Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 11. Zeitraum gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 118d Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung beschließen, dass für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 5 Buchstaben j) und k) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Artikel 16, 17 und 18 der genannten Verordnung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für die Bestimmung
(a) der Höchstmenge, bis zu der die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl an Mutterkühen;
(b) der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die Milchkühe;
(c) der Anzahl Milchkühe im Hinblick auf die Gewährung der Extensivierungszahlung für Milchkühe in Betrieben in Berggebieten;
(d) des Besatzdichtefaktors
Artikel 130a
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 90, Artikel 94 Absatz 1, Artikel 101, Artikel 118c Absatz 2 und Artikel 123 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.
Artikel 131
Mitteilung
1. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a) jährlich spätestens bis 15. September (für Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. bis 1. März (für Angaben über das zweite Halbjahr des vorangehenden Jahres) die Anzahl der Kälber, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei zu präzisieren ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b) jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i) die Zahl der Kälber, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii) die Zahl der Kälber, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Prämie gewährt wurde.
2. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und (ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a) jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres):
(i) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(ii) die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b) jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, und die Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;
(ii) gegebenenfalls die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsen keine Prämie gewährt wurde;
(iii) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
- der Gewährungsmodalitäten
- des Prämienbetrags je Tier;
(iv) die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(v) die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
3. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a) jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Anzahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden.
(b) jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i) die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii) die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
4. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a) jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
(b) jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii) der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr die Höhe der gezahlten Prämien je nach Wahl hinsichtlich der teilweisen Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Anwendung der Kürzung gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit.
6. Im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a) gegebenenfalls jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter;
(b) jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i) die Zahl der männlichen Rinder, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(ii) die Zahl der Kühe und Färsen, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(iii) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde;
(iv) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
7. Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben verwenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen XVIII und XIX festgelegten Tabellen.
ABSCHNITT 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 132
Übergangsbestimmungen
Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates [39], ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 133
Bestimmungen in der Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Unbeschadet der anderen Artikel dieses Kapitels gelten die Artikel 96, 97, 98, 117 bis 119 und 125 in den Kalenderjahren 2005 und 2006 soweit die Mitgliedstaaten entscheiden, von der Möglichkeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch zu machen.
KAPITEL 14
EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
(Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 134
Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb
Die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, für die ab einer Fläche von 0,3 ha gemäß Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Zahlungen beantragt werden können, ist dem Anhang XX zu entnehmen.
Artikel 135
Landwirtschaftliche Flächen
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dem Anhang XXI zu entnehmen.
Artikel 136
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet von Artikel 143 b Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die einheitliche Flächenzahlungsregelung mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b) und c), Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, Artikel 13 Absätze 2 bis 8, Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 16 und 17, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b), d) und e), Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 Buchstaben b), c) und d), Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben g), h), i) und j), Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 34 bis 40, Artikel 49 Absätze 2) und 3), Artikel 50 Absätze 2, 4, 5 und 6, Artikel 51 bis 64, Artikel 69 und Artikel 71 Absatz 1.
Artikel 137
Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung
1. Der Antrag auf einheitliche Flächenzahlung wird als Sammelantrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die Zwecke der Anwendung der Verordnung behandelt.
2. Im Antrag auf einheitliche Flächenzahlung sind die förderfähigen Flächen in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausgewiesen.
Artikel 138
Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung
1. Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
2. Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt.
Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
3. Zum Zweck der Ermittlung der Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten Artikel 143b Absatz 5 und Artikel 143b Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 137 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL 15
ERGÄNZENDE EINZELSTAATLICHE DIREKTZAHLUNGEN
(Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 139
Verringerungskoeffizient
Überschreiten die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen in einem Sektor die von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugelassene Höchstgrenze, so wird der entsprechende Satz proportional durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten reduziert.
Artikel 140
Kontrollen und Sanktionen
1. Für die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, die gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kofinanziert werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
2. Erfolgt keine Kofinanzierung, so treffen die betreffenden neuen Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Gewährung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, definiert durch die Zulassung der Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingehalten werden.
Artikel 141
Mitteilungen
Die neuen Mitgliedstaaten legen vor dem 30. Juni des Jahres, dass auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
(a) jegliche Änderungen der Situation, die die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen betreffen;
(b) für jede ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten, die Hektarangaben oder Einheiten der erfolgten Zahlungen;
(c) einen Bericht über Kontrollen und Sanktionen in Übereinstimmung mit Artikel 140.
Artikel 142
Staatliche Beihilfen
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [40] betrachtet.
KAPITEL 16
VERWENDUNG VON STILLLEGUNGSFLÄCHEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHSTOFFEN
ABSCHNITT 1
Gegenstand und Definitionen
Artikel 143
Gegenstand
1. Die stillgelegten Flächen im Rahmen der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung für die Erzeugung von Ausgangsstoffen, die zur Herstellung von Erzeugnissen in der Gemeinschaft genutzt werden, die unter den Bedingungen dieses Kapitels nicht für den Verzehr oder die Verfütterung bestimmt sind.
2. Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird keine Zahlung geleistet.
Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieses Kapitels, als ob die Zahlung geleistet würde.
Der Anbau dieser Kulturen auf den Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern:
(a) die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 [41] dienen, weder als Zwischenerzeugnis, noch als Nebenerzeugnis noch als Nacherzeugnis;
(b) die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
Artikel 144
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Antragsteller" ist derjenige, der die stillgelegten Flächen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nutzt;
b) "Aufkäufer" ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 147, der auf eigene Rechnung in Artikel 145 aufgeführte Rohstoffe für die in Anhang XXIII genannten Endverwendungszwecke erwirbt;
c) "Erstverarbeiter" ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang XXIII genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2
Vertrag
Artikel 145
Verwendung der Rohstoffe
1. Jeder landwirtschaftliche Rohstoff kann auf den stillgelegten Flächen gemäß Artikel 53 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angebaut werden.
Der wirtschaftliche Wert der Erzeugnisse gemäß Anhang XXIII, die nicht zu Lebens- oder Futtermittelszecken bestimmt sind und durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 163 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
2. Für die in Absatz 1 genannten Rohstoffe muss ein Vertrag gemäß Artikel 147 unbeschadet von Artikel 148 geschlossen werden.
3. Der Antragsteller muss sämtliche geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter liefern, der sie annimmt und garantiert, dass eine gleich große Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang XXIII genannten Enderzeugnisse verwendet wird, die nicht Lebens- oder Futtermittelzwecken dienen.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter den ursprünglich geernteten Rohstoff zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Enderzeugnisse verwenden.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des Rohstoffes muss der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen.
Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem der Rohstoff geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Bestimmungen über vertragliche Beziehungen kann der Erstverarbeiter das Abholen der Rohstoffe beim Erzeuger, der die Beihilfe beantragt, einem Dritten überlassen.
Der Verarbeiter allein trägt die Verantwortung für die Verpflichtungen des vorliegenden Kapitels.
Artikel 146
Abweichung
1. Abweichend von Artikel 145 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten
a) alle geernteten Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 12010090, 12051090, 12059000, 12060091 und 12060099 zu verwenden
i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs;
ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b) alle geernteten Rohstoffe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 27112900 zu verarbeiten.
2. In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen:
a) verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 147 ersetzt, den Rohstoff, auf den sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 147 bis 164 gelten entsprechend.
b) muss der Antragsteller den gesamten geernteten Rohstoff von einer Stelle oder einem Unternehmen wiegen lassen, die bzw. das vom Mitgliedstaat bezeichnet wurde, und eine besondere Buchhaltung für die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung einführen. Bei Getreide und Ölsaaten, Stroh und bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens des Rohstoffes ersetzt werden.
3. Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen die direkte Verwendung des Rohstoffes in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 27112900 sichergestellt wird.
4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat noch festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das aus der Verarbeitung der Ölsaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wird, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Kontrollmaßnahmen über die Verwendung der Ölsaaten eingeführt werden.
Artikel 147
Vertrag
1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
Der Mitgliedstaat kann jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann.
2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Laufzeit des Vertrags;
c) Arten der betreffenden Rohstoffe und die je Art bebaute Fläche;
d) alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen sowie für Ölsaaten die voraussichtliche Menge der betreffenden Rohstoffe, die von der zuständigen Behörde für repräsentativ erachtet wird;
e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 145 Absatz 3 einzuhalten;
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke des Rohstoffes, wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 und des Artikels 163 Absatz 3 erfüllen muss.
3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 157 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.
5. Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex12051090, 12059000, 12060091, 12060099 oder 12010090, so muss der Antragsteller sicherstellen, dass in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt Folgendes:
a) 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 12051090 oder 12059000 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b) 100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 12060091 oder 12060099 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c) 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 12010090 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen.
Artikel 148
Rohstoffe, die keinem Vertrag unterliegen
Abweichend von Artikel 147 müssen die Ausgangserzeugnise in Anhang XXII nicht unbedingt einem Vertrag unterliegen.
Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muss sich der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Rohstoffe nutzen möchte, gegenüber der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei der Einreichung seines Beihilfeantrags schriftlich verpflichten, dass diese Rohstoffe im Falle der Verwendung in seinem Betrieb oder des Verkaufs für die in Anhang XXIII genannten Zwecke verwendet werden.
Artikel 149
Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent
1. Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. Juni des Jahres, in dem der Rohstoff geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 ergeben, sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex12051090, 12059000, 12060091, 12060099 oder 12010090 beziehen, sowie über die zugehörigen Flächen je Ölssaat.
2. Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
- Sojaschrot: 48 %,
- Rapsschrot: 32 %,
- Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten Berechnung fest, dass die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse überschritten wird, setzt sie frühestmöglich und spätestens am 31. Juli des Erntejahres des Rohstoffes zur Berechnung der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnishöchstmenge den auf jeden Vertrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest.
ABSCHNITT 3
Änderung oder Auflösung des Vertrags
Artikel 150
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 151
Außergewöhnliche Umstände
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 150 der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände den im Vertrag vorgesehenen Rohstoff ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfassten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a) die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und;
b) den auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Rohstoff weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden.
Artikel 152
Änderung des Endverwendungszwecks
Unbeschadet des Artikels 150 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem die vertraglich vereinbarten Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert wurden und die in Artikel 154 Absatz 1 und in Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 163 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Artikel 153
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich nach einem geeigneten Verfahren die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Die in Anhang XXII aufgeführten Rohstoffe können jedoch von den repräsentativen Erträgen ausgenommen werden.
Artikel 154
Liefermengen
1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.
2. Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 151 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Absatz 1 zu liefernde Menge in angemessenem Umfang verringern.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 155
Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen.
Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und
a) die Erklärung gemäß Artikel 154 Absatz 1 abgegeben wurde;
b) eine Kopie des Vertrags bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde gemäß Artikel 158 Absatz 1 hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 erfüllt sind;
c) der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet worden ist;
d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 147 erfüllt sind.
2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 147 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
b) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet wurde.
Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
3. Bei mehrjährigen Kulturen oder Dauerkulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags.
Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6
Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers
Artikel 156
Anzahl der Verarbeiter
Die nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 157
Pflichten
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 150 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnen lassen.
Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel 164 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehen sind
3. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständige Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7
Sicherheiten
Artikel 158
Sicherheitsleistung des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahrs im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.
3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 150 oder Artikel 151 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Ausführer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde
a) dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 152 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind;
b) dass die Mengen an Nebenerzeugnissen, die die Höchstmengen überschreiten und dem Verzehr oder der Verfütterung zugeführt werden könnten, im Fall eines Vertrags für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumen oder Sojabohnen der KN-Codes 12050090, 12060091, 12060099 oder 12010090 und der Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 anderen als Lebens- oder Futtermittelzwecken zugeführt werden konnten.
5. Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Artikel 159
Hauptpflichten und Nebenpflichten
1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission:
a) die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;
b) das Finden von anderen Absatzmärkten als dem Lebens- oder Futtermittelmarkt vor dem Datum gemäß Buchstabe a) für die Mengen von Nebenerzeugnissen, die die Höchstmenge überschreiten und zum Verzehr oder zur Verfütterung dienen könnten, wenn das Verfahren gemäß Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung angewandt wird;
c) die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 160 und 161.
2. Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 145 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;
b) die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 157 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
c) die Mitteilungen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung;
d) die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
ABSCHNITT 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 160
Kontrollexemplar T5
1. Wenn ein Verarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 147 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1.
2. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 147 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
- Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 147 nařízení Rady (ES) 1973/2004
- Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 147 i Kommissionens forordning (EF) nr.
1973/2004
- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
- Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 147 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1973/2004 της Επιτροπής
- To be used for processing or delivery in accordance with Article 147 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
- Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 147
- À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 147 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
- Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 147 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
- Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 147. panta nosacījumiem
- Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 147 straipsnio nuostatas
- A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
- Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 147 van Verordening (EG) nr.
1973/2004 van de Commissie
- Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art.
147 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
- A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 147 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
- Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 147 nariadenia Komisie (ES) č.
1973/2004
- Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 147 Uredbe Komisije (ES) št.
1973/2004
- Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 147 artiklan mukaisesti
- Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 147 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikel 161
Kontrollexemplar T5 für die Ausfuhr
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 sind, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo
- Pro tento produkt nemůže být poskytnuto financování podle čl.
1 odst.
2 nařízení (ES) č.
1258/1999 Rady
- De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk.
2, i Rådets forordning (EF) nr.
1258/1999, kan ikke anvendes på dette produkt
- Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
- Το προϊόν αυτό δεν μπορεί να τύχει καμιάς από τις χρηματοδοτήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1258/1999 του Συμβουλίου
- This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
- Kõnealuse toote puhul nõukogu määruse (EÜ) nr 1258/1999 artikli 1 lõikele 2 vastavaid soodustusi ei anta.
- Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article ler, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil
- Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
- Šis produkts nevar saņemt Padomes Regulas (EK) Nr. 1258/1999 1. panta 2. punktā noteikto finansējumu
- Šiam produktui netaikoma jokia išmoka pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1258/1999 1 straipsnio 2 punktą.
- Ez a termék nem jogosult az 1258/1999/EK tanácsi rendelet 1. cikkének (2) bekezdése szerinti semmilyen ellátásra
- Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen zoals bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr.
1258/1999 van de Raad
- Ten produkt nie kwalifikuje się do finansowania przewidzianego w art.
1 ust.
2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1258/1999
- O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
- Tento produkt nie je oprávnený na financovanie uvedené v odseku 2 článku 1 nariadenia Rady (ES) č.
1258/1999
- Ta proizvod ni upravičen do financiranja iz člena 1(2) Uredbe Sveta (ES) št.
1258/1999
- Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
- De åtgärder som avses i artikel 1.2 i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in Anhang XXIII genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 ist, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, dass es aus Rohstoffen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebaut wurden.
Artikel 162
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können abweichend von Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe b) folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
a) Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
b) Bescheinigung des Letztverarbeiters über die Endverarbeitung zu Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen;
c) vom Letztverarbeiter beglaubigte Fotokopien von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 163
Buchführung
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss, wobei dies mindestens monatlich erfolgen muss.
Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters.
Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;
b) Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;
c) Verarbeitungsverluste;
d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;
e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Weiterverarbeiters.
2. Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 145 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Produkte gemäß Artikel 145 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 den Gesamtwert aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 164
Kontrollen bei den Aufkäufern und Verarbeitern
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch.
Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 146 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens:
a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe.
Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden.
Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden.
In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
3. Bei der Verarbeitung nach Artikel 146 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a) Höhe der Beihilfen;
b) Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;
c) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
d) Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Verträge.
4. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 3 bedeutende Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
5. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1, 2 und 3 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
6. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Zeitpunkt der Kontrolle;
b) anwesende Personen;
c) erfasster Zeitraum;
d) angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
e) Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 165
Hanferzeugung
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 166
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind
2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10
Ausschluss von der Regelung und Mitteilung
Artikel 167
Ausschluss von Rohstoffen
Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der in diesem Kapitel vorgesehenen Regelung ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen aufweist.
Artikel 168
Mindestanbaufläche
Die Mitgliedstaaten können für jeden Rohstoff gemäß Artikel 145 Absatz 1 eine Mindestanbaufläche festsetzen.
Artikel 169
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle folgenden Angaben:
a) die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 und den Erklärungen gemäß Artikel 146 Absatz 2 und Artikel 148 ergeben;
b) die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe;
c) die gemäß Artikel 146 getroffenen Maßnahmen;
d) die gemäß Artikel 167 ausgeschlossenen Rohstoffe;
e) die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 168.
KAPITEL 17
FLÄCHENBEIHILFE FÜR HOPFEN
Artikel 170
Ergänzungszahlung für Hopfenanbauer
1. Die Ergänzungszahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Hopfenerzeugern auf einer Hektarbasis für die Flächen gewährt, bei denen die Bedingungen von Artikel 110o der genannten Verordnung eingehalten werden, vorausgesetzt dass:
a) sie mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder 2000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gepflanzt wurden;
b) sie normal bearbeitet wurden.
2. Als "Hopfenanbaufläche" gemäß Artikel 110o zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Fläche.
Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte beiderseits der Parzelle eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der Hopfenanlage entspricht.
Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören.
Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Parzellen an den beiden Enden machen Teil der Anbaufläche aus, sofern jede dieser beiden Parzellen nicht länger als 8 Meter ist und die Parzellen nicht zu einem öffentlichen Verkehrsweg gehören.
3. Flächen mit hauptsächlicher Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen sind von der Ergänzungszahlung ausgeschlossen.
4. Die für Ergänzungszahlungen verfügbare Gesamtsumme wird gleichmäßig über die beihilfefähigen Hopfenflächen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verteilt.
Artikel 171
Zahlungen an anerkannte Hopfenerzeugergruppen
1. Anerkannte Erzeugergruppen beantragen die Zahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 1. September des Erntejahres.
2. Die an die anerkannte Erzeugergruppe gezahlte Summe wird innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Zahlung für die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums nicht gebundene Mittel gehen zurück an die Zahlstelle und werden von den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, abgezogen.
3. Für die Ernten vor der Ernte 2005 zurückgehaltene Beihilfen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden vor dem 31. Dezember 2008 genutzt.
4. Ein Mitgliedstaat, der Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen durchführt, übermittelt der Kommission jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel durch die von ihm anerkannten Erzeugergruppen, einschließlich einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71, die durch die Mittel finanziert werden. Der Bericht ist bis spätestens 30. Juni jeden Jahres vorzulegen.
5. Die in einem bestimmten Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme für Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird an diese Gruppen im Verhältnis zu den Flächen verteilt, die den Bedingungen von Artikel 170 der vorliegenden Verordnung entsprechen und für die die Mitglieder einen Antrag gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gestellt haben.
KAPITEL 18
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 172
Aufhebung von Rechtsvorschriften
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1686/72, (EWG) Nr. 1445/76, (EG) Nr. 1644/96, (EG) Nr. 2316/1999, (EG) Nr. 2461/1999, (EG) Nr. 2550/2001, (EG) Nr. 2199/2003 und (EG) Nr. 2237/2003 werden ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge in Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2004/05 oder Prämienzeiträume und vorhergehende Wirtschaftsjahre und Prämienzeiträume. Im Fall der Anwendung von Artikel 66 oder Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gilt Artikel 20 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 bis zum Ablauf der Verpflichtungen der Erzeuger.
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/1999 wird ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Anträge, die für das Jahr 2004 gestellt wurden.
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 609/1999 ab 1. Januar 2005 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Anträge auf Direktzahlungen in Bezug auf die Ernte 2004 und die Ernte 2005 im Fall der Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
4. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 173
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
(Amtsblatt der Europäischen Union L 345 vom 20. November 2004)
Seite 73, Anhang XV erhält folgende Fassung:
Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission
vom 29. Oktober 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 42 Absätze 4 und 9, Artikel 145 Buchstaben c) und d) und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [2] wurden die Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt, die ab Anfang 2005 gelten wird.
Bei der auf der Grundlage dieser Verordnung auf nationaler Ebene begonnenen administrativen und operationellen Durchführung der Regelung hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen.
(2) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 hat sich gezeigt, dass einige Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [3] falsch veröffentlicht wurden.
Diese falschen Bezugnahmen müssen berichtigt werden.
(3) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können unter bestimmten Bedingungen Zahlungsansprüche ohne Flächen übertragen werden. In Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist eindeutig bestimmt, dass lediglich der Verkauf von Zahlungsansprüchen ohne Flächen möglich ist. Um zu vermeiden, dass Unterabsatz 2 missverstanden werden kann und Unterabsatz 1 des Artikels dadurch gegenstandslos wird, ist der Klarheit wegen zu spezifizieren, dass sich die in Unterabsatz 2 genannte Übertragung lediglich auf den Verkauf von Zahlungsansprüchen ohne Flächen bezieht und nicht auf die Verpachtung von Zahlungsansprüchen, die ohne Flächen nicht möglich ist.
(4) Um aus administrativen Gründen das Entstehen von Teilen von Zahlungsansprüchen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, ist festzulegen, dass nach Nutzung aller vollständigen Zahlungsansprüche teilweise genutzte Zahlungsansprüche als vollständig genutzt anzusehen sind und Anspruch auf eine Zahlung im Verhältnis zur angemeldeten Fläche geben und dass — im Fall einer Übertragung — alle bestehenden Teile von Zahlungsansprüchen genutzt werden müssen, bevor ein bestehender Anspruch aufgeteilt werden kann.
(5) Gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind "Zahlungen im Bezugszeitraum" die in diesem Zeitraum gewährten oder zu gewährenden Zahlungen. Gemäß Anhang VII sind außerdem die Kürzungen zu berücksichtigen, die sich aus der Anwendung von Grundflächen, Obergrenzen oder anderen quantitativen Begrenzungen ergeben. Der Klarheit wegen ist daher zu spezifizieren, dass für die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission [4] vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht berücksichtigt werden sollen, damit sich die im Bezugszeitraum vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht fortsetzen. Infolgedessen sollte unbeschadet weiterer Kontrollen und der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates [5] die bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche ermittelte Zahl von Tieren bzw. Hektar berücksichtigt werden.
(6) Betriebsinhaber, die Hektar verpachtet oder verkauft haben, sind von dem Mechanismus gemäß Artikel 7 auszuschließen.
Die verkauften oder übertragenen Flächen sind daher in die vom Betriebsinhaber angemeldete Hektarzahl einzubeziehen, damit diese Hektar von dem Mechanismus ausgeschlossen werden.
(7) Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird in Härtefällen, die eine Erzeugung beeinträchtigen, ein anderer Bezugszeitraum angewendet.
Es ist daher zu spezifizieren, dass dieser Artikel auf der Grundlage der einzelnen in Anhang VI der Verordnung genannten Direktzahlungen für die verschiedenen Erzeugungen anzuwenden ist.
(8) In Bezug auf die Anwendung von Artikel 42 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist zu spezifizieren, wie diese Bestimmung bei der Übertragung von Prämienansprüchen anzuwenden ist und was die Folgen für die Berechnung des verbleibenden Referenzbetrags für die verbleibenden Hektar sind. Da das Datum 29. September 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 zudem durch das Datum 15. Mai 2004 ersetzt wurde, ist, damit die legitimen Erwartungen von Betriebsinhabern, die in Kenntnis der Anwendung dieser Bestimmung zwischen 30. September 2003 und 15. Mai 2004 Verträge geschlossen haben, durch die Anwendung dieses Artikels nicht beeinträchtigt werden, vorzusehen, dass der Artikel in diesen Fällen nicht angewendet wird.
(9) Um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung erneut einen Referenzbetrag zuweisen können, ist der Schlusstermin für die endgültige Festsetzung der Zahlungsansprüche auf den 15. August festzusetzen, wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, aus administrativen Gründen einen späteren Zeitpunkt festzusetzen. Außerdem ist zu spezifizieren, auf welche Fläche sich die Mindestgröße bezieht und wann die Parzellen anzumelden sind.
(10) Da das Datum " 29. September 2003" mit der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 durch das Datum " 15. Mai 2004" ersetzt wurde, ist dieses Datum der Kohärenz wegen auch in die Bestimmungen für Betriebsinhaber in besonderer Lage aufzunehmen.
(11) Es gilt, etwaigen Verwaltungsakten oder Gerichtsurteilen zur Beendigung von Streitigkeiten zwischen den Behörden und dem Betriebsinhaber Rechnung zu tragen, sofern diese Verwaltungsakte oder Gerichtsurteile die Zuteilung oder Erhöhung von Zahlungsansprüchen zur Folge haben. Eine solche Situation sollte als besondere Lage gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten und entsprechend behandelt werden.
(12) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wonach in die Berechnung der Zahlungsansprüche alle Futterflächen im Bezugszeitraum mit einzubeziehen sind, muss den nationalen Behörden, um diesen die Festsetzung der vorläufigen Zahlungsansprüche zu erleichtern, gestattet werden, die in den Beihilfeanträgen "Flächen" vor Einführung der Betriebsprämienregelung angemeldeten Futterflächen oder die im Fall der vorläufigen Festsetzung der Zahlungsansprüche angemeldeten Futterflächen zugrunde zu legen, wobei dem Betriebsinhaber die Möglichkeit gegeben wird nachzuweisen, dass seine Futterfläche im Bezugszeitraum geringer war.
(13) Die derzeitigen Durchführungsbestimmungen zu Zahlungsansprüchen, die besonderen Bedingungen unterliegen, müssen in bestimmten Punkten, die die Festsetzung und Verwaltung dieser Ansprüche betreffen, ergänzt oder spezifiziert werden.
(14) Die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Extensivierungsprämien und Ergänzungszahlungen in den Sektoren Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch wurden im Bezugszeitraum gemäß den von den Mitgliedstaaten festgesetzten Beihilfebedingungen und -beträgen gewährt, die sich von einem Jahr zum anderen unterschieden konnten. Aufgrund dieser veränderlichen Elemente ist den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, nach objektiven Kriterien diese unterschiedlichen Beihilfebedingungen und -beträge zu berücksichtigen, wenn sie — unter Einhaltung der betreffenden Haushaltsobergrenzen — die Referenzbeträge für diese Zahlungen berechnen. Um in Bezug auf die Schlachtprämie die Einbeziehung der derzeitigen Prämienregelung in die Betriebsprämienregelung zu erleichtern, ist bei der Berechnung des Referenzbetrags die derzeitige in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannte Obergrenze zu berücksichtigen.
(15) Um bei der Anwendung des regionalen Modells etwaige Härtefälle zu berücksichtigen, ist vorzusehen, dass die in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Bestimmungen über Härtefälle Anwendung finden.
(16) Bei der Anwendung der Bestimmungen über eine besondere Lage sind die Betriebsinhaber zu berücksichtigen, die Obst, Gemüse und Speisekartoffeln erzeugen.
(17) Gemäß Kapitel 6 von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wenden die neuen Mitgliedstaaten die Betriebsprämienregelung nur auf regionalisierte Weise nach den Bestimmungen zum regionalen Modell gemäß den Artikeln 58 bis 63 der Verordnung an.
Für die Durchführung der Betriebsprämienregelung in diesen Mitgliedstaaten müssen daher dieselben in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 festgelegten Durchführungsbestimmungen gelten.
(18) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nutzen wollen, ist eine Frist für die Mitteilung der von ihnen gemäß den Artikeln 58, 59, 61 bis 64 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gefassten Beschlüsse festzusetzen, damit die Kommission die in diesen Artikeln genannten Obergrenzen festsetzen kann.
(19) Gemäß Artikel 60 Absatz 2 und Anhang VII Abschnitt B und Abschnitt D letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben eine Höchstfläche für Obst und Gemüse, Trockenfutter und Stärkekartoffeln fest. Es ist daher eine Frist für die Übermittlung dieser Angaben festzusetzen.
(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter den Buchstaben b) und e) wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 795/2004" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 796/2004" ersetzt.
b) Dem Buchstaben i) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 handelt es sich um den Verkauf von Zahlungsansprüchen ohne Flächen."
2. In Artikel 3 wird Absatz 2 durch die folgenden Absätze ersetzt:
"(2) Muss ein Betriebsinhaber, nachdem er gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 alle etwaigen ganzen Zahlungsansprüche angemeldet hat, einen Zahlungsanspruch für eine Parzelle anmelden, deren Größe nur den Bruchteil eines Hektars beträgt, so gibt dieser Zahlungsanspruch Anspruch auf eine im Verhältnis zu der Größe der Parzelle berechnete Zahlung und gilt für die Anwendung von Artikel 45 der genannten Verordnung als vollständig genutzt.
(3) Beträgt die Größe einer gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Verordnung mit einem Zahlungsanspruch übertragenen Parzelle nur den Bruchteil eines Hektars, so kann der Betriebsinhaber den betreffenden Teil des Anspruchs mit der Fläche gegen einen anhand dieses Bruchteils berechneten Wert übertragen. Der restliche Teil des Anspruchs steht dem Betriebsinhaber zu dem entsprechend berechneten Wert weiterhin zur Verfügung.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Betriebsinhaber nach der Anmeldung oder Übertragung von bestehenden Zahlungsansprüchen oder Teilen von Zahlungsansprüchen noch einen Zahlungsanspruch oder den Teil eines Zahlungsanspruchs mit dem Bruchteil eines Hektars anmelden oder übertragen muss."
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
"Artikel 3a
Ermittelte Hektar und Tiere
Unbeschadet der Anwendung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die für die Festsetzung des Referenzbetrags nach Artikel 37 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Zahl von Hektar oder Tieren, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt wurde oder hätte gewährt werden müssen, die Zahl von Hektar oder Tieren, die im Sinne von Artikel 2 Buchstaben r) und s) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für jede der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Direktzahlungen ermittelt wurde."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für die Anwendung dieses Artikels sind unter "Zahlungsansprüchen" nur Zahlungsansprüche zu verstehen, die vom Mitgliedstaat im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zugeteilt wurden."
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"Für die Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 werden die durch Verkauf oder Verpachtung übertragenen Hektar in die vom Betriebsinhaber angemeldete Hektarzahl einbezogen."
5. In Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 795/2004" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 796/2004" ersetzt.
6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) werden nach den Worten "oder Betriebsteils" jeweils die folgen Worte eingefügt:
"oder in Bezug auf die übertragenen Prämienrechte".
b) In Absatz 2 wird das Wort "der Restwerte des Referenzbetrags und der Hektarzahl" ersetzt durch die Worte:
"des Restwerts des Referenzbetrags und der dem Restwert des Referenzbetrags entsprechenden Hektarzahl des Bezugszeitraums".
c) In Absatz 3 wird das Datum 30. April 2004 durch das Datum 15. Mai 2004 ersetzt.
d) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn die Vertragsklausel nach Artikel 17 und gegebenenfalls nach Artikel 27 vor dem 15. Mai 2004 in einen Vertrag aufgenommen wurde."
7. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Vor der endgültigen Festsetzung der Zahlungsansprüche ist keine endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen möglich.
Die endgültigen Zahlungsansprüche werden in jedem Fall bis spätestens 15. August des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung festgesetzt.
Sofern besondere administrative Umstände dies erfordern, kann der Mitgliedstaat den Zeitpunkt für die endgültige Festsetzung auf den Zeitpunkt für die Mitteilung der Zahlung für das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung festlegen, wobei die endgültige Festsetzung jedoch in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember des ersten Anwendungsjahres erfolgen muss.
Vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung können die Betriebsinhaber auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgesetzten oder über die Vertragsklausel nach Artikel 17 oder Artikel 27 erworbenen vorläufigen Zahlungsansprüche Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung einreichen."
b) In Absatz 6 werden nach dem Wort "Mindestbetriebsgröße" folgende Worte eingefügt:
"in Bezug auf die landwirtschaftliche Fläche".
c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:
"(8) Außer im Hinblick auf die Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve gemäß den Artikeln 6 und 7 und den Artikeln 18 bis 23a und unbeschadet der Absätze 5 und 6 des vorliegenden Artikels brauchen für die Festsetzung der Zahlungsansprüche keine Parzellen angemeldet zu werden. Die Anmeldung von Parzellen gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt im Hinblick auf die Beantragung der Zahlung für die Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung."
8. Dem Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 findet auf der Grundlage der einzelnen in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Direktzahlungen Anwendung."
9. In Artikel 18 Absätze 1 und 2 wird die Angabe "23" durch die Angabe "23a" ersetzt.
10. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "durch kostenlose Übertragung oder durch Pacht für sechs oder mehr Jahre" ersetzt durch die Worte:
"durch kostenlose oder zu einem symbolischen Preis erfolgte Übertragung im Rahmen eines Verkaufs oder einer Pacht für sechs oder mehr Jahre".
b) In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "von einem in den Ruhestand gegangenen oder verstorbenen Betriebsinhaber" ersetzt durch die Worte:
"von einem Betriebsinhaber, der die landwirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat oder verstorben ist,".
11. In den Artikeln 21, 22 und 23 wird das Datum 29. September 2003 durch das Datum 15. Mai 2004 ersetzt.
12. Folgender Artikel 23a wird eingefügt:
"Artikel 23a
Verwaltungsakte und Gerichtsurteile
Ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuteilung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Schlusstermin für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach dem Zeitpunkt des Urteils oder Verwaltungsaktes; dabei ist der Anwendung von Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Rechnung zu tragen."
13. Artikel 28 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann der Mitgliedstaat gegebenenfalls beschließen,
a) die von dem Betriebsinhaber im Beihilfeantrag "Flächen" für 2004 oder für das Jahre vor dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung angemeldete Futterfläche, oder
b) die in Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 oder 2 der vorliegenden Verordnung angemeldete Futterfläche zugrunde zu legen.
(2) Im Hinblick auf die Festsetzung der endgültigen Zahlungsansprüche kann der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde nachweisen, dass seine Futterfläche im Bezugszeitraum geringer war, bzw. meldet er — im Falle, dass die vom Mitgliedstaat zugrunde gelegte Fläche zu gering ist — gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 alle seine Futterflächen im Bezugszeitraum an."
14. In Artikel 29 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 795/2004" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 796/2004" ersetzt.
15. Artikel 30 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Für die Berechnung der in Großvieheinheiten (GVE) ausgedrückten landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die Umrechnungstabelle gemäß Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung für den Dreijahresdurchschnitt der Anzahl Tiere, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gemäß Artikel 47 der genannten Verordnung gewährt wurde.";
b) Dem Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"In Bezug auf die Milchprämie und Ergänzungszahlungen werden die GVE berechnet, indem die Referenzmenge, anhand deren der Betrag der Milchprämie und der Ergänzungszahlung — im Fall von deren Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung — berechnet wird, geteilt wird durch die zu diesem Zeitpunkt geltende durchschnittliche Milchleistung gemäß Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 [6] oder durch die individuelle Milchleistung, sofern diese über der durchschnittlichen Milchleistung lag.
Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so wird die Zahl der GVE entsprechend angepasst.
In Bezug auf die Schlachtprämie kann der Mitgliedstaat, sofern die erforderlichen Angaben zum Alter der Tiere nicht vorliegen, Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen anhand des Koeffizienten 0,7 und Kälber anhand des Koeffizienten 0,25 in GVE umrechnen.
Wurden für ein und dasselbe Tier verschiedene Prämien gewährt, so wird ein Koeffizient in Höhe des Durchschnitts der für die verschiedenen Prämien geltenden Koeffizienten angewendet.";
c) Folgender Absatz 3a wird angefügt:
"(3a) Die Zahl von GVE wird berechnet im Verhältnis zu den Zahlungsansprüchen, für die der Betriebsinhaber im Bezugszeitraum keine Flächen hatte und für die er die Anwendung der besonderen Bedingungen beantragt.
Bei der Anwendung dieser Zahl wird mit den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert begonnen.
Der Antrag wird nur im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung gestellt.
Der Mitgliedstaat setzt die Antragsfrist fest.
Der Antrag kann in den nachfolgenden Jahren für dieselbe Zahl von Zahlungsansprüchen, die im Vorjahr besonderen Bedingungen unterlagen, oder — bei Übertragung einiger dieser Zahlungsansprüche oder bei Anmeldung einiger dieser Zahlungsansprüche mit einer entsprechenden Hektarzahl — für die verbleibenden Zahlungsansprüche erneuert werden.
In diesen Fällen wird die Zahl von GVE im Verhältnis zu den verbleibenden Zahlungsansprüchen, für die der Betriebsinhaber die Anwendung der besonderen Bedingungen beantragt, neu berechnet.
Unbeschadet des Artikels 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann für diese Zahlungsansprüche nach ihrer Anmeldung mit der entsprechen Hektarzahl bzw. nach ihrer Übertragung kein Antrag auf erneute Feststellung der besonderen Bedingungen mehr gestellt werden."
16. Folgender Artikel 31a wird eingefügt:
"Artikel 31a
Zahlungen im Rindfleischsektor sowie im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch
(1) Bei der Berechnung des Referenzbetrags der Extensivierungsprämien und Ergänzungszahlungen in den Sektoren Rindfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt der Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und in einer Weise, die die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet, die von den Mitgliedstaaten bei der Gewährung solcher Zahlungen im Bezugszeitraum festgesetzten Beihilfebedingungen und -beträge, ohne dass der Anteil dieser Zahlungen an der Obergrenze gemäß Anhang VIII der genannten Verordnung dabei überschritten werden darf.
(2) Bei der Berechnung des Referenzbetrags der Schlachtprämie im Rindfleischsektor gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt der Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999."
17. Dem Artikel 32 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Für die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:
a) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, und
b) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
18. Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 795/2004" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 796/2004" ersetzt;
b) Die folgenden Absätze werden eingefügt:
"(4) Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 16 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels ist als "landwirtschaftliche Fläche" gemäß Artikel 12 Absatz 6 "beihilfefähige Fläche im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003" zu verstehen."
19. Dem Artikel 41 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Für die Anwendung von Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten die Artikel 20 bis 23a der vorliegenden Verordnung entsprechend für Betriebsinhaber, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erzeugen."
20. Nach Kapitel 6 wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 6a
NEUE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 48a
Durchführung in den neuen Mitgliedstaaten
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Kapitels finden die Bestimmungen dieser Verordnung auf die neuen Mitgliedstaaten Anwendung.
(2) Die in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 71d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(3) Die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf den regionalen Durchschnitt gelten als Bezugnahmen auf die Obergrenze von 5000 EUR gemäß Artikel 71d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(4) Die in den Kapiteln 6 und 7 dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf die Artikel 58 und 59 oder auf Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 71e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(5) Die in Artikel 38 dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 59 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 71f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(6) Die in Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e), Artikel 41 und Artikel 50a dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 71g der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(7) Die in den Artikeln 39, 43 und 48b dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 71j Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(8) Die Artikel 3a, 7, 10, 12 bis 17, 27, 28, 30, 31, 31a, 40, 42, 45, 46 und 49 finden keine Anwendung.
(9) Die Artikel 5, 19, 23, 31 und 42 finden keine Anwendung bei Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003."
21. Folgender Artikel 48b wird eingefügt:
"Artikel 48b
Mitteilung von Beschlüssen
Will ein Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nutzen, so teilt er bis 1. August des Jahres vor dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung die von ihm gemäß den Artikeln 58, 59, 61 bis 64 und Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gefassten Beschlüsse mit."
22. Folgender Artikel 50a wird eingefügt:
"Artikel 50a
Trockenfutter, Stärkekartoffeln, Obst und Gemüse
Für die Anwendung von Artikel 60 Absatz 2 und Anhang VII Abschnitt B und Abschnitt D letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Oktober des Jahres vor dem ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung die in diesen Bestimmungen genannte Hektarzahl mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates
vom 15. November 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET-Folien" genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein.
Die Antidumpingzölle lagen zwischen 0 % und 62,6 %.
Mit dem Beschluss 2001/645/EG [3] nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von fünf ausführenden Herstellern in Indien an.
(2) Die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien unterliegen zudem Ausgleichszöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [4] eingeführt wurden und zwischen 3,8 % und 19,1 % liegen.
2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN
(3) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] kündigte die Kommission am 28. Juni 2002 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates [6] an.
Der Antrag beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.
Diese Überprüfung läuft noch.
(4) Am 22. November 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [7] die Einleitung einer teilweisen, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. Diese Überprüfung läuft noch.
(5) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [8] kündigte die Kommission am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Falle des indischen ausführenden Herstellers Jindal Polyester Limited beschränkte. Diese Überprüfung läuft noch.
3. ANTRAG
(6) Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag der Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt) nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend "Antrag" genannt) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien.
(7) Die Antragsteller behaupteten und übermittelten hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Brasilien und Israel in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien maßgeblich verändert hatte.
Diese Veränderungen des Handelsgefüges sind den Antragstellern zufolge auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus Brasilien und Israel zurückzuführen.
Sie behaupteten, außer der Einführung des Zolls auf die Einfuhren von PET-Folien aus Indien gäbe es für die genannten Veränderungen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(8) Ferner legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung dieses Zolls sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde.
Anscheinend sind erhebliche Mengen der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel an die Stelle der Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien getreten.
Darüber hinaus legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der aus Brasilien und Israel eingeführten PET-Folien im Vergleich zu den ursprünglich für PET-Folien mit Ursprung in Indien ermittelten Normalwerten gedumpt waren.
4. EINLEITUNG
(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 [9] (nachstehend "einleitende Verordnung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens und Israels angemeldet oder nicht, ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren von PET-Folien, ob Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels oder nicht, ab dem 20. Februar 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden Indiens, Brasiliens und Israels über die Einleitung der Untersuchung. Gleichzeitig leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 [10] eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ein. Die Untersuchungsergebnisse sind der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 des Rates [11] zu entnehmen.
(10) Die indischen Behörden wiesen darauf hin, dass die Umgehungsuntersuchungen ihrer Auffassung nach weder im Rahmen des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 noch im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig waren.
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung sehr wohl mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar sind.
Die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde enthält einen Beschluss über die Frage der Umgehung [12], in dem festgelegt ist, dass im Falle gegensätzlicher Auslegung eines bestimmten Textes der Antidumping-Ausschuss befasst wird, sofern keine Einigung erzielt werden kann.
Da dieser Beschluss angenommen wurde, obwohl bekannt war, dass mehrere WTO-Mitglieder über eigene Rechtsvorschriften bezüglich der Umgehung von Maßnahmen verfügen, legt die Europäische Gemeinschaft sie so aus, dass einzelne Mitglieder diesbezügliche Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten dürfen, solange keine multilateralen Regeln vereinbart wurden.
Folgerichtig sollte dies auch auf Antisubventionsuntersuchungen zutreffen.
5. UNTERSUCHUNG
(11) Den Ausführern/Herstellern in Indien, Brasilien und Israel, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, namentlich im Antrag genannt waren oder der Kommission im weiteren Verlauf bekannt wurden, wurden Fragebogen zugesandt.
Den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren oder an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt.
Alle Parteien wurden darüber unterrichtet, dass Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung und dazu führen könnte, dass die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden und damit weniger günstig ausfallen könnten, als wenn die Partei mitgearbeitet hätte.
(12) Fünf Ausführer/Hersteller in Indien, ein Ausführer/Hersteller in Brasilien und ein weiterverarbeitendes Unternehmen in Israel, das die PET-Folien vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft zuschnitt und umformte, beantworteten den Fragebogen.
Ein weiteres Unternehmen in Israel erklärte in einer Stellungnahme, dass es zwar PET-Folien weiterverarbeitete, dass die Endprodukte jedoch nicht unter denselben KN-Codes wie die PET-Folien ausgeführt würden.
Daher beantwortete das Unternehmen den Fragebogen nicht.
(13) Fünf Einführer in der Gemeinschaft übermittelten nach Erhalt der Fragebogen Stellungnahmen.
Drei von ihnen gaben an, noch nie PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben.
Die beiden anderen Einführer erklärten, im UZ keine indischen PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben.
Daher beantwortete keines dieser Unternehmen den Fragebogen.
(14) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Brasilianischer ausführender Hersteller:
- Terphane Ltda.
BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (nachstehend "Terphane" genannt).
Israelisches weiterverarbeitendes Unternehmen:
- Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (nachstehend "Jolybar" genannt).
Indische ausführende Hersteller:
- Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part — I, Neu-Delhi — 110 003, Indien;
- Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201301 (U.P.), Indien;
- Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien.
6. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(15) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. UMFANG DER MITARBEIT
(16) Wie bereits unter Randnummer 12 erwähnt, arbeiteten fünf Ausführer/Hersteller von PET-Folien in Indien an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen.
Auch von einem ausführenden Hersteller von PET-Folien in Brasilien und einem weiterverarbeitenden Unternehmen in Israel wurden entsprechende Informationen übermittelt.
Laut Eurostat entfiel auf diese Unternehmen in Brasilien und Israel sowohl mengen- als auch wertmäßig ein geringer Teil (jeweils weniger als 1 % bzw. rund 5 %) der Gesamteinfuhren von PET-Folien aus diesen Ländern in die Gemeinschaft im UZ.
(17) Die indischen Behörden nahmen nach der Einleitung der Untersuchung schriftlich Stellung und übermittelten statistische Angaben über die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien in unter anderem die Gemeinschaft.
Auch die brasilianischen Behörden stellten amtliche Statistiken über die Ausfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft zur Verfügung.
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(18) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
(19) Es wird davon ausgegangen, dass die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien und die aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft versandten PET-Folien dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen.
Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. VERÄNDERUNG DES HANDELSGEFÜGES
Indien
(20) Die Einfuhren der betroffenen Ware in der Zeit von 1999 bis 2003 entsprachen 96,5 % der gesamten Einfuhren aus Indien unter den betreffenden KN-Codes.
Daher wurde anhand von Eurostat-Daten auf KN-Ebene eine Marktanalyse durchgeführt.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass 1999 Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren, die bereits zu einem Rückgang der genannten Einfuhren geführt hatten.
Als im Jahr 2001 die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, zog dies einen weiteren Rückgang nach sich.
Im Rahmen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien wurden Verpflichtungsvereinbarungen über Mindestpreise mit fünf ausführenden Herstellern getroffen und ein Antidumpingzollsatz von 0 % für ein weiteres Unternehmen festgelegt.
Die Mehrheit der indischen Hersteller entrichtet somit im Prinzip keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren.
Für die Einfuhren aller übrigen ausführenden Hersteller gilt ein residualer Antidumpingzoll von 53,3 %.
Im Jahr 2000 beliefen sich die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft auf 11600 Tonnen.
Diese Einfuhren gingen im Jahr 2001 zunächst auf 6100 Tonnen zurück, stiegen im Jahr 2002 jedoch auf 7700 Tonnen und im UZ erneut auf 11500 Tonnen.
Einen ähnlichen Trend wiesen die von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Indien übermittelten Daten aus, denen zufolge von 2001 bis 2002 ein Anstieg um rund 1300 Tonnen und von 2002 bis 2003 ein weiterer Anstieg um rund 3400 Tonnen zu beobachten war.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle indischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten.
Die Entwicklung der Einfuhrmengen von 2000 bis 2003 ist darüber hinaus vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Einfuhren derjenigen Ausführer, für die die niedrigsten Zollsätze gelten, erheblich stiegen.
(21) In Bezug auf das vorstehend beschriebene Handelsgefüge ist anzumerken, dass für ein Unternehmen ein insgesamt niedrigerer Zollsatz [13] galt als für die anderen Hersteller.
Die Handelsströme dieses Unternehmens folgten einem deutlich anderen Trend als die der anderen Hersteller, denn das Unternehmen steigerte seinen Anteil an den Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwischen 2000 und 2003 (UZ) stark.
Im Gegensatz dazu ging der Anteil an den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft der verbleibenden indischen Hersteller massiv zurück.
Abgesehen von dem erwähnten Einzelfall lagen die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft insgesamt deutlich unter dem vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verzeichneten Niveau.
(22) Die indischen Behörden übermittelten statistische Daten über die Ausfuhren in unter anderem die Gemeinschaft, aus denen ihnen zufolge nicht hervorging, dass die indischen Hersteller von PET-Folien die geltenden Maßnahmen umgingen.
Diese Daten stimmen jedoch nicht mit den von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Ausfuhrdaten überein, zumindest was die Ausfuhren nach Israel betrifft, denn diese wiesen einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Israel nach der Einführung der Maßnahmen (von rund 40 Tonnen im Jahr 2000 auf rund 800 Tonnen im UZ) aus.
Bezüglich Brasilien weisen die amtlichen indischen Ausfuhrdaten für denselben Zeitraum einen nur leichten Anstieg der Direktausfuhren aus, wobei etwaige indirekte Verkäufe über andere Zwischenländer darin nicht enthalten sind.
Der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien arbeitete an der Untersuchung mit, und seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machten nur einen unbedeutenden Anteil von 0,5 % an den Gesamtverkäufen Brasiliens in die Gemeinschaft aus.
Brasilien
(23) Die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft stiegen laut den Eurostat-Daten auf KN-Ebene, abzüglich der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, von rund 650 Tonnen (0,6 % der Gesamteinfuhren) im Jahr 2000 auf 1200 Tonnen (1,4 %) im Jahr 2001 und auf knapp über 2500 Tonnen (3,2 %) in dem auf die Einführung der Antidumpingmaßnahmen folgenden Jahr (2002), bis sie sich im UZ auf knapp über 2000 Tonnen (2,4 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien) einpendelten.
(24) Das einzige kooperierende Unternehmen in Brasilien, Terphane, ist auch der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien (Randnummer 22).
Dieses Unternehmen führte im UZ einmalig 10,6 Tonnen PET-Folien in die Gemeinschaft aus.
Abgesehen von einer Lieferung Warenmuster im Jahr 2002 war dies das erste Ausfuhrgeschäft mit PET-Folien dieses Unternehmens in der Gemeinschaft.
Die Einfuhren dieses Unternehmens dürften daher nicht die Ursache für den Anstieg der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft in der Zeit von 2000 bis 2003 gewesen sein (Randnummer 23).
Terphane stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Folie in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden.
Daher wurde in Bezug auf dieses Unternehmen keine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt.
Israel
(25) Die Einfuhren von PET-Folien aus Israel in die Gemeinschaft stiegen laut den Eurostat-Daten auf KN-Ebene, abzüglich der Einfuhren der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, von 3000 Tonnen (3,7 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien) im Jahr 2000 auf 3400 Tonnen (4,1 %) im Jahr 2001.
Die Mengen stiegen im Jahr 2002 weiter auf knapp über 4200 Tonnen (5,1 % der Einfuhren) und auf über 4400 Tonnen im Jahr 2003 (5,3 % der Einfuhren).
In Israel sind zwar einige wenige Unternehmen angesiedelt, die PET-Folien weiterverarbeiten; die fristgerecht übermittelten Informationen deuten jedoch darauf hin, dass diese — selbst zusammengenommen — nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Mengen an Folien bereitzustellen, die von 2000 bis 2003 aus Israel in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(26) Den amtlichen indischen Ausfuhrdaten zufolge war ein kontinuierlicher Anstieg der Ausfuhren aus Indien nach Israel zu verzeichnen.
Im Jahr 2000 beliefen sich die Ausfuhren auf 81 Tonnen, im Jahr 2001 auf 395 Tonnen, im Jahr 2002 auf 1032 Tonnen und im UZ auf 2453 Tonnen.
(27) Das einzige kooperierende Unternehmen in Israel, Jolybar, kauft PET-Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, bevor sie als Waren weiterverkauft werden, die unter dieselben KN-Codes fallen wie die betroffene Ware; die Folien sind jedoch im Allgemeinen nicht indischen Ursprungs und können daher nicht als betroffene Ware angesehen werden.
Das Unternehmen führt seit den 90er-Jahren PET-Folien in die Gemeinschaft aus.
Von 1999 bis 2003 (UZ) verdoppelte Jolybar seine Ausfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft.
Jolybar stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden.
Unabhängig davon, ob diese Entwicklung der Ausfuhren auf eine Veränderung der Handelsströme dieses Unternehmens hindeutet, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, da es hierfür eine eindeutige wirtschaftliche Rechtfertigung gab (Randnummer 31).
(28) Angesichts des Vorstehenden und insbesondere in Anbetracht des zeitlichen Zusammenfallens des Anstiegs der Einfuhren aus Brasilien und Israel und des Inkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber PET-Folien mit Ursprung in Indien wird eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Israel und Brasilien festgestellt.
4. FEHLEN EINER HINREICHENDEN BEGRÜNDUNG ODER WIRTSCHAFTLICHEN RECHTFERTIGUNG
Brasilien
(29) Mangels weiterer Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges für Brasilien unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
Israel
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(30) Mangels Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
Kooperierende ausführende Hersteller
(31) Die Untersuchung ergab, dass Jolybar bereits seit längerer Zeit Waren in die Gemeinschaft ausführt und die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten herstellt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien bestanden.
Das Unternehmen erklärte, grundsätzlich keine Folien aus Indien in die Gemeinschaft auszuführen, da die Abnehmer in der Gemeinschaft Folien europäischer Qualität als Ausgangsstoff für die Weiterverarbeitung durch Jolybar bevorzugten.
Ausnahmsweise lieferte das Unternehmen im UZ im Rahmen einer größeren, dringend benötigten Lieferung ungefähr eine Tonne PET-Folien aus Indien an einen Abnehmer in der Gemeinschaft.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung der Ausfuhren Jolybars wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt ist und mit seinen Aktivitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die von ihm hergestellten PET-Folien im Einklang steht.
5. UNTERGRABUNG DER ABHILFEWIRKUNG DES ZOLLS DURCH DIE PREISE UND/ODER MENGEN DER GLEICHARTIGEN WARE
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(32) Den Angaben unter den Randnummern 20 bis 28 zufolge veränderte sich der Umfang der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2001 erheblich.
Zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen war ein erheblicher Rückgang um 5500 Tonnen der indischen Einfuhren in die Gemeinschaft zu verzeichnen, während auf der anderen Seite die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft stiegen.
Laut Eurostat stiegen die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft von 2000 bis zum Ende des UZ um 1376 Tonnen; im selben Zeitraum war ein Anstieg der Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft um 1392 Tonnen zu verzeichnen.
Gleichzeitig gingen die Ausfuhren aus Indien, abgesehen von den Einfuhren, für die die niedrigsten Zollsätze galten, um 5653 Tonnen zurück.
Es wird daher davon ausgegangen, dass ein Teil der Außenhandelsströme Indiens über Brasilien und Israel umgelenkt wurde, was zu einer Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen führte.
(33) Hinsichtlich der Preise der aus Brasilien und Israel versandten betroffenen Ware musste angesichts der geringen Mitarbeit auf die besten verfügbaren Informationen — in diesem Fall die Eurostat-Daten — zurückgegriffen werden.
(34) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 50 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen führte, ermittelt wurde.
Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die aus Brasilien versandten PET-Folien die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(35) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Israel belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 55 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung ermittelt wurde.
Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus Israel die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(36) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergruben.
6. BEWEISE FÜR DUMPING IM VERHÄLTNIS ZU DEN URSPRÜNGLICH FÜR GLEICHARTIGE ODER ÄHNLICHE WAREN FESTGESTELLTEN NORMALWERTEN
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(37) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im Verhältnis zu dem ursprünglich für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert Beweise für Dumping vorlagen.
Wie unter Randnummer 16 dargelegt, wurden in Anbetracht der geringen Mitarbeit bei der Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Artikel 18 der Grundverordnung die Eurostat-Daten zugrunde gelegt, um zu prüfen, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft im UZ vorlagen.
Ebenso wurde es für die Zwecke des Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert als angemessen erachtet, davon auszugehen, dass es sich bei den im UZ aus Brasilien und Israel versandten Waren um denselben Produktmix handelte wie bei den aus Indien versandten Waren in der Ausgangsuntersuchung.
(38) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die den Preis und die Vergleichbarkeit des Preises beeinflussten.
Diese Berichtigungen wurden im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgenommen.
(39) Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ verglichen, die wie unter den Randnummern 34 und 35 dargelegt ermittelt wurden. Diese Vergleiche ergaben Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von rund 17,5 % für Brasilien und rund 14,5 % für Israel.
C. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG ODER DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(40) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den Maßnahmen von Terphane und Jolybar.
Diese Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit, beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen in ihren Produktionsstätten zu (Randnummern 24 bis 27).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2004 [14] änderte die Kommission die einleitende Verordnung, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET-Folien von Terphane und Jolybar, für die festgestellt worden war, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgingen, einzustellen.
(41) Entsprechend den dargelegten Feststellungen, wonach diese Unternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht umgingen, sollten diese Unternehmen auch von der beabsichtigten Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.
D. MASSNAHMEN
(42) Angesichts des Vorstehenden wird festgestellt, dass eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung stattgefunden hat. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware (d. h. PET-Folien mit Ursprung in Indien) auf die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden, mit Ausnahme der von Terphane und Jolybar hergestellten Einfuhren.
(43) Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber den zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der einleitenden Verordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden, mit Ausnahme der von Terphane hergestellten und aus Brasilien versandten und der von Jolybar hergestellten und aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien.
(44) Die Jolybar und Terphane gewährte Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung unter der Voraussetzung gültig bleiben, dass nicht festgestellt wird, dass die Befreiung auf der Grundlage falscher oder irreführender Informationen der betroffenen Unternehmen gewährt wurde.
Sollten Anscheinsbeweise auf das Gegenteil hindeuten, so kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(45) Die Befreiung Terphanes und Jolybars von der Ausweitung der Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien stützt sich auf die Feststellungen dieser Untersuchung.
Diese Befreiung gilt also ausschließlich für die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, die von diesen juristischen Personen hergestellt werden.
Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt und versandt werden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 festgesetzten residualen Zollsatz.
E. VERFAHREN
(46) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden.
Die israelischen Behörden machten dieselben Argumente geltend wie die indische Regierung (Randnummer 10).
Sie übermittelten auch eine Liste der israelischen Unternehmen, die PET-Folien weiterverarbeiten und sie in den Jahren 2003 und 2004 in die Gemeinschaft ausführten.
Da diese Unternehmen jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte nicht widerlegt werden, dass sie die Maßnahmen umgangen hatten.
Daher konnten sie nicht von der Ausweitung der Maßnahmen auf Israel ausgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 eingeführte endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 53,3 % wird auf die Einfuhren derselben aus Brasilien und Israel versandten Folien aus Polyethylenterephthalat (ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht) der TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092 ausgeweitet. Davon ausgenommen sind die von Terphane Ltda, BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569) und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) hergestellten Einfuhren.
(2) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben, mit Ausnahme der von Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd. (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, hergestellten Einfuhren.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 des Rates
vom 15. November 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien auf aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET-Folien" genannt) mit Ursprung in Indien ein.
Die Ausgleichszölle lagen zwischen 3,8 % und 19,1 %.
(2) Die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien unterliegen ebenfalls Antidumpingzöllen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [3] eingeführt wurden und zwischen 0 % und 62,6 % liegen.
2. LAUFENDE UNTERSUCHUNGEN
(3) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] kündigte die Kommission am 28. Juni 2002 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung an.
Der Antrag beschränkt sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.
Diese Überprüfung läuft noch.
(4) Am 22. November 2003 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [5] die Einleitung einer teilweisen, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [6] an. Auch diese Überprüfung läuft noch.
(5) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [7] kündigte die Kommission am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Fall des indischen ausführenden Herstellers Jindal Polyester Limited beschränkte. Diese Überprüfung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
3. ANTRAG
(6) Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 2 der Grundverordnung (nachstehend "Antrag" genannt) auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichsmaßnahmen. Der Antrag wurde von den Gemeinschaftsherstellern DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien.
(7) Die Antragsteller behaupteten und übermittelten hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Brasilien und Israel in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien maßgeblich verändert hatte.
Diese Veränderungen des Handelsgefüges sind den Antragstellern zufolge auf den Versand von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus Brasilien und Israel zurückzuführen.
Sie behaupteten, außer der Einführung der Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien gäbe es für die genannten Veränderungen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(8) Ferner legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung dieses Zolls sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde.
Anscheinend sind erhebliche Mengen der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel an die Stelle der Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien getreten.
Außerdem legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass für die PET-Folien mit Ursprung in Indien weiterhin Subventionen gewährt werden, die den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung zufolge anfechtbar sind.
4. EINLEITUNG
(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 [8] (nachstehend "einleitende Verordnung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens und Israels angemeldet oder nicht, ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung an, die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ab dem 20. Februar 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden Indiens, Brasiliens und Israels über die Einleitung der Untersuchung. Gleichzeitig leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 [9] eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien durch aus Brasilien und Israel versandte Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ein. Die Untersuchungsergebnisse sind der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates [10] zu entnehmen.
(10) Die indischen Behörden wiesen darauf hin, dass die Umgehungsuntersuchungen ihrer Auffassung nach weder im Rahmen des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 noch im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig waren.
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung sehr wohl mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar sind.
Die Schlussakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde enthält einen Beschluss über die Frage der Umgehung [11], in dem festgelegt ist, dass im Fall gegensätzlicher Auslegung eines bestimmten Textes der Antidumping-Ausschuss befasst wird, sofern keine Einigung erzielt werden kann.
Da dieser Beschluss angenommen wurde, obwohl bekannt war, dass mehrere WTO-Mitglieder über eigene Rechtsvorschriften bezüglich der Umgehung von Maßnahmen verfügen, legt die Europäische Kommission sie so aus, dass einzelne Mitglieder diesbezügliche Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten dürfen, solange keine multilateralen Regeln vereinbart wurden.
Folgerichtig sollte dies auch auf Antisubventionsuntersuchungen zutreffen.
5. UNTERSUCHUNG
(11) Den Ausführern/Herstellern in Indien, Brasilien und Israel, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, namentlich im Antrag genannt waren oder der Kommission im weiteren Verlauf bekannt wurden, wurden Fragebogen zugesandt.
Den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren oder an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt.
Alle Parteien wurden darüber unterrichtet, dass Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung und dazu führen könnte, dass die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden und damit weniger günstig ausfallen könnten, als wenn die Partei mitgearbeitet hätte.
(12) Sechs Ausführer/Hersteller in Indien, ein Ausführer/Hersteller in Brasilien und ein weiterverarbeitendes Unternehmen in Israel, das die PET-Folien vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft zuschnitt und umformte, beantworteten den Fragebogen.
Ein weiteres Unternehmen in Israel erklärte in einer Stellungnahme, dass es zwar PET-Folien weiterverarbeitete, dass die Endprodukte jedoch nicht unter denselben KN-Codes wie die PET-Folien ausgeführt würden.
Daher beantwortete das Unternehmen den Fragebogen nicht.
(13) Fünf Einführer in der Gemeinschaft übermittelten nach Erhalt der Fragebogen Stellungnahmen.
Drei von ihnen gaben an, noch nie PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben.
Die beiden anderen Einführer erklärten, im UZ keine indischen PET-Folien aus Brasilien oder Israel eingeführt zu haben.
Daher beantwortete keines dieser Unternehmen den Fragebogen.
(14) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Brasilianischer ausführender Hersteller:
- Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (nachstehend "Terphane" genannt)
Israelisches weiterverarbeitendes Unternehmen:
- Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str 7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (nachstehend "Jolybar" genannt)
Indische ausführende Hersteller:
- Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part — I, Neu-Delhi — 110003, Indien;
- Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201301 (U.P.), Indien;
- Jindal Polyester Limited, 56 Hanuman Road, Neu-Delhi 110 001, Indien;
- Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien.
6. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(15) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 1998 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angeblichen Veränderungen des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. UMFANG DER MITARBEIT
(16) Wie bereits unter Randnummer (12) erwähnt, arbeiteten sechs Ausführer/Hersteller von PET-Folien in Indien an der Untersuchung mit und beantworteten den Fragebogen.
Auch von einem ausführenden Hersteller von PET-Folien in Brasilien und einem weiterverarbeitenden Unternehmen in Israel wurden entsprechende Informationen übermittelt.
Laut Eurostat entfiel auf diese Unternehmen in Brasilien und Israel sowohl mengen- als auch wertmäßig ein geringer Teil (jeweils weniger als 1 % bzw. rund 5 %) der Gesamteinfuhren von PET-Folien aus diesen Ländern in die Gemeinschaft im UZ.
(17) Die indischen Behörden nahmen nach der Einleitung der Untersuchung schriftlich Stellung und übermittelten statistische Angaben über die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien in unter anderem die Gemeinschaft.
Auch die brasilianischen Behörden stellten amtliche Statistiken über die Ausfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft zur Verfügung.
Die indische Regierung informierte darüber hinaus über noch geltende Regelungen, die die Unternehmen, für die die Maßnahmen gelten, in Anspruch nahmen.
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(18) Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
(19) Es wird davon ausgegangen, dass die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien und die aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft versandten PET-Folien dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen.
Daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen.
3. VERÄNDERUNG DES HANDELSGEFÜGES
Indien
(20) Die Einfuhren der betroffenen Ware in der Zeit von 1999 bis 2003 entsprachen 96,5 % der gesamten Einfuhren aus Indien unter den betreffenden KN-Codes.
Daher wurde anhand von Eurostat-Daten auf KN-Ebene eine Marktanalyse durchgeführt.
Im Jahr 1999 wurden Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft eingeführt, woraufhin die Einfuhrmengen von 11700 Tonnen im Jahr 1998 auf 10600 Tonnen im Jahr 1999 zurückgingen.
Im Jahr 2000 stiegen die Einfuhren zwar erneut auf 11600 Tonnen an; da jedoch im Jahr 2001 Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, gingen die Einfuhren auf 6100 Tonnen zurück.
Seitdem sind die Einfuhren schrittweise gestiegen und beliefen sich im UZ auf 11500 Tonnen.
(21) In Bezug auf das vorstehend beschriebene Handelsgefüge ist anzumerken, dass für ein Unternehmen ein insgesamt niedrigerer Zollsatz [12] galt als für die anderen Hersteller.
Die Handelsströme dieses Unternehmens folgten einem deutlich anderen Trend als die der anderen Hersteller, denn das Unternehmen steigerte seinen Anteil an den indischen Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwischen der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen und dem UZ erheblich.
Insbesondere als die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden (2000/2001), stieg sein Anteil an den indischen Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft massiv an.
