des Ersuchens um Stellungnahme beim Präsidenten des EZB beginnt.
(2) Bei äußerster Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden.
In diesem Fall gibt die anhörende Behörde die Gründe für die Dringlichkeit an.
(3) Die EZB kann binnen eines angemessenen Zeitraums verlangen, daß die Frist um höchstens weitere vier Wochen verlängert wird.
Die anhörende Behörde darf dies nicht ohne triftige Gründe ablehnen.
(4) Nach Ablauf der Frist kann die anhörende nationale Behörde auch bei Fehlen einer Stellungnahme weitere Maßnahmen ergreifen.
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die Stellungnahme der EZB, die nach Fristablauf eingeht, den in Artikel 4 genannten Behörden zur Kenntnis gebracht wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten.
Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß die Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme der EZB berücksichtigen kann, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; handelt es sich bei der Behörde, die die betreffenden Rechtsvorschriften erläßt, um eine andere Behörde, so sorgt er ferner dafür, daß die Stellungnahme der EZB dieser Behörde zur Kenntnis gebracht wird.
Artikel 5
(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1999.
(2) Die Entscheidung 93/717/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (98/416/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist Unterzeichnerin des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, welches alle Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft anhält, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.
Der Gemeinschaft ist im Bereich der Seefischerei die Befugnis übertragen, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen und in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen zu treffen.
Die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen des Mittelmeers bedarf einer internationalen Regelung.
Zu diesem Zweck wurde am 24. September 1949 in Rom das Übereinkommen zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer geschlossen.
Um zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in dem Gebiet beitragen zu können, das unter das genannte Übereinkommen fällt und in dem die Fischer der Gemeinschaft ihre Tätigkeit ausüben, ist es erforderlich, daß die Gemeinschaft der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer beitritt.
Die Europäische Gemeinschaft ist am 26. November 1991 Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geworden.
Artikel I Absatz 2 des genannten Übereinkommens in Verbindung mit Artikel XIV der überarbeiteten FAO-Satzung ermöglicht den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer.
Das Übereinkommen und die Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer wurden angepaßt, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Gemeinschaft tritt der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer gemäß der Beitrittsurkunde in Anhang I durch die Erklärung der Annahme des Übereinkommens und der Geschäftsordnung dieser Organisation bei.
Die Europäische Gemeinschaft hinterlegt außerdem eine zwischen dem Rat und der Kommission vereinbarte einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts.
(2) Der Wortlaut des Übereinkommens und der Geschäftsordnung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer ist in den Anhängen II und III enthalten.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1849) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/419/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/148/EG (4), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
Teil I der Liste enthält die Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
Mit den Entscheidungen 98/420/EG (5), 98/421/EG (6), 98/422/EG (7), 98/423/EG (8) und 98/424/EG (9) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria, Ghana, Tansania, auf den Falklandinseln und auf den Malediven festgelegt. Nigeria, Ghana, Tansania, die Falklandinseln und die Malediven sollten daher in den Teil I der Liste des Anhangs I mit den Ländern und Gebieten aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
Kap Verde, Lettland, Litauen, Nicaragua, Benin, Kasachstan, Guinea Conakri, Papua-Neuginea, Malta, Mauritius, Jamaika, Kamerun, die Tschechische Republik, Israel, Hongkong und Uganda haben nachgewiesen, daß sie die gleichwertigen Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG erfuellen.
Es ist daher angezeigt, diese Länder in den Teil II der Liste des Anhangs I aufzunehmen.
Bestimmte Länder und Gebiete, die noch nicht in die Liste aufgenommen wurden aber dennoch derzeit in die EU ausführen, haben Informationen übermittelt, daß sie Bedingungen erfuellen, die mindestens denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. Da diese Länder und Gebiete weitere Angaben bereitstellen müssen, werden sie in einen neuen Anhang II aufgenommen.
Um die Einfuhren aus den Drittländern des neuen Anhangs II nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates (10) während einer Übergangszeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Ländern und Gebieten des Anhangs II eingeführt werden.
Bei Ländern und Gebieten, die noch nicht in den Anhängen dieser Entscheidung geführt werden, wird die Kommission prüfen, ob die Bedingungen bei Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft mindestens den Bedingungen entsprechen, die für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/296/EG wird wie folgt geändert:
1. In den Artikeln 1 und 2 wird "Anhang" durch "Anhang I" ersetzt.
2. In Artikel 3 erhält der Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 1999 in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG weiterhin Fischereierzeugnisse aus in der Liste in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ländern und Gebieten einführen."
3. Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1851) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/420/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Nigeria besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Nigerias im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Nigeria, das "Nigeria Federal Department of Fisheries (FDF) of the Federal Ministry of Agriculture and Natural Resources", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (2) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des FDF an die Kommission erstellt werden.
Das FDF muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das FDF hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Nigeria das "Federal Department of Fisheries (FDF) of the Federal Ministry of Agriculture and Natural Resources" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Nigeria müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "NIGERIA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des FDF sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1854) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/421/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Ghana besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Ghanas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Ghana, der "Ghana Standards Board (GSB) of the Ministry of Trade", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (2) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des GSB an die Kommission erstellt werden.
Der GSB muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Der GSB hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Ghana der "Ghana Standards Board (GSB) of the Ministry of Trade" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ghana müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "GHANA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des GSB sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1855) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/422/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Sachverständiger der Kommission hat Tansania besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Tansanias im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Tansania, die "Fisheries Division (FD) of the Ministry of Natural Resources and Tourism", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (2) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung der FD an die Kommission erstellt werden.
Die FD muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die FD hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Tansania die "Fisheries Division (FD) of the Ministry of Natural Resources and Tourism" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Tansania müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "TANSANIA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der FD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1850) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/423/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Falklandinseln besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften der Falklandinseln im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde auf den Falklandinseln, der "Veterinary Service (VS) of the Department of Agriculture", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (2) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des VS an die Kommission erstellt werden.
Der VS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Der VS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Falklandinseln der "Veterinary Service (VS) of the Department of Agriculture" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "FALKLANDINSELN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des VS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1857) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/424/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Malediven besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften der Malediven im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde der Malediven, das "Department of Public Health (DPH) of the Ministry of Health", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (2) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des DPH an die Kommission erstellt werden.
Das DPH muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das DPH hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Malediven das "Department of Public Health (DPH) of the Ministry of Health" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "MALEDIVEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DPH sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 über harmonisierte Kriterien für Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1758) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates müssen die Mitgliedstaaten den Betreiber dazu verpflichten, einen Sicherheitsbericht zu erstellen.
In den Fällen, in denen der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen wird, daß von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a) der Richtlinie 96/82/EG nach den Kriterien gemäß Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt relevant sind.
Diese Kriterien berühren nicht die Festlegung der Mengenschwellen gefährlicher Stoffe für die Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG.
Nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 96/82/EG erstellt die Kommission vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (2) vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann.
Die in dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission nimmt hiermit für Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 96/82/EG die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten harmonisierten Kriterien an.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (98/434/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems leisten.
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens sowie seine technischen Anhänge sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 5 des Übereinkommens von der Kommission vertreten.
(2) In bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt; in bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission nach Anhörung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, festgelegt.
(3) Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zu billigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1598) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1611) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/437/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1506) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/456/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1743) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/457/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der unterschiedlichen Prüfverfahren und Klassifizierungssysteme für das Brandverhalten in den Mitgliedstaaten kann die Harmonisierung nur durch Annahme eines einheitlichen Klassifizierungssystems erfolgen, das sich auf anerkannte Prüfverfahren gründet und überall in der Gemeinschaft angewendet wird.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG können für jede wesentliche Anforderung Klassen festgelegt werden, um unterschiedliche Schutzniveaus für Bauwerke zu berücksichtigen.
In Abschnitt 4.3.1. des der Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG (3) beigefügten Grundlagendokuments Nr. 2 heißt es, daß zur Beurteilung des Brandverhaltens von Produkten eine harmonisierte Lösung entwickelt wird, bei der Großversuche oder Versuche im Labormaßstab angewendet werden, die mit maßgeblichen realen Brandszenarien korrelieren.
Diese harmonisierte Lösung besteht in einem Klassifizierungssystem, wie es durch die Entscheidung 94/611/EG der Kommission (4) angenommen wurde.
Im Anhang der Entscheidung 94/611/EG wird in Tabelle 1 Bezug auf den SBI-Test (Single Burning Item - einzelner brennender Gegenstand) genommen, der zur Prüfung von Produkten für Wände und Decken einschließlich ihrer Oberflächenbeschichtungen, Bauteile, in Bauteile eingebaute Produkte, Rohre und Leitungsteile und Produkte für Außenwände zur Einstufung in die Klassen B, C oder D verlangt wird.
Da die Unterschiede bei der für die Prüfung des Brandverhaltens gewählten Apparatur zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, muß eine einheitliche Anordnung für die SBI-Apparatur festgelegt werden, um sicherzustellen, daß sie überall in der Gemeinschaft zu den gleichen Ergebnissen führt.
Die Festlegung einer einheitlichen Anordnung für die SBI-Versuchsanlage erfolgt auf der Grundlage einer Untersuchung, die im Auftrag der Kommission von der Gruppe der amtlichen Laboratorien durchgeführt wurde. Diese Gruppe untersuchte, inwiefern die verschiedenen SBI-Anordnungen den in der Entscheidung 94/611/EG genannten Anforderungen an einen Test zur Feststellung des Brandverhaltens gerecht werden, und legte eine Empfehlung für die am besten geeignete Versuchsanordnung vor.
Die bevorzugte SBI-Anordnung war Gegenstand eines Round-Robin-Versuchsprogramms, das sich auf eine große Anzahl von Baustoffen erstreckte.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Test eines brennenden Gegenstandes (SBI-Test) in einem Raum zur Klassifizierung von Bauprodukten hinsichtlich ihres Brandverhaltens, auf den in Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 94/611/EG verwiesen wird, muß die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Bedingungen erfuellen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über die Finanzierung der Fixkosten des Systems zur Verwaltung der technischen Hilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) (98/461/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),
gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, die Fixkosten des Systems, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst, für die Dauer von vier Jahren zu decken.
Diese Fixkosten könnten durch Inanspruchnahme der Zinseinnahmen aus den eingezahlten Mitteln nach Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens gedeckt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Von den Zinseinnahmen aus den bei den beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlten Mitteln nach Artikel 319 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens wird ein Betrag von 5,5 Millionen ECU zur Deckung der Fixkosten des Systems verwendet, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1741) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 89/662/EWG mitzuteilenden wichtigsten Informationen über die von ihnen durchgeführten Kontrollen im Ständigen Veterinärausschuß geprüft werden können, muß gewährleistet sein, daß diese Informationen der Kommission zügig und zuverlässig übermittelt werden.
Im Interesse einer rationellen Darstellung der Kontrollergebnisse sollten die Informationen in einer nach den großen Schwerpunktbereichen des Veterinärrechts aufgeschlüsselten Form vorgelegt werden.
Zur Erleichterung der Datenauswertung ist es angezeigt, daß die Informationen der Kommission elektronisch übermittelt werden.
Im Interesse der Kohärenz der Kontrollergebnisse sollten die Informationen für den gesamten Mitgliedstaat und für jeden Schwerpunktbereich nach einem einheitlichen Verfahren von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt werden.
Um die Zuverlässigkeit des Systems in seiner Gesamtheit zu gewährleisten, sollten nur die Informationen berücksichtigt werden, die sich aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen ergeben.
Es empfiehlt sich, zunächst die Informationen für den Bereich "Frisches Fleisch" zu definieren und alle anderen veterinärrechtlichen Schwerpunktbereiche zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG, aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen.
Diese Bereiche, die denen des Veterinärrechts entsprechen, sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 2
Die Informationen, die für die einzelnen Schwerpunktbereiche Angaben über die an den Herkunfts- und Bestimmungsorten erfolgten amtlichen Kontrollen und die Kontrollergebnisse enthalten, werden von den Mitgliedstaaten jährlich jeweils für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember vorgelegt.
Artikel 3
(1) Die Informationen werden nach einem entsprechenden Muster für jeden Schwerpunktbereich vorgelegt.
(2) Das Muster für den Schwerpunktbereich "Frisches Fleisch" ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Die Informationen werden der Kommission elektronisch übermittelt.
Artikel 5
Die Informationen werden einmal jährlich vor dem 1. Mai des Jahres übermittelt, das auf das Jahr folgt, in dem die Kontrollen stattgefunden haben, und erstmals vor dem 1. Mai 2000 für die im Jahr 1999 durchgeführten Kontrollen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (98/481/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank, nachstehend "EZB" genannt, vom 19. Juni 1998,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.
Der EZB-Rat hat Coopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB empfohlen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Coopers & Lybrand werden als die externen Rechnungsprüfer der EZB anerkannt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (98/482/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere deren Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten angenommen werden.
Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte eine stetige technische Entwicklung der einzelstaatlichen öffentlichen Fernsprechnetze; da diese Entwicklung sich in jedem Land anfangs von Netz zu Netz unabhängig vollzog, werden noch einige Zeit erhebliche technische Unterschiede zwischen diesen Netzen bestehen.
Es bestehen technische Unterschiede zwischen öffentlichen Fernsprechnetzen (Public Switched Telephone Networks, PSTN); die wichtigsten dieser Unterschiede wurden in Ratschlägen beschrieben, die im Leitfaden EG 201 121 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) veröffentlicht wurden.
Die Befolgung dieser Ratschläge erfolgt auf freiwilliger Basis; die Ratschläge können für den Hersteller wichtige Informationen beinhalten.
Deshalb werden benannte Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von den Ratschlägen erhalten, die spezifische Anforderungen bestimmter Netze betreffen.
Es sollte für einen Übergangszeitraum weiterhin möglich sein, Endeinrichtungen nach einzelstaatlichen Vorschriften zuzulassen.
Die Hersteller fügen allen nach dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis bei und erklären deren Netzverträglichkeit. Die benannten Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von diesen Verpflichtungen erhalten und informieren andere benannte Stellen über die Netzverträglichkeitserklärungen, wenn Zulassungen gemäß dieser Entscheidung erfolgen.
Einrichtungen, die dieser Entscheidung unterfallen und vor Ende des Übergangszeitraums nach einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen wurden, können weiterhin im betreffenden nationalen Markt in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
Der mit Artikel 28 der Richtlinie 98/13/EG eingesetzte Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) gab keine Stellungnahme zu der von dieser Entscheidung vorgesehenen gemeinsamen technischen Vorschrift ab.
Die Kommission hat daher gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 98/13/EG diesen Vorschlag dem Rat für die zu treffende Maßnahme unterbreitet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Einrichtungen, die für den Anschluß als einzelne Endeinrichtung über Zweidrahtzugang am Netzabschlußpunkt an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens der in Absatz 1 genannten Endeinrichtungen an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz erlassen.
Diese Entscheidung erstreckt sich nicht auf Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit von Endeinrichtungen untereinander über das öffentliche Telekommunikationsnetz nach Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist Anhang I zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2), und der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (3).
Artikel 3
(1) Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Entscheidung genannte harmonisierte Norm, soweit anwendbar, auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
(2) Die benannten Stellen gewährleisten, daß
a) die Hersteller und andere Antragsteller für die Zulassung Kenntnis der im ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlichten Ratschläge und eventueller Änderungen derselben haben,
b) den Herstellern bekannt ist, daß sie allen gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis nach dem Muster in Anhang II beifügen müssen, und daß
c) die Hersteller die Netzverträglichkeitserklärung nach dem Muster in Anhang III abgeben.
(3) Die benannten Stellen informieren andere benannte Stellen über die bei Zulassungen gemäß dieser Entscheidung abgegebenen Netzverträglichkeitserklärungen.
Artikel 4
(1) Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen, können für einen Zeitraum von 15 Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung weiterhin nach nationalen Vorschriften zugelassen werden.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund solcher nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (98/486/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Dominikanische Republik beantragte eine Berichtigung ihrer Liste zu dem Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation für acht Zollzugeständnisse.
Von diesen Zollzugeständnissen ist nur eines, und zwar Milchpulver, von wirtschaftlichem Interesse für die Gemeinschaft.
Die Dominikanische Republik hat ein Zollkontingent über 32 000 Tonnen Milchpulver angeboten, wovon 70 % der Gemeinschaft vorbehalten wären.
Die Gemeinschaft wird ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverordnungen verwalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über den Abschluß einer Internationalen Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (98/487/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß des Rates vom 22. Juni 1996 zur Festlegung von Verhandlungsdirektiven wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und jedem anderen interessierten Land eine Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden auszuhandeln.
Mit dem Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 wurde die Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation genehmigt und die Kommission aufgerufen, ihre Bemühungen um den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu intensivieren, die der Vereinbarung mit Kanada und der Russischen Föderation entspricht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 (3), insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf internationale Normen für humane Fangmethoden Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren in die Gemeinschaft ausführen dürfen.
Die wesentlichen Ziele der Vereinbarung sind die Festlegung harmonisierter technischer Standards für die Herstellung und Verwendung der Fallen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten, und die Erleichterung des Handels zwischen den Parteien mit Fallen, Pelzen der unter die Vereinbarung fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren.
Für die Durchführung der Vereinbarung muß ein Zeitplan aufgestellt werden, damit die Übereinstimmung der Fallen mit den festgelegten Normen im Hinblick auf ihre Zertifizierung geprüft werden kann und die nicht zertifizierten Fallen ersetzt werden.
Die diesem Beschluß beigefügte Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift steht im Einklang mit den vorgenannten Verhandlungsdirektiven; damit wird sie dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 gerecht.
Die Internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Normen für humane Fangmethoden sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Internationale Vereinbarung in Form einer Vereinbarten Niederschrift über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika wird genehmigt.
Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika das Instrument über den Abschluß (4).
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juli 1998 über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (98/489/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 ist von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Nach dem Beschluß 94/109/EG des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (1) hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht notifiziert, das Übereinkommen bis zur Abwicklung der zu dessen Abschluß erforderlichen internen Verfahren vorläufig anzuwenden.
Die meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben im Vorgriff darauf, daß gemeinsam mit der Gemeinschaft die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt werden, die vorläufige Anwendung des Übereinkommens notifiziert.
Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind inzwischen so weit fortgeschritten, daß die gemeinsame Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden vorgenommen werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des am 28. März 1998 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (98/491/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Russischen Föderation ein bilaterales Abkommen über den Handel mit den unter Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren ausgehandelt, das am 28. März 1998 in Brüssel paraphiert worden ist.
Der Beschluß 98/379/EG des Rates (1) sah die vorläufige Anwendung des paraphierten Abkommens vor, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung auch seitens der Russischen Föderation.
Die Russische Föderation war nicht in der Lage, das paraphierte Abkommen vorläufig anzuwenden.
Mit der Russischen Föderation wurde vereinbart, daß das Abkommen ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig Anwendung finden soll.
Das bilaterale Abkommen sollte genehmigt und namens der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens findet das Abkommen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien vorläufig Anwendung.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Die Kommission nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. August 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (98/498/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vom 26. Februar 1996 betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt (1),
in der Erwägung, daß der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Entwicklungen in Slowenien, insbesondere dessen Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in bezug auf diesen Staat rechtfertigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Nummer 2 Ziffer ii) des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP werden die Bezugnahmen auf Slowenien gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann.
In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen.
Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (1) wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nachdrücklich unterstützt.
In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom 18. Juli 1997 (2) forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen.
In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (3) zu der genannten Mitteilung der Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse.
Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird.
Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Zusammensetzung und die Aktivitäten der Ausschüsse für den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen.
Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse sollten daher aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen gemeinsamen Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene stellen, die Ausschüsse für den sozialen Dialog (im folgenden "die Ausschüsse" genannt) eingesetzt, sofern die beide Seiten repräsentierenden Organisationen folgende Kriterien erfuellen:
a) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen;
b) sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein;
c) sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können.
Artikel 2
Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er jeweils eingesetzt wird,
a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angehört werden und
b) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern.
Artikel 3
Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse insgesamt nicht mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeitgeber und die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat.
Artikel 4
Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch die Kommission erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben.
Artikel 5
(1) Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine eigenen Verfahrensregeln fest.
(2) Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission.
(3) Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen.
Hoechstens 30 der an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten Tagegelder und eine Reisekostenerstattung.
(4) Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der Sozialpartner die Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen Dialog und ihre Aktivitäten in den verschiedenen Sektoren.
Artikel 6
Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesordnungspunktes, sind die Ausschußmitglieder - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag - verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben.
Artikel 7
(1) Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeitsgruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen Ausschüsse:
a) Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 87/467/EWG der Kommission (4);
b) Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den Beschluß 90/449/EWG der Kommission (5);
c) Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 80/991/EWG der Kommission (6);
d) Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den Beschluß 85/516/EWG der Kommission (7);
e) Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den Beschluß 85/13/EWG der Kommission (8);
f) Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt durch den Beschluß 90/450/EWG der Kommission (9);
g) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der Kommission (10);
h) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei, eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission (11);
i) Paritätischer Ausschuß für das Postwesen, eingesetzt durch den Beschluß 94/595/EG der Kommission (12).
Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse führen ihre Tätigkeit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetzten sektoralen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber über den 31. Dezember 1998 hinaus.
(2) Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sektoralen Dialog andere informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen Dialog in bestimmten Sektoren gefördert hat und für die es keinen Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zu einigen speziellen Transaktionen, die bei den Arbeiten zum Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit identifiziert wurden, für die Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2204) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/501/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) bezieht sich auf Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Für die Überprüfung der statistischen Angaben, die die Kommission entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzulegen hat, muß sie über spezielle Transaktionen, die einen Einfluß auf BIP und BSP haben, informiert sein und diese bewerten.
Für die Anwendung der Artikel 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ist es erforderlich, im Rahmen der Definition des BSPmp entsprechend Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom einige Regelungen des ESVG, 2. Auflage, bezüglich der erwähnten speziellen Transaktionen zu klären und zu vervollständigen.
Die zu treffenden Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom sind die speziellen Transaktionen, die einen Einfluß auf BIP und BSP haben und die vor dem 31. Dezember 1997 identifiziert wurden, sowie die Verbuchungsregeln, welche die Mitgliedstaaten für diese Transaktionen entsprechend ESVG, 2. Auflage, anwenden, in der Anlage aufgeführt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden ihre Schätzungen zum BIP und BSP für die Jahre von 1994 an revidieren, um den in Artikel 1 angegebenen Verbuchungsregeln zu genügen.
Artikel 3
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (98/504/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66 und Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie die einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und die gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen (98/508/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien ausgehandelte und am 19. Juli 1996 paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen sollte genehmigt werden.
Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen einschließlich der Anhänge und der beigefügten Gemeinsamen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens der Anhänge und der Gemeinsamen Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (1).
Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anträge auf Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben c), d) und e) des Abkommens vor.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Abschnitte I bis IV der Sektoralen Anhänge (Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a) und b) und Absatz 6 des Abkommens) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (98/509/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland ausgehandelte und am 19. Juli 1996 paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung sollte genehmigt werden.
Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung einschließlich der Anhänge und der beigefügten Gemeinsamen Erklärungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und der Gemeinsamen Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (1).
Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anträge auf Überprüfungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben c), d) und e) des Abkommens vor.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Abschnitte I bis IV der Sektoralen Anhänge (Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben a) und b) und Absatz 6 des Abkommens) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 620H (Tepraloxydim), S-Metolachlor und SZX 0722 (Iprovalicarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2368) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/512/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie eingereicht.
BASF AG hat bei den spanischen Behörden am 11. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff BAS 620H (Tepraloxydim) eingereicht.
SA Novartis Agro NV hat bei den belgischen Behörden am 1. August 1997 Unterlagen für den Wirkstoff S-Metolachlor eingereicht.
Bayer AG hat bei den irischen Behörden am 30. März 1998 Unterlagen für den Wirkstoff SZX 0722 (Iprovalicarb) eingereicht.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für BAS 620H (Tepraloxydim), S-Metolachlor und SZX 0722 (Iprovalicarb) wurden am 21. April 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für BAS 620H (Tepraloxydim), Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen für S-Metolachlor und Irland die eingehende Prüfung der Unterlagen für SZX 0722 (Iprovalicarb) fortsetzen werden.
Spanien, Belgien und Irland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. Die von BASF AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs BAS 620H (Tepraloxydim) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. April 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von SA Novartis Agro NV bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs S-Metolachlor in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. April 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Bayer AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs SZX 0722 (Iprovalicarb) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 21. April 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2135) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/514/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Entscheidung 98/3/EG (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erhaltung der Qualität der Umwelt im ländlichen Raum ist eine der Zielsetzungen der Politik der ländlichen Entwicklung.
Es sind geeignete Instrumente vorzusehen, mit denen zuverlässige statistische Informationen in diesem Bereich erlangt werden können.
Die Entscheidung 96/411/EG sollte daher durch Ersetzung ihres Anhangs II geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 96/411/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1607) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/515/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung über Konformität (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 97/346/EG der Kommission (2) genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrichtungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Basisanschluß an einer Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 97/346/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 1998 aufgehoben.
(2) Die Entscheidung 94/797/EG der Kommission (5) wird mit Wirkung vom 20. Mai 1998 aufgehoben.
(3) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidungen 94/797/EG und 97/346/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1608) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/516/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1609) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/517/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezueglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für portable SNG-Funkanlagen (SNG TES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11-12/13-14 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1612) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/519/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezueglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen zum Betrieb in den Frequenzbändern 11/12/14 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende Digitalnetz (ISDN) - (Änderung 1) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1613) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/520/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung über Konformität (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezueglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 97/347/EG (2) der Kommission genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrichtungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Primärmultiplexanschluß an einer Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und ist für Anrufe bestimmt, die durch nachfrageabhängige paketvermittelte Basisdienste unterstützt werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 97/347/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 1998 aufgehoben.
(2) Die Entscheidung 94/796/EG (5) wird mit Wirkung vom 20. Mai 1998 aufgehoben.
(3) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidungen 94/796/EG und 97/347/EG der Kommission genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für ISDN-Paketvermittlung mit Basisanschluß (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1614) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung über Konformität (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezueglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für Einrichtungen erforderlich, die durch nationale Allgemeinzulassungsverordnungen genehmigt wurden.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll von Endeinrichtungen erlassen, die für den Anschluß an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt geeignet und vom Hersteller oder seinem Vertreter hierfür bestimmt sind. Dieser Bezugspunkt gestattet als europaweiter ISDN-Punkt (EURO-ISDN) den Primärmultiplexanschluß an einer Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und ist für Anrufe bestimmt, die durch nachfrageabhängige paketvermittelte Basisdienste unterstützt werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3).
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die nationalen Allgemeinzulassungsverordnungen für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allgemeinzulassungsverordnungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anforderungen an Empfangsgeräte des europäischen öffentlichen terrestrischen Funkrufsystems (ERMES) (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1615) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/522/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung über Konformität (1), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezueglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 95/290/EG (2) der Kommission genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endgeräte, die für den Anschluß an das europaweite terrestrische Funkrufsystem (ERMES) bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Empfangsgeräte von ERMES-Endeinrichtungen erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfasst die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben d), e), f) und g) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 95/290/EG wird zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 95/290/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 über die Behandlung der Hinterziehung von Mehrwertsteuer (der Differenz zwischen dem theoretischen und dem tatsächlichen Mehrwertsteueraufkommen) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2202) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/527/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entscheidung 94/168/EG, Euratom der Kommission vom 22. Februar 1994 über Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (2) behandelt insbesondere die Steuerhinterziehung, ohne jedoch ausdrücklich auf die Behandlung der MwSt.-Hinterziehung einzugehen. Es ist daher angezeigt, die Behandlung der MwSt.-Hinterziehung zu präzisieren.
Zur Sicherstellung der Vollständigkeit ihrer BIP- und BSP-Angaben im Rahmen der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom müssen die Mitgliedstaaten Anpassungen dieser Angaben zur Abdeckung der MwSt.-Hinterziehung vornehmen.
Diese Anpassungen betreffen den Teil der Differenz zwischen theoretischem und tatsächlichem MwSt.-Aufkommen, der sich aus der Steuerhinterziehung ohne Einverständnis der Käufer ergibt.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten berechnen mit Hilfe der im Anhang zu dieser Entscheidung dargelegten Methode die Höhe des ohne Einverständnis der Käufer hinterzogenen MwSt.-Betrags.
Für die Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten das theoretische und das tatsächliche MwSt.-Aufkommen sowie die Differenz zwischen beiden Beträgen. Dabei verwenden sie folgende Formel:
Hinterziehung "ohne Einverständnis" = theoretisches MwSt.-Aufkommen minus tatsächliches MwSt.-Aufkommen minus zeitliche Abweichungen minus Konkurse minus fehlendes MwSt.-Aufkommen (Hinterziehung mit Einverständnis)
Die Mitgliedstaaten korrigieren erforderlichenfalls den Betrag der in ihren BIP- und BSP-Berechnungen gemäß der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom enthaltenen Wertschöpfung, indem sie den wie oben berechneten Betrag der ohne Einverständnis hinterzogenen Mehrwertsteuer hinzurechnen.
Artikel 2
Zur Durchführung der in Artikel 1 beschriebenen Anpassung können die Mitgliedstaaten auch ein anderes Verfahren anwenden, sofern es der in Artikel 1 Unterabsatz 1 dargelegten Methode gleichwertig ist und vergleichbare Ergebnisse liefert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem 1. Oktober 1998 mit, welche Quellen und Methoden verwendet wurden und beziffern die durchgeführten Anpassungen.
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates (3) prüft die Kommission die verwendeten Quellen und Methoden, die Richtigkeit der vorgenommenen Anpassungen und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, insbesondere wenn gemäß Artikel 2 eine andere als die in Artikel 1 Unterabsatz 1 dargelegte Methode verwendet wurde.
Für die neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) wird obengenannte Frist auf den 1. Oktober 1999 festgelegt.
Artikel 4
Wenn ein Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachweisen kann, daß die gleichwertige Berechnung bereits implizit in seinen Ergebnissen enthalten ist, tritt Artikel 1 außer Kraft.
Jeder Mitgliedstaat, der diesen Weg gehen will, muß der Kommission eine vollständige Dokumentation bis 1. Oktober 1998 (für Österreich, Finnland und Schweden: 1. Oktober 1999) vorlegen.
Die Kommission wird den BSP-Ausschuß über die Ergebnisse der Umsetzung dieser Entscheidung und insbesondere über die von den Mitgliedstaaten genutzten Methoden informieren.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 über bestimmte Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen sowie dem Instrumentarium für die Sprachausbildung im Rahmen des Fiscalis-Programms erforderlich sind (Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1866) (98/532/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG sorgen Kommission und Mitgliedstaaten für die funktionsfähige Beschaffenheit der von ihnen für erforderlich erachteten bestehenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG entwickeln Kommission und Mitgliedstaaten von ihnen für erforderlich erachtete neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme und stellen deren funktionsfähige Beschaffenheit sicher.
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 888/98/EG entwickeln die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission die erforderlichen gemeinsamen Hilfsmittel für die Sprachausbildung.
Es ist festzulegen, welche bestehenden und neuen Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sowie gemeinsamen Hilfsmittel für die Sprachausbildung erforderlich sind.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaft ihren Pflichten hinsichtlich dieser Systeme und Instrumente im Sinne von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 888/98/EG nachkommen kann.
Um die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme und Instrumente zu gewährleisten, sind die Pflichten der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) festzulegen.
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß durch seine Maßnahmen weder die Einrichtung und der Betrieb dieser Systeme gefährdet noch die Interessen der Gemeinschaft und der übrigen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden.
Um die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme und Instrumente zu gewährleisten, sind die Maßnahmen zu koordinieren, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Erfuellung ihrer diesbezüglichen Pflichten treffen. Zweckmäßigerweise wird diese Koordination von der Kommission wahrgenommen, indem sie Organisationspläne für die Einrichtung und den Betrieb der einzelnen Systeme und Instrumente erstellt.
Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Arbeitsprogramm
(1) Die funktionsfähige Beschaffenheit der folgenden bestehenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme und -infrastruktur wird sichergestellt:
- MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS);
- Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (Common Communication Network/Common System Interface - CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der in diesem Absatz und in Absatz 2 bezeichneten Systeme erforderlich ist;
- System für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED);
- fax-gestütztes System zur Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement Verification System);
- Verbrauchsteuertabellen;
- Steuer-SCENT (System Customs Enforcement NeTwork).
(2) Die funktionsfähige Beschaffenheit des folgenden neuen Kommunikations- und Informationsaustauschsystems wird sichergestellt:
- Verbrauchsteuer-Frühwarnsystem.
(3) Zu folgenden neuen Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen und gemeinsamen Hilfsmitteln für die Sprachausbildung werden Durchführbarkeitsstudien und Pilotprojekte durchgeführt:
- EDV-gestütztes System zur Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Excise Movement and Control System);
- Kommunikationssystem im Bereich der indirekten Steuern (Indirect Taxation Communication System);
- mehrsprachige Unterstützungs- und Schulungsinstrumente.
Artikel 2
Pflichten der Gemeinschaft
(1) Um den Pflichten der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 888/98/EG in bezug auf die in Artikel 1 genannten Systeme nachzukommen, schließt die Kommission im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Verträge.
(2) Die zur Verknüpfung und Interoperabilität der in Artikel 1 genannten Systeme, Infrastruktur und Instrumente erforderlichen Aspekte bei Einrichtung und Betrieb der entsprechenden Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselemente werden von der Kommission koordiniert.
Zu diesem Zweck erstellt sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Organisationspläne für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme und Instrumente.
In diesen Organisationsplänen werden sämtliche Aufgaben von Kommission und Mitgliedstaaten, die Fristen für die Erledigung dieser Aufgaben und etwaige Nachweise für ihre Erledigung festgelegt.
Artikel 3
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die fristgerechte Erledigung sämtlicher Aufgaben, die ihnen nach den Organisationsplänen gemäß Artikel 2 obliegen.
Sie berichten der Kommission über die Erledigung dieser Aufgaben und legen die dafür geforderten Nachweise vor.
(2) Im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der in Artikel 1 genannten Systeme unterlassen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die sich auf die Verknüpfung und die Interoperabilität der Systeme oder ihre Funktionsfähigkeit insgesamt auswirken können.
Alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die sich in dieser Weise auswirken können, bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über ihre Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG, die sie getroffen haben, um diese Systeme in ihren Verwaltungen in vollem Umfang nutzen zu können.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2375) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/533/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN) erlassen, die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) in den Frequenzbändern 1,6/2,4 GHz betrieben werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN), die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2376) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/534/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Mobilfunkanlagen (MES) einschließlich Handfunkgeräten in satellitengestützten persönlichen Kommunikationsnetzen (S-PCN) erlassen, die über den mobilen Satellitenfunkdienst (MSS) im Frequenzband 2 GHz betrieben werden.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für das terrestrische Flugkommunikationssystem (TFTS) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2378) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/535/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit den technischen Merkmalen, elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen und dem Zugangskontrollprotokoll für Endeinrichtungen erlassen, die für den Einsatz im terrestrischen Flugkommunikationssystem (TFTS) geeignet und vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten hierfür bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsregelungen für Einrichtungen, die unter die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm fallen, verlieren ihre Gültigkeit drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung.
(2) Endeinrichtungen, die nach diesen nationalen Allgemeinzulassungsregelungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2487) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/536/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
In Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG sind die Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen aufgeführt sowie die an die Kommission gerichtete Aufforderung, das Verzeichnis dieser nationalen Referenzlaboratorien zu erstellen.
Der Anhang dieser Entscheidung ist bis spätestens 31. Dezember 2000 zu überprüfen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sind einige Bestimmungen der Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (2) aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/23/EG benannten nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen sind in dem Verzeichnis im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Artikel 4 und der Anhang der Entscheidung 93/257/EWG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Dezember 2000 überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Energiechartakonferenz und der internationalen Konferenz der Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta vereinbarten Wortlauts zur Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta und zu deren vorläufiger Anwendung (98/537/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1),
auf Vorschlag der Kommission,
Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Europäischen Gemeinschaften und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden beim Verwahrer der Regierung der Portugiesischen Republik.
Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren.
Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.
Seit dem Tag seiner Unterzeichnung wird der Vertrag über die Energiecharta von den Unterzeichnern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, soweit möglich vorläufig angewendet; dies wird auch weiterhin der Fall sein.
Der Vertrag über die Energiecharta sieht die Prüfung seiner Handelsbestimmungen im Lichte der Ergebnisse der Uruguay-Runde über die multilateralen Handelsverhandlungen sowie die Prüfung der Frage vor, ob energiebezogene Ausrüstung in die Handelsbestimmungen des Vertrags einzubeziehen ist, mit dem Ziel, daß etwaige Änderungen von der Energiechartakonferenz beschlossen werden.
Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen sind im Interesse der Gemeinschaft.
Die gemeinsame Handelspolitik liegt im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
Zur gleichen Zeit wie die Energiechartakonferenz wurde eine Internationale Konferenz abgehalten, damit alle Unterzeichner des Vertrags über die Energiecharta am Entscheidungsprozeß teilnehmen konnten.
Die Energiechartakonferenz und die vorerwähnte Internationale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Änderung der Handelsbestimmungen) geeinigt.
Die Europäische Gemeinschaft sollte den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen endgültig förmlich genehmigen.
Die Änderung der Handelsbestimmungen sollte im Einklang mit ihren Vorschriften bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, der am 24. April 1998 im Rahmen der Energiechartakonferenz/Internationalen Konferenz vereinbart wurde, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung und der diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft endgültig genehmigt.
(2) Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen ist diesem Beschluß beigefügt.
(3) Die förmliche Genehmigung des Wortlauts der Änderung der Handelsbestimmungen durch die Gemeinschaft wird dem Sekretariat der Energiecharta von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 2
Die Änderung wird in Einklang mit ihren Vorschriften nach Ablauf von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme durch die Energiechartakonferenz vorläufig und bei Inkrafttreten endgültig angewendet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2581) (98/539/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), geändert durch den Beschluß 97/594/EGKS, EG, Euratom (2), insbesondere auf Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Verbraucherpreisindex (EVPI) lag bei 98,6 % für Dezember 1995 und bei 100,7 für Dezember 1996.
Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß berichtigt und durch den Hinweis ergänzt werden, daß der neue Schwellenwert von 98 700 ECU für die Befassung des GFS-Vergabebeirates für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen und technischen Charakter (Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)) der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung) auch für die freihändige Vergabe von Lieferaufträgen über wissenschaftliches und technisches Material sowie für Arbeiten im FTE-Bereich (Artikel 110 erster Gedankenstrich dieser Verordnung) gilt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung genannten Pauschalbeträge werden rückwirkend zum 1. Januar 1998 wie folgt aktualisiert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
In Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß es anstatt "Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)" heißen: "Artikel 110 erster Gedankenstrich und zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)".
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2561) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/629/EG der Kommission (2) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 96/629/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die Entscheidung 97/527/EG der Kommission (3) sollte am 24. Oktober 1998 aufgehoben werden.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für Mobilfunkgeräte des europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunknetzes geschaffen, das mit konstanter Modulations-Hüllkurve arbeitet, im 900-MHz-Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz betrieben wird und TDMA-Verkehrskanäle verwendet.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestandteile dieser Norm.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 96/629/EG wird mit Wirkung vom 4. Dezember 1998 aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 96/629/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
(3) Die Entscheidung 97/527/EG wird mit Wirkung vom 24. Oktober 1998 aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Anforderungen an Telefonieanwendungen von Mobilstationen für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II, die im DCS-1800-Band betrieben werden (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2562) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/543/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 97/529/EG der Kommission (2) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 97/529/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für Mobilfunkgeräte des europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunknetzes geschaffen, das mit konstanter Modulations-Hüllkurve arbeitet, im 1800-MHz-Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz betrieben wird und TDMA-Verkehrskanäle verwendet.
Sie gilt ferner für Endeinrichtungen, die sich für den Betrieb sowohl im GSM als auch im DCS-1800-Frequenzband eignen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestandteile dieser Norm.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 97/529/EG wird mit Wirkung vom 4. Dezember 1998 aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 97/529/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission (98/552/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinsame Handelspolitik wäre unvollständig, wenn sie nicht auf Gemeinschaftsebene von besonderen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen begleitet würde.
Daher sollten die neuen Möglichkeiten, die der Welthandel den Unternehmen der Gemeinschaft bietet, durch eine Marktzugangspolitik der Gemeinschaft zur Beseitigung von Handelshemmnissen gefördert werden.
Zur Unterstützung dieser Politik sind besondere Maßnahmen erforderlich, die der Ermittlung und Beseitigung von Handelshemmnissen dienen.
Zu diesem Zweck ist zu regeln, welche grundlegenden Ziele die Kommission verfolgen und welche Mittel sie hierfür einsetzen muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Durchführung der Marktzugangsstrategie trifft die Kommission die folgenden Maßnahmen:
- Ermittlung und Analyse von Marktzugangshemmnissen in Drittländern;
- Einrichtung und Entwicklung von Datenbanken sowie Koordinierung und Verbreitung von Informationen über Handelshemmnisse und internationale oder nationale Handelsregelungen;
- Studien, insbesondere über die Erfuellung der Verpflichtungen der Drittländer nach internationalen Handelsübereinkünften oder im Vorfeld von Verhandlungen;
- Veranstaltung von Seminaren und anderen ähnlichen Wirtschaftsforen, Erstellung und Verbreitung von Studien, Informationsunterlagen, Veröffentlichungen sowie Kurzinformationen über alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Beseitigung von Handelshemmnissen.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die dabei entwickelten besonderen Maßnahmen mit den verschiedenen Aspekten anderer Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen.
Artikel 2
Um der Kommission die Durchführung der in diesem Beschluß genannten Maßnahmen zu ermöglichen, werden ihr die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.
Die Kommission legt daher im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren jährliche Vorschläge zur Deckung ihres Bedarfs an Finanzmitteln für die Maßnahmen nach Artikel 1 vor.
Artikel 3
Für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung (98/566/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 14. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden.
Bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Befugnis, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen, und es ist erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung einschließlich der Anhänge wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel XIX des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorgruppen, die in den Artikeln XI und XII des Abkommens vorgesehen sind; sie wird hierbei von dem vom Rat bestellten besonderen Ausschuß unterstützt. Die Benennungen, der Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfungen nach den Artikeln IX und X, Artikel XI Absatz 3 Buchstaben c) und e), Artikel XII Buchstabe b) und Artikel XIII des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge werden von der Kommission nach Konsultation des besonderen Ausschusses vorgenommen.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses beziehungsweise der Gemischten Sektorgruppen zu Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel XI Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 des Abkommens) und zur Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel VIII und Artikel XI Absatz 4 Buchstabe c) des Abkommens wird von der Kommission nach Konsultation des unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß oder in den Gemischten Sektorgruppen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Das gleiche Verfahren gilt für die Beschlüsse der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels XV Absatz 3 und des Artikels XIX Absatz 4 des Abkommens.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2954) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/567/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/360/EG (3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.
Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden an dem in Australien augetragenen Melbourne Cup zu erleichtern, sollte die obengenannte Aufenthaltsdauer auf 90 Tage ausgedehnt werden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2950) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/568/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Guatemala besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Guatemalas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Guatemala, die "Dirección General de Servicios Pecuarios (DIGESEPE) del Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werde muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung der DIGESEPE an die Kommission erstellt werden.
Die DIGESEPE muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die DIGESEPE hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Guatemala die "Dirección General de Servicios Pecuarios (DIGESEPE) del Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Guatemala müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "GUATEMALA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DIGESEPE sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2952) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/569/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Ein Sachverständiger der Kommission hat Tunesien besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
Gemäß den tunesischen Rechtsvorschriften obliegt es der "Direction Générale de la Santé Animale (DGSA) du Ministère de l'Agriculture", die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist die DGSA befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Die DGSA mit ihren Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Tunesien wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen tunesischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen tunesischen Behörden haben amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Tunesien kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
Das Verfahren für die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG umfaßt die Festlegung eines Bescheinigungsmusters sowie der Bestimmungen bezüglich der Sprache(n), in der/denen die Bescheinigung mindestens erstellt werden muß, der Qualifikation des Unterzeichnenden und des Aufdrucks zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit, mit dem die Einzelverpackungen zu versehen sind.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage einer Mitteilung der DGSA an die Kommission erstellt.
Die DGSA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Direction Générale de la Santé Animale (DGSA) du Ministère de l'Agriculture" ist die zuständige Stelle Tunesiens, die befugt ist, die Übereinstimmung lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, mit dem Datum versehen und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem der in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Versandzentren in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:
- Versandland: TUNESIEN,
- Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),
- Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums anhand der Zulassungsnummer,
- Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2978) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/570/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Tunesien besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Tunesiens im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Tunesien, die "Direction Générale de la Santé Animale (DGSA) du Ministère de l'Agriculture", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werde muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung der DGSA an die Kommission erstellt werden.
Die DGSA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die DGSA hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Tunesien die "Direction Générale de la Santé Animale (DGSA) du Ministère de l'Agriculture" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Tunesien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "TUNESIEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Cuba (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2970) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Cuba besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Cubas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Cuba, das "Ministerio de la Industria Pesquera (MIP)", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werde muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des MIP an die Kommission erstellt werden.
Das MIP muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Das MIP hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Cuba das "Ministerio de la Industria Pesquera (MIP)" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Cuba müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "CUBA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MIP sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen, zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk, Phase II (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2720) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 96/630/EWG der Kommission (2) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 96/630/EWG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Die Entscheidung 97/526/EWG der Kommission (3) sollte am 24. Oktober 1998 aufgehoben werden.
Der Vorschlag wurde dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) gemäß Artikel 29 Absatz 2 vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen eingeführt, die für den Anschluß an das europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz bestimmt sind, Modulation mit konstanter Hüllkurve verwenden, mit einem Kanalabstand von 200 kHz im 900 MHz-Band betrieben werden und Verkehrskanäle nach dem TDMA-Prinzip besitzen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestandteile dieser Norm.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 96/630/EG wird drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 96/630/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung erteilt wurde.
(3) Die Entscheidung 97/526/EG wird mit Wirkung vom 24. Oktober 1998 aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für allgemeine Anschaltebedingungen für Mobilstationen, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im GSM-1800-Band bestimmt sind (2. Ausgabe) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2721) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/575/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 97/528/EWG der Kommission (2) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.
Die Entscheidung 97/528/EWG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.
Der Vorschlag wurde dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) gemäß Artikel 29 Absatz 2 vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen eingeführt, die für öffentliche digitale, zellulare Telekommunikationsnetze der Phase II im DCS-1800-Band mit einem Kanalabstand von 200 kHz bestimmt sind und Verkehrskanäle nach dem TDMA-Prinzip besitzen.
Sie gilt ferner für Endeinrichtungen, die sich für den Betrieb sowohl im GSM-900- als auch im GSM-1800-Frequenzband eignen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
Anhang II vermittelt einen Überblick über die geltenden Bestandteile dieser Norm.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (3) und 89/336/EWG (4) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 97/528/EG wird drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund der Entscheidung 97/528/EG genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung erteilt wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Satellitenantennen (VSAT) zum Betrieb in den Frequenzbändern 4 GHz und 6 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2723) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Satellitenantennen zum Betrieb in den Frequenzbänden 4/6 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsregelungen für Einrichtungen, die unter die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm fallen, verlieren ihre Gültigkeit drei Monate nach dem Datum der Annahme dieser Entscheidung.
(2) Satellitenfunkanlagen, die nach diesen nationalen Allgemeinzulassungsregelungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2724) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen niedriger Geschwindigkeit zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
(3) Anhang II Tabelle A gibt die Grenzen unerwünschter Emissionen über 1 000 MHz und außerhalb der Bänder 1 626,5 MHz bis 1 645,5 MHz und 1 656,6 MHz bis 1 660,5 MHz an, die vor dem 1. Juni 2002 gelten.
Anhang II Tabelle B gibt die Grenzen an, die vom 1. Juni 2002 an gelten.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsregelungen für Einrichtungen, die unter die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm fallen, verlieren ihre Gültigkeit drei Monate nach dem Datum der Annahme dieser Entscheidung.
(2) Satellitenfunkanlagen, die nach diesen nationalen Allgemeinzulassungsregelungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (98/582/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) legt fest, unter welchen Bedingungen Butter unter die Interventionsregelung fällt oder für Beihilfen für die private Lagerhaltung in Betracht kommt. Interventionsfähige Butter muß unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein.
Diese Bedingung gilt nicht für Butter in privater Lagerhaltung. Um bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt und insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) vorgesehene Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß Butter unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein.
Da die Buttermengen, für die Gemeinschaftssubventionen gewährt werden, im Verhältnis zur Gesamtproduktion beträchtlich sind, ist die Schaffung einer statistischen Grundlage erforderlich, die auf die Beobachtung der verschiedenen Buttersorten ausgerichtet ist und der vorstehend genannten Differenzierung Rechnung trägt.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand deren sie sich in zuverlässiger Weise über die genaue Entwicklung der verschiedenen Arten von Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) sieht für den Handel bereits eine Untergliederung der verschiedenen Buttersorten nach Codes der Kombinierten Nomenklatur vor.
Um im Einklang mit diesem Ansatz zu bleiben, ist es wünschenswert, die gleiche Untergliederung der Butter auch für die Sammlung der statistischen Informationen in diesem Sektor zu verwenden. Daher ist die Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (5) zu ändern.
Für bestimmte Arten von Butter und sonstigen Streichfetten reicht es zur Zeit jedoch aus, eine fakultative Erhebung und Übermittlung der Daten vorzusehen.
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (CPSA) hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen daher gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/16/EG vom Rat getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/80/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits durch die Europäische Gemeinschaft (98/588/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits und die entsprechenden Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Interimsabkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (98/591/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika führen spezifische FTE-Programme in Bereichen von gemeinsamem Interesse durch.
Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu vertiefen und auszuweiten.
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der weltweiten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Neuen transatlantischen Agenda zum Ausdruck kommt, die von beiden Seiten im Dezember 1995 angenommen wurde.
Mit Beschluß vom 25. Juni 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.
Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen.
Das genannte Abkommen wurde am 5. Dezember 1997 unterzeichnet.
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 12 des Abkommens teilt der Präsident des Rates mit, daß seitens der Gemeinschaft die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen wurden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG des Rates, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr, die zeitweilige Zulassung und die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden aus Thailand (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2962) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/594/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/146/EG der Kommission (3), wurde ein Verzeichnis von Drittländern erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Veterinärbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung, für die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr und für die Einfuhr registrierter Pferde sind mit den Entscheidungen 92/260/EWG (4), 93/195/EWG (5) und 93/197/EWG (6) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/360/EG (7), festgelegt worden.
Bei einer von der Gemeinschaft durchgeführten tierärztlichen Informationsreise nach Thailand hat sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage bezüglich der Krankheiten bei Equiden zufriedenstellend ist und von gut strukturierten und organisierten Veterinärdiensten kontrolliert wird.
Die zuständigen thailändischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten durch Fernschreiben, Telefax oder Telegramm innerhalb von 24 Stunden die Bestätigung des Auftretens einer der Krankheiten, die im Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG aufgeführt sind, oder die Aufnahme oder Änderung von Impfmaßnahmen und in einer angemessenen Zeit die Änderungen in der Einfuhrpolitik bezüglich der Equiden mitzuteilen.
Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen, die sich in diesem Fall ausschließlich auf registrierte Pferde beziehen, müssen entsprechend der Tierseuchenlage der betreffenden Drittländer geregelt werden.
Die Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs zur Entscheidung 79/542/EWG wird in die Sonderrubrik "Einhufer" folgende Zeile in alphabetischer Ordnung des ISO-Codes eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe C wird "Thailand" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II Gruppe C wird "Thailand" den in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung genannten Drittländern hinzugefügt.
3. In Anhang II Gruppe C wird unter Punkt III folgender Absatz hinzugefügt:
"l) Stammt das Pferd aus Thailand, so wurde es mittels Komplementbindungstest am . . . . . (5) auf Rotz und am . . . . . . (5) auf Beschälseuche, und zwar innerhalb der letzten 10 Tage vor der Ausfuhr mit negativem Ergebnis in einer Serumverdünnung von 1 in 10, untersucht (4)."
4. In der Fußnote (6) in Anhang II Gruppe C werden "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" durch "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur und Thailand" ersetzt.
5. In Anhang II Gruppen A, B, C, D und E wird unter Punkt III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich "Thailand (TH)" hinzugefügt.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe C wird "Thailand (TH)" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II Gruppe C wird "Thailand" den in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung genannten Drittländern hinzugefügt.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe C wird "Thailand (TH)" dem Drittländerverzeichnis hinzugefügt.
2. In Anhang II Gruppe C wird in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" durch "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur und Thailand" ersetzt.
3. In Anhang II Gruppe C wird unter Punkt III folgender Absatz hinzugefügt:
"m) Stammt das Pferd aus Thailand, so wurde es mittels Komplementbindungstest am . . . . . . (4) auf Rotz und am . . . . . . (4) auf Beschälseuche, und zwar innerhalb der letzten 21 Tage vor der Ausfuhr mit negativem Ergebnis in einer Serumverdünnung von 1 in 10, untersucht (4)."
4. In der Fußnote (5) in Anhang II Gruppe C werden "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel) und Singapur" durch "Hongkong, Japan, Macau, Malaysia (Halbinsel), Singapur und Thailand" ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/602/EG des Rates über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3064) (98/596/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen (2), insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a), gilt nur für die Einfuhr von Pelzen nicht in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Tiere aus Ländern, die in der Liste des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgeführt sind.
Die in der Entscheidung 97/602/EG des Rates (3), geändert durch die Entscheidung 98/188/EG der Kommission (4), enthaltene Liste kann nur vorläufigen Charakter haben und ist einer neu entstehenden Lage unverzüglich anzupassen, um den Handel mit Pelzen und Pelzprodukten nicht zu behindern, insbesondere bei Eintreten einer in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 beschriebenen Lage.
Nach den der Kommission seitens der Republik Kroatien übermittelten Angaben ist in diesem Land der Einsatz von Tellereisen verboten.
Mit Wirkung vom 1. Juni 1997 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (5) durch die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (6) aufgehoben und ersetzt. Mithin wurde der Ausschuß nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 durch den Ausschuß nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ersetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/602/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/598/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für fluessig aufzubringende Dachabdichtungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2924) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/599/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2926) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/600/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Aufträgen für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2925) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/601/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3120) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/610/EG, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Bestreben, die Transparenz der Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung zu erhöhen und ihre strategische Position zu stärken, hat die Kommission die Absicht, alle Beteiligten der Forschung (die Nutzerkreise inbegriffen) mehr in ihre Arbeiten einzubinden.
Daher ist es angebracht, Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der Leitaktionen einzusetzen, die in den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1) und des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (2) (nachfolgend "die spezifischen Programme" genannt) angeführt sind. Gemäß dieser Entscheidungen müssen diese Leitaktionen gegebenenfalls je nach behandelten Themeninhalten zusammengefaßt werden.
In diesem Zusammenhang haben die Expertengruppen den Auftrag, an der Festlegung einer Strategie mitzuwirken, die gemäß den einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen allgemein verfolgt werden soll, und transparente und unabhängige Schlußfolgerungen zu diesem Thema abzugeben.
In Anbetracht der Aufgabenstellung ist es angebracht, aus einer großen Anzahl von Bewerbungen diejenigen hervorragender Persönlichkeiten auszuwählen, deren Qualifikationen den Anforderungen der Aufgabenstellung am besten entsprechen.
Außerdem ist bei der Zusammensetzung dieser Expertengruppen die Gesamtheit der Forscher zu berücksichtigen und eine gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern anzustreben.
Die Expertengruppen müssen eingesetzt und ihre Aufgaben festgelegt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Expertengruppen werden bei der Kommission eingerichtet:
- die Gruppe "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren",
- die Gruppe "Beherrschung von Infektionskrankheiten",
- die Gruppe "Die Zellfabrik",
- die Gruppe "Die Alterung der Bevölkerung",
- die Gruppe "Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums",
- die Gruppe "Informationsgesellschaft",
- die Gruppe "Innovative Produkte, Verfahren und Organisationsformen",
- die Gruppe "Nachhaltige Mobilität und Zusammenwirken der Verkehrsträger",
- die Gruppe "Neue Perspektiven für die Luftfahrt",
- die Gruppe "Landverkehrstechnologien und Meerestechnologien",
- die Gruppe "Nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte und Wasserqualität" und "Nachhaltige Ökosysteme des Meeres",
- die Gruppe "Globale Veränderungen, Klima und Artenvielfalt",
- die Gruppe "Die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe",
- die Gruppe "Umweltfreundlichere Energiesysteme" und "Eine wirtschaftliche und effiziente Energieversorgung",
- die Gruppe "Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage",
- die Gruppe "Kontrollierte Kernfusion",
- die Gruppe "Kernspaltung",
um sie bei der Bestimmung des Inhalts und Richtlinien der einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen der spezifischen Programme beraten zu können.
Artikel 2
Jede dieser Expertengruppen
- schlägt Leitlinien zur Festlegung des Arbeitsprogramms vor (unter anderem die Planung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Kriterien zur Bewertung der indirekten FTE-Aktionen, und, wenn möglich, die Festlegung von quantifizierten oder verifizierbaren wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Zielen zur Erreichung der Ziele der einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen),
- nimmt ebenso Stellung zum strategischen Inhalt der vorgeschlagenen Arbeiten und ihre Verwertung, wie zu den erhaltenen Ergebnissen im Hinblick auf eine eventuelle Umorientierung des Arbeitsprogramms.
Artikel 3
(1) Die Expertengruppen werden von der Kommission möglichst ausgewogen zusammengestellt, wobei sowohl die geographische Herkunft als auch der berufliche Hintergrund der Mitglieder (die insbesondere aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor, aus Forschung und Innovation, aus Nutzerkreisen, von Regulierungsbehörden und aus dem sozio-ökonomischen Umfeld stammen) berücksichtigt wird.
Die Kommission versucht auch, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.
(2) Das Auswahlverfahren für die Mitglieder der Expertengruppen, die spezifischen Programme sowie die einzelnen oder zusammengefaßten Leitaktionen, für die diese Expertengruppen eingesetzt werden, befinden sich im Anhang.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission persönlich für die Dauer von zwei Jahren ernannt.
Diese Ernennung kann einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden.
Die Mitglieder einer Beratergruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Erneuerung ihres Auftrags aus.
Ist ein Mitglied einer Beratergruppe nicht mehr in der Lage, effizient zu den Arbeiten dieser Gruppe beizutragen, wird es Mitglied eines Programmausschusses oder tritt es zurück, so ernennt die Kommission einen Ersatz für die verbleibende Zeit des Mandats, gemäß dem im Anhang beschriebenen Verfahren.
(2) Die Namen der Mitglieder der Expertengruppen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (98/626/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden.
Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97 (1) und (EG) Nr. 656/98 (2) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien wurde zuletzt durch den Beschluß 96/224/EG (3) geändert -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (6) vorgesehen ist.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Verordnungen, die von der Kommission aufgrund Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Beobachtung der Lage in Kosovo (98/646/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,
in Anbetracht der Erklärung (Nr. 30) zur Westeuropäischen Union in der Schlußakte, die bei der Annahme des Vertrags unterzeichnet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 26. Oktober 1998 eine Erklärung zu einem Gesamtkonzept für Kosovo angenommen, das unter anderem vorsieht, daß die Europäische Union die Vereinbarungen, die am 16. Oktober 1998 in Belgrad zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE und am 15. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO unterzeichnet wurden, sowie die OSZE und die Kosovo-Verifikationsmission voll und ganz unterstützt und bereit ist, einen Beitrag zur Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene zu leisten.
Für diese Aktion der Europäischen Union ist eine genaue Kenntnis der Lage vor Ort in Kosovo erforderlich. Die Erlangung dieser Kenntnis würde durch Informationen aus der Auswertung von Satellitenaufnahmen erleichtert.
Zu den Aufgaben des Satellitenzentrums der Westeuropäischen Union (WEU) gehört die Bereitstellung von Informationen aus der Auswertung von Satellitenaufnahmen unter anderem im Bereich der allgemeinen Sicherheitsüberwachung - insbesondere im Bereich der allgemeinen Überwachung von Gebieten, die für die WEU von Interesse sind - aufgrund eines Mandats des Rates und die Bereitstellung von Unterstützung bei der Überwachung von Verträgen.
Unter diesen Bedingungen sollte die Europäische Union die WEU einschalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
- die Lage in bezug auf die Flüchtlinge und Vertriebenen und die diesbezügliche Infrastruktur
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3503) (98/661/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG (4), sieht Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.
Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG in ihrer geänderten Fassung gilt die Ermächtigung bis 31. Dezember 1998.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.
Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.
Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der vorgenannten technischen Bedingungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird nach "-Valencia" der Gedankenstrich "- Vigo" eingefügt.
2. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1998" durch den "31. Dezember 2000" ersetzt.
3. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "96/724/EG" durch die Angabe "98/661/EG" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3504) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/662/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (4) wurden die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dieser Liste aufgeführten Ländern festgesetzt.
Mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission (5) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen.
Mexiko hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen und daß - sollte dies bei einem Betrieb nicht mehr der Fall sein - seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
Eine Vor-Ort-Kontrolle der Gemeinschaft hat gezeigt, daß der Hygienestandard der Betriebe ausreichend ist und sie daher auf eine erste Liste der Betriebe gesetzt werden können, von denen Einfuhren von Fleischerzeugnissen zugelassen werden dürfen.
Für Mexiko kann somit eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 20. November 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (98/669/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (1) ausgehandelt.
Gemäß dem Beschluß 98/135/EG (2) findet dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 vorläufig Anwendung.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. November 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3514) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/676/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von sechs Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie eingereicht.
Kumiai Chemical Industry Co. Ltd hat bei den italienischen Behörden am 24. Oktober 1997 Unterlagen für den Wirkstoff KIF 3535 (Mepanipyrim) eingereicht.
Cyanamid Agro SA/NV hat bei den französischen Behörden am 2. Dezember 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Imazamox (AC 299263) eingereicht.
Dow Agro Sciences hat bei den belgischen Behörden am 2. Februar 1998 Unterlagen für den Wirkstoff DE 570 (Florasulam) eingereicht.
Twinagro Ltd hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 29. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Fluazolat (JV 485) eingereicht.
Prophyta GmbH hat bei den deutschen Behörden am 10. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Coniothyrium minitans eingereicht.
Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH hat bei den deutschen Behörden am 25. Mai 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Benzoesäure eingereicht.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure wurden am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Italien die eingehende Prüfung der Unterlagen für KIF 3535 (Mepanipyrim), Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Imazamox (AC 299263), Belgien die eingehende Prüfung der Unterlagen für DE 570 (Florasulam), das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Fluazolat (JV 485) und Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Coniothyrium minitans und Benzoesäure fortsetzen werden.
Italien, Frankreich, Belgien, das Vereinigte Königreich und Deutschland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Kumiai Chemical Industry Co. Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs KIF 3535 (Mepanipyrim) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Cyanamid Agro SA/NV bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Imazamox (AC 299263) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Dow Agro Sciences bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs DE 570 (Florasulam) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von Twinagro Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Fluazolat (JV 485) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
5. die von Prophyta GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Coniothyrium minitans in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
6. die von Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (98/685/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zum Abschluß des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen. Dieses Übereinkommen wurde am 18. März 1992 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Das Übereinkommen hat den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen und die Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, während und nach solchen Unfällen zum Ziel.
Der Abschluß des Übereinkommens entspricht dem Ziel der Beteiligung der Gemeinschaft an internationalen Umweltschutzmaßnahmen gemäß der Empfehlung im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz, dessen allgemeine Konzeption vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (3) genehmigt wurde.
Gemäß den in Artikel 130r des Vertrags festgelegten Grundsätzen ist die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen für alle Mitgliedstaaten von größter Bedeutung, da größere Industrieunfälle mit solchen Stoffen grenzüberschreitende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können.
Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (4) und die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (5) haben die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt zum Ziel; sie enthalten Bestimmungen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Gemeinschaft muß das Übereinkommen deshalb genehmigen.
Für bestimmte Stoffe, und zwar Brom, Methanol, Sauerstoff und umweltgefährliche Stoffe, sind in der Richtlinie 96/82/EG andere Mengenschwellen festgelegt als in Anhang I Teil I des Übereinkommens.
Die Gemeinschaft wird die letztgenannten Mengenschwellen für die oben erwähnten Stoffe nicht einhalten können. Deshalb sind diesbezügliche Vorbehalte einzulegen, um die Genehmigung des Übereinkommens zu ermöglichen.
Damit das Übereinkommen unverzüglich in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Mitgliedstaaten möglichst bald ihre Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsverfahren einleiten, um der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu ermöglichen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wird mit den in Anhang I dieses Beschlusses niedergelegten Vorbehalten im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 28 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft befugt ist (sind).
Zusammen mit der Genehmigungsurkunde und der in Anhang I enthaltenen Vorbehalte hinterlegt (hinterlegen) die betreffende(n) Person(en) ferner die in Anhang II dieses Beschlusses wiedergegebene Zuständigkeitserklärung.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über den Abschluß durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (98/686/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 14. Juni 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen (nachstehend "Protokoll" genannt).
Im dem Protokoll sollen für alle Vertragsparteien des Übereinkommens Hoechstwerte der Schwefelemissionen festgelegt werden.
Die in dem Protokoll festgelegten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen.
Aus diesen Gründen sollte die Gemeinschaft das Protokoll genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das am 14. Juni 1994 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Folgende Erklärung wird zusammen mit der Genehmigungsurkunde hinterlegt:
"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, daß die Emissionsobergrenze und der gewogene durchschnittliche Prozentsatz für die Europäische Gemeinschaft nicht die Summe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Protokoll ratifiziert haben werden, übersteigen sollten, und hebt zugleich hervor, daß alle ihre Mitgliedstaaten ihre SO2-Emissionen entsprechend den in Anhang II des Protokolls festgelegten Emissionsobergrenzen und im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften verringern müssen."
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 14 des Protokolls die Genehmigungsurkunde und die in Artikel enthaltene Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3586) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/695/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Mexiko besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
Die Rechtsvorschriften Mexikos im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
Die zuständige Behörde in Mexiko, die "Dirección General de Calidad Sanitaria de Bienes y Servicios (DGCSBS) de la Secretaría de Salud", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates (3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung der DGCSBS an die Kommission erstellt werden.
Die DGCSBS muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
Die DGCSBS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mexiko die "Dirección General de Calidad Sanitaria de Bienes y Servicios (DGCSBS) de la Secretaría de Salud" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mexiko müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "MEXIKO" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGCSBS sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 über gemeinsame Normen für die Eintragungen in den einheitlichen Aufenthaltstiteln (98/701/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der genannten Aufenthaltstitel ist es erforderlich, gemeinsame Normen für die Eintragungen in diesen Aufenthaltstiteln festzulegen.
Unberührt durch diesen Beschluß bleibt die Befugnis der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie der von diesen Staaten und Gebietseinheiten ausgestellten Pässe und Reisedokumente. Die Zuteilung der Codes in der Anlage ist lediglich verwaltungsmäßiger Natur und präjudiziert nicht die Bestimmung der Staatsangehörigkeit von in Drittländern ansässigen Personen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die einheitlichen Aufenthaltstitel werden nach den im Anhang aufgeführten Modalitäten ausgefuellt.
Artikel 2
Der Rat überprüft mindestens einmal jährlich die im Anhang und in der Anlage aufgeführten Modalitäten und Codes, um sie gegebenenfalls anzupassen.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) (98/704/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates vom 8. April 1998 Verhandlungen über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) ("ITER-EDA-Übereinkommen") geführt.
Die Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft wird genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung, mit der das ITER-EDA-Übereinkommen verlängert wird, und der Vereinbarungen zur Verlängerung des ITER-EDA-Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. November 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (98/708/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogengrundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Chile am 3. Dezember 1997 zu einem Abschluß.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu genehmigen.
Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft den in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden vor (1).
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren in Artikel 10 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3685) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/715/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Sowohl in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) und der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amsterdam, 17. Juni 1997) (4) als auch generell für die Zwecke der multilateralen Überwachung ist die Vergleichbarkeit der Angaben über Veränderungen des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
(2) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats erforderlich.
(3) Die Kommission soll zur Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und insbesondere dem Rat über die Haushaltslage und die Höhe der Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten berichten.
(4) In realen Werten ausgedrückte, d. h. preisbereinigte, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen sind als Instrument für die Analyse der Wirtschafts- und Haushaltslage eines Landes von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen. Zu diesem Zweck sind die Empfehlungen zur Berechnung von Daten in konstanten Preisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zu vertiefen und zu festigen.
(5) Die Kommission soll Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in realen Werten für die Zwecke der Gemeinschaftspolitiken und insbesondere für die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verwenden.
(6) Um die Schwere der wirtschaftlichen Rezession zu beurteilen, legen die Mitgliedstaaten in der Regel einen Referenzwert zugrunde, der bei einem jährlichen Rückgang des realen BIP um mindestens 0,75 % liegt. Der Referenzwert gilt nur dann infolge einer schweren wirtschaftlichen Rezession als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.
(7) Die Ergebnisse der nach den Bestimmungen dieser Entscheidung erstellten, in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aller Mitgliedstaaten sind den Benutzern von der Kommission insbesondere zur Überwachung der Wirtschafts- und Währungskonvergenz zu genau festgelegten Zeitpunkten zur Verfügung zu stellen.
(8) Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind ein erster Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Verbuchungsregeln für die in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft und ermöglichen es dadurch, zu Ergebnissen zu gelangen, die zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar und von hinreichender Qualität sind.
(9) Die Ergebnisse der in realen Werten ausgedrückten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Gemeinschaft müssen statistisch aufbereitet und der Kommission zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 und der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) festgelegten Zeitpunkten mitgeteilt werden.
(10) In Anbetracht der Bedeutung der so erstellten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und ihrer Gliederungstiefe sowie der statistischen Situation in den Mitgliedstaaten sind denjenigen Mitgliedstaaten, die objektiv nicht in der Lage sind, die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gemäß den in dieser Entscheidung festgelegten Regeln umzusetzen, ausnahmsweise und vorübergehend zusätzliche Fristen für die Umsetzung dieser Bestimmungen einzuräumen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (6) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) sowie des durch den Beschluß 91/115/EWG des Rates (7) eingesetzten Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieser Entscheidung ist die Klarstellung der in Kapitel 10 von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung der Preis- und Volumenmessung.
Die in dieser Entscheidung enthaltenen Klarstellungen sind bei der Erstellung der an Eurostat zu übermittelnden Daten von der ersten Datenübermittlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 an zu berücksichtigen, zumindest bei den auf 1995 und spätere Jahre bezogenen Daten.
Artikel 2
Klarstellung der allgemeinen Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung
Teil I von Anhang I dieser Entscheidung enthält Klarstellungen der in Kapitel 10 von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten allgemeinen Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung, insbesondere im Hinblick auf die elementare Aggregationsebene, die Wahl der Indexformel und die Wahl des Basisjahres.
Artikel 3
Klassifikation der Methoden nach Gütern
Teil II und III von Anhang I dieser Entscheidung enthalten eine Klassifikation der Methoden für bestimmte Güterarten, bei der unterschieden wird zwischen den geeignetsten Methoden, Alternativen, die verwendet werden können, wenn die geeignetsten Methoden nicht angewandt werden können, und Methoden, die nicht von der ersten Datenübermittlung an Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 an verwendet werden sollen.
Artikel 4
Forschungsprogramm
Für Güter, für die Anhang I dieser Entscheidung nicht die in Artikel 3 genannte Klassifikation der Methoden enthält, wird diese Klassifikation nach Maßgabe der Ergebnisse eines Forschungsprogramms festgelegt werden, das Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein wird, und nach Entscheidung des ASP.
Artikel 5
Übergangsfristen
Übergangsfristen für die Anwendung der gemäß Artikel 2 klargestellten Grundsätze werden für die einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang II dieser Entscheidung festgelegt.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Anwendung der in Artikel 3 genannten Methoden beantragen, über deren Bewilligung spätestens Ende 1998 entschieden wird.
Wenn einem Mitgliedstaat eine Übergangsfrist bewilligt wurde, die für ein gegebenes Jahr zu einer Verringerung des nach den bestehenden nationalen Methoden berechneten realen BIP führt, so muß dieser Mitgliedstaat Eurostat so weit nur irgend möglich bei der Beurteilung des Ausmaßes der Auswirkung jeglicher Abweichung von den Grundsätzen dieser Entscheidung unterstützen.
Artikel 6
Aufstellung
Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat bis spätestens Ende 2002 eine vollständige Aufstellung der für die Messung des realen BIP und seiner Bestandteile verwendeten Verfahren und Basisdaten.
Die Aufstellung sollte zumindest die Methoden abdecken, die für die endgültigen Konten verwendet wurden.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über eine Gemeinschaftsregelung für Gebühren im Futtermittelsektor (98/728/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Gemeinschaftsebene sollten Bestimmungen über Gebühren für bestimmte Leistungen in allen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Gebühren sollten nur für die Prüfung von Dossiers über bestimmte Zusatzstoffe erhoben werden. Die entsprechenden Gruppen von Zusatzstoffen sollten in ein Verzeichnis aufgenommen werden.
Die zu erhebenden Gebühren sollten nur die tatsächlichen Kosten für Löhne, Sozialabgaben und Verwaltungskosten der Stelle, die diese Leistungen erbringt, decken. Es sollte ein erschöpfendes Verzeichnis der Kosten erstellt werden, die bei der Berechnung der genannten Gebühren zu berücksichtigen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Pauschalbeträge für die Gebühren festzulegen, um nicht in jedem Einzelfall die tatsächlich entstandenen Kosten nachweisen zu müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten es der Kommission durch Bereitstellung der notwendigen Informationen ermöglichen, gegebenenfalls nach ihrem Ermessen die Anhänge zu ändern. Diese Änderungen sollten nach dem in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren erfolgen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Futtermittelausschusses zu bewirken -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die dem als Berichterstatter fungierenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG bei der Prüfung der Dossiers über Zusatzstoffe gemäß Anhang A dieser Entscheidung entstehen, eine Gebühr erhoben wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Zulassung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG entstehen, eine Gebühr erhoben wird.
(3) Bei der Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren werden ausschließlich die in Anhang B aufgeführten Kosten berücksichtigt.
Artikel 2
Die Anhänge können nach dem Verfahren des Artikels 5 geändert werden.
Artikel 3
Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten ist untersagt.
Wendet ein Mitgliedstaat bei der Beurteilung einzelner Fälle Pauschalbeträge an, so gilt dies nicht als indirekte Erstattung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten legen Berichte über die Umsetzung dieser Entscheidung vor, in denen folgendes anzugeben ist:
- die Höhe der Gebühren oder Pauschalbeträge, die in den in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2 genannten Fällen erhoben werden;
- die Methode zur Berechnung der Gebühren anhand der in Anhang B aufgeführten Faktoren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte spätestens am 14. Dezember 2000.
(2) Auf der Grundlage der Berichte gemäß Absatz 1 legt die Kommission dem Rat spätestens am 14. Dezember 2002 einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die Umsetzung dieser Entscheidung sowie gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Harmonisierung der Gebührenregelung im Futtermittelsektor vor.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem Ständigen Futtermittelausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 2000.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4244) (98/732/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Beschluß des Rates,
in Erwägung nachstehenden Grundes: Das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Kernforschung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Kanada wird hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission wird, im Namen der Gemeinschaft, die in Artikel 12 vorgesehene Notifizierung vornehmen.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunk- anlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3695) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/734/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Satellitenfunkanlagen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendeinrichtungen (ACTE) vorgelegt.
Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Satellitenfunkanlagen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 17 der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
(2) Satellitenfunkanlagen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG (2) und 89/336/EWG (3) des Rates.
(3) Anhang II Tabelle A gibt die Grenzen unerwünschter Emissionen über 1 000 MHz und außerhalb der Bänder 1 626,5 MHz bis 1 645,5 MHz und 1 656,6 MHz bis 1 660,5 MHz an, die vor dem 1. Juni 2002 gelten.
Anhang II Tabelle B gibt die Grenzen an, die vom 1. Juni 2002 an gelten.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Satellitenfunkanlagen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsregelungen für Einrichtungen, die unter die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm fallen, verlieren ihre Gültigkeit drei Monate nach dem Datum der Annahme dieser Entscheidung.
(2) Satellitenfunkanlagen, die nach diesen nationalen Allgemeinzulassungsregelungen genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (98/743/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 c Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses (3),
(1) Nach dem Vertrag wird mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein Wirtschafts- und Finanzausschuß eingesetzt.
(2) Nach dem Vertrag legt der Rat im einzelnen fest, wie sich der Wirtschafts- und Finanzausschuß zusammensetzt. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils höchstens zwei Mitglieder des Ausschusses.
(3) Die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses sind in Artikel 109 c Absatz 2 des Vertrags niedergelegt.
Danach hat der Wirtschafts- und Finanzausschuß unter anderem die Aufgabe, die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu beobachten und dem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, insbesondere über die finanziellen Beziehungen zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen.
Außerdem wirkt der Wirtschafts- und Finanzausschuß an der Vorbereitung der Arbeiten des Rates mit, indem er unter anderem die erforderlichen Beschlüsse für die multilaterale Überwachung und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nach Artikel 103 des Vertrags sowie für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 c des Vertrags vorbereitet. Angesichts der Art und Bedeutung dieser Aufgaben ist es unerläßlich, daß die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses aus einem Kreis von Personen mit herausragender Sachkunde im Wirtschafts- und Finanzbereich ausgewählt werden.
(4) In seiner Entschließung (4) über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU erklärte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß als Rahmen dienen wird, innerhalb dessen der Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank auf der Ebene hoher Beamter vorbereitet und weitergeführt werden kann. Diese Beamten werden aus den nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten stammen.
(5) Der Ausdruck "Regierung" bezeichnet die Dienststellen der Minister, die an den Tagungen des Rates in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister teilnehmen.
(6) Die Mitgliedschaft von Beamten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken in dem Ausschuß läßt Artikel 107 des Vertrags unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils zwei Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses.
Ferner können sie zwei stellvertretende Mitglieder des Ausschusses ernennen.
Artikel 2
Die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter werden aus einem Kreis von Personen mit herausragender Sachkunde im Wirtschafts- und Finanzbereich ausgewählt.
Artikel 3
Die zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder werden aus den Reihen hoher Beamter der Regierung und der nationalen Zentralbank ausgewählt.
Die Stellvertreter werden unter denselben Bedingungen ausgewählt.
Artikel 4
Er wird ab dem 1. Januar 1999 wirksam.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume durch die Gemeinschaft, beschlossen auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens (98/746/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 82/72/EWG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume.
Auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern, die vom 1. bis 5. Dezember 1997 in Straßburg stattfand, wurde mit entschiedener Unterstützung der Gemeinschaft die Aufnahme weiterer vier Arten in Anhang II des Übereinkommens und weiterer 22 Arten in Anhang III des Übereinkommens beschlossen. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an dieser Sitzung teil.
Zwei dieser Arten fallen unter die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) und drei dieser Arten fallen unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5).
Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens treten alle Änderungen zu den Anhängen für die Vertragsparteien, soweit sie nicht gemäß Absatz 3 des genannten Artikels Einwände notifiziert haben, drei Monate nach ihrer Annahme durch den Ständigen Ausschuß in Kraft.
Die Gemeinschaft muß die auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses beschlossenen Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens gemäß Artikel 17 des Übereinkommens genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Aufnahme der Arten Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (im Mittelmeerraum), Valencia leutourneuxi in Anhang II des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume sowie der Arten Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp.plur., Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Scioena umbra, Squatina squatina, Umbrina cirrosa (die 22 Arten im Mittelmeerraum) in Anhang III dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS Nr. 18/97 über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten (98/C 295/01)
DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF -
gestützt auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen in der Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,
gestützt auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Birmingham und Edinburgh für eine bürgernähere Gemeinschaft,
gestützt auf die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88,
in der Auffassung, daß die Einführung interner Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten wünschenswert erscheint,
unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1),
in der Erwägung, daß diese internen Vorschriften eine Ergänzung der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Gemeinschaften darstellen,
in der Erwägung, daß bei der Umsetzung dieser Vorschriften die Bestimmungen über die Vertraulichkeit bestimmter Informationen in vollem Umfang einzuhalten sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1 Allgemeiner Grundsatz
Im Sinne und innerhalb der Grenzen der Bestimmungen zu diesen internen Vorschriften sowie gemäß der Vertraulichkeitsverpflichtung im Rahmen der Prüfungstätigkeit erhält die Öffentlichkeit - unbeschadet des Informationsträgers - Zugang zu den Dokumenten des Rechnungshofes.
Artikel 2 Bearbeitung der Erstanträge
(1) Der Antrag auf Zugang zu einem Hofdokument ist schriftlich einzureichen und muß hinreichend präzise formuliert sein; er muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können.
(2) Die beim Rechnungshof eingehenden Anträge werden dem Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst zugeleitet, eine Kopie geht an den Präsidenten und den Generalsekretär.
Nach Konsultation des zuständigen Mitglieds des Hofes prüft der Direktor die Zulässigkeit und beschließt, wie der Antrag beschieden werden soll.
(3) Gegebenenfalls wird der Antragsteller vom Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst gebeten, seinen Antrag zu präzisieren.
Diese Aufforderung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags.
(4) Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Aushändigung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers.
Die Einsichtnahme in die Dokumente erfolgt am Sitz des Rechnungshofes in Luxemburg; Datum und Zeitpunkt der Einsichtnahme sind zwischen dem Antragsteller und dem Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst zu vereinbaren.
Für die Aushändigung der Kopie eines Dokuments von über 30 Seiten auf Papier wird eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,05 ECU pro Blatt erhoben; eventuell hinzukommende Versandkosten gehen zu Lasten des Antragstellers.
Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt und dem Antragsteller im voraus mitgeteilt.
(5) Der Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst teilt dem Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wird.
Der Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst führt bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen, im Benehmen mit den Antragstellern eine angemessene Lösung herbei.
Jede Ablehnung ist zu begründen. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß binnen eines Monats gegen diese Ablehnung Einspruch eingelegt werden kann und der Antrag ohne einen solchen Einspruch als zurückgezogen gilt.
(6) Wird ein Dokument übermittelt, darf dieses nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Rechnungshofes vervielfältigt oder in Umlauf gebracht werden.
Artikel 3 Bearbeitung der Einsprüche gegen abgelehnte Erstanträge
(1) Der beim Rechnungshof eingehende Einspruch wird dem Präsidenten des Rechnungshofes zugeleitet, eine Kopie geht an den Generalsekretär und an den Direktor der Dienststelle Außenbeziehungen/Juristischer Dienst.
(2) Der Präsident des Rechnungshofes ist ermächtigt, im Benehmen mit der Gruppe ADAR und dem für den fraglichen Bereich zuständigen Mitglied des Rechnungshofes über die Einsprüche zu entscheiden.
(3) Die Mitteilung der nach einem Einspruch ergangenen Entscheidung erfolgt binnen zwei Monaten nach Einreichung des Einspruchs.
Die Entscheidung ist ordnungsgemäß zu begründen und hat einen Hinweis auf die möglichen Rechtsmittel zu enthalten: Klageweg gemäß Artikel 173 oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 4 Sonderfälle und Ausnahmen
(1) Betrifft der Antrag ein im Besitz des Rechnungshofes befindliches Dokument, das aber nicht vom Hof verfaßt wurde, bestätigt der Rechnungshof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die der Antrag zu richten ist.
(2) Wurde das beantragte Dokument bereits veröffentlicht oder soll es innerhalb der nächsten zwölf Monate veröffentlicht werden, wird der Antragsteller gebeten, sich an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu wenden.
(3) Der Rechnungshof kann den Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage folgender Kriterien verweigern:
a) Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtsverfahren, Inspektionstätigkeiten und Ermittlungen);
b) Schutz der Person und der Privatsphäre (insbesondere alle persönlichen Daten über Beamte und Bedienstete des Rechnungshofes);
c) Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;
d) Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften;
e) Wahrung der Vertraulichkeit, sofern eine natürliche oder juristische Person, von der die Information zur Verfügung gestellt wurde, dies beantragt, oder Wahrung der Vertraulichkeit, soweit sie aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat, geboten ist.
(4) Artikel 88 Absatz 1 der Haushaltsordnung enthält die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit.
Der Rechnungshof verweigert daher den Zugang zu allen Dokumenten mit Prüfungsfeststellungen.
(5) Der Rechnungshof kann ferner den Zugang verweigern, um den Schutz des Interesses in bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen zu gewährleisten.
Grundsätzlich verweigert der Hof, sofern nicht anders beschlossen wird, den Zugang zu allen Dokumenten über seine Arbeitsmethoden.
Artikel 5 Inkrafttreten
Dieser Beschluß wurde vom Hof in seiner 543. Sitzung am 20. Februar 1997 angenommen.
Er tritt am ersten Tag des auf die Annahme folgenden Monats, also am 1. März 1997, in Kraft. Luxemburg, den 7. April 1997
ENTSCHEIDUNG Nr. 2119/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4), angesichts des vom Vermittlungsausschuß am 27. Mai 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, stellt für die Gemeinschaft eine Priorität dar, die eine umfassende und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmte Vorgehensweise erfordert.
(2) In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (5) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Netz für meldepflichtige Krankheiten aufzubauen, Definitionen für solche Krankheiten festzulegen, Daten der Mitgliedstaaten über meldepflichtige Krankheiten zu sammeln, zu aktualisieren, zu analysieren und zu verbreiten und mit nationalen und internationalen Einrichtungen in solchen Fragen zusammenzuarbeiten.
(3) In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (6) kommt der Rat überein, daß gegenwärtig insbesondere übertragbaren Krankheiten Vorrang eingeräumt werden sollte.
(4) In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 1993 (7) hält es der Rat für wichtig, ein gemeinschaftsweites Netz für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten aufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll, die von den einzelstaatlichen Überwachungsnetzen weitergebenen Informationen zu sammeln.
(5) In denselben Schlußfolgerungen ersucht der Rat die Kommission, bei ihren Vorschlägen bezüglich des Rahmens für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Errichtung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar unter Berücksichtigung der bereits laufenden Arbeiten und der auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schon vorhandenen Systeme, wobei darauf zu achten ist, daß die Daten vergleichbar und miteinander vereinbar sind.
(6) In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 über die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (8) betonen der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß es angebracht sei, die Dichte und die Effizienz der innerhalb der Gemeinschaft (auch im Informationsbereich) zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Netze für die Überwachung übertragbarer Krankheiten zu verbessern und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Auftretens übertragbarer Krankheiten beizubehalten, einzuführen oder zu verstärken, sofern dies im Vergleich zu den bestehenden Maßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem Nutzen ist.
(7) In derselben Entschließung betonen der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister, daß es von großer Bedeutung sei, Daten der Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahl seltener und ernster Krankheiten, für deren epidemiologische Untersuchung umfassende Erhebungen erforderlich sind, zusammenzustellen.
(8) In derselben Entschließung fordern der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister die Kommission auf zu untersuchen, ob bestimmte zweckdienliche, vorrangig zu behandelnde Vorschläge für die Kontrolle und die Überwachung übertragbarer Krankheiten durchgeführt werden sollten, wobei neben anderen Kriterien der geschätzten Kosten-Nutzen-Relation Rechnung zu tragen ist.
(9) Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität kann die Gemeinschaft in einem Bereich, der nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt, wie die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, nur dann eine neue Maßnahme treffen, wenn sich die Zielsetzungen der vorgesehenen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Gemeinschaftsebene besser erreichen lassen als von den Mitgliedstaaten.
(10) Das Niveau und der Bedarf an epidemiologischer Überwachung übertragbarer Krankheiten in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich, und daher muß ein ständiger Mechanismus auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden.
(11) Bei im Bereich der Gesundheit zu treffenden Maßnahmen müssen andere Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, die sich auf diese auswirken, berücksichtigt werden.
(12) Die im Rahmen dieser Entscheidung zu treffenden Maßnahmen werden unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten getroffen.
(13) Der Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (9) sieht eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen vor, die insbesondere auf die Einrichtung sowie den Ausbau von Netzen für die Überwachung und die Kontrolle bestimmter übertragbarer Krankheiten, die Früherkennung dieser übertragbaren Krankheiten sowie die Förderung der Ausbildung von Epidemiologen für die praktische Arbeit vor Ort abzielen.
(14) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung der Krankheiten; dies schließt die Verwendung einer angemessenen Sprache und Technologie ein.
(15) Die Kooperation mit Drittländern, insbesondere im Fall des Auftretens oder Wiederauftretens schwerer übertragbarer Krankheiten, ist zu unterstützen.
(16) Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarer Krankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einer Notsituation die Kommission unverzüglich alle erforderlichen Informationen und Daten, die nach einem bestehenden methodischen Verfahren zu sammeln sind, erhalten muß.
(17) Damit der Schutz der Bevölkerung in Notsituationen gewährleistet werden kann, müssen die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Daten und Informationen unverzüglich über das gemeinschaftliche Netz austauschen. Dem Schutz der Volksgesundheit ist jederzeit Vorrang einzuräumen.
(18) Die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (10) gelten auch für Informationen über auf den Menschen übertragbare Zoonosen. Die genannte Richtlinie sieht ein Verfahren zur Erfassung und Weiterleitung von Informationen über eine bestimmte Anzahl von Zoonosen und ihre Erreger vor.
(19) Die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten setzt zwingend die Beachtung von Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und zur Sicherung der Daten voraus. Auf diesem Gebiet haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 95/46/EG (11) erlassen.
(20) Die Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben im Bereich des telematischen Datenaustauschs zwischen Verwaltungen (IDA) (12) und der Projekte der G7 müßte mit der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der epidemiologischen Überwachung und der Kontrolle übertragbarer Krankheiten eng koordiniert werden.
(21) Es werden - insbesondere im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans mit den Vereinigten Staaten - Bemühungen zur Förderung einer internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unternommen.
(22) In Notsituationen müssen die zuständigen nationalen Strukturen und/oder Behörden unbedingt ihre Zusammenarbeit verstärken, insbesondere bei der Untersuchung biologischer Proben.
(23) Die Gemeinschaftsverfahren, die im Hinblick auf einen raschen Informationsaustausch geschaffen werden können, berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus Verträgen oder aus bilateralen Abkommen und multilateralen Übereinkommen.
(24) Es muß ein Verfahren festgelegt werden, durch das die Abstimmung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, die diese zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten beschließen können. Die Annahme dieser Maßnahmen und ihre Durchführung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(25) Die Kommission ist gehalten, das gemeinschaftliche Netz in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu errichten. Zu diesem Zweck muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sich sicherstellen läßt, daß die Mitgliedstaaten uneingeschränkt an dieser Errichtung mitwirken.
(26) Auf Gemeinschaftsebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind aus Gemeinschaftsmitteln und/oder aus einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu finanzieren.
(27) Auf nationaler Ebene eventuell anfallende Betriebskosten des Netzes sind von den Mitgliedstaaten selbst zu tragen, es sei denn, in Gemeinschaftsvorschriften ist etwas anderes vorgesehen.
(28) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (13) erlassenen Rechtsakte vereinbart -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist es, ein gemeinschaftsweites Netz zur Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zu schaffen, um die Verhütung und die Kontrolle der im Anhang aufgeführten Kategorien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.
Dieses Netz dient
- der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und
- als Frühwarn- und Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle dieser Krankheiten.
Was die epidemiologische Überwachung betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe sämtlicher geeigneter technischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommission und den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzelstaatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist, Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten zu sammeln, und indem auf Gemeinschaftsebene Verfahren für die Verbreitung von einschlägigen Überwachungsdaten festgelegt werden.
Was das Frühwarn- und Reaktionssystem betrifft, so wird das entsprechende Netz geschaffen, indem mit Hilfe geeigneter Mittel eine Verbindung zwischen der Kommission und den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt wird, deren Aufgabe es ist, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sein können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Die Kommission sorgt für die Koordinierung des Netzes in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Epidemiologische Überwachung" systematische und kontinuierliche Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von Gesundheitsdaten, einschließlich epidemiologischer Studien, über die im Anhang aufgeführten Kategorien übertragbarer Krankheiten, insbesondere in bezug auf die Dynamik der zeitlichen und räumlichen Verbreitung dieser Krankheiten, sowie die Analyse der Risikofaktoren einer Ansteckung im Hinblick auf angemessene Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.
2. "Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten" sämtliche von den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, einschließlich epidemiologischer Untersuchungen.
3. "Gemeinschaftsnetz" Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, d.h. System für den Informationsaustausch zur Durchführung der in den Nummern 1 und 2 genannten Tätigkeiten.
Artikel 3
Im Hinblick auf ein wirksames Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und im Hinblick auf eine einheitliche Information in diesem Rahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 7 folgendes festgelegt:
a) die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten;
b) die Kriterien für die Auswahl dieser Krankheiten, unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Kategorien und der bestehenden Netze zur Zusammenarbeit bei der Krankheitsüberwachung, die als Grundlage dienen können;
c) die Falldefinitionen, insbesondere die klinischen und mikrobiologischen Kennzeichnungen;
d) Art und Typ der im Rahmen der epidemiologischen Überwachung von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Strukturen und/oder Behörden zu erfassenden und zu übermittelnden Daten und Informationen sowie die Art und Weise, wie solche Daten vergleichbar und kompatibel gemacht werden;
e) die Verfahren der epidemiologischen und mikrobiologischen Überwachung;
f) Leitlinien für die - insbesondere an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten - zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, vor allem in Notfällen;
g) Leitlinien für Informationen und Anleitungen für beispielhafte Verhaltensweisen für die Bevölkerung;
h) die geeigneten Techniken und Verfahren zur Verbreitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene.
Artikel 4
Alle Strukturen und/oder Behörden nach Artikel 1 Absatz 2 oder gegebenenfalls Absatz 3 teilen dem Gemeinschaftsnetz folgendes mit:
a) Informationen über das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen übertragbarer Krankheiten nach Artikel 3 Buchstabe a) in dem jeweiligen Mitgliedstaat, unter dessen Zuständigkeitsbereich diese Struktur und/oder diese Behörde fällt, zusammen mit Informationen über die angewandten Kontrollmaßnahmen;
b) alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung der epidemiologischen Situation, deren Beobachtung ihnen obliegt;
c) Informationen über ungewöhnliche epidemische Erscheinungen oder neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft;
d) alle ihnen vorliegenden zweckdienlichen Informationen
- über Fälle übertragbarer Krankheiten, die unter die im Anhang aufgeführten Kategorien fallen,
- über neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft in Drittländern;
e) Informationen über bestehende und vorgeschlagene Mechanismen und Verfahren zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten, insbesondere bei Notsituationen;
f) Hintergrundinformationen, die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten dienlich sein könnten, einschließlich aller durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen.
Artikel 5
Die Kommission stellt die in Artikel 3 genannten Informationen allen in Artikel 1 genannten Strukturen/Behörden zur Verfügung.
Jede Struktur/Behörde trägt dafür Sorge, daß die von ihr gemäß Artikel 4 an das Netz übermittelten Informationen umgehend an alle anderen beteiligten Strukturen/Behörden und die Kommission weitergeleitet werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander im Benehmen mit der Kommission anhand der über das Gemeinschaftsnetz erhältlichen Informationen, um ihre Bemühungen zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten aufeinander abzustimmen.
(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu erlassen, so unterrichtet er vor Erlaß der Maßnahmen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang der Maßnahmen.
Der betreffende Mitgliedstaat konsultiert auch andere Mitgliedstaaten und die Kommission über das Gemeinschaftsnetz zu Art und Umfang der beabsichtigten Maßnahmen, sofern nicht aufgrund der Dringlichkeit des Schutzes der Volksgesundheit eine Konsultation unmöglich ist.
(3) Muß ein Mitgliedstaat bei Auftreten oder Wiederauftreten übertragbarer Krankheiten Sofortmaßnahmen zu deren Kontrolle erlassen, so unterrichtet er so rasch wie möglich über das Gemeinschaftsnetz die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
In entsprechend begründeten Sonderfällen können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, einvernehmlich und im Benehmen mit der Kommission geeignete Verhütungs- und Schutzmaßnahmen erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich auf der Grundlage ihrer Konsultationen und der erhaltenen Informationen untereinander und im Benehmen mit der Kommission über die Maßnahmen ab, die sie auf nationaler Ebene erlassen oder geplant haben.
(5) Die Informations- und Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie die Abstimmungsverfahren nach den Absätzen 1 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
Artikel 7
(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, dem Vertreter jedes Mitgliedstaats angehören und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert oder ergänzt werden.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat benennt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 und informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
Die so benannten Strukturen und/oder Behörden werden öffentlich von den Mitgliedstaaten als Teil des durch diese Entscheidung geschaffenen Gemeinschaftsnetzes beschrieben.
Artikel 10
Für die Zwecke dieser Entscheidung fördern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für die öffentliche Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation.
Artikel 11
Die Anwendung dieser Entscheidung erfolgt unbeschadet der Richtlinien 92/117/EWG und 95/46/EG.
Artikel 12
(1) Diese Entscheidung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, andere Regelungen, Verfahren und Maßnahmen für ihre nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme beizubehalten oder einzuführen.
(2) Diese Entscheidung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte in dem durch diese Entscheidung erfaßten Bereich.
Artikel 13
Die Kommission sorgt mit Hilfe der Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität zwischen dieser Entscheidung und den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich der Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sowie insbesondere des Rahmenprogramms für statistische Information, den Projekten im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, vor allem dessen Teil "Telematikanwendungen".
Artikel 14
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte vor, in denen sie das Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes bewertet.
(2) Der erste Bericht, der innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt wird, gibt insbesondere an, welche Komponenten des Gemeinschaftsnetzes verbessert oder angepaßt werden müßten.
Dieser Bericht wird auch alle Vorschläge zur Änderung oder Anpassung dieser Entscheidung enthalten, die die Kommission für erforderlich hält.
(3) Die Kommission nimmt anschließend alle fünf Jahre eine Evaluierung des Gemeinschaftsnetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner strukturellen Kapazität und der Effizienz der Ressourcennutzung vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor.
Artikel 15
Diese Entscheidung tritt am 3. Januar 1999 in Kraft.
Artikel 16
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (98/240/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere die Anwendung von Gewalt gegen die Gemeinschaft der Kosovo-Albaner in Kosovo stellen eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung dar und gefährden die Sicherheit der Region.
Die Europäische Union verurteilt von der Befreiungsarmee des Kosovo, von Gruppen oder von Einzelnen verübte Akte des Terrorismus und der Gewalt aufs schärfste.
Die Union verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der gewaltlosen Äußerung politischer Ansichten aufs schärfste.
Die Union hat am 12. März 1998 die Erklärung der Kontaktgruppe vom 9. März 1998 gebilligt.
Die Union fordert, daß die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien wirksame Schritte unternimmt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, und daß sie sich verpflichtet, im friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner eine politische Lösung für die Kosovo-Frage zu finden, insbesondere indem
- die Sondereinheiten der Polizei abgezogen und die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Maßnahmen der Sicherheitskräfte eingestellt werden;
- dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen sowie Vertretern der Unions- und anderer Botschaften das Betreten des Kosovo gestattet wird;
- die öffentliche Zusage gegeben wird, einen Dialog mit den Führern der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner aufzunehmen;
- eine konstruktive Mitarbeit bei der Durchführung der unter Nummer 6 der Erklärung der Kontaktgruppe beschriebenen Maßnahmen geleistet wird.
Die restriktiven Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 4, einschließlich der Einschränkung wirtschaftlicher und/oder finanzieller Beziehungen, werden für erforderlich gehalten. Solche Maßnahmen werden unverzüglich überprüft, wenn die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien die im vorigen Erwägungsgrund genannten Schritte unternimmt.
Im Fall des Nichtvollzugs der obengenannten Schritte und der Fortdauer der Repression in Kosovo wird die Union zu weiteren internationalen Maßnahmen übergehen, speziell zum Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Europäische Union bestätigt das Embargo für Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP (1) verhängt wurde.
Artikel 2
Kein Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, wird an die Bundesrepublik Jugoslawien geliefert.
Artikel 3
In Serbien wird ein Moratorium für staatlich finanzierte Exportkredithilfen für Handel und Investitionen in Kraft gesetzt, das auch die staatliche Finanzierung von Privatisierungen umfaßt.
Artikel 4
(1) Hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, die für repressive Maßnahmen der Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien in Kosovo verantwortlich sind, erhalten keine Visa.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 7. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (98/326/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 19. März 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1) festgelegt.
In dem Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP wurden weitere Schritte, insbesondere das Einfrieren der Guthaben, für den Fall in Betracht gezogen, daß die in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Bedingungen nicht erfuellt werden und die Repression in Kosovo fortdauert. Da die genannten Bedingungen nicht erfuellt wurden, sollte ein weiterer Abbau der finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien vorgesehen werden.
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT: Artikel 1
Die Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens werden eingefroren. Artikel 2
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 25. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika (98/350/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel J.1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union stellt die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten eines der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dar.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 28. November 1991 eine Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung angenommen.
Gemäß den Artikeln 4 und 5 des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens muß die Tätigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit die menschliche Dimension berücksichtigen und sich auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sowie auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung gründen.
Der Rat stellt in Artikel 3 des am 2. Juni 1997 festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika (1) fest, daß gemäß den einschlägigen Verfahren Schritte unternommen werden, um eine Koordinierung der Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung sicherzustellen.
Die Menschenrechte sind universell und unteilbar; sie bedingen sich gegenseitig und sind unlösbar miteinander verbunden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Union verfolgt das Ziel, in einer Partnerschaft mit afrikanischen Ländern die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern.
Dieses Konzept dient als Rahmen für die Tätigkeit der Mitgliedstaaten.
Dieser Gemeinsame Standpunkt soll zu einem kohärenten Vorgehen im Bereich der Außenbeziehungen der Union in Afrika einschließlich geeigneter politischer Lösungen beitragen.
Die Union erkennt an, daß die Demokratisierung einen Prozeß darstellt, der durch eine angemessene Hilfestellung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Union unterstützt werden kann; sie erkennt an, daß viele afrikanische Länder in den letzten Jahren erfolgreich Reformen durchgeführt haben, mit denen die Fähigkeit des einzelnen verbessert wurde, die Menschenrechte wahrzunehmen und an demokratischen Prozessen teilzunehmen.
Artikel 2
Die Union erkennt ohne Einschränkungen das Recht souveräner Staaten an, ihre eigenen Verfassungsregeln festzulegen und ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu errichten, die ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrer Tradition und ihrer sozialen und ethnischen Zusammensetzung entsprechen.
In diesem Rahmen strebt die Union eine Förderung und Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Afrika auf der Grundlage der Einhaltung folgender Grundsätze an:
a) Schutz der Menschenrechte (bürgerliche, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte);
b) Achtung demokratischer Grundprinzipien einschließlich
- des Rechts, die politischen Verantwortlichen in freien und fairen Wahlen zu wählen und zu ersetzen;
- der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative);
- der Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, sich politisch zu organisieren;
c) Rechtsstaatlichkeit, die den Bürgern die Vertretung ihrer Rechte ermöglicht und eine rechtsetzende und eine rechtsprechende Gewalt, die die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt zur Geltung kommen läßt, sowie ein faires, zugängliches und unabhängiges Rechtssystem voraussetzt;
d) verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich des transparenten und verantwortungsbewußten Umgangs mit sämtlichen Ressourcen eines Landes mit dem Ziel einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung.
Artikel 3
a) Bei der Beschlußfassung über die Politik gegenüber einzelnen Ländern wird die Union deren Ausgangslage und die Richtung und das Tempo des Wandels sowie die politischen Festlegungen der jeweiligen Regierungen in Rechnung stellen.
Die Union wird einem positiven und konstruktiven Vorgehen, das die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung fördert, hohe Priorität einräumen.
b) Die Union wird sowohl mit den Regierungen als auch mit der Zivilgesellschaft partnerschaftlich und kooperativ zusammenarbeiten und eine Ausweitung ihrer Unterstützung für afrikanische Länder in Betracht ziehen, in denen Veränderungen in positiver Richtung stattgefunden haben und die Regierungen auf einen positiven Wandel hinwirken.
Im Falle negativer Veränderungen wird die Union angemessene Reaktionen in Betracht ziehen, die einen Beitrag zur Umkehrung dieser Entwicklungen auf der Grundlage der Grundsätze der Entschließung vom 28. November 1991 leisten könnten.
Artikel 4
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, ihre Tätigkeit in geeigneten Fällen durch entsprechende Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts auszurichten.
Artikel 5
Die Maßnahmen der Union zur Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts werden alle sechs Monate überprüft.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Tag seiner Annahme.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Sierra Leone (98/409/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Juni 1998 die Resolution 1171 (1998) angenommen, in der er die Bemühungen der Regierung Sierra Leones begrüßt hat, friedliche und sichere Bedingungen im Land wiederherzustellen, eine effektive Verwaltung wiederaufzubauen, den Demokratisierungsprozeß wieder in Gang zu bringen und die nationale Aussöhnung zu fördern.
In der genannten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über den anhaltenden Widerstand gegen die Amtsgewalt der legitimen Regierung Sierra Leones zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, daß alle Rebellen dringend die Greuel beenden, ihren Widerstand aufgeben und ihre Waffen niederlegen müssen.
Die durch die Resolution 1132 (1997) des UN-Sicherheitsrates verhängten Verbote sind aufgehoben worden. Die Resolution 1171 (1998) sollte in der gesamten Europäischen Union angewandt werden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Der Verkauf oder die Lieferung von Waffen und entsprechendem Material aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und militärischer Ausstattung, paramilitärischer Ausstattung und Ersatzteilen dafür, an Sierra Leone wird gemäß der Resolution 1171 (1998) des UN-Sicherheitsrates (1) vorbehaltlich der in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Ausnahmen untersagt.
Artikel 2
Die Beschränkungen nach Artikel 1 gelten nicht für die Regierung von Sierra Leone, wobei derartige Lieferungen jedoch der Prüfung durch die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder gemäß den Absätzen 2 und 4 der Resolution 1171 (1998) des UN-Sicherheitsrates unterliegen.
Artikel 3
Die Beschränkungen des Artikels 1 gelten nicht für den Verkauf oder die Lieferung von Waffen und entsprechendem Material, das ausschließlich für den Einsatz der Militärbeobachtergruppe der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten oder der Vereinten Nationen in Sierra Leone bestimmt ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten verhindern im Einklang mit ihrem einzelstaatlichen Recht die Ein- bzw. Durchreise führender Mitglieder der früheren Militärjunta und der Revolutionary United Front (RUF) in bzw. durch ihr Hoheitsgebiet.
Die von dieser Maßnahme erfaßten Personen werden nach Absatz 5 der Resolution 1171 (1998) des UN-Sicherheitsrates bestimmt.
Ausnahmen sind gemäß Absatz 5 der genannten Resolution zulässig (2).
Unterabsatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
Artikel 5
Die Wirkung des Gemeinsamen Standpunkts 97/826/GASP (3) wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt mit Wirkung vom 5. Juni 1998.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 26. Oktober 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - bezüglich des Beitrags der Europäischen Union zur Förderung der Nichtverbreitung und der Vertrauensbildung in der Region Südasien (98/606/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff hat Schlußfolgerungen zu den von Indien und Pakistan durchgeführten Kernwaffentests angenommen.
Der Rat hat am 25. Mai und 8. und 9. Juni 1998 Erklärungen zu den von Indien und Pakistan durchgeführten Kernwaffentests angenommen.
In diesen Schlußfolgerungen und Erklärungen wurde insbesondere gefordert, daß sowohl Indien als auch Pakistan den umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrag (CTBT) in der jetzigen Fassung unterzeichnen und seine Ratifizierung einleiten, öffentlich ihre Absicht bekräftigen, eine strenge Kontrolle der Ausfuhr von Material, Ausrüstung und Technologie vorzunehmen, die unter die Trigger-Liste der Kernmaterial-Lieferländer und die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Anhang zum Trägertechnologie-Kontrollregime fallen, Verpflichtungen eingehen, Kernwaffen weder herzustellen noch auf Trägern anzubringen und die Entwicklung und Stationierung ballistischer Raketen, die als Träger für nukleare Sprengköpfe dienen können, einzustellen.
In diesen Erklärungen wurde von der Union auch bekräftigt, daß sie ohne Abstriche der Auffassung ist, daß der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einen Grundstein des globalen Nichtverbreitungssystems und eine wesentliche Grundlage für die Fortführung der atomaren Abrüstung darstellt, und daß es ihr Ziel bleibt, daß alle Länder einschließlich Indien und Pakistan dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten, wie er gegenwärtig gilt, ohne daß daran irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution Nr. 1172 vom 6. Juni 1998 die von Indien und Pakistan durchgeführten Kernwaffentests verurteilt.
Die Abrüstungskonferenz ist am 11. August 1998 übereingekommen, einen Ad-hoc-Ausschuß einzusetzen, der einen nichtdiskriminierenden multilateralen und international wirksam verifizierbaren Vertrag aushandeln soll, mit dem die Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper untersagt wird -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Dieser Gemeinsame Standpunkt soll zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und ballistischen Raketen in Südasien sowie zur Vertrauensbildung und Vermeidung von Konflikten in der Folge der von Indien und Pakistan im Mai 1998 durchgeführten Kernwaffentests beitragen.
Artikel 2
(1) Die Europäische Union wird insbesondere die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung der Nichtverbreitungsziele in bezug auf die Ausfuhr von Material, Ausrüstung und Technologie, die unter die Trigger-Liste der Kernmaterial-Lieferländer und die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie den Anhang zum Trägertechnologie-kontrollsystem fallen, fördern und unterstützen.
(2) Zu diesem Zweck wird die Union auch die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine verstärkte Vertrauensbildung zwischen Indien und Pakistan und in der Region generell unterstützen.