Abgesehen von dieser Ausnahme lag das Gesamtvolumen der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft deutlich unter dem vor der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen ermittelten Niveau.
(22) Die indischen Behörden übermittelten statistische Daten über die Ausfuhren in unter anderem die Gemeinschaft, aus denen ihnen zufolge nicht hervorging, dass die indischen Hersteller von PET-Folien die geltenden Maßnahmen umgangen hatten.
Diese Daten stimmen jedoch nicht mit den von den kooperierenden indischen Ausführern übermittelten Ausfuhrdaten überein, zumindest was die Ausfuhren nach Israel betrifft, denn diese wiesen für den Zeitraum von 2000 bis 2003 einen Anstieg des Handelsvolumens zwischen Indien und Israel aus.
Die Direktausfuhren nach Brasilien stiegen den indischen Ausfuhrdaten zufolge von 460 Tonnen im Jahr 1998 auf über 1500 Tonnen im Jahr 2000 und hielten sich danach relativ konstant auf diesem Niveau.
Dies ist ein erheblicher Anstieg, und die Tatsache, dass die Ausfuhren danach konstant blieben, beweist nicht, dass keine Umgehung stattgefunden hat, denn in diesen Zahlen sind indirekte Verkäufe über andere Zwischenländer nicht enthalten.
Der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien arbeitete an der Untersuchung mit, und seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machten nur einen unbedeutenden Anteil von 0,5 % an den Gesamtverkäufen Brasiliens in die Gemeinschaft im UZ aus.
Brasilien
(23) Die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft beliefen sich laut Eurostat (nach KN-Codes) im Jahr 1998, abzüglich der Einfuhren der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, auf 115 Tonnen (0,2 % aller Einfuhren) und stiegen im Jahr 2000 — d. h. in dem auf die Einführung der Ausgleichsmaßnahmen folgenden Jahr — auf über 650 Tonnen (0,6 %).
Im Jahr 2001 wurden über 1200 Tonnen (1,4 %) und im Jahr 2002 knapp über 2500 Tonnen (3,2 %) eingeführt, bis sich die Einfuhren im UZ auf knapp über 2000 Tonnen (2,4 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien) einpendelten.
(24) Das einzige kooperierende Unternehmen in Brasilien, Terphane, ist auch der einzige bekannte Hersteller von PET-Folien in Brasilien (Randnummer (22)).
Dieses Unternehmen führte im UZ einmalig 10,6 Tonnen PET-Folien in die Gemeinschaft aus.
Abgesehen von einer Lieferung Warenmuster im Jahr 2002 war dies das erste Ausfuhrgeschäft mit PET-Folien dieses Unternehmens in der Gemeinschaft.
Die Einfuhren dieses Unternehmens dürften daher nicht die Ursache für den Anstieg der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien in die Gemeinschaft in der Zeit von 1998 bis 2003 gewesen sein (Randnummer (23)).
Terphane stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Folie in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden.
Daher wurde in Bezug auf dieses Unternehmen keine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt.
Israel
(25) Die Einfuhren von PET-Folien aus Israel in die Gemeinschaft, abzüglich der Einfuhren der von dem kooperierenden Unternehmen hergestellten Waren, gingen laut Eurostat (nach KN-Codes) von 1100 Tonnen im Jahr 1998 auf knapp unter 1000 Tonnen im Jahr 1999 zurück (1,3 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien), stiegen im Jahr 2000 jedoch erneut auf 3000 Tonnen (3,7 % der gesamten Einfuhren) und im Jahr 2001 auf 3400 Tonnen (4,1 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien).
Die Mengen stiegen im Jahr 2002 weiter auf knapp über 4200 Tonnen (5,1 % der Einfuhren) und auf über 4400 Tonnen im Jahr 2003 (5,3 % der Einfuhren).
In Israel sind zwar einige wenige Unternehmen angesiedelt, die PET-Folien weiterverarbeiten; die fristgerecht übermittelten Informationen deuten jedoch darauf hin, dass diese — selbst zusammengenommen — nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die Mengen an Folien bereitzustellen, die von 2000 bis 2003 aus Israel in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(26) Den amtlichen Ausfuhrdaten Indiens zufolge war zunächst ein Rückgang der Ausfuhren nach Israel von 53 Tonnen im Jahr 1998 auf 44 Tonnen im Jahr 1999 zu verzeichnen.
Im Jahr 2000 stiegen diese jedoch auf 81 Tonnen, im Jahr 2001 auf 395 Tonnen, im Jahr 2002 auf 1032 Tonnen und im UZ auf 2453 Tonnen.
(27) Das einzige kooperierende Unternehmen in Israel, Jolybar, kauft PET-Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, bevor sie als Waren weiterverkauft werden, die unter dieselben KN-Codes fallen wie die betroffene Ware; die Folien sind jedoch im Allgemeinen nicht indischen Ursprungs und können daher nicht als betroffene Ware angesehen werden.
Das Unternehmen führt seit den 90er-Jahren PET-Folien in die Gemeinschaft aus.
Von 1999 bis 2003 (UZ) verdoppelte Jolybar seine Ausfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft.
Terphane stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Folie in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden.
Unabhängig davon, ob diese Entwicklung der Ausfuhren auf eine Veränderung der Handelsströme dieses Unternehmens hindeutet, wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, da es hierfür eine eindeutige wirtschaftliche Rechtfertigung gab (Randnummer (31)).
(28) Angesichts des Vorstehenden und insbesondere in Anbetracht des zeitlichen Zusammenfallens des Anstiegs der Einfuhren aus Brasilien und Israel und des Inkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien im Jahr 1999 wird eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf die Ausfuhren von PET-Folien aus Indien, Israel und Brasilien festgestellt.
4. FEHLEN EINER HINREICHENDEN BEGRÜNDUNG ODER WIRTSCHAFTLICHEN RECHTFERTIGUNG
Brasilien
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(29) Mangels weiterer Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges für Brasilien nach der Einführung der Ausgleichszölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
Israel
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(30) Mangels Mitarbeit und angesichts der Tatsache, dass die vorstehend dargelegte Veränderung des Handelsgefüges nach der Einführung der Ausgleichszölle stattfand, muss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung einer anderen Erklärung der Schluss gezogen werden, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Zolls keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
Kooperierender ausführender Hersteller
(31) Die Untersuchung ergab, dass Jolybar bereits seit längerer Zeit Waren in die Gemeinschaft ausführt und die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten herstellt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien bestanden.
Das Unternehmen erklärte, für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Ware prinzipiell keine Folien aus Indien zu verwenden, da die Abnehmer in der Gemeinschaft Folien europäischer Qualität als Ausgangsstoff für die Weiterverarbeitung durch Jolybar bevorzugten.
Ausnahmsweise lieferte das Unternehmen im UZ im Rahmen einer größeren, dringend benötigten Lieferung ungefähr eine Tonne PET-Folien aus Indien an einen Abnehmer in der Gemeinschaft.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung der Ausfuhren Jolybars wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt ist und mit seinen Aktivitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die von ihm hergestellten PET-Folien im Einklang steht.
5. UNTERGRABUNG DER ABHILFEWIRKUNG DES ZOLLS DURCH DIE PREISE UND/ODER MENGEN DER GLEICHARTIGEN WARE
Nicht kooperierende ausführende Hersteller
(32) Den Angaben unter den Randnummern (20) bis (28) zufolge veränderte sich das Handelsgefüge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1999 erheblich.
Zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen gingen die indischen Einfuhren in die Gemeinschaft von 11700 Tonnen im Jahr 1998 auf 10600 Tonnen im Jahr 1999, d. h. um 9 %, zurück.
Die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft stiegen von 1999 bis 2000 von weniger als 1000 Tonnen auf über 3500 Tonnen.
Laut Eurostat stiegen die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft von 1998 bis zum Ende des UZ um 1900 Tonnen; im selben Zeitraum war ein Anstieg der Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft um 3500 Tonnen zu verzeichnen.
Die Ausfuhren aus Indien, die zunächst nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen und dann erneut nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zurückgingen, haben inzwischen wieder denselben Stand wie vor der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen erreicht.
Es wird daher davon ausgegangen, dass ein Teil der Außenhandelsströme Indiens zunächst durch Ausfuhrströme über Brasilien und Israel ausgeglichen und später durch diese ergänzt wurde, was zu einer Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen führte.
(33) Hinsichtlich der Preise der aus Brasilien und Israel versandten betroffenen Ware musste angesichts der geringen Mitarbeit auf die besten verfügbaren Informationen — in diesem Fall die Eurostat-Daten — zurückgegriffen werden.
(34) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 67 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der Untersuchung, die zur Einführung der Ausgleichsmaßnahmen führte, ermittelt wurde.
Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die aus Brasilien versandten PET-Folien die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(35) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von PET-Folien aus Israel belief sich im UZ, berichtigt um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, auf ungefähr 75 % der Schadensbeseitigungsschwelle, die in der ursprünglichen Antisubventionsuntersuchung ermittelt wurde.
Auf dieser Grundlage liegen Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus Israel die Abhilfewirkung des geltenden Zolls auch preismäßig untergruben.
(36) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von PET-Folien aus Brasilien und Israel die Abhilfewirkung der Ausgleichsmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergruben.
6. BEWEISE FÜR DIE ANHALTENDE SUBVENTIONIERUNG DER BETROFFENEN WARE
(37) Den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge nahmen die indischen Unternehmen folgende Regelungen in Anspruch: die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung auf Vor- und Nachausfuhrbasis (nachstehend "DEPB-Regelung" genannt), die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (nachstehend "EPCG-Regelung" genannt), Regelungen für freie Exportzonen und exportorientierte Betriebe (nachstehend "EPZ/EOU-Regelung" genannt) sowie bestimmte regionale Regelungen.
Die indische Regierung übermittelte Informationen, denen zufolge die DEPB-Regelung (auf Nachausfuhrbasis) und die EPCG-Regelung weiterhin in Anspruch genommen wurden. Die betroffenen Unternehmen waren jedoch nicht in Gebieten ansässig, in denen sie Anspruch auf die SEZ/EPZ-Regelung (vorher EPZ/EOU-Regelung) hatten.
In Bezug auf die regionalen Regelungen wurden keine Informationen übermittelt.
Fünf der sechs kooperierenden Unternehmen bestätigten, im Rahmen mindestens einer der beiden Regelungen DEPB und EPCG Mittel erhalten zu haben; das letzte Unternehmen lehnte es ab, diesbezüglich Informationen zu übermitteln, solange die Kommission nicht einer Neuberechnung der Subventionshöhe zustimmte.
Ein Unternehmen vertrat die Auffassung, dass die Subventionen nicht anfechtbar seien.
Hierzu ist zu bemerken, dass nach Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung nicht nachgewiesen werden muss, dass die gewährten Subventionen weiterhin anfechtbar sind und auch die Höhe der Subventionen nicht neu berechnet werden muss.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge galten zumindest einige der Subventionsregelungen, für die in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass sie anfechtbar waren, immer noch und wurden von den meisten kooperierenden indischen Ausführern in Anspruch genommen.
Mangels Mitarbeit muss davon ausgegangen werden, dass auch alle anderen ausführenden Hersteller solche Subventionen in Anspruch nehmen könnten.
Demzufolge wird der Schluss gezogen, dass die zur Ausfuhr bestimmte gleichartige Ware noch immer subventioniert wird und dass somit die Voraussetzungen für die Ausweitung der Ausgleichszölle auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern nach Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung gegeben sind.
C. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG ODER DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(38) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den Maßnahmen von Terphane und Jolybar.
Diese Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit, beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen in ihren Produktionsstätten zu (Randnummern (24) bis (27)).
(39) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2004 [13] änderte die Kommission die einleitende Verordnung, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET-Folien von Terphane und Jolybar, für die festgestellt worden war, dass sie die Ausgleichszölle nicht umgingen, einzustellen.
(40) Entsprechend den dargelegten Feststellungen, wonach diese Unternehmen die geltenden Ausgleichsmaßnahmen nicht umgingen, sollten diese Unternehmen auch von der beabsichtigten Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.
D. MASSNAHMEN
(41) Angesichts des Vorstehenden wird festgestellt, dass eine Umgehung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung stattgefunden hat. Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware (d. h. PET-Folien mit Ursprung in Indien) auf die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden, mit Ausnahme der von Terphane und Jolybar hergestellten Einfuhren.
(42) Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber den zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an gelten, sollte der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der einleitenden Verordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden, mit Ausnahme der von Terphane hergestellten und aus Brasilien versandten und der von Jolybar hergestellten und aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien.
(43) Die Jolybar und Terphane gewährte Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen sollte nach Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung unter der Voraussetzung gültig bleiben, dass festgestellt wird, dass die Befreiung nicht auf der Grundlage falscher oder irreführender Informationen der betroffenen Unternehmen gewährt wurde.
Sollten Anscheinsbeweise auf das Gegenteil hindeuten, so kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(44) Die Befreiung Terphanes und Jolybars von der Ausweitung der Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien stützt sich auf die Feststellungen dieser Untersuchung.
Diese Befreiung gilt also ausschließlich für die Einfuhren von aus Brasilien oder Israel versandten PET-Folien, die von diesen juristischen Personen hergestellt werden.
Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt und versandt werden, sind nicht von der Ausweitung ausgenommen und unterliegen dem in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 festgesetzten residualen Zollsatz.
E. VERFAHREN
(45) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Ausgleichszoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden.
Die israelischen Behörden machten dieselben Argumente geltend wie die indische Regierung (Randnummer (10)).
Sie übermittelten auch eine Liste der israelischen Unternehmen, die PET-Folien weiterverarbeiten und sie in den Jahren 2003 und 2004 in die Gemeinschaft ausführten.
Da diese Unternehmen jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen an der Untersuchung mitarbeiteten, konnten sie von der Ausweitung der Maßnahmen auf Israel nicht ausgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat mit Ursprung in Indien der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 eingeführte endgültige Ausgleichszoll in Höhe von 19,1 % wird auf die Einfuhren derselben aus Brasilien und Israel versandten Folien aus Polyethylenterephtalat (ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht) der TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092 ausgeweitet; davon ausgenommen sind die von Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien (TARIC-Zusatzcode A569) und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel (TARIC-Zusatzcode A570) hergestellten Einfuhren.
(2) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 und Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben, mit Ausnahme der von Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Pernambuco, Brasilien und Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, hergestellten Einfuhren.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1977/2004 der Kommission
vom 17. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1978/2004 der Kommission
vom 16. November 2004
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1980/2004 der Kommission
vom 17. November 2004
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. November 2004 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Dezember 2004 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. November 2004 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Vereinigtes Königreich:
- 260 t mit Ursprung in Botsuana,
- 435 t mit Ursprung in Namibia;
Deutschland:
- 200 t mit Ursprung in Botsuana.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Dezember 2004 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 10356 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3180 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 4450 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1981/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten [1] insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10, Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Grundlage für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bildet die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der die statistischen Bestimmungen überarbeitet wurden, um die Transparenz zu verbessern und das Verständnis zu erleichtern, und die dem derzeitigen Datenbedarf gerecht wird. Mit Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung werden der Kommission besondere Durchführungsbefugnisse übertragen. Deshalb ist es erforderlich, eine neue Kommissionsverordnung anzunehmen, in der die der Kommission übertragenen Befugnisse restriktiv festgelegt und die Durchführungsbestimmungen im Detail aufgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten [2] und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 betreffend die Datenträger für die statistischen Informationen der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten [3] sollten aufgehoben werden.
(2) Aus methodischen Erwägungen ist es angezeigt, eine Reihe von Waren- und Verkehrsarten auszuschließen.
Zu diesem Zweck sollte eine umfassende Liste derjenigen Güter erstellt werden, für die der Kommission (Eurostat) keine statistischen Daten übermittelt werden sollen.
(3) Waren sind zu dem Zeitpunkt in der Statistik des Warenverkehrs zu erfassen, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet eines Landes verbracht werden oder dieses verlassen.
Stützt sich die Datenerhebung jedoch auf steuerliche und zollrechtliche Verfahren, sind besondere Bestimmungen notwendig.
(4) Um die Qualität der erhobenen Daten zu prüfen, sollte eine Verbindung zwischen Mehrwertsteuerdaten und Intrastat-Anmeldungen erhalten bleiben.
Es ist angebracht festzulegen, welche Daten von den nationalen Steuerbehörden den für die statistische Erhebung zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind.
(5) Innerhalb des Intrastat-Systems sollten einheitliche Begriffe und Definitionen für die erhobenen Daten verwendet werden, um eine harmonisierte Anwendung des Systems zu erleichtern.
(6) Im Hinblick auf die Transparenz und die Gleichbehandlung von Unternehmen sind bei der Festlegung von Schwellen harmonisierte und sorgfältig ausgearbeitete Bestimmungen anzuwenden.
(7) Für einige besondere Waren und Warenbewegungen sind geeignete Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Daten auf harmonisierte Weise erhoben werden.
(8) Um den Bedarf der Benutzer an aktuellen und vergleichbaren Daten zu decken, sind geeignete einheitliche Zeitpläne sowie Bestimmungen über Anpassungen und Überarbeitungen erforderlich.
(9) Vorgesehen ist eine regelmäßige Bewertung des Systems, um die Datenqualität zu verbessern und die Transparenz des Systems zu gewährleisten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.
Artikel 2
Ausgenommene Waren
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen.
Artikel 3
Bezugszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemeinschaftswaren, die bei innergemeinschaftlichen Erwerben mehrwertsteuerpflichtig sind, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 anpassen, wenn sich die Datenerhebung auf die Zollanmeldung stützt.
Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem die Zollanmeldung von den Zollbehörden angenommen wird.
KAPITEL 2
ÜBERMITTLUNG DER INFORMATIONEN DURCH DIE STEUERBEHÖRDE
Artikel 4
(1) Die Auskunftspflichtigen sind verpflichtet, auf Ersuchen der nationalen Behörde die Korrektheit der bereitgestellten statistischen Daten zu belegen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 beschränkt sich auf Daten, die der Auskunftspflichtige im Zusammenhang mit seinem innergemeinschaftlichen Warenverkehr der zuständigen Steuerbehörde zu liefern hat.
Artikel 5
(1) Damit die nationalen Behörden feststellen können, welche Personen Waren für steuerliche Zwecke angemeldet haben, übermitteln die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden den nationalen Behörden folgende Angaben:
a) vollständiger Name der natürlichen oder juristischen Person;
b) vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
c) die Identifikationsnummer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004.
(2) Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden übermitteln den nationalen Behörden für jede natürliche oder juristische Person folgende Daten gemäß Richtlinie 77/388/EWG des Rates [4]:
a) die Besteuerungsgrundlage innergemeinschaftlicher Erwerbe und Lieferungen von Waren;
b) den Besteuerungszeitraum.
Artikel 6
Bei den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten zusätzlichen Informationen handelt es sich mindestens um die nationalen VIES Daten (VAT Information Exchange System).
KAPITEL 3
ERHEBUNG VON INTRASTAT-DATEN
Artikel 7
Partnermitgliedstaat und Ursprungsland
Zu übermitteln sind der Partnermitgliedstaat und sofern erhoben das Ursprungsland gemäß der gültigen Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Warenwert
(1) Der Warenwert ist die Besteuerungsgrundlage, die den gemäß der Richtlinie 77/388/EWG für steuerliche Zwecke festzulegenden Wert darstellt.
Bei Waren, die einer Steuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer nicht einbegriffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecken nicht angegeben werden muss, ist ein positiver Wert anzugeben, der dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder ersatzweise dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre, entspricht.
Im Falle einer Veredelung entspricht der im Hinblick auf und im Anschluss an diesen Vorgang zu erhebende Wert dem Gesamtbetrag, der im Falle eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten bei einem Teil der Auskunftspflichtigen, deren Warenverkehr höchstens 70 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des betreffenden Mitgliedstaates ausmachen darf, den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten statistischen Warenwert erheben.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 definierte Warenwert ist in Landeswährung anzugeben.
Dabei ist folgender Wechselkurs anzuwenden:
a) der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für steuerliche Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird, oder
b) der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs, sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungen erlassen worden sind.
Artikel 9
Warenmenge
1. Die Eigenmasse ist in Kilogramm anzugeben.
Für die in Anhang II dieser Verordnung angegebenen Unterpositionen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [5] eingeführten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden bezeichnet als "KN") werden von den Auskunftspflichtigen jedoch keine Angaben zur Eigenmasse verlangt.
2. Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zu den betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I "Einführende Vorschriften" der genannten Verordnung veröffentlicht sind.
Artikel 10
Art des Geschäfts
Die Art des Geschäfts ist mit den in der Liste in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Codes zu kennzeichnen.
Die Mitgliedstaaten verwenden die in der Liste aufgeführten Codes der Spalte A oder eine Kombination der Codes der Spalte A und ihrer Untergliederungen in Spalte B.
Artikel 11
Lieferbedingungen
Die Mitgliedstaaten, die die Lieferbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
Artikel 12
Verkehrszweig
Die Mitgliedstaaten, die den Verkehrszweig gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erheben, können die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Codes verwenden.
KAPITEL 4
VEREINFACHUNG IM RAHMEN DES INTRASTAT-SYSTEMS
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen ihre Schwellen für das auf das laufende Kalenderjahr folgende Jahr auf der Basis der letzten verfügbaren Ergebnisse für ihren Handel mit anderen Mitgliedstaaten, die mindestens einen Zwölfmonatszeitraum abdecken.
Die zu Beginn eines Jahres erlassenen Bestimmungen gelten für das ganze Jahr.
(2) Der Wert des Handels eines Auskunftspflichtigen liegt oberhalb der Schwellen, wenn
a) der Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten während des vorangegangenen Jahres die anwendbaren Schwellen übersteigt oder
b) der kumulierte Wert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten seit Beginn des Jahres der Anwendung die anwendbaren Schwellen übersteigt.
In diesem Falle sind die Daten von dem Monat an zu übermitteln, in dem die Schwellen überschritten werden.
(3) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehene Vereinfachung gilt, geben für die übrigen Waren den Code 9950 00 00 an.
(4) Die Auskunftspflichtigen können für Einzelgeschäfte mit einem Wert von bis zu 200 EUR folgende vereinfachte Daten liefern:
- den Warencode 9950 00 00,
- den Partnermitgliedstaat,
- den Warenwert.
Die nationalen Behörden können
a) die Anwendung dieser Vereinfachung verweigern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen;
b) von den Auskunftspflichtigen verlangen, dass sie vorab um Inanspruchnahme der Vereinfachung ersuchen.
KAPITEL 5
BESTIMMUNGEN ÜBER BESONDERE WAREN UND WARENBEWEGUNGEN
Artikel 14
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 unterliegen die besonderen Waren und Warenbewegungen den in diesem Kapitel genannten Vorschriften für die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten.
Artikel 15
Vollständige Fabrikationsanlage
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a) "Vollständige Fabrikationsanlage" ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen;
b) "Komponenten" sind eine Lieferung für eine vollständige Fabrikationsanlage, die Waren umfasst, die alle unter ein und dasselbe Kapitel der KN fallen.
(2) Die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten kann sich auf die Versendungen und Eingänge von Komponenten beschränken, wenn sie zum Aufbau vollständiger Fabrikationsanlagen oder zur Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen bestimmt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, können unter der Bedingung, dass der gesamte statistische Wert einer bestimmten vollständigen Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, es handelt sich um die Wiederverwendung von vollständigen Fabrikationsanlagen, nachstehende Sondervorschriften anwenden:
a) Die Warencodes umfassen folgende Angaben:
- die ersten vier Stellen sind 9880;
- die fünfte und die sechste Stelle bezeichnen das Kapitel der KN, zu dem die Waren, aus denen sich die Komponente zusammensetzt, gehören;
- die siebte und die achte Stelle sind jeweils 0.
b) Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ.
Artikel 16
Teilsendungen
(1) Im Sinne dieses Artikels sind "Teilsendungen" Lieferungen von Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen demontiert oder zerlegt sind und über mehrere Bezugszeiträume befördert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen lediglich einmal Daten über Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen zu übermitteln, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Lieferung eingeht oder versandt wird.
Artikel 17
Schiffe und Luftfahrzeuge
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a) "Schiff" ist ein in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der KN genanntes Wasserfahrzeug für die Seeschifffahrt oder ein Kriegsschiff;
b) "Luftfahrzeug" ist ein unter den KN-Code 8802 fallendes Starrfluegelflugzeug für zivile Zwecke, sofern es für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt ist, oder für militärische Zwecke;
c) "Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Handels mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Meldemitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person.
Diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Meldemitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person.
Diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) Versendungen und Eingänge von Schiffen oder Luftfahrzeugen zum Zwecke einer Veredelung oder im Anschluss an eine Veredelung gemäß Anhang III, Fußnote e.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nachstehende besondere Bestimmungen an:
a) Bei Schiffen ist die Menge in Stück und in den anderen von der KN gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten und bei Luftfahrzeugen in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten anzugeben.
b) Der statistische Wert entspricht dem Gesamtbetrag ohne Transport- und Versicherungskosten , der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs des vollständigen Schiffs oder Luftfahrzeugs in Rechnung gestellt würde.
c) Partnermitgliedstaat für den Meldemitgliedstaat ist:
- beim Eingang im Fall eines neuen, in der Europäischen Union hergestellten Schiffs oder Luftfahrzeugs der Herstellungsmitgliedstaat.
- In den anderen Fällen ist beim Eingang als Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat anzusehen, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist, oder bei der Versendung derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
d) Für die in Absatz 2 Buchstabe a) und b) genannten Versendungen und Eingänge ist der Bezugszeitraum der Monat, in dem die Eigentumsübertragung erfolgt.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 18
Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Mitgliedstaaten können für Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen vereinfachte nationale Bestimmungen anwenden, sofern sie die Kommission (Eurostat) vor deren Anwendung über ihr spezielles Vorgehen informieren.
Artikel 19
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a) "Lieferung von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge" ist die Lieferung von Waren für Mannschaft und Passagiere und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen;
b) Schiffe oder Luftfahrzeuge sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem sie registriert sind.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind nur Versendungen von Waren, die auf dem Hoheitsgebiet des Meldemitgliedstaates an Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates geliefert werden. Versendungen sind alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 definierten Waren.
(3) Für Warenlieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
- 99302400: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
- 99302700: Waren des Kapitels 27 der KN;
- 99309900: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Übermittlung der Warenmenge ist fakultativ.
Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse zu übermitteln.
Ferner kann der vereinfachte Partnerlandcode "QR" verwendet werden.
Artikel 20
Einrichtungen auf hoher See
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a) "Einrichtungen auf hoher See" sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b) Diese Einrichtungen auf hoher See sind dem Mitgliedstaat zuzuordnen, in dem die für ihren kommerziellen Betrieb zuständige natürliche oder juristische Person ansässig ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Eingänge und Versendungen von Waren, die an Einrichtungen auf hoher See oder von diesen geliefert werden.
(3) Für Waren, die für die Betreiber von Einrichtungen auf hoher See oder für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See bestimmt sind, sind von den Mitgliedstaaten folgende Warencodes zu verwenden:
- 99312400: Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN;
- 99312700: Waren des Kapitels 27 der KN;
- 99319900: anderweitig klassifizierte Waren.
Die Angabe der Warenmenge ist fakultativ.
Für Waren des Kapitels 27 sind jedoch Daten zur Eigenmasse anzugeben.
Der vereinfachte Partnerlandcode "QV" kann verwendet werden.
Artikel 21
Meeresprodukte
(1) Im Sinne des Artikels gilt:
a) "Meeresprodukte" sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffart geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b) Meeresprodukte werden dem Mitgliedstaat zugeordnet, in dem das Schiff, das sie erstmals an Bord nimmt, registriert ist.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge:
a) Eingänge: Meeresprodukte, die in Häfen des Meldemitgliedstaates von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein im Meldemitgliedstaat registriertes Schiff von einem in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
b) Versendungen: Meeresprodukte, die in Häfen eines anderen Mitgliedstaates von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff angelandet werden oder die ein in einem anderen Mitgliedstaat registriertes Schiff von einem im Meldemitgliedstaat registrierten Schiff erwirbt.
(3) Partnermitgliedstaat ist beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem das Schiff, das die Waren erstmals an Bord nimmt, registriert ist, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem das Meeresprodukt angelandet wird oder in dem das das Meeresprodukt erwerbende Schiff registriert ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 22
Raumflugkörper
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt folgende Definition: "Raumflugkörper" sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
(2) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge von Raumflugkörpern:
a) die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum Zweck der oder im Anschluss an eine in Anhang III Fußnote e dieser Verordnung definierten Veredelung;
b) die Beförderung eines Raumflugkörpers in den Weltraum, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war; diese Transaktion wird
i) im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Versendung und
ii) in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht.
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a) Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers "ab Werk" gemäß den in Anhang IV dieser Verordnung genannten Lieferbedingungen.
b) Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
(4) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um diesen Artikel anzuwenden.
Artikel 23
Elektrischer Strom
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von elektrischem Strom.
(2) Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Gemeinschaft steht, erhalten die für das Intrastat-System zuständigen nationalen Behörden Zugang zu anderen zusätzlichen Datenquellen als dem Intrastat-System oder dem Einheitspapier für Zoll- und Steuerzwecke, die sie eventuell benötigen, um der Kommission (Eurostat) Daten über den Handel mit elektrischem Strom zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(3) Der statistische Wert, der der Kommission (Eurostat) übermittelt wird, kann auf Schätzungen beruhen.
Bevor Schätzungen vorgenommen werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) über die angewandte Methodik.
Artikel 24
Militärisches Gerät
(1) Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind Versendungen und Eingänge von Waren für den militärischen Gebrauch.
(2) Wenn die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Daten nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Definitionen unter die militärische Geheimhaltung fallen, können die Mitgliedstaaten weniger detaillierte Daten übermitteln. Allerdings sind der Kommission (Eurostat) mindestens Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Versendungen und Eingänge zu übermitteln.
KAPITEL 6
ÜBERMITTLUNG DER DATEN AN EUROSTAT
Artikel 25
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind, für die einzelnen Warenströme, definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen des Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel, Revision 3, vor.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen mindestens 97 % des Wertes des Warenverkehrs erfasst.
(3) Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnerländern und eines Warencodes auf zweistelliger Ebene der KN zu übermitteln.
(4) Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.
(5) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest unter den ersten beiden Stellen ihrer ursprünglichen Position der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
(7) Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, überarbeitet, so übermitteln die Mitgliedstaaten die überarbeiteten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die überarbeiteten Daten verfügbar sind.
KAPITEL 7
QUALITÄTSBERICHT
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) spätestens zehn Monate nach Ablauf des Kalenderjahres einen Bericht über die Qualität vor, der sämtliche Informationen enthält, um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten.
(2) Der Qualitätsbericht zielt darauf ab, die Qualität der statistischen Daten im Hinblick auf folgende Parameter zu untersuchen:
- Relevanz der statistischen Konzepte,
- Genauigkeit von Schätzungen,
- Pünktlichkeit der Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Eurostat),
- Zugänglichkeit und Klarheit der statistischen Daten,
- Vergleichbarkeit der Statistiken,
- Kohärenz,
- Vollständigkeit.
(3) Die Qualitätsindikatoren sind in Anhang VI dieser Verordnung definiert.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 und die Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1983/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 12. bis 18. November 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,49 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1984/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 12. bis zum 18. November 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 29,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1985/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 vom 12. bis zum 18. November 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1986/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1987/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zufolge beläuft sich die Gesamtsumme der eingegangenen Anträge auf 248761823 EUR, während sich der zur Verfügung stehende Betrag für die Tranche von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf 78594136 EUR beläuft.
(2) Gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird ein Verringerungskoeffizient berechnet. Dieser Koeffizient sollte daher auf die Beträge angewendet werden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Dezember 2004 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Beträge der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. Dezember 2004 vorgesehen sind, wird ein Verringerungskoeffizient von 0,685 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1988/2004 der Kommission
vom 18. November 2004
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1501/2004 zur Einstellung der Tiefseegarnelenfischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/2004 der Kommission [2] ist die Fischerei auf Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° 00' N durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, eingestellt worden.
(2) Infolge einer Übertragung von Fischereimöglichkeiten ist die Schweden zugeteilte Quote nicht mehr erschöpft.
Daher sollte die Fischerei auf Tiefseegarnelen in den norwegischen Gewässern südlich von 62° 00' N durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, wieder erlaubt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/2004 ist daher aufzuheben
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/2004 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1989/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1990/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
mit Übergangsmaßnahmen im Weinbausektor aufgrund des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1] hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu dieser Destillation, wobei in ihrem Artikel 49 bestimmte Befreiungen von dieser Verpflichtung vorgesehen sind.
(3) Ungarn hat die für die Anwendung dieser Destillation erforderlichen Maßnahmen erlassen, doch sind die für die Behandlung der Nebenerzeugnisse zu schaffenden Kapazitäten der Brennereien noch nicht ausreichend.
Darüber hinaus wird für das Weinwirtschaftsjahr 2004/05 mit einer reichen Ernte gerechnet.
Es sollte Ungarn daher gestattet werden, bestimmte Kategorien von Erzeugern von der Verpflichtung zur Destillation der bei der Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse zu befreien.
(4) Damit die Ungarn eingeräumte Abweichung während des gesamten Weinwirtschaftsjahres angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. August 2004 gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 49 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 kann Ungarn für das Weinwirtschaftsjahr 2004/05 vorsehen, dass die Erzeuger, die eine Erzeugnismenge von 500 hl nicht überschreiten, die sie selber in ihren eigenen Anlagen gewonnen haben, die Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse durch die Rücknahme dieser Erzeugnisse unter Kontrolle erfuellen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 53,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [2], die durch die Richtlinie 2003/89/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten geändert worden ist, sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflichtung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol jede der in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführten Zutaten angegeben werden muss.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/13/EG kann die genaue Aufmachung der Angabe der in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführten Zutaten für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 75 der Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
(3) In Anhang VII Abschnitt D Nummer 1 und Anhang VIII Abschnitt F Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 heißt es, dass die Angaben in der Etikettierung in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen müssen, so dass der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne Weiteres verstehen kann.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission [3] ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die vorliegende Verordnung muss ab 25. November 2004, d. h. mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2003/89/EG, Anwendung finden.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben über den Einführer, die Losnummer sowie die Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 3a der Richtlinie 2000/13/EG außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden."
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Finden sich in einem der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes "Enthält" in der Etikettierung angegeben sein. Im Fall von Sulfiten können die nachstehenden Angaben verwendet werden: "Sulfite" oder "Schwefeldioxid"."
2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß für die obligatorischen Angaben nach Artikel 12."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1992/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission [2] ist der Beihilfebetrag für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke unter Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Faktoren festgesetzt worden. Aufgrund der Entwicklung der Marktpreise sowie des Verkaufspreises für Magermilchpulver aus Interventionsbeständen ist der Beihilfebetrag zu senken.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 3,23 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 2,85 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 40,00 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 35,28 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Portugal
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung [4] verbietet die Versendung lebender Rinder und bestimmter Rindererzeugnisse aus Portugal.
Mit dieser Entscheidung wurde die Entscheidung 98/653/EG der Kommission [5] ersetzt und aufgehoben, die wegen der damaligen hohen BSE-Inzidenzrate und dem Mangel an adäquaten Maßnahmen gegen diese Seuche in Portugal getroffen worden war.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss sah drei große Probleme bei der Einschätzung des BSE-Risikos: erstens das Risiko menschlicher Exposition durch den direkten Verzehr von potenziell infektiösem Material, zweitens das Risiko für den Menschen durch die Aufnahme von oder den Kontakt mit verarbeitetem potenziell infektiösem Material und drittens das Risiko der Infektionsverbreitung durch Wiederverwertung des infektiösen Materials in Futtermitteln.
Das Internationale Tierseuchenamt schlug ebenfalls vor, die Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier in den Ländern sowohl auf die BSE-Verbreitung als auch auf die Durchführung von Maßnahmen zur Risikobekämpfung zu stützen.
(3) Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 änderte das Internationale Tierseuchenamt das BSE-Kapitel des Tiergesundheitskodex und modifizierte die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Ländern mit mäßigem und solchen mit hohem Risiko.
Die Grenze ist nun für Länder mit aktiver Überwachung auf eine BSE-Inzidenzrate festgesetzt, die für die vergangenen 12 Monate 200 Fälle je Million Tiere in einer mehr als 24 Monate alten Rinderpopulation beträgt.
(4) In Portugal wurden zwischen dem 1. September 2003 und dem 31. August 2004 103 BSE-Fälle gemeldet.
Dies ergibt eine für die vergangenen 12 Monate errechnete BSE-Inzidenzrate von 131,7. Zudem zeigen die Ergebnisse der aktiven und der passiven Überwachung, dass die BSE-Inzidenzrate in diesem Mitgliedstaat sinkt.
(5) Daher liegt die BSE-Inzidenzrate unter der im Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts festgesetzten Obergrenze für ein Land mit mäßigem BSE-Risiko.
Die positive Entwicklung der BSE-Inzidenzrate zeigt, dass die in Portugal getroffenen Maßnahmen wirksam sind.
(6) Portugal hatte am 4. Dezember 1998 ein Verbot der Verfütterung von Säugetierproteinen an landwirtschaftliche Nutztiere und von Säugetierfetten an Wiederkäuer eingeführt.
Gleichzeitig wurden die Aufbewahrung, Lagerung und Vermarktung von Säugetierproteinen und bestimmten Fetten verboten und vorhandene Lagerbestände zurückgerufen.
(7) Ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts in Portugal vom Juni 1999 ergab, dass der Rückruf vorhandener Bestände abgeschlossen war und die Einhaltung des Verfütterungsverbots ordnungsgemäß kontrolliert wurde.
Das Verbot galt als ab dem 1. Juli 1999 in Kraft.
(8) Am 4. Dezember 1998 wurde in Portugal die Verwendung des spezifizierten Risikomaterials in Lebens- und Futtermitteln verboten.
Dieses Verbot wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verlängert.
(9) Am 1. Juli 1999 wurde in Portugal ein neues zentralisiertes nationales System zur Identifizierung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht Maßnahmen für sämtliche sich aus allen TSE beim Tier ergebenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vor, welche zudem die gesamte Herstellungskette und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs abdecken.
Insbesondere legt sie auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die systematische BSE-Überwachung, die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial und für Verbote bezüglich der Tierernährung fest.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird seit dem 1. Juli 2001 angewandt.
Mehrere Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Portugal haben die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zur TSE-Tilgung, -Bekämpfung und -Prävention bewertet.
(12) Ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Februar 2004 hat ergeben, dass Portugal alle nötigen Maßnahmen getroffen hat und allen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist, was die Umsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor BSE betrifft, insbesondere im Zusammenhang mit der BSE-Überwachung, der Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial und dem Verfütterungsverbot.
(13) Offenbar werden in Portugal nunmehr die drei vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss genannten wichtigsten Probleme bei der BSE-Risikoeinschätzung ordnungsgemäß behandelt: erstens die Gefährdung des Menschen durch direkten Verzehr von potenziell infektiösem Material, zweitens die Gefährdung des Menschen durch Aufnahme von oder Kontakt mit verarbeitetem potenziell infektiösem Material und drittens die Gefahr der Infektionsverbreitung durch Wiederverwertung von infektiösem Material in Futtermitteln.
(14) Dementsprechend sollte die Entscheidung 2001/376/EG aufgehoben werden.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt die Wirbelsäule von mehr als 12 Monate alten Rindern als spezifisches Risikomaterial.
Für Portugal gilt eine Ausnahmeregelung, nach der die Verwendung von Wirbelsäulen von weniger als 30 Monate alten Rindern erlaubt ist.
Darüber hinaus enthält die genannte Verordnung eine erweiterte Liste von spezifiziertem Risikomaterial für Portugal.
(16) Zwecks Harmonisierung des Handels sollten die Altersgrenze für die Entfernung von Rinderwirbelsäulen und die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden spezifizierten Risikomaterialien auch in Portugal gelten.
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(17) Zwecks Klarheit und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten folgende Entscheidungen aufgehoben werden: Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG [6] beginnen kann, Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann [7], und Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann [8].
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidungen 2000/345/EG, 2000/371/EG, 2000/372/EG und 2001/376/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1994/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.
Anhang II Teil C der Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 war vor dem 3. Juli 2004 eine Liste von Drittländern zu erstellen.
Um in diese Liste aufgenommen zu werden, sollte ein Drittland seinen Tollwutstatus nachweisen und belegen, dass es bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Meldung des Tollwutverdachts, die Überwachung, Veterinärdienste sowie die Verhütung und Bekämpfung der Tollwut erfuellt und über eine Regelung für Tollwutimpfstoffe verfügt.
(3) Um unnötige Störungen bei der Verbringung von Heimtieren zu vermeiden und den Drittländern mehr Zeit zur Abgabe eventuell notwendiger zusätzlicher Garantien zu geben, ist eine vorläufige Liste von Drittländern zu erstellen.
Diese Liste sollte sich auf die Daten des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), die Ergebnisse der Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in den Drittländern durchführt, und Informationen aus den Mitgliedstaaten stützen.
(4) Die Liste sollte sich auch auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des WHO Collaborating Centre for Rabies Surveillance and Research in Wusterhausen und das Rabies Bulletin stützen.
(5) Auf der vorläufigen Liste sollten die tollwutfreien Drittländer und die Länder stehen, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(6) Nach Anträgen der zuständigen Behörden Chiles, Hongkongs und der Vereinigten Arabischen Emirate auf Aufnahme in die Liste in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 empfiehlt es sich, die gemäß Artikel 10 aufgestellte vorläufige Liste zu ändern.
(7) Mit der Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta [2] wurde Malta in die Liste der Länder in Anhang II Teil A der Verordnung aufgenommen.
Entsprechend sollten bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren nach Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich auf Malta ausgedehnt werden.
(8) Dank der Maßnahmen, die Spanien in Ceuta und Melilla in Bezug auf das Eindringen streunender Hunde aus Marokko und ihre Kontrolle in diesen Gebieten sowie die Verbringung von Heimtieren aus diesen Gebieten nach Marokko getroffen hat, kann der Tollwutstatus dieser Gebiete nun als dem Status der Mitgliedstaaten auf dem europäischen Festland gleichwertig angesehen werden.
Daher sind Ceuta und Melilla in die Liste in Anhang II Teil B Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufzunehmen.
(9) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vollständig ersetzt werden.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1995/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur weiteren zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 [2] änderte der Rat nach Abschluss entsprechender Interimsüberprüfungen die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 [3] (nachstehend "Maßnahmen" genannt) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend "Russland" genannt).
(2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung [4] die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland an, um zu untersuchen, ob eine Anpassung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend "Erweiterung" genannt) angemessen ist.
(3) Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "EU-10" genannt) unmittelbar nach der Erweiterung zu vermeiden.
Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies am besten durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten der kooperierenden Parteien mit einem Hoechstmengenelement erreicht werden könnte.
(4) Folglich nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 [5] als besondere Maßnahme zeitlich begrenzte Verpflichtungen an von i) Novolipetsk Iron & Steel Corporation, einem ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Russland, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen (Stinol AG) unterbreitete, und von ii) OOO Viz Stal, einem zweiten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Russland, der das Angebot gemeinsam mit einem verbundenen Unternehmen in der Schweiz (Duferco S.A.) unterbreitete.
(5) Um die für die Annahme der Verpflichtungen notwendige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewährleisten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 des Rates [6] geändert.
(6) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 werden die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen (nachstehend "ursprüngliche Geltungsdauer" genannt) und treten nach diesem Zeitraum außer Kraft, es sei denn, die Kommission erachtet es als angemessen, die Geltungsdauer der Verpflichtungen zu verlängern.
(7) Entsprechend prüfte die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die sich negativ auf Endverwender, Händler und Verbraucher in den EU-10 auswirkte und die zur Annahme der Verpflichtungen geführt hatte, weiterhin besteht.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betroffenen Unternehmen geprüft.
B. BEWERTUNG
1. Inhalt der geltenden Verpflichtungen
(8) In den geltenden Verpflichtungsangeboten haben sich die Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware entsprechend ihrem bisherigen traditionellen Absatzgefüge innerhalb einer bestimmten Hoechstmenge, die auf der Grundlage der bisherigen traditionellen Ausfuhrströme ermittelt wurde, an Abnehmer in den EU-10 auszuführen.
(9) Außerdem sind die unterzeichnenden Unternehmen verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über ihre Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen.
Damit die Wirksamkeit der Verpflichtungen in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer der betroffenen Ausführer in den EU-10 schriftlich dazu bereit, auch in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
2. Einhaltung der geltenden Verpflichtungen
(10) Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern und einigen ihrer traditionellen Abnehmer in den EU-10 bestätigten, dass die betroffenen Unternehmen die in den Verpflichtungen festgelegten Hoechstmengen nicht überschritten hatten.
Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten.
Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtungen von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein.
3. Analyse der Bedingungen für eine Verlängerung der Annahme der Verpflichtungen
(11) Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte und die Kontrollbesuche vor Ort ergaben, dass die von den betroffenen Unternehmen abgewickelten Einfuhren der betroffenen Ware in die EU-10 nach der Erweiterung zurückgegangen und die in den Verpflichtungen festgelegten Hoechstmengen nicht ausgeschöpft worden waren.
Die geringe Inanspruchnahme der Hoechstmengen in den ersten Monaten der ursprünglichen Geltungsdauer der Verpflichtungen ist zum Teil auf Umstrukturierungsmaßnahmen im Vertrieb des einen ausführenden Herstellers zurückzuführen.
Dieser ausführende Hersteller erklärte allerdings, dass er die festgelegten Hoechstmengen im letzten Teil der ursprünglichen Geltungsdauer ausschöpfen werde.
(12) Wie unter Randnummer 23 der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 dargelegt, wurde vor der Erweiterung sowohl im Jahr 2003 als auch in den ersten Monaten des Jahres 2004 ein ungewöhnlich hoher Anstieg der Ausfuhren in die EU-10 beobachtet.
Dies wird als mögliche Ursache für den Rückgang der Einfuhrmengen in die EU-10 nach der Erweiterung angesehen.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Annahme von Verpflichtungen
(13) Aus den vorgenannten Gründen und in Anbetracht der begrenzten Einfuhren in die EU-10 wäre es verfrüht, den Schluss zu ziehen, dass die vorübergehenden Maßnahmen ihr erklärtes Ziel erreicht haben und die negativen Umstände, die die Annahme von Verpflichtungen erforderlich machten, nicht mehr bestehen.
Da die betroffenen Unternehmen die Bedingungen der Verpflichtungen in der ursprünglichen Geltungsdauer einhielten, wird der Schluss gezogen, dass die von den betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden können.
(14) Was die Länge dieses weiteren Zeitraums betrifft, so würde nach Auffassung der Kommission eine Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten dem Wesen der Verpflichtungen als vorübergehende Maßnahmen zuwiderlaufen; ihre Geltungsdauer wird daher nur vom 21. November 2004 bis zum 20. Mai 2005 (nachstehend "endgültige Geltungsdauer" genannt) verlängert.
(15) Die in der endgültigen Geltungsdauer einzuhaltenden Hoechstmengen wurden nach derselben Methode ermittelt wie die Hoechstmengen für die ursprüngliche Geltungsdauer (im Gegensatz zur ursprünglichen Geltungsdauer, für die wegen des außergewöhnlich hohen Anstiegs der Einfuhrmengen vor der Erweiterung Berichtigungen der traditionellen Mengen vorgenommen wurden, erfolgten bei der Ermittlung der Hoechstmengen für die endgültige Geltungsdauer keine derartigen Berichtigungen).
(16) Nach der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an bestimmte Hoechstmengen gebunden; damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten.
Den ausführenden Herstellern ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Hoechstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(17) Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(18) Die Unternehmen werden regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(19) Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
2. Unterrichtung der interessierten Parteien
(20) Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtungen unterrichtet.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft äußerte keine Bedenken bezüglich der Annahme der Verpflichtungen.
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten.
D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(21) In der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 werden die Zollbehörden angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die Verpflichtungsangebote unterbreitet hatten und daher von den mit der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 eingeführten Antidumpingzöllen befreit werden sollten.
(22) Da die Verpflichtungen für die ursprüngliche Geltungsdauer mit Wirkung zum 21. Mai 2004 angenommen wurden und sich die endgültige Geltungsdauer unmittelbar an die ursprüngliche Geltungsdauer anschließt, sollten diese beiden Zeiträume als eine durchgehende Geltungsdauer betrachtet angesehen werden.
Da nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Einfuhren nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden dürfen, sollten die Zollbehörden die betreffenden Einfuhren nur bis zum 20. Februar zollamtlich erfassen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland werden angenommen.
+++++ TABLE +++++
(2) Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, noch bis zum 20. Februar 2005 geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren kornorientierter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 72251100 (Bleche mit einer Breite von mindestens 600 mm) und ex72261100 (Bleche mit einer Breite von mehr als 500 mm und weniger als 600 mm) mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 20. Mai 2005.
Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Fortführung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Ukraine ein.
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 [3] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend "Russland" genannt) ein.
(2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung [4] die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der Ukraine an, um zu untersuchen, ob eine Änderung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend "Erweiterung" genannt) angemessen sei.
(3) Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Änderung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "EU-10" genannt) zu vermeiden.
Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies am besten durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten der kooperierenden Parteien mit entsprechenden Mindesteinfuhrpreisen und Hoechstmengen erreicht werden könnte.
(4) Folglich nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 [5] als besondere Maßnahme von i) einem ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine (OJSC "Azot"), ii) einem ausführenden Hersteller in Russland (OJSC MCC Eurochem für die in seinen Produktionsstätten von JSC Nak Azot, Russland, hergestellten und von seinem verbundenen Unternehmen Cumberland Sound Ltd, Britische Jungferninseln, verkauften Waren) und iii) zwei verbundenen ausführenden Herstellern in Russland (Joint Stock Company "Acron" und Joint Stock Company "Dorogobuzh"), die das Angebot gemeinsam unterbreiteten, zeitlich begrenzte Verpflichtungen an.
(5) Um die für die Annahme der Verpflichtungen notwendige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewährleisten, wurden die Verordnungen (EG) Nr. 658/2002 und (EG) Nr. 132/2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 geändert.
(6) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 werden die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten (nachstehend "ursprüngliche Geltungsdauer" genannt) angenommen. Nach diesem Zeitraum treten die Verpflichtungen außer Kraft, sofern die Kommission es nicht als angemessen erachtet, ihre Geltungsdauer zu verlängern.
(7) Wie unter Randnummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 dargelegt, ist die Entscheidung darüber, ob die Verpflichtungen weiterhin gelten, von einer Prüfung nach Ablauf der sechs Monate abhängig, in der untersucht wird, ob die Ausnahmesituation, die zur Annahme der Verpflichtungen führte und mit erheblichen Nachteilen für die Endverwender in den EU-10 verbunden war, immer noch gegeben ist.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betroffenen Unternehmen geprüft.
B. BEWERTUNG
1. Inhalt der geltenden Verpflichtungen
(8) In den Verpflichtungsangeboten haben sich die Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber den Abnehmern in den EU-10 sowie bestimmte Mindesteinfuhrpreise (nachstehend "MEP" abgekürzt) einzuhalten.
Diese MEP tragen maßgeblich zur Beseitigung des in den Ausgangsuntersuchungen festgestellten schädigenden Dumpings bei.
Darüber hinaus sind bestimmte Hoechstmengen einzuhalten, die auf der Grundlage der traditionellen Ausfuhrströme in die EU-10 festgelegt wurden.
(9) Die unterzeichnenden Unternehmen sind in diesem Zusammenhang außerdem dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über ihre Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen.
Damit die Wirksamkeit der Verpflichtungen in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer der betroffenen Ausführer in den EU-10 schriftlich dazu bereit, in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
2. Einhaltung der geltenden Verpflichtungen
(10) Die Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern bestätigten, dass die betroffenen Unternehmen die MEP eingehalten und die in den Verpflichtungen für die Ausfuhren in die EU-10 festgelegten Hoechstmengen nicht überschritten hatten.
Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten.
Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtung von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein.
3. Analyse der Bedingungen für eine Verlängerung der Annahme der Verpflichtungen
(11) Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte ergab, dass trotz einer gewissen Annäherung für die betroffene Ware weiterhin ein deutlicher Preisunterschied zwischen den EU-10 und den EU-15 bestand.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Einfuhrmengen aus Russland und der Ukraine in die EU-10 seit der Erweiterung rückläufig sind; in Anbetracht der Tatsache, dass der Analysezeitraum mit einem saisonal bedingt "schwachen" Verkaufszeitraum für die betroffene Ware zusammenfiel, waren sie jedoch immer noch erheblich.
Wie unter Randnummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 dargelegt, wurde in den letzten Monaten vor der Erweiterung Ende 2003 und Anfang 2004 ein außergewöhnlicher Anstieg der Ausfuhrmengen in die EU-10 beobachtet.
Dies wird als mögliche Ursache für den Rückgang der Einfuhrmengen in die EU-10 nach der Erweiterung angesehen.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Annahme von Verpflichtungen
(12) In Anbetracht der Tatsache, dass die vor der Erweiterung festgestellten außergewöhnlichen und sich negativ auswirkenden Umstände, die zur Annahme der Verpflichtungen führten, weiterhin anhalten und dass die betroffenen Unternehmen die Verpflichtungen in der ursprünglichen Geltungsdauer einhielten, wird die Auffassung vertreten, dass die von den betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtungsangebote um einen weiteren Zeitraum verlängert werden können.
(13) Was die Länge dieses weiteren Zeitraums betrifft, so würde nach Auffassung der Kommission eine Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten dem Wesen der Verpflichtungen als Übergangsmaßnahmen zuwiderlaufen; die Geltungsdauer der Verpflichtungen wird daher nur für die Zeit vom 21. November 2004 bis zum 20. Mai 2005 (nachstehend "endgültige Geltungsdauer" genannt) verlängert.
(14) Die in der endgültigen Geltungsdauer einzuhaltenden Hoechstmengen wurden nach derselben Methode ermittelt wie die Hoechstmengen für die ursprüngliche Geltungsdauer (wobei es im Gegensatz zur ursprünglichen Geltungsdauer, für die wegen des außergewöhnlichen Anstiegs der Einfuhrmengen vor der Erweiterung Berichtigungen in Bezug auf die traditionellen Mengen vorgenommen wurden, bei der Ermittlung der Hoechstmengen für die endgültige Geltungsdauer keine derartigen Berichtigungen geben wird).
Da jedoch tendenziell ein Anstieg bei dem Verbrauch dieser Ware in den EU-10 zu beobachten war, wurde diesem Zuwachs bei der Festlegung der Hoechstmengen für die endgültige Geltungsdauer für alle ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen wurden, Rechnung getragen.
(15) Nach der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an die Einhaltung von MEP innerhalb bestimmter Hoechstmengen gebunden. Damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten.
Den ausführenden Herstellern ist auch bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Hoechstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(16) Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(17) Die Unternehmen werden regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(18) Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
2. Konsultation der Mitgliedstaaten
(19) Im Einklang mit Randnummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 wurden die Mitgliedstaaten bezüglich des Vorschlags zur Verlängerung der Verpflichtungen um einen weiteren Zeitraum konsultiert.
Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Erhöhung der MEP aus.
Es sei jedoch daran erinnert, dass diese Verpflichtungen nicht einem Antidumpingzoll entsprechen, da die festgelegten MEP niedriger sind als dies normalerweise der Fall wäre.
Sie dienen eher als letzte Sicherheit, um zu gewährleisten, dass die Preise nicht unter das MEP-Niveau fallen.
In Anbetracht dieser Tatsache, der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen und der Ausnahmesituation, die zur Annahme der Verpflichtungen führte, wird eine Prüfung der Höhe der MEP zum jetzigen Zeitpunkt nicht als angemessen erachtet.
3. Unterrichtung der interessierten Parteien
(20) Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Verlängerung der Verpflichtungen unterrichtet.
Der Verband der Gemeinschaftshersteller erklärte, er werde sich der Verlängerung der Verpflichtungen um einen weiteren Zeitraum nicht entgegenstellen, sofern ihm dadurch keine Nachteile entstuenden.
Eine nationale Herstellerorganisation in Polen beantragte jedoch ebenso wie einige Mitgliedstaaten die Anhebung der MEP, da das derzeitige Preisniveau den polnischen Herstellern nicht ermögliche, ihre Kosten zu decken.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen eine Prüfung der MEP nicht als angemessen erachtet.
(21) Ein ausführender Hersteller in Russland teilte der Kommission mit, dass er beabsichtigte, die betroffene Ware über die mit ihm verbundene neu gegründete Handelsgesellschaft in der Schweiz in die Gemeinschaft auszuführen.
(22) Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung hätten veranlassen können.
D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(23) In der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 wurden die Zollbehörden angewiesen, die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft von Unternehmen, von denen Verpflichtungen angenommen wurden und die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 und mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2004, eingeführten Antidumpingzöllen befreit wurden, zollamtlich zu erfassen.
(24) Da die Verpflichtungen für die ursprüngliche Geltungsdauer mit Wirkung zum 21. Mai 2004 angenommen wurden und sich die endgültige Geltungsdauer unmittelbar an die ursprüngliche anschließt, gelten sie als ein durchgehender Zeitraum.
Im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung dürfen die Einfuhren jedoch nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden; daher sollten die Zollbehörden die betreffenden Einfuhren nur bis zum 20. Februar 2005 zollamtlich erfassen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine und der Russischen Föderation werden angenommen.
+++++ TABLE +++++
2. Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, noch bis zum 20. Februar 2005 geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Russischen Föderation und der Ukraine der KN-Codes 31023090 und 31024090 zu unternehmen, die von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt und verkauft oder hergestellt und ausgeführt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 20. Mai 2005.
Verordnung (EG) Nr. 1997/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 hinsichtlich der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung Madeiras mit Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebender Tiere und Eiern gemäß u. a. der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates [2] werden die Bedarfsvorausschätzungen und die Gemeinschaftsbeihilfen insbesondere für die Erzeugnisse festgesetzt, die unter die besondere Versorgungsregelung für die Azoren und Madeira fallen.
(2) Der derzeitige Ausführungsstand der jährlichen Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung Madeiras mit gefrorenem Rindfleisch lässt erkennen, dass die für die Versorgung mit dem genannten Erzeugnis festgesetzten Mengen aufgrund einer über den Erwartungen liegenden Nachfrage hinter dem Bedarf zurückbleiben.
(3) Es ist daher angezeigt, die Mengen des genannten Erzeugnisses an den tatsächlichen Bedarf der betreffenden Region in äußerster Randlage anzupassen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 14/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 erhält der Teil 7 die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1998/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 16,930 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1999/2004 der Kommission
vom 22. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2000/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1], insbesondere Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem am 7. August 1986 paraphierten und mit dem Beschluss 87/471/EWG [2] des Rates genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea, zuletzt geändert durch das am 22. Dezember 1994 paraphierte und mit dem Beschluss 95/131/EG [3] des Rates genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels, können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vorgenommen werden.
(2) Am 6. September 2004 beantragte die Republik Korea Übertragungen zwischen bestimmten Kontingentsjahren.
(3) Die von der Republik Korea beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, die in Anhang VIII Spalte 9 der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.
(5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Kontingentsjahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Korea nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2001/2004 der Kommission
vom 22. November 2004
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2004 in Kraft.
Sie gilt vom 24. November bis 7. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2002/2004 der Kommission
vom 22. November 2004
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1894/2004 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Hoechsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Hoechstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeiser [3], Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel überschreitet die Hoechsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1894/2004 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfel geltenden Hoechsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2003/2004 des Rates
vom 21. Oktober 2004
über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius [2] haben die Vertragsparteien am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Verhandlungen geführt, um einvernehmlich den Inhalt des Protokolls für die folgende Periode festzulegen und gegebenenfalls Änderungen oder Zusätze in diesen Anhang aufzunehmen.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 11. September 2003 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 paraphiert.
(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(4) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt [3].
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 16 Schiffe, Spanien 22 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;
- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 23 Schiffe, Portugal 7 Schiffe;
- Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge jedes anderen Mitgliedstaats berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission für jeden Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [4] die in der Fischereizone von Mauritius eingebrachten Fangmengen mit.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2004 der Kommission
vom 23. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2005/2004 der Kommission
vom 23. November 2004
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer am 17., 18. und 19. November 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 22. November 2004 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 17., 18. und 19. November 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 gestellten und der Kommission am 22. November 2004 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 19. November 2004 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 24. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Oktober 2004
über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1996 zur Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts [3] wird bekräftigt, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden zu verbessern. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wurden darin aufgefordert, vorrangig die Möglichkeiten einer stärkeren Verwaltungszusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung zu prüfen.
(2) Die bestehenden nationalen Durchsetzungsregelungen für die Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen sind nicht an die Erfordernisse einer Durchsetzung im Binnenmarkt angepasst. Eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ist in solchen Fällen gegenwärtig nicht möglich.
Diese Schwierigkeiten führen zu Hindernissen bei der Zusammenarbeit von Durchsetzungsbehörden, wenn es darum geht, innergemeinschaftliche Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen festzustellen, bei derartigen Verstößen zu ermitteln und ihre Einstellung oder ihr Verbot zu erreichen.
Dadurch, dass eine wirksame Durchsetzung bei diesen Transaktionen nicht gegeben ist, werden Verkäufer und Dienstleistungserbringer in die Lage versetzt, sich Durchsetzungsversuchen durch Geschäftsverlegung innerhalb der Gemeinschaft zu entziehen.
Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zuungunsten von gesetzestreuen Verkäufern und Dienstleistungserbringern, die entweder im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind.
Durch die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bei grenzüberschreitenden Transaktionen wird auch die Bereitschaft der Verbraucher zur Annahme grenzüberschreitender Angebote beeinträchtigt und damit das Verbrauchervertrauen in den Binnenmarkt untergraben.
(3) Daher ist es angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen bei innergemeinschaftlichen Verstößen zuständigen Behörden zu erleichtern sowie zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, der Qualität und Kohärenz der Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen und zur Überwachung des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beizutragen.
(4) In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind Netze für die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung vorgesehen, damit die Verbraucher über ihre wirtschaftlichen Interessen hinaus — nicht zuletzt, soweit es um deren Gesundheit geht — geschützt werden.
Bewährte Verfahrensweisen sollten zwischen den mit dieser Verordnung eingerichteten Netzen und anderen Netzen ausgetauscht werden.
(5) Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Amtshilfe in dieser Verordnung sollte sich auf innergemeinschaftliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Verbraucherschutz beschränken.
Dadurch, dass Verstöße auf nationaler Ebene wirksam verfolgt werden, sollte sichergestellt werden, dass nicht zwischen nationalen und innergemeinschaftlichen Transaktionen unterschieden wird.
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Gemeinschaftsrecht und es werden der Kommission mit dieser Verordnung auch keine Befugnisse für ein Vorgehen gegen innergemeinschaftliche Verstöße im Sinne dieser Verordnung übertragen.
(6) Der Schutz der Verbraucher gegen innergemeinschaftliche Verstöße erfordert die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Netzes von Durchsetzungsbehörden und diese benötigen ein Mindestmaß gemeinsamer Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse, um diese Verordnung wirksam anzuwenden und Verkäufer und Dienstleistungserbringer davon abzuschrecken, innergemeinschaftliches Recht zu verletzen.
(7) Die Fähigkeit der zuständigen Behörden, im Informationsaustausch, bei der Erkennung und Untersuchung innergemeinschaftlicher Verstöße und im gemeinsamen Vorgehen zur Einstellung oder zum Verbot derartiger Verstöße auf gegenseitiger Basis frei zusammenzuarbeiten ist eine wesentliche Voraussetzung, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten.
(8) Die zuständigen Behörden sollten auch von anderen, ihnen auf nationaler Ebene eingeräumten Befugnissen oder Handlungsmöglichkeiten Gebrauch machen, einschließlich der Befugnis, eine Strafverfolgung einzuleiten oder zu veranlassen, um auf ein Amtshilfeersuchen hin gegebenenfalls unverzüglich die Einstellung oder das Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße zu bewirken.
(9) Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sollte einer strengstmöglichen Garantie der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung unterliegen, damit Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden oder der Ruf eines Verkäufers oder Dienstleistungserbringers nicht unbegründeterweise geschädigt wird.
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [4] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [5] sollten im Rahmen dieser Verordnung gelten.
(10) Die sich in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung stellenden Herausforderungen gehen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, und die Interessen der Gemeinschaftsverbraucher müssen vor in Drittländern ansässigen unseriösen Geschäftemachern geschützt werden.
Daher besteht Bedarf, internationale Amtshilfeabkommen mit Drittländern zur Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen auszuhandeln.
Diese internationalen Abkommen sollten auf Gemeinschaftsebene in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen ausgehandelt werden, damit ein optimaler Schutz der Gemeinschaftsverbraucher und das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden können.
(11) Es ist angebracht, auf Gemeinschaftsebene die Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei innergemeinschaftlichen Verstößen zu koordinieren, um die Anwendung dieser Verordnung zu optimieren sowie den Standard und die Kohärenz der Durchsetzung anzuheben.
(12) Es ist angebracht, auf Gemeinschaftsebene die administrative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren — soweit es dabei um innergemeinschaftliche Aspekte geht —, um zur besseren Anwendung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen beizutragen.
Eine entsprechende Funktion erfüllt die Gemeinschaft bereits im Rahmen des Europäischen Netzes für außergerichtliche Streitbeilegung.
(13) Soweit die Koordination der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft einschließt, werden Entscheidungen über die Gewährung einer solchen Unterstützung nach den Verfahren getroffen, die im Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004 bis 2007 [6], insbesondere in den Maßnahmen 5 und 10 im Anhang zu diesem Beschluss, und den Folgebeschlüssen festgelegt sind.