Artikel 3
Die Unterstützung der Union umfaßt folgendes:
- einen aktiven Beitrag der Union bei bilateralen Treffen mit Indien und Pakistan sowie in verschiedenen internationalen Gremien in diesem Sinne;
- die Förderung verschiedener Seminare und anderer Aktivitäten, wodurch vor allem die Vertrauensbildung gefördert und die Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Trägertechnologie in der Region Südasien wie auch in einem umfassenderen asiatischen Kontext durchgesetzt werden sollen, sowie finanzielle und konzeptionelle Beiträge zu solchen Seminaren und Aktivitäten;
- die technische Unterstützung beider Länder bei der Durchführung und Verwaltung der Ausfuhrkontrollvorschriften;
- eine aktive Verknüpfung mit europäischen Reflexionsgruppen, um ein besseres gegenseitiges Verständnis der Ansichten über die Nichtverbreitung und einen politischen Ansatz für die Beilegung von Konflikten zu fördern.
Artikel 4
Der Rat beschließt von Fall zu Fall über die Prioritäten, die Modalitäten und die finanziellen Beiträge zu den in Artikel 3 genannten Initiativen.
Artikel 5
Der Rat stellt fest, daß die Kommission beabsichtigt, im Rahmen ihrer Aktivitäten gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinzuwirken.
Artikel 6
Der Rat überprüft die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf die Frage, ob die Union weitere Maßnahmen treffen sollte.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (98/427/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
eingedenk des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Berichts der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität" (1), insbesondere der Empfehlung Nr. 16 des Berichts,
in Anbetracht der Ergebnisse des am 1. und 2. Oktober 1997 in Luxemburg abgehaltenen Seminars über die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte,
unter Berücksichtigung der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (2), insbesondere der Artikel 4 und 5,
unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, anderer geltender Abkommen auf diesem Gebiet und des Vorschlags eines Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten über die Rechtshilfe in Strafsachen,
in der Erwägung, daß weitere praktische Verbesserungen der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung der schweren Kriminalität, erforderlich sind,
nach der Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (3) im Anschluß an dessen Anhörung durch den Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Erklärungen zur Anwendung bewährter Methoden
(1) Jeder Mitgliedstaat hinterlegt beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme eine Erklärung, wonach er bewährte Methoden anwenden wird, wenn er Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Rechtshilfe in Strafsachen erledigt - wozu auch die Übermittlung der Ergebnisse gehört - und wenn er Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen an andere Mitgliedstaaten richtet.
(2) Das Generalsekretariat des Rates übersetzt die Erklärungen nach Absatz 1 in die Amtssprachen der Gemeinschaft und verteilt die Übersetzungen an die Mitgliedstaaten.
(3) Die Erklärungen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Absatz 1 enthalten unbeschadet der Bestimmungen des Vorschlags eines Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten über die Rechtshilfe in Strafsachen und vorbehaltlich der dieser Gemeinsamen Maßnahme beigefügten Erklärung Zusagen zur Förderung der folgenden bewährten Methoden entsprechend dem jeweiligen innerstaatlichen Recht und den rechtlichen Verfahrensvorschriften:
a) der Eingang aller Ersuchen und schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung der Ersuchen wird auf Bitte des ersuchenden Mitgliedstaats hin bestätigt, es sei denn, es wird rasch eine substantielle Antwort übermittelt; der ersuchende Mitgliedstaat darf eine Bestätigung nur dann verlangen, wenn das Ersuchen von ihm als "dringend" gekennzeichnet wird oder wenn seiner Ansicht nach eine Bestätigung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erforderlich ist;
b) bei der Bestätigung des Eingangs der in diesem Absatz genannten Ersuchen und Anfragen werden der ersuchenden Behörde Name und Kontaktadresse - einschließlich Telefon- und Faxnummer - der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Behörde und, soweit wie möglich, der zuständigen Person mitgeteilt;
c) Ersuchen, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als "dringend" gekennzeichnet worden sind, werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats steht, vorrangig behandelt; alle Ersuchen, gleich, ob sie mit dem Vermerk "dringend" gekennzeichnet sind oder nicht, werden nicht weniger günstig behandelt als in dem ersuchten Mitgliedstaat gestellte vergleichbare Ersuchen der eigenen Behörden dieses Mitgliedstaats;
d) kann die erbetene Rechtshilfe nicht oder nur teilweise geleistet werden, so wird den ersuchenden Behörden eine schriftliche oder mündliche Mitteilung gemacht, in der die Schwierigkeit dargelegt wird; soweit möglich, wird angeboten, gemeinsam mit der ersuchenden Behörde Möglichkeiten zur Überwindung der Schwierigkeit zu prüfen;
e) ist abzusehen, daß die Rechtshilfe nicht oder nicht vollständig innerhalb einer von dem ersuchenden Mitgliedstaat gesetzten Frist geleistet werden kann und daß dies den Verfahrensablauf im ersuchenden Mitgliedstaat beeinträchtigen wird, so wird dessen Behörde unverzüglich in einer schriftlichen oder mündlichen Mitteilung und gegebenenfalls weiteren von dieser Behörde erbetenen Mitteilungen erläutert, wann die erbetene Rechtshilfe voraussichtlich geleistet wird;
f) Rechtshilfeersuchen werden eingereicht, sobald genau feststeht, welche Hilfe benötigt wird; bei der Kennzeichnung eines Ersuchens als "dringend" oder bei der Angabe einer Frist werden die Gründe für die Dringlichkeit oder die Fristsetzung dargelegt; die Erklärung enthält eine Zusage, wonach Ersuchen, die von geringfügiger Bedeutung sind, nicht als "dringend" gekennzeichnet werden;
g) es wird sichergestellt, daß Ersuchen im Einklang mit dem einschlägigen Vertrag oder sonstigen internationalen Vereinbarungen eingereicht werden;
h) bei der Einreichung von Rechtshilfeersuchen werden den ersuchten Behörden Name und Anschrift - einschließlich Telefon- und Faxnummer - der Behörde und, soweit möglich, der Person, die das Ersuchen gestellt haben, mitgeteilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat setzt seine Justizbehörden oder zuständigen Behörden von seiner Erklärung in Kenntnis und ersucht sie, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise zu deren Durchführung erforderlich sind.
(5) Jede entsprechend diesem Artikel abgegebene Erklärung kann unbeschadet des Absatzes 3 von dem Mitgliedstaat, der sie abgegeben hat, jederzeit durch eine beim Generalsekretariat des Rates zu hinterlegende weitere Erklärung geändert werden.
Mit jeder derartigen weiteren Erklärung soll die Anwendung bewährter Methoden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen weiter verbessert werden.
Artikel 2
Überprüfung der Wirkungsweise
Unbeschadet des Mechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI (4) für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtung festgelegt ist, überprüft jeder Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen die Einhaltung seiner Zusagen nach Artikel 1. Der Mechanismus für diese Überprüfung wird von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner eigenen Regelungen für die Rechtshilfe in Strafsachen festgelegt.
Artikel 3
Europäisches Justitielles Netz
Das Generalsekretariat des Rates stellt die Erklärungen nach Artikel 1 unmittelbar nach ihrer Hinterlegung dem Europäischen Justitiellen Netz zur Verfügung. Das Netz bewertet die Erklärungen im Lichte seiner Zuständigkeit und seiner Erfahrungen; es kann ihm geeignet erscheinende Vorschläge im Hinblick auf die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen sowie auch auf die Ermittlung von gemeinsamen Verfahren für die Beurteilung der Einhaltung der Zusagen unterbreiten.
Artikel 4
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Gemeinsame Maßnahme im Lichte der Anwendung des Mechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgelegt ist.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 6
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (98/428/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Belgien,
gestützt auf den vom Europäischen Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere auf die Empfehlung Nr. 21,
in Anbetracht der Notwendigkeit der Koordinierung dieser Initiative mit der Empfehlung Nr. 19 des genannten Aktionsplans,
unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der Seminare "Europäisches Justitielles Netz und organisierte Kriminalität", die vom belgischen Justizministerium im Rahmen eines von der Europäischen Union mitfinanzierten Programms vom 8. bis 10. Mai 1996 sowie am 19. und 20. Juni 1997 in Brüssel veranstaltet wurden, und ferner der Beratungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1),
in der Erwägung, daß die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu verbessern ist, insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität, die oftmals in Form regelrechter, meist länderübergreifend tätiger Organisationen in Erscheinung tritt,
in der Erwägung, daß für eine effektive Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten strukturelle Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, mit denen zweckdienliche Direktkontakte zwischen den Justizbehörden und anderen Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die justitielle Zusammenarbeit und der Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig sind, hergestellt werden können,
in der Erwägung, daß die bestehenden Übereinkommen und sonstigen Übereinkünfte insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, von dieser Gemeinsamen Maßnahme nicht berührt werden -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
TITEL I
GRUNDSÄTZE DES EUROPÄISCHEN JUSTITIELLEN NETZES
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein Netz justitieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, im folgenden "Europäisches Justitielles Netz" genannt, eingerichtet.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Das Europäische Justitielle Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justitielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden, den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit entweder allgemein oder für bestimmte Formen des schweren Verbrechens wie organisierte Kriminalität, Bestechung, Drogenhandel oder Terrorismus eigene Zuständigkeiten besitzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Vorschriften und der innerstaatlichen Zuständigkeiten eine oder mehrere Kontaktstellen ein, wobei er dafür Sorge trägt, daß sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie die verschiedenen Formen der schweren Kriminalität tatsächlich abgedeckt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seine Kontaktstelle(n) angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen dieser (diesen) und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügt (verfügen).
(4) Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/Jl können, soweit sie Aufgaben wahrnehmen, die den Kontaktstellen nach Artikel 4 übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten dem Europäischen Justitiellen Netz angeschlossen werden.
(5) Die Kommission benennt eine Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.
Artikel 3
Arbeitsweise des Netzes
Das Europäische Justitielle Netz nimmt insbesondere folgende drei Aufgaben wahr:
a) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten.
b) Es hält nach Maßgabe der Artikel 5, 6 und 7 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab.
c) Es stellt nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 namentlich über ein geeignetes Telekommunikationsnetz ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung.
TITEL II
KONTAKTE INNERHALB DES NETZES
Artikel 4
Aufgaben der Kontaktstellen
(1) Die Kontaktstellen sind aktive Vermittler, die die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen.
Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Landes, den Kontaktstellen der anderen Länder sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden der anderen Länder für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.
Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Behörden können sie die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist.
(2) Die Kontaktstellen stellen die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen für die örtlichen Justizbehörden ihres Landes sowie für die Kontaktstellen der anderen Länder sowie die örtlichen Justizbehörden der anderen Länder zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justitielle Zusammenarbeit im allgemeinen zu verbessern.
(3) Sie verbessern die Koordinierung der justitiellen Zusammenarbeit in Fällen, in denen aufgrund mehrerer Anträge der örtlichen Justizbehörden eines Mitgliedstaats ein koordiniertes Vorgehen in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist.
TITEL III
REGELMÄSSIGE SITZUNGEN DES EUROPÄISCHEN JUSTITIELLEN NETZES
Artikel 5
Zweck der regelmäßigen Sitzungen
(1) Die regelmäßigen Sitzungen des Europäischen Justitiellen Netzes sollen
a) es den Kontaktstellen ermöglichen, sich kennenzulernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;
b) ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit insbesondere bei der Durchführung der auf Unionsebene angenommenen Rechtsakte auftreten.
(2) Die im Rahmen des Europäischen Justitiellen Netzes gesammelten einschlägigen Erfahrungen werden den zuständigen Arbeitsgruppen der Europäischen Union mitgeteilt, damit auf ihrer Grundlage etwaige Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen im Bereich der internationalen justitiellen Zusammenarbeit erörtert werden können.
Artikel 6
Häufigkeit der Sitzungen
(1) Das Europäische Justitielle Netz tritt erstmals innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme zusammen.
(2) Das Europäische Justitielle Netz tritt anschließend auf Ad-hoc-Basis entsprechend dem von seinen Mitgliedern festgestellten Bedarf auf Einladung des Vorsitzes des Rates, der auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten des Netzes Rechnung trägt, regelmäßig zusammen.
Artikel 7
Sitzungsort
(1) Die Sitzungen werden grundsätzlich in Brüssel am Sitz des Rates nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates abgehalten.
(2) Jedoch sollten auch Sitzungen in den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gaststaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Staates zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justitiellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen.
TITEL IV
IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JUSTITIELLEN NETZES VERFÜGBARE INFORMATIONEN
Artikel 8
Inhalt der im Rahmen des Europäischen Justitiellen Netzes verbreiteten Informationen
Die Kontaktstellen müssen ständig Zugang zu folgenden vier Arten von Informationen haben:
1. vollständigen Angaben über die Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Angabe ihrer innerstaatlichen Zuständigkeiten;
2. einer vereinfachten Liste der Justizbehörden und einem Verzeichnis der örtlichen Behörden jedes Mitgliedstaats;
3. kurzgefaßten rechtlichen und praktischen Informationen über das Gerichtswesen und die Verfahrenspraxis in den 15 Mitgliedstaaten;
4. Texten der einschlägigen Rechtsinstrumente und - bei in Kraft befindlichen Übereinkommen - dem Wortlaut etwaiger Erklärungen und Vorbehalte.
Artikel 9
Aktualisierung der Informationen
(1) Die innerhalb des Europäischen Justitiellen Netzes verbreiteten Informationen sind in zuverlässiger Weise ständig zu aktualisieren.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und den Rat unverzüglich zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 8 genannten vier Punkte zu ändern sind.
(3) Das Generalsekretariat des Rates ist für die Verwaltung des aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme eingerichteten Netzes verantwortlich.
Es trägt insbesondere dafür Sorge, daß den Mitgliedern des Europäischen Justitiellen Netzes die in Artikel 8 aufgeführten Informationen zur Verfügung gestellt werden, und gewährleistet ferner die ständige Aktualisierung der Informationen, die für das reibungslose Funktionieren des Netzes erforderlich sind.
TITEL V
TELEKOMMUNIKATIONSNETZ
Artikel 10
Bericht über ein Telekommunikationsnetz
(1) Der Rat prüft innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme anhand eines vom Vorsitz nach Konsultation des Europäischen Justitiellen Netzes erstellten Berichts, ob das Netz an ein Telekommunikationssystem angeschlossen werden soll.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags über die Europäische Union die Einzelheiten der Konfiguration des Telekommunikationssystems.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Artikel 12
Bei der Prüfung des ersten Dreijahresberichts prüft der Rat ausgehend von den Erfahrungen mit der Funktionsweise des Netzes und der Weiterentwicklung der Zuständigkeiten von Europol die Stellung und die Rolle des Netzes im Verhältnis zu Europol. Artikel 13 Inkrafttreten
GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund des Artikels K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Schaffung eines Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer (98/429/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von 1993 in Kopenhagen und von 1997 in Luxemburg,
gestützt auf die Schlußfolgerungen der Tagung des Rates vom 19. März 1998 in Brüssel,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, einen Mechanismus zu schaffen, der es Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, im Rahmen des Rates gemeinsam die Übernahme, Anwendung und effiziente Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer zu bewerten.
Diese Bewertungen sollten von der Kommission bei der Anpassung der Prioritäten und Ziele der Beitrittspartnerschaften und in den bestehenden Strukturen der Europäischen Union bei künftigen Beitrittsberatungen berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft und der bestehenden Strukturen für die Festlegung des Standpunkts, den die Mitgliedstaaten in Beitrittsverhandlungen einnehmen, wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen ein Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind ("Beitrittsländer"), geschaffen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß seine nationalen Behörden uneingeschränkt an der Umsetzung des im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme geschaffenen Mechanismus zur gemeinsamen Bewertung ("Bewertungsmechanismus") mitarbeiten.
Artikel 2
Sachverständigengruppe
(1) Eine Sachverständigengruppe, die gemäß der Geschäftsordnung des Rates unter der Aufsicht des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) eingesetzt wird, hat die Aufgabe, gemeinsame Bewertungen der Lage in den Beitrittsländern hinsichtlich der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Union in den Bereichen Justiz und Inneres auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) In enger Zusammenarbeit mit der Kommission können ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Ausarbeitung und Aktualisierung umfassender Berichte betreffend ein spezielles Beitrittsland als Grundlage für die Bewertungen nach Absatz 1 besonders unterstützen, wobei die gemäß Artikel 3 zur Verfügung gestellten Informationen zu berücksichtigen sind.
(3) Die Sachverständigengruppe vermeidet Überschneidungen mit bisherigen Arbeiten und mit anderen Tätigkeiten der Union in diesem Bereich.
Artikel 3
Zusammenstellung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen der Sachverständigengruppe alles sachdienliche Material über die Übernahme, Anwendung und effiziente Umsetzung des Besitzstands der Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer zur Verfügung, damit die Gruppe gemeinsame Bewertungen der Lage in den einzelnen Beitrittsländern und eine Beurteilung möglicher Problembereiche ausarbeiten und aktualisieren kann.
(2) Die Bewertungen nach Absatz 1 stützen sich zunächst auf:
- Informationen, die die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer unmittelbaren Arbeitserfahrungen mit den Beitrittsländern einzeln oder gemeinsam vorlegen, einschließlich Informationen, die im Rahmen von Schengen vorliegen;
- gegebenenfalls Berichte von Botschaften der Mitgliedstaaten und Delegationen der Kommission in den Beitrittsländern, erforderlichenfalls auf der Grundlage eines von der Sachverständigengruppe auszuarbeitenden Fragebogens;
- Informationen, die der Kommission aufgrund ihrer Rolle im gesamten Beitrittsprozeß vorliegen, einschließlich von Berichten über Missionen im Rahmen des PHARE-Programms;
- Berichte des Europarats über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates und Berichte aus anderen Quellen, die im Hinblick auf den Inhalt des Besitzstands als relevant betrachtet werden.
(3) Werden zusätzliche Informationen als nötig erachtet, so werden Ad-hoc-Gruppen von Vertretern und Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission gebildet, die weitere Missionen zu spezifischen Aspekten durchführen, ohne jedoch die Beitrittsländer zu überlasten.
Über die Durchführung derartiger Missionen und die Zusammensetzung der Ad-hoc-Gruppen, den Zeitplan und das Mandat der Missionen entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Anraten der Sachverständigengruppe in enger Zusammenarbeit mit der Kommission.
Artikel 4
Fortschritte und Ergebnisse des Bewertungsmechanismus
(1) Die Sachverständigengruppe erstattet dem Rat über den AStV und in enger Zusammenarbeit mit dem nach Artikel K.4 des Vertrags eingesetzten Ausschuß und anderen am Erweiterungsprozeß beteiligten Ratsgremien über die Fortschritte und die Ergebnisse der Bewertungen Bericht.
Ferner unterrichtet die Gruppe die übrigen einschlägigen Ratsgremien über ihre Tätigkeit.
(2) Die Kommission wird ersucht, die gemeinsamem Bewertungen bei ihren Vorschlägen für wesentliche Anpassungen der Prioritäten und Ziele der Beitrittspartnerschaften, die dem Rat gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1) zum Beschluß unterbreitet werden, zu berücksichtigen.
Außerdem werden diese Bewertungen in den bestehenden Strukturen der Europäischen Union bei künftigen Erweiterungsgesprächen berücksichtigt.
Artikel 5
Überprüfung des Bewertungsmechanismus
Spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme prüft der Rat das Funktionieren und den Anwendungsbereich des Bewertungsmechanismus und nimmt gegebenenfalls Anpassungen vor.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Artikel 7 Veröffentlichung
GEMEINSAME MASSNAHME vom 3. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (98/699/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Vereinigten Königreichs;
eingedenk des von der Hochrangigen Gruppe vorgelegten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligt wurde, und insbesondere der Empfehlung Nr. 26 Buchstabe b) betreffend die Verschärfung der Ermittlung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten;
nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments, das vom Vorsitz entsprechend Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union angehört worden ist;
unter Hinweis auf die Gemeinsamen Maßnahmen vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (1) sowie vom 19. März 1998 über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) (2);
in der Erwägung, daß sich die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten verpflichtet haben;
eingedenk der vorgeschlagenen Gemeinsamen Maßnahme betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere der unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten;
in Anbetracht der Erfordernisse der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (3) sowie der 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche der "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) in der Fassung von 1996, insbesondere der Empfehlung Nr. 4;
eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (4);
eingedenk des gemeinsamen Ziels, die Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern;
unter Hinweis auf die vom Rat am 29. Juni 1998 angenommene Gemeinsame Maßnahme zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (5);
in der Erwägung, daß die Möglichkeiten, Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität zu unterbinden, durch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten, verbessert werden;
in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Ermittlung, dem Einfrieren, der Beschlagnahme und der Einziehung von illegalen Vermögenswerten durch miteinander vereinbarte Verfahren effizienter wird;
in der Erwägung, daß es in der Empfehlung 16 des vorstehend genannten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als notwendig bezeichnet wird, die Verfahren der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität zu beschleunigen und die Fristen für die Übermittlung und Beantwortung entsprechender Ersuchen erheblich zu verkürzen;
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten dem Europäischen Übereinkommen von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen angehören;
unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen im Jahr 1998;
in der Erkenntnis, daß das 1996 in Dublin veranstaltete Seminar über die Einziehung von Vermögenswerten zur Feststellung der Hindernisse für eine effiziente Zusammenarbeit geführt hat;
unter der Voraussetzung, daß die in dieser Gemeinsamen Maßnahme festgelegten Formen der Zusammenarbeit andere Formen der bi- oder multilateralen Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Um ein effizientes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß zu den folgenden Artikeln des Übereinkommens des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, nachstehend als "Übereinkommen von 1990" bezeichnet, keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden:
a) Artikel 2, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr bedroht ist.
b) Artikel 6, sofern schwere Straftaten betroffen sind.
Zu diesen Straftaten sollten auf jeden Fall die Straftaten gehören, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr, oder - in Staaten, deren Rechtssystem Mindeststrafen kennt - Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Mindestmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.
Buchstabe a) läßt die Vorbehalte in bezug auf die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften geahndet werden können, unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß seine Rechts- und Verfahrensvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten auch die Einziehung von Vermögensgegenständen ermöglichen, deren Wert diesen Erträgen entspricht, sowohl in rein innerstaatlichen Verfahren als auch in Verfahren, die auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats einschließlich der Ersuchen um Vollstreckung ausländischer Einziehungsentscheidungen eingeleitet werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Erträgen aus Straftaten in leichteren Fällen entspricht, ausnehmen.
Die Begriffe "Vermögensgegenstände", "Erträge" und "Einziehung" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Übereinkommens von 1990.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß er nach seinen Rechts- und Verfahrensvorschriften die Möglichkeit hat, auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats vermutliche Erträge aus Straftaten zu ermitteln, wenn hinreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, daß eine Straftat begangen worden ist. Nach diesen Rechts- und Verfahrensvorschriften muß eine Unterstützung im frühestmöglichen Stadium der Ermittlungen gewährt werden können, weshalb sich die Mitgliedstaaten bemühen, von den Gründen, aus denen eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens von 1990 abgelehnt werden kann, nur begrenzt Gebrauch zu machen.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Europäischen Justitiellen Netzes arbeitet jeder Mitgliedstaat einen benutzerfreundlichen Leitfaden aus, der Angaben über Auskunftsstellen und über die Art der Unterstützung enthält, die er bei der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten gewähren kann.
Der Leitfaden enthält auch Angaben über wesentliche Beschränkungen dieser Unterstützung und die Informationen, die der ersuchende Staat liefern sollte.
(2) Die in Absatz 1 genannten Leitfäden werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt, das ihre Übersetzung in die Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft veranlaßt. Das Generalsekretariat verteilt die Leitfäden an die Mitgliedstaaten, das Europäische Justitielle Netz und Europol.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der in Absatz 1 genannte Leitfaden auf den neuesten Stand gebracht wird und daß Änderungen dem Generalsekretariat des Rates zur Übersetzung und Verteilung gemäß Absatz 2 übermittelt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen allen Ersuchen anderer Mitgliedstaaten, die die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögenswerten betreffen, die gleiche Priorität ein, die solchen Maßnahmen im innerstaatlichen Verfahren zukommt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten fördern direkte Kontakte zwischen Ermittlern, Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten der Mitgliedstaaten unter entsprechender Anwendung bestehender Regelungen der Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß auf offiziellem Wege eingereichte Ersuchen um Unterstützung nicht unnötig gestellt werden.
Ist ein förmliches Ersuchen notwendig, stellt der ersuchende Staat sicher, daß es ordnungsgemäß angefertigt wird und allen Anforderungen des ersuchten Mitgliedstaats genügt.
(2) Kann ein Ersuchen um Unterstützung nicht in der vom ersuchenden Staat erwarteten Weise erledigt werden, so bemüht sich der ersuchte Staat, dem Ersuchen nach entsprechender Konsultierung des ersuchenden Staates auf eine andere Art und Weise unter voller Achtung der nationalen Rechtsvorschriften und der internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen Ersuchen um Unterstützung, sobald die genaue Art der erforderlichen Unterstützung feststeht, und geben in denen Fällen, in den ein Ersuchen als "dringend" gekennzeichnet oder eine Frist angegeben ist, die Gründe für die Dringlichkeit oder die Fristsetzung an.
Artikel 5
(1) Sofern dies nicht im Widerspruch zu ihrem Recht steht, treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um das Risiko, daß Vermögenswerte beiseite geschafft werden, auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Hierzu gehören Maßnahmen, die erforderlich sein können, um zu gewährleisten, daß Vermögenswerte, die Gegenstand eines Ersuchens eines anderen Mitgliedstaats sind, unverzüglich eingefroren oder beschlagnahmt werden können, damit ein späteres Ersuchen um Einziehung nicht vergeblich ist.
(2) Ergibt sich im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in einem Gebiet eines Mitgliedstaats die Notwendigkeit weiterer Nachforschungen in einem anderen Gebiet dieses Mitgliedstaates, so trifft der Mitgliedstaat, sofern dies nicht im Widerspruch zu seinem Recht steht, alle möglichen Maßnahmen, damit die notwendige Unterstützung gewährt werden kann, ohne daß ein weiteres Ersuchen gestellt werden muß.
(3) Ergibt sich bei der Erledigung eines Ersuchens die Notwendigkeit, weitere Nachforschungen in einer damit im Zusammenhang stehenden Sache durchzuführen und stellt der ersuchende Staat ein zusätzliches Ersuchen, so trifft der ersuchte Staat, sofern dies nicht im Widerspruch zu seinem Recht steht, alle möglichen Maßnahmen, um ein solches zusätzliches Ersuchen beschleunigt zu erledigen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Regelungen getroffen werden, um ihre Richter und Staatsanwälte mit den erfolgreichsten Praktiken bei der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vertraut zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Ermittler, Untersuchungsrichter, Staatsanwälte und sonstigen Beamten, die an der Ermittlung, dem Einfrieren oder der Beschlagnahme und der Einziehung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beteiligt sind, eine angemessene Schulung erhalten, die sich an den erfolgreichsten Praktiken orientiert.
(3) Der Vorsitz und interessierte Mitgliedstaaten werden - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justitiellen Netz und Europol - nach Bedarf Seminare für Beamte aus den Mitgliedstaaten und für andere in diesem Bereich tätige Personen veranstalten, um die erfolgreichsten Praktiken zu fördern und weiterzuentwickeln und auf eine Vereinbarkeit der Verfahren hinzuwirken.
Artikel 7
Der Rat überprüft vor Ende des Jahres 2000 diese Gemeinsame Maßnahme im Lichte der Ergebnisse des Funktionierens der Gemeinsamen Maßnahme vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen vorbehaltlich des Absatzes 2 alle geeigneten Maßnahmen, um diese Gemeinsame Maßnahme unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden, und stellen sicher, daß ihr Inhalt den betroffenen nationalen und örtlichen Behörden zur Kenntnis gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten den zuständigen Behörden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme geeignete Vorschläge für die Anwendung des Artikels 1 im Hinblick auf ihre Annahme.
Artikel 9
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 3. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Errichtung eines Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) (98/700/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel K.1 Nummer 3 des Vertrags stellen die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse dar.
Die Bekämpfung der Dokumentenfälschung ist Gegenstand der Einwanderungspolitik und der polizeilichen Zusammenarbeit. Wegen der immer größeren Zahl echter und gefälschter Dokumente sind häufige Aktualisierungen notwendig. Die Techniken zur Herstellung echter Dokumente und ihrer Fälschungen werden immer ausgefeilter, weshalb es eines Trägermediums bedarf, das hohen Ansprüchen genügt.
Da die europäische Informationsschrift über gefälschte Dokumente und das Handbuch echter Dokumente den Erfordernissen "Schnelligkeit" und "getreue Wiedergabe" nicht in vollem Umfang genügen, stellt der Einsatz eines computergestützten Bildspeicherungssystems - zusammen mit der entsprechenden Schulung der betreffenden Beamten - ein wesentliches Element der Gesamtstrategie zur Erfuellung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten dar.
Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über computergestützte Bildspeicherungssysteme, mit deren Einsatz sie gerade beginnen.
Um ein hohes Kontrollniveau in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wäre es nützlich, ein computergestütztes Bildspeicherungssystem einzurichten, zu dem die Personen, die die Dokumentkontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen, Zugang haben. Dieses System sollte den Benutzern Informationen über aufgedeckte neue Fälschungsmethoden und über neu in Umlauf gebrachte echte Dokumente zur Verfügung stellen.
Damit das System kompatible und homogene Informationen enthält, müssen Verfahren für die Aufbereitung der Beiträge der Mitgliedstaaten, die in das System aufgenommen werden sollen, sowie für die Kontrolle und Überprüfung der Beiträge geschaffen werden.
Diese Gemeinsame Maßnahme berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen, Reisedokumenten, Visa oder sonstigen Identitätsdokumenten -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein Europäisches Bildspeicherungssystem mit dem Ziel eingerichtet, nach den im Anhang beschriebenen Verfahren gesammelte Informationen der Mitgliedstaaten über echte und als gefälscht erkannte Dokumente auf elektronischem Wege und in kurzer Zeit untereinander auszutauschen.
(2) Durch dieses System wird der normale Austausch von Unterlagen erst dann ersetzt und abgeschafft, wenn alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, das computergestützte System zu benutzen.
Artikel 2
Die Datenbank des Systems muß unter anderem folgende Informationen umfassen:
a) Abbildungen von gefälschten und verfälschten Dokumenten;
b) Abbildungen von echten Dokumenten;
c) Kurzinformationen über Fälschungstechniken;
d) Kurzinformationen über Sicherungstechniken.
Artikel 3
Die Errichtung des europäischen Systems hindert die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, eigene nationale Systeme zu schaffen, und zu benutzen, die auf die Bedürfnisse der einzelstaatlichen Grenzdienste und der mit der Überprüfung der Dokumente beauftragten internen Dienststellen abgestellt sind.
Artikel 4
Die technischen Spezifikationen für die Kompatibilität mit den bestehenden Systemen und für die Einspeicherung von Informationen in das System sowie für die Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung dieser Informationen werden unverzüglich vom Rat erlassen.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
GEMEINSAME MASSNAHME vom 21. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) (98/733/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),
eingedenk des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Berichts der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität", insbesondere der Empfehlung Nr. 17 des Aktionsplans,
in der Erwägung, daß nach Auffassung des Rates angesichts der Schwere und Entwicklung bestimmter Formen der organisierten Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf folgende Straftaten verstärkt werden muß: Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus, illegaler Handel mit Kunstgegenständen, Geldwäsche, schwere Wirtschaftskriminalität, Erpressung sowie sonstige Gewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit der Person oder Gewalttaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen;
in der Erwägung, daß als Reaktion auf die verschiedenen Bedrohungen, denen sich die Mitgliedstaaten gegenübersehen, gemeinsam gegen die Beteiligung an den Tätigkeiten krimineller Vereinigungen vorgegangen werden muß;
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten sich bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme bemühen werden, die in den Entschließungen des Rates vom 23. November 1995 (2) und vom 20. Dezember 1996 (3) vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Zeugen und/oder mit den Justizbehörden zusammenarbeitenden Personen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität anzuwenden oder zu fördern;
unter Bekräftigung seines Vertrauens in die Struktur und das Funktionieren der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und in deren Fähigkeit, ein gerechtes Verfahren zu gewährleisten;
in Anbetracht dessen, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen wollen, daß Personen, die sich an den Tätigkeiten krimineller Vereinigungen beteiligen, sich nicht den Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit den unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten entziehen können. Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck die justitielle Zusammenarbeit bei den diese Straftaten betreffenden Ermittlungen und Strafverfahren erleichtern;
eingedenk dessen, daß die Europäische Union die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der alle Mitgliedstaaten angehören, umschriebenen Grundrechte, insbesondere die Bestimmungen über die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinsfreiheit, achtet;
nach Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments im Anschluß an eine Anhörung nach Artikel K.6 des Vertrags (4) -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Gemeinsamen Maßnahme ist eine "kriminelle Vereinigung" der auf längere Dauer angelegte organisierte Zusammenschluß von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Hoechstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind, gleichviel, ob diese Straftaten Hauptzweck oder ein Mittel sind, um geldwerte Vorteile zu erlangen und gegebenenfalls die Tätigkeit öffentlicher Stellen in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Unter die Straftaten nach Unterabsatz 1 fallen auch die in Artikel 2 des Europol-Übereinkommens und in dessen Anhang genannten Straftaten, soweit sie mit einer Strafe oder Maßregel bedroht sind, die der in Absatz 1 vorgesehenen mindestens gleichwertig ist.
Artikel 2
(1) Zur besseren Bekämpfung krimineller Vereinigungen verpflichten sich die Mitgliedstaaten, nach dem Verfahren des Artikels 6 dafür zu sorgen, daß eine der oder beide unter den Buchstaben a) und b) beschriebenen Verhaltensweisen durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen geahndet werden können:
a) das Verhalten einer Person, die sich vorsätzlich und entweder in Kenntnis des Ziels und der allgemeinen strafbaren Tätigkeit der Vereinigung oder in Kenntnis der Absicht der Vereinigung, die betreffenden Straftaten zu begehen, aktiv beteiligt an
- den unter Artikel 1 fallenden strafbaren Tätigkeiten der Vereinigung, auch wenn diese Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der Straftaten beteiligt und, vorbehaltlich der allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze des betreffenden Mitgliedstaats, auch wenn die Straftaten nicht ausgeführt werden,
- den sonstigen Tätigkeiten der Vereinigung und sich außerdem bewußt ist, daß ihre Beteiligung zur Durchführung der unter Artikel 1 fallenden strafbaren Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt;
b) das Verhalten einer Person, die mit einer oder mehreren Personen eine Vereinbarung über die Ausübung einer Tätigkeit getroffen hat, deren Durchführung der Begehung der unter Artikel 1 fallenden Straftaten gleichkäme, auch wenn diese Person sich nicht an der eigentlichen Ausführung der Tätigkeit beteiligt.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei Straftaten, die unter diesen Artikel oder unter Artikel 3 Absatz 4 des vom Rat am 27. September 1996 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fallen, möglichst weitgehende Unterstützung, unabhängig davon, ob sie sich dafür entschieden haben, das in Absatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b) beschriebene Verhalten unter Strafe zu stellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß juristische Personen für ihr unter Artikel 2 fallendes Verhalten strafrechtlich oder auf sonstige Weise nach im innerstaatlichen Recht festzulegenden Verfahren verantwortlich gemacht werden können.
Die Verantwortlichkeit der juristischen Person berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, die Täter oder Gehilfen dieser Straftaten sind.
Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere dafür Sorge, daß gegen juristische Personen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, auch Vermögenssanktionen und sonstige Sanktionen wirtschaftlicher Art, verhängt werden können.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) beschriebene Verhalten, das sich in ihrem Hoheitsgebiet ereignet hat, strafrechtlich geahndet werden kann, unabhängig von dem Ort im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, an dem die Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt, oder unabhängig von dem Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Gegenstand der Vereinbarung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ist.
Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit für Handlungen zu, die den Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfuellen, so konsultieren sie einander, um ihr Vorgehen im Hinblick auf eine effiziente Strafverfolgung untereinander abzustimmen; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Standorte der einzelnen Teile der kriminellen Vereinigung im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) In den Fällen, in denen das vom Rat am 27. September 1996 ausgearbeitete Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet, berührt diese Gemeinsame Maßnahme weder die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen noch dessen Auslegung.
(2) Diese Gemeinsame Maßnahme hindert die Mitgliedstaaten nicht, Verhalten bezüglich einer kriminellen Vereinigung unter Strafe zu stellen, das über die in Artikel 2 Absatz 1 beschriebenen Verhaltensweisen hinausgeht.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat legt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme Vorschläge zu deren Durchführung vor, die von den zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Annahme geprüft werden.
Artikel 7
Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 8
Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.
RICHTLINIE 98/3/EG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7a des Vertrags sieht die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Richtlinie 76/116/EWG regelt die Vermarktung von Düngemitteln innerhalb des Binnenmarktes.
In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG müssen neue Düngemittel hinzugefügt werden, damit die in Anhang II der Richtlinie beschriebene EG-Kennzeichnung auf sie angewendet werden kann.
In dem Leitfaden 94/C 138/04 (3) wird ein Verfahren festgelegt, das von allen Personen (Herstellern oder ihren Bevollmächtigten) eingehalten werden sollte, die die in Anhang II der Richtlinie 76/116/EWG beschriebene EG-Kennzeichnung auf ein Düngemittel anwenden möchten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist eine technische Akte vorzulegen; der jeweilige Mitgliedstaat handelt in der Arbeitsgruppe "Düngemittel" der Europäischen Kommission als Berichterstatter über diese Akte.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Düngemittel werden dem Teil C.1 mit dem Titel "Flüssigdünger, Einnährstoffdünger" hinzugefügt.
Artikel 2
Die folgenden Erzeugnisse und Toleranzen werden in Anhang III Teil A.1 der Richtlinie 76/116/EWG aufgenommen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 26. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderen das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsübereinkommen hat keine unmittelbare Geltung.
(2) Mit der Richtlinie 93/38/EWG (5) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.
(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich daher im Einklang mit diesem Übereinkommen.
(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgendes nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/38/EWG, Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Dienstleistungen von Zentralbanken.
(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehen sind.
(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.
(7) Daher muß die Richtlinie 93/38/EWG angepaßt und ergänzt werden.
(8) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den genannten Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, müssen die zu erfassenden Auftraggeber auch künftig in anderer Weise als aufgrund ihrer Rechtstellung definiert werden.
(9) Die Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG dürfen die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Auftraggebern nicht beeinträchtigen.
(10) Gemäß Artikel 222 des Vertrags muß gewährleistet werden, daß die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt bleibt.
(11) Die Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.
(12) Aus diesem Grunde müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 93/38/EWG auf alle Auftraggeber und Sektoren erstrecken, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(13) Auftraggeber können Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß nicht als Folge dieses Rates der Wettbewerb ausgeschaltet wird.
(14) Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen.
(15) Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik haben, von denen erhebliche Anstrengungen verlangt werden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/38/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das derzeit folgendes nicht erfaßt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Dienstleistungen von Zentralbanken:
1. Artikel 14
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie gilt für
a) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird (1), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:
i) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen;
b) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird (2), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:
i) den Gegenwert von 400 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die in Anhang XVI Teil A aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der in Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Bereich des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526;
ii) 400 000 ECU bei anderen Dienstleistungsaufträgen als unter Ziffer i) genannt;
iii) den Gegenwert von 5 000 000 SZR bei Bauaufträgen;
c) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird (3), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:
i) 400 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen. (1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
" b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(14) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Die Berechnung dieses Gegenwerts beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(15) Die in Ecu ausgedrückten Schwellenwerte des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsübereinkommen' genannt) (*) werden grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft.
Ihre Berechnung beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs der Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Beträge werden gemäß Absatz 14 veröffentlicht.
(16) Die Berechnungsweise nach den Absätzen 14 und 15 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG überprüft.
2. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
Diese Angaben müssen mindestens folgendes umfassen:
i) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;
ii) Art des Verfahrens: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;
iii) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;
iv) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind;
v) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind;
vi) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Lieferanten, Bauunternehmern oder Dienstleistungserbringern verlangt werden;
vii) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen;
viii) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen."
3. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen, nicht unterschreitet."
4. Artikel 23 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen, nicht unterschreitet.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgende Beträge erreicht:
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht;
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) oder ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder
- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen."
5. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6, 9 und 11 geltend machen."
6. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die lang genug ist, damit die Interessenten gültige Angebote unterbreiten können, und die in der Regel nicht weniger als 36 Tage, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, beträgt, wenn der Auftraggeber eine regelmäßige unverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gesandt hat, vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil II und Teil III geforderten Angaben enthält, sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Artikel 22 Absatz 1 verfügbar sind.
Außerdem muß die Absendung dieser regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 52 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt sein.
(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt in der Regel mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage;
b) die Frist für den Eingang der Angebote kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird;
c) falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber in der Regel eine Frist von mindestens 24 Tagen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt."
7. Artikel 28:
a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Frist brieflich bestätigt werden."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(6) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
8. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern einrichten und betreiben.
Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder betreiben, sorgen dafür, daß sich Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."
9. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist."
10. Artikel 38 wird aufgehoben.
11. Artikel 41 erhält folgende Fassung:
"Artikel 41
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über
a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe,
b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6,
c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 20 Absatz 2,
d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.
(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
(3) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen den teilnehmenden Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern innerhalb kürzester Frist, und auf Antrag schriftlich, ihre Entscheidungen über die Auftragsvergabe mit.
(4) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Unterabsatz 1 genannte Auskünfte über den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn eine derartige Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen von öffentlichen oder privaten Unternehmen einschließlich derjenigen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte."
12. In Artikel 42 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1) a) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese Aufstellung enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.
Die aufgrund dieses Absatzes verlangten statistischen Angaben enthalten keine Angaben über Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVI Teil A, Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 oder Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B sind."
13. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 42a
Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen.
Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind."
14. Die Anhänge XII, XIII, XIV und XV werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 16. Februar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschriften spätestens ab dem 16. Februar 2000 angewandt werden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen; gleichzeitig übermitteln sie der Kommission eine Tabelle über die Entsprechung zwischen den von ihnen verabschiedeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen.
Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.
(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (4), bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.
(3) Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Eignungsprüfung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte Rechtsanwälte diese Integration nach einem bestimmten Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung erreichen oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen können.
(4) Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahmestaat ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworben hat.
(5) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil damit den Rechtsanwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit der Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird, sondern auch weil dadurch, daß ihnen ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs insbesondere im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen bedürfen, bei denen das internationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen häufig miteinander verschränkt sind.
(6) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, daß Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen, können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten geboten werden.
(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.
(8) Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.
(9) Die Rechtsanwälte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwaltstätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Verbraucher gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats tätig sind, ermöglicht wird.
(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war für die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (5) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschließen. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (6).
(11) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, den Zugang zu den höchsten Gerichten im Rahmen besonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsanwälten vorzubehalten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zu behindern, die die geforderten Voraussetzungen hierfür erfuellen.
(12) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und diese Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.
(13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, sofern der betreffende Aufnahmestaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit bietet.
(14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch auch erleichtert werden, die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu erlangen. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt, sofern er - vorbehaltlich einer Überprüfung - den Nachweis der beruflichen Befähigung im Aufnahmestaat erbringen kann, die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats erhalten können. War der betreffende Rechtsanwalt während der mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit nur während eines kürzeren Zeitraums im Recht des Aufnahmestaats tätig, so hat die Stelle alle seine sonstigen Kenntnisse in diesem Recht zu berücksichtigen; sie kann diese in einem Gespräch überprüfen. Wird der Nachweis der Erfuellung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so muß die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Zuerkennung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats nach den mit diesen Voraussetzungenverbundenen erleichterten Modalitäten zu verweigern, begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - auch in Form eines Zusammenschlusses - eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet
a) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) "Herkunftsstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu führen;
c) "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;
d) "ursprüngliche Berufsbezeichnung" die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu führen;
e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen ausüben;
f) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Beruf" jede Berufsbezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der zuständigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "zuständige Stelle" diese Stelle.
(3) Diese Richtlinie gilt sowohl für selbständige als auch für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit ausüben.
(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen.
Artikel 2
Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.
Artikel 3
Eintragung bei der zuständigen Stelle
(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor.
Sie kann verlangen, daß diese von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist.
Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1:
- im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein;
- im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" oder "advocate" und die für einen irischen "solicitor" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor";
- in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".
(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.
Artikel 4
Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Herkunftsstaat angehört, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist.
Der Aufnahmestaat kann auch verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.
Artikel 5
Tätigkeitsfeld
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen.
Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.
(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder übertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten ausschließen.
(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" handeln.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für den Zugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsanwälte zulassen.
Artikel 6
Berufs- und Standesregeln
(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.
(2) Für die unter ihrer usprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaatssicherzustellen.
Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen.
(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten.
Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist.
Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind.
Artikel 7
Disziplinarverfahren
(1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.
(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten davon in Kenntnis.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsstaats ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die zuständige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis.
(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zusammen.
Insbesondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.
(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung.
(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben; sie ist jedoch keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats.
Artikel 8
Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis
Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.
Artikel 9
Begründung und Rechtsmittel
Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.
Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
Artikel 10
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats
(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. Unter "effektiver und regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.
Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu erbringen.
Hierzu
a) legt er der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor;
b) kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats überprüfen, ob die Tätigkeit effektiv und regelmäßig ausgeübt wurde, und den Rechtsanwalt erforderlichenfalls auffordern, in mündlicher oder schriftlicher Form zusätzliche klärende oder präzisierende Angaben zu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Dokumenten zu machen.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Freistellung nicht zu gewähren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.
(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne daß die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden.
Dafür gilt folgendes:
a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats berücksichtigt die effektive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.
b) Der Rechtsanwalt legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm bearbeiteten Rechtssachen vor.
Ob er seine Tätigkeit im Aufnahmestaat effektiv und regelmäßig ausgeübt hat und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben, wird in einem Gespräch mit der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats überprüft.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(4) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründete Entscheidung, gegen die ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verweigern, wenn sie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder Zwischenfällen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt würde.
(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.
(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.
Artikel 11
Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs
Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich bei der zuständigen Stelle eintragen lassen:
1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer Gruppe im Aufnahmestaat ausüben Sind die für diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztere Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.
2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselben Herkunftsstaat kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung.
Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auch den in Satz 1 genannten Rechtsanwälten zugänglich sein.
Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsausübung
a) mehrerer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,
b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaats
zu gestatten. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe.
5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in jenem Ausmaß, in dem er Rechtsanwälten, die unter ihrer jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personen angehören, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnahmestaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen.
Eine Gruppe gilt als Gruppe, der standesfremde Personen angehören, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 besitzen,
- ganz oder teilweise das Kapital dieser Gruppe halten oder
- die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen oder
- de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.
Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.
Artikel 12
Bezeichnung der Gruppe
Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören.
Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit
Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlich angewendet werden.
Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen spätestens am 14. März 2000 die zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen.
Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 15
Bericht der Kommission
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie Bericht.
Nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen legt sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschläge für etwaige Änderungen an dem geltenden System vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 14. März 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18 Adressaten
RICHTLINIE 98/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein transparenter Markt und korrekte Informationen fördern den Verbraucherschutz und einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Erzeugnissen.
(2) Es gilt, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Die Gemeinschaft sollte dazu mit spezifischen Aktionen beitragen, die die Politik der Mitgliedstaaten betreffend eine genaue, transparente und unmißverständliche Information der Verbraucher über die Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse unterstützen und ergänzen.
(3) In der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend ein erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) und in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) ist die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Angabe der Preise vorgesehen.
(4) Diese Grundsätze sind mit der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel (6) und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (7) festgelegt worden.
(5) Die Verbindung zwischen der Angabe des Preises je Maßeinheit der Erzeugnisse und deren Vorverpackung in zuvor festgelegten Mengen oder Maßeinheiten, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Wertereihen entsprechen, hat sich in der Anwendung als ausgesprochen komplex erwiesen. Es ist daher notwendig, diese Verbindung im Interesse der Verbraucher zugunsten eines neuen vereinfachten Systems fortfallen zu lassen, ohne daß dies die Bestimmungen über die Standardisierung der Verpackungen berührt.
(6) Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, trägt merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten bietet, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen.
(7) Es sollte daher allgemein vorgeschrieben werden, für sämtliche Erzeugnisse sowohl den Verkaufspreis als auch den Preis je Maßeinheit anzugeben; ausgenommen sind Waren, die in losem Zustand zum Verkauf angeboten werden, da hier der Verkaufspreis nicht festgelegt werden kann, bevor der Verbraucher die gewünschte Menge angibt.
(8) Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Produkte üblicherweise in anderen Maßeinheiten als ein Kilogramm, ein Liter, ein Meter, ein Quadrat- oder Kubikmeter verkauft werden. Infolgedessen ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten genehmigen können, daß sich der Preis je Maßeinheit auf eine einzige andere Mengeneinheit bezieht, wobei die Beschaffenheit des Erzeugnisses und die Mengen, in denen es üblicherweise in dem jeweiligen Mitgliedstaat verkauft wird, zu berücksichtigen sind.
(9) Die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit kann für bestimmte kleine Einzelhandelsgeschäfte unter bestimmten Bedingungen eine übermäßige Belastung darstellen; den Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, in derartigen Fällen die genannte Verpflichtung während einer angemessenen Übergangszeit nicht anzuwenden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit die Erzeugnisse auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nicht sinnvoll oder geeignet wäre, Verwirrung zu stiften, z. B. wenn die Angabe der Menge für den Preisvergleich nicht relevant ist oder verschiedene Erzeugnisse in derselben Verpackung vertrieben werden.
(11) Im Fall von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln haben die Mitgliedstaaten, um die Anwendung der Regelung zu erleichtern, die Möglichkeit, ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufzustellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.
(12) Eine Regelung auf Gemeinschaftsebene stellt eine einheitliche und transparente Information zugunsten sämtlicher Verbraucher im Rahmen des Binnenmarkts sicher. Der neue vereinfachte Ansatz ist für das Erreichen dieses Ziels erforderlich und ausreichend.
(13) Die Mitgliedstaaten haben für die Effizienz der Regelung Sorge zu tragen. Die Transparenz der Regelung sollte auch bei Einführung des Euro erhalten werden. Hierzu sollte die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt werden.
(14) Besondere Aufmerksamkeit muß den kleinen Einzelhandelsgeschäften gewidmet werden.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission in ihrem spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorzulegenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie die Erfahrungen besonders berücksichtigen, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte bei der Anwendung dieser Richtlinie unter anderem hinsichtlich der technologischen Entwicklung und der Einführung der einheitlichen Währung machen. Dieser Bericht sollte in Anbetracht der Übergangszeit nach Artikel 6 einen Vorschlag enthalten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden; dadurch soll für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Verkaufspreis" den Endpreis für eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt;
b) "Preis je Maßeinheit" den Endpreis, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt, für ein Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine einzige andere Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein verwendet wird und üblich ist;
c) "in losem Zustand zum Verkauf angebotene Erzeugnisse" Erzeugnisse, die nicht vorher verpackt und in Anwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden;
d) "Händler" jede natürliche oder juristische Person, die unter ihre kommerzielle oder berufliche Tätigkeit fallende Erzeugnisse verkauft oder zum Verkauf anbietet;
e) "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Erzeugnis für Zwecke kauft, die nicht im Zusammenhang mit ihrer kommerziellen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
Artikel 3
(1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen sind der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 5 gelten.
Der Preis je Maßeinheit muß nicht angegeben werden, wenn er mit dem Verkaufspreis identisch ist.
(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf folgendes nicht anzuwenden:
- auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte Erzeugnisse,
- auf Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten.
(3) Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.
(4) Bei jeglicher Werbung, bei der der Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 5 auch der Preis je Maßeinheit anzugeben.
Artikel 4
(1) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt wird.
(2) Der Preis je Maßeinheit gilt für eine gemäß den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften angegebene Menge.
Schreiben gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen die Angabe des Nettogewichts und des Abtropfgewichts bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen vor, so reicht es aus, den Preis je Maßeinheit des Abtropfgewichts anzugeben.
Artikel 5
(1) Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit können die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nicht sinnvoll oder geeignet wäre, zu Verwechslungen zu führen.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.
Artikel 6
Sofern die Verpflichtung, den Preis je Maßeinheit anzugeben, aufgrund der Zahl der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse, der Verkaufsfläche, der Art des Verkaufsortes, der Bedingungen für bestimmte Handelsformen, bei denen das Erzeugnis für den Verbraucher nicht unmittelbar zugänglich ist, oder bestimmter Formen der Geschäftstätigkeit, wie bestimmter Arten mobiler Geschäfte, eine übermäßige Belastung für bestimmte kleine Einzelhandelsgeschäfte darstellen würde, können die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit ab dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt festlegen, daß die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit bei anderen als in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen, die in den genannten Geschäften verkauft werden, vorbehaltlich des Artikels 12 nicht gilt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um alle Beteiligten von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu verhängenden Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die nationalen Vorschriften, mit denen diese Richtlinie umgesetzt wird, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 9
(1) Die Übergangszeit von neun Jahren nach Artikel 1 der Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (8), wird bis zu dem in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt verlängert.
(2) Die Richtlinien 79/581/EWG und 88/314/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 10
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach dem Vertrag für die Unterrichtung der Verbraucher und den Preisvergleich günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 18. März 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die erlassenen Vorschriften sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen über die Sanktionen nach Artikel 8 und jede spätere Änderung mit.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere die Anwendung von Artikel 6, und einen Vorschlag vor.
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf dieser Grundlage die Bestimmungen von Artikel 6 und handeln im Einklang mit dem Vertrag binnen drei Jahren nach Vorlage des in Unterabsatz 1 genannten Vorschlags durch die Kommission.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten Gemeinschaft eine einheitliche Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten verwendet werden.
In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG (4) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses vorgesehen.
Zwecks Einführung dieser einheitlichen Methode ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und für die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht einzubeziehen sind.
Durch Anhang II der Richtlinie 87/102/EWG wurde eine mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1a Absatz 2 dieser Richtlinie wurden die Kosten festgelegt, die für die Berechnung der "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden.
Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses angewandt haben, wurde gestattet, diese vom 1. Januar 1993 an während eines Übergangszeitraums von drei Jahren weiter zu verwenden.
Die Kommission hat dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem zufolge es im Lichte der gesammelten Erfahrung möglich ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.
Da kein Mitgliedstaat von Artikel 1a Absatz 3 der Richtlinie 87/102/EWG, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden.
Eine Genauigkeit bis auf mindestens eine Dezimalstelle erweist sich als notwendig.
Zugrunde gelegt werden für das Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Falle von Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleichlange Monate. Für letztere wird eine Länge von 30,41666 Tagen angenommen.
Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven Jahreszinses erkennen können.
Es sollte unverzüglich untersucht werden, in welchem Umfang eine weitere Harmonisierung der Kostenfaktoren des Verbraucherkredits notwendig ist, damit die europäischen Verbraucher im Hinblick auf ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes die von den Finanzinstituten in den verschiedenen Mitgliedstaaten angebotenen Effektivzinsen besser miteinander vergleichen können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 87/102/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
- In der griechischen Fassung der Richtlinie:
"Ôï óõíïëéêü åôÞóéï ðñáãìáôéêü ðïóïóôü åðéâÜñõíóçò ðïõ åîéóþíåé óå åôÞóéá âÜóç ôéò ðáñïýóåò áîßåò ôïõ óõíüëïõ ôùí ôñå÷ïõóþí Þ ìåëëïíôéêþí õðï÷ñåþóåùí (äáíåßùí, åîïöëÞóåùí êáé åðéâáñýíóåùí) ðïõ Ý÷ïõí áíáëçöèåß áðü ôï äáíåéóôÞ êáé ôï (äáíåéæüìåíï) êáôáíáëùôÞ, õðïëïãßæåôáé óýìöùíá ìå ôï ìáèçìáôéêü ôýðï ðïõ ðáñáôßèåôáé óôï ðáñÜñôçìá ÉÉ.".
- In der englischen Fassung der Richtlinie:
"The annual percentage rate of charge which shall be that rate, on an annual basis which equalises the present value of all commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II."
b) Artikel 1a Absatz 3 wird gestrichen.
c) Artikel 1a Absatz 5 wird gestrichen.
d) Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (*) und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins anzugeben, und zwar, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist, durch ein repräsentatives Beispiel.
(*) ABl.
L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/55/EG (ABl.
L 290 vom 23.10.1997, S. 18.)"
e) Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
f) Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/8/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 16. Dezember 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (4) das allgemeine Konzept und die Strategie des von der Kommission vorgelegten Programms gebilligt; in dem Programm wird die Notwendigkeit eines Risikomanagements im Bereich der nicht landwirtschaftlich genutzten Schädlingsbekämpfungsmittel unterstrichen.
(2) Der Rat hat sowohl bei der Annahme der 8. Änderung (5) der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (6) im Jahre 1989 als auch bei den Beratungen über die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) Bedenken über den Mangel an harmonisierten Vorschriften der Gemeinschaft für Biozid-Produkte (früher als nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel bekannt) geäußert und die Kommission aufgefordert, die Lage in den Mitgliedstaaten und die Möglichkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu prüfen.
(3) Biozid-Produkte sind notwendig zur Kontrolle von für die menschliche und tierische Gesundheit schädlichen Organismen und zur Kontrolle von Organismen, die natürliche oder gefertigte Erzeugnisse schädigen. Von Biozid-Produkten kann aufgrund ihrer Eigenschaften und der hiermit in Verbindung stehenden Formen der Verwendung ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.
(4) Die Überprüfung der Kommission hat Unterschiede bei den Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben. Diese Unterschiede stellen Handelshemmnisse nicht nur für Biozid-Produkte, sondern auch für die mit diesen Mitteln behandelten Erzeugnisse dar und beeinträchtigen damit das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, einen Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zur Verwendung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, wobei ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt die Voraussetzung bildet. Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollten auf diejenigen Entscheidungen beschränkt werden, die für das richtige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig sind und die Doppelarbeit durch die Mitgliedstaaten vermeiden. Eine Richtlinie über Biozid-Produkte bietet die beste Möglichkeit für einen solchen Regelungsrahmen.
(5) Durch den Regelungsrahmen sollte dafür gesorgt werden, daß Biozid-Produkte zur Verwendung nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die entsprechenden Verfahren dieser Richtlinie eingehalten worden sind.
(6) Zur Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit einiger Biozid-Produkte und der mit ihrer vorgeschlagenen Verwendung in Verbindung stehenden Risiken ist es angebracht, vereinfachte Genehmigungsverfahren, einschließlich der Registrierung, vorzusehen.
(7) Es ist angebracht, daß Antragsteller Unterlagen vorlegen, die die Informationen enthalten, die zur Bewertung der durch die vorgeschlagene Verwendung des Produkts entstehenden Gefahren notwendig sind. Es sind gemeinsame Kernangaben für Wirkstoffe und für Biozid-Produkte, in denen diese enthalten sind, erforderlich, um sowohl die um Zulassung nachsuchenden Antragsteller als auch diejenigen zu unterstützen, die die Bewertung für die Entscheidung über die Zulassung vornehmen. Ferner müssen für jede der unter diese Richtlinie fallenden Produktarten spezifische Anforderungen an die Unterlagen ausgearbeitet werden.
(8) Es ist notwendig, zum Zeitpunkt der Zulassung von Biozid-Produkten sicherzustellen, daß sie bei sachgemäßer Verwendung für den beabsichtigten Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehmbaren Auswirkungen auf ihre Zielorganismen - wie Resistenz oder unannehmbare Toleranz - und im Fall von Wirbeltieren keine unnötigen Leiden oder Schmerzen verursachen und nach den derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben.
(9) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Konzepts in den Mitgliedstaaten sind gemeinsame Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Biozid-Produkten erforderlich.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, zusätzliche Auflagen für die Verwendung von Biozid-Produkten vorzuschreiben, sofern diese zusätzlichen Auflagen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und insbesondere nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie zuwiderlaufen. Hierdurch sollen die Umwelt sowie die menschliche und die tierische Gesundheit geschützt werden, und zwar beispielsweise im Wege der Seuchenbekämpfung sowie des Nahrungs- und Futtermittelschutzes.
(11) Da sowohl die Wirkstoffe als auch die Biozid-Produkte, um die es hier geht, eine große Vielfalt aufweisen, sollten die Anforderungen an Unterlagen und Versuche den individuellen Umständen angepaßt sein und zu einer Gesamtrisikobewertung führen.
(12) Es ist notwendig, eine Gemeinschaftsliste der Wirkstoffe zu erstellen, die in Biozid-Produkten enthalten sein dürfen. Ein gemeinschaftliches Bewertungsverfahren ist vorzusehen, nach dem über die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in diese Gemeinschaftsliste entschieden wird, und es ist festzulegen, welche Informationen ein Antragsteller im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs in die Liste vorlegen muß. Die in der Gemeinschaftsliste aufgeführten Wirkstoffe sollten in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls miteinander unter spezifischen Bedingungen verglichen werden, um die wissenschaftliche und technologische Entwicklung zu berücksichtigen.
(13) Um in angemessener Weise zu berücksichtigen, daß von bestimmten Produkten lediglich ein niedriges Risiko ausgeht, sollten deren Wirkstoffe in einen besonderen Anhang aufgenommen werden. Stoffe, deren hauptsächliche Verwendung nicht die Schädlingsbekämpfung ist, die jedoch in geringerem Maße - entweder unmittelbar oder in einem Produkt, das den Wirkstoff sowie ein einfaches Verdünnungsmittel enthält - als Biozid zum Einsatz gelangen, sollten in einen eigenen besonderen Anhang aufgenommen werden.
(14) Bei der Beurteilung von Wirkstoffen im Hinblick auf deren etwaige Aufnahme in die entsprechenden Anhänge dieser Richtlinie müssen hinsichtlich der Risikobewertung gegebenenfalls die gleichen Aspekte abgedeckt werden wie bei der Beurteilung im Rahmen der Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (9).
Die mit der Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Wirkstoffen und hiermit behandelten Materialien verbundenen Risiken müssen daher in ähnlicher Weise geprüft werden, wie dies in den vorgenannten Rechtsakten vorgeschrieben ist.
(15) Im Interesse des freien Verkehrs von Biozid-Produkten und von mit Biozid-Produkten behandelten Materialien sollte die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung vorbehaltlich der besonderen Bedingungen dieser Richtlinie von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
(16) Selbst wenn harmonisierte Bestimmungen für alle Biozid-Produktarten, einschließlich der Bekämpfungsmittel gegen Wirbeltiere, vorgesehen werden sollten, so kann deren tatsächliche Verwendung zu Bedenken Anlaß geben. Den Mitgliedstaaten sollte daher vorbehaltlich des Vertrags die Möglichkeit gegeben werden, vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei Biozid-Produkten, die zu drei besonderen Arten von Bioziden gehören und als Bekämpfungsmittel gegen besondere Arten von Wirbeltieren eingesetzt werden, unter der Voraussetzung abzuweichen, daß derartige Ausnahmeregelungen gerechtfertigt sind und den Zweck dieser Richtlinie nicht in Frage stellen.
(17) Es ist daher wünschenswert, daß ein System zum gegenseitigen Informationsaustausch eingeführt wird und daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander auf Wunsch die in Zulassungsanträgen für Biozid-Produkte vorgelegten Angaben und wissenschaftlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
(18) Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, Biozid-Produkte, die den genannten Voraussetzungen nicht entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum zuzulassen, insbesondere im Fall unvorhergesehener Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden können. Das Gemeinschaftsverfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für einen begrenzten Zeitraum Biozid-Produkte in ihrem Gebiet zuzulassen, die einen noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Wirkstoff enthalten, sofern sichergestellt ist, daß der Antragsteller den Gemeinschaftsauflagen entsprechende Unterlagen vorlegt und der betreffende Mitgliedstaat der Meinung ist, daß der Wirkstoff und das Biozid-Produkt den von der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen entsprechen.
(19) Es ist wesentlich, daß mit dieser Richtlinie dazu beigetragen wird, die Anzahl von Tests an Tieren auf ein Minimum zu beschränken, und daß die Durchführung von derartigen Tests von dem Einsatzzweck und der Verwendung eines Produktes abhängig gemacht wird.
(20) Eine enge Abstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere mit der Richtlinie 91/414/EWG, den Richtlinien über den Gewässerschutz und den Richtlinien über die Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen sowie deren absichtliche Freisetzung sollte sichergestellt werden.
(21) Die Kommission arbeitet technische Anleitungen aus, und zwar insbesondere für die Durchführung der Zulassungsverfahren, für die Aufnahme von Wirkstoffen in die entsprechenden Anhänge, für die Anhänge mit den Anforderungen an die Unterlagen sowie für den Anhang mit den gemeinsamen Grundsätzen.
(22) Um die Einhaltung der Auflagen für zugelassene Biozid-Produkte beim Inverkehrbringen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten Vorkehrungen für eine entsprechende Kontrolle und Prüfung treffen.
(23) Die Umsetzung dieser Richtlinie, die Anpassung ihrer Anhänge an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Aufnahme der Wirkstoffe in die entsprechenden Anhänge erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller. Das Verfahren des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte bietet hierfür, falls es zur Anwendung kommt, eine geeignete Grundlage.
(24) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart.
(25) Die Kommission wird den "Modus vivendi" anwenden auf die aus dieser Richtlinie folgenden Durchführungsbestimmungen, die sie zu erlassen beabsichtigt, einschließlich derjenigen betreffend die Anhänge IA und IB.
(26) Die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere ihres Überprüfungsprogramms, wird in den nächsten Jahren noch nicht erreicht werden. Die Richtlinie 76/769/EWG bildet daher einen Rahmen, um die Positivliste durch Beschränkung des Inverkehrbringens und der Anwendung bestimmter Wirkstoffe und Produkte sowie Produktgruppen zu ergänzen.
(27) Bei dem Überprüfungsprogramm für Wirkstoffe müssen sonstige Arbeitsprogramme im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die die Prüfung oder Zulassung von Stoffen und Produkten betreffen, oder auch einschlägige internationale Übereinkünfte berücksichtigt werden.
(28) Die Kosten für die Verfahren in Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie müssen von denjenigen, die Biozid-Produkte in Verkehr bringen oder deren Inverkehrbringung anstreben, sowie von denjenigen, die die Aufnahme von Wirkstoffen in die entsprechenden Anhänge betreiben, übernommen werden.
(29) Die Richtlinien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz enthalten Mindestvorschriften für den Einsatz von Biozid-Produkten am Arbeitsplatz. Eine Weiterentwicklung der Vorschriften auf diesem Gebiet ist wünschenswert -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft
a) die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zur Verwendung in den Mitgliedstaaten;
b) die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen in der Gemeinschaft;
c) die Erstellung einer auf Gemeinschaftsebene gültigen Positivliste von Wirkstoffen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen.
(2) Diese Richtlinie gilt für Biozid-Produkte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), jedoch nicht für Produkte, die in den folgenden Richtlinien definiert sind oder für die Zwecke dieser Richtlinien in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen:
a) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (11),
b) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (12),
c) Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (13),
d) Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel (14),
e) Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel (15),
f) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (16),
g) Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (17),
h) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (18),
i) Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (19), Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (20) und Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (21),
j) Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (22),
k) Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (23),
l) Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (24),
m) Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (25),
n) Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (26),
o) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (27), Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (28) und Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (29),
p) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (30),
q) Richtlinie 95/5/EG des Rates vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (31),
r) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (32).
(3) Diese Richtlinie findet unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder der im Einklang mit diesen Vorschriften getroffenen Maßnahmen Anwendung insbesondere auf folgende Rechtsakte:
a) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (33),
b) Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (34),
c) Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (35),
d) Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (36), Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (37) sowie Einzelrichtlinien, die sich auf diese Richtlinien stützen,
e) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (38).
(4) Artikel 20 findet keine Anwendung auf die Beförderung von Biozid-Produkten auf Schiene, Straße, Binnenwasserwegen, dem See- oder dem Luftweg.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) Biozid-Produkte
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen.
Anhang V enthält ein erschöpfendes Verzeichnis von 23 Produktarten mit Beispielbeschreibungen innerhalb jeder Produktart.
b) Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential
Ein Biozid-Produkt, das als Wirkstoff(e) nur einen oder mehrere der in Anhang IA aufgeführten Wirkstoffe und das keine bedenkliche Stoffe enthält.
Von dem betreffenden Biozid-Produkt darf, wenn es den Verwendungsvorschriften entsprechend eingesetzt wird, nur ein niedriges Risiko für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen.
c) Grundstoff
Ein in Anhang IB aufgeführter Stoff, dessen hauptsächliche Verwendung nicht die Schädlingsbekämpfung ist, der jedoch in geringerem Maße - entweder unmittelbar oder in einem Produkt, das den Stoff sowie ein einfaches Verdünnungsmittel, das seinerseits kein bedenklicher Stoff ist, enthält - als Biozid zum Einsatz gelangt und der nicht direkt für diese Biozid-Verwendung vermarktet wird.
Die Stoffe, die potentiell nach dem in den Artikeln 10 und 11 vorgesehenen Verfahren in Anhang IB aufgenommen werden, sind unter anderem folgende:
- Kohlendioxid,
- Stickstoff,
- Ethanol,
- 2-Propanol,
- Essigsäure,
- Kieselgur.
d) Wirkstoffe
Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren oder Pilze mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung auf oder gegen Schadorganismen.
e) Bedenklicher Stoff
Jeder Stoff, der kein Wirkstoff ist, der aber aufgrund seiner Beschaffenheit nachteilige Wirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben kann und in einem Biozid-Produkt in hinreichender Konzentration enthalten ist oder entsteht, um eine solche Wirkung hervorzurufen.
Ein solcher Stoff wäre, soweit nicht andere Gründe für seine Bedenklichkeit bestehen, im Normalfall ein gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (39) als gefährlich einzustufender Stoff und wäre in dem Biozid-Produkt in einer Konzentration vorhanden, durch die das Produkt als gefährlich anzusehen ist im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (40).
f) Schadorganismen
Alle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich sind.
g) Rückstände
Ein Stoff oder mehrere Stoffe, die in einem Biozid-Produkt vorhanden sind und als Folge seiner Verwendung zurückbleiben, einschließlich ihrer Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte.
h) Inverkehrbringen
Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder anschließende Lagerung, ausgenommen die Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder mit anschließender Beseitigung.
Die Einfuhr eines Biozid-Produkts in das Zollgebiet der Gemeinschaft wird als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie angesehen.
i) Zulassung
Ein Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag eines Antragstellers das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts in seinem Gebiet oder einem Teil desselben zuläßt.
j) Rahmenformulierung
Spezifikationen für eine Gruppe von Biozid-Produkten für den gleichen Verwendungszweck und die gleiche Verwenderkategorie.
Diese Produktgruppe muß dieselben Wirkstoffe derselben Spezifikationen enthalten, und ihre Zusammensetzungen dürfen nur Abweichungen von einem bereits zugelassenen Biozid-Produkt aufweisen, die sich weder auf die Höhe des mit ihnen verbundenen Risikos auswirken noch deren Wirksamkeit beeinträchtigen.
Als Abweichung gilt in diesem Zusammenhang ein geringerer prozentualer Anteil des Wirkstoffes und/oder eine Veränderung des prozentualen Verhältnisses, der Anteil eines oder mehrerer Stoffe, die keine Wirkstoffe sind und/oder der Austausch eines oder mehrerer Pigment-, Farb- oder Duftstoffe gegen andere Stoffe mit dem gleichen oder einem niedrigeren Risiko, wobei seine Wirksamkeit nicht verringert wird.
k) Registrierung
Ein Verwaltungsakt, mit dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag eines Antragstellers das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts mit niedrigem Risikopotential in seinem Hoheitsgebiet oder in einem Teil desselben zuläßt, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Unterlagen den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
l) Zugangsbescheinigung
Ein Dokument, das von dem oder den zur Nutzung der nach dieser Richtlinie geschützten einschlägigen Daten Berechtigten unterzeichnet ist und in dem festgestellt wird, daß diese Daten von der zuständigen Behörde zum Zwecke der Gewährung einer Zulassung oder einer Registrierung eines Biozid-Produkts gemäß dieser Richtlinie verwendet werden dürfen.
(2) Im Rahmen dieser Richtlinie gilt die in Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (41) festgelegte Definition folgender Begriffe:
a) Stoffe,
b) Zubereitungen,
c) wissenschaftliche Forschung und Entwicklung,
d) verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung.
Artikel 3 Zulassung zum Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in ihrem Gebiet ein Biozid-Produkt erst in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, wenn es nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1
i) gestatten die Mitgliedstaaten, unter der Voraussetzung, daß eine Registrierung erfolgt ist, das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Biozid-Produkts mit einem niedrigen Risikopotential, sofern die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 3 vorgelegt und von den zuständigen Behörden geprüft worden sind.
Soweit nichts anderes vorgesehen ist, finden alle die Zulassung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf die Registrierung Anwendung;
ii) gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung von bestimmten Wirkstoffen zum Zweck der Verwendung als Biozide, sobald sie in Anhang IB aufgenommen worden sind.
(3) i) Über jeden Zulassungsantrag wird ohne unnötige Verzögerung entschieden.
ii) Über Anträge betreffend Biozid-Produkte, die der Registrierung bedürfen, entscheidet die zuständige Behörde innerhalb von 60 Tagen.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen - soweit angebracht - auf Antrag oder können von sich aus eine Rahmenformulierung festlegen und teilen sie bei der Erteilung einer Zulassung für ein spezielles Biozid-Produkt dem Antragsteller mit.
Über spätere, auf diese Rahmenformulierung gestützte Anträge auf Zulassung eines neuen Biozid-Produkts entscheidet die zuständige Behörde unbeschadet der Artikel 8 und 12 innerhalb einer Frist von 60 Tagen, sofern der Antragsteller ein Recht auf Zugang zu dieser Rahmenformulierung in Form einer Zugangsbescheinigung besitzt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Biozid-Produkte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sein müssen.
(6) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 werden die Zulassungen für höchstens 10 Jahre erteilt, gerechnet ab der ersten bzw. der erneuten Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I oder IA für die betreffende Produktart, und zwar ohne Überschreitung der für die Wirkstoffe in Anhang I oder IA angegebenen Frist; sie können erneuert werden, wenn sich bei einer Prüfung herausstellt, daß die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Bedingungen weiterhin erfuellt werden. Falls erforderlich, kann eine Verlängerung allein für den Zeitraum gewährt werden, den die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benötigen, um den Erneuerungsantrag entsprechend zu prüfen.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Biozid-Produkte ordnungsgemäß verwendet werden müssen.
Das bedeutet, daß die Verwendung gemäß den in Artikel 5 festgelegten Bedingungen und gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen dieser Richtlinie erfolgen muß.
Zu einer ordnungsgemäßen Verwendung gehört auch, daß eine Kombination physikalischer, biologischer, chemischer und sonstiger eventuell gebotener Maßnahmen vernünftig angewandt wird, wodurch der Einsatz von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wird.
Bei der Verwendung von Biozid-Produkten am Arbeitsplatz sind auch die Vorschriften der Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer einzuhalten.
Artikel 4 Gegenseitige Anerkennung der Zulassungen
(1) Unbeschadet des Artikels 12 wird ein in einem Mitgliedstaat bereits zugelassenes oder registriertes Biozid-Produkt in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 120 bzw. 60 Tagen nach Eingang eines Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder registriert, wenn der Wirkstoff des Biozid-Produkts in Anhang I oder IA aufgeführt ist und den dort festgelegten Anforderungen entspricht. Zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen sind dem Antrag eine Zusammenfassung der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) und Anhang IIB Abschnitt X oder gegebenenfalls Anhang IVB Abschnitt X sowie eine beglaubigte Kopie der ersten Zulassung beizufügen. Zur gegenseitigen Anerkennung der Registrierung von Biozid-Produkten mit niedrigem Risikopotential sind dem Antrag die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 mit Ausnahme der Angaben zur Wirksamkeit, für die eine Zusammenfassung ausreicht, beizufügen.
Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, welche sich aus der Durchführung anderer Maßnahmen ergeben, die den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in bezug auf die Bedingungen für den Vertrieb und die Verwendung von Biozid-Produkten entsprechen und dem Schutz der Gesundheit der betreffenden Vertriebsunternehmen, Verwender und Arbeitnehmer dienen.
Dieses Verfahren der gegenseitigen Anerkennung läßt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern ergreifen, unberührt.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 fest, daß
a) die Zielart nicht in schädlichen Mengen vorkommt,
b) sich eine unannehmbare Toleranz oder Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid-Produkt zeigt oder
c) die einschlägigen Umstände bei der Verwendung, wie Klima oder Brutzeit der Zielarten, erheblich von denen des Mitgliedstaats abweichen, in dem das Biozid-Produkt zuerst zugelassen wurde, und eine unveränderte Zulassung daher unannehmbare Gefahren für Mensch oder Umwelt darstellen könnte,
so kann der Mitgliedstaat verlangen, daß bestimmte in Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben e), f), h), j) und l) genannte Vorschriften an die unterschiedlichen Umstände so angepaßt werden, daß die in Artikel 5 genannten Zulassungsbedingungen erfuellt sind.
(3) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, daß ein Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential, das von einem anderen Mitgliedstaat registriert worden ist, nicht der Definition nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) entspricht, so kann er die Registrierung des betreffenden Biozid-Produkts vorläufig zurückweisen; er teilt seine Bedenken unverzüglich der für die Überprüfung dieser Unterlagen zuständigen Behörde mit.
Ist innerhalb von höchstens 90 Tagen keine Einigung zwischen den betroffenen Behörden erzielt worden, so wird die Angelegenheit der Kommission gemäß dem Verfahren des Absatzes 4 zur Beschlußfassung unterbreitet.
(4) Gelangt ein Mitgliedstaat ungeachtet der Absätze 2 und 3 zu der Ansicht, daß ein von einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Biozid-Produkt die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellen kann, und beabsichtigt er daher, die Zulassung oder die Registrierung zurückzuweisen oder die Zulassung unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, so teilt er dies der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit und stellt ihnen eine Erläuterung mit dem Namen und der Spezifikation des Produkts und einer Begründung für die beabsichtigte Zurückweisung oder Beschränkung der Zulassung zur Verfügung.
Die Kommission arbeitet hierüber einen Vorschlag gemäß Artikel 27 für einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 aus.
(5) Wird in dem Verfahren des Absatzes 4 die Zurückweisung einer zweiten oder nachfolgenden Registrierung durch einen Mitgliedstaat bestätigt, so berücksichtigt der Mitgliedstaat, der das Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential zuvor registriert hatte, diese Zurückweisung und überprüft seine Registrierung gemäß Artikel 6, wenn der Ausschuß dies für angemessen erachtet.
Wird in diesem Verfahren die ursprüngliche Registrierung bestätigt, so nimmt der Mitgliedstaat, der das Verfahren beantragt hat, die Registrierung des betreffenden Biozid-Produkts mit niedrigem Risikopotential vor.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen in Abweichung von Absatz 1 vorbehaltlich des Vertrags die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Produkten ablehnen, die unter die Produktarten 15, 17 und 23 des Anhangs V fallen, sofern diese Einschränkung gerechtfertigt werden kann und die Zielsetzung der Richtlinie dadurch nicht in Frage gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede diesbezügliche Entscheidung und teilen die Gründe dafür mit.
Artikel 5 Bedingungen für die Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten lassen ein Biozid-Produkt nur dann zu, wenn
a) der Wirkstoff oder die Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in Anhang I oder IA aufgeführt und die dort festgelegten Anforderungen erfuellt sind;
b) nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sichergestellt ist, und die nach den gemeinsamen Grundsätzen des Anhangs VI für die Bewertung von Unterlagen durchgeführte Prüfung der gemäß Artikel 8 gelieferten Angaben ergibt, daß bei einer der Zulassung entsprechenden Anwendung und unter Berücksichtigung
- aller Bedingungen, unter denen das Biozid-Produkt normalerweise verwendet wird,
- der Verwendung des mit dem Biozid-Produkt behandelten Materials,
- der Auswirkungen der Verwendung und der Beseitigung,
das Biozid-Produkt:
i) hinreichend wirksam ist,
ii) keine unannehmbaren Wirkungen auf die Zielorganismen hat, indem es beispielsweise eine unannehmbare Resistenz oder Kreuzresistenz bzw. bei Wirbeltieren unnötige Leiden oder Schmerzen verursacht,
iii) selbst oder aufgrund seiner Rückstände keine unmittelbaren oder mittelbaren unannehmbaren Wirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier (z. B. über Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel, Luft in Innenräumen oder am Arbeitsplatz) oder auf Oberflächen- und das Grundwasser hat,
iv) selbst oder aufgrund seiner Rückstände keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte:
- Verbleib und Verteilung in der Umwelt, insbesondere Kontamination von Oberflächengewässern (einschließlich Ästuar- und Meeresgewässern), Trinkwasser und Grundwasser,
- Auswirkungen auf Nichtzielorganismen;
c) die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und gegebenenfalls jegliche toxikologisch oder ökotoxikologisch signifikanten Verunreinigungen und zusätzlichen Bestandteile sowie seine toxikologisch oder ökologisch signifikanten Rückstände, die sich aus der zugelassenen Verwendung ergeben, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge IIA, IIB, IIIA, IIIB, IVA oder IVB bestimmt werden können;
d) seine physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt und für eine sachgemäße Verwendung, Lagerung und Beförderung dieses Produkts als annehmbar erachtet worden sind.
(2) Ein Biozid-Produkt, das gemäß Artikel 20 Absatz 1 als giftig, sehr giftig oder als krebserzeugend bzw. erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch) jeweils in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft wurde, darf nicht zugelassen werden, um für die Allgemeinheit in Verkehr gebracht oder von dieser verwendet zu werden.
(3) Die Zulassung kann von Auflagen betreffend das Inverkehrbringen und die Verwendung abhängig gemacht werden, die notwendig sind, um die Bestimmungen von Absatz 1 zu erfuellen, und sie muß diese Auflagen festsetzen.
(4) Soweit andere Gemeinschaftsbestimmungen Anforderungen hinsichtlich der Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung und für die Verwendung des Biozid-Produkts enthalten, besonders wenn dadurch die Gesundheit von Händlern, Verwendern, Arbeitnehmern und Verbrauchern oder Tieren oder die Umwelt geschützt werden sollen, berücksichtigt die zuständige Behörde diese bei der Erteilung einer Zulassung und erteilt die Zulassung gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Anforderungen.
Artikel 6 Überprüfung der Zulassung
Während des Zeitraums, für den eine Zulassung erteilt wurde, kann sie jederzeit überprüft werden, z. B. wenn es sich dabei um Informationen gemäß Artikel 14 handelt und wenn es Anzeichen dafür gibt, daß eine in Artikel 5 erwähnte Bedingung nicht mehr erfuellt ist.
In diesen Fällen können die Mitgliedstaaten den Inhaber der Zulassung oder den Antragsteller, dem gemäß Artikel 7 eine Änderung der Zulassung zugestanden wurde, auffordern, die für die Überprüfung erforderlichen zusätzlichen Informationen vorzulegen.
Erforderlichenfalls kann die Zulassung begrenzt auf den zur Überprüfung nötigen Zeitraum verlängert werden, sie wird jedoch für den Zeitraum verlängert, der erforderlich ist, um die zusätzlichen Informationen vorzulegen.
Artikel 7 Aufhebung oder Änderung der Zulassung
(1) Die Zulassung wird zurückgenommen, wenn
a) der Wirkstoff nicht mehr, wie nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) erforderlich, in Anhang I oder IA aufgeführt ist,
b) die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfuellt sind,
c) sich herausstellt, daß falsche oder irreführende Angaben in bezug auf die Umstände gemacht worden sind, aufgrund derer die Zulassung erteilt worden ist.
(2) Die Zulassung kann auch auf begründeten Antrag des Inhabers der Zulassung zurückgenommen werden.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, eine Zulassung zurückzunehmen, unterrichtet er den Inhaber der Zulassung und hört ihn an.
Nimmt er sie zurück, so kann der Mitgliedstaat eine Frist für die Beseitigung oder die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte einräumen, deren Dauer sich nach den Rücknahmegründen richtet und nicht eine Frist berührt, die aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG oder in Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstabe a) festgelegt worden ist.
(4) Hält ein Mitgliedstaat dies nach den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen und zum Schutz von Gesundheit und Umwelt für erforderlich, so ändert er die in der Zulassung festgelegten Bedingungen für die Verwendung, insbesondere die Art der Verwendung oder die Aufwandsmenge.
(5) Die Zulassung kann auch auf begründeten Antrag des Inhabers geändert werden.
(6) Beinhaltet ein Änderungsantrag eine Erweiterung der Verwendung, dehnen die Mitgliedstaaten die Zulassung vorbehaltlich der besonderen Bedingungen, die für den in Anhang I oder IA aufgeführten Wirkstoff gelten, aus.
(7) Schließt ein Änderungsantrag eine Änderung der besonderen Bedingungen ein, die für den in Anhang I oder IA aufgeführten Wirkstoff gelten, so kann diese Änderung erst dann vorgenommen werden, wenn der Wirkstoff im Hinblick auf die vorgeschlagene Änderung gemäß den Verfahren des Artikels 11 beurteilt worden ist.
(8) Änderungen darf nur stattgegeben werden, wenn sichergestellt ist, daß die Bedingungen des Artikels 5 weiterhin erfuellt sind.
Artikel 8 Anforderungen an die Zulassung
(1) Der Zulassungsantrag ist bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von oder im Namen der Person zu stellen, die für das erstmalige Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich sein wird.
Jeder Antragsteller muß ein ständiges Büro in der Gemeinschaft haben.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Antragsteller den zuständigen Behörden folgendes für die Zulassung eines Biozid-Produkts vorlegt:
a) Unterlagen über das Biozid-Produkt oder eine Zugangsbescheinigung, wobei nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die Anforderungen von Anhang VIB oder von Anhang IIB und erforderlichenfalls der einschlägigen Teile von Anhang IIIB erfuellt sein müssen, und
b) Unterlagen über jeden Wirkstoff in einem Biozid-Produkt oder eine Zugangsbescheinigung, wobei nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse die Anforderungen von Anhang IVA oder von Anhang IIA und erforderlichenfalls der einschlägigen Teile von Anhang IIIA erfuellt sein müssen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) verlangen die Mitgliedstaaten für ein Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential Unterlagen, die folgende Angaben enthalten:
i) Antragsteller:
1.1. Name und Anschrift;
1.2. Hersteller des Biozid-Produkts und der Wirkstoffe
(Namen und Anschriften einschließlich Firmenanschrift des Wirkstoffherstellers);
1.3. gegebenenfalls Zugangsbescheinigung zu erforderlichen relevanten Angaben;
ii) Identität des Biozid-Produkts:
2.1. Handelsname;
2.2. vollständige Zusammensetzung des Biozid-Produkts;
2.3. physikalische und chemische Eigenschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d);
iii) vorgesehene Verwendungszwecke:
3.1. Produktart (Anhang V) und Verwendungsbereich;
3.2. Verwenderkategorien;
3.3. Verwendungsmethoden;
iv) Angaben zur Wirksamkeit;
v) Analysemethoden;
vi) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, einschließlich eines Etikettentwurfs gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie;
vii) Sicherheitsdatenblatt, das gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (42) oder Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG erstellt ist.
(4) Die Unterlagen enthalten eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliographischen Verweis auf diese Methoden. Die Informationen in den gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgelegten Unterlagen müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) erwähnt werden, ausreichend sein. Sie werden den zuständigen Behörden in Form von technischen Unterlagen, die die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach den Anhängen IVA und IVB oder nach den Anhängen IIA und IIB und erforderlichenfalls den einschlägigen Teilen der Anhänge IIIA und IIIB enthalten, vorgelegt.
(5) Informationen, die aufgrund der Art des Biozid-Produkts und seiner vorgesehenen Verwendung nicht erforderlich sind, müssen nicht vorgelegt werden.
Gleiches gilt, wenn es aus wissenschaftlichen Gründen nicht notwendig oder technisch nicht möglich ist, bestimmte Informationen zu liefern.
In solchen Fällen muß der zuständigen Behörde eine akzeptable Begründung gegeben werden.
Diese kann in dem Verweis auf eine Rahmenformulierung bestehen, für die der Antragsteller ein Zugangsrecht hat.
(6) Zeigt die Prüfung der Unterlagen, daß zur Bewertung der Gefahren des Biozid-Produkts zusätzliche Informationen einschließlich Angaben und Ergebnissen aus weiteren Versuchen benötigt werden, so verlangt die zuständige Behörde diese vom Antragsteller.
Die Frist für die Prüfung der Unterlagen beginnt erst, wenn die Unterlagen vollständig sind.
(7) Der Wirkstoff muß mit dem in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebenen Namen oder, sofern der Name dort nicht aufgeführt ist, mit dem im Europäischen Altstoffverzeichnis (EINECS) angegebenen Namen bezeichnet werden; sofern der Name dort nicht aufgeführt ist, muß der Wirkstoff mit seiner bei der Internationalen Normenorganisation gebräuchlichen Allgemeinen Bezeichnung (ISO Common Name) bezeichnet werden.
Liegt letztere nicht vor, so ist der Stoff mit seiner chemischen Bezeichnung gemäß der IUPAC-Nomenklatur (Nomenklatur der Internationalen Union für reine und angewandt Chemie) zu bezeichnen.
(8) Prüfungen sind grundsätzlich nach den in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG beschriebenen Methoden durchzuführen.
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden, die begründet werden müssen.
Wo dies angebracht ist, sind Prüfungen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (43) und der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (44) durchzuführen.
(9) Sind vor der Annahme dieser Richtlinie Prüfungsergebnisse durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten für die Zwecke dieser Richtlinie ausreichen oder ob neue Prüfungen gemäß Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführt werden müssen, wobei unter anderem der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Versuche an Wirbeltieren so weit wie möglich einzuschränken.
(10) Die in Artikel 26 genannten zuständigen Behörden stellen sicher, daß für jeden Antrag eine Akte angelegt wird.
Jede Akte enthält mindestens eine Kopie des Antrags, ein Verzeichnis der von dem Mitgliedstaat getroffenen Verwaltungsentscheidungen, die den Antrag und die gemäß Absatz 2 vorgelegten Unterlagen betreffen, sowie eine Zusammenfassung derselben.
Die Mitgliedstaaten stellen die nach diesem Absatz geforderten Akten auf Anfrage den anderen zuständigen Behörden und der Kommission zur Verfügung; sie leiten ihnen auf Anfrage alle Informationen zu, die für ein volles Verständnis der Anträge erforderlich sind, und stellen, wenn verlangt, sicher, daß die Antragsteller eine Kopie der nach Absatz 2 verlangten technischen Dokumentation vorlegen.
(11) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Proben der Zubereitung und ihrer Bestandteile vorgelegt werden.
(12) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Zulassungsanträge in ihren Landes- oder Amtssprachen oder in einer dieser Sprachen eingereicht werden.
Artikel 9 Inverkehrbringen von Wirkstoffen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Stoff, der ein Wirkstoff zur Verwendung in Biozid-Produkten ist, mit diesem Verwendungszweck nur in Verkehr gebracht werden darf,
a) wenn einem Mitgliedstaat - falls der betreffende Wirkstoff vor dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt noch nicht im Verkehr war - Unterlagen vorgelegt werden, die die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 1 erfuellen und denen eine Erlärung beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß der Wirkstoff in Biozid-Produkten verwendet werden soll. Das gilt nicht für Stoffe, die für die in Artikel 17 genannten Zwecke verwendet werden sollen;
b) wenn er in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft, verpackt und gekennzeichnet ist.
Artikel 10 Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I, IA oder IB
(1) Ein Wirkstoff wird nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse für einen anfänglichen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I, Anhang IA oder Anhang IB aufgenommen, wenn angenommen werden kann, daß
- die diesen Wirkstoff enthaltenden Biozid-Produkte,
- die Biozid-Produkte mit niedrigem Risiko gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
- die bestimmten Wirkstoffe gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c),
die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) erfuellen, wobei gegebenenfalls Kumulationseffekten aufgrund der Verwendung von Biozid-Produkten mit denselben Wirkstoffen Rechnung zu tragen ist.
Ein Wirkstoff darf nicht in Anhang IA aufgenommen werden, wenn er aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG als
- krebserzeugend,
- erbgutverändernd,
- fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch),
- sensibilisierend oder
- bioakkumulierend und schwer abbaubar, eingestuft ist.
Gegebenenfalls sind bei der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang IA die Konzentrationsober- und -untergrenzen anzugeben, innerhalb welcher er verwendet werden darf.
(2) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, Anhang IA oder Anhang IB ist gegebenenfalls an folgende Bedingungen geknüpft:
i) Anforderungen betreffend
a) den Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs,
b) die Art und den Hoechstgehalt bestimmter Verunreinigungen,
c) die Art des Produkts, in dem er verwendet werden darf,
d) die Art der Verwendung und der Verwendungsbereich,
e) die Festlegung von Verwenderkategorien (z. B. industriell, berufsmäßig oder nichtberufsmäßig),
f) andere besondere Bedingungen aufgrund der Beurteilung der Informationen, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erteilt worden sind;
ii) die Festlegung folgender Punkte:
a) erforderlichenfalls Grenzwerte für die Exposition bei der Arbeit,
b) gegebenenfalls die für den Menschen zulässige Tagesdosis (ADI-Wert) und ein Hoechstwert für Rückstände (MRL-Wert),
c) Verbleib und Verhalten in der Umwelt und Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(3) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, Anhang IA oder Anhang IB wird auf jene Produktarten des Anhangs V beschränkt, für die gemäß Artikel 8 aussagekräftige Angaben vorgelegt wurden.
(4) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, Anhang IA oder Anhang IB kann einmal oder mehrmals jeweils für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden.
Die erste Aufnahme oder eine erneute Aufnahme kann jederzeit überprüft werden, wenn Hinweise bestehen, daß die Kriterien des Absatzes 1 nicht mehr erfuellt sind.
Die erneute Aufnahme wird gegebenenfalls für den Mindestzeitraum verlängert, der für die Überprüfung benötigt wird, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wurde; sie wird für den Zeitraum verlängert, der erforderlich ist, um die gemäß Artikel 11 Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen vorzulegen.
(5)i) Die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I und gegebenenfalls in Anhang IA oder IB kann zurückgewiesen oder der Wirkstoff aus dem entsprechenden Anhang gestrichen werden,
- wenn sich aus der Beurteilung des Wirkstoffs gemäß Artikel 11 Absatz 2 ergibt, daß unter normalen Bedingungen, unter denen er in zugelassenen Biozid-Produkten verwendet werden darf, die Risiken für Gesundheit und Umwelt immer noch Anlaß zur Besorgnis geben, und
- wenn in Anhang I für dieselbe Produktart ein anderer Wirkstoff aufgeführt ist, von dem nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ein erheblich geringeres Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt ausgeht.
Wird eine solche Zurückweisung oder Streichung erwogen, ist eine Bewertung von einem oder mehreren alternativen Wirkstoffen vorzunehmen, um zu zeigen, daß sie mit einer ähnlichen Wirkung auf die Zielorganismen verwendet werden können, ohne daß wesentliche wirtschaftliche und praktische Nachteile für den Benutzer oder ein erhöhtes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt entstehen.
Die Bewertung wird nach den Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 für eine Entscheidung nach den Verfahren der Artikel 27 und 28 Absatz 3 weitergeleitet.
ii) Die Zurückweisung einer Aufnahme in oder die Streichung aus Anhang I und gegebenenfalls Anhang IA oder IB erfolgt unter Beachtung der folgenden Bedingungen:
1. Die chemische Vielfalt der Wirkstoffe sollte ausreichend sein, um das Entstehen einer Resistenz beim Zielorganismus möglichst zu verhindern,
2. die betreffende Entscheidung sollte nur Wirkstoffe betreffen, die sich bei Verwendung unter normalen Bedingungen in zugelassenen Biozid-Produkten im Risikograd wesentlich unterscheiden,
3. die betreffende Entscheidung sollte nur Wirkstoffe betreffen, die in Produkten derselben Produktart verwendet werden,
4. die betreffende Entscheidung sollte nur getroffen werden, nachdem gegebenenfalls die Möglichkeit eingeräumt wurde, Erfahrungen bei der praktischen Verwendung des Stoffs zu sammeln, falls diese noch nicht vorliegen,
5. die vollständigen Unterlagen über die Beurteilungsvorgänge im Zusammenhang mit der Aufnahme in Anhang I, IA oder IB werden dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Ausschuß zur Verfügung gestellt.
iii) Eine Entscheidung zur Streichung aus Anhang I soll nicht mit sofortiger Wirkung ergehen, sondern ist mit einem Aufschub für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidung zu verbinden.
Artikel 11 Verfahren zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB
(1) Die Aufnahme oder spätere Änderung in bezug auf die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB werden erwogen, wenn
a) ein Antragsteller der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats folgendes vorgelegt hat:
i) Unterlagen über den Wirkstoff, die den Anforderungen von Anhang IVA oder von Anhang IIA und gegebenenfalls der einschlägigen Teile von Anhang IIIA genügen;
ii) Unterlagen, die den Anforderungen von Artikel 8 - ausgenommen dessen Absatz 3 - genügen, über zumindest ein Biozid-Produkt, das den Wirkstoff enthält;
b) die zuständige Behörde die Unterlagen überprüft hat und der Ansicht ist, daß sie den Anforderungen von Anhang IVA und Anhang IVB oder von Anhang IIA und Anhang IIB sowie gegebenenfalls von Anhang IIIA und Anhang IIIB genügen, die Unterlagen anerkennt und ihre Zustimmung dazu gibt, daß der Antragsteller der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der Unterlagen zuleitet.
(2) Die zuständige Behörde nimmt innerhalb von zwölf Monaten nach Anerkennung der Unterlagen eine Beurteilung vor.
Eine Ausfertigung der Beurteilung zusammen mit einer Empfehlung für die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB wird von der zuständigen Behörde der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller zugeleitet.
Stellt sich bei der Beurteilung der Unterlagen heraus, daß für eine vollständige Beurteilung weitere Informationen benötigt werden, so fordert die zuständige Behörde den Antragsteller zur Vorlage der betreffenden Informationen auf.
Die zwölfmonatige Frist wird von dem Tag, an dem die zuständige Behörde diese Informationen anfordert, bis zu dem Tag, an dem die Informationen vorliegen, ausgesetzt.
Die zuständige Behörde unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihrer Maßnahme, wenn sie den Antragsteller unterrichtet.
(3) Um zu vermeiden, daß Unterlagen nur von einigen wenigen Mitgliedstaaten beurteilt werden, können auch andere Mitgliedstaaten als der Mitgliedstaat, bei dem der Antrag eingereicht wird, diese Beurteilung vornehmen.
Ein entsprechendes Ersuchen, über das nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 entschieden wird, ist zum Zeitpunkt der Anerkennung der Unterlagen vorzubringen.
Die Entscheidung ergeht spätestens einen Monat nach Eingang des Ersuchens bei der Kommission.
(4) Die Kommission arbeitet nach Eingang der Beurteilung ohne unnötige Verzögerung nach dem Verfahren des Artikels 27 einen Vorschlag aus, über den nach dem Verfahren in Artikel 28 Absatz 3 entschieden wird. Die Entscheidung wird spätestens 12 Monate nach Eingang der in Absatz 2 genannten Beurteilung bei der Kommission getroffen.
Artikel 12 Verwendung der im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Daten für andere Antragsteller
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden die in Artikel 8 genannten Informationen nicht zugunsten eines zweiten oder weiteren Antragstellers,
a) es sei denn, diese weiteren Antragsteller verfügen über die schriftliche Zustimmung des ersten Antragstellers in Form einer Zugangsbescheinigung, wonach diese Informationen verwendet werden können;
b) bei einem Wirkstoff, der zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht im Verkehr ist: für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten Aufnahme in Anhang I oder IA oder
c) bei einem Wirkstoff, der zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits im Verkehr ist,
i) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von Informationen, die für diese Richtlinie vorgelegt worden sind, außer wenn diese bereits durch einzelstaatliche Regelungen für Biozid-Produkte geschützt sind. In solchen Fällen sind die Informationen weiterhin in dem Mitgliedstaat geschützt, bis zum Ablauf einer restlichen Datenschutzfrist nach einzelstaatlichen Regelungen, und zwar höchstens 10 Jahre nach dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
ii) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA im Fall von Informationen, die zum erstenmal zur Unterstützung für die erste Aufnahme entweder des Wirkstoffs oder einer zusätzlichen Produktart für diesen Wirkstoff in Anhang I oder IA vorgelegt wurden;
d) bei weiteren Informationen, die aus einem der folgenden Gründe zum erstenmal vorgelegt werden:
i) Änderung der Anforderungen für die Aufnahme in Anhang I oder IA
ii) Beibehaltung der Aufnahme in Anhang I oder IA
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, die im Anschluß an den Eingang weiterer Informationen getroffen wird, sofern der Fünfjahreszeitraum nicht früher endet als die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Fristen; in diesem Fall wird der Fünfjahreszeitraum so weit verlängert, daß er am selben Tag wie die genannten Fristen endet.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die in Artikel 8 genannten Informationen nicht zugunsten eines zweiten oder eines weiteren Antragstellers:
a) es sei denn, diese weiteren Antragsteller verfügen über die schriftliche Zustimmung des ersten Antragstellers in Form einer Zugangsbescheinigung, wonach diese Informationen verwendet werden können;
b) wenn das Biozid-Produkt einen Wirkstoff enthält, der zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht im Verkehr war: für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten Zulassung in einem Mitgliedstaat;
c) bei einem Biozid-Produkt, das einen Wirkstoff enthält, der zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits im Verkehr ist,
i) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von Informationen, die für diese Richtlinie vorgelegt worden sind, außer wenn diese bereits durch einzelstaatliche Regeln für Biozid-Produkte geschützt sind. In solchen Fällen sind die Angaben bis zum Ablauf einer restlichen Datenschutzfrist nach einzelstaatlichen Regelungen weiterhin in dem Mitgliedstaat geschützt, und zwar höchstens 10 Jahre nach dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
ii) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA im Fall von Informationen, die zum erstenmal zur Unterstützung für die Aufnahme entweder des Wirkstoffs oder einer zusätzlichen Produktart für diesen Wirkstoff in Anhang I oder IA vorgelegt wurden;
d) bei weiteren Informationen, die aus einem der folgenden Gründe zum erstenmal vorgelegt werden:
i) Änderung der Anforderungen für die Zulassung eines Biozid-Produkts;
ii) Vorlage von Angaben, die zur Beibehaltung einer Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA notwendig sind,
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des ersten Eingangs weiterer Informationen, sofern der Fünfjahreszeitraum nicht früher endet als die in den Buchstaben b) und c) genannten Fristen; in diesem Fall wird der Fünfjahreszeitraum so weit verlängert, daß er am selben Tag wie die genannten Fristen endet.
(3) Für Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen von der Kommission, den in Artikel 27 genannten Wissenschaftlichen Ausschüssen und den Mitgliedstaaten verwendet werden.
Artikel 13 Zusammenarbeit bei der Verwendung von Daten für weitere Zulassungsanträge
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 kann die zuständige Behörde bei einem bereits gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Biozid-Produkt erlauben, daß ein zweiter oder weiterer Antragsteller auf die vom ersten Antragsteller beigebrachten Angaben Bezug nehmen darf, sofern er nachweisen kann, daß das Biozid-Produkt dem früher zugelassenen ähnlich ist und seine Wirkstofffe mit dem früher zugelassenen Biozid-Produkt identisch sind, einschließlich Reinheitsgrad und Art der Verunreinigungen.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Antragsteller, die die Zulassung eines Biozid-Produkts beantragen, müssen sich vor der Durchführung von Experimenten mit Wirbeltieren bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der sie die Zulassung beantragen wollen, nach folgendem erkundigen:
- ob das Biozid-Produkt, für das ein Antrag eingereicht werden soll, einem Biozid-Produkt ähnlich ist, das bereits zugelassen worden ist, und
- nach dem Namen und der Anschrift des Inhabers oder der Inhaber der Zulassung bzw. der Zulassungen.
Bei dieser Anfrage ist der Nachweis zu erbringen, daß der potentielle Antragsteller beabsichtigt, selbst die Zulassung zu beantragen, und daß die anderen in Artikel 8 Absatz 2 angeführten Informationen zur Verfügung stehen.
b) Erlangt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Gewißheit, daß der Antragsteller einen solchen Antrag beabsichtigt, so teilt sie ihm Namen und Anschrift des Inhabers oder der Inhaber früherer einschlägiger Zulassungen und gleichzeitig den Inhabern der Zulassungen Namen und Anschrift des Antragstellers mit.
Der oder die Inhaber früherer Zulassungen und der Antragsteller unternehmen alle zweckdienlichen Schritte, um zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen zu kommen, so daß Wiederholungsversuche mit Wirbeltieren nach Möglichkeit vermieden werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen sich bei denjenigen, die über diese Angaben verfügen, dafür ein, daß sie bei der Bereitstellung der verlangten Informationen mitwirken, damit Wiederholungsversuche mit Wirbeltieren nur in begrenztem Maße vorgenommen werden müssen.
Können sich der Antragsteller und die Inhaber früherer Zulassungen für dasselbe Biozid-Produkt dann immer noch nicht über die gemeinsame Nutzung der Informationen einigen, so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen mit Wirbeltieren dem in ihrem Gebiet niedergelassenen Antragsteller und den Inhabern früherer Zulassungen vorschreiben, die Informationen gemeinsam zu nutzen; die Mitgliedstaaten können sowohl das Verfahren zur Verwertung der Informationen als auch Bestimmungen zur Wahrung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Parteien festlegen.
Artikel 14 Neue Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Inhaber einer Zulassung für ein Biozid-Produkt der zuständigen Behörde unverzüglich alle Informationen über den betreffenden Wirkstoff oder das diesen Wirkstoff enthaltende Biozid-Produkt zuleitet, die ihm bekannt sind oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie ihm bekannt sind, und die sich auf den Fortbestand der Zulassung auswirken können.
Insbesondere ist folgendes mitzuteilen:
- neue Erkenntnisse oder Informationen über die Auswirkungen des Wirkstoffs oder des Biozid-Produkts auf Mensch und Umwelt,
- Änderungen hinsichtlich Herkunft oder Zusammensetzung des Wirkstoffs,
- Änderungen in der Zusammensetzung eines Biozid-Produkts,
- Resistenzentwicklung,
- Änderungen administrativer Art oder sonstige Aspekte wie die Art der Verpackung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle bei ihnen eingehenden Informationen über potentiell schädliche Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt oder die neue Zusammensetzung eines Biozid-Produkts, seiner Wirkstoffe, Verunreinigungen, Formulierungshilfsstoffe oder Rückstände unverzüglich mit.
Artikel 15 Ausnahmeregelungen
(1) Abweichend von den Artikeln 3 und 5 kann ein Mitgliedstaat befristet für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen, wenn dies aufgrund einer unvorhergesehenen Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann.
In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von seiner Maßnahme und begründet diese.
Die Kommission macht einen Vorschlag, und es wird nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 unverzüglich darüber entschieden, ob und unter welchen Bedingungen die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wiederholt oder widerrufen werden kann.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann ein Mitgliedstaat bis zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts vorläufig zulassen, das einen Wirkstoff enthält, der nicht in Anhang I oder IA aufgeführt ist und sich zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt noch nicht für andere als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Zwecke im Verkehr befindet. Eine solche Zulassung kann nur erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat nach Prüfung der Unterlagen gemäß Artikel 11 der Ansicht ist,
- daß der Wirkstoff die Anforderungen des Artikel 10 erfuellt, und
- angenommen werden kann, daß das Biozid-Produkt die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) erfuellt,
und kein anderer Mitgliedstaat aufgrund der erhaltenen Zusammenfassung gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechtigte Einwände bezüglich der Vollständigkeit der Unterlagen erhebt. Werden solche Einwände erhoben, so wird ohne unnötige Verzögerung nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 über die Vollständigkeit der Unterlagen entschieden.
Wird nach den Verfahren der Artikel 27 und 28 Absatz 2 entschieden, daß der Wirkstoff die Anforderungen nach Artikel 10 nicht erfuellt, stellt der Mitgliedstaat sicher, daß die vorläufige Zulassung widerrufen wird.
Falls am Ende der Dreijahresfrist die Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA nicht abgeschlossen ist, kann die zuständige Behörde das Biozid-Produkt vorläufig für maximal ein weiteres Jahr zulassen, sofern es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, daß der Wirkstoff die Anforderungen des Artikels 10 erfuellt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von einer solchen Maßnahme.
Artikel 16 Übergangsregelungen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 4 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet der Absätze 2 und 3 während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung oder Praxis anwenden. Insbesondere kann er nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften in seinem Gebiet das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts zulassen, das Wirkstoffe enthält, die für diese Produktart in Anhang I oder IA nicht aufgeführt sind. Solche Wirkstoffe müssen zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts in Verkehr sein, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Zwecken verwendet wird.
(2) Nach der Annahme dieser Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Zwecken verwendet wird, bereits in Verkehr sind. Alle erforderlichen Bestimmungen für die Erstellung und Durchführung des Programms - einschließlich der Aufstellung von Prioritäten für die Beurteilung der verschiedenen Wirkstoffe sowie eines Zeitplans - werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 erlassenen Verordnung festgelegt. Spätestens zwei Jahre vor Abschluß des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.
Innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums kann von dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB aufgenommen wird oder daß er, wenn die Anforderungen des Artikels 10 nicht erfuellt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wurden, nicht in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird.
(3) Im Anschluß an eine solche Entscheidung über die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Zulassungen für oder gegebenenfalls die Registrierungen von Biozid-Produkte(n), die die betreffenden Wirkstoffe enthalten und die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, entsprechend erteilt, geändert oder aufgehoben werden.
(4) Wird im Anschluß an eine Überprüfung eines Wirkstoffs entschieden, daß der Stoff den Anforderungen des Artikels 10 nicht entspricht und daher in Anhang I, IA oder IB nicht aufgenommen werden kann, legt die Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 76/769/EWG Vorschläge zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung dieses Stoffs vor.
(5) Während des in Absatz 2 genannten Übergangszeitraums gelten die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (45).
Artikel 17 Forschung und Entwicklung
(1) Abweichend von Artikel 3 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß jegliches Experiment oder jeglicher Test zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Biozid-Produkt oder ein Wirkstoff, der ausschließlich zur Verwendung in einem Biozid-Produkt bestimmt ist, in Verkehr gebracht wird, nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn
a) im Fall wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung die betreffenden Personen schriftliche Aufzeichnungen führen und fortführen, in denen die Identität und Herkunft des Biozid-Produkts oder Wirkstoffs, deren Angaben zur Kennzeichnung, die gelieferten Mengen sowie Namen und Anschriften der Personen, die das Biozid-Produkt oder den Wirkstoff erhalten haben, festgehalten werden, und ferner Unterlagen zusammenstellen, in denen alle verfügbaren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder Auswirkungen auf die Umwelt enthalten sind.
Diese Informationen werden auf Anfrage der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt;
b) im Fall verfahrenstechnisch orientierter Forschung und Entwicklung die nach Buchstabe a) verlangten Informationen vor dem Inverkehrbringen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Inverkehrbringen erfolgen soll, sowie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Experiment oder der Test durchgeführt werden soll, bekanntgegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein nicht zugelassenes Biozid-Produkt oder ein Wirkstoff, der ausschließlich zur Verwendung in Biozid-Produkten bestimmt ist, nicht für Experimente oder Tests, die eine Freisetzung in die Umwelt einschließen oder bewirken können, in Verkehr gebracht werden darf, bevor die zuständige Behörde die verfügbaren Angaben beurteilt und eine Zulassung zu diesem Zweck erteilt hat, in der die zu verwendenden Mengen und die zu behandelnden Gebiete begrenzt werden und weitere Bedingungen festgelegt werden können.
(3) Falls Experimente oder Tests in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet das Biozid-Produkt in Verkehr gebracht wird, stattfinden, erhält der Antragsteller die Zulassung der Experimente oder Tests bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Versuche durchgeführt werden sollen.
Können die beabsichtigten, in den Absätzen 1 und 2 genannten Experimente oder Tests schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder einen unannehmbaren nachteiligen Einfluß auf die Umwelt haben, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Durchführung entweder untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, die ihm zur Verhinderung dieser Folgen notwendig erscheinen.
(4) Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn der Mitgliedstaat der betreffenden Person das Recht zur Durchführung bestimmter Experimente und Tests zugestanden und festgelegt hat, unter welchen Bedingungen die Experimente und Tests durchzuführen sind.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 werden gemeinsame Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels, insbesondere die Hoechstmengen der Wirkstoffe oder Biozid-Produkte, die bei Versuchen freigesetzt werden dürfen, sowie die Mindestdaten, die nach Absatz 2 vorzulegen sind, festgelegt.
Artikel 18 Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission binnen eines Monats nach Ende jedes Quartals über alle Biozid-Produkte, die auf ihrem Gebiet zugelassen oder registriert worden sind oder deren Zulassung oder Registrierung zurückgewiesen, geändert, erneuert oder aufgehoben wurde; dabei sind folgende Mindestangaben zu machen:
a) Name oder Firmenname des Antragstellers oder des Inhabers der Zulassung oder Registrierung;
b) Handelsname des Biozid-Produkts;
c) Bezeichnung und Anteil jedes darin enthaltenen Wirkstoffs sowie Bezeichnung und Anteil jedes gefährlichen Stoffs im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG und deren Einstufung nach den gefährlichen Eigenschaften;
d) Produktart und zugelassene(r) Verwendungszweck(e);
e) Art der Zubereitung;
f) jegliche festgelegte Rückstandshöchstwerte;
g) Zulassungsbedingungen und gegebenenfalls Gründe für die Änderung oder Aufhebung einer Zulassung;
h) Angabe, ob das Produkt zu einem besonderen Typ zählt (z. B. innerhalb einer Rahmenformulierung: Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential).
(2) Erhält ein Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 15 Absatz 2 und hat er berechtigte Gründe für die Annahme, daß die Unterlagen unvollständig sind, teilt er seine Bedenken unverzüglich der für die Beurteilung der Unterlagen zuständigen Behörde mit und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ohne unnötige Verzögerung über seine Bedenken.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Liste der Biozid-Produkte, die in seinem Gebiet zugelassen oder registriert sind, und leitet diese Liste den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 wird ein einheitliches Informationssystem eingeführt, um die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu erleichtern.
(5) Sieben Jahre nach dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erstellt die Kommission einen Bericht über den Vollzug der Richtlinie und insbesondere über das Funktionieren der vereinfachten Verfahren (Rahmenformulierungen, Biozid-Produkte mit niedrigem Risikopotential und "bestimmte Wirkstoffe"). Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Rat, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen.
Artikel 19 Vertraulichkeit
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (46) kann ein Antragsteller der zuständigen Behörde die Informationen angeben, die seines Erachtens unter das Geschäftsgeheimnis fallen, deren Bekanntgabe ihm betrieblich und geschäftlich schaden könnte und deren Geheimhaltung gegenüber jedermann, ausgenommen den zuständigen Behörden und der Kommission, er deshalb erfragt.
In jedem Fall ist eine umfassende Rechtfertigung zu erbringen.
Unbeschadet der Informationen gemäß Absatz 3 und der Bestimmungen der Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der vollen Zusammensetzung der Produktformulierungen sicherzustellen, falls der Antragsteller dies erfragt.
(2) Die zuständige Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, beschließt anhand von Nachweisen, die der Antragsteller erbringt, welche Informationen im Sinne von Absatz 1 vertraulich sind.
Von der zuständigen Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, als vertraulich eingestufte Informationen werden von den anderen zuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls vertraulich behandelt.
(3) Nach der Erteilung der Zulassung ist Vertraulichkeit auf keinen Fall anwendbar auf
a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
b) den Namen und die Anschrift des Herstellers des Biozid-Produkts,
c) den Namen und die Anschrift des Herstellers des Wirkstoffs,
d) die Bezeichnungen und den Anteil des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe am Biozid-Produkt und den Namen des Biozid-Produkts,
e) die Bezeichnungen anderer Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich angesehen werden und zur Einstufung des Produkts beitragen,
f) physikalische und chemische Daten zum Wirkstoff und zum Biozid-Produkt,
g) alle Verfahren, mit denen der Wirkstoff oder das Biozid-Produkt unschädlich gemacht werden können,
h) die Zusammenfassung der Ergebnisse der gemäß Artikel 8 verlangten Tests zum Nachweis der Wirksamkeit des Stoffs oder des Produkts sowie der Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und gegebenenfalls seiner Fähigkeit, die Resistenz zu fördern,
i) die Methoden und Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verringerung der Risiken beim Umgang, Lagerung, Transport und Verwendung sowie bei Feuer oder anderen Gefahren empfohlen werden,
j) Sicherheitsdatenblätter,
k) Analysemethoden nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c),
l) Methoden zur Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung,
m) die im Fall eines Verschüttens oder Auslaufens zu treffenden Maßnahmen und einzuhaltenden Verfahren,
n) Erste Hilfe und ärztliche Ratschläge im Verletzungsfall.
Macht der Antragsteller, der Hersteller oder der Einführer des Biozid-Produkts oder des Wirkstoffs nachträglich Informationen öffentlich, die zuvor vertraulich waren, so ist er verpflichtet, die zuständige Behörde entsprechend in Kenntnis zu setzen.
(4) Wie und in welcher Form Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und dieser Artikel vollzogen wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 20 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozid-Produkten
(1) Biozid-Produkte werden gemäß den die Einstufung betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG eingestuft.
(2) Biozid-Produkte werden gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG verpackt.
Außerdem
a) sind Biozid-Produkte, die mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, so zu verpacken, daß die Wahrscheinlichkeit eines solchen Versehens auf ein Mindestmaß beschränkt wird;
b) müssen Biozid-Produkte, die der Allgemeinheit zugänglich sind und mit Lebensmitteln, Getränken oder Futtermitteln verwechselt werden können, Bestandteile enthalten, die von ihrem Verzehr abhalten.
(3) Biozid-Produkte sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG zu kennzeichnen.
Die Kennzeichnungen dürfen weder irreführend sein noch einen übertriebenen Eindruck von dem Produkt vermitteln, und sie dürfen keinesfalls Angaben wie "Biozid-Produkt mit niedrigem Riskopotential", "ungiftig", "unschädlich" oder dergleichen enthalten.
Außerdem muß die Kennzeichnung folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar enthalten:
a) die Bezeichnung eines jeden Wirkstoffs und seine Konzentration in metrischen Einheiten;
b) die von der zuständigen Behörde dem Biozid-Produkt zugeteilte Zulassungsnummer;
c) die Art der Zubereitung (z. B. Flüssigkonzentrat, Granulat, Pulver, Feststoff);
d) die Verwendungszwecke, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist (z. B. Holzschutz, Desinfizierung, Oberflächenschutz, Antifouling usw.);
e) Gebrauchsanweisung und Aufwandsmenge, ausgedrückt in metrischen Einheiten, für jede Verwendung gemäß den Bedingungen für die Zulassung;
f) Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen und jegliche Anweisungen für Erste Hilfe;
g) falls ein Merkblatt beigefügt ist, der Satz: "Vor Gebrauch beiliegendes Merkblatt lesen";
h) Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozid-Produkts und seiner Verpackung, wenn zutreffend, einschließlich eines Verbots für die Wiederverwendung der Verpackung;
i) die Chargennummer oder Bezeichnung der Formulierung und das Verfallsdatum unter normalen Lagerungsbedingungen;
j) der für die Biozid-Wirkung erforderliche Zeitraum, die Sicherheitswartezeit, die zwischen den Anwendungen des Biozid-Produkts oder zwischen der Anwendung und der nächsten Verwendung des behandelten Erzeugnisses oder dem nächsten Zutritt durch Menschen oder Tiere zu dem Bereich, wo das Biozid-Produkt angewendet wurde, einzuhalten ist, einschließlich von Einzelheiten über Mittel und Maßnahmen zur Dekontaminierung und die Dauer der erforderlichen Belüftung von behandelten Bereichen; Einzelheiten über eine angemessene Reinigung der Ausrüstung; Einzelheiten über Vorsichtsmaßnahmen bei Verwendung, Lagerung und Transport (z. B. persönliche Schutzkleidung und -ausrüstung, Feuerschutzmaßnahmen, Abdecken von Möbeln, Entfernen von Lebens- und Futtermitteln und Anweisungen zur Verhinderung der Exposition von Tieren);
und wenn zutreffend:
k) die Verwenderkategorien, die das Biozid-Produkt verwenden dürfen;
l) Informationen über besondere Gefahren für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Nichtzielorganismen, und zur Vermeidung einer Wasserkontamination;
m) für mikrobiologische Biozid-Produkte die Kennzeichnungserfordernisse im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (47).
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die nach Absatz 3 Buchstaben a), b), d) und gegebenenfalls g) und k) erforderlichen Angaben stets auf dem Etikett des Produkts erscheinen.
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die nach Absatz 3 Buchstaben c), e), f), h), i), j) und l) erforderlichen Angaben an anderer Stelle auf der Verpackung oder auf einem der Verpackung beigefügten, integrierten Merkblatt erscheinen.
Diese Angaben gelten als Etikettangaben im Sinne dieser Richtlinie.
(4) Wird ein als Insektizid, Akarizid, Rodentizid, Avizid oder Molluskizid bestimmtes Biozid-Produkt, das aufgrund anderer Gemeinschaftsregelungen auch den Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (48) unterliegt, nach dieser Richtlinie zugelassen, gestatten die Mitgliedstaaten die aufgrund jener Bestimmungen erforderlichen Änderungen an der Verpackung und Kennzeichnung des betreffenden Produkts, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Bedingungen einer nach dieser Richtlinie erteilten Zulassung stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Proben, Muster oder Entwürfe der Verpackung, Kennzeichnung und Merkblätter vorgelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten machen das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig, daß der Text der Kennzeichnung in der Landessprache oder den Landessprachen abgefaßt ist.
Artikel 21 Sicherheitsdatenblatt
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein System zur Übermittlung spezieller Informationen eingerichtet wird, damit die berufsmäßigen und industriellen und gegebenenfalls sonstigen Verwender von Biozid-Produkten die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes sowie des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ergreifen können.
Dies geschieht in Form eines Sicherheitsdatenblatts, das von den für das Inverkehrbringen des Produkts Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wird.
Die Sicherheitsdatenblätter werden erstellt
- für als gefährlich eingestufte Biozid-Produkte und nach Maßgabe des Artikels 10 der Richtlinie 88/379/EWG,
- für Wirkstoffe, die ausschließlich in Biozid-Produkten verwendet werden, nach Maßgabe der Anforderungen des Artikels 27 der Richtlinie 67/548/EWG.
Artikel 22 Werbung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei jeglicher Werbung für ein Biozid-Produkt die Sätze "Biozide sicher verwenden.
Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformationen lesen" erscheinen.
Diese Sätze müssen sich von der gesamten Werbung deutlich abheben.
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten sehen vor, daß das Wort "Biozide" in den vorgenannten Sätzen durch die genaue Beschreibung der Produktart, für die geworben wird, z. B. Holzschutzmittel, Desinfektionsmittel, Biozid für den Oberflächenbereich, Antifouling-Produkt usw., ersetzt werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Werbung für Biozid-Produkte das Produkt nicht in einer Art und Weise dargestellt wird, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für Mensch oder Umwelt irreführend ist.
Die Werbung für ein Biozid-Produkt darf auf keinen Fall die Angaben "Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential", "ungiftig", "unschädlich" oder ähnliche Hinweise enthalten.
Artikel 23 Giftinformationszentren
Die Mitgliedstaaten bestimmen eine oder mehrere für die Entgegennahme von Informationen über die in den Verkehr gebrachten Biozid-Produkte einschließlich ihrer chemischen Zusammensetzung verantwortliche Stellen, die solche Informationen zur Verfügung stellen, wenn sich ein Verdacht auf Vergiftung durch Biozid-Produkte ergibt.
Solche Informationen dürfen nur dazu verwendet werden, jedwede Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Angaben nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die bestimmten Stellen jede Gewähr dafür bieten, daß die erhaltenen Informationen vertraulich behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die bestimmten Stellen über alle Informationen von dem Hersteller oder dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen verfügen, die sie zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.
Bezüglich der Biozid-Produkte, die zu dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits in Verkehr sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachzukommen.
Artikel 24 Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen für die behördliche Überwachung der in den Verkehr gebrachten Biozid-Produkte hinsichtlich der in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. November jeden dritten Jahres nach dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über ihre diesbezüglichen Maßnahmen, einschließlich Informationen über alle Vergiftungsfälle im Zusammenhang mit Biozid-Produkten.
Innerhalb eines Jahres nach Erhalt dieser Informationen erarbeitet und veröffentlicht die Kommission einen Gesamtbericht.
Artikel 25 Gebühren
Die Mitgliedstaaten führen Systeme ein, in deren Rahmen Personen, die Biozid-Produkte in Verkehr gebracht haben oder in Verkehr zu bringen beabsichtigen, sowie Personen, die die Aufnahme von Wirkstoffen in die Anhänge I, IA oder IB betreiben, verpflichtet werden, Gebühren zu zahlen, die soweit wie möglich den Kosten entsprechen, die ihnen bei der Durchführung der verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie entstehen.
Artikel 26 Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Erfuellung der den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie auferlegten Pflichten verantwortlich ist/sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mit, welche Behörde(n) sie mit diesen Aufgaben betraut haben.
Artikel 27 Kommissionsverfahren
(1) Erhält die Kommission von einem Mitgliedstaat entweder
a) zu einem Wirkstoff eine Beurteilung und Empfehlungen, gemäß Artikel 11 Absatz 2 und/oder eine Bewertung nach Artikel 10 Absatz 5 oder
b) einen Vorschlag, eine Zulassung oder eine Registrierung abzulehnen, und eine Erläuterung gemäß Artikel 4 Absatz 4,
so sieht sie eine Frist von 90 Tagen vor, innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten und der Antragsteller schriftlich dazu Anmerkungen übermitteln können.
(2) Nach Ablauf dieser Frist für Anmerkungen arbeitet die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß nach den einschlägigen Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 oder des Artikels 28 Absatz 3 auf der folgenden Grundlage aus:
- Dokumente, die der Mitgliedstaat vorlegt, der die Unterlagen beurteilt,
- Empfehlungen von beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen,
- Anmerkungen der anderen Mitgliedstaaten und des Antragstellers,
- jede andere einschlägige Information.
(3) Die Kommission fordert den Antragsteller und/oder seinen bevollmächtigten Vertreter zu einer Stellungnahme auf, sofern nicht eine positive Entscheidung in Betracht gezogen wird.
Artikel 28 Ausschüsse und Verfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß für Biozid-Produkte (im folgenden "Ständiger Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Ständige Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) In den Fällen, die gemäß den Artikeln 4, 11 Absatz 3, 15, 17, 18, 19, 27 Absatz 1 Buchstabe b), 29 und 33 an den Ständigen Ausschuß verwiesen werden und für die Festlegung der jeweiligen Datenanforderungen für die einzelnen Biozid-Produktarten im Sinne von Anhang V, die auf der Grundlage der Anhänge IIIA und IIIB und gebenenfalls der Anhänge IVA und IVB, zu entwickeln sind, unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter gemäß vorgenanntem Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizerter Mehrheit einen anderen Beschluß fassen.
(3) In den Fällen, die gemäß den Artikeln 10, 11 Absatz 4, 16, 27 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 sowie Artikel 32 an den Ständigen Ausschuß verwiesen werden, unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 29 Anpassung an den technischen Fortschritt
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Anhänge IIA, IIB, IIIA, IIIB, IVA und IVB und der Beschreibungen der Produktarten in Anhang V an den technischen Fortschritt sowie zur Festlegung der jeweiligen Datenanforderungen für die einzelnen Produktarten werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 30 Änderung oder Anpassung der Anhänge V und VI
Auf Vorschlag der Kommission ändern der Rat und das Europäische Parlament nach den im Vertrag festgelegten Verfahren die Überschriften der Biozid-Produkte in Anhang V und die Bestimmungen des Anhangs VI oder passen sie an den technischen Fortschritt an.
Artikel 31 Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung
Die Erteilung der Zulassung und die anderen Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie haben in den Mitgliedstaaten keine Auswirkung auf die allgemeine zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Biozid-Produkts verantwortlichen Person.
Artikel 32 Schutzklausel
Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme, daß ein Biozid-Produkt, das er nach Artikel 3 oder 4 zugelassen oder registriert hat oder zulassen oder registrieren soll, ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er dessen Verwendung oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.
Er unterrichtet hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Eine Entscheidung ergeht innerhalb von 90 Tagen nach dem Verfahren des Artikel 28 Absatz 3.
Artikel 33 Technische Anleitungen
Die Kommission arbeitet nach den in Artikel 28 Absatz 2 festgelegten Verfahren technische Anleitungen zur Vereinfachung der laufenden Umsetzung der Richtlinie aus.
Diese technischen Anleitungen werden in der Serie C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 34 Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis anläßlich ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Texte der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/11/EG DER KOMMISSIONvom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Lichtquellen (Lampen), zu erlassen.
Der Energieverbrauch von Lampen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Lampen sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.
Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normensystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitsätzen erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden.
Wenn das Gerät vom Endverbraucher demontiert werden kann, ist die "Lampe" im Sinne dieser Richtlinie die eigentliche Lichtquelle.
(2) Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind ausgeschlossen:
a) Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm),
b) Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W),
c) Reflektorlampen,
d) Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z.B. Batterien, vermarktet werden,
e) Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden,
f) Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist.
Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diese Richtlinie.
(3) Lampen gemäß Absatz 2 können mit einem Etikett und einem Datenblatt gemäß dieser Richtlinie versehen werden, wenn für derartige Lampen in Übereinstimmung mit Absatz 4 harmonisierte Meßnormen verabschiedet und veröffentlicht worden sind.
(4) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.
(5) Die in Absatz 4 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.
(6) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, im Sinne der Richtlinie 92/75/EW zu verstehen.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:
a) Name, Warenzeichen und Anschrift des Lieferanten,
b) eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung der Lampe,
c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen der Lampentype, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf ihren Energieverbrauch auswirken,
d) Berichte über entsprechende Messungen, die nach Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 1 Absatz 4 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt.
Das Etikett wird außen auf der Verpackung jeder einzelnen Lampe angebracht oder aufgedruckt oder beigefügt.
Deutlichkeit und Sichtbarkeit des Etiketts dürfen nicht durch andere Angaben oder Aufdrucke, die auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder beigefügt sind, beeinträchtigt werden.
In Anhang I ist auch festgelegt, wie das Etikett auf sehr kleinen Verpackungen angebracht werden kann.
(3) Das in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatt ist in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Wird eine Lampe unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG aufgeführten Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z.B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, so muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebene Energieeffizienzklasse wird gemäß Anhang IV festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Juni 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2000
a) das Inverkehrbringen, den Vertrieb und/oder das Ausstellen von Lampen,
b) die Verteilung von Produktbroschüren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/75/EWG und von in Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 98/12/EG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 71/320/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Angesichts der Bedeutung des Markts für Austauschbremsbeläge ist es nunmehr erforderlich, die Qualitäts- und Wirkungskriterien von auf dem Markt angebotenen Austauschbremsbelägen im Rahmen dieser Richtlinie festzulegen, um sicherzustellen, daß sie die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen erfuellen.
Es empfiehlt sich, die Anerkennung der Gleichwertigkeit mit internationalen Vorschriften, insbesondere zwischen den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und den Einzelrichtlinien, zu gewährleisten.
Daher hat es sich als notwendig erwiesen, die Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG denen der ECE/UNO-Regelung Nr. 13 über Bremsen und der Regelung Nr. 90 über Austauschbremsbeläge anzupassen.
Die ursprüngliche Richtlinie 71/320/EWG wurde mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Klarheit ist es nunmehr angebracht, sie zu kodifizieren.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der verfügende Teil der Richtlinie 71/320/EWG wird wie folgt geändert:
- Artikel 1: - Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Fahrzeuge, die der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen.
Die Fahrzeugklassen werden in Anhang IIA der Richtlinie 70/156/EWG definiert."
- Die Unterabsätze a), b) und c) werden gestrichen.
- Die Absätze 3 und 5 werden gestrichen; Absatz 4 erhält die Nummer 3.
- In Artikel 2 wird in "in den Anhängen I bis VIII und X bis XII" ersetzt durch "in den entsprechenden Anhängen".
- In Artikel 2a wird "in den Anhängen I bis VIII" ersetzt durch "in den entsprechenden Anhängen".
- In Artikel 5 wird "Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970" ersetzt durch "Richtlinie 70/156/EWG des Rates".
(2) Die Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG werden durch die Liste der Anhänge und die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Fahrzeugbremsanlagen beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten noch
- den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelägen verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder die Austauschbremsbeläge die Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Bremsanlage beziehen, sowie für einen Typ von Austauschbremsbelägen
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 3. März 2001
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 31. März 2001 gelten für Austauschbremsbeläge als selbständige technische Einheiten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
(5) Ungeachtet der Artikel 2 und 4 müssen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von als Ersatzteile bestimmten Austauschbremsbelägen zulassen, die zum Einbau in Fahrzeugtypen bestimmt sind, für die die Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurde, sofern diese Austauschbremsbeläge nicht gegen die Bestimmungen der früheren Fassung der Richtlinie 71/320/EWG verstoßen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge galt.
In keinem Fall dürfen diese Bremsbeläge Asbest enthalten.
(6) Ab dem 1. Oktober 1999 müssen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit asbesthaltigen Bremsbelägen verbieten.
Gemäß der Richtlinie 91/422/EWG für Fahrzeuge mit Bremsbelägen ohne Asbest erteilte Typgenehmigungen bleiben jedoch bis zum 31. März 2001 gültig.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/14/EG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 92/53/EWG wird die Kommission aufgefordert, auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 1994 zu erstellenden Berichtes Änderungen vorzuschlagen, die zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens und zur Erleichterung der Inbetriebnahme der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Nach Artikel 9 der Richtlinie 70/156/EWG wird die Gleichwertigkeit der im Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten internationalen Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE-UNO) mit den entsprechenden Einzelrichtlinien anerkannt. Daher müssen die einschlägigen Anhänge und die Übereinstimmungstabelle laufend auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Transparenz zwischen den Regelungen und den Richtlinien weiter zu gewährleisten.
Nach Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG treffen die Mitgliedstaaten, die die Typgenehmigung erteilen, die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang X um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die von den Typgenehmigungsbehörden einzuhaltenden Vorschriften für die Übereinstimmung der Produktion vereinheitlicht werden. Daher müssen spezielle Leitlinien über die zu befolgenden Verfahren eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten.
Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zu allen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizufügen.
Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen und selbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtlinie bis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmigung zur Verfügung zu stellen."
2. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe c) werden die Wörter "der betreffenden Einzelrichtlinie" durch die Wörter "der betreffenden in Anhang IV oder XI bezeichneten Einzelrichtlinie" ersetzt.
b) In Buchstabe d) werden die Wörter "die betreffende Einzelrichtlinie" durch die Wörter "die betreffende in Anhang IV oder XI bezeichnete Einzelrichtlinie" ersetzt.
c) Folgende Unterabsätze werden angefügt:
"Bei einer Fahrzeugtypgenehmigung nach Anhang XI oder nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nach Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), die Einschränkungen oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie enthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährten Ausnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben sein, und es muß eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die in den jeweiligen Spalten des Anhangs XI und seiner Anlagen aufgeführt sind, so müssen diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben werden."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß er über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtet wird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in den Beschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassungen ersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinie seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist die Änderung als "Erweiterung" zu bezeichnen, und die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Fahrzeug-Typgenehmigung Angaben in den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassungen ersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich oder haben sich Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließlich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einer der Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inverkehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung als "Erweiterung" bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest, daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Typbesichtigungen aus.
Sämtliche geänderten Unterlagen werden innerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden übermittelt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien, auf die in den betreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in Anhang IV Teil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats, die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmigung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabe des Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahrzeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem alten Typgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) Für Fahrzeugklassen, die von einer Änderung der Vorschriften in Einzelrichtlinien oder in dieser Richtlinie nicht betroffen sind, ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich."
4. In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein.
Zu diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, das entweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält."
5. Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
i) In Nummer 1 wird das Wort "mengenmäßigen" gestrichen.
ii) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen.
In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs XII B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Auflistung der gewährten Ausnahmen."
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfuellen können"
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat eine nur in seinem Hoheitsgebiet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb eines Monats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen übermitteln.
Gleichzeitig muß er bei der Kommission die Genehmigung zur Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie beantragen.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die folgendes enthalten:
- die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien bzw. Merkmale eine Erfuellung der Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahrzeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nicht ermöglichen.
- eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen;
- eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwertiges Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist;
- Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuß nach Artikel 13 den Entwurf einer Entscheidung vor.
Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren, ob sie dem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n) Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingung für eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalsprache anfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen.
In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt, ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist.
In keinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger als 36 Monate betragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mit der(n) Änderungsrichtlinie(n) übereinstimmen, müssen die Mitgliedstaaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumt werden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgenehmigungszeichen auf den Bauteilen ändern können.
Dazu gehört u.a., daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen und Sonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtlinie(n) nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren getroffene Entscheidung verlängert werden.
6. Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Abschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie auf diejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinien erwähnt sind".
7. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie, muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechenden Änderungen der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie erlassen."
8. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1998 auf neue Fahrzeugtypen an.
Auf Antrag des Herstellers kann jedoch das bisherige Muster der Konformitätsbescheinigung ab dem genannten Datum noch 12 Monate lang für vollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervollständigte Fahrzeuge nach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren verwendet werden.
(4) Durch diese Richtlinie werden weder vor ihrem Inkrafttreten erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung von Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Ab einem Zeitpunkt, der 12 Monate für vollständige Fahrzeuge und 18 Monate für vervollständigte Fahrzeuge nach Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren nach dem in Absatz 3 genannten Datum liegt, müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten Konformitätsbescheinigungen mit dem im Anhang IX der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, beschriebenen Muster übereinstimmen.
(5) Im Rahmen der Fahrzeug-Typgenehmigungen wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie so lange nur auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor der Klasse M1 an, bis die Anhänge zur Erstreckung auf Fahrzeuge der Klasse M1, die durch andere Motoren als Verbrennungsmotoren angetrieben werden, sowie auf andere Fahrzeugklassen geändert wurden.
Bis dahin gelten für Fahrzeug-Typgenehmigungen der anderen Klassen die Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EEG (4).
(6) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nur auf Antrag des Herstellers für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI bis zu dem in einer Änderung dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt an, um Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 einzubeziehen.
Bis dahin erteilen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und gestatten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme für diese Fahrzeuge, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten nach den Vorschriften von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 87/403/EWG.
(7) Bis zum 31. Dezember 1997 bei vollständigen Fahrzeugen, bis zum 31. Dezember 1999 bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen und bis zu den in Absatz 6 genannten Daten bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Anhang XI gelten Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die zu einem Typ gehören, für den bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. - bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung - vor den in Absatz 6 genannten Daten eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder dem ein Mitgliedstaat bei vollständigen Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1996, bei nach dem Verfahren der Mehrstufen-Typgenehmigung vervollständigten Fahrzeugen vor dem 1. Januar 1998 bzw. - bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung - vor den in Absatz 6 genannten Daten die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen ermöglicht hat.
(8) Genehmigungen, die im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens mit nationaler Geltung gemäß den Absätzen 6 und 7 entsprechend den Einzelrichtlinien erteilt wurden, bleiben auch nach den in den Absätzen 6 und 7 genannten Zeitpunkten gültig, falls keine der in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Bedingungen zutrifft.
(9) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codesysteme verwenden, um die Zulassung und Besteuerung auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern.
Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die Versionen nach Anhang III Teil II unterteilen, sofern die für die Unterteilung verwendeten Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich vermerkt sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.
Ferner dürfen die Mitgliedstaaten beantragen, daß die Konformitätsbescheinigung auch mit der (den) nationalen Code-Nummer(n) versehen wird.
(10) Bis zu einer Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, durch die auch Fahrzeuge anderer Klassen als der Klasse M1 einbezogen werden, dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Anhang XI nach der Mehrstufen-Typgenehmigung Fahrzeug-Typgenehmigungen erteilen, die sich auf Typgenehmigungsbögen stützen, die dem Hersteller für das Basis- bzw. unvollständige Fahrzeug dieser Klassen ausgestellt wurden, sofern das Fahrzeug aufgrund der Bestimmungen des Anhangs XI die für die Klasse geltenden Vorschriften erfuellt, zu der das Basis- bzw. unvollständige Fahrzeug gehört.
Ferner muß der Hersteller des Basis- bzw. unvollständigen Fahrzeugs anderer Klassen als der Klasse M1 für die anschließenden Zulassungsverfahren eine schriftliche Erklärung gemäß Anhang XV abgeben.
(11) Vorbehaltlich Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, befreien die Absätze 6 und 7 dieses Artikels die Mitgliedstaaten nicht von der Einhaltung der Vorschriften einer Einzelrichtlinie oder dieser Richtlinie, in der Anforderungen festgelegt werden, die sich auf die vollständige Harmonisierung hinsichtlich der Typgenehmigung und der Erstinbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit stützen.
(12) Die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) - mit Ausnahme der Worte "gemäß Artikel 5 Absatz 5" und des zweiten Gedankenstrichs von Nummer 1 - gelten für mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstete Fahrzeuge der Klasse M1, die nach den in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Daten zugelassen werden und keine gültige Konformitätsbescheinigung mit sich führen.
(13) Die Geltungsdauer von zuvor nach den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erteilten Typgenehmigungen gilt als um eine einmalige Frist von 12 Monaten ab dem Datum ihres Auslaufens verlängert.
Artikel 3
(1) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000 anhand sachdienlicher von den zuständigen Genehmigungsbehörden vorgelegter Auskünfte einen Bericht über die Anwendung der EG-Typgenehmigungsverfahren unter besonderer, jedoch nicht ausschließlicher, Berücksichtigung der Auswirkungen auf die am Mehrstufenbau beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die zur Verbesserung des Harmonisierungsprozesses erforderlich sind.
(2) Die Kommission erstellt spätestens bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht über die praktische Anwendung der Bestimmungen nach Absatz I, Abschnitt B des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls eine Vereinfachung dieser Vorschriften vor, wobei den zu diesem Zeitpunkt unerläßlichen Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/15/EG DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen für Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindlichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt, führten in der Formulierung der Tabelle 2 des Anhangs I der Richtlinie 91/271/EWG zu Auslegungsproblemen, die geklärt werden müssen. Daher ist Tabelle 2 des Anhangs I der genannten Richtlinie zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. September 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/16/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/45/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe, Mit der Richtlinie 97/1/EG der Kommission (3) wurde aus Gründen der Vorsicht die Verwendung von Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus bis auf weiteres verboten. Diese Richtlinie sollte nach der Prüfung der Fakten, auf denen sie beruhte, revidiert und allgemein den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt werden.
In der Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) wird der Begriff des spezifizierten Risikomaterials definiert, seine Beseitigung am Ursprungsort vorgesehen und seine Einfuhr in die Gemeinschaft verboten.
Die Mitgliedstaaten haben gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß nur solche kosmetischen Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können und daß insbesondere die Vermarktung von kosmetischen Mitteln, die eine oder mehrere der im Anhang II genannten Substanzen enthalten, verboten ist.
Diese Bestimmungen gelten für alle kosmetischen Mittel, die in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht werden, unabhängig von ihrer Herkunft oder der ihrer Inhaltsstoffe. Daraus folgt, daß die Mitgliedstaaten kontrollieren und überprüfen, ob die kosmetischen Mittel, ihre Rohstoffe und die für ihre Herstellung in die Gemeinschaft eingeführten Zwischenprodukte den gemeinschaftlichen Regelungen entsprechen.
Es ist angezeigt, die Richtlinie 76/768/EWG so zu ändern, daß die Liste von verbotenen tierischen Bestandteilen in Einklang gebracht wird mit der in der Entscheidung 97/534/EG enthaltenen Liste von spezifiziertem Risikomaterial.
Im Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 24. Juni 1997 werden Talgerzeugnisse, die zur Herstellung von kosmetischen Mitteln verwendet werden, wie Fettsäuren, Glyzerin, Fettsäureester und Seifen, als unbedenklich eingestuft, wenn sie zumindest die dort festgelegten Verfahren durchlaufen haben, welche zu zertifizieren sind. Ferner werden die sonstigen Talgerzeugnisse wie Fettalkohol und Fettamide, die aus den genannten Erzeugnissen hergestellt und weiteren Verfahren unterzogen werden, als unbedenklich eingestuft.
Nach diesen wissenschaftlichen Gutachten ist es möglich, für Talgerzeugnisse eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Diese Ausnahmeregelung sollte auch andere Talgderivate wie Fettalkohol, Fettamine und Fettamide abdecken, die aus obigen Derivaten und nach den im Anhang angegebenen Methoden hergestellt wurden und darüberhinaus einem weiteren Fertigungsverfahren unterworfen wurden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt, das auf eine Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für kosmetische Mittel abzielt.
Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre anläßlich der Umsetzung der Richtlinie 97/1/EG erlassenen Regelungen bis 1. April 1998 beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel, die die im Anhang aufgeführten Stoffe enthalten, ab dem 1. April 1998 nicht in Verkehr gebracht werden können.
Diese Regelung findet keine Anwendung auf Produkte die vor dem 1. April 1998 hergestellt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/18/EG DES RATES vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen.
(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die jüngsten Fährschiffunglücke, die eine Vielzahl von Menschenleben gefordert haben. Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard an Bord erwarten und muß sich auf ihn verlassen können.
(3) Die Arbeitsausrüstungen und die persönlichen Schutzausrüstungen der Beschäftigten fallen nicht unter diese Richtlinie, da die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (4) und die jeweiligen Bestimmungen ihrer einschlägigen Einzelrichtlinien auch für die Verwendung von Arbeitsausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit auf Fahrgastschiffen in der Inlandfahrt gelten.
(4) Die Fahrgastbeförderung im Seeverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (5) liberalisiert worden.
Die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (6) soll in der ganzen Gemeinschaft innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen werden.
(5) Für die Erzielung eines hohen Sicherheitsniveaus und den Abbau von Handelshemmnissen ist es erforderlich, für Fahrgastschiffe und -fahrzeuge im Inlandverkehr geeignete harmonisierte Sicherheitsnormen festzulegen. Normen für die im Auslandverkehr eingesetzten Fahrzeuge werden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) entwickelt. Diese Richtlinie sieht die Einführung von Verfahren vor, mit denen Maßnahmen der IMO zur Angleichung der Normen für den internationalen Verkehr an die Normen dieser Richtlinie beantragt werden.
(6) Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 "Für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" angeregt, wurde dieses Organ vom Rat mit seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (7) und vom Europäischen Parlament unter anderem in dessen Entschließung vom 27. Oktober 1994 zur Sicherheit auf See (8) nachdrücklich aufgefordert, so bald wie möglich förmliche Vorschläge für Sicherheitsvorschriften für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe vorzulegen.
(7) Insbesondere im Hinblick auf die Binnenmarktdimension der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene der einzige Weg, um in der ganzen Gemeinschaft für einen gemeinsamen Sicherheitsstandard bei Schiffen zu sorgen.
(8) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwendung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.
(9) Zur Erhöhung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die gemeinsamen Sicherheitsanforderungen für die in der Gemeinschaft in der Inlandfahrt eingesetzten Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge unabhängig davon gelten, welche Flagge sie führen. Für einige Kategorien von Schiffen, für die eine Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie technisch unangemessen oder unter wirtschaftlichen Aspekten untragbar wäre, ist jedoch eine Ausnahmeregelung erforderlich.
(10) Fahrgastschiffe sollten entsprechend der Reichweite des Einsatzgebietes und den dort herrschenden Bedingungen in verschiedene Klassen eingeteilt werden. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten entsprechend dem Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge der IMO eingeteilt werden.
(11) Hauptgrundlage für die Sicherheitsnormen sollten das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in seiner geänderten Fassung, das unter anderem international vereinbarte Normen für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge enthält, sowie die dazugehörigen Entschließungen der IMO und sonstige Regelungen zur Ergänzung und Auslegung dieses Übereinkommens sein.
(12) Die einzelnen Klassen neuer und vorhandener Fahrgastschiffe erfordern in Anbetracht der besonderen Bedürfnisse und Beschränkungen dieser verschiedenen Klassen ein unterschiedliches Konzept bei der Festlegung von Sicherheitsanforderungen, die den gleichen Sicherheitsstandard gewährleisten sollen. Bei den zu erfuellenden Sicherheitsanforderungen sollte unterschieden werden zwischen neuen und vorhandenen Schiffen, da die Ausdehnung der Vorschriften für neue Schiffe auf vorhandene Schiffe so umfangreiche Änderungen struktureller Art nach sich ziehen würde, daß diese Schiffe betriebswirtschaftlich nicht mehr rentabel wären.
(13) Die finanziellen und technischen Auswirkungen der Anpassung vorhandener Schiffe an die in der Richtlinie vorgesehenen Normen rechtfertigen gewisse Übergangszeiten. In Anbetracht der sehr großen Zahl von Inseln in Griechenland, der Notwendigkeit, eine regelmäßige Verbindung auf dem Seeweg zwischen ihnen zu gewährleisten, und der schwerwiegenden Auswirkungen, die eine unmittelbare Anwendung umfassender Modernisierungsanforderungen auf vorhandene Schiffe, die am 1. Oktober 2000 älter als 27 Jahre sind, auf diese Verkehrsdienstleistungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze hätte, sollte für solche Schiffe, die ausschließlich zwischen griechischen Häfen verkehren, eine Ausnahmeregelung in bezug auf diese Anforderungen gelten; der Betrieb dieser Schiffe ist auf allen Inlandfahrten in der Gemeinschaft spätestens zu dem Zeitpunkt einzustellen, zu dem sie 35 Jahre alt werden.
(14) In Anbetracht der wesentlichen Unterschiede in der Planung, Konstruktion und Verwendung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Vergleich zu herkömmlichen Fahrgastschiffen sollten für diese Fahrzeuge besondere Vorschriften gelten.
(15) An Bord befindliche Schiffsausrüstungen, die der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (9) entsprechen, sollten keinen zusätzlichen Prüfungen unterzogen werden, wenn sie an Bord eines Fahrgastschiffes eingebaut sind, da diese Ausrüstungen bereits den Normen und Verfahren der genannten Richtlinie unterliegen.
(16) Die Mitgliedstaaten sollten mit dem Ziel, die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ein System von Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie angenommenen einzelstaatlichen Bestimmungen festlegen; aufgrund der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (10), können sie die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie überprüfen.
(17) Vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen des Ausschußverfahrens können die Mitgliedstaaten durch die örtlichen Umstände gerechtfertigte zusätzliche Sicherheitsanforderungen festlegen, die Anwendung gleichwertiger Normen gestatten, für bestimmte Fahrbedingungen Befreiungen von den Bestimmungen dieser Richtlinie annehmen und Sicherheitsmaßnahmen für außergewöhnlich gefährliche Situationen beschließen.
(18) Ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, muß die Kommission, wenn nötig, bei der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie unterstützen. Diese Aufgabe kann der Ausschuß übernehmen, der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (11), eingesetzt worden ist.
(19) Bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie sowie Anhang I können von diesem Ausschuß angepaßt werden, damit die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere die Änderungen internationaler Übereinkünfte, berücksichtigt werden.
(20) Zur Kontrolle der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie müssen bei neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und -fahrzeugen Besichtigungen durchgeführt werden. Die Konformität mit dieser Richtlinie muß von der Verwaltung des Flaggenstaates oder in ihrem Namen bescheinigt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Einführung eines einheitlichen Sicherheitsstandards zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, sowie die Festlegung von Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bezeichnet der Ausdruck
a) "internationale Übereinkommen" das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, die bei Erlaß dieser Richtlinie wirksam sind;
b) "Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes" den in der IMO-Entschließung A.749 (18) am 4. November 1993 enthaltenen Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe aller unter IMO-Regelungen fallender Schiffstypen in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;
c) "Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge" den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;
d) "GMDSS" das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem, das in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 festgelegt ist, in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;
e) "Fahrgastschiff" ein Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
f) "Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn
- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und
- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von § 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt;
g) "neues Schiff" ein Schiff, dessen Kiel an dem oder nach dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Tag gelegt wird oder das sich zu dem genannten Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet; der Ausdruck "entsprechender Bauzustand" bezeichnet den Zustand,
i) der den Baubeginn eines bestimmten Schiffes bzw. Fahrzeugs erkennen läßt und
ii) in dem die Montage des Schiffes unter Verwendung von mindestens 50 Tonnen oder von 1 v. H. des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;
h) "vorhandenes Schiff" ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
i) "Fahrgast" jede Person mit Ausnahme
i) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
ii) von Kindern unter einem Jahr;
j) "Länge des Schiffes", sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, 96 v. H. der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 v. H. der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, bzw., wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie; bei Schiffen mit Kielfall verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zu der Konstruktionswasserlinie;
k) "Bughöhe" die Bughöhe, die in der Regel 39 des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1996 als der senkrechte Abstand am vorderen Lot zwischen der dem erteilten Sommerfreibord und dem Konstruktionstrimm entsprechenden Wasserlinie und der Oberkante des freiliegenden Decks an der Schiffsseite definiert ist;
l) "Schiff mit Volldeck" ein Schiff, das mit einem durchlaufenden, dem Wetter und der See ausgesetzten Deck ausgestattet ist, das für alle Öffnungen in seinem freiliegenden Teil feste Verschlußvorrichtungen aufweist und unterhalb dessen alle Öffnungen in den Schiffsseiten mit festen, mindestens wetterdichten Verschlußvorrichtungen versehen sind.
Bei dem durchlaufenden Deck kann es sich um ein wasserdichtes Deck handeln oder um eine gleichwertige Konstruktion, die aus einem nicht wasserdichten Deck besteht, das mit einer wetterdichten Konstruktion angemessener Stärke zur Gewährleistung der Wetterdichtigkeit vollständig überdeckt und mit wetterdichten Verschlußvorrichtungen versehen ist;
m) "Auslandfahrt" eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
n) "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
o) "Seegebiet" ein Gebiet, das gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgelegt ist.
Für die Anwendung der Funkverkehrsvorschriften gelten jedoch die Begriffsbestimmungen für Seegebiete des Kapitels IV Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
p) "Hafengebiet" ein von einem Mitgliedstaat festgelegtes Gebiet, das kein Seegebiet ist und das sich bis zu den äußeren festen Hafenanlagen erstreckt, die Teil des Hafens sind, oder bis zu den Grenzen, die durch die natürlichen landschaftlichen Gegebenheiten gebildet werden, durch die ein Mündungsgebiet oder ein ähnlich geschützter Bereich abgeschirmt wird;
q) "Zufluchtsort" ein natürlich oder künstlich geschütztes Gebiet, in dem ein Schiff oder Fahrzeug Schutz suchen kann, wenn seine Sicherheit gefährdet ist;
r) "Verwaltung des Flaggenstaates" die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff oder Fahrzeug zu führen berechtigt ist;
s) "Aufnahmestaat" einen Mitgliedstaat, zu oder von dessen Hafen (Häfen) ein Schiff oder Fahrzeug, das die Flagge eines anderen als dieses Mitgliedstaats führt, eine Inlandfahrt durchführt;
t) "anerkannte Organisation" eine Organisation, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (12) anerkannt ist;
u) "eine Seemeile" 1 852 Meter;
v) "signifikante Wellenhöhe" die durchschnittliche Höhe des obersten Drittels der während eines bestimmten Zeitraums beobachteten Wellenhöhen.
Artikel 3 Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für
a) neue Fahrgastschiffe,
b) vorhandene Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern,
c) Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge,
die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, unabhängig von ihrer Flagge.
Jeder Mitgliedstaat stellt in seiner Eigenschaft als Aufnahmestaat sicher, daß Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die die Flagge eines Nichtmitgliedstaats führen, die Anforderungen dieser Richtlinie in vollem Umfang erfuellen, bevor sie in diesem Mitgliedstaat in der Inlandfahrt eingesetzt werden können.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Fahrgastschiffe folgender Art:
- Kriegsschiffe oder Truppentransportschiffe,
- Schiffe ohne Maschinenantrieb,
- Schiffe aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff, für die nicht die Normen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Entschließung MSC 36 (63)) oder für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb (Entschließung A.373 (X)) gelten,
- Schiffe einfacher Bauart aus Holz,
- vor 1965 entworfene und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebaute historische Fahrgastschiffe im Original oder als Einzelnachbildung,
- Sportboote, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,
- Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind;
b) Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge folgender Art:
- Kriegs- oder Truppentransportfahrzeuge,
- Sportfahrzeuge, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,
- Fahrzeuge, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind.
Artikel 4 Fahrgastschiffsklassen
(1) Fahrgastschiffe werden je nach Einsatzseegebiet in folgende Klassen eingeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 9 wird anhand der von den Mitgliedstaaten zu machenden Mitteilungen eine Liste der Seegebiete aufgestellt und auf dem neuesten Stand gehalten.
Die Mitgliedstaaten teilen spätestens sechs Monate vor Ablauf der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Umsetzungsfrist die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Seegebiete mit, unter Abgrenzung der Zonen, in denen die einzelnen Schiffsklassen ganzjährig oder gegebenenfalls zeitlich beschränkt nach den in Absatz 1 genannten Kriterien eingesetzt werden sollen.
Die Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.10 und 1.4.11 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge festgelegten Kategorien.
Artikel 5 Anwendung
(1) Neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, müssen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Einsatz von Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind und den Anforderungen dieser Richtlinie, einschließlich der von einem Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 1 vorgeschriebenen Zusatzanforderungen, entsprechen, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie untersagen.
Jeder Mitgliedstaat akzeptiert in seiner Eigenschaft als Aufnahmestaat Sicherheitszeugnisse für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und Fahrterlaubnisscheine, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt wurden, sowie Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe nach Artikel 11, die von einem anderen Mitgliedstaat für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe ausgestellt wurden.
(3) Ein Aufnahmestaat kann ein in der Inlandfahrt eingesetztes Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug und dessen Unterlagen nach den Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG überprüfen.
(4) Alle an Bord befindlichen Schiffsausrüstungen, die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind und deren Vorschriften erfuellen, gelten als mit der vorliegenden Richtlinie konform, unabhängig davon, ob in Anhang I vorgeschrieben ist, daß die Ausrüstungen zugelassen worden sind und Prüfungen ohne Beanstandungen seitens der Verwaltung des Flaggenstaates durchlaufen haben.
Artikel 6 Sicherheitsvorschriften
(1) Für neue und vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D gilt folgendes:
a) Der Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen müssen dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer anerkannten Organisation oder die von einer Verwaltung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG angewandten gleichwertigen Regeln vorschreiben.
b) Es gelten die Bestimmungen der Kapitel IV - einschließlich der Änderungen von 1988 bezüglich des GMDSS -, V und VI des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung.
c) Für die Navigationsausrüstung an Bord gilt Kapitel V Regel 12 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung.
An Bord befindliche Navigationsausrüstungen, die in Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind und die Vorschriften der genannten Richtlinie erfuellen, werden als konform mit der Typzulassungsvorschrift nach Kapitel V Regel 12 Buchstabe r) des SOLAS-Übereinkommens betrachtet.
(2) Für neue Fahrgastschiffe gilt folgendes:
a) Allgemeine Vorschriften
i) Neue Fahrgastschiffe der Klasse A müssen vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung sowie den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen. Regeln, deren Auslegung das SOLAS-Übereinkommen der Verwaltung überläßt, hat die Verwaltung nach Anhang I auszulegen.
ii) Neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C, und D müssen den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen.
b) Freibordvorschriften
i) Alle neuen Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern müssen dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 entsprechen.
ii) Bei neuen Fahrgastschiffen von weniger als 24 Meter Länge sind in bezug auf Länge und Klasse Kriterien mit einem Sicherheitsstandard anzuwenden, der dem in dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 festgelegten Sicherheitsstandard gleichwertig ist.
iii) Unbeschadet der Ziffern i) und ii) sind neue Fahrgastschiffe der Klasse D von der Anforderung einer Mindestbughöhe, wie sie im Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 festgelegt ist, befreit.
iv) Neue Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D müssen über ein Volldeck verfügen.
(3) Für vorhandene Fahrgastschiffe gilt folgendes:
a) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse A müssen den für vorhandene Fahrgastschiffe geltenden Regeln des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung sowie den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und des Anhangs I entsprechen.
Regeln, deren Auslegung das SOLAS-Übereinkommen der Verwaltung überläßt, hat die Verwaltung nach Anhang I auszulegen.
b) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse B müssen den einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und des Anhangs I entsprechen.
c) Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die einschlägigen besonderen Anforderungen dieser Richtlinie und des Kapitels III des Anhangs I sowie in allem, was nicht unter diese Anforderungen fällt, die Vorschriften der Verwaltung des Flaggenstaates erfuellen.
Diese Vorschriften müssen unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Einsatzbedingungen in den Seegebieten, in denen Schiffe dieser Klassen eingesetzt werden können, einen Sicherheitsstandard gewährleisten, der dem der Kapitel II-1 und II-2 des Anhangs I entspricht.
Bevor vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D für regelmäßige Inlandfahrten in einem Aufnahmestaat eingesetzt werden können, holt die Verwaltung des Flaggenstaates zu diesen Vorschriften die Zustimmung des Aufnahmestaates ein.
d) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß Vorschriften, die die Verwaltung des Aufnahmestaates gemäß Buchstabe c) auferlegt, unangemessen sind, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission davon.
Die Kommission leitet die notwendigen Schritte ein, um nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung zu treffen.
e) Reparaturen, Umbauten und Änderungen größerer Art und die damit zusammenhängenden Ausrüstungsarbeiten müssen den Vorschriften von Absatz 2 Buchstabe a) für neue Schiffe entsprechen. Umbauten an einem vorhandenen Schiff, die nur der größeren Überstehensfähigkeit dienen, werden nicht als Änderungen größerer Art betrachtet.
f) Buchstabe a) - sofern im SOLAS-Übereinkommen von 1974 nicht frühere Termine genannt sind - und die Buchstaben b) und c) - sofern in Anhang I nicht frühere Termine genannt sind - werden bis zu den nachstehenden Terminen nicht auf Schiffe angewandt, bei denen während des jeweils genannten Zeitraums die Kiellegung erfolgte oder ein entsprechender Bauzustand gegeben war:
i) Zeitraum vor dem 1. Januar 1940: bis 1. Juli 2006;
ii) Zeitraum vom 1. Januar 1940 bis zum 31. Dezember 1962: bis 1. Juli 2007;
iii) Zeitraum vom 1. Januar 1963 bis zum 31. Dezember 1974: bis 1. Juli 2008;
iv) Zeitraum vom 1. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1984: bis 1. Juli 2009;
v) Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt: bis 1. Juli 2010.
g) Ausnahmsweise können vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A und B, die vor dem 1. Januar 1996 ausschließlich für Inlandfahrten zwischen Häfen in Griechenland in Betrieb waren, davon befreit werden, die Anforderungen der Regeln II-1/B/8-1 und II-1/B/8-2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 oder des Anhangs I dieser Richtlinie und der Regel II-2/B/16 des Anhangs I dieser Richtlinie zu erfuellen, sofern sie jeder der folgenden Bedingungen genügen:
i) Am 1. Oktober 2000 überschreitet ihr Alter, gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem die Kiellegung erfolgte oder ein entsprechender Bauzustand gemäß Artikel 2 Buchstabe g) gegeben war, 27 Jahre;
ii) ihr Betrieb bleibt auf Inlandfahrten zwischen Häfen in Griechenland beschränkt;
iii) ihr Betrieb auf Inlandfahrten wird spätestens mit Erreichen der Grenze von 35 Jahren eingestellt.
Darüber hinaus können auch unter griechischer Flagge fahrende Fahrgastschiffe der Klassen A und B, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in den Inlandverkehr zwischen Häfen in Griechenland übernommen wurden, freigestellt werden, sofern sie zu dem Zeitpunkt der Übernahme den anzuwendenden internationalen Normen in vollem Umfang entsprechen und sofern sie den unter den Ziffern i) bis iii) genannten Bedingungen genügen.
Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung übermittelt Griechenland der Kommission spätestens drei Monate nach Erlaß dieser Richtlinie eine vollständige Liste aller vorhandenen Fahrgastschiffe der Klassen A und B, die den obengenannten Bedingungen genügen, wobei zu jedem Schiff umfassende Angaben hinsichtlich Schiffsname, Unterscheidungssignal, Heimathafen, Fahrgastkapazität, (ggf.) IMO-Nummer, Klasse und Zeitpunkt der Kiellegung bzw. des Gegebenseins eines entsprechenden Bauzustandes zu machen sind.
Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die für diese Schiffe geltende Befreiung ist in ihrem Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe ausdrücklich zu vermerken.
(4) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsschiffe gilt folgendes:
a) Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art unterzogen wurden, bzw. werden, müssen den Anforderungen des Kapitels X Regel 3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 entsprechen, es sei denn,
- spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie erfolgte ihre Kiellegung oder befanden sie sich in einem entsprechenden Bauzustand und
- Lieferung und Inbetriebnahme sollen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erfolgen und
- sie genügen in vollem Umfang den Anforderungen des in der IMO-Entschließung A.373(X) vom 14. November 1977 enthaltenden Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb (Code of Safety for Dynamically Supported Craft - DSC) in der mit der Entschließung MSC 37(63) des Schiffssicherheitsausschusses vom 19. Mai 1994 geänderten Fassung.
b) Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1996 gebaut wurden und den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen, können gemäß diesem Code weiterbetrieben werden.
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1996 gebaut wurden und den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nicht entsprechen, dürfen nicht auf Inlandfahrten eingesetzt werden, es sei denn, sie wurden bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat auf Inlandfahrten eingesetzt; in diesem Fall kann gestattet werden, daß sie in diesem Mitgliedstaat weiter auf Inlandfahrten eingesetzt werden.
Solche Fahrzeuge müssen den Anforderungen des DSC in der geänderten Fassung genügen.
c) Der Bau und die Instandhaltung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und ihrer Ausrüstung müssen den Klassifikationsvorschriften einer anerkannten Organisation für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge oder gleichwertigen, von einer Verwaltung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG verwendeten Vorschriften entsprechen.
Artikel 7 Zusätzliche Sicherheitsanforderungen, gleichwertiger Ersatz, Befreiungen und Schutzmaßnahmen
(1) Zusätzliche Sicherheitsanforderungen
Ist ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten der Ansicht, daß die geltenden Sicherheitsanforderungen in bestimmten, durch besondere örtliche Umstände bedingten Situationen erhöht werden sollten, und ist die Notwendigkeit dafür erwiesen, so kann dieser Mitgliedstaat bzw. diese Gruppe von Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Absatzes 4 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsanforderungen treffen.
(2) Gleichwertiger Ersatz
Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Absatzes 4 Regelungen erlassen, die für die Regeln des Anhangs I einen gleichwertigen Ersatz gestatten, sofern dieser Ersatz mindestens ebenso wirksam wie diese Regeln ist.
(3) Befreiungen
Sofern der Sicherheitsstandard nicht gesenkt und das Verfahren nach Absatz 4 eingehalten wird, kann ein Mitgliedstaat Regelungen erlassen, um Schiffe auf Inlandfahrten, die in diesem Staat einschließlich seiner Archipelgewässer, in denen nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen, unter bestimmten Fahrbedingungen - wie etwa Beschränkung auf Fahrten bei geringer signifikanter Wellenhöhe, auf einen bestimmten Zeitraum im Jahr, auf Fahrten bei Tageslicht oder bei annehmbaren Witterungs- und Wetterverhältnissen oder auf Fahrten von begrenzter Dauer oder auf Fahrten, bei denen Rettungsdienste in der Nähe zur Verfügung stehen - durchgeführt werden, von diesen besonderen Anforderungen zu befreien.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von Absatz 1, 2 oder 3 Gebrauch, so gilt folgendes Verfahren:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die geplanten Regelungen, einschließlich aller Einzelheiten, die zur Bestätigung, daß der Sicherheitsstandard in ausreichender Weise aufrechterhalten bleibt, notwendig sind.
b) Wird nach dem in Artikel 9 festgelegten Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, daß die geplanten Regelungen nicht gerechtfertigt sind, so ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten, die geplanten Regelungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c) Die erlassenen Regelungen werden in den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegt und der Kommission mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten über alle Einzelheiten unterrichtet.
d) Diese Regelungen sind auf alle Fahrgastschiffe bzw. Fahrzeuge derselben Klasse anzuwenden, die unter den gleichen besonderen Bedingungen eingesetzt sind, und zwar ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Flagge oder der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ihres Reeders.
e) Die in Absatz 3 genannten Regelungen gelten nur so lange, wie das Schiff oder Fahrzeug unter den aufgeführten Bedingungen eingesetzt wird.
(5) Schutzmaßnahmen
Besteht bei einem Fahrgastschiff oder -fahrzeug nach Auffassung des Mitgliedstaats, in dem es Inlandfahrten unternimmt, eine ernste Gefahr für Leben, Sachgüter oder Umwelt, obwohl es den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, so kann der Mitgliedstaat seine zeitweilige Stillegung oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben, bis diese Gefahr ausgeräumt ist.
In diesem Fall findet das folgende Verfahren Anwendung:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis und begründet sie hinreichend.
b) Die Kommission prüft, ob die zeitweilige Stillegung bzw. die zusätzlichen Maßnahmen aufgrund einer ernsten Gefährdung der Sicherheit und der Umwelt gerechtfertigt sind.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 wird entschieden, ob die Entscheidung des Mitgliedstaats, die zeitweilige Stillegung des Schiffs oder Fahrzeugs bzw. die zusätzlichen Maßnahmen vorzuschreiben, wegen einer ernsten Gefährdung von Leben, Sachgut oder Umwelt gerechtfertigt ist; ist dies nicht der Fall, so wird der betreffende Mitgliedstaat zur Rücknahme der zeitweiligen Stillegung bzw. der Maßnahmen aufgefordert.
Artikel 8 Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) können
i) die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a), b), c), d) und t) sowie
ii) die Bestimmungen des Artikels 10 über Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen
b) kann Anhang I geändert werden, damit späteren Änderungen internationaler Übereinkommen in dieser Richtlinie Rechnung getragen wird.
Artikel 9 Ausschuß
Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Ausschuß wird nach dem Verfahren des genannten Artikels 12 Absätze 2 und 3 tätig.
Artikel 10 Besichtigungen
(1) Jedes neue Fahrgastschiff wird von der Verwaltung des Flaggenstaates folgenden Besichtigungen unterzogen:
a) einer Besichtigung vor Indienststellung des Schiffes,
b) einer regelmäßigen Besichtigung, die alle 12 Monate durchgeführt wird,
c) zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlaß dafür besteht.
(2) Jedes vorhandene Fahrgastschiff wird von der Verwaltung des Flaggenstaates folgenden Besichtigungen unterzogen:
a) einer Erstbesichtigung, bevor das Schiff in einem Aufnahmestaat in der Inlandfahrt in Dienst gestellt wird, bzw. bei vorhandenen Schiffen, die in der Inlandfahrt in dem Mitgliedstaat, dessen Flagge zu führen sie berechtigt sind, eingesetzt sind, innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie,
b) einer regelmäßigen Besichtigung, die alle zwölf Monate durchgeführt wird,
c) zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlaß dafür besteht.
(3) Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen muß, wird von der Verwaltung des Flaggenstaates den im Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb (DSC-Code) in seiner geänderten Fassung entsprechen müssen, werden von der Verwaltung des Flaggenstaates den im DSC-Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.
(4) Es werden die einschlägigen, in der IMO-Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung festgelegten Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitssystem für Fahrgastschiffe erforderlich sind, in ihrer bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung oder demselben Ziel dienende Verfahren angewendet.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Besichtigungen werden von den ausschließlich zuständigen Besichtigern der Verwaltung des Flaggenstaates selbst, denen einer anerkannten Organisation oder denen des Mitgliedstaats, der vom Flaggenstaat eine Genehmigung zur Durchführung von Besichtigungen erhalten hat, durchgeführt, um sicherzustellen, daß alle geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind.
Artikel 11 Zeugnisse
(1) Alle neuen und vorhandenen Fahrgastschiffe müssen ein Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe gemäß dieser Richtlinie mit sich führen. Das Zeugnis muß die in Anhang II festgelegte Form haben. Das Zeugnis wird von der Verwaltung des Flaggenstaates nach der Erstbesichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) ausgestellt.
(2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird für höchstens 12 Monate ausgestellt.
Die Geltungsdauer des Zeugnisses kann von der Verwaltung des Flaggenstaates um bis zu einen Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden.
Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer des Zeugnisses mit dem Ablaufdatum des Zeugnisses vor der Verlängerung.
Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erneuert.
(3) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge genügen, werden von der Verwaltung des Flaggenstaates nach dem Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und ein Fahrterlaubnisschein für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt.
Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des DSC-Codes in der geänderten Fassung genügen, werden von der Verwaltung des Flaggenstaates gemäß den Bestimmungen des DSC-Codes ein Konstruktions- und Ausrüstungszeugnis für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb und ein Fahrterlaubnisschein für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb ausgestellt.
Vor Ausstellung des Fahrterlaubnisscheins für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt in einem Aufnahmestaat eingesetzt werden, einigt sich die Verwaltung des Flaggenstaates mit dem Aufnahmestaat über eventuelle Fahrbedingungen im Zusammenhang mit dem Einsatz des Fahrzeugs in diesem Staat.
Entsprechende Bedingungen werden von der Verwaltung des Flaggenstaates im Fahrterlaubnisschein angegeben.
(4) Befreiungen, die für Schiffe oder Fahrzeuge gemäß Artikel 7 Absatz 3 gewährt werden, werden in dem Zeugnis des Fahrgastschiffs bzw. des Fahrzeugs vermerkt.
Artikel 12 Regeln des SOLAS-Übereinkommens von 1974
Für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrzeuge gilt folgendes:
1. Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie richtet die Gemeinschaft an die IMO die Bitte,
a) die derzeitige Überarbeitung der Regeln der Kapitel II-1, II-2 und III des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in denen bestimmte Entscheidungen der Ermessensfreiheit der Verwaltung überlassen werden, innerhalb der IMO zu beschleunigen, eine harmonisierte Auslegung dieser Regeln festzulegen und entsprechende Änderungen zu beschließen;
b) Vorschriften für die obligatorische Anwendung der Grundsätze zu beschließen, die dem Rundschreiben MSC Circ. 606 über die Zustimmung des Hafenstaates zu SOLAS-Befreiungen zugrunde liegen.
2. Die Bitte nach Absatz 1 wird vom Vorsitz des Rates und der Kommission auf der Grundlage der harmonisierten Regeln des Anhangs I dieser Richtlinie vorgetragen.
Alle Mitgliedstaaten setzen alles daran, damit die IMO die genannten Regeln und Vorschriften rasch ausarbeitet.
Artikel 13 Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 14 Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1998 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 15 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/19/EG DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/72/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorliegenden Daten seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.
Deutschland hat am 19. Januar 1996 auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung des Ronidazol bei der Fütterung von Truthühnern verboten. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG hat es den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 15. April 1996 die ausführliche Begründung seiner Entscheidung mitgeteilt.
In seiner Mitteilung äußert Deutschland den Verdacht, Ronidazol habe mutagene, kanzerogene und genotoxische Eigenschaften. Angesichts dieses Risikos für die Verbrauchergesundheit hält es der Mitgliedstaat für angezeigt, die Verwendung dieses Stoffs in der Tierernährung gemeinschaftsweit zu verbieten.
In seiner ausführlichen Begründung kommt Deutschland zu dem Ergebnis, daß bei einer Verwendung von Ronidazol als Zusatzstoff in der Tierernährung auch dann Rückstände im Tiergewebe auftreten, wenn die Absetzzeit von 6 Tagen gemäß den Rechtsvorschriften eingehalten wird. In Anbetracht der mutagenen und kanzerogenen Eigenschaften der Muttersubstanz Ronidazol und angesichts einer möglichen Freisetzung der Nitroimidazolstruktur der Muttersubstanz aus den gebundenen Rückständen könne so auch bei Einhaltung der Absetzzeit ein Risiko für die Verbrauchergesundheit nicht ausgeschlossen werden.
Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß konsultiert. Nach eingehender Prüfung der Sachlage stellte der Ausschuß in der am 26. September 1997 abgegebenen Stellungnahme, die am 5. November 1997 bekräftigt wurde, fest, daß Ronidazol zwar eindeutig eine mutagene Aktivität auf Ebene der prokaryotischen Zellen zeige, daß jedoch keine Daten über eine etwaige genotoxische Wirkung auf Ebene der eukaryotischen Zellen vorlägen. Eine schlüssige Bewertung des Karzinogenese-Mechanismus sei dem Ausschuß nicht möglich gewesen, da ihm keine Rohdaten aus diesen Karzinogenese-Experimenten zur Verfügung standen; das Risiko für den Verbraucher könne daher nicht bewertet werden. Die Daten für Ronidazol lassen sich nicht aus den Werten für Metronidazol extrapolieren, da chemische Stoffe derselben Familie durchaus vollkommen verschiedene toxikologische Eigenschaften aufweisen können. In Bezug auf den Metabolismus von Ronidazol bei Truthühnern fehlten bestimmte Daten, wie beispielsweise die Art der Metaboliten in den Fäkalien oder die Verteilung in den verschiedenen Geweben nach der Absetzzeit. Es ist jedoch anzumerken, daß die bei Schweinen gewonnen reichhaltigen Daten nach entsprechender Anpassung auch auf Truthühner plausibel angewendet werden könnten. Die wenigen Daten über das Auftreten von Spuren einer freien, chemisch aus den gebundenen Rückständen freigesetzten Nitromidazol-Verbindung lasse dagegen stark auf die Möglichkeit eines analytischen Artefakts schließen.
Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß kommt schließlich zu dem Ergebnis, daß die von Deutschland zur Begründung eines Verbots von Ronidazol angeführten wissenschaftlichen Argumente zwar nicht in ihrer Gesamtheit akzeptiert werden können, daß aber gleichwohl einige wichtige Fragen noch ungeklärt seien und angesichts des Fehlens von zusätzlichen Daten keine zulässige Tagesdosis an Ronidazolrückständen festgesetzt werden könne, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
In Anbetracht der anhaltenden Ungewißheit bezüglich der Unbedenklichkeit von Ronidazol empfiehlt es sich im Interesse des Schutzes der Verbrauchergesundheit, die Verwendung von Ronidazol als Zusatzstoff bei der Ernährung von Truthühnern zu verbieten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Mai 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 1998 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/20/EG DES RATES vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
(1) Hauptzweck der Richtlinie 92/14/EWG (4) ist die Einschränkung des Betriebs bestimmter Typen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.
(2) Mit der Definition der wichtigsten in der Richtlinie vorkommenden Begriffe sollen Mehrdeutigkeiten im Hinblick auf die Zielsetzungen und den Geltungsbereich der Richtlinie vermieden werden.
(3) Die vorliegende Richtlinie hindert die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (5) anzuwenden.
(4) In Anbetracht der außergewöhnlichen historischen Situation der Flughäfen im Großraum Berlin und der Nähe der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zum Stadtzentrum ist es gerechtfertigt, diese beiden Flughäfen vorübergehend von der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 92/14/EWG auszunehmen.
(5) Die ursprüngliche Absicht, die den Ausnahmeregelungen für in Entwicklungsländern registrierte Flugzeuge zugrunde liegt, muß gewahrt werden. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie sollten diesbezüglich klarer formuliert werden.
(6) Die für ein Flugzeug aus einem Entwicklungsland gewährte Freistellung soll nur diesem Land zugute kommen.
(7) Es ist erforderlich, die Voraussetzungen für Freistellungen aus wirtschaftlichen Gründen zu verdeutlichen.
(8) Es sollte klargestellt werden, daß ein Mitgliedstaat einen Zeitplan für die schrittweise Außerdienststellung von nicht den Lärmvorschriften entsprechenden Flugzeugen nur für Flugzeuge aufstellen kann, die in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragen sind.
(9) In Vereinbarungen zwischen einigen Mitgliedstaaten und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern wird diesen Unternehmen eine Ausnahmeregelung für die Ausmusterung von Flugzeugen des Kapitels 2 zugestanden, die der Regelung für Luftfahrtunternehmen aus der Gemeinschaft vergleichbar ist. Es ist angemessen, daß diese Vereinbarungen nicht aufgehoben werden.
(10) Es ist wichtig, daß der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG regelmäßig aktualisiert und rechtzeitig geändert wird. Änderungen werden von der Kommission mit Unterstützung eines Regelungsausschusses ausgearbeitet.
(11) Artikel 3 der Richtlinie 92/14/EWG enthält Ausnahmeregelungen für Flugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen von Entwicklungsländern eingetragen sind; die somit ausnahmeberechtigten Flugzeuge sind im Anhang der Richtlinie aufgeführt.
(12) Es ist erforderlich, den Anhang der Richtlinie 92/14/EWG zu ändern, um bestimmte ausnahmeberechtigte Flugzeuge aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie nicht berücksichtigt wurden. Ferner ist es erforderlich, bestimmte Flugzeuge zu streichen, die außer Dienst gestellt oder verschrottet wurden bzw. aus anderen Gründen nicht mehr ausnahmeberechtigt sind.
(13) Die fälschliche Verwendung von Registriernummern muß verhindert werden. Zu diesem Zweck ist im Anhang dieser Richtlinie nunmehr zu jedem Flugzeug auch die vom Hersteller vergebene Werknummer für das einzelne Flugzeug aufgeführt.
(14) Es muß sichergestellt sein, daß Verletzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit einer wirksamen und angemessenen Sanktion belegt werden, die abschreckenden Charakter hat.
(15) Gemäß der Beitrittsakte von 1994 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG für Österreich ab dem 1. April 2002 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Richtlinie 92/14/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
'Luftfahrtunternehmen' ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
'Betriebsgenehmigung' eine Genehmigung, die einem Unternehmen erteilt wird und dieses berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern;
'Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft' ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (*) ausgestellt wurde;
'gesamte Flotte ziviler Unterschallstrahlflugzeuge' die gesamte einem Luftfahrtunternehmen als Eigentum oder durch eine Leasing-Vereinbarung gleich welcher Art über mindestens ein Jahr zur Verfügung stehende Flotte von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen. (*) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S 1."
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt kann der Betrieb von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen, die den Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) nicht entsprechen, auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof eingeschränkt oder untersagt werden."
3. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in dem im Anhang für das Flugzeug angegebenen Entwicklungsland registriert waren und weiterhin von dort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen entweder unmittelbar oder im Rahmen einer Leasing-Vereinbarung gleich welcher Form genutzt werden."
4. Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nicht, wenn das Flugzeug durch eine natürliche oder juristische Person geleast wurde, die in einem anderen als dem für dieses Flugzeug im Anhang angeführten Land niedergelassen ist."
5. In Artikel 4, in Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie in Artikel 6 werden die Worte "die Fluggesellschaft" durch die Worte "das Luftfahrtunternehmen" ersetzt; in Artikel 4 wird ferner das Wort "ihre" vor "Geschäftstätigkeit" durch das Wort "seine" ersetzt.
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Flugzeuge, die wegen Nichteinhaltung der Normen in Kapitel 3 des Anhangs 16 aus ihren Luftfahrzeugrollen zu streichen sind, auf einen Satz beschränken, der pro Jahr höchstens 10 v. H. der gesamten Flotte ziviler Unterschallstrahlfahrzeuge eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten bringen Artikel 2 Absatz 1 in bezug auf Flugzeuge, die nach Absatz 1 in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats verbleiben, nicht zur Anwendung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat auf Flugzeuge, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in einem Drittland registriert waren und in dem Mitgliedstaat betrieben wurden, eine Ausnahme angewandt, die derjenigen der Absätze 1 und 2 gleichwertig ist, so kann die Ausnahme weiterhin anerkannt werden, sofern das Luftfahrtunternehmen den Bedingungen genügt."
7. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 9a
Änderungen des Anhangs, die zur uneingeschränkten Einhaltung der Kriterien des Artikels 3 erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b Absatz 2 vorgenommen.
Artikel 9b
(1) Die Kommission wird von dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) vorgesehenen Ausschuß unterstützt, der nach dem Verfahren des Absatzes 2 tätig wird.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
8. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Sanktionssystem
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ein Sanktionssystem fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen auch angewandt werden.
Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckenden Charakter haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 1. März 1999 mit; spätere Änderungen dieser Bestimmungen teilen sie so bald wie möglich mit.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. März 1999 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 168 und Anhang XIX (Kapitel III) der Beitrittsakte von 1994 setzt Österreich die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. April 2002 in Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Adressaten
RICHTLINIE 98/21/EG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/50/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates (2), und insbesondere auf ihren Artikel 44a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Niederlande haben begründet beantragt, für diesen Mitgliedstaat die Bezeichnung der Arbeitsmedizin im Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen zu ändern.
Belgien und Luxemburg haben begründet beantragt, für diese Mitgliedstaaten die Arbeitsmedizin in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.
Schweden hat einen begründeten Antrag gestellt, der darauf abzielt, für diesen Mitgliedstaat "community medicine" in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen (3) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
a) unter "Arbeitsmedizin" wird hinzugefügt:
"Belgien: médecine du travail/arbeidsgeneeskunde,
Luxemburg: médecine du travail";
b) unter "Arbeitsmedizin" wird die Bezeichnung "Arbeids- en bedrijfsgeneeskunde" neben der Angabe "Niederlande" durch die Bezeichnung "Arbeid en gezondheid" ersetzt;
c) unter "community medicine" wird hinzugefügt:
"Schweden: Socialmedicin".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/22/EG DER KOMMISSION vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 vorletzter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die Effizienz der Vorkehrungen für Pflanzengesundheitskontrollen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG aufgelistet sind, gewährleistet ist, sollten harmonisierte Mindestanforderungen für die Durchführung dieser Kontrollen an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts festgelegt werden.
Die festzulegenden Mindestanforderungen zur Durchführung solcher Pflanzengesundheitskontrollen müssen die für die zuständigen amtlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 77/93/EWG, die für die erwähnten Kontrollstellen verantwortlich sind, geltenden technischen Voraussetzungen erfuellen sowie die Vorschriften für die Anlagen, Geräte und Einrichtungen, mit deren Hilfe diese zuständigen amtlichen Stellen die vorgeschriebenen Pflanzengesundheitskontrollen durchführen können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehenen Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen in Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aufgelisteten Gegenständen an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/23/EG DES RATES vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat die Richtlinie 97/81/EG gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des EG-Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß dessen Artikel 4 Absatz 2 erlassen (3).
Diese Richtlinie findet daher nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Es wurde ferner darauf hingewiesen, daß ein Weg gefunden werden müßte, der Bereitschaft des Vereinigten Königreichs Rechtswirkung zu verleihen, den Richtlinien, die bereits aufgrund dieses Abkommens erlassen wurden und den Richtlinien, die gegebenenfalls vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrags erlassen werden, zuzustimmen.
Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen ferner überein, daß dasselbe Verfahren entsprechend auch für Richtlinien gelten sollte, die künftig auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik erlassen würden. Die vorliegende Richtlinie soll diesem Ziel entsprechen, indem sie die Richtlinie 97/81/EG auf das Vereinigte Königreich ausdehnt.
Die Nichtanwendung der Richtlinie 97/81/EG im Vereinigten Königreich und Nordirland wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Die Umsetzung der Rahmenvereinbarung im Anhang der genannten Richtlinie, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen Teilzeitbeschäftigen und Vollzeitbeschäftigten, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 97/81/EG auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 97/81/EG so auszulegen, daß er auch das Vereinigte Königreich einbezieht.
Dem Vereinigten Königreich muß derselbe Zeitraum von zwei Jahren wie den übrigen Mitgliedstaaten für den Erlaß der Vorschriften eingeräumt werden, der erforderlich ist, um der Richtlinie 97/81/EG nachzukommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/81/EG findet unbeschadet des Artikels 2 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.
Artikel 2
In Artikel 2 der Richtlinie 97/81/EG wird der folgende Absatz eingefügt:
"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts des 20. Januar 2000 der 7. April 2000."
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/24/EG DES RATES vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Förderung von Verbesserungen insbesondere der Arbeitsumwelt erläßt, um zu gewährleisten, daß die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer in stärkerem Maße geschützt werden.
(2) Gemäß dem genannten Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden darf.
(4) Die Einhaltung von Mindestvorschriften für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe hat zum Ziel, nicht nur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, daß sämtliche Arbeitnehmer in der Gemeinschaft einen bestimmten Mindestschutz genießen, wodurch mögliche Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(5) Für die Gemeinschaft als Ganzes ist ein einheitliches Maß an Schutz vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar nicht durch einzelne Vorschriften und Anforderunge, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Mindestvorschriften kohärent anzuwenden.
(6) Bei den Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen können die Arbeitnehmer Risiken ausgesetzt sein.
(7) Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (4), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (5) und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (6) sollten zwecks Vereinheitlichung und Klarstellung sowie aus technischen Gründen überarbeitet und in einer einzigen Richtlinie zusammengefaßt werden, die Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festlegt. Die genannten Richtlinien können aufgehoben werden.
(8) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7).
(9) Die letztgenannte Richtlinie findet daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung, die gegenüber chemischen Arbeitsstoffen exponiert sind.
(10) Strengere und/oder spezifische Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe sind in bindenden internationalen Vereinbarungen und Übereinkünften enthalten, die in Gemeinschaftsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser- und dem Luftweg eingearbeitet wurden.
(11) Mit den Richtlinien 67/548/EWG (8) und 88/379/EWG (9) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bzw. Zubereitungen hat der Rat ein System von Kriterien für die Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen festgelegt.
(12) Die Definition gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe sollte alle chemischen Stoffe umfassen, die diesen Kriterien entsprechen, und außerdem alle chemischen Stoffe, die diesen Kriterien zwar nicht entsprechen, aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art ihrer Verwendung oder ihres Vorhandenseins am Arbeitsplatz aber eine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen.
(13) In der Richtlinie 90/492/EWG (10) hat die Kommission Definitionen und Vorschriften für ein System zur spezifischen Information über gefährliche Stoffe und Zubereitungen in Form von Sicherheitsdatenblättern niedergelegt, die hauptsächlich für berufsmäßige Benutzer bestimmt sind und es diesen ermöglichen sollen, die zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Mit der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EG) (11) wurde ein System zur Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen bei der Arbeit eingeführt.
(14) Der Arbeitgeber sollte alle Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Vorhandensein gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz ergeben, einer Bewertung unterziehen, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(15) Die im Zuge der Risikobewertung durch den Arbeitgeber festgelegten und von ihm getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen sollten mit der Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Einklang stehen.
(16) Um die den Arbeitnehmern zugänglichen Informationen zwecks Gewährleistung eines besseren Schutzes zu vervollständigen, ist es erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über die durch chemische Arbeitsstoffe möglicherweise gegebenen Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit sowie über die zur Minderung oder Abwendung dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen informiert werden und in die Lage versetzt werden zu kontrollieren, ob die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
(17) Die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, für die Ergebnisse der vorgenannten Bewertung ein Gesundheitsrisiko erkennen lassen, kann einen Beitrag zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen darstellen.
(18) Der Arbeitgeber muß in regelmäßigen Abständen Bewertungen und Messungen vornehmen und sich im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer über neue technische Entwicklungen auf dem laufenden halten.
(19) Unabhängige Wissenschaftler sollten die neuesten wissenschaftlichen Daten auswerten, um die Kommission bei der Festlegung der Arbeitsplatzgrenzwerte zu unterstützen.
(20) Zwar lassen es die wissenschaftlichen Erkenntnisse in manchen Fällen nicht zu, für die Exposition gegenüber einem chemischen Arbeitsstoff einen Wert festzulegen, unterhalb dessen Gesundheitsrisiken nicht mehr gegeben sind, doch wird eine Verringerung der Exposition gegenüber den betreffenden chemischen Arbeitsstoffen diese Risiken mindern.
(21) Mit den Richtlinien 91/322/EWG (12) und 96/94/EG (13) hat die Kommission Richtgrenzwerte im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG festgelegt. Sie sollten als Teil des geltenden rechtlichen Rahmens beibehalten werden.
(22) Erforderliche technische Anpassungen dieser Richtlinie sollten von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem durch die Richtlinie 89/391/EWG eingesetzten Ausschuß ausgearbeitet werden, der die Kommission bei technischen Anpassungen an die im Rahmen der letztgenannten Richtlinie erlassenen Einzelrichtlinien zu unterstützen hat. Die Kommission sollte nach Einholung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (14) außerdem praktische Leitlinien für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie ausarbeiten.
(23) Die Aufhebung der Richtlinie 80/1107/EWG darf nicht zur Folge haben, daß die gegenwärtig geltenden Standards für den Schutz der Arbeitnehmer in bezug auf chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe gesenkt werden. Die Standards aufgrund der bestehenden Richtlinien für biologische Arbeitsstoffe, aufgrund der vorgeschlagenen Richtlinie für physikalische Arbeitsstoffe, aufgrund der vorliegenden Richtlinie sowie aufgrund etwaiger Änderungen der genannten Texte sollten die Standards jener Richtlinie zum Ausdruck bringen und zumindest wahren.
(24) Diese Richtlinie stellt einen praxisbezogen Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarkts dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie, der vierzehnten Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen von am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffen oder aufgrund von Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen festgelegt.
(2) Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten in allen Fällen, in denen gefährliche chemische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz vorhanden sind oder vorhanden sein können; davon unberührt bleiben Vorschriften für chemische Arbeitsstoffe, die aufgrund von Richtlinien im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Strahlenschutzmaßnahmen unterliegen.
(3) Für Karzinogene am Arbeitsplatz gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (15).
(4) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in diesem Artikel genannten Bereich.
(5) Für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG (16), der Richtlinie 96/49/EG (17), des IMDG-Codes, des IBC-Codes und des IGC-Codes im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 93/75/EWG (18), des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwassersraßen und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein, wie sie in Gemeinschaftsrecht übernommen worden sind, sowie der technischen Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation veröffentlichten Fassung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "chemische Arbeitsstoffe" alle chemischen Elemente und Verbindungen, einzeln oder in einem Gemisch, wie sie in der Natur vorkommen oder durch eine Arbeitstätigkeit hergestellt, verwendet oder freigesetzt werden - einschließlich der Freisetzung als Abfall -, unabhängig davon, ob sie absichtlich oder unabsichtlich erzeugt und ob sie in Verkehr gebracht werden;
b) "gefährliche chemische Arbeitsstoffe"
i) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährliche Stoffe" im Sinne des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erfuellen, unabhängig davon, ob diese Stoffe gemäß der genannten Richtlinie als solche eingestuft werden; dies gilt nicht für Stoffe, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umweltgefährlich" erfuellen;
ii) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährliche Zubereitung" im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG erfuellen, unabhängig davon, ob diese Zubereitung gemäß der genannten Richtlinie als solche eingestuft wird; dies gilt nicht für Zubereitungen, die lediglich die Kriterien für die Einstufung als "umweltgefährlich" erfuellen;
iii) alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als "gefährlich" nach den Ziffern i) und ii) nicht erfuellen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde;
c) "Tätigkeit mit chemischen Arbeitsstoffen" jede Arbeit, bei der chemische Arbeitsstoffe im Rahmen eines Prozesses einschließlich Produktion, Handhabung, Lagerung, Beförderung, Entsorgung und Behandlung verwendet werden oder verwendet werden sollen oder bei dieser Arbeit auftreten;
d) "Arbeitsplatzgrenzwert", sofern nicht anders angegeben, den Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffs in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers in bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum;
e) "biologischer Grenzwert" den Grenzwert für die Konzentration in dem entsprechenden biologischen Material für den jeweiligen Arbeitsstoff, seinen Metaboliten oder einen Beanspruchungsindikator;
f) "Gesundheitsüberwachung" die Beurteilung eines einzelnen Arbeitnehmers, mit der sein Gesundheitszustand in bezug auf die Exposition gegenüber spezifischen chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit festgestellt werden soll;
g) "Gefahr" die einem chemischen Arbeitsstoff innewohnende Eigenschaft, potentiell Schaden zu verursachen;
h) "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, daß der potentielle Schaden unter den gegebenen Verwendungs- und/oder Expositionsbedingungen auftritt.
Artikel 3
Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte
(1) Die Kommission bewertet die Zusammenhänge zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe und dem Niveau der arbeitsbedingten Exposition anhand einer unabhängigen wissenschaftlichen Auswertung der neuesten wissenschaftlichen Daten.
(2) Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz europäische Ziele in Form von auf Gemeinschaftsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken chemischer Arbeitsstoffe vor.
Diese Grenzwerte werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG unter Berücksichtigung der verfügbaren Meßtechniken festgelegt oder geändert.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber regelmäßig über die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerte.
(3) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde, legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Grenzwerts einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert fest, dessen Natur sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten bestimmen.
(4) Auf Gemeinschaftsebene können verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte festgelegt werden, die zusätzlich zu den Faktoren, die bei der Festlegung der Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte berücksichtigt wurden, Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren.
Diese Grenzwerte, die nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags festgelegt werden, sind in Anhang I wiedergegeben.
(5) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt wurde, legen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden verbindlichen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert fest, der sich auf den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf.
(6) Auf Gemeinschaftsebene können auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 und der verfügbaren Meßtechniken verbindliche biologische Grenzwerte festgelegt werden, die die Durchführbarkeitsfaktoren widerspiegeln und gleichzeitig die Zielsetzung des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit wahren.
Diese Grenzwerte, die nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags festgelegt werden, sind zusammen mit anderen maßgeblichen Angaben zur Gesundheitsüberwachung in Anhang II wiedergegeben.
(7) Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den ein verbindlicher biologischer Grenzwert festgelegt wurde, setzen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden nationalen verbindlichen biologischen Grenzwert fest, der sich auf den gemeinschaftlichen Grenzwert stützt, aber nicht höher als dieser sein darf.
(8) Führt ein Mitgliedstaat für einen chemischen Arbeitsstoff einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert oder einen nationalen biologischen Grenzwert ein oder ändert er diese Werte, so unterrichtet er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und übermittelt die entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Daten.
Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen.
(9) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 übermittelten Berichte nimmt die Kommission eine Bewertung der Art und Weise vor, wie die Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Richtgrenzwerten bei der Festlegung der entsprechenden nationalen Arbeitsplatzgrenzwerte Rechnung getragen haben.
(10) Standardisierte Verfahren für die Messung und Evaluierung der Konzentrationen in der Luft am Arbeitsplatz in bezug auf die Arbeitsplatzgrenzwerte werden nach Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung und Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber zunächst fest, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt. Ist dies der Fall, so unterzieht er alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung, wobei folgenden Aspekten Rechnung zu tragen ist:
- den gefährlichen Eigenschaften;
- den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 88/379/EWG vorzulegen hat;
- dem Ausmaß, der Art und der Dauer der Exposition;
- den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit solchen Arbeitsstoffen, einschließlich ihrer Menge;
- den im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerten bzw. biologischen Grenzwerten;
- den Wirkungen der getroffenen oder zu treffenden Vorbeugungsmaßnahmen;
- soweit vorhanden, den aus einer bereits durchgeführten Gesundheitsüberwachung zu ziehenden Schlußfolgerungen.
Der Arbeitgeber hat sich die für eine Risikobewertung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen zu beschaffen.
Soweit geeignet, gehört zu diesen Informationen auch die besondere Bewertung hinsichtlich des Risikos für die Benutzer, die auf der Grundlage von Gemeinschaftsvorschriften für chemische Stoffe erstellt wird.
(2) Der Arbeitgeber muß im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein und angeben, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie getroffen worden sind.
Die Risikobewertung ist gemäß einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken in geeigneter Form zu dokumentieren und kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, daß eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen nicht erforderlich ist.
Die Risikobewertung ist insbesondere dann zu aktualisieren, wenn maßgebliche Veränderungen eingetreten sind, so daß sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
(3) In die Risikobewertung sind bestimmte Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens oder Betriebs, z. B. Wartungsarbeiten, einzubeziehen, bei denen vorherzusehen ist, daß auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Maßnahmen die Möglichkeit einer maßgeblichen Exposition besteht, oder die sich aus anderen Gründen schädlich auf die Sicherheit und Gesundheit auswirken können.
(4) Im Fall von Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber verschiedenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen verbunden sind, ist die Risikobewertung anhand des Risikos vorzunehmen, das sämtliche betreffenden chemischen Arbeitsstoffe kombiniert darstellen.
(5) Im Fall einer neuen Tätigkeit mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen darf die Arbeit erst aufgenommen werden, nachdem eine Bewertung des Risikos dieser Tätigkeit vorgenommen worden ist und alle ausgewiesenen Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
(6) Praktische Leitlinien für die Ermittlung und Bewertung des Risikos sowie für ihre Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung werden nach Artikel 12 Absatz 2 aufgestellt.
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze für die Verhütung von Risiken im Zusammenhang mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen und Anwendung der Richtlinie in bezug auf die Risikobewertung
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtung, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei allen Tätigkeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen sicherzustellen, trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/391/EWG und schließt darin die in der vorliegenden Richtlinie genannten Maßnahmen mit ein.
(2) Die Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten mit gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen werden durch folgende Vorkehrungen ausgeschaltet oder auf ein Minimum reduziert:
- Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsorganisation;
- Bereitstellung geeigneter Arbeitsmittel für den Umgang mit chemischen Arbeitsstoffen und entsprechende Wartungsverfahren zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit;
- Begrenzung der Anzahl der Arbeitnehmer, die den chemischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, auf ein Mindestmaß;
- Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition auf ein Mindestmaß;
- angemessene Hygienemaßnahmen;
- Begrenzung der Menge der am Arbeitsplatz vorhandenen chemischen Arbeitsstoffe auf das für die Art der betreffenden Arbeit erforderliche Mindestmaß;
- geeignete Arbeitsverfahren, einschließlich Vorkehrungen für die sichere Handhabung, Lagerung und Beförderung von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen und von Abfällen, die derartige chemische Arbeitsstoffe enthalten, am Arbeitsplatz.
Praktische Leitlinien für Vorbeugungsmaßnahmen zur Risikobegrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet
(3) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Bewertung nach Artikel 4 Absatz 1 ein Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die besonderen Schutz-, Vorbeugungs- und Überwachungsmaßnahmen der Artikel 6, 7 und 10 anzuwenden.
(4) Ergibt sich aus den Ergebnissen der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1, daß aufgrund der am Arbeitsplatz vorhandenen Mengen eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffes nur ein geringfügiges Risiko für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer besteht, und reichen die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung dieses Risikos aus, so sind die Artikel 6, 7 und 10 nicht anwendbar.
Artikel 6
Besondere Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß das durch einen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff bedingte Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgeschaltet oder auf ein Mindestmaß verringert wird.
(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist vorrangig eine Substitution vorzunehmen; dabei hat der Arbeitgeber die Verwendung eines gefährlichen chemischen Arbeitsstoffs zu vermeiden und diesen durch einen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren zu ersetzen, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - je nach Fall - nicht oder weniger gefährlich ist.
Läßt sich unter Berücksichtigung des Arbeitsvorgangs und der Risikobewertung nach Artikel 4 das Risiko aufgrund der Art der Tätigkeit nicht durch Substitution ausschalten, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß das Risiko durch Anwendung von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, die mit der Risikobewertung nach Artikel 4 im Einklang stehen, auf ein Mindestmaß verringert wird.
Zu diesen Maßnahmen gehören in der angegebenen Rangordnung:
a) Gestaltung geeigneter Arbeitsverfahren und technischer Steuerungseinrichtungen sowie Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien, um die Freisetzung gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, möglichst gering zu halten;
b) Durchführung kollektiver Schutzmaßnahmen an der Gefahrenquelle, wie z. B. angemessene Be- und Entlüftung und geeignete organisatorische Maßnahmen;
c) sofern eine Exposition nicht mit anderen Mitteln verhütet werden kann, Durchführung von individuellen Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutzausrüstung umfassen.
Praktische Leitlinien für Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Risikobegrenzung werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 ausgearbeitet.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden durch eine Gesundheitsüberwachung nach Artikel 10 ergänzt, sofern diese der Art des Risikos angemessen ist.
(4).
Sofern der Arbeitgeber nicht mittels anderer Beurteilungen eindeutig nachweist, daß in angemessener Weise Vorbeugung und Schutz gemäß Absatz 2 erzielt worden sind, führt er in bezug auf chemische Arbeitsstoffe, die für die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein Risiko darstellen können, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplatzgrenzwerte die erforderlichen regelmäßigen Messungen durch; diese Messungen sind auch durchzuführen, wenn sich die Bedingungen ändern, welche die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber chemischen Arbeitsstoffen beeinflussen können.
(5) Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Erfuellung der in Artikel 4 niedergelegten oder sich aus Artikel 4 ergebenden Verpflichtungen die Ergebnisse der Verfahren nach Absatz 4.
Bei einer Überschreitung eines im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wirksam festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerts trifft der Arbeitgeber auf jeden Fall unverzüglich unter Berücksichtigung der Natur dieses Grenzwerts Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.
(6) Auf der Grundlage der umfassenden Risikobewertung und der allgemeinen Grundsätze der Risikoverhütung im Sinne der Artikel 4 und 5 ergreift der Arbeitgeber der Art der Tätigkeit angemessene technische und/oder organisatorische Maßnahmen, einschließlich Lagerung, Handhabung und Trennung unvereinbarer chemischer Arbeitsstoffe, um die Arbeitnehmer gegen die aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften chemischer Arbeitsstoffe auftretenden Gefahren zu schützen.
Insbesondere trifft er Vorkehrungen in der angegebenen Rangordnung, um
a) das Auftreten gefährlicher Konzentrationen von entzündlichen Stoffen bzw. gefährlicher Mengen von chemisch instabilen Stoffen an der Arbeitsstätte zu verhindern; sollte die Art der Arbeit dies nicht zulassen, so gilt folgendes:
b) das Auftreten von Zündquellen, die zu Bränden und Explosionen führen könnten, oder von ungünstigen Bedingungen, durch die chemisch instabile Stoffe oder Stoffgemische zu schädlichen physikalischen Wirkungen führen könnten, ist zu vermeiden, und
c) die schädlichen Auswirkungen im Fall eines Brandes oder einer Explosion aufgrund der Entzündung entzündlicher Stoffe auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer oder von chemisch instabilen Stoffen oder Stoffgemischen ausgehende schädliche physikalische Wirkungen sind zu verringern.
Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen, die der Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, entsprechen im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Auslegung, die Herstellung und das Inverkehrbringen.
Vom Arbeitgeber ergriffene technische und/oder organisatorische Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Einteilung der Gerätegruppen in Kategorien im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (19) und in Übereinstimmung mit dieser festgelegt.
Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen für eine ausreichende Kontrolle von Anlagen, Geräten und Maschinen oder sieht Explosionsschutzeinrichtungen bzw. Vorkehrungen zur Explosionsdruckentlastung vor.
Artikel 7
Vorkehrungen für das Verhalten bei Unfällen, Zwischenfällen und Notfällen
(1) Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei einem Unfall, Zwischenfall oder Notfall zu gewährleisten, der mit dem Vorhandensein gefährlicher chemischer Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz in Verbindung steht, legt der Arbeitgeber unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 8 der Richtlinie 89/391/EWG Verfahren (Aktionspläne) fest, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses angewendet werden können, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
Hierzu zählen alle einschlägigen Sicherheitsübungen, die in regelmäßigen Abständen durchzuführen sind, sowie die Bereitsstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen.
(2) Tritt eines der in Absatz 1 genannten Ereignisse ein, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Ereignisses und zur Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer.
Zur Wiederherstellung der normalen Situation
- ergreift der Arbeitgeber so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen;
- dürfen nur diejenigen Arbeitnehmer, die für Instandsetzungsarbeiten und sonstige notwendige Tätigkeiten unbedingt benötigt werden, in dem betroffenen Bereich arbeiten.
(3) Die Arbeitnehmer, die in dem betroffenen Bereich arbeiten dürfen, sind mit geeigneter Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, speziellen Sicherheitseinrichtungen und besonderen Arbeitsmitteln auszustatten, die sie so lange benutzen müssen, wie die Situation fortbesteht; diese Situation darf kein Dauerzustand sein.
Ungeschützte Personen dürfen nicht in dem betroffenen Bereich verbleiben.
(4) Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 89/391/EWG ergreift der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, um Warn- und sonstige Kommunikationssysteme zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit und die Gesundheit anzuzeigen, so daß eine angemessen Reaktion möglich ist und Abhilfemaßnahmen sowie Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen im Bedarfsfall unverzüglich eingeleitet werden können.
(5) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Informationen über die Notfallvorkehrungen in bezug auf gefährliche chemische Arbeitsstoffe zur Verfügung stehen.
Die zuständigen innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldienste erhalten Zugang zu diesen Informationen.
Hierzu zählen:
- Vorabmitteilung von einschlägigen Gefahren bei der Arbeit, von Vorkehrungen zur Feststellung von Gefahren, von Vorsichtsmaßregeln und Verfahren, damit die Notfalldienste ihre eigenen Abhilfemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen vorbereiten können;
- alle verfügbaren Informationen über spezifische Gefahren, die bei einem Unfall oder Notfall auftreten oder auftreten können, einschließlich Informationen über die nach diesem Artikel vorbereiteten Verfahren.
Artikel 8
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter folgendes erhalten:
- die gemäß Artikel 4 gewonnenen Daten sowie weitere Informationen, wenn eine größere Veränderung am Arbeitsplatz zu einer Änderung dieser Daten führt;
- Informationen über die am Arbeitsplatz auftretenden gefährlichen chemischen Arbeitsstoffe, wie z. B. Bezeichnung der Arbeitsstoffe, Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit, relevante Arbeitsplatzgrenzwerte und sonstige gesetzliche Bestimmungen;
- Unterweisung und Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Vorkehrungen, die der Arbeitnehmer zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu treffen hat;
- Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 92/32/EWG (20) zur Verfügung gestellt werden.
Der Arbeitgeber stellt ferner sicher, daß die Informationen
- in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Rechnung trägt, wobei die Spanne der Unterrichtungsmöglichkeiten je nach Art und Umfang des im Zuge der Bewertung nach Artikel 4 festgestellten Risikos von mündlicher Mitteilung bis hin zu individueller Unterweisung und Schulung, verbunden mit schriftlicher Unterrichtung, reichen kann;
- aktualisiert werden, um veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
(2) Sind Behälter und Rohrleitungen, die für gefährliche chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwendet werden, nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von chemischen Arbeitsstoffen und über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz gekennzeichnet, so stellt der Arbeitgeber unbeschadet der in den vorgenannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Abweichungen sicher, daß der Inhalt der Behälter und Rohrleitungen sowie die Art des Inhalts und die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, auf Anfrage alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern die Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG keine Informationspflicht vorsehen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Verbote
(1) Zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte chemische Arbeitsstoffe und/oder Tätigkeiten mit chemischen Arbeitsstoffen sind die Herstellung und Verarbeitung der in Anhang III genannten chemischen Arbeitsstoffe, ihre Verwendung bei der Arbeit sowie die dort genannten Tätigkeiten in dem angegebenen Umfang verboten.
(2) Die Mitgliedstaaten können für folgende Fälle Ausnahmen von Absatz 1 zulassen:
- für ausschließlich wissenschaftliche Forschungs-, Versuchs- und Analysezwecke;
- für Tätigkeiten zur Beseitigung von chemischen Arbeitsstoffen in Form von Neben- oder Abfallprodukten;
- für die Herstellung der chemischen Arbeitsstoffe im Sinne des Absatzes 1 als Zwischenprodukte und für deren Verwendung als Zwischenprodukte.
Eine Exposition der Arbeitnehmer gegenüber den chemischen Arbeitsstoffen im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere dadurch zu vermeiden, daß Sorge dafür getragen wird, daß die Herstellung und die möglichst baldige Verwendung dieser Stoffe als Zwischenprodukte in einem einzigen geschlossenen System erfolgen, dem sie nur entnommen werden dürfen, soweit dies für die Kontrolle des Arbeitsvorgangs oder für die Wartung des Systems erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können Regelungen für Einzelgenehmigungen vorsehen.
(3) Werden gemäß Absatz 2 Ausnahmen zugelassen, so fordert die zuständige Behörde vom Arbeitgeber folgende Angaben an:
- Grund für die Beantragung der Ausnahmeregelung;
- jährlich zu verwendende Menge des chemischen Arbeitsstoffs;
- betroffene Tätigkeiten und/oder Reaktionen oder Verfahren;
- Zahl der voraussichtlich betroffenen Arbeitnehmer;
- geplante Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer;
- getroffene technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhütung der Exposition von Arbeitnehmern.
(4) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags die Verbotsliste gemäß Absatz 1 ändern, um weitere chemische Arbeitsstoffe oder Tätigkeiten einzubeziehen.
Artikel 10
Gesundheitsüberwachung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG treffen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Durchführung einer angemessenen Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer, für die die Ergebnisse der Bewertung nach Artikel 4 ein Gesundheitsrisiko erkennen lassen.
Diese Vorkehrungen, einschließlich der Anforderungen für die Gesundheits- und Expositionsakten sowie deren Verfügbarkeit, werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingeführt.
Eine Gesundheitsüberwachung, deren Ergebnisse bei der Durchführung von Vorbeugungsmaßnahmen an dem konkreten Arbeitsplatz zu berücksichtigen sind, ist in den Fällen angemessen, in denen
- die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff mit einer bestimmbaren Krankheit oder einer gesundheitsschädlichen Auswirkung zusammenhängen kann und
- eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Krankheit oder Auswirkung unter den besonderen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auftritt, und
- das Risikopotential der Untersuchungstechnik für den Arbeitnehmer gering ist.
Zudem müssen anerkannte Techniken zur Feststellung von Anzeichen der Krankheit bzw. Auswirkung zur Verfügung stehen.
In den Fällen, in denen ein verbindlicher biologischer Grenzwert nach Anhang II festgelegt wurde, ist die Gesundheitsüberwachung für Arbeiten mit dem betreffenden Arbeitsstoff gemäß den in Anhang II vorgesehenen Verfahren eine zwingend vorgeschriebene Anforderung.
Die Arbeitnehmer sind über diese Anforderung zu unterrichten, bevor ihnen eine Arbeit zugewiesen wird, die mit dem Risiko einer Exposition gegenüber dem angegebenen gefährlichen chemischen Arbeitsstoff verbunden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheits- und Expositionsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(3) Gesundheits- und Expositionsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gesundheitsüberwachung und der für die Exposition der betreffenden Person repräsentativen Überwachungsdaten.
Eine biologische Überwachung und damit zusammenhängende Anforderungen können Teil der Gesundheitsüberwachung sein.
Die Akten sind in angemessener Weise zu führen, so daß sie zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Schweigepflicht konsultiert werden können.
Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln.
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Zugang zu der ihn persönlich betreffenden Gesundheits- und Expositionsakte.
Stellt ein Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind die Gesundheits- und Expositionsakten der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
(4) Ergibt die Gesundheitsüberwachung,
- daß ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder daß sich bei ihm eine gesundheitsschädliche Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Exposition gegenüber einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff bei der Arbeit ist, oder
- daß ein verbindlicher biologischer Grenzwert überschritten worden ist,
so ist der Arbeitnehmer von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse zu unterrichten, wozu auch Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluß der Exposition unterziehen sollte, zählen, und
so muß der Arbeitgeber
- die gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgenommene Risikobewertung überprüfen;
- die vorgesehenen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung von Risiken gemäß den Artikeln 5 und 6 überprüfen;
- den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde berücksichtigen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Ausschaltung oder Verringerung des Risikos gemäß Artikel 6 durchführen, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht;
- Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung treffen und für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer sorgen, die in ähnlicher Weise exponiert waren.
In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, daß exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Artikel 11
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie und ihren Anhängen erfaßten Angelegenheiten erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 12
Anpassung der Anhänge, Ausarbeitung und Annahme technischer Leitlinien
(1) Rein technische Anpassungen der Anhänge infolge
- der Verabschiedung von Richtlinien im Bereich der technischen Harmonisierung und Normung betreffend chemische Arbeitsstoffe und/oder
- des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Normen oder Spezifikationen sowie neuer Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
(2) Die Kommission stellt unverbindliche praktische Leitlinien auf.
Diese Leitlinien beziehen sich auf die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Nummer 1 genannten Themen.
Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG.
Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich diese Leitlinien bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.
Artikel 13
Aufhebung und Änderung früherer Richtlinien
(1) Die Richtlinien 80/1107/EWG, 82/605/EWG und 88/364/EWG werden zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (21) wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen:
"der zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG".
b) Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) vorgenommen.
(*) ABl.
L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1."
c) In Artikel 15 Nummer 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG" durch folgende Worte ersetzt:
"nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG".
(3) Die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (22) wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen:
"die dritte Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG".
b) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (*) vorgenommen. (*) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1."
(4) In den Richtlinien 83/477/EWG und 86/188/EWG wird jede sonstige Bezugnahme auf die Richtlinie 80/1107/EWG ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der letztgenannten Richtlinie gegenstandslos.
(5) Die Richtlinien 91/322/EWG und 96/94/EG bleiben in Kraft.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 5. Mai 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen werden.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle fünf Jahre über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei auch die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet hierüber das Europäische Parlament, den Rat sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/25/EG DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/21/EG (4) sind "Übereinkommen" im Sinne der Richtlinie die in diesem Artikel genannten Übereinkommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind.
Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck "Pariser Vereinbarung" die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Fassung.
(2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderungen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten Änderungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden.
(3) Mit dem am 4. November 1993 von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens verbindlich gemachten Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffs verantwortlichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffs als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staates, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird.
(4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresumwelt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft.
(5) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe und für Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (5) hat die vorzeitige, zwingende Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro-Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden.
(7) Verzögerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen würden zu einer besorgniserregenden Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt führen.
(8) Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen für die Fälle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgeführt wird. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können.
(9) Liegen jedoch keine weiteren schweren Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffs gestatten können, wenn dies erforderlich ist, um eine Überlastung der Häfen zu vermeiden.
(10) Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall unbeschadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, denen das Auslaufen ohne ordnungsgemäße ISM-Zeugnisse gestattet wurde, der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert wird, bis gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code ausgestellt worden sind.
(11) Nur der die Festhaltung anordnende Mitgliedstaat kann die Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft rückgängig machen. Dieser Staat kann, wenn er dies wünscht, Angaben eines anderen Mitgliedstaats als Nachweis dafür akzeptieren, daß für ein Schiff gültige Zeugnisse vorliegen, die gemäß dem ISM-Code ausgestellt wurden.
(12) Zur Berücksichtigung von Änderungen an den in Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genannten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle muß eine Anpassung der Richtlinie 95/21/EG über ein vereinfachtes Verfahren möglich sein. Am besten hierfür geeignet erscheint das in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entsprechend zu ergänzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie" durch die Angabe "am 1. Juli 1998" ersetzt.
b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Angabe "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" ersetzt.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen
(1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.
(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden.
Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffs der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung."
3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
"c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Berücksichtigung in Kraft getretener Änderungen der in Artikel 2 bezeichneten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit Ausnahme von Protokollen zu diesen Übereinkommen, anzupassen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener - insbesondere multilateraler - Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit ("Real Time Gross Settlement") arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen.
(2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teilnahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verbundene Risiko zu vermindern, insbesondere wenn enge Beziehungen zwischen derartigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen.
(3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.
(4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung eines Systems im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems so gering wie möglich zu halten.
(5) Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus.
(6) Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teilnehmer aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt.
(7) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenunterlegten Derivaten abwickelt.
(9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teilnehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Sicherungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.
(10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken - insbesondere im Rahmen der Geldpolitik - geleistet werden; hierdurch unterstützt sie das Europäische Währungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu erhöhen, und trägt somit zum Aufbau des erforderlichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die künftige Europäische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann.
(11) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sollten nach den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sein.
(12) Unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen können Systeme vor der Durchführung der Aufrechnung prüfen, ob in das System eingebrachte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann.
(13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im System unwirksam werden.
(14) Es muß gewährleistet werden, daß Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden können.
(15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt.
(16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen.
(17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insolvenzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems für die aus der Teilnahme an einem System herrührenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist.
(18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insolventen Teilnehmer nicht berührt werden.
(19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur für ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere belegt.