(14) Die Verbraucherverbände spielen bei der Information und der Aufklärung der Verbraucher sowie beim Schutz der Verbraucherinteressen, unter anderem auch bei der Beilegung von Streitfällen, eine wesentliche Rolle und sollten zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aufgefordert werden, um die Anwendung dieser Verordnung zu fördern.
(15) Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(16) Die wirksame Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes erfordert, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig Berichte vorlegen.
(17) Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Prinzipien, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [8] anerkannt wurden.
Demzufolge ist diese Verordnung in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden.
(18) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze verantwortlichen nationalen Behörden auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil diese allein nicht in der Lage sind, die Zusammenarbeit und Koordinierung sicherzustellen, und dies daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die als für die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen verantwortlich benannt wurden, miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um im Interesse des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu gewährleisten, dass diese Gesetze eingehalten werden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt wird.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die in den Kapiteln II und III enthaltenen Bestimmungen über die Amtshilfe gelten für innergemeinschaftliche Verstöße.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, insbesondere der Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte und das anwendbare Recht.
(3) Diese Verordnung lässt die Durchführung von Maßnahmen zur strafrechtlichen und zivilrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten unberührt, insbesondere die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung lassen die Erfüllung weiter gehender Verpflichtungen der Amtshilfe durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Schutzes der kollektiven wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung, die sich aus anderen Rechtsakten, einschließlich bilateraler und multilateraler Abkommen, ergeben, unberührt.
(5) Diese Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen [9] unberührt.
(6) Diese Verordnung berührt nicht die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Binnenmarkt, insbesondere die Bestimmungen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.
(7) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen über die Fernsehdienstleistungen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a) "Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen" die im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form und die dort aufgeführten Verordnungen;
b) "innergemeinschaftlicher Verstoß" jede Handlung oder Unterlassung, die gegen die in Buchstabe a) genannten Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen verstößt und die Kollektivinteressen von Verbrauchern schädigt oder schädigen kann, die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Handlung oder die Unterlassung ihren Ursprung hatte oder stattfand, oder in dem der verantwortliche Verkäufer oder Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, oder in dem Beweismittel oder Vermögensgegenstände betreffend die Handlung oder die Unterlassung vorhanden sind;
c) "zuständige Behörde" jede Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die spezifische Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen besitzt;
d) "zentrale Verbindungsstelle" die Behörde in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mit der Koordinierung der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut ist;
e) "zuständiger Beamter" einen Beamten einer zuständigen Behörde, der als für die Anwendung dieser Verordnung zuständige Person benannt worden ist;
f) "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt;
g) "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
h) "Verkäufer oder Dienstleistungserbringer" jede natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf die Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
i) "Marktüberwachungstätigkeiten" die Maßnahmen einer zuständigen Behörde, die dazu dienen, innergemeinschaftliche Verstöße aufzudecken, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden sind;
j) "Verbraucherbeschwerde" eine durch hinreichende Beweise untermauerte Darlegung, dass ein Verkäufer oder Dienstleistungserbringer gegen die Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen verstoßen hat oder verstoßen könnte;
k) "Kollektivinteressen der Verbraucher" die Interessen mehrerer Verbraucher, die durch einen Verstoß geschädigt worden sind oder geschädigt werden könnten.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden und eine zentrale Verbindungsstelle, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann, wenn dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlich ist, andere Behörden benennen. Sie können ferner Stellen benennen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 ein legitimes Interesse daran haben, dass innergemeinschaftliche Verstöße eingestellt oder verboten werden.
(3) Jede zuständige Behörde verfügt unbeschadet des Absatzes 4 über die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und übt diese Befugnisse im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften aus.
(4) Die zuständigen Behörden können die in Absatz 3 genannten Befugnisse in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften wie folgt ausüben:
a) entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b) im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.
(5) Soweit die zuständigen Behörden ihre Befugnisse gemäß Absatz 4 Buchstabe b) im Wege eines Antrags an die Gerichte ausüben, sind diese Gerichte für den Erlass der erforderlichen Entscheidungen zuständig.
(6) Die in Absatz 3 genannten Befugnisse werden nur ausgeübt, wenn ein begründeter Verdacht auf einen innergemeinschaftlichen Verstoß besteht; sie umfassen zumindest das Recht,
a) relevante Unterlagen jeglicher Art und Form einzusehen, die mit dem innergemeinschaftlichen Verstoß in Zusammenhang stehen;
b) von jedermann einschlägige Auskünfte über den innergemeinschaftlichen Verstoß zu verlangen;
c) die erforderlichen Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
d) die betreffenden Verkäufer oder Dienstleistungserbringer schriftlich aufzufordern, einen von ihnen begangenen innergemeinschaftlichen Verstoß einzustellen;
e) von dem für einen innergemeinschaftlichen Verstoß verantwortlichen Verkäufer oder Dienstleistungserbringer die Verpflichtung zu erwirken, den innergemeinschaftlichen Verstoß einzustellen, und gegebenenfalls diese schriftliche Verpflichtung zu veröffentlichen;
f) die Einstellung oder das Verbot eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zu fordern und gegebenenfalls die entsprechenden Entscheidungen zu veröffentlichen;
g) im Fall der Nichtbeachtung einer Entscheidung von der unterlegenen beklagten Partei zu verlangen, einen bestimmten Betrag in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten zu zahlen.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden mit den für die Durchführung dieser Verordnung angemessenen Mitteln ausgestattet sind.
Die zuständigen Beamten müssen die beruflichen Standards einhalten und angemessenen internen Verfahren oder Verhaltensregeln unterliegen, die insbesondere den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, ein faires Verfahren und die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 13 gewährleisten.
(8) Jede zuständige Behörde macht öffentlich bekannt, welche Rechte und Pflichten ihr im Rahmen dieser Verordnung übertragen wurden und benennt die zuständigen Beamten.
Artikel 5
Verzeichnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zuständigen Behörden, andere Behörden und Stellen, die ein legitimes Interesse daran haben, dass innergemeinschaftliche Verstöße eingestellt oder verboten werden, und welche zentrale Verbindungsstelle er benannt hat.
(2) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert das Verzeichnis der zentralen Verbindungsstellen und zuständigen Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union.
KAPITEL II
AMTSHILFE
Artikel 6
Informationsaustausch auf Ersuchen
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde gemäß Artikel 4 unverzüglich alle einschlägigen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt oder ob ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher erfolgen könnte.
(2) Die ersuchte Behörde stellt gegebenenfalls mit der Unterstützung anderer Behörden entsprechende Ermittlungen an oder trifft andere notwendige oder geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 4, um die erbetenen Informationen zu beschaffen.
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde kann die ersuchte Behörde einem zuständigen Beamten der ersuchenden Behörde gestatten, die Beamten der ersuchten Behörde bei ihrer Ermittlungsarbeit zu begleiten.
(4) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 7
Informationsaustausch ohne Ersuchen
(1) Wenn eine zuständige Behörde feststellt, dass ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt, oder wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein derartiger Verstoß erfolgen könnte, so teilt sie dies den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit und liefert alle erforderlichen Informationen.
(2) Wenn eine zuständige Behörde weitere Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem innergemeinschaftlichen Verstoß trifft oder entsprechende Amtshilfeersuchen bei ihr eingehen, so informiert die zuständige Behörde die betroffenen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 8
Durchsetzungsersuchen
(1) Auf Antrag einer ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um unverzüglich eine Einstellung oder ein Verbot des innergemeinschaftlichen Verstoßes zu bewirken.
(2) Um ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 nachzukommen, übt die ersuchte Behörde die in Artikel 4 Absatz 6 genannten Befugnisse sowie weitere ihr durch innerstaatliche Rechtsvorschriften übertragene Befugnisse aus. Die ersuchte Behörde entscheidet, gegebenenfalls mit der Unterstützung anderer Behörden, welche Durchsetzungsmaßnahmen getroffen werden, um auf verhältnismäßige, wirksame und effiziente Weise eine Einstellung oder ein Verbot des innergemeinschaftlichen Verstoßes zu bewirken.
(3) Die ersuchte Behörde kann ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 auch dadurch nachkommen, dass sie eine Stelle, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 als Stelle benannt worden ist, die ein legitimes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot innergemeinschaftlicher Verstöße hat, anweist, alle ihr nach innerstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen, um die Einstellung oder das Verbot des innergemeinschaftlichen Verstoßes im Auftrag der ersuchten Behörde zu bewirken. Falls diese Stelle die Einstellung oder das Verbot des innergemeinschaftlichen Verstoßes nicht unverzüglich bewirkt, bleiben die Verpflichtungen der ersuchten Behörde nach den Absätzen 1 und 2 bestehen.
(4) Die ersuchte Behörde darf die in Absatz 3 genannten Maßnahmen nur dann treffen, wenn nach Abstimmung mit der ersuchenden Behörde über die Anwendung dieser Maßnahmen sowohl die ersuchende als auch die ersuchte Behörde darin übereinstimmen, dass
- durch die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 3 die Einstellung oder das Verbot eines innergemeinschaftlichen Verstoßes voraussichtlich in einer mindestens ebenso effizienten und wirksamen Weise bewirkt wird wie im Fall eines Tätigwerdens der ersuchten Behörde
und
- durch die Weisung, die der nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle erteilt wird, keine nach Artikel 13 geschützten Informationen an diese Stelle weitergegeben werden.
(5) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass die in Absatz 4 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies der ersuchten Behörde schriftlich unter Angabe der Gründe mit. Gelangen die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde zu keiner Übereinstimmung, so kann die ersuchte Behörde die Angelegenheit an die Kommission verweisen, die gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren dazu Stellung nimmt.
(6) Die ersuchte Behörde kann sich bei der Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Durchsetzungsmaßnahmen mit der ersuchenden Behörde abstimmen.
Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Verstoß sowie darüber, ob der Verstoß eingestellt wurde.
(7) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 9
Koordinierung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit
(1) Die zuständigen Behörden koordinieren ihre Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeit.
Sie tauschen alle hierfür erforderlichen Informationen aus.
(2) Wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass ein innergemeinschaftlicher Verstoß die Interessen der Verbraucher in mehr als zwei Mitgliedstaaten schädigt, koordinieren die betreffenden zuständigen Behörden ihre Durchsetzungsmaßnahmen und Amtshilfeersuchen über die zentrale Verbindungsstelle.
Insbesondere bemühen sie sich um eine gleichzeitige Durchführung von Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden informieren die Kommission vorab über diese Koordinierung; sie können die Beamten und andere von der Kommission befugte Begleitpersonen zur Beteiligung auffordern.
(4) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 10
Datenbank
(1) Die Kommission unterhält eine elektronische Datenbank, in der sie alle ihr gemäß den Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 9 zugehenden Informationen speichert und verarbeitet.
Die Datenbank darf nur den zuständigen Behörden für Abfragen zur Verfügung gestellt werden.
Die zuständigen Behörden werden hinsichtlich ihrer Pflichten in Bezug auf die Übermittlung von Informationen zwecks Speicherung in der Datenbank und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG betrachtet.
Die Kommission wird hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Artikel und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betrachtet.
(2) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass sich ein von ihr gemäß Artikel 7 mitgeteilter innergemeinschaftlicher Verstoß letztlich als unbegründet erwiesen hat, so zieht sie die Mitteilung zurück; die Kommission entfernt die Informationen unverzüglich aus der Datenbank. Teilt eine ersuchte Behörde der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 mit, dass ein innergemeinschaftlicher Verstoß eingestellt wurde, so werden die gespeicherten Daten zu dem innergemeinschaftlichen Verstoß fünf Jahre nach der Mitteilung gelöscht.
(3) Die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE
Artikel 11
Allgemeine Verantwortlichkeiten
(1) Die zuständigen Behörden erfüllen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung so, als würden sie im Interesse der Verbraucher ihres eigenen Landes und im eigenen Interesse handeln oder auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde in ihrem eigenen Land.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um über ihre zentrale Verbindungsstelle eine wirksame Koordinierung der Anwendung dieser Verordnung durch die von ihnen benannten zuständigen Behörden, anderen Behörden, Stellen, die ein legitimes Interesse an der Einstellung innergemeinschaftlicher Verstöße haben, und durch die zuständigen Gerichte zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und allen sonstigen Stellen, die gemäß dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot von innergemeinschaftlichen Verstößen haben, damit mögliche innergemeinschaftliche Verstöße den zuständigen Behörden unverzüglich mitgeteilt werden.
Artikel 12
Verfahren für Amtshilfeersuchen und Informationsaustausch
(1) Die ersuchende Behörde stellt sicher, dass jedes Amtshilfeersuchen ausreichende Informationen enthält, damit die ersuchte Behörde dem Ersuchen Folge leisten kann; hierzu gehören auch alle erforderlichen Beweismittel, die nur im Hoheitsgebiet der ersuchenden Behörde beschafft werden können.
(2) Ersuchen werden von der ersuchenden Behörde über die zentrale Verbindungsstelle der ersuchenden Behörde an die zentrale Verbindungsstelle der ersuchten Behörde übermittelt.
Die Ersuchen werden von der zentralen Verbindungsstelle der ersuchten Behörde unverzüglich an die entsprechende zuständige Behörde weitergeleitet.
(3) Amtshilfeersuchen und jegliche Übermittlung von Informationen erfolgen schriftlich unter Verwendung eines Standardformulars und werden auf elektronischem Wege über die in Artikel 10 vorgesehene Datenbank übermittelt.
(4) Die für die Ersuchen und die Übermittlung von Informationen zu verwendenden Sprachen werden vor Einleitung des Verfahrens von den betreffenden zuständigen Behörden vereinbart.
Kann keine Einigung erzielt werden, so werden die Ersuchen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde und die Antworten in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde übermittelt.
(5) Die auf ein Ersuchen hin übermittelten Informationen werden unmittelbar der ersuchenden Behörde und gleichzeitig den zentralen Verbindungsstellen der ersuchenden und der ersuchten Behörde übermittelt.
(6) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 13
Verwendung von Informationen und Schutz personenbezogener Daten sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses
(1) Die übermittelten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen alle ihnen übermittelten Informationen, Unterlagen, Erkenntnisse, Erklärungen, beglaubigten Kopien und Ermittlungsergebnisse in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende im eigenen Land beschaffte Unterlagen.
(3) Informationen, die in jeglicher Form Personen, die eine Tätigkeit bei den zuständigen Behörden, den Gerichten, anderen Behörden und der Kommission ausüben, übermittelt werden, einschließlich Informationen, die der Kommission übermittelt und in der in Artikel 10 genannten Datenbank gespeichert werden, und durch deren Weitergabe
- der Schutz der Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten,
- die geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
- Gerichtsverfahren und die Rechtsberatung
oder
- der Zweck von Untersuchungs- und Ermittlungstätigkeiten
beeinträchtigt würde, sind vertraulich zu behandeln und unterliegen der beruflichen Schweigepflicht, es sei denn, die Weitergabe der Informationen ist erforderlich, um die Einstellung oder das Verbot eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zu bewirken und die übermittelnde Behörde stimmt der Weitergabe zu.
(4) Zum Zweck der Durchführung dieser Verordnung erlassen die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um die Rechte und Pflichten nach den Artikeln 10, 11 und 12 der Richtlinie 95/46/EG zu beschränken, soweit dies für die Wahrung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d) und f) jener Richtlinie genannten Interessen notwendig ist. Die Kommission kann die Rechte und Pflichten nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 13 bis 17 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in den Fällen beschränken, in denen eine solche Beschränkung für die Wahrung der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) und e) jener Verordnung genannten Interessen notwendig ist.
(5) Die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 14
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält eine zuständige Behörde Informationen von einer Behörde eines Drittlands, so übermittelt sie diese Informationen an die betreffenden zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, sofern dies nach den bilateralen Amtshilfeabkommen mit dem betreffenden Drittland zulässig ist und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen können von einer zuständigen Behörde auch an eine Behörde eines Drittlands im Rahmen eines Amtshilfeabkommens mit dem betreffenden Drittland übermittelt werden, sofern die Einwilligung der zuständigen Behörde, von der die Informationen ursprünglich stammen, eingeholt wurde und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.
Artikel 15
Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf jegliche Erstattung von Kosten, die bei der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Allerdings haftet der Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde gegenüber dem Mitgliedstaat der ersuchten Behörde für Kosten und Verluste, die infolge von Maßnahmen angefallen sind, die von einem Gericht hinsichtlich des Vorliegens eines innergemeinschaftlichen Verstoßes als unbegründet angesehen wurden.
(2) Eine ersuchte Behörde kann ein Ersuchen um Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 nach Abstimmung mit der ersuchenden Behörde ablehnen, wenn
a) in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß und gegen denselben Verkäufer oder Dienstleistungserbringer vor den Justizbehörden im Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Behörde bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde oder dort ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist,
b) sie nach den von ihr ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungen zu der Ansicht gelangt, dass kein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt,
oder
c) ihrer Ansicht nach die ersuchende Behörde keine ausreichenden Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt hat, es sei denn, dass die ersuchte Behörde es bereits abgelehnt hat, einem Ersuchen nach Absatz 3 Buchstabe c) in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß nachzukommen.
(3) Eine ersuchte Behörde kann ein Ersuchen um Informationen nach Artikel 6 ablehnen, wenn
a) sie nach Abstimmung mit der ersuchenden Behörde zu der Ansicht gelangt, dass die erbetenen Informationen von der ersuchenden Behörde nicht benötigt werden, um festzustellen, ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß erfolgt ist oder ob ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher Verstoß erfolgen könnte,
b) die ersuchende Behörde sich nicht damit einverstanden erklärt, dass die Informationen den in Artikel 13 Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zur beruflichen Schweigepflicht unterliegen,
oder
c) in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß und gegen denselben Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von den Justizbehörden im Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Behörde bereits strafrechtliche Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurden bzw. ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
(4) Eine ersuchte Behörde kann entscheiden, den in Artikel 7 erwähnten Verpflichtungen nicht nachzukommen, wenn in Bezug auf denselben innergemeinschaftlichen Verstoß und gegen denselben Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von den Justizbehörden im Mitgliedstaat der ersuchten oder der ersuchenden Behörde bereits strafrechtliche Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurden bzw. ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde und der Kommission die Gründe für die Ablehnung der Amtshilfe mit. Die ersuchende Behörde kann die Angelegenheit an die Kommission verweisen, die gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren dazu Stellung nimmt.
(6) Die zur Durchführung der Vorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
KAPITEL IV
GEMEINSCHAFTSTÄTIGKEITEN
Artikel 16
Koordinierung der Durchsetzungstätigkeiten
(1) Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, unterrichten die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über ihre Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse in Bereichen wie zum Beispiel den folgenden:
a) Schulung ihrer für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zuständigen Beamten, einschließlich Sprachausbildung und Veranstaltung von Ausbildungsseminaren;
b) Erfassung und Klassifizierung von Verbraucherbeschwerden;
c) Aufbau sektorspezifischer Netze zuständiger Beamter;
d) Entwicklung eines Instrumentariums für Information und Kommunikation;
e) Erarbeitung von Standards, Methoden und Leitlinien für die für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zuständigen Beamten;
f) Beamtenaustausch.
Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit der Kommission unter den unter den Buchstaben a) bis f) genannten Bereichen gemeinsam tätig werden.
Die Mitgliedstaaten erstellen in Zusammenarbeit mit der Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Klassifizierung von Verbraucherbeschwerden.
(2) Die zuständigen Behörden können einen Beamtenaustausch zur Verbesserung der Zusammenarbeit organisieren.
Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen ausgetauschten Beamten während der Austauschmaßnahmen wirksam in die Tätigkeit der zuständigen Behörde eingebunden werden können.
Zu diesem Zweck sind diese Beamten im Rahmen des Austauschs befugt, die ihnen von der zuständigen Behörde des aufnehmenden Mitgliedstaats übertragenen Aufgaben im Einklang mit dessen Rechtsvorschriften auszuführen.
(3) Während des Austauschs gelten für die zivil- und strafrechtliche Haftung der zuständigen Beamten dieselben Bestimmungen wie für die Beamten der zuständigen Behörde des aufnehmenden Mitgliedstaats.
Die zuständigen Beamten halten im Rahmen des Austauschs die beruflichen Standards ein und unterliegen internen Verhaltensregeln der zuständigen Behörde des aufnehmenden Mitgliedstaats, die insbesondere den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, ein faires Verfahren und die strikte Beachtung der in Artikel 13 festgelegten Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsbestimmungen gewährleisten.
(4) Die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, einschließlich der Vereinbarungen über die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten, werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 17
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, unterrichten die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über ihre Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse in Bereichen wie zum Beispiel den folgenden:
a) Verbraucherinformation und -beratung,
b) Unterstützung der Tätigkeit von Verbraucherverbänden,
c) Unterstützung der Tätigkeiten von Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind,
d) Unterstützung des Zugangs der Verbraucher zu den Gerichten,
e) Sammlung von Statistiken, Forschungsergebnissen und anderen Informationen über Verbraucherverhalten, Verbrauchereinstellungen und Untersuchungsergebnisse.
Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit der Kommission in den unter den Buchstaben a) bis e) genannten Bereichen gemeinsam tätig werden.
Die Mitgliedstaaten erstellen in Zusammenarbeit mit der Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die unter Buchstabe e) genannten Tätigkeiten.
(2) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, einschließlich der Vereinbarungen über die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten, werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 18
Internationale Vereinbarungen
Die Gemeinschaft arbeitet in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit Drittstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen, um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zu verbessern.
Die Einzelheiten der Zusammenarbeit, einschließlich der Festlegung der Einzelheiten für die Amtshilfe, können Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittstaaten sein.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
Aufgaben des Ausschusses
(1) Der Ausschuss prüft alle mit der Durchführung dieser Verordnung in Verbindung stehenden Fragen, die vom Vorsitzenden entweder auf eigene Initiative oder auf Verlangen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfen werden.
(2) Insbesondere prüft und bewertet er das Funktionieren der in der Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit.
Artikel 21
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen erlassen; ferner teilen sie ihr den Wortlaut der Abkommen — außer solchen, die sich auf Einzelfälle beziehen — mit, die sie in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen schließen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre, vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet, Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.
(3) Die Berichte enthalten folgende Angaben:
a) alle neuen Informationen über die Organisationsstruktur, die Befugnisse, die Ressourcen und die Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden,
b) alle Informationen über Entwicklungstrends, eingesetzte Mittel oder Methoden bei innergemeinschaftlichen Verstößen, insbesondere solche Informationen, die auf Mängel oder Lücken in dieser Verordnung oder in den Gesetzen zum Schutz der Verbraucherinteressen hinweisen,
c) alle Informationen über Durchsetzungsverfahren, die sich als wirksam erwiesen haben,
d) zusammenfassende Statistiken über die Tätigkeit der zuständigen Behörden, wie zum Beispiel Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, eingegangene Beschwerden, Klagen zur Rechtsdurchsetzung und Urteile,
e) Zusammenfassungen wichtiger nationaler Urteile zur Auslegung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen,
f) alle sonstigen für die Anwendung dieser Verordnung relevanten Informationen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. Dezember 2005.
Die Bestimmungen über die Amtshilfe in den Kapiteln II und III gelten ab dem 29. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates
vom 26. Oktober 2004
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Außengrenzen der EU zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Zu diesem Zweck ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen vorgesehen.
(2) Für eine wirksame Durchführung der gemeinsamen Vorschriften ist eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich.
(3) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen der im Rahmen des Rates tätigen Gemeinsamen Fachinstanz "Außengrenzen" sollte daher eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Agentur" genannt) als spezielle Fachinstanz zur Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten errichtet werden.
(4) Die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen obliegt den Mitgliedstaaten.
Die Agentur sollte die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Außengrenzen erleichtern, indem sie die Aktionen der Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Maßnahmen koordiniert.
(5) Eine wirksame Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen ist für die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer geografischen Lage außerordentlich wichtig.
Daher muss die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen gestärkt werden.
Die Errichtung der Agentur zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
(6) Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur — auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells — Risikoanalysen durchführen, damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über hinreichende Informationen verfügen, um geeignete Maßnahmen ergreifen bzw. den festgestellten Gefahren und Risiken begegnen zu können.
(7) Die Agentur sollte Schulungen auf europäischer Ebene für nationale Ausbilder von Grenzschutzbeamten sowie zusätzliche Fortbildung und Seminare über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, für Beamte der zuständigen nationalen Dienste anbieten.
Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen.
(8) Die Agentur sollte die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung verfolgen, die in diesem Bereich maßgeblich sind, und diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterleiten.
(9) Die Agentur sollte ein Inventar der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten technischen Ausrüstungsgegenstände führen und damit zu einer Bündelung der Sachmittel beitragen.
(10) Die Agentur sollte Mitgliedstaaten auch in Situationen unterstützen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert.
(11) In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind.
Da die Durchführung dieser Aufgaben auf europäischer Ebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Gemeinschaft die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten leisten sowie bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, ermitteln.
(12) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Europol, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in dieser Verordnung geregelte Materie zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags geschlossen wurden.
Die Agentur sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.
(13) Die Agentur kann — ausgehend von den Erfahrungen der Gemeinsamen Fachinstanz "Außengrenzen" sowie der von den Mitgliedstaaten errichteten operativen Zentren und Ausbildungszentren für die verschiedenen Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Land-, Luft- und Seegrenzen — selbst Fachaußenstellen einrichten, die für die Land-, Luft- und Seegrenzen zuständig sind.
(14) Die Agentur sollte in technischen Fragen unabhängig und rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein.
Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit darstellt, die die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.
(15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Tätigkeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können.
Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen.
Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Durchführung, die Verabschiedung angemessener Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für Entscheidungsprozesse der Agentur und für die Ernennung des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters ausgestattet sein.
(16) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Gemeinschaft bestehen.
Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind.
Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(17) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [3] sollte uneingeschränkt auf die Agentur Anwendung finden, die der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [4] beitreten sollte.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [5] sollte auf die Agentur Anwendung finden.
(19) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [6] Anwendung.
(20) Die Ausarbeitung von politischen Konzepten und Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen fällt weiterhin in die Zuständigkeit der EU-Organe, insbesondere des Rates.
Eine enge Koordinierung zwischen der Agentur und diesen Organen sollte gewährleistet sein.
(21) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Notwendigkeit der Schaffung einer integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden und sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben.
(23) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [7] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
Daher sollten Delegationen der Republik Island und des Königreichs Norwegen dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglieder — wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht — angehören.
Die weiteren Bedingungen für eine uneingeschränkte Teilnahme der Republik Island und des Königreichs Norwegen an den Tätigkeiten der Agentur sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten festgelegt werden.
(24) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(25) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [8], nicht beteiligt.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(26) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9] nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(27) Die Agentur sollte die Durchführung von operativen Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Einzelheiten der Nutzung von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind.
Deshalb sollten Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie an den Beratungen zur Vorbereitung solcher operativer Maßnahmen uneingeschränkt teilnehmen können.
(28) Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.
(29) Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Errichtung der Agentur
(1) Es wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (nachstehend "Agentur" genannt) zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union errichtet.
(2) In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen und fördert ihre Wirksamkeit.
Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.
(3) Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Außengrenzen der Mitgliedstaaten" die Land- und Seegrenzen der Mitgliedstaaten sowie ihre Flug- und Seehäfen, auf die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen Anwendung finden.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 2
Wesentliche Aufgaben
(1) Die Agentur hat folgende Aufgaben:
a) Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;
b) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;
c) Durchführung von Risikoanalysen;
d) Verfolgung der Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;
e) Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;
f) Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittländern an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.
Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.
Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen.
Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
(1) Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte.
Die Agentur kann selbst und im Benehmen mit dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergreifen.
Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Agentur kann sich für die praktische Durchführung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte seiner Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.
(3) Die Agentur bewertet die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Aktionen und Projekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) auf.
(4) Die Agentur kann beschließen, eine Kofinanzierung der Aktionen und Projekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur zu gewähren.
Artikel 4
Risikoanalyse
Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.
Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
Bei der Entwicklung des gemeinsamen zentralen Lehrplans für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten nach Artikel 5 berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.
Artikel 5
Ausbildung
Die Agentur erstellt einen gemeinsamen zentralen Lehrplan für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diesen weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an.
Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten an.
Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen durchführen.
Artikel 6
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung
Die Agentur verfolgt die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 7
Verwaltung der technischen Ausrüstung
Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die sie anhand einer Bedarfs- und Risikoanalyse der Agentur auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung zu stellen bereit sind.
Artikel 8
Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert
(1) Unbeschadet des Artikels 64 Absatz 2 des Vertrags können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die sich bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen einer Situation gegenübersehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur kann die technische und operative Unterstützung für den ersuchenden Mitgliedstaat/die ersuchenden Mitgliedstaaten organisieren.
(2) In einer Situation nach Absatz 1 kann die Agentur
a) bei der Koordinierung zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Unterstützung mit dem Ziel leisten, die Probleme an den Außengrenzen zu bewältigen;
b) ihre Experten zur Unterstützung der zuständigen nationalen Behörden des/der betroffenen Mitgliedstaats/en für einen angemessenen Zeitraum abstellen.
(3) Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erwerben, die von ihren Experten während der Dauer ihrer Abstellung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat/en verwendet werden.
Artikel 9
Zusammenarbeit bei der Rückführung
(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Gemeinschaft die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.
Die Agentur kann Finanzmittel der Gemeinschaft nutzen, die für Rückführungszwecke zur Verfügung stehen.
(2) Die Agentur ermittelt bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen.
Artikel 10
Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen
Bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unterliegen das Personal der Agentur und die Experten der Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 11
Systeme für den Informationsaustausch
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich
(1) Die Agentur erleichtert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 erforderlich ist.
(2) Zu der von der Agentur nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von gemeinsamen Rückführungsaktionen, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich oder beide Staaten beteiligen.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen erzielt worden ist.
Artikel 13
Zusammenarbeit mit Europol und internationalen Organisationen
Die Agentur kann mit Europol und den internationalen Organisationen, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen über die Zuständigkeit dieser Stellen zusammenarbeiten.
Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union.
Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.
KAPITEL III
AUFBAU
Artikel 15
Rechtsstellung und Sitz
Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft.
Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
Die Agentur ist in technischen Fragen unabhängig.
Sie wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Über den Sitz der Agentur entscheidet der Rat einstimmig.
Artikel 16
Fachaußenstellen
Der Verwaltungsrat der Agentur beurteilt die Frage, ob es einen Bedarf an Fachaußenstellen in den Mitgliedstaaten gibt und entscheidet nach deren Zustimmung über die Einrichtung einer solchen Stelle; er berücksichtigt dabei, dass den bereits errichteten und in den verschiedenen Aspekten der Kontrolle bzw. Überwachung der Land-, Luft- und Seegrenzen spezialisierten operativen Zentren und Ausbildungszentren gebührender Vorrang eingeräumt werden sollte.
Die Fachaußenstellen der Agentur ermitteln bewährte Praktiken in Bezug auf die besonderen Arten von Außengrenzen, für die sie zuständig sind.
Die Agentur gewährleistet die Kohärenz und Einheitlichkeit dieser bewährten Praktiken.
Jede Fachaußenstelle übermittelt dem Exekutivdirektor der Agentur einen umfassenden Jahresbericht über ihre Tätigkeit und alle anderen Informationen, die für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit relevant sind.
Artikel 17
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen und Beschäftigungsbestimmungen.
(2) Die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse werden von der Agentur gegenüber ihrem Personal ausgeübt.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus einer ausreichenden Zahl von Beamten und aus nationalen Experten für die Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen, die von den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgeordnet werden.
Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur entsprechend ihrem Bedarf einstellt.
Artikel 18
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 19
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 20
Befugnisse des Verwaltungsrats
(1) Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat.
(2) Der Verwaltungsrat
a) ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 26;
b) nimmt vor dem 31. März jeden Jahres den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof.
Der allgemeine Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
c) legt nach Stellungnahme der Kommission vor dem 30. September jeden Jahres mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission; dieses Arbeitsprogramm wird gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren der Gemeinschaft und ihrem Gesetzgebungsprogramm in den einschlägigen Bereichen des Schutzes der Außengrenzen festgelegt;
d) legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die operativen Aufgaben der Agentur fest;
e) nimmt seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur nach Artikel 28, Artikel 29 Absätze 5, 9 und 11, Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 32 wahr;
f) übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor, über den stellvertretenden Exekutivdirektor aus;
g) gibt sich eine Geschäftsordnung;
h) legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur.
(3) Bei Vorschlägen für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, ist zu ihrer Annahme die Zustimmung des diesen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats erforderlich.
(4) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen, einschließlich der in Artikel 6 vorgesehenen Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung zusammenhängen.
(5) Bei einem Antrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an Maßnahmen der Agentur beschließt der Verwaltungsrat über diesen Antrag.
Der Verwaltungsrat beschließt von Fall zu Fall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Bei seinem Beschluss prüft der Verwaltungsrat, ob die Beteiligung Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zur Ausführung der betreffenden Maßnahme beiträgt.
In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.
(6) Der Verwaltungsrat übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der Evaluierungsverfahren maßgeblich sind.
(7) Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.
Artikel 21
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt.
Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
Wiederernennung ist einmal zulässig.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzschutz ernannt.
(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur.
Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.
Artikel 22
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden zwei Jahre.
Wiederernennung ist einmal zulässig.
Artikel 23
Sitzungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(2) Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Beratungen teil.
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab.
Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
(4) Irland und das Vereinigte Königreich werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Experten unterstützen lassen.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 24
Abstimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 Buchstabe c) sowie des Artikels 26 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.
(3) In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 25
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor der Agentur auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(3) Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
a) Er bereitet die vom Verwaltungsrat der Agentur anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor und führt sie durch.
b) Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten.
c) Er erstellt jährlich den Entwurf eines Arbeitsprogramms und einen Tätigkeitsbericht und legt diese dem Verwaltungsrat vor.
d) Er übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Befugnisse aus.
e) Er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 29 auf und führt den Haushaltsplan nach Artikel 30 durch.
f) Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g) genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Bediensteten der Agentur übertragen.
(4) Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 26
Ernennung von Bediensteten in leitender Funktion
(1) Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors vor.
(2) Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt.
Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.
(3) Der Exekutivdirektor wird vom einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt.
Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.
(4) Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen ernannt.
Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann den stellvertretenden Exekutivdirektor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.
(5) Die Amtszeit des Exekutivdirektors und seines Stellvertreters beträgt fünf Jahre.
Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.
Artikel 27
Übersetzung
(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [10].
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 290 des Vertrags gefassten Beschlüsse werden der Jahresbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b) und c) in allen Amtssprachen der Gemeinschaft erstellt.
(3) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
Artikel 28
Transparenz und Kommunikation
(1) Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Vorordnung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Die Agentur kann von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen übernehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu der Veröffentlichung nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
(3) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.
(4) Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen schriftlich an die Agentur wenden.
Sie hat Anspruch auf eine Antwort in der gleichen Sprache.
(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 29
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
- einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);
- einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind;
- Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;
- etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn zum 31. März der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden "Haushaltsbehörde" genannt).
(7) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(9) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 30
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [11] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Das Europäische Parlament erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 31
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 32
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission [12] betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen nach Artikel 185 der Haushaltsordnung nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Bewertung
(1) Der Verwaltungsrat gibt binnen drei Jahren nach Tätigkeitsaufnahme der Agentur und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag.
(2) Im Rahmen der Bewertung wird geprüft, wie effizient die Agentur ihren Auftrag erfüllt.
Desgleichen werden der Nutzeffekt der Agentur und ihre Arbeitspraktiken beurteilt.
Bei der Bewertung werden die Standpunkte der beteiligten Kreise auf europäischer und auf nationaler Ebene berücksichtigt.
(3) Die Ergebnisse der Bewertung werden dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung sowie für die Agentur und deren Arbeitspraktiken vor, die die Kommission zusammen mit ihrer Stellungnahme und geeigneten Vorschlägen dem Rat übermittelt.
Gegebenenfalls ist ein Aktionsplan mit Zeitplan beizufügen.
Die Ergebnisse und die Empfehlungen der Bewertung werden veröffentlicht.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 des Rates
vom 16. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Möglichkeiten zur Förderung von Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in den Empfängerländern, die 2004 nicht der Europäischen Union beitreten, d. h. Bulgarien und Rumänien, in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, sollten an die Fördermöglichkeiten in den Empfängerländern angeglichen werden, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
Es sollte daher eine geeignete Maßnahme eingeführt werden, die dem Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [3] entspricht.
(2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 [4] über die Höchstbeteiligungssätze sollten präzisiert werden.
Gleichzeitig sollten diese Bestimmungen dahin gehend geändert werden, dass bei der Anwendung dieser Beihilfehöchstsätze die im Rahmen anderer Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten gewährten Zuschüssen nicht mit berücksichtigt werden.
Da hierdurch mögliche Unklarheiten beseitigt werden, sollte diese Änderung rückwirkend für alle Empfängerländer gelten.
Allerdings ist darauf zu achten, dass die in den Europa-Abkommen festgelegten Obergrenzen eingehalten werden.
(3) Die Obergrenzen für die Beihilfeintensität in den bulgarischen und rumänischen Bergregionen sollten ab 1. Januar 2004 an diejenigen angeglichen werden, die gemäß Artikel 33l Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in den benachteiligten Gebieten der am 1. Mai 2004 der Union beigetretenen Länder für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und für derartige von Junglandwirten getätigte Investitionen gelten.
(4) Für die Empfängerländer, die nicht 2004 der Union beitreten, d. h. Bulgarien und Rumänien, sollten die Beihilfeintensitäten und der Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung an den zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben für infrastrukturbezogene Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und bestimmte andere Maßnahmen an diejenigen angeglichen werden, die für die am 1. Mai 2004 der Union beigetretenen Länder gelten.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— in Bulgarien und Rumänien Maßnahmen, mit denen die Landbevölkerung in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, und gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter innerhalb der mit Artikel 33f der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [5] festgelegten Beschränkungen.
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und Beihilfeintensität
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben.
Diese Obergrenze beträgt jedoch
a) 80 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 vierter, siebter, elfter und sechzehnter Gedankenstrich sowie bei Infrastrukturvorhaben;
b) 85 % bei Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch die Kommission;
(c) 100 % bei der Maßnahme gemäß Artikel 2 fünfzehnter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 4.
(2) Die öffentliche Beihilfe beträgt höchstens 50 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten der Investition.
Diese Obergrenze beträgt jedoch
a) 55 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben;
b) 60 % bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten;
c) 65 % bei Investitionen von Junglandwirten in landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten;
d) 75 % bei Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);
e) 100 % bei Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen Nettoeinnahmen schaffen;
f) 100 % bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 sechzehnter Gedankenstrich.
Bei der Festsetzung des Höchstsatzes der öffentlichen Beihilfe im Sinne dieses Absatzes werden einzelstaatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Krediten, die ohne eine Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen dieses Rechtsaktes gewährt werden, nicht berücksichtigt.
Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die in den Europa-Abkommen für staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität und Kumulierung überschreiten.
(3) Der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung lautet auf Euro."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2004
Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch in Bezug auf den neu eingefügten vorletzten Unterabsatz von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2009/2004 der Kommission
vom 24. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2010/2004 der Kommission
vom 24. November 2004
zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 im Rahmen des Subkontingents II von Weichweizen anderer als hoher Qualität anzuwendenden Kürzungssatzes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ein jährliches Zollkontingent von 2981600 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet.
Dieses Kontingent ist in drei Subkontingente unterteilt.
(2) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist die Menge des Subkontingents II für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 auf 38000 Tonnen festgesetzt.
(3) Die am 22. November 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 gestellten und bei der Kommission am 22. November 2004 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent II von Weichweizen anderer als hoher Qualität wird bis zu 16,1214 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2011/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2012/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 26. November 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2013/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2014/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2015/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 13. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 13. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,400 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2016/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2017/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 24. November 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 24. November 2004 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2018/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 24. November 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 24. November 2004 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2019/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [4] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2020/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2021/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2022/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits.
Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission [2] hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
(4) Da die Dauerausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis für das laufende Wirtschaftsjahr beendet sind, ist es nicht mehr angebracht, Erstattungen des allgemeinen Rechts für dieses Erzeugnis festzusetzen.
Dies ist bei der Festsetzung der Erstattungen zu berücksichtigen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.
(8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
(10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2023/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente A/B und C für die Einfuhr von Bananen für das Jahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist das Verfahren für die Berechnung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C für 2004 und 2005 nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen durch diese Marktbeteiligten während eines Bezugsjahrs festgelegt worden.
(2) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zufolge beläuft sich die Summe der so für 2005 ermittelten Referenzmengen auf 2200897,786 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten A/B und 666870,980 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten C. Damit geeignete Maßnahmen erlassen werden können, um einem außergewöhnlichen Härtefall zu begegnen, muss daher ein Anpassungskoeffizient gemäß Artikel 5 Absatz 3 derselben Verordnung festgesetzt werden, der auf die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten in jeder der beiden Kategorien der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C anzuwenden ist.
(3) Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten Fristen muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Zollkontingente A/B und C gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 genannte Anpassungskoeffizient für 2005 wie folgt festgesetzt:
- für die traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents A/B auf 1,00049,
- für die traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents C auf 1.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den betreffenden Marktbeteiligten die gemäß diesem Artikel angepasste Referenzmenge spätestens am 30. November 2004 mit.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2024/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [6] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2025/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [3] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrestattungen mehr gewährt.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhgang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2026/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 19. bis 25. November 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 16,75 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2027/2004 der Kommission
vom 25. November 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 19. bis zum 25. November 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 31,40 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates
vom 16. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Rechnungshofes [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 ist zu einer Reihe von Schlussfolgerungen betreffend das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gelangt, die zur Annahme des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom geführt haben.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom sollte der Prozentsatz, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten, auf 25 % der Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieses Beschlusses, die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, festgesetzt werden; ausgenommen sind Beträge, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vor dem 28. Februar 2001 an die Gemeinschaften abgeführt werden sollten, für die noch der bisherige Satz von 10 % gelten sollte.
(3) Der Europäische Rat von Berlin hat ferner beschlossen, bei der Umlegung der aus der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs entstehenden finanziellen Belastung auf die übrigen Mitgliedstaaten den Anteil Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Schwedens dahingehend anzupassen, dass der Finanzbeitrag dieser Länder auf ein Viertel seines eigentlichen Umfangs reduziert wird.
(4) In Anwendung des Vertrags von Amsterdam und der zugehörigen Protokolle 4 und 5 können Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland von der Beteiligung an bestimmten Maßnahmen im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags ausgenommen werden und haben somit auch nicht die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen, mit Ausnahme der Verwaltungskosten, zu tragen.
Für sie kann daher eine entsprechende Angleichung der für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung abzuführenden Eigenmittel vorgenommen werden.
(5) Da alle Mitgliedstaaten im Fall einer verspäteten Gutschrift der Eigenmittel gleichermaßen zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sind, sich die Festsetzung des dabei anzuwendenden Zinssatzes derzeit jedoch als problematisch erweist, so dass es in der Praxis zu kaum zu rechtfertigenden Differenzen zwischen den Sätzen kommt, die von den an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeldet werden, sollten die für diese Staaten geltenden Referenzsätze dem Satz angeglichen werden, den die Europäische Zentralbank bei ihren Refinanzierungsoperationen zugrunde legt und der weitgehend dem für die Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone vorgeschlagenen Referenzsatz entspricht.
(6) Das 1989 eingeführte System der doppelten Buchführung war zur Unterscheidung zwischen den bereits eingezogenen und den noch ausstehenden Ansprüchen eingeführt worden.
Dieses System hat seinen Zweck jedoch bezüglich des Mechanismus für die Gutschrift der in der gesonderten Buchführung ausgewiesenen Haushaltsposten nur zum Teil erfüllt.
So sind sowohl der Europäische Rechnungshof als auch die Kommission bei ihren Kontrollen wiederholt auf Unregelmäßigkeiten in der gesonderten Buchführung gestoßen, die eine wirklichkeitsgetreue Ausweisung der Sachlage im Bereich der Einziehungen verhindern.
Die gesonderte Buchführung sollte um die Beträge bereinigt werden, die aller Voraussicht nach vor Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr eingezogen werden können und die daher den Gesamtsaldo verfälschen.
Dies hat mit Blick auf die Kostenwirksamkeit zudem zur Folge, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr die mit der laufenden Weiterverfolgung dieser Beträge verbundenen Verwaltungskosten tragen müssen.
(7) Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten tätig werden.
Sie sollte insbesondere die Möglichkeit haben, dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
(8) Da eine vorübergehende Lösung bestimmter administrativer Schwierigkeiten gefunden werden muss, empfiehlt es sich, Übergangsregelungen zu treffen.
(9) Um der Forderung des Rechnungshofes nach einer wirklichkeitsgetreueren Darstellung der Haushaltslage in der gesonderten Buchführung nachzukommen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils zusammen mit der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen übermitteln, die in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom bedeutet "BSP" für die Zwecke dieses Beschlusses das BNE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft [4] errechnet wird. Überdies sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates [5] Bestimmungen für die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen festgelegt.
(11) Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor.
In neuen Vorschlägen, die die Kommission aufgrund dieser Überprüfung unterbreitet, sollte Artikel 2 Absatz 3 und den Artikeln 4 und 5 dieses Beschlusses besondere Beachtung geschenkt werden.
(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 [6] sollte deshalb entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel sowie in den Artikeln 1, 2 und 5:
a) Die Bezugnahme auf den "Beschluss 94/728/EG, Euratom" wird durch "Beschluss 2000/597/EG, Euratom" ersetzt.
b) In Artikel 1 wird die neue Bezugnahme auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom durch folgende Fußnote ersetzt: "(*) ABl.
L 130 vom 31.5.2000, S. 1".
2. Artikel 6:
a) Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Einnahmen wie folgt in die in Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen:
- am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
- jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden."
b) Am Ende von Absatz 4 Buchstabe b) wird folgender Text angefügt:
"Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint."
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein gegebenes Haushaltsjahr folgt, wird der Gesamtbetrag für dieses Haushaltsjahr, wie er sich aus den von den Mitgliedstaaten übersandten Monatsübersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) ergibt, nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte."
4. Artikel 9:
a) Es wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Der Kommission ist von den Mitgliedstaaten oder von den von ihnen benannten Stellen in der Regel noch am Tag der Gutschrift, spätestens jedoch binnen drei Arbeitstagen, auf geeignetem, vorzugsweise elektronischem Weg ein Kontoauszug zu übermitteln, in dem die gutgeschriebenen Eigenmittel aufgeführt sind."
b) Der derzeitige Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die gutgeschriebenen Beträge werden gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7] und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Euro verbucht.
5. Artikel 10:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [*] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42." erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
b) Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme — mit Ausnahme der Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen — erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Einnahmen am ersten Arbeitstag jeden Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder für die zusätzliche Einnahme unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Einnahmen veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die Eigenmittel, die für die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfe veranschlagt sind."
c) Absatz 3 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
"Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom für die Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und für die Reserve für Soforthilfe, die durch die Entscheidung 94/729/EG [*] Aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 (ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 27)." geschaffen worden sind, erfolgt am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsjahr folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Verbuchung vor dem 16. des Monats vorgenommen wurde.
Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Arbeitstag des zweiten auf die Verbuchung folgenden Monats.
d) In Absatz 3 Unterabsatz 7 wird die Angabe "Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (13) — nachstehend "Haushaltsordnung" genannt — " durch die Angabe "Artikel 8 der Haushaltsordnung" ersetzt.
e) Absatz 3 Unterabsätze 9, 10, 11 und 12 erhält folgende Fassung:
"Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der zusätzlichen Einnahme sowie der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und seiner Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird.
Andernfalls erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung.
Abweichend von Artikel 8 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs auf diese Einnahmen veranschlagt waren, gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet.
Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans."
f) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch den in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BSP im Sinne von Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können."
g) Absatz 5 wird gestrichen.
h) Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(6) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt,… (Rest unverändert)."
i) Absatz 6 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Fall der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen."
j) Folgender Absatz wird angefügt:
"(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom bedeutet "BSP" für die Zwecke dieses Beschlusses das "BNE" eines Jahres zu Marktpreisen im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen [10].
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Beteiligt sich ein Mitgliedstaat in Anwendung des Vertrags von Amsterdam und der zugehörigen Protokolle 4 und 5 nicht an der Finanzierung einer bestimmten Maßnahme oder Politik der Union, so hat er Anspruch auf eine gemäß Absatz 2 berechnete Angleichung des Betrags der Eigenmittel, die er für jedes Jahr seiner Nichtbeteiligung abgeführt hat.
Diese Angleichung ist einmalig und endgültig, ungeachtet etwaiger späterer Berichtigungen der BSP-Grundlagen.
(2) Die Kommission nimmt die Berechnung der Angleichung im Laufe des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres zeitgleich mit der Ermittlung der BSP-Salden gemäß Artikel 10 vor.
Bei der Berechnung werden folgende Daten des betreffenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt:
- das Aggregat "BSP zu Marktpreisen" und dessen Bestandteile,
- die effektive Ausführungsrate der Haushaltsausgaben für die entsprechende Maßnahme oder Politik.
Zur Berechnung der Angleichung wird der Gesamtbetrag der betreffenden Ausgaben, mit Ausnahme des von beteiligten Drittländern finanzierten Anteils, mit dem Prozentsatz multipliziert, der dem Anteil des BSP des Mitgliedstaats, der Anspruch auf eine Angleichung hat, am Gesamt-BSP aller Mitgliedstaaten entspricht.
Die Angleichung wird von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert; dabei wird der Finanzierungsanteil jedes einzelnen Mitgliedstaats ermittelt, indem sein BSP durch das Gesamt-BSP aller Mitgliedstaaten geteilt wird.
Bei der Berechnung der Angleichung erfolgt die Umrechnung zwischen Landeswährungen und Euro auf der Grundlage des am letzten Börsentag des Kalenderjahres vor dem Bezugshaushaltsjahr geltenden Wechselkurses.
Diese Angleichung wird auch bei einer etwaigen späteren Berichtigung der BSP-Grundlage nicht nachträglich geändert.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Betrag der Angleichung so frühzeitig mit, dass diese ihn am ersten Werktag des Monats Dezember auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto verbuchen können."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Verzugszinsen zu entrichten.
(2) Diese Verzugszinsen werden für die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des — in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten — Satzes berechnet, wie er am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von der Europäischen Zentralbank bei ihren Refinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat.
Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(3) Für die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt der Satz, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats von den Zentralbanken bei ihren Kapitalrefinanzierungen angewandt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, oder für Mitgliedstaaten, für die der Zentralbanksatz nicht vorliegt, der am ersten Tag des Fälligkeitsmonats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandte Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkte.
Dieser Satz erhöht sich um weitere 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat.
Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
(4) Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß Absatz 1 findet Artikel 9 Absätze 2 und 3 sinngemäß Anwendung."
8. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 benannten Stellen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen fünf Arbeitstagen nach jedem Vorgang auf geeignetem, vorzugsweise elektronischem Weg einen Kontoauszug zu übermitteln. Bei Kassenbewegungen betreffenden Vorgängen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Anweisungen innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen."
9. Titel V wird gestrichen.
10. Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
"Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom"
11. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
- sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr
und
- dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 9 der Haushaltsordnung übertragen werden.
Der Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung
- um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
und
- um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat."
12. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden."
13. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen, wenn diese entweder
a) aus Gründen höherer Gewalt oder
b) aus anderen, nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen nicht erhoben werden konnten.
Beträge festgestellter Ansprüche werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat.
Als uneinbringlich gelten Beträge festgestellter Ansprüche spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Feststellung gemäß Artikel 2 oder, falls Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben oder sonstige Rechtsmittel eingelegt wurden, ab dem Zeitpunkt, an dem die diesbezügliche Gerichtsentscheidung ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht wurde.
Sind Teilzahlungen oder Zahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.
Für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) endgültig herausgenommen. Sie werden in einem Anhang zu der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Aufstellung gemäß Artikel 6 Absatz 5 aufgeführt."
b) Folgende Absätze werden eingefügt:
"(3) Binnen drei Monaten nach Ergehen der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf der in jenem Absatz genannten Frist machen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilung über die Fälle der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 2, in denen die festgestellten Ansprüche 50000 EUR übersteigen.
Diese Frist kann von den Mitgliedstaaten bei festgestellten Ansprüchen, die vor dem 1. Juli 2006 für uneinbringlich erklärt wurden oder als uneinbringlich galten, um bis zu drei Jahre verlängert werden.
Diese Mitteilung, die nach dem Muster anzufertigen ist, das die Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt, muss sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Gründe, die den Mitgliedstaat an der Bereitstellung der fraglichen Beträge gehindert haben, sowie die von letzterem ergriffenen Maßnahmen zur Beitreibung dieser Beträge uneingeschränkt überprüfen zu können.
(4) Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über sechs Monate, um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Wurden von der Kommission zusätzliche Informationen angefordert, so beginnt der Sechsmonatszeitraum an dem Tag, an dem diese Informationen bei ihr eingehen."
c) Der derzeitige Absatz 3 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Jahresberichten ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden.
Diese Berichte werden der Kommission vor dem 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt.
Eine Zusammenfassung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten geht in den Bericht ein, den die Kommission gemäß Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags vorlegt.
Ein Bericht sowie dessen ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt.
Gegebenenfalls werden angemessene Fristen für die Anwendung vorgesehen."
14. In Artikel 18 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf den "Beschluss 94/728/EG, Euratom" durch "Beschluss 2000/597/EG, Euratom" ersetzt.
15. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3."
16. Folgender Titel IX wird eingefügt:
"TITEL IX
Übergangsbestimmungen
Artikel 21a
Der in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genannte Satz für die Berechnung der Verzugszinsen kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen das Fälligkeitsdatum vor Ende des Monats liegt, in dem die Verordnung (EG) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften [11] in Kraft tritt.
17. Der derzeitige Titel IX wird Titel X.
Artikel 2
Die anderen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 bleiben in Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese neue Verordnung geändert werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2029/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2030/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im ersten Quartal 2005 im Rahmen der Zollkontingente A/B und C
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft [2] kann für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent A, B und C gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 404/93 verfügbaren Menge entspricht.
(2) Aufgrund der Daten über die im Jahr 2004 in der Gemeinschaft vermarkteten Mengen Bananen und insbesondere über die tatsächlichen Einfuhren im ersten Quartal 2004 sowie über die Versorgungs- und Verbrauchsaussichten für den Gemeinschaftsmarkt im gleichen Quartal 2005 sind die Richtmengen für die Zollkontingente A und B sowie C im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Handelsströme zwischen den Bereichen Erzeugung und Vermarktung festzusetzen.
(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Höchstmenge festzusetzen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktteilnehmer für das erste Quartal 2005 gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 beziehen können.
(4) In Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Lizenzanträge für das erste Quartal 2005 anwendbar sein müssen, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission [3] wurden Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erlassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das erste Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene Richtmenge für die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:
- auf 27 % der im Rahmen der Zollkontingente A/B für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 verfügbaren Mengen;
- auf 27 % der im Rahmen des Zollkontingents C für die traditionellen und die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 verfügbaren Mengen.
Artikel 2
Für das erste Quartal des Jahres 2005 wird die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 vorgesehene höchstens zuzuteilende Menge für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in folgender Höhe festgesetzt:
a) für die traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen der Zollkontingente A/B auf 27 % der in Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Referenzmenge;
b) für die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen der Zollkontingente A/B auf 27 % der in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Menge;
c) für die traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen des Zollkontingents C auf 27 % der in Anwendung der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Referenzmenge;
d) für die nicht traditionellen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in der Zusammensetzung vom 30. April 2004 im Rahmen des Zollkontingents C auf 27 % der in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten und mitgeteilten Menge.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, dass die Erzeuger über bedeutende exportierbare Reismengen verfügen.
Dadurch könnte die normale Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 2004/05 beeinträchtigt werden.
(2) Um dies zu ändern, ist die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen vorzusehen, die sich möglicherweise am Gemeinschaftsmarkt versorgen.
Aufgrund der besonderen Lage des Reismarktes ist es angezeigt, die Erstattungen mengenmäßig zu begrenzen und somit den Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege einer Ausschreibung festzusetzen.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis [2] im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
(4) Aus Gründen der ordnungsgemäßen Marktverwaltung sollte die Ausschreibung auf bestimmte Zonen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission [3] beschränkt werden.
(5) Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [4] sind die Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben.
Nach Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in diesen Fällen der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung.
Die maßgeblichen Tatbestände für die Vorschüsse und die Sicherheiten sind in den Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels festgelegt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für geschliffenen rund-, mittel- und langkörnigen Reis der KN-Codes 10063061, 10063063, 10063065, 10063092, 10063094 und 10063096 durchgeführt.
Die Ausschreibung ist auf die folgenden Ausfuhrbestimmungen beschränkt:
a) die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI ausgenommen Malta, Zypern, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und die Türkei;
b) die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführte Zone VIII, ausgenommen Guyana, Madagaskar, Suriname, die Niederländischen Antillen, Aruba und die Turks- und Caicosinseln.
(2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005.
Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/1975 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die Sicherheit gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 587/75 beträgt 30 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt.
(2) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats gültig
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen.
Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.
Artikel 6
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003
- entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den Kriterien in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 Rechnung getragen wird,
- oder keinen Zuschlag zu erteilen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 7
Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, dass die Erzeuger über bedeutende exportierbare Reismengen verfügen.
Dadurch könnte die normale Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 2004/05 beeinträchtigt werden.
(2) Um dies zu ändern, ist die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen vorzusehen, die sich möglicherweise am Gemeinschaftsmarkt versorgen.
Aufgrund der besonderen Lage des Reismarktes ist es angezeigt, die Erstattungen mengenmäßig zu begrenzen und somit den Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege einer Ausschreibung festzusetzen.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis [2] im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
(4) Aus Gründen der ordnungsgemäßen Marktverwaltung sollte die Ausschreibung auf bestimmte Zonen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission [3] beschränkt werden.
(5) Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [4] sind die Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben.
Nach Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in diesen Fällen der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung.
Die maßgeblichen Tatbestände für die Vorschüsse und die Sicherheiten sind in den Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels festgelegt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für geschliffenen parboiled Langkornreis B des KN-Codes 10063067 durchgeführt.
Die Ausschreibung ist auf die folgenden Ausfuhrbestimmungen beschränkt:
a) die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI ausgenommen Malta, Zypern, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und die Türkei;
b) die im Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführte Zone VIII, ausgenommen Guyana, Madagaskar, Suriname, die Niederländischen Antillen, Aruba und die Turks- und Caicosinseln.
(2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005.
Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/1975 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die Sicherheit gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 587/75 beträgt 30 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] gelten die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinreichung erteilt.
(2) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats gültig
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen.
Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.
Artikel 6
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003
- entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den Kriterien in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 Rechnung getragen wird,
- oder keinen Zuschlag zu erteilen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 7
Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Prüfung der Versorgungslage der Insel Réunion hat ergeben, dass dort nicht genügend Reis vorhanden ist.
Da auf dem Gemeinschaftsmarkt Reis verfügbar ist, sollte der Insel Réunion ermöglicht werden, sich dort zu versorgen, indem für die Lieferung von Reis, der für den Verbrauch auf der Insel Réunion bestimmt ist, eine Beihilfe gewährt wird.
Aufgrund der besonderen Lage der Insel Réunion ist es angezeigt, die zu liefernden Mengen zu begrenzen und somit den Beihilfebetrag im Wege einer Ausschreibung festzusetzen.
(2) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach Réunion [2] im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
(3) Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [3] sind die Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für die Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gewährt.
(2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 23. Juni 2005.
Während ihrer Dauer werden periodische Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 und den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Liefermenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 beträgt 30 EUR/Tonne.
Artikel 4
Die im Rahmen dieser Ausschreibung ausgestellten Beihilfebescheide gelten für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Frist für die Angebotsabgabe erteilt.
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote müssen über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist bei der Kommission eingehen.
Sie müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.
Artikel 6
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003
- entweder eine Höchstbeihilfe festzusetzen
- oder keinen Zuschlag zu erteilen.
(2) Wird eine Höchstbeihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bietern erteilt, deren Angebote der Höchstbeihilfe entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 7
Die Frist für die Abgabe der Angebote für die erste periodische Ausschreibung läuft am 16. Dezember 2004, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
Der letzte Termin für die Einreichung von Angeboten ist der 23. Juni 2005.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2034/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur vierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan, [1] insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 22. November 2004, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2035/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2036/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 153. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2037/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2] führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 72. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 23. November 2004 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2038/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 325. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 325.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2039/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 9. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 23. November 2004 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 270 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2040/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 8. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 8. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 23. November 2004 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 210,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2041/2004 des Rates
vom 15. November 2004
über die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. Juli 2002 haben die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Regierung der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [1] (nachstehend "Abkommen" genannt) geschlossen.
Die notwendigen Durchführungsmaßnahmen wurden mit dem Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation [2] genehmigt.
Seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags nimmt die Europäische Gemeinschaft alle in dem Abkommen verankerten Rechte und Pflichten wahr.
(2) In dem Beschluss 2002/602/EGKS sind die Höchstmengen für die Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt.
(3) Angesichts des weltweit erheblichen Anstiegs der Nachfrage nach bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und der daraus resultierenden vergleichbaren Schwierigkeiten einiger Gemeinschaftsverwender, diese Eisen- und Stahlerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beziehen, ist es notwendig, höhere Einfuhren in die Gemeinschaft zuzulassen, als ursprünglich in dem Abkommen vereinbart.
Die betreffenden Eisen- und Stahlerzeugnisse (Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen) fallen unter die TARIC-Codes 7208370010, 7208380010 und 7208390010.
(4) Es ist wichtig, dass die zusätzlichen Mengen so bald wie möglich verfügbar sind.
Die Neuverhandlung des Abkommens und die darauf folgende Umsetzung des geänderten Abkommens würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Daher ist eine getrennte Maßnahme vorzuziehen.
(5) Die Vollendung des Binnenmarkts erfordert, dass die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren gleich sein müssen.
(6) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(7) Die wirksame Anwendung der Verordnung erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.
(8) Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Höchstmengen nicht überschritten werden, sollte ein besonderes Verfahren eingehalten werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Beschlusses 2002/602/EGKS wird die Einfuhr zusätzlicher Mengen der im zweiten Absatz genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation bis zu einer Höchstmenge von 200000 Tonnen genehmigt.
Die Eisen- und Stahlerzeugnisse fallen unter die TARIC-Codes 7208370010, 7208380010 und 7208390010.
Die Einreihung der Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt).
Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Artikel 1 genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(3) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr bestimmte Beförderungsmittel verladen werden.
Der Versand muss spätestens am 31. Dezember 2004 erfolgen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 aufgeführte Höchstmenge gilt nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die in Artikel 1 festgesetzte Höchstmenge angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind.
Die Kommission teilt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren") mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
Nach der positiven Bestätigung durch die Kommission wird die Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen erteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Einfuhrmenge, der Kontingentszeitraum, der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, und der entsprechende Code zur Identifizierung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eindeutig angegeben sind.
Die notwendigen technischen Modalitäten für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Höchstmengen werden im Verbindungsausschuss vereinbart.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge.
(5) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs I ausgestellt.
(6) Im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellte Einfuhrgenehmigungen sind im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.
Einführer in der Gemeinschaft können bei allen zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen beantragen.
(7) Die Anträge werden von den Einführern bis spätestens 31. Dezember 2004 gestellt und enthalten folgende Angaben:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer sowie gegebenenfalls der von den zuständigen Behörden verwendeten Identifikationsnummer) und Mehrwertsteuernummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
d) genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- KN-Code,
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in Kilogramm und Menge in der vorgeschriebenen Einheit, falls es sich hierbei nicht um das Reingewicht handelt, nach KN-Positionen;
f) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Euro, nach KN-Positionen;
g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt [3];
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;
i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag gestellt worden ist;
j) Kopie des Kaufvertrags und der Pro-forma-Rechnung;
k) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
(8) Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung beträgt vier Monate.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates die Geltungsdauer um zwei Monate verlängern.
(9) Die zuständigen nationalen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden.
Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen nationalen Behörden zugänglich sein.
(10) Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die zuständige Zollstelle über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument hat.
(11) Die Einführer sind nicht dazu verpflichtet, die in der Einfuhrgenehmigung genannte Menge mit einer einzigen Lieferung auszuschöpfen.
Artikel 5
(1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf der Einfuhrgenehmigung angegebenen Preis um weniger als 5 % nach oben oder unten abweicht oder dass die Gesamtmenge der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die in der Einfuhrgenehmigung angegebene Menge um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen sowie die Dokumente selbst sind vertraulich.
Sie sind nur für die zuständigen nationalen Behörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2042/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. November 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2043/2004 der Kommission
vom 26. November 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Goldlachs durch Schiffe unter der Flagge Irlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Goldlachs vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Goldlachsfänge im ICES-Gebiet III, IV (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Irland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 1. August 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Goldlachsfänge im ICES-Gebiet III, IV (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Goldlachs im ICES-Gebiet III, IV (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2004. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2044/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente A/B und C für die Einfuhr von Bananen für das Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist das Verfahren für die Berechnung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B und C für 2004 und 2005 nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen durch diese Marktbeteiligten während eines Bezugsjahrs festgelegt worden.
(2) Den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zufolge beläuft sich der Gesamtbetrag der so für 2004 ermittelten Referenzmengen auf 2197147,342 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten A/B und 630713,105 Tonnen für alle traditionellen Marktbeteiligten C.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2003 der Kommission vom 19. November 2003 [3] vorläufig keine Anpassungskoeffizienten für die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten für die Zollkontingente A/B und C im Jahr 2004 festgesetzt worden, um die erforderlichen Maßnahmen in Härtefällen treffen zu können und den laufenden gerichtlichen Verfahren Rechnung zu tragen.
(4) Für das Jahr 2004 erweist sich eine Menge von 5731,658 Tonnen bzw. 5642,248 Tonnen für das Zollkontingent A/B bzw. C als verfügbar. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 muss daher ein Anpassungskoeffizient festgesetzt werden, der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbeteiligten in jeder der beiden Kategorien der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C anzuwenden ist, und die Verordnung (EG) Nr. 2036/2003 ist aufzuheben.