(20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die künftige Europäische Zentralbank eine gültige und wirksame dingliche Sicherheit gemäß dem Recht des Mitgliedstaats hält, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die Gültigkeit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicherheit gegenüber dem System (und dessen Betreiber) und gegenüber jeder anderen Person, die über das System mittelbar oder unmittelbar Ansprüche geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt.
(21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden, oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere möglicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschränkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wertpapiere oder die Begründung oder Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats für die Anerkennung und Verwertbarkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeblich ist.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinlängliche Verbindungen herzustellen, um ein Hoechstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergeschäften zu fördern.
(23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt
a) für Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und in einer beliebigen Währung, in ECU oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;
b) für Teilnehmer eines solchen Systems;
c) für dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit
- der Teilnahme an einem System oder
- Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "System" eine förmliche Vereinbarung,
- die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern vorsieht,
- die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und
- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.
Unter den in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine förmliche Vereinbarung, in deren Rahmen Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet.
Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine förmliche Vereinbarung, die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet;
b) "Institut"
- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (5) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder
- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (6), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder
- öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder
- Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs entspricht,
die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.
Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatlichem Recht und führt nur Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie die zugehörigen Zahlungsaufträge aus, kann ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden können, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird;
c) "zentrale Vertragspartei" eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungierte;
d) "Verrechnungsstelle" eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt.
e) "Clearingstelle" eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist;
f) "Teilnehmer" ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.
Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.
Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein indirekter Teilnehmer für die Zwecke dieser Richtlinie als Teilnehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist;
g) "indirekter Teilnehmer" jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Buchstabe i) erster Gedankenstrich ist, wodurch das genannte Kreditinstitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen;
h) "Wertpapiere" alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente;
i) "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag"
- eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfuellung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder
- eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag);
j) "Insolvenzverfahren" eine Kollektivmaßnahme gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen
k) "Aufrechnung" (netting) die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht;
l) "Verrechnungskonto" ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems;
m) "dingliche Sicherheit" einen verwertbaren Vermögensgegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.
ABSCHNITT II AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. ÜBERTRAGUNGSAUFTRAEGE
Artikel 3
(1) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden.
Werden Zahlungsaufträge ausnahmsweise nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt, sind sie nur dann rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis davon hätte haben müssen.
(2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung rückgängig gemacht wird.
(3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt.
Enthält das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestimmungen über den Zeitpunkt des Einbringens, so müssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.
Artikel 4
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden können, die am Tage der Verfahrenseröffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen.
Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen.
Artikel 5
Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.
ABSCHNITT III BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVERFAHREN
Artikel 6
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.
(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Behörde unverzüglich die jeweilige Behörde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat benannt worden ist, von dieser Entscheidung in Kenntnis.
(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.
Artikel 7
Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 8
Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt. ABSCHNITT IV
SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESICHERTEN GLÄUBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN
Artikel 9
(1) Die Rechte
- von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie
- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden,
werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank nicht berührt.
Dingliche Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.
(2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren (das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann) mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben.
Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und teilt jede diesbezügliche Änderung mit.
Über die Angabe- und Mitteilungspflicht nach Unterabsatz 2 hinaus können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Zuständigkeit fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen.
Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 11. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Sie legen hierzu eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 12
Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
(1) In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.
(2) Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obengenannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(4) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.
(5) Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.
(6) Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung der genannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
(7) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.
(8) Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.
Aufgrund des Artikels 3b sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(9) Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befugnisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.
(11) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12) Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.
(14) Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
(15) Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.
(16) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "qualifizierte Einrichtung" jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an.
Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen.
Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß.
Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.
(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
- ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Adressaten
RICHTLINIE 98/28/EG DER KOMMISSION vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den erhaltenen Informationen ergibt sich, daß die Vorschriften des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG, die eine Beförderung von fluessigen, granulat- oder pulverförmigen Lebensmitteln als Massengut in ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehenen Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks vorsehen, nicht leicht einzuhalten und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn es sich um die Beförderung von Rohzucker auf See handelt, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll.
Es muß jedoch sichergestellt werden, daß bei Zulassung einer Abweichung die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin in gleichem Maße geschützt ist, indem die Abweichung an entsprechende Bedingungen geknüpft wird.
Zur ausschließlichen Beförderung von Lebensmitteln auf See stehen für den laufenden Handel mit Rohzucker, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, nicht genügend Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks zur Verfügung.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Beförderung von Rohzucker als Massengut auf See in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, keine Verunreinigung von raffiniertem Zucker zur Folge hat. Andererseits sollte sichergestellt werden, daß Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt werden und daß die Reinigung als ein kritischer Punkt im Hinblick auf die Sicherheit und Genußtauglichkeit des raffinierten Zuckers angesehen wird.
Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen.
Diese Einzelabweichung läßt die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG unberührt.
Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde konsultiert.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie weicht von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG ab und legt die Bedingungen für einen gleichwertigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Sicherheit und Genußtauglichkeit der betroffenen Lebensmittel fest.
Artikel 2
(1) Rohzucker, der ohne eine vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, darf in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks als Massengut auf See befördert werden.
(2) Für die Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen:
- Vor dem Laden des Rohzuckers ist das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank gründlich zu reinigen, um ihn von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen Verunreinigungen zu befreien; das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank ist zu inspizieren, um festzustellen, ob die genannten Rückstände ordnungsgemäß entfernt worden sind.
- Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut gewesen sein.
Artikel 3
(1) Das für die Beförderung von Rohzucker auf See zuständige Unternehmen bewahrt die Unterlagen mit detaillierten Angaben über die in dem jeweiligen Transportgefäß und/oder Behälter/Tank unmittelbar zuvor beförderte Ladung sowie über Art und Gründlichkeit des vor der Beförderung von Rohzucker angewendeten Reinigungsverfahrens auf.
(2) Die Unterlagen müssen die Sendung auf allen Etappen der Beförderung zur Raffinerie begleiten, und eine Kopie ist von der Raffinerie aufzubewahren.
Auf den Unterlagen ist - in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen - gut sichtbar und unverwischbar der Satz anzubringen: "Dieses Erzeugnis ist erst nach Raffination für den menschlichen Verzehr geeignet".
(3) Das für die Beförderung und/oder Raffination von Rohzucker zuständige Unternehmen legt den zuständigen Lebensmittel-Kontrollbehörden auf Verlangen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen vor.
Artikel 4
(1) Rohzucker, der in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks auf See befördert wurde, ist einer vollständigen und ordnungsgemäßen Raffination zu unterziehen, bevor er zur Verwendung als Lebensmittel oder als Lebensmittelzutat als geeignet betrachtet wird.
(2) Die für die Beförderung und Raffination zuständigen Unternehmen betrachten die Reinigung des Transportgefäßes und/oder des Behälters/Tanks vor dem Laden des Rohzuckers als einen kritischen Punkt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG im Hinblick auf die Sicherheit und Genußtauglichkeit des raffinierten Zuckers, wobei die Art der zuvor in dem Transportgefäß und/oder Behälter/Tank beförderten Ladung zu berücksichtigen ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 98/29/EG DES RATES vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar.
(2) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsländern und fördert somit deren Integration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist.
(3) Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden öffentlichen mittel- und langfristigen Exportkreditversicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungsbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft führen.
(4) Die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie sollten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung einer Harmonisierung erforderlich ist, die sicherstellt, daß die Exportpolitik auf einheitlichen Grundsätzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht verfälscht wird.
(5) Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, ist es wünschenswert, die verschiedenen öffentlichen Exportkreditversicherungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 des Vertrags auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden.
(6) Die von den Regierungen (oder besonderen Institutionen unter der Kontrolle der Regierungen) bereitgestellten Exportkreditbürgschaften oder Exportkreditversicherungsprogramme, deren Entgeltsätze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) abgeschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (1) als verbotene Exportsubventionen eingestuft, insbesondere nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) und Anhang I Buchstabe j) des Übereinkommens.
(7) Das von den Kreditversicherern in Rechnung gestellte Entgelt sollte dem gedeckten Risiko entsprechen.
(8) Die Harmonisierung würde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterstützung des Staates handelnden Kreditversicherern fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft entsprechend dem Artikel 130 des Vertrags intensivieren.
(9) Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammenarbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandmärkten.
(10) Das im Juni 1985 vom Europäischen Rat angenommene Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts unterstreicht die Bedeutung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft förderlichen Umfelds.
(11) Mit Beschluß vom 27. September 1960 (2) setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite ein.
(12) Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverständige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverständigengruppe für den Binnenmarkt 1992 am 27. März 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegten.
(13) Mit der Entscheidung 93/112/EWG (3) hat der Rat das OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
(14) Die Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen Käufern (4) und die Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einführung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit privaten Käufern (5) sollten durch diese Richtlinie ersetzt werden.
(15) Diese ersten Maßnahmen zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung sind als ein Schritt zur Angleichung der verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten anzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern diese Unterstützung mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt wird und die Risikolaufzeit, d. h. die Rückzahlungszeit einschließlich der Herstellungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Deckung von Bietungs-, Vorauszahlungs-, Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien.
Sie findet auch keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Baugerät und -material, wenn dieses der Erfuellung des Handelsvertrags vor Ort dient.
Artikel 2
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung eines Mitgliedstaats oder mit Unterstützung eines Mitgliedstaates als Vertreter der Regierung oder unter ihrer Aufsicht und/oder als Bevollmächtigte der die Deckung gewährenden Regierungen Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften oder Refinanzierungskrediten gewähren - im folgenden Versicherer genannt -, Geschäfte im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist.
Artikel 3
Durchführungsbeschlüsse
Die im Anhang unter Nummer 46 genannten Beschlüsse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 gefaßt.
Artikel 4
Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
Bericht und Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2001 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz.
Artikel 6
Verhältnis zu anderen Verfahren
Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ergänzen die in der Entscheidung 73/391/EWG (6) festgelegten Verfahren.
Artikel 7
Aufhebung
Die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG werden aufgehoben.
Artikel 8
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10 Adressaten
RICHTLINIE 98/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen Maßnahmen zur Fortführung der Vollendung des Binnenmarkts getroffen werden.
(2) Nach Artikel 7c des Vertrags ist der unterschiedliche Entwicklungsstand einiger Volkswirtschaften zu berücksichtigen, doch müssen Ausnahmeregelungen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.
(3) Die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes ist ein wichtiger Bestandteil der Vollendung des Energiebinnenmarkts.
(4) Die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (4) und die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (5) stellen eine erste Stufe auf dem Weg zur Vollendung des Erdgasbinnenmarkts dar.
(5) Zur Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts sind nunmehr weitere Maßnahmen erforderlich.
(6) Die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Binnenmarkt und der Wettbewerbsvorschriften, und die der Kommission im Rahmen dieses Vertrags verliehenen Befugnisse werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
(7) Die Verwirklichung des Erdgasbinnenmarkts muß schrittweise erfolgen, damit sich die Erdgasindustrie flexibel und in geordneter Art und Weise dem neuen Umfeld anpassen kann und damit den unterschiedlichen Marktstrukturen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann.
(8) Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Erdgassektor soll Verbund und Interoperabilität der Netze, beispielsweise durch kompatible Gasbeschaffenheiten, begünstigen.
(9) Für die Organisation und Funktionsweise des Erdgassektors sind eine Reihe gemeinsamer Vorschriften zu erlassen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stellen diese Vorschriften lediglich einen Rahmen allgemeiner Grundsätze dar, deren Umsetzung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die dasjenige System beibehalten oder wählen können, das ihrer besonderen Situation am besten entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Genehmigung und Überwachung von Versorgungsverträgen.
(10) Externe Erdgaslieferungen sind von besonderer Bedeutung für den Kauf von Erdgas in Mitgliedstaaten, die in hohem Maße auf Gasimporte angewiesen sind.
(11) Erdgasunternehmen müssen in aller Regel tätig sein können, ohne diskriminiert zu werden.
(12) Die Auflage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen kann in einigen Mitgliedstaaten erforderlich sein, um Versorgungssicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, die der freie Wettbewerb allein ihres Erachtens nicht unbedingt garantieren kann.
(13) Langfristige Planung kann eines der Mittel sein, um diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfuellen, wobei der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen. Die Mitgliedstaaten können die geschlossenen Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung im Interesse der Information über die Versorgungslage überwachen.
(14) Artikel 90 Absatz 1 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden, zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften.
(15) Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags unterwirft Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, diesen Vorschriften, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind. Die Umsetzung dieser Richtlinie wird sich auf die Tätigkeit solcher Unternehmen auswirken.
Damit nicht die Erfuellung der den Erdgasunternehmen übertragenen Verpflichtungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse de jure oder de facto verhindert wird, sollten die Mitgliedstaaten, wie in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehen, insbesondere nicht verpflichtet sein, Artikel 4 auf ihre Verteilungsinfrastruktur anzuwenden.
(16) Die Mitgliedstaaten müssen deshalb, wenn sie den Unternehmen des Erdgassektors gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die einschlägigen Vertragsbestimmungen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einhalten.
(17) Für die Genehmigungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Regelungen für den Bau oder den Betrieb einschlägiger Anlagen erteilt werden können, sind grundlegende Kriterien und Verfahren festzulegen. Diese Bestimmungen berühren nicht die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die eine Genehmigungspflicht für den Bau oder Betrieb einschlägiger Anlagen vorsehen. Die gestellten Anforderungen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen des Sektors führen.
(18) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrer Entscheidung 1254/96/EG vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (6) einen Beitrag zum Ausbau einer integrierten Infrastruktur des Erdgassektors geleistet.
(19) Die technischen Vorschriften für den Betrieb der Netze und Direktleitungen müssen transparent sein und die Interoperabilität der Netze gewährleisten.
(20) Für Fernleitungs-, Speicher- und LNG-Unternehmen müssen ebenso wie für Verteiler- und Versorgungsunternehmen grundlegende Vorschriften ausgearbeitet werden.
(21) Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden Zugang zur internen Buchführung der Unternehmen haben, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muß.
(22) Die Buchführung aller integrierten Erdgasunternehmen muß ein hohes Maß an Transparenz aufweisen. Die Buchführung muß für die einzelnen Aktivitäten getrennt erfolgen, falls dies erforderlich ist, um Diskriminierungen, Quersubventionen und andere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wobei gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, daß für die Zwecke der Buchführung die Fernleitung die Wiederverdampfung einschließt.
Für juristische Personen, wie etwa Börsen oder Terminbörsen, die außer dieser Handelsfunktion keine der Funktionen von Erdgasunternehmen wahrnehmen, sollte keine getrennte Buchführung vorgeschrieben werden. Eine integrierte Buchführung für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und damit verbundene Tätigkeiten kann als Teil der in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Buchführung für Tätigkeiten außerhalb des Erdgassektors erfolgen.
Die in Artikel 23 Absatz 3 genannten einschlägigen Informationen umfassen gegebenenfalls Informationen über die Buchführung in bezug auf vorgelagerte Rohrleitungen.
(23) Der Netzzugang muß entsprechend dieser Richtlinie offen sein und zu einer ausreichenden und gegebenenfalls vergleichbaren Marktöffnung in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. Gleichzeitig darf die Marktöffnung keine unnötigen Ungleichgewichte in der Wettbewerbssituation für Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten schaffen.
(24) Angesichts der unterschiedlichen Strukturen und der besonderen Merkmale der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten verschiedene Netzzugangsverfahren vorgesehen werden, für die objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zu gelten haben.
(25) Im Interesse eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes ist für den Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen zu sorgen. Dieser Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen ist namentlich in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen, technischen und operationellen Merkmale, die für solche Netze gelten, gesondert zu behandeln. Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren unter keinen Umständen die einzelstaatlichen Steuerregelungen.
(26) Es sind Bestimmungen für die Genehmigung, den Bau und den Betrieb von Direktleitungen vorzusehen.
(27) Es sind Sicherungsklauseln und Streitschlichtungsverfahren vorzusehen.
(28) Es muß vermieden werden, daß es zu mißbräuchlichen Ausnutzungen einer marktbeherrschenden Stellung oder zu Verdrängungspraktiken kommt.
(29) Da sich in einigen Mitgliedstaaten besondere Anpassungsschwierigkeiten ergeben können, sollten zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.
(30) Langfristige Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung sind eine Marktrealität zur Sicherung der Gasversorgung der Mitgliedstaaten. Insbesondere für den Fall, daß ein Erdgasunternehmen aufgrund von Verträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät oder geraten würde, sollten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie vorgesehen werden. Diese Ausnahmen dürfen den Zweck dieser Richtlinie, nämlich die Liberalisierung des Binnenmarktes für Erdgas, nicht unterlaufen. Alle nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie eingegangenen oder erneuerten Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung müssen mit Sorgfalt geschlossen werden, damit eine nennenswerte Marktöffnung nicht behindert wird. Deshalb sind Dauer und Umfang der betreffenden Ausnahmen zu begrenzen, und sie müssen unter Aufsicht der Kommission in einem transparenten Verfahren genehmigt werden.
(31) Für Märkte und Investitionen in anderen Gebieten, die noch keinen ausreichenden Entwicklungsstand aufweisen, sind spezifische Bestimmungen erforderlich. Dauer und Umfang der Ausnahmen für diese Märkte und Gebiete sind zu begrenzen. Im Interesse von Transparenz und Einheitlichkeit kommt der Kommission bei der Genehmigung der betreffenden Ausnahmen eine gewichtige Rolle zu.
(32) Diese Richtlinie begründet eine weitere Liberalisierungsstufe; auch nach ihrer Durchführung werden jedoch Hemmnisse für den Erdgashandel zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen. Im Interesse eines besseren Funktionierens des Erdgasbinnenmarkts sind, ausgehend von den gewonnenen Erfahrungen, Vorschläge zu unterbreiten. Zu diesem Zweck muß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht erstatten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas erlassen.
Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise des Erdgassektors, auch in bezug auf verfluessigtes Erdgas (LNG), den Marktzugang, den Betrieb der Netze und die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Fernleitungs-, Verteilungs-, Liefer- und Speichergenehmigungen für Erdgas.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Erdgasunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die von den Funktionen Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich verfluessigtes Erdgas, mindestens eine wahrnimmt und die kommerzielle, technische und/oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;
2. "vorgelagertes Rohrleitungsnetz" Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb und/oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einem oder mehreren solcher Vorhaben zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten;
3. "Fernleitung" den Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, im Hinblick auf die Versorgung von Kunden;
4. "Fernleitungsunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Fernleitung wahrnimmt;
5. "Verteilung" den Transport von Erdgas über örtliche oder regionale Leitungsnetze im Hinblick auf die Versorgung von Kunden;
6. "Verteilerunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Verteilung wahrnimmt;
7. "Versorgung" die Lieferung und/oder den Verkauf von Erdgas, einschließlich verfluessigtes Erdgas, an Kunden;
8. "Versorgungsunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Versorgung wahrnimmt;
9. "Speicheranlage" eine einem Erdgasunternehmen gehörende und/oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Erdgas, mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird;
10. "Speicherunternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Speicherung wahrnimmt;
11. "LNG-Anlage" eine Kopfstation zur Verfluessigung von Erdgas oder zur Entladung, Speicherung und Wiederverdampfung von verfluessigtem Erdgas;
12. "Netz" alle Fernleitungs- und/oder Verteilernetze und/oder LNG-Anlagen, die einem Erdgasunternehmen gehören und/oder von ihm betrieben werden, einschließlich seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten eingesetzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen, die für den Zugang zur Fernleitung und Verteilung erforderlich sind;
13. "Verbundnetz" eine Anzahl von Netzen, die miteinander verbunden sind;
14. "Direktleitung" eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Erdgasleitung;
15. "integriertes Erdgasunternehmen" ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen;
16. "vertikal integriertes Unternehmen" ein Erdgasunternehmen, das mindestens zwei der folgenden Funktionen wahrnimmt: Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung oder Speicherung von Erdgas;
17. "horizontal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen, das von den Funktionen Gewinnung, Fernleitung, Verteilung, Lieferung oder Speicherung von Erdgas mindestens eine wahrnimmt und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Gasbereichs ausübt;
18. "verbundenes Unternehmen" ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (7) und/oder ein assoziiertes Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 derselben Richtlinie und/oder ein Unternehmen, das denselben Aktionären gehört;
19. "Netzbenutzer" jede natürliche oder juristische Person, die in das Netz einspeist oder daraus versorgt wird;
20. "Kunden" Erdgasgroßhändler oder -endverbraucher und Erdgasunternehmen, die Erdgas kaufen;
21. "Endverbraucher" einen Verbraucher, der Erdgas für den Eigenbedarf kauft;
22. "Großhändler" alle natürlichen und juristischen Personen - soweit ihre Existenz von den Mitgliedstaaten anerkannt wird -, die Erdgas kaufen und verkaufen, ohne innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie eingerichtet sind, eine Fernleitungs- oder Verteilungsfunktion wahrzunehmen;
23. "langfristige Planung" die langfristige Planung der Versorgungs- und Transportkapazitäten von Erdgasunternehmen zur Deckung der Erdgasnachfrage des Netzes, zur Diversifizierung der Versorgungsquellen und zur Sicherung der Versorgung der Kunden;
24. "entstehender Markt" einen Mitgliedstaat, in dem die erste kommerzielle Lieferung aufgrund seines ersten langfristigen Erdgasliefervertrags nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt;
25. "Sicherheit" sowohl die Sicherheit der Versorgung mit und Bereitstellung von Erdgas als auch die Betriebssicherheit.
KAPITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, daß Erdgasunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarkts betrieben werden, und daß hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 90, den Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen können.
Diese Verpflichtungen müssen klar definiert, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie deren etwaige Änderungen werden veröffentlicht und der Kommission von den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
Als Mittel zur Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Versorgungssicherheit können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine langfristige Planung vorsehen; dabei ist der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß Dritte Zugang zu dem Netz erhalten wollen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Regelungen des Artikels 4 in bezug auf die Verteilung nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Erdgasunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Zu den Interessen der Gemeinschaft gehört insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und mit Artikel 90 des Vertrags.
Artikel 4
(1) In Fällen, in denen eine Genehmigung (z. B. eine Lizenz, Erlaubnis, Konzession, Zustimmung oder Zulassung) für den Bau oder den Betrieb von Erdgasanlagen erforderlich ist, erteilen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde nach den Absätzen 2 bis 4 Genehmigungen zum Bau und/oder Betrieb derartiger Anlagen, Leitungen und dazugehöriger Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet.
Die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde können auf derselben Grundlage ferner Genehmigungen für die Lieferung von Erdgas, auch an Großhändler, erteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die über ein Genehmigungssystem verfügen, legen objektive und nichtdiskriminierende Kriterien fest, die ein Unternehmen erfuellen muß, das eine Genehmigung für den Bau und/oder den Betrieb von Erdgasanlagen oder eine Genehmigung für die Lieferung von Erdgas beantragt.
Die Kriterien und die nichtdiskriminierenden Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen werden spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung objektiv und nichtdiskriminierend sind und dem Antragsteller bekanntgegeben werden.
Die Begründung der Verweigerung wird der Kommission zur Unterrichtung mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren ein, das dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, gegen eine Verweigerung Rechtsbehelfe einzulegen.
(4) Bei der Erschließung neu in die Versorgung einbezogener Gebiete und allgemein im Interesse eines effizienten Betriebs können es die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 20 ablehnen, eine weitere Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Verteilerleitungsnetzen in einem bestimmten Gebiet zu erteilen, wenn in diesem Gebiet bereits solche Leitungsnetze gebaut wurden oder in Planung sind und die bestehenden oder geplanten Kapazitäten nicht ausgelastet sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für den Anschluß von LNG-Anlagen und Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Verteilernetzen und von Direktleitungen an das Netz technische Vorschriften mit Mindestanforderungen betreffend Auslegung und Betrieb ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden.
Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen und objektiv und nichtdiskriminierend sein.
Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (8) mitgeteilt.
KAPITEL III FERNLEITUNG, SPEICHERUNG UND LNG
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Fernleitungs-, Speicher- und LNG-Unternehmen die Artikel 7 und 8 einhalten.
Artikel 7
(1) Jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unternehmen hat unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes sichere, zuverlässige und leistungsfähige Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Anlagen zu betreiben, zu warten und auszubauen.
(2) Die Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unternehmen unterlassen auf jeden Fall jegliche diskriminierende Behandlung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten ihrer verbundenen Unternehmen.
(3) Jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unternehmen erteilt jedem anderen Fernleitungs- und/oder Speicherunternehmen und/oder jedem Verteilerunternehmen ausreichende Informationen, um zu gewährleisten, daß der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren und leistungsfähigen Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 12 und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen behandelt jedes Fernleitungs-, Speicher- und/oder LNG-Unternehmen wirtschaftlich sensible Informationen, von denen es bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich.
(2) Fernleitungsunternehmen ist es untersagt, wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung eines Netzzugangs oder mit Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch sie selbst oder verbundene Unternehmen zu mißbrauchen.
KAPITEL IV VERTEILUNG UND VERSORGUNG
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verteilerunternehmen die Artikel 10 und 11 einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Verteiler- und/oder Versorgungsunternehmen die Verpflichtung auferlegen, Kunden in einem bestimmten Gebiet und/oder Kunden einer bestimmten Kategorie zu beliefern.
Der Tarif für diese Lieferungen kann festgelegt werden, z. B. um die Gleichbehandlung der Kunden zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Jedes Verteilerunternehmen hat unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz zu betreiben, zu warten und auszubauen.
(2) Es unterläßt auf jeden Fall jegliche diskriminierende Behandlung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten seiner verbundenen Unternehmen.
(3) Das Verteilerunternehmen erteilt jedem anderen Verteiler- und/oder Fernleitungsunternehmen und/oder jedem Speicherunternehmen ausreichende Informationen, um zu gewährleisten, daß der Transport von Erdgas in einer mit dem sicheren und leistungsfähigen Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 12 und sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen behandelt jedes Verteilerunternehmen wirtschaftlich sensible Informationen, von denen es bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich.
(2) Verteilerunternehmen ist es untersagt, wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung eines Netzzugangs oder mit Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch sie selbst oder verbundene Unternehmen zu mißbrauchen.
KAPITEL V ENTFLECHTUNG UND TRANSPARENZ DER BUCHFÜHRUNG
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der in Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3 vorgesehenen Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten, haben das Recht auf Einsichtnahme in die Buchführung der Erdgasunternehmen gemäß Artikel 13, die sie für die Erfuellung ihrer Aufgaben einsehen müssen. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten, wahren die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen vom Grundsatz der Vertraulichkeit vorsehen, wenn dies für die Erfuellung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Buchführung der Erdgasunternehmen gemäß den Absätzen 2 bis 5 erfolgt.
(2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Erdgasunternehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprüfen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die in Umsetzung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (9) erlassen worden sind.
Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, halten eine Ausfertigung des Jahresabschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur Verfügung der Öffentlichkeit.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierungen, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen integrierte Erdgasunternehmen in ihrer internen Buchführung für ihre Erdgasfernleitungs-, -verteilungs- und -speicherungstätigkeiten getrennte Konten sowie gegebenenfalls konsolidierte Konten für ihre Tätigkeiten außerhalb des Erdgassektors in derselben Weise, wie sie dies tun müßten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt würden.
Diese interne Buchführung enthält für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Ergebnisrechnung.
Kommt Artikel 16 zur Anwendung und erfolgt der Netzzugang auf der Grundlage einer Gesamtabrechnung für Fernleitung und Verteilung, so können die Konten für Fernleitung und Verteilung zusammengelegt werden.
(4) In der internen Buchführung geben die Unternehmen unbeschadet der innerstaatlich anwendbaren Vorschriften für die Rechnungslegung die Regeln, einschließlich der Abschreibungsregeln, an, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge den gemäß Absatz 3 separat geführten Konten zugewiesen werden.
Änderungen dieser Regeln sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
Diese Änderungen müssen erwähnt und ordnungsgemäß begründet werden.
(5) Im Anhang zum Jahresabschluß sind die Geschäfte größeren Umfangs, die mit verbundenen Unternehmen getätigt worden sind, gesondert aufzuführen.
KAPITEL VI NETZZUGANG
Artikel 14
Für den Netzzugang können die Mitgliedstaaten eines der in den Artikeln 15 und 16 genannten Systeme oder beide Systeme wählen.
Diese Systeme werden nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien gehandhabt.
Artikel 15
(1) Beim Netzzugang auf Vertragsbasis treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erdgasunternehmen und die zugelassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbundnetzgebiets befinden, einen Netzzugang aushandeln können, um untereinander Lieferverträge auf der Grundlage freiwilliger kommerzieller Vereinbarungen schließen zu können.
Die Parteien müssen dazu verpflichtet werden, den Netzzugang nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszuhandeln.
(2) Die Verträge für den Netzzugang müssen mit den betreffenden Erdgasunternehmen ausgehandelt werden.
Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erdgasunternehmen innerhalb des ersten Jahres nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und in der Folge einmal jährlich ihre wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für die Nutzung des Netzes veröffentlichen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten, die sich für ein System mit geregeltem Netzzugang entscheiden, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Erdgasunternehmen und den zugelassenen Kunden, die sich innerhalb oder außerhalb des Verbundnetzgebiets befinden, auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und/oder sonstiger Bedingungen und Verpflichtungen für die Nutzung des Netzes ein Netzzugangsrecht zu gewähren.
Dieses Recht auf Zugang kann den zugelassenen Kunden dadurch gewährt werden, daß es ihnen ermöglicht wird, Versorgungsverträge mit anderen konkurrierenden Erdgasunternehmen als dem Eigentümer und/oder Betreiber des Netzes oder einem verbundenen Unternehmen zu schließen.
Artikel 17
(1) Erdgasunternehmen können den Netzzugang verweigern, wenn sie nicht über die nötige Kapazität verfügen oder der Netzzugang sie daran hindern würde, die ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu erfuellen, oder in bezug auf die in Artikel 25 festgelegten Kriterien und Verfahren und die von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 gewählte Alternative aufgrund von Verträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten bestehen. Die Verweigerung ist ordnungsgemäß zu begründen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Erdgasunternehmen, die den Netzzugang aufgrund unzureichender Kapazität oder eines mangelnden Netzverbunds verweigern, für den erforderlichen Ausbau Sorge tragen, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist oder wenn ein potentieller Kunde bereit ist, hierfür zu zahlen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 4 anwenden, ergreifen sie diese Maßnahmen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zugelassenen Kunden; unter "zugelassenen Kunden" sind die Kunden in ihrem Hoheitsgebiet zu verstehen, die die Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben, nach den Artikeln 15 und 16 Erdgaslieferverträge zu schließen, wobei alle in Absatz 2 genannten Kunden einzubeziehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zumindest die folgenden Kunden als zugelassene Kunden benannt werden:
- Betreiber von gasbefeuerten Stromerzeugungsanlagen, und zwar unabhängig von ihrem Jahresverbrauch; zur Wahrung des Gleichgewichts auf ihrem Elektrizitätsmarkt können die Mitgliedstaaten jedoch für die Zulassung der Betreiber von Kraft-Wärmekopplungsanlagen einen Schwellenwert einführen, der die für andere Endverbraucher vorgesehene Höhe nicht überschreiten darf.
Derartige Schwellenwerte sind der Kommission mitzuteilen;
- andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 25 Millionen Kubikmeter Gas je Verbrauchsstätte.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Festlegung der zugelassenen Kunden gemäß Absatz 1 zu einer Marktöffnung von mindestens 20 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt führt.
(4) Der in Absatz 3 genannte Prozentsatz ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 28 % und zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 33 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt anzuheben.
(5) Führt die Festlegung der zugelassenen Kunden nach Absatz 1 zu einer Marktöffnung von mehr als 30 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Festlegung der zugelassenen Kunden dahingehend ändern, daß die Marktöffnung auf 30 % oder mehr des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt verringert wird.
Die Mitgliedstaaten ändern die Festlegung der zugelassenen Kunden in ausgewogener Weise, so daß keine speziellen Nachteile für bestimmte Arten oder Kategorien von zugelassenen Kunden entstehen, sondern bestehende Marktstrukturen berücksichtigt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten ergreifen die folgenden Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sich ihr Erdgasmarkt über einen Zeitraum von zehn Jahren weiter öffnet:
- Der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich festgelegte Schwellenwert für andere zugelassene Kunden als Betreiber gasbefeuerter Stromerzeugungsanlagen ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 15 Millionen Kubikmeter jährlich je Verbrauchsstätte und zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 5 Millionen Kubikmeter jährlich je Verbrauchsstätte zu senken;
- der in Absatz 5 genannte Prozentsatz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 38 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs auf dem einzelstaatlichen Gasmarkt und zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf 43 % dieses Verbrauchs anzuheben.
(7) Die schrittweise Marktöffnung gemäß diesem Artikel findet auf entstehende Märkte ab dem Zeitpunkt Anwendung, zu dem die Ausnahmeregelung abläuft.
(8) Verteilerunternehmen, die nicht bereits als zugelassene Kunden nach Absatz 1 benannt sind, haben die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um über die Erdgasmenge, die ihre Kunden, die als zugelassene Kunden benannt wurden, innerhalb ihres Verteilernetzes verbrauchen, Erdgaslieferverträge unter den Bedingungen der Artikel 15 und 16 zu schließen, um diese Kunden zu versorgen.
(9) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Kriterien für die Festlegung der zugelassenen Kunden nach Absatz 1. Diese Informationen werden der Kommission zusammen mit allen anderen zweckdienlichen Angaben, die die Erfuellung der Marktöffnung gemäß diesem Artikel belegen, im Hinblick auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.
Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, seine Benennungen zu ändern, wenn durch sie Hindernisse für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie hinsichtlich des einwandfreien Funktionierens des Erdgasbinnenmarkts entstehen.
Kommt der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach, so wird nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) ein endgültiger Beschluß gefaßt.
Artikel 19
(1) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Erdgasmärkte werden bis zu dem in Artikel 28 genannten Zeitpunkt wie folgt vermieden:
a) Erdgaslieferverträge gemäß den Artikeln 15, 16 und 17 mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaates dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in den beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird.
b) In Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a) mit der Begründung abgelehnt werden, daß der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Erdgaslieferungen auszuführen.
(2) Parallel zu dem in Artikel 28 vorgesehenen Verfahren und Zeitplan und spätestens nach Ablauf der Hälfte des in jenem Artikel genannten Zeitraums prüft die Kommission unter Zugrundelegung der Marktlage und unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b). Die Kommission bewertet die Lage im Licht der gesammelten Erfahrungen und erstattet Bericht über etwaige Ungleichgewichte bei der Öffnung der Erdgasmärkte im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstabe b).
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
- Erdgasunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die in Artikel 18 beschriebenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können;
- jeder zugelassene Kunde im Sinne des Artikels 18 in ihrem Hoheitsgebiet von Erdgasunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden kann.
(2) In Fällen, in denen eine Genehmigung (z. B. eine Lizenz, Erlaubnis, Konzession, Zustimmung oder Zulassung) für den Bau oder den Betrieb von Direktleitungen erforderlich ist, legen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau oder den Betrieb von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest.
Diese Kriterien müssen objektiv, transparent und nichtsdiskriminierend sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage des Artikels 17 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 21 abhängig machen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Parteien über den Netzzugang nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhandeln und daß keine Partei ihre Verhandlungsposition mißbraucht, um den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen zu vereiteln.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine von den Parteien unabhängige zuständige Stelle, die für die umgehende Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen zuständig ist.
Diese Stelle hat insbesondere die Aufgabe, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verhandlungen und Zugangsverweigerungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beizulegen.
Sie unterbreitet ihre Schlußfolgerungen unverzüglich oder, falls möglich, innerhalb von zwölf Wochen, nachdem sie mit den betreffenden Streitigkeiten befaßt worden ist.
Die Inanspruchnahme der Stelle geschieht unbeschadet der Rechtsbehelfe des Gemeinschaftsrechts.
(3) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist jeweils die Streitbeilegungsstelle des Netzes des Erdgasunternehmens zuständig, das die Nutzung des Netzes oder den Netzzugang verweigert.
Sind bei grenzübergreifenden Streitigkeiten mehrere solcher Stellen für das betreffende Netz zuständig, so sorgen diese Stellen in gegenseitigem Benehmen dafür, daß diese Richtlinie übereinstimmend angewandt wird.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen, insbesondere zum Nachteil der Verbraucher, und Verdrängungspraktiken zu verhindern.
Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere dessen Artikel 86, Rechnung.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Erdgasunternehmen und die Kunden, die nach Artikel 18 als zugelassene Kunden zu benennen sind, ungeachtet ihres Niederlassungsorts im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, einschließlich der Einrichtungen, die die mit einem derartigen Zugang verbundenen technischen Dienstleistungen erbringen, jedoch mit Ausnahme der Netzteile und Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten auf einem Gasfeld verwendet werden, erhalten können.
Diese Maßnahmen werden der Kommission gemäß Artikel 29 mitgeteilt.
(2) Der Mitgliedstaat legt entsprechend den einschlägigen Rechtsinstrumenten fest, in welcher Weise der Zugang gemäß Absatz 1 zu ermöglichen ist.
Die Mitgliedstaaten legen dabei folgende Ziele zugrunde: offener Zugang zu fairen Bedingungen, Schaffung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarkts und Vermeidung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, wobei einer gesicherten und regelmäßigen Versorgung, den bestehenden Kapazitäten und den Kapazitäten, die nach vernünftigem Ermessen verfügbar gemacht werden können, sowie dem Umweltschutz Rechnung getragen wird.
Folgendes kann berücksichtigt werden:
a) Notwendigkeit der Verweigerung des Zugangs, wenn technische Spezifikationen nicht auf zumutbare Art und Weise miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind,
b) Notwendigkeit der Vermeidung von nicht auf zumutbare Art und Weise zu überwindenden Schwierigkeiten, die die Effizienz der laufenden und der künftigen Kohlenwasserstoffgewinnung, auch bei Feldern mit geringer wirtschaftlicher Rentabilität, beeinträchtigen könnten,
c) Notwendigkeit der Anerkennung gebührend belegter und angemessener Erfordernisse, die der Eigentümer oder Betreiber des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes für Erdgastransport und -aufbereitung geltend macht, und der Wahrung der Interessen aller anderen möglicherweise betroffenen Benutzer des vorgelagerten Rohrleitungsnetzes oder der einschlägigen Aufbereitungs- oder Umschlagseinrichtungen, und
d) Notwendigkeit der Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Produktions- oder vorgelagerte Entwicklungstätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Streitbeilegungsregelung - zu der auch eine von den Parteien unabhängige Stelle gehört, die zu allen einschlägigen Informationen Zugang hat -, mit der Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen zügig beigelegt werden können, wobei den in Absatz 2 genannten Kriterien und der Zahl der Parteien, die möglicherweise an Verhandlungen über den Zugang zu derartigen Netzen beteiligt sind, Rechnung zu tragen ist.
(4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gilt die Streitbeilegungsregelung des Mitgliedstaats, der für das vorgelagerte Rohrleitungsnetz, das den Zugang verweigert, zuständig ist.
Sind bei grenzübergreifenden Streitigkeiten mehrere Mitgliedstaaten für das betreffende Netz zuständig, so sorgen diese Mitgliedstaaten in gegenseitigem Benehmen dafür, daß die vorliegende Richtlinie übereinstimmend angewandt wird.
KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
(1) Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit; diese kann beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den Wettbewerb verzerren und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Artikel 25
(1) Entstehen einem Erdgasunternehmen wegen seiner im Rahmen eines oder mehrerer Gaslieferverträge eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten oder werden solche Schwierigkeiten befürchtet, so kann an den betreffenden Mitgliedstaat oder an die benannte zuständige Behörde ein Antrag auf eine befristete Ausnahme von Artikel 15 und/oder Artikel 16 gestellt werden.
Die Anträge werden je nach Wahl des Mitgliedstaates für jeden Einzelfall entweder vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs gestellt.
Die Mitgliedstaaten können es dem Erdgasunternehmen auch freistellen, ob es einen Antrag vor oder nach der Verweigerung des Netzzugangs stellen möchte.
Hat ein Erdgasunternehmen den Zugang verweigert, so wird der Antrag unverzüglich gestellt.
Den Anträgen werden alle sachdienlichen Angaben über die Art und den Umfang des Problems und die von dem Gasunternehmen zu dessen Lösung unternommenen Anstrengungen beigefügt.
Falls nach vernünftigem Ermessen keine Alternativlösungen zur Verfügung stehen, kann der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 3 die Bewilligung einer Ausnahme beschließen.
(2) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde übermitteln der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme zusammen mit allen einschlägigen Angaben zu der betreffenden Ausnahme.
Diese Angaben können der Kommission in einer zusammengefaßten Form übermittelt werden, die es der Kommission ermöglicht, eine wohlbegründete Entscheidung zu treffen.
Die Kommission kann binnen vier Wochen nach Eingang der Mitteilung verlangen, daß der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende benannte zuständige Behörde die Entscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme ändert oder zurücknimmt.
Kommt der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende benannte zuständige Behörde der Aufforderung nicht innerhalb von vier Wochen nach, so wird nach dem Verfahren I des Artikels 2 des Beschlusses 87/373/EWG umgehend ein endgültiger Beschluß gefaßt.
Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(3) Der Mitgliedstaat oder die benannte zuständige Behörde und die Kommission berücksichtigen bei der Entscheidung über die Ausnahmen nach Absatz 1 insbesondere folgende Kriterien:
a) das Ziel der Vollendung eines wettbewerbsorientierten Gasmarktes;
b) die Notwendigkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu erfuellen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;
c) die Stellung des Erdgasunternehmens auf dem Gasmarkt und die derzeitige Wettbewerbslage auf diesem Markt;
d) die Schwere der aufgetretenen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten von Erdgasunternehmen und Fernleitungsunternehmen bzw. zugelassenen Kunden;
e) den Zeitpunkt der Unterzeichnung sowie die Bedingungen des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Verträge und inwieweit diese Marktänderungen berücksichtigen;
f) die zur Lösung des Problems unternommenen Anstrengungen;
g) inwieweit das Unternehmen beim Eingehen der betreffenden unbedingten Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung dieser Richtlinie vernünftigerweise mit dem wahrscheinlichen Auftreten von ernsten Schwierigkeiten hätte rechnen können;
h) das Ausmaß, in dem das Netz mit anderen Netzen verbunden ist, sowie den Grad an Interoperabilität dieser Netze;
i) die Auswirkungen, die die Genehmigung einer Ausnahme für die korrekte Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf das einwandfreie Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes haben würde.
Eine Entscheidung über einen Ausnahmeantrag in bezug auf Verträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen worden sind, sollte nicht zu einer Lage führen, in der es unmöglich ist, wirtschaftlich tragfähige Absatzalternativen zu finden.
Auf jeden Fall wird davon ausgegangen, daß keine ernsthaften Schwierigkeiten vorliegen, wenn die Erdgasverkäufe nicht unter die in Gaslieferverträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung vereinbarte garantierte Mindestabnahmemenge sinken oder sofern der betreffende Gasliefervertrag mit unbedingter Zahlungsverpflichtung angepaßt werden oder das Erdgasunternehmen Absatzalternativen finden kann.
(4) Erdgasunternehmen, die keine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1 erhalten haben, dürfen den Netzzugang wegen im Rahmen eines Gasliefervertrags eingegangener unbedingter Zahlungsverpflichtungen nicht bzw. nicht länger verweigern.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle einschlägigen Bestimmungen des Kapitels VI eingehalten werden.
(5) Die im Rahmen der obigen Bestimmungen genehmigten Ausnahmen müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(6) Die Kommission legt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über die bei der Anwendung dieses Artikels gemachten Erfahrungen vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit prüfen können, ob dieser Artikel angepaßt werden muß.
Artikel 26
(1) Mitgliedstaaten, die nicht direkt an das Verbundnetz eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind und nur einen externen Hauptlieferanten haben, können von Artikel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 abweichen.
Als Hauptlieferant gilt ein Lieferant mit einem Marktanteil von mehr als 75 %.
Die betreffende Ausnahme erlischt automatisch, sobald mindestens eine der genannten Bedingungen nicht mehr gegeben ist.
Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
(2) Ein als entstehender Markt eingestufter Mitgliedstaat, der durch die Anwendung dieser Richtlinie in erhebliche Schwierigkeiten geriete, die nicht mit den in Artikel 25 genannten vertraglichen Abnahmeverpflichtungen zusammenhängen, kann von Artikel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 dieser Richtlinie abweichen.
Die entsprechende Ausnahme erlischt automatisch, sobald der betreffende Mitgliedstaat nicht mehr als entstehender Markt anzusehen ist.
Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
(3) Falls die Anwendung dieser Richtlinie in einem geographisch begrenzten Gebiet eines Mitgliedstaates, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Fernleitungsinfrastruktur, erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde, kann der Mitgliedstaat im Hinblick auf die Förderung der Investitionen bei der Kommission für Entwicklungen in diesem Gebiet eine befristete Ausnahme von Artikel 4, Artikel 18 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 und/oder Artikel 20 beantragen.
(4) Die Kommission kann die in Absatz 3 genannte Ausnahme unter Berücksichtigung insbesondere der nachstehenden Kriterien genehmigen:
- Bedarf an Infrastrukturinvestitionen, die in einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld nicht rentabel wären;
- Umfang der erforderlichen Investitionen und Aussicht auf Rückzahlung;
- Größe und Entwicklungsstand des Gasnetzes in dem betreffenden Gebiet;
- Aussichten für den betreffenden Gasmarkt;
- geographische Größe und Merkmale des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Region sowie
- sozioökonomische und demographische Faktoren.
Eine Ausnahme darf nur genehmigt werden, wenn in diesem Gebiet noch keine Gasinfrastruktur errichtet worden ist oder die Errichtung einer derartigen Infrastruktur weniger als zehn Jahre zurückliegt.
Die befristete Ausnahme darf nicht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ab der ersten Versorgung mit Gas in dem betreffenden Gebiet gewährt werden.
(5) Vor einer Entscheidung nach Absatz 4 unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit über die gemäß Absatz 3 gestellten Anträge.
Die Entscheidung sowie die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 27
(1) Die Kommission legt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den nicht mit dieser Richtlinie zusammenhängenden Harmonisierungsbedarf vor.
Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts notwendigen Harmonisierungsvorschläge bei.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat nehmen zu diesen Vorschlägen spätestens zwei Jahre nach ihrer Vorlage Stellung.
Artikel 28
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes und der Durchführung der allgemeinen Vorschriften des Artikels 3 vor, damit das Europäische Parlament und der Rat zu gegebener Zeit im Lichte der gesammelten Erfahrungen prüfen können, ob Vorschriften zur weiteren Verbesserung des Erdgasbinnenmarktes erlassen werden können, die zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie wirksam würden.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 30 genannten Zeitpunkt nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 30
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mit dem Handel mit Waren und mit warenunterlegten Derivaten verbundenen Risiken sind derzeit Gegenstand der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5). Die mit den betreffenden Positionen verbundenen Marktrisiken werden jedoch durch die Richtlinie 89/647/EWG nicht genau erfaßt. Es ist notwendig, den Begriff des "Wertpapierhandels" auf Positionen in Waren oder warenunterlegten Derivaten auszuweiten, die zu Handelszwecken gehalten werden und in erster Linie Marktrisiken ausgesetzt sind. Die Institute müssen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung von Warenpositionsrisiken aus ihrer gesamten Geschäftstätigkeit entsprechen. Die Gemeinschaft verzeichnet mit wachsender Besorgnis die Fälle schweren Betrugs, für die einige Warenterminhändler verantwortlich sind und die das Ansehen und die Integrität des Terminhandels in der Öffentlichkeit gefährden. Es ist wünschenswert, daß die Kommission die Festlegung eines geeigneten aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens in Betracht zieht, um derartige betrügerische Praktiken in Zukunft zu verhindern.
(2) Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (6) legt eine standardisierte Methode zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten fest. Die Institute haben ihre eigenen Risikomanagementsysteme (interne Modelle) entwickelt, die darauf ausgerichtet sind, die von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Marktrisiken genauer zu messen als die standardisierte Methode. Die Verwendung genauerer Methoden zur Messung von Risiken sollte unterstützt werden.
(3) Die Verwendung dieser internen Modelle für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen erfordert strenge interne Kontrollmechanismen und sollte der Anerkennung und Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die dauerhafte Zuverlässigkeit der Ergebnisse der internen Modellberechnung sollte durch Rückvergleiche überprüft werden.
(4) Die zuständigen Behörden sollten die für börsengehandelte Terminkontrakte und Optionen sowie - für einen Übergangszeitraum - die für ebensolche im Freiverkehr getätigte Geschäfte geforderten Einschüsse als Ersatz für die gemäß dieser Richtlinie berechnete Eigenkapitalanforderung für diese Instrumente zulassen können, sofern dies nicht zur Folge hat, daß diese Eigenkapitalanforderung niedriger ist als die, welche nach den anderen in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren errechnet wird. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung erfordert nicht, daß die Institute, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen, die Gleichwertigkeit dieser Einschußanforderungen und der nach den anderen Verfahren der Richtlinie errechneten Eigenkapitalanforderungen kontinuierlich überprüfen müssen.
(5) Die im größeren internationalen Rahmen verabschiedeten Regelungen, die zur Anwendung ausgefeilterer Risikomanagementmethoden auf der Grundlage interner Modelle anregen sollen, können niedrigere Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus Drittländern mit sich bringen. Diese Kreditinstitute stehen mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten haben, im Wettbewerb. Für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute mit Sitz in den Mitgliedstaaten kann nur eine Änderung der Richtlinie 93/6/EWG ähnliche Anreize für die Entwicklung und Verwendung interner Modelle bieten.
(6) Zur Berechnung der Marktrisiko-Eigenkapitalanforderungen sollten Positionen in Gold und goldunterlegten Derivaten in ähnlicher Weise wie Devisenpositionen behandelt werden.
(7) Die Emission nachrangiger Schuldinstrumente sollte nicht automatisch ausschließen, daß die Aktien eines Emittenten Teil eines Portfolios sind, dessen spezifisches Risiko gemäß Anhang I Nummer 33 der Richtlinie 93/6/EWG mit 2 % gewichtet werden kann.
(8) Diese Richtlinie befindet sich in Übereinstimmung mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Marktrisikos und der Positionen in Waren und warenunterlegten Derivaten.
(9) Es ist erforderlich, für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in erheblichem Umfang Warentermingeschäfte tätigen, ein diversifiziertes Portfolio an Warenpositionen halten und noch nicht in der Lage sind, Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos einzusetzen, wahlweise eine Übergangsregelung für die Eigenkapitalunterlegung vorzusehen, um eine harmonische Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.
(10) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für diesen Zweck Erforderliche hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 Buchstabe a) sowie Buchstabe b) Satz 1 und Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandels abgesichert werden;
b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandel gehörenden Wertpapieren oder Waren im Sinne des Anhangs II Nummer 4 und - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden - den Risiken aus den umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenleihgeschäften im Sinne des Anhangs II Nummer 4, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und v) erfuellen:
i) die Risikopositionen werden täglich gemäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet;
ii) die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Regelung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden findet;".
b) Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
"15. Ein 'Optionsschein' ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben.
Die Transaktion kann durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden.
16. 'Bestandsfinanzierung' sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden."
c) Nummer 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"17. 'Pensionsgeschäfte' und 'umgekehrte Pensionsgeschäfte' sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren (oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein 'Pensionsgeschäft' und für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein 'umgekehrtes Pensionsgeschäft'."
d) Nummer 18 erhält folgende Fassung:
"18. 'Wertpapierverleihgeschäfte' oder 'Warenverleihgeschäfte' und 'Wertpapierleihgeschäfte' oder 'Warenleihgeschäfte' sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft.
Ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearing-Stelle oder Börse abgeschlossen wurde."
2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"i) die gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel,
ii) die gemäß den Anhängen III und VII sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte,".
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI dieser Richtlinie."
4. Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Eingangssatz erhalten folgende Fassung:
"(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und VIII und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß Positionen im Wertpapierhandel eines Instituts gegen Positionen im Wertpapierhandel eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Anhänge I, VI und VIII aufgerechnet werden.
Ferner können sie zulassen, daß Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden.
Des weiteren können sie zulassen, daß Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs VII und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden.
(11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von Positionen des Wertpapierhandels und von Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:".
5. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie.
In dem Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfuellen.
Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapier- und Warenleihgeschäften anzugeben.
Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie geeignete Vorschläge."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2006 ihren Instituten gestatten, anstelle der in Anhang VII Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den 'spread'-Satz, den 'carry'-Satz und den 'outright'-Satz der nachstehenden Tabelle zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden
i) Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen,
ii) ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten und
iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang VIII einzusetzen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Artikel Gebrauch machen."7. Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II, III und V geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) eröffnet die Möglichkeit des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und bestimmten anderen Behörden oder Stellen innerhalb eines Mitgliedstaats oder in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die genannte Richtlinie sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen treffen können. Diese Möglichkeit, mit Drittländern Vereinbarungen zum Austausch von Informationen zu treffen, sollte konsequenterweise auch die Möglichkeit des Informationsaustauschs mit bestimmten anderen Behörden oder Stellen dieser Länder umfassen, soweit hinsichtlich der erteilten Auskünfte die Wahrung des Berufsgeheimnisses in angemessener Weise gewährleistet ist.
(2) Die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5) gewichtet die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte nach ihrem Kreditrisiko.
(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aufgrund eines ihnen durch Gesetz verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben, unterliegen einem Kreditrisiko, das mit dem der Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften vergleichbar ist. Es ist daher sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften die gleiche Regelung wie auf Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern diese Kirchen und Religionsgemeinschaften Steuern erheben. Die Möglichkeit, Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften mit 0 % zu gewichten, ist jedoch nicht allein schon aufgrund des Steuererhebungsrechts auch für Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften gegeben.
(4) Durch die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (6) wurde der Europäische Investitionsfonds in diese Definition einbezogen. Dieser Fonds ist eine neue und einzigartige Kooperationsstruktur in Europa, die zur Konsolidierung des Binnenmarkts, zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen soll.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG ist der von den Kreditinstituten gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds mit 100 % zu gewichten.
(6) Das Kapital des Europäischen Investitionsfonds, das der Zeichnung durch Finanzinstitute vorbehalten ist, ist auf 30 % begrenzt, von denen zunächst 20 % in vier jährlichen Zahlungen von jeweils 5 % einzuzahlen sind. 80 % werden folglich nicht eingezahlt und stellen für die Mitglieder des Fonds eine Eventualverbindlichkeit dar. Da der Europäische Rat bei der Einsetzung des Fonds erklärtermaßen das Ziel verfolgt hat, die Beteiligung der Geschäftsbanken am Fonds zu fördern, ist es nicht sinnvoll, solche Beteiligungen zu benachteiligen; folglich ist es angemessener, ein Gewicht von 20 % auf den gezeichneten, aber nicht eingezahlten Teil des Kapitals anzuwenden.
(7) Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG, der die Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte regelt, sieht für einige dieser Geschäfte ein hohes Risiko und gewichtet sie folglich mit 100 %.
Artikel 6 Absatz 4 jener Richtlinie sieht folgendes vor: "Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären.
Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 7 und Buchstabe b) Ziffer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt."
(8) In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) durch Clearing-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, der sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechtlich genauso behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden ausreichend sein.
(9) Es ist angebracht, auch den Fällen Rechnung zu tragen, in denen als Garantie eine dingliche Sicherheit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 im Rahmen von außerbilanzmäßigen Geschäften geleistet wird, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien handelt, die den Charakter von Kreditsubstituten haben.
(10) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 2, 4 und 7 der Richtlinie 89/647/EWG werden Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A oder ausdrücklich durch diese garantierte Forderungen sowie Aktiva, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A gesichert sind, mit 0 % gewichtet. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ein Gewicht von 0 % auf Aktiva in Form von Forderungen an ihre eigenen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften sowie auf Forderungen an Dritte und zugunsten Dritter entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden, anwenden.
(11) Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Aktivposten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A ausreichend gesichert sind, mit 20 % gewichten können. Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind als von diesen gemäß Artikel 7 Absatz 1 garantiert anzusehen, um den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, die durch diese Sicherheiten garantierten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte - unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen - mit 0 % zu gewichten.
(12) Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG regelt für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen und allgemein als abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs bezeichnet werden.
(13) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a), Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b), Nummer 6, Artikel 3 Nummern 1 und 2 sowie der Anhang dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur präziseren und in einigen Aspekten verschärften aufsichtsrechtlichen Behandlung des mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs verbundenen Kreditrisikos. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der vorgeschriebenen Eigenkapitaldeckung auf abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs, deren zugrundeliegende Geschäfte nicht Zinssätze oder Wechselkurse zum Gegenstand haben, sowie für die Möglichkeit, die risikomindernde Wirkung von aufsichtsrechtlich anerkannten Aufrechnungsvereinbarungen (vertragliches Netting) bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für die potentiellen künftigen Kreditrisiken von abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs zu berücksichtigen.
(14) Für international tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs führen. Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen Kreditrisiken Rechnung trägt.
(15) Für Kreditinstitute der Gemeinschaft kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Präzisierung der aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs bewirken, die auch die Möglichkeit einschließt, der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen künftigen Kreditrisiken Rechnung zu tragen.
(16) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Gemeinschaft miteinander konkurrierenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, ist eine gleichartige aufsichtsrechtliche Behandlung ihrer Tätigkeiten im Bereich der abgeleiteten Instrumente des Freiverkehrs notwendig; sie kann nur durch Anpassungen der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (7) erreicht werden.
(17) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Richtlinie 77/780/EWG erhält Artikel 12 Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
Dieser Informationsaustausch muß der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."
Artikel 2
Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 'Anerkannte Börsen' sind von den zuständigen Behörden anerkannte Börsen mit
i) regelmäßigem Geschäftsbetrieb,
ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfuellen muß, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können,
iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang III aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschußforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben.
In diesem Fall kommt allerdings die Möglichkeit nach Artikel 7 nicht zur Anwendung."
2. In Artikel 5 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"(3) Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in Anhang II beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs III angewendet; ausgenommen davon sind
- an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,
- Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen.
Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."
c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 erfuellende Hypotheken gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:
". . . oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietsköperschaften herausgegeben wurden."
b) In Absatz 2 wird der Satzteil "oder wenn sie Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen." wie folgt ersetzt:
". . . oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden."
5. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind."
6. Die Anhänge II und III werden gemäß den Teilen A und B des Anhangs dieser Richtlinie geändert bzw. ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10.
'Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs (OTC)' sind außerbilanzmäßige Geschäfte, auf die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG die in Anhang II der genannten Richtlinie erläuterten Methoden Anwendung finden."
2. Anhang II Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs legt das Institut Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG zugrunde. Die Risikogewichte der Gegenpartei werden gemäß Artikel 2 Nummer 9 der vorliegenden Richtlinie festgelegt.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die durch eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte des Freiverkehrs, bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen.
Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 98/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a, 213 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Folglich ist das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen im Warenaustausch sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie solche mengenmäßigen Beschränkungen eine der Grundlagen der Gemeinschaft.
(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es angebracht, bei den nationalen Maßnahmen zur Erstellung von Normen oder technischen Vorschriften die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
(4) Handelsbeschränkungen aufgrund technischer Vorschriften für Erzeugnisse sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen und wenn sie einem Ziel allgemeinen Interesses dienen, für das sie eine wesentliche Garantie darstellen.
(5) Es ist unerläßlich, daß die Kommission schon vor dem Erlaß technischer Vorschriften über die erforderlichen Informationen verfügt. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 5 des Vertrags gehalten, der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern; sie sind deshalb verpflichtet, der Kommission von ihren Entwürfen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften Mitteilung zu machen.
(6) Desgleichen müssen alle Mitgliedstaaten über die von einem von ihnen geplanten technischen Vorschriften unterrichtet sein.
(7) Durch den Binnenmarkt soll den Unternehmen ein besseres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden; eine bessere Nutzung der Vorteile dieses Marktes durch die Unternehmen erfordert insbesondere eine verstärkte Information. Deshalb ist es notwendig, daß den Wirtschaftsteilnehmern durch die regelmäßige Veröffentlichung der Titel der notifizierten Entwürfe sowie durch die Bestimmungen über die Vertraulichkeit dieser Entwürfe die Möglichkeit gegeben wird, zu den geplanten technischen Vorschriften anderer Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.
(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten öffentlich bekanntgeben, daß eine nationale technische Vorschrift unter Einhaltung der vorliegenden Richtlinie in Kraft gesetzt worden ist.
(9) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für Erzeugnisse beinhalten die Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Marktes oder für seine Vollendung insbesondere eine größere Transparenz der nationalen Vorhaben sowie eine Ausweitung der Kriterien und Bedingungen für die Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen auf den Markt.
(10) Aus dieser Sicht ist es wichtig, daß alle für ein Erzeugnis geltenden Bestimmungen und die Entwicklungen bei der nationalen Regelungspraxis für die Erzeugnisse berücksichtigt werden.
(11) Die Vorschriften, die keine technischen Spezifikationen sind und den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen betreffen, können den freien Verkehr dieses Erzeugnisses beeinträchtigen oder Hindernisse beim reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes schaffen.
(12) Es hat sich erwiesen, daß der Begriff der technischen De-facto-Vorschrift geklärt werden muß. Die Bestimmungen, nach denen sich eine Behörde auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften bezieht oder zu ihrer Einhaltung auffordert sowie die Produktvorschriften, an denen die Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beteiligt ist, verleihen diesen Spezifikationen und Vorschriften eine stärkere Verbindlichkeit, als sie eigentlich aufgrund ihres privaten Ursprungs hätten.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen außerdem über die erforderliche Frist verfügen, um Änderungen der geplanten Maßnahme vorschlagen zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehende Handelshemmnisse beseitigt oder abgeschwächt werden.
(14) Der betroffene Mitgliedstaat zieht diese Änderungsvorschläge bei der Ausarbeitung des endgültigen Wortlauts der geplanten Maßnahme in Erwägung.
(15) Der Binnenmarkt setzt voraus, daß die Kommission in Fällen, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten nicht angewandt werden kann, verbindliche Rechtsakte der Gemeinschaft erläßt oder deren Erlaß vorschlägt. Es wurde eine besondere Stillhaltefrist festgesetzt, um zu vermeiden, daß durch nationale Maßnahmen die Annahme von in dem gleichen Bereich unterbreiteten verbindlichen Rechtsakten der Gemeinschaft durch den Rat oder durch die Kommission beeinträchtigt wird.
(16) In beiden Fällen ist der betreffende Mitgliedstaat gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 5 des Vertrags verpflichtet, das Inkraftsetzen der geplanten Maßnahme während eines genügend langen Zeitraums auszusetzen, um die Möglichkeit zu schaffen, daß Änderungsvorschläge gemeinsam geprüft werden oder der Vorschlag eines verbindlichen Rechtsakts des Rates ausgearbeitet oder ein verbindlicher Rechtsakt der Kommission angenommen wird. Die in der Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 1969 über die Stillhalteregelung und die Unterrichtung der Kommission (5) in der Fassung der Vereinbarung vom 5. März 1973 (6) vorgesehenen Fristen haben sich in solchen Fällen als unzureichend erwiesen; es ist deshalb erforderlich, längere Fristen vorzusehen.
(17) Das in der Vereinbarung vom 28. Mai 1969 vorgesehene Verfahren einer Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission ist für die davon erfaßten Erzeugnisse, die nicht unter diese Richtlinie fallen, weiterhin anwendbar.
(18) Um den Beschluß von Gemeinschaftsmaßnahmen durch den Rat zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, eine technische Vorschrift in Kraft zu setzen, wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag der Kommission hinsichtlich desselben Sachgebiets festgelegt hat.
(19) Innerstaatliche technische Normen können in der Praxis dieselben Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben wie technische Vorschriften.
(20) Es ist deshalb erforderlich, die Unterrichtung der Kommission über Entwürfe von Normen unter den gleichen Bedingungen, wie sie für technische Vorschriften gelten, sicherzustellen. Gemäß Artikel 213 des Vertrags kann die Kommission zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(21) Es ist darüber hinaus erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien über die von den Normungsgremien der anderen Mitgliedstaaten geplanten Normen unterrichtet werden.
(22) Die systematische Notifizierungspflicht besteht nur für Gegenstände, die neu genormt werden, sofern diese auf nationaler Ebene vorgenommenen Maßnahmen Unterschiede in den nationalen Normen zur Folge haben können, die den Markt beeinträchtigen könnten. Jede weitere Notifizierung oder Mitteilung über die Fortschritte der nationalen Arbeiten soll davon abhängen, ob diejenigen, die zuvor über den Gegenstand der Normung unterrichtet worden sind, an diesen Arbeiten interessiert sind.
(23) Die Kommission muß jedoch die nationalen Normungsprogramme teilweise oder vollständig anfordern können, um die Entwicklungen der Normung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu überprüfen.
(24) Das Europäische Normungssystem muß durch und für die Betroffenen angewandt werden, und zwar auf der Grundlage von Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Unabhängigkeit von Einzelinteressen, Effizienz und Entscheidungen unter Mitwirkung der einzelnen Staaten.
(25) Das Funktionieren der Normung in der Gemeinschaft muß auf den grundlegenden Rechten der nationalen Normungsgremien beruhen, wie zum Beispiel der Möglichkeit, Normenentwürfe zu erhalten, die aufgrund der übermittelten Bemerkungen getroffenen Maßnahmen zu erfahren, an den nationalen Normungstätigkeiten teilzunehmen oder anstelle nationaler Normen die Ausarbeitung europäischer Normen zu fordern. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in ihrer Macht stehenden gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, damit ihre Normungsgremien diese Rechte respektieren.
(26) Die Bestimmungen hinsichtlich der Stillhaltefrist für die nationalen Normungsgremien während der Ausarbeitung einer europäischen Norm sind an die von diesen Gremien im Rahmen der europäischen Normungsgremien erlassenen Bestimmungen anzupassen.
(27) Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und dessen Auftrag darin besteht, die Kommission bei der Prüfung innerstaatlicher Normenentwürfe und bei ihren Bemühungen um Verminderung möglicher Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs zu unterstützen.
(28) Es ist zweckmäßig, den Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungsaufträge im Sinne dieser Richtlinie anzuhören.
(29) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Erzeugnis" Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte;
2. "technische Spezifikation" Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (7) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen;
3. "sonstige Vorschrift" eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können;
4. "Norm" technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehend genannten Kategorien fällt:
- internationale Norm: Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
- europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
- nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
5. "Normungsprogramm" Arbeitsplan einer anerkannten normenschaffenden Körperschaft, welcher die laufenden Arbeitsthemen der Normungstätigkeit enthält;
6. "Normentwurf" Schriftstück, das die technischen Spezifikationen für einen bestimmten Gegenstand enthält und dessen Verabschiedung nach dem innerstaatlichen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wird;
7. "europäisches Normungsgremium" eine in Anhang I aufgeführte Organisation;
8. "nationales Normungsgremium" eine in Anhang II aufgeführte Organisation;
9. "technische Vorschrift" technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 - der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;
- freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen und sonstigen Vorschriften mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 1. Juli 1995 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen;
10. "Entwurf einer technischen Vorschrift" Text einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift, einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese Spezifikation als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.
Artikel 2
(1) Die Kommission und die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien werden über die neuen Gegenstände unterrichtet, für die die in Anhang II aufgeführten nationalen Gremien durch die Aufnahme in ihr Normungsprogramm beschlossen haben, eine Norm auszuarbeiten oder zu ändern, sofern es sich nicht um die identische oder äquivalente Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Informationen wird insbesondere angegeben, ob es sich bei der Norm handelt um:
- die nicht äquivalente Übertragung einer internationalen Norm;
- eine neue nationale Norm;
- die Änderung einer nationalen Norm.
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 5 vorgesehenen Ausschusses Regeln für die kodifizierte Vorlage dieser Informationen sowie ein Schema und Kriterien aufstellen, nach denen die Informationen abzufassen sind, um ihre Auswertung zu erleichtern.
(3) Die Kommission kann die teilweise oder vollständige Übermittlung der Normungsprogramme verlangen.
Diese Informationen stehen den Mitgliedstaaten bei der Kommission in einer Form zur Verfügung, die eine Beurteilung und den Vergleich der verschiedenen Normungsprogramme gestattet.
(4) Gegebenenfalls ändert die Kommission Anhang II auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission über jede Änderung des Anhangs I.
Artikel 3
Die in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien sowie die Kommission erhalten auf Anforderung alle Normenentwürfe.
Sie werden von den betroffenen Normungsgremien über die Maßnahmen unterrichtet, die aufgrund ihrer eventuellen Bemerkungen zu diesen Entwürfen getroffen wurden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle gebotenen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien
- die Informationen gemäß den Artikeln 2 und 3 übermitteln;
- die Normenentwürfe so veröffentlichen, daß Bemerkungen auch von einer Partei eingehen können, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
- den anderen in Anhang II aufgeführten Gremien das Recht zur passiven oder aktiven Teilnahme (durch Entsendung eines Beobachters) an den geplanten Arbeiten einräumen;
- sich nicht dagegenstellen, daß ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den Regeln der europäischen Normungsgremien behandelt wird, und keine Maßnahme ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnte.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen insbesondere von jeder Anerkennung, Zulassung oder Verwendung ab, bei der auf eine nationale Norm verwiesen wird, die in Widerspruch zu den Artikeln 2, 3 und zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.
Artikel 5
Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; diese können sich durch Sachverständige oder Berater unterstützen lassen; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuß hält mindestens zweimal im Jahr mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien Sitzungen ab.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß einen Bericht über die Einführung und Anwendung der Verfahren nach diese Richtlinie vor und unterbreitet ihm Vorschläge zur Beseitigung der bestehenden oder voraussichtlichen Handelshemmnisse.
(3) Der Ausschuß nimmt zu den Mitteilungen und Vorschlägen nach Absatz 2 Stellung, wobei er gegenüber der Kommission insbesondere anregen kann,
- die europäischen Normungsgremien zu ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist eine europäische Norm zu erarbeiten;
- darauf hinzuwirken, daß die betroffenen Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Handelshemmnissen gegebenenfalls zunächst untereinander geeignete Schritte beschließen;
- alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen;
- die Gebiete zu ermitteln, für die sich eine Harmonisierung als notwendig erweist, und gegebenenfalls die entsprechenden Arbeiten zur Harmonisierung in einem bestimmten Bereich aufzunehmen.
(4) Der Ausschuß ist von der Kommission anzuhören
a) vor jeder Änderung der Listen der Anhänge I und II (Artikel 2 Absatz 1);
b) bei der Aufstellung der Regeln für die kodifizierte Vorlage der Angaben sowie des Schemas und der Kriterien, nach denen die Normungsprogramme abzufassen sind (Artikel 2 Absatz 2);
c) bei der Wahl des praktischen Systems für den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch sowie bei etwaigen Änderungen desselben;
d) bei der Überprüfung der Arbeitsweise des aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Systems;
e) zu den Anträgen, die an die in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Normungsgremien gerichtet sind.
(5) Der Ausschuß kann von der Kommission zu jedem ihr vorgelegten Vorentwurf einer technischen Vorschrift angehört werden.
(6) Der Ausschuß kann sich auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie befassen.
(7) Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur Verfügung zu stellenden Informationen sind vertraulich.
Der Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Normungsgremien während der Ausarbeitung nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich oder nach der Annahme einer europäischen Norm nichts unternehmen, was die angestrebte Harmonisierung beeinträchtigen könnte, und insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder überarbeitete nationale Norm veröffentlichen, die nicht vollständig mit einer bestehenden europäischen Norm übereinstimmt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten der Normungsgremien, die diese auf Antrag der Behörden durchführen, um im Fall bestimmter Erzeugnisse technische Spezifikationen oder eine Norm zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse festzulegen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 jeden unter Unterabsatz 1 fallenden Antrag als Entwurf einer technischen Vorschrift mit und legen die Gründe dar, die die Festlegung einer solchen Vorschrift rechtfertigen.
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 10 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift, sofern es sich nicht um eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt; in diesem Fall reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichten die Kommission gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - übermitteln die Mitgliedstaaten gleichzeitig den Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.
Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (8) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG (9) durchgeführt wird.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entwurf einer technischen Vorschrift und alle ihr zugegangenen Dokumente.
Sie kann den Entwurf auch dem nach Artikel 5 eingesetzten Ausschuß und gegebenenfalls dem jeweils zuständigen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen.
Im bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften nach Artikel 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können sich die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten nur auf den Aspekt der Maßnahme der möglicherweise ein Handelshemmnis darstellt, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt beziehen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können bei dem Mitgliedstaat, der einen Entwurf einer technischen Vorschrift unterbreitet hat, Bemerkungen vorbringen, die dieser Mitgliedstaat bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer technischen Vorschrift mit.
(4) Die aufgrund dieses Artikels übermittelten Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, dies wird von dem notifizierenden Mitgliedstaat ausdrücklich beantragt.
Ein solcher Antrag ist zu begründen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß und die staatlichen Verwaltungen können im Fall eines solchen Antrags die Sachverständigenmeinung natürlicher oder juristischer Personen einholen, die gegebenenfalls im privaten Sektor tätig sind; sie lassen dabei die nötige Vorsicht walten.
(5) Ist ein Entwurf für technische Vorschriften Bestandteil einer Maßnahme, die aufgrund anderer verbindlicher Gemeinschaftsakte der Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt werden muß, so können die Mitgliedstaaten die Mitteilung gemäß Absatz 1 im Rahmen dieses anderen Rechtsakts übersenden, sofern förmlich darauf hingewiesen wird, daß die Mitteilung auch diese Richtlinie betrifft.
Reagiert die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie nicht auf den Entwurf einer technischen Vorschrift, so hat dies keinen Einfluß auf eine Entscheidung, die aufgrund anderer Rechtsakte der Gemeinschaft getroffen werden könnte.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei de Kommission an.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten und
- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 einen anderen Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt.
Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorzuschlagen oder anzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt die Feststellung bekanntgibt, daß der Entwurf der technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrags vorgelegt worden ist.
(5) Legt der Rat innerhalb der Stillhaltefrist gemäß den Absätzen 3 und 4 einen gemeinsamen Standpunkt fest, so wird diese Frist vorbehaltlich des Absatzes 6 auf 18 Monate ausgedehnt.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Pflichten entfallen,
- wenn die Kommission den Mitgliedstaaten mitteilt, daß sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen, oder
- wenn die Kommission die Mitgliedstaaten von der Rücknahme ihres Entwurfs oder Vorschlags unterrichtet oder
- sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Kommission oder vom Rat erlassen worden ist.
(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen.
Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen.
Die Kommission äußert sich unverzüglich zu dieser Mitteilung.
Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen.
Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Artikel 8 und 9 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten
- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden, nachkommen;
- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;
- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG (10) anwenden;
- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;
- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
(2) Artikel 9 gilt nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.
(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gelten nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.
(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich.
Artikel 11
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Die Verzeichnisse der Normungsvorhaben, mit denen die europäischen Normungsgremien gemäß dieser Richtlinie betraut worden sind, sowie Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen werden einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 12
Erlassen die Mitgliedstaaten eine technische Vorschrift, nehmen sie in dieser selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13
(1) Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien und Entscheidungen werden aufgehoben. Dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/36/EG DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses zu den Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kriterien der Grundzusammensetzung von Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sind in den Anhängen I und II der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (3) aufgeführt.
Wegen der besonderen Nährstoffzusammensetzung und der chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften von Käse hätten aus Käse und sonstigen Zutaten hergestellte Erzeugnisse, wenn sie den Anforderungen an den Proteingehalt gemäß Anhang II der Richtlinie 96/5/EG genügen müßten, einen zu hohen Fettgehalt und wären für Säuglinge und Kleinkinder wegen des schlechten Geschmacks unverträglich.
Daher sollten die Anforderungen an den Proteingehalt für diese Erzeugnisse neu festgelegt werden.
Die unterschiedlichen Eßgewohnheiten in der Gemeinschaft haben dazu geführt, daß Saucen als Beilage zu einer Mahlzeit auf den Markt gebracht werden, die organoleptisch von Bedeutung, hinsichtlich des Nährwerts jedoch nicht relevant sind. Daher sollten diese Saucen von den in Anhang II genannten Anforderungen an den Proteingehalt freigestellt werden.
In den Anhängen der Richtlinie 96/5/EG sind Hoechstwerte für bestimmte Stoffe festgelegt, die zu nährwertrelevanten Zwecken zugesetzt werden. Artikel 5 der Richtlinie 96/5/EG sieht vor, daß erforderlichenfalls zusätzliche Hoechstwerte festgelegt werden.
Die Richtlinie 96/5/EG sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 96/5/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Aus den vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften muß hervorgehen, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1999 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 2000 verboten ist.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind.
(3) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft.
(4) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartung verringern.
(5) Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten.
(6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlägigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Maschinen stark voneinander ab.
(7) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Konzeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestreben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesentlich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
(8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vorschriften als notwendig für die Erfuellung zwingender Anforderungen anerkannt werden können.
(9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind.
(10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der Hauptziele dieser Richtlinie sowie der Sicherheit im Sinne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar.
(11) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs "Maschine" gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist.
(12) Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicherheitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bescheinigt wird.
(13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt, Interessenten über diese Abweichung von den Konformitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Maschinen in diesem Zustand nicht erworben werden können.
(14) Die Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie führen.
(16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet werden, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen ohne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden sollen.
(17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG (4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
(18) Der gesetzgeberische Rahmen mußte verbessert werden, um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Normungsprozeß leisten können.
(19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben werden, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren vorsieht.
(20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstellers überlassen, falls er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen.
(21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahrenpotential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungsverfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumusterprüfung kann durch die EG-Erklärung des Herstellers ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefordert wird.
(22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß jedoch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, außer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen überprüfen zu können.
(23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (5) eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (6) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.
(24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden.
(25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile.
(2) Im Sinne der Richtlinie ist:
a) "Maschine"
- eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusammengefügt sind,
- eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren,
- eine auswechselbare Ausrüstung zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind;
b) "Sicherheitsbauteil", soweit es sich nicht um eine auswechselbare Ausrüstung handelt, ein Bauteil, das vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht wird und dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet.
(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
- Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,
- Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden,
- feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,
- Dampfkessel und Druckbehälter,
- speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann,
- in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,
- Feuerwaffen,
- Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Dieselkraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe,
- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben,
- Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen,
- seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG (7),
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen,
- Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind, und der bestimmt ist:
i) zur Personenbeförderung,
ii) zur Personen- und Güterbeförderung,
iii) nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h., wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,
- Personenbeförderungsanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,
- Schachtförderanlagen,
- Bühnenaufzüge,
- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung.
(4) Werden die in dieser Richtlinie genannten Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicherheitsbauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonderen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkrafttreten der besonderen Richtlinie keine Anwendung mehr.
(5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG (8).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionieren können.
Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich müssen daher in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen
- bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist,
- bei Sicherheitsbauteilen, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt ist,
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses.
Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß
- Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, oder
- Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist
und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbauteile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen auf
a) die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedsstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einem Mangel der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Ist
- eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen,
- einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung beigefügt,
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
Artikel 8
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede hergestellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A bzw. Buchstabe C ausstellen.
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter - nur auf Maschinen - die genannte CE-Kennzeichnung anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen zusammenstellen:
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V zusammenstellen;
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels 5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen;
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie entsprechend der Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hergestellt,
- so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zusammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder
- er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich überprüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 korrekt angewendet wurden, und eine Bescheinigung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den Vorschriften entsprechen, oder
- er muß das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dieses Artikels finden Nummer 5 Satz 1 und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie bescheinigen.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) dritter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war.
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung.
Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenommen wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils zur Erfuellung der vom Hersteller angegebenen Sicherheitsfunktionen.
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt.
In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch herstellt.
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen.
Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE".
Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I Nummer 1.7.3 deutlich sichtbar angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Eine in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 14
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/38/EG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der technischen Entwicklung ist es angebracht, die Anforderungen hinsichtlich der Bestandteile und Merkmale im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 74/151/EWG anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 74/151/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/151/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/39/EG DER KOMMISSION vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es muß heute davon ausgegangen werden, daß auch eine Betriebsstörung des Motors zu einem Ausfall der besonderen Einrichtung führen kann, der ein Blockieren der Lenkung verursachen könnte.
Die Richtlinie 75/321/EWG sollte daher geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 75/321/EWG unter Nummer 2.2.4.1.2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3 ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung rein hydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrichtung oder des Motors mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beiden Wendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein."
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/40/EG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der immer komplizierter werdenden Aufgaben der Zugmaschinen ist es angebracht, Rückspiegel zu berücksichtigen, die zur Überwachung der Werkzeuge und nicht zur Verwendung auf der Straße bestimmt sind.
Im Interesse einer erhöhten Sicherheit sollten die Bedingungen für die Einstellung der Rückspiegel durch den Fahrer genauer festgelegt werden. Die Richtlinie 74/346/EWG sollte daher geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 74/346/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1.1 wird der folgende Satz angefügt:
"Zusätzliche Spiegel und Rückspiegel zur Überwachung der Werkzeuge während der Arbeit auf dem Feld bedürfen nicht unbedingt einer Typgenehmigung. Sie müssen jedoch entsprechend den Montagevorschriften der Punkte 2.3.3 bis 2.3.5 angebracht werden."
2. Unter Nummer 2.4.2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Der Außenspiegel muß vom Fahrer verstellt werden können, ohne den Fahrersitz der Zugmaschine zu verlassen."
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/41/EG DES RATES vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.
(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben, insbesondere über das Unglück der "Herald of Free Enterprise" und der "Estonia". Wer in der Gemeinschaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Informationssystem zur Erleichterung von Such- und Rettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten und muß sich auf sie verlassen können.
(3) Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. Die Gesellschaften sollten den Such- und Rettungsdiensten Angaben über die Zahl der von einem möglichen Unfall betroffenen Personen machen können.
(4) Angaben über Fahrgäste und Besatzung werden zur leichteren Suche und Rettung sowie zur effizienten Organisation der weiteren Abwicklung nach einem Unfall benötigt, z.B. zur Identifizierung der beteiligten Personen, zur Klärung der damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen und für eine gezieltere medizinische Betreuung der Geretteten. Solche Angaben könnten unnötige Ängste von Angehörigen und sonstigen Betroffenen um Personen an Bord eines havarierten Fahrgastschiffs in einem Seegebiet mildern, in dem ein Mitgliedstaat nach dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst die Verantwortung trägt.
(5) Die Fahrgäste sollten deshalb vor der Abfahrt des Schiffes gezählt und registriert werden.
(6) Kapitel III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sieht die Zählung und Registrierung aller Personen an Bord von Fahrgastschiffen auf internationalen Fahrten ab dem 1. Juli 1997 bzw. ab dem 1. Januar 1999 vor; die Verwaltungen können jedoch Fahrgastschiffe in geschützten Gewässern von diesen Vorschriften sowie von der Registrierungsvorschrift freistellen, wenn die Erfassung entsprechender Daten wegen des Linienbetriebs dieser Schiffe undurchführbar ist. Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens gilt nicht für Inlandsfahrten und überläßt die Interpretation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten.
(7) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem Recht der Mitgliedstaaten, für Fahrgastschiffe, die einen ihrer Häfen anlaufen oder aus ihm auslaufen, Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als die Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens.
(8) Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen.
(9) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwendung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.
(10) Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfuellen. Diese Vorschriften sollten nicht auf Schiffe Anwendung finden, die zwischen Häfen in Drittländern verkehren. Für diese Routen gelten die SOLAS-Vorschriften.
(11) Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit und die effiziente Organisation der weiteren Abwicklung nach einem möglichen Unfall bei allen Fahrgastschiffen unabhängig davon, welche Flagge diese führen, die einen ihrer Häfen verlassen oder dies zu tun beabsichtigen, nur dadurch sicherstellen, daß sie als Bedingung für das Auslaufen aus ihren Häfen die Erfuellung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften verlangen. Die Gewährung einer Befreiung von diesen Vorschriften darf nicht allein dem Flaggenstaat überlassen werden, da nur der Hafenstaat die Bedingungen für die bestmöglichen Such- und Rettungsarbeiten für Fahrgastschiffe, die einen Hafen anlaufen oder aus ihm auslaufen, festlegen kann.
(12) Im Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die Mitgliedstaaten bei Fahrten von oder zu einem Gemeinschaftshafen nicht aus anderen als den in dieser Richtlinie genannten Gründen Abweichungen oder Ausnahmen von den SOLAS-Bestimmungen für die "Angaben über Fahrgäste" gewähren.
(13) Aus praktischen Gründen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muß ein einheitliches Konzept festgelegt werden, nach dem sich ermitteln läßt, für welche Fahrten die Pflicht zur Registrierung aller Fahrgäste gilt. Mit der 20-Seemeilen-Grenze wurden allgemeine Grundsätze und besondere Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(14) Aus bestimmten praktischen Gründen kann das Zählen von Personen auf Fahrgastschiffen, die die Straße von Messina überqueren, während eines begrenzten Zeitraums in einer einfacheren Form erfolgen als der der Einzelzählung. Die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Übermittlung der Personenzahl an die Küste einen gewissen Spielraum haben, sofern es um Fahrgastschiffe geht, die, wie in der Richtlinie festgelegt, ausschließlich in geschützten Seegebieten im Linienverkehr mit kurzer Fahrzeit eingesetzt sind. Da das Risiko bei Fahrgastschiffen, die ausschließlich in geschützten Seegebieten verkehren, geringer ist, sollte für diese Schiffe eine Freistellung möglich sein. Da eine Registrierung der Personen an Bord unter bestimmten Umständen für die Reederei fast nicht durchführbar ist, sollte unter bestimmten Umständen und zu genau festgelegten Bedingungen eine Abweichung von der Registrierungspflicht gewährt werden können.
(15) Die Daten der einzelnen Personen müssen nach den in der Richtlinie 95/46/EG (4) verankerten Datenschutzgrundsätzen erfaßt und verarbeitet werden. Insbesondere sollten die einzelnen Personen zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über die Zwecke, für die die Daten benötigt werden, unterrichtet und die Daten nur kurze Zeit, auf keinen Fall aber länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich, aufbewahrt werden.
(16) Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG (5) eingesetzte Ausschuß übernehmen.
(17) Gewisse Bestimmungen dieser Richtlinie können über diesen Ausschuß geändert werden, um künftigen Änderungen des SOLAS-Übereinkommens nach ihrem Inkrafttreten Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern, die sich an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befinden, verbessern und dafür sorgen, daß Such- und Rettungsmaßnahmen und die weitere Abwicklung nach einem eventuellen Unfall wirksamer durchgeführt werden können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Personen" alle an Bord befindlichen Personen unabhängig von ihrem Alter;
- "Fahrgastschiff" ein Seeschiff oder ein seetüchtiges Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
- "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;
- "Gesellschaft" den Eigentümer des Fahrgastschiffes oder ein anderes Unternehmen oder eine andere Person wie den Betreiber oder den Bareboat-Charterer, das bzw. die von dem Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat;
- "ISM-Code" den internationalen Kodex für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) als Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen hat;
- "Fahrgastregisterführer" die an Land befindliche Person, die von einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem ISM-Kodex benannt ist, oder eine an Land befindliche Person, die von der Gesellschaft als verantwortlich für die Aufbewahrung von Angaben über die auf einem Fahrgastschiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt ist;
- "benannte Behörde" die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befaßt ist;
- "eine Seemeile" 1 852 Meter;
- "geschütztes Seegebiet" ein Seegebiet, in dem nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen und in dem ein Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtspunkt entfernt ist, wo Schiffbrüchige anlanden können und wo Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe zur Verfügung stehen;
- "Linienverkehr" eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben beiden oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar
a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
- "Drittland" ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von
- Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie
- Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste befördern.
Artikel 4
(1) Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen.
(2) Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden.
Artikel 5
(1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:
- Familiennamen der an Bord befindlichen Personen,
- Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,
- Geschlecht,
- Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,
- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe.
(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes zu erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt bei Fahrgastschiffen, die seine eigene Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben in der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Drittlandes führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben erhoben und bereitgehalten werden, so daß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden können.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Schiffe, die seine Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter den Bedingungen befreien bzw. ihnen eine Abweichung von dieser Verpflichtung nur unter den Bedingungen zugestehen, die in dieser Richtlinie für Freistellungen und Abweichungen festgelegt sind.
Artikel 7
Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, daß die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.
Artikel 8
Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, haben, sofern dies nach den Artikeln 4 und 5 vorgeschrieben ist,
- ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu schaffen.
Das System muß die in Artikel 11 genannten Kriterien erfuellen;
- einen Fahrgastregisterführer zu benennen, der für die Aufbewahrung und in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall für die Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall leicht verfügbar sind.
Nach Artikel 5 erhobene personenbezogene Daten werden nicht länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich aufbewahrt.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben zu Personen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet haben, ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes übermittelt werden.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.
Entscheidungen zur Herabsetzung der 20-Seemeilen-Grenze für Fahrten zwischen zwei Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten werden von den betreffenden beiden Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen.
(2) a) Bei der Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 kann die Italienische Republik für den Linienverkehr über die Straße von Messina Vorschriften für die Feststellung der zulässigen Hoechstzahl der Personen an Bord eines Fahrgastschiffes erlassen, das Eisenbahn-Personenwagen und Straßenfahrzeuge geladen hat, und sich dabei auf die zulässige Hoechstzahl an Reisenden für Eisenbahn-Personenwagen bzw. Insassen für alle anderen an Bord befindlichen Fahrzeuge stützen, sofern die Einzelzählung der Fahrgäste aus praktischen Gründen nicht möglich ist.
Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist auf vier Jahre begrenzt.
Über eine Verlängerung dieser Frist wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung in Übereinstimmung mit Absatz 3 entschieden.
b) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verpflichtung befreien, dem Fahrgastregisterführer oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, die Zahl der an Bord befindlichen Personen zu melden.
c) Ein Mitgliedstaat kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in geschützten Seegebieten bei Fahrten zwischen zwei Häfen bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopps eingesetzt werden, von den Verpflichtungen des Artikels 5 befreien.
(3) Für die in Absatz 2 genannten Fälle ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Freistellung bzw. Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 4 und 5 zu erteilen.
b) Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung zu der Auffassung, daß dieser Beschluß nicht gerechtfertigt ist oder sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirken könnte, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 den Mitgliedstaat auffordern, seinen Beschluß abzuändern oder zu widerrufen.
(4) Für regelmäßige Verkehre in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, eine 2 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, im Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt, und
- falls sich das Schiff nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder
- vorrangig regelmäßige Verkehrsverbindungen für Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, die diese Verbindungen gewohnheitsmäßig benutzen, hergestellt werden sollen,
kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Fahrgastschiffe zu einer Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei der Kommission beantragen, Gesellschaften ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Registrierung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu befreien, wenn diese ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbar ist.
Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden.
Zusätzlich ist nachzuweisen, daß in dem Einsatzgebiet dieser Schiffe landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereitstehen und daß geeignete und ausreichende Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind.
Ausnahmeregelungen gemäß diesem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirken.
Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels 13 zu fassen.
(5) Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslaufende Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, das Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie eine Freistellung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn sie nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen.
Artikel 10
Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten prüfen zumindest durch Stichproben, ob das gemäß dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert.
Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, der die in Artikel 8 bezeichneten Gesellschaften die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zu übermitteln haben.
Artikel 11
(1) Die Registrierungssysteme müssen für die Zwecke dieser Richtlinie folgende Funktionskriterien erfuellen:
i) Lesbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen in einem leicht lesbaren Format abgefaßt sein.
ii) Verfügbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen für die benannten Behörden, für die die in dem System enthaltenen Angaben wichtig sind, leicht verfügbar sein.
iii) Reibungslosigkeit:
Das System muß so konzipiert sein, daß für die Fahrgäste beim Ein- und/oder Ausschiffen keine unnötigen Verzögerungen entstehen.
iv) Sicherheit:
Die Daten sollten in geeigneter Weise gegen versehentliche oder widerrechtliche Vernichtung und Verlust und gegen unbefugte Veränderung oder Weitergabe sowie unbefugten Zugang geschützt sein.
(2) Es ist zu vermeiden, daß auf denselben oder ähnlichen Routen mehrere Systeme nebeneinander bestehen.
Artikel 12
Unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens kann diese Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, damit sichergestellt wird, daß für die Zwecke dieser Richtlinie und ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft getretene Änderungen des SOLAS-Übereinkommens in bezug auf die Registrierungssysteme angewandt werden.
Artikel 13
Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Ausschuß wird nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 des genannten Artikels 12 tätig.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionssysteme für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5 wird spätestens ab 1. Januar 2000 angewandt.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Artikel 17
RICHTLINIE 98/42/EG DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1), geändert durch die Richtlinie 98/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen und Überlegungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.
Seit dem Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind weitere Anstrengungen für eine bessere Festlegung der Prioritäten unternommen worden. Das System der Prioritätsfaktoren, das im Rahmen der Pariser Vereinbarung erarbeitet wurde, ist in die Richtlinie aufzunehmen.
Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG enthaltene Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen ist zur Berücksichtigung inzwischen in Kraft getretener internationaler Rechtsvorschriften zu ändern.
Die in Anhang III der genannten Richtlinie enthaltene Liste von Beispielen für "triftige Gründe" für eine gründlichere Überprüfung ist im Lichte einer vollständigeren Liste, wie sie in der IMO-Entschließung A.787 (19) vorgelegt wird, zu ändern.
Nach Anhang IV der Richtlinie 95/21/EG sind die vom Besichtiger einzuhaltenden Verfahren und Leitlinien für die Kontrolle von Schiffen die Verfahren nach den IMO-Entschließungen A.466 (XII) in der geänderten Fassung, A.542 (13), MEPC.26 (23) und A.742 (18). Anhang IV ist zu ändern, um der Aufhebung dieser Entschließungen durch die IMO-Entschließung A.787 (19) Rechnung zu tragen. Die in der IMO-Entschließung A.787 (19) dargelegten Verfahren wurden in den Anhang I "Verfahren der Hafenstaatkontrolle" der Pariser Vereinbarung übernommen.
Bei der Entscheidung über das Festhalten eines Schiffes sollte der Besichtiger die in Anhang VI der genannten Richtlinie aufgeführten Kriterien zugrunde legen. Unter bestimmten Bedingungen wäre das Festhalten eines Schiffes aufgrund zufällig entstandener Schäden allerdings unangemessen.
Anhang VI ist auch im Lichte der Bestimmungen der IMO-Entschließung A.787 (19), insbesondere zu den Bereichen die unter das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen) fallen, zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (4), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(2) Bei der Auswahl von Schiffen zur Überprüfung gibt die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt I genannten Schiffen größten Vorrang. Bei der Festlegung der Reihenfolge der Überprüfung der anderen in Anhang I genannten Schiffe wendet die zuständige Behörde den in Anhang I Abschnitt II angegebenen Prioritätsfaktor des Schiffs an."
2. Die Anhänge I, II, III, IV und VI werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1998 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Biotechnologie und Gentechnik spielen in den verschiedenen Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle, und dem Schutz biotechnologischer Erfindungen kommt grundlegende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
(2) Die erforderlichen Investitionen zur Forschung und Entwicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik hoch und risikoreich und können nur bei angemessenem Rechtsschutz rentabel sein.
(3) Ein wirksamer und harmonisierter Schutz in allen Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß Investitionen auf dem Gebiet der Biotechnologie fortgeführt und gefördert werden.
(4) Nach der Ablehnung des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (4) durch das Europäische Parlament haben das Europäische Parlament und der Rat festgestellt, daß die Lage auf dem Gebiet des Rechtsschutzes biotechnologischer Erfindungen der Klärung bedarf.
(5) In den Rechtsvorschriften und Praktiken der verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes biotechnologischer Erfindungen bestehen Unterschiede, die zu Handelsschranken führen und so das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können.
(6) Diese Unterschiede könnten sich dadurch noch vergrößern, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken einführen oder daß die Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten sich unterschiedlich entwickelt.
(7) Eine uneinheitliche Entwicklung der Rechtsvorschriften zum Schutz biotechnologischer Erfindungen in der Gemeinschaft könnte zusätzliche ungünstige Auswirkungen auf den Handel haben und damit zu Nachteilen bei der industriellen Entwicklung der betreffenden Erfindungen sowie zur Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts führen.
(8) Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen erfordert nicht die Einführung eines besonderen Rechts, das an die Stelle des nationalen Patentrechts tritt. Das nationale Patentrecht ist auch weiterhin die wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen; es muß jedoch in bestimmten Punkten angepaßt oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Technologie, die biologisches Material benutzt, aber gleichwohl die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfuellt, angemessen Rechnung zu tragen.
(9) In bestimmten Fällen, wie beim Ausschluß von Pflanzensorten, Tierrassen und von im wesentlichen biologischen Verfahren für die Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit, haben bestimmte Formulierungen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die sich auf internationale Übereinkommen zum Patent- und Sortenschutz stützen, in bezug auf den Schutz biotechnologischer und bestimmter mikrobiologischer Erfindungen für Unsicherheit gesorgt. Hier ist eine Harmonisierung notwendig, um diese Unsicherheit zu beseitigen.
(10) Das Entwicklungspotential der Biotechnologie für die Umwelt und insbesondere ihr Nutzen für die Entwicklung weniger verunreinigender und den Boden weniger beanspruchender Ackerbaumethoden sind zu berücksichtigen. Die Erforschung solcher Verfahren und deren Anwendung sollte mittels des Patentsystems gefördert werden.
(11) Die Entwicklung der Biotechnologie ist für die Entwicklungsländer sowohl im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung großer Epidemien und Endemien als auch bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt von Bedeutung. Die Forschung in diesen Bereichen sollte ebenfalls mittels des Patentsystems gefördert werden. Außerdem sollten internationale Mechanismen zur Verbreitung der entsprechenden Technologien in der Dritten Welt zum Nutzen der betroffenen Bevölkerung in Gang gesetzt werden.
(12) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (5), das die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, ist inzwischen in Kraft getreten; es sieht vor, daß der Patentschutz für Produkte und Verfahren in allen Bereichen der Technologie zu gewährleisten ist.
(13) Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft zum Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die Festlegung bestimmter Grundsätze für die Patentierbarkeit biologischen Materials an sich beschränken; diese Grundsätze bezwecken im wesentlichen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten. Der Rechtsrahmen kann sich ferner beschränken auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen, auf die Möglichkeit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Möglichkeit der Erteilung einer nicht ausschließlichen Zwangslizenz bei Abhängigkeit zwischen Pflanzensorten und Erfindungen (und umgekehrt).
(14) Ein Patent berechtigt seinen Inhaber nicht, die Erfindung anzuwenden, sondern verleiht ihm lediglich das Recht, Dritten deren Verwertung zu industriellen und gewerblichen Zwecken zu untersagen. Infolgedessen kann das Patentrecht die nationalen, europäischen oder internationalen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Beschränkungen oder Verboten oder zur Kontrolle der Forschung und der Anwendung oder Vermarktung ihrer Ergebnisse weder ersetzen noch überfluessig machen, insbesondere was die Erfordernisse der Volksgesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Erhaltung der genetischen Vielfalt und die Beachtung bestimmter ethischer Normen betrifft.
(15) Es gibt im einzelstaatlichen oder europäischen Patentrecht (Münchener Übereinkommen) keine Verbote oder Ausnahmen, die eine Patentierbarkeit von lebendem Material grundsätzlich ausschließen.
(16) Das Patentrecht muß unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile oder seiner Produkte, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens, nicht patentierbar sind. Diese Prinzipien stehen im Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen Patentierbarkeitskriterien, wonach eine bloße Entdeckung nicht Gegenstand eines Patents sein kann.
(17) Mit Arzneimitteln, die aus isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers gewonnen und/oder auf andere Weise hergestellt werden, konnten bereits entscheidende Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten erzielt werden. Diese Arzneimittel sind das Ergebnis technischer Verfahren zur Herstellung von Bestandteilen mit einem ähnlichen Aufbau wie die im menschlichen Körper vorhandenen natürlichen Bestandteile; es empfiehlt sich deshalb, mit Hilfe des Patentsystems die Forschung mit dem Ziel der Gewinnung und Isolierung solcher für die Arzneimittelherstellung wertvoller Bestandteile zu fördern.
(18) Soweit sich das Patentsystem als unzureichend erweist, um die Forschung und die Herstellung von biotechnologischen Arzneimitteln, die zur Bekämpfung seltener Krankheiten ("Orphan-"Krankheiten) benötigt werden, zu fördern, sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.
(19) Die Stellungnahme Nr. 8 der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Ethik in der Biotechnologie ist berücksichtigt worden.
(20) Infolgedessen ist darauf hinzuweisen, daß eine Erfindung, die einen isolierten Bestandteil des menschlichen Körpers oder einen auf eine andere Weise durch ein technisches Verfahren erzeugten Bestandteil betrifft und gewerblich anwendbar ist, nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem eines natürlichen Bestandteils identisch ist, wobei sich die Rechte aus dem Patent nicht auf den menschlichen Körper und dessen Bestandteile in seiner natürlichen Umgebung erstrecken können.
(21) Ein solcher isolierter oder auf andere Weise erzeugter Bestandteil des menschlichen Körpers ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, da er - zum Beispiel - das Ergebnis technischer Verfahren zu seiner Identifizierung, Reinigung, Bestimmung und Vermehrung außerhalb des menschlichen Körpers ist, zu deren Anwendung nur der Mensch fähig ist und die die Natur selbst nicht vollbringen kann.(22) Die Diskussion über die Patentierbarkeit von Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen wird kontrovers geführt.
Die Erteilung eines Patents für Erfindungen, die solche Sequenzen oder Teilsequenzen zum Gegenstand haben, unterliegt nach dieser Richtlinie denselben Patentierbarkeitskriterien der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit wie alle anderen Bereiche der Technologie. Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz muß in der eingereichten Patentanmeldung konkret beschrieben sein.
(23) Ein einfacher DNA-Abschnitt ohne Angabe einer Funktion enthält keine Lehre zum technischen Handeln und stellt deshalb keine patentierbare Erfindung dar.
(24) Das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit setzt voraus, daß im Fall der Verwendung einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens zur Herstellung eines Proteins oder Teilproteins angegeben wird, welches Protein oder Teilprotein hergestellt wird und welche Funktion es hat.
(25) Zur Auslegung der durch ein Patent erteilten Rechte wird in dem Fall, daß sich Sequenzen lediglich in für die Erfindung nicht wesentlichen Abschnitten überlagern, patentrechtlich jede Sequenz als selbständige Sequenz angesehen.
(26) Hat eine Erfindung biologisches Material menschlichen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so muß bei einer Patentanmeldung die Person, bei der Entnahmen vorgenommen werden, die Gelegenheit erhalten haben, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Inkenntnissetzung und freiwillig der Entnahme zuzustimmen.
(27) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so sollte die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist. Die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
(28) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Grundlagen des geltenden Patentrechts, wonach ein Patent für jede neue Anwendung eines bereits patentierten Erzeugnisses erteilt werden kann.
(29) Diese Richtlinie berührt nicht den Ausschluß von Pflanzensorten und Tierrassen von der Patentierbarkeit. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, sind jedoch patentierbar, wenn die Anwendung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.
(30) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch das Sortenschutzrecht definiert. Danach wird eine Sorte durch ihr gesamtes Genom geprägt und besitzt deshalb Individualität. Sie ist von anderen Sorten deutlich unterscheidbar.
(31) Eine Pflanzengesamtheit, die durch ein bestimmtes Gen (und nicht durch ihr gesamtes Genom) gekennzeichnet ist, unterliegt nicht dem Sortenschutz. Sie ist deshalb von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen, auch wenn sie Pflanzensorten umfaßt.
(32) Besteht eine Erfindung lediglich darin, daß eine bestimmte Pflanzensorte genetisch verändert wird, und wird dabei eine neue Pflanzensorte gewonnen, so bleibt diese Erfindung selbst dann von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn die genetische Veränderung nicht das Ergebnis eines im wesentlichen biologischen, sondern eines biotechnologischen Verfahrens ist.
(33) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist festzulegen, wann ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren im wesentlichen biologisch ist.
(34) Die Begriffe "Erfindung" und "Entdeckung", wie sie durch das einzelstaatliche, europäische oder internationale Patentrecht definiert sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(35) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften des nationalen Patentrechts, wonach Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.
(36) Das TRIPS-Übereinkommen räumt den Mitgliedern der Welthandelsorganisation die Möglichkeit ein, Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist, vorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch innerstaatliches Recht verboten ist.
(37) Der Grundsatz, wonach Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierbarkeit auszuschließen sind, ist auch in dieser Richtlinie hervorzuheben.
(38) Ferner ist es wichtig, in die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eine informatorische Aufzählung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen Erfindungen aufzunehmen, um so den nationalen Gerichten und Patentämtern allgemeine Leitlinien für die Auslegung der Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu geben. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nicht erschöpfend. Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, wie etwa Verfahren zur Herstellung von hybriden Lebewesen, die aus Keimzellen oder totipotenten Zellen von Mensch und Tier entstehen, sind natürlich ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen.
(39) Die öffentliche Ordnung und die guten Sitten entsprechen insbesondere den in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätzen, deren Beachtung ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potentiellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenter Beziehung zur lebenden Materie geboten ist. Diese ethischen oder moralischen Grundsätze ergänzen die übliche patentrechtliche Prüfung, unabhängig vom technischen Gebiet der Erfindung.
(40) Innerhalb der Gemeinschaft besteht Übereinstimmung darüber, daß die Keimbahnintervention am menschlichen Lebewesen und das Klonen von menschlichen Lebewesen gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen. Daher ist es wichtig, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen unmißverständlich von der Patentierbarkeit auszuschließen.
(41) Als Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen ist jedes Verfahren, einschließlich der Verfahren zur Embryonenspaltung, anzusehen, das darauf abzielt, ein menschliches Lebewesen zu schaffen, das im Zellkern die gleiche Erbinformation wie ein anderes lebendes oder verstorbenes menschliches Lebewesen besitzt.
(42) Ferner ist auch die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit auszuschließen. Dies gilt jedoch auf keinen Fall für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden.
(43) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
(44) Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Kommission bewertet alle ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Befassung dieser Gruppe auch im Bereich des Patentrechts nur die Bewertung der Biotechnologie anhand grundlegender ethischer Prinzipien zum Gegenstand haben kann.
(45) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, für die Tiere Leiden ohne wesentlichen medizinischen Nutzen im Bereich der Forschung, der Vorbeugung, der Diagnose oder der Therapie für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere sind von der Patentierbarkeit auszunehmen.
(46) Die Funktion eines Patents besteht darin, den Erfinder mit einem ausschließlichen, aber zeitlich begrenzten Nutzungsrecht für seine innovative Leistung zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische Tätigkeit zu schaffen; der Patentinhaber muß demnach berechtigt sein, die Verwendung patentierten selbstreplizierenden Materials unter solchen Umständen zu verbieten, die den Umständen gleichstehen, unter denen die Verwendung nicht selbstreplizierenden Materials verboten werden könnte, d. h. die Herstellung des patentierten Erzeugnisses selbst.
(47) Es ist notwendig, eine erste Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers vorzusehen, wenn Vermehrungsmaterial, in das die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung zum landwirtschaftlichen Anbau an einen Landwirt verkauft wird. Mit dieser Ausnahmeregelung soll dem Landwirt gestattet werden, sein Erntegut für spätere generative oder vegetative Vermehrung in seinem eigenen Betrieb zu verwenden.
Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung sind auf das Ausmaß und die Bedingungen zu beschränken, die in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (6) vorgesehen sind.
(48) Von dem Landwirt kann nur die Vergütung verlangt werden, die im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht im Rahmen einer Durchführungsbestimmung zu der Ausnahme vom gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht festgelegt ist.
(49) Der Patentinhaber kann jedoch seine Rechte gegenüber dem Landwirt geltend machen, der die Ausnahme mißbräuchlich nutzt, oder gegenüber dem Züchter, der die Pflanzensorte, in welche die geschützte Erfindung Eingang gefunden hat, entwickelt hat, falls dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(50) Eine zweite Ausnahme von den Rechten des Patentinhabers ist vorzusehen, um es Landwirten zu ermöglichen, geschütztes Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu benutzen.
(51) Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die Züchtung von Tierrassen müssen der Umfang und die Modalitäten dieser zweiten Ausnahmeregelung durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt werden.
(52) Für den Bereich der Nutzung der auf gentechnischem Wege erzielten neuen Merkmale von Pflanzensorten muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Pflanzensorte in bezug auf die betreffende Gattung oder Art einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt.
(53) Für den Bereich der gentechnischen Nutzung neuer, aus neuen Pflanzensorten hervorgegangener pflanzlicher Merkmale muß in Form einer Zwangslizenz gegen eine Vergütung ein garantierter Zugang vorgesehen werden, wenn die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse darstellt.
(54) Artikel 34 des TRIPS-Übereinkommens enthält eine detaillierte Regelung der Beweislast, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Deshalb ist eine diesbezügliche Bestimmung in dieser Richtlinie nicht erforderlich.
(55) Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 93/626/EWG (7) Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992. Im Hinblick darauf tragen die Mitgliedstaaten bei Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3, Artikel 8 Buchstabe j), Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 des genannten Übereinkommens Rechnung.
(56) Die dritte Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die im November 1996 stattfand, stellte im Beschluß III/17 fest, daß weitere Arbeiten notwendig sind, um zu einer gemeinsamen Bewertung des Zusammenhangs zwischen den geistigen Eigentumsrechten und den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu gelangen, insbesondere in Fragen des Technologietransfers, der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der gerechten und fairen Teilhabe an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben, einschließlich des Schutzes von Wissen, Innovationen und Praktiken indigener und lokaler Gemeinschaften, die traditionelle Lebensformen verkörpern, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Bedeutung sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Patentierbarkeit
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht.
Sie passen ihr nationales Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
(2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
b) "mikrobiologisches Verfahren" jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird.
(2) Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.
(3) Der Begriff der Pflanzensorte wird durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 definiert.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.
(2) Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.
Artikel 4
(1) Nicht patentierbar sind
a) Pflanzensorten und Tierrassen,
b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
(2) Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.
(3) Absatz 1 Buchstabe b) berührt nicht die Patentierbarkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.
Artikel 5
(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.
(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muß in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.
Artikel 6
(1) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, dieser Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten unter anderem als nicht patentierbar:
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
Artikel 7
Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Kommission bewertet alle ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie.
KAPITEL II Umfang des Schutzes
Artikel 8
(1) Der Schutz eines Patents für biologisches Material, das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, umfaßt jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, das die Gewinnung eines aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, umfaßt das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.
Artikel 9
Der Schutz, der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt wird, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfuellt.
Artikel 10
Der in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Vermehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, vorausgesetzt, daß das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.
Artikel 11
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirtschaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb zu verwenden, wobei Ausmaß und Modalitäten dieser Ausnahmeregelung denjenigen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 entsprechen.
(2) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden.
Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht.
(3) Das Ausmaß und die Modalitäten der in Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen geregelt.
KAPITEL III Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit
Artikel 12
(1) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden Pflanzensorte erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.
(2) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, daß ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Verwertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.
(3) Die Antragsteller nach den Absätzen 1 und 2 müssen nachweisen, daß
a) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten;
b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.
(4) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige(n) Stelle(n). Kann eine Lizenz für eine Pflanzensorte nur vom Gemeinschaftlichen Sortenamt erteilt werden, findet Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 Anwendung.
KAPITEL IV Hinterlegung von, Zugang zu und erneute Hinterlegung von biologischem Material
Artikel 13
(1) Betrifft eine Erfindung biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die Beschreibung für die Anwendung des Patentrechts nur dann als ausreichend, wenn
a) das biologische Material spätestens am Tag der Patentanmeldung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt wurde.
Anerkannt sind zumindest die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für Zwecke von Patentverfahren (im folgenden "Budapester Vertrag" genannt) erworben haben;
b) die Anmeldung die einschlägigen Informationen enthält, die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten biologischen Materials bekannt sind;
c) in der Patentanmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.
(2) Das hinterlegte biologische Material wird durch Herausgabe einer Probe zugänglich gemacht:
a) bis zur ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung nur für Personen, die nach dem innerstaatlichen Patentrecht hierzu ermächtigt sind;
b) von der ersten Veröffentlichung der Anmeldung bis zur Erteilung des Patents für jede Person, die dies beantragt, oder, wenn der Anmelder dies verlangt, nur für einen unabhängigen Sachverständigen;
c) nach der Erteilung des Patents ungeachtet eines späteren Widerrufs oder einer Nichtigerklärung des Patents für jede Person, die einen entsprechenden Antrag stellt.
(3) Die Herausgabe erfolgt nur dann, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, für die Dauer der Wirkung des Patents
a) Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zugänglich zu machen und
b) keine Probe des hinterlegten Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden, es sei denn, der Anmelder oder der Inhaber des Patents verzichtet ausdrücklich auf eine derartige Verpflichtung.
(4) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung wird der Zugang zu dem hinterlegten Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der Patentanmeldung nur einem unabhängigen Sachverständigen erteilt.
In diesem Fall findet Absatz 3 Anwendung.
(5) Die Anträge des Hinterlegers gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 können nur bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem die technischen Vorarbeiten für die Veröffentlichung der Patentanmeldung als abgeschlossen gelten.
Artikel 14
(1) Ist das nach Artikel 13 hinterlegte biologische Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so wird unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags eine erneute Hinterlegung des Materials zugelassen.
(2) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, daß das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte Material ist.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes:
a) alle fünf Jahre nach dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht zu der Frage, ob durch diese Richtlinie im Hinblick auf internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, denen die Mitgliedstaaten beigetreten sind, Probleme entstanden sind;
b) innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht, in dem die Auswirkungen des Unterbleibens oder der Verzögerung von Veröffentlichungen, deren Gegenstand patentierfähig sein könnte, auf die gentechnologische Grundlagenforschung evaluiert werden;
c) jährlich ab dem in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18
RICHTLINIE 98/45/EG DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 91/67/EWG (4) sind die Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Tieren der Aquakultur festgelegt worden, um insbesondere die Ausbreitung bestimmter schwerer Krankheiten zu verhindern.
Die Krankheiten in Liste III des Anhangs A jener Richtlinie, einschließlich der Gyrodactylose, können weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben, wenn sie in zuvor seuchenfreien Regionen auftreten.
Aus diesem Grund muß die Verschleppung dieser Seuchen durch eine Verschärfung der derzeit geltenden Vorschriften verhütet werden.
Es ist sicherzustellen, daß der Gesundheitsstatus seuchenfreier Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten im Zuge der Vermarktung von Fischen aus nichtzugelassenen Gebieten nicht gefährdet wird. Dies kann durch Bescheinigungen für Sendungen erfolgen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.
Bestimmte Vorschriften über die Häufigkeit der Kontrollen, die Probenahmen und die Untersuchungen auf Fischseuchen müssen den internationalen Standards angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Gebiet oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission die entsprechenden Nachweise vor; er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
- Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens in seinem Gebiet,
- Ergebnisse der Überwachungstests, gegebenenfalls auf der Grundlage serologischer, virologischer, mikrobiologischer oder pathologischer Untersuchungen, oder Identifizierung des Parasiten sowie eine Anzeigepflicht für die Krankheit bei den zuständigen Behörden,
- Überwachungszeitraum,
- Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 allgemeine Kriterien für eine einheitliche Durchführung dieses Absatzes fest.
2. Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise und legt nach den Verfahren des Artikels 26 fest, welche Gebiete als frei von der betreffenden Krankheit zu erachten sind, welche Arten für diese Krankheit empfänglich sind und welche zusätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien in bezug auf das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in die genannten Gebiete verlangt werden können.
Werden lebende Fische, Weichtiere oder Krebstiere sowie gegebenenfalls ihre Eier oder Gameten in solche Gebiete verbracht, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegenden Muster beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie die betreffenden zusätzlichen Garantien bieten."
.2 In Artikel 16 wird am Ende des Absatzes 1 folgender Satz angefügt:
"Außerdem legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die Muster der Bescheinigungen fest, die im Hinblick auf die Krankheiten der Liste II des Anhangs A den Tieren der Aquakultur, ihren Eiern und Gameten beim innergemeinschaftlichen Handel zwischen nicht zugelassenen Gebieten beigefügt werden müssen; sie bestimmt die Modalitäten der Ausdehnung des informatisierten Systems zum Verbund der zuständigen Behörden (ANIMO) auf den Handel mit den genannten Tieren und Erzeugnissen."
3. Anhang B wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt I Buchstabe B erhält der erste Satz der Nummer 2 folgende Fassung:
"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle.
In einem Zeitraum von zwei Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt."
b) In Abschnitt I Buchstabe C erhält Nummer 2 folgende Fassung:
"2. In jedem Zuchtbetrieb erfolgt zweimal jährlich ein Kontrollbesuch gemäß Buchstabe B Nummer 2; ausgenommen sind Zuchtbetriebe ohne Laicher, bei denen ein jährlicher Kontrollbesuch ausreicht.
Die Proben dagegen werden jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/46/EG DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 64/432/EWG unterbreitet die Kommission Vorschläge zur Änderung der Anhänge A, D (Kapitel I) und F und trägt dabei insbesondere den neuesten technologischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.
Gemäß demselben Artikel befindet der Rat vor dem 1. Januar 1998 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Die jüngsten Entwicklungen bei den administrativen Verfahren im Veterinärbereich für die Verwaltung der Bestände, die Kontrolle der Tierverbringungen, die Kennzeichnung der Tiere und die Verarbeitung der Informationen betreffend die Seuchenbekämpfung machen es erforderlich, daß bestimmte Anhänge der genannten Richtlinie geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100a und 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist durch Änderung der Richtlinie 98/34/EG (4) für größtmögliche Transparenz der künftigen nationalen Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft Sorge zu tragen.
(2) Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.
(3) Der Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen ermöglicht den Erbringern dieser Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschreitender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht; zugleich entstehen daraus für den Bürger neue Möglichkeiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen über die Landesgrenzen hinweg sowie für den Verbraucher neue Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistungen.
(4) Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 98/34/EG darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf die Anwendung der in dieser Richtlinie für die Dienste der Informationsgesellschaft vorgesehenen Verfahrensregeln die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im audiovisuellen Bereich, nicht beeinträchtigen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes erlassen könnten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die europäischen Bürger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe haben.
(5) Die Richtlinie 98/34/EG bezweckt nicht, auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Grundrechte, wie verfassungsrechtliche Regelungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, Anwendung zu finden. Sie soll auch nicht für das allgemeine Strafrecht gelten. Sie gilt ferner nicht für privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kreditinstituten, insbesondere nicht für Vereinbarungen über die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kreditinstituten.
(6) Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont, auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Entwicklung der Informationsgesellschaft förderlich ist. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Binnenmarktrecht stellen - sowohl hinsichtlich der Grundsätze des Vertrags als auch hinsichtlich des abgeleiteten Rechts - für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen grundlegenden Rechtsrahmen dar.
(7) Es sollte möglich sein, die bestehenden nationalen Regelungen, die auf die gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, an die neuen Dienste der Informationsgesellschaft anzupassen, und zwar entweder im Sinne eines besseren Schutzes der Allgemeininteressen oder, im Gegenteil, im Sinne einer Lockerung der Regelungen, wenn ihre Anwendung in Anbetracht der Zielsetzungen unangemessen wäre.
(8) Ohne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vorhersehbaren Regelungstätigkeit Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes, zu einer Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohärenzen führen würden.
(9) Um zudem einen tatsächlichen und wirksamen Schutz der durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, ist bei Fragen in bezug auf Tätigkeiten mit ausgesprochen transnationaler Bedeutung, wie den neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(10) Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste besteht bereits eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene oder gegebenenfalls ein System von gegenseitigen Anerkennungen. Das geltende Gemeinschaftsrecht sieht Anpassungen zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Erbringung neuer Dienste vor.
Dementsprechend werden die meisten einzelstaatlichen Regelungen betreffend Telekommunikationsdienste nicht von der Pflicht zur Unterrichtung nach dieser Richtlinie erfaßt, da sie unter die Ausnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 98/34/EG fallen. Nationale Vorschriften, die Fragen betreffen, die nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt sind, können aber Auswirkungen auf den freien Dienstleistungsverkehr in der Informationsgesellschaft haben und müssen insoweit mitgeteilt werden.
(11) Es wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere, noch wenig bekannte Bereiche der Informationsgesellschaft eine Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen durch eine umfassende oder vollständige Harmonisierung des materiellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelungen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Stadium nicht definiert werden können.
(12) Es ist demzufolge erforderlich, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aufrechtzuerhalten und seine drohende Zersplitterung durch ein Verfahren zur Information, Konsultation und administrativen Zusammenarbeit bei neuen Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effiziente Anwendung des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten, oder gegebenenfalls die Feststellung ermöglichen, daß ein Allgemeininteresse auf Gemeinschaftsebene zu schützen ist. Außerdem hat eine bessere Anwendung des Vertrags, die durch ein derartiges Informationsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hinblick auf den Binnenmarkt und den Schutz von Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige und angemessene Maß verringert wird. Schließlich ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch die Unternehmen.
(13) Die Richtlinie 98/34/EG verfolgt dieselben Ziele; das vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG gemachten Erfahrungen und die darin vorgesehenen Verfahren können auf Entwürfe von Regelungen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, angewandt werden, und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationalen Verwaltungen bereits gut eingeführt.
(14) Außerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrags einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist; die Richtlinie 98/34/EG sieht lediglich ein Verfahren der administrativen Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des materiellen Rechts vor.
(15) Durch die Änderung der Richtlinie 98/34/EG zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Entwürfe von Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft kann folglich dem Transparenzbedarf des Binnenmarktes im Hinblick auf den Rechtsrahmen dieser Dienste am wirksamsten entsprochen werden.
(16) Eine Unterrichtung sollte insbesondere für diejenigen Vorschriften vorgesehen werden, bei denen mit einer Weiterentwicklung zu rechnen ist. Bei den Diensten, die elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden (Dienste der Informationsgesellschaft), ist angesichts ihrer Unterschiedlichkeit und ihres künftigen Wachstums der größte Bedarf an neuen Vorschriften und Regelungen zu erwarten. Daher ist eine Unterrichtung über die Entwürfe von Vorschriften und Regelungen vorzusehen, die sich auf diese Dienste beziehen.
(17) Spezifische Vorschriften für den Zugang zu den in der genannten Weise zu erbringenden Diensten und für deren Betreibung sollten somit auch dann mitgeteilt werden, wenn sie Bestandteil einer allgemeineren Regelung sind. Für allgemeine Regelungen, die keine Bestimmung enthalten, die speziell auf solche Dienste abzielt, wäre eine Unterrichtung allerdings nicht erforderlich.
(18) Unter Vorschriften für den Zugang zu den Diensten und über deren Betreibung sind Anforderungen für die Dienste der Informationsgesellschaft, wie Vorschriften über Erbringer, Dienste und Empfänger der Dienste, zu verstehen, die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Leistung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlassung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere diejenigen über Genehmigungs- oder Lizenzsysteme. Eine Bestimmung, die ausdrücklich auf die neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Vorschrift betrachtet, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie Teil einer allgemeineren Regelung ist. Nicht darunter fallen würden dagegen Maßnahmen, die sich unmittelbar und individuell auf bestimmte Adressaten beziehen (wie zum Beispiel die Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommunikation).
(19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des Vertrags entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, ausübt. Nationale Regelungen für diese Tätigkeiten werden von der Definition in Artikel 60 des Vertrags nicht erfaßt und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(20) Diese Richtlinie läßt den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geänderten Fassung und ihrer etwaigen künftigen Änderungsfassungen unberührt.
(21) Auf jeden Fall werden Entwürfe nationaler Regelungen zur Umsetzung geltender oder noch zu erlassender Gemeinschaftsrichtlinien, soweit sie schon einer speziellen Prüfung unterliegen, nicht von dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen folglich weder die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung und ihre etwaigen künftigen Änderungen noch die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (7) oder die später im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften.
(22) Es ist außerdem wichtig, Vorkehrungen für Ausnahmefälle zu treffen, in denen nationale Maßnahmen, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen, sofort erlassen werden können; dies ist nur in dringenden Fällen aufgrund einer ernsten und unvorhersehbaren Situation, insbesondere einer Situation, die vorher nicht bekannt war und deren Ursache nicht dem Handeln der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten ist, zuzulassen, damit das Ziel der vorherigen Konsultation und administrativen Zusammenarbeit, das diese Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht gefährdet wird.
(23) Ein Mitgliedstaat sollte nur dann verpflichtet sein, den Entwurf einer Dienste betreffenden Vorschrift nicht vor Ablauf von zwölf Monaten - und gegebenenfalls nicht vor Ablauf von 18 Monaten im Falle eines gemeinsamen Standpunktes des Rates - in Kraft zu setzen, wenn der Entwurf sich auf eine Materie bezieht, die bereits unter einen von der Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung fällt. Diese Zurückstellungspflicht kann von der Kommission gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat nur dann geltend gemacht werden, wenn der nationale Entwurf Bestimmungen vorsieht, die nicht mit dem Inhalt des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags übereinstimmen.
(24) Die Festlegung des Informations- und Konsultationsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entsprechend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für eine kohärente und wirksame Beteiligung der Gemeinschaft an der Behandlung der Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dienste der Informationsgesellschaft auf internationaler Ebene.
(25) Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG ist es zweckmäßig, daß der in Artikel 5 vorgesehene Ausschuß speziell zur Prüfung der Fragen zusammentritt, die sich auf die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen.
(26) In demselben Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in allen Fällen, in denen eine einzelstaatliche Maßnahme im Entwurfsstadium auch aufgrund eines anderen Rechtsaktes der Gemeinschaft mitgeteilt werden muß, der betreffende Mitgliedstaat eine einzige Mitteilung aufgrund dieses anderen Rechtsaktes vornehmen kann, bei der er darauf hinweist, daß diese Mitteilung eine Mitteilung auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie darstellt.
(27) Die Kommission prüft regelmäßig die Entwicklungen auf dem Markt für neue Dienste im Bereich der Informationsgesellschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien, und ergreift gegebenenfalls Initiativen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen und so die Entwicklung neuer Dienste auf europäischer Ebene zu fördern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 98/34/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft".
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Folgende neue Nummer wird eingefügt:
"2. 'Dienst': eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck
- 'im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;
- 'elektronisch erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;
- 'auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung' eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.
Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang V.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
- Hörfunkdienste;
- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG (*).
b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.
c) Folgende neue Nummer wird eingefügt:
"5. 'Vorschrift betreffend Dienste': eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Nummer 2 genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluß von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG (*) unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang VI nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.
Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.
Im Sinne dieser Definition
- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;
- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.
d) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden die Nummern 6 bis 10.
e) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und erhält folgende Fassung:
"11. 'Technische Vorschrift': Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 10 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten läßt;
- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission vor dem 5. August 1999 im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 zu erstellenden Liste aufgeführt sind.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen."
f) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12; Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"12. 'Entwurf einer technischen Vorschrift': Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der Ausschuß tritt in besonderer Zusammensetzung zur Prüfung der Fragen in bezug auf die Dienste der Informationsgesellschaft zusammen."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(8) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuß natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden."
4. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
"In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen."
5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten nehmen
- den Entwurf einer technischen Vorschrift in Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier Monaten
- unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden anderen Entwurf einer technischen Vorschrift (mit Ausnahme der Entwürfe betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von sechs Monaten
nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
- unbeschadet der Absätze 4 und 5 einen Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten.
Die ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt.
Die Kommission äußert sich zu diesen Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, aus denen die ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen den Entwurf einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der Kommission an, wenn die Kommission innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Artikel 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder zu erlassen."
b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat
- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen ist, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.
Der Mitgliedstaat begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen.
Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist zu dieser Mitteilung.
Bei mißbräuchlicher Anwendung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen Maßnahmen.
Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig unterrichtet."
6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen;
- die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;".
b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern."
c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(3) Artikel 9 Absätze 3 bis 6 gilt nicht für freiwillige Vereinbarungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich.
(4) Artikel 9 gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich."
7. Die Anhänge V und VI im Anhang der vorliegenden Richtlinie werden hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 5. August 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG vor; dafür berücksichtigt sie insbesondere die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Dienste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2. Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vor.
Hierbei trägt die Kommission Bemerkungen Rechnung, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt.
(2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, die durch zusätzliche Sozialschutzsysteme ergänzt werden.
(3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Familienangehörigen, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" gemäß der Definition in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt.
(4) Der Rat verfügt über ein weites Ermessen hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und insbesondere die Regeln für die Zusammenrechnung eignen sich nicht für Ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierfür spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaffenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger Systeme sowohl innerhalb einzelner Mitgliedstaaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird.
(5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein ergänzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen fällt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.
(6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (6) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: "Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".
(7) Ein Beitrag zu diesem Ziel kann geleistet werden, wenn den Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben oder deren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, in bezug auf den Schutz ihrer ergänzenden Rentenansprüche Gleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern gewährleistet wird, die im selben Mitgliedstaat verbleiben oder ihren Arbeitsplatz im selben Mitgliedstaat wechseln.
(8) Die Freizügigkeit als eines der im Vertrag niedergelegten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige.
(9) Der Vertrag sieht außer in Artikel 235 keine Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für Selbständige vor.
(10) Um eine tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberechtigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer erworbenen Rentenansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen ergänzender Rentensysteme gegenüber derzeitig und früher anspruchsberechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen dieser Systeme Berechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gemäß Artikel 73b des Vertrags untersagt sind.
(12) Um die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die innerstaatlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für Arbeitnehmer, die sich gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, weiter Beiträge eingezahlt werden können.
(13) Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, sondern auch die Beseitigung aller innerstaatlichen Maßnahmen vor, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegten grundlegenden Freiheiten durch die Arbeitnehmer behindern oder weniger attraktiv machen könnten.
(14) Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sollten von Arbeitgebern, Treuhändern oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen insbesondere über die ihnen offenstehenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen angemessen informiert werden.
(15) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Sicherung beruflicher Interessen.
(16) Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen, so daß eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument darstellt.
(17) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Zur Erreichung dieser Ziele geht die Richtlinie nicht über das dazu Erforderliche hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, Ansprüche von Anspruchsberechtigten ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, zu schützen und dadurch dazu beizutragen, daß Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden.
Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Systeme.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme und sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben.
KAPITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "ergänzende Rentenleistungen" die Altersversorgung und, sofern nach den Bestimmungen des nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten ergänzenden Rentensystems vorgesehen, die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;
b) "ergänzendes Rentensystem" ein nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes betriebliches Rentensystem, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlageverfahren, ein Deckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen, oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll;
c) "Rentenansprüche" eine Leistung, auf die Anspruchsberechtigte und sonstige Berechtigte im Rahmen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch haben;
d) "erworbene Rentenansprüche" Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforderlichen Bedingungen erfuellt worden sind;
e) "entsandter Arbeitnehmer" einen Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;
f) "Beiträge" Zahlungen, die an ein ergänzendes Rentensystem geleistet werden oder als geleistet gelten.
KAPITEL III
MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN
Artikel 4
Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Anspruchsberechtigte eines ergänzenden Rentensystems sicherzustellen, für die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beiträge in dieses System gezahlt werden, und zwar im gleichen Umfang wie für anspruchsberechtigte Personen, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.
Dieser Artikel gilt ebenfalls für sonstige im Rahmen des betreffenden ergänzenden Rentensystems Berechtigte.
Artikel 5
Grenzüberschreitende Zahlungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die ergänzenden Rentensysteme die Auszahlung sämtlicher nach diesen Systemen fälligen Leistungen abzüglich gegebenenfalls zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in anderen Mitgliedstaaten leisten.
Artikel 6
Durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer geleistete Beiträge an ein ergänzendes Rentensystem
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem weiterhin Beiträge durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems während des Zeitraums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden können.
(2) Werden gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem in einem Mitgliedstaat eingezahlt, so werden der entsandte Arbeitnehmer und gegebenenfalls sein Arbeitgeber von der Verpflichtung freigestellt, Beiträge zu einem ergänzenden Rentensystem in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen.
Artikel 7
Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, Treuhänder oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen die anspruchsberechtigten Personen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen in dem System offenstehen.
Diese Informationen entsprechen mindestens den Informationen, die anspruchsberechtigte Personen erhalten, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Artikel 6 nur für Entsendungen gilt, die zum oder nach dem 25. Juli 2001 erfolgen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, damit jede Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit erhält, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach Befassung anderer zuständiger Stellen, gerichtlich geltend zu machen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen.
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Schritte, um jederzeit in der Lage zu sein, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie teilten der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind.
(2) Spätestens am 25. Juli 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vor.
Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
RICHTLINIE 98/51/EG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festsetzung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (1), nachstehend "Richtlinie 95/69/EG" genannt, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Richtlinie wurde die Zulassung und Registrierung von Betrieben mit Sitz in der Gemeinschaft rechtlich geregelt. Entsprechende Regelungen sind für die Zulassung und Registrierung von Betrieben mit Sitz in Drittländern zu erlassen.
Der Auswahl dieser Länder und Betriebe müssen allgemeine Kriterien zugrunde liegen, wie die geltenden Regelungen für die Futtermittelsherstellung sowie Organisation und Befugnisse der für die einschlägigen Kontrollen zuständigen Behörde.
Es muß gewährleistet sein, daß diese Drittlandsbetriebe mindestens die Anforderungen erfuellen, die für die Betriebe in den Mitgliedstaaten gelten, um so sicherzustellen, daß die dort hergestellten Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen.
Es muß vorgesehen werden, daß die Einhaltung dieser Richtlinie in den Drittländern von Sachverständigen der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüft werden kann.
Die Erstellung des Verzeichnisses der Drittländer und der entsprechenden Betriebe ist Gegenstand weiterer Durchführungsentscheidungen.
Um eine Unterbrechung im Handel mit Drittländern zu vermeiden, müssen Vorkehrungen für den Übergang vom alten auf das neue Zulassungssystem getroffen werden.
Bis zur Annahme des Verzeichnisses von Drittlandsbetrieben übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Angaben über die Drittlandsbetriebe, die zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen in der Gemeinschaft zugelassen sind und einen Vertreter in ihrem Hoheitsgebiet haben.
Zur Festlegung eines Modells sowohl für das Register der zugelassenen Betriebe und zwischengeschalteten Personen als auch für das Verzeichnis der registrierten Betriebe und zwischengeschalteten Personen sollte eine einheitliche Regelung getroffen werden.
Die Zusammensetzung der Zulassungs-Kennummer und der Registrierungs-Kennummer der Betriebe und zwischengeschalteten Personen sollte ebenfalls einheitlich geregelt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "zuständige Behörde" die mit Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlandes.
KAPITEL II Verzeichnis der Drittländer
Artikel 2
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 95/69/EG entscheidet die Kommission über die Erstellung eines Verzeichnisses der Drittländer gemäß Artikel 15 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie.
Dieses Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Land in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
a) den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Futtermittelsektor, insbesondere den Bestimmungen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Stoffen für die Verwendung in der Tierernährung, sowie den Kontrollvorschriften;
b) der Organisation der zuständigen Behörde sowie deren Befugnisse und den Garantien, die sie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bietet;
c) der Organisation und Durchführung angemessener Kontrollen im Futtermittelsektor;
d) den Garantien, die das Drittland für die Einhaltung von Anforderungen bietet, die mindestens denjenigen entsprechen, die im Anhang der Richtlinie 95/69/EG festgelegt sind.
(3) Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden veröffentlicht.
Alle fünf Jahre wird ein konsolidiertes Verzeichnis veröffentlicht.
KAPITEL III Zulassung von Drittlandsbetrieben
Artikel 3
Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 95/69/EG und auf der Grundlage einer Mitteilung der zuständigen Behörde der Drittländer gemäß Artikel 2 Absatz 1 entscheidet die Kommission über die Erstellung eines Verzeichnisses der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Buchstaben a), b), c) und d) der genannten Richtlinie zulassen. Das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:
- den Ergebnissen der Kontrollen gemäß Artikel 5,
- unbefriedigenden Ergebnissen bei Kontrollen von eingeführten Erzeugnissen
oder - neuen Informationen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes mitgeteilt wurden.
(2) Für eine Aufnahme in das Verzeichnis muß ein Betrieb
- in einem der Länder des Verzeichnisses gemäß Artikel 2 Absatz 1 niedergelassen sein;
- Anforderungen erfuellen, die mindestens denjenigen der Richtlinie 95/69/EG entsprechen.
(3) Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden veröffentlicht.
Alle fünf Jahre wird ein konsolidiertes Verzeichnis veröffentlicht.
KAPITEL IV Registrierung von Drittlandsbetrieben
Artikel 4
Verzeichnisse der registrierten Betriebe
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 95/69/EG und auf der Grundlage einer Mitteilung der zuständigen Behörden der Drittländer gemäß Artikel 2 Absatz 1 entscheidet die Kommission über die Erstellung eines Verzeichnisses der Betriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der Richtlinie genannten Erzeugnisse zulassen. Das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:
- den Ergebnissen der Kontrollen gemäß Artikel 5,
- unbefriedigenden Ergebnissen bei Kontrollen von eingeführten Erzeugnissen
oder - neuen Informationen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes mitgeteilt wurden.
(2) Für die Aufnahme in das Verzeichnis muß ein Betrieb:
- in einem der Länder des Verzeichnisses gemäß Artikel 2 Absatz 1 niedergelassen sein;
- Anforderungen erfuellen, die mindestens denjenigen der Richtlinie 95/69/EG entsprechen.
(3) Die Entscheidungen gemäß Absatz 1 werden veröffentlicht.
Alle fünf Jahre wird ein konsolidiertes Verzeichnis veröffentlicht.
KAPITEL V Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
Vor-Ort-Kontrollen
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen erforderlichenfalls mittels Vor-Ort-Kontrollen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, tatsächlich eingehalten werden.
Die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
2. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1.
KAPITEL VI Übergangsregelung
Artikel 6
(1) Bis die in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Entscheidungen getroffen sind, lassen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Drittlandserzeugnissen gemäß den Artikeln 3 und 4 aus Betrieben zu, die einen in der Gemeinschaft ansässigen Vertreter haben.
Der Name und die Anschrift dieses in der Gemeinschaft ansässigen Vertreters erscheint in dem Register und in dem Verzeichnis gemäß Artikel 8 neben dem Namen und der Anschrift des Herstellers.
(2) Vertreter gemäß Absatz 1, die diese Tätigkeit zum ersten Mal wahrnehmen möchten, legen ab dem 1. Januar 1999 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, eine Erklärung vor, in der sie sich verpflichten
- sicherzustellen, daß der Betrieb die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erfuellt;
- ein Register der Erzeugnisse gemäß den Artikeln 3 und 4 zu führen, die die von ihnen vertretenen Betriebe in der Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG in den Verkehr gebracht haben.
(3) Vertreter gemäß Absatz 1, die am 31. Dezember 1998 tätig waren, dürfen ihre Tätigkeiten unter der Bedingung fortsetzen, daß sie die Erklärung gemäß Absatz 2 vor dem 1. Mai 1999 einreichen.
(4) Die Mitgliedstaaten verbieten die Freigabe zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft bei Erzeugnissen eines Betriebes,
a) wenn dessen Vertreter in der Gemeinschaft die Bedingungen gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht erfuellt oder
b) wenn der Betrieb oder sein Vertreter in der Gemeinschaft eine wesentliche Bedingung für die Ausübung seiner Tätigkeit nicht mehr erfuellt, und zwar auf der Grundlage der Ergebnisse
- der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse oder
- einer der in Artikel 5 genannten Vor-Ort-Kontrollen,
und wenn der Betrieb oder der Vertreter auch innerhalb einer angemessenen Frist der Pflicht zur Erfuellung dieser Bedingung nicht nachkommt.
Artikel 7
(1) Bis die in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Entscheidungen getroffen sind, übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten erstmals vor dem 30. Juni 1999 das Register und das Verzeichnis gemäß Artikel 8 mit den Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1.
(2) Etwaige, nach dem 30. Juni 1999 erfolgte Änderungen des Registers und des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission einzeln übermittelt. KAPITEL VII
Register und Verzeichnis der Betriebe und zwischengeschalteten Personen; Zulassungs- und Registrierungs-Kennummern
Artikel 8
Das Register gemäß Artikel 5 Absatz 1 und das Verzeichnis gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 95/69/EG müssen nach dem in Kapitel I.1 bzw. I.2 des Anhangs dieser Richtlinie vorgeschriebenen Modell erstellt werden.
Artikel 9
Die Zulassungs-Kennummer gemäß Artikel 5 Absatz 1 und die Registrierungs-Kennummer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 95/69/EG müssen die in Kapitel II des Anhangs dieser Richtlinie vorgeschriebene Zusammensetzung aufweisen.
KAPITEL VIII Schlußbestimmungen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1999 an.
Die Mitgliedstaaten nehmen in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
RICHTLINIE 98/52/EG DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß dessen Artikel 2 Absatz 2, die Richtlinie 97/80/EG erlassen (4).
Demzufolge findet jene Richtlinie nicht auf das Vereinigte Königreich Anwendung.
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen. Es wurde ferner festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden müßten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage dieses Abkommens verabschiedeten Richtlinien und den Richtlinien, die gegebenenfalls noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam angenommen werden, zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen.
Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen außerdem überein, daß dasselbe Verfahren entsprechend auch für Richtlinien gelten solle, die künftig auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik verabschiedet würden. Die vorliegende Richtlinie soll diesem Ziel entsprechen, indem sie die Richtlinie 97/80/EG auf das Vereinigte Königreich ausdehnt.
Die Nichtanwendung der Richtlinie 97/80/EG im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Eine wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung, wird dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes förderlich sein.
Durch den Erlaß der vorliegenden Richtlinie erhält die Richtlinie 97/80/EG im Vereinigten Königreich Geltung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie wird der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 97/80/EG in dem Sinne ausgelegt, daß er das Vereinigte Königreich einbezieht.
Für den Erlaß der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/80/EG muß dem Vereinigten Königreich ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung stehen, wie dies auch bei übrigen Mitgliedstaaten der Fall war -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/80/EG wird unbeschadet des Artikels 2 der vorliegenden Richtlinie auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.
Artikel 2
In Artikel 7 der Richtlinie 97/80/EG wird nach Unterabsatz 1 der folgende Absatz eingefügt:
"Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkts des 1. Januar 2001 der 22. Juli 2001."
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/53/EG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1525/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln (2) legt Hoechstgehalte für Aflatoxine in einigen Lebensmitteln fest.
Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (3) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.
Die Probenahme spielt eine sehr wichtige Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen, die im allgemeinen in den Partien sehr ungleichmäßig verteilt sind.
Es ist notwendig, die allgemeinen Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden verwenden, die die gleichen Zuverlässigkeitsbedingungen erfuellen.
Die Bestimmungen für das Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden.
Die von den zuständigen Behörden zur Zeit angewandten Probenahmeverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Da die zuständigen Behörden in bestimmten Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, alle Bestimmungen dieser Richtlinie kurzfristig anzuwenden, sollte ein angemessener Zeitraum festgesetzt werden, innerhalb dessen diese Bestimmungen anzuwenden sind.
Die Mitgliedstaaten müssen ihre Probenahmeverfahren schrittweise ändern, um nach Ablauf des Umsetzungszeitraums die in den Anhängen dieser Richtlinie verankerten Bestimmungen zu erfuellen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Anwendung dieser Bestimmungen mit den Mitgliedstaaten regelmäßig zu prüfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Probenahme für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Probenvorbereitung und die verwendete Analysemethode für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung der Aflatoxinhöchstgehalte die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 98/54/EG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinien 71/250/EWG, 72/199/EWG und 73/46/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 75/84/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG müssen amtliche Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Mit der Ersten Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG (3), wurden u. a. Analyseverfahren für die Bestimmung von Alkaloiden in Lupinen festgelegt. Gemäß der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/8/EG der Kommission (5), müssen Futtermittel nicht amtlich auf Alkoloide in Lupinen untersucht werden. Eine gemeinschaftliche Analysemethode für die amtliche Untersuchung auf Alkoloide in Lupinen ist daher nicht erforderlich, und es ist angezeigt, diese Methode zu streichen.
Mit der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/28/EG (7), wurden u. a. Analyseverfahren zur Feststellung und Identifizierung von Antibiotika der Tetracyclingruppe sowie zur Bestimmung von Chlortetracyclin, Oxytetracyclin, Tetracyclin und Oleandomycin festgelegt. Diese Methoden sind im Rahmen der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (9), nicht mehr erforderlich. Darüber hinaus sind diese Methoden angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts auch für andere Zwecke nicht mehr verwendbar und daher zu streichen.
Mit der Vierten Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/89/EG (11), wurden u. a. Analyseverfahren für die Bestimmung von Thiamin (Vitamin B1, Aneurin), Ascorbinsäure und Dehydroascorbinsäure (Vitamin C) festgelegt. Diese Methoden werden zu diesem Zweck nicht mehr verwendet und sind wissenschaftlich und technisch überholt. Es ist daher angezeigt, sie zu streichen.
Mit der Sechsten Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG, wurden Analyseverfahren zur Bestimmung von Buquinolat, Sulfachinoxalin und Furazolidon festgelegt. Diese Methoden sind im Rahmen der Richtlinie 70/524/EWG nicht mehr erforderlich. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse besteht Grund zu der Annahme, daß diese Methoden falsche Ergebnisse liefern. Da es sinnvoller erscheint, keine Analysemethoden zu haben, als Methoden, die falsche Ergebnisse liefern, ist es angezeigt, diese Methoden zu streichen.
Die Mitgliedstaaten treffen, gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (13), insbesondere auf Artikel 18, sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen, alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollen nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen oder in Ermangelung solcher Normen nach wissenschaftlich anerkannten einzelstaatlichen Regeln durchgeführt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/250/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte "an Alkaloiden in Lupinen" gestrichen.
2. Im Anhang der Richtlinie wird Punkt 15 "Bestimmung von Alkaloiden in Lupinen" gestrichen.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/199/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Worte "zur Feststellung und Identifizierung von Antibiotika der Tetracyclingruppe sowie" und "Chlortetracyclin, Oxytetracyclin, Tetracyclin, Oleandomycin" gestrichen.
2. In Anhang II der Richtlinie werden die Punkte 1 "Nachweis und Identifizierung von Antibiotika der Tetraycyclingruppe", 2 "Bestimmung von Chlortetracyclin, Oxytetracyclin und Tetracyclin" und 3 "Bestimmung von Oleandomycin" gestrichen.
Artikel 3
Die Richtlinie 73/46/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Worte "Thiamin (Aneurin, Vitamin B1) sowie Ascorbinsäure und Dehydroascorbinsäure (Vitamin C)" gestrichen.
2. In Anhang II der Richtlinie werden die Punkte 2 "Bestimmung von Thiamin (Aneurin, Vitamin B1)" und 3 "Bestimmung von Ascorbinsäure und Dehydroascorbinsäure (Vitamin C)" gestrichen.
Artikel 4
Die Richtlinie 75/84/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 98/56/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
(2) Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungsmaterials von Zierpflanzen ab.
(3) Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungsmaterial versorgt werden.
(4) Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) im Einklang stehen.
(5) Es sollten Gemeinschaftsvorschriften für alle Zierpflanzengattungen und -arten in der Gemeinschaft festgelegt werden mit Ausnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) fallen.
(6) Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial, das für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dort andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.
(7) Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die einzelnen Zierpflanzengattungen und -arten sind langwierige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festlegung dieser Vorschriften vorzusehen.
(8) Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger von Vermehrungsmaterial, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.
(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen.
(10) Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(11) Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial, daß die Bezeichnung der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird.
(12) Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Ziel am besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzengruppe verfügbar ist.
(13) Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen.
(14) Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfuellt.
(15) Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial aus Drittländern in der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse in jeder Hinsicht gleichwertige Garantien bieten wie das Vermehrungsmaterial aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.
(16) Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob das Vermehrungsmaterial die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.
(17) Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Dazu sollte ein Verfahren angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gewährleistet.
(18) Mit der Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (6) wurden harmonisierte Bedingungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, um zu gewährleisten, daß Käufer in der ganzen Gemeinschaft Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen erhalten, die gesund und von einwandfreier Qualität sind.
(19) Die Mitgliedstaaten sind bei der Auslegung und Umsetzung der genannten Richtlinie auf Schwierigkeiten gestoßen.
(20) Die vorgenannte Richtlinie wurde für geeignet befunden, in die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) aufgenommen zu werden, die im Mai 1996 von der Kommission eingeleitet wurde.
(21) Das SLIM-Team für Zierpflanzen gab verschiedene Empfehlungen zur Vereinfachung der genannten Richtlinie ab. Diese Empfehlungen sind in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiative enthalten.
(22) Diese Empfehlungen betrafen die Personen, für die die Kontrollvorschriften der genannten Richtlinie gelten sollen, die Liste der unter die Richtlinie fallenden Arten, die Sortenechtheit, den Zusammenhang mit der Richtlinie 77/93/EWG und die Gleichstellung von Drittländern.
(23) Nach Erwägung dieser Empfehlungen ist es wünschenswert, einige Vorschriften der Richtlinie 91/682/EWG zu ändern. In Anbetracht der Anzahl dieser Änderungen ist die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu zu fassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I REGELUNGSGEGENSTAND
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen in der Gemeinschaft.
Sie gilt unbeschadet der Vorschriften über den Schutz wildlebender Pflanzenarten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und, sofern nicht die vorliegende Richtlinie oder eine auf ihrer Grundlage erlassene Vorschrift anderweitige Bestimmungen enthält, der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Vermehrungsmaterial, das nachweislich dazu bestimmt ist, in Drittländer ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist,
- Vermehrungsmaterial, das nicht zur Gewinnung von Erzeugnissen für Zierzwecke bestimmt ist, sofern es unter andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von derartigem Vermehrungsmaterial fällt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden, daß einige oder sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie nicht für Saatgut von besonderen Arten oder Pflanzengruppen gelten, sofern es zur Gewinnung von weiterem Vermehrungsmaterial bestimmt ist und es keine nennenswerte Verbindung zwischen der Qualität dieses Saatguts und der Qualität des daraus gewonnenen Materials gibt.
TITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1. "Vermehrungsmaterial": Pflanzenmaterial, das bestimmt ist
- zur Vermehrung von Zierpflanzen oder
- zur Erzeugung von Zierpflanzen; bei Erzeugung von vollständigen (fertigen) Pflanzen gilt diese Begriffsbestimmung nur, soweit die erzeugte Zierpflanze zum weiteren Inverkehrbringen bestimmt ist;
"Vermehrung": Reproduktion auf vegetativem oder anderem Wege;
2. "Versorger": natürliche oder juristische Person, die berufsmäßig Vermehrungsmaterial in Verkehr bringt oder einführt;
3. "Inverkehrbringen": Verkauf oder Lieferung durch einen Versorger an eine andere Person.
Der Verkauf umfaßt auch die Bereithaltung oder Lagerhaltung, die Ausstellung im Hinblick auf den Verkauf und das Angebot zum Verkauf;
4. "Zuständige amtliche Stelle":
a) eine vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte oder benannte Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist;
b) eine staatliche Behörde
- auf nationaler Ebene oder
- auf regionaler Ebene im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 17 andere juristische Personen zugelassen werden, die von einer der unter Buchstabe a) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches ihre zuständigen amtlichen Stellen sind.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;
5. "Partie": eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist.
TITEL III ANFORDERUNGEN AN DAS VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 3
(1) Versorger dürfen Vermehrungsmaterial nur dann in den Verkehr bringen, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Vermehrungsmaterial, das
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt
bestimmt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 4
Das Vermehrungsmaterial muß gegebenenfalls den einschlägigen Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG genügen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 4 muß das Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen
- zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die seinen Gebrauchswert herabsetzen;
- praktisch frei sein von Mängeln, die geeignet sind, seine Qualität als Vermehrungsmaterial zu mindern;
- eine zufriedenstellende Wuchskraft und Größe im Verhältnis zu seinem Gebrauchswert als Vermehrungsmaterial haben;
- im Falle von Saatgut über eine zufriedenstellende Keimfähigkeit verfügen;
- eine zufriedenstellende Sortenidentität und Sortenechtheit besitzen, wenn es nach Artikel 9 mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht wird.
(2) Jedwedes Vermehrungsmaterial, das aufgrund sichtbarer Anzeichen oder Symptome praktisch nicht frei von Schadorganismen ist, ist in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.
(3) Material von Zitrusfrüchten muß außerdem folgenden Anforderungen genügen:
a) Es muß von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch Viren, virusartige Organismen oder Krankheiten aufweist;
b) es muß kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus praktisch frei von den genannten Viren, virusartigen Organismen oder Krankheiten sein;
c) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.
(4) Blumenzwiebeln müssen außerdem folgender Anforderung genügen:
- Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen und Krankheiten sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einen solchen Befall praktisch frei ist.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich der Qualität aufgestellt werden, der Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen entsprechen muß.
Eine Gattung oder Art ist nur dann in die Tabelle aufzunehmen, wenn diese zusätzlichen Vorschriften nachweislich erforderlich sind.
Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit dieser Vorschriften werden folgende Kriterien angelegt:
- Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität von Vermehrungsmaterial der betroffenen Art oder Gattung, die nur mit rechtlichen Mitteln zufriedenstellend gelöst werden können;
- wirtschaftliche Bedeutung des Vermehrungsmaterials der betroffenen Art oder Gattung;
- Übereinstimmung mit internationalen Standards betreffend Nicht-Quarantäneschadorganismen, die einer Regelung unterliegen.
TITEL IV ANFORDERUNGEN AN DIE VERSORGER VON VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 6
(1) Versorger, die Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie nachgehen, sind unbeschadet des Absatzes 2 amtlich zu registrieren.
Für die zuständige amtliche Stelle können Versorger, die bereits gemäß der Richtlinie 77/93/EWG registriert sind, als für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie registriert gelten.
Diese Versorger müssen jedoch auch die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Versorger, die nur an Personen vermarkten, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen.
Diese Versorger müssen jedoch die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.
Artikel 7
(1) Versorger, die Vermehrungsmaterial erzeugen,
- ermitteln und überwachen kritische Punkte im Erzeugungsprozeß, welche die Qualität des Materials beeinflussen;
- bewahren Informationen über die im ersten Gedankenstrich genannte Überwachung auf, damit sie nach einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige amtliche Stelle von dieser geprüft werden können;
- nehmen erforderlichenfalls Proben zwecks Analyse in einem Labor mit geeigneten Einrichtungen und einschlägiger fachlicher Kompetenz;
- stellen sicher, daß Partien von Vermehrungsmaterial während des Erzeugungsprozesses gesondert ermittelt werden können.
(2) Tritt im Betrieb eines Versorgers, der Vermehrungsmaterial erzeugt, ein Schadorganismus im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG oder im Sinne der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 5 auf, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle von diesem Auftreten und führt die von dieser Stelle festgelegten Maßnahmen durch.
(3) Wird Vermehrungsmaterial in Verkehr gebracht, führen registrierte Versorger mindestens 12 Monate lang Buch über ihre Verkäufe.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 erlassen werden.
TITEL V VERMARKTUNG UND KENNZEICHNUNG DES VERMEHRUNGSMATERIALS
Artikel 8
(1) Vermehrungsmaterial ist in Partien in Verkehr zu bringen.
Vermehrungsmaterial verschiedener Partien kann jedoch in einer einzigen Warensendung in Verkehr gebracht werden, sofern der Versorger über die Zusammensetzung und den Ursprung der einzelnen Partien Buch führt.
(2) Vermehrungsmaterial muß beim Inverkehrbringen von einem Etikett oder einem anderen Dokument begleitet sein, das der Versorger erstellt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden Anforderungen an das Etikett oder Dokument gemäß Absatz 2 festgelegt.
Wird Vermehrungsmaterial jedoch für Personen in Verkehr gebracht, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen, so können die Kennzeichnungsanforderungen auf eine angemessene Produktinformation beschränkt werden.
Nach demselben Verfahren können Anforderungen an die Verpackung von Vermehrungsmaterial festgelegt werden.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Vermehrungsmaterial, das für Personen in Verkehr gebracht wird, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen.
Artikel 9
(1) Vermehrungsmaterial kann nur dann mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht werden, wenn die betreffende Sorte
- gemäß den Vorschriften über den Schutz neuer Sorten durch ein Sortenschutzrecht geschützt ist oder
- amtlich eingetragen ist oder
- allgemein bekannt ist oder
- in einer von einem Versorger geführten Liste mit ihrer genauen Beschreibung und Bezeichnung aufgeführt ist.
Diese Listen sind in den Fällen im Einklang mit international angenommenen Leitlinien zu erstellen, in denen diese Anwendung finden.
Die Listen müssen auf Verlangen der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich sein.
(2) Jede Sorte muß möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend den Durchführungsbestimmungen, die gemäß Artikel 17 erlassen werden können, oder, falls es keine solche gibt, entsprechend international angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen.
(3) Wird Vermehrungsmaterial unter Bezugnahme auf eine Pflanzengruppe und nicht - wie in Absatz 1 vorgesehen - auf eine Sorte in Verkehr gebracht, so gibt der Versorger die Pflanzengruppe auf solche Weise an, daß eine Verwechslung mit jeglicher Sortenbezeichnung vermieden wird.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 vierter Gedankenstrich erlassen werden.
TITEL VI WENIGER STRENGEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENDES VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 10
Für den Fall vorübergehender, innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsmaterial, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 17 Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial mit weniger strengen Qualitätsanforderungen erlassen werden.
TITEL VII IN DRITTLÄNDERN ERZEUGTES VERMEHRUNGSMATERIAL
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird entschieden, ob in einem Drittland erzeugtes Vermehrungsmaterial Garantien bietet, die den Garantien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Richtlinie erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsicht gleichwertig sind.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, darf Vermehrungsmaterial aus Drittländern nicht eingeführt werden, es sei denn, der einführende Versorger stellt vor der Einfuhr sicher, daß das einzuführende Vermehrungsmaterial Garantien bietet, die den Garantien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Richtlinie erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsicht gleichwertig sind, und zwar insbesondere in bezug auf Qualität, Identitätsnachweis und Pflanzengesundheit.
(3) Der Einführer unterrichtet die zuständigen amtlichen Stellen über das gemäß Absatz 2 eingeführte Material; er bewahrt die Belege über seinen Vertrag mit dem Versorger in dem Drittland auf.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbestimmungen zu dem anzuwendenden Verfahren und den weiteren von den Einführern zu erfuellenden Anforderungen festgelegt werden.
TITEL VIII KONTROLLMASSNAHMEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Versorger alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind.
Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Vermehrungsmaterial
- zumindest stichprobenweise und
- zumindest in bezug auf das Inverkehrbringen an Personen, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial berufsmäßig erzeugen oder verkaufen,
amtlich auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird.
Die Mitgliedstaaten können auch Proben nehmen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
Die zuständigen amtlichen Stellen erhalten bei der Überprüfung und Überwachung zu jedem angemessenen Zeitpunkt freien Zutritt zu allen Teilen der Versorgerbetriebe.
Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren der Kontrollregelung dieses Artikels zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen; diese können gegebenenfalls auch vorsehen, daß Einzelhandelsverkäufe von den Anforderungen dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(2) Nähere Durchführungsbestimmungen zu den amtlichen Prüfungen gemäß dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
Artikel 13
(1) Erweist es sich bei den amtlichen Überprüfungen nach Artikel 12 oder den Prüfungen nach Artikel 14, daß Vermehrungsmaterial den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so sorgt die zuständige amtliche Stelle dafür, daß der Versorger alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreift; falls dies nicht möglich ist, verbietet sie das Inverkehrbringen derartigen Materials innerhalb der Gemeinschaft.
(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial, das von einem Versorger in Verkehr gebracht wird, die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger entsprechend vorgegangen wird.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermarktung bestimmte Vermehrungsmaterial des betreffenden Versorgers künftig die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.
Artikel 14
(1) Erforderlichenfalls werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen oder Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.
Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen oder -tests durchzuführen.
Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial.
Berichte über den Stand der Prüfungen oder Tests werden der Kommission übermittelt und dem in Artikel 17 genannten Ausschuß vorgelegt.
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in entsprechenden Fällen im Rahmen des in Artikel 17 genannten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden.
Bei Fragen in bezug auf Organismen, die unter die Richtlinie 77/93/EWG fallen, unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz; dieser ist auch zu Berichten über gemeinschaftliche Prüfungen zu hören, wenn diese Schadorganismen betreffen, die unter die Richtlinie 77/93/EWG fallen.
In Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial kann in diese Prüfungen einbezogen werden.
Artikel 15
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial, das die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich der Versorger, der Qualität, des Pflanzenschutzes, der Kennzeichnung und der Verpackung keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
Artikel 16
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie hinsichtlich gewisser Typen von Vermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten, deren Erzeugung in seinem Hoheitsgebiet wirtschaftlich von geringer Bedeutung ist, befreit werden, es sei denn, dies würde gegen Artikel 15 verstoßen.
TITEL IX AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, nämlich den "Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort gelten.
b) Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses jedoch nicht, so übermittelt die Kommission sie unverzüglich dem Rat.
In diesem Fall
- kann die Kommission die von ihr erlassenen Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Tag dieser Übermittlung aussetzen;
- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
(4) Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats kann der Ausschuß jede Frage prüfen, die sich auf den Inhalt dieser Richtlinie bezieht.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die Kommission durch den Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
TITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
(1) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung zum 1. Juli 1999 aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs enthaltenen Umsetzungs- und Durchführungsfrist bleiben unberührt.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 91/682/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen.
(3) Die gemäß der Richtlinie 91/682/EWG angenommenen Durchführungsbestimmungen finden weiterhin Anwendung, soweit sie nicht durch neue Durchführungsbestimmungen geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/57/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schadorganismus Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. war früher als Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt. Es ist absehbar, daß die Bezeichnung Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. die allgemein anerkannte Bezeichnung für den Schadorganismus wird. In der vorliegenden Richtlinie sollte dieser wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden.
Die Erzeugung von Kartoffeln und Tomaten nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. Die Kartoffel- und Tomatenerträge sind jedoch ständig durch Schadorganismen bedroht.
Durch den Schutz des Kartoffel- und des Tomatenanbaus gegen solche Schadorganismen soll nicht nur die Erzeugungskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.
Die Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates wären nur von begrenzter Wirkung, wenn darauf verzichtet würde, diese Organismen in der ganzen Gemeinschaft gleichzeitig systematisch zu bekämpfen und Vorkehrungen gegen ihre Verschleppung zu treffen.
Einer der Schadorganismen für Kartoffeln und Tomaten ist Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., der die Schleimkrankheit (Bakterielle Braunfäule) der Kartoffel und die Bakterielle Welke der Kartoffel und der Tomate hervorruft. In einigen Teilen der Gemeinschaft ist die Krankheit bereits aufgetreten, und begrenzte Infektionsquellen gibt es noch immer.
Der Kartoffel- und der Tomatenanbau sind in der gesamten Gemeinschaft stark gefährdet, wenn bei diesen Kulturen keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um den Ausgangspunkt und die Verbreitung dieser Krankheit zu ermitteln, ihr Auftreten und ihre Verschleppung zu verhindern und nach Feststellung ihres Auftretens ihre Ausbreitung zu verhindern und sie mit dem Ziel der Tilgung zu bekämpfen.
Dazu müssen in der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen, sofern ausgeschlossen ist, daß es dabei zu einer Behinderung des innergemeinschaftlichen Kartoffel- und Tomatenhandels kommt, die sich nicht mit der Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) rechtfertigen ließe. Diese Maßnahmen sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.
Bei diesen Maßnahmen ist zu berücksichtigen, daß systematische amtliche Untersuchungen erforderlich sind, um festzustellen, wo der Schadorganismus auftritt. Diese Untersuchungen sollten auch Kontrollen vor Ort und gegebenenfalls Probenahmen und Tests umfassen, da der Schadorganismus unter bestimmten Bedingungen latent und unentdeckt sowohl in Beständen von Kartoffeln als auch in eingelagerten Kartoffelknollen überleben kann. Die Verschleppung des Schadorganismus im Bestand ist nicht der Hauptverbreitungsfaktor, der Schadorganismus kann auch über das Oberflächenwasser und eine bestimmte Begleitflora der Familie der Nachschattengewächse verbreitet werden; deshalb stellt die Bewässerung von Kartoffel- und Tomatenbeständen mit kontaminiertem Wasser eine Ansteckungsgefahr für diese Bestände dar. Der Schadorganismus kann außerdem den Winter im Kartoffel- und Tomatendurchwuchs überdauern, was eine Infektionsquelle von einer Vegetationsperiode zur nächsten darstellt. Die Verschleppung des Schadorganismus erfolgt auch durch die Kontaminierung von Kartoffeln nach Berührung mit infizierten Kartoffeln und nach der Berührung mit Pflanz-, Ernte- und Beförderungsgeräten sowie Lagerbehältern, die durch vorherige Berührung mit befallenen Kartoffeln kontaminiert wurden.
Die Verschleppung des Schadorganismus läßt sich durch Entseuchung solcher Gegenstände verringern oder verhüten. Werden Pflanzkartoffeln auf diese Weise infiziert, so besteht eine erhebliche Gefahr, daß sich der Schadorganismus ausbreitet. Auch bei einem latenten Befall von Pflanzkartoffeln besteht eine erhebliche Ausbreitungsgefahr; diese kann durch Verwendung von Pflanzkartoffeln ausgeräumt werden, die im Rahmen eines amtlich zugelassenen Programms erzeugt, untersucht und für befallsfrei befunden wurden.
Die gegenwärtigen Kenntnisse über die Biologie und die Epidemiologie von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. unter den in Europa herrschenden Bedingungen sind lückenhaft, so daß abzusehen ist, daß in einigen Jahren eine Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sein wird. Absehbar ist ferner, daß die Untersuchungsverfahren, insbesondere hinsichtlich ihrer Empfindlichkeit und Selektivität, auf der Grundlage weiterer Forschungen verbessert werden, so daß dann die besten verfügbaren Untersuchungsverfahren ausgewählt und standardisiert werden können.
Bei der Festlegung der Einzelheiten dieser allgemeinen Maßnahmen sowie strengerer oder zusätzlicher Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen können, um die Einschleppung des Schadorganismus in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, ist eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, nachstehend "Ausschuß" genannt, wünschenswert -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die in den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen gegen Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., früher bekannt als Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, nachstehend "Schadorganismus" genannt, mit denen im Hinblick auf die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Wirtspflanzen, nachstehend "das aufgeführte Pflanzenmaterial" genannt, folgende Ziele erreicht werden sollen:
a) Feststellung des Ausgangspunktes der Krankheit und ihrer Verbreitung;
b) Verhütung der Krankheit bzw. ihrer Verschleppung und
c) bei Feststellung der Krankheit Verhütung ihrer Verschleppung und Bekämpfung mit dem Ziel der Tilgung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr systematische amtliche Untersuchungen darüber durch, ob der Schadorganismus in dem aufgeführten Pflanzenmaterial mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet vorkommt.
Zur Ermittlung anderer möglicher Infektionsquellen, die die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials bedrohen, führen die Mitgliedstaaten in den Gebieten, in denen das aufgeführte Pflanzenmaterial erzeugt wird, eine Risikobewertung und - sofern dabei eine Gefahr der Ausbreitung des Schadorganismus festgestellt wird - gezielte amtliche Untersuchungen darüber durch, ob der Schadorganismus in anderem als dem aufgeführten Pflanzenmaterial vorkommt, so auch in Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse sowie in dem zum Bewässern oder Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendeten Oberflächenwasser und in Abwässern, die aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials abgeleitet und zum Bewässern oder Beregnen des aufgeführten Pflanzenmaterials verwendet werden.
Der Umfang dieser gezielten Untersuchungen wird je nach dem festgestellten Risiko festgelegt.
Die Mitgliedstaaten können auch bei anderem Material wie Kultursubstrat, Erde und festen Abfällen industrieller Verarbeitungs- oder Verpackungsanlagen amtliche Untersuchungen über das Vorkommen des Schadorganismus vornehmen.
(2) Die amtlichen Untersuchungen gemäß Absatz 1 erfolgen
a) im Falle des aufgeführten Pflanzenmaterials gemäß Anhang I Abschnitt II Nummer 1 und
b) im Falle von Wirtspflanzen anderer Art als das aufgeführte Pflanzenmaterial sowie im Falle von Wasser und Abwässern mit Hilfe geeigneter Verfahren, wobei gegebenenfalls Proben zu entnehmen sind, die amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchungen zu unterziehen sind;
c) gegebenenfalls im Falle von anderem Material mit Hilfe geeigneter Verfahren.
Für diese Untersuchungen werden die weiteren Einzelheiten der Kontrollverfahren sowie Anzahl, Herkunft und Zusammensetzung der Proben sowie der Zeitpunkt ihrer Entnahme von den zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG nach anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grundsätzen entsprechend der Biologie des Schadorganismus sowie unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Produktionssysteme für das aufgeführte Pflanzenmaterial und gegebenenfalls für andere Wirtspflanzen festgelegt.
(3) Die Einzelheiten und Ergebnisse der amtlichen Untersuchungen gemäß Absatz 1 werden gemäß Anhang I Abschnitt II Nummer 2 alljährlich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Diese Mitteilung erfolgt bis zum 1. Juni, außer im Falle von Pflanzenkartoffeln für den hofeigenen Bedarf, in dem sie bis zum 1. September erfolgt.
Die Einzelheiten und Ergebnisse bezüglich der Aufwüchse müssen sich auf die Erzeugung des vorangegangenen Jahres beziehen.
Die Einzelheiten der Mitteilung können dem Ausschuß vorgelegt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG sind festzulegen:
- die geeigneten Verfahren für die Untersuchungen und Laboruntersuchungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b).
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG können festgelegt werden:
- die geeigneten Verfahren für die Untersuchungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c),
- weitere Einzelheiten der Untersuchungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2, um in den Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Sicherheitsstand zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Verdacht oder die Bestätigung des Auftretens des Schadorganismus in ihrem Hoheitsgebiet den eigenen zuständigen amtlichen Stellen gemeldet wird.
Artikel 4
(1) Besteht der Verdacht, daß der Schadorganismus aufgetreten ist, so gewährleisten die zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats (der betreffenden Mitgliedstaaten), daß amtliche oder amtlich überwachte Laboruntersuchungen durchgeführt werden, um den Verdacht zu bestätigen oder zu widerlegen, und zwar im Falle von aufgeführtem Pflanzenmaterial nach dem maßgeblichen Verfahren des Anhangs II und nach Maßgabe der Bedingungen des Anhangs III Nummer 1 und in anderen Fällen nach einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren.
Bestätigt sich der Verdacht, so gelten die Bestimmungen des Anhangs III Nummer 2.
(2) Bis zur Abklärung des Verdachts gemäß Absatz 1 müssen in jedem Verdachtsfall, bei dem entweder
i) Symptome der von dem Schadorganismus verursachten Krankheit festgestellt wurden und ein Schnell-Screeningtest gemäß Anhang II Abschnitt I Nummer 1 und Abschnitt II einen positiven Befund ergab oder
ii) ein Screeningtest gemäß Anhang II Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt III einen positiven Befund ergab,
die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats in bezug auf ihre eigene Erzeugung
a) die Verbringung von Pflanzen und Knollen aller beprobten Aufwüchse, Partien oder Sendungen verbieten, es sei denn, die Verbringung erfolgt unter ihrer Überwachung und es besteht nachweislich keine erkennbare Gefahr der Verschleppung des Schadorganismus;
b) Schritte zur Ermittlung des Ausgangspunkts des vermuteten Befalls einleiten;
c) weitere angemessene Vorkehrungen auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials und der Verbringung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Partien von Pflanzkartoffeln, die am Ort der Probenahme gemäß Buchstabe a) erzeugt wurden, treffen, um eine Verschleppung des Schadorganismus zu verhindern.
(3) Bei einem Verdachtsfall, in dem die Gefahr der Kontamination des aufgeführten Pflanzenmaterials oder Oberflächenwassers aus einem oder in einen anderen Mitgliedstaat besteht, teilt der Mitgliedstaat, in dem der Verdacht gemeldet wurde, dem/den anderen betroffenen Mitgliedstaat(en) die Einzelheiten dieses Verdachts entsprechend der festgestellten Gefahr unverzüglich mit, und die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten in geeigneter Weise zusammen.
Der/die auf diese Weise unterrichtete(n) Mitgliedstaat(en) ergreift (ergreifen) vorbeugende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) sowie gegebenenfalls weitere Maßnahmen gemäß Absätze 1 und 2.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG können festgelegt werden:
- die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c).
Artikel 5
(1) Wird bei der amtlichen oder amtlich überwachten Laboruntersuchung, die im Falle von aufgeführtem Pflanzenmaterial nach dem maßgeblichen Verfahren des Anhangs II und in anderen Fällen nach einem anderen amtlich zugelassenen Verfahren durchgeführt wird, das Auftreten des Schadorganismus in einer nach dieser Richtlinie entnommenen Probe bestätigt, so müssen die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaates unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus und der jeweiligen Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungssysteme
a) in bezug auf das aufgeführte Pflanzenmaterial
i) gemäß Anhang IV das Ausmaß und den Ausgangspunkt (die Ausgangspunkte) des Befalls ermitteln und weitere Untersuchungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zumindest an allen klonal verbundenen Pflanzkartoffelbeständen durchführen;
ii) das aufgeführte Pflanzenmaterial, die beprobte Sendung und/oder Partie und die Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstigen Gegenstände, einschließlich Verpackungsmaterial, die mit dem beprobten aufgeführten Pflanzenmaterial in Berührung gekommen sind, als befallen erklären; ebenfalls als befallen zu erklären sind gegebenenfalls die Felder, die Einheiten mit geschützter Pflanzenerzeugung und die Erzeugungsorte, auf denen das aufgeführte Pflanzenmaterial geerntet und von denen die Probe entnommen worden ist; für die Proben, die in der Vegetationsperiode entnommen wurden, sind die Felder, die Erzeugungsorte und gegebenenfalls die Einheiten mit geschützten Kulturen, von denen die Probe entnommen worden ist, als befallen zu erklären;
iii) gemäß Anhang V Nummer 1 das Ausmaß des wahrscheinlichen Befalls infolge der Berührung vor oder nach der Ernte, der Erzeugung, Bewässerung oder Beregnung oder der klonalen Verbindung mit dem als befallen erklärten Material ermitteln;
iv) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii), des gemäß Ziffer iii) ermittelten Ausmaßes des wahrscheinlichen Befalls und der möglichen Verbreitung des Schadorganismus gemäß Anhang V Nummer 2 Ziffer i) eine Sicherheitszone abgrenzen;
b) in bezug auf andere als unter Buchstabe a) angeführte Kulturen von Wirtspflanzen, durch die der Anbau des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte,
i) eine Untersuchung gemäß Buchstabe a) Ziffer i) durchführen;
ii) die beprobten Wirtspflanzen des Schadorganismus als befallen erklären;
iii) gemäß Buchstabe a) Ziffer iii) bzw. iv) in bezug auf die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials den wahrscheinlichen Befall ermitteln und eine Sicherheitszone abgrenzen;
c) in bezug auf Oberflächenwasser (einschließlich Abwässern aus Anlagen zur Verarbeitung oder Verpackung des aufgeführten Pflanzenmaterials) und Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse, durch die bei Bewässerung, Beregnung oder Überflutung mit Oberflächenwasser die Erzeugung des aufgeführten Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte,
i) zu geeigneten Zeitpunkten anhand von Proben von Oberflächenwasser und gegebenenfalls Wirtspflanzen der Begleitflora aus der Familie der Nachtschattengewächse eine Untersuchung, einschließlich einer amtlichen Untersuchung, durchführen, um das Ausmaß des Befalls zu bestimmen;
ii) auf der Grundlage der Untersuchung gemäß Ziffer i) das beprobte Oberflächenwasser gegebenenfalls als befallen erklären;
iii) auf der Grundlage der Befallserklärung gemäß Ziffer ii) und der möglichen Verbreitung des Schadorganismus gemäß Anhang V Nummer 1 und Nummer 2 Ziffer ii) den wahrscheinlichen Befall ermitteln und eine Sicherheitszone abgrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Anhang V Nummer 3 unverzüglich über jede Befallserklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) sowie über die Einzelheiten der Zonenabgrenzung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und gegebenenfalls gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii). Die Einzelheiten der Mitteilung nach diesem Absatz können dem Ausschuß vorgelegt werden.
Gleichzeitig legen die Mitgliedstaaten der Kommission die zusätzliche Mitteilung nach Anhang V Nummer 4 vor.
Die Einzelheiten der Mitteilung nach diesem Unterabsatz werden unverzüglich den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Absatz 2 und der darin enthaltenen Einzelheiten führen andere darin genannte Mitgliedstaaten eine Untersuchung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und gegebenenfalls Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) durch und treffen gegebenenfalls weitere Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen erklärt wurde, nicht angebaut werden darf und daß es unter Aufsicht und mit Genehmigung der zuständigen amtlichen Stellen einer Maßnahme gemäß Anhang VI Nummer 1 zugeführt wird, so daß nachweislich keine erkennbare Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus mehr besteht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das aufgeführte Pflanzenmaterial, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) und Buchstabe c) Ziffer iii) als wahrscheinlich befallen erklärt wurde, einschließlich aufgeführten Pflanzenmaterials, bei dem eine Gefährdung festgestellt wurde und das an Erzeugungsorten erzeugt wurde, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) als wahrscheinlich befallen erklärt wurden, nicht angebaut werden darf, sondern unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen gemäß Anhang VI Nummer 2 einer geeigneten Verwendung oder Entsorgung zugeführt werden muß, so daß nachweislich keine erkennbare Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus mehr besteht.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe, Lagerräume oder Teile davon sowie sonstige Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) als befallen oder gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) und Buchstabe c) Ziffer iii) als wahrscheinlich befallen erklärt wurden, entweder unschädlich beseitigt oder nach den in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten geeigneten Verfahren entseucht werden. Nach der Entseuchung gelten diese Gegenstände nicht mehr als befallen.
(4) Unbeschadet der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß in der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Buchstabe c) Ziffer iii) abgegrenzten Sicherheitszone eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, die in Anhang VI Nummern 4.1 und 4.2 aufgeführt sind.
Die Einzelheiten dieser Maßnahmen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alljährlich mitgeteilt.
Die Einzelheiten dieser Mitteilung können dem Ausschuß vorgelegt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln den Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG genügen und in direkter Linie von Kartoffelmaterial stammen müssen, das im Rahmen eines amtlich genehmigten Programms gewonnen und aufgrund von Untersuchungen, die entweder amtlich oder unter amtlicher Aufsicht nach dem maßgeblichen Verfahren des Anhangs II durchgeführt worden sind, als frei von dem Schadorganismus befunden wurde.
Diese Untersuchungen werden von den Mitgliedstaaten wie folgt durchgeführt:
a) in Fällen, in denen der Schadorganismus in ihrer Pflanzkartoffelerzeugung entdeckt und bestätigt wurde,
i) in Form von Untersuchungen an den Vorstufen, einschließlich des klonalen Ausgangsmaterials und von systematischen Untersuchungen an Klonen von Basispflanzgut oder
ii) in Fällen, in denen nachweislich keine klonale Verbindung besteht, in Form von Untersuchungen an allen Klonen von Basispflanzgut oder den Vorstufen, einschließlich des klonalen Ausgangsmaterials, und
b) in andern Fällen, entweder an jeder Pflanze des klonalen Ausgangsmaterials oder an repräsentativen Stichproben aus dem Basispflanzgut oder den Vorstufen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG können erlassen werden:
- Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a);
- Bestimmungen betreffend die repräsentativen Stichproben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b).
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten verbieten die Haltung und das Arbeiten mit dem Schadorganismus.
Artikel 9
Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/44/EG (5) für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche sowie für Züchtungsvorhaben Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 6 und 8 dieser Richtlinie zulassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können für ihre eigene Erzeugung erforderlichenfalls zusätzliche oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Schadorganismus oder zur Verhinderung seiner Ausbreitung erlassen, sofern diese mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG im Einklang stehen.
Die Einzelheiten dieser Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Die Einzelheiten dieser Mitteilung können dem Ausschuß vorgelegt werden.
Artikel 11
Die infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts notwendig werdenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG vorgenommen.
Bei Verfahren gemäß Anhang II und Maßnahmen gemäß Anhang VI Nummern 4.1 und 4.2 dieser Richtlinie erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Überprüfung dieser Verfahren und Maßnahmen auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und legt ihn dem Ausschuß vor dem 1. Januar 2002 vor.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 21. August 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14
RICHTLINIE 98/58/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) ratifiziert. Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) genehmigt und ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Als Vertragspartei muß die Gemeinschaft den Grundsätzen dieses Übereinkommens Wirkung verleihen.
Diese Grundsätze schließen ein, daß die Tiere entsprechend ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse gehalten, ernährt und versorgt werden.
Ferner muß die Gemeinschaft für die einheitliche Anwendung des Übereinkommens und der aufgrund des Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sorgen sowie spezifische Regeln für die Anwendung dieser Richtlinie vorsehen.
In seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Gemeinschaftsvorschriften über die allgemeinen Aspekte der Aufzucht landwirtschaftlicher Nutztiere vorzuschlagen.
In der Erklärung Nr. 24 zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union werden die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen können, stehen dem reibungslosen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere entgegen.
Daher sind gemeinsame Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festzulegen, um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und die Organisation des Marktes für Tiere zu erleichtern. Dabei ist den bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlergehen der Tiere Rechnung zu tragen.
Die Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in bestimmten Drittländern sollten einer vergleichenden Untersuchung unterzogen werden; dabei sollte auch eine Bewertung im Hinblick auf die Bestimmung der Art künftiger gemeinschaftlicher Initiativen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) wildlebende Tiere;
b) Tiere, die zur Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Aktivitäten bestimmt sind;
c) zu Versuchs- oder Laborzwecken verwendete Tiere;
d) wirbellose Tiere.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Richtlinien 88/166/EWG (6), 91/629/EWG (7) und 91/630/EWG (8), die weiterhin Anwendung finden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Tier": jedes Tier (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten wird;
2. "Eigentümer oder Halter": jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend für die Tiere verantwortlich ist oder die Tiere versorgt;
3. "Zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9).
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen dahin gehend, daß der Eigentümer oder Halter alle geeigneten Maßnahmen trifft, um das Wohlergehen seiner Tiere zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß den Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen, unter denen die Tiere (mit Ausnahme von Fischen, Reptilien und Amphibien) gezüchtet oder gehalten werden, den Bestimmungen des Anhangs genügen, wobei die Tierart, der Grad ihrer Entwicklung, die Anpassung und Domestikation sowie ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse entsprechend praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu berücksichtigen sind.
Artikel 5
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat die erforderlichen Vorschläge im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, alle aufgrund dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sowie alle sonstigen spezifischen Regeln.
(2) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat erstmals fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre einen Bericht anhand der seit dem Beginn ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen, insbesondere mit den in Absatz 1 genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen; unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen dieses Berichts werden ihm gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt.
(3) Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu überwachen.
Diese Überwachung kann auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen erfolgen.
(2) Ab einem nach dem Verfahren des Absatzes 3 festzulegenden Zeitpunkt unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Kontrollen nach Absatz 1. Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuß eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 9 vor dem 1. Juli 1999 Vorschläge vor, um folgendes zu harmonisieren:
a) die gemäß Absatz 1 erforderlichen Kontrollen;
b) die Form, den Inhalt und die Häufigkeit der Vorlage der Berichte nach Absatz 2.
Artikel 7
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
a) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen;
b) Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Kontrollen durchgeführt werden, gewähren den Veterinärsachverständigen der Kommission jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
Das Ergebnis der Kontrollen ist mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern, bevor ein Schlußbericht erstellt und verteilt wird.
(3) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um den Ergebnissen der Kontrollen Rechnung zu tragen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 1999 einen Bericht über folgende Punkte vor:
- den Vergleich zwischen den Bestimmungen auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere in der Gemeinschaft und in Drittländern, die die Gemeinschaft beliefern;
- die Möglichkeit, eine weitergehende Akzeptanz auf internationaler Ebene der in dieser Richtlinie niedergelegten Grundsätze auf dem Gebiet des Wohlergehens der Tiere zu erreichen;
- das Ausmaß, in dem die Ziele der Gemeinschaft hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere aufgrund des Wettbewerbs von Drittländern, die keine entsprechenden Regeln anwenden, beeinträchtigt werden könnten.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden die zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlichen Vorschläge beigefügt.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG (10) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich der Bestimmungen über etwaige Sanktionen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen, es sei denn, der Rat beschließt aufgrund des in Artikel 8 genannten Berichts etwas anderes.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Vertragsbestimmungen können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem 31. Dezember 1999 in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/59/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (3) zu kodifizieren.
(2) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken.
(3) Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten.
(4) Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken.
(5) Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (4) hat eine Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehen.
(6) Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor:
"7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [ . . . ].
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.
[ . . . ]
17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.
[ . . . ]
18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen:
[ - . . . ]
[ - . . . ]
- bei Massenentlassungen;
[ - . . . ];".
(7) Daher muß auf diese Angleichung auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 EG-Vertrag hingewirkt werden.
(8) Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß der Definition der Massenentlassungen im Sinne dieser Richtlinie den Entlassungen andere Arten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, gleichzustellen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.
(9) Es sollte vorgesehen werden, daß diese Richtlinie grundsätzlich auch für Massenentlassungen gilt, die aufgrund einer auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhenden Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs erfolgen.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Arbeitnehmervertreter angesichts der fachlichen Komplexität der Themen, die gegebenenfalls Gegenstand der Information und Konsultation sind, Sachverständige hinzuziehen können.
(11) Es sollte sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und Meldepflichten des Arbeitgebers unabhängig davon gelten, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wird.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
(13) Diese Richtlinie soll die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die in Anhang I Teil B angeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Massenentlassungen" sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen - nach Wahl der Mitgliedstaaten - die Zahl der Entlassungen
i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen
- mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern,
- mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern,
- mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern,
ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind, beträgt;
b) "Arbeitnehmervertreter" sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden, es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder Erfuellung dieser Verträge erfolgen;
b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen);
c) Besatzungen von Seeschiffen.
TEIL II
Information und Konsultation
Artikel 2
(1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen.
(2) Diese Konsultationen erstrecken sich zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Arbeitnehmervertreter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken Sachverständige hinzuziehen können.
(3) Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können, hat der Arbeitgeber ihnen rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen
a) die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und
b) in jedem Fall schriftlich folgendes mitzuteilen:
i) die Gründe der geplanten Entlassung;
ii) die Zahl und die Kategorien der zu entlassenden Arbeitnehmer;
iii) die Zahl und die Kategorien der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;
iv) den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen;
v) die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, soweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dem Arbeitgeber die Zuständigkeit dafür zuerkennen;
vi) die vorgesehene Methode für die Berechnung etwaiger Abfindungen, soweit sie sich nicht aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken ergeben.
Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln.
(4) Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Massenentlassungen von dem Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.
Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie enthaltenen Informations-, Konsultations- und Meldepflichten findet der Einwand des Arbeitgebers, das für die Massenentlassungen verantwortliche Unternehmen habe ihm die notwendigen Informationen nicht übermittelt, keine Berücksichtigung.
TEIL III
Massenentlassungsverfahren
Artikel 3
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß im Fall einer geplanten Massenentlassung, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die Einstellung der Tätigkeit des Betriebs erfolgt, der Arbeitgeber diese der zuständigen Behörde nur auf deren Verlangen schriftlich anzuzeigen hat.
Die Anzeige muß alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Artikel 2 enthalten, insbesondere die Gründe der Entlassung, die Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmervertretern eine Abschrift der in Absatz 1 genannten Anzeige zu übermitteln.
Die Arbeitnehmervertreter können etwaige Bemerkungen an die zuständige Behörde richten.
Artikel 4
(1) Die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen werden frühestens 30 Tage nach Eingang der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anzeige wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen.
(2) Die Frist des Absatzes 1 muß von der zuständigen Behörde dazu benutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen.
(3) Soweit die ursprüngliche Frist des Absatzes 1 weniger als 60 Tage beträgt, können die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde die Möglichkeit einräumen, die ursprüngliche Frist auf 60 Tage, vom Zugang der Anzeige an gerechnet, zu verlängern, wenn die Gefahr besteht, daß die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme innerhalb der ursprünglichen Frist nicht gelöst werden können.
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde weitergehende Verlängerungsmöglichkeiten einräumen.
Die Verlängerung ist dem Arbeitgeber vor Ablauf der ursprünglichen Frist des Absatzes 1 mitzuteilen und zu begründen.
(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, diesen Artikel im Fall von Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebs anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt.
TEIL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 5
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere tarifvertragliche Vereinbarungen zuzulassen oder zu fördern.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 8
(1) Die in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Umsetzungsfristen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
DREIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/62/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,
in Erwägung nachstehender Gründe: Da insbesondere im Bereich der chronischen Toxizität keine neuen wissenschaftlichen Daten vorliegen, empfiehlt der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie, die Verwendung von Mosken und Moschus-Tibeten in kosmetischen Mitteln zu untersagen, da diese Stoffe die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten.
Eine weitere toxikologische Bewertung von Strontiumchlorid auf der Grundlage neuer, von der Industrie übermittelter Daten hat ergeben, daß die Verwendung dieses Stoffes ohne Gefährdung der Sicherheit auf Shampoos und Gesichtspflegemittel ausgeweitet werden kann, sofern eine Hoechstkonzentration nicht überschritten wird.
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann 3-Iod-2-propinyl-butylcarbamat (Iodopropinylbutylcarbamat) vorläufig als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich Konzentration und Verwendung eingehalten werden.
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 2-(2H-BenzotriazoI-2-yl)-4-methyl-6-(2-methyl-3-(1,3,3,3-tetramethyl-1-(trimethylsilyloxy)-disiloxanyl)propyl)phenol als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 4,4'-[(6-[4-((1,1-Dimethylethyl)ami-nocarbonyl)phenylamino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl)diiino]-bis-(bezoesäure-2-ethylhexylester) als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden.
Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von ethoxyliertem Ethyl-4-aminobenzoat, von Isopentyl-4-methoxycinnamat, von 2,4,6-Tris[p-(2-ethylhexyl-oxycarbonyl)anilino]-1,3,5-triazin und von 2-Ethylhexylsalicylat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 3-(4'-Methylbenzyliden)-DL-campher und 3-Benzyliden-campher als UV-FiIter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird entsprechend dem Anhang geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen bezüglich der im Anhang genannten Stoffe die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Juli 1999 die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller und Importeure keine Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach dem 30. Juni 2000 die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/63/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2, Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,
gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/21/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 44a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vereinigte Königreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Neurochirurgie, Innere Medizin, Orthopädie, Pathologie und Psychiatrie zu ändern.
Luxemburg hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Luxemburg unter den Fachbezeichnungen klinische Biologie, gastro-enterologische Chirurgie, Nuklearmedizin, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie aufzuführen.
Griechenland hat einen begründeten Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Griechenland aufgeführte Bezeichnung des Gebiets Radiotherapie zu ändern.
Das Vereinigte Königreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Mikrobiologie-Bakteriologie, Thoraxchirurgie, Kardiologie, Venerologie, Radiodiagnose, Radiotherapie, Geriatrie, Nierenkrankheiten, ansteckende Krankheiten und "Community medicine" zu ändern.
Griechenland hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Gefäßchirurgie und Sozialmedizin für Griechenland in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete aufzunehmen.
Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Notfallmedizin für Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebieten aufzunehmen.
Dänemark, Spanien, Italien, Irland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Neurophysiologie für Dänemark, Spanien, Italien, Irland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete aufzunehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluß 75/365/EWG des Rates (3) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert
a) unter "Neurochirurgie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "neurological surgery" durch "neurosurgery" ersetzt;
b) unter "Innere Medizin" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "general medicine" durch "general (internal) medicine" ersetzt;
c) unter "Orthopädie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "orthopaedic surgery" durch "trauma and orthopaedic surgery" ersetzt;
d) unter "Pathologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "morbid anatomy and histopathology" durch "histopathology" ersetzt;
e) unter "Psychiatrie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "psychiatry" durch "general psychiatry" ersetzt.
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
a) unter "Klinische Biologie" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "medical microbiology" durch "medical microbiology and virology" ersetzt;
c) unter "Thoraxchirurgie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "thoracic surgery" durch "cardio-thoracic surgery" ersetzt;
d) unter "Gefäßchirurgie" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
;e) unter "Kardiologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "cardio-vascular diseases" durch "cardiology" ersetzt;
f) unter "Venerologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "venereology" durch "genito-urinary medicine" ersetzt;
g) unter "Radiodiagnose" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "diagnostic radiology" durch "clinical radiology" ersetzt;
h) unter "Radiotherapie" wird die für Griechenland aufgeführte Bezeichnung "ÁêôéíïèåñáðåõôéêÞ" durch "ÁêôéíïèåñáðåõôéêÞ - Ïãêïëïãßá" und für das Vereinigte Königreich die Bezeichnung "radiotherapy" durch "clinical oncology" ersetzt;
i) unter "Geriatrie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "geriatrics" durch "geriatric medicine" ersetzt;
j) unter "Nierenkrankheiten" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "renal diseases" durch "renal medicine" ersetzt;
k) unter "Ansteckende Krankheiten" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "communicable diseases" durch "infectious diseases" ersetzt;
l) unter "Community medicine" wird die Rubrik "Griechenland: ÊïéíùíéêÞ ÉáôñéêÞ" angefügt und die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "community medicine" durch "public health medicine" ersetzt;
m) unter "Gastro-enterologische Chirurgie" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
;n) unter "Nuklearmedizin" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
;o) unter "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
;p) unter "Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)" wird folgende Rubrik angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
;q) die beiden folgenden Rubriken werden angefügt:
"- Notfallmedizin
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
"
"- Neurophysiologie
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
".
Artikel 3
Artikel 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
a) der Rubrik "1. Gruppe (5 Jahre)" wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Notfallmedizin";
b) Der Rubrik "2. Gruppe (4 Jahre)" wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Neurophysiologie".
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 98/64/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 71/393/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (3), und der Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (5), müssen Aminosäuren und Rohfette auf dem Etikett der Futtermittel angegeben werden.
Außerdem schreibt die Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (7), vor, daß der Olaquindoxgehalt bei der Etikettierung angegeben werden muß, wenn dieser Stoff Mischfuttermitteln zugesetzt wird.
Mit der Zweiten Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (9), werden u. a. Analysemethoden zur Bestimmung von Rohfetten festgelegt. Es ist angezeigt, diese Methode zu ändern.
Es ist eine gemeinschaftliche Analysemethode für die Kontrolle dieser Stoffe festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden.
Artikel 2
Im Anhang der Richtlinie 71/393/EWG wird Teil 4 "Bestimmung von Rohfett" durch den Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/66/EG DER KOMMISSION vom 4. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (4), enthält eine Liste derjenigen Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Einheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), legt Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel fest.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegten Reinheitskriterien für Isomalt (E 953) zu ändern; infolgedessen muß die genannte Richtlinie angepaßt werden.
Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Süßungsmittel sind zu berücksichtigen.
Lebensmittelzusatzstoffe, die mit Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, welche in der Bewertung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder in dieser Richtlinie aufgeführt sind, sind dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zur vollständigen Beurteilung mit Schwerpunkt auf den Reinheitskriterien vorzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG wird der E 953 - Isomalt betreffende Text durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/67/EG DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (3), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Einführung der Richtlinie 96/25/EG werden die Bezeichnungen "Einzelfuttermittel" und "Ausgangserzeugnisse" hinfällig. Diese Bezeichnungen werden in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien 70/524/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (5), 74/63/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/60/EG der Kommission (7), 82/471/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG, und 93/74/EWG (9) des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG, durch den Begriff "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt; die Definition für "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ist gegebenenfalls durch die Definition der Richtlinie 96/25/EG zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die Definition für Mischfuttermittel aus. Die Richtlinien 80/511/EWG (10), 82/475/EWG (11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/334/EWG (12), und 91/357/EWG (13) der Kommission, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG, sind entsprechend zu ändern.
In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (14), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse für Mischfuttermittel festgelegt. Die Richtlinie 96/25/EG faßt Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse in einer einzigen Kategorie, nämlich "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse", zusammen und legt in einem nichtausschließlichen Verzeichnis die wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse fest, die nur mit den darin angegebenen Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sie den darin festgelegten Beschreibungen entsprechen. Die Richtlinie 92/87/EWG ist somit hinfällig und sollte aufgehoben werden.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge der Richtlinie 96/25/EG kontinuierlich an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepaßt werden. Diese Anpassungen sind zügig nach dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vorzunehmen.
Die Bestimmungen über die Bezeichnung und Beschreibung der unter diese Richtlinie fallenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten unbeschadet der futtermittelrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (15), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (17), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.
Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer mit der Entscheidung 97/582/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (18), untersagt.
Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG, und die Richtlinie 79/373/EWG regeln, wie Einzel- bzw. Mischfuttermittel, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen bzw. proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, gekennzeichnet sein müssen, um zu verhindern, daß die Verwender dieser Futtermittel diese aus Unkenntnis über die geltenden futtermittel- und veterinärrechtlichen Vorschriften an Wiederkäuer verfüttern. Die Richtlinie 96/25/EG ist durch entsprechende Maßnahmen zu ergänzen.
Die genannten Kennzeichnungsvorschriften gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise erlassen haben, wie dies Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zuläßt.
Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften werden ihre Kennzeichnungsvorschriften anpassen, um sie mit ihrer Gesetzgebung in Einklang zu bringen.
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden oft chemisch behandelt und können infolge der Verwendung technologischer Hilfsstoffe im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG während des Herstellungsprozesses bestimmte chemische Unreinheiten enthalten. Um sicherzustellen, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, sind allgemeine Vorschriften über die chemische Reinheit von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zu erlassen, denen zufolge diese Erzeugnisse soweit herstellungstechnisch möglich von chemischen Unreinheiten aus ihrem Herstellungsprozeß befreit werden müssen.
Es sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, um der Industrie die Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie zu ermöglichen. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bereits vor dem Anwendungsdatum dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden, können bis zum Ablauf dieser Übergangszeit im Verkehr bleiben.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 80/511/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 2
Im Titel, in Artikel 1 und im Anhang der Richtlinie 82/475/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 3
Im Titel, in Artikel 1 und im Anhang der Richtlinie 91/357/EWG wird das Wort "Ausgangserzeugnisse" durch das Wort "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse" ersetzt.
Artikel 4
Der Anhang der Richtlinie 96/25/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 5
Die Richtlinie 92/87/EWG wird aufgehoben.
Artikel 6
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der geltenden veterinärrechtlichen Vorschriften, sofern sie die Tierernährung betreffen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Dezember 1998 in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen fest, daß vor dem 1. Januar 1999 in den Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, bis 31. Dezember 1999 im Verkehr bleiben dürfen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/68/EG DER KOMMISSION vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Werden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Kontrollen durchführt, nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so stellt die zuständige Behörde dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus.
Die Abfassung und Ausstellung des Dokuments sollten geregelt werden.
Bei der Gestaltung des Dokuments sollte berücksichtigt werden, daß die darin enthaltenen Angaben in Zukunft möglicherweise elektronisch übermittelt werden könnten.
In Anbetracht dieses einheitlichen Ansatzes erscheint es gerechtfertigt, das Dokument nur in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.
Es muß eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Behörde im Futtermittelbereich vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannte Dokument ist gemäß dem Muster in Anhang A zu erstellen.
Es darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen.
(2) Für die Erstellung des Dokuments nach Muster des Anhangs A gelten die in Anhang B festgelegten Vorschriften.
(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs A muß in einer der Sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sein, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats annehmbar ist, in dem die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen.
Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls von dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betreffenden eine Übersetzung des nach Muster des Anhangs A erstellten und gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in dem betreffenden Dokument.
(4) Änderungen oder Streichungen durch Unbefugte machen das Dokument nach Muster des Anhangs A ungültig.
Artikel 2
(1) Die zuständige Behörde der Eingangsstelle stellt dem Betreffenden in den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Fällen und insbesondere in folgenden Fällen ein Dokument nach Muster des Anhangs A aus:
a) Die Erzeugnisse kommen direkt aus einem Drittland und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt als demjenigen, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG durchgeführt hat;
b) die Drittlandserzeugnisse verlassen eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bestimmt, in dem sich die Freizone, das Freilager oder das Zollager befindet.
(2) Besteht ein Los aus mehreren Teilen, so ist für jeden Teil ein Dokument nach Muster des Anhangs A auszustellen.
(3) Das gemäß Anhang B ausgefuellte Dokument nach Muster des Anhangs A muß das Los, auf das es sich bezieht, bis zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft begleiten.
Es muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, zusammen mit einer Kopie der Ergebnisse der Laboranalysen - sofern verfügbar - vorgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zollbehörden die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft nur genehmigen, wenn die in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 95/53/EG vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage sowohl des gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments nach Muster des Anhangs A als auch von möglichen weiteren Kontrollen der zuständigen Behörden zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurden.
(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt werden, verwahrt das Dokument nach Muster des Anhangs A sowie eine Kopie der Ergebnisse der Laboranalyse, sofern verfügbar, mindestens 18 Monate lang.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. März 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1999 an.
Die Mitgliedstaaten nehmen in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/69/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Binnenmarktes sind Maßnahmen zu treffen.
(2) Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4), das am 22. November 1973 vom Rat gebilligt wurde, wird dazu aufgerufen, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgabe aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien entsprechend zu ändern. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept der Rat mit seiner Entschließung vom 1. Februar 1993 (5) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen. Ferner werden in diesem fünften Programm Ziele für die Emissionsverminderung bei verschiedenen Schadstoffen festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, daß die Emissionen sowohl aus mobilen als auch aus stationären Quellen verringert werden müssen.
(3) In der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (6) werden die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt. Diese Grenzwerte wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74/290/EWG des Rates (7) herabgesetzt und im Rahmen der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission (8) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe wurden mit der Richtlinie 78/665/EWG der Kommission (9) und den Richtlinien 83/351/EWG (10) und 88/76/EWG (11) des Rates schrittweise herabgesetzt. Grenzwerte für partikelförmige Schadstoffemissionen aus Dieselmotoren wurden durch die Richtlinie 88/436/EWG des Rates (12) eingeführt. Verschärfte europäische Normen für die Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 wurden durch die Richtlinie 89/358/EWG des Rates (13) eingeführt. Diese Normen wurden auf alle Personenkraftwagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grundlage eines verbesserten europäischen Prüfverfahrens, das einen außerstädtischen Fahrzyklus einschließt, ausgedehnt. Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Fahrzeugkomponenten sowie strengere Normen für partikelförmige Schadstoffe für mit Dieselmotoren ausgerüstete Kraftfahrzeuge wurden durch die Richtlinie 91/441/EWG des Rates (14) eingeführt. Mit der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wurden strengere Grenzwerte für alle Schadstoffe und eine neue Methode für die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion eingeführt. Zur Beförderung von mehr als sechs Insassen ausgelegte Personenkraftwagen mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg, leichte Nutzfahrzeuge und Geländefahrzeuge, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen und für die bis dahin weniger strenge Vorschriften galten, wurden unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge durch die Richtlinie 93/59/EWG des Rates (16) und die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ebenso strengen Vorschriften unterworfen, wie sie für Personenkraftwagen gelten.
(4) Im Hinblick auf das Inverkehrbringen von umweltfreundlicheren Fahrzeugen sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs sowie des innerstädtischen Güterverkehrs sollte angestrebt werden, den Anteil umweltfreundlicherer Fahrzeuge zu erhöhen.
(5) Nach Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG muß die Kommission im Rahmen eines neuen mehrschichtigen Ansatzes, der auf einer umfassenden Kosten/Effizienz-Analyse aller Maßnahmen zur Emissionsminderung im Straßenverkehr beruht, Maßnahmen vorschlagen, die nach dem Jahr 2000 in Kraft treten sollen. Der Vorschlag sollte neben einer Verschärfung der Pkw-Emissionsvorschriften ergänzende Maßnahmen, wie eine Verbesserung der Kraftstoffqualität sowie strengere Vorschriften für die Inspektion und Wartung des Fahrzeugparks, umfassen. Dem Vorschlag sollten Luftqualitätskriterien und damit verbundene Emissionsverminderungsziele sowie eine Kosten/Effizienzbewertung jedes einzelnen Maßnahmenpakets zugrunde gelegt werden, wobei auch der potentielle Beitrag anderer Maßnahmen, wie unter anderem Verkehrsmanagement, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebstechnologien und die Verwendung alternativer Kraftstoffe, berücksichtigt werden sollten. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen zu ergreifen, bauen die vorliegenden Vorschläge auch auf den gegenwärtigen oder künftigen besten verfügbaren Emissionsminderungstechnologien auf, mit denen der Ersatz umweltbelastender Kraftfahrzeuge beschleunigt werden kann.
(6) Es sollten bald Rahmenbedingungen geschaffen werden, die geeignet sind, die Markteinführung von Kraftfahrzeugen mit innovativer Antriebstechnik und von Fahrzeugen, die mit alternativen, umweltfreundlicheren Kraftstoffen betrieben werden, zu beschleunigen. Die Einführung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, kann eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in Städten bewirken.
(7) Um zur Lösung des Problems der Luftverunreinigung beizutragen, bedarf es einer umfassenden Strategie, in der die technologischen, verwaltungsmäßigen und steuerlichen Aspekte der Entwicklung nachhaltiger Mobilität einbezogen sind und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen städtischen Räume in Europa Rechnung trägt.
(8) Im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 94/12/EG hat die Kommission ein europäisches Programm über Luftqualität, Emissionen im Straßenverkehr, Kraftstoffe und Motortechnologien (das Auto-Öl-Programm) lanciert. Die Kommission hat das APHEA-Projekt durchgeführt, wonach die externen Kosten der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr auf 0,4 % des BIP der EU geschätzt werden; weiteren Analysen zufolge belaufen sich die externen Kosten auf 3 % des BIP der Europäischen Union. Die Kommission hat den Aktionsplan "Auto von morgen" durchgeführt, umso zur Förderung des Autos der Zukunft beizutragen, das sauber, sicher, energieeffizient und "intelligent" sein wird. Dieser Aktionsplan dient der Umsetzung der FuE-Fördermaßnahmen der Gemeinschaft zur Entwicklung emissionsarmer Kraftfahrzeuge. Weder die FuE-Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans "Auto von morgen" noch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Automobilforschung und -entwicklung sollten gefährdet werden. Daneben hat die europäische Automobil- und Mineralölindustrie das Europäische Programm über Emissionen, Kraftstoffe und Motortechnologien (EPEFE) durchgeführt, um festzustellen, welcher Beitrag von den künftigen Fahrzeugen und den sie antreibenden Kraftstoffen geleistet werden kann. Durch das Auto-Öl- und das EPEFE-Programm sollte sichergestellt werden, daß mit den Richtlinienvorschlägen über Schadstoffemissionen die bestmöglichen Lösungen sowohl für den Bürger als auch für die Wirtschaft gefunden werden. Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf die bevorstehenden Stufen 2000 oder 2005 sind nunmehr dringend geboten. Es ist deutlich geworden, daß eine weitere Verbesserung der Pkw-Emissionstechnologie erforderlich ist, um die in der Mitteilung der Kommission über das Auto-Öl-Programm beschriebenen Luftqualitätsziele des Jahres 2010 zu erreichen.
(9) Es ist wichtig, daß Faktoren wie Verschiebungen aufgrund von Wettbewerbsentwicklungen, die reale Kostenverteilung zwischen den an der jährlichen Emissionsminderung beteiligten Industriezweigen, die durch Investitionen in einem Bereich an anderer stelle vermiedenen Kosten und Verringerungen der volkswirtschaftlichen Belastungen berücksichtigt werden.
(10) Die Verbesserung der Vorschriften für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der Richtlinie 70/220/EWG ist Teil einer konsistenten globalen Gemeinschaftsstrategie, die auch eine Revision der Vorschriften für leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2000, eine Verbesserung der Kraftstoffe und eine genauere Überprüfung der Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen umfaßt. Neben diesen Maßnahmen werden allerdings zusätzliche kostenwirksame lokale Maßnahmen erforderlich sein, damit die Luftqualitätskriterien in den am stärksten belasteten Gebieten eingehalten werden.
(11) Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine der zu dem Typgenehmigungsverfahren gehörenden Einzelrichtlinien, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (18) festgelegt ist. Das Ziel der Verminderung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen kann von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und läßt sich daher leichter durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge erreichen.
(12) Eine Herabsetzung der ab dem Jahr 2000 geltenden Grenzwerte der Prüfung Typ I um 40 % für Stickoxide, 40 % für Kohlenwasserstoffe insgesamt und 30 % für Kohlenmonoxid für Pkw mit Benzinmotor, um 20 % für Stickoxide, 20 % des kombinierten Werts für Kohlenwasserstoffe plus Stickoxide, 40 % für Kohlenmonoxid und 35 % für partikelförmige Schadstoffe für Pkw mit Dieselmotor mit indirekter Einspritzung, um 40 % für Stickoxide, 40 % des kombinierten Werts für Kohlenwasserstoffe plus Stickoxide, 40 % für Kohlenmonoxid und 50 % für partikelförmige Schadstoffe für Pkw mit Dieselmotor mit Direkteinspritzung und um 20 % für Stickoxide, 65 % für Kohlenwasserstoffe, 40 % für Kohlenmonoxid und 35 % für partikelförmige Schadstoffe für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor wird als unerläßlich erachtet, um mittelfristig zufriedenstellende Luftqualitätswerte zu erzielen. Diese Verminderungen gelten für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide unter der Annahme, daß Stickoxide jeweils 45 % bzw. 80 % des Gewichts des für Pkw mit Benzin- bzw. Dieselmotor gemessenen kombinierten Werts gemäß der Richtlinie 94/12/EG bzw. der Richtlinie 96/69/EG ausmachen. Zur Überwachung der Emissionen beider Schadstoffe werden nunmehr für Fahrzeuge mit Benzinmotor in der Regel getrennte Grenzwerte festgelegt. Für Dieselfahrzeuge, für die die Vorschriften der Stufe 2000 am schwierigsten einzuhalten sind, wird ein kombinierter Grenzwert beibehalten, um die Konstruktion neuer Motoren zu erleichtern. Bei diesen Verminderungen werden die Auswirkungen einer Änderung des Prüfzyklus auf die tatsächlichen Emissionen berücksichtigt mit dem Ziel, die Emissionen nach einem Kaltstart besser zu repräsentieren ("Streichung von 40 s").
(13) Die Richtlinie 96/44/EG der Kommission (19) hat die Prüfbedingungen der Richtlinie 70/220/EWG mit denen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (20) in Einklang gebracht, insbesondere soweit die Beziehung zwischen der Bezugsmasse des Fahrzeugs und der äquivalenten Schwungmasse betroffen ist. Die Definitionen der Bezugsmassen der Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen I, II und III sollten mit denen der Richtlinie 96/44/EG in Einklang gebracht werden.
(14) Ferner sollten neue Vorschriften für On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) eingeführt werden, mit denen sich eine Fehlfunktion der emissionsmindernden Einrichtung des Fahrzeugs sofort erkennen läßt und durch die das ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen durch regelmäßige oder stichprobenartige Kontrollen wesentlich besser aufrechterhalten werden kann. Für Fahrzeuge mit Dieselmotor befinden sich die OBD-Systeme in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, so daß sie vor 2005 nicht in alle entsprechenden Fahrzeuge eingebaut werden können. Der Einbau eines On-Board-Meßsystems (OBM) oder eines anderen Systems, das durch Messung der einzelnen Schadstoffbestandteile der Emissionen mögliche Fehlfunktionen feststellt, ist zulässig, sofern sich dies nicht auf die Integrität des OBD-Systems auswirkt. Damit die Mitgliedstaaten sicherstellen können, daß der Fahrzeughalter seiner Verpflichtung zur Reparatur bei einer angezeigten Fehlfunktion nachkommt, muß die seit Schadenseintritt zurückgelegte Strecke gespeichert werden. On-Board-Diagnosesysteme müssen über einen nicht eingeschränkten und genormten Zugang verfügen. Die Hersteller von Kraftfahrzeugen müssen alle Informationen, die für die Diagnose, Wartung oder Reparatur des Fahrzeugs erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Der erwähnte Zugang und die erwähnten Informationen sind erforderlich, um sicherzustellen, daß Fahrzeuge überall in der Europäischen Union ohne weiteres überprüft, gewartet oder repariert werden können und daß der Wettbewerb im Markt für Kraftfahrzeugteile und Kraftfahrzeugreparaturen nicht zum Nachteil von Teileherstellern, unabhängigen Kraftfahrzeugteilegroßhändlern, unabhängigen Reparaturbetrieben und Verbrauchern verfälscht wird. Hersteller von Ersatz- oder Nachrüstteilen sind jedoch ihrerseits verpflichtet, die von ihnen hergestellten Teile dem jeweiligen On-Board-Diagnosesystem anzupassen, damit ein fehlerfreier Einsatz möglich wird und der Verbraucher vor Fehlfunktionen sicher sein kann.
(15) Die Prüfung Typ IV zur Bestimmung der Verdunstungsemissionen aus Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor läßt sich verbessern, um den tatsächlichen Verdunstungsemissionen sowie dem Stand der Meßtechnik besser Rechnung zu tragen.
(16) Um das Verhalten der Abgasemissionskontrollsysteme von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor den aktuellen Anforderungen der Praxis anzupassen, sollte eine neue Prüfung zur Emissionsmessung bei niedrigen Temperaturen eingeführt werden.
(17) Die Merkmale der Bezugskraftstoffe, die für die Emissionsprüfung verwendet werden, sollten dem Entwicklungsstand der im Rahmen der Rechtsvorschriften für Otto- und Dieselkraftstoffe auf dem Markt angebotenen Kraftstoffspezifikationen entsprechen.
(18) Ein neues Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen hat sich als kostenwirksame flankierende Maßnahme erwiesen, so daß es in die Emissionsrichtlinie mit dem Ziel der Umsetzung im Jahre 2001 aufgenommen wird.
(19) Der Betrieb veralteter Fahrzeuge, die die Umwelt um ein Vielfaches mehr belasten als die gegenwärtig in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge, ist eine bedeutsame Quelle straßenverkehrsbedingter Umweltbelastung. Es sollten Maßnahmen geprüft werden, die einen beschleunigten Austausch des Kraftfahrzeugbestands durch weniger umweltbelastende Fahrzeuge begünstigen.
(20) Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, steuerliche Anreize zu schaffen, um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Anforderungen entsprechen, zu beschleunigen; diese Anreize müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags stehen und bestimmte Voraussetzungen erfuellen, damit keine Verzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen. Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Emissionen von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen.
(21) Sowohl für die harmonische Entwicklung des Binnenmarkts als auch für den Schutz der Interessen von Verbrauchern werden langfristige verbindliche Perspektiven benötigt. Es ist daher notwendig, einen zweistufigen Ansatz mit obligatorischen Grenzwerten für 2000 und 2005 vorzusehen, die für die Gewährung steuerlicher Anreize zur Förderung der vorzeitigen Einführung von Fahrzeugen mit der besten Emissionsminderungstechnik genutzt werden können.
(22) Die Kommission beobachtet die technologischen Entwicklungen im Bereich der Emissionsreduzierung aufmerksam und schlägt, falls angezeigt, eine Anpassung dieser Richtlinie vor. Die Kommission führt zur Klärung noch offener Fragestellungen Forschungsprojekte durch. Deren Ergebnisse gehen in einen Vorschlag für künftige Rechtsvorschriften nach dem Jahr 2005 ein.
(23) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um die Nachrüstung älterer Kraftfahrzeuge mit emissionsmindernden Einrichtungen und Bauteilen zu fördern.
(24) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, die eine beschleunigte Ersetzung des Fahrzeugbestands durch emissionsarme Fahrzeuge fördern.
(25) Nach Artikel 5 der Richtlinie 70/220/EWG werden Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. Inzwischen wurden der Richtlinie mehrere andere Anhänge angefügt und es ist wesentlich, daß alle Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG nach dem genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepaßt werden können.
(26) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (21) vereinbart. Dieser "Modus vivendi" gilt unter anderem für Maßnahmen, die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG ergriffen werden.
(27) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 werden die Worte "Anhänge I bis VII" durch "Anhänge I bis XI" ersetzt.
2. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen die Mitgliedstaaten ab 9 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Fahrzeugemissionen beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern noch
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 für Fahrzeuge der Klasse M im Sinne des Anhangs II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg - und für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I sowie ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird,
nicht mehr erteilen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen.
Für die Prüfung Typ I sind die in Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
(3) Ab dem 1. Januar 2001, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse M - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg - und um Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I handelt, sowie ab dem 1. Januar 2002, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und um Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg handelt,
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverschmutzung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht wird,
wenn die Fahrzeuge die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen.
Für die Prüfung Typ I sind die in Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2005 für Fahrzeuge der Klasse M im Sinne des Anhangs II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg - und für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I sowie ab dem 1. Januar 2006 für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und für Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, für einen neuen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird,
nicht mehr erteilen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt.
Für die Prüfung Type I sind die in Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
(5) Ab dem 1. Januar 2006, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse M - ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg - und um Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I handelt, sowie ab dem 1. Januar 2007, soweit es sich um Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG und um Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg handelt,
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
- verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch die Fahrzeugemissionen beziehen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht wird,
wenn die Fahrzeuge die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen.
Für die Prüfung Typ I sind die in Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
(6) Bis 1. Januar 2003 werden Kraftfahrzeuge der Klasse M1, mit Selbstzündungsmotoren und mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 000 kg
- die mehr als sechs Sitzplätze, einschließlich des Fahrersitzes haben oder
- bei denen es sich um Geländefahrzeuge gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG handelt
für die Zwecke der Absätze 2 und 3 als Fahrzeuge der Klasse N1 erachtet.
(7) Die Mitgliedstaaten
- betrachten die Übereinstimmungsbescheinigungen, die gemäß Fußnote 1, geändert durch die Fußnoten 2 und 3 zu der durch die Richtlinie 96/69/EG eingefügten Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG, erteilt wurden, als nicht mehr gültig, und
- verweigern die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Kraftfahrzeuge
a) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 und der Klasse N1 Gruppe I, ausgenommen Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes und für Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg und
b) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III, für Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes und für Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2 500 kg.
(8) Bis zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Zeitpunkten können nach Maßgabe der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch die Richtlinie 96/69/EG, Typgenehmigungen erteilt und Überprüfungen der Übereinstimmung der Herstellung durchgeführt werden.
Artikel 3
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 1999 einen Vorschlag, nach dem diese Richtlinie bestätigt oder ergänzt wird.
Die in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen gelten ab 1. Januar 2005.
Der Vorschlag enthält folgendes:
- Grenzwerte für die Kaltstartprüfung von Fahrzeugen der Klasse N1 Gruppen II und III in Niedrigtemperatur-Umgebungsluft (226 K) (- 7° C);
- gemeinschaftliche Bestimmungen zur Verbesserung der technischen Überwachung;
- schwellenbezogene Grenzwertfaktoren für OBD-Systeme ab 2005/2006 für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1;
- Überprüfung der Prüfung Typ V, einschließlich der Möglichkeit einer Abschaffung.
(2) Nach dem 31. Dezember 1999 unterbreitet die Kommission weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften, die nach dem Jahr 2005 in Kraft treten sollen; diese Vorschläge berücksichtigen folgendes:
- Änderungen der Dauerhaltbarkeitsanforderungen, einschließlich einer Ausdehnung der Dauerhaltbarkeitsprüfung;
- die Kraftstoffqualitätsnormen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fahrzeugtechnologie;
- der Beitrag möglicher Maßnahmen - einschließlich von kraftstoff- und fahrzeugbezogenen Maßnahmen - zur Erreichung der längerfristigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Luftqualität unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen und der Ergebnisse neuer Forschungsarbeiten über Luftverschmutzung, einschließlich Forschungsarbeiten über die Auswirkungen von Partikeln auf die menschliche Gesundheit;
- das Potential und die Durchführbarkeit lokaler Maßnahmen zur Verminderung von Fahrzeugemissionen; in diesem Zusammenhang sollte der Beitrag von verkehrsbezogenen und anderen Maßnahmen wie Verkehrsplanung, städtische öffentliche Verkehrsmittel, verbesserte Inspektion und Wartung sowie Programme zur Fahrzeugverschrottung untersucht werden;
- den Sonderfall von Fahrzeugflotten mit bestimmtem Einsatzradius und das Potential für Emissionsminderungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftstoffen mit sehr strengen umweltbezogenen Spezifikationen durch diese Flotten;
- die potentiellen Emissionsminderungen, die sich durch die Festlegung der umweltbezogenen Spezifikationen von Kraftstoffen erreichen lassen, die in landwirtschaftlichen Zugmaschinen gemäß der Richtlinie 74/150/EWG und in Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte der Richtlinie 97/68/EG verwendet werden;
- Anforderungen für den Betrieb von On-Board-Meßsystemen (OBM).