(5) Es ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die verfügbaren Mengen vorzusehen.
(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen umgehend in Kraft treten, um die baldmögliche Erteilung von Einfuhrlizenzen zu erlauben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Zollkontingente A/B und C gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 genannte Anpassungskoeffizient für 2004 wie folgt festgesetzt:
- für die traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents A/B auf 1,00261;
- für die traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen des Zollkontingents C auf 1,00894.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den betreffenden Marktbeteiligten die gemäß diesem Artikel angepasste Referenzmenge spätestens am 3. Dezember 2004 mit.
Artikel 2
Die Marktbeteiligten können am 7. und 8. Dezember 2004 Lizenzanträge stellen.
Der Einfuhrlizenzantrag eines traditionellen Marktbeteiligten ist nur zulässig, wenn er sich höchstens auf eine Menge bezieht, die der Differenz zwischen der gemäß Artikel 1 mitgeteilten Referenzmenge einerseits und der Summe der Mengen in den ihm für 2004 erteilten Einfuhrlizenzen andererseits entspricht.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen unverzüglich.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2036/2003 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2045/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
(2) Es sollten neue, moderne Kommunikationsmittel verwendet werden, um alle Beteiligten in der gesamten Gemeinschaft über die Verkäufe aus Interventionsbeständen zu unterrichten.
Dadurch können die Interventionsstellen ermächtigt werden, entsprechend der Marktsituation in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten im Wege der Ausschreibung größere Bestandsmengen ohne vorherigen Beschluss der Kommission zu verkaufen.
Zwecks Vereinfachung der Verkäufe zur Ausfuhr sollte im Beschluss über die Eröffnung einer Ausschreibung die Angabe des Lagerortes nicht mehr erforderlich sein.
(3) In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt.
Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt.
Daher sollte die Möglichkeit bestehen, in bestimmten Fällen die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu übernehmen, um die Angebote vergleichbar zu machen.
Der rumänische Hafen Constanţa war für die mitteleuropäischen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union traditionell ein Ausfuhrhafen.
Deshalb ist es erforderlich, den Hafen Constanţa als Ausfuhrort in die Berechnung der Transportkosten, die im Fall der Ausfuhr vergütet werden können, einzubeziehen.
(4) Um das Verfahren für den Getreideverkauf zu vereinfachen, sollte ferner die für die Angebote zu leistende Sicherheit beim Verkauf zur Ausfuhr und beim Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt vereinheitlicht werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird die Angabe "2000 Tonnen" durch die Angabe "5000 Tonnen" ersetzt.
2. Artikel 3 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 und sorgen für eine angemessene Publizität dieser Bekanntmachung, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums."
3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen;
b) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
4. Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
Verordnung (EG) Nr. 2046/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2047/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2048/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2049/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2050/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 des Rates
vom 25. Oktober 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung [3] enthält Bestimmungen, die die Organisation des Zentrums und insbesondere den Verwaltungsrat betreffen.
Diese Bestimmungen wurden mehrmals geändert, da der Verwaltungsrat bei jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten um neue Mitglieder erweitert werden musste.
(2) Im Jahr 2001 wurde eine externe Evaluierung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden "Zentrum" genannt) durchgeführt.
In der Reaktion der Europäischen Kommission auf diese Evaluierung und dem auf dieser Reaktion basierenden Aktionsplan des Verwaltungsrats wird hervorgehoben, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 geändert werden müssen, damit das Zentrum und seine Managementstrukturen weiterhin wirksam und effizient arbeiten können.
(3) Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Verwaltungsräte der Agenturen zu überdenken und entsprechende Vorschläge vorzulegen.
(4) Die Verwaltungsräte der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Zentrums und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen haben der Kommission eine gemeinsame Stellungnahme zur künftigen Lenkung der Agenturen und zur Arbeitsweise der Verwaltungsräte vorgelegt.
(5) Die dreigliedrige Lenkungsstruktur der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Zentrums sowie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Vertretern der Regierungen, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen ist ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Arbeit dieser Einrichtungen.
(6) Die Beteiligung der Sozialpartner an der Lenkung dieser drei Einrichtungen der Gemeinschaft ist ein Sonderfall, weshalb sie nach gemeinsamen Regeln arbeiten sollten.
(7) Die Bildung dreier Gruppen (Regierungsvertreter, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen) innerhalb des dreigliedrigen Verwaltungsrats und die Benennung von Koordinatoren für die Gruppen der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen hat sich als sehr sinnvoll erwiesen.
Diese Lösung sollte deshalb formalisiert und auch auf die Gruppe der Regierungsvertreter ausgeweitet werden.
(8) Die Beibehaltung des Prinzips der dreigliedrigen Repräsentation jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass alle maßgeblichen Akteure eingebunden werden und dass die Vielfalt der Systeme und Konzepte im Bereich der Berufsbildung berücksichtigt wird.
(9) Die bevorstehende Erweiterung der Union und ihre praktischen Folgen für das Zentrum erfordern vorausschauendes Handeln.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Verwaltungsrats sollten zur Berücksichtigung des Beitritts neuer Mitgliedstaaten angepasst werden.
(10) Um Kontinuität in der Arbeit des Zentrums sowie eine effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten, muss der in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats vorgesehene Vorstand gestärkt werden.
In der Zusammensetzung des Vorstands sollte sich weiterhin die dreigliedrige Struktur des Verwaltungsrats widerspiegeln.
(11) Gemäß Artikel 3 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass im Verwaltungsrat und im Vorstand eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(13) Die zum Erlass dieser Verordnung erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 308 des Vertrags vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt das Zentrum die geeigneten Kontakte her, insbesondere mit den öffentlichen oder privaten, nationalen oder internationalen Fachinstituten, mit Behörden und Lehranstalten sowie mit den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden.
Insbesondere arbeitet das Zentrum — unbeschadet der eigenen Ziele — in angemessener Weise mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Das Zentrum verfügt über:
a) einen Verwaltungsrat;
b) einen Vorstand;
c) einen Direktor.
(2) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:
a) jeweils einem Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;
b) jeweils einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;
c) jeweils einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;
d) drei Vertretern der Kommission.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Mitglieder werden vom Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten ernannt.
Die Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt.
Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Internetseite des Zentrums.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen der Mitglieder der in Absatz 5 genannten drei Gruppen und der Vertreter der Kommission einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich.
(5) Innerhalb des Verwaltungsrats bilden die Regierungsvertreter, die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Vertreter der Arbeitgeberverbände jeweils eine Gruppe.
Jede Gruppe ernennt einen Koordinator.
Bei den Koordinatoren der Arbeitnehmer- und der Arbeitgebergruppe handelt es sich um auf europäischer Ebene tätige Vertreter der jeweiligen Organisationen bzw. Verbände; sie nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, haben im Verwaltungsrat jedoch kein Stimmrecht.
(6) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat einmal jährlich ein.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen ein.
(7) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 5 und einem weiteren Vertreter der Kommissionsdienststellen.
(9) Die Mitgliedstaaten, die Verbände bzw. Organisationen gemäß Absatz 2, der Rat, die Kommission und der Verwaltungsrat streben entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen bei den Kandidaturen und Ernennungen gemäß Absatz 2, bei der Wahl gemäß Absatz 4 und bei den Ernennungen gemäß Absatz 8 an.
(10) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats alle für die Verwaltung des Zentrums notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(11) Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands.
Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen des Vorstands ein.
(12) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen.
Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, legt der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor."
3. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Dem Direktor obliegt die Verwaltung des Zentrums; er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um.
Der Direktor nimmt die rechtliche Vertretung des Zentrums wahr.
(2) Er bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats und des Vorstands vor und organisiert sie und nimmt bei deren Sitzungen die Sekretariatsgeschäfte wahr."
4. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Anhand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat die mittelfristigen Prioritäten und das jährliche Arbeitsprogramm im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen fest.
Darin werden die von den Gemeinschaftsorganen gewünschten vordringlichen Arbeiten berücksichtigt."
5. In einigen Sprachfassungen der Verordnung wird das Äquivalent der deutschen Bezeichnung "Verwaltungsrat" durch eine angemessenere Bezeichnung ersetzt; diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2052/2004 des Rates
vom 22. November 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Indonesien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) unter anderem endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 58,6 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931199), ex73079319 (TARIC-Code 7307931999), ex73079930 (TARIC-Code 7307993098) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999098) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
2. Einleitung
(2) Der Kommission lagen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China durch den Versand der Waren über Indonesien und falsche Ursprungserklärungen umgangen wurden.
Hinreichende Beweise für die Einleitung des Verfahrens gegen Indonesien konnte die Kommission nur von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats erhalten, die in einer Untersuchung festgestellt hatten, dass die Waren nicht indonesischen Ursprungs waren.
Daraufhin beschloss die Kommission, von sich aus eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten.
(3) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats sammelten in mehreren Untersuchungen im Jahr 2003 genügend Anscheinsbeweise dafür, dass insbesondere bei der Einfuhr von Waren in einen Mitgliedstaat der Ursprung der Warensendungen mit Indonesien angegeben wurde, obwohl diese chinesischen Ursprungs waren und auch aus der VR China versandt wurden.
Laut Eurostat machten diese Einfuhren in den betreffenden Mitgliedstaat, die angeblich indonesischen Ursprungs waren, zwei Drittel der Einfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2003 aus, deren Ursprung in der Anmeldung mit Indonesien angegeben wurde.
Der erhebliche Anstieg der Einfuhren im Anschluss an die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China ließ auf eine Veränderung des Handelsgefüges schließen, für die es außer der Einführung der genannten Antidumpingzölle keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
(4) Darüber hinaus schien die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben zu werden, und im Verhältnis zu den zuvor für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VR China ermittelten Normalwerten schien Dumping vorzuliegen.
(5) Daher leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2004 [3] (nachstehend "einleitende Verordnung" genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VR China durch die aus Indonesien versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht, ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, die aus Indonesien versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht, der KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931193), ex73079319 (TARIC-Code 7307931993), ex73079930 (TARIC-Code 7307993093) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999093) ab dem 4. März 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Indonesiens über die Einleitung der Untersuchung.
3. Untersuchung
(6) Den Herstellern/Ausführern in der VR China (Hersteller in Indonesien sind nicht bekannt) und den Einführern in der Gemeinschaft, die der Kommission aus der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VR China führte (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt), bekannt waren, wurden Fragebogen zugesandt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der einleitenden Verordnung der Kommission gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Es gingen keine Antworten auf den Fragebogen von Herstellern/Ausführern in der VR China ein, und es meldeten sich keine Hersteller/Ausführer in Indonesien oder übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
Drei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen.
Ein Einführer arbeitete nicht weiter an der Untersuchung mit.
4. Untersuchungszeitraum
(8) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum UZ zugrunde gelegt, um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Indonesien
(9) An der Untersuchung arbeiteten keine Hersteller/Ausführer von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in Indonesien mit.
Die indonesischen Behörden übermittelten keine zusätzlichen Informationen.
Ihnen wurde deutlich gemacht, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.
Drei unabhängige Einführer übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
Ein Einführer, der in seiner Antwort auf den Fragebogen Informationen vorenthielt, die notwendig gewesen wären, um nachzuweisen, dass eine Umgehung stattgefunden hatte, und der diese auch auf Aufforderung der Kommission nicht beibrachte, wurde als nicht kooperierend eingestuft.
Die Einfuhren der beiden anderen Einführer machten 5,5 % der gesamten Einfuhren im UZ aus, deren Ursprung in der Anmeldung mit Indonesien angegeben wurde.
Daher kann insgesamt der Schluss gezogen werden, dass die Hersteller gar nicht und die Einführer nur zu einem sehr geringen Teil an der Untersuchung mitarbeiteten.
b) VR China
(10) An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller/Ausführer mit.
(11) Diesen nicht kooperierenden Unternehmen wurde deutlich gemacht, dass eine Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.
2. Ware und gleichartige Ware
(12) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931193), ex73079319 (TARIC-Code 7307931993), ex73079930 (TARIC-Code 7307993093) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999093) zugewiesen werden.
(13) In Anbetracht der sehr geringen Mitarbeit muss der Schluss gezogen werden, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke und die aus Indonesien versandten Einfuhren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(14) Wie vorstehend erwähnt, ließen die Anscheinsbeweise darauf schließen, dass die Veränderung des Handelsgefüges auf den Versand der Waren über Indonesien und falsche Ursprungserklärungen zurückzuführen war, da die Einfuhren — obwohl nachweislich chinesischen Ursprungs — als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet wurden.
(15) Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Daher wurden Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, zur Ermittlung der Preise und Mengen der Ausfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft herangezogen.
(16) Die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet wurden, stiegen von 0 Tonnen im Jahr 2000 auf 866 Tonnen im UZ.
Erstmals gelangten im Januar 2002 Einfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft und damit zu einer Zeit, als die vorausgegangene Untersuchung noch lief.
Die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus der VR China in die Gemeinschaft stiegen von 44 Tonnen im Jahr 2000 auf 287 Tonnen im UZ.
Dieser Anstieg der Einfuhren aus der VR China ist jedoch vor dem Hintergrund der Ausfuhrmengen im Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchung [4] zu betrachten.
Denn die Menge der chinesischen Ausfuhren im UZ entsprach weniger als 10 % des Ausfuhrvolumens im Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchung.
Im Licht des Vorstehenden und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wurde festgestellt, dass die aus Indonesien versandten Einfuhren an die Stelle eines Teils der vorherigen Einfuhren aus der VR China traten.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(17) Da keine Partei in Indonesien oder der VR China an der Untersuchung mitarbeitete und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wird der Schluss gezogen, dass angesichts des zeitlichen Zusammenfallens mit der vorausgegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, die Veränderung des Handelsgefüges auf die Einführung des Antidumpingzolls zurückzuführen ist und es dafür keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
(18) Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass außer der Vermeidung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VR China keine anderen vertretbaren Gründe für die festgestellte Veränderung des Handelsgefüges vorliegen.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware
(19) Ausgehend von der vorstehenden Analyse der Handelsströme wurde festgestellt, dass die veränderte Entwicklung der Einfuhren in die Gemeinschaft damit zusammenhängt, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.
Bis Januar 2002 gelangten keine Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit Indonesien angegeben wurde, auf den Gemeinschaftsmarkt.
Danach stiegen die als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldeten Einfuhren erheblich und erreichten im UZ 866 Tonnen.
Dies entspricht 1,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorausgegangenen Untersuchung.
(20) Was die Preise der aus Indonesien versandten Waren angeht, so zeigten die in Ermangelung jeglicher Mitarbeit von den Ausführern und gegenteiliger Beweise zugrunde gelegten Eurostat-Daten, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Einfuhren aus Indonesien im UZ unter den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, die in der vorausgegangenen Untersuchung für die VR China ermittelt worden waren, und damit auch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Untersuchung ergab, dass im UZ die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Einfuhren aus Indonesien rund 34 % unter den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der Einfuhren aus der VR China lagen.
(21) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Handelsströme in Verbindung mit den außergewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indonesien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen hinsichtlich der Mengen und Preise der gleichartigen Waren untergruben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den ursprünglich für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(22) Bei der Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Eurostat-Daten zugrunde gelegt, um zu prüfen, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indonesien in die Gemeinschaft im UZ vorlagen.
(23) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sind Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwerten erforderlich.
In der vorausgegangenen Untersuchung war für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die VR China Thailand als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen worden.
(24) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen Transport- und Versicherungskosten.
In Ermangelung weiterer Informationen über diese Faktoren wurden die in der vorausgegangenen Untersuchung zugrunde gelegten Daten herangezogen.
(25) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ergab das Vorliegen von Dumping bei den aus Indonesien versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 60,5 %.
C. MASSNAHMEN
(26) Angesichts der vorstehenden Feststellung einer Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die aus Indonesien versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(27) Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll entsprechen.
(28) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber den erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren an eingeführt werden können, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Indonesien versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der einleitenden Verordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden.
(29) Die Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt.
Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, Umgehungspraktiken entgegenzuwirken, ohne Wirtschaftsbeteiligte zu benachteiligen, die nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind. Dieser Artikel beinhaltet jedoch keine ausdrückliche Bestimmung für die Behandlung von Herstellern, die nachweisen können, dass sie an den Umgehungspraktiken nicht beteiligt sind.
Daher erscheint es notwendig, für diejenigen Hersteller, die die betroffene Ware im UZ nicht zur Ausfuhr verkauften und nicht mit den dem ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegenden Ausführern bzw. Herstellern verbunden sind, die Möglichkeit vorzusehen, eine Befreiung von den Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren zu beantragen.
Die betroffenen Hersteller, die eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine Befreiung gewährt wird.
Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind.
Die Kommission führt normalerweise auch Kontrollbesuche vor Ort durch.
Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(30) Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn ihre Einfuhren von Ausführern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
(31) Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so sollte die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vorschlagen.
Im Zusammenhang mit den gewährten Befreiungen sollten später Kontrollen durchgeführt werden, um die Einhaltung der darin enthaltenen Bedingungen zu gewährleisten.
D. VERFAHREN
(32) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931199), ex73079319 (TARIC-Code 7307931999), ex73079930 (TARIC-Code 7307993098) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999098) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die aus Indonesien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931193), ex73079319 (TARIC-Code 7307931993), ex73079930 (TARIC-Code 7307993093) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999093) zugewiesen werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2004 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
(2) Die Kommission kann, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, durch Beschluss die Befreiung von Einfuhren von Unternehmen, die den mit Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll genehmigen und eine entsprechende Änderung der Verordnung vorschlagen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2004 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 des Rates
vom 22. November 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) unter anderem endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 56,8 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931199), ex73079319 (TARIC-Code 7307931999), ex73079930 (TARIC-Code 7307993098) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999098) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein.
2. Antrag
(2) Am 20. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC.
Der Antrag wurde vom "Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union" im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt.
(3) Dem Antrag zufolge zeigte der erhebliche Anstieg der Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Sri Lanka, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC verändert hatte.
(4) Diese Veränderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC über Sri Lanka versandt würden.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.
(5) Schließlich behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben würden und dass im Verhältnis zu den zuvor für Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC ermittelten Normalwerten Dumping vorliege.
3. Einleitung
(6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 395/2004 [3] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VRC durch die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ob als Ursprungserzeugnis Sri Lankas angemeldet oder nicht, ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, der KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931194), ex73079319 (TARIC-Code 7307931994), ex73079930 (TARIC-Code 7307993094) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999094) ab dem 4. März 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VRC und Sri Lankas über die Einleitung der Untersuchung.
4. Untersuchung
(7) Den Herstellern/Ausführern in der VRC (Hersteller in Sri Lanka sind nicht bekannt) und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt wurden oder der Kommission aus der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VRC führte (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt), bekannt waren, wurden Fragebogen zugesandt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Weder von den Herstellern/Ausführern in der VRC noch von den Einführern in der Gemeinschaft gingen Antworten auf den Fragebogen ein.
Es meldeten sich auch keine Hersteller/Ausführer in Sri Lanka selbst oder übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
5. Untersuchungszeitraum
(9) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum Ende des UZ zugrunde gelegt, um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Sri Lanka
(10) An der Untersuchung arbeiteten keine Hersteller/Ausführer von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in Sri Lanka mit.
Die Behörden Sri Lankas teilten der Kommission mit, dass keine sri-lankischen Unternehmen als Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken im Sinne der Einleitungsverordnung eingetragen seien.
Die einzige Reaktion seitens der Einführer bestand in Erklärungen, dass sie keine Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Sri Lanka einführten.
Den Einführern und den Behörden Sri Lankas wurde deutlich gemacht, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.
Diese Parteien wurden auch über die Folgen einer etwaigen Nichtmitarbeit informiert.
b) VRC
(11) An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller/Ausführer mit.
(12) Diesen Unternehmen wurde deutlich gemacht, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könnte.
Diese Parteien wurden auch über die Folgen einer etwaigen Nichtmitarbeit informiert.
2. Ware und gleichartige Ware
(13) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931194), ex73079319 (TARIC-Code 7307931994), ex73079930 (TARIC-Code 7307993094) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999094) zugewiesen werden.
(14) Da keine sri-lankische Partei mitarbeitete und angesichts der nachstehend beschriebenen Veränderung des Handelsgefüges muss in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass die aus der VRC in die Gemeinschaft ausgeführten und die aus Sri Lanka versandten Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und zu denselben Zwecken verwendet werden.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(15) Wie unter Randnummer 4 erwähnt, war die Veränderung des Handelsgefüges angeblich auf den Versand über Sri Lanka zurückzuführen.
(16) Da kein sri-lankisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die Ausfuhren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Daher wurden Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, zur Ermittlung der Preise und Mengen der Ausfuhren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft herangezogen.
(17) Die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Sri Lanka stiegen von 0 Tonnen im Jahr 2000 auf 302 Tonnen im UZ.
Erstmals gelangten im Juli 2002 Einfuhren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft und damit zu einer Zeit, als die vorausgegangene Untersuchung noch lief.
Die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus der VRC in die Gemeinschaft stiegen von 44 Tonnen im Jahr 2000 auf 287 Tonnen im UZ.
Dieser Anstieg der Einfuhren aus der VRC ist jedoch vor dem Hintergrund der Ausfuhrmengen im Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 584/96 zu betrachten [4].
Die Menge der chinesischen Ausfuhren im UZ entsprach nämlich weniger als 10 % des Ausfuhrvolumens im Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchung.
Angesichts dessen und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wurde festgestellt, dass die aus Sri Lanka versandten Einfuhren an die Stelle eines Teils der vorherigen Einfuhren aus der VRC traten.
(18) Aus den vorstehenden Zahlen wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge seit der vorausgegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VRC führte, eindeutig verändert hat und dass diese Entwicklung nach der Einführung der Maßnahmen rasch an Tempo gewann.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(19) Da keine Partei in Sri Lanka oder der VRC an der Untersuchung mitarbeitete und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wird der Schluss gezogen, dass angesichts des zeitlichen Zusammenfallens mit der vorausgegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, die Veränderung des Handelsgefüges auf die Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VRC zurückzuführen ist und es dafür keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt.
(20) Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass außer der Vermeidung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken mit Ursprung in der VRC keine anderen vertretbaren Gründe für die festgestellte Veränderung des Handelsgefüges vorliegen.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(21) Ausgehend von der vorstehenden Analyse der Handelsströme wurde festgestellt, dass die veränderte Entwicklung der Einfuhren in die Gemeinschaft damit zusammenhing, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.
Bis Juni 2002 gelangten keine Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit Sri Lanka angegeben wurde, auf den Gemeinschaftsmarkt.
Danach stiegen die als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldeten Einfuhren erheblich und erreichten im UZ 302 Tonnen.
Dies entspricht 0,6 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorausgegangenen Untersuchung.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft aus einer ganzen Reihe verschiedener Ausfuhrländer stammen.
Im UZ betrug der Anteil Sri Lankas an der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft 2,5 %, während auf das größte Ausfuhrland (Slowakische Republik) in diesem Jahr 12 % entfielen.
Außerdem steht Sri Lanka an zwölfter Stelle der 36 Ausfuhrländer der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
(22) Was die Preise der aus Sri Lanka versandten Waren angeht, so zeigten die in Ermangelung jeglicher Mitarbeit und gegenteiliger Beweise zugrunde gelegten Eurostat-Daten, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Einfuhren aus Sri Lanka im UZ unter i) den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen, die in der vorausgegangenen Untersuchung für die VRC ermittelt worden waren, und ii) den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus Sri Lanka im UZ mehr als 12 % unter den chinesischen Ausfuhrpreisen lagen.
(23) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Handelsströme in Verbindung mit den außergewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Sri Lanka die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen hinsichtlich der Mengen und Preise der gleichartigen Waren untergruben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(24) Bei der Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die EU wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Eurostat-Daten zugrunde gelegt, um zu prüfen, ob Beweise für Dumping bei den Ausfuhren der betroffenen Ware aus Sri Lanka in die Gemeinschaft im UZ vorlagen.
(25) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sind Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwerten erforderlich.
In der vorausgegangenen Untersuchung war für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts Thailand als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VRC herangezogen worden.
(26) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen Transport- und Versicherungskosten.
In Ermangelung weiterer Informationen über diese Faktoren wurden die im Antrag enthaltenen Daten zugrunde gelegt.
(27) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ergab das Vorliegen von Dumping bei den aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 34,3 %.
C. MASSNAHMEN
(28) Angesichts der vorstehenden Feststellung einer Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VRC auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Sri Lankas angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(29) Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll entsprechen.
(30) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber den erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren an eingeführt werden können, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 2 der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden.
(31) Die Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt.
Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, Umgehungspraktiken entgegenzuwirken, ohne Wirtschaftsbeteiligte zu benachteiligen, die nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind. Dieser Artikel beinhaltet jedoch keine ausdrückliche Bestimmung für die Behandlung von Herstellern, die nachweisen können, dass sie an den Umgehungspraktiken nicht beteiligt sind.
Daher erscheint es notwendig, für diejenigen Hersteller, die die betroffene Ware im UZ nicht zur Ausfuhr verkauften und nicht mit den dem ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegenden Ausführern bzw. Herstellern verbunden sind, die Möglichkeit vorzusehen, eine Befreiung von den Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren zu beantragen.
Die betroffenen Hersteller, die eine Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission entscheiden kann, ob eine Befreiung gewährt wird.
Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind.
Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch.
Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(32) Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn ihre Einfuhren von Ausführern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
(33) Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vor.
Im Zusammenhang mit den gewährten Befreiungen werden später Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der darin enthaltenen Bedingungen zu gewährleisten.
(34) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931199), ex73079319 (TARIC-Code 7307931999), ex73079930 (TARIC-Code 7307993098) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999098) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931194), ex73079319 (TARIC-Code 7307931994), ex73079930 (TARIC-Code 7307993094) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999094) zugewiesen werden, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 395/2004 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
(2) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch Beschluss die Befreiung von Einfuhren, mit denen der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführte Antidumpingzoll nachweislich nicht umgangen wird, von dem mit Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ausgeweiteten Zoll genehmigen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 395/2004 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2054/2004 der Kommission
vom 29. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.
Anhang II Teil C der Verordnung enthält eine Liste von Drittländern, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 war vor dem 3. Juli 2004 eine Liste von Drittländern zu erstellen.
Um in diese Liste aufgenommen zu werden, sollte ein Drittland seinen Tollwutstatus nachweisen und belegen, dass es bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Meldung des Tollwutverdachts, die Überwachung, Veterinärdienste sowie die Verhütung und Bekämpfung der Tollwut erfüllt und über eine Regelung für Tollwutimpfstoffe verfügt.
(3) Um unnötige Störungen bei der Verbringung von Heimtieren zu vermeiden und den Drittländern mehr Zeit zur Abgabe eventuell notwendiger zusätzlicher Garantien zu geben, ist eine vorläufige Liste von Drittländern zu erstellen.
Diese Liste sollte sich auf die Daten des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), die Ergebnisse der Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in den Drittländern durchführt, und Informationen aus den Mitgliedstaaten stützen.
(4) Die Liste sollte sich auch auf Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des WHO Collaborating Centre for Rabies Surveillance and Research in Wusterhausen und das Rabies Bulletin stützen.
(5) Auf der vorläufigen Liste sollten die tollwutfreien Drittländer und die Länder stehen, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(6) Nach Anträgen der zuständigen Behörden der Russischen Föderation auf Aufnahme in die Liste in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 empfiehlt es sich, die gemäß Artikel 10 aufgestellte vorläufige Liste zu ändern.
(7) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vollständig ersetzt werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2055/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2056/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Festsetzung der ab dem 1. Dezember 2004 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2057/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 39,481 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2004 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2058/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 16,679 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2059/2004 des Rates
vom 4. Oktober 2004
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1469/2002/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Kasachstan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan [1] ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
(2) Nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS-Erzeugnisse"), mit Ausnahme des Artikels 11, den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens und den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.
(3) Die EGKS und die Regierung der Republik Kasachstan haben am 22. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [2] (nachstehend "Abkommen") geschlossen, das durch den Beschluss Nr. 2002/654/EGKS der Kommission [3] im Namen der EGKS genehmigt wurde.
(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft, und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.
(5) Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.
(6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Diese Erhöhung ist in einem neuen Abkommen vereinbart worden, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat [4].
(7) Der Beschluss Nr. 1469/2002/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Kasachstan [5] ist entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang IV des Beschlusses 1469/2002/EGKS festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden durch die im Anhang dieser Verordnung genannten Höchstmengen ersetzt.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 des Rates
vom 22. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 [3] und (EG) Nr. 2826/2000 [4], die die Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat im April 2004 analysiert hat, ist es angebracht, einige Bestimmungen dieser Verordnungen zu ändern.
(2) Die Angleichung der Bestimmungen über die Vorlage und Auswahl der Vorschläge, über die Kontrolle der Programme sowie über Konsultation und technische Hilfe, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 angewendet werden, sollte die Verwaltung der beiden Regelungen vereinfachen; die beteiligten Organisationen sollten insbesondere die Möglichkeit haben, Teile der Programme selber durchzuführen und in einer späteren Phase des Verfahrens Durchführungsstellen auszuwählen.
(3) Eine Streuung der Mittel auf kleine und erfolglose Programme sollte vermieden werden und durch die Festsetzung von Mindest- und Höchstgrenzen für die tatsächlichen Kosten der vorgeschlagenen Programme sollte eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel sichergestellt werden.
(4) Die für die Kommission bestehende Möglichkeit, Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern durchzuführen, sollte auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen solche Maßnahmen von gemeinschaftsweitem Interesse sind oder keine geeigneten Vorschläge von den Branchen- oder Dachverbänden vorgelegt wurden.
Die Kommission sollte auch die Möglichkeit erhalten, im Binnenmarkt Informationsmaßnahmen zu den gemeinschaftlichen Qualitäts- und Etikettierungsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel durchzuführen.
(5) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der degressiv gestaffelten Beteiligung von 60 bis 40 % bei mehrjährigen Programmen sollten die Bestimmungen über die Gemeinschaftsbeteiligung an solchen Programmen vereinfacht werden, wobei die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags weiterhin bei 50 % der tatsächlichen Kosten der einzelnen Programme liegen sollte.
(6) Die Bestimmungen über den Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen sollten gelockert werden; allerdings sollten die beteiligten Organisationen einen Mindestpflichtanteil an der Finanzierung übernehmen müssen.
(7) Es ist unbedingt notwendig, dass das für Informations- und Absatzförderungskampagnen verwendete Material auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft wird.
Zu diesem Zweck sind die in diesem Zusammenhang bestehenden Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten zu präzisieren.
(8) Der Beitrag der Mitgliedstaaten erfolgt im Rahmen eines besonderen Verfahrens.
Um die entsprechenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten daher von der Verpflichtung, die nationalen Beiträge als staatliche Beihilfen zu notifizieren, freigestellt werden, da diese Beiträge nicht als staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags angesehen werden sollten.
(9) "Ad-hoc"-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und/oder Sachverständigen für Verkaufsförderung und Werbung zusammensetzen, können die Kommission bei der Ausarbeitung der Strategie und der Durchführungsmaßnahmen zu der Regelung sinnvoll beraten.
Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, solche Gruppen zu konsultieren.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 sollte nach dem 31. Dezember 2004 weiterhin anwendbar sein.
(11) Damit die erforderlichen Anpassungen zur Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen werden können, sollte die vorliegende Verordnung ab 1. Januar 2005 gelten.
(12) Die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 sollten daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftsregelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) und den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft sowie über sonstige gemeinschaftliche Qualitäts- und Etikettierungsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und die in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten grafischen Symbole;"
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
1. Nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt die Kommission alle zwei Jahre ein Verzeichnis der Erzeugnisse und der Märkte nach Artikel 3 bzw. Artikel 4.
Erforderlichenfalls kann dieses Verzeichnis jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
2. Nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Kommission Leitlinien festlegen, in denen die Strategie präzisiert wird, nach denen sich die Vorschläge für die Informations- und Absatzförderungskampagnen für bestimmte oder alle Erzeugnisse gemäß Absatz 1 zu richten haben."
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) erarbeiten die Branchenverbände und/oder Dachverbände, die den bzw. die betreffenden Sektoren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene vertreten, vorbehaltlich des Artikels 6 Vorschläge für Absatzförderungs- und Informationsprogramme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.
Die Mitgliedstaaten erstellen Leistungsverzeichnisse mit Anforderungen und Kriterien für die Bewertung der Programme.
(2) Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmäßigkeit jedes vorgeschlagenen Programms sowie seine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, mit den gemäß Artikel 5 Absatz 2 angenommenen Leitlinien sowie mit dem betreffenden Leistungsverzeichnis. Außerdem prüfen sie das Preis-Leistungs-Verhältnis der Programme.
Nach Prüfung des bzw. der Programme erstellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine Liste der Programme und verpflichten sich, sich an deren Finanzierung zu beteiligen.
(3) Der bzw. die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Programme und eine Kopie der Programme.
Stellt die Kommission fest, dass ein vorgeschlagenes Programm oder bestimmte darin enthaltene Maßnahmen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen oder kein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, so teilt sie innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 noch festzulegenden Frist dem bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten mit, dass das Programm ganz oder teilweise nicht förderfähig ist.
Nach Ablauf dieser Frist gilt das Programm als förderfähig.
Der bzw. die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission und übermitteln der Kommission innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 noch festzulegenden Frist die im Einvernehmen mit der beteiligten Organisation überarbeiteten Programme.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2, welche Programme genehmigt werden, und über die entsprechende Mittelausstattung. Programme, die von mehr als einem Mitgliedstaat vorgelegt werden oder Aktionen in mehr als einem Drittland vorsehen, erhalten Vorrang.
(5) Die beteiligte Organisation wählt im Wege eines mit allen geeigneten Mitteln vorgenommenen Wettbewerbs die Durchführungsstellen aus, die die Programme durchführen. Unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festzulegen sind, kann der beteiligten Organisation jedoch gestattet werden, bestimmte Teile des Programms selber durchzuführen.
(6) Die Kommission kann nach in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren Mindest- und/oder Höchstgrenzen für die tatsächlichen Kosten der im Rahmen dieses Artikels vorgelegten Programme festsetzen. Diese Grenzen für die Kosten können je nach Art des Programms unterschiedlich sein. Die Kriterien hierfür können nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
Nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder gegebenenfalls der Regelungsausschüsse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91 [5], (EWG) Nr. 2081/92 [6] bzw. (EWG) Nr. 2082/92 [7] entscheidet die Kommission über folgende Maßnahmen:
a) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben f) und g) der vorliegenden Verordnung;
b) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) der vorliegenden Verordnung, sofern diese Maßnahmen von gemeinschaftsweitem Interesse sind, oder sofern im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung keine geeigneten Vorschläge vorgelegt wurden;
c) Maßnahmen, die von internationalen Organisationen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.
5. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich werden durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:
"— die mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 7a beauftragte(n) Stelle(n);"
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Programme gemäß Artikel 7 und die Zahlungen im Zusammenhang mit den Programmen zuständig.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen eines genehmigten Programms erstellte Informations- und Werbematerial mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist."
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 4 finanziert die Gemeinschaft die Maßnahmen gemäß Artikel 7a vollständig. Die Gemeinschaft trägt auch vollständig die Kosten für die gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich ausgewählten technischen Inspektoren.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß Artikel 7 darf 50 % der tatsächlichen Kosten der Programme nicht überschreiten.
Bei Programmen mit zwei- oder dreijähriger Laufzeit darf die Beteiligung je Durchführungsjahr diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(3) Die beteiligten Organisationen tragen mindestens 20 % der tatsächlichen Kosten der Programme gemäß Artikel 7; der Rest der Finanzierung wird unter Berücksichtigung des Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen.
Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen wird zu dem Zeitpunkt festgelegt, an dem das Programm der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt wird.
Der Beitrag der Mitgliedstaaten und/oder der beteiligten Organisationen kann auch aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen stammen."
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags finden keine Anwendung auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und auf die aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen stammenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und/oder beteiligten Organisationen bei Programmen, für die gemäß Artikel 36 des Vertrags eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann und die die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 genehmigt hat."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
Vor der Erstellung des Verzeichnisses und der Leitlinien gemäß Artikel 5, der Genehmigung der Programme gemäß Artikel 7, einer Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Artikel 7a oder der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 kann die Kommission folgende Gremien konsultieren:
a) die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung";
(b) technische "Ad-hoc"-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 1 und/oder Sachverständigen für Verkaufsförderung und Werbung zusammensetzen.";
8. In Artikel 13 wird das Datum " 31. Dezember 2003" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
9. In Artikel 15 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftsregelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) und den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft sowie über sonstige gemeinschaftliche Qualitäts- und Etikettierungsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und die in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten grafischen Symbole, einschließlich des grafischen Symbols für die Regionen in äußerster Randlage;"
2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben a), b), c) und d) und anhand der Leitlinien gemäß Artikel 5 erarbeiten die Branchenverbände oder Dachverbände, die den bzw. die betreffenden Sektor(en) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene vertreten, Vorschläge für Absatzförderungs- und Informationsprogramme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.
Die Mitgliedstaaten erstellen Leistungsverzeichnisse mit Anforderungen und Kriterien für die Bewertung der Programme.
(2) Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmäßigkeit jedes einzelnen Programms sowie die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Programme mit den Bestimmungen dieser Verordnung, den Leitlinien gemäß Artikel 5 und dem betreffenden Leistungsverzeichnis.
Außerdem prüfen sie das Preis-Leistungs-Verhältnis der Programme.
Nach Prüfung des bzw. der Programme erstellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel eine Liste der Programme und verpflichten sich, sich an deren Finanzierung zu beteiligen.
(3) Der bzw. die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Programme und eine Kopie der Programme.
Stellt die Kommission fest, dass ein vorgeschlagenes Programm oder bestimmte darin enthaltene Maßnahmen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den Leitlinien gemäß Artikel 5 nicht entsprechen oder kein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, so teilt sie innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 noch festzulegenden Frist dem bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten mit, dass das Programm ganz oder teilweise nicht förderfähig ist.
Nach Ablauf dieser Frist gilt das Programm als förderfähig.
Der bzw. die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission und übermitteln der Kommission innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 noch festzulegenden Frist die im Einvernehmen mit der beteiligten Organisation überarbeiteten Programme.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2, welche Programme sie genehmigt, und über die entsprechende Mittelausstattung. Programme, die von mehr als einem Mitgliedstaat vorgelegt werden oder Aktionen in mehr als einem Drittland vorsehen, erhalten Vorrang.
(5) Die beteiligte Organisation wählt im Wege eines mit allen geeigneten Mitteln vorgenommenen Wettbewerbs die Durchführungsstellen aus, die die Programme durchführen. Unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 festzulegen sind, kann der beteiligten Organisation jedoch gestattet werden, bestimmte Teile des Programms selber durchzuführen.
(6) Die Kommission kann nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Mindest- und/oder Höchstgrenzen für die tatsächlichen Kosten der im Rahmen dieses Artikels vorgelegten Programme festsetzen. Diese Grenzen für die Kosten können je nach Art des Programms unterschiedlich sein. Die Kriterien hierfür können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden."
5. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Prüfung der Programme durch die Kommission gilt Artikel 6 Absätze 3 und 4."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren Mindest- und/oder Höchstgrenzen für die tatsächlichen Kosten der im Rahmen dieses Artikels vorgelegten Programme festsetzen. Diese Grenzen für die Kosten können je nach Art des Programms unterschiedlich sein. Die Kriterien hierfür können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.";
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
Nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder gegebenenfalls der Regelungsausschüsse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91 [8], (EWG) Nr. 2081/92 [9] bzw. (EWG) Nr. 2082/92 [10] entscheidet die Kommission über folgende Maßnahmen:
a) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der vorliegenden Verordnung;
b) Maßnahmen gemäß Artikel 2 Buchstaben b), c) und d) der vorliegenden Verordnung, sofern diese Maßnahmen von gemeinschaftsweitem Interesse sind, oder sofern im Rahmen der Verfahren gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung keine geeigneten Vorschläge vorgelegt wurden.
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Kommission wählt im Wege der öffentlichen oder der beschränkten Ausschreibung Folgendes aus:
a) technische Hilfe, die für die Bewertung der vorgeschlagenen Programme einschließlich der vorgeschlagenen Durchführungsstellen benötigt wird;
b) die Stelle bzw. Stellen, die mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 7a betraut werden."
8. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaft finanziert die Maßnahmen gemäß Artikel 7a vollständig.
Die Gemeinschaft trägt auch vollständig die Kosten für die gemäß Artikel 8 Buchstabe a) ausgewählten technischen Inspektoren.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 6 und 7 darf 50 % der tatsächlichen Kosten der Programme nicht überschreiten.
Bei Programmen mit zwei- oder dreijähriger Laufzeit darf die Beteiligung je Durchführungsjahr diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(3) Die beteiligten Organisationen tragen mindestens 20 % der tatsächlichen Kosten der Programme gemäß Artikel 6; der Rest der Finanzierung wird unter Berücksichtigung des Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen.
Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen wird zu dem Zeitpunkt festgelegt, an dem das Programm der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermittelt wird.
Der Beitrag der Mitgliedstaaten und/oder der beteiligten Organisationen kann auch aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen stammen."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags finden keine Anwendung auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und auf die aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen stammenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und/oder beteiligten Organisationen bei Programmen, für die gemäß Artikel 36 des Vertrags eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann und die die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 bzw. Artikel 7 Absatz 3 genehmigt hat."
9. Artikel 10 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betreffenden Mitgliedstaaten und der beteiligten Organisationen zusammensetzt, überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 6 und 7.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Programme gemäß den Artikeln 6 und 7 und die Zahlungen im Zusammenhang mit den Programmen zuständig.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen eines genehmigten Programms erstellte Informations- und Werbematerial mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
Vor der Erstellung des Verzeichnisses gemäß Artikel 4, der Erarbeitung der Leitlinien gemäß Artikel 5, der Genehmigung der Programme gemäß den Artikeln 6 und 7, einer Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Artikel 7a oder der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 12 kann die Kommission folgende Gremien konsultieren:
a) die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung";
b) technische "Ad-hoc"-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 1 und/oder Sachverständigen für Verkaufsförderung und Werbung zusammensetzen."
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2061/2004 der Kommission
vom 1. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2062/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2063/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Einstellung der Kabeljaufischerei durch Schiffe unter der Flagge Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Kabeljau vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kabeljaufänge in dem ICES-Gebiet I, IIb durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Portugal hat die Befischung dieses Bestands ab dem 27. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Kabeljaufänge in dem ICES-Gebiet I, IIb durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Verordnung (EG) Nr. 2064/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Kurzflossen-Haarschwanz durch Schiffe unter der Flagge Spaniens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003 und 2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Kurzflossen-Haarschwanz vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kurzflossen-Haarschwanzfänge im ICES-Gebiet V, VI, VII, XII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Spanien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 3. November 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Kurzflossen-Haarschwanzfänge im ICES-Gebiet V, VI, VII, XII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Kurzflossen-Haarschwanz im ICES-Gebiet V, VI, VII, XII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2065/2004 der Kommission
vom 30. November 2004
zur Einstellung der Kabeljaufischerei durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Kabeljau vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kabeljaufänge im ICES-Gebiet I, IIb durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Deutschland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 22. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Kabeljaufänge im ICES-Gebiet I, IIb durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Verordnung (EG) Nr. 2066/2004 der Kommission
vom 1. Dezember 2004
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Tafeltrauben und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2004 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 17. September und dem 15. November 2004 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Tafeltrauben und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 17. September und dem 15. November 2004 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1425/2004 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2067/2004 des Rates
vom 22. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe
(1) Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in Argentinien erzeugter Wein, der Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 [2] in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung wird am 30. September 2004 ungültig.
(2) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein geführt.
Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Parteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.
(3) Zur Erleichterung dieser Verhandlungen sollte die abweichende Regelung, die den Zusatz von Apfelsäure zu in Argentinien erzeugtem und in die Gemeinschaft eingeführtem Wein erlaubt, bis zum Inkrafttreten des aufgrund dieser Verhandlungen erzielten Abkommens verlängert werden, längstens jedoch bis zum 30. September 2005.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 ist entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 wird der " 30. September 2004" durch den " 30. September 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 des Rates
vom 29. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Agentur für Wiederaufbau führt die Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 [2] in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 [3] gilt bis zum 31. Dezember 2004.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sieht vor, dass die Kommission dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung der Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur unterbreitet.
(4) Die Kommission hat diesen Bericht am 4. Juni 2004 veröffentlicht.
(5) Die Programmierung der Gemeinschaftshilfe für Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfolgt nach Länderstrategiepapieren für den Zeitraum von 2002 bis 2006 und im Einklang mit der finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft.
Die Kommission bereitet Vorschläge für mehrjährige Richtprogramme zugunsten dieser Länder und Gebiete für den Zeitraum 2005 bis 2006 vor.
(6) Unter Berücksichtigung der positiven Bewertung der Tätigkeiten der Agentur und der Tatsache, dass sich der Programmierungsrahmen für die Gemeinschaftshilfe auf den Zeitraum bis 2006 erstreckt, muss bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe Kontinuität gewährleistet werden.
Daher sollte das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
(7) In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta angenommen, mit der das Land in "Serbien und Montenegro" [4] umbenannt wurde.
Diese Umbenennung sollte berücksichtigt werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Bezeichnung "an die Bundesrepublik Jugoslawien" durch "an Serbien und Montenegro" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "die Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Serbien und Montenegro" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 10 wird die Bezeichnung "an die Bundesrepublik Jugoslawien" durch "an Serbien und Montenegro" ersetzt.
4. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Kommission erstattet dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 Bericht über die Zukunft des Mandats der Agentur.
Etwaige Vorschläge für eine über den 31. Dezember 2006 hinausgehende Verlängerung des Mandats der Agentur sollte die Kommission dem Rat bis zum 31. März 2006 vorlegen."
5. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde."
6. In Artikel 16 wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2069/2004 der Kommission
vom 2. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2070/2004 der Kommission
vom 1. Dezember 2004
zur Genehmigung von Übertragungen zwischen Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1], insbesondere Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren [2] soll die Kommission die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung "besonderer Flexibilität" wohlwollend prüfen.
(2) Am 13. Oktober 2004 stellte die Republik Indien einen Antrag auf Übertragung zwischen den Kategorien.
(3) Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII Spalte 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.
(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.
(5) Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Textilausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Kontingentsjahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2071/2004 der Kommission
vom 2. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 26. November bis 2. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2072/2004 der Kommission
vom 2. Dezember 2004
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 26. November bis 2. Dezember 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates
vom 16. November 2004
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Steuerhinterziehung führt zu erheblichen Einnahmeverlusten der Staatshaushalte und kann bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
Sie beeinträchtigt folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(2) Die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der einschlägigen Vorschriften betraut sind.
(3) Es ist somit angebracht, Regeln festzulegen, nach denen die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten und mit der Kommission zusammenarbeiten müssen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die Erhebung der Verbrauchsteuern zu gewährleisten.
(4) Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich werden durch die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien [3] geregelt.
Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [4] geregelt.
(5) Dieser Rechtsakt hat sich zwar bewährt, reicht aber nicht aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zu erfüllen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben.
(6) Mit der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [5] wurden ebenfalls bestimmte Instrumente für den Informationsaustausch eingeführt.
Deren Verfahren sollten im Rahmen eines allgemeinen Rechtsinstruments für die Verwaltungszusammenarbeit im Verbrauchsteuerbereich festgelegt werden.
(7) Es sind auch klarere und verbindlichere Regeln für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich, weil die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien nicht ausreichend geregelt sind.
(8) Es gibt zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen oder den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, weil der Austausch in der Regel zwischen zentralen Verbindungsbüros erfolgt.
Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumentarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation.
Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu beschleunigen.
(9) Die Zusammenarbeit wird ferner nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen von der Beförderungskontrolle gemäß Artikel 15b der Richtlinie 92/12/EWG nur geringfügiger automatischer oder spontaner Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.
Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.
(10) Folglich sollte es für den Verbrauchsteuerbereich einen eigenen Rechtsakt geben, der die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG aufnimmt.
Dieser Rechtsakt sollte außerdem Elemente enthalten, die über die Einführung oder Verbesserung der Instrumente zur Übermittlung von Informationen im Bereich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren eine bessere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Dieser Rechtsakt lässt die Anwendung des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [6] unberührt.
(11) Diese Verordnung sollte andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung nicht beeinträchtigen.
(12) Die in der Richtlinie 92/12/EWG vorgesehenen Systeme zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten in diese Verordnung übernommen und präzisiert werden.
Diese Systeme umfassen das Verzeichnis der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und der Lagerorte sowie das Beförderungskontrollsystem.
Außerdem sollte diese Verordnung ein Frühwarnsystem in den Mitgliedstaaten einführen.
(13) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten bestimmte Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [7] eingeschränkt werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(15) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Vereinfachung und der Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die einen harmonisierten Ansatz erfordern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(16) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern beauftragten Verwaltungsbehörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck legt diese Verordnung Regeln und Verfahren fest, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und einander Auskünfte erteilen können, die für die korrekte Festsetzung der Verbrauchsteuern geeignet sein können.
Diese Verordnung legt außerdem Regeln und Verfahren für den Austausch bestimmter Informationen auf elektronischem Wege fest, insbesondere über den innergemeinschaftlichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Sie berührt auch keine etwaigen Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "zuständige Behörde" die gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannte Behörde;
2. "ersuchende Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
3. "ersuchte Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
4. "zentrales Verbindungsbüro" das gemäß Artikel 3 Absatz 3 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
5. "Verbindungsstelle" jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro mit einer spezifischen territorialen oder besonderen funktionalen Zuständigkeit, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 4 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
6. "zuständiger Beamter" jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 5 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
7. "Verbrauchsteuerstelle" jede Stelle, bei der gewisse in den Verbrauchsteuervorschriften festgelegte Formalitäten abgewickelt werden können;
8. "unregelmäßiger automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen;
9. "regelmäßiger automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
10. "spontaner Austausch" die unregelmäßige Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
11. "EDV-gestütztes System" das in der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] vorgesehene EDV-gestützte System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
12. "Person"
a) eine natürliche Person,
b) eine juristische Person, oder
c) sofern die geltenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt;
13. "auf elektronischem Wege" Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und Speicherung von Daten per Draht, Funk, optischer oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
14. "Registriernummer" die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehene Nummer;
15.
"Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [10] vorgesehene Nummer;
16. "innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren" die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung im Sinne des Titels III der Richtlinie 92/12/EWG oder die Beförderung von im Sinne der Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 92/12/EWG in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten;
17. "behördliche Ermittlungen" alle von Beamten oder zuständigen Behörden in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften sicherzustellen;
18. "CCN/CSI-Netz" die auf das Gemeinsame Kommunikationsnetz (CCN) und die Gemeinsame Systemschnittstelle (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Gemeinschaft entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
19. "Verbrauchsteuern" die Steuern, für die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern gelten, einschließlich der Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG [11].
20.
"BVD" (begleitendes Verwaltungsdokument) das in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannte Dokument;
21.
"VBVD" (vereinfachtes begleitendes Verwaltungsdokument) das in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 92/12/EWG genannte Dokument.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die zuständige Behörde, die sie als die Behörde benannt hat, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist.
Er setzt die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Das zentrale Verbindungsbüro ist hauptverantwortlich zuständig für den Austausch von Informationen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere hauptverantwortlich für
a) den Austausch von in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten;
b) das Frühwarnsystem gemäß Artikel 23,
c) Nachprüfungsersuchen an andere oder von anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann neben dem zentralen Verbindungsbüro auch Verbindungsstellen zum unmittelbaren Austausch von Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung benennen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand gehalten und den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird.
(5) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können.
Hierbei kann sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen.
Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(6) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 11 und 13 austauschen, gelten im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen als für diesen Zweck zuständige Beamte.
(7) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(8) Nimmt eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegen, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon.
In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
Artikel 4
(1) Die Pflicht, nach Maßgabe dieser Verordnung Amtshilfe zu leisten, schließt nicht die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde erhalten.
(2) Ist eine zuständige Behörde jedoch nach nationalem Recht befugt, die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln, so kann diese Übermittlung im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit erfolgen.
Die Übermittlung solcher Auskünfte erfolgt nach vorheriger Genehmigung der Justizbehörde, wenn diese Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich ist.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT AUF ERSUCHEN
ABSCHNITT 1
Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Auskünfte notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten.
Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
Artikel 6
Auskunftsersuchen und Ersuchen um behördliche Ermittlungen nach Artikel 5 werden soweit möglich unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt wird. Unter den in Artikel 24 genannten Umständen stellt das einheitliche Dokument zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 24 Absatz 2 jedoch eine vereinfachte Form eines Auskunftsersuchens dar.
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt, in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien oder Auszügen daraus sowie die Ergebnisse behördlicher Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
ABSCHNITT 2
Frist für die Auskunftserteilung
Artikel 8
Die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 5 und 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Artikel 9
In bestimmten besonders gelagerten Fällen können andere Fristen als die in Artikel 8 vorgesehene Frist zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart werden.
Artikel 10
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen nachkommen kann.
ABSCHNITT 3
Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen zugegen sein, in denen die Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben.
Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien der Unterlagen, die die angeforderten Informationen enthalten, ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen zugegen sein.
Die behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt.
Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus.
Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich gemäß den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
ABSCHNITT 4
Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung im Sinne des Artikels 1 können zwei oder mehr Mitgliedstaaten vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation einer Person oder von Personen im Fall eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchzuführen, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Personen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt.
Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden.
Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt.
Sie gibt den Zeitraum an, in dem die Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten entscheiden dann, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wollen.
Bei Zugang des Vorschlags einer gleichzeitigen Prüfung bestätigt die zuständige Behörde der anderen Behörde ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde benennt einen Vertreter, der für die Leitung und Koordinierung der Prüfung verantwortlich ist.
(4) Nach der Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung unterrichten die zuständigen Behörden die Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die dabei festgestellten Betrugsmechanismen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Informationen für andere Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind.
Die zuständigen Behörden können auch die Kommission informieren.
ABSCHNITT 5
Ersuchen um Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen
Artikel 14
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der für die Zustellung entsprechender Verwaltungsentscheidungen oder -maßnahmen in ihrem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften betreffen; hiervon ausgenommen sind Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Angaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen [12].
Artikel 15
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme sowie Namen und Anschrift des Empfängers und alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 16
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Entscheidung oder Maßnahme dem Empfänger zugestellt wurde bzw. weshalb das Ersuchen nicht zugestellt werden konnte.
Ein Ersuchen darf nicht aufgrund des Inhalts der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme abgelehnt werden.
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 17
Unbeschadet des Kapitels IV übermittelt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen im Wege des unregelmäßigen oder regelmäßigen automatischen Austauschs, wenn:
1. in dem anderen Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde,
2. in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde, der sich auf einen anderen Mitgliedstaat erstrecken könnte,
3. in dem anderen Mitgliedstaat die Gefahr der Hinterziehung oder des Verlusts von Verbrauchsteuern besteht.
Artikel 18
Nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren wird Folgendes festgelegt:
1. die Art der auszutauschenden Informationen,
2. die Häufigkeit des Austauschs,
3. die praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet, ob er sich an dem Austausch bestimmter Arten von Informationen beteiligt und ob dies im Wege des regelmäßigen oder unregelmäßigen automatischen Austauschs erfolgt.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einander in jedem Fall ohne vorheriges Ersuchen im Wege des spontanen Austauschs alle in Artikel 1 genannten Informationen übermitteln, die ihnen bekannt sind.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen zur Erleichterung des in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustauschs.
Artikel 21
Im Rahmen der Umsetzung dieses Kapitels ist kein Mitgliedstaat gezwungen, Personen neue Pflichten aufzuerlegen, um Informationen einzuholen, oder einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu betreiben.
KAPITEL IV
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE TRANSAKTIONEN
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält eine elektronische Datenbank, die folgende Verzeichnisse enthält:
a) ein Verzeichnis der für Verbrauchsteuerzwecke zugelassenen Lagerinhaber und registrierten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und d) der Richtlinie 92/12/EWG;
b) ein Verzeichnis der als Steuerlager zugelassenen Orte.
(2) Die Verzeichnisse enthalten folgende Angaben, die den anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die betreffende Person oder den betreffenden Ort vergeben wurde;
b) Name und Anschrift der Person oder des Ortes;
c) die Art und die KN-Codes in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren für Waren, die von der Person oder an den Orten gelagert oder empfangen werden können;
d) Angaben zum zentralen Verbindungsbüro oder zu der Verbrauchsteuerstelle, bei dem/der weitere Auskünfte eingeholt werden können;
e) den Zeitpunkt der Erteilung, der Änderung und gegebenenfalls des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung als zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Wirtschaftsbeteiligter;
f) die Angaben, die für die Identifizierung der gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG haftenden Personen erforderlich sind;
g) die Angaben, die für die Identifizierung von Personen, die nur gelegentlich an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beteiligt sind, erforderlich sind, sofern solche Informationen vorliegen.
(3) Jedes nationale Verzeichnis wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten nur für Verbrauchsteuerzwecke zugänglich gemacht.
(4) In jedem Mitgliedstaat gewährleistet das zentrale Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle, dass die an der innergemeinschaftlichen Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren beteiligten Personen eine Bestätigung über die gemäß diesem Artikel gespeicherten Informationen erhalten können.
(5) Die Einzelangaben gemäß Absatz 2, die Modalitäten der Einrichtung und Aktualisierung der Verzeichnisse, die harmonisierten Normen für die Bildung der Registriernummern und die Erfassung der Angaben zur Identifizierung der in Absatz 2 genannten Personen und Orte sowie die Vorkehrungen für die Gewährung des Zugangs aller Mitgliedstaaten zu den Verzeichnissen gemäß Absatz 3 werden nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Kann ein Wirtschaftsbeteiligter lediglich anhand einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer identifiziert werden, so kommt für diesen Zweck Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Anwendung.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein EDV-gestütztes Frühwarnsystem ein, durch das das zentrale Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle des Abgangsmitgliedstaats der verbrauchsteuerpflichtigen Waren dem zentralen Verbindungsbüro des Bestimmungsmitgliedstaats eine Informations- oder Warnmeldung übermitteln kann, sobald diesem Verbindungsbüro bzw. dieser Verbindungsstelle die BVD-Informationen vorliegen, spätestens aber beim Versand der Waren.
Im Rahmen dieses Informationsaustauschs wird auf der Grundlage der BVD-Informationen vor der Übermittlung der Meldung sowie — falls dies als erforderlich erachtet wird — nach ihrem Eingang eine Risikoanalyse vorgenommen.
(2) Die auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten des Informationsaustauschs werden nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 24
(1) Im Einklang mit Artikel 5 kann das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats das zentrale Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines anderen Mitgliedstaats während oder nach einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren um Informationen ersuchen.
Für die Zwecke dieses Informationsaustauschs wird anhand der BVD- oder VBVD-Informationen vor der Übermittlung eines Ersuchens und — falls dies als erforderlich erachtet wird — nach dessen Eingang eine Risikoanalyse vorgenommen.
(2) Der Informationsaustausch gemäß Absatz 1 erfolgt mittels eines einheitlichen Dokuments zur Nachprüfung der betreffenden Beförderungen. Form und Inhalt dieses Dokuments sowie die Modalitäten des Informationsaustauschs werden nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Absender der verbrauchsteuerpflichtigen Waren niedergelassen ist, können im Zuge der Amtshilfe das in Absatz 2 genannte Dokument verwenden, wenn der Absender die Ausfertigung 3 des BVD oder des VBVD nicht erhalten und alle anderen ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um den Nachweis für eine ordnungsgemäße Beförderung der Waren zu erhalten.
Eine solche Amtshilfe enthebt den Absender in keinem Fall seiner steuerlichen Pflichten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats setzen alles daran, im Zuge einer solchen Amtshilfe den von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Absenders übermittelten Ersuchen nachzukommen.
Artikel 25
(1) Erfolgen Überwachung der Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren über ein EDV-gestütztes System, so speichert und verarbeitet die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats die Informationen in diesem System.
Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, werden die Informationen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beförderung begann, gespeichert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in dem System gespeicherten Informationen auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels fasst die Kommission die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
Daher dürfen die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen keine individuellen oder personenbezogenen Daten enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle verfügbaren Informationen darüber, wie sie diese Verordnung anwenden, einschließlich aller zur Bewertung der Anwendung notwendigen statistischen Angaben. Die einschlägigen statistischen Angaben werden nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt; eine Übermittlung dieser Angaben erfolgt nur insoweit, als sie verfügbar sind und die Übermittlung voraussichtlich keinen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringt.
(3) Sofern davon auszugehen ist, dass sie von besonderem Interesse für andere Mitgliedstaaten sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle verfügbaren Informationen über die Methoden oder Verfahren, die bei Verstößen gegen die Verbrauchsteuervorschriften angewandt oder vermutlich angewandt wurden und Unzulänglichkeiten der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit oder Lücken darin offenbart haben.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zweck der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten verfügbaren Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 27
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, so kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
Diese Informationen können außerdem an die Kommission weitergeleitet werden, wenn sie von Gemeinschaftsinteresse sind.
(2) Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist, können die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben — unter Beachtung ihrer nationalen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer —, an das betreffende Drittland weitergegeben werden.
KAPITEL VII
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 28
Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 29
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden.
Diesen Ersuchen wird nur in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 30
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a) Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b) die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne das angestrebte Ergebnis zu gefährden.
(2) In Fällen, in denen die Amtshilfe besondere Probleme verursacht, die zu sehr hohen Kosten führen, können die ersuchende und die ersuchte Behörde besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
(3) Diese Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch die zuständige Behörde für die eigenen Zwecke dieses Mitgliedstaats entgegenstehen.
(4) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.
(5) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn ihre Verbreitung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
Die Kommission wird zu statistischen Zwecken ebenfalls über die Arten von Gründen für diese Ablehnungen informiert; diese Information erfolgt einmal jährlich.
(7) Ein Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 31
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die entsprechenden Vorschriften, die für Stellen der Gemeinschaft gelten, für Informationen dieser Art gewähren.
Diese Informationen können zur Festsetzung der Bemessungsgrundlage, zur Steuererhebung, zur Kontrolle der Verbrauchsteuern durch die Verwaltung, zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, zur Risikoanalyse und für Ermittlungen verwendet werden.
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können.
Sie können auch zur Festsetzung anderer, unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG fallender Steuern, Zöllen und Abgaben verwendet werden.
Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI-Netzes erforderlich ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt, dass diese Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(3) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, so kann sie der betreffenden Behörde diese Informationen übermitteln.
Sie setzt die ersuchte Behörde davon in Kenntnis.
Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Informationen an einen dritten Mitgliedstaat ihrer vorherigen Zustimmung bedarf.
(4) Die Mitgliedstaaten begrenzen den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 32
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Beamten der ersuchten Behörde in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 33
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a) zwischen den in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b) zwischen den Behörden, die zum Zweck dieser Koordinierung besonders ermächtigt sind, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c) ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats unverzüglich alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann.
KAPITEL VIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 35
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; dabei stützt sie sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 36
(1) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen.
Die Kommission unterrichtet daraufhin die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates
vom 29. November 2004
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Januar 1997 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates [2] ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" oder "betroffenes Land" genannt) eingeführt.
Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 32,5 % für die World Wide Stationery Mfg (nachstehend "WWS" abgekürzt), ein Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, und 39,4 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China.
Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), während der Zoll für Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis (nachstehend "MEP" abgekürzt) von 325 EUR je 1000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern letzterer niedriger war als der MEP.
(2) Im September 2000 wurden die Zölle auf andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), nachdem zuvor ein Antrag nach Artikel 12 der Grundverordnung auf Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme der vorstehend genannten Maßnahmen gestellt worden war, mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates [3] nach oben korrigiert, nämlich auf 51,2 % für WWS und 78,8 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China.
(3) Seit Juni 2002 gelten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Indonesien.
Diese Maßnahmen, die nicht Gegenstand der derzeitigen Überprüfung sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 976/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 977/2002 des Rates, jeweils vom 4. Juni 2002 [4], eingeführt.
(4) Nach einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates [5] auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet.
(5) Im April 2004 [6] wurde eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Thailand versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht, eingeleitet.
(6) Die beiden vorstehend genannten Untersuchungen wurden unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersuchung durchgeführt.
2. Überprüfungsantrag
(7) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China [7] erhielt die Kommission am 23. Oktober 2001 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(8) Der Antrag wurde von zwei Gemeinschaftsherstellern, Koloman Handler AG und Krause Ringbuchtechnik GmbH (nachstehend "Antragsteller" genannt), gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt.
Der Antrag stützte sich auf die Annahme, dass im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einem Anstieg der schädigenden gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China zu rechnen sei.
(9) Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Überprüfung [8] ein.
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und den anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11) Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12) Die Kommission sandte Fragebogen an alle offiziell von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzten Parteien und an die Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist einen Fragebogen anforderten.
Ferner nahm die Kommission Kontakt zu einem Hersteller in Indien (Vergleichsland) auf und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13) Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, ein ausführender Hersteller in dem betroffenen Land, ein Hersteller im Vergleichsland und zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen.
(14) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen.
Nach der Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie das Interesse der Gemeinschaft zu beurteilen, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
- SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich (vergleiche Randnummer (50)),
ii) Hersteller im Ausfuhrland
- World Wide Stationery Mfg, Hongkong, VR China
iii) Hersteller im Vergleichsland
- Tocheunglee Stationery Manufacturing Co, Chennai, Indien
iv) Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft
- Bensons International Systems BV, Utrecht, Niederlande
c) Untersuchungszeitraum
(16) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens und Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17) Die Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, nämlich bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei runde und D-förmige Ringe am weitesten verbreitet sind. Ringbuchmechaniken werden derzeit dem KN-Code ex83051000 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019 für andere Mechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen und TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029 für Mechaniken mit 17 und 23 Ringen) zugewiesen.