(3) Alle Vorschläge tragen folgenden Hintergrundüberlegungen Rechnung:
- Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich ihres Beitrags zur Luftqualität; Prüfung der technischen Machbarkeit und der Kostengünstigkeit, wobei auch der Nutzen und die Verfügbarkeit fortgeschrittener Technologie zu beurteilen sind;
- Vereinbarkeit mit der Erreichung anderer Ziele der Gemeinschaft, z. B. in bezug auf die Erreichung der Luftqualitätsziele und anderer zugehöriger Ziele, wie beispielsweise im Bereich Übersäuerung und Eutrophierung und die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen;
- die vom Verkehr und anderen Quellen ausgehenden Schadstoffemissionen in der Gemeinschaft und eine Abschätzung des Beitrags, den bestehende, geplante und potentielle emissionsmindernde Maßnahmen für alle Quellen zur Verbesserung der Luftqualität leisten können;
- Emissionen von Benzinmotoren mit Direkteinspritzung, einschließlich Partikelemissionen;
- Entwicklungen in bezug auf die Abgasreinigung bei Vollast;
- die Entwicklung von alternativen Kraftstoffen und neuen Antriebstechnologien;
- Fortschritte bei der industriellen Verfügbarkeit von wesentlichen Abgasbehandlungssystemen, z. B. NOx Reduktionskatalysatoren und Filtersystemen sowie bei der technischen Machbarkeit für Dieselfahrzeuge zum vorgesehenen Umsetzungstermin;
- Verbesserungen bei den Prüfverfahren für kleine Partikel;
- Raffinerietechnologien und das Angebot und die Qualität des der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Rohöls;
- den Beitrag, den selektive und differenzierte steuerliche Maßnahmen zur Verminderung von Fahrzeugemissionen leisten könnten, ohne daß sie - unter Berücksichtigung der einkommensmindernden Effekte für die Nachbarländer - den Binnenmarkt negativ beeinflussen.
Artikel 4
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2000 einen Bericht über die Erstellung eines elektronischen Standardformats für Reparaturinformationen vor, das den einschlägigen internationalen Normen Rechnung trägt.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2002 einen Bericht über die Weiterentwicklung der On-Board-Diagnose (OBD) vor, in dem zu einer erforderlichen Ausweitung des OBD-Verfahrens und zu den Anforderungen für den Einsatz eines On-Board-Meßsystems (OBM) Stellung genommen wird.
Auf der Grundlage des Berichts unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für Maßnahmen, die spätestens zum 1. Januar 2005 in Kraft treten und mit denen die technischen Spezifikationen und entsprechenden Anhänge für die Typgenehmigung von OBM-Systemen einbezogen werden, mit denen ein dem OBD-System zumindest gleichwertiges Kontrollniveau sichergestellt wird und die mit diesen Systemen kompatibel sind.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ausdehnung der On-Board-Diagnose auf andere elektronische Fahrzeugkontrollsysteme vor, die die aktive und passive Sicherheit betreffen, wobei dies unter anderem mit den emissionsmindernden Einrichtungen kompatibel sein muß.
(2) Die Kommission ergreift bis zum 1. Januar 2001 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Ersatz- oder Nachrüstteile in den Verkehr gebracht werden können.
Zu diesen Maßnahmen gehören geeignete Genehmigungsverfahren für Ersatzteile, die für die emissionsmindernden Bestandteile, die für das einwandfreie Funktionieren von OBD-Systemen entscheidend sind, so bald wie möglich festzulegen sind.
(3) Die Kommission ergreift bis zum 30. Juni 2000 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entwicklung von Ersatz- oder Nachrüstteilen, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems entscheidend sind, nicht dadurch eingeschränkt wird, daß einschlägige Informationen nicht verfügbar sind, es sei denn, daß diese Informationen durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder spezifisches Know-how der Hersteller oder der OEM-Zulieferer (Erstausrüster) darstellen.
In diesem Fall darf die erforderliche technische Information nicht unzulässigerweise zurückgehalten werden.
(4) Die Kommission legt ferner bis zum 30. Juni 2000 geeignete Vorschläge vor, um sicherzustellen, daß Ersatz- und Nachrüstteile im Hinblick auf Reparatur, Ersatz und fehlerfreien Betrieb unter anderem mit den Spezifikationen des entsprechenden On-Board-Diagnosesystems kompatibel sind.
Grundlage hierfür ist das im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehene Typgenehmigungsverfahren.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für in Serie gefertigte Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
Die Anreize müssen den Bestimmungen des Vertrags genügen und nachstehende Bedingungen erfuellen:
- Sie gelten für alle neuen Serienfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und im voraus die verbindlichen Grenzwerte der Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung einhalten, und danach ab 1. Januar 2000 für Fahrzeuge der Klasse M1 sowie der Klasse N1 Gruppe I und ab 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III, die jeweils die Grenzwerte der Zeile B derselben Tabelle einhalten;
- sie enden, sobald die Emissionsgrenzwerte für neue Kraftfahrzeuge nach Artikel 2 Absatz 3 angewandt werden oder ab den in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkten;
- sie überschreiten bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen nicht die Mehrkosten der technischen Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte des Artikels 2 Absatz 3 oder des Artikels 2 Absatz 5, einschließlich der Kosten für ihren Einbau in das Fahrzeug.
Die Kommission ist so rechtzeitig über die geplante Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 zu unterrichten, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Die Mitgliedstaaten können unter anderem steuerliche oder finanzielle Anreize für die Umrüstung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen gewähren, wenn dadurch die in dieser Richtlinie oder in früheren Änderungen zu der Richtlinie 70/220/EWG enthaltenen Grenzwerte eingehalten werden, und für die Stillegung von Fahrzeugen, die diesen Anforderungen nicht genügen.
Artikel 6
Der Regelungsrahmen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb und von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, wird im weiteren entsprechend festgelegt.
Artikel 7
Für die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gelten derselbe Zeitpunkt und derselbe Zeitplan wie für die Einführung der Maßnahmen, die in der Richtlinie 98/70/EG (22) festgelegt sind.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 9 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
RICHTLINIE 98/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3) aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs.
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen über die Spezifikationen für konventionelle und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungs- und mit Kompressionszündungsmotor führen in der Gemeinschaft zu Handelsschranken und können unmittelbare Auswirkungen auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobil- und Raffinerieindustrie haben. In Übereinstimmung mit Artikel 3b des Vertrags erscheint daher eine Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich.
(2) Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags sieht vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts unter anderem in bezug auf die Gesundheit und den Umweltschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht.
(3) In den Abgasen und Verdunstungsemissionen von Kraftfahrzeugen sind erhebliche Mengen primärer Luftschadstoffe wie Stickoxide, unverbrannte Kohlenwasserstoffe, Feststoffpartikel, Kohlenmonoxide, Benzole und andere giftige Abgase, die zur Bildung von Sekundärschadstoffen wie Ozon beitragen, enthalten, die direkt oder indirekt eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen.
(4) Ungeachtet der zunehmend strengeren Grenzwerte für die Fahrzeugemission, die in den Richtlinien 70/220/EWG (4) und 88/77/EWG (5) des Rates festgelegt wurden, sind für die Erreichung einer befriedigenden Luftqualität weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge und andere Emissionsquellen notwendig.
(5) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein neues Konzept für Maßnahmen zur Emissionsverringerung bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus eingeführt. Danach soll die Kommission unter anderem untersuchen, welchen Beitrag Verbesserungen der Qualität von Otto- und Dieselkraftstoff sowie sonstiger Kraftstoffe zur Verringerung der Luftverunreinigung leisten können.
(6) Über eine erste Phase der Kraftstoffspezifikationen hinaus, die im Jahr 2000 anläuft, sollte eine zweite Phase, die 2005 in Kraft tritt, festgelegt werden, um der Industrie die erforderlichen Investitionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne zu ermöglichen.
(7) Otto- und Dieselkraftstoffe mit den in den Anhängen I, II, III und IV festgelegten Spezifikationen sind bereits auf dem Markt der Europäischen Gemeinschaft verfügbar.
(8) Das Europäische Auto-Öl-Programm, das in einer Mitteilung der Kommission zur zukünftigen Strategie zur Kontrolle atmosphärischer Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich im einzelnen erläutert wird, trägt zu einer wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundlage für die Empfehlung der Einführung neuer umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe auf Gemeinschaftsebene bei.
(9) Die Einführung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ist ein wichtiger Bestandteil des kosteneffizienten Bündels von europaweit und auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen, wobei Kosten und Nutzen der Maßnahmen zu berücksichtigen sind.
(10) Die Umsetzung einer Kombination von europaweit und auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zu treffenden Maßnahmen zur Verringerung der Fahrzeugemissionen ist Teil der Gesamtstrategie der Kommission, durch die die Luftverunreinigung aus mobilen und ortsfesten Quellen auf ausgewogene und kosteneffiziente Weise verringert werden soll.
(11) Es ist notwendig, kurzfristig eine Reduzierung von umweltverschmutzenden Fahrzeugemissionen, insbesondere in städtischen Gebieten, zu erreichen, darunter Primärschadstoffe wie unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid, Sekundärschadstoffe wie Ozon und giftige Emissionen wie Benzol und Partikelemissionen. Die Reduzierung von umweltverschmutzenden Fahrzeugemissionen in städtischen Gebieten kann bei Kraftfahrzeugen unmittelbar durch Veränderungen der Kraftstoffzusammensetzung erreicht werden.
(12) Durch die Einbeziehung von Sauerstoff und die signifikante Reduzierung von Aromaten, Olefinen, Benzol und Schwefel kann eine unter dem Aspekt der Luftqualität bessere Kraftstoffqualität erreicht werden.
(13) Aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (7), und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 4, werden die Mitgliedstaaten davon abgehalten und möglicherweise daran gehindert, bei den Verbrauchsteuern mit dem Ziel zu differenzieren, die Verbesserung der Kraftstoffqualität über die gemeinschaftsweit geltenden Spezifikationen für Kraftstoffe hinaus zu beschleunigen.
(14) Die Mitgliedstaaten können durch die Anwendung differenzierter Verbrauchsteuern die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe entsprechend nationalen Prioritäten, Kapazitäten und Erfordernissen fördern.
(15) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Energieprodukte-Richtlinie vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird unter anderem das Ziel verfolgt, den Mitgliedstaaten den stärkeren Rückgriff auf steuerliche Anreize durch differenzierte Verbrauchsteuern zu ermöglichen, um so die Einführung fortgeschrittener Kraftstoffe zu erleichtern.
(16) Kraftstoffspezifikationen, die auf eine Verringerung sowohl der Abgase als auch der Verdunstungsemissionen abzielen, gibt es allgemein nicht.
(17) Luftverschmutzung durch Blei, die von der Verbrennung verbleiten Ottokraftstoffs herrührt, stellt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dar. Es stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, daß bis zum Jahr 2000 praktisch alle mit Ottokraftstoffen betriebenen Kraftfahrzeuge in der Lage sein werden, bleifreien Ottokraftstoff zu verwenden; deshalb ist es angebracht, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff streng zu begrenzen.
(18) Die Notwendigkeit einer Verringerung der Fahrzeugemissionen und die Verfügbarkeit der notwendigen Raffinerietechnik rechtfertigen die Festlegung umweltbezogener Kraftstoffspezifikationen für das Inverkehrbringen unverbleiter Otto- und Dieselkraftstoffe.
(19) Es erscheint angezeigt, zwei Typen von Diesel- und Ottokraftstoff einzuführen, wovon einer ein Dieselkraftstoff höherer Qualität und einer ein Ottokraftstoff höherer Qualität ist. Dieser Diesel- oder Ottokraftstoff höherer Qualität sollte den Diesel- oder Ottokraftstoff niedrigerer Qualität spätestens 2005 ersetzen. Es sollte jedoch vorgesehen werden, daß diese Ersetzung hinausgeschoben werden kann, wenn die Anwendung des Zeitpunkts 2005 in einem Mitgliedstaat zu erheblichen Schwierigkeiten für dessen Industrieunternehmen bei der Vornahme der erforderlichen Änderungen an den Produktionsanlagen führen würde.
(20) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch empfindlichen Gebieten mit besonderen Luftqualitätsproblemen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, daß Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umweltspezifikationen entsprechen; dieses Verfahren weicht von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (8) festgelegt worden ist.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten Überwachungssysteme einführen, um die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen für die Kraftstoffqualität zu gewährleisten. Diese Überwachungssysteme sollten auf einer einheitlichen Grundlage hinsichtlich der Methodik der Probeentnahme und der Testmethoden basieren. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über die Kraftstoffqualität werden der Kommission nach einem einheitlichen Muster vorgelegt.
(22) Auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die obligatorischen Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe gemäß den Anhängen III und IV, die ab 1. Januar 2005 Anwendung finden, ergänzt. Der Vorschlag der Kommission legt gegebenenfalls auch umweltbezogene Spezifikationen für andere Arten von Kraftstoff, beispielsweise Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe fest. Es bestehen Parks an firmeneigenen Fahrzeugen (Busse, Taxen, Nutzfahrzeuge usw.), die zu einem großen Teil für die Luftverschmutzung in Städten verantwortlich sind und bei denen sich gesonderte Spezifikationen vorteilhaft auswirken könnten.
(23) Weitere Entwicklungen bei den Referenzmeßverfahren für die in dieser Richtlinie festgelegten Spezifikationen könnten sich im Licht des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts als wünschenswert erweisen. Daher sollte die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt vorgesehen werden.
(24) Die Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (9), die Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (10) sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (11) sollen dementsprechend aufgehoben werden.
(25) Die in Artikel 69 der Beitrittsakte von 1994 genannten Übergangsmaßnahmen für Österreich gelten auch für Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG. Die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme sollte aus spezifischen Umweltschutzgründen bis zum 1. Januar 2000 verlängert werden.
(26) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (12) vereinbart -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Geltungsbereich
In dieser Richtlinie werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und mit Kompressionszündungsmotor festgelegt.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Ottokraftstoff" jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34 und 2710 00 36 fällt;
2. "Dieselkraftstoffe" Gasöle, die unter den KN-Code 2710 00 66 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden.
Für Gasöle, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte sowie landwirtschaftliche Zugmaschinen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten denselben Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in dieser Richtlinie festgelegt ist, oder den Schwefelgehalt, wie er für Dieselkraftstoffe in der Richtlinie 93/12/EWG festgelegt ist, vorschreiben.
Artikel 3 Ottokraftstoff
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff.
(2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2000 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs I entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff bis längstens 1. Januar 2005 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß ein Verbot zu schwerwiegenden sozioökonomischen Problemen führen oder insbesondere aufgrund der klimatischen Bedingungen in diesem Mitgliedstaat für die Umwelt oder Gesundheit keine positiven Gesamtergebnisse erbringen würde.
Der Bleigehalt von verbleitem Ottokraftstoff darf 0,15 g/l nicht überschreiten, und der Benzolgehalt muß den Spezifikationen des Anhangs I entsprechen. Die übrigen Spezifikationen können im Vergleich zu den derzeitigen Werten unverändert bleiben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff, der der Spezifikation für den Schwefelgehalt in Anhang I nicht entspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von unverbleitem Ottokraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang II, jedoch dem Anhang I entspricht, bis längstens 1. Januar 2007 in seinem Hoheitsgebiet weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme diese Richtlinie und dem 1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(6).
Die Kommission kann die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Die Kommission teilt den Mitgliedsstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat davon.
(7) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu höchstens 0,5 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs, der den Spezifikationen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 entspricht, zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.
Artikel 4 Dieselkraftstoff
(1) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Dieselkraftstoff spätestens ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs II entspricht.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) gestatten die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2000 in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, der den Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.
c) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet spätestens ab 1. Januar 2005 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 1999 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der Anhang II nicht entspricht, jedoch den derzeitigen Gehalt nicht überschreitet, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2003 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2000 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kann einem Mitgliedstaat auf Antrag, der spätestens am 31. August 2003 bei der Kommission zu stellen ist, gestattet werden, das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt, der nicht dem Anhang IV, jedoch dem Anhang II entspricht, in seinem Hoheitsgebiet bis längstens 1. Januar 2007 weiterhin zuzulassen, wenn er nachweisen kann, daß es für seine Industrieunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, innerhalb der Zeit zwischen der Annahme dieser Richtlinie und dem 1. Januar 2005 an ihren Produktionsanlagen die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
(4) Die Kommission kann die in den Absätzen 2 und 3 genannten Abweichungen im Einklang mit dem Vertrag genehmigen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit und unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament darüber.
Artikel 5 Freier Verkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen [. . .] das Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen noch beschränken noch verhindern.
Artikel 6 Inverkehrbringen von Kraftstoffen, die strengeren umweltbezogenen Spezifikationen unterliegen
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß in bestimmten Gebieten Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen genügen, um so die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch empfindlichen Gebiet in einem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Umweltverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann.
(2) Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Abweichung in Anspruch nehmen möchte, stellt zuvor einen entsprechenden Antrag zusammen mit der Begründung hierfür bei der Kommission.
Die Begründung muß den Nachweis enthalten, daß die abweichenden Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und daß sie den freien Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission Daten über die Luftqualität in dem betreffenden Gebiet sowie Angaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Luftqualität vor.
(4) Die Kommission übermittelt diese Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.
(5) Binnen zwei Monaten, nachdem die Kommission die Informationen übermittelt hat, können die Mitgliedstaaten zum Antrag und zur Begründung Bemerkungen vortragen.
(6) Die Kommission entscheidet über den Antrag eines Mitgliedstaats binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen vorgetragen haben.
Die Kommission trägt den Bemerkungen der Mitgliedstaaten Rechnung; sie gibt diesen ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe befassen; bei Fehlen einer Entscheidung kann er den Rat binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums befassen.
(8) Der Rat kann binnen zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 7 Änderungen bei der Versorgung mit Rohöl
Haben die Raffinerien in einem Mitgliedstaat infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückgeht, Schwierigkeiten, die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Kraftstoffspezifikationen einzuhalten, so setzt der Mitgliedstaat die Kommission davon in Kenntnis.
Die Kommission kann nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von längstens 6 Monaten in dem betreffenden Mitgliedstaat höhere Grenzwerte für eine oder mehrere Kraftstoffkomponenten zulassen.
Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung bekannt und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat.
Jeder Mitgliedstaat kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen eines Monats nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 8 Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 anhand der in den Anhängen I und II genannten analytischen Verfahren.
(2) Die Kommission fördert die Entwicklung eines einheitlichen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität.
Zur Entwicklung eines solchen Systems kann die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) um Unterstützung ersuchen.
(3) Die Kommission legt bis spätestens 30. Juni 2000 ein einheitliches Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellung der einzelstaatlichen Daten zur Kraftstoffqualität vor.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni ihre zusammenfassende Darstellung für das vorangegangene Kalenderjahr vor, und zwar erstmals bis zum 30. Juni 2002.
Artikel 9 Überprüfung
(1) Die Kommission legt regelmäßig, und zwar erstmals nicht später als 12 Monate nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens jedoch am 31. Dezember 1999, im Lichte der Bewertung, die gemäß den Erfordernissen von Artikel 3 der Richtlinie 98/69/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Kraftfahrzeugemissionen (13) durchgeführt wird, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Revision dieser Richtlinie als Bestandteil der Strategie vor, die bewirken soll, daß den gemeinschaftlichen Luftqualitätsstandards und den damit verbundenen Zielen entsprochen wird.
(2) Der Vorschlag muß umweltbezogene Spezifikationen enthalten, die die obligatorischen Spezifikationen des Anhangs III für Ottokraftstoffe und des Anhangs IV für Dieselkraftstoffe ergänzen, und zwar unter anderem aufgrund der gesammelten Erkenntnisse über Erfordernisse der Emissionsverringerung im Hinblick auf die Luftqualität, des wirksamen Funktionierens neuer emissionsmindernder Technologien und der Entwicklungen mit Auswirkungen für die internationalen Kraftstoffmärkte.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann die Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unterbreiten:
- Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden, vorzuschlagen;
- Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind.
Artikel 10 Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
Änderungen, die zur Anpassung der im rechten Abschnitt ("Prüfverfahren") der Anhänge I, II, III und IV festgelegten Meßverfahren an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden von der Kommission mit Unterstützung des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG (14) eingesetzten Ausschusses und nach dem Verfahren des Artikels 11 der vorliegenden Richtlinie erlassen.
Eine solche Anpassung darf weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Änderung der durch diese Richtlinie festgelegten Grenzwerte oder zu einer Änderung der Zeitpunkte, ab denen sie gelten, führen.
Artikel 11 Ausschußverfahren
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. (2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
Artikel 12 Aufhebung bzw. Änderung bestehender Richtlinien über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(1) Die Richtlinien 85/210/EWG, 85/536/EWG und 87/441/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
(2) In der Richtlinie 93/12/EWG werden Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 2 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Artikel 13 Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Juli 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14 Österreich
Bis zum 1. Januar 2000 findet Artikel 7 der Richtlinie 85/210/EWG hinsichtlich des in Artikel 4 der gleichen Richtlinie genannten Benzolgehalts von Benzin keine Anwendung auf Österreich.
Artikel 15 Inkrafttreten der Richtlinie
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/71/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juli 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört es, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern und durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Länder der Gemeinschaft zu fördern, indem die Europa trennenden Schranken beseitigt werden. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, was die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr umfaßt; er sieht ferner die Errichtung eines Systems vor, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (nachstehend "Muster" genannt) würde diese Ziele fördern.
(2) Die Unterschiede in dem von den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gebotenen rechtlichen Schutz von Mustern wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts mit Bezug auf Waren aus, bei denen Muster verwendet werden. Solche Unterschiede können zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen.
(3) Daher ist im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern notwendig.
(4) Es ist wichtig, dabei die Lösungen und Vorteile zu berücksichtigen, die das Gemeinschaftsmustersystem den Unternehmen bieten wird, die Rechte an Mustern erwerben wollen.
(5) Es ist nicht notwendig, die Gesetze der Mitgliedstaaten zum Schutz von Mustern vollständig anzugleichen. Es ist ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Bestimmungen über Sanktionen und Rechtsbehelfe sowie Vollzugsbestimmungen sollten Sache des innerstaatlichen Rechts bleiben. Die Ziele dieser beschränkten Annäherung lassen sich nicht ausreichend verwirklichen, wenn die Mitgliedstaaten für sich allein handeln.
(6) Folglich sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, Verfahrensvorschriften für die Eintragung, die Verlängerung der Schutzfrist und die Nichtigerklärung von Rechten an Mustern sowie Bestimmungen über die Rechtswirkung der Nichtigkeit zu erlassen.
(7) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß auf die Muster Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft Anwendung finden, die einen anderen Schutz als den durch die Eintragung oder Bekanntmachung des Musters erworbenen Schutz gewähren, wie die Vorschriften über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken, Patenten und Gebrauchsmustern, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung.
(8) Solange das Urheberrecht nicht harmonisiert ist, ist es wichtig, den Grundsatz der Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird.
(9) Für die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts ist es erforderlich, daß die Bedingungen für die Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster in allen Mitgliedstaaten identisch sind. Zu diesem Zweck ist es notwendig, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters und der Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart aufzustellen, denen eingetragene Rechte an Mustern entsprechen müssen.
(10) Für die Erleichterung des freien Warenverkehrs ist es wesentlich, daß eingetragene Rechte an Mustern dem Rechtsinhaber in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich einen gleichwertigen Schutz gewähren.
(11) Der Schutz von Mustern wird durch Eintragung für diejenigen Merkmale eines Musters eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon begründet, die in einer Anmeldung sichtbar wiedergegeben und der Öffentlichkeit durch Bekanntmachung oder Einsichtnahme zugänglich gemacht worden sind.
(12) Der Schutz sollte sich weder auf Bauelemente erstrecken, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit oder Eigenart erfuellen. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.
(13) Die Eigenart eines Musters sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Musters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Muster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriesektors und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters.
(14) Technologische Innovationen sollten nicht durch einen rechtlichen Schutz des Musters für ausschließlich technisch bedingte Merkmale behindert werden. Dies setzt jedoch nicht voraus, daß ein Muster einen ästhetischen Gehalt aufweisen sollte. Ebensowenig sollte die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert werden, daß sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Musters die Schutzvoraussetzungen erfuellen, nicht herangezogen werden.
(15) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Aktivposten für das Marketing darstellen, und sollten daher schutzfähig sein.
(16) Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Diese Richtlinie stellt jedoch keine Harmonisierung der nationalen Begriffe der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten dar.
(17) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es entscheidend, die durch eingetragene Rechte an Mustern verliehene Schutzdauer zu vereinheitlichen.
(18) Diese Richtlinie läßt die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Artikel 85 und 86 des Vertrages unberührt.
(19) Für etliche Industriesektoren ist die rasche Annahme dieser Richtlinie dringend geworden. Derzeit läßt sich eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform dann nicht durchführen, wenn das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt. Der Umstand, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster für eine derartige Reparatur komplexer Erzeugnisse nicht vollständig angeglichen sind, sollte der Angleichung anderer einzelstaatlicher Vorschriften des Rechts zum Schutz von Mustern, die das Funktionieren des Binnenmarkts ganz unmittelbar berühren, nicht entgegenstehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit gemäß dem Vertrag Bestimmungen beibehalten, die die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform ermöglichen sollen; führen sie neue Bestimmungen über eine derartige Benutzung ein, so sollten diese lediglich die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglichen. Mitgliedstaaten, in denen es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keinen Musterschutz für Bauelemente gibt, sind nicht verpflichtet, eine Eintragung der Muster für solche Elemente einzuführen. Drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts untersucht werden. In bezug auf Bauelemente komplexer Erzeugnisse sollte in diesem Bericht insbesondere die Harmonisierung auf der Grundlage etwaiger Optionen, einschließlich eines Vergütungssystems und einer begrenzten Ausschließlichkeitsfrist, geprüft werden. Spätestens ein Jahr nach Vorlage ihres Berichts sollte die Kommission nach Anhörung der am stärksten betroffenen Parteien dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere von ihr für erforderlich gehaltene Änderungen vorschlagen.
(20) Die Übergangsbestimmung in Artikel 14 betreffend die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform darf keinesfalls als Hindernis für den freien Verkehr mit einem Erzeugnis, das ein derartiges Bauelement bildet, ausgelegt werden.
(21) Die Sachgründe für die Zurückweisung der Eintragung in den Mitgliedstaaten, die eine Sachprüfung der Anmeldungen vor ihrer Eintragung vorsehen, und die Sachgründe für die Nichtigkeit eingetragener Rechte an Mustern in allen Mitgliedstaaten müssen erschöpfend aufgezählt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffe
Im Sinne dieser Richtlinie
a) ist ein "Muster oder Modell" (nachstehend "Muster" genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) ist ein "Erzeugnis" jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich - unter anderem - von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";
c) ist ein "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so daß das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für:
a) die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten eingetragenen Rechte an Mustern;
b) die beim Benelux-Musteramt eingetragenen Rechte an Mustern;
c) die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international eingetragenen Rechte an Mustern;
d) die Anmeldungen der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Rechte an Mustern.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie schließt die Eintragung eines Musters auch die an die Hinterlegung anschließende Bekanntmachung eines Musters durch ein Amt für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats ein, in dem durch eine solche Bekanntmachung ein Recht an einem Muster begründet wird.
Artikel 3
Schutzvoraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten schützen Muster durch Eintragung und gewähren den Inhabern von Mustern nach Maßgabe dieser Richtlinie ausschließliche Rechte.
(2) Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.
(3) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisse ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfuellen.
(4) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a) bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.
Artikel 4
Neuheit
Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist.
Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Artikel 5
Eigenart
(1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist.
(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.
Artikel 6
Offenbarung
(1) Im Sinne der Artikel 4 und 5 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf sonstige Weise bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus anderen Gründen offenbart wurde, es sei denn, daß dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte.
Ein Muster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 unberücksichtigt, wenn ein Muster, für das der Schutz eingetragener Rechte an Mustern eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird:
a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers und
b) während der zwölf Monate vor dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer mißbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Artikel 7
Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen
(1) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.
(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so daß beide Erzeugnisse ihre Funktion erfuellen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Recht an einem Muster unter den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
Artikel 8
Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Artikel 9
Schutzumfang
(1) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.
Artikel 10
Schutzdauer
Nach Eintragung wird ein Muster, das die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 erfuellt, für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung, als Muster geschützt.
Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.
Artikel 11
Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse
(1) Ein Muster wird von der Eintragung ausgeschlossen, oder das Recht an einem Muster wird, wenn das Muster eingetragen worden ist, für nichtig erklärt,
a) wenn das Muster kein Muster im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) ist, oder
b) wenn es die Schutzvoraussetzungen der Artikel 3 bis 8 nicht erfuellt, oder
c) wenn der Anmelder oder der Inhaber des Rechts an einem Muster nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats nicht dazu berechtigt ist, oder
d) wenn das Muster mit einem früheren Muster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde und das durch ein eingetragenes Gemeinschaftsmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsmuster oder ein Recht des betreffenden Mitgliedstaats an einem Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem erwähnten Tag liegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder, wenn es eingetragen ist, für nichtig erklärt wird,
a) wenn in einem späteren Muster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder das einzelstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Inhaber des Zeichens dazu berechtigt, diese Verwendung zu untersagen, oder
b) wenn das Muster eine unerlaubte Benutzung eines Werks darstellt, das nach dem Urheberrecht des betreffenden Mitgliedstaats geschützt ist, oder
c) wenn das Muster eine mißbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von Abzeichen, Emblemen und Wappen darstellt, die nicht in Artikel 6b der genannten Übereinkunft erfaßt sind und die für den betreffenden Mitgliedstaat von öffentlichem Interesse sind.
(3) Der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von der Person geltend gemacht werden, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf das Recht an einem Muster hat.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Gründe dürfen ausschließlich vom Anmelder oder vom Inhaber des kollidierenden Rechts geltend gemacht werden.
(5) Der in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehene Grund darf ausschließlich von Personen oder Rechtsträgern geltend gemacht werden, die von der Benutzung betroffen sind.
(6) Die Absätze 4 und 5 berühren nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten vorzusehen, daß die in Absatz 1 Buchstabe d) und in Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Gründe von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auch von Amts wegen geltend gemacht werden können.
(7) Wenn gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 ein Muster von der Eintragung ausgeschlossen oder das Recht an einem Muster für nichtig erklärt worden ist, kann das Muster eingetragen oder das Recht an einem Muster beibehalten werden, und zwar in einer geänderten Form, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfuellt werden und das Muster seine Identität behält.
Eintragung oder Beibehaltung in einer geänderten Form können die Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des Rechts an einem Muster oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung über die teilweise Nichtigkeit des Rechts an einem Muster in das Musterregister einschließen.
(8) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1 bis 7 die Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Tag gegolten haben, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf die Anmeldungen von Mustern, die vor diesem Tag eingereicht worden sind, sowie auf die entsprechenden Eintragungen Anwendung finden.
(9) Ein Recht an einem Muster kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.
Artikel 12
Rechte aus dem Muster
(1) Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.
Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
(2) Soweit nach dem Recht eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Handlungen vor dem Tag, an dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, nicht verhindert werden konnten, können die Rechte aus dem Muster nicht geltend gemacht werden, um eine Fortsetzung solcher Handlungen durch eine Person, die mit diesen Handlungen vor diesem Tag begonnen hat, zu verhindern.
Artikel 13
Beschränkung der Rechte aus dem Muster
(1) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für:
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
b) Handlungen zu Versuchszwecken;
c) die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung oder zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über Gebühr und die Quelle wird angegeben.
(2) Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung können außerdem nicht geltend gemacht werden für:
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen;
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem betreffenden Mitgliedstaat;
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird.
Artikel 15
Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus einem Muster nach seiner Eintragung erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Rechts an einem Muster oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.
Artikel 16
Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes
Diese Richtlinie läßt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken oder andere Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.
Artikel 17
Verhältnis zum Urheberrecht
Das nach Maßgabe dieser Richtlinie durch ein in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat eingetragenes Recht an einem Muster geschützte Muster ist auch nach dem Urheberrecht dieses Staates von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an dem das Muster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.
In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich der erforderlichen Gestaltungshöhe von dem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 18
Revision
Drei Jahre nach der in Artikel 19 genannten Umsetzungsfrist legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Industrie der Gemeinschaft, insbesondere die am stärksten betroffenen Industriesektoren und namentlich die Hersteller von komplexen Erzeugnissen und Bauelementen, auf die Verbraucher, den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts analysiert werden.
Spätestens ein Jahr danach wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die zur Vollendung des Binnenmarkts in bezug auf Bauelemente von komplexen Erzeugnissen notwendigen Änderungen dieser Richtlinie sowie etwaige weitere Änderungen vorschlagen, die sie aufgrund ihrer Konsultation mit den am stärksten betroffenen Parteien für erforderlich hält.
Artikel 19
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 28. Oktober 2001 nachzukommen, in Kraft.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 21 Adressaten
RICHTLINIE 98/72/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG (5) hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.
Die Richtlinie 95/2/EG sollte entsprechend angepaßt werden.
Eine Anhörung des mit dem Beschluß 74/234/EWG (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, ist erfolgt.
Da mit der Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (7) besondere Bestimmungen für Thiabendazol festgelegt worden sind, ist der Eintrag zu diesem Stoff nunmehr zu streichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln.
Sie gilt nicht für andere als die in den Anhängen genannten Enzyme."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke verwendet werden."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke mit den Ausnahmen, die in Anhang II für bestimmte Lebensmittel aufgeführt sind, gemäß dem Grundsatz 'quantum satis' zugesetzt werden."
4. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt,".
5. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) elfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind, gemäß der Richtlinie 89/398/EWG,".
6. Die Tabellen in den Anhängen werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zum 4. Mai 2000 zuzulassen;
- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 4. November 2000 zu untersagen; jedoch können dieser Richtlinie nicht entsprechende Erzeugnisse, die vor diesem Termin in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/75/EG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizität über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizität über große Netze (1), zuletzt geändert duch die Entscheidung 95/162/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 28. Februar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3
RICHTLINIE 98/76/EG DES RATES vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Regelungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise können zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
(2) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollte der Harmonisierungsprozeß in diesem Bereich fortgesetzt werden, indem die gemeinsamen Regeln der Richtlinie 96/26/EG (4) verstärkt werden.
(3) Angesichts der Entwicklungen des Güterkraftverkehrsmarktes sowie der Erfordernisse eines funktionierenden Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich der Richtlinie 96/26/EG auf bestimmte Kategorien von gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen, die Kleinfahrzeuge nutzen, wie z. B. Kurierdienste, ausgeweitet werden; eine besondere Ausnahmeregelung ist dabei für Güterkraftverkehrsunternehmen vorzusehen, die lokale Beförderungen über kurze Strecken durchführen und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 t einsetzen.
(4) Es sollten erhöhte Anforderungen in bezug auf die Zuverlässigkeit der Unternehmen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes und der Berufspflichten festgelegt werden.
(5) Um Ungleichgewichte auf dem Markt zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit notwendig, für den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven ein höheres Mindestniveau anzusetzen und den Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festzusetzen.
(6) Im Hinblick auf die fachliche Eignung ist es notwendig, daß die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ein einheitliches Mindestniveau an Ausbildung auf denselben Gebieten nachweisen, daß sie im Besitz einer nach einem vergleichbaren Modell erstellten Bescheinigung sind, mit der ihre fachliche Eignung insbesondere auf gewerblichem Gebiet auf einem einheitlichen Mindestniveau nachgewiesen wird und die auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Prüfungsbedingungen ausgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten auch bestimmte organisatorische Aspekte der Prüfung harmonisiert werden.
(7) Das Recht der Mitgliedstaaten, für Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung, mit der erstmals die fachliche Eignung der Bewerber nachgewiesen werden muß, zu veranstalten, bleibt unberührt.
(8) Dementsprechend bestehen unbeschadet der Richtlinie 92/26/EG je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die für die Erteilung des Befähigungsnachweises berücksichtigt werden. Aufgrund dieser Unterschiede können die einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb des in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Rahmens insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Verkehrsunternehmer, der Qualität der Dienstleistungen und der Straßenverkehrssicherheit erheblich variieren.
(9) Es sollte eingeräumt werden, daß die Mitgliedstaaten während eines begrenzten Zeitraums und nach Anhörung der Kommission Personen, die nie zuvor einen Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben, jedoch eine Prüfung der fachlichen Eignung in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt bestanden haben, an dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, in dem sie den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erstmals ausüben wollen, einer zusätzlichen Prüfung unterziehen können. Gegenstand dieser zusätzlichen Prüfung müssen die Bereiche sein, in denen sich die nationalen Aspekte des Berufs von denjenigen des Mitgliedstaats unterscheiden, in dem die betreffenden Personen die Prüfung bestanden haben, insbesondere die besonderen nationalen Aspekte der gewerblichen, sozialen, steuerrechtlichen und technischen Gegebenheiten oder die Aspekte der Marktorganisation und des Gesellschaftsrechts.
(10) Für die Umsetzung der Richtlinie in Österreich, Finnland und Schweden muß eine Übergangsregelung getroffen werden.
(11) In regelmäßigen Abständen ist zu prüfen, ob die zugelassenen Kraftverkehrsunternehmer die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung noch erfuellen.
(12) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/26/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
- erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 'Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers' die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkombinationen ausführt,";- wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 'ordentlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.
Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge."
2. In Artikel 2
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle jedoch für alle oder einen Teil der Beförderungskategorien herabsetzen.";- wird der derzeitige Absatz 2 zu Buchstabe a) und wird der folgende Buchstabe angefügt:
"b) Die Mitgliedstaaten können nach Unterrichtung der Kommission Güterkraftverkehrsunternehmern, die Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 6 t einsetzen und die ausschließlich im Nahverkehr tätig sind, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, da diese aufgrund der zurückgelegten Entfernung nur eine geringe Auswirkung auf den Verkehrsmarkt haben."
3. In Artikel 3 erhält
- Absatz 2 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) wegen schwerer Verstöße gegen die Vorschriften über
- die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
- die Güterbeförderung bzw. die Personenbeförderung auf der Straße, insbesondere über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeuge und den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in bezug auf die Berufspflichten
verurteilt worden sind.";- Absatz 3 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Das Unternehmen muß über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 9 000 Euro für das erste Fahrzeug und auf 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmenden Landeswährungen alle fünf Jahre festgesetzt.
Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt.
Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft.";- Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) Die zuständige Behörde kann als Nachweis für die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die Bestätigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend befähigten Instituts gelten lassen oder verlangen.
Diese Bestätigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie, gegebenenfalls eines Pfandes oder einer Bürgschaft oder in gleichartiger Form gegeben werden.";- Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) a) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn die dem Ausbildungsniveau gemäß Anhang I entsprechenden Kenntnisse in den in diesem Anhang aufgeführten Sachgebieten nachgewiesen wurden.
Dieser Nachweis wird mittels einer obligatorischen schriftlichen Prüfung und gegebenenfalls einer ergänzenden mündlichen Prüfung erbracht, wie in Anhang I beschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt werden.
b) Die Mitgliedstaaten können die Bewerber, die eine praktische Erfahrung von mindestens fünf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Prüfung befreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollprüfung unterziehen, deren Modalitäten von den Mitgliedstaaten nach Anhang I festgelegt werden.
c) Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gründliche Kenntnisse in den in der Liste in Anhang I aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Prüfung in den von den Diplomen abgedeckten Sachgebieten befreien; diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet.
d) Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist.
Diese Bescheinigung wird nach dem Modell des Anhangs Ia erstellt.
e) Im Fall von Bewerbern, die die tatsächliche und dauerhafte Leitung von Unternehmen wahrnehmen wollen, die nur im innerstaatlichen Verkehr tätig sind, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigenden Kenntnisse lediglich die Sachgebiete des innerstaatlichen Verkehrs betreffen.
In diesem Fall wird in der Bescheinigung über die fachliche Eignung (Modell in Anhang Ia) angegeben, daß der Inhaber der Bescheinigung nur zur tatsächlichen und dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, die lediglich Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats vornehmen, der die Bescheinigung erteilt hat.
f) Nach Anhörung der Kommission kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß jede natürliche Person, die Inhaber eines Befähigungsnachweises ist, der von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dem 1. Oktober 1999 ausgestellt wurde, während die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen hat, die von der von dem ersten Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle durchgeführt wird.
Gegenstand der zusätzlichen Prüfung sind die spezifischen Kenntnisse über die nationalen Aspekte des Berufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat.
Dieser Buchstabe gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Oktober 1999.
Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission gemäß dem Vertrag um höchstens fünf Jahre verlängern.
Er gilt nur für natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Befähigungsnachweises gemäß Unterabsatz 1 nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben."
4. In Artikel 5
- wird in Absatz 1 folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird in Absatz 2 Unterabsatz 1 nach dem Gedankenstrich, der mit "nach dem 2. Oktober 1989" beginnt, folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird in Absatz 2 am Ende von Unterabsatz 1 nach dem Gedankenstrich, der mit "1. Juli 1992" beginnt, folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 1. Januar 1997 für Österreich, Finnland und Schweden;";- wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) a) Alle Unternehmen, denen vor dem 1. Oktober 1999 eine Genehmigung zur Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erteilt wurde, müssen in bezug auf die von ihnen zu diesem Zeitpunkt eingesetzten Fahrzeuge spätestens am 1. Oktober 2001 die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erfuellen.
Sie müssen jedoch in bezug auf jede nach dem 1. Oktober 1999 vorgenommene Vergrößerung des Fahrzeugparks die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erfuellen.
b) Die Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 1999 den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers mit Fahrzeugen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t und weniger als 6 t beträgt, müssen die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 spätestens am 1. Oktober 2001 erfuellen."
5. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zuständigen Behörden regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre vergewissern, daß die Unternehmen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung noch erfuellen.
Sollte diese finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens jedoch annehmen lassen, daß die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplans erneut und auf Dauer erfuellt wird, können die zuständigen Behörden eine zusätzliche Frist einräumen, die nicht länger als ein Jahr sein darf."
6. In Artikel 7
- erhält der Beginn von Absatz 1 folgende Fassung:
- wird der jetzige Absatz 2 gestrichen, und der jetzige Absatz 3 wird Absatz 2.
7. In Artikel 8
- werden in Absatz 2 die Worte "oder dafür, daß kein Konkurs erfolgt ist," gestrichen;
- wird in Absatz 4 der letzte Satz gestrichen.
8. In Artikel 10 Absatz 3 wird der "1. Januar 1990" durch den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt ersetzt.
9. Nach Artikel 10 werden die folgenden Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen.
Die festgelegten Sanktionen haben wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten erkennen ab dem 1. Oktober 1999 als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigungen an, die dem Modell des Anhangs Ia entsprechen und von der von dem jeweiligen anderen Mitgliedstaat für diesen Zweck benannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden sind."
10. Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt; der in Anhang II dieser Richtlinie enthaltene Text wird als Anhang Ia hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Laut Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG gilt das Verfahren des Artikels 13 auch für die Einführung von Bestimmungen für die Typgenehmigung selbständiger technischer Einheiten in die Einzelrichtlinien.
Um eine einheitliche Grundlage zu schaffen, die gewährleistet, daß Austauschkatalysatoren, die für den Einbau in nicht mit On-Board-Diagnosesystemen ausgerüstete Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bestimmt sind, von ausreichender Qualität sind, ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheit aufzunehmen. Diese technischen Vorschriften entsprechen den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 103 über die Genehmigung von Austauschkatalysatoren für Kraftfahrzeuge (5) erlassenen Vorschriften.
Angesichts des technischen Fortschritts ist es angebracht, in die Richtlinie 70/220/EWG neue technische Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen aufzunehmen, die mit Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) betrieben werden können. Durch die Verwendung von LPG oder NG zum Antrieb von Fahrzeugen lassen sich sehr niedrige Emissionswerte erreichen.
Daher sollten diese Fahrzeuge das EG-Typgenehmigungsverfahren in Anspruch nehmen können.
Ferner sind die Verfahren zur Messung des Fahrzeug-Rollwiderstands eindeutig festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG wird durch folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
- 'Fahrzeug' Fahrzeuge gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
- 'Fahrzeug-LPG- oder -NG-Ausrüstung' Baugruppen von LPG- oder NG-Bauteilen für Fahrzeuge zum Einbau in einen oder mehrere bestimmte Kraftfahrzeugtypen, die als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG genehmigt werden können;
- 'Austauschkatalysator' ein Katalysator oder eine Gruppe von Katalysatoren, die zum Austausch von Katalysatoren zur Erstausrüstung in einem nach der Richtlinie 70/220/EWG genehmigten Fahrzeug bestimmt sind und für die eine Genehmigung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann."
Artikel 2
Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
(1) In bezug auf neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung, die nicht mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstet sind,
1. dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
- noch deren Verkauf oder Einbau in ein Fahrzeug verbieten,
wenn sie die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen;
2. müssen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG ab dem 1. Oktober 1999 den Verkauf von Austauschkatalysatoren oder deren Einbau in ein Fahrzeug verweigern, wenn diese nicht einem Typ entsprechen, für den eine Typgenehmigung nach der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erteilt wurde.
(2) In bezug auf Neufahrzeuge, die mit LPG oder NG betrieben werden oder die entweder mit Ottokraftstoff oder mit LPG oder NG betrieben werden können,
1. dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Emissionen beziehen, ab dem 1. Januar 1999
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
- noch die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten,
wenn diese die Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen;
2. müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Emissionen beziehen, ab dem 1. Oktober 1999 die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (5) müssen Versicherungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.
(2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabilität, ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auszuüben
(3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen soll den für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziellen Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beaufsichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie beinhaltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.
(4) Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Bestimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versicherungsgruppe müssen beseitigt werden.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegenden, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden.
(6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen, ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.
(8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabilität berechnet werden. Den finanziellen Auswirkungen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunternehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind.
(9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betreffende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung auszuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden.
(10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforderlich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden sollte herbeigeführt werden.
(11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berühren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;
b) "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte;
c) "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;
d) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (8) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
e) "Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt.
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
f) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (9) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
g) "Beteiligungsunternehmen" ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält;
h) "verbundenes Unternehmen" entweder ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;
j) "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat;
k) "zuständige Behörden" diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Drittlands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden
- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens
in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nummer 2.5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen,
- wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist,
- wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.
Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
Artikel 6 Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen werden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei:
- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen.
Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (10) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG (11) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen.
Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.
Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a) einem Versicherungsunternehmen und
i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens,
b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i) dem Versicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens.
Diese Geschäfte betreffen insbesondere
- Darlehen,
- Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,
- zulässige Solvabilitätselemente,
- Kapitalanlagen,
- Rückversicherungsgeschäfte,
- Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet.
Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens.
Artikel 9 Bereinigte Solvabilität
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang I berechnet wird.
(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.
(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens.
Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II.
(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II.
(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.
Artikel 11 Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Artikel 12 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/79/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes macht den Erlaß entsprechender Maßnahmen erforderlich. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
(2) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Leistungsmerkmale sowie die Zulassungsverfahren für In-vitro-Diagnostika sind nach Inhalt und Geltungsbereich verschieden. Diese Unterschiede stellen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel dar. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte vergleichende Untersuchung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung dieser Vorschriften bestätigt.
(3) Die Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ist der einzige Weg zur Beseitigung der bestehenden und zur Verhütung neuer Handelshemmnisse. Dieses Ziel läßt sich durch andere Mittel auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Festlegung notwendiger Mindestanforderungen, um den freien Verkehr der in ihren Geltungsbereich fallenden In-vitro-Diagnostika unter optimalen Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten.
(4) Die harmonisierten Bestimmungen sind von den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems und des Krankenversicherungssystems getroffenen Maßnahmen zu unterscheiden, die derartige Produkte direkt oder indirekt betreffen. Das Recht der Mitgliedstaaten auf Durchführung der obengenannten Maßnahmen unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bleibt von diesen harmonisierten Bestimmungen daher unberührt.
(5) In-vitro-Diagnostika müssen Patienten, Anwendern und Dritten einen hochgradigen Gesundheitsschutz bieten und die vom Hersteller ursprünglich angegebenen Leistungen erreichen. Die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Gesundheitsschutzniveaus ist daher eines der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie.
(6) Im Einklang mit den in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung (4) festgelegten Grundsätzen müssen sich die Regelungen bezüglich der Auslegung und Herstellung sowie Verpackung einschlägiger Erzeugnisse auf die Bestimmungen beschränken, die erforderlich sind, um den grundlegenden Anforderungen zu genügen. Da es sich um Anforderungen grundlegender Art handelt, müssen diese an die Stelle der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen treten. Die grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Anforderung, daß die Risiken möglichst gering gehalten bzw. verringert werden müssen, sind mit der nötigen Sorgfalt anzuwenden und müssen der Technologie und Praxis zum Zeitpunkt der Konzeption sowie den technischen und wirtschaftlichen Erwägungen Rechnung tragen, die mit einem hochgradigen Gesundheitsschutz und hohen Maß an Sicherheit zu vereinbaren sind.
(7) Die meisten Medizinprodukte mit Ausnahme der In-vitro-Diagnostika werden durch die Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (5) und die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (6) erfaßt. Durch die vorliegende Richtlinie werden In-vitro-Diagnostika in den Harmonisierungsprozeß einbezogen. Im Interesse einheitlicher gemeinschaftlicher Regelungen stützt sie sich weitgehend auf die Bestimmungen jener beiden Richtlinien.
(8) Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Materialien oder andere Gegenstände, einschließlich Software, die zu Forschungszwecken eingesetzt werden sollen, ohne medizinische Zwecke zu verfolgen, sind nicht als Produkte für Leistungsbewertungszwecke anzusehen.
(9) Zertifizierte internationale Referenzmaterialien und Materialien, die für externe Qualitätsbewertungsprogramme verwendet werden, fallen nicht unter diese Richtlinie. Kalibriersubstanzen oder -vorrichtungen sowie Kontrollmaterialien, die vom Anwender benötigt werden, um die Leistung von Produkten zu ermitteln bzw. zu prüfen, sind In-vitro-Diagnostika.
(10) Reagenzien, die in Laboratorien von Gesundheitseinrichtungen zur Verwendung im selben Umfeld hergestellt und nicht in den Verkehr gebracht werden, werden unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nicht in diese Richtlinie aufgenommen.
(11) Dagegen fallen Produkte, die in professionellem und kommerziellem Rahmen zum Zwecke der medizinischen Analyse hergestellt werden und verwendet werden sollen, ohne in den Verkehr gebracht zu werden, unter diese Richtlinie.
(12) Laborapparate mit mechanischen Merkmalen, die eigens für In-vitro-Untersuchungen bestimmt sind, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen (7) muß deshalb zur Anpassung an diese Richtlinie geändert werden.
(13) Diese Richtlinie sollte Vorschriften in bezug auf die Auslegung und Herstellung von Geräten mit ionisierenden Strahlungen enthalten. Sie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (8).
(14) Die Gesichtspunkte der elektromagnetischen Verträglichkeit sind wesentlicher Bestandteil der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie; die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (9) findet keine Anwendung.
(15) Zur Erleichterung des Nachweises der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen und zur Ermöglichung einer Prüfung dieser Übereinstimmung sind harmonisierte Normen zur Verhütung von Risiken im Zusammenhang mit der Auslegung, Herstellung und Verpackung von Medizinprodukten wünschenswert. Solche harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen ausgearbeitet und müssen ihren unverbindlichen Charakter behalten. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) sind als zuständige Gremien für die Ausarbeitung harmonisierter Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen anerkannt.
(16) Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die im Auftrag der Kommission vom CEN oder vom Cenelec bzw. von diesen beiden Institutionen im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (10) und den obengenannten allgemeinen Leitlinien verabschiedet worden ist.
(17) Bei der Ausarbeitung Gemeinsamer Technischer Spezifikationen wird als eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen das derzeit in einigen Mitgliedstaaten übliche Vorgehen berücksichtigt, nach dem diese Spezifikationen bei bestimmten Produkten, die hauptsächlich zur Bewertung der Sicherheit der Blutversorgung und der Organspenden verwendet werden, von den Behörden erlassen werden. Diese besonderen Spezifikationen sind durch die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen zu ersetzen. Die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen können zur Leistungsbewertung - einschließlich der Neubewertung - dienen.
(18) Wissenschaftliche Sachverständige der einzelnen interessierten Parteien können bei der Festlegung von Gemeinsamen Technischen Spezifikationen und der Prüfung von sonstigen spezifischen oder allgemeinen Fragen hinzugezogen werden.
(19) Der von dieser Richtlinie erfaßte Herstellungsvorgang umfaßt auch die Verpackung der Medizinprodukte, sofern die Verpackung im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Leistungsaspekten des Produkts steht.
(20) Bestimmte Produkte haben eine begrenzte Verwendungsdauer, die auf die zeitbezogene Verminderung ihrer Leistungsfähigkeit, beispielsweise aufgrund der Verschlechterung ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften, insbesondere in bezug auf die Sterilität oder die Unversehrtheit der Verpackung, zurückgeht. Der Hersteller muß den Zeitraum bestimmen und angeben, innerhalb dessen die vorgesehene Leistungsfähigkeit des Produkts gewährleistet ist. Aus der Kennzeichnung muß der Termin hervorgehen, bis zu dem das Produkt oder einer seiner Bestandteile sicher angewendet werden kann.
(21) Der Rat hat durch seinen Beschluß 93/465/EWG vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (11) harmonisierte Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt. Die Präzisierungen dieser Module sind durch die Art der für In-vitro-Diagnostika geforderten Prüfungen und durch die Notwendigkeit der Übereinstimmung mit den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG gerechtfertigt.
(22) Vor allem für die Konformitätsbewertungsverfahren ist es erforderlich, die In-vitro-Diagnostika in zwei Hauptklassen zu unterteilen. Da die große Mehrzahl dieser Produkte keine unmittelbaren Risiken für Patienten darstellen und von geschultem Personal angewendet werden und da sich ferner die Ergebnisse oft auf anderem Wege bestätigen lassen, können die Konformitätsbewertungsverfahren generell unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers erfolgen. Unter Berücksichtigung der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der erfolgten Notifizierungen im Rahmen des Verfahrens nach der Richtlinie 98/34/EG ist eine Beteiligung der benannten Stellen nur für bestimmte Produkte erforderlich, deren richtiges Funktionieren für die medizinische Praxis wesentlich ist und deren Versagen ein ernstes Risiko für die Gesundheit darstellen kann.
(23) Unter den In-vitro-Diagnostika, bei denen die Einschaltung einer benannten Stelle notwendig ist, erfordern die im Zusammenhang mit der Übertragung von Blut und der Vorbeugung gegen Aids und bestimmte Hepatitiserkrankungen verwendeten Produktgruppen eine Konformitätsbewertung, die hinsichtlich der Auslegung und der Herstellung dieser Produkte ein Optimum an Sicherheit und Zuverlässigkeit gewährleistet.
(24) Die Liste der In-vitro-Diagnostika, für die eine Konformitätsbewertung durch eine dritte Partei vorgeschrieben ist, bedarf der Fortschreibung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Entwicklungen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes. Eine solche Fortschreibung muß nach dem Verfahren III Variante a) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erfolgen.
(25) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (13) vereinbart.
(26) Die Medizinprodukte müssen in der Regel mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus der ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht und die Voraussetzung für den freien Verkehr der Medizinprodukte in der Gemeinschaft und ihre bestimmungsgemäße Inbetriebnahme ist.
(27) Wenn die Beteiligung einer benannten Stelle erforderlich ist, kann der Hersteller zwischen den von der Kommission bekanntgemachten Stellen wählen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, solche benannten Stellen zu bezeichnen, doch müssen sie sicherstellen, daß die als benannte Stellen bezeichneten Einrichtungen den Bewertungskriterien gemäß dieser Richtlinie entsprechen.
(28) Der Leiter und das Personal der benannten Stellen dürfen weder unmittelbar noch über eine zwischengeschaltete Person an den Einrichtungen, in bezug auf die Bewertungen und Prüfungen durchgeführt werden, ein wirtschaftliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit in Frage stellen könnte.
(29) Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden müssen vor allem in Dringlichkeitsfällen in der Lage sein, sich mit dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten in Verbindung zu setzen, um die vorsorglichen Schutzmaßnahmen zu treffen, die sich als notwendig erweisen. Zwischen den Mitgliedstaaten sind Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere im Sinne der Marktüberwachung, erforderlich. Zu diesem Zweck muß eine Datenbank aufgebaut und betrieben werden, die Angaben über die Hersteller und ihre Bevollmächtigten, die in Verkehr gebrachten Produkte, die ausgestellten und die vorübergehend oder auf Dauer zurückgezogenen Bescheinigungen sowie über das Beobachtungs- und Meldeverfahren enthalten soll. Ein Produktbeobachtungs- und Meldesystem (Beobachtungs- und Meldeverfahren) stellt ein nützliches Instrument für die Überwachung des Marktes, einschließlich der Leistung neuer Produkte, dar. Informationen, die sich aus dem Marktüberwachungsverfahren sowie aus externen Qualitätsbewertungsprogrammen ergeben, sind für Entscheidungen bezüglich der Einstufung von Produkten von Nutzen.
(30) Die Hersteller müssen den zuständigen Behörden das Inverkehrbringen "neuer Produkte" melden, und zwar sowohl, was die angewandte Technologie, als auch, was die zu analysierenden Substanzen oder sonstigen Parameter angeht. Dies gilt insbesondere für DNS-Sonden höherer Dichte (die als "Mikrochips" bezeichnet werden) zum genetischen Screening.
(31) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein bestimmtes Produkt oder eine Gruppe von Produkten aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit und/oder im Interesse der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 36 des Vertrags verboten oder dessen beziehungsweise deren Bereitstellung beschränkt werden oder besonderen Bedingungen unterliegen sollte, so kann er die erforderlichen und begründeten vorläufigen Maßnahmen treffen. In diesem Fall konsultiert die Kommission die betreffenden Parteien und die Mitgliedstaaten und erläßt, sofern die einzelstaatlichen Maßnahmen begründet sind, die erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen nach dem Verfahren III Variante a) des Beschlusses 87/373/EWG.
(32) Diese Richtlinie erstreckt sich auf In-vitro-Diagnostika, die aus Geweben, Zellen oder Stoffen menschlichen Ursprungs hergestellt werden. Die Richtlinie betrifft nicht die anderen Medizinprodukte, die unter Verwendung von Stoffen menschlichen Ursprungs hergestellt werden. In dieser Hinsicht müssen die Arbeiten folglich fortgesetzt werden, damit es so bald wie möglich zur Verabschiedung entsprechender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften kommt.
(33) Bei der Probenahme, der Sammlung und der Verwendung von Stoffen, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden, ist die Unversehrtheit des Menschen zu schützen; es gelten die Grundsätze des Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung der Biologie und der Medizin; ferner gelten weiterhin die einzelstaatlichen Ethikvorschriften.
(34) Im Hinblick auf eine vollständige Übereinstimmung zwischen den Richtlinien über Medizinprodukte müssen einige Bestimmungen dieser Richtlinie in die Richtlinie 93/42/EWG aufgenommen werden, die entsprechend zu ändern ist.
(35) Die fehlenden Rechtsvorschriften über Medizinprodukte, die aus Substanzen menschlichen Ursprungs hergestellt werden, müssen so rasch wie möglich erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie gilt für In-vitro-Diagnostika und ihr Zubehör.
Im Sinne dieser Richtlinie wird Zubehör als eigenständiges In-vitro-Diagnostikum behandelt.
In-vitro-Diagnostika und Zubehör werden nachstehend "Produkte" genannt.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
- Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
- Untersuchung, Ersatz oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs,
- Empfängnisregelung,
und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann;
- über physiologische oder pathologische Zustände oder
- über angeborene Anomalien oder
- zur Prüfung auf Unbedenklichkeit und Verträglichkeit bei den potentiellen Empfängern oder
- zur Überwachung therapeutischer Maßnahmen.
Probenbehältnisse gelten als In-vitro-Diagnostika.
Probenbehältnisse sind luftleere wie auch sonstige Medizinprodukte, die von ihrem Hersteller speziell dafür gefertigt werden, aus dem menschlichen Körper stammende Proben unmittelbar nach ihrer Entnahme aufzunehmen und im Hinblick auf eine In-vitro-Diagnose aufzubewahren.
Erzeugnisse für den allgemeinen Laborbedarf gelten nicht als In-Vitro-Diagnostika, es sei denn, sie sind aufgrund ihrer Merkmale nach ihrer vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung speziell für In-vitro-Untersuchungen zu verwenden;
c) "Zubehör" jeder Gegenstand, der selbst kein In-vitro-Diagnostikum ist, aber nach der von seinem Hersteller speziell festgelegten Zweckbestimmung zusammen mit einem Produkt zu verwenden ist, damit dieses entsprechend seiner Zweckbestimmung angewendet werden kann.
Im Sinne dieser Definition gelten invasive, zur Entnahme von Proben bestimmte Erzeugnisse sowie Produkte, die zum Zweck der Probenahme in unmittelbaren Kontakt mit dem menschlichen Körper kommen, im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG nicht als Zubehör von In-vitro-Diagnostika;
d) "Produkt zur Eigenanwendung" jedes Produkt, das nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden kann;
e) "Produkt für Leistungsbewertungszwecke" jedes Produkt, das vom Hersteller dazu bestimmt ist, einer oder mehreren Leistungsbewertungsprüfungen in Labors für medizinische Analysen oder in einer anderen angemessenen Umgebung außerhalb der eigenen Betriebsstätte unterzogen zu werden;
f) "Hersteller" die natürliche oder juristische Person, die für die Auslegung, Herstellung, Verpackung und Etikettierung eines Produkts im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten von dieser Person oder stellvertretend für diese von einer dritten Person ausgeführt werden.
Die dem Hersteller nach dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen gelten auch für die natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere vorgefertigte Produkte montiert, abpackt, behandelt, aufbereitet und/oder kennzeichnet und/oder für die Festlegung der Zweckbestimmung als Produkt im Hinblick auf das Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist.
Dies gilt nicht für Personen, die - ohne Hersteller im Sinne des Unterabsatzes 1 zu sein - bereits in Verkehr gebrachte Produkte für einen namentlich genannten Patienten entsprechend ihrer Zweckbestimmung montieren oder anpassen;
g) "Bevollmächtigter" die in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ausdrücklich dazu bestimmt wurde, im Hinblick auf seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie in seinem Namen zu handeln und von den Behörden und Stellen in der Gemeinschaft in diesem Sinne kontaktiert zu werden;
h) "Zweckbestimmung" die Verwendung, für die das Produkt entsprechend den Angaben des Herstellers in der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung und/oder dem Werbematerial bestimmt ist;
i) "Inverkehrbringen" die erste entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung eines Produkts mit Ausnahme eines Produkts für Leistungsbewertungszwecke im Hinblick auf seinen Vertrieb und/oder seine Verwendung auf dem gemeinschaftlichen Markt, ungeachtet dessen, ob es sich um ein neues oder ein als neu aufbereitetes Produkt handelt;
j) "Inbetriebnahme" die Phase, in der ein Produkt dem Endanwender als ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wird, das erstmals als gebrauchsfertiges Produkt entsprechend seiner Zweckbestimmung auf dem gemeinschaftlichen Markt verwendet werden kann.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Kalibrier- und Kontrollmaterial jede Substanz, jedes Material und jeder Gegenstand, die von ihrem Hersteller vorgesehen sind zum Vergleich von Meßdaten oder zur Prüfung der Leistungsmerkmale eines Produkts im Hinblick auf die Anwendung, für die es bestimmt ist.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie unterliegt die Entnahme, Sammlung und Verwendung von Gewebe, Zellen und Stoffen menschlichen Ursprungs in ethischer Hinsicht den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung der Biologie und der Medizin und den einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten.
In bezug auf die Diagnose sind die Wahrung der Vertraulichkeit persönlicher Daten sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage der genetischen Anlagen von Männern und Frauen von vorrangiger Bedeutung.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für die in einer Gesundheitseinrichtung sowohl hergestellten als auch verwendeten Produkte, bei denen die Verwendung in der Betriebsstätte oder in Räumen in unmittelbarer Nähe der Betriebsstätte erfolgt, in der sie hergestellt wurden, ohne daß sie auf eine andere juristische Person übertragen werden.
Das Recht der Mitgliedstaaten, geeignete Schutzanforderungen an solche Tätigkeiten zu stellen, bleibt davon unberührt.
(6) Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Produkte auf ärztliches Rezept geliefert werden, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
(7) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG; Produkte, deren Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie hergestellt wurde, fallen danach nicht mehr unter jene Richtlinie.
Artikel 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bei sachgemäßer Lieferung, Installation, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
Diese umfaßt auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheit und Qualität dieser Produkte zu überwachen.
Dieser Artikel gilt auch für Produkte, die für Leistungsbewertungszwecke bereitgestellt werden.
Artikel 3 Grundlegende Anforderungen
Die Produkte müssen die für sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung geltenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I erfuellen.
Artikel 4 Freier Verkehr
(1) Die Mitgliedstaaten behindern in ihrem Hoheitsgebiet nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die die CE-Kennzeichnung nach Artikel 16 tragen, wenn diese einer Konformitätsbewertung nach Artikel 9 unterzogen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht, daß Produkte für Leistungsbewertungszwecke Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen im Sinne der Erklärung in Anhang VIII zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, sofern sie die in Artikel 9 Absatz 4 und in Anhang VIII festgelegten Bedingungen erfuellen.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen oder wissenschaftlichen bzw. fachlichen Tagungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Produkte ausgestellt werden, sofern diese Produkte nicht an von Teilnehmern stammenden Proben verwendet werden und ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß diese Produkte erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie hergestellt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 8 bereitzustellenden Angaben bei der Übergabe an den Endanwender in der bzw. den jeweiligen Amtssprache(n) vorliegen.
Soweit die sichere und ordnungsgemäße Anwendung des Produkts gewährleistet ist, können die Mitgliedstaaten gestatten, daß die in Unterabsatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegen.
Bei der Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere
a) die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben in Form harmonisierter Symbole, allgemein anerkannter Code-Darstellungen oder in sonstiger Weise zu machen;
b) die für das Produkt vorgesehene Art des Anwenders.
(5) Falls die Produkte auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird mit der CE-Kennzeichnung angegeben, daß die Produkte auch diesen anderen Richtlinien entsprechen.
Steht dem Hersteller aufgrund einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit jedoch die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird mit der CE-Kennzeichnung angegeben, daß die Produkte nur den vom Hersteller angewandten Richtlinien entsprechen.
In diesem Fall müssen die Nummern dieser Richtlinien, unter denen sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorgeschriebenen und den Produkten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben werden.
Artikel 5 Verweis auf Normen
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Produkten aus, die den einschlägigen nationalen Normen zur Durchführung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind, entsprechen; die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen.
(2) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht voll entsprechen, so werden die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen in bezug auf diese Normen und die Veröffentlichung gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Produkten aus, die in Übereinstimmung mit Gemeinsamen Technischen Spezifikationen ausgelegt und hergestellt wurden, welche für Produkte gemäß Anhang II Liste A und erforderlichenfalls für Produkte gemäß Anhang II Liste B festgelegt sind.
In diesen Spezifikationen werden in geeigneter Weise die Kriterien für die Bewertung und die Neubewertung der Leistung, die Chargenfreigabekriterien, die Referenzmethoden und die Referenzmaterialien festgelegt.
Die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Hersteller haben die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen in der Regel einzuhalten; kommen die Hersteller in hinreichend begründeten Fällen diesen Spezifikationen nicht nach, so müssen sie Lösungen wählen, die dem Niveau der Spezifikationen zumindest gleichwertig sind.
Wird in dieser Richtlinie auf die harmonisierten Normen verwiesen, so wird damit gleichzeitig auf die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen verwiesen.
Artikel 6 Ausschuß für Normen und technische Vorschriften
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7 Ausschuß für Medizinprodukte
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß kann jede Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie prüfen.
Artikel 8 Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Produkte die Gesundheit und/oder Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter oder die Sicherheit von Eigentum gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Produkte vom Markt zu nehmen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich diese Maßnahmen mit, nennt die Gründe für seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf:
a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) eine unzulängliche Anwendung der Normen gemäß Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird,
c) einen Mangel in diesen Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert so bald wie möglich die betreffenden Parteien.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest,
- daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befaßt die Kommission nach Anhörung der betreffenden Parteien den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 genannte Verfahren ein; ist die Maßnahme nach Absatz 1 auf Probleme im Zusammenhang mit dem Inhalt oder der Anwendung von Gemeinsamen Technischen Spezifikationen zurückzuführen, so legt die Kommission die Angelegenheit nach Anhörung der betreffenden Parteien binnen zwei Monaten dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschuß vor;
- daß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der diese Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 9 Konformitätsbewertung
(1) Für alle Produkte mit Ausnahme der in Anhang II genannten Produkte und der Produkte für Leistungsbewertungszwecke muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren gemäß Anhang III einhalten und vor dem Inverkehrbringen des Produkts die geforderte EG-Konformitätserklärung ausstellen.
Für alle Produkte zur Eigenanwendung mit Ausnahme der in Anhang II genannten Produkte und der Produkte für Leistungsbewertungszwecke muß der Hersteller vor Ausstellung der vorstehend genannten Konformitätserklärung die in Anhang III Nummer 6 genannten zusätzlichen Anforderungen erfuellen.
Anstelle dieses Verfahrens kann der Hersteller das Verfahren gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 anwenden.
(2) Für die in der Liste A des Anhangs II genannten Produkte mit Ausnahme der Produkte für Leistungsbewertungszwecke muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, entweder
a) das Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV (vollständiges Qualitätssicherungssystem) oder
b) das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V in Verbindung mit dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang VII (Qualitätssicherung Produktion) anwenden.
(3) Für die in der Liste B des Anhangs II genannten Produkte mit Ausnahme der Produkte für Leistungsbewertungszwecke muß der Hersteller, damit die CE-Kennzeichnung angebracht werden kann, entweder
a) das Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang IV (vollständiges Qualitätssicherungssystem) oder
b) das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang V in Verbindung mit
i) dem Verfahren der EG-Prüfung gemäß Anhang VI oder
ii) dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang VII (Qualitätssicherung Produktion) anwenden.
(4) Bei Produkten für Leistungsbewertungszwecke muß der Hersteller das Verfahren gemäß Anhang VIII einhalten und vor der Bereitstellung dieser Produkte die in dem genannten Anhang geforderte Erklärung ausstellen.
Diese Bestimmung berührt nicht die nationalen Regelungen bezüglich ethischer Aspekte im Zusammenhang mit der Verwendung von Geweben oder Substanzen menschlichen Ursprungs für die Durchführung von Leistungsbewertungsstudien.
(5) Bei dem Verfahren der Konformitätsbewertung für ein Produkt berücksichtigen der Hersteller und, wenn beteiligt, die benannte Stelle die Ergebnisse von Bewertungen und Prüfungen, die gegebenenfalls in einem Zwischenstadium der Herstellung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen wurden.
(6) Der Hersteller kann seinen Bevollmächtigten beauftragen, die Verfahren gemäß den Anhängen III, V, VI und VIII einzuleiten.
(7) Der Hersteller muß die Konformitätserklärung, die technische Dokumentation gemäß den Anhängen III bis VIII sowie die Entscheidungen, Berichte und Bescheinigungen der benannten Stellen aufbewahren und sie den einzelstaatlichen Behörden in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Herstellung des letzten Produkts auf Anfrage zur Prüfung vorlegen.
Ist der Hersteller nicht in der Gemeinschaft niedergelassen, gilt die Verpflichtung, die obengenannte Dokumentation vorzulegen, für seinen Bevollmächtigten.
(8) Setzt das Verfahren der Konformitätsbewertung die Beteiligung einer benannten Stelle voraus, so kann sich der Hersteller oder sein Bevollmächtigter im Rahmen der Aufgaben, für die diese Stelle benannt worden ist, an eine Stelle seiner Wahl wenden.
(9) Die benannte Stelle kann mit ordnungsgemäßer Begründung alle Informationen oder Angaben verlangen, die zur Ausstellung und Aufrechterhaltung der Konformitätsbescheinigung im Hinblick auf das gewählte Verfahren erforderlich sind.
(10) Die von den benannten Stellen gemäß den Anhängen III, IV und V getroffenen Entscheidungen haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens fünf Jahren, die auf Antrag jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden kann; der Antrag ist zu dem im Vertrag zwischen beiden Parteien vereinbarten Zeitpunkt einzureichen.
(11) Die Unterlagen und der Schriftwechsel über die Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 4 werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefaßt, in dem diese Verfahren durchgeführt werden, und/oder in einer anderen Gemeinschaftssprache, die von der benannten Stelle anerkannt wird.
(12) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die zuständigen Behörden auf ordnungsgemäß begründeten Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Produkte zulassen, bei denen die Verfahren gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht durchgeführt wurden, wenn deren Verwendung im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt.
(13) Dieser Artikel gilt entsprechend für jede natürliche oder juristische Person, die Produkte herstellt, die unter diese Richtlinie fallen, und die diese Produkte, ohne sie in Verkehr zu bringen, in Betrieb nimmt und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit verwendet.
Artikel 10 Meldung der Hersteller und der Produkte
(1) Jeder Hersteller, der im eigenen Namen Produkte in Verkehr bringt, teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Firmensitz hat, folgendes mit:
- die Anschrift des Firmensitzes,
- die die gemeinsamen technologischen Merkmale und/oder Analyten betreffenden Angaben zu Reagenzien, Reagenzprodukten und Kalibrier- und Kontrollmaterialien sowie eventuelle wesentliche Änderungen dieser Angaben, einschließlich einer Einstellung des Inverkehrbringens, und bei sonstigen Produkten die geeigneten Angaben,
- im Fall der Produkte gemäß Anhang II und der Produkte zur Eigenanwendung alle Angaben, die eine Identifizierung dieser Produkte ermöglichen, die Analyse- und gegebenenfalls Diagnoseparameter gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 3, die Ergebnisse der Leistungbewertung gemäß Anhang VIII, die Bescheinigungen sowie eventuelle wesentliche Änderungen dieser Angaben, einschließlich einer Einstellung des Inverkehrbringens.
(2) Bei Produkten, die unter Anhang II fallen, sowie bei Produkten zur Eigenanwendung können die Mitgliedstaaten die Mitteilung der Angaben, die eine Identifizierung des Produkts ermöglichen, sowie der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung verlangen, wenn diese Produkte in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden.
Diese Maßnahmen können keine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Produkten darstellen, die dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Hat ein Hersteller, der im eigenen Namen Produkte in Verkehr bringt, keinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat, so benennt er einen Bevollmächtigten.
Der Bevollmächtigte teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Firmensitz hat, alle Angaben gemäß Absatz 1 mit.
(4) Das Meldeverfahren nach Absatz 1 bezieht sich auch auf neue Produkte.
Ferner gibt der Hersteller, wenn es sich bei dem im Rahmen dieses Verfahrens angemeldeten Produkt mit einer CE-Kennzeichnung um ein "neues Produkt" handelt, dies in seiner Meldung an.
Im Sinne dieses Artikels handelt es sich um ein "neues Produkt", wenn
a) ein derartiges Produkt für den entsprechenden Analyten oder einen anderen Parameter während der vorangegangenen drei Jahre auf dem gemeinschaftlichen Markt nicht fortwährend verfügbar war oder
b) das Verfahren mit einer Analysetechnik arbeitet, die auf dem gemeinschaftlichen Markt während der vorangegangenen drei Jahre nicht fortwährend in Verbindung mit einem bestimmten Analyten oder einem anderen Parameter verwendet worden ist.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Maßnahmen, damit die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 3 unverzüglich in der in Artikel 12 beschriebenen Datenbank erfaßt werden.
Die Einzelheiten zur Durchführung dieses Artikels, insbesondere für die Mitteilungen und die Definition des Begriffs der wesentlichen Änderung, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
(6) Diese Mitteilung wird vorübergehend, bis zur Einrichtung einer für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugänglichen europäischen Datenbank mit den Daten zu allen Produkten, die in der Gemeinschaft im Verkehr sind, vom Hersteller den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats, der von dem Inverkehrbingen betroffen ist, zugeleitet.
Artikel 11 Beobachtungs- und Meldeverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben, die ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie zu den im folgenden aufgeführten Vorkommnissen im Zusammenhang mit Produkten mit einer CE-Kennzeichnung zur Kenntnis gebracht werden, zentral erfaßt und bewertet werden:
a) jede Funktionsstörung, jeder Ausfall oder jede Änderung der Merkmale und/oder der Leistung eines Produkts sowie jede Unsachgemäßheit der Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung, die direkt oder indirekt zum Tod oder zu einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten oder eines Anwenders oder einer anderen Person führen könnte oder geführt haben könnte;
b) jeder Grund technischer oder medizinischer Art, der aufgrund der in Buchstabe a) genannten Ursachen durch die Merkmale und Leistungen eines Produkts bedingt ist und zum systematischen Rückruf von Produkten desselben Typs durch den Hersteller geführt hat.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat die Ärzteschaft, medizinische Einrichtungen oder die Veranstalter externer Qualitätsbewertungsprogramme auffordert, den zuständigen Behörden die Zwischenfälle gemäß Absatz 1 mitzuteilen, trifft er die erforderlichen Maßnahmen, damit der Hersteller des betreffenden Produkts oder sein Bevollmächtigter ebenfalls von dem Zwischenfall unterrichtet wird.
(3) Nachdem die Mitgliedstaaten ein Vorkommnis - nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Hersteller - bewertet haben, unterrichten sie unbeschadet des Artikels 8 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Zwischenfälle gemäß Absatz 1, für die geeignete Maßnahmen, die bis zur Rücknahme vom Markt gehen können, getroffen wurden bzw. ins Auge gefaßt werden.
(4) Wenn es sich bei dem im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 10 angemeldeten Produkt mit einer CE-Kennzeichnung um ein "neues Produkt" handelt, gibt der Hersteller dies in seiner Meldung an.
Die auf diese Weise informierte zuständige Behörde hat das Recht, vom Hersteller zu jedem Zeitpunkt innerhalb der nachfolgenden zwei Jahre und in begründeten Fällen die Vorlage eines Berichts über die Erkenntnisse aus den Erfahrungen mit dem Produkt nach dessen Inverkehrbringen zu verlangen.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten auf Anfrage die anderen Mitgliedstaaten über die Einzelheiten gemäß den Absätzen 1 bis 4. Die Modalitäten zur Umsetzung dieses Artikels werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12 Europäische Datenbank
(1) Regulierungsdaten gemäß dieser Richtlinie werden in einer europäischen Datenbank erfaßt, zu der die zuständigen Behörden Zugang erhalten, damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in voller Sachkenntnis wahrnehmen können.
Die Datenbank enthält:
a) Angaben zur Meldung der Hersteller und der Produkte gemäß Artikel 10;
b) Angaben im Zusammenhang mit Bescheinigungen, die gemäß den Verfahren der Anhänge III bis VII ausgestellt, geändert, ergänzt, ausgesetzt, zurückgezogen oder verweigert wurden;
c) Angaben, die gemäß dem in Artikel 11 festgelegten Beobachtungs- und Meldeverfahren erhalten werden.
(2) Die Angaben werden in einem vereinheitlichten Format übermittelt.
(3) Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 13 Besondere Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein bestimmtes Produkt oder eine Gruppe von Produkten aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit und/oder im Interesse der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 36 des Vertrags verboten oder dessen beziehungsweise deren Bereitstellung beschränkt werden oder besonderen Bedingungen unterliegen sollte, so kann er die erforderlichen und begründeten vorläufigen Maßnahmen treffen.
Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
Die Kommission konsultiert, soweit dies möglich ist, die betreffenden Parteien und die Mitgliedstaaten und erläßt, wenn die einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2.
Artikel 14 Änderung des Anhangs II und Abweichungsklausel
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß
a) die Liste der in Anhang II genannten Produkte geändert oder erweitert werden sollte oder
b) die Konformität eines Produkts oder einer Produktgruppe abweichend von den Bestimmungen des Artikels 9 in Anwendung eines oder mehrerer alternativer Verfahren festgestellt werden sollte, die aus den in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren ausgewählt wurden,
so legt er der Kommission einen ausreichend begründeten Antrag vor und fordert diese auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen.
(2) Ist eine Entscheidung gemäß Absatz 1 zu treffen, so ist dabei folgendes gebührend zu berücksichtigen:
a) alle zweckdienlichen Angaben aus den Produktbeobachtungs- und Meldeverfahren sowie aus externen Qualitätsbewertungsprogrammen im Sinne des Artikels 11;
b) folgende Kriterien:
i) ob ein Ergebnis, das mit einem bestimmten Produkt erzielt wurde und das einen direkten Einfluß auf das anschließende medizinische Vorgehen hat, absolut zuverlässig sein muß und
ii) ob eine Maßnahme auf der Grundlage eines falschen Ergebnisses, das durch Anwendung eines bestimmten Produkts erzielt wurde, sich als gefährlich für den Patienten, einen Dritten oder die Öffentlichkeit erweisen könnte, insbesondere wenn die Ursache ein falsch positives oder falsch negatives Ergebnis ist,
iii) und ob die Beteiligung einer benannten Stelle der Feststellung der Konformität des Produkts förderlich ist.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht diese Maßnahmen gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 15 Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die sie für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren des Artikels 9 benannt haben; sie teilen außerdem die spezifischen Aufgaben mit, mit denen die Stellen betraut wurden.
Die Kommission weist diesen Stellen, im folgenden als "benannte Stellen" bezeichnet, Kennummern zu.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen einschließlich ihrer Kennummern sowie der Aufgaben, für die sie benannt wurden.
Die Kommission sorgt für die Fortschreibung dieses Verzeichnisses.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Stellen zu benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden für die Benennung der Stellen die Kriterien gemäß Anhang IX an.
Von den Stellen, die den Kriterien entsprechen, welche in den zur Umsetzung der einschlägigen harmonisierten Normen erlassenen nationalen Normen festgelegt sind, wird angenommen, daß sie den einschlägigen Kriterien genügen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen eine ständige Überwachung der benannten Stellen durch, um sicherzustellen, daß diese den in Anhang IX genannten Kriterien genügen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung widerrufen oder beschränken, wenn er feststellt, daß die Stelle den Kriterien gemäß Anhang IX nicht mehr genügt.
Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jedem Widerruf oder jeder Beschränkung der Benennung dieser Stelle unverzüglich in Kenntnis.
(4) Die benannte Stelle und der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter legen im gemeinsamen Einvernehmen die Fristen für die Durchführung der Bewertungen und Prüfungen gemäß den Anhängen III bis VII fest.
(5) Die benannte Stelle unterrichtet die anderen benannten Stellen und die zuständigen Behörden über alle ausgesetzten oder widerrufenen Bescheinigungen sowie auf Anfrage über ausgestellte oder verweigerte Bescheinigungen.
Sie stellt ferner auf Anfrage alle einschlägigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung.
(6) Stellt eine benannte Stelle fest, daß einschlägige Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller nicht erfuellt wurden oder nicht länger erfuellt werden, oder hätte eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden dürfen, so setzt sie - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die ausgestellte Bescheinigung aus oder widerruft sie oder erlegt Beschränkungen auf, es sei denn, daß der Hersteller durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gewährleistet.
Die benannte Stelle unterrichtet die zuständige Behörde, falls die Bescheinigung ausgesetzt oder widerrufen wird oder Beschränkungen auferlegt werden oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(7) Die benannte Stelle stellt auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen einschließlich der haushaltstechnischen Unterlagen zur Verfügung, damit der Mitgliedstaat überprüfen kann, ob die Anforderungen nach Anhang IX erfuellt sind.
Artikel 16 CE-Kennzeichnung
(1) Mit Ausnahme der Produkte für Leistungsbewertungszwecke müssen alle Produkte, von deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 auszugehen ist, bei ihrem Inverkehrbringen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein.
(2) Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang X muß in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer und unauslöschbarer Form auf dem Produkt - sofern dies durchführbar und zweckmäßig ist - sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht sein.
Wenn möglich, muß die CE-Kennzeichnung auch auf der Handelsverpackung angebracht sein.
Außer der CE-Kennzeichnung muß die Kennummer der benannten Stelle aufgeführt sein, die für die Durchführung der Verfahren gemäß den Anhängen III, IV, VI und VII verantwortlich ist.
(3) Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte bezüglich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung der CE-Kennzeichnung irrezuführen, dürfen nicht angebracht werden.
Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Produkt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung für das Produkt angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 17 Unzulässige Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Unbeschadet des Artikels 8 gilt folgendes:
a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unzulässigerweise angebracht wurde, ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, den weiteren Verstoß unter den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.
b) Falls die unzulässige Anbringung fortbesteht, muß der Mitgliedstaat nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.
(2) Absatz 1 gilt auch in den Fällen, in denen die CE-Kennzeichnung nach den Verfahren dieser Richtlinie unzulässigerweise an Erzeugnissen angebracht wurde, die nicht unter diese Richtlinie fallen.
Artikel 18 Verbote und Beschränkungen
(1) Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die
a) ein Verbot oder eine Beschränkung des Inverkehrbringens, der Bereitstellung oder der Inbetriebnahme eines Produkts oder
b) die Rücknahme des Produkts vom Markt zur Folge hat,
ist genau zu begründen.
Sie wird dem Betreffenden unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingelegt werden können, und der Fristen für die Einlegung dieser Rechtsmittel mitgeteilt.
(2) Bei der in Absatz 1 genannten Entscheidung muß der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zuvor darzulegen, es sei denn, daß eine solche Anhörung angesichts der insbesondere im Interesse der öffentlichen Gesundheit gebotenen Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahme nicht möglich ist.
Artikel 19 Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten sorgen unbeschadet der bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen und Praktiken in bezug auf die ärztliche Schweigepflicht dafür, daß alle von der Anwendung dieser Richtlinie betroffenen Parteien verpflichtet werden, sämtliche bei der Durchführung ihrer Aufgaben erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unterrichtung und zur Verbreitung von Warnungen sowie die im Strafrecht verankerten Informationspflichten der betreffenden Personen bleiben davon unberührt.
Artikel 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Behörden miteinander zusammenarbeiten und einander die Auskünfte erteilen, die erforderlich sind, um eine gleichwertige Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen.
Artikel 21 Änderung von Richtlinien
(1) In der Richtlinie 98/37/EG wird der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich: "Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Medizinprodukte".
(2) Die Richtlinie 93/42/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) In-vitro-Diagnostikum: jedes Medizinprodukt, das als Reagenz, Reagenzprodukt, Kalibriermaterial, Kontrollmaterial, Kit, Instrument, Apparat, Gerät oder System - einzeln oder in Verbindung miteinander - nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung zur In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben, einschließlich Blut- und Gewebespenden, verwendet wird und ausschließlich oder hauptsächlich dazu dient, Informationen zu liefern
- über physiologische oder pathologische Zustände oder
- über angeborene Anomalien oder
- zur Prüfung auf Unbedenklichkeit und Verträglichkeit bei den potentiellen Empfängern oder
- zur Überwachung therapeutischer Maßnahmen.
Probenbehältnisse gelten als In-vitro-Diagnostika.
Probenbehältnisse sind luftleere wie auch sonstige Medizinprodukte, die von ihrem Hersteller speziell dafür gefertigt werden, aus dem menschlichen Körper stammende Proben unmittelbar nach ihrer Entnahme aufzunehmen und im Hinblick auf eine In-vitro-Diagnose aufzubewahren.
Erzeugnisse für den allgemeinen Laborbedarf gelten nicht als In-vitro-Diagnostika, es sei denn, sie sind aufgrund ihrer Merkmale nach ihrer vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung speziell für In-vitro-Untersuchungen zu verwenden."
- Buchstabe i) erhält folgende Fassung:
"i) 'Inbetriebnahme': die Phase, in der ein Produkt dem Endanwender als ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wird, das erstmals entsprechend seiner Zweckbestimmung auf dem gemeinschaftlichen Markt verwendet werden kann;";
- folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
"j) 'Bevollmächtigter': die in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ausdrücklich dazu bestimmt wurde, im Hinblick auf seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie in seinem Namen zu handeln und von den Behörden und Stellen in der Gemeinschaft in diesem Sinne kontaktiert zu werden."
b) Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bei sachgemäßer Lieferung, Installation, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen."
c) In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Bei allen Medizinprodukten der Klassen IIb und III können die Mitgliedstaaten die Mitteilung aller Angaben, die eine Identifizierung des Produkts ermöglichen, sowie der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung verlangen, wenn diese Produkte in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommen werden."
d) Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 14a
Europäische Datenbank
(1) Regulierungsdaten gemäß dieser Richtlinie werden in einer europäischen Datenbank erfaßt, zu der die zuständigen Behörden Zugang erhalten, damit sie ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Richtlinie in voller Sachkenntnis wahrnehmen können.
Die Datenbank enthält:
a) Angaben zur Meldung der Hersteller und der Produkte gemäß Artikel 14;
b) Angaben im Zusammenhang mit Bescheinigungen, die gemäß den Verfahren der Anhänge II bis VII ausgestellt, geändert, ergänzt, ausgesetzt, zurückgezogen oder verweigert wurden;
c) Angaben, die gemäß dem in Artikel 10 festgelegten Beobachtungs- und Meldeverfahren erhalten werden.
(2) Die Angaben werden in einem vereinheitlichten Format übermittelt.
(3) Die Modalitäten zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 14b
Besondere Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein bestimmtes Produkt oder eine Gruppe von Produkten aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit und/oder im Interesse der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 36 des Vertrags verboten oder dessen beziehungsweise deren Bereitstellung beschränkt werden oder besonderen Bedingungen unterliegen sollte, so kann er die erforderlichen und begründeten vorläufigen Maßnahmen treffen.
Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
Die Kommission konsultiert, soweit dies möglich ist, die betreffenden Parteien und die Mitgliedstaaten und erläßt, wenn die einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, die erforderlichen Gemeinschaftsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2."
e) In Artikel 16 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(5) Die benannte Stelle unterrichtet die anderen benannten Stellen und die zuständigen Behörden über alle ausgesetzten oder widerrufenen Bescheinigungen sowie auf Anfrage über ausgestellte oder verweigerte Bescheinigungen.
Sie stellt ferner auf Anfrage alle einschlägigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung.
(6) Stellt eine benannte Stelle fest, daß einschlägige Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller nicht erfuellt wurden oder nicht länger erfuellt werden, oder hätte eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden dürfen, so setzt sie - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die ausgestellte Bescheinigung aus oder widerruft sie oder erlegt Beschränkungen auf, es sei denn, daß der Hersteller durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gewährleistet.
Die benannte Stelle unterrichtet die zuständige Behörde, falls die Bescheinigung ausgesetzt oder widerrufen wird oder Beschränkungen auferlegt werden oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(7) Die benannte Stelle stellt auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen einschließlich der haushaltstechnischen Unterlagen zur Verfügung, damit der Mitgliedstaat überprüfen kann, ob die Anforderungen nach Anhang XI erfuellt sind."
f) In Artikel 18 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Diese Bestimmungen gelten auch in den Fällen, in denen die CE-Kennzeichnung nach den Verfahren dieser Richtlinie unzulässigerweise an Erzeugnissen angebracht wurde, die nicht unter diese Richtlinie fallen."
g) Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten gestatten
- das Inverkehrbringen von Produkten, die den Rechtsvorschriften entsprechen, die in ihrem Hoheitsgebiet am 31. Dezember 1994 galten, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Annahme dieser Richtlinie und
- die Inbetriebnahme dieser Produkte längstens bis zum 30. Juni 2001."
h) Folgende Nummern werden gestrichen: Anhang II Nummer 6.2, Anhang III Nummer 7.1, Anhang V Nummer 5.2 und Anhang VI Nummer 5.2.
i) In Anhang XI Nummer 3 ist nach Satz 2 folgender Satz einzufügen: "Dies schließt ein, daß in der Organisation ausreichend wissenschaftliches Personal vorhanden ist, das die entsprechenden Erfahrungen und Kenntnisse besitzt, um die medizinische Funktion und Leistung der Produkte, für die die Stelle benannt worden ist, in bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere die Anforderungen des Anhangs I zu beurteilen."
Artikel 22 Durchführung, Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 7. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 7. Juni 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Der in Artikel 7 genannte Ausschuß kann seine Tätigkeit unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufnehmen.
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 15 genannten Maßnahmen unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die benannten Stellen, die gemäß Artikel 9 mit der Konformitätsbewertung befaßt sind, allen einschlägigen Angaben über Merkmale und Leistungen der Produkte, insbesondere den Ergebnissen einschlägiger Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diese Produkte bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
(5) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Produkten, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Ferner gestatten sie für einen Zeitraum von zwei Jahren die Inbetriebnahme dieser Produkte.
Artikel 23
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/80/EG DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) sind Umsätze von Gold im Prinzip steuerpflichtig; aufgrund der Ausnahmeregelung, die in Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang F Nummer 26 der genannten Richtlinie für eine Übergangszeit vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten jedoch Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien.
Durch die Anwendung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten treten Wettbewerbsverzerrungen auf.
Gold dient nicht nur als Werkstoff, sondern wird auch zu Anlagezwecken erworben. Die Anwendung der normalen Steuerbestimmungen ist ein wichtiges Hindernis für seine Verwendung als finanzielle Anlage; daher ist die Anwendung einer besonderen Steuerregelung für Anlagegold gerechtfertigt. Eine solche Regelung soll auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Goldmarktes verbessern.
Lieferungen von Gold zu Anlagezwecken sind ihrer Art nach mit anderen Finanzanlagen, die nach den gegenwärtigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zumeist steuerfrei sind, vergleichbar; deshalb erscheint die Steuerbefreiung die geeignetste steuerliche Behandlung der Umsätze von Anlagegold.
In der Definition von Anlagegold sollen nur auf den Goldmärkten gehandelte Formen und Gewichte von Gold mit hohem Feingehalt sowie Goldmünzen, deren Wert in erster Linie auf ihrem Goldpreis beruht, erfaßt werden. Aus Gründen der Transparenz soll für Goldmünzen jedes Jahr ein Verzeichnis der Münzen erstellt werden, die die Kriterien erfuellen, so daß Sicherheit für den Goldmünzenhandel geschaffen wird. Für die Rechtssicherheit der Händler ist es erforderlich, daß die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen als Münzen gelten, die während des gesamten Jahres, für das das Verzeichnis gilt, die Kriterien für eine Steuerbefreiung nach dieser Richtlinie erfuellen. Unbeschadet eines solchen Verzeichnisses sind Münzen, einschließlich neu geprägter Münzen, - von Fall zu Fall - steuerbefreit, die in dem Verzeichnis nicht enthalten sind, aber die Kriterien dieser Richtlinie erfuellen.
Eine Steuerbefreiung berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug, während die Steuer auf den Goldwert auf vorangegangene Geschäfte berechnet werden kann; der Vorsteuerabzug sollte daher möglich sein, damit die Vorteile der Sonderregelung gewahrt bleiben und Wettbewerbsverzerrungen im Hinblick auf eingeführtes Anlagegold vermieden werden.
Angesichts der möglichen Verwendung von Gold sowohl zu gewerblichen als auch zu Anlagezwecken ist es erforderlich, für Händler die Möglichkeit vorzusehen, für eine normale Besteuerung zu optieren, wenn ihre Tätigkeit entweder in der Herstellung von Anlagegold oder in der Umwandlung von Gold in Anlagegold oder aber im Großhandel mit solchem Gold besteht und sie im Rahmen ihres üblichen Handels Gold zu gewerblichen Zwecken liefern.
Aufgrund der doppelten Verwendungsmöglichkeit von Gold können neue Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungsmöglichkeiten entstehen, die effiziente Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Auflagen für Aufzeichnungen und die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Händler ist daher wünschenswert, jedoch kann ein Mitgliedstaat, wenn diese Informationen bereits gemäß anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorhanden sind, diese Erfordernisse als erfuellt betrachten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Mechanismus der Verlagerung der Steuerschuld bei den meisten Lieferungen von Gold ab einem bestimmten Feingehalt zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung beitragen kann, während gleichzeitig die Finanzierungsbelastung für das Geschäft verringert wird. Daher ist es gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten die Anwendung eines solchen Mechanismus zu gestatten.
Artikel 23 der Sechsten Richtlinie sieht in ähnlicher Weise bei der Einfuhr von Gold vor, daß die Steuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr entrichtet wird, sofern sie in der Erklärung nach Artikel 22 Absatz 4 dieser Richtlinie angegeben wird.
Für Umsätze auf einem durch einen Mitgliedstaat geregelten Goldmarkt sind angesichts ihrer großen Zahl und der Schnelligkeit solcher Geschäfte weitere Vereinfachungen ihrer steuerlichen Behandlung erforderlich. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, von der Anwendung der Sonderregelung abzusehen, die Erhebung der Steuer auszusetzen und auf Aufzeichnungspflichten zu verzichten.
Die neue Steuerregelung ersetzt die bestehenden Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe e) und des Anhangs F Nummer 26 der Sechsten Richtlinie; diese Bestimmungen sollten daher gestrichen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
"Artikel 26b
Sonderregelung für Anlagegold
A. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften bedeutet 'Anlagegold':
i) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht.
Die Mitgliedstaaten können kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht von höchstens 1 g von der Regelung ausnehmen;
ii) Goldmünzen,
- die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
- die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
- die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
- die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 v. H. übersteigt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten solche Münzen als nicht aus numismatischem Interesse verkauft.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erfuellenden Münzen in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden.
Die Kommission veröffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Münzen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.
Die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Jahres, für das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfuellen.
B. Sonderregelungen für Umsätze mit Anlagegold
C. Option zur Besteuerung
D. Recht auf Vorsteuerabzug
1. Der Steuerpflichtige ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuer
a) für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von dem Optionsrecht nach Teil C Gebrauch gemacht hat, oder das gemäß dem Verfahren nach Teil G geliefert wurde,
b) geschuldet wird oder entrichtet wurde, weil Gold, das kein Anlagegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in Anlagegold umgewandelt wird, an ihn geliefert oder durch ihn innergemeinschaftlich erworben oder eingeführt wurde,
c) auf für ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Veränderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anlagegold, bestehen, geschuldet wird oder entrichtet wurde,
und die anschließende Lieferung dieses Goldes gemäß diesem Artikel steuerfrei ist.
2. Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuer für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Gegenständen oder auf direkt im Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstleistungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so als wäre die anschließende, gemäß diesem Artikel steuerfreie Lieferung des Goldes steuerpflichtig.
E. Besondere Auflagen für Anlagegoldhändler
F. Verlagerung der Steuerschuld
G. Verfahren für Geschäfte auf einem geregelten Goldmarkt
1. Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Konsultation gemäß Artikel 29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung für Anlagegold vorgesehene Steuerbefreiung für besondere Anlagegoldumsätze, die weder innergemeinschaftliche Lieferungen noch Ausfuhren sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwenden,
a) wenn diese Umsätze zwischen steuerpflichtigen Mitgliedern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes getätigt werden oder
b) wenn es sich um Umsätze zwischen einem Mitglied eines von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes und einem Steuerpflichtigen, der Nichtmitglied dieses Goldmarktes ist, handelt.
In diesem Fall sind diese Umsätze steuerpflichtig, und folgende Bestimmungen finden Anwendung.
2.a) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Umsätzen setzt der Mitgliedstaat zur Vereinfachung die Erhebung der Steuer aus und verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteuerzwecken.
b) Auf die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Umsätze findet die Verlagerung der Steuerschuld gemäß Teil F Anwendung. Müßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes allerdings außer in bezug auf diese Umsätze in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfassen lassen, so erfuellt das Mitglied für das Nichtmitglied dessen steuerliche Verpflichtungen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. (*) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77."
Artikel 2
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e) und Anhang F Nummer 26 der Richtlinie 77/388/EWG werden gestrichen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2000.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/81/EG DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen, und haben zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und zu verbessern sowie die menschliche Gesundheit zu schützen.
(2) Die Anwendungen genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) in geschlossenen Systemen sollten entsprechend der damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Klassen eingestuft werden. Diese Klassifizierung sollte mit der internationalen Praxis übereinstimmen und auf einer Risikobewertung beruhen.
(3) Damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird, müssen bei einer Anwendung in geschlossenen Systemen die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen der Klassifizierung der Anwendung in geschlossenen Systemen entsprechen. Im Zweifelsfall sollten die entsprechenden Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen der höheren Klasse angewandt werden, bis eine Anwendung weniger strenger Maßnahmen durch geeignete Daten gerechtfertigt ist.
(4) Für die Überwachung der Beseitigung von Stoffen aus der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.
(5) GVM, für deren Beseitigung keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen zur Begrenzung ihres Kontakts mit der Bevölkerung und der Umwelt vorgesehen sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie beispielsweise die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (4) können anzuwenden sein.
(6) Im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumte Ausnahmeregelungen bewirken keine Ausnahmeregelung im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie beispielsweise der Richtlinie 90/220/EWG.
(7) Für alle Tätigkeiten, bei denen GVM verwendet werden, sollten die Grundsätze der guten mikrobiologischen Praxis und der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten.
(8) Bei Anwendungen in geschlossenen Systemen sollten die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüft werden.
(9) Die bei Anwendungen in geschlossenen Systemen beschäftigten Arbeitnehmer sollten gemäß den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5) angehört werden.
(10) Die Richtlinie 90/219/EWG (6) weist Schwachstellen auf. Die Verwaltungsverfahren und die Anforderungen an die Anmeldungen sollten mit dem Risiko der Anwendungen in geschlossenen Systemen verknüpft werden.
(11) Die Richtlinie 90/219/EWG ermöglichte keine ausreichende Anpassung an den technischen Fortschritt. Die technischen Teile jener Richtlinie müssen an den technischen Fortschritt angepaßt werden.
(12) Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 90/219/EWG könnte eine Liste der GVM aufgenommen werden, die sich als sicher für die menschliche Gesundheit und die Umwelt herausgestellt haben. Diese GVM müßten bestimmte Kriterien erfuellen, damit ihre Sicherheit festgestellt werden kann.
(13) Um den raschen Fortschritten der Biotechnologie sowie der Art der festzulegenden Kriterien und dem begrenzten Umfang dieser Liste Rechnung zu tragen, sollte der Rat diese Kriterien bestimmen und überprüfen.
(14) Es liegen inzwischen zahlreiche Erfahrungen und Erkenntnisse über die mit der Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken vor.
(15) Die Richtlinie 90/219/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/219/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 bis 16 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) 'Mikroorganismus' jede zelluläre oder nichtzelluläre mikrobiologische Einheit, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig ist; hierzu zählen Viren, Viroide sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen;
Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: i) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I Teil A aufgeführten Verfahren.
ii) Bei den in Anhang I Teil B aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu einer genetischen Veränderung führen;
c) 'Anwendung in geschlossenen Systemen' eine Tätigkeit, bei der Mikroorganismen genetisch verändert werden oder GVM vermehrt, gelagert, transportiert, zerstört, beseitigt, oder in anderer Weise verwendet werden und bei der spezifische Einschließungsmaßnahmen angewendet werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen;
d) 'Unfall' jedes Vorkommnis, das eine bedeutende und unbeabsichtigte Freisetzung von GVM während ihrer Anwendung in geschlossenen Systemen mit sich bringt, die zu einer unmittelbaren oder späteren Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt führen kann;
e) 'Anwender' jede natürliche oder juristische Person, die für die Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen verantwortlich ist;
f) 'Anmeldung' die Vorlage der erforderlichen Informationen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie nicht für
- die Fälle, in denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang II Teil A aufgeführten Verfahren/Techniken herbeigeführt wird, oder
- für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen ausnahmslos Typen von GVM einbezogen werden, die die Kriterien in Anhang II Teil B hinsichtlich ihrer Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfuellen.
Diese Typen von GVM werden in Anhang II Teil C aufgeführt.
Artikel 4
Artikel 5 Absätze 3 und 6 und die Artikel 6 bis 12 gelten nicht für den Transport von genetisch veränderten Mikroorganismen auf öffentlichen Straßen, Schienen, Binnengewässern, der See oder in der Luft.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Lagerung, die Vermehrung, den Transport, die Zerstörung, die Beseitigung oder die Verwendung von GVM, die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) oder im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die eine spezifische Bewertung der Risiken für die Umwelt, ähnlich der in jener Richtlinie festgelegten, vorsehen, in Verkehr gebracht wurden, vorausgesetzt, daß bei der Anwendung in geschlossenen Systemen die Bedingungen, falls vorhanden, der Zustimmung zum Inverkehrbringen eingehalten werden. (*) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle angemessenen Maßnahmen getroffen werden, damit die Anwendung von GVM in geschlossenen Systemen keine nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.
(2) Zu diesem Zweck führt der Anwender unter Einhaltung mindestens der Bewertungselemente und des Verfahrens gemäß Anhang III Teil A und Teil B eine Bewertung der Anwendungen in geschlossenen Systemen mit Bezug auf die mit diesen Anwendungen in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch.
(3) Die Bewertung gemäß Absatz 2 muß nach dem Verfahren gemäß Anhang III zur endgültigen Einstufung der Anwendungen in geschlossenen Systemen in vier Klassen führen, was die Festlegung von Einschließungsstufen im Einklang mit Artikel 6 zur Folge hat.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Bestehen Zweifel darüber, welche Klasse für die vorgeschlagene Anwendung in geschlossenen Systemen angemessen ist, so werden die strengeren Schutzmaßnahmen angewendet, sofern nicht im Einverständnis mit der zuständigen Behörde ausreichend nachgewiesen wird, daß die Anwendung weniger strenger Maßnahmen gerechtfertigt ist.
(5) Bei der Bewertung gemäß Absatz 2 ist die Frage der Beseitigung besonders zu beachten.
Zum Schutz von Mensch und Umwelt werden gegebenenfalls die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen angewendet.
(6) Der Anwender behält eine Aufzeichnung der Bewertung gemäß Absatz 2 und legt sie der zuständigen Behörde in geeigneter Form als Teil der Anmeldung gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 oder auf Anforderung vor.
Artikel 6
(1) Soweit nicht nach Anhang IV Artikel 5 Nummer 2 anderer Maßnahmen angewendet werden können, wendet der Anwender die allgemeinen Grundsätze und die der Klasse der Anwendung in geschlossenen Systemen entsprechenden Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen des Anhangs IV an, um die Exposition des Arbeitsplatzes und der Umwelt gegenüber GVM auf dem niedrigsten vernünftig handhabbaren Niveau zu halten und ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
(2) Die Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 sowie die Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen werden in regelmäßigen Abständen überarbeitet, und zwar sofort, wenn
a) die angewandten Einschließungsmaßnahmen nicht mehr angemessen sind oder die der Anwendung in geschlossenen Systemen zugewiesene Klasse nicht mehr zutreffend ist oder
b) die begründete Annahme besteht, daß die Bewertung nicht mehr dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand entspricht.
Artikel 7
Wenn in einer Anlage zum ersten Mal Anwendungen in geschlossenen Systemen stattfinden, legt der Anwender vor Beginn der Anwendungen den zuständigen Behörden eine Anmeldung vor, die mindestens die in Anhang V Teil A aufgeführten Informationen enthält.
Artikel 8
Nach der in Artikel 7 genannten Anmeldung können nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 1 ohne weitere Anmeldung aufgenommen werden.
Anwender von GVM in Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 1 müssen Aufzeichnungen der in Artikel 5 Absatz 6 genannten Bewertungen aufbewahren, die den zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für erstmalige und nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 in Anlagen, die gemäß Artikel 7 angemeldet wurden, wird eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil B aufgeführten Informationen vorgelegt.
(2) Wurde für die Anlage bereits eine Anmeldung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 oder einer höheren Klasse vorgelegt und wurden damit zusammenhängende Anforderungen für eine Zustimmung erfuellt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen der Klasse 2 unmittelbar nach der neuen Anmeldung aufgenommen werden.
(3) Wurde für die Anlage bisher noch keine Anmeldung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 2 oder einer höheren Klasse vorgelegt, so kann die Anwendung in geschlossenen Systemen der Klasse 2, falls keine gegenteilige Anweisung der zuständigen Behörde vorliegt, 45 Tage nach Vorlage der in Absatz 1 genannten Anmeldung oder im Einverständnis mit der zuständigen Behörde auch früher aufgenommen werden.
Artikel 10
(1) Für erstmalige und nachfolgende Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klassen 3 und 4 in Anlagen, die gemäß Artikel 7 angemeldet wurden, wird eine Anmeldung mit den in Anhang V Teil C aufgeführten Informationen vorgelegt.
(2) Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder einer höheren Klasse dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde aufgenommen werden, die ihre Entscheidung schriftlich innerhalb folgender Fristen mitteilt:
a) spätestens 45 Tage nach Vorlage der neuen Anmeldung, wenn es sich um Anlagen handelt, für die bereits eine Anmeldung für Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder einer höheren Klasse vorliegt und bei denen damit zusammenhängende Anforderungen für eine Zustimmung für die gleiche Klasse oder eine höhere Klasse als jene der vorgesehenen Anwendung in geschlossenen Systemen erfuellt wurden;
b) spätestens 90 Tage nach Vorlage der Anmeldung in den sonstigen Fällen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Behörde oder Behörden, die für die Durchführung der Maßnahmen, die sie gemäß dieser Richtlinie treffen, und für die Entgegennahme und die Bestätigung des Eingangs der Anmeldungen gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 zuständig sind.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Konformität der Anmeldungen mit den Anforderungen dieser Richtlinie, die Genauigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Informationen, die Richtigkeit der Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der Einstufung in die Klassen der Anwendungen in geschlossenen Systemen sowie gegebenenfalls die Angemessenheit der Einschließungs- und anderen Schutzmaßnahmen, und der Abfallentsorgungs- und Notfallmaßnahmen.
(3) Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde
a) dem Anwender auferlegen, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen oder die Bedingungen der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen oder die zugewiesene Klasse der Anwendung(en) in geschlossenen Systemen zu ändern.
In diesem Falle kann die zuständige Behörde verlangen, daß die betreffende Anwendung in geschlossenen Systemen erst aufgenommen wird oder - falls sie sich schon in der Durchführung befindet - vorübergehend oder endgültig eingestellt wird, bis die zuständige Behörde ihr Einverständnis aufgrund der erhaltenen zusätzlichen Informationen oder der geänderten Bedingungen für die Anwendung in geschlossenen Systemen erteilt hat;
b) den Zeitraum, innerhalb dessen die Anwendung in geschlossenen Systemen gestattet werden soll, begrenzen oder ihn von bestimmten spezifischen Auflagen abhängig machen.
(4) Bei der Berechnung der in den Artikeln 9 und 10 genannten Fristen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, während denen die zuständige Behörde
- gegebenenfalls vom Anmelder angeforderte weitere Informationen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) erwartet oder
- eine öffentliche Untersuchung oder Anhörungen gemäß Artikel 13 durchführt.
Artikel 12
Verfügt der Anwender über neue sachdienliche Informationen oder ändert er die Anwendung in geschlossenen Systemen in einer Weise, die sich erheblich auf die damit verbundenen Risiken auswirken könnte, so wird die zuständige Behörde so rasch wie möglich unterrichtet und werden die Anmeldungen gemäß den Artikeln 7, 9 und 10 geändert.
Erhält die zuständige Behörde später Informationen, die sich erheblich auf die mit der Anwendung in geschlossenen Systemen verbundenen Risiken auswirken könnten, so kann die zuständige Behörde den Anwender auffordern, die Bedingungen für die Anwendung im geschlossenen System zu ändern oder die Anwendung in geschlossenen Systemen vorübergehend oder endgültig einzustellen.
Artikel 13
Wenn es ein Mitgliedstaat für angebracht hält, kann er unbeschadet des Artikels 19 die Anhörung der Öffentlichkeit zu bestimmten Aspekten der vorgeschlagenen Anwendung in geschlossenen Systemen vorschreiben.
Artikel 14
Die zuständigen Behörden stellen sicher, daß vor Beginn einer Anwendung in geschlossenen Systemen
a) für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen das Versagen der Einschließungsmaßnahmen zu einer unmittelbaren oder späteren ernsthaften Gefahr für Menschen außerhalb der Anlage und/oder für die Umwelt führen könnte, ein Notfallplan erstellt wird, es sei denn, daß ein solcher Notfallplan bereits aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erstellt worden ist;
b) den von dem Unfall gegebenenfalls betroffenen Einrichtungen und Behörden unaufgefordert Informationen über Notfallpläne in geeigneter Weise übermittelt werden.
Die Informationen sind in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren.
Sie sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen gleichzeitig den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie an ihre eigenen Staatsangehörigen verteilen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Anwender bei einem Unfall die in Artikel 11 genannte zuständige Behörde sofort unterrichtet und ihr folgende Informationen liefert:
- die Umstände des Unfalls,
- die Identität und die Mengen der betreffenden GVM,
- alle für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt notwendigen Informationen,
- die getroffenen Maßnahmen.
(2) Wenn eine Unterrichtung gemäß Absatz 1 erfolgt ist, haben die Mitgliedstaaten
- sicherzustellen, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und daß alle von dem Unfall möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten sofort gewarnt werden;
- nach Möglichkeit die für eine vollständige Analyse des Unfalls notwendigen Informationen zu sammeln und gegebenenfalls Empfehlungen zur Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen zu geben.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten haben
a) mit anderen möglicherweise von einem Unfall betroffenen Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Durchführung von Notfallplänen abzusprechen;
b) die Kommission so rasch wie möglich von allen Unfällen im Sinne dieser Richtlinie zu unterrichten, unter Angabe von Einzelheiten über die Umstände des Unfalls, die Identität und die Mengen der betreffenden GVM, die daraufhin getroffenen Maßnahmen und ihre Wirksamkeit sowie eine Analyse des Unfalls einschließlich Empfehlungen zur Begrenzung seiner Auswirkungen und Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft.
(2) Die Kommission richtet in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zum Informationsaustausch gemäß Absatz 1 ein.
Sie erstellt ferner ein Verzeichnis der Unfälle im Sinne dieser Richtlinie - einschließlich einer Analyse der Ursachen der Unfälle, der dabei gewonnenen Erfahrungen und der Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Unfälle in der Zukunft - und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung."
2. Die Artikel 18, 19 und 20 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Ende jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die in dem betreffenden Jahr gemäß Artikel 10 gemeldeten Anwendungen in geschlossenen Systemen der Klassen 3 und 4, in dem auch die Beschreibung der Anwendung(en) in geschlossenen Systemen enthalten ist und deren Zweck sowie deren Risiken angegeben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre, zum ersten Mal am 5. Juni 2003 einen zusammenfassenden Bericht über ihre Erfahrungen mit dieser Richtlinie.
(3) Die Kommission veröffentlicht alle drei Jahre, zum ersten Mal am 5. Juni 2004 eine Zusammenfassung aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte.
(4) Die Kommission kann allgemeine statistische Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie und damit zusammenhängende Angelegenheiten veröffentlichen, solange diese Informationen die Wettbewerbsposition eines Anwenders nicht beeinträchtigen.
Artikel 19
(1) Berührt ihr Bekanntwerden einen oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (*) genannten Punkte, so kann der Anmelder die Informationen in den nach der vorliegenden Richtlinie eingereichten Anmeldungen angeben, die vertraulich behandelt werden sollten. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.
(3) Folgende nach den Artikeln 7, 9 oder 10 mitgeteilte Informationen können auf keinen Fall vertraulich behandelt werden:
- allgemeine Merkmale der GVM, Name und Anschrift des Anmelders, Ort der Anwendung;
- Klasse der Anwendung in geschlossenen Systemen und Einschließungsmaßnahmen;
- Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
(4) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen nach Absatz 2 für vertraulich erklärte Informationen, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, nicht Dritten zugänglich machen und müssen das geistige Eigentum in bezug auf die erhaltenen Daten schützen.
(5) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so hat die zuständige Behörde die Vertraulichkeit der gelieferten Information zu wahren. (*) ABl.
Artikel 20
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung des Anhangs II Teil A und der Anhänge III bis V an den technischen Fortschritt sowie des Anhangs II Teil C werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 20a
Der Rat legt vor dem 5. Dezember 2000 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang II Teil B mit den Kriterien für die Aufnahme bestimmter Typen von GVM in Anhang II Teil C fest.
Änderungen in Anhang II Teil B werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen."
4. Die Anhänge erhalten die Fassung der Anhänge im Anhang zu dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/82/EG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG (6),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Richtlinien 93/57/EWG (7) und 93/58/EWG (8) des Rates wurden die Anhänge II der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG geändert, um für eine erste Liste von Pflanzenschutzmitteln Hoechstwerte an Rückständen in und auf Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, festzulegen. Dabei wurden jedoch bestimmte Positionen offengelassen, da die verfügbaren Daten nicht ausreichten, um die Hoechstwerte festzulegen, und es wurde interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, die fehlenden Daten innerhalb eines bestimmten Zeitplans bereitzustellen. Werden bis zum 31. Oktober 1998 keine Hoechstwerte festgelegt, so gelten jeweils die geeigneten unteren Nachweisgrenzen als Hoechstwerte.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.
Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandshöchstwerte den Verbrauch an Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs wider, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, welche Rückstände in Tieren und tierischen Erzeugnissen bewirken. Außerdem werden gegebenenfalls die Direktfolgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln berücksichtigt.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere Nachweisgrenze als Rückstandshöchstwert festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit unter diese Richtlinie fallenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (9) geprüft und bewertet worden.
Auf Gemeinschaftsebene hat man sich noch nicht auf ein wissenschaftliches Konzept und Verfahren zur Berechnung von akuten Referenzdosen und zur Einschätzung einer entsprechenden Nahrungs-Kurzzeitaufnahme geeinigt. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Pflanzen, der die im Leitfaden der FAO/WHO von 1997 (10) entwickelten wissenschaftlichen Konzepte und Verfahren, über die auf Gemeinschaftsebene jedoch noch entschieden werden muß, für geeignet hält, hat die toxikologisch vertretbaren Methamidophos-Rückstandshöchstmengen für Kernobst, Pfirsiche, Aprikosen und Gemüsepaprika berechnet (11). Auf der Grundlage der Informationen über die gute landwirtschaftliche Praxis und der kontrollierten Feldversuche können für Methamidophos als Rückstandshöchstwerte die als toxikologisch vertretbar angesehenen Werte für Pfirsiche und Aprikosen festgesetzt werden. In Ermangelung solcher Informationen für Kernobst sollten auch Rückstandshöchstwerte für Methamidophos in toxikologisch vertretbarer Höhe festgesetzt werden, um den Methamidophosrückständen gerecht zu werden, die bei der Acephatanwendung anfallen. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere für die vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse die bestehende gute landwirtschaftliche Praxis überprüfen, um sicherzustellen, daß die festgesetzten Rückstandshöchstwerte für Acephat und Methamidophos eingehalten werden.
Die Werte können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen, und sollten insbesondere umgehend nach unten angepaßt werden, wenn der Kommission Bedenken hinsichtlich der Exposition der Verbraucher durch die Nahrung angetragen werden, die auf neuen oder überarbeiteten Informationen beruhen, insbesondere in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 86/362/EWG, Artikel 9 der Richtlinie 86/363/EWG oder Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG. Insbesondere sollten die für Acephat, Methamidophos und Vinclozolin in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstwerte auf der Grundlage der Überprüfung dieser Wirkstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG umgehend zusammen mit den in den Richtlinien 93/57/EWG und 93/58/EWG für diese Pflanzenschutzmittel festgesetzten Rückstandshöchstwerten überprüft werden.
Die vom Codex Alimentarius für die Gemeinschaft empfohlenen Rückstandshöchstwerte und anderen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgelegt und bewertet. In den betreffenden Bewertungen des FAO/WHO Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) über die unter diese Richtlinie fallenden Pestizide wird jedoch zuviel Nachdruck auf zugelassene Verwendungen/gute landwirtschaftliche Praxis und kontrollierte Feldversuche gelegt, wobei keine klare Grundlage für die empfohlenen Hoechstwerte geboten wird. Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln in Drittländern können die Verwendung größerer Mengen oder kürzere Wartezeiten vor der Ernte als in der Gemeinschaft erforderlich machen und somit zu höheren Rückstandswerten führen. Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz diskutiert und berücksichtigt worden. Die Europäische Gemeinschaft wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstwerten für die Einfuhr von spezifischen Pestizid/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
Die mit dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte werden im Rahmen der Prüfung von Wirkstoffen gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vorgesehenen Arbeitsprogramm erneut bewertet.
Der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurde Rechnung getragen.
Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang A dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die in Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon werden durch die Listen in Anhang B dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Listen mit den Rückstandshöchstwerten für Chlorthalonil, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Permethrin, "die Benomyl-Gruppe" (Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl), "die Maneb-Gruppe" (Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb) und Procymidon und die speziell für Tee festgelegten Hoechstwerte werden durch die Listen in Anhang C dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
Für Acephat, Methamidophos und spätestens bis 31. Dezember 1999 auch für Vinclozolin werden im Vorgriff auf die Annahme von für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse geltenden Hoechstmengen von Rückständen an diesen drei Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage der Prüfung dieser drei Wirkstoffe gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. April 2001 vorübergehend die in Anhang D dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstmengen festgesetzt.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie tritt am 1. November 1998 in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. April 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5) muß an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, überprüft werden.
(2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen.
(3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.
(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.
(6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitätsstandards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß.
(7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweislich nicht beeinflußt.
(8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden.
(9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird.
(10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszunehmen, da für sie besondere Regelungen gelten.
(11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (7) abzustimmen.
(12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann.
(13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau.
(14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künftigen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspolitischen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen.
(15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge.
(16) Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen.
(17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.
(18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird.
(19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen.
(20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten.
(21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird.
(22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden muß.
(23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an die Überwachung erfuellen.
(24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
(25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird.
(26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden.
(27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion hat der betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
(28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung lösen.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen geographischen Bereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden.
(30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um eventuelle nachteilige Einfluesse auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden.
(31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese Anpassungen mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten beschließen kann.
(32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigneter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berücksichtigen.
(33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfuellung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeitplan für die Umsetzung einzuräumen.
(34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV angegebenen Termine für die Umsetzung in innerstaatliches Recht oder für die Anwendung unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Zielsetzung
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Wasser für den menschlichen Gebrauch"
a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird;
b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzen verwendet wird, sofern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, daß die Qualität des Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann.
2. "Hausinstallation" Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen.
Artikel 3 Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (8) als solche anerkannt werden;
b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (9) sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, und zwar für
a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der betreffenden Verbraucher hat;
b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m³ pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einfluessen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können.
Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist.
Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen.
Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es
a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, und
b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen entspricht,
und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer erhöht.
Artikel 5 Qualitätsstandards
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.
(2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon dies erfordert.
Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.
Artikel 6 Stelle der Einhaltung
(1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten:
a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch dienen;
b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;
c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefuellt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfuellung;
d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb.
(2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfuellt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist; dies gilt nicht im Fall von Grundstücken und Gebäuden sowie Einrichtungen, auf bzw. in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser und Restaurants.
(3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfuellt, so stellen die Mitgliedstaaten dennoch sicher,
a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über mögliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder
daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungstechniken, ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird,
und
b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden.
Artikel 7 Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht.
Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind.
Darüber hinaus treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird und daß jegliche Kontamination durch Desinfektionsnebenprodukte möglichst gering gehalten wird, ohne jedoch die Desinfektion zu beeinträchtigen.
(2) Zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet.
Diese Überwachungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforderungen entsprechen.
(3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfuellen.
(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgestellt werden.
(5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III aufgeführten Spezifikationen für die Untersuchung der Parameter ein.
b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebenen Verfahren ermittelten Ergebnisse.
Mitgliedstaaten, die alternative Verfahren anwenden, stellen der Kommission alle einschlägigen Informationen über diese Verfahren und deren Gleichwertigkeit zur Verfügung.
c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten Anforderungen entspricht.
(6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß hierfür auf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.
Artikel 8 Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichteinhaltung der gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermitteln.
(2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität getroffen werden und daß deren Durchführung Priorität erhält, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden.
(3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informationen und Ratschläge.
(4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen, wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesundheit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursacht würden.
(5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen Behörden bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 4 zu unterstützen.
(6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifikationen des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.
Sie treffen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbraucher bei Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nichteinhaltung der Parameterwerte nicht als unerheblich erachten.
Artikel 9 Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Hoechstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann.
Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung.
Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten.
Die Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten.
(3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten:
a) Grund für die Abweichung;
b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;
c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht;
d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;
e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;
f) erforderliche Dauer der Abweichung.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden.
In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest.
(5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird.
Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten.
Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung.
(7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei.
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.
Artikel 10 Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien für Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; das Grundlagendokument und die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (10) müssen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 11 Überprüfung der Anhänge
(1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags.
(2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an.
Die erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.
Artikel 12 Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an;
b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 13 Information und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (11) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers.
Der erste dieser Berichte erstreckt sich auf die Jahre 2002, 2003 und 2004.
Jeder Bericht erfaßt mindestens die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung.
(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert.
(5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaaten und veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft.
Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht.
(6) Zusammen mit dem ersten Bericht im Rahmen dieser Richtlinie gemäß Absatz 2 erstellen die Mitgliedstaaten ferner einen der Kommission zuzuleitenden Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzukommen. Die Kommission unterbreitet nach dem Verfahren des Artikels 12 gegebenenfalls einen Vorschlag für ein Berichtsschema.
Artikel 14 Zeitplan für die Erfuellung der Anforderungen
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkungen 2, 4 und 10 in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht.
Artikel 15 Außergewöhnliche Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verlängerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen.
Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann.
Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird.
(2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetretenen Schwierigkeiten dargelegt und mindestens die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben gemacht.
(3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 12.
(4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von dem Antrag betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird.
Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungsgruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden.
Artikel 16 Aufhebung
(1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie außer Kraft.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
(2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in diesem Mitgliedstaat.
Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.
Artikel 18 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein immer engerer Zusammenschluß der europäischen Völker und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch Beseitigung der sie trennenden Schranken sind Bestandteil der im Vertrag verankerten Ziele der Gemeinschaft.
(2) Die grenzüberschreitende Erbringung von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft kann aus der Sicht des einzelnen zur uneingeschränkten Wirksamkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit beitragen und aus der Sicht der Allgemeinheit einen Beitrag zur Erreichung der im Vertrag verankerten Ziele leisten.
(3) Der Vertrag sieht den freien Verkehr von Dienstleistungen vor, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf Rundfunkdienste und Dienste der Informationsgesellschaft auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich des in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts der freien Meinungsäußerung. In diesem Artikel wird ausdrücklich das Recht der Bürger anerkannt, Nachrichten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen zu empfangen und mitzuteilen; Einschränkungen dieses Rechts müssen auf einer gebührenden Abwägung mit anderen rechtlich schutzwürdigen legitimen Interessen beruhen.
(4) Auf der Grundlage ihres Grünbuchs "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" hat die Kommission eine umfassende Konsultation durchgeführt. Diese Konsultation bestätigte die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Regelung, die den rechtlichen Schutz all jener Dienste gewährleistet, die einer Zugangskontrolle unterliegen, um die Vergütung der betreffenden Dienste sicherzustellen.
(5) In seiner Entschließung vom 13. Mai 1997 (4) zu diesem Grünbuch forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der alle verschlüsselten Dienste erfaßt, bei denen das Verfahren der Verschlüsselung mit dem Ziel angewandt wird, die Entrichtung eines Entgelts sicherzustellen, und schloß sich der Auffassung an, daß hierunter außer den Rundfunkdiensten auch die Dienste der Informationsgesellschaft fallen, die fernübertragen und elektronisch sowie auf individuellen Abruf des Empfängers erbracht werden.
(6) Die Digitaltechnik schafft die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und für die Förderung der kulturellen Vielfalt insofern, als ein noch breiteres Spektrum an Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 des Vertrags angeboten werden kann. Diese Dienste werden in vielen Fällen nur dann rentabel sein, wenn sie einer Zugangskontrolle unterliegen, die die Vergütung des Diensteanbieters gewährleisten soll. Zur Gewährleistung der Rentabilität der Dienste erscheint es somit erforderlich, den Diensteanbietern rechtlichen Schutz gegen illegale Vorrichtungen zu bieten, die einen kostenlosen Zugang zu diesen Diensten ermöglichen.
(7) Welcher Stellenwert dieser Frage zukommt, wurde in der Mitteilung der Kommission über eine "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" deutlich.
(8) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen und Waren gewährleistet ist.
Nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
Nach Artikel 130 Absatz 3 des Vertrags hat die Gemeinschaft durch ihre Politik und Maßnahmen ferner dazu beizutragen, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft geschaffen werden.
(9) Diese Richtlinie läßt etwaige künftige gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Vorschriften unberührt, die gewährleisten sollen, daß einige Rundfunkdienste, die anerkanntermaßen von öffentlichem Interesse sind, keiner Zugangskontrolle unterliegen.
(10) Diese Richtlinie läßt die kulturellen Aspekte weiterer Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf die neuen Dienste unberührt.
(11) Die Divergenzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten können den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern.
(12) Zur Beseitigung dieser Schranken im Binnenmarkt reicht die Anwendung des Vertrags nicht aus. Es bedarf hierzu eines in allen Mitgliedstaaten gleichwertigen Schutzniveaus. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für gewerbliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Zugangskontrollvorrichtungen.
(13) Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen das auf die Erzielung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Gewinns gerichtete Inverkehrbringen illegaler Vorrichtungen gewährleisten, das die unerlaubte Umgehung technischer Maßnahmen ermöglicht oder erleichtert, die ergriffen werden, um die Entrichtung des Entgelts für eine rechtmäßig erbrachte Dienstleistung sicherzustellen.
(14) Diese gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen betreffen auch den Bereich der "kommerziellen Kommunikation", die sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit für derartige Produkte und Dienste umfaßt.
(15) Diese gewerblichen Tätigkeiten schaden dem Verbraucher, der über die Herkunft solcher illegaler Vorrichtungen getäuscht werden kann. Um gegen diese Form der Irreführung der Verbraucher vorgehen zu können, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich.
Nach Artikel 129a Absatz 1 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch Maßnahmen bei, die sie nach Artikel 100a erläßt.
(16) Der rechtliche Rahmen für einen gemeinsamen audiovisuellen Raum, der durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) geschaffen worden ist, muß daher in bezug auf die in der vorliegenden Richtlinie behandelten Zugangskontrollsysteme ergänzt werden, nicht zuletzt, um die Gleichbehandlung der Anbieter grenzüberschreitender Sendungen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung zu gewährleisten.
(17) Die Mitgliedstaaten sind nach der Entschließung des Rates vom 29. Juni 1995 zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts (6) gehalten, Maßnahmen dahingehend zu treffen, daß das Gemeinschaftsrecht mit gleicher Wirksamkeit und Strenge wie das innerstaatliche Recht angewandt wird.
(18) Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts insbesondere dadurch zu gewährleisten, daß sie die gewählten Sanktionen wirksam, abschreckend und angemessen gestalten und geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen.
(19) Die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist gemäß dem in Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf das zur Erreichung der Binnenmarktziele erforderliche Maß zu beschränken.
(20) Der Vertrieb illegaler Vorrichtungen umfaßt auch ihre Weitergabe in jeglicher Form und ihre Vermarktung mit dem Ziel, sie innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.
(21) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die den privaten Besitz illegaler Vorrichtungen untersagen, die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums unberührt.
(22) In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im gewerblichen Bereich vorgesehenen Sanktionen und Rechtsbehelfe kann bestimmt werden, daß bei den Handlungen bekannt sein muß oder hätte bekannt sein müssen, daß es sich bei den betreffenden Vorrichtungen um illegale Vorrichtungen handelt.
(23) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen und Rechtsbehelfe lassen andere Sanktionen oder Rechtsbehelfe, die in einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehen sind, wie allgemeine Präventivmaßnahmen oder die Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen, unberührt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, strafrechtliche Sanktionen für Zuwiderhandlungen im Sinne dieser Richtlinie vorzusehen. Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten betreffend Schadenersatzklagen müssen im Einklang mit ihren nationalen Gesetzgebungs- und Rechtssystemen stehen.
(24) Diese Richtlinie läßt die Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften, die nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fallen, unberührt; dies gilt beispielsweise für die Vorschriften über den Minderjährigenschutz, wie jene gemäß der Richtlinie 89/552/EWG, oder die einzelstaatlichen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen illegale Vorrichtungen, die unerlaubten Zugang zu geschützten Diensten ermöglichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "geschützter Dienst" einen der nachstehend aufgeführten Dienste, soweit er gegen Entgelt erbracht wird und einer Zugangskontrolle unterliegt:
- Fernsehsendung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG;
- Radiosendung im Sinne der drahtgebundenen oder drahtlosen, einschließlich der durch Satelliten vermittelten Sendung von Radioprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist;
- Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (7)
sowie die Zugangskontrolle für die vorstehend genannten Dienste selbst, soweit sie als eigenständiger Dienst anzusehen ist;
b) "Zugangskontrolle" jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form von einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
c) "Zugangskontrollvorrichtung" jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form zu ermöglichen;
d) "verbundene Dienste" die Installierung, die Wartung oder den Austausch von Zugangskontrollvorrichtungen sowie die Erbringung von Leistungen der kommerziellen Kommunikation in Verbindung mit ihnen oder mit geschützten Diensten;
e) "illegale Vorrichtung" jedes Gerät oder Computerprogramm, das dazu bestimmt oder entsprechend angepaßt ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen;
f) "durch diese Richtlinie koordinierter Bereich" jede Bestimmung über die Zuwiderhandlungen nach Artikel 4.
Artikel 3
Binnenmarkt-Grundsätze
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen und Sanktionen und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 5 vorzusehen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen,
a) weder die Bereitstellung von geschützten Diensten oder die Erbringung von verbundenen Diensten aus anderen Mitgliedstaaten beschränken,
b) noch den freien Verkehr von Zugangskontrollvorrichtungen beschränken.
Artikel 4
Zuwiderhandlungen
Die Mitgliedstaaten verbieten in ihrem Hoheitsgebiet folgende Handlungen:
a) Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Verkauf, Vermietung oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;
b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;
c) Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur Förderung des Inverkehrbringens illegaler Vorrichtungen.
Artikel 5
Sanktionen und Rechtsbehelfe
(1) Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und der potentiellen Wirkung der Zuwiderhandlung angemessen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anbieter von geschützten Diensten, deren Interessen durch eine in ihrem Hoheitsgebiet begangene Zuwiderhandlung gemäß Artikel 4 verletzt worden sind, Zugang zu geeigneten Rechtsbehelfen haben; hierzu zählen Klagen auf Schadenersatz und das Erwirken einer einstweiligen Verfügung oder einer sonstigen Präventivmaßnahme sowie gegebenenfalls der Antrag auf Herausnahme der illegalen Vorrichtungen aus dem gewerblichen Verkehr.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 28. Mai 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Berichte
Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls - insbesondere betreffend die Definitionen in Artikel 2 - Vorschläge zu ihrer Anpassung nach Maßgabe der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der von ihr vorgenommenen Konsultationen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/85/EG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 17 erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates gelten als relevant die dort genannten internationalen Übereinkommen, einschließlich des SOLAS-Übereinkommens von 1974, und die Prüfnormen in ihrer, bei Inkrafttreten der Richtlinie gültigen Fassung.
(2) Seit Erlaß der Richtlinie sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden bald in Kraft treten.
(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für Ausrüstungen, die an Bord genommen werden, festgelegt.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 96/68/EG entsprechend zu ändern.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) 'Funkausrüstung' Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der am 1. Januar 1999 gültigen Fassung und UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote gemäß Regel III/6.2.1 des genannten Übereinkommens;"
b) In den Buchstaben d) und n) werden die Worte "die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind" durch die Worte "in der am 1. Januar 1999 gültigen Fassung" ersetzt.
2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. April 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/86/EG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (4), genannt sind, festzulegen.
Die Reinheitskriterien, die in der Richtlinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/4/EWG der Kommission (6), aufgeführt sind, müssen ersetzt werden.
In der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (7) war eine erste Liste mit Reinheitskriterien für eine Reihe von Lebensmittelzusatzstoffen enthalten; diese Liste soll nunmehr durch die für andere Zusatzstoffe neu festgelegten Reinheitskriterien ergänzt werden.
Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.
Lebensmittelzusatzstoffe sollten, wenn sie in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/77/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Reinheitskriterien, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird, ersetzen die in den Richtlinien 65/66/EWG, 78/663/EWG und 78/664/EWG aufgeführten Reinheitskriterien."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ergänzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Produkte, die vor dem 1. Juli 1999 in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/87/EG DER KOMMISSION vom 13. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Anhang XV Ziffer VII Buchstabe E Nummer 4 des Beitrittsvertrags wird das Königreich Schweden ermächtigt, seine nationalen Rechtsvorschriften, wonach die Angabe des Phosphorgehalts auf dem Etikett von für Fische bestimmten Mischfuttermitteln obligatorisch ist, bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten.
Gemäß den Bestimmungen von Anhang XV des genanntes Vertrages ist Schweden verpflichtet, seinen Antrag auf Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften für diesen Mineralstoff wissenschaftlich zu begründen.
Schweden hat seine Begründung am 5. Juni 1997 übermittelt.
In der Richtlinie 79/373/EWG ist vorgesehen, daß ihr Anhang regelmäßig angepaßt wird, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Die Überdüngung von Seen und Meeren durch die erhöhte Zufuhr von Phosphor bewirkt eine Störung des ökologischen Gleichgewichts. Häufig anzutreffende Eutrophierungseffekte in Binnenseen sind das Blühen der blaugrünen Algen, Sauerstoffmangel, Fischsterben und verringerte biologische Vielfalt.
Phosphoremissionen müssen daher soweit wie möglich vermieden werden. Dazu können Etikettierungsvorschriften für Mischfuttermittel für Fische mit obligatorischer Angabe des Phosphorgehalts einen wichtigen Beitrag leisten, weil es Züchtern auf diese Weise erleichtert wird, eine gute Fütterungspraxis anzuwenden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/373/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/89/EG DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit auf 40 km/h sowie der technischen Entwicklung sollte die Anforderung hinsichtlich der Toleranz bei der Messung der Geschwindigkeit gemäß der Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG angepaßt werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG erhält folgenden Wortlaut: "... ist ... ein Meßwert, der die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit um 3 km/h überschreitet, noch zulässig."
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/90/EG DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung des Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/387/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
Eine weitere Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG an den technischen Fortschritt ist durch Maßnahmen möglich, die die Sicherheit einiger schwerer Nutzfahrzeuge beim Ein- und Ausstieg durch die Türen des Fahrerhauses erhöhen.
Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
Im Hinblick auf die praktische Anwendung der Richtlinie 70/387/EWG muß sichergestellt sein, daß in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften gelten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/387/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Begriffe "landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen" durch die Begriffe "land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen" und die Begriffe "anderen Arbeitsmaschinen" durch die Begriffe "fahrbaren Maschinen" ersetzt.
2. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
unter Berücksichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (4), mit der die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.
Zur vollständigen Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, die technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in vollem Umfang zu harmonisieren.
Die technischen Handelshemmnisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann.
Daher ist es im Rahmen des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.
Dazu müssen die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.
Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG (5) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren nachzukommen und um die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Anforderungen des durch jene Richtlinie eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeuge gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I jener Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI jener Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen "N" und "O" gemäß den Definitionen in Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in oder zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Einstufung und Vorschriften betreffend solche Fahrzeuge und die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von solchen Fahrzeugen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieser Richtlinie dargelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "gefährliche Güter" die in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichneten Stoffe und Gegenstände;
- "Beförderung" jede Beförderung auf der Straße im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG.
Artikel 3
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
a) in Anhang I wird folgender Text hinzugefügt:
>ANFANG EINES SCHAUBILD>
14.1.2.
Art des Trennschalters:
14.2.2. Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden):
14.2.3. Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine:
14.2.4. Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage:
14.2.5.
Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage: 14.2.6.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Basisfahrzeugen oder vollständigen Fahrzeugen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das ausgehend von einem Basisfahrzeug gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG vervollständigt wurde, nicht aus Gründen, die das Basisfahrzeug und die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, verbieten,
- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das Basisfahrzeug eingehalten werden und diese Übereinstimmung durch die Vervollständigung des Basisfahrzeugs nicht hinfällig wurde oder
- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das vervollständigte Fahrzeug eingehalten werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 16. Januar 2000 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/92/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG (4) legt der Rat die Höhe der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors fest.
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 70/524/EWG (5) kann vom berichterstattenden Mitgliedstaat für die Prüfung der Antragsdossiers für die Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung von Zusatzstoffen für Futtermittel eine Gebühr erhoben werden. Der Rat legt die Höhe dieser Gebühr fest.
Eine Untersuchung der Finanzierung der betreffenden Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten hat ergeben, daß die Festsetzung der Höhe der Gebühren auf Gemeinschaftsebene einen unverhältnismäßig weitreichenden Eingriff in die bestehenden Gebührenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Außerdem sind die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch diese Dienstleistungen entstehen, sehr unterschiedlich, vor allem infolge der erheblichen Unterschiede bei den Lohnkosten.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte jedoch vorgeschrieben werden, daß der Rat harmonisierte Vorschriften für die Berechnung der Gebühren erlassen muß.
Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 70/524/EWG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) Der Rat erläßt vor dem 1. April 1999 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften zur Berechnung der in Absatz 1 genannten Gebühr."
Artikel 2
Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1999 Vorschriften zur Berechnung der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/93/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Richtlinie 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (4), erlassen.
(2) Einfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen spielen für die Energieversorgung der Gemeinschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen. Die Richtlinie 68/414/EWG muß aktualisiert und an die Realität des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und an die Entwicklung auf den Erdölmärkten angepaßt werden.
(3) Mit der Richtlinie 73/238/EWG (5) beschloß der Rat geeignete Vorkehrungen - einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten - für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das "Internationale Energieprogramm" ähnliche Verpflichtungen übernommen.
(4) Es ist wichtig, die Sicherheit der Erdölversorgung zu verbessern.
(5) Es ist notwendig, daß die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die volle Anwendung des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich des Binnenmarkts und des Wettbewerbs, unberührt.
(7) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags kann das Ziel, durch zuverlässige, transparente, auf der Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhende Verfahren ein hohes Maß an Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen über den Binnenmarkt und über den Wettbewerb einzuhalten, mit Hilfe von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angemessener verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß nicht hinaus.
(8) Es ist notwendig, daß den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so daß diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist.
(9) Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.
(10) Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nichtdiskriminierende Verteilung der Last der Vorratshaltungspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(11) Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfuellen. Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.
(12) Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimischem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.
(13) Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden. Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.
(14) Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte anzupassen und zu vereinfachen.
(15) Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden. Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets vereinfacht werden. Es ist notwendig, daß Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats nach dessen Bedarf und dessen die Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefaßt werden. Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen bzw. eine andere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.
(16) Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(17) Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte intensiviert werden, und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden. Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.
(18) Durch die Richtlinie 72/425/EWG wurden der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG genannte Bezugszeitraum von 65 Tagen auf 90 Tage angehoben und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Anhebung festgelegt.
Die Richtlinie 72/425/EWG wird mit der vorliegenden Richtlinie hinfällig. Sie ist deshalb aufzuheben.
(19) Der Rat sollte regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/414/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 entspricht.
(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefördert wurde, kann bis zu einer Hoechstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden.
Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt."
2. Artikel 2 wird aufgehoben.
3. Der derzeitige Artikel 3 wird Artikel 2 und durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch."
4. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.
Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte; sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.
Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt.
Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kostenbelastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.
(3) Zur Erfuellung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen.
In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich."
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß den Artikeln 5 und 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wieviel Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen.
Diese Mitteilung muß spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.
Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlandsverbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, daß sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.
In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der Kategorie II separat aufgeführt."
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.
Fertigerzeugnisse werden in der in Artikel 4 vorgesehenen statistischen Zusammenfassung der Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt; Rohöl und Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfaßt:
- nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden,
- nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Staates für das laufende Jahr oder
- nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind."
7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Gremien angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.
Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.
In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen; er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein.
Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.
In diesem Fall übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung nach Artikel 4 einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden.
In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.
Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Unterabsatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann.
Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Eine Übereinkunft muß folgenden Anforderungen entsprechen:
- Sie muß sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die unter diese Richtlinie fallen.
- In der Übereinkunft sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.
- In der Übereinkunft sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.
- Eine Übereinkunft wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
- In der Übereinkunft muß präzisiert werden, daß von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.
Sofern die einer solchen Übereinkunft gemäß angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen bzw. der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Stelle oder Körperschaft für ersteres Unternehmen bzw. erstere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfuellen:
- Das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft muß das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muß von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.
- Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.
- Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. für die begünstigte Stelle oder Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.
- Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muß garantieren, daß die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft verfügbar sind.
- Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muß, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des Mitgliedstaats zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen bzw. eine Stelle oder Körperschaft sein, die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden."
c) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Demnach dürfen in die statistischen Zusammenfassungen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Absatz 2 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.
Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen."
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten.
Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden."
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6b
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
Artikel 2
Die Richtlinie 72/425/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Wegen ihrer Besonderheiten wird der Griechischen Republik eine nicht verlängerbare zusätzliche Frist von drei Jahren gewährt, um den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Einbeziehung von Bunkervorräten für den internationalen Luftverkehr bei der Berechnung des Binnenverbrauchs zu genügen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Berichte darüber, inwieweit zur Sicherstellung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der Vorräte eine Harmonisierung erfolgen muß.
Der erste Bericht wird dem Rat im Laufe des zweiten Jahres nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum vorgelegt.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 98/94/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG (4) können die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete Ausnahmeregelung anwenden; danach dürfen sie für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen, einen Freibetrag von 75 ECU anwenden.
Diese Bestimmungen tragen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rechnung, die durch die Höhe der geltenden Freibeträge für Reisende, die unter den genannten Umständen Waren in die Gemeinschaft einführen, entstehen können.
Mit Schreiben vom 24. Juni und 23. Juli 1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich eine Verlängerung der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG beantragt.
Ihr Antrag wird darauf gestützt, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zur Annahme der Richtlinien 94/4/EG und 94/75/EG geführt hatten, fortbestehen und sich in einigen Fällen sogar vergrößert haben.
Den von den beiden Mitgliedstaaten beschriebenen Verhältnissen ist Rechnung zu tragen.
Bei einer Verlängerung der Ausnahmeregelung ist jedoch auch eine Frist festzusetzen, bis zu der der von Deutschland und Österreich gewährte Freibetrag an den zu diesem Zeitpunkt in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Freibetrag anzupassen ist; ferner ist der für diese beiden Mitgliedstaaten geltende Schwellenwert ab dem 1. Januar 1999 anzuheben, um zu einer Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen beizutragen; schließlich müssen sich diese Mitgliedstaaten verpflichten, den Schwellenwert gemeinsam stufenweise weiter anzuheben, so daß er am 1. Januar 2003 dem gemeinschaftlichen Schwellenwert entspricht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:
"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegebenenfalls mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen."
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:
"Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU.
Sie heben diesen Betrag gemeinsam stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren bis zum 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, zum 1. Januar 1999 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/95/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1) Aus den untengenannten Gründen müssen folgende Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geändert werden:
- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4),
- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5),
- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6),
- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7),
- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8),
- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen (9),
- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsepflanzgut (10).
(2) Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarkts sind gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu ändern oder zu streichen, um alle tatsächlichen oder möglichen Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Hierzu müssen alle den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten, einseitig von den Bestimmungen der genannten Richtlinien abzuweichen, abgeschafft werden.
(3) Aus den gleichen Gründen ist der Geltungsbereich der genannten Richtlinien auch auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut auszudehnen.
(4) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut und dem nicht aufbereiteten Saatgut vorhergehenden Generationen unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.
(5) Mitgliedstaaten, die von den durch die genannten Richtlinien weiterhin zugelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten. Artikel 7a des Vertrags bleibt von der Anwendung dieser Ausnahmen unberührt.
(6) Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen kleiner Mengen Saatgut für Tests, wissenschaftliche Zwecke oder Zuchtvorhaben zulassen können, sollten vom Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden.
(7) In bestimmten Fällen hat der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen zu entscheiden, ob auf Packungen mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten angebracht sein sollte.
(8) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/401/EWG fallenden Arten sollte es erlaubt werden, Saatgut der ersten und zweiten Generation anzuerkennen.
(9) Bei bestimmten unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, die Anerkennung auf Saatgut der ersten Generation zu beschränken.
(10) Die Mindestgröße von Pflanzkartoffeln, die gemäß der Richtlinie 66/403/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist zu ändern. Außerdem ist eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Mindestgröße der quadratischen Maschen des zur Messung der Größe von Pflanzkartoffeln verwendeten Siebs künftig geändert werden kann. Zum Zwecke des Pflanzenschutzes sollte zwischen Pflanzkartoffeln und anderen Kartoffeln unterschieden werden.
(11) Unter die Richtlinie 70/457/EWG fallendes Saatgut sollte ab Ende des zweiten Monats nach der Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen.
(12) Bei Mischungen aus bestimmten unter die Richtlinie 70/458/EWG fallenden Arten sollten die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt werden. Nach derselben Richtlinie sind die Bestimmungen über die amtliche Zulassung bestimmter Sorten anzupassen, um Störungen in der gängigen Kennzeichnungspraxis zu vermeiden.
(13) Unter Berücksichtigung der Erfahrung ist es sinnvoll, gewisse Bestimmungen der genannten Richtlinien zu präzisieren und neuen Gegebenheiten anzupassen.
(14) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern. Bei der Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (11) im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen. Ferner ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(15) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 (12) geregelt.
Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksichtigen. Ferner müßte eine neue Rechtsgrundlage diesem Fortschritt Rechnung tragen.
(16) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist eine Rechtsgrundlage zur Festlegung der Voraussetzungen zu schaffen, unter denen chemisch behandeltes Saatgut in den Verkehr gebracht werden darf.
(17) Pflanzengenetische Ressourcen müssen erhalten werden. Dazu ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut, die Erhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglicht.
(18) Es sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, in der die Voraussetzungen für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut verankert sind.
(19) Um die Einführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern, sollten bestimmte Übergangsmaßnahmen eingeführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Betarübensaatgut in der Gemeinschaft."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmten Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betarübensaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als 'Basissaatgut' oder 'Zertifiziertes Saatgut' anerkannt worden ist."
4. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
6. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
7. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten von Erzeugern in ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
8. Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen.
9. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
10. In Artikel 11a Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Satz "Die Farbe des Etiketts ist blau." ersetzt durch den Satz "Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut."
11. In Artikel 11b wird das Wort "zertifiziert" gestrichen.
12. In Artikel 11c wird das Wort "zertifiziert" gestrichen.
13. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
14. Nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein."
15. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
16. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wird gestrichen.
17. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) wird gestrichen.
18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
19. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufensaatgut',
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorie 'Zertifiziertes Saatgut' vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
20. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
- gemäß Artikel 10 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage IV Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage IV Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind."
21. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten' oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
22. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht."
23. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden."
24. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
25. In Anlage III Teil B Nummer 8 werden die Worte "zertifiziertes Saatgut" durch das Wort "Kategorie" ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgut in der Gemeinschaft."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C erhält folgende Fassung:
"C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufgeführten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum und Vicia spp. und Medicago sativa,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt,
b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut bestimmt ist,
c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die genannten Voraussetzungen erfuellt sind."
4. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C werden folgende Buchstaben eingefügt:
"Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat,
b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie 'Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation' oder für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraussetzungen erfuellt.
Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat,
b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzensaatgut bestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß es die genannten Voraussetzungen erfuellt."
5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G wird vor den Worten "Zertifiziertem Saatgut" das Wort "Basissaatgut" eingefügt.
6. Artikel 2 Absatz 1c wird gestrichen.
7. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
8. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "und die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
9. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.
10. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
11. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
12. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
13. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung des Saatguts von Lupinus spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken."
14. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.
15. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
16. Artikel 10b erhält folgende Fassung:
"Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EG B von Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden."
17. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind) oder daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt.
(2) Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
18. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein."
19. In Artikel 13 wird Absatz 1 gestrichen und erhält Absatz 2 folgende Fassung
"(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebracht werden kann,
- wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten dürfen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind;
- wenn es zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist, wobei die Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG genannten Sorten;
- wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 22a Buchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzen enthalten, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind.
In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich um eine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor dem Mischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringen entsprechen.
Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungen auf dem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und der Beprobung der Ausgangspartien und der erzeugten Mischungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
20. Der letzte Unterabsatz von Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.
21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufensaatgut',
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorie 'Zertifiziertes Saatgut' vorhergesehenen Generationen oder 'Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation'.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
- gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind."
26. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten' oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Futterpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht."
28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wird diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Art bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
30. In Anlage II Teil I Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach den Worten "Anlage I" die Worte "Brassica napus var. napobrassica und Brassica oleracea convar. acephala" hinzugefügt.
31. In Anlage II Teil I Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala" gestrichen.
32. In Anlage IV Teil B Buchstabe a) Nummer 8 werden die Worte "Zertifiziertes Saatgut" ersetzt durch das Wort "Kategorie".
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut in der Gemeinschaft."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) wird gestrichen.
4. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als 'Basissaatgut', 'Zertifiziertes Saatgut', 'Zertifiziertes Saatgut, erste Generation' oder 'Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation' anerkannt worden ist."
5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "und den Verkehr" gestrichen.
6. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.
7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
8. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
9. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen.
10. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
11. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Annahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
12. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung von Saatgut von Hafer, Gerste, Reis und Weizen auf Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation beschränken."
13. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
14. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
15. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden, daß Packungen von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Art in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
16. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten zu verlangen, daß Partien von Saatgut, das besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraussetzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraussetzungen bescheinigt."
17. Nach Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
"Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solche gekennzeichnet sein."
18. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch die Worte "lassen zu".
19. In Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "können zulassen" ersetzt durch die Worte "lassen zu".
20. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(2a) Die besonderen Voraussetzungen, unter denen solche Mischungen in den Verkehr gebracht werden dürfen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
21. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
22. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
23. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
24. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden;
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufensaatgut',
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorien 'Zertifiziertes Saatgut' oder 'Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation' vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
25. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Getreidesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
- gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind."
26. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten' oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden."
27. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Getreide während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht."
28. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt."
29. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
3. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe B wird gestrichen.
4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf."
5. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Mengen Pflanzkartoffeln in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
6. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartoffeln zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen einschließen, um
- die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln zu trennen;
- die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen."
7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm Seitenlänge nicht passieren können.
Bei Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt.
Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen einer Partie gilt, daß sich die quadratischen Maschen der beiden verwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm voneinander unterscheiden dürfen.
Alle diese Normen für die Größensortierung können nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert werden."
8. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen.
9. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
11. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann vorgesehen werden, daß in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen oder Behältnisse mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzubringenden Angaben werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
12. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein."
13. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln, die gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen."
14. Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.
15. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 13a
Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur Erhaltung der Sorte und ihrer Gesundheit erzeugt,
b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanzgut bestimmt,
c) es erfuellt die nach dem Verfahren des Artikels 19 festzulegenden Mindestanforderungen für Vorstufenpflanzgut,
d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, daß es die unter Buchstabe c) genannten Mindestanforderungen erfuellt,
e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, und
f) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Kennummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufenpflanzgut'.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
16. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, nach dem Verfahren des Artikels 19 ganz oder teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestanforderungen der Anlage I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist.
Bei den Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden."
17. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfuellen wird."
18. Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.
19. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Pflanzgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten' oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für Pflanzgut einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartoffeln von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen werden."
20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzkartoffeln während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft werden, damit sichergestellt ist, daß sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen."
21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Pflanzgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 20a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Pflanzgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Pflanzgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Pflanzgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Pflanzguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Pflanzguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) wird gestrichen.
4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
5. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
6. Artikel 3 Absatz 5 wird gestrichen.
7. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
8. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe."
9. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
10. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
11. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
12. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, daß Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
13. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein."
14. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
15. Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen.
16. Artikel 13 Absatz 3 wird gestrichen.
17. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufensaatgut',
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorien 'Zertifiziertes Saatgut' oder 'Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation' vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
18. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
- gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind, oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind."
19. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 20 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten' oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden."
20. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht."
21. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt."
22. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
Artikel 6
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 4 Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
(5) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
- den Verbraucher nicht irreführen;
- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.
(6) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 20a Absatz 3 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 erster Satz genannten Zulassungskriterien abweichen, soweit nach dem Verfahren des Artikels 23 besondere Bedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 20a Absatz 4 Ziffern i) bis iii) festgelegt werden.
2. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"(c) zweckdienliche Vorkehrungen für die zur Beurteilung des landeskulturellen Wertes durchzuführenden Anbauprüfungen; mit diesen Vorkehrungen kann folgendes festgelegt werden:
- die Verfahren, nach denen alle oder mehrere Mitgliedstaaten vereinbaren können, im Rahmen der Amtshilfe in diese Anbauprüfung auch Sorten einzubeziehen, für die in einem anderen Mitgliedstaat ein Zulassungsantrag gestellt wurde, sowie die hierfür zu erfuellenden Voraussetzungen;
- die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
- die Auswirkungen der Ergebnisse dieser Anbauprüfung;
- die Normen in bezug auf die Unterrichtung über die Anbauprüfungen im Hinblick auf die Beurteilung des landeskulturellen Wertes."
3. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt.
Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."
4. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassen wird, wenn
- die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder
- die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23 dieser Richtlinie getroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 23 festgelegten Verfahren erlassen."
5. Nach Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Verkaufskatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet."
6. Nach Artikel 12a Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen werden."
7. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 20a Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien weiterhin erfuellt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 20a sind Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen."
8. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit der Bekanntmachung nach Artikel 18 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 18 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt."
9. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 oder des Artikels 23a im Fall genetisch veränderter Sorten ermächtigt werden, in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets die Verwendung der Sorte zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben c) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte hinsichtlich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sorten oder Arten oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte; oder
b) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem antragstellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, daß die Sorte in keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, daß die Sorte aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist.
Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung gestellt werden; oder
c) wenn es - abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten - triftige Gründe für die Annahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt."
10. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen.
11. Artikel 15 Absatz 4 wird gestrichen.
12. Artikel 15 Absatz 5 wird gestrichen.
13. Artikel 15 Absatz 6 wird gestrichen.
14. Artikel 15 Absatz 7 wird gestrichen.
15. Dem Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen."
16. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz, auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 23 oder - im Fall einer genetisch veränderten Sorte - nach dem Verfahren des Artikels 23a ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten.
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot ab Antragstellung bis zur endgültigen Entscheidung erlassen, die binnen drei Monaten nach dem Verfahren des Artikels 23 oder - im Fall einer genetisch veränderte Sorte - nach dem Verfahren des Artikels 23a ergehen muß."
17. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 20a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (*) werden nach dem Verfahren des Artikels 23 besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von Landsorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht sind, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere folgendes ein:
i) Die Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen.
Bei dem amtlichen Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -erfordernissen Rechnung getragen.
Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen.
Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als 'Erhaltungssorte' aufgeführt;
ii) geeignete mengenmäßige Beschränkungen.
18. Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 23a
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden 'Ausschuß' genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechend die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
19. Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 24a
Nach dem Verfahren des Artikels 23 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen zu berücksichtigen."
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Gemüsesaatgut in der Gemeinschaft."
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 1a
'Inverkehrbringen' im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen.
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.
(2) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (*) dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
(3) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (**) bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
- den Verbraucher nicht irreführen;
- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, daß ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.
(4) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 39a Absatz 2 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 genannten Zulassungskriterien abweichen, soweit nach dem Verfahren des Artikels 40 besondere Bedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 39a Absatz 4 Ziffern i) und ii) festgelegt werden.
5. In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird der letzte Satz wie folgt ergänzt: "und zwar nach Maßgabe der Ergebnisse einer amtlichen Prüfung".
6. Nach Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt.
Bis zum Inkrafttreten einer solche Verordnung dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen."
7. Nach Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassen wird, wenn
- die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder
- die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 40 dieser Richtlinie getroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 festgelegten Verfahren erlassen."
8. Nach Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und daß jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet."
9. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 39a Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien weiterhin erfuellt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 39a sind Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen."
10. Nach Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 verlängert wurde, die Verwendung der vor der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis zum 30. Juni 1994 zulassen."
11. Nach Artikel 13a Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."
12. In Artikel 16 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz wird der Wortlaut "nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach" durch "ab dem Zeitpunkt" ersetzt.
13. In Artikel 17 werden die Worte "nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten" gestrichen.
14. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall genetisch veränderter Sorten ermächtigt werden, die Verwendung der Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben b) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, daß sich der Anbau dieser Sorte in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder
b) wenn es - abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten - triftige Gründe für die Annahme gibt, daß die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt."
15. Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
16. Artikel 16 Absatz 4 wird gestrichen.
17. Dem Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen."
18. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorte ermächtigt werden, den Verkehr mit Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten.
Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 40 oder des Artikels 40a im Fall einer genetisch veränderten Sorte innerhalb von drei Monaten ein endgültiger Beschluß über den Antrag gefaßt worden ist."
19. In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "und die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
20. In Artikel 20 Absatz 1a werden die Worte "und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt" gestrichen.
21. Artikel 20 Absatz 4 wird gestrichen.
22. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 20a
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1a tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist,
23. Am Ende von Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten einander bei der Kontrolle Amtshilfe."
24. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 21a
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 1a können die Mitgliedstaaten
a) den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung erteilen, kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche oder für Zuchtzwecke in den Verkehr zu bringen;
b) den Züchtern und den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Vertretern die Genehmigung erteilen, für einen begrenzten Zeitraum Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die ein Antrag auf Aufnahme in einem einzelstaatlichen Katalog in mindestens einem Mitgliedstaat gestellt wurde und für die die spezifischen technischen Informationen vorgelegt wurden.
(2) Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Buchstabe b) durch die Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 40, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerfassung, der Art dieser Daten, der Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnung der Verpackungen festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum der Annahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen."
25. Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern gestatten, Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten der gleichen Art in den Verkehr zu bringen.
Die Sorten, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Hoechstgröße der Kleinpackungen und die Etikettierungsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
26. Artikel 25 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
27. Artikel 26 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen.
Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
28. Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann vorgesehen werden, daß Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Standardsaatgut in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. (Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.)
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
29. Nach Artikel 28 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 28a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein."
30. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
31. Artikel 30 Absatz 3 wird gestrichen.
32. Nach Artikel 30 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 30a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 20a erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaaten oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung 'Vorstufensaatgut',
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorie 'Zertifiziertes Saatgut' vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich."
33. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
- gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs in bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind."
34. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 40 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im 'Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten' oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist als amtliches Etikett oder Lieferantenetikett das für die entsprechende Kategorie vorgesehene Etikett zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun.
Auf dem Etikett ist anzugeben, daß das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 40 erlassen werden."
35. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Gemüsesaatgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht."
36. Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem Verfahren des Artikels 40 festgelegt."
37. Nach Artikel 39 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 39a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 werden besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von
a) Landworten und Sorten, die herkömmlicherweise an bestimmten Orten und in bestimmten Gebieten angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 zu berücksichtigen;
b) Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere folgendes ein:
i) Im Fall von Buchstabe a) werden solche Landsorten und Sorten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen.
Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen.
Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als 'Erhaltungssorte' aufgeführt;
ii) im Fall der Buchstaben a) und b) geeignete mengenmäßige Beschränkungen."
38. Nach Artikel 40 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 40a
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden 'Ausschuß' genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
39. Nach Artikel 41 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 41a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 70/457/EWG des Rates aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen in Absatz 1 enthalten insbesondere folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen."
40. Artikel 42 erhält folgende Fassung:
"Artikel 42
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 40 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 30 Absatz 1 - auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebiet üblicherweise weder vermehrt noch in den Verkehr gebracht werden."
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Teil 1 Buchstabe C Buchstaben a) und b) der Richtlinie 66/401/EWG das Inverkehrbringen von Saatgut einer zuvor zugelassenen Generation genehmigen.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 3 Nummer 22 dieser Richtlinie im Hinblick auf die Streichung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 66/402/EWG weiterhin das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Tricitale, Weizen oder Spelz auf Saatgut der ersten Generation beschränken.
(3) Die Mitgliedstaaten, die derzeit das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 66/401/EWG beschränken, können ferner während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Artikel 2 Nummer 19 dieser Richtlinie weiterhin das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen verbieten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 12 Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/96/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung unter anderem hinsichtlich der nichtamtlichen Feldbesichtigung nach den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut sowie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Aus den weiter unten angegebenen Gründen sollten die folgenden Saatgutverkehrsrichtlinien geändert werden:
- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4),
- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5),
- Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6),
- Richtlinie 66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (7),
- Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8),
- Richtlinie 70/457/EWG vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (9) und
- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (10).
Aufgrund der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (11) wurde ein zeitlich befristeter Versuch unter besonderen Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob es mit Hilfe nichtamtlicher Feldprüfungen möglich ist, die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG zu vereinfachen, ohne daß das Saatgut nennenswert an Qualität einbüßt.
Die Ergebnisse dieses Versuchs haben gezeigt, daß die amtlichen Saatgutanerkennungsverfahren für Zertifiziertes Saatgut aller Kategorien durchaus für bestimmte Zwecke vereinfacht werden können, indem die Prüfungen von anderen Inspektoren durchgeführt werden als denjenigen, die mit der amtlichen Saatgutprüfung betraut werden.
Den verwaltungstechnischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sollte Rechnung getragen werden.
Daher sollten die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG entsprechend geändert werden.
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen vor, daß die Listen der darin genannten Arten angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Hinblick auf die Namen und Hybriden der unter jene Richtlinien fallenden Arten nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses geändert werden können.
Es empfiehlt sich, die Aufnahme neuer Arten in die Artenliste der genannten Richtlinien zu erleichtern.
Diese Richtlinien sollten entsprechend geändert werden.
Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG sehen die Durchführung zeitlich befristeter Versuche vor, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Aspekte der darunter fallenden Saatgutanerkennungsverfahren zu erkunden.
Es hat sich gezeigt, daß der Anwendungsbereich dieser Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen jener Richtlinien erweitert werden sollte.
Im Rahmen der Richtlinie 66/403/EWG sollte eine Rechtsgrundlage für die Durchführung zeitlich befristeter Versuche zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie geschaffen werden.
Im Rahmen der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeichnungen erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
2. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
iii) Ein Teil der Feldbestände muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."
3. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."
4. Nummer 3 der Anlage I Teil A erhält folgende Fassung:
"3. Im Fall von zertifiziertem Saatgut aller Kategorien findet mindestens eine amtliche oder amtlich überwachte Feldbesichtigung statt; bei Basissaatgut finden mindestens zwei amtliche Feldbesichtigungen statt, davon eine an den Stecklingen und eine an den Samenträgern."
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
2. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."
3. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Der zu prüfende Feldbestand muß von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."
4. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."
5. In Anlage I Nummer 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
3. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anlage I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
4. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen."
5. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt G Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."
6. Artikel 13a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."
7. In Anlage I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."
Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 13 wird folgender Artikel angefügt:
"Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre."
Artikel 5
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
2. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt D Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
3. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt E Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
4. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ea Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
5. Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) i) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
ii) bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, daß diese Voraussetzungen erfuellt sind."
6. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen."
7. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt D Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt E Buchstabe d) Ziffer ii), Abschnitt Ea Buchstabe d) Ziffer ii) und Abschnitt F Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
i) Die Inspektoren
a) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
ii) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
iii) Ein Teil des Saatguts muß von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
iv) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen werden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission."
8. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."
9. In Anhang I Nummer 5 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"5. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifiziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich überwachte Feldbesichtigungen geprüft."
Artikel 6
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen werden.
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Abschnitt A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen."
2. Artikel 29a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten."
3. Dem Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (*).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem Verfahrens des Artikels 40 erlassen werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Die Kommission legt nach spätestens fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eine ausführliche Evaluierung der mit dieser Richtlinie eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor.
Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 98/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
Nach Artikel 69 und Anhang VIII Nummer 4, Artikel 84 und Anhang X Nummer 2 sowie Artikel 112 und Anhang XII Nummer 4 der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (4) hinsichtlich des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Österreich, Finnland bzw. Schweden erst ab dem 1. Januar 1999; die genannten Bestimmungen der Beitrittsakte sind vor dem 31. Dezember 1998 nach den Gemeinschaftsverfahren zu überprüfen.
Diese Überprüfung kann zum 31. Dezember 1998 nicht abgeschlossen werden, weil in zahlreichen Mitgliedstaaten die zur Beurteilung der Gefahren des Cadmiumgehalts von Düngemitteln für Gesundheit und Umwelt erforderlichen Expositionsdaten fehlen; eine Fortsetzung der Überprüfungsarbeiten nach diesem Datum ist notwendig.
In weiteren Arbeiten sollten die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten beurteilt werden; eine solche Beurteilung wird erst in einigen Jahren möglich sein.
Eine Beurteilung der Risiken von Cadmium ist im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (5) angelaufen; die Ergebnisse werden erst in mehreren Jahren verfügbar sein.
Abgesehen von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Überprüfungsverpflichtung können geltende Gemeinschaftsvorschriften jederzeit aufgrund der hierfür vorgesehenen gemeinschaftlichen Verfahren überarbeitet werden. Ferner können in den Gemeinschaftsvorschriften für bestimmte Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen festgelegt werden, um der besonderen Lage in solchen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG werden die folgenden zwei Unterabsätze angefügt:"Österreich, Finnland und Schweden können in ihrem Hoheitsgebiet jedoch das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war.
Diese Ausnahmeregelung gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.
Die Kommission überprüft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Parteien bis zum 31. Dezember 2001, ob auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln festgelegt werden sollten."
Artikel 2
Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1998 nachzukommen.
Wenn die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
RICHTLINIE 98/98/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1998 zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten der Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der verschiedenen Stoffe. Nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte die Liste der gefährlichen Stoffe im Anhang angepaßt und ergänzt werden. Infolgedessen ist das Vorwort zu Anhang I so zu ändern, daß die Nomenklatur, das Format der Einträge, die Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe sowie die Anmerkungen zur Kennzeichnung der Zubereitungen entsprechend angepaßt werden. Die Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I enthält Stoffe, für die Österreich und Schweden aufgrund der Dokumente über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens vorübergehende Abweichungen von den Kennzeichnungsvorschriften gewährt wurden. In den Dokumenten über den Beitritt dieser Länder ist die Überarbeitung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften für diese Stoffe vorgesehen. Die Einstufung dieser Stoffe ist entsprechend aktualisiert worden.
Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sätzen zur Beschreibung der mit giftigen Stoffen und Zubereitungen verbundenen Gefahren, zu der neue Sätze über die mit bestimmten Stoffen und Zubereitungen verbundenen Gesundheitsgefahren hinzugefügt werden sollten.
Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sicherheitsratschlägen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Einige dieser Sicherheitsratschläge hinsichtlich der Gesundheits- und Umweltgefahren bedürfen einer Anpassung. Bestimmte neue Sicherheitsratschläge hinsichtlich Gesundheitsgefahren müssen hinzugefügt werden. Ferner müssen bestimmte kombinierte Sätze über die Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in die Liste aufgenommen werden.
Anhang VI enthält Leitlinien für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die einer Änderung bedürfen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Der in Anhang 1A dieser Richtlinie wiedergegebene Text ersetzt den entsprechenden Text des Vorworts.
b) Die Einträge in Anhang 1B dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge.
c) Die Einträge in Anhang 1C dieser Richtlinie werden aufgenommen.
d) Die Einträge in Anhang 1D dieser Richtlinie werden gestrichen.
2. Anhang 2 dieser Richtlinie wird in Anhang III aufgenommen.
3. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Die Sätze in Anhang 3A dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Sätze.
b) Die Sätze in Anhang 3B dieser Richtlinie werden hinzugefügt.
c) Die kombinierten Sätze in Anhang 3C werden hinzugefügt.
4. Anhang VI wird gemäß Anhang 4 dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 98/99/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Annahme der Richtlinie 97/12/EG (4) wurde eine verbesserte Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von Tierseuchen durch den Handel mit lebenden Rindern und Schweinen geschaffen.
Die Richtlinie 97/12/EG enthält spezielle Bestimmungen für eine weitere Aktualisierung der Kriterien zur Bestimmung des Gesundheitsstatus von Tierbeständen im Hinblick auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootische Rinderleukose; dies gilt sowohl für die Herden als auch auf der Ebene der Regionen und der Mitgliedstaaten. Über die Aktualisierung dieser Kriterien hätte auf der Grundlage eines dem Rat bis Juli 1997 vorgelegten Vorschlags vor dem 1. Januar 1998 entschieden werden sollen.
Die vom Rat durchgeführte Prüfung der wichtigsten Diagnoseverfahren zur Umsetzung von wirksamen Überwachungs- und Kontrollprogrammen für Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootische Rinderleukose umfaßte eine gründliche Untersuchung der Laborprüfverfahren und brachte zeitaufwendige Diskussionen mit sich.
Die für aktualisierte Überwachungs- und Kontrollprogramme erforderlichen Änderungen können in diesem Bereich nicht kurzfristig durchgeführt werden.
Gemäß der Richtlinie 97/12/EG entfällt bei Schweinen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, die Brucelloseuntersuchung vor dem Verbringen; um den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte diese Bestimmung bereits vorweggenommen werden.
Um Störungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten den geänderten Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5) nachkommen müssen, einheitliche Regeln für die Verwendung und Ausstellung der Gesundheitsbescheinigungen festgelegt werden.
Der Rat hat am 24. Juni 1998 die Richtlinie 98/46/EG angenommen, um die Anlagen A, D (Kapitel I) und F der Richtlinie 64/432/EWG zu ändern. Mit dieser Änderung haben sich bestimmte Bezugnahmen in der Richtlinie 97/12/EG geändert.
Dieser Tatsache wurde durch Anfügung einer Korrespondenztabelle in Anhang II der Richtlinie 98/46/EG Rechnung getragen. Um jedoch eine bessere Klarheit und die Kohärenz der Rechtstexte zu gewährleisten, sollten die Bezugnahmen in den entsprechenden Artikeln berichtigt werden.
Es ist daher notwendig, die Richtlinie 97/12/EG zu ändern, insbesondere hinsichtlich der den Mitgliedstaaten gewährten Frist zur Einführung und Umsetzung neuer Vorschriften zur Seuchenüberwachung und -kontrolle -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/12/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der verfügende Teil und die Anhänge B, C, D (Kapitel II) und E der Richtlinie 64/432/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie; die Anhänge A, D (Kapitel I) und F erhalten die Fassung des Anhangs der Richtlinie 98/46/EG."
2. In Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe "vor dem 1. Juli 1998" durch die Angabe "bis zum 1. Juli 1999" zu ersetzen.
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Änderungen in Artikel 2 Absatz 2:
- In Buchstabe d) wird die Angabe "Anhang A Teil I Nummern 1, 2 und 3" durch die Angabe "Anhang A Teil I Nummern 1 und 2" ersetzt.
- In Buchstabe e) wird die Angabe "Anhang A Teil I Nummern 4, 5 und 6" durch die Angabe "Anhang A Teil I Nummern 4 und 5" ersetzt.
- In Buchstabe f) wird die Angabe "Anhang A Teil II Nummern 1, 2 und 3" durch die Angabe "Anhang A Teil II Nummern 1 und 2" ersetzt.
- In Buchstabe h) wird die Angabe "Anhang A Teil II Nummern 10, 11 und 12" durch die Angabe "Anhang A Teil II Nummern 7, 8 und 9" ersetzt.
- In Buchstabe i) wird die Angabe "Anhang A Teil II Nummern 4, 5 und 6" durch die Angabe "Anhang A Teil II Nummer 4 und 5" ersetzt.
- In Buchstabe k) wird die Angabe "Anhang D Teil I Abschnitte E, F und G" durch die Angabe "Anhang D Teil I Abschnitte E und F" ersetzt.
b) Änderungen in Artikel 5:
- In Absatz 1 ist die Angabe "gemäß dem Modell in Anhang F" durch die Angabe "gemäß Muster 1 oder 2 in Anhang F" zu ersetzen.
- In Absatz 2 Buchstabe a) und in Absatz 5 ist jeweils die Angabe "gemäß dem Modell in Anhang F" bzw. in Absatz 2 Buchstabe b) "gemäß Anhang F" durch die Angabe "gemäß Muster 1 oder 2 in Anhang F" zu ersetzen.
- In Absatz 4 werden die Worte "der Abschnitt D des Zeugnisses ausfuellt, dessen Modell sich im Anhang F befindet," durch die Worte "der Abschnitt C eines Zeugnisses ausfuellt, dessen Muster 1 oder 2 sich in Anhang F befinden," ersetzt.
- In Absatz 5 wird die Angabe in der Klammer "(einschließlich Abschnitt D)" durch die Angabe "(einschließlich Abschnitt C)" ersetzt.
Artikel 2
Im Hinblick auf die Untersuchung und Zertifizierung von lebenden Rindern und Schweinen, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, gelten die folgenden Bestimmungen:
1. Ab 1. Januar 1999 entfällt die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 64/432/EWG, lebende Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, vor dem Versand auf Brucellose zu untersuchen.
2. Bis zum 30. Juni 1999 müssen die Bescheinigungen nach Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG (in der per 30. Juni 1998 geltenden Fassung) entsprechen, mit der folgenden Ausnahme:
Ab dem 1. Januar 1999 ist bei der Ausstellung der gemäß Muster III für Zucht- und Nutzschweine vorgesehenen Gesundheitsbescheinigung Ziffer v) Buchstabe b) erster Gedankenstrich (einschließlich der darauf bezogenen Fußnote 5) durch den Bescheinigungsbefugten zu streichen.
3. Ab 1. Juli 1999 müssen die Gesundheitsbescheinigungen den Mustern gemäß Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/46/EG entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1999 und Artikel 2 dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 98/101/EG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Verträgen über den Beitritt Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere in Artikel 69 bzw. 112, ist vorgesehen, daß innerhalb von vier Jahren ab dem Tag des Beitritts die Bestimmungen über quecksilberhaltige Batterien nach Artikel 3 der Richtlinie 91/157/EWG in Übereinstimmung mit EG-Verfahren zu überprüfen sind.
Um ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen, sollte das Inverkehrbringen bestimmter Batterien wegen ihres Quecksilbergehalts verboten werden. Damit dieses Verbot tatsächlich der Umwelt zugute kommt, müssen darunter auch die Geräte fallen, in denen solche Batterien und Akkumulatoren eingebaut sind. Ein solches Verbot kann außerdem die Entsorgung von Batterien vereinfachen.
Der technischen Entwicklung alternativer schwermetallfreier Batterien sollte Rechnung getragen werden.
Die Richtlinie 91/157/EWG sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/157/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten verbieten spätestens ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,0005 Gewichtsprozent, einschließlich in solchen Fällen, wo diese Batterien und Akkumulatoren in Geräte eingebaut sind.
Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot ausgenommen."
2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
FINANZREGELUNG vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (98/430/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden "EG-Vertrag" genannt),
gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (im folgenden "Abkommen" genannt), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,
gestützt auf das am 20. Dezember 1995 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1) (im folgenden "Internes Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 32,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2) (im folgenden "Beschluß" genannt),
gestützt auf die vom AKP-EWG-Ministerrat am 29. März 1990 angenommenen Allgemeinen Vorschriften und Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (3) (im folgenden "Allgemeine Vorschriften und Bedingungen für die Auftragsvergabe" genannt),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank (im folgenden "Bank" genannt),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des Internen Abkommens einen Achten Europäischen Entwicklungsfonds (im folgenden "EEF" genannt) errichtet.
Nach Artikel 32 des Internen Abkommens werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Internen Abkommen in einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkrafttreten des Abkommens mit der in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens festgelegten Mehrheit erläßt -
HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN:
TITEL I
FINANZIELLE VORAUSSCHAU, ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM EEF UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Der in Artikel 1 des Internen Abkommens für den EEF festgelegte Betrag wird gemäß Anhang I aufgeteilt. Die Aufteilung der Mittelausstattung und die Übertragungsregelungen sind im Abkommen und im Internen Abkommen festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Jahresbeiträge werden in vier Tranchen abgerufen, die zu folgenden Terminen fällig sind:
- 20. Januar,
- 1. April,
- 1. Juli,
- 1. November.
Vom Rat nach Artikel 6 Absatz 3 des Internen Abkommens beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellungen im Haushaltsjahr werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt, binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluß über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, jedoch drei Monate nicht überschreiten darf, fällig und zahlbar.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens jedoch zu Beginn jedes Haushaltsjahres, auf der Grundlage des Beschlusses des Rates nach Artikel 6 Absatz 1 des Internen Abkommens die Höhe der Beitragstranchen mit, die zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu zahlen sind. Die Kommission legt die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu leistenden Zahlungen im Verhältnis zu seinem in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens festgelegten Beitrag zum EEF fest.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jede Änderung der Beitragstranchen, die unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kassenmittelbestandes des EEF und ihrer Ausgabenvorausschätzungen für den Rest des Jahres vorgenommen wird, so früh wie möglich vor dem Fälligkeitstermin der betreffenden Beitragstranche mit.
(3) Jedem Mitgliedstaat, der die Zahlungen der nach diesem Artikel zu leistenden Beitragstranchen nicht binnen 15 Tagen nach dem Fälligkeitstermin geleistet hat, werden für die geschuldeten Beträge Zinsen berechnet; der Zinssatz für Verzug liegt um 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz für kurzfristige Finanzgeschäfte, der am Tag der Fälligkeit der Tranche auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für Ecu gilt.
Dieser Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Monat des Verzugs um 0,25 Prozentpunkte.
Der erhöhte Zinssatz findet auf den gesamten Verzugszeitraum Anwendung.
Die als Verzugszinsen eingezogenen Beträge werden dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto gutgeschrieben.
Artikel 3
(1) Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Ecu ausgedrückt.
(2) Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge in Ecu.
Die Mitgliedstaaten können ihre Beiträge jedoch in der jeweiligen Landeswährung zahlen.
(3) Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Europäischer Entwicklungsfonds" eingezahlt, das bei der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder bei dem von ihm bezeichneten Finanzinstitut unterhalten wird.
Die Beitragsmittel bleiben auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Deckung des Zahlungsbedarfs nach Artikel 319 des Abkommens erforderlich sind.
(4) Bei Ablauf des Abkommens wird der von den Mitgliedstaaten noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach Bedarf nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen.
Artikel 4
(1) Die Ecu setzt sich aus einer Summe von Beträgen von Währungen der Mitgliedstaaten zusammen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3320/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Definition der Ecu nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (5) festgelegt ist.
Jede vom Rat in Anwendung des EG-Vertrags beschlossene Änderung der Definition der Ecu findet automatisch auf diese Bestimmung Anwendung.
(2) Der Wert der Ecu in einer beliebigen Währung entspricht der Summe der Gegenwerte der die Ecu bildenden Währungsbeträge in dieser Währung.
Er wird von der Kommission auf der Grundlage der auf den Devisenmärkten täglich ermittelten Wechselkurse festgesetzt.
Die Tagesumrechnungskurse der einzelnen Landeswährungen liegen täglich vor; sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Umrechnung zwischen der Ecu und den Landeswährungen erfolgt grundsätzlich zum Tageskurs; in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz entsprechend den in der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) vorgesehenen Durchführungsbestimmungen abgewichen werden.
Artikel 5
Für die in Artikel 319 Absätze 1 und 4 des Abkommens vorgesehenen Zahlungen eröffnet die Kommission Konten bei Finanzinstituten in den AKP-Staaten und in den ÜLG für die Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten bzw. der ÜLG und in den Mitgliedstaaten für die Zahlungen in Ecu und anderen Währungen. Vorbehaltlich des Artikels 319 Absatz 3 des Abkommens sind die Einlagen auf diesen Konten verzinslich. Vorbehaltlich des Artikels 192 des Abkommens werden derartige Zinsen dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto gutgeschrieben.
Artikel 6
(1) Die Kommission überweist von den Sonderkonten nach Artikel 3 Absatz 3 die Beträge, die zur Auffuellung der nach Artikel 5 auf ihren Namen eröffneten Konten erforderlich sind. Derartige Überweisungen richten sich nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Projekte und Programme.
(2) Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Sonderkonten derart abzurufen, daß der Stand der Guthaben auf diesen Konten den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EEF proportional ist.
Artikel 7
Die Unterschriften der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission, die ermächtigt sind, Geschäftsvorgänge auf den Konten des EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten oder, wenn die Beamten oder sonstigen Bediensteten erst später bestellt werden, bei der Bestellung hinterlegt.
Dieses Verfahren findet auch Anwendung auf die Hinterlegung der Unterschriften der nationalen und der regionalen Anweisungsbefugten und ihrer Bevollmächtigten für Geschäftsvorgänge auf den in den AKP-Staaten bzw. in den ÜLG eröffneten Konten der beauftragten Zahlstellen und gegebenenfalls auf den in den Mitgliedstaaten eröffneten Konten.
Artikel 8
(1) Die EEF-Mittel müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, vor allem unter dem Gesichtspunkt von Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, verwendet werden.
Qualitative und quantitative Ziele müssen ausgewiesen werden; ihre Verwirklichung ist mittels geeigneter Indikatoren zu überwachen.
(2) Zu diesem Zweck ist vor der Verwendung der EEF-Mittel eine Analyse der zu treffenden Maßnahme vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die erwarteten Ergebnisse den Einsatz der Mittel rechtfertigen.
(3) Alle Maßnahmen sind einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen, insbesondere im Hinblick auf die Vorausschätzungen für den Abruf der Beiträge nach Artikel 6 Absatz 1 des Internen Abkommens, damit überprüft werden kann, ob diese gerechtfertigt sind.
Artikel 9
(1) In den nach den Artikeln 25 bis 27 des Internen Abkommens gefaßten Finanzierungsbeschlüssen über die von der Kommission verwaltete Hilfe und in den Finanzierungsabkommen wird eine Frist für den Beginn der Durchführung des Projekts gesetzt.
Mit Ablauf dieser Frist wird der Beschluß bzw. das Finanzierungsabkommen unwirksam.
(2) In den in Absatz 1 genannten Finanzierungsbeschlüssen sowie in den Finanzierungsabkommen wird ferner eine Frist für den Abschluß der Durchführung des Projekts gesetzt.
Die Fortsetzung der Maßnahme nach Ablauf dieser Frist muß vom Zahlungsempfänger vor Ablauf der Frist hinreichend begründet und von der Kommission gebilligt werden.
(3) Zum Abschluß eines Projekts und zur Aufhebung einer gemäß Artikel 20 vorgenommenen Mittelbindung kommt es, wenn die von der Kommission im Rahmen des Projekts gegenüber dem Zahlungsempfänger eingegangene rechtliche Verpflichtung beendet ist und die betreffenden Auszahlungen und Einziehungen buchmäßig erfaßt wurden.
TITEL II
BEWIRTSCHAFTUNG DER FINANZIELL VON DER KOMMISSION VERWALTETEN EEF-MITTEL
Abschnitt I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 10
Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c) und des Artikels 39 gilt dieser Titel nicht für von der Bank verwaltetes Risikokapital und von ihr verwaltete Zinsvergütungen.
Artikel 11
(1) Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den Anweisungsbefugten, die für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanweisungen und Auszahlungsanordnungen allein zuständig sind.
(2) Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanweisungen und Auszahlungsanordnungen aus.
(3) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten, die des Finanzkontrolleurs und die des Rechnungsführers sind miteinander nicht vereinbar.
Artikel 12
Werden die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge über integrierte Computersysteme verwaltet, so werden die Bestimmungen der Abschnitte II und III unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer computergesteuerten Verwaltung angewendet.
Daher können
- die Belege zu Kontrollzwecken bei dem Hauptanweisungsbefugten, dem Rechnungsführer oder ihren Bevollmächtigten verbleiben,
- Unterschriften und Sichtvermerke in computergerechter Form gegeben werden.
Der Finanzkontrolleur wird zu der Festlegung des EEF-Buchungssystems beteiligt.
Er hat Zugang zu dem Datensystem.
Artikel 13
(1) Der Hauptanweisungsbefugte des EEF, dessen Aufgaben in Artikel 311 des Abkommens festgelegt sind, wird von der Kommission ernannt.
(2) Der Hauptanweisungsbefugte des EEF kann Bevollmächtigten, die von ihm vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission bestimmt werden, seine Durchführungsbefugnisse für den EEF übertragen.
Die Zuständigkeitsvorschriften dieses Titels finden auf diese Bevollmächtigten im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse Anwendung.
In jedem Übertragungsbeschluß sind die Grenzen und gegebenenfalls die Dauer der Übertragung anzugeben.
(3) Die Bevollmächtigten können nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.
Die Übertragungsbeschlüsse werden den Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur, dem Hauptanweisungsbefugten sowie dem Rechnungshof mitgeteilt.
Artikel 14
(1) Finanzkontrolleur des EEF ist der Finanzkontrolleur der Kommission.
Er ist für die Kontrolle der Mittelbindungen, die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung der Einnahmen und der Forderungen zuständig.
Der Finanzkontrolleur kann bei der Erfuellung seiner Aufgabe von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.
(2) Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, vor.
Hierzu hat er Zugang zu den Unterlagen und zu den Originalbelegen über Mittelbindungen, Ausgaben und Einnahmen sowie gegebenenfalls zu den Unterlagen über Mittelausstattung und delegierte Mittel.
Alle auf Magnetträgern erstellten oder gespeicherten Unterlagen und Angaben, die der Finanzkontrolleur zur Erfuellung seiner Aufgabe für notwendig hält, werden diesem auf Anforderung übermittelt.
(3) Als besondere Vorschriften für den Finanzkontrolleur gelten die der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 15
(1) Der Rechnungsführer wird von der Kommission ernannt.
Er kann bei der Erfuellung seiner Aufgabe von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme des Rechnungsführers unter den gleichen Bedingungen ernannt werden wie dieser.
(2) Der Rechnungsführer ist für die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Ausgaben, die Einziehung von Forderungen sowie die Verwaltung der Kassenmittel zuständig.
Vorbehaltlich des Artikels 36 kann nur der Rechnungsführer die Zahlungsmittel und Wertgegenstände verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
(3) Der Rechnungsführer ist verantwortlich für die Buchführung über
a) die Mittelausstattung nach Artikel 1,
b) die Mittelbindungen nach Artikel 20,
c) die Beschlüsse über das Risikokapital und die Zinsvergütungen nach Artikel 39,
d) die Zahlungen, Einnahmen und Forderungen.
(4) Der Rechnungsführer ist für die Erstellung der Finanzausweise nach Artikel 66 Absatz 2 verantwortlich.
Artikel 16
Die Ernennung des Hauptanweisungsbefugten, des Rechnungsführers, des unterstellten Rechnungsführers und des in Artikel 36 genannten Zahlstellenverwalters sowie der in Artikel 40 genannte Buchungsplan werden dem Rechnungshof mitgeteilt.
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof die Verfahrensregeln, die sie auf finanziellem Gebiet beschließt.
Abschnitt II
EINNAHMEN UND FORDERUNGEN
Artikel 17
(1) Einnahmen des EEF sind die Zahlungen der Mitgliedstaaten nach dem Internen Abkommen und die Einnahmen aus Einlagen und aus jedem anderen Betrag, dessen Annahme der Rat beschließt.
(2) Der Rechnungsführer nimmt die Kontrolle und die buchmäßige Erfassung der Zahlungen und der anderen Einnahmen aus den Mitgliedstaaten vor.
(3) Für jede sonstige Einnahme fertigt der Rechnungsführer eine Annahmeanordnung aus, die dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.
Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Annahmeanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
d) die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
e) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einnahme.
Die buchmäßige Erfassung der Einnahmen wird mit Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs endgültig.
Artikel 18
(1) Für alle Maßnahmen oder Umstände, die eine Forderung des EEF begründen oder ändern können und von dem nationalen Anweisungsbefugten der Kommission mitgeteilt wurden, stellt der Hauptanweisungsbefugte vorher einen Voranschlag aus.
Diese Voranschläge sind dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur z. E.-Verbuchung zuzuleiten.
Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Forderung, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten.
Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des Voranschlags im Hinblick auf die für die Verwaltung des EEF geltenden Bestimmungen und alle in Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften sowie auf die in Artikel 8 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a) und b) seiner Ansicht nach nicht gegeben sind.
Die Kommission kann sich durch einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist rechtskräftig. Er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof binnen eines Monats über jeden dieser Beschlüsse.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 stellt der Hauptanweisungsbefugte für jede dem EEF im Rahmen der Verwendung der EEF-Mittel zustehende unbedingte, bestimmte und fällige Forderung eine Einziehungsanweisung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird.
Die mit dem Sichtvermerk versehene Einziehungsanweisung wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Mit dem Sichtvermerk wird folgendes bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Einziehungsanweisung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,
e) der Fälligkeitstermin,
f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 8 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanweisung.
Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.
(3) Verzichtet der Hauptanweisungsbefugte auf die Einziehung einer Forderung im Sinne des Absatzes 1, so leitet er vorher dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag zu.
Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs werden die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt.
Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.
Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.
(4) Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Einziehungsanweisung nicht ausgestellt oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon die Kommission.
Artikel 19
(1) Der Rechnungsführer ist für die Ausführung der ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanweisungen verantwortlich.
(2) Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen, daß die in Artikel 18 genannten Forderungen zu den in den Einziehungsanweisungen vorgesehenen Zeitpunkten eingezogen werden, und sicherzustellen, daß die diesbezüglichen Rechte der Gemeinschaft gewahrt werden.
(3) Der Rechnungsführer unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Forderungen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingezogen werden.
(4) Er leitet gegebenenfalls das Beitreibungsverfahren ein.
Abschnitt III
MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN
1. Mittelbindung
Artikel 20
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des EEF führen können, muß der Hauptanweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen; er kann Verbindlichkeiten gegenüber Dritten rechtswirksam erst nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs auf dem Mittelbindungsantrag und nach Annahme des Finanzierungsbeschlusses der Kommission begründen.
(2) Mittelbindungen werden durch Beschlüsse der Kommission nach den Artikeln 25 bis 27 des Internen Abkommens und nach den Bestimmungen, die sie zur Gewährung finanzieller Zuschüsse aus dem EEF ermächtigen, begründet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 12 werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zugeleitet.
In den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben.
(2) Nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs und Annahme des Finanzierungsbeschlusses der Kommission werden die Mittelbindungsanträge vom Rechnungsführer für rechtswirksam erklärt.
Artikel 22
(1) Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs auf dem Mittelbindungsantrag wird folgendes bestätigt:
a) die Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1,
b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
c) die Verfügbarkeit der Mittel,
d) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des Finanzierungsvorschlags im Hinblick auf die für den EEF geltenden Vorschriften,
e) die Einhaltung der in Artikel 8 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
(2) Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden.
Artikel 23
(1) Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern, wenn die Voraussetzungen des Artikels 22 seiner Ansicht nach nicht gegeben sind.
Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in einem schriftlichen Vermerk hinreichend zu begründen.
Die Verweigerung ist dem Hauptanweisungsbefugten mitzuteilen.
Wird der Sichtvermerk verweigert und hält der Hauptanweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird die Angelegenheit der Kommission zur Entscheidung vorgelegt.
(2) Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann sich die Kommission durch einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Beschluß auf ihre alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen.
Dieser Beschluß ist rechtskräftig; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Die Kommission unterrichtet den Rechnungshof binnen eines Monats über jeden dieser Beschlüsse.
2. Delegierte Mittel
Artikel 24
(1) Die vom Zahlungsempfänger vergebenen Aufträge zur Durchführung eines Projekts oder Programms, das Gegenstand eines Finanzierungsbeschlusses nach Artikel 20 Absatz 2 ist, werden nach Genehmigung durch den Leiter der Delegation vom Hauptanweisungsbefugten im Rechnungsführungssystem verbucht.
Diese Verbuchung trägt die Bezeichnung delegierte Mittel.
Ebenso wird bei den Aufträgen und Kostenvoranschlägen verfahren, die von der Kommission unmittelbar oder auf Rechnung des Zahlungsempfängers zur Durchführung dieser Projekte oder Programme vergeben werden.
(2) Die verbuchten delegierten Mittel sind für die Mittelbindungen der Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 20 Absatz 2 zu verwenden.
3. Feststellung der Ausgaben
Artikel 25
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der Hauptanweisungsbefugte
a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft,
b) das Bestehen und den Betrag der Forderung bestimmt und prüft,
c) die Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung prüft.
Artikel 26
(1) Für die Feststellung einer Ausgabe ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und gegebenenfalls die Art der von ihm erbrachten Leistungen oder das Vorhandensein eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgeht.
Die Belege, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind, müssen nach Art und Inhalt so beschaffen sein, daß die in den Artikeln 25 und 29 vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden können.
(2) Für bestimmte Ausgabenarten können Vorschüsse gewährt werden.
(3) Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige Hauptanweisungsbefugte nimmt die Prüfung der Belege selbst vor oder prüft auf eigene Verantwortung nach, ob sie vorgenommen worden ist.
4. Anordnung der Ausgaben
Artikel 27
Durch die Ausstellung der Auszahlungsanordnung weist der Hauptanweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu zahlen.
Artikel 28
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:
a) die Verbuchungsstelle,
b) den zu zahlenden Betrag in Zahlen und in Buchstaben unter Angabe der Währung,
c) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers,
d) das Bankkonto,
e) die Zahlungsform,
f) den Gegenstand der Ausgabe.
Die Auszahlungsanordnung ist vom Hauptanweisungsbefugten zu datieren und zu unterzeichnen.
Artikel 29
(1) Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen, die mit einer Bescheinigung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge und der Eingang der Lieferung oder die Ausführung der Leistungen bestätigt werden, zu versehen sind oder denen eine solche Bescheinigung beizufügen ist.
Außerdem sind auf der Auszahlungsanordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben.
(2) Anstelle der Originalbelege können in hinreichend begründeten Fällen gegebenenfalls Abschriften verwendet werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Hauptanweisungsbefugten oder dem Leiter der Delegation der Kommission zu bescheinigen ist.
Artikel 30
(1) Vorbehaltlich des Artikels 35 werden die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet.
Mit dem Sichtvermerk wird folgendes bestätigt:
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,
b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit dem Anspruch des Zahlungsempfängers,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.
(2) Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 23 Anwendung.
(3) Nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs wird das Original der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet.
5. Zahlung der Ausgaben
Artikel 31
(1) Unbeschadet des Artikels 313 und des Artikels 319 Absatz 8 des Abkommens betreffend die Zuständigkeiten des nationalen Anweisungsbefugten bzw. die finanzielle Haftung der Verantwortlichen für die Verwaltung und Ausführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung erfuellt der EEF durch die Zahlung seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsempfänger.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 36 wird die Zahlung vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.
Artikel 32
Liegen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Finanzregelung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet worden, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus.
Artikel 33
(1) Setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus, so begründet er dies in einer schriftlichen Erklärung, die er unverzüglich dem Hauptanweisungsbefugten übermittelt und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet.
(2) Außer wenn bestritten wird, daß die Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Hauptanweisungsbefugte die Kommission mit der Aussetzung der Zahlung befassen.
Diese kann schriftlich auf eigene Verantwortung anordnen, daß die Zahlung vorgenommen wird.
Artikel 34
(1) Die Zahlungen sind über die in Artikel 5 genannten Bankkonten zu leisten.
Die Verfahren für die Eröffnung, Verwaltung und Führung dieser Konten werden von der Kommission festgelegt.
(2) Zu den Bedingungen gehört insbesondere, daß Schecks und Überweisungen mit zwei Unterschriften versehen sein müssen, von denen eine die des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters sein muß.
Nach diesen Bedingungen ist ferner anzugeben, welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck und welche durch Überweisung zu bewirken sind.
6. Zahlungen an Ort und Stelle
Artikel 35
(1) Übt der Leiter der Delegation aufgrund einer Übertragung nach Artikel 13 die Befugnisse des Hauptanweisungsbefugten aus, so können die entsprechenden Zahlungen an Ort und Stelle von einem gemäß Artikel 15 ernannten unterstellten Rechnungsführer ausgeführt werden.
Der unterstellte Rechnungsführer führt Zahlungen in Landeswährung über das Konto der beauftragten Zahlstelle in dem betreffenden AKP-Staat bzw. ÜLG und gegebenenfalls Zahlungen in anderen Währungen über ein oder mehrere Konten beauftragter Zahlstellen in der Gemeinschaft aus.
(2) Die buchmäßige Erfassung der nach Absatz 1 ausgeführten Zahlungen in den Konten des EEF kann ebenfalls dem unterstellten Rechnungsführer übertragen werden.
(3) Für die vom unterstellten Rechnungsführer aufgrund einer Übertragung ausgeführten Zahlungen wird nach ihrer Ausführung oder gegebenenfalls ihrer buchmäßigen Erfassung eine Kontrolle durch den Finanzkontrolleur vorgenommen.
7. Zahlstellen
Artikel 36
(1) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können durch Entscheidung des Hauptanweisungsbefugten nach befürwortender Stellungnahme des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs Zahlstellen errichtet werden.
(2) Nur der Rechnungsführer kann die Zahlstelle mit Mitteln versehen.
(3) In den Vorschriften für die Verwaltung der Zahlstellen ist insbesondere zu regeln:
a) die Bestellung der Zahlstellenverwalter,
b) Art und Hoechstbetrag jeder zu zahlenden Ausgabe,
c) der Hoechstbetrag für Vorschüsse, die gewährt werden können,
d) das Verfahren und die Fristen für die Vorlage der Belege,
e) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.
(4) Der Hauptanweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die genauen Beträge der nach diesem Artikel gewährten Vorschüsse fristgerecht festzustellen.
Abschnitt IV
RECHNUNGSFÜHRUNG
Artikel 37
Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren in Form der "doppelten Buchführung" vorzunehmen.
Die Rechnungsführung muß sämtliche
a) Mittelausstattungen,
b) Mittelbindungen,
c) delegierten Mittel,
d) Einnahmen, Zahlungen, festgestellten Forderungen und eingezogenen Mittel eines Jahres in voller Höhe widerspruchsfrei erfassen.
Sie stützt sich auf Belege.
Das Rechnungsführungssystem muß es erforderlichenfalls gestatten, in Landeswährung ausgedrückte delegierte Mittel, Einnahmen, Zahlungen und Forderungen zusätzlich zu ihrer Verbuchung in Ecu auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.
Artikel 38
(1) Die Mittelbindungen nach Artikel 20 Absatz 2 werden in Ecu in Höhe des Wertes der Finanzierungsbeschlüsse der Kommission verbucht.
(2) Die delegierten Mittel nach Artikel 24 werden in Ecu in Höhe des Gegenwerts der Aufträge und Kostenvoranschläge verbucht, die im Rahmen der Durchführung des Projekts von dem begünstigten AKP-Staat oder ÜLG oder der Kommission vergeben werden.
In diesen Gegenwert sind gegebenenfalls einzubeziehen:
a) eine Rückstellung für die Bezahlung der (erstattungsfähigen) Kosten nach der Vorlage der Belege,
b) eine Rückstellung für Preisänderungen und Unvorhergesehenes, wie in den aus dem EEF finanzierten Aufträgen festgelegt,
c) eine finanzielle Rückstellung für Wechselkursschwankungen.
(3) Bei der endgültigen Verbuchung der im Rahmen der Projekte oder Programme nach Titel III des Dritten Teils des Abkommens geleisteten Zahlungen sind die Umrechnungskurse des Tages anzuwenden, an dem die Zahlungen tatsächlich geleistet werden.
Dies ist der Tag, an dem die Konten der Kommission nach Artikel 5 belastet werden.
(4) Sämtliche Buchungsunterlagen, die sich auf die Ausführung einer Mittelbindung beziehen, werden nach dem Tag des Beschlusses, mit dem nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens die Entlastung zur Ausführung des EEF für das Haushaltsjahr erteilt wird, in dem die Mittelbindung buchmäßig abgeschlossen wurde, 5 Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 39
(1) Die Kommission führt Buch über das Risikokapital und die Zinsvergütungen, die die Bank im Namen der Gemeinschaft verwaltet.
(2) Bevor der Verwaltungsrat der Bank nach Artikel 29 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens einen Finanzierungsbeschluß faßt, leitet der Hauptanweisungsbefugte dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer einen Antrag auf Registrierung des Beschlusses zu.
(3) In diesem Antrag sind insbesondere der Gegenstand, die voraussichtliche Höhe und die Verbuchungsstelle der Ausgabe sowie der Zahlungsempfänger anzugeben.
Mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes bestätigt:
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
b) die Verfügbarkeit der Mittel.
Der Antrag wird vom Rechnungsführer für rechtswirksam erklärt, nachdem der Verwaltungsrat der Bank den Finanzierungsbeschluß gefaßt hat.
(4) a) Die Beschlüsse der Bank über eine Finanzierung mit Risikokapital werden in Höhe ihres Nominalwerts verbucht.
b) Die Zinsvergütungen werden in Höhe ihres von der Kommission bei Beschlußfassung geschätzten Wertes vorläufig verbucht; die endgültige Verbuchung erfolgt, wenn die Bank den von ihr bei Unterzeichnung des Vertrags ermittelten Betrag der Zinsvergütungen mitteilt.
Dieser Betrag wird bei Vertragsschluß abgerechnet.
(5) Der Hauptanweisungsbefugte leitet die Zahlungsanträge nach Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 3 dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks zu.
In den Anträgen sind insbesondere anzugeben:
a) die Verbuchungsstelle,
b) der zu zahlende Betrag in Zahlen und in Buchstaben unter Angabe der Währung,
c) Name und Anschrift des Begünstigten,
d) das Bankkonto und die Zahlungsform,
e) der Gegenstand der Ausgabe,
f) der Wertstellungstag.
(6) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer ausgeführt und buchmäßig erfaßt.
(7) Der Abschluß des Finanzierungsbeschlusses und die Rückzahlung der im Rahmen der betreffenden Mittelausstattung verfügbaren Restmittel werden auf Antrag der Bank vorgenommen.
Artikel 40
(1) Die Buchungen im Rahmen der Rechnungsführung sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Konten vorzunehmen, die für die Erstellung der Finanzausweise einerseits und der Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind.
(2) Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans werden auf Vorschlag des Rechnungsführers von der Kommission festgelegt.
Artikel 41
Die Bücher werden bei Ablauf des Finanzjahres abgeschlossen, damit die Finanzausweise und die Haushaltsrechnung des EEF aufgestellt werden können. Diese werden dem Finanzkontrolleur zur Stellungnahme vorgelegt.
Abschnitt V
VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER
Artikel 42
Unbeschadet des Artikels 313 Absatz 1 Buchstabe f) und des Artikels 319 Absatz 8 des Abkommens sind die Anweisungsbefugten disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig, wenn sie Forderungen des EEF feststellen, Mittelbindungen vornehmen, Auszahlungsanordnungen unterzeichnen oder Einziehungsanweisungen erteilen, ohne diese Finanzregelung zu beachten. Dies gilt auch, wenn sie eine Auszahlungsanordnung oder Einziehungsanweisung ohne Begründung nicht oder verspätet erteilen und dies zur Folge hat, daß die Kommission gegenüber Dritten zivilrechtlich haftet.
Artikel 43
Die Finanzkontrolleure sind für die Handlungen, die sie in Erfuellung ihrer Aufgaben vornehmen, insbesondere wenn sie ihren Sichtvermerk trotz Mittelüberschreitung erteilen, disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.
Artikel 44
(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig, wenn sie dabei Artikel 32 nicht beachten.
Sie sind für den Verlust oder die Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
Unter den gleichen Bedingungen sind sie für die ordnungsgemäße Ausführung der Anordnungen und Anweisungen verantwortlich, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der bei anerkannten Finanzinstituten geführten Bankkonten erhalten, insbesondere
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen oder Zahlungen nicht den auf den Einziehungsanweisungen bzw. den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträgen entsprechen,
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Anspruchsberechtigten leisten.
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig,
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemäße Belege nachweisen können,
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Anspruchsberechtigten leisten.
Sie sind für den Verlust oder die Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls schadenersatzpflichtig, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(3) Die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund dieses Artikels ausgesetzt sind und die nicht durch den in Absatz 4 vorgesehenen Garantiefonds gedeckt werden können.
Die Kommission übernimmt die betreffenden Versicherungskosten.
(4) Den Rechnungsführern, den unterstellten Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Entschädigungen gewährt.
Die Höhe dieser Entschädigungen wird von der Kommission festgelegt.
Die betreffenden Beträge werden monatlich einem von der Kommission auf den Namen jedes dieser Bediensteten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder Bankdefizits geschaffen wird, für das der Betreffende verantwortlich ist.
Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird den Betreffenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt; dem Rechnungsführer muß zuvor die Entlastung nach Artikel 46 erteilt worden sein.
Artikel 45
Der Hauptanweisungsbefugte und seine Bevollmächtigten, die Finanzkontrolleure, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach den Artikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften schadenersatzpflichtig und disziplinarisch verantwortlich.
Artikel 46
Die Kommission verfügt von dem Zeitpunkt an, zu dem die Finanzausweise dem Rat vorgelegt werden, über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu beschließen, die dem Rechnungsführer für die entsprechenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist.
TITEL III
DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN
Abschnitt I
VON DER KOMMISSION VERWALTETE FINANZGESCHÄFTE DES EEF
1. Allgemeines
Artikel 47
Wird die gewährte Hilfe nach Artikel 219 Absatz 5, Artikel 233 Absatz 3 und Artikel 266 des Abkommens an den Enddarlehensnehmer weitervergeben, so enthält das Finanzierungsabkommen die diesbezüglichen Darlehensbedingungen, unter anderem Zinssätze, Laufzeit des Darlehens, tilgungsfreie Zeit und Vereinbarungen für die Verwendung der durch Tilgungs- und Zinszahlungen anfallenden Mittel. Bei der Festlegung dieser Bedingungen sind die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b), Artikel 240 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 291 zu berücksichtigen.
Artikel 48
Forderungen aufgrund eines Zahlungsverzugs, für den die Kommission nach Artikel 319 des Abkommens verantwortlich ist, werden von dieser aus dem in Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Konto beglichen.
2. Ausschreibungen und Aufträge
Artikel 49
(1) Die Kommission trifft alle geeigneten Maßnahmen, um eine effiziente Information der betroffenen Wirtschaftskreise zu ermöglichen, insbesondere durch regelmäßige Veröffentlichung der Planung für die aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Aufträge.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß auf geeignetstem Wege folgendes veröffentlicht wird:
a) unter Angabe von Gegenstand, Inhalt und Umfang der geplanten Aufträge
- einmal jährlich die Planung für die Dienstleistungsaufträge und die Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, die in dem auf die Veröffentlichung folgenden 12-Monats-Zeitraum nach Ausschreibung zu vergeben sind;
- einmal vierteljährlich die Änderungen dieser Planung;
b) möglichst rasch die Ergebnisse der Ausschreibungen.
(3) Bei der Bekanntmachung von Beschlüssen betreffend Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen und der Erbringung von technischer Hilfe wird entsprechend verfahren.
Artikel 50
Die Kommission teilt dem Rat jährlich mit, welche Aufträge im Laufe des jeweiligen Jahres vergeben wurden.
Sie teilt ihm mit, welche Maßnahmen sie treffen mußte oder zu treffen beabsichtigt, um die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligung an den Ausschreibungen für die aus dem EEF finanzierten Aufträge zu verbessern.
In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat alle erforderlichen Informationen, damit dieser beurteilen kann, ob die von der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Folge hatten, daß sämtlichen Unternehmen der Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und der assoziierten Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den Zugang zu den aus dem EEF finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geboten wurden.
Artikel 51
In dem für den Rat bestimmten Jahresbericht nach Artikel 50 werden Informationen über die Vergabe der Aufträge aufgenommen, die freihändig oder nach beschränkter Ausschreibung erteilt werden können, wenn es sich um Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge handelt, oder sich in staatlicher Regie durchführen lassen.
Artikel 52
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe c) des Internen Abkommens gelten die Allgemeinen Vorschriften und Bedingungen für die Auftragsvergabe für alle aus dem EEF finanzierten Ausschreibungen und Aufträge. Die Zahlungsmodalitäten und die Währung sowie die Währungen, in denen die Zahlung geleistet wird, werden in den betreffenden Verträgen festgelegt.
(2) Bei der Kalkulation der Angebotspreise für die aus dem EEF finanzierten Aufträge sind die Steuer- und Abgabenregelungen nach den Artikeln 308, 309 und 310 des Abkommens zu berücksichtigen.
(3) Wird die Zahlung in der Landeswährung eines AKP-Staates geleistet, so ist sie über eine in diesem Staat oder im Staat des Geschäftssitzes des Auftragnehmers niedergelassene Bank vorzunehmen.
Wird die Zahlung in Ecu oder in einer ausländischen Währung geleistet, so ist sie über eine in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat oder im Staat des Geschäftssitzes des Auftragnehmers niedergelassene Bank oder Agentur vorzunehmen.
3. Strukturanpassungshilfe
Artikel 53
(1) Die Hilfe für die im Abkommen vorgesehenen Strukturanpassungsprogramme wird nach den Artikeln 243 bis 248 des Abkommens durchgeführt.
(2) Aufträge, für die im Rahmen von Einfuhrprogrammen die Bereitstellung von Devisen beschlossen wurde, können auf andere Währungen als Währungen der AKP-Staaten oder Ecu lauten; zu solchen anderen Währungen gehören auch die Währungen von Ländern, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.
(3) Bei jeder Vorauszahlung von Mitteln für Strukturanpassungsprogramme prüft die Kommission die Ordnungsmäßigkeit und die Übereinstimmung hinsichtlich der Begründung der Mittelverwendung und der nach den Artikeln 246 und 248 und nach Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens sowie nach Artikel 20 des Internen Abkommens anwendbaren Bestimmungen.
4. Verwaltung des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (STABEX)
Artikel 54
Die Mittel, die nach Artikel 191 des Abkommens jährlich für das STABEX-System zur Verfügung stehen, werden von der Kommission wie folgt verwaltet:
a) Die Hälfte jeder Jahrestranche wird dem System am 1. April bzw. am 1. Juli gutgeschrieben und auf ein STABEX-Sonderkonto überwiesen.
Die erste Hälfte der Jahrestranche wird jedoch gegebenenfalls um den Betrag des im Vorjahr nach Artikel 194 Absatz 1 des Abkommens vorgenommenen Vorgriffs gekürzt.
Die zweite Hälfte der Jahrestranche wird gegebenenfalls um den Betrag des nach Artikel 194 Absatz 1 des Abkommens vorgenommenen Vorgriffs auf die Tranche des folgenden Jahres erhöht.
Alle Beträge, die in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft trat, an STABEX abzuführen sind, sind an das System an dem Tag, an dem diese Finanzregelung in Kraft tritt, mit Wertstellung zu den obengenannten Fälligkeitsterminen zu überweisen.
Der von jedem Mitgliedstaat zu leistende Beitrag kann jedoch von dem betreffenden Mitgliedstaat nach den in Anhang II niedergelegten Modalitäten in eine offene Forderung umgewandelt werden, die für das System zu verzinsen ist.
b) Die Beträge der dem STABEX-System gutgeschriebenen Jahrestranchen werden wie folgt verzinst:
- ab 1. April jedes Jahres für die erste Hälfte jeder Jahrestranche abzüglich der aus den STABEX-Mitteln getätigten Vorauszahlungen und Transfers;
- in gleicher Weise ab 1. Juli jedes Jahres für die zweite Hälfte jeder Jahrestranche.
c) Jeder nicht in Form von Vorauszahlungen oder Transfers ausgezahlte Teilbetrag einer Jahrestranche trägt bis zu seiner Verwendung im Folgejahr weiter Zinsen, die den Mitteln des Systems zufließen.
d) Die in Artikel 211 des Abkommens genannten Transfers werden in Ecu auf ein von dem AKP-Staat und der Kommission einvernehmlich gewähltes zinstragendes Bankkonto, das in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eröffnet wird, eingezahlt.
Alle fällig werdenden Zinsen werden diesem Konto gutgeschrieben.
Für alle Abhebungen von diesem Konto sind zwei Unterschriften erforderlich, und zwar die des von dem betreffenden AKP-Staat bestellten Verantwortlichen und die des Leiters der Delegation der Kommission.
Die Mittel dieses Kontos, einschließlich der Zinsen, werden nach Artikel 186 Absatz 2 des Abkommens bereitgestellt.
Artikel 55
Bei einem Vorgriff auf die Tranche des folgenden Jahres nach Artikel 194 des Abkommens werden die Vorauszahlungen nach Artikel 206 des Abkommens anteilig gekürzt.
Artikel 56
Der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Vierteljahresbericht an die Mitgliedstaaten über die Kassenlage des EEF-Guthabens enthält auch spezifische Informationen über die Finanzlage des STABEX-Systems.
Artikel 57
Wenn die Berechnung der Höhe eines Transfers oder einer Vorauszahlung es erforderlich macht, daß in der Landeswährung des betreffenden AKP-Staats oder in einer anderen Währung ausgedrückte statistische Angaben in Ecu umgerechnet werden, wird als Wechselkurs der Durchschnittskurs des Kalenderjahres, auf das sich die Statistik bezieht, zugrunde gelegt.
Abschnitt II
VON DER BANK VERWALTETE HILFE
Artikel 58
Zu Beginn jedes Vierteljahres übermittelt die Bank der Kommission Vorausschätzungen aller Beträge, die vom EEF in dem Vierteljahr voraussichtlich in Form von Risikokapital und Zinsvergütungen gefordert werden, die von ihr nach Artikel 10 des Internen Abkommens verwaltet werden.
1. Risikokapital
Artikel 59
(1) In dem Beschluß über die Gewährung von Risikokapital wird festgelegt, bis zu welchem Hoechstbetrag die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und wieweit sie haftet; bei Beteiligungen wird ferner der Umfang der mit diesen Geschäften verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt. Ferner wird in dem Beschluß Artikel 234 Absatz 2 des Abkommens berücksichtigt, der die Haftung für die Wechselkursrisiken regelt.
Die Risikokapitalgeschäfte werden durch die Bank als Beauftragte der Kommission geschlossen.
(2) Bei jeder Auszahlung fordert die Bank bei der Kommission den als Risikokapital zu zahlenden Betrag in Ecu an.
Die Kommission zahlt diesen Betrag spätestens einundzwanzig Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung: Wertstellungstag ist der Tag der Auszahlung durch die Bank.
(3) Erfolgt die Auszahlung in anderen Währungen als Ecu, so werden bei der Festsetzung der auszuzahlenden Beträge die Wechselkurse verwendet, die die Bank bei der Korrespondenzbank erhält, die mit dem Devisengeschäft beauftragt ist.
Bei der Berechnung der als Erlöse, Erträge und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften geschuldeten Beträge verwendet der Darlehensnehmer die einen Monat vor dem Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrechnungskurse für die Ecu.
(4) Als Erlöse, Erträge und Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften geschuldete Beträge werden von der Bank im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 60 eingezogen.
Artikel 60
Einnahmen der Bank in Form von Erlösen, Erträgen oder Rückzahlungen aus Risikokapitalgeschäften werden einem auf den Namen der Gemeinschaft für Rechnung der Mitgliedstaaten eröffneten Sonderkonto entsprechend ihren Beiträgen zum EEF gutgeschrieben.
Dieses Konto lautet auf Ecu und wird von der Bank nach Artikel 9 Absatz 1 des Internen Abkommens verwaltet.
Die Bank vereinbart mit den Mitgliedstaaten, welche Angaben über dieses Konto zu machen sind.
Die technischen Bestimmungen für die Verwaltung dieses Kontos einschließlich der Festsetzung seiner Verzinsung werden zwischen dem Rat und der Bank im Einvernehmen mit der Kommission vereinbart.