Mechaniken mit Hebeln, die unter denselben KN-Code fallen, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
(18) Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder für sonstige Zwecke.
(19) In der Gemeinschaft wurden im UZ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft.
Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt.
Angesichts der Tatsache, dass alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20) Die Untersuchung ergab, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (Indien) hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken und die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aufwiesen.
(21) Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Ringbuchmechaniken und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(22) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken, die in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
(23) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
1. Vorbemerkungen
(24) Von den drei im Antrag genannten chinesischen ausführenden Herstellern arbeitete nur WWS, dem sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, an der Untersuchung mit.
Die beiden anderen ausführenden Unternehmen hatten nach eigener Aussage die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt.
Eines dieser Unternehmen scheint jedoch an Umgehungspraktiken über Thailand beteiligt zu sein, die Gegenstand einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren (vergleiche Randnummern (42) und (43)).
2. Anhalten des Dumpings
(25) Laut Eurostat entsprachen die Ausfuhrverkäufe des einzigen kooperierenden Unternehmens den gesamten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im UZ.
Das Ausfuhrvolumen dieses Unternehmens entspricht 1,9 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung, gegenüber 45 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995.
a) Methodik
(26) Im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung hat sich nur die Wahl des Vergleichslandes geändert; die Methode für die Ermittlung der Dumpingspanne blieb abgesehen davon unverändert.
b) Vergleichsland
(27) Da es sich bei der VR China um ein Transformationsland handelt, wurden bei der Ermittlung des Normalwerts Informationen aus einem angemessenen Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) zugrunde gelegt, das im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ausgewählt wurde.
(28) In der Ausgangsuntersuchung war Malaysia als Vergleichsland vorgesehen worden.
Angesichts der Tatsache, dass die Produktion in Malaysia eingestellt und unter anderem nach Indien verlagert wurde, musste ein anderes Vergleichsland herangezogen werden.
In dem Antrag auf Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurde Indien als Vergleichsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen.
Diese Wahl wurde nicht angefochten.
Die Untersuchung ergab ferner, dass die Gründe, die für die Wahl Indiens ausschlaggebend waren, d. h. die Größe des Inlandsmarktes, die Offenheit des Marktes und die Möglichkeiten des Zugangs zu Rohstoffen, auch normale Wettbewerbsbedingungen gewährleisteten.
Der indische Hersteller, mit dem sich die Kommission in Verbindung setzte, erklärte sich zur Mitarbeit bereit.
Seine Inlandsverkäufe waren repräsentativ. Dieses Unternehmen war zwar mit dem kooperierenden ausführenden Hersteller in China verbunden, es gab jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sich dies bei der Ermittlung des Normalwerts auswirken würde.
Daher wurde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Indien als angemessenes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
c) Normalwert
(29) Die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleichsland im UZ waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gewinnbringend und repräsentativ.
Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der von unabhängigen Abnehmern im Vergleichsland, d. h. in Indien, im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zugrunde gelegt.
d) Ausfuhrpreis
(30) Da die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreises ermittelt.
e) Vergleich
(31) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den inländischen Frachtkosten, Preisnachlässen und nachträglich gewährten Rabatten, Bereitstellungs-, Verlade-, Transport- und Kreditkosten, Provisionen und Versicherungskosten vorgenommen, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.
(32) In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen die Menge und Anzahl der Typen der in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken plötzlich erheblich zurückgingen.
Daher waren die im UZ auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Typen der gleichartigen Ware nur mit 10 % der Warentypen vergleichbar, die der einzige kooperierende ausführende Hersteller direkt aus der VR China ausführte.
In der Ausgangsuntersuchung hatte sich der Vergleich noch auf 75 % des gesamten Verkaufsvolumens gestützt.
Die meisten Direktausfuhren aus der VR China im UZ dieser Untersuchung deckten Nischensegmente ab wie beispielsweise die Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die der MEP galt.
f) Dumpingspanne
(33) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen.
Dabei wurde festgestellt, dass kein Dumping vorlag.
g) Schlussfolgerung zum Dumping
(34) In Bezug auf die Dumpingpraktiken wurde für den kooperierenden ausführenden Hersteller in China, WWS, kein Dumping festgestellt.
Die direkten Ausfuhrverkäufe von WWS in die Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung lagen mengenmäßig jedoch erheblich unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Volumen.
Bei seinen Direktausfuhren konzentrierte sich WWS darüber hinaus auf das obere Ende der Palette von Ringbuchmechaniken, insbesondere auf Modelle mit 17 und 23 Ringen, die einem Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises unterlagen (vergleiche Randnummer (32)).
Demzufolge wurden auf diese Einfuhren praktisch keine Antidumpingzölle gezahlt.
Dieses Ergebnis kann nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne verglichen werden, da es nicht möglich war, eine Dumpingspanne für die dem Antidumpingzoll unterliegenden Modelle von Ringbuchmechaniken zu ermitteln, wobei es sich um die Modelle handelte, die am häufigsten auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden und die im UZ dieser Untersuchung nicht direkt aus der VR China ausgeführt wurden.
Auch in Bezug auf die Verkaufsmengen war ein Vergleich nur zwischen den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes und den Modellen, auf die 10 % der Verkäufe aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, möglich.
In Anbetracht des Vorstehenden wurde die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings keine eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden kann.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35) Da keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings gezogen werden konnte, wurde untersucht, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
(36) In diesem Zusammenhang wurden folgende Faktoren analysiert: a) ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen der ausführenden chinesischen Hersteller; b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten; c) Mengen und Preise der Ausfuhren der betroffenen Ware von den nicht kooperierenden Unternehmen in Drittländer.
a) Ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen
(37) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass aufgrund der Nichtmitarbeit der ausführenden Hersteller, mit Ausnahme von WWS, keine Informationen über die Produktion in der VR China, ungenutzte Produktionskapazitäten und Verkäufe auf dem chinesischen Markt verfügbar waren, außer für den kooperierenden Hersteller.
(38) Die Produktionskapazität des kooperierenden Unternehmens blieb von 1999 bis zum UZ konstant.
Da die Produktion der betroffenen Ware zwischen 1999 und dem UZ jedoch um 28 % zurückging, dürfte die Produktionskapazität des kooperierenden ausführenden Herstellers bei weitem, nämlich zu einem Drittel seiner Gesamtkapazität, nicht ausgelastet sein.
Folglich könnte dieser Hersteller im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen seine Produktion schlagartig erhöhen und auf allen Ausfuhrmärkten, wie beispielsweise dem Gemeinschaftsmarkt, anbieten.
Hierzu ist des Weiteren anzumerken, dass die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers ausreicht, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken.
Es kann auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die anderen chinesischen Hersteller ebenso über erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, da die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgegangen sind und keine Informationen darüber vorliegen, dass die Produktionskapazität in der VR China abgenommen hat.
(39) Das kooperierende Unternehmen tätigte von 1999 bis zum UZ in großem Umfang Investitionen in Maschinen und Ausrüstung, wenn diese auch schrittweise abnahmen.
b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten
(40) Die Ausfuhrverkäufe des kooperierenden Unternehmens in Drittländer (mit Ausnahme der Gemeinschaft) gingen zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ mengenmäßig um 8 % zurück.
Im selben Zeitraum fiel der durchschnittliche Preis seiner Ausfuhren in Drittländer um 12 %.
c) Verhalten der nicht kooperierenden chinesischen Unternehmen (Menge und Preise)
(41) Für die Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
In Ermangelung jeglicher Mitarbeit wurden bei der Ermittlung der Mengen und Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Länder US-amerikanische und chinesische Statistiken zugrunde gelegt.
In absoluten Zahlen stimmen die Angaben über die Mengen der chinesischen Ausfuhren zwar nicht überein, beide Statistiken weisen jedoch einen erheblichen Rückgang der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus China für den Zeitraum von 1999 bis zum UZ weltweit aus.
Den chinesischen Statistiken zufolge beliefen sich die Ausfuhren von Ringbuchmechaniken auf den Weltmarkt im Jahr 1999 mengenmäßig auf rund 662 Mio. Stück und gingen im UZ auf 523 Mio. Stück zurück.
Der durchschnittliche Ausfuhrpreis blieb im selben Zeitraum verhältnismäßig konstant, obwohl darin verschiedene Warentypen mit stark divergierenden Preisen erfasst sind.
Da wie unter Randnummer (38) erwähnt keine Informationen darüber vorlagen, dass die Produktionskapazität der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in China möglicherweise reduziert wurde, verfügen sie wahrscheinlich immer noch über erhebliche ungenutzte Kapazitäten.
Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, dass der Gemeinschaftsmarkt im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für diese chinesischen Ausführer an Attraktivität gewinnen würde und dass sie erneut beträchtliche Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführen würden.
(42) In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das OLAF eine Untersuchung durchführte, um festzustellen, ob die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben war, ihren Ursprung tatsächlich in diesem Land hatten oder, wie behauptet wird, eigentlich chinesischen Ursprungs waren.
(43) Die Untersuchungen des OLAF und der betroffenen Mitgliedstaaten ergaben, dass die Ringbuchmechaniken nicht thailändischen Ursprungs waren.
Ferner wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser Waren chinesischen, nicht präferenziellen Ursprungs war und folglich den Antidumpingzöllen unterlag.
(44) Bei den aus Thailand ausgeführten Warentypen handelte es sich um Modelle, die im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt am meisten verkauft wurden, und nicht um Modelle mit 17 und 23 Ringen, die direkt aus der VR China ausgeführt wurden.
Anhand der auf dem Gemeinschaftsmarkt am häufigsten verkauften Modelle konnte ein Vergleich gezogen werden.
Verglichen wurden die aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken und eine Reihe vergleichbarer Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauft wurden.
Das Ergebnis ist mit Vorsicht zu betrachten, da keine vollständige Untersuchung der Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand durchgeführt wurde und bei der Berechnung nur ein vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermitteltes Preisangebot auf der Stufe fob Bangkok zugrunde gelegt werden konnte, das für Warentypen galt, die im UZ und danach aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
Den Ergebnissen dieser Berechnung zufolge schienen jedoch die Preise der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand unter den Preisen auf dem indischen Inlandsmarkt zu liegen, und daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
d) Untersuchung wegen der Übernahme der Maßnahmen
(45) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführte Zoll von 32,5 % für WWS und von 39,4 % für alle übrigen chinesischen Unternehmen im Zuge einer Übernahmeuntersuchung im Oktober 2000 auf 51,2 % für WWS und auf 78,8 % für alle übrigen Unternehmen angehoben wurde.
e) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46) Es gelten keine Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus der VR China.
4. Schlussfolgerung
(47) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verfügen der kooperierende ausführende Hersteller und höchstwahrscheinlich auch die beiden anderen ausführenden Hersteller in China in Anbetracht des Rückgangs ihrer Ausfuhren von 1999 bis zum UZ über ungenutzte Produktionskapazitäten in beträchtlichem Umfang.
Die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers reicht im Übrigen aus, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken.
(48) Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im UZ belief sich auf 270 Mio. Stück, von denen laut Anmeldung nur 5 Mio. Stück chinesischen Ursprungs waren.
Im UZ der Ausgangsuntersuchung ( 1. Oktober 1994 bis 30. September 1995) führten die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück in die Gemeinschaft aus.
Aus diesem Grund und angesichts der ungenutzten Produktionskapazität der chinesischen ausführenden Hersteller ist anzunehmen, dass die Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut erheblich ansteigen könnten.
In Anbetracht der ungenutzten Produktionskapazität sind die chinesischen Unternehmen nicht nur gezwungen zu exportieren; sie werden ihre Ausfuhren darüber hinaus höchstwahrscheinlich zu gedumpten Preisen anbieten.
Der Vergleich ergab für das kooperierende Unternehmen zwar kein Dumping; er stützte sich jedoch nur auf eine kleine Stichprobe, was nicht mit der Dumpinguntersuchung in der Ausgangsuntersuchung zu vergleichen ist.
Andererseits führte eines der chinesischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, Ringbuchmechaniken über ein verbundenes Unternehmen in Thailand in die Gemeinschaft aus.
Berechnungen zufolge könnten diese Ringbuchmechaniken zu Dumpingpreisen verkauft worden sein.
Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur ein Jahr nach der Übernahmeuntersuchung wieder Dumping praktiziert wurde.
(49) In Anbetracht des Vorstehenden ist es wahrscheinlich, dass im Fall erneuter Ausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft der Preis dieser Ausfuhren unter dem Normalwert läge.
Folglich ist ohne die geltenden Zölle mit einem Wiederauftreten des Dumpings vonseiten der VR China zu rechnen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(50) Im UZ stellten folgende Hersteller Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft her:
- Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
- SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich
- Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51) Bei den ersten beiden Herstellern handelt es sich um die Antragsteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten.
Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken im UZ.
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
Sie werden im Folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
Nach dem UZ wurden diese beiden Unternehmen Teil derselben Unternehmensgruppe, ihre Produktion wurde jedoch in der Gemeinschaft fortgeführt.
Diese Unternehmensgruppe ist mit den chinesischen ausführenden Herstellern nicht verbunden.
E. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(52) Bei der Ermittlung der Verkäufe von Ringbuchmechaniken des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden die Antworten der kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen zugrunde gelegt.
Um die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers zu ermitteln, der nicht unter die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel, wurden andere verfügbare Informationen herangezogen.
(53) Für die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und die Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben wurde, wurden Eurostat-Daten herangezogen, nicht jedoch für die Einfuhren im UZ, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet wurden. Diese wurden auf der Grundlage der Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers in China ermittelt.
(54) Was die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern betrifft, so wurden außer für den UZ Daten aus Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Indien und Indonesien zugrunde gelegt.
Für die Ermittlung der Einfuhrmengen, die nicht auf der Grundlage der Antworten auf den Fragebogen oder vorhergehender Verfahren bestimmt werden konnten, wurden Eurostat-Daten herangezogen.
Für die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn wurde die Antwort eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers auf den Fragebogen zugrunde gelegt.
Für andere Drittländer als Ungarn und die anderen unter dieser Randnummer erwähnten Länder wurden Eurostat-Daten herangezogen.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Eurostat-Daten von Tonnen in Stück umgerechnet werden mussten.
(55) Auf dieser Grundlage ging der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurück, nämlich von 297 Mio. Stück (auf Mio. aufgerundet) im Jahr 1998 auf 270 Mio. Stück im UZ.
Die Zahlen für 1999 und 2000 wiesen jeweils 306 Mio. Stück bzw. 316 Mio. Stück aus.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(56) Die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren gingen drastisch zurück, nämlich von 44 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 24 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 10 Mio. Stück im Jahr 2000 und 5 Mio. Stück im UZ.
Der Marktanteil der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ging im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 14,8 % im Jahr 1998 auf 7,8 % im Jahr 1999, 3 % im Jahr 2000 und 1,9 % im UZ zurück.
b) Entwicklung der Preise der Einfuhren der betroffenen Ware
(57) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit VR China angegeben wurde, stieg von 1998 (141 EUR) bis zum UZ (278 EUR) um 96 %.
Der Aufwärtstrend der Preise dieser Einfuhren ist eher auf die wachsende Bedeutung teurerer, einem MEP unterliegender Warentypen (Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen) als auf einen wirklichen Preisanstieg zurückzuführen.
3. Als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldete Einfuhren
(58) Wie vorstehend bereits erwähnt, ergab eine Untersuchung des OLAF, dass ein wesentlicher Teil der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs war.
Die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren verzeichneten einen Anstieg von 1 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 16 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 17 Mio. Stück im Jahr 2000 und 20 Mio. Stück im UZ.
Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 0,3 % im Jahr 1998 auf 5,2 % im Jahr 1999, 5,3 % im Jahr 2000 und 7,4 % im UZ.
Der durchschnittliche Preis dieser Einfuhren fiel im selben Zeitraum um 9 %, nämlich von 100 EUR auf 91 EUR.
Bezüglich der Weiterverkaufspreise eines europäischen Händlers der aus Thailand ausgeführten Ringbuchmechaniken liegen detailliertere Preisinformationen vor.
Die Untersuchung ergab, dass diese Weiterverkaufspreise im Durchschnitt rund 12 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft [9]
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(59) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 91 im Jahr 1999, 89 im Jahr 2000 und 83 im UZ zurück.
Die Entscheidung von Koloman Handler AG im Jahr 2000, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, ist auf die Produktivitätseinbußen in jenem Jahr zurückzuführen.
Im UZ ging Koloman Handler AG in Konkurs, und seine Produktion ging in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 deutlich zurück.
(60) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück.
Im Jahr 1999 stieg sie auf 107 (Index), ging jedoch im Jahr 2000 infolge der Entscheidung von Koloman Handler AG, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, auf 93 zurück.
Im UZ stabilisierte sich die Produktionskapazität.
(61) Die Kapazitätsauslastung ging von rund 80 % im Jahr 1998 auf 70 %—75 % im Jahr 1999 zurück, stieg im Jahr 2000 auf 76 %—80 % an und ging im UZ erneut auf 70 %—75 % zurück.
b) Lagerbestände
(62) Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum Jahr für Jahr und insgesamt um 37 % zurück.
Der Hauptgrund für diesen Rückgang lag in dem Herunterfahren der Produktion von Koloman Handler AG nachdem er Konkurs angemeldet hatte.
Der Zeitraum, in dem die Lagerbestände vor dem Verkauf gelagert wurden, verringerte sich im Bezugszeitraum um zehn Tage.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(63) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum um 8 % zurück, nämlich von 119 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 109 Mio. Stück im UZ.
Im Jahr 1999 beliefen sich die Verkäufe nur noch auf 115 Mio. Stück und hielten sich im Jahr 2000 auf diesem Niveau.
(64) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum leicht an, von 40,1 % im Jahr 1998 auf 40,4 % im UZ, obwohl er in den Jahren 1999 und 2000 erheblich, d. h. auf 37,6 % bzw. auf 36,2 % zurückgegangen war.
(65) Während der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufseinbußen von 8 %.
Andererseits ging im Bezugszeitraum auch die aggregierte Menge der als Ursprungserzeugnisse der VR China und Thailands angemeldeten Einfuhren um 44 % zurück.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seinen Marktanteil demzufolge leicht, während die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren Marktanteile einbüßten und die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren Marktanteile erhöhten.
d) Verkaufspreise und Kosten
(66) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken ging in allen Jahren des Bezugszeitraums zurück, von 206 EUR je 1000 Stück im Jahr 1998 auf 190 EUR im Jahr 1999, 177 EUR im Jahr 2000 und 174 EUR im UZ, d. h. im Bezugszeitraum insgesamt um 16 %.
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien wurden erst im Juni 2002 eingeführt, demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gedumpten Ringbuchmechaniken aus Indonesien Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Bezugszeitraum hatten.
(67) Die Verkaufspreise der wichtigsten Rohstoffe (Bandstahl und Stahldraht) folgten dem Abwärtstrend nicht.
Jedoch gingen die Lohnkosten pro Stück, die mehr als zwei Fünftel der gesamten Stückkosten ausmachen, im Bezugszeitraum deutlich zurück.
e) Rentabilität
(68) Da die Auswirkungen einiger Faktoren, die nicht das ordentliche Unternehmensergebnis widerspiegeln (insbesondere Abschreibung des "Goodwill" (immaterieller Geschäftswert) nach einer Anschaffung), erheblich waren, wurde die Betriebsgewinnspanne vor Abschreibung des Goodwill für die Ermittlung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als zuverlässiger angesehen als die Gewinnspanne vor Steuern.
Die Betriebsgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel bei seinen Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft durchweg negativ aus.
Die Rentabilität stieg von 0 %—3 % im Jahr 1998 auf 3,1 %—6 % im Jahr 1999, fiel im Jahr 2000 jedoch schlagartig auf 0 % bis – 3 % und im UZ sogar unter – 3 %.
Dieses negative Ergebnis trug sicherlich zum Konkurs der beiden betroffenen Unternehmen, Koloman Handler AG (im Juli 2001) und Krause Ringbuchtechnik GmbH (im April 2002, d. h. kurz nach dem Ende des UZ) bei.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(69) Die Analyse der Investitionen konzentrierte sich auf die Investitionen in die Produktionsanlagen und Maschinen, auf die mehr als 90 % der gesamten Investitionen im UZ entfielen.
Die Investitionen in den immateriellen Geschäftswert wurden aufgrund der Tatsache, dass sich darin nicht das ordentliche Ergebnis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der letzten Jahre widerspiegelt, nicht berücksichtigt.
Diese Investitionen wurden im Rahmen einer Anschaffung getätigt, bei der es sich um eine einmalige Ausgabe handelte.
Die Investitionen in Produktionsanlagen und Maschinen gingen im Bezugszeitraum um 65 % zurück, nämlich auf 52 (Index) im Jahr 1999, auf 48 im Jahr 2000 und auf 35 im UZ.
(70) Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren angesichts der durchweg niedrigen Rentabilität beschränkt.
g) Kapitalrendite (RoI)
(71) Da sich die Lage im Jahr 2000 verschlechterte und beide Gemeinschaftshersteller nacheinander Konkurs anmeldeten, wurde bei der Ermittlung der Kapitalrendite die Gesamtkapitalrendite zugrunde gelegt.
Diese lag in den Jahren 1998 und 1999 konstant zwischen 0 % und 3 % und ging im Jahr 2000 schlagartig auf 0 % und – 5 % zurück und sank im UZ unter – 10 %.
h) Cashflow
(72) Eine Analyse des bereinigten Net-Operating-Cashflow, d. h. des Betriebsgewinns nach Abschreibungen (vor Abschreibungen für Goodwill) ergab, dass dieser einem ähnlichen Trend folgte wie die Betriebsgewinnspanne.
Der Cashflow stieg von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 126 im Jahr 1999 und fiel im Jahr 2000 plötzlich auf 62 und im UZ sogar auf – 65.
i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(73) Die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) ging über den gesamten Bezugszeitraum zurück, von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 86 im Jahr 1999, 82 im Jahr 2000 und 77 im UZ.
(74) Die Produktivität (1000 Stück/Beschäftigten) nahm im Bezugszeitraum um 8 % zu, während die Lohnstückkosten (EUR/kg) im selben Zeitraum um 12 % zurückgingen.
j) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(75) Für die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ergab die Untersuchung kein Dumping im UZ, da sich die Feststellungen zu diesen Einfuhren auf eine kleine und nicht repräsentative Auswahl von Ringbuchmechaniken beziehen.
Ferner konnte keine aussagekräftige Dumpingfeststellung zu den als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren getroffen werden, da der Aspekt des Dumpings nicht untersucht wurde (die Untersuchung des OLAF betraf die Bestimmung des Ursprungs und nicht den Aspekt des Dumpings).
Daher konnte zu der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne keine Schlussfolgerung gezogen werden.
5. Schlussfolgerung
(76) Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderte sich im Bezugszeitraum nicht.
Ersichtlich wird dies aus dem Rückgang der Rentabilität (bzw. seinen wachsenden Verlusten nach 1999), der Verkaufsmengen und der Stückpreise.
(77) Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ waren auf mehrere Ereignisse in der Vergangenheit zurückzuführen: i) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in der VR China bis zur Einführung der Maßnahmen im Januar 1997; ii) Übernahme dieser Maßnahmen wie im Oktober 2000 festgestellt; iii) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in Indonesien bis zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Juni 2002; iv) Umgehung über Thailand (Untersuchung des OLAF).
Darüber hinaus wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Maßnahmen nach einer Umgehungsuntersuchung auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet (vergleiche Randnummer (4)).
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde im Bezugszeitraum also durchgehend durch das Dumping geschädigt und erhielt keine Gelegenheit zur Erholung.
Der Rückgang des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt war begrenzt und kann daher für sich genommen nicht als Ursache für die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Auswirkungen des erwarteten Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(78) Im UZ der Ausgangsuntersuchung (d. h. in der Zeit vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995) verkauften die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei die Verkäufe von WWS mehr als zwei Fünftel dieser Verkäufe ausmachten.
Im Jahr 2001, d. h. im UZ dieser Untersuchung, verkauften sie fünf Mio. Stück, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet waren.
Die Tatsache, dass in der VR China erhebliche Produktionskapazitäten verfügbar sind (während ein mengenmäßiger Rückgang der chinesischen Ausfuhren in Drittländer zu verzeichnen ist) und dass die chinesischen ausführenden Hersteller mit ihrem Verhalten durchgehend unter Beweis gestellt haben, dass sie gewillt sind, ihre Ware zu gedumpten und schädigenden Preisen zu verkaufen, um Marktanteile zu gewinnen, zeigt deutlich, dass ein Wiederauftreten des schädigenden Dumpings durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ist.
(79) Die Gemeinschaft ist der einzige Markt, auf dem die chinesischen ausführenden Hersteller Marktanteile hinzugewinnen könnten, da die anderen Märkte bereits von chinesischen Herstellern oder von den chinesischen Herstellern kontrollierten Herstellern in Drittländern abgedeckt werden.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist auf den wichtigsten Märkten außerhalb der Gemeinschaft kaum vertreten, auf denen fast nur Ringbuchmechaniken verkauft werden, die in der VR China oder von Unternehmen hergestellt werden, die von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert werden.
Der von den betroffenen Ausfuhren ausgehende Preisdruck würde sich laut einer im Rahmen der Übernahmeuntersuchung durchgeführten Analyse im Fall eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich noch deutlich verstärken.
Wenn WWS in der Lage war, einen bedeutenden Teil des für ihn geltenden Antidumpingzolls in Höhe von 32,5 % zu übernehmen und andere chinesische Unternehmen dasselbe mit dem für sie geltenden Zoll von 39,4 % taten, wären sie auch in der Lage, die Preise der in der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken noch stärker als bisher zu drücken.
(80) Es sei daran erinnert, dass der durchschnittliche Preis der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken im Bezugszeitraum um 9 % fiel: in einem Vergleich des durchschnittlichen Verkaufspreises der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken eines europäischen Händlers mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag ersterer rund 12 % unter letzterem.
(81) Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so ist zunächst anzumerken, dass Ungarn seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist.
Die ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien werden von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert.
Im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China gäbe es kaum noch einen Anreiz, die Ringbuchmechaniken über Indien und Indonesien in die Gemeinschaft auszuführen, da in diesem Fall ein starker Anstieg der gedumpten Direkteinfuhren aus der VR China wahrscheinlich wäre.
(82) Angesichts der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte ein solcher Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen und bei erheblicher Preisunterbietung zweifellos ernste Konsequenzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Auch in Anbetracht der in vorhergehenden Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen betreffend Ringbuchmechaniken gewonnenen Erfahrungen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich verschärfen.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(83) Auf der Grundlage des Vorstehenden ist im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China mit einem sprunghaften mengenmäßigen Anstieg dieser Einfuhren in die Gemeinschaft bei gleichzeitigem deutlichen Verfall der Verkaufspreise zu rechnen.
Hierzu ist anzumerken, dass ein Großteil der Waren auf dem Markt für Ringbuchmechaniken stark standardisiert ist und dass sie hauptsächlich über den Preis konkurrieren.
(84) Angesichts der Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist es wahrscheinlich, dass ein Anstieg der Menge der Einfuhren zu niedrigen Dumpingpreisen einen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde.
Dies würde wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
Die Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wären aller Voraussicht nach Konkurs und die Schließung der noch bestehenden Produktionsstätten.
(85) Mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen würde die wichtigste Schranke fallen, die die chinesischen ausführenden Hersteller noch davon abhält, ihre Ware zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen.
(86) Daher wird der Schluss gezogen, dass eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführung
(87) Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen bzw. das Außerkrafttreten der Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
(88) Um die Auswirkungen einer eventuellen Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, wurde allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung darzulegen.
Nur die kooperierenden Gemeinschaftshersteller und zwei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen.
Drei Verwender übermittelten Stellungnahmen, beantworteten jedoch nicht den Fragebogen und übermittelten auch keine Beweise, um ihre Stellungnahmen zu untermauern.
(89) Nach Artikel 21 Absatz 7 der Grundverordnung werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Da die Stellungnahmen der Verwender nicht durch entsprechende Beweise belegt waren, konnte in diesem Zusammenhang nicht der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
(90) Nach der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen war ein drastischer Rückgang der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren zu verzeichnen, insbesondere nach der Anhebung der Zölle im Zusammenhang mit der Übernahmeuntersuchung, sowie ein sprunghafter Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern bzw. der Einfuhren, die als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet wurden.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(91) Bei der Unternehmensgruppe, zu der die Antragsteller gehören, handelt es sich um den einzigen Gemeinschaftshersteller von Ringbuchmechaniken mit einer bedeutenden Produktion.
Sie bewegen sich in einem schwierigen Umfeld, in dem sie auch weiterhin durch billige, oft gedumpte oder subventionierte schädigende Einfuhren aus Drittländern bedroht werden.
Nachdem sie Konkurs angemeldet hatten, wurden Umstrukturierungen vorgenommen, dies reichte jedoch nicht aus, um die weiteren Konkursverfahren im letzten Quartal des Jahres 2003 abzuwenden.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternimmt einige Anstrengungen, um einen gesunden Geschäftsbereich aufzubauen, der mit den chinesischen ausführenden Herstellern weltweit konkurrieren kann.
Diese Strategie könnte durch das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China ernsthaft untergraben werden, da die chinesischen ausführenden Hersteller in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie ihre Preise dumpen würden, um Marktanteile zu erobern.
Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung der geltenden Maßnahmen teilweise durch Übernahmepraktiken und durch die gedumpten oder subventionierten Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Indonesien untergraben wurde, ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zunichte gemacht würden.
(92) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat zwar eine lange Tradition, es wäre jedoch durchaus möglich, dass er im Fall eines Scheiterns der Umstrukturierung vollständig verschwinden würde.
Robert Krause GmbH & Co. KG ging im Januar 1998 in Konkurs.
Das Nachfolgeunternehmen Krause Ringbuchtechnik GmbH, das sich seit Juni 1998 im Besitz von Wilhelm vom Hoffe Drahtwerke GmbH befand, ging im April 2002 in Konkurs.
Nach der Übernahme des Betriebsvermögens und des Personals dieses Unternehmens wird Ringbuchtechnik Produktionsgesellschaft GmbH nach seinem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens die Produktion wahrscheinlich nicht mehr fortsetzen.
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH führt die Tradition von Koloman Handler AG fort.
Ein weiterer Bankrott wäre wahrscheinlich das Ende des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion von Ringbuchmechaniken aufgibt, würde dies nicht nur den Verlust der über mehr als ein Jahrhundert erworbenen Fertigkeiten, sondern auch das Ende für die noch verbliebenen Arbeitsplätze bedeuten.
(93) Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich in die Lage versetzen, seinen Marktanteil zu erhöhen, seine Fertigungskosten zu senken und seine Rentabilität zu erhöhen.
Die Preise würden sich wahrscheinlich nicht nennenswert ändern, aber die Verkaufsmengen würden erheblich steigen.
Die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zielt darauf ab, seine Position gegenüber seinen Konkurrenten auszubauen, eine bessere Produktionsplanung zu gewährleisten, seine Verhandlungsposition gegenüber den Zulieferern zu verbessern und seinen Vertrieb zu rationalisieren.
All diese Maßnahmen würden zu einer Kostensenkung beitragen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig, da er selbst nach mehreren Konkursfällen immer noch in der Lage ist, einen großen Teil des Gemeinschaftsmarkts zu versorgen, insbesondere zusammen mit seinen Produktionsstätten in Ungarn, deren Produktion seit dem 1. Mai 2004 ebenfalls zur Gemeinschaftsproduktion zählt.
(94) Mit dem Erwerb von Bensons, einem langjährigen Händler von Ringbuchmechaniken mit Unternehmen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, durch SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezeigt, dass er willens ist, seinen Zugang zum Weltmarkt zu erweitern und die Umstrukturierung voranzutreiben.
(95) Nach der Unterrichtung wurden zwei grundlegende Themen angesprochen.
Erstens der eventuelle Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Der Kommission liegt allerdings keine Kartellklage gegen die betroffenen Unternehmen vor.
(96) Zweitens wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nun mit einem chinesischen Ausführer verbunden und Bensons, der Einführer, der nun zur Gruppe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zählt, sei Alleinvertriebshändler für die von WWS, einem chinesischen Ausführer, der auch die Produktion in Indien kontrolliert, verkauften Waren.
(97) Die Untersuchung ergab, dass zwischen Bensons und WWS eine Liefervereinbarung besteht, die ursprünglich eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum von WWS auf Bensons vorsah sowie die Übertragung von Anteilen an Bensons auf WWS.
Diese Transfers haben jedoch nie stattgefunden.
Laut Liefervereinbarung stehen Bensons und WWS nicht in einem Exklusivverhältnis zueinander, sondern Bensons erhält Vorrang als Alleinvertriebsberechtigter, wenn ein bestimmter Zulieferer seine Tätigkeit einstellt.
Es kann also nicht bestätigt werden, dass eine solche Beziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.
3. Interesse der Einführer
(98) Die beiden einzigen kooperierenden unabhängigen Einführer wurden von SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH im August 2002 übernommen und waren somit nach dem UZ mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden.
Normalerweise werden Ereignisse nach dem UZ nicht berücksichtigt.
Da es sich bei dieser Übernahme jedoch um eine bedeutende und dauerhafte Veränderung handelt, sollte ihr in diesem besonderen Fall Rechnung getragen werden.
Die Interessen dieser Einführer decken sich nunmehr mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da sie alle verbundene Unternehmen sind.
(99) Ansonsten arbeitete kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit.
Daraus lässt sich schließen, dass die anderen unabhängigen Einführer nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren.
4. Interesse der Verwender
(100) Es arbeiteten keine Verwender an der Untersuchung mit.
Daraus lässt sich schließen, dass die Verwender nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren.
Die Lage der Verwender dürfte sich im Fall einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen folglich nicht verschlechtern.
(101) Im Bezugszeitraum fuhren einige Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft ihre Produktion herunter oder schlossen ihre Produktionsstätten.
In einigen Fällen verlagerten oder expandierten sie ihre Produktionskapazität außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in osteuropäischen Ländern.
Dies war hauptsächlich auf die niedrigeren Lohnkosten und die Nähe dieser Länder zum Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen, auch die Aussicht auf den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte bei diesen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben.
Im Bezugszeitraum folgten die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken einem Abwärtstrend, und gleichzeitig waren aus Indien, Indonesien und Thailand versandte Einfuhren billiger Ringbuchmechaniken, die den Antidumpingzöllen nicht unterlagen, verfügbar.
(102) Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwender im Fall eines Verschwindens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast vollständig von den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und/oder den Einfuhren von chinesischen Tochtergesellschaften in anderen Ländern abhängig wären.
Zu diesem Zeitpunkt hätten die chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz, die Preise auf den Märkten außerhalb der VR China deutlich anzuheben, zum Nachteil der Verwenderindustrien, deren Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden nehmen könnte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat kein Interesse an einer Preispolitik, die die Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft zu einer Aufgabe zwingen könnte, da er sich außerhalb der Gemeinschaft — im Wettbewerb mit den chinesischen ausführenden Herstellern und ihren Tochtergesellschaften — in einer sehr viel schwächeren Position befände.
(103) Im Fall einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen gäbe es alternative Bezugsquellen.
Hierzu ist anzumerken, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht zu einem Rückgang der Einfuhren von Ringbuchmechaniken auf dem Gemeinschaftsmarkt führten.
5. Interesse der vorgelagerten Industrie
(104) Die Lieferanten von Bandstahl und Stahldraht verkaufen nur einen unerheblichen Prozentsatz ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und sind daher von dem Ausgang dieses Verfahrens nicht betroffen.
Keiner von ihnen machte seine Interessen geltend.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(105) Bezüglich der Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist anzumerken, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Ringbuchmechaniken gibt, bei denen es sich mehrheitlich um chinesische Unternehmen oder von den chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen handelt.
Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, hätte folglich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(106) In Anbetracht der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107) Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 6 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000, eingeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.
(108) Aufgrund der Länge der Untersuchung sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre beschränkt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex83051000 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a) der für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) geltende Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt;
b) der für andere Mechaniken als jene mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019) geltende Zoll
_BAR_ Zollsatz _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Volksrepublik China
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China _BAR_ 51,2 % _BAR_ 8934 _BAR_
alle übrigen Unternehmen _BAR_ 78,8 % _BAR_ 8900 _BAR_
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Dieser Antidumpingzoll gilt vier Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2075/2004 der Kommission
vom 3. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2076/2004 der Kommission
vom 3. Dezember 2004
zur ersten Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel (EDDHSA und Triple-Superphosphat)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [1], insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sieht vor, dass ein Düngemittel, das einem in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Düngemitteltyp entspricht und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, als "EG-Düngemittel" bezeichnet werden kann.
(2) Unter den in der Tabelle A2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufgeführten Düngemitteln befindet sich auch Triple-Superphosphat (TSP), und eines der Kriterien für dessen Kennzeichnung lautet: "Phosphat bewertet als neutral-ammoncitratlösliches P2O5, bei dem mindestens 93 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser löslich sind".
(3) Je höher die Wasserlöslichkeit eines Düngemittels ist, desto besser ist seine agronomische Wirksamkeit.
In der Vergangenheit wiesen die Böden in Europa im Allgemeinen einen Mangel an Phosphor auf, und zur Behebung dieses Mangels war deshalb ein Mindestwert von 93 % Wasserlöslichkeit gerechtfertigt.
(4) Dies ist heute nicht mehr der Fall: Viele Böden weisen keinen Phosphormangel mehr auf, und obwohl für bestimmte Böden oder Kulturpflanzen TSP mit einer Mindestwasserlöslichkeit von 93 % noch immer wünschenswert ist, ist für viele Böden und Kulturpflanzen TSP mit einer Mindestwasserlöslichkeit von 85 % ebenso wirksam.
(5) Den Anwendern von TSP sollte es daher freigestellt werden, je nach den Anforderungen des örtlichen Bodens oder der Kulturpflanze TSP mit einer Mindestwasserlöslichkeit von 85 % oder höher zu wählen.
Der Eintrag für TSP in Tabelle A2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ist entsprechend anzupassen.
(6) Natriumsalze von EDDHSA und dessen Kondensationserzeugnisse werden insbesondere in Spanien, Frankreich und Italien seit 15 Jahren als organische Chelatbildner für Spurennährstoffe eingesetzt.
Es hat sich als wirksames Düngemittel ohne Umweltrisiken erwiesen.
(7) Insbesondere mit EDDHSA chelatisiertes Eisen wird zur Behebung von Eisenmangel und von Eisenmangelchlorose verwendet.
Es wird für eine Vielzahl von Pflanzenarten empfohlen, insbesondere für Obstbäume wie Zitrusobst-, Aprikosen-, Avocado-, Pflaumen- und Pfirsichbäume; ferner wird es für Reben, Sträucher und Erdbeerpflanzen verwendet.
(8) Die Beseitigung der Eisenmangelchlorose und ihrer Symptome sorgt für ein grünes Blattwerk, gutes Wachstum und die Entwicklung der Frucht bis zur Ernte.
(9) Auswirkungen auf den Boden und die Umwelt: Der chemische Abbau von EDDHSA im Boden vollzieht sich recht langsam, jedoch entstehen dabei keinerlei schädliche Substanzen.
Ferner verursacht es keine Probleme hinsichtlich der Versalzung des Bodens.
(10) EDDHSA ist daher in die Liste der zugelassenen organischen Chelatbildner für Spurennährstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 aufzunehmen.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 2 fünfzehnter Gedankenstrich Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unter Berücksichtigung der von der Sachverständigengruppe für technologische und wirtschaftliche Untersuchungen in ihrem Lagebericht von April 2002 [2] dargelegten neuen Informationen und technischen Entwicklungen in Bezug auf geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, sollte Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 entsprechend den Beschlüssen X/14 [3] und XV/6 [4] der zehnten (1998) bzw. fünfzehnten Konferenz (2003) der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls angepasst werden.
(2) Insbesondere wird durch Beschluss XV/6 der Verarbeitungshilfsstoff Tetrachlorkohlenstoff für die Produktion von Cyclodime (Lösungsmittel) hinzugefügt und die Verwendung von CFC-113 bei der Herstellung von Vinorelbin (pharmazeutisches Erzeugnis) und die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Tralomethrin (Insektizid) gelöscht.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2078/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2079/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die besonderen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und die besonderen Zuteilungen der nichttraditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der zusätzlichen Menge für die Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 wurde die zusätzliche Menge, die im Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, auf 460000 t festgesetzt, von denen 381800 t auf die traditionellen Marktbeteiligten und 78200 t auf die nichttraditionellen Marktbeteiligten entfallen
(2) Gemäß den Artikeln 5 und 6 der oben genannten Verordnung sind die erforderlichen Anpassungskoeffizienten festzusetzen, damit die zuständigen nationalen Behörden die besonderen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und die besonderen Zuteilungen der nichttraditionellen Marktbeteiligten für das Jahr 2005 bestimmen können.
(3) Den Mitteilungen der nationalen Behörden zufolge belaufen sich die besonderen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten auf insgesamt 579810,262 t und die Anträge der nichttraditionellen Marktbeteiligten auf eine besondere Zuteilung auf 365777,714 t.
(4) Infolgedessen sind nach Maßgabe der zusätzlichen Menge und der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die oben genannten Anpassungskoeffizienten festzusetzen.
Damit die Marktbeteiligten rechtzeitig Lizenzanträge stellen können, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung umgehend in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 festgesetzten zusätzlichen Menge, die im Jahr 2005 für die Einfuhr von Bananen in die neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, gilt Folgendes:
a) Der Anpassungskoeffizient für die besonderen Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 5 Absatz 4 der genannten Verordnung beträgt 0,65849.
b) Der Anpassungskoeffizient für die Anträge der nichttraditionellen Marktbeteiligten auf eine besondere Zuteilung gemäß Artikel 6 Absatz 5 beträgt 0,21379.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2081/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
mit Bestimmungen betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anbetracht der mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [2] vorgenommenen Reform des Saatgutsektors müssen die Bestimmungen über die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu übermitteln haben, überarbeitet und vereinfacht werden. Zudem ist die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben [3] mehrfach geändert worden. Im Interesse der Klarheit sollte diese Verordnung durch eine Neufassung ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 ist daher aufzuheben.
(2) Angesichts der veränderten Marktsituation für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat ist es nicht mehr notwendig, die Handelsströme mit Drittländern ständig überwachen zu können. Die Einfuhr von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat sollte deshalb nicht mehr an Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gebunden sein. Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse [4] ist folglich aufzuheben und die Übermittlung der entsprechenden Angaben nicht mehr zu verlangen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege für jede im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführte Art und Sortengruppe die im Anhang der vorliegenden Verordnung bezeichneten Angaben zu den dort genannten Terminen.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3083/73 und (EWG) Nr. 1117/79 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [1], insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 wurde die Verordnung (EG) Nr. 40/94 geändert, unter anderem im Hinblick auf die Organisation der Beschwerdekammern und das Beschwerdeverfahren, die in den Artikeln 130 und 131 vorgesehen sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 wurden insbesondere das neue Amt des Präsidenten der Beschwerdekammern und eine erweiterte Beschwerdekammer eingeführt sowie die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Entscheidung der Beschwerdekammer von einem Mitglied allein treffen zu lassen.
Deshalb ist es erforderlich, die Befugnisse des Präsidenten der Beschwerdekammern, die Zusammensetzung und die Befugnisse des Präsidiums der Beschwerdekammern, die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für die Kammern sowie die Zusammensetzung und Anrufung der erweiterten Kammer und die Fälle, in denen ein Mitglied alleine entscheidungsbefugt ist, im Einzelnen festzulegen.
(3) Die Praxis hat gezeigt, dass bestimmte Änderungen bei Organisation und Verfahren der Beschwerdekammern erforderlich sind, beispielsweise in Bezug auf die Rolle der Geschäftsstelle und bestimmte Aspekte des Verfahrensablaufs.
Die Zentralisierung der Geschäftsstelle und die Neuordnung ihrer Zuständigkeiten sowie die Regelung des Austausches der Schriftsätze zwischen den Parteien sollen die Fallbearbeitung durch die Beschwerdekammern effizienter machen.
Es muss eine Übergangsfrist für die Maßnahmen festgelegt werden, die den Austausch von Schriftsätzen betreffen, um Beeinträchtigungen der Verfahren zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Gebühren, Durchführungsbestimmungen und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 216/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Präsidium der Beschwerdekammern
(1) Das in den Artikeln 130 und 131 der Verordnung vorgesehene Präsidium der Beschwerdekammern wird im Folgenden "Präsidium" genannt.
(2) Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten der Beschwerdekammern als Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Kammern und Mitgliedern der Kammern, die von der Gesamtheit der Mitglieder in den einzelnen Kammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern für jedes Kalenderjahr gewählt werden.
Die Zahl der so gewählten Mitglieder beläuft sich auf ein Viertel der Kammermitglieder mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern und wird gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet.
(3) Ist der Präsident der Beschwerdekammern verhindert oder sein Amt nicht besetzt, so wird der Vorsitz im Präsidium wahrgenommen:
a) vom dienstältesten Kammervorsitzenden oder
b) bei gleichem Dienstalter vom ältesten Kammervorsitzenden.
(4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder einschließlich des Präsidenten und zweier Kammervorsitzender anwesend sind.
Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres legt das Präsidium die objektiven Kriterien des Geschäftsverteilungsplans für die Kammern im betreffenden Jahr fest und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Kammern und ihre Vertreter; Artikel 1b bleibt hiervon unberührt.
Jedes Mitglied einer Beschwerdekammer kann zum Mitglied mehrerer Kammern oder zum Vertreter in mehreren Kammern bestimmt werden.
Diese Maßnahmen können im Laufe des betreffenden Kalenderjahres geändert werden.
Die vom Präsidium nach Maßgabe dieses Absatzes getroffenen Entscheidungen werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
(6) Das Präsidium ist außerdem zuständig für:
a) die Festlegung der verfahrenstechnischen Vorschriften, die für die Behandlung der Fälle, mit denen die Kammern befasst werden, erforderlich sind, und der Vorschriften, die für die Organisation der Arbeit der Kammern notwendig sind,
b) die Entscheidung aller Streitigkeiten, die den Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern betreffen,
c) die Verabschiedung seiner Geschäftsordnung,
d) die Ausarbeitung praktischer verfahrenstechnischer Anweisungen für die Parteien der Verfahren vor den Beschwerdekammern, insbesondere hinsichtlich der Einreichung von Schriftsätzen und schriftlichen Stellungnahmen sowie des Ablaufs der mündlichen Verhandlung,
e) die Wahrnehmung aller sonstigen Befugnisse, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.
(7) Der Präsident der Beschwerdekammern hört das Präsidium zur Festlegung des Ausgabenbedarfs der Kammern, den er dem Präsidenten des Amtes zwecks Aufstellung des vorläufigen Ausgabenplans mitteilt, und, wenn er es für angezeigt hält, zu anderen Fragen, die die Verwaltung der Beschwerdekammern betreffen."
2. Es werden folgende Artikel 1a bis 1d eingefügt:
"Artikel 1a
Große Kammer
(1) Die durch Artikel 130 Absatz 3 der Verordnung eingeführte erweiterte Kammer wird als Große Kammer bezeichnet.
(2) Die Große Kammer ist mit neun Mitgliedern besetzt, zu denen der Präsident der Beschwerdekammern als Vorsitzender, die Vorsitzenden der Kammern, gegebenenfalls der vor der Verweisung an die Große Kammer bestimmte Berichterstatter sowie die Mitglieder zählen, die nach dem Rotationsprinzip aus einer Liste ausgewählt werden, die alle Mitglieder der Beschwerdekammern mit Ausnahme des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der Kammern umfasst.
Das Präsidium erstellt anhand objektiver Kriterien die in Unterabsatz 1 genannte Liste und die Regeln zur Auswahl der auf dieser Liste aufgeführten Mitglieder, mit denen die Große Kammer besetzt wird.
Die Liste und die Regeln werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Ist kein Berichterstatter vor Verweisung an die Große Kammer bestimmt worden, so bestimmt der Vorsitzende der Großen Kammer eines der Mitglieder der Großen Kammer als Berichterstatter.
(3) Ist der Präsident der Beschwerdekammern verhindert oder sein Amt nicht besetzt oder wird er gemäß Artikel 132 der Verordnung ausgeschlossen oder abgelehnt, so wird der Vorsitz in der Großen Kammer wahrgenommen:
a) vom dienstältesten Kammervorsitzenden oder
b) bei gleichem Dienstalter vom ältesten Kammervorsitzenden.
(4) Ist ein anderes Mitglied der Großen Kammer verhindert oder wird es gemäß Artikel 132 der Verordnung ausgeschlossen oder abgelehnt, wird es anhand der in Absatz 2 genannten Liste nach Maßgabe der dort aufgeführten Reihenfolge ersetzt.
(5) Die Große Kammer ist beschlussfähig und kann mündliche Verhandlungen führen, wenn mindestens sieben ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende und der Berichterstatter, anwesend sind.
Berät die Kammer in Besetzung mit nur acht Mitgliedern, so nimmt das Mitglied mit dem geringsten Dienstalter bei den Beschwerdekammern nicht an der Abstimmung teil, es sei denn, bei diesem Mitglied handelt es sich um den Vorsitzenden oder den Berichterstatter; in diesem Fall nimmt das Mitglied mit dem nächsthöheren Dienstalter nach dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter nicht an der Abstimmung teil.
Artikel 1b
Anrufung der Großen Kammer
(1) Eine Kammer kann eine Sache, mit der sie befasst wird, an die Große Kammer verweisen, wenn sie der Meinung ist, dass die rechtliche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles oder das Vorliegen besonderer Umstände es rechtfertigen, insbesondere wenn Beschwerdekammern unterschiedliche Entscheidungen über eine im betreffenden Fall aufgeworfene Rechtsfrage getroffen haben.
(2) Eine Kammer verweist eine Sache, mit der sie befasst wird, an die Große Kammer, wenn sie der Meinung ist, dass sie von einer Auslegung des anwendbaren Rechts in einer früheren Entscheidung der Großen Kammer abweichen muss.
(3) Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern, der auf dessen eigene Initiative oder auf den Antrag eines Präsidiumsmitgliedes zurückgeht, eine Sache, mit der eine Kammer befasst ist, an die Große Kammer verweisen, wenn es der Meinung ist, dass die rechtliche Schwierigkeit, die Bedeutung des Falles oder das Vorliegen besonderer Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn Beschwerdekammern unterschiedliche Entscheidungen über eine im betreffenden Fall aufgeworfene Rechtsfrage getroffen haben.
(4) Die Große Kammer verweist eine Sache unverzüglich an die zuerst befasste Kammer zurück, wenn sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für ihre Anrufung nicht erfüllt sind.
(5) Entscheidungen über die Verweisung an die Große Kammer sind zu begründen. Sie werden den Parteien mitgeteilt.
Artikel 1c
Entscheidung in der Besetzung mit einem Mitglied
(1) Das Präsidium erstellt eine nicht abschließende Liste der Verfahrensarten, die die Kammern, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, einem Mitglied allein übertragen können, wie beispielsweise Entscheidungen, mit denen das Verfahren nach einer Einigung der Parteien abgeschlossen wird, Kostenentscheidungen oder Entscheidungen über die Zulässigkeit von Beschwerden.
Das Präsidium kann ferner eine Liste der Verfahrensarten aufstellen, die nicht einem einzigen Mitglied übertragen werden dürfen.
(2) Die Entscheidung, eine Sache, die unter die vom Präsidium gemäß Absatz 1 festgelegten Verfahrensarten fällt, einem einzigen Mitglied zu übertragen, kann die Kammer an ihren Vorsitzenden delegieren.
(3) Die Parteien werden davon unterrichtet, dass die Sache einem Mitglied allein übertragen worden ist.
Das Mitglied, dem die Sache übertragen worden ist, verweist sie an die Kammer zurück, wenn es feststellt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 1d
Zurückverweisung einer Sache aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs
(1) Wenn die Maßnahmen nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben, durch das die Entscheidung einer Beschwerdekammer oder der Großen Kammer ganz oder teilweise aufgehoben wird, eine erneute Prüfung der Sache durch die Beschwerdekammern beinhalten, entscheidet das Präsidium, ob die Sache an die Kammer, die die Entscheidung getroffen hat, zurückverwiesen oder an eine andere Kammer oder die Große Kammer verwiesen wird.
(2) Wird die Sache an eine andere Kammer verwiesen, so gehört dieser keines der Mitglieder an, die die angefochtene Entscheidung getroffen haben.
Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Sache an die Große Kammer verwiesen wird."
3. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen und Artikel 4 Absatz 4 wird zu Artikel 4 Absatz 3.
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Geschäftsstelle
(1) Bei den Beschwerdekammern wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dem Präsidenten der Beschwerdekammern untersteht; ihre Aufgaben sind der Empfang, die Weiterleitung, die Aufbewahrung und die Zustellung aller die Verfahren vor den Beschwerdekammern betreffenden Dokumente sowie die Zusammenstellung der entsprechenden Akten.
(2) Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsstellenleiter geleitet.
Der Präsident der Beschwerdekammern bestimmt einen Bediensteten der Geschäftsstelle, der bei Abwesenheit oder Verhinderung des Leiters, oder wenn dessen Amt nicht besetzt ist, dessen Funktionen wahrnimmt.
(3) Die Geschäftsstelle wacht insbesondere über die Einhaltung der Fristen und die Beachtung der übrigen Formerfordernisse für die Einreichung von Beschwerden und Beschwerdebegründungen.
Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die die Unzulässigkeit der Beschwerde nach sich ziehen kann, so richtet der Geschäftsstellenleiter unverzüglich eine begründete Stellungnahme an den Vorsitzenden der betreffenden Beschwerdekammer.
(4) Niederschriften über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen werden vom Geschäftsstellenleiter oder mit Zustimmung des Präsidenten der Beschwerdekammern von einem anderen Bediensteten der Beschwerdekammern, den der Vorsitzende der betreffenden Kammer dazu bestimmt, angefertigt.
(5) Der Präsident der Beschwerdekammern kann dem Geschäftsstellenleiter die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für die Beschwerdekammern nach den vom Präsidium festgelegten Kriterien übertragen.
Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern der Geschäftsstelle andere Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren vor den Beschwerdekammern übertragen."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Verfahrensablauf
(1) Richtet der Geschäftsstellenleiter eine Stellungnahme über die Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 an den Vorsitzenden einer Beschwerdekammer, kann der Kammervorsitzende entweder die Anberaumung eines Termins für die mündliche Verhandlung aussetzen und die Kammer auffordern, über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden, oder die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde im Rahmen der Entscheidung treffen lassen, die das Verfahren vor der Beschwerdekammer abschließt.
(2) Bei mehrseitigen Verfahren können unbeschadet des Artikels 61 Absatz 2 der Verordnung die Beschwerdebegründungen und Stellungnahmen zu den Beschwerdebegründungen ergänzt werden durch eine Erwiderung des Beschwerdeführers, die binnen zwei Monaten nach Zustellung der Stellungnahme zur Beschwerdebegründung einzureichen ist, sowie durch eine Duplik des Beschwerdegegners, die binnen zwei Monaten nach Zustellung der Erwiderung einzureichen ist.
(3) In mehrseitigen Verfahren kann der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zur Beschwerdebegründung Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung in einem in der Beschwerde nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind.
Derartige Anträge werden gegenstandslos, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2083/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1458/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung im Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Verwaltung der Einfuhrkontingente zu vereinfachen und deren EDV-Bearbeitung zu ermöglichen, ist es angezeigt, in der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] und der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Schweinefleischsektor [4] einen Verweis in Form der laufenden Nummer des jeweiligen Kontingents vorzusehen.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1432/94 und (EG) Nr. 1458/2003 sind daher entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe b) erster Satz erhält folgende Fassung:
"b) Der Lizenzantrag muss die laufende Nummer enthalten und darf sich auf die beiden KN-Kodes und verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen."
2. Die Anhänge erhalten die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2084/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 hinsichtlich der Frist für die Zahlung der Beihilfe für die Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten [2] wird die zur Erhaltung der Olivenhaine in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November des jeweiligen Jahres gewährt.
(2) Auf den Inseln des Ägäischen Meeres kann die Zahlung der Beihilfe anhand einer EDV-Software erfolgen, die die gesamte Region abdeckt.
Diese Software war 2003 als Versuchsvorhaben eingeführt worden und erfordert nunmehr einige Anpassungen.
Daher ist vorzusehen, dass Griechenland die Frist für die Zahlung der pauschalen Hektarbeihilfe 2004, die normalerweise vom 16. Oktober bis 30. November des jeweiligen Jahres läuft, bis zum 31. Januar 2005 verlängert.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 wird Griechenland ermächtigt, die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehene Beihilfe für die Erhaltung der Olivenhaine 1994 während des Zeitraums vom 16. Oktober 2004 bis 31. Januar 2005 zu gewähren.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2085/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 2004 in Kraft.
Sie gilt vom 8. bis 21. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission
vom 19. November 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführng von IAS 39
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mittels der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission [2] wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 1. September 2002 vorlagen.
(2) Am 17. Dezember 2003 hat der "International Accounting Standard Board" (IASB) den überarbeiteten "International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung" als Teil der IASB-Initiative auf dem Gebiet der Verbesserung von fünfzehn Standards veröffentlicht. Die Verbesserung sollte rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung von IAS durch Unternehmen im Jahr 2005 erfolgen.
Zweck der Überarbeitung war eine weitere Verbesserung der Qualität und der Konsistenz des Korpus der bereits vorliegenden IAS.
(3) Am 31. März 2004 gab der IASB eine Änderung zu IAS 39 mit dem Titel "Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung betreffend die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts ("fair value") für Portfolio-Absicherungen für Zinsrisiken" heraus.
Das allgemeine Ziel dieser Änderung besteht darin, die Anwendung von IAS 39 zu vereinfachen, indem eine Bilanzierung von Sicherungsgeschäften auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts ("fair value") für Portfolio-Absicherungen für Zinsrisiken ermöglicht wird.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 besteht das Ziel der Kommission darin, eine "stabile Plattform" internationaler Rechnungslegungsstandards zu schaffen, die ab dem 1. Januar 2005 in Kraft sind.
Einige wichtige Bestimmungen in IAS 39 sind jedoch noch Gegenstand laufender Diskussionen zwischen dem IASB, der Europäischen Zentralbank, den Aufsichtsbehörden und dem Bankgewerbe.
Diese Vorschriften beziehen sich auf die Möglichkeit, alle finanziellen Vermögenswerte und finanziellen Verbindlichkeiten mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten und Sicherungsgeschäfte zu bilanzieren.
Jede dieser Vorschriften betrifft einen Bereich, der völlig unabhängig und klar vom Rest des Standards zu trennen ist.
Um den Termin 1. Januar 2005 einzuhalten, ist es notwendig, IAS 39 mit Ausnahme dieser Vorschriften einzuführen.
(5) IAS 39 führt eine Option ein, der zufolge alle finanziellen Vermögenswerte und alle finanziellen Verbindlichkeiten ohne jegliche Beschränkungen mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet werden können.
Unlängst hat der IASB jedoch ein "Exposure Draft" (Konsultationspapier) veröffentlicht, indem eine Änderung zu IAS 39 zur Einschränkung der oben genannten Option des Standards vorgeschlagen wird.
Die vorgeschlagene Änderung ist eine direkte Antwort auf die Bedenken, die von Seiten der Europäischen Zentralbank, der im Baseler Ausschuss vertretenen Aufsichtsbehörden sowie der Wertpapierregulierungsbehörden der Mitgliedstaaten vorgebracht wurden, die befürchten, dass die oben genannte Option nicht zweckmäßig verwendet werden könnte, insbesondere im Falle der eigenen Verbindlichkeiten eines Unternehmens.
Nach Ansicht der Kommission sind diese Fragen wichtig und bedürfen einer weiteren Prüfung.
Beim IASB sind zahlreiche Stellungnahmen zu dieser geplanten Änderung eingegangen und eine abschließende Entscheidung in dieser Frage wird bis Ende 2004 erwartet.
Nach der Verordnung kann die Option zur Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert auf finanzielle Aktiva angewandt werden.
Bei finanziellen Aktiva, die nicht auf aktiven und liquiden Märkten gehandelt werden, sollten die Unternehmen jedoch vorsichtig sein und die Zeitwert-Option so anwenden, dass sie zu einer zuverlässigen Bewertung führt.
(6) Die umfassende Option zur Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert dürfte nicht anwendbar sein, bis der IASB eine Lösung in dieser Frage gefunden hat und die Kommission anerkennen kann, dass eine geeignete Lösung in dieser Frage gefunden wurde.
Da die umfassende Zeitwert-Bewertung nur eine Option ist, sind die Vorschriften zu dieser Option eindeutig von den anderen Teilen des Standards zu unterscheiden und von diesen zu trennen.
(7) In Bezug auf die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften wird diskutiert, ob IAS 39 ausreichend die Art und Weise berücksichtigt, auf die viele europäische Banken ihr Aktiv-Passiv-Management betreiben, insbesondere vor dem Hintergrund fester Zinssätze.
Die Kontroverse betrifft die Begrenzung der Bilanzierung der Sicherungsgeschäfte auf entweder die Absicherung von Zahlungsströmen oder die Absicherung des beizulegenden Zeitwerts („fair value“) sowie die strengen Anforderungen im Hinblick auf die Wirksamkeit dieser Sicherungsgeschäfte.
(8) Viele europäische Banken argumentieren, dass IAS 39 ihnen nicht die Möglichkeit gibt, die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften auf Kerneinlagen auf Portfolio-Basis anzuwenden, und sie zwingen würde, unverhältnismäßige und kostenträchtige Änderungen sowohl bei ihrem Aktiv-Passiv-Management als auch in ihrem Rechnungslegungssystem vorzunehmen.
Da sich eine Portfolio-Absicherung — wegen interner Interaktionen und dem Gesetz der großen Zahlen — von der Absicherung eines einzelnen Vermögenswerts oder einer einzelnen Verbindlichkeit unterscheidet, wird auch argumentiert, dass die Zulassung der Bilanzierung der Portfolio-Absicherung von Kerneinlagen auf der Grundlage der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert mit dem Grundsatz konsistent ist, der in IAS 39 festgeschrieben ist und dem zufolge der beizulegende Zeitwert einer finanziellen Verbindlichkeit mit Nachfragecharakter nicht unter dem auf Nachfrage zu zahlenden Betrag liegen darf.
(9) Die Frage, ob und wie die Rechnungslegungsbehandlung der Portfolio-Absicherung in einer Weise gestaltet werden kann, die den Besonderheiten von Banken, die in einer Umgebung mit festen Zinsen tätig sind, Rechnung trägt, wurde vom IASB als eine wichtige Frage anerkannt.
Dieser hat prioritär eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe prüft die Vorschläge der europäischen Banken, die diese für die Einführung einer neuen Bilanzierungsmethode für Sicherungsgeschäfte (Zinsspannensicherung) in IAS 39 unterbreitet haben, die der Art und Weise, auf die diese Banken ihr Aktiv-Passiv-Management betreiben, eher gerecht wird.
(10) Die Bestimmungen von IAS 39, die direkt mit der Rechnungslegungsbehandlung der Portfolio-Absicherung verbunden sind, sollten daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur verbindlichen Verwendung verabschiedet werden, da sie nicht als endgültig angesehen werden können und in Kürze geändert werden könnten.
Die diesbezüglichen Vorschriften, die von der verbindlichen Anwendung ausgeschlossen sind, sind klar abgegrenzt und vom Rest des Standards zu trennen.
Sie betreffen diejenigen Bestimmungen, die einem Portfolio-Ansatz nicht entsprechen und daher die Anwendung der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften auf ein Portfolio von Kernanlagen verhindern, und diejenigen Vorschriften, die ein Vorauszahlungsrisiko mit einem Zinsrisiko gleichstellen und somit verhindern, dass von der Bankenaufsicht als akzeptabel anerkannte Risikomanagementtechniken weiter angewandt werden.
Die Unternehmen haben jedoch die Wahl, diese Bestimmungen zu Grunde zu legen, und können daher alle Bestimmungen in IAS 39 zur Bilanzierung von Sicherungsgeschäften anwenden.
(11) Das Vorhandensein eines Rechnungslegungsstandards über die Behandlung von Finanzinstrumenten im Gemeinschaftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Kerns von Standards, die von den Unternehmen im Jahre 2005 anzuwenden sind.
Es besteht daher das Ziel, so bald wie möglich — und wenn irgendwie möglich bis spätestens gegen Ende 2005 — zu einer Situation zu gelangen, in der der geänderte IAS 39 in Gänze von der Kommission übernommen werden kann.
Die Kommission wird folglich die Anwendbarkeit von IAS 39 überprüfen, sobald die Vorschriften über die Option des beizulegenden Zeitwerts und die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften vom IASB geändert wurden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2005.
Der IASB, die Europäische Zentralbank und die Bankaufsichtsbehörden arbeiten an einer Lösung für die umfassende Option des beizulegenden Zeitwerts.
Die Kommission wird deshalb diese laufenden Arbeiten aufmerksam verfolgen und die Anwendbarkeit des Standards regelmäßig überprüfen.
Die Verabschiedung geeigneter Vorschriften über die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften in naher Zukunft ist ebenfalls eng mit den Fortschritten der vom IASB eingesetzten Arbeitsgruppe verbunden.
(12) Unternehmen, die ihre Abschlüsse erstmalig gemäß den "International Financial Reporting Standards" (IFRS) erstellen und IAS 39 in der dieser Verordnung angefügten Fassung verwenden, sind als „Erstanwender“ im Sinne von IFRS 1, so wie er mittels der Verordnung (EG) Nr. 707/2004 und der vorliegenden Verordnung übernommen wurde, anzusehen.