2. Darlehen mit Zinsvergütungen
Artikel 61
(1) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für ein Darlehen der Bank wird nach Artikel 235 des Abkommens unter Anwendung des nach dem Verfahren des Absatzes 3 Buchstabe c) festzusetzenden Abzinsungsfaktors in Ecu berechnet.
(2) Bei Unterzeichnung eines Darlehensvertrags mit Zinsvergütung teilt die Bank der Kommission den voraussichtlichen Gesamtbetrag der Zinsvergütung in Ecu mit.
(3) Bei jeder Auszahlung einer Darlehenstranche verlangt die Bank von der Kommission die Zahlung der betreffenden Zinsvergütung, die wie nachstehend angegeben berechnet wird:
a) Gegenwert in Ecu der Beträge in den Währungen, in denen die Darlehenstranche ausgezahlt wurde, unter Anwendung des Umrechnungskurses zwischen den betreffenden Währungen und der Ecu, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde und für den Tag gilt, an dem der auszuzahlende Währungsbetrag bestimmt wird und der der Kommission mitzuteilen ist;
b) Anwendung des Zinsvergütungssatzes auf den bei jedem Rückzahlungstermin jährlich noch verbleibenden Kapitalbetrag;
c) Zeitwert der Zinsvergütungen der Darlehensauszahlung; bei der Berechnung des Zeitwerts wird ein Abzinsungsfaktor berücksichtigt, der dem tatsächlichen Jahreszinssatz entspricht, den die Bank in der Währung oder den Währungen der betreffenden Auszahlung erhalten würde, falls für das Darlehen keine Zinsvergütung gewährt würde.
Bei der Berechnung des Zeitwerts wird der genannte Abzinsungsfaktor um vier zehntel Prozentpunkte verringert.
(4) Die Kommission überweist binnen einundzwanzig Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung die gemäß Absatz 3 berechnete Zinsvergütung in Ecu; Wertstellungstag ist der Tag der Auszahlung der betreffenden Darlehenstranche.
(5) Wird ein Darlehen mit Zinsvergütung gänzlich vorzeitig zurückgezahlt, so überweist die Bank der Kommission am ersten auf die vorzeitige Zahlung folgenden vertraglichen Rückzahlungstermin den gesamten, für die Zeit zwischen Eingang und Auszahlung bei der Bank berichtigten Saldo der abgezinsten Zinsvergütung.
Wird ein derartiges Darlehen lediglich teilweise vorzeitig zurückgezahlt, so erstreckt sich die Zahlung der Bank an die Kommission nur auf den vorzeitig zurückgezahlten Darlehensteil.
(6) Die Rücküberweisungen zugunsten der Kommission werden zu den Mitteln hinzugerechnet, die zur Finanzierung der Zinsvergütungen nach Artikel 4 des Internen Abkommens zur Verfügung stehen.
(7) Alle in diesem Artikel genannten Zahlungen werden in Ecu geleistet.
TITEL IV
AUSFÜHRENDE ORGANE
1. Der Hauptanweisungsbefugte
Artikel 62
Der in Artikel 311 des Abkommens genannte Hauptanweisungsbefugte des EEF trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Artikel 294 bis 307 des Abkommens.
Artikel 63
(1) Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich, daß die nationalen und die regionalen Anweisungsbefugten die ihnen nach dem Abkommen, insbesondere nach den Artikeln 312 bis 315 obliegenden Aufgaben erfuellen.
(2) Erhält der Hauptanweisungsbefugte Kenntnis von Problemen beim Ablauf der Verfahren für die Verwaltung der Mittel des EEF, so unternimmt er zusammen mit dem nationalen oder dem regionalen Anweisungsbefugten alle geeigneten Schritte, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, und trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen; dazu gehört auch die vorübergehende Ersetzung durch den Hauptanweisungsbefugten, falls der nationale oder der regionale Anweisungsbefugte die ihm nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben nicht erfuellt oder nicht zu erfuellen vermag.
Artikel 64
Die Geschäftsvorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten werden von dem nationalen oder dem regionalen Anweisungsbefugten in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation gemäß den Artikeln 313 und 317 des Abkommens abgewickelt.
Der Leiter der Delegation muß bei der Erfuellung seiner in Artikel 316 festgelegten Aufgaben die vorliegende Finanzregelung einhalten.
2. Die beauftragte Zahlstelle
Artikel 65
Die Beziehungen zwischen der Kommission und den in Artikel 319 des Abkommens vorgesehenen beauftragten Zahlstellen werden in Verträgen geregelt, für die der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilen muß.
Diese Verträge sind nach ihrer Unterzeichnung dem Rechnungshof zu übermitteln.
TITEL V
RECHNUNGSLEGUNG UND -PRÜFUNG
Artikel 66
(1) Die Kommission erstellt spätestens zum 1. Mai jedes Jahres die Finanzausweise und die Haushaltsrechnung des EEF, die die Haushaltssituation am 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres beschreiben.
(2) Die Finanzausweise werden vom Rechnungsführer erstellt; sie enthalten:
a) eine Übersicht über die Vermögenslage des EEF zum Abschlußzeitpunkt des abgelaufenen Haushaltsjahres;
b) einen Ausweis über die Herkunft und die Verwendung der Mittel im abgelaufenen Haushaltsjahr;
c) die Einnahmen- und Ausgabenansätze für das abgelaufene Haushaltsjahr;
d) eine Tabelle der Einnahmen mit:
- den Einnahmenansätzen des Kalenderjahres,
- den Änderungen der Einnahmenansätze,
- den im Kalenderjahr festgestellten Forderungen,
- den am Ende des Kalenderjahres noch nicht eingenommenen Beträgen,
- den zusätzlichen Einnahmen;
e) eine Tabelle der Forderungen mit:
- den zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht eingezogenen Forderungen,
- den im Kalenderjahr festgestellten Forderungen,
- den im Kalenderjahr eingezogenen Beträgen,
- den Annullierungen von festgestellten Forderungen,
- den am Ende des Kalenderjahres noch nicht eingezogenen Forderungen;
f) Anmerkungen zu den bei der Erstellung und Gestaltung der Abschlußrechnung angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen und gegebenenfalls zusätzliche Erläuterungen zu bestimmten Rubriken der unter den Buchstaben a), b), c), d) und e) genannten Tabellen.
Artikel 67
(1) Die in Artikel 68 genannte Haushaltsrechnung wird vom Hauptanweisungsbefugten in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer erstellt; sie enthält:
a) eine Tabelle, aus der die Entwicklung bei den in Artikel 1 genannten Mittelausstattungen im abgelaufenen Haushaltsjahr ersichtlich ist;
b) eine Tabelle, aus der für jede Mittelausstattung der Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im Haushaltsjahr und der entsprechende kumulierte Betrag seit Errichtung des EEF zu ersehen sind;
c) Tabellen, aus denen für jede Mittelausstattung und für jedes Land, jedes Gebiet, jede Region und jede Teilregion der Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im Haushaltsjahr und der entsprechende kumulierte Betrag seit Errichtung des EEF ersichtlich sind.
(2) Der Haushaltsrechnung ist eine Analyse der Rechnungsführung im abgelaufenen Jahr voranzustellen.
Artikel 68
Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Abkommens übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens am 1. Mai des folgenden Haushaltsjahres die Finanzausweise und die Haushaltsrechnung.
Artikel 69
Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unterstützt werden.
Die Aufgaben, die diesen Bediensteten übertragen werden, müssen den Behörden, bei denen der beauftragte Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden.
Artikel 70
(1) Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 5 des Internen Abkommens erfolgt die Prüfung durch den Rechnungshof anhand der Rechnungsunterlagen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle. Der Rechnungshof stellt auf diese Weise die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und der Ausgaben im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
(2) Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Absatzes 6 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen Kenntnis nehmen; er ist befugt, alle Bediensteten zu hören, die für die Ausgaben- oder Einnahmenvorgänge verantwortlich sind, und von allen Prüfungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.
(3) Der Rechnungshof achtet darauf, daß alle Depot- und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Stellen unterzeichnet sind, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken für den Kassen- und Wertpapierbestand geprüft werden.
Er kann derartige Prüfungen selbst vornehmen.
(4) Auf Antrag des Rechnungshofs ermächtigt die Kommission die Finanzinstitute, bei denen Guthaben des EEF gehalten werden, den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit dem Stand der Rechnungsführung zu überzeugen.
(5) Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die er zur Erfuellung seiner Aufgaben für erforderlich hält, insbesondere alle Auskünfte, über die die Kommission aufgrund der Kontrollen verfügt, die sie nach den geltenden Vorschriften bei den Dienststellen durchgeführt hat, die an der Haushaltsführung des EEF beteiligt sind und im Namen der Gemeinschaft Ausgaben leisten.
Sie stellt dem Rechnungshof insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und die Ausführung von Aufträgen, alle Kassen- und Sachbücher sowie Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und die Ausgaben, alle Inventaraufstellungen und Stellenpläne der Dienststellen sowie sämtliche EDV-gespeicherten Unterlagen und Daten zur Verfügung.
Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Rechnungshofs unterliegenden Bediensteten insbesondere verpflichtet,
a) ihre Kassen zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie die Bücher und Register und alle anderen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen;
b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die vollständige Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 notwendig sind.
Die Übermittlung der Informationen nach Unterabsatz 2 Buchstabe b) kann nur der Rechnungshof verlangen.
Der Rechnungshof ist zur Prüfung der Dokumente über die Einnahmen und die Ausgaben des EEF befugt, die sich bei den Dienststellen der Kommission, insbesondere bei den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, befinden.
(6) Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und der Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch Stellen außerhalb der Kommission, die diese Mittel erhalten.
Die Gewährung von Zuschüssen des EEF an Empfänger außerhalb der Kommission hängt davon ab, daß sich diese schriftlich mit der Überprüfung der Verwendung der gewährten Beträge durch den Rechnungshof einverstanden erklären.
Artikel 71
(1) Der Rechnungshof erstellt nach Abschluß jedes Haushaltsjahres einen Jahresbericht.
(2) Ferner kann der Rechnungshof jederzeit insbesondere in Form von Sonderberichten Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben.
(3) Die Sonderberichte werden dem betreffenden Organ oder Gremium übermittelt.
Dem betreffenden Organ stehen zweieinhalb Monate zur Verfügung, um dem Rechnungshof etwaige Bemerkungen zu diesen Sonderberichten zu übermitteln.
Beschließt der Rechnungshof, einen seiner Berichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so muß die Veröffentlichung die Antworten der betreffenden Organe einschließen.
Die Sonderberichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die jeweils für sich, gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommission, entscheiden, welche Maßnahmen daraufhin zu treffen sind.
Artikel 72
(1) Für den in Artikel 188c EG-Vertrag vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten folgende Bestimmungen:
a) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spätestens am 15. Juli die Bemerkungen, die seines Erachtens in den Jahresbericht aufgenommen werden müssen.
Diese Bemerkungen bleiben vertraulich.
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 31. Oktober.
b) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
(2) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens zuständigen Behörden und der Kommission spätestens am 30. November seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten der Kommission und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 73
Zusammen mit dem in Artikel 71 genannten Jahresbericht übermittelt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung, in der er die Zuverlässigkeit der Rechnung und die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge zusichert.
Artikel 74
(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, der Kommission nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens die Entlastung für die Haushaltsführung des EEF im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit.
Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich die Kommission, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Hindernisse für diesen Beschluß auszuräumen.
(2) Der Entlastungsbeschluß bewertet die Verantwortung der Kommission bei der Verwaltung der EEF-Mittel im abgelaufenen Haushaltsjahr.
(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.
(4) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.
(5) Auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die sie an ihre mit der Verwaltung des EEF betrauten Dienststellen gerichtet hat.
Dieser Bericht wird auch dem Rechnungshof übermittelt.
(6) Die Finanzausweise und die Haushaltsrechnung für jedes Haushaltsjahr sowie der Entlastungsbeschluß werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Finanzregelung enthaltenen Bezugnahmen auf Bestimmungen des Abkommens als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG.
Artikel 76
Diese Finanzregelung gilt für die Hilfe nach dem Finanzprotokoll zum Abkommen.
Diese Finanzregelung tritt am Tag nach ihrer Annahme in Kraft und gilt für denselben Zeitraum wie das Interne Abkommen.
VERORDNUNG (EG) Nr. 11/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrags gehört zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße.
(2) Entsprechende Regeln sind in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (4) enthalten.
(3) In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist vorgesehen, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht über die Durchführung jener Verordnung erstattet und der Rat vor dem 1. Januar 1997 auf Vorschlag der Kommission Regeln zur Vereinfachung der Verfahren und - entsprechend den Ergebnissen des Berichts - gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen erläßt.
(4) Eine Vereinfachung und Verbesserung der Definition der verschiedenen Verkehrsdienste im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ist zweckmäßig. Diese Verkehrsdienste können unterteilt werden in Linienverkehr, Sonderformen des Linienverkehrs und Gelegenheitsverkehr; das Konzept "Pendelverkehr" kann deshalb entfallen.
(5) Für alle Beförderungen im Gelegenheitsverkehr, im Rahmen von Sonderformen des Linienverkehrs und im Werkverkehr sollte eine Regelung für den Zugang zum genehmigungsfreien Markt vorgesehen werden.
(6) Für den Linienverkehr ist die Genehmigungsregelung beizubehalten, wobei aber in die Beförderungsbedingungen für diesen Verkehr eine gewisse Flexibilität eingebaut werden sollte.
(7) Damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erhalten bleibt, sollte nach einer bestimmten Frist der Vorrang des Schienenverkehrs vor neuen Verkehrsdiensten mit Kraftomnibussen aufgehoben werden.
(8) Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu erleichtern, sind alle Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße einer Gemeinschaftslizenz zu unterwerfen, die nach einem harmonisierten Muster im Wege eines raschen und effizienten Verwaltungsverfahrens erteilt wird.
(9) Es ist erforderlich, einige im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehene Fristen flexibler zu gestalten.
(10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung und insbesondere zur Ahndung von Verstößen notwendigen Maßnahmen zu treffen, die effizient, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.
(11) Die Kommission sollte beim Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung in bezug auf die beim Beförderungsdienst erforderlichen Dokumente von einem beratenden Ausschuß unterstützt werden.
(12) Für die Einführung der Gemeinschaftslizenz sollte eine angemessene Frist vorgesehen werden.
(13) Die Anwendung dieser Verordnung sollte anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts überwacht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
- wird unter Nummer 1.1 folgender Absatz hinzugefügt: "Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.";
- wird Nummer 1.2 Buchstabe d) gestrichen;
- werden in Nummer 1.3 die Worte "der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und die Durchführung von außerplanmäßigen Zusatzfahrten" gestrichen;
- wird Nummer 2 gestrichen;
- erhält Nummer 3.1 folgende Fassung:
"3.1.
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt II festgelegten Verfahren.";
- wird Nummer 3.2 gestrichen;
- werden in Nummer 3.4 Absatz 2 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt;
- erhält Nummer 4 folgende Fassung:
"4. Werkverkehr
Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt:
- Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person;
- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst geführt."
2. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat;".
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Gemeinschaftslizenz
(1) Für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen muß jeder Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt wurde.
(2) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die beim Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der für den grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die der Lizenzinhaber entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskaufvertrags, eines Miet- oder eines Mietkaufvertrags (Leasingvertrags).
(3) Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf Dritte übertragen werden.
Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ist in den Fahrzeugen mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Gemeinschaftslizenz wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt und kann verlängert werden.
(5) Die Gemeinschaftslizenz ersetzt das von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellte Dokument, das die Zulassung des Verkehrsunternehmers zum grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße bescheinigt.
(6) Die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats prüfen bei der Einreichung eines Lizenzantrags und anschließend zumindest alle fünf Jahre, ob der Verkehrsunternehmer den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 entspricht oder noch entspricht.
(7) Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfuellt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz durch eine mit Gründen versehene Entscheidung.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats Widerspruch erheben können.
(9) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Zugang zum Markt
(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht genehmigungspflichtig.
(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1.2 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.
(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den Nummern 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.
(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Absatz 1 sowie die Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäß den Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.
(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel 13 festgelegt."
5. Der Titel von Abschnitt II erhält folgende Fassung: "GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR".
6. In Artikel 5
- erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
"Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt.";
- erhält Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
"(2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre.";
- erhält Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung:
"d) die Haltestellen und die Fahrpläne;";
- werden in Absatz 4 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt;
- erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird.";
- wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen
In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, daß folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:
- eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;
- eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;
- eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes ausgestellten Gemeinschaftslizenz."
7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde (nachstehend "Genehmigungsbehörde" genannt) des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, zu stellen.
Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes."
- In Absatz 2 werden die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt.
- Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerbliche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.
Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit.
Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist.
Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung.
Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.
(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;
b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen;
c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfuellt;
d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbar gefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, daß die betreffenden Liniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen oder einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbracht werden;
e) es stellt sich heraus, daß der Betrieb der Verkehrsdienste, die Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Dienste unter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffenden Verbindungen abzielt;
f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde.
Jede aufgrund dieser Bestimmung getroffene Entscheidung wird zusammen mit ihrer Begründung den betroffenen Verkehrsunternehmern mitgeteilt.
Ab 1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.
(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so kann die Kommission innerhalb von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunternehmer damit befaßt werden.
(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt 30 Tage nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.
(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.
(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden ihre Entscheidung mit und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden der Transitmitgliedstaaten können auf diese Unterrichtung verzichten."
9. In Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort "Anpassungen" die Worte "des Einsatzes der Verkehrsdienste," eingefügt.
10. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen.
11. Der Titel von Abschnitt III erhält folgende Fassung: "GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE".
12. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Fahrtenblatt
(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verkehrsdiensten ist ein Fahrtenblatt mitzuführen.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfuellen.
(3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:
a) Art des Verkehrsdienstes,
b) Hauptstreckenführung,
c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.
(4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben.
(5) Die Kommission legt das Muster des Fahrtenblatts sowie die Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16a fest."
13. In Artikel 12 Unterabsatz 1 werden die Worte "des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie" gestrichen.
14. In Artikel 13 wird
- Absatz 2 gestrichen;
- werden in Absatz 3 die Worte "nach Anhörung der Mitgliedstaaten" durch "nach dem Verfahren des Artikels 16a" ersetzt.
15. In Artikel 14
- werden im Einleitungssatz des Absatzes 1 die Worte "oder einen Pendelverkehr" gestrichen;
- erhält der letzte Gedankenstrich in Absatz 1 folgende Fassung: "- den Beförderungspreis."
16. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die in Artikel 3a vorgesehene Gemeinschaftslizenz, wenn
- der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr erfuellt;
- die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren.
(2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, die aufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaber die Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht mehr erfuellt.
Sie unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten geringfügigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer 1.3 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, der gegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat, ansässig ist, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz verfügen.
Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem Hoheitsgebiet einen Verkehrsunternehmer zum grenzüberschreitenden Personenverkehr im Sinne dieser Verordnung nicht zu, wenn dieser wiederholt schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat.
Sie unterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen über
- Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße in ihrem eigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die Ahndung dieser Verstöße;
- die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Verkehrsunternehmen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen haben."
17. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (*), eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (*) ABl.
18. Artikel 19 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittel der Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und von abschreckender Wirkung sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und eventuelle spätere Änderungen jeweils schnellstmöglich mit.
Sie gewährleisten, daß alle diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden."
19. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 11. Dezember 1998 nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese der Kommission mit.
Artikel 3
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 über die Ergebnisse der Durchführung dieser Verordnung Bericht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 12/98 DES RATES vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), wurde durch das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994 für nichtig erklärt (5).
(2) Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags unter anderem darauf, die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, festzulegen.
(3) Die genannte Bestimmung beinhaltet die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder der Tatsache, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
(4) Für diese Erbringer von Dienstleistungen müssen gleichartige Regelungen gelten, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Niederlassungsmitgliedstaats beseitigt werden und so die allmähliche Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefördert wird.
(5) Die Begriffsbestimmungen für die einzelnen Arten des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen müssen die gleichen sein, wie sie im Rahmen der grenzüberschreitenden Beförderung festgelegt wurden.
(6) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß nichtansässige Verkehrsunternehmer zu bestimmten Formen des Personenverkehrs mit Kraftomnibussen Zugang erhalten, wobei den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Verkehrsart Rechnung zu tragen ist.
(7) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Kabotagebeförderung festzulegen.
(8) Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) gilt für den Fall, daß die Verkehrsunternehmer Arbeitnehmer, mit denen ein Arbeitsverhältnis besteht, für die Erbringung von Sonderformen des Linienverkehrs von dem Mitgliedstaat entsenden, in dem sie normalerweise arbeiten.
(9) Was den Linienverkehr betrifft, so sind unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr zur Kabotage zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter Ausschluß des Stadt- oder Vorortlinienverkehrs erfolgen.
(10) Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten Störung in den Markt der betreffenden Verkehrsunternehmer eingegriffen werden kann.
(11) Es ist ein beratender Ausschuß einzusetzen, der die Kommission bei der Erstellung der Dokumente über die Kabotage im Gelegenheitsverkehr unterstützen und sie in bezug auf Schutzmaßnahmen beraten soll.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Bereich der Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten.
(13) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(14) Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen.
(15) Im genannten Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 für nichtig erklärt wurde, wurde entschieden, daß die Wirkungen der Verordnung aufrechterhalten werden, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat.
Die vorliegende Verordnung wird erst 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung gelangen. Dementsprechend ist davon auszugehen, daß die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung bis zum Beginn der vollständigen Anwendung der vorliegenden Verordnung aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder gewerbliche Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (7) ist, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Voraussetzungen und ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts zur zeitweiligen innerstaatlichen Personenbeförderung in einem anderen Mitgliedstaat, nachstehend "Aufnahmemitgliedstaat" genannt, zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen.
Diese innerstaatliche Beförderung wird nachstehend "Kabotagebeförderung" genannt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Linienverkehr" die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich.
Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepaßt werden;
2. "Sonderform des Linienverkehrs" der Linienverkehr für bestimmte Gruppen von Fahrgästen, unter Ausschluß anderer Fahrgäste, auf einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei die Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere:
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt,
c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird;
3. "Gelegenheitsverkehr" die Verkehrsdienste, die nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs entsprechen und für die insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden;
4. "Fahrzeuge" die Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern.
Artikel 3
Die Kabotagebeförderung ist für folgende Verkehrsformen zugelassen:
1. die Sonderformen des Linienverkehrs, sofern hierfür ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer besteht;
2. den Gelegenheitsverkehr;
3. den Linienverkehr, sofern dieser von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 durchgeführt wird.
Die Kabotagebeförderung darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden.
Stadt- und Vorortdienste sind vom Geltungsbereich dieser Nummer ausgeschlossen.
Der Ausdruck "Stadt- und Vorortverkehrsdienste" bezeichnet Verkehrsdienste, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland befriedigen.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung der Kabotagebeförderung nach Artikel 3 den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die in der Konformitätsbescheinigung vermerkten technischen Normen überschreiten;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Personengruppen, und zwar Schüler, Kinder und Körperbehinderte;
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen.
Dabei gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8).
(2) Für die Durchführung der Kabotagebeförderung bei den Diensten gemäß Artikel 3 Nummer 3 gelten vorbehaltlich der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Erteilung der Genehmigungen, die Ausschreibungsverfahren, die zu bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs sowie über die Streckenführung.
(3) Für die bei der Kabotagebeförderung eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten einzelstaatlichen Vorschriften werden von den Mitgliedstaaten auf die nichtansässigen Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen wie gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen angewandt, damit jede offenkundige oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich ausgeschlossen ist.
(5) Wird festgestellt, daß aufgrund der Erfahrungen das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Bereiche, in denen die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, zu ändern ist, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 5
Die Gemeinschaftslizenz oder eine beglaubigte Abschrift ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 6
(1) Bei Kabotagebeförderung im Gelegenheitsverkehr ist im Fahrzeug ein Kontrollpapier, das Fahrtenblatt, mitzuführen, das den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist.
(2) Das Fahrtenblatt, dessen Muster von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird, muß folgende Angaben enthalten:
a) Ausgangs- und Bestimmungsort des Verkehrsdienstes,
b) Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Verkehrsdienstes.
(3) Die Fahrtenblätter werden in Heften ausgegeben, die einen amtlichen Vermerk der zuständigen Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats tragen.
Das Muster des Fahrtenblatthefts wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
(4) Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gilt der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags als Kontrollpapier.
Das Fahrtenblatt wird jedoch in Form einer monatlichen Aufstellung ausgefuellt.
(5) Die verwendeten Fahrtenblätter sind an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde oder Stelle eines jeden Mitgliedstaats übermittelt der Kommission nach jedem Vierteljahr innerhalb einer Frist von drei Monaten, die die Kommission im Fall des Artikels 9 auf einen Monat verkürzen kann, die Angaben über die in dem betreffenden Vierteljahr von den ansässigen Verkehrsunternehmern als Sonderformen des Linienverkehrs oder als Gelegenheitsverkehr durchgeführten Kabotagefahrten.
Diese Mitteilung erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster, das die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festlegt.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt der Kommission einmal jährlich eine statistische Übersicht über die Zahl der Genehmigungen für Kabotagedienste, die als Linienverkehr nach Artikel 3 Nummer 3 durchgeführt werden.
(3) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten umgehend zusammenfassende Übersichten vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben erstellt.
Artikel 8
Wird auf das Verfahren dieses Artikels verwiesen, so wird die Kommission von dem beratenden Ausschuß nach Artikel 10 unterstützt.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
(1) Im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, kann sich jeder Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Maßnahmen er bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmer zu treffen gedenkt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck
- "ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geographischen Gebiets" das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unternehmen im Personenkraftverkehr gefährden würde;
- "geographisches Gebiet" ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfaßt oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt.
(3) Die Kommission prüft den Fall und entscheidet nach Anhörung des in Artikel 10 genannten beratenden Ausschusses innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an.
Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen bleiben höchstens sechs Monate in Kraft; ihre Geltungsdauer kann einmal um höchstens sechs Monate verlängert werden.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen unverzüglich mit.
(4) Beschließt die Kommission Schutzmaßnahmen, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so sind die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gehalten, Maßnahmen gleicher Wirkung bezüglich der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmer zu ergreifen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen werden spätestens ab demselben Tag wie die von der Kommission beschlossenen Schutzmaßnahmen angewandt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission nach Absatz 3 befassen, und zwar binnen 30 Tagen nach der Mitteilung dieser Entscheidung.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er von einem Mitgliedstaat befaßt wurde oder - bei Befassung durch mehrere Mitgliedstaaten - ab dem Zeitpunkt der ersten Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen.
Für den Beschluß des Rates gelten die Gültigkeitsbegrenzungen nach Absatz 3 Unterabsatz 2.
Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sind gehalten, Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern zu ergreifen; sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Beschließt der Rat innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist nicht, so wird die Entscheidung der Kommission endgültig.
(6) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Geltungsdauer der nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen verlängert werden muß, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß, der nach den Verfahren des Artikels 8 tätig wird, unterstützt die Kommission bei der Erstellung der Muster für die Fahrtenblätter, die Fahrtenblätterhefte und die Übersichten im Sinne der Artikel 6 und 7.
(2) Aufgabe des Ausschusses ist außerdem die Beratung der Kommission
- bei einem Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 1,
- bei den zur Behebung der ernsten Marktstörung bestimmten Maßnahmen nach Artikel 9, insbesondere hinsichtlich der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Anwendung dieser Verordnung.
(2) Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer, der anläßlich einer Kabotagebeförderung in seinem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung oder gegen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Verkehrsvorschriften verstoßen hat, Sanktionen verhängen.
Diese Sanktionen werden unter Ausschluß jeder Diskriminierung gemäß Absatz 3 verhängt.
(3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können insbesondere in einer Verwarnung oder, bei schweren oder wiederholten geringfügigen Verstößen, in einem zeitweiligen Verbot von Kabotagebeförderungen in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen.
Bei Vorlage einer gefälschten Gemeinschaftslizenz, einer gefälschten Genehmigung oder einer gefälschten beglaubigten Abschrift wird diese sofort eingezogen und gegebenenfalls baldmöglichst der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers übermittelt.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats über die festgestellten Verstöße und die gegen den Verkehrsunternehmer verhängten Sanktionen; bei schweren oder wiederholten geringfügigen Verstößen können sie bei dieser Unterrichtung die Verhängung einer Sanktion beantragen.
Bei schweren oder wiederholten geringfügigen Verstößen prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, ob eine angemessene Sanktion gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer angewandt werden sollte; sie berücksichtigen dabei eine möglicherweise im Aufnahmemitgliedstaat verhängte Sanktion und vergewissern sich, daß die gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer verhängten Sanktionen insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß oder den Verstößen stehen.
Die von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats nach Anhörung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verhängte Sanktion kann auch den Entzug der Genehmigung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers umfassen.
Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats können ferner den betreffenden Verkehrsunternehmer in Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor eine zuständige nationale Instanz laden.
Sie unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verkehrsunternehmer die Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen jede gegen sie verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion einzulegen.
Artikel 13
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 30. Juni 1998 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 und über das Funktionieren der Linienverkehrsdienste in den Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über die Auswirkungen der Kabotagebeförderung auf den innerstaatlichen Verkehrsmarkt.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung.
Sie teilen diese der Kommission mit.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 11. Juni 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), nicht anerkannt waren, eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Voraussetzungen der Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu erfuellen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission (5) wurden die Voraussetzungen für die vorläufige Anerkennung der vorgenannten Erzeugergruppierungen festgelegt.
Zur Förderung der Schaffung von Erzeugerorganisationen sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor, daß der Mitgliedstaat den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung zwei Arten von Beihilfen gewähren kann, nämlich Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit einerseits und Beihilfen zur Deckung eines Teils der für die Anerkennung erforderlichen Investitionen andererseits, die zu diesem Zweck in ihrem Anerkennungsplan aufgeführt sind.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge sollte ein Hoechstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorgesehen werden.
Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen der verschieden großen Erzeugergruppierungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Hoechstbetrag nach Maßgabe der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugergruppierung gestaffelt werden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2118/78 der Kommission (6) enthaltenen Regeln nicht mehr Anwendung finden, sollte diese Verordnung aufgehoben werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähigen Investitionen sollten zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen, die Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung sind, in Erwartung der Umsetzung der neuen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 im Sektor Obst und Gemüse eingeführten Ausrichtungen der Landwirtschaftspolitik die Auswahlkriterien berücksichtigt werden, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (7) festgelegt hat.
Die Beihilfegewährung gemäß dieser Verordnung sollte eingestellt werden, wenn der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation anerkennt. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten jedoch die Investitionen, für die nach dieser Verordnung eine Investitionsbeihilfe gewährt wird, in den Rahmen der Operationellen Programme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgenommen werden.
Im Fall eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die sich daraus ergebenden Vereinigungen der Erzeugergruppierungen gewährt werden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat überprüfen, ob die Beihilfegewährung ausreichend gerechtfertigt ist, wobei er eine etwaige frühere Startbeihilfe für Erzeugergruppierungen sowie die etwaigen Bewegungen der Erzeuger zwischen Erzeugergruppierungen und/oder -organisationen berücksichtigen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten verhindern, daß die Maßnahmen und/oder Aktionen für die im Rahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird, Gegenstand einer gemeinschaftlichen oder nationalen Doppelfinanzierung sind.
Es sollten Prüfungsverfahren und Sanktionen festgelegt werden.
Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt für Portugal eine Sonderregelung.
Es sollten Bestimmungen zur Einhaltung dieser Sonderregelung vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten Beihilfen an vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist/sind:
a) "vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung": eine neue oder vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannte Erzeugergruppierung, für die der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 ausgesprochen hat;
b) "Erzeuger": die Erzeuger gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission (8);
c) "Anerkennungsplan": gestaffelter Anerkennungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97, der von der Erzeugergruppierung unterbreitet worden ist und mit dessen Annahme die Hoechstfrist von fünf Jahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anläuft;
d) "vermarktete Erzeugung": bei der Erzeugniskategorie, für die die vorläufige Anerkennung ausgesprochen wird, die Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugergruppierung,
- die an die betreffende Erzeugergruppierung geliefert und tatsächlich über diese in frischem oder verarbeitetem Zustand abgesetzt wird;
- die mit Zustimmung der Erzeugergruppierung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird;
- die von den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 direkt abgesetzt wird.
Die vermarktete Erzeugung umfaßt nicht die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die betreffende Erzeugergruppierung vermarktet wird;
e) "Wert der vermarkteten Erzeugung": Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe ab Erzeugergruppierung und gegebenenfalls als nichtverarbeitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird in Form einer Pauschalbeihilfe zu den Kosten gewährt, die durch die Gründung und Verwaltungstätigkeit einer Erzeugergruppierung entstehen.
(2) Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer jährlich vermarkteten Erzeugung festgesetzt und
a) beläuft sich für das erste Jahr auf 5 %, für das zweite Jahr auf 5 %, für das dritte Jahr auf 4 %, für das vierte Jahr auf 3 % und für das fünfte Jahr auf 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung bis zu einem Hoechstbetrag von 1 000 000 ECU dieser Erzeugung und
b) beläuft sich für das erste Jahr auf 2,5 %, für das zweite Jahr auf 2,5 %, für das dritte Jahr auf 2,0 %, für das vierte Jahr auf 1,5 % und für das fünfte Jahr auf 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der 1 000 000 ECU dieser Erzeugung übersteigt;
c) darf je Erzeugergruppierung einen Hoechstbetrag von
- 100 000 ECU im ersten Jahr,
- 100 000 ECU im zweiten Jahr,
- 80 000 ECU im dritten Jahr,
- 60 000 ECU im vierten Jahr,
- 50 000 ECU im fünften Jahr
nicht überschreiten und d) wird in Jahrestranchen über einen Zeitraum von maximal sieben Jahren ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anerkennung ausgezahlt, wobei die Jahre ab dem 1. Januar des Jahres nach Gewährung der vorläufigen Anerkennung gezählt werden.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird direkt oder über Kreditinstitute in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewährt, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionskosten in Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen und Aktionen zu decken, die im Anerkennungsplan nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 aufgeführt sind.
Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, und Investitionen, bei denen die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/97 festgelegten Auswahlkriterien nicht berücksichtigt werden.
(2) Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar anderen Wirtschaftstätigkeiten der Erzeugergruppierung zugute kommen, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, auf die sich die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung erstreckt.
Artikel 4
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingestellt.
(2) Wird ein Operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission (9) vorgelegt, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß es zu keiner Doppelfinanzierung von im Rahmen des Anerkennungsplans finanzierten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 3 gewährt wird, können in die Operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 411/97 genügen.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Erstattung der Beihilfen zu den Kosten gemäß den Artikeln 2 und 3, die sich auf die im Laufe des Kalenderjahres von den Mitgliedstaaten für alle betreffenden Gruppierungen getätigten Ausgaben beziehen, werden zusammen bis spätestens 30. Juni des darauffolgenden Jahres bei der Kommission eingereicht.
(2) Jedem Beihilfeantrag muß die schriftliche Erklärung der Erzeugerorganisation beigefügt sein, daß sie
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 478/97 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
- weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Artikel 6
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 können bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannt sind und die entstanden sind durch den Zusammenschluß einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung und einer oder mehrerer
a) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen und/oder
b) der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugerorganisationen und/oder
c) der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluß entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Beihilfefähige Ausgaben im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung sind Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3.
Artikel 9
Die im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Artikel 2 beläuft sich höchstens auf
- 75 % der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den unter Ziel 1 und Ziel 6 fallenden Regionen und
- 50 % der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den übrigen Regionen.
Artikel 10
(1) Der im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte Zuschuß, ausgedrückt in Kapitalzuschußäquivalent, beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten für die in Artikel 3 genannten Investitionen:
- 50 % in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und
- 30 % in den übrigen Regionen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % der erstattungsfähigen Kosten an den in Artikel 3 genannten Investitionskosten zu beteiligen.
(3) Die Beteiligung der Beihilfeempfänger an den in Artikel 3 genannten Investitionskosten muß sich mindestens belaufen auf
- 25 % der erstattungsfähigen Kosten in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und
- 45 % der erstattungsfähigen Kosten in den übrigen Regionen.
Artikel 11
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 8 sind Teil der Ausgabenansätze gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates (10).
Für die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung ist Artikel 33 der genannten Verordnung zu beachten.
(2) Die Kommission legt die Modalitäten der Zahlungs- bzw. Erstattungsanträge nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (11) fest.
(3) Die Prüfungen der Beihilfen zu den Kosten gemäß den Artikeln 2 und 3 erfolgen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (12).
Artikel 12
(1) Erweist sich bei einer gemäß Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 durchgeführten Prüfung, daß
- der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegte Betrag oder
- die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe auf eine Weise verwendet wurde, die den einschlägigen Verordnungen oder dem genehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der rechtswidrig bezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten zurückzuzahlen.
Dabei wird der vom Europäischen Währungsinstitut bei seine Ecu-Geschäften angewendete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte, zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.
(2) Beträgt der Unterschied zwischen der tatsächlich gezahlten und der fälligen Beihilfe mehr als 20 v. H. der fälligen Beihilfe, so ist der Begünstigte verpflichtet, die gesamte gezahlte Beihilfe zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.
(3) Der auf den EAGFL-Ausrichtung entfallende Anteil der vom Mitgliedstaat wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werden von dem folgenden an den EAGFL-Ausrichtung gerichteten Antrag auf Zahlung des Erstattungsrestbetrags abgezogen oder auf Anweisung der Kommission auf ein Konto der Kommission überwiesen.
(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung im Rahmen dieser Verordnung wird die betreffende Erzeugergruppierung für die gesamte verbleibende Laufzeit des Anerkennungsplans von der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer, gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegender Sanktionen Anwendung.
Artikel 13
Weisen die portugiesischen Behörden nach, daß die an eine Erzeugergruppierung in Portugal gemäß dieser Verordnung zu zahlende Beihilfe für ein bestimmtes Jahr niedriger ist als die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, so werden die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beihilfebeträge so angehoben, daß vorgenannter Artikel 14 eingehalten wird.
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/78 wird aufgehoben.
Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Erzeugerorganisationen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 beantragt hatten, sowie auf die Berechnungen gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 75/98 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Begriff der "EFTA-Länder", der im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet wird, sollte unter dem Gesichtspunkt, daß dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (3) (nachfolgend: "das Übereinkommen"), dessen Vertragsparteien ursprünglich die Gemeinschaft und die EFTA-Länder waren, nunmehr weitere Länder beigetreten sind, in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (5), eingefügt werden.
Die Vorschriften über das Versandverfahren und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der im Seeverkehr beförderten Waren sollten geändert werden, um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden die Arbeit zu erleichtern.
Die derzeit geltenden Vorschriften über das Versandverfahren und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters der im Seeverkehr beförderten Waren haben sich als unangemessen erwiesen, da die Merkmale des Seeverkehrs nicht mit denen der anderen Verkehrsträger vergleichbar sind. Sie können daher nicht die Erhebung der Zollschuld und die Zahlung der anderen Abgaben für die betreffenden Waren gewährleisten.
Das für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren im Seeverkehr vorgeschriebene gemeinschaftliche Versandverfahren ist wegen der besonderen Merkmale dieses Verkehrsträger in der Praxis kaum anwendbar.
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich, damit die Erfuellung der Zollschuld und die Zahlung der anderen Abgaben für die Waren sichergestellt wird, die im Rahmen des Versandverfahrens auf dem Seeweg befördert werden, wenn diese Beförderung in einem Linienverkehr erfolgt.
Es sollte ein Verfahren zur Identifizierung für Waren mit Herkunft aus oder Bestimmung in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft festgelegt werden, in dem die Richtlinie 77/388/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (7), keine Anwendung findet. Dies sollte mit Hilfe eines Versandpapiers T2LF oder, wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, durch einen besonderen Vermerk auf der Anmeldung T2 geschehen.
Für Gemeinschaftswaren, die ausschließlich auf dem See- oder dem Luftweg von einem Ort zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden und dabei das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder oder eines Landes, das dem Übereinkommen beigetreten ist, berühren, sollte die Verwendung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht allein deshalb vorgeschrieben werden, weil sie das Gebiet dieser Länder berühren.
Es ist nach den bisherigen Erfahrungen sinnvoll, Maßnahmen zur Untersagung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nur mit befristeter Geltung vorzusehen.
Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen Versandverfahrens zu erleichtern, sollten die einschlägigen Vordrucke vereinheitlicht und die Verzeichnisse der empfindlichen Waren, die in den Anhängen 52 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführt sind, in einem einzigen Verzeichnis zusammengefaßt werden.
Die Einbeziehung Andorras und San Marinos in das gemeinschaftliche Versandverfahren erfordert bestimmte Anpassungen der Vordrucke.
Die Übergangsperiode für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie für den Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten endete am 31. Dezember 1995, so daß die Papiere und Verfahren zur Identifizierung der betroffenen Waren nicht mehr notwendig sind, die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3716/91 (9), sollte deshalb aufgehoben werden.
Artikel 188 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (nachfolgend: "Zollkodex") sieht Zollvergünstigungen für Fischereierzeugnisse vor, die von Fangschiffen der Gemeinschaft in Hoheitsgewässern von Drittländern gefangen wurden. In diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Bescheinigung nach einem harmonisierten Muster, die alle erforderlichen Erklärungen enthält und zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird, das geeignetste Verfahren.
Die bloße Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verzeichnisse nach Artikel 870 und nach Artikel 889 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Verfügung der Kommission zu halten, ist ausreichend, um den reibungslosen Ablauf der Nachprüfungen im Rahmen der Eigenmittelkontrollen zu gewährleisten und gleichzeitig die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
Zur Entlastung der Mitgliedstaaten sollte die Verpflichtung, diese Verzeichnisse der Kommission zu übermitteln, daher entfallen.
Rückwaren im Sinne des Artikels 185 des Zollkodex sowie Waren aus Drittländern, die vor ihrem Weiterversand in die Gemeinschaft in einem Staat, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen über eine Zollunion geschlossen hat, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, fallen nicht unter die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Codes. Diese Codes sollten daher entsprechend ergänzt werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 309 wird folgender Buchstabe f) angefügt:
"f) EFTA-Länder:
jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beigetreten ist (*).
2. Artikel 311 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) wird gestrichen.
b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
"Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren ausschließlich auf dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Verwendung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht vorgeschrieben."
3. Die Überschrift von Kapitel 3 des Titels II des Teils II erhält folgende Fassung:
"Zollrechtlicher Status der Waren"
4. Artikel 313 erhält folgende Fassung:
"Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der Gesellschaft befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, daß sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren gelten als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 ordnungsgemäß erbracht:
a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b) Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden;
c) Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden.
Abweichend von Buchstabe a) Unterabsatz 1 und gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, als Gemeinschaftswaren, wenn sie
- auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen oder umgeladen wurden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt
oder - auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313a und Artikel 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden,
5. Es werden folgende Artikel 313a und 313b eingefügt:
"Artikel 313a
(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die Schiffe regelmäßig Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihr Herkunfts- und Bestimmungshafen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.
(2) Die Zollbehörden können einen Nachweis für die Einhaltung der Bestimmungen über die zugelassenen Linienverkehre verlangen.
Stellen die Zollbehörden fest, daß die Bestimmungen über die zugelassenen Linienverkehre nicht eingehalten werden, so unterrichten sie unverzüglich alle betroffenen Zollbehörden.
Artikel 313b
(1) Auf Antrag einer Schiffahrtsgesellschaft können die Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schiffahrtsgesellschaft niedergelassen oder vertreten ist, im Einvernehmen mit den Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs genehmigen.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) die betroffenen Häfen,
b) die Namen der Schiffe, die zur Durchführung des Linienverkehrs zugelassen sind,
c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben, insbesondere den Fahrplan des Linienverkehrs.
(3) Die Zulassung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,
a) die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen oder dort vertreten sind und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen das Zoll- oder das Steuerrecht begangen haben und
c) die den zuständigen Behörden glaubhaft machen können, daß sie einen Linienverkehr im Sinne des Artikels 313a Absatz 1 betreiben und
d) die sich verpflichten, daß
- auf den Seeverkehrsverbindungen, für die die Zulassung erteilt wird, kein in einem Drittland gelegener Hafen beziehungsweise keine Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen angelaufen wird und daß keine Waren auf hoher See umgeladen werden und daß
- die Zulassungsbescheinigung auf dem Schiff mitgeführt und den zuständigen Zollbehörden auf Verlangen vorgelegt wird.
(4) Nach Eingang eines Antrags unterrichten die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird (nachfolgend: 'ersuchende Behörden'), die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Häfen liegen, die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden (nachfolgend: 'ersuchte Behörden').
Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang des Antrags.
Die ersuchten Behörden teilen innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung mit.
Eine Ablehnung ist zu begründen.
In Ermangelung einer Antwort erteilen die ersuchenden Behörden die Zulassung, die von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt wird.
Die ersuchenden Behörden stellen die Zulassungsbescheinigung je nach Bedarf in einer oder mehreren Ausfertigungen nach dem in Anhang 42a festgelegten Standardmuster aus und unterrichten die ersuchten Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten, jede Zulassungsbescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die für alle Exemplare identisch ist.
(5) Ein Linienverkehr, für den eine Zulassung erteilt wurde, ist für die Schiffahrtsgesellschaft verbindlich.
Die Einstellung eines zugelassenen Linienverkehrs und die Änderung seiner Merkmale sind den ersuchenden Behörden von der Schiffahrtsgesellschaft mitzuteilen.
(6) Die ersuchenden Behörden unterrichten die ersuchten Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Rücknahme der Zulassung oder die Einstellung des Linienverkehrs.
Über die Änderung des Linienverkehrs werden die ersuchten Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten von den ersuchenden Behörden gemäß Artikel 4 unterrichtet.
(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen eines Drittlands oder in einer Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen anzulegen, so unterrichtet die Schiffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der folgenden Häfen, die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden."
6. Artikel 314 erhält folgende Fassung:
"Artikel 314
(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gemäß Absatz 2 festgestellt werden, wenn sie
a) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet eines Drittstaates nicht berühren oder
b) aus einem anderen Mitgliedstaat befördert werden und das Gebiet eines Drittstaates berühren, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt, oder
c) in einem Drittland umgeladen und mit einem anderen als dem ursprünglichen Verkehrsmittel weiterbefördert werden und ein neues Beförderungspapier ausgestellt wird, sofern dem neuen Beförderungspapier eine Kopie des für die Beförderung vom Abgangsmitgliedstaat bis zum Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellten ursprünglichen Beförderungspapiers beigegeben wird.
Die Zollbehörden am Bestimmungsort nehmen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten nachträgliche Kontrollen vor, um die Richtigkeit der Angaben auf der Kopie des ursprünglichen Beförderungspapiers zu überprüfen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren kann nur erbracht werden
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 vorgesehenen Papiere
oder b) nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Förmlichkeiten
oder c) durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission (*) vorgesehenen Begleitpapiere
oder
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck
oder e) durch den in Artikel 816 vorgesehenen Vordruck, der den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, oder
f) durch das Kontrollexemplar T5 gemäß Artikel 843.
(3) Die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 dürfen nicht verwendet werden für Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt oder die in das Verfahren der aktiven Veredelung - Zollrückvergütungsverfahren - übergeführt wurden.
(4) Werden die Papiere oder Förmlichkeiten nach Absatz 2 für Gemeinschaftswaren verwendet, die in Umschließungen verpackt sind, die keinen Gemeinschaftscharakter besitzen, so trägt das Dokument, das den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden Vermerke:
- envases N
- N-emballager
- N-Umschließungen
- Óõóêåõáóßá Í
- N packaging
- emballages N
- imballaggi N
- N-verpakkingsmiddelen
- embalagens N
- N-pakkaus
- N förpackning.
7. Artikel 315 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren durch Vorlage eines Versandpapieres T2L erbracht, so ist dieses Papier gemäß den Absätzen 2 bis 7 auszustellen."
b) Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren Bestimmungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung finden, wird durch Vorlage eines Vesandpapieres T2LF erbracht.
Die Absätze 2 bis 7 und die Artikel 316 bis 324 gelten sinngemäß."
8. Artikel 317 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters einer Ware wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapieres für diese Ware erbracht."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder Artikel 224 ausgestellt worden sind, weniger als 10 000 ECU, so ist der Anmelder davon befreit, diese Rechnungen oder Papiere den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen.
In diesem Fall muß auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier außer den Angaben nach Absatz 2 die Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats angegeben sein."
9. Es wird folgender Artikel 317a eingefügt:
"Artikel 317a
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schiffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.
(2) Das Manifest muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft,
b) Name des Schiffs,
c) Verladeort und -datum,
d) Entladeort der Waren.
Das Manifest muß für jede Sendung folgende Angaben enthalten:
a) Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handelsdokument,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
c) Warenbezeichnung,
d) Rohmasse in kg,
e) gegebenenfalls die Nummer der Behälter,
f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
- die Kurzbezeichnung 'C' für jede Sendung von Waren, die als Gemeinschaftswaren angemeldet werden,
- die Kurzbezeichnung 'F' für jede Sendung mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet,
- die Kurzbezeichnung 'N' für alle anderen Sendungen.
(3) Das ordnungsgemäß ausgefuellte und von der Schiffahrtsgesellschaft unterzeichnete Manifest wird auf ihren Antrag von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates mit einem Sichtvermerk versehen.
Der Sichtvermerk besteht aus dem Namen und dem Stempel der Abgangsstelle, der Unterschrift des zuständigen Beamten und dem Datum, an dem der Sichtvermerk angebracht wurde."
10. Es wird folgender Artikel 323a eingefügt:
"Artikel 323a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex auf dem Postwege (einschließlich Postpakete) von einem Ort zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert, so haben die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42 auf den Verpackungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung finden, auf dem Postwege (einschließlich Postpakete) befördert, so haben die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42b auf den Verpackungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen."
11. Artikel 362 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(2) Ein Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf zwölf Monate befristet; die Kommission kann diese Frist jedoch im Ausschußverfahren verlängern."
12. Artikel 376 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die in der in Anhang 52 wiedergegebenen Liste der Waren mit erhöhtem Risiko aufgeführt sind, falls die in Spalte 3 angegebene Menge überschritten wird."
13. In Artikel 381 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Sind die Waren nach Artikel 311 Buchstabe c) Gegenstand einer Versandanmeldung T2, so muß das dritte Unterfeld des Feldes 1 des in den Anhängen 31 bis 34 vorgesehenen Vordrucks hinter der Kurzbezeichnung 'T2' die Kurzbezeichnung 'F' enthalten."
14. Artikel 389 erhält folgende Fassung:
"Artikel 389
Unbeschadet des Artikels 317 Absatz 4 können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats jeder Person, die die Voraussetzungen des Artikels 390 erfuellt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 315 Absatz 1 oder durch eines der in Artikel 317 und 317a bezeichneten Papiere (nachstehend: 'Handelspapiere') erbringen will (nachstehend: 'zugelassener Versender'), die Verwendung dieses Papiers gestatten, ohne daß es den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen ist."
15. Artikel 419 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung 'T1' wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung 'T2', wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung 'T2F', wenn die Waren mit internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung 'T2' oder 'T2F' wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt."
16. Artikel 434 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung 'T1', wenn die Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung 'T2', wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung 'T2F', wenn die Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden.
Die Kurzbezeichnung 'T2' oder 'T2F' wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Behälter, in denen
a) Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden,
b) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, mit Ausnahme des in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Falls,
c) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden.
(4) Werden nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet, so sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu erstellen; in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare 1, 2, 3A und 3 B des Übergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren Seriennummern eingetragen.
Neben der Seriennummer der Nachweisung wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, die Kurzbezeichnung 'T1', 'T2' oder 'T2F' angebracht."
17. Artikel 444 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen."
b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste sind von der Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift bestätigten Vermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kennzeichnet und den zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren angibt.
Die entsprechend ergänzten und unterzeichneten Manifeste gelten je nach Sachlage als Anmeldung T1 oder T2F.
Betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die Fluggesellschaft bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung 'TD' an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat."
c) Absatz 11 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Die Fluggesellschaft bringt bei jeder Ware des Manifests die Kurzbezeichnung T1 an, wenn die Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wird, die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Ware im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert wird, und die Kurzbezeichnung 'C', wenn die Ware weder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren noch im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die Fluggesellschaft bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung 'TD' an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat."
18. Artikel 446 und 447 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 446
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beförderung im Rahmen eines zugelassenen Linienverkehrs gemäß Artikel 313a erfolgt.Artikel 447
(1) Bei der Überführung der Waren in das Versandverfahren gemäß Artikel 446 ist eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfuellung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt wird.
(2) Für die in Artikel 448 vorgesehenen Verfahren ist keine Sicherheit zu leisten."
19. Artikel 448 erhält folgende Fassung:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz oder eine Vertretung hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden."
b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert werden sollen, diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen Vermerk enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiffahrtsgesellschaft versehen ist und sie unter Angabe des zollrechtlichen Status der darin aufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren kenntlich macht.
Derart vervollständigte und unterzeichnete Manifeste gelten je nach Sachlage als Versandanmeldung T1 oder T2F.
Betriff eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung 'TD' an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auf dem Konnossement oder einem anderen geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat."
c) Absatz 11 Buchstabe a) Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"a) Im Falle von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die entweder ihren Sitz oder eine Vertretung im Zollgebiet der Gemeinschaft haben und die Voraussetzungen des Buchstabens b) erfuellen, kann das in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene Versandverfahren auf Antrag weiter vereinfacht werden.
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des Mitgliedstaats, bei denen der Antrag gestellt wurde, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden."
d) Absatz 11 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Die Schiffahrtsgesellschaft bringt bei jeder Ware des Manifests die Kurzbezeichnung 'T1' an, wenn die Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wird, die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Ware im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert wird, und die Kurzbezeichnung 'C', wenn die Ware weder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren noch im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung 'TD' an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auf dem Konnossement oder einem anderen geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat."
20. Artikel 449 wird gestrichen.
21. Der Titel von Teil III erhält folgende Fassung:
"Vorzugsbehandlungen
TITEL I
RÜCKWARE"
22. Nach Artikel 856 wird folgender Text eingefügt:
"TITEL II
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND SONSTIGE VON FANGSCHIFFEN DER GEMEINSCHAFT IN HOHEITSGEWÄSSERN VON DRITTLÄNDERN AUS GEWONNENE MEERESERZEUGNISSE
Artikel 856a
(1) Für die in Artikel 188 des Zollkodex genannte Befreiung von den Einfuhrabgaben ist zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Bescheinigung für diese Erzeugnisse vorzulegen.
(2) Für die Waren, die unter den in Artikel 329 Buchstaben a) bis d) genannten Voraussetzungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft bestimmt sind, hat der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft, das die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen hat, die Felder 3, 4 und 5 und das Feld 9 der Bescheinigung auszufuellen.
Wurden die Fangerzeugnisse an Bord verarbeitet, so sind ebenfalls die Felder 6, 7 und 8 vom Kapitän auszufuellen.
Für die in die betreffenden Felder der Bescheinigung einzutragenden Vermerke finden die Artikel 330 bis 332 Anwendung.
Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat der Anmelder die Felder 1 und 2 der Bescheinigung auszufuellen.
(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 entspricht dem Muster in Anhang 110a und wird unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen und Voraussetzungen ausgestellt.
(4) Werden die Erzeugnisse in dem Hafen, in dem sie aus dem Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen hat, entladen, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so findet die in Artikel 326 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme sinngemäß Anwendung.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 gelten die in Artikel 325 Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen des Fangschiffs der Gemeinschaft und des Fabrikschiffs der Gemeinschaft.
Der Begriff 'Erzeugnisse' umfaßt die in den Artikeln 326 bis 332 genannten Erzeugnisse und Waren, wenn auf diese Vorschriften Bezug genommen wird.
(6) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Absätze 1 bis 5 leisten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der Kontrolle der Echtheit der Bescheinigungen und der Richtigkeit der darin eingetragenen Vermerke."
23. Artikel 870 erhält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 869 Buchstabe a), b) oder c) zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission."
24. Artikel 889 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission."
25. Anhang 37 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
26. Anhang 38 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
27. Es wird ein Anhang 42a gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt.
28. Es wird ein Anhang 42b gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.
29. In den Anhängen 46, 47 und 54 werden die Kurzbezeichnungen "T2ES" und "T2PT" durch die Kurzbezeichnung "T2F" ersetzt.
30. Die Anhänge 48, 49, 50 und 51 werden durch die Anhänge V, VI, VII und VIII dieser Verordnung ersetzt.
31. Anhang 52 (Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrags der Pauschalbürgschaft in Betracht kommt) wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
32. Anhang 56 (Liste der Waren, die ein erhöhtes Risiko aufweisen und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt) wird aufgehoben.
33. Es wird ein Anhang 110a gemäß Anhang X dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit wird aufgehoben.
Artikel 3
Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwendeten Vordrucke nach Artikel 1 Absätze 29 und 30 können vorbehaltlich etwaiger redaktioneller Änderungen bis zum Aufbrauch der Bestände und spätestens bis zum 31. Dezember 1999 weiterhin verwendet werden.
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 11 findet auch auf Beschlüsse nach Artikel 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anwendbar waren.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 77/98 DES RATES vom 9. Januar 1998 über bestimmte Durchführungsvorschriften zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1) (nachstehend "Abkommen" genannt) geschlossen.
Es müssen Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens festgelegt werden.
In dem Abkommen ist vorgesehen, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Zollkontingente, Zollplafonds oder Referenzmengen zu einem ermäßigten Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und deren jährliche Erhöhung, die Zölle, die Zeiträume und alle anderen Kriterien sind bereits im Abkommen festgelegt. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission, unterstützt durch den Ausschuß für den Zollkodex, ermächtigt werden, die Durchführungsverordnungen zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds zu erlassen, ein Gemeinschaftssystem für die statistische Überwachung der Einfuhren im Rahmen der Referenzmengen zu schaffen sowie die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge der Durchführungsverordnungen vorzunehmen.
In dem Abkommen ist ferner vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei Überschreitung einer Referenzmenge diese durch einen entsprechenden Zollplafond ersetzen kann. Der Kommission sollte unter diesen Umständen die Möglichkeit eingeräumt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle wiedereinführen. Um die Interessen der Gemeinschaftshersteller zu schützen, sind diese Maßnahmen sehr kurzfristig zu erlassen. Nach dem Abkommen kann die Gemeinschaft einen Zollplafond aussetzen, wenn die Einfuhren einer in Anhang C aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. des festgesetzten Plafonds geblieben sind. Nach dem Abkommen kann die Gemeinschaft außerdem den oder die für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr verlängern, wenn es für angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben. Daher sollte der Kommission die Möglichkeit eingeräumt werden, die entsprechenden Maßnahmen rasch zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens betreffend lebende Rinder, Schafe und Ziegen, Rinder-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Sauerkirschen werden nach dem in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2) oder in den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen vorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 1 werden die Bestimmungen über die Anwendung der Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen, die in den Anhängen C und D des Abkommens sowie in Anhang I des Protokolls über zusätzliche Handelsregelungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse des Abkommens festgelegt sind, einschließlich des Ersatzes von Referenzmengen durch Zollplafonds gemäß Artikel 15 Absatz 5 des Abkommens, sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich werden, von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat von dieser Mitteilung an verschieben;
b) der Rat kann innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats stellt.
Artikel 3
(1) Sobald ein Zollplafond ausgeschöpft ist, kann die Kommission für die Einfuhr der betreffenden Waren bis zum Ende des Kalenderjahres die für Drittländer geltenden Zölle durch Verordnung wiedereinführen.
(2) Sind die Einfuhren einer in Anhang C des Abkommens aufgeführten Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 80 v. H. des festgesetzten Plafonds geblieben, so kann die Kommission eine Verordnung zur Aussetzung des betreffenden Zollplafonds erlassen.
(3) Die Kommission kann eine Verordnung zur Verlängerung des oder der für das Vorjahr festgesetzten Zollplafonds um ein Jahr erlassen, wenn es für angemessen erachtet wird, die vorgesehene jährliche Erhöhung der Zollplafonds um 5 v. H. zu verschieben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 88/98 DES RATES vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.
(3) Es ist erforderlich, die Grundsätze und bestimmte Verfahren für die Festlegung dieser technischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu bestimmen, damit jeder Mitgliedstaat die Fischereitätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit regeln kann.
(4) Der Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention für die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, in der Fassung des Protokolls der Konferenz der Vertreter der vertragschließenden Staaten der Konvention, nachstehend "Danziger Konvention" genannt, ist mit dem Beschluß 83/414/EWG (5) genehmigt worden.
(5) Die Danziger Konvention ist für die Gemeinschaft am 18. März 1984 in Kraft getreten, wobei die Gemeinschaft alle darin niedergelegten Rechte und Pflichten Dänemarks und der Bundesrepublik Deutschland übernommen hat.
(6) Die durch die Danziger Konvention eingesetzte Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat seit ihrer Bildung eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in der Ostsee erlassen und hat den Vertragsparteien mit Schreiben vom 20. September 1985, 8. Dezember 1986, 21. Dezember 1987, 29. Oktober 1988, 20. September 1993, 20. September 1994 und vom 11. September 1995 eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die eine Änderung der technischen Maßnahmen vorsehen.
(7) Nach der Danziger Konvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, diese Empfehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Øresund in Kraft zu setzen.
(8) Das wirksamste Mittel zur Beschränkung des Fangs kleiner Fische ist das Fangverbot in Gewässern mit einer hohen Bestandsdichte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abgrenzung des geographischen Gebiets
(1) Diese Verordnung betrifft den Fang und die Anlandung der Fischereiressourcen der Gewässer der Ostsee, der Belte und des Øresunds, die im Westen durch eine Linie von Kap Hasenøre bis Kap Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen begrenzt werden.
Diese Verordnung gilt nicht in den Gewässern landseits der Basislinien.
(2) Diese Verordnung gilt für
- die Gemeinschaftsfischer, die in dem in Absatz 1 beschriebenen geographischen Gebiet tätig sind;
- alle Fischer, die in den Gewässern tätig sind, die in diesem Gebiet unter die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fallen.
(3) Das geographische Gebiet unterteilt sich in 11 Teilgebiete mit den Nummern 22 bis 32, die in Anhang I beschrieben sind.
Artikel 2
Fangverbot für bestimmte Arten in bestimmten geographischen Gebieten während bestimmter Zeiten
(1) Es ist verboten, die nachstehend aufgeführten Fischarten an Bord zu behalten, die in den folgenden Gebieten während der angegebenen Zeiten gefangen wurden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen beim Dorschfang während der dort genannten Schonzeiten Beifänge von Flunder und Scholle bis zu 10 v. H. des Gewichts der an Bord befindlichen Dorschgesamtfänge an Bord behalten werden.
Artikel 3
Mindestfischgröße
(1) Als untermaßig gelten Fische, die kleiner sind als die in Anhang III für die betreffende Art und das betreffende geographische Gebiet jeweils angegebene Mindestgröße.
(2) Die Größe der Fische wird von der Spitze des geschlossenen Mauls bis zum äußersten Ende der Schwanzflosse gemessen.
(3) Fische, die nicht die vorgesehenen Mindestmaße haben, dürfen, auch wenn es sich um Beifänge handelt, nicht an Bord behalten oder umgeladen, angelandet, befördert, verarbeitet, haltbar gemacht, verkauft oder eingelagert, feilgehalten oder feilgeboten werden, sondern sind möglichst lebend unverzüglich nach ihrem Fang ins Meer zurückzuwerfen.
(4) Abweichend von Absatz 3 darf untermaßiger Dorsch bis zu einem Anteil von 5 v. H. des Gewichts der an Bord befindlichen Dorschfangmengen an Bord behalten werden.
(5) Der Anteil von Beifängen an Dorsch darf bei der Fischerei auf Hering und Sprotte höchstens 10 v. H. des Gesamtfanggewichts betragen.
Von diesem Beifang dürfen höchstens 5 v. H. untermaßige Dorsche an Bord behalten werden.
Artikel 4
Festsetzung des Anteils der zulässigen Beifänge
(1) Der Anteil von Beifängen gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird als Gewichtsanteil der nach dem Sortieren an Bord befindlichen Gesamtmenge Dorsch oder der unter Deck oder bei der Anlandung vorhandenen Gesamtmenge Dorsch gemessen.
(2) Der Anteil von Beifängen gemäß Artikel 3 Absatz 4 wird als Gewichtsanteil der nach dem Sortieren an Bord befindlichen Gesamtfischmenge oder der unter Deck oder bei der Anlandung vorhandenen Gesamtfischmenge gemessen.
(3) Nähere Regeln zur Bestimmung des Beifanganteils können nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen werden.
Artikel 5
Mindestmaschenöffnung
(1) Es ist verboten, Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze zu verwenden oder zu schleppen, deren Maschenöffnung kleiner ist als in Anhang IV für das betreffende geographische Gebiet und die betreffende Art oder Artengruppe festgesetzt.
(2) Es ist verboten, für den Lachsfang Stellnetze oder Treibnetze zu verwenden, deren Maschenöffnung kleiner ist als in Anhang IV für Lachs festgesetzt.
(3) Es ist verboten, Kiemennetze zu verwenden, deren Maschenöffnung kleiner ist als in Anhang IV für das betreffende geographische Gebiet und die betreffende Art oder Artengruppe festgesetzt.
Artikel 6
Bestimmung der Maschenöffnung
(1) Bei der Überprüfung der Netze wird zur Bestimmung der Maschenöffnungen ein flaches, 2 mm dickes Meßgerät aus formbeständigem, haltbarem Material verwendet.
Es besteht entweder aus mehreren Abschnitten, deren Kanten abwechselnd parallel und schräg mit einer Verjüngung von 1 auf 8 cm verlaufen, oder es hat nur schräge Kanten mit der obengenannten Verjüngung.
Auf der Oberseite des Meßgerätes ist sowohl auf dem Abschnitt mit parallelen Kanten, sofern gegeben, als auch auf dem Abschnitt mit schrägen Kanten die Breite in Millimetern angegeben.
Im letzteren Fall wird eine Millimetereinteilung vorgenommen und die Breite in regelmäßigen Abständen angegeben.
(2) Um die Maschenöffnung zu bestimmen, wird das Meßgerät mit dem schmalen Ende im rechten Winkel zur Netzebene so in die Masche eingeführt, daß bei einer diagonal gedehnten Masche die Länge der Längsachse gemessen werden kann.
Das Gerät wird von Hand so weit in die Maschenöffnung eingeführt, bis es durch den Widerstand der Masche an den Schrägkanten aufgehalten wird.
Die Öffnung der jeweils gemessenen Masche ist die an dem Punkt, an dem das Meßgerät aufgehalten wurde, abzulesende Weite.
(3) Die Maschenöffnung eines Netzes ist die durchschnittliche Öffnung von mindestens 20 in Richtung der Längsachse des Netzes aneinandergereihten Maschen, die beliebig gewählt werden können.
Nicht gemessen werden Maschen in einer Entfernung von weniger als 10 Maschen und einem Umkreis von 50 cm von den Laschen, den Tauen oder der Steertleine.
Dieser Abstand muß im rechten Winkel zu den Laschen, Tauen oder der Steertleine gemessen werden, wobei das Netz in Richtung dieser Messung zu strecken ist.
(4) Die Bestimmung der Maschenöffnung ist am nassen Netz vorzunehmen.
(5) Die Öffnung einer einzelnen Masche gilt als zulässig, wenn der Abschnitt des Meßgerätes, dessen Breite den in Anhang IV aufgeführten Mindestmaschenöffnungen für die entsprechenden Arten, Gewässer und Netztypen entspricht, leicht durch die Masche geführt werden kann.
Artikel 7
Anbringen von Vorrichtungen an Netzen
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf an der Außenseite der unteren Hälfte des Steerts jeglicher Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnlicher Netze Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material angebracht werden, dessen Aufgabe es ist, die Abnutzung zu verhindern oder zu mindern. Derartiges Material ist ausschließlich an den vorderen oder seitlichen Kanten des Steerts zu befestigen.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf an der Außenseite des Steerts und des Tunnels ein Hievsteert angebracht werden.
Ein Hievsteert ist ein zylindrisches Stück Netzwerk, das den Steert und den Tunnel völlig umgibt.
Es kann aus demselben oder einem schwereren Material as der Steert oder der Tunnel sein.
Die Maschenöffnung des Hievsteerts ist mindestens doppelt so groß wie die des Steerts und darf keinesfalls 80 mm unterschreiten.
Ein Hievsteert kann wie folgt befestigt werden:
a) an seiner vorderen Kante und
b) an seinem hinteren Ende sowie entweder
c) ringförmig am Steert und Tunnel um eine Reihe von Maschen oder
d) der Länge nach an einer einzigen Reihe von Maschen an den Steert gereiht.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 dürfen Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze eine Vorrichtung zur Einschränkung der Rückkehr der Fänge oder Flapper enthalten, deren Maschenöffnung kleiner ist als die des Steerts.
Der Flapper kann im Inneren des Steerts oder vor dem Steert angebracht sein.
Die Entfernung zwischen dem vorderen Befestigungspunkt des Flappers und dem hinteren Ende des Steerts beträgt mindestens dreimal die Länge des Flappers.
Artikel 8
Verwendung von Fanggerät
(1) Fanggerät, dessen Verwendung in einem bestimmten geographischen Gebiet oder während eines bestimmten Zeitraums verboten ist, muß an Bord so verstaut werden, daß es in dem Schongebiet oder während der Schonzeit nicht einsatzbereit ist.
Die Ersatzfanggeräte müssen gesondert verstaut werden, so daß sie nicht einsatzbereit sind.
(2) Als nicht einsatzbereit gelten
- Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Netze, wenn
a) die Scheerbretter an der Außen- oder Innenseite des Schanzkleides oder an den Galgen verstaut sind und
b) die Kurrleinen der Schleppnetze oder die Jager von den Scheerbrettern oder von den Gewichten abgetrennt sind;
- Lachsfanggerät, wenn
a) die Netze unter einer Persenning verstaut sind,
b) die Leinen und Haken in geschlossenen Behältern aufbewahrt sind;
- Ringwaden, wenn das Haupt- oder Grundkabel vom Zugnetz gelöst ist.
(3) Es ist ganzjährig verboten, das von einer Linie durch die Schnittpunkte folgender Breiten- und Längengrade begrenzte Gebiete mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen zu befischen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Abweichend von Absatz 1 dürfen beim Dorschfang lediglich für den Fang dieser Art zulässige Fanggeräte an Bord mitgeführt werden oder aber Netze mit einer größeren Maschenöffnung als in Anhang IV vorgesehen.
Befinden sich nicht für den Dorschfang zugelassene Fanggeräte an Bord, so darf kein Dorsch angelandet werden.
Artikel 9
Begrenzung des Lachs- und Meerforellenfangs
(1) Beim Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforellen (Salmo trutta) ist es verboten,
- vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 28, 29 südlich von 59° 30' N und 32 Treib- oder Stellnetze zu verwenden;
- vom 1. Juni bis 15. September in den Gewässern der Teilgebiete 29, 30 und 31 nördlich von 59° 30' N Treib- oder Stellnetze zu verwenden;
- vom 1. April bis 15. November in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden;
- vom 1. Juli bis 15. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden.
Das Fangverbot während der Schonzeit gilt in dem Gebiet außerhalb der Vier-Meilen-Zone von den Basislinien aus, ausgenommen Teilgebiet 32 und das Gebiet östlich von 22° 30' O (Leuchtturm Bengtskär) innerhalb der finnischen Fischereizone, in dem Fischerei mit Treibangeln und verankerten Angeln vom 1. Juli bis 15. September verboten ist.
(2) Für den Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforellen (Salmo trutta) ist es verboten,
- beim Fang mit Stellnetzen oder Treibnetzen gleichzeitig mehr als 600 Netze pro Schiff zu verwenden, wobei die auf der Schwimmerleine gemessene Länge eines jeden Netzes 35 m nicht überschreiten darf.
Zusätzlich zu den für den Fang zugelassenen Netzen dürfen sich in keinem Fall mehr als 100 Ersatznetze an Bord befinden;
- beim Fang mit Treibangeln oder verankerten Angeln gleichzeitig mehr als 2 000 Haken pro Schiff zu verwenden.
Die Spannweite der Haken (kürzester Abstand zwischen Hakenspitze und Schenkel) bei Treibangeln und verankerten Angeln muß mindestens 19 mm betragen.
Zusätzlich zu der Zahl der für den Fang zugelassenen Haken dürfen sich in keinem Fall mehr als 200 Ersatzhaken an Bord befinden.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
(1) Untersagt ist der gezielte Fang von Dorsch und Plattfischen (Pleuronectidae) mit dem Ziel, sie zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr anzulanden.
(2) Explosive, giftige oder betäubende Substanzen dürfen zum Fischfang nicht benutzt werden.
(3) Es ist verboten, verankertes oder treibendes Fanggerät einzusetzen, ohne es mit Bojen oder anderen Markierungen kenntlich zu machen.
(4) Das Aussetzen nicht einheimischer Arten in der Ostsee, den Belten und dem Øresund sowie der Fang nicht einheimischer Arten oder von Stör sind verboten, sofern sie nicht durch Regeln erlaubt werden, die nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen worden sind und die mit den sich aus der Konvention von Gdansk ergebenden Verpflichtungen in Einklang stehen.
Nichteinheimische Arten sind Arten, die von Natur aus nicht in der Ostsee, den Belten und dem Øresund vorkommen.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt nicht für Fänge oder Anlandungen, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; diese müssen mit Genehmigung und unter der Aufsicht des oder der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sind der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten, in deren Gewässer sie durchgeführt werden, im voraus zu melden.
Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck gefangen werden, können verkauft, gelagert, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie
- den Vorschriften in den Anhängen II und III sowie den aufgrund des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (6) erlassenen Vermarktungsnormen entsprechen oder
- unmittelbar zu anderen Zwecken als zum menschlichen Verzehr verkauft werden.
Schiffe, welche nach Unterabsatz 1 tätig sind, müssen eine Genehmigung mit sich führen, die von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sie führen, ausgestellt worden ist.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt nicht für Fänge oder Anlandungen, die im Rahmen der künstlichen Bestandsaufstockung oder Bestandsumsiedlung von Fischen, Krebstieren und Weichtieren unternommen werden.
Fische, Krebstiere und Weichtiere, die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken gefangen werden, dürfen nicht entgegen den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung zum menschlichen Verzehr verkauft werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Erhaltung und Bewirtschaftung von Beständen Maßnahmen treffen, die
a) rein örtliche Bestände betreffen, die nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind, oder
b) Bedingungen oder Einzelheiten betreffen, deren Ziel die Begrenzung der Fänge durch technische Maßnahmen ist und die
i) die Bedingungen oder Einzelheiten der die Fischerei betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergänzen oder
ii) über die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen,
sofern diese Maßnahmen ausschließlich für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit der gemeinsamen Fischereipolitik sowie den sich aus der Danziger Konvention ergebenden Verpflichtungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission wird von jedem Vorhaben, durch das einzelstaatliche technische Maßnahmen eingeführt oder geändert werden, rechtzeitig unterrichtet, um hierzu ihre Bemerkungen vorzubringen.
Stellt die Kommission binnen einem Monat nach dieser Mitteilung einen entsprechenden Antrag, so setzt der betreffende Mitgliedstaat das Inkrafttreten der geplanten Maßnahme bis nach Ablauf einer vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechneten Frist von drei Monaten aus, um es der Kommission zu ermöglichen, innerhalb dieser Frist die Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit Absatz 1 zu überprüfen.
Stellt die Kommission in einer Entscheidung, von der sie die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten hat, fest, daß eine geplante Maßnahme nicht mit Absatz 1 in Einklang steht, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahme nur in Kraft setzen, wenn er zuvor die erforderlichen Änderungen vornimmt.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er, gegebenenfalls mit den erforderlichen Änderungen, erlassen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Anfrage sämtliche Angaben, die diese benötigt, um die Übereinstimmung der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen mit Absatz 1 beurteilen zu können.
(4) Auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Frage der Übereinstimmung einer in einem Mitgliedstaat angewandten nationalen technischen Maßnahme mit Absatz 1 dem Verwaltungsausschuß gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Prüfung vorgelegt und eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 18 der genannten Verordnung getroffen werden. Im Falle einer derartigen Entscheidung findet Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 entsprechend Anwendung.
(5) Stellt die Kommission fest, daß eine notifizierte Maßnahme nicht mit Absatz 1 übereinstimmt, so entscheidet sie binnen einer Frist von längstens einem Jahr vom Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahme an gerechnet, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist aufzuheben oder zu ändern hat.
Absatz 2 Unterabsatz 4 gilt entsprechend.
(6) Maßnahmen, die die Aquakultur oder den Fischfang ohne den Einsatz von Schiffen betreffen, werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
Unter "Aquakultur" ist die Aufzucht von Fischen, Krebstieren und Weichtieren in Salz- oder Brackwasser zu verstehen.
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
Artikel 15
Die Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahme auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI Teil A zu lesen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 121/98 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1850/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Danofloxacin, Cefazolin und Trimethoprim sollten in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Lini oleum, Folsäure, Betain und Cefazolin sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende Zeitraum in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Penethamate zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme der Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 134/98 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2325/97 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 148/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2005/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 vorgesehene Zollermäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestimmung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat.
Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (5), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien. Die betreffenden Durchführungsbestimmungen sollten aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat.
(2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwaltungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzuweisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfuellt sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von Algerien ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 152/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. September 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 vorgesehene Zollermäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestimmung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat.
Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (5), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Marokko. Die betreffenden Durchführungsbestimmungen sollten aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2006/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat.
(2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwaltungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzuweisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfuellt sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von Marokko ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt ist.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 179/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 haben Unternehmen und Mitgliedstaaten den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs, der von der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) durch die Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedet worden ist, bei Ro-Ro-Fähren, die Häfen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen, einzuhalten.
Damit eine einheitliche Anwendung des Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) gewährleistet ist, hat die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788 (19) Leitlinien für die Verwaltungen aufgestellt.
Entwicklungen auf internationaler Ebene muß dadurch Rechnung getragen werden, daß in die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 detaillierte Vorschriften für die Ausstellung vorläufiger Zeugnisse und für die Form der ISM-Zeugnisse sowie einige Normen für ISM-Zertifizierungsregelungen aufgenommen werden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Gültigkeit bestimmter, bereits ausgestellter Zeugnisse nicht eingeschränkt wird.
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/34/EG der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) 'anerkannte Organisation' eine gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG in der Fassung der Richtlinie 97/58/EG der Kommission (*) anerkannte Organisation. (*) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 8."
2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 192/98 DES RATES vom 20. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausgleichszahlungsregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (4) sollte auf die Erzeuger von zur Aussaat bestimmtem Rohreis (Paddy-Reis) ausgedehnt werden.
Das Sinken der Preise infolge der Verringerung des in Artikel 3 jener Verordnung vorgesehenen Interventionspreises wirkt sich auf die Preise für Saatreis aus. Ohne eine angemessene Ausgleichszahlung bestände die Gefahr, daß weniger zertifiziertes Saatgut verwendet wird und die Reisqualität abnimmt.
Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sollte auf Saatreis ausgedehnt werden, jedoch nur zum Zwecke der Ausgleichszahlung.
Es ist daran zu erinnern, daß für dieses Erzeugnis aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (5) eine Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut gewährt werden kann.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wurde der Interventionspreis für Paddy-Reis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt.
Es sollte daher vorgesehen werden, daß auch die Ausgleichszahlungen nach Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und die folgenden Wirtschaftsjahre in gleicher Höhe festgesetzt werden.
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird die Ausgleichszahlung nach Maßgabe einer für jeden Erzeugermitgliedstaat festgesetzten Grundfläche gewährt.
Daher sollte vorgesehen werden, daß die bei einer Überschreitung dieser Fläche vorzunehmende Kürzung vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt wird.
Nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf Erklärungen der Erzeuger und Reismühlen beruhende Angaben.
Diese Bestimmung sollte dahin geändert werden, daß der Bezug auf die einzelstaatliche Grundfläche gestrichen wird.
Er erscheint aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig zu machen, daß das Erzeugnis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurde. Diese Verpflichtung gilt nicht im Falle einer Wiederausfuhr.
Wegen der Ausdehnung der Ausgleichszahlungsregelung aus Saatreis erscheint es gerechtfertigt, einen Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugung vom Reissaatgut festzulegen, um das Gleichgewicht des Marktes für Reissaatgut sicherzustellen und insbesondere die Absatzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegten Grundfläche zu erhalten. Es sollte festgelegt werden, daß die Ausdehnung der Regelung über die Ausgleichszahlung sowie die Einführung eines Stabilisierungsmechanismus zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis ("Paddy-Reis") des KN-Codes 1006 10 10 nur zum Zwecke der Ausgleichszahlung nach Artikel 6."
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 erhält die Überschrift der vierten Spalte der Tabelle folgende Fassung: "1999/2000 und folgende".
b) In Absatz 5
i) erhält der vorletzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahren des Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzunehmende Kürzung der Ausgleichszahlung.
Er teilt der Kommission dies im voraus und so schnell wie möglich mit.",
ii) werden in Satz 1 des letzten Unterabsatzes die Worte "für jede Grundfläche" gestrichen.
3. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 12 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 13 Anwendung findet."
b) Absatz 13 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
- das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist,
- alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind."
Artikel 2
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4a) Die Hoechstmenge des Reissaatguts, das für eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren festgesetzt.
Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 195/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß ein Antrag dieser Verordnung entspricht und insbesondere alle in Artikel 4 der Verordnung vorgesehenen Angaben enthält.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt, der aber als unbegründet und damit als nicht zulässig befunden wurde.
Diese Bezeichnung ist daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben einzutragen und als geographische Bezeichnung in der Gemeinschaft zu schützen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2396/97 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 201/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 202/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 zur Festlegung der Analysemethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Ausfuhrregelung für nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Behandlung von Waren, auf die die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (3) Anwendung findet, bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommission (4) bezüglich der Analysemethode zur Bestimmung des Milchfettgehalts zu ändern.
Nach den Untersuchungen und Versuchen der mit der Bestimmung solcher Werte beauftragten Laboratorien erscheint das in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebene Verfahren als das geeignetste.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 wird durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt:
"(3) Gehalt an Milchfett
Zur Bestimmung des Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluß, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen.
Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 25, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 203/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 zur Festlegung der Analysemethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Behandlung von Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates (3) Anwendung findet, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sicherzustellen, ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 der Kommission (4) bezüglich der Analysemethode zur Bestimmung des Milchfettgehalts zu ändern.
Nach den Untersuchungen und Versuchen der mit der Bestimmung solcher Werte beauftragten Laboratorien erscheint das in Artikel 1 dieser Verordnung beschriebene Verfahren als das geeignetste.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 wird durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt:
"(3) Gehalt an Milchfett
a) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Buchstabe b) wird der Milchfettgehalt der Waren in Gewichtshundertteilen nach vorangegangenem Salzsäureaufschluß ermittelt. Als Milchfett gelten die nach diesem Aufschluß mit Petroläther extrahierbaren Stoffe.
b) Enthält eine Ware nach der Anmeldung neben Milchfett andere Fette und/oder Öle, so ist wie folgt zu verfahren:
- der Gesamtfettgehalt in Gewichtshundertteilen wird nach den Bestimmungen des Buchstabens a) ermittelt;
- zur Bestimmung des Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluß, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen.
Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 25, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 260/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und der Verordnungen (EG) Nr. 589/96, (EG) Nr. 935/97, (EG) Nr. 936/97, (EG) Nr. 995/97, (EG) Nr. 996/97, (EG) Nr. 1006/97, (EG) Nr. 1042/97, (EG) Nr. 1376/97, (EG) Nr. 1939/97 und (EG) Nr. 1940/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (7), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (8), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Höhe der Sicherheit zu den Einfuhrlizenzen für lebende Rinder und für Rindfleisch ist in den verschiedenen Verordnungen nicht einheitlich geregelt. Daher sind die Sicherheitsbeträge zu vereinheitlichen und zu aktualisieren.
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2616/97 (10), enthält die Bestimmungen und Termine für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Mit den vorhandenen laufenden Nummern im Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaft (TARIC) lassen sich die Präferenzregelungen, die betreffenden Erzeugnisse und in bestimmten Fällen deren Ursprung identifizieren. Deshalb sollen diese Nummern von den Mitgliedstaaten bei den Angaben in den Einfuhrlizenzen bzw. deren Teillizenzen und in den Mitteilungen an die Kommission verwendet werden.
In verschiedenen Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrzollkontingente müssen noch die entsprechenden laufenden Nummern des TARIC aufgenommen werden.
Verschiedene Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindererzeugnissen sehen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über die tatsächlich eingeführten Mengen vor. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind diese Bestimmungen zu vereinfachen und in die Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 aufzunehmen.
Den für die Lizenzerteilung zuständigen einzelstaatlichen Behörden ist das Ursprungsland der im Rahmen gemeinsamer Zollkontingente für verschiedene Drittländer bzw. der zum Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Mengen nicht immer bekannt.
Deshalb ist die Angabe des Ursprungslandes bei diesen Zollkontingenten und bei den nicht präferentiellen Einfuhren als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (12), festzulegen und dessen Eintragung in Spalte 31 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Teillizenz vorzuschreiben.
Nach Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1404/97 (14), muß generell zu jeder Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden, wenn deren Höhe 5 ECU übersteigt. Von dieser generellen Regelung ist im vorliegenden Fall abzuweichen.
Um die Rückgabe der Einfuhrlizenz bzw. ihres Auszugs zu beschleunigen, ist von einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Höhe der teilweisen Einbehaltung der Sicherheit und die Frist für die Vorlage des Einfuhrnachweises abzuweichen.
Die Zusammenfassung der obengenannten Bestimmungen in einer Verordnung bedeutet, daß die betreffenden Bestimmungen in bereits geltenden Verordnungen gestrichen werden müssen. Dazu ist eine Änderung folgender Verordnungen der Kommission erforderlich:
- Verordnung (EG) Nr. 589/96 der Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (15),
- Verordnung (EG) Nr. 935/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (16),
- Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (17), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 31/98 (18),
- Verordnung (EG) Nr. 995/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30 Juni 1998 (19),
- Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (20), geändert durch Verordnung (EG) 2048/97 (21),
- Verordnung (EG) Nr. 1006/97 der Kommission vom 4. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (22),
- Verordnung (EG) Nr. 1042/97 der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (23),
- Verordnung (EG) Nr. 1376/97 der Kommission vom 17. Juli 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998) (24),
- Verordnung (EG) Nr. 1939/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2512/96 und (EG) Nr. 1441/97 (25),
- Verordnung (EG) Nr. 1940/97 der Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 betreffend ein Einfuhrkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2514/96 (26).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt
- 5 ECU/Stück für lebende Tiere,
- 12 ECU/100 kg Eigengewicht für sonstige Erzeugnisse."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Sondervorschriften werden Einfuhrlizenzen beantragt für Erzeugnisse
- einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur
oder
- einer unter einem Gedankenstrich in Anhang I aufgeführten Gruppe von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.
Die Angaben aus dem Antrag werden in die Einfuhrlizenz übernommen.
(2) Von der lizenzerteilenden Stelle wird in Feld 20 der Einfuhrlizenz bzw. ihrer Auszüge die laufende Nummer des betreffenden Kontingents aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) eingetragen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 10. Tag jeden Monats der Kommission fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, für die im vorhergehenden Kalendermonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Diese Mitteilungen einschließlich Nullmeldungen sind nach dem Muster in Anhang II A unter Verwendung der angegebenen Codes und - bei Präferenzregelungen - der laufenden Nummern der betreffenden Kontingente aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) vorzunehmen."
4. Nach Artikel 6 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 6a
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission vor dem 10. November jeden Jahres fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, die vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des betreffenden Jahres tatsächlich eingeführt wurden.
Diese Mitteilungen sind einschließlich Nullmeldungen nach dem Muster in Anhang II B vorzunehmen, d. h.
- bei den Präferenzregelungen für sämtliche laufenden Nummern je Verordnung nach Einfuhrmonat und Ursprungsland, bei Kontingenten für lebende Tiere auch nach Erzeugniscode,
- bei nicht präferentiellen Einfuhren für jeden Erzeugniscode nach Einfuhrmonat und Ursprungsland.
Artikel 6b
Bei der Abschreibung der Mengen in der Einfuhrlizenz bzw. ihren Teillizenzen ist in der Spalte 31 der Einfuhrlizenz oder ihrer Teillizenzen neben den Angaben nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bei gemeinsamen Zollkontingenten für mehrere Drittländer und bei nicht präferentiellen Einfuhren das Ursprungsland einzutragen.
Dieser Eintrag ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 6c
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anzuwenden.
Artikel 6d
Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Hoechstfrist für die Vorlage des Einfuhrnachweises mit teilweiser Einbehaltung der Sicherheit auf vier Monate nach Ablauf der Lizenz und der einzubehaltende Betrag auf 50 % der Sicherheit festgesetzt."
5. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
6. Anhang II wird durch Anhang II A und Anhang II B ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 589/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die jährlichen Kontingente der obengenannten Drittländer erhalten folgende laufenden Nummern: Botsuana 09.4052, Kenia 09.4054, Madagaskar 09.4051, Swasiland 09.4053, Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056."
2. Artikel 6 wird gestrichen.
3. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 935/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anzuwenden."
2. Artikel 5 Absatz 8, Artikel 8 und Artikel 9 werden gestrichen.
3. Anhang III wird gestrichen.
Artikel 4
In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 werden Artikel 10 Absätze 3 und 4, Artikel 11 und Artikel 12 gestrichen.
Artikel 5
In der Verordnung (EG) Nr. 995/97 werden Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 und Artikel 6 gestrichen.
Artikel 6
In der Verordnung (EG) Nr. 996/97 werden Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 10 und Artikel 11 gestrichen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1006/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absätze 5 und 6, Artikel 10 und Artikel 11 werden gestrichen.
2. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 8
In der Verordnung (EG) Nr. 1042/97 werden Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5, Artikel 9 und Artikel 10 gestrichen.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1376/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) in Feld 16 einen der zulässigen KN-Codes;".
2. Artikel 6 Absätze 3 und 4, Artikel 8 und Artikel 9 werden gestrichen.
3. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 10
In der Verordnung (EG) Nr. 1939/97 werden Artikel 6 und Artikel 7 gestrichen.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1940/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Jedoch ist Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht anzuwenden."
2. Artikel 9 und Artikel 10 werden gestrichen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist auf die ab dem 1. Februar 1998 beantragten Einfuhrlizenzen anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 272/98 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1998 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiter geltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 280/98 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates (1) wurde der Zeitraum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden können, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelungen zu den sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen ergebenden Regelungen zu erleichtern. In bezug auf die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch wurde dieser Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.
Gemäß der Beitrittsakte gilt für Finnland und Schweden in bezug auf die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts von Konsummilch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates (2), ab dem 1. Januar 1998 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates (3), eine Ausnahmeregelung.
Diese Ausnahmeregelung läuft am 31. Dezember 1997 ab. Angesichts der besonderen Lage in diesen Mitgliedstaaten und in Anbetracht des Umfangs der erforderlichen Anpassungen sollte diese Ausnahmeregelung vorübergehend verlängert werden, damit sich die betreffenden Mitgliedstaaten an die in der übrigen Gemeinschaft geltende Regelung anpassen können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 nicht für in Finnland und Schweden erzeugte, zum Verzehr bestimmte Milch. Die in diesen beiden Mitgliedstaaten erzeugte Konsummilch, für die diese Ausnahmeregelung gilt, darf nur in dem Erzeugerland vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 282/98 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die zu ihrer Bestimmung anzuwendenden Verfahren sind festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2472/97 (4).
Eine Überprüfung hat ergeben, daß die Verordnung (EG) Nr. 2472/97 zu berichtigen und die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 entsprechend anzupassen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1998 in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 293/98 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist zum 1. Januar 1993 eine neue agromonetäre Regelung eingeführt worden.
Unbeschadet der Präzisierungen oder Abweichungen, die gegebenenfalls anhand der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Kriterien bei den Regelungen für die betroffenen Märkte vorzunehmen sind, wurden im Rahmen dieser neuen agromonetären Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (4), die maßgeblichen Tatbestände festgelegt, die nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 der Kommission (5) für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gelten.
Somit ist es zweckmäßig, nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 die geltenden maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für bestimmte Beihilfen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels festzulegen und in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (7), ist eine neue Marktorganisation für Obst und Gemüse und mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (9), eine neue Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt worden. Die maßgeblichen Tatbestände, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3434/93 (11), eingeführt wurden, sind an diese neue Situation anzupassen, und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 ist aufzuheben.
In den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/97 (13) sind gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Mindestmengen an vermarktbaren Erzeugnissen festgesetzt, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen verlangt werden. Dabei handelt es sich um Jahresmengen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs dieser Mengen auf den 1. Januar des Jahres festzusetzen, auf das sie sich beziehen.
In Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten die maximale Höhe des Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung festsetzen können, die aus den Betriebsfonds finanziert wird. Auf den Umrechnungskurs für diese maximale Höhe ist der maßgebliche Tatbestand anzuwenden, der auch für die entsprechende Rücknahmevergütung gilt.
Für die Festsetzung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 müssen der Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds, der Betrag der tatsächlichen Finanzbeiträge der Mitglieder der Erzeugerorganisationen zu den Betriebsfonds sowie die getätigten Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß der Begriffsbestimmung der Artikel 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/97 (15), in Ecu ausgedrückt werden. Dabei handelt es sich um Jahresmengen. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs dieser Mengen auf den 1. Januar des Jahres festzusetzen, auf das sie sich beziehen.
Nach Artikel 10 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag des Monats, in dem die Rücknahme erfolgt. Außer auf die Rücknahmen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist diese Bestimmung auch auf die Hoechstgrenzen der Sortier- und Verpackungskosten für kostenlos abgegebene Äpfel und Zitrusfrüchte gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unter den Bedingungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/97 (17), und auf die Pauschalbeihilfe für die Aufmachung von bestimmten zur unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 15a der genannten Verordnung (EG) Nr. 659/97 anwendbar, da diese Vorgänge mit den Rücknahmen im Zusammenhang stehen oder ihnen gleichgestellt sind. Die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 können auf die Übernahme der Transportkosten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 im Rahmen der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angewendet werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/96 (19), wird bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 desselben Artikels auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler ein Betrag in Höhe von 0,7245 ECU/100 kg von den ermittelten Notierungen abgezogen. In diesem Fall sind die Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 entsprechend anzuwenden.
Die Bestimmungen von Artikel 7 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 gelten für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwertes gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94.
Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ("Rechnungsmethode") muß der Einfuhrpreis der betreffenden Partie in Ecu ausgedrückt werden. Dies muß gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1068/93 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (21), geschehen. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1068/93 sind die Umrechnungskurse anzuwenden, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung gelten.
Die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist Teil der mit Titel V derselben Verordnung eingeführten Regelung für den Handelsverkehr mit Drittländern. Somit ist Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1068/93 darauf anwendbar.
Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird eine Beihilfe für Haselnüsse gewährt. Nach den mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/97 der Kommission (22) erlassenen Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe wird sie den Erzeugerorganisationen für die von ihnen übernommenen Erzeugnisse gewährt. In Anbetracht der sehr großen Zahl von Erzeugern empfiehlt es sich, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 den ersten Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse von der betreffenden Erzeugerorganisation übernommen werden, zum maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu bestimmen.
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorgesehen. Dieser Regelung zufolge wird dem Verarbeiter eine Beihilfe gewährt, sofern er dem Erzeuger einen Mindestpreis zahlt. In Anbetracht der großen Zahl von Wirtschaftsbeteiligten, d. h. von Verarbeitern bzw. Erzeugern, die von dieser Regelung betroffen sind, empfiehlt es sich, in diesem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 den ersten Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse vom Verarbeiter übernommen werden, zum maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu bestimmen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1997 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (24), wurde eine Beihilferegelung zugunsten der Verarbeiter und unter der Bedingung eingeführt, daß die Ananaserzeuger einen Mindestpreis erhalten. Da in jedem Wirtschaftsjahr zwei Ernten anfallen, sollte der maßgebliche Tatbestand für jede dieser Ernten auf den Beginn der jeweiligen Ernte festgesetzt werden.
In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist eine Beihilfe für den Anbau bestimmter Weintraubensorten zur Gewinnung von getrockneten Weintrauben vorgesehen.
Diese Beihilfe wird je Hektar festgesetzt.
Es ist angebracht, die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 darauf anzuwenden.
Es ist angezeigt, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auf die Maßnahmen zur Einlagerung von Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 anzuwenden, insbesondere auf den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Ankaufspreis und die in Artikel 9 Absatz 4 genannte Einlagerungsbeihilfe.
Der Betrag in Ecu gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 der Kommission vom 12. März 1985 über die Lagerbeihilfe und den finanziellen Ausgleich für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/95 (26), gibt den Restwert der zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 des genannten Artikels vorhandenen Bestände an getrockneten Feigen und Weintrauben an. Daher ist der Tag der Bestandsaufnahme der maßgebliche Tatbestand für den auf diesen Betrag anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurs.
Die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sind auf Verkaufsgeschäfte anwendbar, für die die Preise in Ecu gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 im voraus festgesetzt werden und die unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen betreffen, welche in Einlagerungsstellen gelagert werden.
Die Einzelheiten des gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 durchgeführten Verkaufs durch Ausschreibung der unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 der Kommission (27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/97 (28), festgelegt worden. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 626/85 wird der Angebotspreis in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der für die Einlagerungsstelle zuständig ist, die die Ausschreibung durchführt. Gemäß Artikel 15 derselben Verordnung werden unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote gegebenenfalls Mindestverkaufspreise festgesetzt. Der maßgebliche Tatbestand dieses Kurses muß am letzten Tag der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 festgesetzten Frist für die Abgabe der Angebote eintreten.
Artikel 12 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sollte auf die Sicherheiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 angewendet werden.
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird zeitweilig eine in ECU/ha ausgedrückte pauschale Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmten Spargel gewährt. Gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 956/97 der Kommission (29) festgelegten Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe wird sie in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gewährt. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist auf diese Beihilfe anwendbar. Gemäß Artikel 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 läuft das Wirtschaftsjahr für Spargel vom 1. Januar bis 31. Dezember.
Sowohl der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben und bestimmte verarbeitete Kirschen und die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 als auch die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 derselben Verordnung und schließlich die Abgabe bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die zugesetzten Zucker enthalten, gemäß Artikel 20 derselben Verordnung sind Teil der mit Titel II derselben Verordnung eingeführten Regelung für den Handel mit Drittländern.
Somit ist Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1068/93 auf sie anwendbar.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates (30) wurde eine Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte eingeführt. Diese Regelung sieht eine Beihilfe für die Erzeugerorganisationen vor, die bestimmte Mengen Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits sowie Orangen, Mandarinen, Clementinen und Satsumas im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung liefern. In Anbetracht der großen Zahl von Wirtschaftsbeteiligten, d. h. von Verarbeitern bzw. Erzeugern, die von dieser Regelung betroffen sind, empfiehlt es sich, in diesem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 den ersten Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse vom Verarbeiter übernommen werden, zum maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu bestimmen. Dieser Tag ist derjenige der Lieferung an den Verarbeitungsbetrieb, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission (31) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgestellt wird.
Mit Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (33), sind Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot eingeführt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96aufgehoben worden. Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die von den Erzeugerorganisationen gemäß dem vorgenannten Titel IIa erworbenen Ansprüche jedoch bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (34), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/95, wird die in Artikel 14d Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannte Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot jeweils am Ende eines Bezugszeitraums von einem Jahr gezahlt. In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist daher der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den Beihilfehöchstbetrag, der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates (35), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/97 (36), festgesetzt wurde, jeweils auf den 1. Januar eines Bezugsjahrs festzusetzen.
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verarbeitung (37), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95, ist eine Pauschalbeihilfe für Erzeugergemeinschaften vorgesehen.
Gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Beihilfebetrag anhand der Menge ermittelt, die die Erzeugergemeinschaft im ersten auf ihre Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr erzeugt hat. Daher ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für diese Beihilfe auf den ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahrs festzusetzen.
Mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 wird Erzeugergemeinschaften eine Beihilfe zur Durchführung eines Programms zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors Industriehimbeeren gewährt und ein Beihilfehöchstbetrag je Hektar und je Jahr festgesetzt. Daher sollte der Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres zum maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs bestimmt werden, der in dem betreffenden Jahr auf diesen Betrag anzuwenden ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (39), wurden für einen Teil dieser Maßnahmen Sonderbestimmungen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements eingeführt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission (40) festgelegt worden.
In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91 ist eine Beihilfe für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme anderer Bananen als Mehlbananen, für Pfeffer und Früchte der Gattung "Pimenta" des KN-Codes 0904 sowie für Gewürze des KN-Codes 0910 vorgesehen, die zur ausschließlichen Versorgung der überseeischen Departements bestimmt sind. Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluß von Lieferverträgen zwischen bestimmten Erzeugern und Wirtschaftsbeteiligten gebunden. Diese Beihilfe wird für die im Rahmen der vorgenannten Verträge gelieferten Mengen gewährt. In Anbetracht der sehr großen Anzahl betroffener Wirtschaftsbeteiligter und Erzeuger ist der maßgebliche Tatbestand in diesem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 auf den ersten Tag des Monats der Lieferung durch den Erzeuger festzusetzen, wobei dieser Zeitpunkt aus den Belegen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 hervorgeht.
In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille vorgesehen, die zu getrockneter Vanille (schwarz) oder Vanilleauszügen verarbeitet wird. Diese Beihilfe wird je Erzeugnismenge gezahlt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 wir diese Beihilfe den Erzeugern über zugelassene Hersteller gewährt. Auf diese Beihilfe ist die vorstehend festgelegte Behandlung für die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 entsprechend anzuwenden.
In Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist eine Beihilfe für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver vorgesehen.
Diese Beihilfe wird je Erzeugnismenge gewährt.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 wird diese Beihilfe den Erzeugern über zugelassene örtliche Sammel- und Vermarktungsstellen gezahlt.
Auf diese Beihilfe ist die vorstehend festgelegte Behandlung für die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 entsprechend anzuwenden.
Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird eine Vermarktungsbeihilfe für bestimmte in den französischen überseeischen Departements geerntete Erzeugnisse eingeführt.
Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
Dieses Bestimmungsgebiet kann in der Gemeinschaft oder in einem Drittland gelegen sein, so daß auch der Wert der Erzeugnisse in einer Drittlandswährung ausgedrückt werden kann. Der wirtschaftliche Zweck des mit dieser Beihilfe geförderten Geschäfts ist erfuellt, wenn der Käufer die Erzeugnisse übernimmt.
Daher sollte der erste Tag dieser Übernahme zum maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für diese Beihilfe bestimmt werden. Demgegenüber wird im Fall der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der an dem betreffenden Tag anwendbare Umrechnungskurs berücksichtigt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates (41), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (42), wurden Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen sind für die Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee mit der Verordnung (EG) Nr. 2311/92 der Kommission (43), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93, für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission (44), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2381/97 (45), für die Erzeugung von Ananas mit der Verordnung (EWG) Nr. 3518/92 der Kommission (46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93, und für die Versorgungsregelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (47), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/93 (48), festgelegt worden.
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf die Beihilfe für die Versorgung Madeiras mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse anzuwenden ist, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 festgesetzt wird, wird mit Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 bestimmt. Die Gewährung dieser Beihilfe ist jedoch von der Leistung einer Sicherheit abhängig. Der Betrag dieser Sicherheit ist in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 in Ecu festgesetzt. Es empfiehlt sich, für diesen Fall den Tag zum maßgeblichen Tatbestand zu bestimmen, an dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird.
Mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird eine Beihilfe für die Durchführung von Maßnahmenprogrammen eingeführt und ihr Betrag in Ecu festgesetzt. Diese Beihilfe wird jährlich gezahlt.
Gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2311/92 festgelegten Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe sind die Beihilfeanträge jährlich vor einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festzusetzenden Termin einzureichen. Daher sollte der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf diesen Beihilfebetrag anzuwenden ist, jedes Jahr der 1. Januar des Jahres sein, in dem das Maßnahmenprogramm durchgeführt wird.
Mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurde eine Beihilfe für die Vermarktung bestimmter auf den Azoren und Madeira geernteter tropischer Erzeugnisse eingeführt. Diese Beihilfe ist genauso zu behandeln wie die in den französischen überseeischen Departements gewährte gleichartige Beihilfe.
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Gemeinschaftsbeteiligung an einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 heranzuziehen.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird für die Erzeugung von Ananas eine Beihilfe gewährt, deren Betrag in Ecu festgesetzt wird.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3518/92 niedergelegt sind, wird die fragliche Beihilfe für jeden der beiden in Artikel 1 der vorgenannten Verordnung festgesetzten Erntezeiträume beantragt. Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für diese Beihilfe ist daher auf den Beginn des jeweiligen Erntezeitraums festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96, wurden Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen sind für die Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/92 der Kommission (50), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/95, für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit der Verordnung (EWG) Nr. 3010/94 der Kommission (51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/97 (52), und für die Versorgungsregelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2790/94 der Kommission (53), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (54), festgelegt worden.
Mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird eine Beihilfe für die Durchführung von Maßnahmenprogrammen eingeführt und ihr Betrag in Ecu festgesetzt.
Diese Beihilfe wird jährlich gezahlt. Gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2173/92 festgelegten Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe sind die Beihilfeanträge jährlich vor einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festzusetzenden Termin einzureichen.
Daher sollte der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der auf diesen Beihilfebetrag anzuwenden ist, jedes Jahr der 1. Januar des Jahres sein, in dem das Maßnahmenprogramm durchgeführt wird.
Mit Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wurde eine Beihilfe für die Vermarktung bestimmter auf den Kanarischen Inseln geernteter Erzeugnisse eingeführt Diese Beihilfe ist genauso zu behandeln wie die in den französischen überseeischen Departements gewährte gleichartige Beihilfe.
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Gemeinschaftsbeteiligung an einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Obst- und Gemüseverarbeitung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 heranzuziehen.
Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates (55) wurde eine Prämie für die Rodung von Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Nektarinenbäumen eingeführt.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2467/97 der Kommission (56) festgelegt.
Es sind die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 darauf anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Obst und Gemüse, für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
FRISCHES OBST UND GEMÜSE
Artikel 1
(Erzeugerorganisationen)
Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 festgesetzten Mindestmengen an vermarktbaren Erzeugnissen werden anhand des Umrechnungskurses in Ecu umgerechnet, der am 1. Januar des Jahres gilt, auf das sie sich beziehen.
Artikel 2
(Betriebsfonds)
(1) Zur Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist der Umrechnungskurs für die im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Hoechstrücknahmepreise der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der für die entsprechende gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gilt.
(2) Der Umrechnungskurs für die Berechnung des voraussichtlichen Betrags des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 sowie die Berechnung der voraussichtlichen Obergrenze gemäß Artikel 7 Absatz 5 derselben Verordnung ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Jahres gilt, auf das sich dieser Fonds und diese Obergrenze beziehen.
(3) Der Umrechnungskurs für die Berechnung der Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am 1. Januar des Jahres gilt, auf das sich diese Obergrenze bezieht.
Artikel 3
(Interventionen/Rücknahmen)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist der erste Tag des Monats, in dem die Rücknahme stattfindet.
(2) Der Umrechnungskurs für die Pauschalbeträge gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der an dem Tag gilt, an dem die Einrichtung die betreffenden Erzeugnisse von der rücknehmenden Erzeugerorganisation übernimmt, um sie in einer der in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Formen kostenlos zu verteilen.
(3) Der Umrechnungskurs für den Pauschalbetrag gemäß Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 659/97 ist der gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestimmte landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
(4) Der Umrechnungskurs für den in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 genannten und in Anhang V Nummer 2 derselben Verordnung festgesetzten Hoechstbetrag ist der gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestimmte landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 4
(Einfuhrpreisregelung)
(1) Für die Umrechnung des Pauschalbetrags gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 in die Landeswährung eines Mitgliedstaats ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Tag der Ermittlung der repräsentativen Durchschnittsnotierung, auf die er sich bezieht.
(2) Für die Umrechnung des pauschalen Einfuhrwertes gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 werden die repräsentativen Notierungen anhand des repräsentativen Marktkurses des Tages in Ecu umgerechnet, auf den sie sich beziehen.
(3) Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 sind die Umrechnungskurse anzuwenden, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung gelten.
Artikel 5
(Ausfuhrerstattung)
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1068/93 ist auf die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwendbar.
Artikel 6
(Beihilfe für den Haselnußsektor)
Der maßgebliche Tatbestand für die Beihilfe für Haselnüsse gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist der erste Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1474/97 von der betreffenden Erzeugerorganisation übernommen werden.
TITEL II
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
Artikel 7
(Produktionsbeihilfe für Tomaten, Feigen, Trockenpflaumen, Birnen, Pfirsiche und Ananas)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und den Mindestpreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung ist der erste Tag des Monats, in dem der Verarbeiter im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 504/97 die Erzeugnisse übernimmt.
(2) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Produktionsbeihilfe für Ananaskonserven gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 und den Mindestpreis gemäß Artikel 3 derselben Verordnung ist der 1. Mai im Zusammenhang mit der ersten und der 1. September im Zusammenhang mit der zweiten Ernte des Wirtschaftsjahres.
Artikel 8
(Beihilfen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen)
(1) Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 sind auf die Hektarbeihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 anwendbar.
(2) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den Ankaufspreis gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist der Tag der Übernahme der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstelle im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung.
(3) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Einlagerungsbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist der Tag, für den die Beihilfe gewährt wird.
(4) Der Umrechnungskurs für den Betrag in Ecu gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 627/85 ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 desselben Artikels gilt.
(5) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den Verkaufspreis der unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen, der gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 im voraus festgesetzt wird, ist der Tag, an dem der Käufer die Erzeugnisse übernimmt bzw. an dem sie bezahlt werden, falls dies vorher geschieht.
(6) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Angebote gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 626/85 und die gemäß Artikel 15 derselben Verordnung festgesetzten Mindestverkaufspreise tritt am letzten Tag der gemäß Artikel 12 derselben Verordnung festgesetzten Frist für die Abgabe der Angebote ein.