IFRS 1 dient dem Ziel, dass die Kosten für den Übergang zur vollständigen Anwendung der IAS/IFRS die Vorteile für die Anwender der Abschlüsse nicht überwiegen.
Diese Erwägung gilt auch für den Übergang zur vollständigen Anwendung übernommener IAS.
Folglich sind Verweise in IFRS 1 auf IAS/IFRS, die durch die Verordnung (EG) Nr. 707/2004 verabschiedet wurden, als Verweise auf IAS/IFRS in der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 verabschiedeten Fassung anzusehen.
(13) Die Übernahme von IAS 39 macht folglich Änderungen an IAS 12, 18, 19, 30, 36 und 37 sowie an SIC 27 erforderlich, die mittels der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 übernommen wurden, will man die Konsistenz zwischen den entsprechenden Rechnungslegungsstandards gewährleisten.
(14) Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass IAS 39 in der Fassung im Anhang zu dieser Verordnung den Kriterien für die Annahme gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entspricht.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 ist dementsprechend zu ändern.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der "International Accounting Standard" (IAS) 39 "Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung" wird mit Ausnahme einiger der Bestimmungen, die die Verwendung der Option der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und einige der Bestimmungen auf dem Gebiet der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften betreffen, in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 übernommen.
Der aufzunehmende Text, auf den im ersten Unterabsatz Bezug genommen wird, ist Gegenstand des Anhangs dieser Verordnung.
(2) Unternehmen gelten im Sinne von Absatz 1 als "Erstanwender".
Verweise in IFRS 1 auf IAS/IFRS sind als Verweise auf IAS/IFRS, wie von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen, anzusehen.
(3) IAS 12, 18, 19, 30, 36 und 37 sowie SIC-37 und der "International Financial Reporting Standard" (IFRS) Nr. 1 werden gemäß Anhang B von IAS 39 geändert, so wie im Anhang zu dieser Verordnung erwähnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2087/2004 der Kommission
vom 7. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2088/2004 der Kommission
vom 7. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere Artikel 57 Absatz 2.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits [2], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [3], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/778/EG vom 11. Oktober 2004 [4] hat der Rat anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ein Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend "Erweiterungsprotokoll" genannt, angenommen.
Das Erweiterungsprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
(2) Mit der Entscheidung vom 22. November 2004 [5] hat der Rat die Unterzeichung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, nachstehend "Erweiterungsprotokoll" genannt, genehmigt und für dessen vorläufige Anwendung ab dem 1. Mai 2004 gesorgt.
(3) In beiden Erweiterungsprotokollen sind neue Zollkontingente und Änderungen der bereits bestehenden Zollkontingente vorgesehen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien [6] und in der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien [7] festgelegt sind.
(4) Um die in den Erweiterungsprotokollen vorgesehenen neuen Zollkontingente und Änderungen der bestehenden Zollkontingente anwenden zu können, müssen die Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 geändert werden.
(5) Für das Jahr 2004 sind die Mengen der neuen Zollkontingente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der in den Erweiterungsprotokollen genannten Ausgangsmengen zu berechnen.
(6) Um die Verwaltung von bestimmten in den Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 festgelegten bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß den durch diese Verordnung geänderten Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 eröffnet werden.
(7) Nach dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union sind die Zollkontingente für Weine mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 abzuschaffen.
Die Verweise auf diese Zollkontingente sind somit zu löschen.
(8) Da die Erweiterungsprotokolle ab dem 1. Mai 2004 gelten, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit.
(2) Wenn eines dieser Länder Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der durch die Beschlüsse 2001/919/EG, 2001/918/EG und 2001/916/EG beschlossenen Zusatzprotokolle (im Folgenden: Zusatzprotokolle für Wein) vorgesehenen Zollkontingente für dieses Land ausgesetzt."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Unbeschadet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a) des Anhanges I zu jedem der Zusatzprotokolle über Wein gelten für die Weineinfuhren im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente die Protokolle bezüglich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
- zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien,
- zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits,
- und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die individuellen Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Kroatien, die in Teil I des Anhangs mit der laufenden Nummer 09.1588 geführt werden, werden jährlich erhöht.
(2) Die jährliche Erhöhung gemäß Absatz 1 kann nur erfolgen, wenn mindestens 80 % der im Vorjahr eröffneten entsprechenden Menge ausgeschöpft wurden.
Die Kommission überprüft die jährlich genutzten Mengen und erlässt Vorschriften, um die notwendigen Anpassungen dieser Mengen für Kroatien vorzunehmen."
5. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1581, 09.1582, 09.1583, 09.1584, 09.1585, 09.1586, 09.1588, 09.1589, 09.1558 und 09.1559 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Berechnung der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001, in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, festgelegten Zollkontingente berücksichtigt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2089/2004 der Kommission
vom 7. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 [2], (EWG) Nr. 1964/82 [3], (EWG) Nr. 2388/84 [4], (EWG) Nr. 2973/79 [5] und (EG) Nr. 2051/96 [6] sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven sowie für bestimmte Bestimmungen festgelegt worden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen mehr gewährt werden.
Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden.
Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen.
Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischen oder gekühlten Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 16025010 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.
(6) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz.
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
(7) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
(8) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzusetzen.
(9) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [7] ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden, und die Erstattungen werden auf der Grundlage der Produktcodes gemäß der Definition der genannten Nomenklatur festgesetzt.
(10) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.
(11) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-Codes 160250 sollte vorgesehen werden, dass für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [8] gewährt werden darf.
(12) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates [9], der Richtlinie 94/65/EG des Rates [10] oder der Richtlinie 77/99/EWG des Rates [11] tragen.
(13) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 führen zu einer Verringerung der Sondererstattung, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
(14) Die Verhandlungen über die Annahme zusätzlicher Zugeständnisse im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen, zu liberalisieren.
In diesem Kontext wurde unter anderem beschlossen, die Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse, die nach Rumänien ausgeführt werden sollen, abzuschaffen.
Dieses Land sollte daher von der Liste der Bestimmungen, die für eine Erstattung in Frage kommen, gestrichen werden, und es sollte vorgesehen werden, dass die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen für dieses Land nicht zu einer differenzierten Erstattung für die Ausfuhren in andere Länder führen darf.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sowie die Bestimmungen sind im Anhang dieser Verordnung angegeben.
(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 0201 30 00 9100 um 14,00 EUR/100 kg verringert.
Artikel 3
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien ist nicht als differenzierte Erstattung anzusehen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2090/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2091/2004 der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Gemeine Seezunge durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Gemeine Seezunge im ICES-Gebiet VII b, c durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] (nachstehend "das Abkommen" genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuhren einer jährlichen Menge von 1200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex02102090 vor.
(2) Aufgrund der BSE-Krise erklärten die Parteien in der Gemeinsamen Erklärung zum Fleischsektor in der Schlussakte des Abkommens [3], dass die Gemeinschaft ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll eröffnet, bis die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz aufgehoben werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates [4] ist für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres ein mehrjähriges Einfuhrzollkontingent in Höhe von 700 Tonnen für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch aus der Schweiz eröffnet worden.
(3) Auf seiner dritten Sitzung vom 4. Dezember 2003 in Brüssel kam der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass im Anschluss an den Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens [5] und die darauf folgende Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Schweiz durch die Mitgliedstaaten die im Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse so bald wie möglich angewendet werden sollten.
Im Hinblick auf die Änderung der Ursprungsregeln muss den Marktteilnehmern nach Auffassung beider Parteien jedoch genügend Zeit gegeben werden, um eine Anpassung zu ermöglichen und geeignete Schritte hinsichtlich ihrer etwaigen Bestände zu unternehmen.
Daher ist diese Anwendung ab dem 1. Januar 2005 vorgesehen.
(4) Somit sind auf mehrjähriger Grundlage Durchführungsvorschriften für ein am 1. Januar 2005 beginnendes zollfreies Einfuhrkontingent in Höhe von 1200 Tonnen jährlich für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch des KN-Codes ex02102090 mit Ursprung in der Schweiz festzulegen.
(5) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen.
Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden.
Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht.
Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(6) Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [6] und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [7].
(7) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 ist aufzuheben.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 1200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex02102090 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend "das Kontingent" genannt) eröffnet.
Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.
(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.
(3) "Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch" im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora).
Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der Behörde verwahrt.
(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden.
Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden.
Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen.
Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht.
Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/1995 genannte Sicherheit.
(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt.
Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2.
Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden.
In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.
Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie müssen als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sie müssen sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;
c) sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht dieses Artikels mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.
Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 31. Dezember nach dem Ausstellungstag ab.
Artikel 6
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Die Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden.
Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2093/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Festsetzung der im ersten Halbjahr 2005 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten auf der Grundlage der Einfuhrlizenz verfügbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2005 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente, verfügbar sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für 10000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 11042298
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, setzt die Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von anders bearbeitetem Hafer des KN-Codes 11042298 fest.
(2) Bis zum Wirtschaftsjahr 2004/05 wird dieses Zollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2369/96 der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für 10000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 11042298 [2] verwaltet.
Mit dieser Verordnung wurde eine Verwaltung mit Hilfe von Einfuhrlizenzen eingeführt, die monatlich zu beantragen sind.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(4) Im Interesse der Vereinfachung und in Anbetracht des geringen Umfangs des Zollkontingents für anders bearbeiteten Hafer des KN-Codes 11042298 sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 auch für die Verwaltung des genannten Kontingents gelten; die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 ist aufzuheben.
Aus verwaltungstechnischen Gründen muss dem genannten Zollkontingent eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.
(5) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann für Erzeugnisse, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungslage auf dem Getreidemarkt haben, hinsichtlich der erforderlichen Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden. Die Gemeinschaft führt im Durchschnitt jährlich 6000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 11042298 ein. Es handelt sich um eine geringe Menge sehr spezifischer Erzeugnisse zur industriellen Verwendung, die keinerlei Auswirkungen auf den Getreidemarkt hat. Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 vorgesehene Ausnahmeregelung zu der Verpflichtung, eine Einfuhrlizenz vorzulegen, kann somit angewandt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zollkontingent im Anhang wird für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Einfuhr von Hafer im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 1 ist nicht an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 2369/96 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2005.
Verordnung (EG) Nr. 2095/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission [2] und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission [3] werden für manche Bestimmungen keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sollten die Verweise auf diese Länder gestrichen werden.
(2) Das anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik geschlossene Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits [4] sieht vor, dass Bulgarien ein neues Einfuhrzollkontingent für Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft eröffnet.
Das Kontingent ist auf Erzeugnisse beschränkt, für die keinerlei Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Bedingungen des Zugeständnisses beachtet werden, das voraussichtlich vor Ablauf der Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [5] in Kraft tritt, sollte Bulgarien von den Bestimmungen ausgeschlossen werden, für die im Rahmen der Dauerausschreibung für Magermilchpulver gemäß der genannten Verordnung eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 sind entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält folgende Fassung:
"(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen eröffnet, die für folgende Arten von Butter gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [6] gewährt werden:
a) natürliche Butter der Erzeugniscodes ex 0405 10 19 9500 und ex 0405 10 19 9700 kuuluva in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr,
b) Butteroil des Erzeugniscodes ex 0405 90 10 9000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 190 kg oder mehr.
Diese Erstattungen werden bei der Ausfuhr der im vorstehenden Unterabsatz genannten Erzeugnisse nach folgenden Bestimmungen gewährt:
- Russland (Bestimmungscode 075),
- alle anderen Bestimmungen ausgenommen Andorra, Gibraltar, die Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält folgende Fassung:
"(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattungen durchgeführt, die für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex 0402 10 19 9000 gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [7], dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Bulgarien, Gibraltar, die Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt gewährt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2096/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2097/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Hering durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Hering vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den Gewässern der Nordsee nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der Nordsee nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der Nordsee nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2098/2004 der Kommission
vom 8. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Hering durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Hering vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Gebieten Vb, VIaN, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Heringsfänge in den ICES-Gebieten Vb, VIaN, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Hering in den ICES-Gebieten, Vb, VIaN, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2099/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 10. Dezember 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2100/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2101/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 14. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 14. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,547 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2102/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eiermarktes in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge des Auftretens der Geflügelpest in bestimmten Produktionsgebieten Italiens zwischen Dezember 1999 und April 2000, August und Oktober 2000 sowie zwischen Oktober 2002 und September 2003 haben die italienischen Behörden insbesondere auf der Grundlage der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] Veterinär- und Handelsbeschränkungen eingeführt.
Somit sind der Transport und die Vermarktung von Bruteiern innerhalb Italiens bzw. innerhalb der direkt durch die Seuche betroffenen Gebiete vorübergehend untersagt worden.
(2) Die sich aus der Anwendung der Veterinärmaßnahmen ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit Bruteiern hätten eine schwerwiegende Störung des Bruteiermarktes in Italien zur Folge haben können.
Die italienischen Behörden trafen zur Stützung dieses Marktes Maßnahmen, die nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden waren.
Diese Maßnahmen sahen entweder die Möglichkeit vor, Bruteier des KN-Codes 04070019, deren Einlegen in Brutapparate nicht mehr möglich war, für die Verarbeitung zu Eiprodukten zu verwenden, oder die Möglichkeit, die Bruteier der KN-Codes 04070019 und 04070011 zu vernichten.
(3) Diese Maßnahmen haben sich günstig auf den Bruteiermarkt ausgewirkt.
Daher ist es gerechtfertigt, sie Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gleichzustellen und eine Beihilfe zu gewähren, die es ermöglicht, einen Teil der wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die sich aus der Verwendung von Bruteiern zur Verarbeitung zu Eiprodukten bzw. der Vernichtung von Bruteiern ergeben haben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zwischen dem 17. Dezember 1999 und 14. April 2000, dem 14. August und 16. Oktober 2000 sowie dem 11. Oktober 2002 und 30. September 2003 erfolgte Verwendung zur Verarbeitung von Bruteiern des KN-Codes 04070019 bzw. Vernichtung von Bruteiern der KN-Codes 04070019 und 04070011, die von den italienischen Behörden infolge der nationalen Veterinärmaßnahmen insbesondere in Anwendung der Richtlinie 92/40/EWG beschlossen wurde, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75.
(2) Im Rahmen der Maßnahme gemäß Absatz 1 wird ein Ausgleichsbetrag gewährt von:
- 0,0942 EUR je zur Verarbeitung verwendetes Brutei des KN-Codes 04070019 für höchstens 770751 Stück,
- 0,1642 EUR je vernichtetes Brutei des KN-Codes 04070019 für höchstens 165040 Stück und
- 0,5992 EUR je Brutei des KN-Codes 04070011 für höchstens 264930 Stück.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2103/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Übermittlung von Daten über bestimmte Fischereien in den Westlichen Gewässern und in der Ostsee
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für bestimmte Fanggebiete und Fischereien ist am 19. Juli 2004 in der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 des Rates [2] festgelegt, wie dies in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 [3] vorgesehen wurde.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft [4] entspricht hinsichtlich der Westlichen Gewässer nicht mehr den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1415/2004. Daher sind die Vorschriften zur Meldung des Fischereiaufwands in den Westlichen Gewässern neu festzulegen.
(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2092/98 über die Meldung des Fischereiaufwands in der Ostsee bleiben weiterhin gültig.
(4) Wegen der Vielzahl und des Umfangs der nötigen Änderungen und im Interesse der Kohärenz zwischen den neuen Vorschriften für die Westlichen Gewässer und den bestehenden Vorschriften für die Ostsee ist die Verordnung (EG) Nr. 2092/98 durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
WESTLICHE GEWÄSSER
Artikel 1
Liste der Fischereifahrzeuge mit spezieller Fangerlaubnis
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von 30 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine aktualisierte Liste der Fischereifahrzeuge nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 in dem Meldeformat gemäß Anhang I.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 und Artikel 19 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2847/1993 des Rates [5] müssen etwaige Änderungen der Angaben in Anhang I der Kommission täglich übermittelt werden, und zwar durch das Senden des vollständigen, zum Zeitpunkt der Erteilung oder des Entzugs einer gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 ausgestellten Sonderfangerlaubnis aktualisierten Anhangs I.
Artikel 2
Fischereiaufwand
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. jedes Kalendermonats in dem Meldeformat gemäß Anhang II die aggregierten Daten zum Fischereiaufwand der Fischereifahrzeuge nach Artikel 1 aus dem vorangegangenen Monat.
(2) Der Bezugszeitraum für die erste Meldung der aggregierten Daten zum Fischereiaufwand beginnt am 1. Januar 2004.
KAPITEL II
OSTSEE
Artikel 3
Liste der Fischereifahrzeuge mit spezieller Fangerlaubnis
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 in dem Meldeformat gemäß Anhang III.
(2) Änderungen der Liste der Fischereifahrzeuge werden der Kommission in demselben Meldeformat spätestens vier Arbeitstage vor Einfahrt der Schiffe in das Fanggebiet mitgeteilt.
Artikel 4
Fischereiaufwand
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die aggregierten Daten zum Fischereiaufwand nach Artikel 19i zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in dem Meldeformat gemäß Anhang IV.
KAPITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 5
Datenübermittlung und -zugang
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Daten nach Artikel 1 bis 4 durch das System zum Austausch von Fischereidaten FIDES (oder jedwedes zukünftige Datensystem, das von der Kommission beschlossen wird).
(2) Die Kommission stellt die Daten der aktualisierten Listen der Fischereifahrzeuge über das FIDES-System (oder jedwedes zukünftige Datensystem, das von der Kommission beschlossen wird) zur Verfügung.
(3) Für die Liste der Fischereifahrzeuge nach Artikel 1 und die Meldung des Fischereiaufwands nach Artikel 2 wird das FIDES-System von der Kommission spätestens zum 1. Juli 2005 angepasst.
Bis dahin übermitteln die Mitgliedstaaten die Daten nach den Artikeln 1 und 2 im Tabellenformat an eine besondere E-Mail-Adresse, die ihnen von der Kommission mitgeteilt wird.
Artikel 6
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2092/98 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 gelten für die Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten bis zum 31. Dezember 2006 befristete abweichende Regelungen. Diese Abweichungen betreffen die Regelung der Kapazitätszugänge und -abgänge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und die Zuschüsse zur Erneuerung und Modernisierung der Flotte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates [3].
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 639/2004 gelten als besondere Referenzgrößen je Flottensegment in den französischen und portugiesischen Gebieten in äußerster Randlage die für Ende 2002 vorgegebenen Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP IV).
(3) Die besonderen Referenzgrößen für die Kanarischen Inseln sind nach demselben Ansatz festzusetzen wie die Ziele der MAP IV, wobei die Grenzen der den betreffenden Flotten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.
Zu diesem Zweck hat der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschusses (STECF) in seinem Sitzungsbericht vom März/April 2004 ein Gutachten über die Fangmöglichkeiten der auf den Kanarischen Inseln registrierten Fangflotten abgegeben.
Außerdem haben Spanien und die Kommission die Fangmöglichkeiten der Flotten geprüft, die auf den Kanarischen Inseln registriert und im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen tätig sind.
Nach eingehender Prüfung dieser Unterlagen und Berichte kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine Expansionsmöglichkeiten für die zurzeit auf den Kanarischen Inseln registrierten Flotten bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen über die Entwicklung der in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten in dem Jahresbericht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates [4] Auskunft geben.
(5) Die Kommission hat ihre Erklärung am Rande der Ratstagung vom 30. März 2004 [5] zu den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 639/2004 und insbesondere zu der je nach Fischereiart am besten geeigneten Einteilung in Segmente, zu den wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der betreffenden Bestände sowie zur Gleichbehandlung der dieselben Bestände befischenden Flotten berücksichtigt.
(6) Die vorliegende Verordnung muss ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 639/2004.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besondere Referenzgrößen
Die besonderen Referenzgrößen für die in den Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registrierten Flotten sind im Anhang je Flottensegment festgelegt.
Diese besonderen Referenzgrößen entsprechen den in BRZ und kW ausgedrückten Höchstkapazitäten, die die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über Flottenzugänge zulassen dürfen.
Artikel 2
Entwicklung der besonderen Referenzgrößen
Für jedes Segment gemäß Artikel 1 entspricht die Referenzgröße in Tonnage und in Maschinenleistung nach dem 31. Dezember 2002 der im Anhang für das betreffende Segment festgesetzten Referenzgröße abzüglich der Tonnage und Maschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge aus diesem Segment nach dem 31. Dezember 2002.
Artikel 3
Konsolidierung der Referenzgrößen
Am 31. Dezember 2006 berechnet die Kommission für jeden Mitgliedstaat die Summe der in BRZ und in kW ausgedrückten Kapazitäten der in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten, sowie die Summe der gemäß Artikel 2 der Verordnung 639/2004 beschlossenen Flottenzugänge, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt sind.
Diese Summen werden zu den Referenzgrößen der Mutterlandsflotte hinzugefügt.
Das Ergebnis dieser Addition sind die Referenzgrößen der Flotte des Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 4
Aufnahme in die Jahresberichte
In den Jahresberichten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 geben die betreffenden Mitgliedstaaten auch über die Entwicklung der in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Flotten Auskunft.
Die Angaben über das Jahr 2003 sind in den Jahresbericht 2004 aufzunehmen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2105/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 3. bis 9. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2106/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 3. bis zum 9. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 30,25 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2107/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2108/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/2004 zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 vorgesehene Kontingent für gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann, und zur Festlegung der Verwaltungsvorschriften für die Zuteilung bestimmter Einfuhrrechte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1].
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 ( 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) [2], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 wurde die Kontingentsmenge der Erzeugnisse des KN-Codes 0202 und der Erzeugnisse des KN-Codes 02062991, für die die Einführer in der Gemeinschaft Einfuhrrechte beantragen können, auf 53000 Tonnen festgesetzt.
(2) Da für eine größere als die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 genannte Menge Einfuhrrechte beantragt wurden, wurde der Koeffizient zur Verringerung der beantragten Einfuhrrechte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2004 [3] festgesetzt.
(3) Nach der Veröffentlichung des genannten Verringerungskoeffizienten teilten das Vereinigte Königreich und Malta der Kommission mit, dass ihre Mitteilungen an die Kommission über die Beantragung der Einfuhrrechte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 bestimmte Verwaltungsfehler hinsichtlich der Referenzmengen gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung enthalten, auf deren Grundlage der Umfang der Zugangsrechte der Marktteilnehmer zu der Quote zu bestimmen ist.
(4) Die Verrechnung der einerseits zu hoch und andererseits zu niedrig angesetzten Mengen ergibt einen höheren Koeffizienten für die Zuteilung der Einfuhrrechte.
(5) Der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 genannte Verringerungskoeffizient ist auf der Grundlage der berichtigten Gesamtreferenzmenge neu zu berechnen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1420/2004 ist entsprechend zu ändern.
(7) Der Umfang der Einfuhrrechte für jeden Marktteilnehmer, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 Einfuhrrechte beantragt hat, sollte jedoch nur dann auf der Grundlage dieses neuen Koeffizienten neu berechnet werden, wenn der betreffende Marktteilnehmer noch daran interessiert ist, mehr Einfuhrrechte zu erhalten.
Hierzu müssen geeignete Vorschriften festgelegt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2004 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Jeder gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 gestellte Antrag wird bis zu 14,96825 % der beantragten Einfuhrrechte genehmigt."
Artikel 2
Ein größeres Volumen an Einfuhrrechten, das sich aus der Neuberechnung der Einfuhrrechte auf der Grundlage des in Artikel 1 festgesetzten Koeffizienten ergibt, wird nur auf Antrag des betreffenden Marktteilnehmers zugeteilt. Zusammen mit diesem Antrag leistet der Marktteilnehmer vor der Zuteilung des größeren Volumens an Einfuhrrechten eine Sicherheit für die betreffenden Mengen, die in sinngemäßer Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1203/2004 zu berechnen ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2109/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Dezember 2004 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Januar 2005 für 6067,098 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2110/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Kaisergranat durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Kaisergranat vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge von Kaisergranat im ICES-Gebiet VIIIc durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Fänge von Kaisergranat im ICES-Gebiet VIIIc durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Kaisergranat im ICES-Gebiet VIIIc durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2111/2004 der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Hering durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [2] sind für das Jahr 2004 Quoten für Hering vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge von Hering im ICES-Gebiet I, II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab dem 23. Oktober 2004 verboten.
Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Fänge von Hering im ICES-Gebiet I, II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Die Fischerei auf Hering im ICES-Gebiet I, II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2112/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 634/2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Erzeugerorganisationen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) sollten in den Genuss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte [1] kommen können.
(2) Die gemeinschaftliche Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte gründet sich auf Verträge zwischen anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [2] vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und Verarbeitern.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 634/2004 der Kommission [3] sind Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte [4] festgelegt worden.
(4) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 setzen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, spätestens 20 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, hierüber in Kenntnis.
(5) Aufgrund der festgestellten unterschiedlichen Verwaltungszwänge in den neuen Mitgliedstaaten konnten bestimmte Erzeugerorganisationen von den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt bzw. vorläufig anerkannt werden, um diesen Behörden ihren Wunsch mitteilen zu können, die Beihilfe innerhalb der Frist von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 in Anspruch zu nehmen.
(6) Um solchen Erzeugerorganisationen so weit wie möglich zu erlauben, in den Genuss der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zu kommen, wobei gleichzeitig die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung gewährleistet wird, sind für das Wirtschaftsjahr 2004/05 Vorschriften hinsichtlich der Frist vorzusehen, die die Erzeugerorganisationen bei der Unterrichtung der zuständigen Behörden über ihren Wunsch zur Inanspruchnahme der Beihilfe einhalten müssen.
(7) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 können die Mitgliedstaaten im Rahmen einer bestimmten, in dem Artikel festgesetzten Frist den Zeitpunkt/die Zeitpunkte festlegen, bis zu dem/denen Erzeugerorganisationen mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Kurzzeitverträge schließen können.
Damit Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen über ihren Wunsch unterrichten können, die Beihilfe später in Anspruch zu nehmen, muss der Termin für den Abschluss der Kurzzeitverträge, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, jedoch entsprechend neu festgesetzt werden.
Eine Neufestsetzung dieses Termins sollte jedoch nicht die erforderlichen Kontrollen gefährden, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführen sind.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 634/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Da das Wirtschaftsjahr 2004/05 am 1. Oktober 2004 begonnen hat und bereits Verträge zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verarbeitern vereinbart worden sind, sollten die Änderungen mit Wirkung vom 10. September 2004 gelten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 634/2004 werden die folgenden Artikel 3a und 3b eingefügt:
"Artikel 3a
Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 gilt für das Wirtschaftsjahr 2004/05 und nur für die neuen Mitgliedstaaten Folgendes: Erzeugerorganisationen, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen wollen, setzen spätestens 120 Tage, nachdem sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 [5] anerkannt bzw. vorläufig anerkannt worden sind, jedoch spätestens am 21. Januar 2005, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, hierüber in Kenntnis.
Artikel 3b
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 gilt für das Wirtschaftsjahr 2004/05 und nur für die neuen Mitgliedstaaten Folgendes: Kurzzeitverträge, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, müssen spätestens am 1. Februar 2005 geschlossen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2113/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission [2] wird die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehene Beihilfe für Investitionen zur Durchführung der in den Anerkennungsplänen aufgeführten Maßnahmen ausschließlich in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewährt. Angesichts der Erfahrungen aus den letzten Jahren und insbesondere der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten hatten, diese Beihilfemodalität anzuwenden und den Begünstigten dabei eine gemeinschaftliche Finanzierung der erstattungsfähigen Investitionskosten in der in Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Höhe zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Zahlung einer Direktbeihilfe als Kapitalzuschuss zu ermöglichen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Beihilfen für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen"
b) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Deckung eines Teils der Investitionskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Anerkennungsplänen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 aufgeführten Maßnahmen wird die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wie folgt gewährt:
a) direkt als Kapitalzuschuss oder
b) indirekt über Kreditinstitute in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen."
2. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 4 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 4 genannten Investitionen:
- 50 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 30 % in den übrigen Regionen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2114/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Drittländern gedeckt werden.
(2) Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission [2] enthalten.
(3) Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.
(4) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen.
Lässt es jedoch die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.
Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt werden.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2115/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 16,657 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates
vom 2. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Bezug auf Verträge mit dem Heiligen Stuhl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten [1] wird eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß den Verträgen Portugals, Italiens und Spaniens mit dem Heiligen Stuhl (Konkordate) in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel III der Verordnung vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
(2) Mit Anhang II der Beitrittsakte von 2003 wurde die Vereinbarung vom 3. Februar 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6. Januar 1995 in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 aufgenommen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 [2] ist am 1. August 2004 in Kraft getreten und gilt ab 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
(4) Malta hat um Änderung des dem Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 entsprechenden Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 dahingehend ersucht, dass die Vereinbarung Maltas mit dem Heiligen Stuhl darin aufgenommen wird.
(5) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 nach einem vereinfachten Verfahren vorgenommen, bei dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
(6) Dem Ersuchen Maltas sollte nachgekommen und die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
"c) Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungen von Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden und -gerichte, einschließlich des Anwendungsprotokolls vom selben Tag, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6. Januar 1995."
2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Spanien, Italien oder Malta dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligen Stuhl gelten." Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 2117/2004 des Rates
vom 7. Dezember 2004
zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS [2] führte die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll von 32,6 EUR/t auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm (nachstehend "Koks 80 +" bzw. "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) des KN-Codes ex27040019 (TARIC-Code 2704001910) ein.
(2) Mit dem Beschluss 2004/264/EG [3] setzte die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll mit Wirkung zum 20. März 2004 für einen Zeitraum von neun Monaten aus.
B. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können im Interesse der Gemeinschaft die Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung ausgesetzt werden, dass sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können mit einem Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. In Artikel 14 Absatz 4 ist ferner festgelegt, dass die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden kann, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der Kommission beschließt.
(4) Nach der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls überwachte die Kommission im Einklang mit Randnummer (15) des Beschlusses 2004/264/EG weiterhin die Marktbedingungen für Koks 80 +.
Zusätzlich zu der Analyse der Einfuhren aus der VR China wurde an alle betroffenen Parteien ein Fragebogen versandt, in dem Angaben über Produktion, Verkaufsmengen und Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie zur Rentabilität im Jahr 2003 und im ersten Halbjahr 2004 angefordert wurden.
(5) Sowohl der Antragsteller als auch die Verwenderindustrien übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
Vier Gemeinschaftshersteller arbeiteten an der Untersuchung mit: drei aus den EU-15 (antragstellender Wirtschaftszweig) und einer aus Polen.
Zwölf Unternehmen, die die Steinwolleindustrie und die Gießereien vertraten, kooperierten ebenfalls.
Einfuhren aus der VR China
(6) Bezüglich der Menge der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft ergab die Untersuchung einen Rückgang des Einfuhrvolumens der betroffenen Ware im ersten Halbjahr 2004 gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um 4 %.
Normalerweise ist im zweiten Halbjahr ein Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen — dies war zumindest in den vorhergehenden Jahren der Fall.
Im vorliegenden Fall ergab ein Vergleich des von Januar bis Juni 2004 erzielten Einfuhrvolumens mit dem Einfuhrvolumen des zweiten Halbjahrs 2003 jedoch einen Rückgang um 11 %.
(7) Im Vergleich zum durchschnittlichen Preis der betroffenen Ware im Jahr 2003 war im ersten Halbjahr 2004 ein Anstieg um 107 % zu beobachten.
Im Durchschnitt betrug der Stückpreis 124 EUR pro Tonne im Jahr 2003 und 256 EUR pro Tonne im ersten Halbjahr 2004.
Hierzu ist zu bemerken, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2004 nur ein leichter Anstieg von 100 EUR auf 140 EUR erfolgte, während der Preis im Juni auf 403 EUR hochschnellte.
Einfuhren aus anderen Ländern
(8) Den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge konkurrierte die VR China hauptsächlich mit Polen und der Tschechischen Republik.
Laut Eurostat-Daten beliefen sich die Einfuhren aus diesen Ländern im Jahr 2003 insgesamt auf 924602 Tonnen gegenüber 318005 Tonnen aus der VR China.
Da die Wirtschaftszweige dieser Länder nun zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, wurden auch deren Daten berücksichtigt.
Lage der Gemeinschaftshersteller
(9) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller (EU-15) stieg von 442397 Tonnen im Jahr 2003 auf ungefähr 543920 Tonnen im Jahr 2004, d. h. um 23 %.
Gleichzeitig war ein Anstieg der Verkaufsmenge um 35 % und der Preise um 8 % zu verzeichnen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft scheint sich mit durchschnittlichen Gewinnen von 8,5 % im Jahr 2003 und 12,4 % bis Ende Juni 2004 verhältnismäßig gut von der Schädigung zu erholen.
(10) In den neuen EU-Mitgliedstaaten konzentriert sich die Produktion von Koks 80 + vor allem auf Polen und die Tschechische Republik.
Einer der polnischen Hersteller arbeitete an dieser Untersuchung mit.
Die Produktion der kooperierenden Hersteller in den EU-25 stieg von 2003 bis 2004 um 30 %.
Gleichzeitig war ein Anstieg der Verkaufsmenge um 39 % und der Verkaufspreise um 12 % zu verzeichnen.
Der durchschnittliche Gewinn der Hersteller aus den EU-25 belief sich im Jahr 2003 auf 13 % und im Jahr 2004 auf 19,1 %.
Lage der Verwenderindustrie (Steinwollehersteller und Gießereien)
(11) Die Preise des von der Verwenderindustrie aus der VR China eingeführten Koks 80 + stiegen von 143 EUR/Tonne im Jahr 2003 auf 255 EUR/Tonne im Jahr 2004 (April bis Juni), d. h. um 78 %.
Die Menge des von diesen Verwendern gekauften Koks aus der VR China ging von 158730 Tonnen im Jahr 2003 auf ungefähr 65114 Tonnen im Jahr 2004, d. h. um 59 %, zurück.
(12) Den Verwendern zufolge reicht das Angebot an Koks 80 + zur Deckung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht aus, obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion und Verkäufe deutlich erhöht hat.
Darüber hinaus machen sie geltend, dass das Koks 80 + aus der VR China nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist und diese Mengen zudem zu sehr hohen Preisen angeboten werden.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
(13) Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich die Marktbedingungen seit der Aussetzung der Maßnahmen nicht geändert haben.
Angesichts der vorübergehenden Änderung der Marktbedingungen und insbesondere in Anbetracht der hohen Preise der betroffenen Ware, die deutlich über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensschwelle liegen, sowie unter Berücksichtigung der Knappheit an Koks 80 + wird die Auffassung vertreten, dass eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren von Koks 80 + aus der VR China unter den gegebenen Umständen nicht wahrscheinlich ist und dass eine Verlängerung der Aussetzung im Interesse der Gemeinschaft läge.
Demzufolge sind die Bedingungen für eine Aussetzung der Maßnahmen auch weiterhin erfüllt.
(14) Angesichts des Vorstehenden wird vorgeschlagen, die Aussetzung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um einen weiteren Zeitraum von einem Jahr zu verlängern.
(15) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung der Aussetzung endet, der geltende Antidumpingzoll nicht mehr angewendet wird, sofern nicht ein Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gestellt wird.
(16) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage dieser Schluss gezogen wurde.
Mit der Begründung, der Markt für Koks sei sehr unbeständig, beantragte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dass die Aussetzung des Antidumpingzolls nur um neun Monate verlängert wird.
Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass ein kürzerer Zeitraum unter den gegebenen Umständen nicht angemessen sei, da gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung die Maßnahmen jederzeit und nach Konsultationen wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(17) Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft über den gesamten Aussetzungszeitraum weiterhin beobachten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aussetzung des mit der Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls wird bis zum 15. Dezember 2005 verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2118/2004 der Kommission
vom 13. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2119/2004 der Kommission
vom 13. Dezember 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 53/2004 EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen.
Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Verkauf durch Ausschreibung Nr. 53/2004 EG von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen Interventionsstelle.
Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 120000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
1. Die Angebote sind bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:
Onivins-Libourne, Délégation nationale
17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231
F-33505 Libourne Cedex
Tel.
(33-5) 57 55 20 00
télex: 57 20 25
Telefax (33-5) 57 55 20 59
oder durch Einschreiben an diese Stelle zu senden.
2. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift "Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen Nr. 53/2004 EG" einzureichen.
Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.
3. Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am 4. Januar 2005, 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingehen.
4. Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.
Artikel 4
Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 8,35 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Backhefe, 26 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen des Typs Amine und Chloral zur Ausfuhr, 32 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Eau de Cologne zur Ausfuhr und 7,50 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zu anderen industriellen Verwendungen.
Artikel 5
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Artikel 6
Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2120/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 72 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission [2] ist die Mindestanzahl der jährlich zu entnehmenden Proben für die Datenbank für Analysewerte gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung festgelegt. Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Maltas, Sloweniens und der Slowakei ist die Anzahl der für diese Länder zu entnehmenden Proben festzulegen.
(2) In Artikel 12 ist die Anzahl der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Analysen, einschließlich der Analysen von Proben der noch nicht entsprechend ausgerüsteten Mitgliedstaaten, festgelegt.
Es ist ein Übergangszeitraum für die Einrichtung und Organisation von für die Isotopenanalyse qualifizierten Laboratorien in diesen Mitgliedstaaten vorzusehen.
(3) Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 enthalten präzise Vorschriften für die Verarbeitung und Analyse der Proben sowie für die Übermittlung der Ergebnisse.
Um den bisherigen Erfahrungen und dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollten diese Vorschriften aktualisiert werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Proben für die Datenbank werden jährlich mindestens in folgendem Umfang entnommen:
- 20 Proben in der Tschechischen Republik,
- 200 Proben in Deutschland,
- 50 Proben in Griechenland,
- 200 Proben in Spanien,
- 400 Proben in Frankreich,
- 400 Proben in Italien,
- 10 Proben in Zypern,
- 4 Proben in Luxemburg,
- 50 Proben in Ungarn,
- 4 Proben in Malta,
- 50 Proben in Österreich,
- 50 Proben in Portugal,
- 20 Proben in Slowenien,
- 15 Proben in der Slowakei,
- 4 Proben im Vereinigten Königreich"
.
2. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Für die Zeit bis zum 31. Juli 2008 senden die Wein erzeugenden Mitgliedstaaten, die nicht für die Durchführung der Isotopenanalyse ausgerüstet sind, ihre Weinproben der GFS zur Analyse ein, bis sie über eine angemessene Analyseausrüstung verfügen."
3. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
4. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
5. Anhang III erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2121/2004 der Kommission
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1727/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und der Verordnung (EG) Nr. 2278/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 gilt ab dem 1. Januar 2003 und ist die Grundlage für die Fortsetzung der Maßnahmen mit einem integrierten Ansatz, die zuvor aufgrund folgender Verordnungen durchgeführt wurden: Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [2] und Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände [3]. Darüber hinaus wurde die Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 erlassen, um die Überwachung des Waldes bezüglich Luftverschmutzung und Waldbränden fortzusetzen und eine mögliche Weiterentwicklung des Systems im Hinblick auf die Berücksichtigung künfiger neuer Umweltbelange, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind, zu untersuchen.
(2) In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 ist festgelegt, dass die in ihren Artikeln 4 und 5, in Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Tätigkeiten durch nationale Programme durchzuführen sind, die von den Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von jeweils zwei Jahren aufzustellen sind. Gemäß Artikel 8 Absatz 5 entscheidet die Kommission auf der Grundlage der eingereichten nationalen Programme oder auf der Grundlage einer genehmigten Anpassung dieser nationalen Programme über die finanzielle Beteiligung an den erstattungsfähigen Kosten.
(3) In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Stellen zu benennen, die für die Verwaltung der in den genehmigten nationalen Programmen vorgesehenen Tätigkeiten zuständig sind. Damit überträgt diese Verordnung ausdrücklich den einzelstaatlichen Stellen Durchführungsaufgaben.
(4) In Ermangelung einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 finden folgende Verordnungen weiter Anwendung, soweit sie nicht im Widerspruch zu der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 stehen: Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission vom 10. Juni 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (Erhebungen, Netze, Berichte [4], Verordnung (EG) Nr. 804/94 der Kommission vom 11. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates hinsichtlich der Waldbrandinformationssysteme [5], Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission vom 29. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [6], Verordnung (EG) Nr. 1727/1999 der Kommission [7] und Verordnung (EG) Nr. 2278/1999 der Kommission [8].
(5) Einige Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1727/1999 und (EG) Nr. 2278/1999 sollten jedoch mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [9], insbesondere mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 56, sowie mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [10] in Einklang gebracht werden.
(6) Eine frühere Untersuchung hat gezeigt, dass die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen in Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entspricht und bei der Übertragung der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt und die Erkennbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahme gewährleistet ist.
(7) In die Verordnungen (EG) Nr. 1727/1999 und (EG) Nr. 2278/1999 sollten für die Auswahl der zuständigen Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 zu benennen sind, Kriterien aufgenommen werden zusammen mit Bestimmungen, welche die Erfüllung der Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Transparenz gewährleisten.
(8) Die Verordnungen (EG) Nr. 1727/1999 und (EG) Nr. 2278/1999 sollten daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 1727/1999 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [11] für die in den genehmigten nationalen Programmen vorgesehenen Tätigkeiten benannten zuständigen Einrichtungen müssen im Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [12] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [13] sowie mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen, nachfolgend "zuständige Einrichtungen" genannt, mindestens folgende Kriterien erfüllen:
a) Sie müssen einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sein und dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen;
b) sie müssen ausreichende finanzielle Sicherheiten bieten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, insbesondere hinsichtlich der vollständigen Einziehung von der Kommission zustehenden Beträgen;
c) sie müssen im Einklang mit den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tätig sein;
d) sie müssen die Transparenz der gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführten Tätigkeiten gewährleisten.
(3) Neben der Erfüllung der in Absatz 2 genannten Kriterien haben die dort unter Buchstabe a) genannten privatrechtlichen Einrichtungen Folgendes nachzuweisen:
a) ihre fachlichen und beruflichen Fähigkeiten anhand von Belegen für die Ausbildung und berufliche Qualifikation ihres Führungspersonals;
b) ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand entsprechender Bankerklärungen, durch Nachweis einer einschlägigen Berufshaftpflichtversicherung oder einer staatlichen Bürgschaft oder anhand von Bilanzen oder Bilanzauszügen mindestens der letzten beiden Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem die Einrichtung ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) ihre Befähigung nach innerstaatlichem Recht zur Durchführung der Haushaltsvollzugsaufgaben, zum Beispiel anhand von Belegen für ihre Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder einer eidlichen Erklärung oder Bescheinigung, der Mitgliedschaft in einer einschlägigen Organisation, einer ausdrücklichen Vollmacht oder der Eintragung in das Mehrwertsteuerregister;
d) das Nichtzutreffen der in Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 genannten Fälle.
(4) Die Kommission schließt mit den zuständigen Einrichtungen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und gemäß Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Vereinbarung.
(5) Die zuständigen Einrichtungen führen regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die nach der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, wenn nötig, gerichtliche Schritte ein, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(6) Die zuständigen Einrichtungen übermitteln der Kommission alle von ihr angeforderten Informationen.
Die Kommission kann anhand von Belegen und an Ort und Stelle ihre Existenz, Relevanz und ordnungsgemäße Arbeit nach den Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung überprüfen.
(7) Die zuständigen Einrichtungen haben eine Mittlerfunktion; an sie wird der Gemeinschaftsbeitrag gezahlt und dort werden die Konten und Bücher über den Eingang und die Zahlung dieses Beitrags zum einzelstaatlichen Programm geführt, einschließlich aller Rechnungen und gleichwertigen Belege zum Nachweis der direkten und indirekten Kosten des Programms.
Artikel 2
In die Verordnung (EG) Nr. 2278/1999 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [14] für die in den genehmigten nationalen Programmen vorgesehenen Tätigkeiten benannten zuständigen Einrichtungen müssen im Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [15] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [16] sowie mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen, nachfolgend "zuständige Einrichtungen" genannt, mindestens folgende Kriterien erfüllen:
a) Sie müssen einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sein und dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen;
b) sie müssen ausreichende finanzielle Sicherheiten bieten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, insbesondere hinsichtlich der vollständigen Einziehung von der Kommission zustehenden Beträgen;
c) sie müssen im Einklang mit den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tätig sein;
d) sie müssen die Transparenz der gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführten Tätigkeiten gewährleisten.
(3) Neben der Erfüllung der in Absatz 2 genannten Kriterien haben die dort unter Buchstabe a) genannten privatrechtlichen Einrichtungen Folgendes nachzuweisen:
a) ihre fachlichen und beruflichen Fähigkeiten anhand von Belegen für die Ausbildung und berufliche Qualifikation ihres Führungspersonals;
b) ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand entsprechender Bankerklärungen, durch Nachweis einer einschlägigen Berufshaftpflichtversicherung oder einer staatlichen Bürgschaft oder anhand von Bilanzen oder Bilanzauszügen mindestens der letzten beiden Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem die Einrichtung ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) ihre Befähigung nach innerstaatlichem Recht zur Durchführung der Haushaltsvollzugsaufgaben, zum Beispiel anhand von Belegen für ihre Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder einer eidlichen Erklärung oder Bescheinigung, der Mitgliedschaft in einer einschlägigen Organisation, einer ausdrücklichen Vollmacht oder der Eintragung in das Mehrwertsteuerregister;
d) das Nichtzutreffen der in Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 genannten Fälle.
(4) Die Kommission schließt mit den zuständigen Einrichtungen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und gemäß Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Vereinbarung.
(5) Die zuständigen Einrichtungen führen regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die nach der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, wenn nötig, gerichtliche Schritte ein, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(6) Die zuständigen Einrichtungen übermitteln der Kommission alle von ihr angeforderten Informationen.
Die Kommission kann anhand von Belegen und an Ort und Stelle ihre Existenz, Relevanz und ordnungsgemäße Arbeit nach den Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung überprüfen.
(7) Die zuständigen Einrichtungen haben eine Mittlerfunktion; an sie wird der Gemeinschaftsbeitrag gezahlt und dort werden die Konten und Bücher über den Eingang und die Zahlung dieses Beitrags zum einzelstaatlichen Programm geführt, einschließlich aller Rechnungen und gleichwertigen Belege zum Nachweis der direkten und indirekten Kosten des Programms.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2122/2004 der Kommission
vom 13. Dezember 2004
zur Festsetzung der Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für Bulgarien und Rumänien gestellt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG und 2003/18/EG des Rates für die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1349/2004 der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 2004 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird [2] sind die Bedingungen festgelegt worden, gemäß denen den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 gestellten Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Bei den Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, sind die verfügbaren Mengen ausgeschöpft worden.
(3) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2004 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen und für die Lizenzen beantragt wurden, waren kleiner als die verfügbaren Mengen. Gemäß Absatz 2 des vorgenannten Artikels sind die Restmengen für diesen Zeitraum für Rumänien daher den für den zweiten Zeitraum verfügbaren Mengen hinzuzufügen.
(4) Die Mengen an Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, müssen unter Berücksichtigung der Restmengen für den vorhergehenden Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 bestimmt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2005 Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Zollkontingente für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 gestellt werden können, sind im Anhang aufgeführt, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und laufenden Nummern der Kontingente.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2123/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 [1] mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [2], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 eröffnet für den Zeitraum von derem Inkrafttreten bis zum 30. Juni 2005 übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 4600 lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz und einem Gewicht von mehr als 160 kg.
Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erlassen.
(2) Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen.
(3) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3] (nachstehend "Abkommen") genügen.
(4) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Unternehmen vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie Einfuhren aus Drittländern in nennenswertem Umfang tätigen.
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vorzuschreiben, dass die Interessenten im Jahr 2003 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können.
Marktteilnehmer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "neue Mitgliedstaaten") sollten die Möglichkeit erhalten, Anträge auf Basis der Einfuhren aus Ländern zu stellen, die für sie im Jahr 2003 Drittländer waren.
(5) Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nachgeprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(6) Zur Vermeidung von Spekulationen ist vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar 2004 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, eine Sicherheit für die Einfuhrrechte zu leisten ist, und die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(7) Um einen ausgewogenen Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzusetzen.
(8) Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Kürzungssatz anzuwenden.
(9) Das Kontingent sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [4] und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [5].
(10) Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse [6] festzulegen.
(11) Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist.
Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festzulegen.
(12) Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 2005 wird übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 4600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 01029041, 01029049, 01029051, 01029059, 01029061, 01029069, 01029071 oder 01029079 mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.
(2) Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte Kontingent kann nur von natürlichen oder juristischen Personen in Anspruch genommen werden, die der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bei der Antragstellung nachweisen, dass sie im Jahr 2003 mindestens 50 Tiere der KN-Codes 010210 und 010290 eingeführt haben.
Die Antragsteller müssen im einzelstaatlichen Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.
(2) Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten können Einfuhrrechte auf Basis ihrer Einfuhren im Sinne von Absatz 1 aus Ländern beantragen, die für sie im Jahr 2003 Drittländer waren.
(3) Als Einfuhrnachweis gilt ausschließlich das mit dem Sichtvermerk der Zollbehörde versehene Zolldokument über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das auf den Antragsteller Bezug nimmt.
Die Mitgliedstaaten können eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Kopie des genannten Dokuments zulassen.
Werden solche Kopien zugelassen, so ist dies für jeden betreffenden Antragsteller in der Mitteilung des Mitgliedstaats nach Artikel 3 Absatz 5 zu vermerken.
(4) Anträge von Marktteilnehmern, die zum 1. Januar 2004 keine Handelstätigkeit mit Drittländern im Rindfleischsektor mehr ausübten, sind unzulässig.
(5) Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 und 2 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenzeinfuhren stellen.
Artikel 3
(1) Anträge auf Einfuhrrechte können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Jeder Antrag auf Einfuhrrechte
- muss sich auf mindestens 100 Tiere
und
- darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.
Geht ein Antrag über die zulässige Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens am 10. Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union einzureichen.
(4) Jeder Interessent darf für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die Antragsteller mit ihren Anschriften und den beantragten Mengen mit.
Alle Mitteilungen, auch mit der Meldung „gegenstandslos“, werden per Fax oder E-Mail übermittelt. Für die Meldung der Anträge ist das Muster im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5 entscheidet die Kommission so rasch wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Gehen die Anträge auf Einfuhrrechte nach Artikel 3 über die verfügbaren Mengen hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Kürzung der beantragten Mengen fest.
Ergibt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine Stückzahl von weniger als 100 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 5
(1) Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.
(2) Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Bewirkt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Artikel 4, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen von Unterkontingent I beantragt und erhalten hat.
Mit der Erteilung der Einfuhrlizenz werden die Einfuhrrechte entsprechend verringert.
(3) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:
a) in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b) in Feld 16 mindestens einen der folgenden KN-Codes;
01029041, 01029049, 01029051, 01029059, 01029061, 01029069, 01029071 oder 01029079;
c) in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4203) und mindestens eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) no 2124/2004
- Nařízení (ES) č.
2124/2004
- Forordning (EF) nr.
2124/2004
- Verordnung (EG) Nr. 2124/2004
- Määrus (EÜ) nr 2124/2004
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
2124/2004
- Regulation (EC) No 2124/2004
- Règlement (CE) no 2124/2004
- Regolamento (CE) n. 2124/2004
- Regula (EK) Nr. 2124/2004
- Reglamentas (EB) Nr. 2124/2004
- 2124/2004/EK rendelet
- Regolament (KE) Nru 2124/2004
- Verordening (EG) nr.
2124/2004
- Rozporządzenie (WE) nr 2124/2004
- Regulamento (CE) n.o 2124/2004
- Nariadenie (ES) č.
2124/2004
- Uredba (ES) št.
2124/2004
- Asetus (EY) N:o 2124/2004
- Förordning (EG) nr 2124/2004.
Artikel 7
(1) Unbeschadet Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents, wenn sie auf den Namen und mit der Anschrift ausgestellt sind, die in der jeweils beigefügten Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Empfänger eingetragen sind.
(2) Die Gültigkeit der Lizenzen ist bis zum 30. Juni 2005 befristet.
(3) Mit Einreichung des Lizenzantrags ist vom Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier zu leisten.
(4) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(5) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
(6) Unbeschadet des Titels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist.
Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:
- der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers,
- dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere,
- dem Exemplar Nr. 8 des Formblatts IM4, bei dem in Feld 8 als einzige Angabe Name und Anschrift des Lizenzinhabers eingetragen sind.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2125/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt), ist die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission [2] auf den neuesten Stand zu bringen.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 sind die in der Bescheinigung anzugebenden Vermerke in den Amtssprachen der Gemeinschaft festgelegt worden.
Diese Angaben sind in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten festzulegen.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 sind die Fristen festgesetzt worden, innerhalb derer die Mitgliedstaaten der Kommission die Anbauzonen oder -gebiete sowie die Zertifizierungsstellen mitteilen.
Diese Fristen sind somit für die neuen Mitgliedstaaten festzusetzen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 ist somit entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5a erhält folgende Fassung:
"Artikel 5a
Die Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 trägt mindestens einen der in Anhang IIa aufgeführten, von der zuständigen Zertifizierungsbehörde angebrachten Vermerke."
2. In Artikel 6 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei müssen diese Mitteilungen vor dem 1. Januar 2005 erfolgen."
3. Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei müssen diese Mitteilungen vor dem 1. Januar 2005 erfolgen."
4. Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IIa eingefügt.
5. Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2126/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Gemeinschaftsausfuhren unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüssen in der Schale, Haselnüssen ohne Schale und Walnüssen in der Schale.
(8) Da sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern lassen, können die Ausfuhrerstattungen für längere Zeitabstände festgesetzt werden.
(9) Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach dem Verfahren A1 festzulegen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte, der Antragszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2127/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2128/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(3) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [3] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2129/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2130/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.
(3) Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.
(4) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2] wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [3] tragen müssen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2131/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
(3) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch [3] tragen muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2132/2004 des Rates
vom 6. Dezember 2004
zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sehen die Festsetzung eines Orientierungspreises und eines gemeinschaftlichen Produktionspreises zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr vor.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes bzw. jede der in den Anhängen I und II jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.
(3) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien müssen die Orientierungspreise im Fischwirtschaftsjahr 2005 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes der in Anhang III jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der gemeinschaftliche Produktionspreis festgesetzt. Es ist jedoch ausreichend, den gemeinschaftlichen Produktionspreis nur für eines der im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse festzusetzen, da die Preise der anderen Erzeugnisse mittels der Umrechnungsfaktoren, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission [2] festgelegt worden sind, errechnet werden können.
(5) Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien empfiehlt es sich, den gemeinschaftlichen Produktionspreis für das Fischwirtschaftsjahr 2005 anzupassen.
(6) Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europoäische Union beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21./ 22. Juni 2002 in Sevilla eine intensivere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, operative Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Kontroll- und Überwachungsniveau an den Außengrenzen zu gewährleisten.
(2) Den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 [2] und des Gemeinsamen Handbuchs [3] betreffend das Überschreiten der Außengrenzen fehlt es an Klarheit und Genauigkeit, was die Verpflichtung zum Anbringen von Stempeln in den Reisedokumenten von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen anbelangt.
Daher haben diese Bestimmungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten geführt, und eine Kontrolle der Frage, ob die Vorrausetzungen für die Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts der Drittausländer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nämlich höchstens drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten, erfüllt sind, wird hierdurch erschwert.
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27./ 28. Februar 2003 die Absicht der Kommission begrüßt, die geltenden einschlägigen Vorschriften zu präzisieren und insbesondere die Mitgliedstaaten durch den Vorschlag für eine Ratsverordnung zu verpflichten, die Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen der Ein- und Ausreise systematisch abzustempeln.
(4) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Mai 2003 die Einführung ausgeschilderter getrennter Kontrollspuren für unterschiedliche Staatsangehörigkeiten gefordert.
Besondere Gemeinschaftsregeln über den Kleinen Grenzverkehr sollten einen wirksameren Grenzschutz an den Außengrenzen durch die zuständigen Dienststellen ermöglichen, wodurch sich etwaige praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern leichter überwinden lassen.
Diese Maßnahmen werden auch dazu beitragen, dass die Personenkontrollen an den Außengrenzen nur noch in Ausnahmefällen gelockert werden.
(5) Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die Reisedokumente von Drittausländern bei der Einreise in die Mitgliedstaaten systematisch abzustempeln, kann in Verbindung mit der Beschränkung der Umstände, unter denen die Personenkontrollen an den Außengrenzen gelockert werden dürfen, bei Fehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommen werden, dass deren Inhaber die Voraussetzungen für den kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.
(6) Der betroffene Drittausländer sollte jedoch die Möglichkeit haben, diese Annahme durch jedweden einschlägigen und glaubhaften Nachweis zu widerlegen.
In diesen Fällen sollten die zuständigen nationalen Behörden das Datum und den Ort des betreffenden Grenzübertritts bescheinigen, damit der betreffende Drittstaat den Beleg hat, dass die Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthalts erfüllt sind.
(7) Anhand der Abstempelung des Reisedokuments lässt sich mit Sicherheit das Datum und der Ort des Grenzübertritts feststellen, ohne dass in allen Fällen überprüft werden muss, ob die für die Kontrolle der Reisedokumente erforderlichen Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(8) In dieser Verordnung sollten ferner die Personengruppen festgelegt werden, deren Reisedokumente beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht systematisch abgestempelt werden müssen.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Gemeinschaftsregeln über den kleinen Grenzverkehr, einschließlich der Regeln über das Abstempeln von Reisedokumenten von in Grenznähe wohnhaften Personen, derzeit ausgearbeitet werden.
Bis zur Annahme von Gemeinschaftsregeln über den Kleinen Grenzverkehr sollte die Möglichkeit, die Reisedokumente von in Grenznähe wohnhaften Personen vom Abstempeln zu befreien, im Einklang mit bestehenden bilateralen Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr beibehalten werden.
(9) Die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und das Gemeinsame Handbuch sollten dementsprechend geändert werden.
(10) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiter entwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab der Annahme dieser Verordnung durch den Rat, ob es die Verordnung in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(11) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letzt genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [4] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [5] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(12) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [6] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens [7] genannten Bereich gehören.
(13) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden [8], nicht beteiligt.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(14) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9] nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel:
- Bekräftigung der Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten systematisch abzustempeln;
- Festlegung der Bedingungen, unter denen beim Fehlen des Einreisestempels in den Reisedokumenten von Drittausländern angenommen werden kann, dass die zulässige Dauer des kurzen Aufenthalts dieser Drittausländer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten überschritten wurde.
Artikel 2
Die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen werden wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
"e) Können solche Kontrollen wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die sofortige Maßnahmen erfordern, nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen.
Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs."
2. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 6a
Die Reisedokumente von Drittausländern gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden bei der Einreise sowie bei der Ausreise systematisch abgestempelt.
Artikel 6b
(1) Ist das Reisedokument eines Drittausländers nicht mit dem Einreisestempel versehen, können die zuständigen einzelstaatlichen Behörden annehmen, dass der Inhaber des Reisedokuments die im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt.
(2) Diese Annahme kann von dem Drittausländer durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden, insbesondere durch Belege wie Fahr- bzw. Flugscheine oder Nachweise über seine Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen für die Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat.
In diesen Fällen gilt Folgendes:
a) Wird der Drittausländer im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten angetroffen, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in dem Reisedokument der Drittausländer das Datum, zu dem er die Außengrenze eines dieser Mitgliedstaaten überschritten hat, sowie den Ort des Grenzübertritts an.
b) Wird der Drittausländer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, für den der Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 nicht gefasst worden ist, geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in dem Reisedokument des Drittausländers das Datum, zu dem er die Außengrenze dieses Mitgliedstaates überschritten hat, sowie den Ort des Grenzübertritts an.
c) Zusätzlich zu den Angaben nach den Buchstaben a und b kann dem betreffenden Drittausländer ein Formblatt entsprechend dem Muster im Anhang ausgehändigt werden.
d) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission und das Ratssekretariat über ihre nationalen Praktiken bezüglich der in diesem Artikel erwähnten Angaben.
3. Wird die Annahme gemäß Absatz 1 nicht widerlegt, können die zuständigen Behörden den Drittausländer aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausweisen."
Artikel 3
Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert:
1. Ziffer 1.3.5. erhält folgende Fassung:
"1.3.5.
Bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen können die Kontrollen an den Landgrenzen gelockert werden.
Solche Umstände liegen vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse zu einem derart starken Verkehrsaufkommen führen, dass sich bis zum Beginn der Kontrolle trotz Ausschöpfung aller organisatorischen und personellen Möglichkeiten unzumutbare Wartezeiten ergeben."
2. Folgende Ziffer wird eingefügt:
"1.3.5.4.
Auch bei gelockerten Kontrollen sind die für die Grenzkontrolle örtlich zuständigen Beamten gehalten, die Reisedokumente von Drittausländern sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise abzustempeln."
3. Ziffer 2.1.1. wird wie folgt geändert:
a) Der Einführungssatz des ersten Absatzes erhält folgende Fassung:
"2.1.1.
Bei der Einreise in einen Mitgliedstaat oder der Ausreise aus einem Mitgliedstaat sind systematisch mit einem Stempelabdruck zu versehen:"
b) Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:
"Grenzübertrittspapiere von Bürgern der Europäischen Union, Staatsangehörigen der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind bei der Einreise und der Ausreise nicht mit einem Stempelabdruck zu versehen.
Außerdem sind Grenzübertrittspapiere von Drittausländern, die Familienangehörige von Bürgern der Europäischen Union, von Staatsangehörigen der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums oder von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, weder bei der Einreise noch bei der Ausreise mit einem Stempelabdruck zu versehen, sofern sie gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [10], einen Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats oder eines dieser Drittstaaten vorweisen können.
4. Unter Ziffer 2.1.5 wird der nachstehende Gedankenstrich hinzugefügt:
- "— in Grenzübertrittspapieren von Personen, die Begünstigte von bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr sind, die kein Abstempeln dieser Dokumente vorsehen, soweit diese bilateralen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen".
5. Unter Ziffer 3.4.2.3. wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Auch bei gelockerten Kontrollen sind die zuständigen Beamten gehalten, gemäß Ziffer 1.3.5.4. zu verfahren."
Artikel 4
Der Wortlaut im Anhang wird dem Gemeinsamen Handbuch hinzugefügt.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2134/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2135/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Tiefseegarnelen durch Schiffe unter der Flagge Polens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [3] sind für das Jahr 2004 Quoten für Tiefseegarnelen vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gelten.
(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L durch Schiffe, die die Flagge Polens führen oder in Polen registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe, die die Flagge Polens führen oder in Polen registriert sind, gilt die Polen für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.
Verordnung (EG) Nr. 2136/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia [1], insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sind die zuständigen Behörden aufgeführt, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Verordnung zugewiesen worden sind.
(2) Am 1. Mai 2004 sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Union beigetreten.
Die Änderung des genannten Anhangs ist in der Beitrittsakte jedoch nicht geregelt.
(3) Die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten sollten daher ab dem 1. Mai 2004 in den genannten Anhang aufgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2137/2004 der Kommission
vom 14. Dezember 2004
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2138/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 hinsichtlich der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die Versorgung mit Milch und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates [2] sind eine Bedarfsvorausschätzung und eine Gemeinschaftsbeihilfe für die Erzeugnisse festgesetzt worden, die unter die spezifische Versorgungsregelung für die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln fallen.
(2) Der derzeitige Ausführungsstand der jährlichen Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Milch und Rahm der KN-Codes 040291 und 040299 lässt erkennen, dass die für die Versorgung mit den genannten Erzeugnissen festgesetzten Mengen aufgrund einer höheren Nachfrage als vorhergesehen unter dem Bedarf liegen.
(3) Es ist daher angezeigt, die Mengen der oben genannten Erzeugnisse an den tatsächlichen Bedarf der betreffenden Region anzupassen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 14/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 14/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2140/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1245/2004 des Rates hinsichtlich der Beantragung von Lizenzen für die Fischerei in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1245/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits [1] insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1245/2004 zahlen Reeder von Gemeinschaftsschiffen, die zur Berechtigung des Fischfangs in Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone Grönlands eine Lizenz für ein Gemeinschaftsschiff erhalten, eine Lizenzgebühr gemäß Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls.
(2) Nach Artikel 11 Absatz 5 des vierten Protokolls werden die Durchführungsmodalitäten für die Erteilung von Fanglizenzen von beiden Parteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
(3) Die Regierung Grönlands und die Gemeinschaft haben Verhandlungen über die Formalitäten für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 30. September 2004 eine Verwaltungsvereinbarung paraphiert.
(4) Die in dieser Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen sind nun anzuwenden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1245/2004 bezeichneten Formalitäten für die Beantragung und Erteilung der Fanglizenzen sind in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt, die der vorliegenden Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2141/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 2004/05 sowie der sich daraus ergebenden vorläufigen Kürzung des Zielpreises
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] werden die Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende neue vorläufige Kürzung des Zielpreises vor dem 1. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erfolgt die Neuschätzung der Erzeugung unter Berücksichtigung des Erntestadiums. Aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 vorliegenden Zahlen sollte die Neuschätzung wie nachstehend angegeben festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres der Vorschuss auf der Grundlage der um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 für das Wirtschaftsjahr 2003/04 mitgeteilten aktuellen Aufstellung der unter Kontrolle gestellten Mengen und der Ungewissheit über den Stand der griechischen Erzeugung sollte als Sicherheitsmarge eine Erhöhung um 12 % für Griechenland sowie um 7,5 % für Spanien und für Portugal vorgesehen werden.
(4) Die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 zu berechnen, wobei die tatsächliche Erzeugung jedoch durch die erhöhte Neuschätzung der Erzeugung ersetzt wird.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die Neuschätzung der Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgelegt:
- 1103000 Tonnen für Griechenland
- 344640 Tonnen für Spanien
- 926 Tonnen für Portugal
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wird die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises wie folgt festgelegt:
- 39,437 EUR/100 kg für Griechenland
- 27,957 EUR/100 kg für Spanien
- 0 EUR/100 kg für Portugal
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
zur Festsetzung der ab dem 16. Dezember 2004 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2143/2004 des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1],
gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien [2],
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex63022100 (TARIC-Codes 6302210081, 6302210089), ex63022290 (TARIC-Code 6302229019), ex63023110 (TARIC-Code 6302311090), ex63023190 (TARIC-Code 6302319090) und ex63023290 (TARIC-Code 6302329019) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein.
Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze zwischen 4,4 % und 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde.
Für diejenigen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt.
(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum ( 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend "erstes Kriterium" genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend "zweites Kriterium" genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend "drittes Kriterium" genannt), Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden.
B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER
(3) 24 indische Unternehmen beantragten, ebenso behandelt zu werden wie die in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen (Status eines neuen Ausführers).
(4) Zwei indische Unternehmen, die die Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers beantragten, übermittelten keine Antwort auf den Fragebogen.
Daher konnte nicht geprüft werden, ob diese Unternehmen die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kriterien erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten.
(5) Zwei Anträge auf Zuerkennung des Status eines neuen Ausführers gingen nicht fristgerecht ein, und aus diesem Grund konnte ihre Bearbeitung bis zum Erlass dieser Verordnung nicht abgeschlossen werden.
(6) Die übrigen zwanzigen Unternehmen beantworteten den Fragebogen, auf dessen Grundlage geprüft werden sollte, ob die Unternehmen die Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 erfüllten.
(7) Die von 13 der vorgenannten indischen Ausführer/Hersteller vorgelegten Beweise werden als hinreichend angesehen, um diesen neuen Unternehmen den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatz (7,6 %) zuzuerkennen und diese 13 indischen Unternehmen daher in die Liste im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (nachstehend "Anhang" genannt) aufzunehmen.
(8) Von den übrigen sieben indischen Ausführern/Herstellern waren zwei mit Unternehmen verbunden, die den geltenden Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, führten drei die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum ( 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) in die Gemeinschaft aus, und einer konnte keine Rechnung oder andere Belege dafür übermitteln, dass er die betroffene Ware nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hatte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen war.
(9) Ein Antrag konnte in diesem Kontext nicht behandelt werden, weil die von dem antragstellenden Unternehmen übermittelten Beweise noch einer weiteren Prüfung bedürfen.
(10) Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass sechs der unter Randnummer 8 genannten Unternehmen zumindest eines der Kriterien des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 nicht erfüllten.
Deshalb mussten die Anträge dieser Unternehmen zurückgewiesen werden.
(11) Die Unternehmen, denen der Status eines neuen Ausführers nicht zuerkannt wurde, wurden über die Gründe für diese Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.
(12) Eines der beiden Unternehmen, die mit unter die geltenden Ausgleichsmaßnahmen fallenden Unternehmen verbunden sind, machte geltend, dass das mit ihm verbundene Unternehmen nicht länger existiere, und das zweite, dass es ausdrücklich erwartete, demselben Zollsatz zu unterliegen wie das mit ihm verbundene Unternehmen.
(13) Im ersten Fall wurde die Tatsache, dass das verbundene Unternehmen nicht länger existiert, für dieses Verfahren als erheblich angesehen, so dass nicht davon ausgegangen werden konnte, dass dieser neue Ausführer das zweite Kriterium nicht erfüllte.
Daher wurde beschlossen, diesem Unternehmen ebenfalls den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatz (7,6 %) zuzuerkennen und es in die Liste im Anhang aufzunehmen.
(14) Im zweiten Fall, in dem das antragstellende Unternehmen mit einem unter die Maßnahmen fallenden Unternehmen verbunden ist, wurde festgestellt, dass dies nicht automatisch dazu führen sollte, dass diesem Unternehmen der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende gewogene durchschnittliche Zollsatz nicht zugestanden würde.
In diesem Zusammenhang wurde untersucht, ob die beiden verbundenen Unternehmen zusammengenommen nach den unter Randnummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 festgelegten Kriterien für die Stichprobe unter den ausführenden Herstellern ausgewählt worden wären.
Da dies nicht der Fall gewesen wäre, ändert die Verbindung zwischen den beiden Unternehmen nichts an den Feststellungen in der vorgenannten Verordnung.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission üblicherweise alle verbundenen Unternehmen als Einheit betrachtet, die demselben Zoll unterliegen, wurde beschlossen, diesem Unternehmen ebenfalls den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatz (7,6 %) zuzugestehen und es in die Liste im Anhang aufzunehmen.
(15) Alle Argumente und Sachäußerungen interessierter Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der Ausführer/Hersteller in Indien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2144/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2145/2004 der Kommission
vom 15. Dezember 2004
zur einundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 26. November und 2. Dezember 2004, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2146/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Island in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 1999/492/EG des Rates vom 21. Juni 1999 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, angenommen durch den Beschluss 1999/492/EG, sieht ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Zuckerwaren, Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen mit Ursprung in Island vor.
Für das Jahr 2005 ist dieses Kontingent zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Island im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2147/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1 und 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung in der Europäischen Union vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt die Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge für Futtermittelzusatzstoffe fest, die vor dem Geltungstermin dieser Verordnung nach der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.
(3) Die Anträge für die Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen der Mitgliedstaaten zu diesen Anträgen wurden nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG abgegeben und der Kommission vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge werden somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt.
(5) Die Verwendung von Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs als zur Kategorie der "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" gehörender Zusatzstoff wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1245/1999 der Kommission [3] erstmals für Schweine, Kaninchen und Geflügel vorläufig zugelassen.
(6) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für eine solche Zulassung erfüllt sind.
(7) Dementsprechend sollte die Verwendung von Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs unter bestimmten, in Anhang I dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zugelassen werden.
(8) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Bacillus licheniformis (DSM 5749) und Bacillus subtilis (DSM 5750) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission [4] vorläufig für Mastschweine und unbefristet für Ferkel zugelassen.
(9) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Mastschweine wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Zur Unterstützung des Antrags auf Änderung des Höchstalters bei dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Ferkel wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung zeigt, dass die Bedingungen für eine solche Änderung der Zulassung erfüllt sind.
(10) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission [5] für Ferkel vorläufig zugelassen.
(11) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (DSM 7134) und Lactobacillus rhamnosus (DSM 7133) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission [6] für Ferkel vorläufig zugelassen.
(12) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieser beiden Mikroorganismus-Zubereitungen wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(13) Die Verwendung dieser drei Mikroorganismus-Zubereitungen gemäß Anhang II sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(14) Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung eines neuen Zusatzstoffs aus der Gruppe der Mikroorganismen, Kluyveromyces marxianus var. lactisK1 (BCCM/MUCL 39434) für Milchkühe wurden entsprechende Daten vorgelegt.
(15) Die Bewertung des vorgelegten Antrags auf Zulassung der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Mikroorganismus-Zubereitung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfüllt sind.
(16) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat am 25. April 2003 zur Verwendung dieses Zusatzstoffs in der Tierernährung ein "Gutachten über die Verwendung bestimmter Mikroorganismen als Zusatzstoffe in der Tierernährung" erstellt, wonach dieser Zusatzstoff unter den Bedingungen in Anhang III dieser Verordnung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt.
(17) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 für Masthühner vorläufig zugelassen.
(18) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 142) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 (flüssige Form) bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission [7] (feste Form) für Masthühner vorläufig zugelassen.
(19) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 (flüssige Form) bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 (feste Form) für Masthühner vorläufig zugelassen.
(20) Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieser drei Enzymzubereitungen wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
(21) Die Verwendung dieser drei Enzymzubereitungen gemäß Anhang IV sollte daher für unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(22) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-glucanase und Endo-1,4-beta-xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission [8] für Masthühner unbefristet zugelassen.
Die Verwendung dieser Zubereitung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission [9] für Masttruthühner, Legehennen und Mastschweine vorläufig zugelassen..
(23) Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Ferkel und Mastenten wurden neue Daten vorgelegt.
(24) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung unter den in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen keine Gefahr für diese zusätzlichen Tierkategorien darstellt.
(25) Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung erfüllt sind.
(26) Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang V sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(27) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [10] gewährleistet sein.
(28) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird vorläufig für vier Jahre als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 4
Die in Anhang IV genannten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 5
Die in Anhang V genannte Zubereitung der Gruppe "Enzyme" wird vorläufig für vier Jahre als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2149/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
über die Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft für das Jahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, [1] insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sieht in Punkt III jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor.
Diese Kontingente sind für das Jahr 2005 zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollkontingente der Gemeinschaft für die Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die im Anhang aufgeführt sind, werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 eröffnet.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2150/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltende Regelungen [2], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 wurde zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion ein jährliches Wertzollkontingent für bestimmte, aus der Türkei in die Gemeinschaft eingeführte Teigwaren festgesetzt.
Dieses Kontingent sollte für das Jahr 2005 eröffnet werden.
Die entsprechende Zulassung sollte der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei [3] unterliegen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen.
Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 für die in diesem Anhang aufgeführten Waren aus der Türkei eröffnet.
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei.
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2151/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2005 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, angenommen durch den Beschluss 96/753/EG, sieht ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen mit Ursprung in Norwegen vor.
Für das Jahr 2005 ist dieses Kontingent zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3], legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen. —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2152/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [2] wurden die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen geregelt.
(2) Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 der Kommission [3] vorgesehene Ausschreibung aufzuheben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 238/2004 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2153/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [4] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2154/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2155/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 15. Dezember 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 15. Dezember 2004 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2156/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 15. Dezember 2004 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 15. Dezember 2004 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 31,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2157/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Dezember 2004 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Januar 2005 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Dezember 2004 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Vereinigtes Königreich:
- 183,5 t mit Ursprung in Botsuana,
- 104 t mit Ursprung in Namibia;
Deutschland:
- 196,5 t mit Ursprung in Botsuana,
- 15,3 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Januar 2005 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
+++++ TABLE +++++
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2158/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2159/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2160/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1918/2004 der Kommission [4] geändert.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2161/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [6] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2162/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 vom 10.— 16. Dezember 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2163/2004 der Kommission
vom 16. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern, mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung angezeigt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die vom 10. bis zum 16. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote auf 29,46 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2164/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2165/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet.
Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2166/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
über die Eröffnung von Zollkontingenten für 2005 für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jährlichen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [3], nachfolgend "Abkommen" genannt, sollten für 2005 eröffnet werden.
(2) Das im Abkommen festgelegte Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 22021000 und ex22029010 wurde ausgeschöpft.
Gemäß dem Abkommen sollte es daher für 2005 um 10 % aufgestockt werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 unter Zollbefreiung eröffnet.
Für die Einfuhr von in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren, die das zollfreie Kontingent übersteigen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2167/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [1] sind eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz traditioneller Spezialitäten und mit den Artikeln 12 und 15 ein Gemeinschaftszeichen und eine diesbezügliche Angabe eingeführt worden.
(2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [2] sind dieses Gemeinschaftszeichen und diese Angabe in allen Gemeinschaftssprachen festgelegt worden.
(3) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sind das Gemeinschaftszeichen und die Angabe auch in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten aufzuführen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2168/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [1] ist eine Gemeinschaftsregelung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen eingeführt worden.
(2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [2] sind das diesbezügliche Gemeinschaftszeichen und die diesbezügliche Angabe in allen Gemeinschaftssprachen festgelegt worden.
(3) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sind das Gemeinschaftszeichen und die Angabe auch in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten aufzuführen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2168/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
(Amtsblatt der Europäischen Union L 371 vom 18. Dezember 2004)
Auf Seite 14, im Anhang, Teil A.1, wird das Logo für die "Geschützte Ursprungsbezeichnung" in Niederländisch wie folgt ersetzt:
--------------------------------------------------
Verordnung (EG) Nr. 2169/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission [2] dürfen die Zusatzvereinbarungen zu den Verarbeitungsverträgen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen. Für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste darf dieser Prozentsatz jedoch bis zu 100 % der im Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeiter ursprünglich vorgesehenen Mengen betragen.
(2) Da die Gründe für diese Abweichung, nämlich die Tatsache, dass Produktion und Ausfuhr sich kontinuierlich über das gesamte Wirtschaftsjahr erstrecken, weiter bestehen, ist es angezeigt, die Abweichung zu einer ständigen Regelung zu machen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 erhält folgende Fassung:
"Die Zusatzvereinbarungen bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste können jedoch bis spätestens 31. Mai geschlossen werden und dürfen höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2170/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [1], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission [2], mit der die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 festgelegt wurden, erfolgt die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehene Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen vor dem 16. November für das laufende Wirtschaftsjahr.
(2) Zu diesem Zweck haben Dänemark und Italien der Kommission die Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, sowie die Schätzungen der Erträge an Stroh sowie Flachs- und Hanffasern übermittelt.
(3) In Griechenland, Irland und Luxemburg werden im Wirtschaftsjahr 2004/05 keine Flachs- und Hanffasern erzeugt werden.
(4) Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wird geschätzt, dass die Gesamterzeugung der fünf betroffenen Mitgliedstaaten nicht die ihnen insgesamt zugeteilte Menge von 5000 t erreichen wird. Es empfiehlt sich, die nachstehend genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehene Aufteilung in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen wird für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung [1] fallen, insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem "Windhundverfahren" zu verteilen sind.
(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Tranchen aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zurückzustellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2005 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht über die Maßen zu stören.
(4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnahmen wie die der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission zur Verwaltung von Höchstmengen für Textilwaren im Jahr 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates [2], erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Regelungen für das Jahr 2005 anzunehmen, wobei jedoch die Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 ausgeschlossen werden sollen.
(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem "Windhundverfahren" dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2005 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2004 eingeführt haben.
(7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2006, zu verlängern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 517/94 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2005 festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten, die die im Anhang I für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2005 für die jeweilige Kategorie und das jeweilige Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen für das Jahr 2004 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie für die jeweilige Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2004 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge genutzt haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2005 um 10 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte:
a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2005.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind.
Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2006 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2172/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe [1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 stützt sich auf die Normen und Begriffsbestimmungen, die in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden "MARPOL-Übereinkommen") festgelegt sind.
(2) Am 4. Dezember 2003 beschloss der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation eine Reihe von Änderungen der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens.
Diese Änderungen werden am 5. April 2005 in Kraft treten.
(3) Angesichts dieser Änderungen müssen die Bezugnahmen auf Anlage I des MARPOL-Übereinkommens in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 aktualisiert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird die Bezugnahme auf die "Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 […], welche am 1. September 2002 in Kraft tritt" ersetzt durch eine Bezugnahme auf die "Entschließung MEPC 111(50) vom 4. Dezember 2003 […], welche am 4. April 2005 in Kraft tritt".
b) An Nummer 7 wird folgender Satz angefügt:
"Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein.".
c) Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10. "Doppelhüllen-Öltankschiff"
a) Öltankschiffe ab 5000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regel 13F der Anlage I zu MARPOL 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe c) der Regel 13G der Anlage I zu MARPOL 73/78 in seiner geänderten Fassung entsprechen; oder
b) Öltankschiffe mit mehr als 600, jedoch weniger als 5000 Tonnen Tragfähigkeit, die über Doppelbodentanks oder Doppelbodenräume verfügen, die Regel 13F Absatz 7 Buchstabe a) der Anlage I zu MARPOL 73/78 entsprechen, sowie über Seitentanks oder Seitenräume, die entsprechend der Regel 13F Absatz 3 Buchstabe a) angeordnet sind und die Vorschrift hinsichtlich des Abstands w gemäß Regel 13F Absatz 3 Buchstabe b) erfüllen;"
2. In Artikel 6 wird die Bezugnahme auf die "Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001" ersetzt durch eine Bezugnahme auf die "Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 in ihrer durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und die Entschließung 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung".
3. In Artikel 11 wird die Bezugnahme auf die "Entschließungen MEPC 94(46) und 95(46)" ersetzt durch eine Bezugnahme auf die "Entschließung MEPC 111(50) und die Entschließung MEPC 94(46) in ihrer durch die Entschließungen MEPC 99(48) und MEPC 112(50) geänderten Fassung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2173/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.
(3) Für die Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des KN-Codes 02101981 die Aufrechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzustellen.
(4) Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhrländer für die Erzeugnisse der KN-Codes ex160100 und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
(5) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(6) Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Änderungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [2], vorgenommen worden sind.
(7) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Es ist daher vorzusehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährt wird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates [3], der Richtlinie 94/65/EG des Rates [4] und der Richtlinie 77/99/EWG des Rates [5], tragen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2174/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 154. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 154. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2175/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 154. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 154. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2176/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 73. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2], führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 73. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 14. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2177/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 14. Dezember 2004 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 270 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2178/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 9. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 9. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 14. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 204,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2179/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 326. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.
(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 326.
Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2180/2004 der Kommission
vom 17. Dezember 2004
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 18. Dezember 2004 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2181/2004 der Europäischen Zentralbank
vom 16. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute und der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften
(EZB/2004/21)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) [2] müssen monetäre Finanzinstitute (MFI) zur Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors unter anderem zum Monatsende ermittelte statistische Bilanzdaten monatlich melden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) sieht vor, dass die bei diesen Meldungen anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [3] sowie in sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt sind.
Sowohl die nationalen Rechnungslegungsvorschriften als auch die internationalen Standards haben sich seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) geändert.
Die Richtlinie 86/635/EWG wurde dahin gehend geändert, dass bestimmte Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert ("fair value") bewertet werden können.
Internationale Rechnungslegungsstandards können auch die Bewertung bestimmter Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert vorsehen.
(3) Für die Zwecke der statistischen Daten, die die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, müssen Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite zum Nominalwert gemeldet werden.
(4) Im Hinblick auf das Vorstehende ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) zu ändern und die Meldung von Verbindlichkeiten aus Einlagen und von Krediten zum Nominalwert ausdrücklich zu verlangen.
(5) Im Hinblick auf den gegenwärtigen, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) erreichten Stand des Harmonisierungsprozesses im Bereich der Statistik ist es jedoch wünschenswert, dass die Bewertungsregeln, die bisher auf wertberichtigte Kredite und erworbene Kredite angewandt wurden, weiterhin Anwendung finden.
Die nationalen Zentralbanken können deshalb die Anwendung der bestehenden Bewertungsregeln für diese Kredite solange zulassen, bis die EZB diese Regeln zur weiteren Harmonisierung der Meldungen aktualisiert.
(6) Im Hinblick darauf, dass möglicherweise einige MFI ausgegebene Schuldverschreibungen mit dem beizulegenden Zeitwert bewerten, ist es erforderlich, den Meldeumfang der Berichtigungen aus "sonstigen Neubewertungen" in Bezug auf Preisberichtigungen von Wertpapieren zu verdeutlichen.
(7) Aufgrund des Vorstehenden sollte auch die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) [4] geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird wie folgt geändert:
Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wird wie folgt geändert:
Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates
vom 6. Dezember 2004
über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Januar 1999 wurde der Euro kraft der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [2] gesetzliche Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gesetzliche Währung in den Drittländern, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben, nämlich Monaco, San Marino und Vatikanstadt.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen [3] wurden die wesentlichen Merkmale der Euro-Münzen festgelegt.
Seit ihrer Einführung im Januar 2002 sind die Euro-Münzen im gesamten Euro-Gebiet das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Münzform.
(3) In der Empfehlung 2002/664/EG der Kommission vom 19. August 2002 zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen entsprechenden Münzbild [4] wurden bestimmte optische Merkmale genannt, die beim Verkauf und bei der Herstellung, bei der Lagerung, bei der Einfuhr und bei der Verbreitung — zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken — von Medaillen und Münzstücken, die in ihrer Größe einer der Euro-Münzen ähneln, vermieden werden sollten.
(4) In der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro-Zeichens wurde das Euro-Zeichen (€) festgelegt und alle Benutzer der Währung aufgefordert, dieses Zeichen für die Angabe von Geldbeträgen in Euro zu verwenden.
(5) In der Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen [5] wurden Regeln für die Reproduktion der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen vorgesehen.
(6) Die optischen Merkmale der Euro-Münzen wurden von der Kommission am 28. Dezember 2001 veröffentlicht [6].
(7) Durch Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent", das Euro-Zeichen oder ein der gemeinsamen oder einer der nationalen Seiten ähnliches Münzbild tragen, könnten die Bürger zu dem Glauben veranlasst werden, dass sie gesetzliches Zahlungsmittel in einem der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, oder in einem teilnehmenden Drittland sind.
(8) Es besteht zunehmend die Gefahr, dass Medaillen und Münzstücke, die in Größe und Metalleigenschaften den Euro-Münzen ähneln, widerrechtlich anstelle von Euro-Münzen verwendet werden.
(9) Aus diesem Grund sollten Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen Merkmalen, ihrer Größe oder ihren Metalleigenschaften Euro-Münzen ähneln, nicht verkauft, hergestellt, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden.
(10) Es obliegt jedem Mitgliedstaat, anwendbare Sanktionen für Verstöße einzuführen, damit ein gemeinschaftsweit gleichwertiger Schutz des Euro vor ähnlichen Medaillen und Münzstücken erreicht wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Euro" ist die gesetzliche Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sowie derjenigen Drittländer, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teilnehmende Drittländer" genannt).
b) "Euro-Zeichen" ist das in Anhang I abgebildete und beschriebene Zeichen für den Euro (€).
c) "Medaillen und Münzstücke" sind Metallgegenstände mit Ausnahme von Münzrohlingen, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften einer Münze besitzen, aber nicht aufgrund der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, der teilnehmenden Drittländer oder anderer Staaten ausgegeben werden und die daher keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.
d) "Gold", "Silber" und "Platin" sind gold-, silber- oder platinhaltige Legierungen mit einem Feingehalt von mindestens 375, 500 bzw. 850.
Diese Definition berührt nicht die geltenden Punzierungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
e) "Europäisches wissenschaftliches und technisches Zentrum" (nachfolgend "ETSC" genannt) ist die durch den Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 eingesetzte Einrichtung.
f) "Referenzspanne" hat die Bedeutung gemäß Anhang II Nummer 1.
Artikel 2
Schutzbestimmungen
Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt und zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn
a) sie die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder das Euro-Zeichen tragen oder
b) ihre Größe innerhalb der Referenzspanne liegt oder
c) sie ein Münzbild aufweisen, das einem der nationalen Münzbilder oder der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen ähnelt, oder eine Rändelung besitzen, die der der Zwei-Euro-Münze entspricht oder ähnelt.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder das Euro-Zeichen tragen, aber keinen Nennwert tragen, sind von diesem Verbot ausgenommen, wenn ihre Größe außerhalb der Referenzspanne liegt.
(2) Medaillen und Münzstücke, deren Größe innerhalb der Referenzspanne liegt, sind von diesem Verbot ausgenommen, wenn
a) sich in ihrer Mitte ein über 6 Millimeter großes Loch befindet oder sie polygonal geformt sind und nicht mehr als sechs Ecken haben und die in Buchstabe c) Ziffer ii) genannte Bedingung erfüllt ist oder
b) sie aus Gold, Silber oder Platin hergestellt sind oder
c) sie folgende Bedingungen erfüllen:
i) Die Kombinationen von Durchmesser und Randhöhe dieser Medaillen und Münzstücke liegen durchgängig außerhalb der für jeden einzelnen in Anhang II Nummer 2 genannten Fall festgelegten Spannen, und
ii) die Kombinationen von Durchmesser und Metalleigenschaften dieser Medaillen und Münzstücke liegen durchgängig außerhalb der für jeden in Anhang II Nummer 3 genannten Fall festgelegten Spannen.
Artikel 4
Freistellung durch Genehmigung
(1) Die Kommission kann die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder die Verwendung des Euro-Zeichens durch eine Sondergenehmigung gestatten, wenn die Verwendungsbedingungen einer Kontrolle unterliegen und keine Verwechslungsgefahr besteht.
In solchen Fällen muss der betroffene Marktteilnehmer dieses Mitgliedstaats klar auf der Medaille oder dem Münzstück genannt und auf der Vorder- oder Rückseite der Medaille oder des Münzstücks der Hinweis "Kein gesetzliches Zahlungsmittel" eingeprägt sein.
(2) Die Kommission entscheidet darüber, ob bei einem Münzbild eine Ähnlichkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) vorliegt.
Artikel 5
Bereits im Umlauf befindliche Medaillen und Münzstücke
Medaillen und Münzstücke, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können bis maximal Ende 2009 weiterverwendet werden, es sei denn, sie könnten anstelle von Euro-Münzen verwendet werden.
Diese Medaillen und Münzstücke werden gegebenenfalls nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren erfasst und dem ETSC mitgeteilt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen bei Verstoß gegen diese Verordnung und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Durchsetzung.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 1. Juli 2005 die zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Verordnung gilt in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 des Rates
vom 6. Dezember 2004
zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 [2] hat der Rat festgelegt, dass diese für die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/1998 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [3] gilt.
(2) Es ist indessen von Bedeutung, dass die Bestimmungen über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen gemeinschaftsweit einheitlich sind, und es sollten zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 wird auf die Mitgliedstaaten ausgeweitet, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2184/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2186/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3] gewährte die Gemeinschaft Laos allgemeine Zollpräferenzen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 ist die Definition des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) festgelegt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind jedoch auch Abweichungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Laos wird seit 1997 eine solche Abweichung für bestimmte Textilwaren gewährt, zuletzt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 291/2002 [5], mit der die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 beantragte Laos die Verlängerung dieser Abweichung.
(4) Die Kommission prüfte den von Laos gestellten Antrag und stellte fest, dass er hinreichend begründet ist.
(5) Als die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1613/2000 verlängert wurde, wurde erwogen, dass das Auslaufen der Verordnung mit dem Auslaufen des derzeitigen APS zusammenfallen sollte.
Mit der Verordnung Nr. 2211/2003 des Rates [6] wurde jedoch die Gültigkeit des APS um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
(6) Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft [7], das eine weitreichende Debatte über dieses Thema einleitete.
Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel "Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015" [8], in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen.
Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten.
(7) Eine Verlängerung der Abweichung sollte die Ergebnisse der Diskussionen über denkbare neue Ursprungsregeln für das APS nicht im Voraus beurteilen oder beeinflussen.
Die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die sowohl mit Laos als auch der Gemeinschaft Verträge schließen, sowie die Stabilität und die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen Laos hinsichtlich der laufenden Investitionen und der Beschäftigung erfordern jedoch, dass die Abweichung um einen Zeitraum verlängert wird, der es ermöglicht, langfristige Verträge fortzuführen oder zu Ende zu bringen, während der Übergang zu den denkbaren neuen Ursprungsregeln erleichtert wird.
(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000, insbesondere die jährlichen Höchstmengen, die das Absorptionsvermögen des Gemeinschaftsmarkts für Waren aus Laos und die Ausfuhrkapazitäten Laos sowie die tatsächlich verzeichneten Handelsströme widerspiegeln, wurden entwickelt, um eine Schädigung der entsprechenden Wirtschaftszweige der Gemeinschaft zu vermeiden.
(9) Daher sollte die Abweichung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
Um jedoch eine gerechte Behandlung sowohl Laos als auch der übrigen am wenigsten entwickelten Länder zu gewährleisten, sollte, sobald alle neuen Ursprungsregeln im Zusammenhang mit dem neuen Allgemeinen Präferenzsystem angenommen wurden, überprüft werden, ob diese Abweichung immer noch erforderlich ist.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 2 wird " 31. Dezember 2004" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
- Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
"Spätestens am 31. Dezember 2005 wird jedoch überprüft, ob diese Abweichung gemäß den neuen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem anzunehmenden Vorschriften und den damit zusammenhängenden Ursprungsregeln immer noch erforderlich ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2187/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kambodscha bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3] gewährte die Gemeinschaft Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist die Definition des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) festgelegt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind jedoch auch Abweichungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Kambodscha wird seit 1997 eine solche Abweichung für bestimmte Textilwaren gewährt, zuletzt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Kambodscha bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 292/2002 [5], mit der die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 beantragte Kambodscha die Verlängerung dieser Abweichung.
(4) Die Kommission prüfte den von Kambodscha gestellten Antrag und stellte fest, dass er hinreichend begründet ist.
(5) Als die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1614/2000 verlängert wurde, wurde erwogen, dass das Auslaufen der Verordnung mit dem Auslaufen des derzeitigen APS zusammenfallen sollte. Mit der Verordnung Nr. 2211/2003 des Rates [6] wurde jedoch die Gültigkeit des APS um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
(6) Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft [7], das eine weitreichende Debatte über dieses Thema einleitete.
Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel "Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015" [8], in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen.
Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten.
(7) Eine Verlängerung der Abweichung sollte die Ergebnisse der Diskussionen über denkbare neue Ursprungsregeln für das APS nicht im Voraus beurteilen oder beeinflussen.
Die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die sowohl mit Kambodscha als auch der Gemeinschaft Verträge schließen, sowie die Stabilität und die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen Kambodschas hinsichtlich der laufenden Investitionen und der Beschäftigung erfordern jedoch, dass die Abweichung um einen Zeitraum verlängert wird, der es ermöglicht, langfristige Verträge fortzuführen oder zu Ende zu bringen, während der Übergang zu den denkbaren neuen Ursprungsregeln erleichtert wird.
(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000, insbesondere die jährlichen Höchstmengen, die das Absorptionsvermögen des Gemeinschaftsmarkts für Waren aus Kambodscha und die Ausfuhrkapazitäten Kambodschas sowie die tatsächlich verzeichneten Handelsströme widerspiegeln, wurden entwickelt, um eine Schädigung der entsprechenden Wirtschaftszweige der Gemeinschaft zu vermeiden.
(9) Daher sollte die Abweichung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert und die allgemeinen Bestimmungen abgesehen von der Höhe der Höchstmengen nicht geändert werden.
Um jedoch eine gerechte Behandlung sowohl Kambodschas als auch der übrigen am wenigsten entwickelten Länder zu gewährleisten, sollte, sobald alle neuen Ursprungsregeln im Zusammenhang mit dem neuen Allgemeinen Präferenzsystem angenommen wurden, überprüft werden, ob diese Abweichung immer noch erforderlich ist.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 2 wird " 31. Dezember 2004" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
- Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
"Spätestens am 31. Dezember 2005 wird jedoch überprüft, ob diese Abweichung gemäß den neuen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem anzunehmenden Vorschriften und den damit zusammenhängenden Ursprungsregeln immer noch erforderlich ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2188/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 247,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3] gewährte die Gemeinschaft Nepal allgemeine Zollpräferenzen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 ist die Definition des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) festgelegt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind jedoch auch Abweichungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder vorgesehen, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Nepal wird seit 1997 eine solche Abweichung für bestimmte Textilwaren gewährt, zuletzt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren [4], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 293/2002 [5], mit der die Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 beantragte Nepal die Verlängerung dieser Abweichung.
(4) Die Kommission prüfte den von Nepal gestellten Antrag und stellte fest, dass er hinreichend begründet ist.
(5) Als die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 verlängert wurde, wurde erwogen, dass das Auslaufen der Verordnung mit dem Auslaufen des derzeitigen APS zusammenfallen sollte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates [6] wurde jedoch die Gültigkeit des APS um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
(6) Am 18. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft [7] das eine weit reichende Debatte über dieses Thema einleitete.
Am 7. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung mit dem Titel "Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015" [8], in der ebenfalls anerkannt wurde, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen.
Bisher wurden jedoch noch keine Entscheidungen erlassen, und vor dem 31. Dezember 2004 werden auch keine neuen Vorschriften in Kraft treten.
(7) Eine Verlängerung der Abweichung sollte die Ergebnisse der Diskussionen über denkbare neue Ursprungsregeln für das APS nicht im Voraus beurteilen oder beeinflussen.
Die Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die sowohl mit Nepal als auch der Gemeinschaft Verträge schließen, sowie die Stabilität und die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen Nepals hinsichtlich der laufenden Investitionen und der Beschäftigung erfordern jedoch, dass die Abweichung um einen Zeitraum verlängert wird, der es ermöglicht, langfristige Verträge fortzuführen oder zu Ende zu bringen, während der Übergang zu den denkbaren neuen Ursprungsregeln erleichtert wird.
(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000, insbesondere die jährlichen Höchstmengen, die das Absorptionsvermögen des Gemeinschaftsmarkts für Waren aus Nepal und die Ausfuhrkapazitäten Nepals sowie die tatsächlich verzeichneten Handelsströme widerspiegeln, wurden entwickelt, um eine Schädigung der entsprechenden Wirtschaftszweige der Gemeinschaft zu vermeiden.
(9) Daher sollte die Abweichung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
Um jedoch eine gerechte Behandlung sowohl Nepals als auch der übrigen am wenigsten entwickelten Länder zu gewährleisten, sollte, sobald alle neuen Ursprungsregeln im Zusammenhang mit dem neuen Allgemeinen Präferenzsystem angenommen wurden, überprüft werden, ob diese Abweichung immer noch erforderlich ist.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 2 wird " 31. Dezember 2004" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
- Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
"Spätestens am 31. Dezember 2005 wird jedoch überprüft, ob diese Abweichung gemäß den neuen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem anzunehmenden Vorschriften und den damit zusammenhängenden Ursprungsregeln immer noch erforderlich ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2189/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2005 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Fristen zugesandt wurde.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 134/2004 der Kommission [3] ist die Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2004 auf 140 EUR festgesetzt worden.
Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfüllen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Pauschalvergütung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird auf 142 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2190/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission [2] legen die bereits anerkannten Erzeugerorganisationen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ihre operationellen Programme zur Genehmigung vor.
(2) Auch Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, sollte ausdrücklich gestattet werden, mit dem Antrag gleichzeitig ihre operationellen Programme einzureichen. Diese Programme sind nur zu genehmigen, wenn die betreffende Erzeugerorganisation bis spätestens zu dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vorgesehenen Zeitpunkt von der einzelstaatlichen Behörde anerkannt wurde.
(3) Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 trifft die zuständige einzelstaatliche Behörde bis spätestens 15. Dezember eine Entscheidung über die von den Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 14 der genannten Verordnung vorgelegten Programme und Betriebsfonds bzw. beantragten Änderungen dieser Programme und Betriebsfonds.
Wie die im Laufe der letzten Jahre gemachten Erfahrungen zeigen, sind einige Mitgliedstaaten wegen administrativer Überbelastung nicht in der Lage, alle Programme zu prüfen und die betreffenden Entscheidungen fristgerecht zu treffen.
(4) Statt systematisch auf Ausnahmeregelungen zurückzugreifen und um die Marktbeteiligten nicht zu schädigen und den einzelstaatlichen Behörden die Fortsetzung der Prüfung der Anträge zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, in hinreichend begründeten Fällen die Frist vom 15. Dezember auf den 20. Januar des auf den Antrag folgenden Jahres zu verschieben.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Ausgaben ab 1. Januar des Jahres nach der Antragstellung zuschussfähig sein können.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser Programme ist, dass die Anerkennung bis spätestens zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erteilt wurde."
2. Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidungen über die operationellen Programme und die Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen.
In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden."
3. Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch die Entscheidungen über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar nach der Antragstellung treffen.
In der Genehmigungsentscheidung kann die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Antragsstellung vorgesehen werden."
4. Dem Artikel 16 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Durchführung eines gemäß diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms beginnt im Falle der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 14 Absatz 3 abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar."
5. Artikel 17 Absatz 3 wird durch folgende zwei Absätze ersetzt:
"Im Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 14 Absatz 3 teilen die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 2 den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar mit.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Januar den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2191/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2192/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2193/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2194/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2195/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2196/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2004 in Kraft.
Sie gilt vom 22. Dezember 2004 bis 4. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2197/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 16,658 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2198/2004 der Kommission
vom 20. Dezember 2004
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt.
Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt.
(2) Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 15099000 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden.
Als Bezugszeitraum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungserstattung gelten.
(3) Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Januar und Februar 2005 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2199/2004 der Kommission
vom 10. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 18, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 letzter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3846/97 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen [2] wird die am 1. Januar 2005 gültige Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, in der vollständigen Fassung veröffentlicht.
(2) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission [3] eingeführten und ab 2005 geltenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur betreffend Schweinefleisch, Tokayer-Wein, Orangen, Äpfel und Sultaninen sind zu berücksichtigen; die Erstattungsnomenklatur ist daher entsprechend zu anzupassen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgenden "ÜTB" genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vorgesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren.
(2) Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nachträglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu überwachen.
(3) Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden.
Damit die für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Überwachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist.
(4) Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen.
Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle.
(5) Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemessen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrechnung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt.
Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden.
(6) Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 [1] ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen geschlossen hat.
(7) Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [2] enthaltene Liste der Textil- und Bekleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden.
(8) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China."
b) Absatz 7 wird gestrichen.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird gestrichen.
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich.
Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr."
3. Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird gestrichen.
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Die Lieferländer können Übertragungen zwischen den in den Anhängen V und V a aufgeführten Höchstmengen in dem in den Anhängen VIII und VIIIa angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen, sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen."
5. Artikel 9 wird gestrichen.
6. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen.
b) Absatz 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist."
c) Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen."
d) Absatz 13 erhält folgende Fassung:
"(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt."
7. In Artikel 10a wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle gemäß Artikel 13 und Anhang III Teil IV. Für Textilwaren und Bekleidung, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, müssen keine Überwachungspapiere ausgestellt werden. Diese vorherige Überwachung wird aufgehoben, sobald das gemäß Artikel 13 eingeführte auf Zollabgaben gestützte System der nachträglichen Überwachung voll funktionsfähig ist. Beschlüsse zur Aufhebung der vorhergehenden Überwachung und zur Änderung von Anhang III Tabelle B werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst."
8. Artikel 11 wird gestrichen.
9. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder zur Überwachung der Entwicklung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden."
10. Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden — gegebenenfalls — nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.
Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung.
Beschlüsse über die Einführung einer vorherigen Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren."
11. Artikel 14 wird gestrichen.
12. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10a festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen."
13. Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
14. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II aufgeführten Drittländern."
15. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 21a
Bezugnahmen auf die Anhänge V, VII und VIII sind für die Anhänge V a, VII a und VIII a entsprechend anwendbar."
16. Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X sowie die neuen Anhänge V a, VII a und VIII a werden nach Maßgabe des Anhangs geändert bzw. neu aufgenommen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a) Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b) Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind."
2. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2201/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2202/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für das Jahr 2005 sollten Gemeinschaftszollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet werden.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Zölle und Mengen sind deshalb im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen für 2005 festzulegen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft [2] wurde für den KN-Kode 0204 mit Wirkung ab 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales Zollkontingent von 2000 t mit einer jährlichen Steigerung um 10 % der Ausgangsmenge eingeräumt.
Dieses Kontingent war dem GATT/WTO-Kontingent für Chile hinzuzurechnen, beide Kontingente sollten 2005 auf dieselbe Weise verwaltet werden.
Da bei der Zuteilung dieses Kontingents für 2004 gemäß Verordnung (EG) Nr. 2233/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2004 [3] ein Rechenfehler aufgetreten ist und 5183 statt 5200 t zugeteilt worden sind, sollte die für 2005 verfügbare Menge um die Fehlmenge von 17 t erhöht werden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 des Rates vom 21. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen [4] wurden für Agrarerzeugnisse weitere bilaterale Handelszugeständnisse eingeräumt.
(4) Bestimmte Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch sind den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou [5] eingeräumt worden.
(5) Bestimmte Kontingente sind für den Zeitraum 1. Juli des Jahres n bis 30. Juni des Jahres n+1 vorgesehen.
Da die Einfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet werden, sind die für das Kalenderjahr 2005 festzusetzenden Mengen auf die Hälfte der auf die Zeiträume 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 und 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 entfallenden Mengen festzulegen.
(6) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden.
Da einige Zollkontingente außerdem die Möglichkeit bieten, entweder lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, ist auch hierfür ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
(7) Mit der Anwendung des Windhundverfahrens bei der Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch wurden 2004 gute Erfahrungen gemacht. Diese Kontingente sollten deshalb abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen [6] gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] verwaltet werden.
(8) Da eine Diskriminierung zwischen Ausfuhrländern zu verhindern ist und vergleichbare Zollkontingente in den beiden letzten Jahren nicht rasch ausgeschöpft wurden, sind die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, zunächst gemäß Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einzustufen. Die Zollbehörden sollten daher auf die Sicherheitsleistung für die anfänglichen Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente gemäß Artikel 308c Absatz 1 und 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verzichten können. In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollten die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c besagter Verordnung keine Anwendung finden.
(9) Es ist klarzustellen, welcher Warenursprungsnachweis vorzulegen ist, um die Zollkontingente nach dem Windhundverfahren nutzen zu können.
(10) Bei der Einfuhr von Schaffleischerzeugnissen ist es für die Zollbehörden schwierig festzustellen, ob diese von Hausschafen oder anderen Schafen, für die unterschiedliche Zollsätze gelten, stammen.
Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Vermerk enthält.
(11) Gemäß Kapitel II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [8] und der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [9] dürfen nur Erzeugnisse zur Einfuhr zugelassen werden, die den Auflagen, die die Nahrungskette betreffen, und den in der Gemeinschaft gültigen veterinärrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
(12) Unter Berücksichtigung des Anwendungszeitpunkts und der für die Übersetzung erforderlichen Zeit tritt diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Gemeinschaftszollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 eröffnet.
Artikel 2
Die Zollsätze, die bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 01041030, 01041080, 01042090, 02109921, 02109929 und 0204 mit Ursprung in den im Anhang genannten Ländern in die Gemeinschaft gelten, werden nach Maßgabe dieser Verordnung aus- oder herabgesetzt.
Artikel 3
(1) Die einzuführenden Mengen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, von Fleisch des KN-Kodes 0204 und von lebenden Tieren der KN-Kodes 01041030, 01041080 und 01042090 sowie die geltenden Zollsätze sind im Anhang festgelegt.
(2) Zur Berechnung des in Absatz 1 genannten "Schlachtkörperäquivalents" wird das Nettogewicht des Schaf- und Ziegenfleischs mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
a) Lebende Tiere: 0,47;
b) entbeintes Lamm- und entbeintes Zickleinfleisch: 1,67;
c) entbeintes Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen hiervon: 1,81;
d) nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00.
(3) "Zicklein" sind Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
Artikel 4
Abweichend von den Teilen A und B unter Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden die im Anhang für die Ländergruppen Nummer 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Zollkontingente vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 nach dem Windhundverfahren gemäß Artikel 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c derselben Verordnung finden keine Anwendung. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
Artikel 5
(1) Damit die im Anhang genannten und nach Artikel 4 verwalteten Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen den Zollbehörden der Gemeinschaft ein gültiger, von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes ausgestellter Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
Der Ursprung von Erzeugnissen, die unter Zollkontingente fallen, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt.
(2) Der Ursprungsnachweis nach Absatz 1 ist
a) bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, der in diesem Abkommen festgelegte Ursprungsnachweis;
b) bei anderen Zollkontingenten eine nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erstellte Bescheinigung, in der zusätzlich zu den in besagtem Artikel geforderten Angaben Folgendes angegeben ist:
- der KN-Code (mindestens die vier ersten Ziffern);
- die laufende Nummer oder laufenden Nummern des betreffenden Zollkontingents gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes;
- das Gesamtnettogewicht je Koeffizientenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2;
c) im Falle eines Landes, dessen Kontingente unter Buchstabe a) und Buchstabe b) fallen und zusammengefasst werden, der unter Buchstabe a) genannte Nachweis.
Wird der Ursprungsnachweis gemäß Buchstabe b) als Bescheinigung für eine einzige Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt, dürfen darin mehrere laufende Nummern vermerkt sein.
In allen anderen Fällen ist in dem Nachweis nur eine laufende Nummer zu vermerken.
(3) Damit das im Anhang für die Ländergruppe Nummer 4 genannte Zollkontingent für Erzeugnisse der KN-Codes ex0204, ex02109921 und ex02109929 in Anspruch genommen werden kann, ist im Ursprungsnachweis in dem Feld der Warenbezeichnung Folgendes anzugeben:
a) "Schaffleischerzeugnis(se) von Hausschafen" oder
b) "Erzeugnis(se) von anderen Schafen als Hausschafen".
Diese Angabe entspricht der Angabe in der den Erzeugnissen beigefügten Veterinärbescheinigung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2203/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission [2] ist die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet festgesetzt.
Die Anzahl der für jedes Gebiet auszuwählenden Buchführungsbetriebe kann bis zu 20 % über oder unter der festgesetzten Anzahl liegen, sofern dadurch die je Mitgliedstaat festgelegte Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe nicht vermindert wird.
(2) Da das Finanzmanagement für eine solche Maßnahme schwierig ist, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben [3] die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden kann, beschränkt.
Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz ist diese Änderung auch in die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 aufzunehmen.
Eine gewisse Flexibilität bei der Zahl der Buchführungsbetriebe pro Gebiet ist weiterhin zuzulassen, solange die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe in dem betreffenden Mitgliedstaat gewahrt bleibt.
(3) In Anbetracht der Beschränkung der Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden kann, ist die in Anhang I festgesetzte Zahl der Buchführungsbetriebe für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich und Luxemburg anzupassen, damit der tatsächliche Stichprobenumfang beibehalten wird.
(4) Die Zahl der Buchführungsbetriebe für die einzelnen Gebiete in Schweden muss infolge von Grenzverschiebungen zwischen den einzelnen Gebieten angepasst werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je Gebiet wird in Anhang I festgelegt.
Die Anzahl der für jedes Gebiet auszuwählenden Buchführungsbetriebe kann bis zu 20 % über oder unter der in Anhang I genannten Anzahl liegen, sofern die für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe gewahrt bleibt."
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2204/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission [2] zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Fristen zugesandt wurde. Im Interesse der Klarheit sollten einige in der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission vom 12. Juli 1982 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben [3] festgelegte Bestimmungen, die diese Zahlungen betreffen, auch in die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 aufgenommen werden.
(2) Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 genannte Zahl beschränkt werden.
(3) Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird.
(4) Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so ist die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat ab dem Rechnungsjahr 2005 zu kürzen.
Es ist jedoch angemessen, als Übergangsmaßnahme die Anwendung der Kürzungsregelung in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zu verschieben, um eine reibungslose Anpassung der neuen Mitgliedstaaten an das für sie noch neue Verfahren der Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission zahlt den Mitgliedstaaten eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.
(1a) Die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, darf die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl der Buchführungsbetriebe nicht übersteigen.
Umfasst der Mitgliedstaat mehr als ein Gebiet, so darf die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, pro Gebiet um bis zu 20 % über der für das Gebiet festgesetzten Anzahl liegen, vorausgesetzt, dass die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für den betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 für jenen Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl nicht überschreitet.
Beträgt die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat weniger als 80 % der für das betreffende Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Anzahl der Buchführungsbetriebe, wird die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus dem betreffenden Gebiet oder aus dem betreffenden Mitgliedstaat wie folgt gekürzt:
- um 10 % für die Rechnungsjahre 2005 und 2006;
- um 20 % für das Rechnungsjahr 2007 und die darauf folgenden Rechnungsjahre.
Ist die Anzahl sowohl für ein Gebiet als auch auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaates unzureichend, wird die Kürzung nur auf nationaler Ebene vorgenommen.
Die Kürzung für das Rechnungsjahr 2005 gemäß Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich gilt nicht für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Veordnung (EG) Nr. 2205/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol von der Verbrauchsteuer, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt worden sind.
(2) Italien hat einige Änderungen der durch die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission [2] genehmigten Denaturierungsverfahren mitgeteilt.
(3) Die Kommission hat diese Mitteilung am 26. November 2003 an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Nachdem innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, dass der Rat mit der Frage befasst wird, gelten gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 92/83/EWG die von Italien mitgeteilten Änderungen der Denaturierungsverfahren mit Wirkung vom 26. Januar 2004 als vom Rat genehmigt.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Italien betreffende Unterabsatz im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird hiermit wie folgt ersetzt:
"Italien
Der zu denaturierende Ethylalkohol muss einen Ethylalkoholgehalt von mindestens 83 Volumenprozent und einen Alkoholgehalt von mindestens 90 Volumenprozent, der durch ein den EG-Vorschriften entsprechendes Alkoholometer zu ermitteln ist, aufweisen.
Je Hektoliter wasserfreien Ethylalkohols sind hinzuzufügen:
a) 125 Gramm Thiophen,
b) 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat,
c) 3 Gramm CI saures Rot (rotes Färbemittel), wässrige Lösung mit 25 Gewichtsprozent,
d) 2 Liter Methylethylketon.
Um die vollständige Löslichkeit aller Inhaltsstoffe zu gewährleisten, muss die Denaturierungsmischung in einem Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt unter 96 Volumenprozent, ermittelt durch ein den EG-Vorschriften entsprechendes Alkoholometer, zubereitet werden.
Die Denaturierung erfolgt durch die unter den Punkten a), b) und d) genannten Substanzen.
Thiophen und Denationiumbenzoat verändern die organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses dahin gehend, dass es für den menschlichen Verzehr ungeeignet wird, während Methylethylketon, dessen Siedepunkt bei 79,6 °C und damit nahe am Siedepunkt von Ethylalkohol (78,9 °C) liegt, schwer und nur mittels unwirtschaftlicher Methoden herauszufiltern ist.
Dies erleichtert Kontrollen durch die Finanzbehörden zur Feststellung möglichen Missbrauchs.
CI saures Rot verleiht dem Erzeugnis eine charakteristische rote Farbe, durch die sein Verwendungszweck klar kenntlich gemacht wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2206/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits.
Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission [2] hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
(4) Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von rund-, mittel- und langkörnigem Reis A wurden abgelehnt.
Daher ist zurzeit keine Erstattung für Reis festzusetzen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hat in Artikel 14 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen.
(8) Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(9) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
(10) Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand, ausgenommen die Erzeugnisse in Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels, werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2207/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem parboiled Langkornreis B nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 genannten Ausschreibung anhand der vom 13. bis zum 16. Dezember 2004 eingereichten Angebote auf 65,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2208/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem rund-, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission [2] wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund, mittel- und langkörnigem Reis A nach bestimmten Drittländern vom 13. bis 16. Dezember 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2209/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und 1251/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2210/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2211/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2212/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2213/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2214/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über die Festsetzung des Umfangs für die im Dezember 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Grunde:
(1) Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 2005 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2215/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 22. Dezember 2004 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission
vom 21. Dezember 2004
über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
INHALTSVERZEICHNIS
Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Kapitel II Register und Transaktionsprotokolle
Kapitel III Inhalt der Register
Abschnitt 1 Berichterstattung und Vertraulichkeit
Abschnitt 2 Konten
Abschnitt 3 Konten der Vertragsparteien
Abschnitt 4 Bertreiberkonten
Abschnitt 5 Personenkonten
Abschnitt 6 Tabellen
Abschnitt 7 Codes und Kennungen
Kapitel IV Kontrollen und Vorgänge
Abschnitt 1 Kontosperrung
Abschnitt 2 Automatisierte Kontrollen und Datenabgleich
Abschnitt 3 Vorgänge und ihr Abschluss
Kapitel V Transaktionen
Abschnitt 1 Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für den Zeitraum 2005-2007
Abschnitt 2 Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 und die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume
Abschnitt 3 Übertragung und Berechtigung
Abschnitt 4 Geprüfte Emissionen
Abschnitt 5 Rückgabe von Zertifikaten
Abschnitt 6 Löschung und Ausbuchung
Abschnitt 7 Löschung und Ersatz
Abschnitt 8 Freiwillige Löschung und Ausbuchung
Kapitel VI Sicherheitsnormen, Authentifizierung und Zugangsrechte
Kapitel VII Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen
Kapitel VIII Aufzeichnungen und Gebühren
Kapitel IX Schlussbestimmungen
Tabelle VI-1: Einheitenkennung
Tabelle VI-2: Gültige Kombination von Arten anfänglicher und zusätzlicher Einheiten
Tabelle VI-3: Kontokennung
Tabelle VI-4: Genehmigungskennung
Tabelle VI-5: Kontoinhaberkennung
Tabelle VI-6: Anlagenkennung
Tabelle VI-7: Korrelationskennung
Tabelle VIII-1: Nachrichtenabfolgediagramm für Vorgänge in Bezug auf ein Konto oder geprüfte Emissionen
Tabelle VIII-2: Statusdiagramm für Vorgänge in Bezug auf ein Konto oder geprüfte Emissionen
Tabelle VIII-3: Komponenten und Funktionen für Vorgänge in Bezug auf ein Konto oder geprüfte Emissionen
Tabelle VIII-4: Komponente MgmtOfAccountWS
Tabelle VIII-5: Funktion MgmtOfAccountWS.CreateAccount()
Tabelle VIII-6: Funktion MgmtOfAccountWS.UpdateAccount()
Tabelle VIII-7: Funktion MgmtOfAccountWS.CloseAccount()
Tabelle VIII-8: Funktion MgmtOfAccountWS.UpdateVerifiedEmissions()
Tabelle VIII-9: Funktion MgmtOfAccountWS.ReceiveAccountOperationOutcome()
Tabelle VIII-10: Komponente AccountManagement
Tabelle VIII-11: Funktion ManagementOfAccount.ValidateAccountCreation()
Tabelle VIII-12: Funktion ManagementOfAccount.CreateAccount()
Tabelle VIII-13: Funktion AccountManagement.ValidateAccountUpdate()
Tabelle VIII-14: Funktion ManagementOfAccount.CreateAccount()
Tabelle VIII-15: Funktion ManagementOfAccount.ValidateAccountClosure()
Tabelle VIII-16: Funktion ManagementOfAccount.CloseAccount()
Tabelle VIII-17: Funktion ManagementOfAccount.ValidateVerifiedEmissionsUpdate()
Tabelle VIII-18: Funktion ManagementOfAccount.UpdateVerifiedEmissions
Tabelle VIII-19: Zweitprüfungen
Tabelle IX-1: Drittprüfungen
Tabelle X-1: Zweitprüfungen
Tabelle XII-1: Antwortcodes der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
Anhang XVI DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es wird ein integriertes gemeinschaftsweites Registrierungssystem benötigt, das aus den gemäß Artikel 6 der Entscheidung 280/2004/EG erstellten Registern der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, die die Register gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG einbeziehen, sowie der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie besteht, das sicherstellen soll, dass bei der Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten keine Unregelmäßigkeiten auftreten und die Transaktionen mit den Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll vereinbar sind.
(2) Entsprechend der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [3] und dem Beschluss 19/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC sind regelmäßig einschlägige Berichte zu veröffentlichen, in denen der Öffentlichkeit — vorbehaltlich bestimmter Vertraulichkeitsregelungen — Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem zugänglich gemacht werden.
(3) Im Zusammenhang mit Informationen und ihrer Verarbeitung im Rahmen dieser Verordnung sind gegebenenfalls die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [4], die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [5] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [6] zu beachten.
(4) Jedes Register umfasst für jeden Verpflichtungszeitraum ein Konto einer Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto sowie die Löschungs- und Ersatzkonten gemäß dem Beschluss 19/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC. Jedes gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Register muss die zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie an Betreiber und sonstige Personen erforderlichen Konten enthalten.
Jedes dieser Konten ist nach standardisierten Verfahren einzurichten, so dass die Integrität des Registrierungsystems und der Zugang der Öffentlichkeit zu den darin enthaltenen Informationen gewährleistet sind.
(5) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 280/2004/EG müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 24/CP.8 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC festgelegt wurden, bei der Einrichtung und bei der Führung bzw. dem Betrieb der Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zugrunde legen.
Die Anwendung und Weiterentwicklung dieser Spezifikationen im Rahmen des integrierten Registrierungssystems der Gemeinschaft ermöglicht die Aufnahme der gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erstellten Register in die gemäß Artikel 6 der Entscheidung 280/2004/EG erstellten Register.
(6) Im Rahmen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft werden automatisierte Kontrollen aller Vorgänge des Registrierungssystems der Gemeinschaft durchgeführt, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, während im Rahmen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC automatisierte Kontrollen der Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten vorgenommen werden, um Unregelmäßigkeiten auszuschließen.
Vorgänge, die dieser Kontrolle nicht standhalten, werden beendet, damit alle Transaktionen im Rahmen des Registrierungssystems der Gemeinschaft den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll hervorgegangenen Bestimmungen entsprechen.
(7) Sämtliche Transaktionen des Registrierungssystems der Gemeinschaft sind nach Standardverfahren und erforderlichenfalls nach einem harmonisierten Zeitplan durchzuführen, um die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll hervorgegangenen Bestimmungen sowie die Integrität des Systems zu gewährleisten.
(8) Zum Schutz der Sicherheit der Informationen des integrierten Registrierungssystems der Gemeinschaft müssen Mindestsicherheitsnormen und harmonisierte Vorschriften für die Authentifizierung und die Zugangsrechte gelten.
(9) Der Zentralverwalter und jeder Registerführer haben sicherzustellen, dass das integrierte Registrierungssystem der Gemeinschaft möglichst ohne Unterbrechung funktioniert, indem sie alle sinnvollen Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft ergreifen sowie robuste Systeme und Verfahren zur Sicherung der Informationen einsetzen.
(10) Aufzeichnungen zu sämtlichen im Registrierungssystem der Gemeinschaft aufgenommenen Vorgängen, Betreibern und Personen sind im Einklang mit den Datenprotokollierungsnormen der gemäß dem Beschluss 24/CP.8 der Konferenz UNFCCC-Parteien erstellten funktionalen und technischen Spezifikationen für Datenaustauschnormen bei Registrierungssystemen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu speichern.
(11) Die Integrität des Systems soll unter anderem durch ein transparentes Gebührensystem und das Verbot sichergestellt werden, von den Kontoinhabern für bestimmte Transaktionen im Rahmen des Registrierungssystems der Gemeinschaft eine Bezahlung zu verlangen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und in Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen, die funktionalen und technischen Spezifikationen sowie die Funktions- und Wartungsvorschriften für das aus einzelnen Registern — standardisierten elektronischen Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen — sowie der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem.
Ferner wird ein effizientes Kommunikationssystem zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC eingerichtet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 2003/87/EG.
Darüber hinaus bedeuten folgende Begriffe:
a) "Zeitraum 2005-2007": den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG;
b) "Zeitraum 2008-2012 und darauf folgende Fünfjahreszeiträume": den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 sowie die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG;
c) "Kontoinhaber": eine Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
d) "zugeteilte Menge": die Menge an Treibhausgasemissionen (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent), die auf der Grundlage der nach Artikel 7 der Entscheidung 280/2004/EG ermittelten Emissionsmengen berechnet wurde;
e) "zugeteilte Menge" (AAU): eine gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung 280/2004/EG zugeteilte Menge;
f) "Bevollmächtigter": eine natürliche Person, die gemäß Artikel 23 zur Vertretung des Zentralverwalters, des Registerführers, eines Kontoinhabers oder einer prüfenden Instanz befugt ist;
g) "CDM-Register": das Clean-Development-Mechanism-Register, das gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und den aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll hervorgegangenen Beschlüssen vom CDM-Exekutivrat erstellt und geführt wird;
h) "Zentralverwalter": die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG für die Führung der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft benannte Person;
i) "unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft": die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, anhand derer die Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate erfasst wird und die im Einklang mit Artikel 5 aufzubauen und zu führen ist;
j) "zuständige Behörde": die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Behörde bzw. benannten Behörden;
k) "Anomalie": eine von der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC ermittelte Unregelmäßigkeit der Art, dass der vorgeschlagene Vorgang nicht den in dieser Verordnung präzisierten Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sowie den Anforderungen entspricht, die im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls festgelegt wurden.
l) "Zertifikat für den Fall höherer Gewalt": ein Zertifikat, das gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wird;
m) "Abweichung": eine von der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC ermittelte Unregelmäßigkeit der Art, dass die von einem Register beim regelmäßigen Abgleich gelieferten Informationen über Zertifikate, Konten oder Kyoto-Einheiten nicht mit den Informationen in mindestens einer der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen übereinstimmen.
n) "Kyoto-Einheit": eine AAU (zugeteilte Menge), RMU (Gutschrift aus Senken), ERU (Emissionsreduktionseinheit) oder CER (zertifizierte Emissionsreduktion);
o) "Vorgang": einer der in Artikel 32 genannten Vorgänge;
p) "Register": ein gemäß Artikel 6 der Entscheidung 280/2004/EG eingerichtetes und geführtes Register, das ein gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtetes Register enthält;
q) "Registerführer": die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission benannte zuständige Behörde, zuständige(n) Person oder Personen, die ein Register im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung 280/2004/EG und dieser Verordnung führt bzw. führen.
r) "Gutschrift aus Senken" (RMU): eine Einheit, die gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
s) "befristete CER" (tCER): eine CER, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojektes des CDM vergeben wird und die vorbehaltlich der Beschlüsse im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls mit dem Ende des Verpflichtungszeitaums ausläuft, der auf denjenigen folgt, während dessen sie vergeben wurde;
t) "langfristige CER" (lCER): eine CER, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojektes des CDM vergeben wird und die vorbehaltlich der Beschlüsse im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls mit dem Ende des Gutschriftzeitraums für die Tätigkeit ausläuft, für die sie vergeben wurde;
u) "Register eines Drittlandes": ein Register, das von einem Land eingerichtet und geführt wird, das in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführt ist, das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und kein Mitgliedstaat ist;
v) "Transaktion": Vergabe, Übertragung, Erwerb, Rückgabe, Löschung und Ersatz von Zertifikaten sowie Vergabe, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von ERU (Emissionsreduktionseinheiten), CER (zertifizierten Emissionsreduktionen), AAU (zugeteilten Mengen) und RMU (Gutschriften aus Senken) sowie die Übertragung von ERU, CER und AAU;
w) "unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC": die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung, die vom Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen aufgebaut und geführt wird;
x) "prüfende Instanz": eine geeignete, unabhängige, akkreditierte Prüfeinrichtung, die in Übereinstimmung mit den detaillierten, von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Bestimmungen für die Durchführung des Prüfverfahrens und die diesbezügliche Berichterstattung verantwortlich ist;
y) "Jahr": das Kalenderjahr auf der Grundlage der Greenwich Mean Time.
KAPITEL II
REGISTER UND TRANSAKTIONSPROTOKOLLE
Artikel 3
Register
1. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission erstellen bis zum Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank.
2. Jedes dieser Register umfasst die in Anhang I beschriebene Hardware und Software, muss über das Internet zugänglich sein und den in dieser Verordnung festgelegten funktionalen und technischen Spezifikationen entsprechen.
3. Die Register müssen am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage sein, sämtliche in Anhang VIII beschriebenen Vorgänge im Zusammenhang mit geprüften Emissionen und Konten, den in Anhang X beschriebenen Informationsabgleich sowie die in Anhang XI beschriebenen Verwaltungsvorgänge korrekt auszuführen.
Die Register müssen am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage sein, sämtliche in Anhang IX beschriebenen Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten und Kyoto-Einheiten korrekt auszuführen, mit Ausnahme der Vorgänge des Typs 04-00, 06-00, 07-00 und 08-00.
Die Register müssen am 31. März 2005 in der Lage sein, die in Anhang IX beschriebenen Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten und Kyoto-Einheiten des Typs 04-00, 06-00, 07-00 und 08-00 korrekt auszuführen.
Artikel 4
Konsolidierte Register
Ein Mitgliedstaat oder die Kommission kann sein bzw. ihr Register gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission in konsolidierter Form einrichten und führen, sofern die jeweiligen Register klar unterscheidbar sind.
Artikel 5
Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
1. Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft ist von der Kommission bis zum Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank einzurichten.
2. Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft umfasst die in Anhang I beschriebene Hardware und Software, muss über das Internet zugänglich sein und den in dieser Verordnung festgelegten funktionalen und technischen Spezifikationen entsprechen.
3. Der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Zentralverwalter betreibt und pflegt die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
4. Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XI genannten Verwaltungsvorgänge im Interesse der Integrität der Daten des Registrierungssystems zur Verfügung.
5. Der Zentralverwalter führt nur die Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten aus, die für die Ausübung seiner Funktion erforderlich sind.
6. Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft muss am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage sein, sämtliche in den Anhängen VIII und IX beschriebenen Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten korrekt auszuführen.
Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft muss am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage sein, den in Anhang X beschriebenen Informationsabgleich sowie die in Anhang XI beschriebenen Verwaltungsvorgänge korrekt auszuführen.
Artikel 6
Kommunikationsverbindung zwischen den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
1. Bis zum 31. Dezember 2004 sind Kommunikationsverbindungen zwischen den einzelnen Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft einzurichten.
Der Zentralverwalter aktiviert die Kommunikationsverbindungen, nachdem die Prüfverfahren gemäß Anhang XIII und die einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV erfolgreich abgeschlossen sind, und unterrichtet die jeweiligen Registerführer davon.
2. Ab dem 1. Januar 2005 und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 7 genannte Kommunikationsverbindung hergestellt ist, finden sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen und Konten mittels Datenaustausch über die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft statt.
3. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, einen der von einem Register eingeleiteten, in den Anhängen VIII und IX genannten Vorgänge zeitweilig auszusetzen, wenn dieser nicht gemäß den Artikeln 32 bis 37 ausgeführt wird.
Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Kommunikationsverbindung zwischen einem Register und der Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zeitweilig zu unterbrechen bzw. alle oder einige der in den Anhängen VIII und IX genannten Vorgänge auszusetzen, wenn das jeweilige Register nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung geführt wird.
Artikel 7
Kommunikationsverbindung zwischen den unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen
Unmittelbar nach der Schaffung der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC ist eine Kommunikationsverbindung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC herzustellen.
Nach der Herstellung einer solchen Verbindung finden sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten mittels Datenaustausch mit der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC und darauf folgender Weiterleitung an die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft statt.
Artikel 8
Die Registerführer
1. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission benennen einen Registerführer zur Führung seiner bzw. ihrer Register im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt zwischen dem Registerführer und dessen Kontoinhabern bzw. zwischen dem Registerführer und dem Zentralverwalter besteht.
2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV bis zum 1. September 2004 die Identität und die Kontaktanschrift ihres Registerführers mit.
3. Letztlich sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Führung ihrer Register zuständig bzw. verantwortlich.
4. Die Kommission koordiniert die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung mit den Registerführern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter.
KAPITEL III
INHALT DER REGISTER
ABSCHNITT 1
Berichterstattung und Vertraulichkeit
Artikel 9
Berichterstattung
1. Jeder Registerführer muss die in Anhang XVI angeführten Informationen so häufig, wie in diesem Anhang vorgeschrieben, sowie in transparenter und geordneter Form über die Internetseite seines Registers den in diesem Anhang genannten Empfängern übermitteln.
Die Registerführer geben keine weiteren in den Registern enthaltenen Informationen bekannt.
2. Der Zentralverwalter muss die in Anhang XVI angeführten Informationen so häufig, wie in diesem Anhang vorgeschrieben, in transparenter und geordneter Form über die Internetseite der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft den in diesem Anhang genannten Empfängern übermitteln.
Der Zentralverwalter gibt keine weiteren in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gespeicherten Informationen bekannt.
3. Die Empfänger der in Anhang XVI genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, auf den einzelnen Internetseiten mittels Suchfunktionen eine Abfrage zu den genannten Berichten durchzuführen.
4. Jeder Registerführer ist für die Genauigkeit der aus seinem Register stammenden Informationen verantwortlich, die über die Internetseite der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden.
5. Weder die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft noch die Register dürfen von den Kontoinhabern Preisinformationen zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten verlangen.
Artikel 10
Vertraulichkeit
1. Alle in den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen, einschließlich des Standes sämtlicher Konten und sämtlicher Transaktionen, sind — abgesehen von ihrer Nutzung zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften — als vertraulich zu behandeln.
2. Informationen aus den Registern dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Kontoinhabers verwendet werden, abgesehen von ihrer Nutzung zur Führung dieser Register im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
3. Die zuständigen Behörden und die Registerführer führen nur die Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten aus, die für die Ausübung ihrer Funktion als zuständige Behörden bzw. Registerführer erforderlich sind.
ABSCHNITT 2
Konten
Artikel 11
Konten
1. Ab dem 1. Januar 2005 muss jedes Register mindestens ein im Einklang mit Artikel 12 eingerichtetes Konto einer Vertragspartei enthalten.
2. Ab dem 1. Januar 2005 muss jedes Register eines Mitgliedstaates für jede Anlage ein gemäß Artikel 15 eingerichtetes Betreiberkonto sowie für jede Person mindestens ein gemäß Artikel 19 eingerichtetes Personenkonto enthalten.
3. Ab dem 1. Januar 2005 muss jedes Register ein Ausbuchuchungskonto, ein Löschungskonto für den Zeitraum 2005-2007 und ein Löschungskonto für den Zeitraum 2008-2012 enthalten, die gemäß Artikel 12 einzurichten sind.
4. Ab dem 1. Januar 2008 und vom 1. Januar des ersten Jahres jedes darauf folgenden Fünfjahreszeitraums an muss jedes Register ein Ausbuchungskonto sowie die in den einschlägigen Beschlüssen auf der Grundlage des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls vorgeschriebenen Löschungs- und Ersatzkonten für den Zeitraum 2008-2012 und für jeden darauf folgenden Fünfjahreszeitraum enthalten. Diese sind gemäß Artikel 12 einzurichten.
5. Sofern nichts anderes verfügt wird, können in allen Konten Zertifikate und Kyoto-Einheiten gehalten werden.
ABSCHNITT 3
Konten der Vertragsparteien
Artikel 12
Einrichtung der Konten der Vertragsparteien
1. Die jeweils zuständige Stelle der Mitgliedstaaten und der Kommission stellt beim jeweiligen Registerführer einen Antrag auf Einrichtung der in Artikel 11 Absätze 1, 3 und 4 genannten Konten in ihren Registern.
Die Antragsteller stellen dem jeweiligen Registerführer die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Zu diesen gehören auch die in Anhang IV genannten Informationen.
2. Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 bzw. nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen einem Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII dargelegten Verfahren zur Einrichtung von Konten im Register das jeweilige Konto ein.
3. Der in Absatz 1 genannte Antragsteller teilt dem Registerführer innerhalb von 10 Tagen jede Änderung der Informationen mit, die er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang einer derartigen Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Informationen gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Aktualisierungsverfahren.
4. Der Registerführer kann von den in Absatz 1 genannten Antragstellern die Einhaltung sinnvoller Bedingungen im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Punkten verlangen.
Artikel 13
Schließung von Konten der Vertragsparteien
Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder der Kommission auf Schließung des Kontos einer Vertragspartei muss dessen Registerführer das Konto gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Schließungsverfahren schließen.
Artikel 14
Unterrichtung
Der Registerführer unterrichtet den Kontoinhaber unverzüglich über die Einrichtung bzw. Aktualisierung der Konten der Vertragspartei sowie gegebenenfalls ihre Schließung.
ABSCHNITT 4
Betreiberkonten
Artikel 15
Einrichtung der Betreiberkonten
1. Innerhalb von 14 Tagen nach jeder Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen an den Betreiber einer Anlage, die zuvor nicht über eine Genehmigung verfügte, oder nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — übermittelt die zuständige Behörde bzw., wenn die zuständige Behörde dies vorschreibt, der Betreiber dem Registerführer des jeweiligen Mitgliedstaates die in Anhang III genannten Informationen.
2. Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 1 bzw. nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII dargelegten Verfahren zur Einrichtung von Konten in seinem Register für jede Anlage ein Betreiberkonto gemäß Artikel 11 Absatz 2 ein.
3. Die zuständige Behörde bzw., wenn die zuständige Behörde dies vorschreibt, der Betreiber teilt dem jeweiligen Registerführer innerhalb von 10 Tagen jede Änderung der Informationen mit, die sie bzw. er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang einer derartigen Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Angaben des Betreibers gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Aktualisierungsverfahren.
4. Der Registerführer kann von den Betreibern die Einhaltung sinnvoller Bedingungen im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Punkten verlangen.
Artikel 16
Aufnahme von Kyoto-Einheiten in Betreiberkonten
Ein Betreiberkonto kann Kyoto-Einheiten enthalten, wenn dies gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft zulässig ist.
Artikel 17
Schließung von Betreiberkonten
1. Die zuständige Behörde unterrichtet den jeweiligen Registerführer innerhalb von 10 Tagen über die Aufhebung oder die Rückgabe jeder Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die dazu führt, dass die entsprechende Anlage über keinerlei derartige Genehmigung mehr verfügt.
Unbeschadet des Absatzes 2 schließt der Registerführer sämtliche Betreiberkonten, die im Zusammenhang mit dieser Aufhebung bzw. Rückgabe stehen, gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Schließungsverfahren am 30. Juni des Jahres, das auf die Aufhebung bzw. Rückgabe folgt, wenn der Eintrag für die jeweilige Anlage in der Tabelle des Stands der Einhaltung für das letzte Jahr größer oder gleich Null ist.
Ist dieser Eintrag kleiner als Null, schließt der Registerführer das Konto der Anlage einen Tag, nachdem der Eintrag größer oder gleich Null ist, oder aber einen Tag, nachdem die zuständige Behörde den Registerführer angewiesen hat, das Konto zu schließen, weil keine realistische Aussicht besteht, dass der Anlagenbetreiber weitere Zertifikate zurückgibt.
2. Ist die Bilanz der Zertifikate oder Kyoto-Einheiten eines Betreiberkontos, das vom Registerführer gemäß Absatz 1 geschlossen werden soll, positiv, bittet der Registerführer den Betreiber zunächst um Angabe eines weiteren Kontos innerhalb des Registrierungssystems, auf das die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten übertragen werden können.
Antwortet der Betreiber innerhalb von 60 Tagen nicht auf die Anfrage des Registerführers, überträgt dieser die restlichen Zertifikate bzw. Einheiten auf das Konto der Vertragspartei.
Artikel 18
Unterrichtung
Der Registerführer unterrichtet den Kontoinhaber unverzüglich über die Einrichtung, Aktualisierung oder Schließung seines Kontos.
ABSCHNITT 5
Personenkonten
Artikel 19
Einrichtung von Personenkonten
1. Anträge auf Einrichtung von Personenkonten sind dem jeweiligen Registerführer vorzulegen.
Die Antragsteller stellen dem Registerführer die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Zu diesen gehören auch die in Anhang IV genannten Informationen.
2. Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 bzw. nach Aktivierung der Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII dargelegten Verfahren zur Einrichtung von Konten in seinem Register ein Personenkonto ein.
Der Registerführer richtet in seinem Register auf den Namen ein und der derselben Person höchstens 99 Personenkonten ein.
3. Der Antragsteller teilt dem jeweiligen Registerführer innerhalb von 10 Tagen jede Änderung der Informationen mit, die er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat.
Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang einer derartigen Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Angaben der Person gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Aktualisierungsverfahren.
4. Der Registerführer kann von den in Absatz 1 genannten Antragstellern die Einhaltung sinnvoller Bedingungen im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Punkten verlangen.
Artikel 20
Aufnahme von Kyoto-Einheiten in Personenkonten
Ein Personenkonto kann Kyoto-Einheiten enthalten, wenn dies gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft zulässig ist.
Artikel 21
Schließung von Personenkonten
1. Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags einer Person auf Schließung eines Personenkontos muss der Registerführer das Konto gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Schließungsverfahren (account closure) schließen.
2. Ist die Bilanz eines Personenkontos gleich Null und sind in den vergangenen 12 Monaten keinerlei Transaktionen zu verzeichnen, teilt der Registerführer dem Kontoinhaber mit, das sein Personenkonto innerhalb von 60 Tagen geschlossen wird, es sei denn, vor Ablauf dieses Zeitraums geht bei ihm ein Antrag des Kontoinhabers auf Weiterführung des Kontos ein.
Geht beim Registerführer kein derartiger Antrag ein, schließt er das Konto gemäß dem in Anhang VIII beschriebenen Schließungsverfahren.
Artikel 22
Unterrichtung
Der Registerführer unterrichtet die Kontoinhaber unverzüglich über die Einrichtung, Aktualisierung oder Schließung ihrer jeweiligen Personenkonten.
Artikel 23
Bevollmächtigte
1. Jeder Kontoinhaber benennt einen Hauptbevollmächtigten und einen Unterbevollmächtigten für jedes im Einklang mit den Artikeln 12, 15 und 19 eingerichtete Konto.
Anträge an den Registerführer auf Ausführung von Vorgängen im Namen eines Kontoinhabers sind von einem Bevollmächtigten zu stellen.
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können Kontoinhabern ihres Registers die Benennung eines weiteren Bevollmächtigten gestatten, dessen Zustimmung — neben der Zustimmung des Hauptbevollmächtigten oder des Unterbevollmächtigten — bei der Stellung eines Antrags beim Registerführer auf Ausführung eines oder mehrerer Vorgänge gemäß Artikel 49 Absatz 1 sowie den Artikeln 52, 53 und 62 erforderlich ist.
3. Jede prüfende Instanz benennt mindestens einen Bevollmächtigten für die jährliche Eintragung bzw. Genehmigung von Einträgen geprüfter Emissionen von Anlagen in die Tabelle der geprüften Emissionen gemäß Artikel 51 Absatz 1.
4. Alle Registerführer und der Zentralverwalter ernennen mindestens einen Bevollmächtigten für die Führung ihrer Register bzw. den Betrieb und die Pflege der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft in ihrem Namen.
ABSCHNITT 6
Tabellen
Artikel 24
Tabellen
1. Ab dem 1. Januar 2005 muss jedes Register eines Mitgliedstaates eine Tabelle der geprüften Emissionen, eine Tabelle der zurückgegebenen Zertifikate und eine Tabelle des Stands der Einhaltung enthalten.
Die Register können weitere Tabellen für sonstige Zwecke enthalten.
2. Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthält für jeden Mitgliedstaat eine nationale Zuteilungstabelle (für die Zeiträume 2005-2007, 2008-2012 und die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume).
Die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft kann weitere Tabellen für sonstige Zwecke enthalten.
3. Die Tabellen der Register der Mitgliedstaaten müssen die in Anhang II genannten Informationen enthalten.
Die Betreiber- und Personenkonten müssen die in Anhang XVI genannten Informationen enthalten.
Die nationale Zuteilungstabelle in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft muss die in Anhang XVI genannten Informationen enthalten.
ABSCHNITT 7
Codes und Kennungen
Artikel 25
Codes
Jedes Register enthält die in Anhang VII definierten Eingabecodes und die in Anhang XII beschriebenen Antwortcodes, um die korrekte Interpretation der bei einem Vorgang ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
Artikel 26
Kontokennung und alphanumerische Bezeichnung
Vor der Einrichtung eines Kontos weist der Registerführer jedem Konto eine eindeutige Kontokennung sowie die vom Kontoinhaber im Rahmen der Informationen gemäß Anhang III bzw. Anhang IV angegebene alphanumerische Bezeichnung zu.
Ferner weist der Registerführer vor der Einrichtung eines Kontos jedem Kontoinhaber eine eindeutige Kontoinhaberkennung zu, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst.
KAPITEL IV
KONTROLLEN UND VORGÄNGE
ABSCHNITT 1
Kontosperrung
Artikel 27
Sperrung von Betreiberkonten
1. Sind am 1. April jeden Jahres — beginnend im Jahr 2006 — die geprüften Emissionsdaten einer Anlage für das vorangegangene Jahr nicht im Einklang mit dem in Anhang VIII beschriebenen Verfahren für den Eintrag geprüfter Emissionen in die Tabelle der geprüften Emissionen eingetragen worden, sperrt der Registerführer die Übertragung von Zertifikaten aus dem Betreiberkonto für die jeweilige Anlage.
2. Sobald die geprüften Emissionsdaten der Anlage für das in Absatz 1 genannte Jahr in die Tabelle der geprüften Emissionen eingetragen sind, hebt der Registerführer die Kontosperrung auf.
3. Der Registerführer unterrichtet den jeweiligen Kontoinhaber und die zuständige Behörde unverzüglich von der Sperrung eines Betreiberkontos bzw. deren Aufhebung.
4. Absatz 1 gilt nicht für die Rückgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 52 oder die Löschung und den Ersatz von Zertifikaten gemäß den Artikeln 60 und 61.
ABSCHNITT 2
Automatisierte Kontrollen und Datenabgleich
Artikel 28
Ermittlung von Anomalien durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
1. Der Zentralverwalter stellt sicher, dass die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft die in den Anhängen VIII, IX und XI beschriebenen automatisierten Kontrollen für alle Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten ausführt, um Anomalien auszuschließen.
2. Wird bei den in Absatz 1 genannten Kontrollen bei einem Vorgang gemäß Anhang VIII, Anhang IX und Anhang XI eine Anomalie festgestellt, unterrichtet der Zentralverwalter den bzw. die jeweiligen Registerführer durch eine automatisierte Nachricht davon, in der die Art der Anomalie anhand der Antwortcodes der Anhänge VIII, IX und XI genau angegeben wird.
Bei Erhalt eines solchen Antwortcodes bei einem der Vorgänge gemäß Anhang VIII oder Anhang IX beendet der Registerführer des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, den Vorgang und unterrichtet die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft davon.
Der Zentralverwalter aktualisiert die in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen nicht.
Der bzw. die jeweiligen Registerführer unterrichten unverzüglich die betroffenen Kontoinhaber von der Beendigung des Vorgangs.
Artikel 29
Ermittlung von Abweichungen durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
1. Der Zentralverwalter stellt sicher, dass die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft die in den Anhängen VIII, IX und XI beschriebenen automatisierten Kontrollen für alle Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten ausführt, um Anomalien auszuschließen.
Mit diesem Abgleich kontrolliert die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, dass die Bestände an Kyoto-Einheiten und Zertifikaten jedes Kontos eines Registers mit denen übereinstimmen, die in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft verzeichnet sind.
2. Wird beim Datenabgleich eine Abweichung festgestellt, unterrichtet der Zentralverwalter unverzüglich den bzw. die jeweiligen Registerführer davon.
Wird die Abweichung nicht behoben, stellt der Zentralverwalter sicher, dass die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft keine weiteren Vorgänge gemäß Anhang VIII und Anhang IX im Zusammenhang mit den Zertifikaten, Konten oder Kyoto-Einheiten, die Gegenstand der genannten Abweichung sind, zulässt.
Artikel 30
Ermittlung von Anomalien und Abweichungen durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC
1. Unterrichtet die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC im Rahmen einer automatisierten Kontrolle den bzw. die jeweiligen Registerführer von einer Anomalie bei einem Vorgang, beendet der Registerführer des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, den Vorgang und unterrichtet die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC davon.
Der bzw. die jeweiligen Registerführer unterrichten unverzüglich die betroffenen Kontoinhaber von der Beendigung des Vorgangs.
2. Wird durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC eine Abweichung festgestellt, stellt der Zentralverwalter sicher, dass die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft keine weiteren Vorgänge gemäß Anhang VIII und Anhang IX im Zusammenhang mit den Kyoto-Einheiten, die Gegenstand der genannten Abweichung sind, die nicht unter die automatisierten Kontrollen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC fallen, zulässt.
Artikel 31
Automatisierte Registerkontrollen
Vor Beginn und während der Ausführung aller Vorgänge stellt jeder Registerführer sicher, dass automatisierte Kontrollen des Registers stattfinden, um eventuelle Anomalien zu ermitteln und Vorgänge noch vor den automatisierten Kontrollen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC zu beenden.
ABSCHNITT 3
Vorgänge und ihr Abschluss
Artikel 32
Vorgänge
Bei jedem Vorgang ist die vollständige Abfolge für den Nachrichtenaustausch bei der jeweiligen Vorgangsart gemäß den Anhängen VIII, IX, X und XI zu beachten.
Die Nachrichten müssen den im Rahmen der UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls festgelegten Anforderungen an das Format und den Informationsgehalt genügen, denen die WSDL (web services description language) zugrunde liegt.
Artikel 33
Kennungen
Der Registerführer weist jedem der in Anhang VIII aufgeführten Vorgänge eine eindeutige Korrelationskennung und jedem der in Anhang IX aufgeführten Vorgänge eine eindeutige Transaktionskennung zu.
Jede dieser Kennungen muss die in Anhang VI genannten Bestandteile umfassen.
Artikel 34
Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Konten und geprüften Emissionen
Alle in Anhang VIII genannten Vorgänge gelten als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, von den beiden unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen die Nachricht erhält, dass keine Anomalien in dem von ihm übermittelten Vorschlag festgestellt wurden.
Bis zur Einrichtung der Kommunikationsverbindung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der UNFCCC gelten jedoch alle in Anhang VIII genannten Vorgänge als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, von der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft die Nachricht erhält, dass keine Anomalien in dem von ihm übermittelten Vorschlag festgestellt wurden.
Artikel 35
Abschluss von Vorgängen im Zusammenhang mit Transaktionen in Registern
Alle in Anhang IX genannten Vorgänge gelten — abgesehen von externen Übertragungen — als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, von den beiden unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen die Nachricht erhalten hat, dass keine Anomalien in dem von ihm übermittelten Vorschlag festgestellt wurden, und beide unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, die Bestätigung erhalten haben, dass seine Aufzeichnungen entsprechend dem Vorschlag aktualisiert wurden.
Bis zur Einrichtung der Kommunikationsverbindung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der UNFCCC gelten jedoch alle in Anhang IX genannten Vorgänge — abgesehen von externen Übertragungen — als abgeschlossen, wenn das Register, das den Vorgang eingeleitet hat, von der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft die Nachricht erhalten hat, dass keine Anomalien in dem von ihm übermittelten Vorschlag festgestellt wurden, und die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, die Bestätigung erhalten hat, dass seine Aufzeichnungen entsprechend dem Vorschlag aktualisiert wurden.
Artikel 36
Abschluss der externen Übertragung
Eine externe Übertragung gilt als abgeschlossen, wenn die beiden unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen das Empfängerregister davon unterrichtet haben, dass keine Anomalien in dem von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, übermittelten Vorschlag festgestellt wurden, und beide unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtungen von dem Empfängerregister die Bestätigung erhalten haben, dass dessen Aufzeichnungen entsprechend dem Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, aktualisiert wurden.
Bis zur Einrichtung der Kommunikationsverbindung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der UNFCCC gelten jedoch externe Übertragungen als abgeschlossen, wenn das Empfängerregister von der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft die Nachricht erhalten hat, dass keine Anomalien in dem von dem Register, das den Vorgang eingeleitet hat, übermittelten Vorschlag festgestellt wurden, und die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft von dem Empfängerregister die Bestätigung erhalten hat, dass dessen Aufzeichnungen entsprechend dem Vorschlag des Registers, das den Vorgang eingeleitet hat, aktualisiert wurden.
Artikel 37
Abschluss des Datenabgleichs
Der in Anhang X genannte Datenabgleich gilt dann als abgeschlossen, wenn alle Abweichungen zwischen den in einem Register enthaltenen Daten und den in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Daten für ein bestimmtes Datum und einen bestimmten Zeitpunkt beseitigt sind und der Datenabgleich für dieses Register erneut eingeleitet und erfolgreich abgeschlossen wurde.
KAPITEL V
TRANSAKTIONEN
ABSCHNITT 1
Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für den Zeitraum 2005-2007
Artikel 38
Nationale Zuteilungstabelle (2005-2007)
1. Bis zum 1. Oktober 2004 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Zuteilungstabelle seines nationalen Zuteilungsplans, entsprechend der Entscheidung nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG. Wurde diese Tabelle auf der Grundlage des der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplans erstellt (und dieser wurde von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der 2003/87/EG abgelehnt bzw. die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert), weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Tabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft aufzunehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Korrektur ihrer nationalen Zuteilungspläne sowie die entsprechenden Korrekturen der nationalen Zuteilungstabellen mit. Stützt sich die Korrektur der nationalen Zuteilungstabelle auf den der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan (und dieser wurde von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der 2003/87/EG abgelehnt bzw. die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert), und befindet sie sich im Einklang mit den Verfahren des nationalen Zuteilungsplans bzw. ergibt sie sich aus präziseren Daten, weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Korrektur der Tabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zu übernehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV. In allen anderen Fällen teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Korrektur seines nationalen Zuteilungsplans mit. Lehnt die Kommission diese Korrektur nicht ab (s. Verfahren nach Artikel 9 Absatz 3 der 2003/87/EG), weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zu übernehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV.
3. Nach jeder Korrektur gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe von Zertifikaten gemäß Artikel 39 vorgenommen wird und durch die sich die Gesamtmenge der nach Artikel 39 für den Zeitraum 2005-2007 vergebenen Zertifikate reduziert, überträgt der Registerführer die von der zuständigen Behörde angegebene Anzahl von Zertifikaten von den jeweiligen in Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Konten auf das Löschungskonto für den Zeitraum 2005-2007.
Die Korrektur findet im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Korrektur der Anzahl der Zertifikate statt.
Artikel 39
Vergabe von Zertifikaten
Nach Aufnahme der nationalen Zuteilungstabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft vergibt der Registerführer vorbehaltlich Artikel 38 Absatz 2 bis zum 28. Februar 2005 die Gesamtmenge aller in der nationalen Zuteilungstabelle aufgeführten Zertifikate und registriert sie im Konto der Vertragspartei.
Bei der Vergabe der Zertifikate weist der Registerverwalter jedem Zertifikat eine eindeutige Einheitenkennung zu, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst.
Die Zertifikate werden im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Vergabe von Zertifikaten (2005-2007) vergeben.
Artikel 40
Zuteilung von Zertifikaten an Betreiber
Unbeschadet Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 überträgt der Registerführer bis zum 28. Februar 2005 sowie bis zum 28. Februar jedes darauf folgenden Jahres des Zeitraumes 2005-2007 den Anteil der Gesamtmenge der nach Artikel 39 vergebenen Zertifikate vom Konto der Vertragspartei auf das jeweilige Betreiberkonto, der der entsprechenden Anlage für dieses Jahr im Einklang mit dem entsprechenden Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde.
Ist dies im nationalen Zuteilungsplan eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Anlage vorgesehen, kann der Registerführer diesen Anteil auch jedes Jahr zu einem späteren Zeitpunkt übertragen.
Die Zertifikate werden im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Zuteilung von Zertifikaten zugeteilt.
Artikel 41
Rückgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde
Erhält ein Registerführer von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, gibt er den gesamten Anteil der Gesamtmenge der nach Artikel 39 vergebenen Zertifikate, der einer Anlage für ein bestimmtes Jahr zugeteilt worden war, oder einen Teil davon zurück, indem er die Anzahl der zurückgegebenen Zertifikate in den Teil der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate einträgt, der für die jeweilige Anlage und das entsprechende Jahr vorgesehen ist.
Die zurückgegebenen Zertifikate verbleiben im Konto der Vertragspartei.
Auf Anweisung der zuständigen Behörde zurückgegebene Zertifikate sind im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Zuteilung von Zertifikaten abzugeben.
Artikel 42
Zuteilung von Zertifikaten an neue Marktteilnehmer
Erhält ein Registerführer von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung, überträgt er einen Teil der Gesamtmenge der nach Artikel 39 vergebenen und noch im Konto der Vertragspartei verbuchten Zertifikate auf das Betreiberkonto eines neuen Marktteilnehmers.
Die Zertifikate sind im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die interne Übertragung zu übertragen.
Artikel 43
Vergabe von Zertifikaten für Fälle höherer Gewalt
1. Erhält ein Registerführer von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung, vergibt er die Anzahl der von der Kommission gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2005-2007 für Fälle höherer Gewalt genehmigten Zertifikate an das Konto der Vertragspartei.
Zertifikate für Fälle höherer Gewalt sind im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Vergabe von Zertifikaten für Fälle höherer Gewalt zu vergeben.
2. Der Registerführer trägt die Anzahl der für Fälle höherer Gewalt vergebenen Zertifikate in die Abschnitte der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate ein, die für die Anlagen und Jahre bestimmt sind, für die Genehmigungen vorliegen.
3. Bei der Vergabe der Zertifikate für Fälle höherer Gewalt weist der Registerverwalter jedem dieser Zertifikate eine eindeutige Einheitenkennung zu, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst.
ABSCHNITT 2
Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 und die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume
Artikel 44
Nationale Zuteilungstabelle (2008-2012 und darauf folgende Fünfjahreszeiträume)
1. Bis zum 1. Januar 2007 sowie mindestens 12 Monate vor Beginn jedes darauf folgenden Fünfjahreszeitraums, jeweils bis zum 1. Januar, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine nationale Zuteilungstabelle, entsprechend der Entscheidung nach Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG. Wurde diese Tabelle auf der Grundlage des der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplans erstellt (und dieser wurde von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert), weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft aufzunehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Korrektur ihrer nationalen Zuteilungspläne sowie die entsprechenden Korrekturen der nationalen Zuteilungstabellen mit. Stützt sich die Korrektur der nationalen Zuteilungstabelle auf den der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan (und dieser wurde von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. die Kommission hat die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert), und ergibt sie sich aus präziseren Daten, weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zu übernehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV. In allen anderen Fällen teilt der Mitgliedstaat der Kommission die Korrektur seines nationalen Zuteilungsplans mit. Lehnt die Kommission diese Korrektur nicht im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG ab, weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Korrektur in die nationale Zuteilungstabelle in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zu übernehmen, im Einklang mit den einleitenden Maßnahmen gemäß Anhang XIV.
3. Nach jeder Korrektur gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe von Zertifikaten gemäß Artikel 45 vorgenommen wird und durch die sich die Gesamtmenge der nach Artikel 45 für den Zeitraum 2008-2012 oder darauf folgende Fünfjahreszeiträume vergebenen Zertifikate reduziert, wandelt der Registerführer die von der zuständigen Behörde angegebene Anzahl von Zertifikaten in AAU um, indem er den Zertifikat-Bestandteil aus der eindeutigen Einheitenkennung, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst, entfernt.
Die Korrektur findet im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Korrektur der Anzahl der Zertifikate statt.
Artikel 45
Vergabe von Zertifikaten
Nach Aufnahme der nationalen Zuteilungstabelle in die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und vorbehaltlich Artikel 44 Absatz 2 vergibt der Registerführer bis zum 28. Februar des ersten Jahres des Zeitraums 2008-2012 und danach bis zum 28. Februar des ersten Jahres jedes darauf folgenden Fünfjahreszeitraums die Gesamtmenge der im nationalen Zuteilungsplan aufgeführten Zertifikate und nimmt sie in das Konto der Vertragspartei auf, indem er die gleiche Menge an AAU aus diesem Konto in Zertifikate umwandelt.
Diese Umwandlung geschieht durch Hinzufügung des Zertifikat-Bestandteils zur eindeutigen Einheitenkennung der entsprechenden AAU, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst.
Die Vergabe von Zertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 und die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume findet im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Vergabe von Zertifikaten (ab 2008-2012) statt.
Artikel 46
Zuteilung von Zertifikaten an Betreiber
Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 und des Artikels 47 überträgt der Registerführer bis zum 28. Februar 2008 sowie bis zum 28. Februar jedes darauf folgenden Jahres den Anteil der Gesamtmenge der nach Artikel 45 vergebenen Zertifikate vom Konto der Vertragspartei auf das jeweilige Betreiberkonto, der der entsprechenden Anlage für dieses Jahr im Einklang mit dem entsprechenden Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde.
Ist dies im nationalen Zuteilungsplan eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Anlage vorgesehen, kann der Registerführer diesen Anteil jedes Jahr auch zu einem späteren Zeitpunkt übertragen.
Die Zertifikate werden im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Zuteilung von Zertifikaten zugeteilt.
Artikel 47
Rückgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde
Erhält ein Registerführer von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, gibt er den gesamten Anteil an der Gesamtmenge der nach Artikel 45 vergebenen Zertifikate, der einer Anlage für ein bestimmtes Jahr zugeteilt worden war, oder einen Teil davon zurück, indem er die Anzahl der zurückgegebenen Zertifikate in den Teil der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate einträgt, der für die jeweilige Anlage und das entsprechende Jahr vorgesehen ist.
Die zurückgegebenen Zertifikate verbleiben im Konto der Vertragspartei.
Auf Anweisung der zuständigen Behörde zurückgegebene Zertifikate sind im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Zuteilung von Zertifikaten abzugeben.
Artikel 48
Zuteilung von Zertifikaten an neue Marktteilnehmer
Erhält ein Registerführer von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung, überträgt er einen Teil der Gesamtmenge der nach Artikel 45 vergebenen und noch im Konto der Vertragspartei verbuchten Zertifikate auf das Betreiberkonto eines neuen Marktteilnehmers.
Die Zertifikate sind im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die interne Übertragung zu übertragen.
ABSCHNITT 3
Übertragung und Berechtigung
Artikel 49
Übertragung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
1. Übertragungen zwischen Konten gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 nimmt der Registerführer wie folgt vor:
a) innerhalb seines Registers auf Antrag eines Kontoinhabers, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die interne Übertragung;
b) von einem Register auf ein anderes auf Antrag eines Kontoinhabers bei Zertifikaten, die für den Zeitraum 2005-2007 vergeben wurden, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die externe Übertragung (2005-2007); und
c) von einem Register auf ein anderes auf Antrag eines Kontoinhabers bei Zertifikaten, die für den Zeitraum 2008-2012 oder darauf folgende Fünfjahreszeiträume vergeben wurden, sowie bei Kyoto-Einheiten, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die externe Übertragung (ab 2008-2012).
2. Zertifikate können von einem Konto eines Registers nur dann auf ein Konto im Register eines Drittlandes oder im CDM-Register übertragen werden (oder von einem Konto im Register eines Drittlandes oder im CDM-Register erworben werden), wenn ein Abkommen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen wurde und die Übertragungen von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate im Rahmen dieses Abkommens entsprechen.
Artikel 50
Berechtigung und Reserve für den Verpflichtungszeitraum
1. Ein Mitgliedstaat kann ERU oder AAU erst übertragen oder erwerben bzw. CER verwenden, wenn 16 Monate nach der Vorlage des Berichts gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG vergangen sind oder das Sekretariat des UNFCCC diesem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, dass keine Verfahren wegen Nichteinhaltung eingeleitet werden.
Teilt das UNFCCC-Sekretariat einem Mitgliedstaat mit, dass er die Anforderungen für eine Übertragung oder den Erwerb von ERU oder AAU bzw. die Verwendung von CER nicht erfüllt, weist gemäß Artikel 8 der Entscheidung 280/2004/EG die zuständige Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats den Registerführer an, die Transaktionen, die eine solche Berechtigung voraussetzen, nicht einzuleiten.
2. Nähert sich ab dem 1. Januar 2008 der Bestand der für den jeweiligen Fünfjahreszeitraum gültigen ERU, CER, AAU und RMU in den Konten der Vertragsparteien, Betreiberkonten, Personenkonten und Ausbuchungskonten eines Mitgliedstaats einer Menge, die die Reserve für den Verpflichtungszeitraum (90 % der dem Mitgliedstaat zugeteilten Menge oder 100 % des Fünffachen des zuletzt geprüften Bestands, je nachdem, welcher Wert niedriger ist) gefährdet, macht die Kommission dem Mitgliedstaat davon Mitteilung.
ABSCHNITT 4
Geprüfte Emissionen
Artikel 51
Geprüfte Emissionen einer Anlage
1. Wird der Bericht eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorausgehenden Jahr — in Übereinstimmung mit den detaillierten, von dem Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Bestimmungen — bei der Prüfung als zufrieden stellend eingestuft, trägt die prüfende Instanz die geprüften Emissionen dieser Anlage für das jeweilige Jahr im Einklang mit dem in Anhang VIII beschriebenen Verfahren zur Aktualisierung der geprüften Emissionen in den Abschnitt der Tabelle der geprüften Emissionen ein, der für die jeweilige Anlage und das Jahr vorgesehen ist, bzw. genehmigt einen solchen Eintrag.
2. Die zuständige Stelle kann den Registerführer anweisen, die geprüften Emissionsdaten einer Anlage für das vorangegangene Jahr zu berichtigen, indem er die berichtigten geprüften Emissionsdaten der Anlage für dieses Jahr im Einklang mit dem in Anhang VIII beschriebenen Verfahren zur Aktualisierung der geprüften Emissionen in den Abschnitt der Tabelle der geprüften Emissionen einträgt, der für die Anlage und das Jahr vorgesehen ist, damit die Einhaltung der detaillierten, von dem Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Bestimmungen gewährleistet ist.
ABSCHNITT 5
Rückgabe von Zertifikaten
Artikel 52
Rückgabe von Zertifikaten
Ein Betreiber gibt Zertifikate für eine Anlage dadurch zurück, dass er beim Registerführer beantragt bzw., wenn dies in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates vorgesehen ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass er beantragt,
a) eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten für ein bestimmtes Jahr von dem jeweiligen Betreiberkonto des Registers auf das Konto der Vertragspartei zu übertragen
b) und die Anzahl der übertragenen Zertifikate in den Abschnitt der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate einzutragen, die für die jeweilige Anlage und das jeweilige Jahr bestimmt sind.
Übertragung und Eintrag müssen im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Rückgabe von Zertifikaten vorgenommen werden.
Artikel 53
Verwendung von CER und ERU
Ein Betreiber verwendet CER und ERU im Einklang mit Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage, indem er beim Registerführer beantragt,
a) eine bestimmte Anzahl von CER bzw. ERU für ein bestimmtes Jahr von dem jeweiligen Betreiberkonto in diesem Register auf das Konto der Vertragspartei zu übertragen
b) und die Anzahl der übertragenen CER bzw. ERU in den Abschnitt der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate einzutragen, die für die jeweilige Anlage und das jeweilige Jahr bestimmt sind.
Ab dem 1. Januar 2008 akzeptiert der Registerführer nur Anträge auf Verwendung von CER bzw. ERU bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Zuteilungen für die einzelnen Anlagen, entsprechend dem nationalen Zuteilungsplan des Mitgliedstaates dieses Registerführers für den jeweiligen Zeitraum.
Übertragung und Eintrag müssen im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Rückgabe von Zertifikaten vorgenommen werden.
Artikel 54
Rückgabe von Zertifikaten für Fälle höherer Gewalt
Die Vergabe von Zertifikaten für Fälle höherer Gewalt im Einklang mit Artikel 43 ist gleichbedeutend mit der Rückgabe dieser Zertifikate.
Artikel 55
Berechnungen zum Stand der Einhaltung
Bei einem Eintrag in einen für eine bestimmte Anlage vorgesehenen Abschnitt der Tabelle für zurückgegebene Zertifikate oder geprüfte Emissionen ermittelt der Registerführer
a) in den Jahren 2005, 2006 und 2007 die jährlichen Zahlen zum Stand der Einhaltung für die jeweilige Anlage, indem er die Summe aller ab dem Jahr 2005 bis zum laufenden Jahr einschließlich zurückgegebenen Zertifikate errechnet und davon die Summe aller geprüften Emissionen ab dem Jahr 2005 bis zum laufenden Jahr einschließlich abzieht;
b) 2008 und in den Jahren danach die jährlichen Zahlen zum Stand der Einhaltung für die jeweilige Anlage, indem er die Summe aller ab dem Jahr 2008 bis zum laufenden Jahr einschließlich zurückgegebenen Zertifikate errechnet, davon die Summe aller geprüften Emissionen ab dem Jahr 2008 bis zum laufenden Jahr einschließlich abzieht und eine Berichtigungszahl anwendet.
Diese Zahl beträgt 0 (Null), wenn die Zahl für das Jahr 2007 größer als Null war, entspricht jedoch der Zahl des Jahres 2007, wenn diese kleiner oder gleich Null ist.
Artikel 56
Einträge in die Tabelle des Stands der Einhaltung
1. Der Registerführer trägt die gemäß Artikel 55 jährlich für eine Anlage berechnete Zahl zum Stand der Einhaltung in den Abschnitt der Tabelle zum Stand der Einhaltung ein, der für diese Anlage bestimmt ist.
2. Am 1. Mai 2006 und am 1. Mai jedes darauf folgenden Jahres übermittelt der Registerführer der zuständigen Behörde die Tabelle zum Stand der Einhaltung.
Ferner teilt der Registerführer der zuständigen Behörde alle Änderungen der Einträge in die Tabelle des Stands der Einhaltung für vergangene Jahre mit.
Artikel 57
Einträge in die Tabelle der geprüften Emissionen
Ist am 1. Mai 2006 und am 1. Mai jedes darauf folgenden Jahres für eine Anlage für das vorhergehende Jahr keine Zahl für geprüfte Emissionen in die Tabelle der geprüften Emissionen eingetragen, können gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG ermittelten Ersatzwerte, die nicht in Übereinstimmung mit den detaillierten, von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Bestimmungen berechnet wurden, nicht in die genannte Tabelle eingetragen werden.
ABSCHNITT 6
Löschung und Ausbuchung
Artikel 58
Löschung und Ausbuchung zurückgegebener Zertifikate und von Zertifikaten für Fälle höherer Gewalt für den Zeitraum 2005-2007
Am 30. Juni 2006, 2007 und 2008 löscht der Registerführer eine bestimmte Anzahl der Zertifikate, CER und Zertifikate für Fälle höherer Gewalt, die gemäß den Artikeln 52, 53 und 54 auf dem Konto der Vertragspartei verbucht sind.
Die Anzahl der zu löschenden Zertifikate, CER und Zertifikate für Fälle höherer Gewalt entspricht der Gesamtzahl der zurückgegebenen Zertifikate, die für die Zeiträume vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2006, vom 30. Juni 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 30. Juni 2007 bis zum 30. Juni 2008 in die Tabelle der zurückgegebenen Zertifikate eingetragen sind.
Die Löschung wird durch Übertragung der CER — mit Ausnahme der CER im Zusammenhang mit Projekten gemäß Artikel 11 a) Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG — vom Konto der Vertragspartei auf das Löschungskonto für den Zeitraum 2008-2012 vorgenommen, sowie durch Übertragung der Zertifikate und Zertifikate für Fälle höherer Gewalt vom Konto der Vertragspartei auf das Ausbuchungskonto für den Zeitraum 2005-2007, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Löschung (2005-2007).
Artikel 59
Löschung und Ausbuchung zurückgegebener Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 und darauf folgende Zeiträume
Am 30. Juni 2009 sowie am 30. Juni in jedem darauf folgenden Jahr löscht der Registerführer für den Zeitraum 2008-2012 und jeden darauf folgenden Fünfjahreszeitraum zurückgegebene Zertifikate im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Ausbuchung (ab 2008-2012), indem er
a) die Anzahl für den jeweiligen Fünfjahreszeitraum vergebener und im Konto der Vertragspartei verbuchter Zertifikate, die gemäß dem Eintrag in die Tabelle der zurückgegebenen Zertifikate (Einträge zum 30. Juni 2009, ab dem 1. Januar 2008, und Einträge zum 30. Juni jedes Jahres, jeweils ab dem 30. Juni des Vorjahres in den darauf folgenden Jahren) der Gesamtzahl der gemäß Artikel 52 zurückgegebenen Zertifikate entspricht, in AAU umwandelt. Dies geschieht durch Entfernung des Zertifikat-Bestandteils aus der eindeutigen Einheitenkennung, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst; und
b) die Anzahl der Kyoto-Einheiten der von der zuständigen Behörde benannten Art (mit Ausnahme der Kyoto-Einheiten im Zusammenhang mit Projekten gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG), die gemäß dem Eintrag in die Tabelle der zurückgegebenen Zertifikate (Einträge zum 30. Juni 2009, ab dem 1. Januar 2008, und Einträge zum 30. Juni jedes Jahres, jeweils ab dem 30. Juni des Vorjahres in den darauf folgenden Jahren) der Gesamtzahl der gemäß den Artikeln 52 und 53 zurückgegebenen Zertifikate entspricht, vom Konto der Vertragspartei auf das Ausbuchungskonto für den jeweiligen Zeitraum überträgt.
ABSCHNITT 7
Löschung und Ersatz
Artikel 60
Löschung und Ersatz von Zertifikaten für den Zeitraum 2005-2007
Am 1. Mai 2008 löschen alle Registerführer die in ihren Registern verbuchten Zertifikate und ersetzen sie, sofern sie von der zuständigen Behörde eine entsprechende Anweisung erhalten, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für Löschung und Ersatz, indem sie
a) die Anzahl der Zertifikate von den in Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Konten auf die Löschungskonten für den Zeitraum 2005-2007 übertragen, die der Anzahl der für diesen Zeitraum vergebenen Zertifikate abzüglich der Anzahl der ab dem 30. Juni des Vorjahres gemäß den Artikeln 52 und 54 zurückgegebenen Zertifikaten entspricht;
b) eine von der zuständigen Behörde bestimmte Anzahl von Ersatzzertifikaten vergeben, sofern sie von dieser Behörde eine entsprechende Anweisung erhalten, indem sie eine entsprechende Anzahl von AAU für den Zeitraum 2008-2012 aus dem Konto der Vertragspartei in Zertifikate umwandeln. Diese Umwandlung geschieht durch Hinzufügung des Zertifikat-Bestandteils zur eindeutigen Einheitenkennung der jeweiligen AAU, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst;
c) gegebenenfalls die unter b) genannten Ersatzzertifikate vom Konto der Vertragspartei auf die von der zuständigen Behörde benannten Betreiberkonten und Personenkonten übertragen, von denen gemäß Absatz a) Zertifikate übertragen wurden.
Artikel 61
Löschung und Ersatz von Zertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 und darauf folgende Zeiträume
Am 1. Mai 2013 und danach am 1. Mai jedes ersten Jahres eines Fünfjahreszeitraums löschen und ersetzen die Registerführer Zertifikate in ihren Registern im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für Löschung und Ersatz, indem sie
a) sämtliche für den vorhergehenden Fünfjahreszeitraum vergebenen Zertifikate von den Betreiberkonten und Personenkonten ihres Registers auf das Konto der Vertragspartei übertragen,
b) die Anzahl der Zertifikate, die der Anzahl der für den vorhergehenden Fünfjahreszeitraum vergebenen Zertifikate abzüglich der Anzahl der ab dem 30. Juni des Vorjahres gemäß Artikel 52 zurückgegebenen Zertifikate entspricht, in AAU umwandeln, indem sie den Zertifikat-Bestandteil aus der eindeutigen Einheitenkennung, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst, entfernen,
c) die gleiche Anzahl von Ersatzzertifikaten vergeben, indem sie für den laufenden Zeitraum vergebene AAU aus dem Konto der Vertragspartei in Zertifikate umwandeln. Dies geschieht durch Hinzufügung des Zertifikat-Bestandteils zur eindeutigen Einheitenkennung der jeweiligen AAU, die die in Anhang VI genannten Bestandteile umfasst,
d) die Anzahl der gemäß Unterabsatz c) für den laufenden Zeitraum vergebenen Zertifikate vom Konto der Vertragspartei auf die Betreiberkonten und Personenkonten übertragen, von denen gemäß Unterabsatz a) Zertifikate übertragen wurden, die der Anzahl der von diesen Konten gemäß Unterabsatz a) übertragenen Zertifikate entspricht.
ABSCHNITT 8
Freiwillige Löschung und Ausbuchung
Artikel 62
Freiwillige Löschung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten
1. Der Registerführer entspricht jedem Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG auf freiwillige Löschung von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten aus einem seiner Konten. Die freiwillige Löschung von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wird im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 vorgenommen.
2. Bei Zertifikaten, die für den Zeitraum 2005-2007 vergeben wurden, überträgt der Registerverwalter die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl von Zertifikaten von dessen Konto auf das Löschungskonto für den Zeitraum 2005-2007, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Löschung von Zertifikaten (2005-2007).
3. Bei Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die für den Zeitraum 2008-2012 und darauf folgende Fünfjahreszeiträume vergeben wurden, überträgt der Registerverwalter die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl von Kyoto-Einheiten bzw. Zertifikaten von dessen Konto auf das entsprechende Löschungskonto für den Zeitraum 2008-2012 oder die darauf folgenden Fünfjahreszeiträume, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Löschung (ab 2008-2012).
4. In einem Löschungskonto verbuchte Zertifikate oder Kyoto-Einheiten können auf kein anderes Konto des Registrierungssystems, des CDM-Registers oder des Registers eines Drittlandes übertragen werden.
Artikel 63
Ausbuchung von Kyoto-Einheiten
1. Erhält ein Registerführer von der zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaates eine entsprechende Anweisung, überträgt er die von dieser Stelle angegebenen Mengen und Arten von Kyoto-Einheiten, die noch nicht gemäß Artikel 59 aus dem Konto der Vertragspartei ausgebucht sind, auf das entsprechende Ausbuchungskonto in seinem Register, im Einklang mit dem in Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Ausbuchung (ab 2008-2012).
2. Betreiber und Personen können keine Zertifikate von ihrem Betreiberkonto bzw. Personenkonto auf ein Ausbuchungskonto übertragen.
3. In einem Ausbuchungskonto verbuchte Kyoto-Einheiten können auf kein anderes Konto des Registrierungssystems, des CDM-Registers oder des Registers eines Drittlandes übertragen werden.
KAPITEL VI
SICHERHEITSNORMEN, AUTHENTIFIZIERUNG UND ZUGANGSRECHTE
Artikel 64
Sicherheitsnormen
1. Für alle Register gelten die in Anhang XV dargelegten Sicherheitsnormen.
2. Für die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gelten ebenfalls die in Anhang XV dargelegten Sicherheitsnormen.
Artikel 65
Authentifizierung
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft verwenden für die Authentifizierung ihrer Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gegenüber der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem benannten Stelle ausgestellten digitalen Zertifikate.
Ab dem 1. Januar 2005 und bis zur Einrichtung der Kommunikationsverbindung zwischen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der UNFCCC wird die Identität der einzelnen Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft mittels der in Anhang XV beschriebenen digitalen Zertifikate, Benutzernamen und Passwörter authentifiziert.
Die Kommission bzw. eine von ihr benannte Stelle fungiert als Zertifizierungsstelle für sämtliche digitalen Zertifikate und verteilt die Benutzernamen und Passwörter.
Artikel 66
Zugang zu den Registern
1. Den Bevollmächtigten wird ausschließlich zu den Konten eines Registers Zugang gewährt, bei denen sie zugangsberechtigt sind, und sie können nur die Veranlassung der Vorgänge beantragen, deren Beantragung ihnen gemäß Artikel 23 zusteht.
Der Zugang findet über einen gesicherten Bereich der Internetseiten des jeweiligen Registers statt bzw. die Anträge werden über diesen Bereich gestellt.
Der Registerführer weist jedem Bevollmächtigten einen Benutzernamen und ein Passwort zu, damit dieser in dem ihm zustehenden Umfang Zugang zu Konten bzw. Vorgängen hat.
Die Registerführer können zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar sein müssen.
2. Die Registerführer können davon ausgehen, dass es sich bei einem Benutzer, der einen Benutzernamen und das dazugehörige Passwort eingegeben hat, um den unter dem jeweiligen Benutzernamen und Passwort registrierten Bevollmächtigten handelt, es sei denn, der Bevollmächtigte unterrichtet den Registerführer davon, dass die Sicherheit seines Passworts nicht mehr gewährleistet ist, und fordert ein neues an.
Der Registerführer vergibt dann unverzüglich ein neues Passwort.
3. Der Registerführer stellt sicher, dass der gesicherte Bereich der Register-Webseiten über jeden Computer mittels eines allgemein verfügbaren Internet-Browsers zugänglich ist.
Die Kommunikation zwischen den Bevollmächtigten und dem gesicherten Bereich der Register-Webseiten wird im Einklang mit den Sicherheitsnormen gemäß Anhang XV verschlüsselt.
4. Der Registerführer ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den unbefugten Zugang zum gesicherten Bereich der Register-Webseite zu verhindern.
Artikel 67
Aussetzung des Zugangs zu Konten
1. Der Zentralverwalter und jeder Registerführer kann die Nutzung des Passworts eines Bevollmächtigten für den Zugang zu Konten und Vorgängen, zu denen dieser normalerweise Zugang hätte, nur dann aussetzen, wenn der Bevollmächtigte
a) versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist,
b) wiederholt versucht hat, mit einem falschen Benutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu erhalten, oder
c) versucht hat bzw. versucht, die Sicherheit des Registers oder des Registrierungssystems zu beeinträchtigen
bzw. der Zentralverwalter oder Registerführer Grund hat, dies anzunehmen.
2. Wird in einem Jahr ab 2006 zwischen dem 28. April und dem 30. April der Zugang zu einem Betreiberkonto nach Absatz 1 oder Artikel 69 ausgesetzt, gibt der Registerführer — wenn der Kontoinhaber dies beantragt und die Identität seines Bevollmächtigten entsprechend nachweist — die Anzahl von Zertifikaten zurück bzw. verwendet die Anzahl an CER und ERU, die der Kontoinhaber im Einklang mit dem in den Artikeln 52 und 53 sowie Anhang IX beschriebenen Verfahren für die Rückgabe von Zertifikaten angibt.
KAPITEL VII
VERFÜGBARKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON INFORMATIONEN
Artikel 68
Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
Der Zentralverwalter und alle Registerführer ergreifen alle sinnvollen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) das jeweilige Register für die Kontoinhaber 7 Tage pro Woche 24 Stunden täglich zugänglich ist, die Kommunikationsverbindung zwischen dem Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft ebenfalls ununterbrochen aufrechterhalten wird, und Sicherungshardware und -software für einen eventuellen Ausfall der primären Hardware und Software bereit steht,
b) das jeweilige Register und die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft unverzüglich auf Anträge der Kontoinhaber reagieren.
Sie stellen ferner sicher, dass die jeweiligen Register und die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft über robuste Systeme und Verfahren zur Sicherung der Informationen bzw. unverzüglichen Rückgewinnung der Daten und Wiederherstellung der Vorgänge im Katastrophenfall verfügen.
Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit der Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft müssen auf ein Minimum beschränkt werden.
Artikel 69
Aussetzung des Zugangs
Der Zentralverwalter kann den Zugang zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft aussetzen und ein Registerführer kann den Zugang zu seinem Register aussetzen, wenn in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder in einem Register eine Sicherheitsverletzung aufgetreten ist, die die Integrität der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, eines Registers, des Registrierungssystems oder der Datensicherungsvorkehrungen gemäß Artikel 68 gefährdet.
Artikel 70
Benachrichtigung über eine Aussetzung des Zugangs
1. Bei einer Sicherheitsverletzung in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, die zu einer Aussetzung des Zugangs führen kann, unterrichtet der Zentralverwalter unverzüglich die Registerführer über mögliche Risiken für die Register.
2. Bei einer Sicherheitsverletzung in einem Register, die zu einer Aussetzung des Zugangs führen kann, unterrichtet der zuständige Registerführer unverzüglich den Zentralverwalter, der seinerseits unverzüglich die Registerführer über mögliche Risiken für die Register unterrichtet.
3. Stellt ein Registerführer fest, dass der Zugang zu Konten oder anderen Vorgängen des Registers ausgesetzt werden muss, teilt er dies den betroffenen Kontoinhabern und prüfenden Instanzen, dem Zentralverwalter und den anderen Registerführern möglichst früh im Voraus mit.
4. Stellt der Zentralverwalter fest, dass der Zugang zu Vorgängen der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft ausgesetzt werden muss, teilt er dies den Registerführern so früh wie möglich im Voraus mit.
5. Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen die wahrscheinliche Dauer der Aussetzung enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten des jeweiligen Registers bzw. der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft eindeutig erkennbar sein.
Artikel 71
Testbereich der Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
1. Alle Registerführer richten einen Testbereich ein, in dem neue Registerversionen bzw. neue Register im Einklang mit den Prüfverfahren gemäß Anhang XIII geprüft werden können, um sicherzustellen, dass
a) die Prüfung einer neuen Registerversion bzw. eines neuen Registers durchgeführt wird, ohne dass für die Kontoinhaber die Verfügbarkeit der Registerversion bzw. des Registers, für die/das zum jeweiligen Zeitpunkt eine Kommunikationsverbindung zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC besteht, beeinträchtigt wird, und
b) die Einrichtung und Aktivierung von Kommunikationsverbindungen zwischen einer neuen Registerversion bzw. einem neuen Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC für die Kontoinhaber so geringe Störungen wie möglich mit sich bringt.
2. Der Zentralverwalter richtet einen Testbereich ein, um die in Absatz 1 genannten Prüfungen zu erleichtern.
3. Die Registerführer und der Zentralverwalter stellen sicher, dass die Hardware und Software ihres jeweiligen Testbereichs die Leistung und Funktionalität der in Artikel 68 genannten primären Hardware und Software widerspiegeln.
Artikel 72
Änderungsmanagement
1. Der Zentralverwalter koordiniert mit den Registerführern und dem UNFCCC-Sekretariat die Abfassung und Umsetzung eventueller Änderungen dieser Verordnung, die Änderungen der funktionalen und technischen Spezifikationen des Registrierungssystems mit sich bringen, bevor diese angewendet werden.
2. Ist aufgrund solcher Änderungen eine neue Registerversion bzw. ein neues Register erforderlich, müssen die Prüfverfahren gemäß Anhang XIII von jedem Registerführer erfolgreich durchgeführt worden sein, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion bzw. dem neuen Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC hergestellt und aktiviert wird.
3. Jeder Registerführer überwacht fortlaufend die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz seines Registers, um ein Leistungsniveau sicherzustellen, das den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Ist aufgrund dieser Überwachung oder der Aussetzung der Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine neue Registerversion bzw. ein neues Register erforderlich, müssen die Prüfverfahren gemäß Anhang XIII von jedem Registerführer erfolgreich durchgeführt worden sein, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion bzw. dem neuen Register und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN UND GEBÜHREN
Artikel 73
Aufzeichnungen
1. Der Zentralverwalter und alle Registerführer bewahren die Aufzeichnungen über alle Vorgänge und Kontoinhaber gemäß den Anhängen III, IV, VIII, IX, X und XI 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis diese betreffende Fragen der Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.
2. Die Aufzeichnungen werden im Einklang mit den Datenprotokollierungsnormen aufbewahrt, die im Rahmen des UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls festgelegt wurden.
Artikel 74
Gebühren
Gebühren, die der Registerführer gegebenenfalls dem Kontoinhaber in Rechnung stellt, müssen sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen und im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten des jeweiligen Registers eindeutig angegeben werden.
Die Registerführer dürfen keine je nach Niederlassungsort der Kontoinhaber in der Gemeinschaft unterschiedlichen Gebühren erheben.
Für Zertifikate betreffende Transaktionen gemäß den Artikeln 49, 52 bis 54 und 58 bis 63 darf der Registerführer von den Kontoinhabern keine Gebühren verlangen.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 75
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der geografischen Lage des Kleinwalsertals (Gemeinde Mittelberg) und der Gemeinde Jungholz, die im österreichischen Hoheitsgebiet liegen, aber auf dem Straßenwege nur von Deutschland aus erreichbar sind, ist die Milch ihrer Erzeuger an deutsche Käufer geliefert worden.
(2) Seitdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [2], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 [3], die gemeinschaftliche Milchquotenregelung eingeführt worden ist, ist die von diesen Erzeugern vermarktete Milch bei der Festsetzung der deutschen Milchreferenzmengen berücksichtigt worden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [4] sind ab dem Kalenderjahr 2004 Direktzahlungen für den Milchsektor eingeführt worden. Diese Zahlungen gründen sich auf die einzelbetrieblichen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger, die von Deutschland verwaltet werden, während die Milchprämie gemäß derselben Verordnung von den österreichischen Behörden im Rahmen ihrer nationalen Referenzmenge für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. September 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor [5] und im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt werden sollte. Sowohl die Referenzmenge als auch die Obergrenze sind für Österreich ohne Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für das Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und die Gemeinde Jungholz berechnet worden.
(4) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Milchzahlungen in die mit der genannten Verordnung vorgesehene Betriebsprämienregelung für 2007 einbezogen.
Jedoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 62 der genannten Verordnung beschließen, dass diese Zahlungen bereits ab 2005 in die Regelung einbezogen werden.
Die Einbeziehung der Milchprämie ist in Deutschland ab 2005 vorgesehen, während sie in Österreich erst später erfolgen wird.
(5) Um eine praktische und ordnungsgemäße Verwaltung der Milchprämie und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung zu erlauben, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 so geändert werden, dass für Deutschland und Österreich bei den Referenzmengen und den Obergrenzen gemäß Artikel 95 Absatz 4 und Artikel 96 Absatz 2 die Milchreferenzmengen der Erzeuger der betreffenden Gebiete berücksichtigt werden. Deshalb sollte auch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor geändert werden, um die Referenzmengen der betreffenden Erzeuger ab dem Milchquotenjahr 2004/05 in österreichische Referenz¬mengen umzuwandeln.
(6) Für die 2004 zu tätigenden Zahlungen ist es unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragsfrist bereits verstrichen ist, jedoch angemessen, eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorzusehen, damit Deutschland die Prämie an die Landwirte im österreichischen Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz zahlen kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
"Für Deutschland und Österreich beträgt die auf der Grundlage der Referenzmengen für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzte Obergrenze jedoch 27863827,288 bzw. 2750389,712 Tonnen."
2. Artikel 96 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) die Zeile betreffend Deutschland erhält folgende Fassung:
+++++ TABLE +++++
b) die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zahlt Deutschland die Milchprämien und Ergänzungszahlungen für 2004 an die Landwirte, die im österreichischen Kleinwalsertal (Gemeinde Mittelberg) und in der Gemeinde Jungholz ansässig sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt folgendermaßen:
a) Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2005,
b) Artikel 2 gilt ab 1. April 2004,
c) Artikel 3 gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2218/2004 der Kommission
vom 22. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2219/2004 der Kommission
vom 22. Dezember 2004
betreffend die abgegebenen Angebote im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eröffneten Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe für die Lieferung von geschältem Langkornreis B nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 der Kommission [3] wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 13. bis 16. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis B des KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2033/2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2004 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2220/2004 der Kommission
vom 22. Dezember 2004
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 13. bis 17. Dezember 2004 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 13. bis 17. Dezember 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2221/2004 der Kommission
vom 22. Dezember 2004
über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005 im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 der Kommission [2] ist das Verfahren zur Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2005 eröffnet worden.
(2) In Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [3] sind die Kriterien festlegt, nach denen vorläufige Lizenzen zu erteilen sind, wenn die entsprechenden Lizenzanträge für Erzeugnismengen gestellt werden, die eines der Kontingente für das betreffende Jahr überschreiten. Aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 enthält Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auch Übergangsmaßnahmen hinsichtlich dieser Kriterien für das Jahr 2005.
(3) Die Nachfrage nach Ausfuhrlizenzen hat bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingente beträchtlich zugenommen und überschreitet in einigen Fällen bei weitem die verfügbaren Mengen.
Dies kann dazu führen, dass jedem einzelnen Antragsteller deutlich geringere Mengen zugewiesen werden, wodurch die Regelung an Effizienz und Wirksamkeit verliert.
Darüber hinaus besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, dass bei sehr geringen Mengenzuteilungen je Marktteilnehmer diese ihre Ausfuhrverpflichtungen nicht erfüllen können und die Sicherheit folglich verfällt.
(4) Um dieser Situation gerecht zu werden, sollten die drei Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 miteinander kombiniert werden.
Gemäß den Buchstaben a) und b) des Absatzes sind die Lizenzen vorzugsweise Antragstellern zu erteilen, die bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte betreiben, deren benannte Ausführer Tochterunternehmen sind und die in der Vergangenheit große Mengen der betreffenden Erzeugnisse in dieses Bestimmungsgebiet ausgeführt haben.
Darüber hinaus sollte gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) ein Kürzungskoeffizient angewendet werden.
(5) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer Anträge gestellt und die entsprechenden Sicherheiten geleistet haben.
(6) Aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 vorgesehenen Frist für die Anwendung dieses Verfahrens sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden von
- Antragstellern, die die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens eines der drei letzten Jahre nachweisen und deren benannte Einführer Tochterunternehmen sind,
- Antragstellern, deren benannte Einführer gemäß Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als Tochterunternehmen gelten,
wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben. Anträgen gemäß Unterabsatz 1, die gestellt werden von
- anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Antragstellern, die die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für jedes der drei letzten Jahre nachweisen, oder
- Antragstellern, bei denen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 keine historische Ausfuhrleistung erforderlich ist,
Anträgen gemäß Unterabsatz 1, die gestellt werden von anderen als den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Antragstellern, wird nicht stattgegeben.
(2) Beträgt die in Anwendung von Absatz 1 zugewiesene Menge weniger als 2 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Antrag zurückziehen.
Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird.
Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
Artikel 2
Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1847/2004 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 22-Tokio und 22-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.
Bei weiteren Anträgen des Händlers innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Leistung der geltenden Sicherheit können nach Anwendung des in Spalte 7 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten vorläufige Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen erteilt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2222/2004 des Rates
vom 19. November 2004
über die Verwaltung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Ukraine
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [1] ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
(2) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme von Artikel 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens.
(3) Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 22. November 2004 [2] geschlossen.
(4) Es muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen des vorherigen Abkommens geschaffen werden.
(5) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass zu diesem Zweck geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(6) Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.
(7) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(8) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(9) In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden.
Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde.
Die Ukraine hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können.
Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
(10) Seit dem 1. Januar 2004 muss für die Einfuhren von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen gemäß dem Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine [3] eine Lizenz vorgelegt werden.
In dem Abkommen ist vorgesehen, dass jene Mengen von den in dieser Verordnung für 2004 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
(11) Das Abkommen, das mit dieser Verordnung durchgeführt wird, tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Daher muss diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
(3) Die Einreihung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [4] eingeführte Kombinierte Nomenklatur.
Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang II Abschnitt 1 festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für jede Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2004, für die eine Genehmigung nach dem Beschluss 2003/893/EG des Rates erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2004 angerechnet.
(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang V genannten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin jeweils das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, zur Klärung der Frage und zur raschen Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der Ukraine auf.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind.
Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen ukrainischen Behörden zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen ukrainischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
Artikel 5
Statistik
(1) Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Kodes der Kombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gegebenenfalls in der besonderen Einheit für diesen Kode die Gesamtmengen der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
(2) Zur Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die Einfuhrstatistiken des Vorjahres.
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren in Kapitel III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz I genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern eindeutige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass eindeutige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 7
Diese Verordnung stellt keine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des bilateralen Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [5] dar, welches die Gemeinschaft mit der Ukraine geschlossen hat und das in allen Konfliktfällen maßgebend ist.
KAPITEL II
MODALITÄTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
ABSCHNITT 1
Einreihung
Artikel 8
Die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
Artikel 9
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaates prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen nach der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur, um sie den entsprechenden Erzeugnisgruppen zuzuordnen.
Artikel 10
Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission teilt den zuständigen ukrainischen Behörden sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit.
Diese Mitteilungen enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b) die entsprechende Erzeugnisgruppe und den KN-Kode der Erzeugnisse,
c) die Gründe für die Entscheidung.
Artikel 12
(1) Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 13
Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 12 eine einer Höchstmenge unterliegende Erzeugnisgruppe, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.
Artikel 14
(1) Bei Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
a) die Mengen der betroffenen Erzeugnisse;
b) die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe;
c) die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
(3) Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen nach dem Verfahren des Artikels 4 verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
Artikel 15
In den in Artikel 14 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen ukrainischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission falls erforderlich Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 16
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 15 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
Artikel 17
Kann in einem in Artikel 14 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 15 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
ABSCHNITT 2
System der doppelten Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 18
(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 20
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, nach Artikel 2 Absatz 4 versandt worden sind.
Artikel 21
(1) Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung.
Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so wird die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt vier Monate nach ihrer Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist folgendes anzugeben:
a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Warenbezeichnung und KN-Code(s);
d) Ursprungsland der Waren;
e) Herkunftsland;
f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g) Nettogewicht nach KN-Positionen;
h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen;
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen ukrainischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 24
(1) Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, damit sie die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen können.
In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 25
(1) Die in Artikel 18 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Anhang II genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind.
Sie werden in englischer Sprache ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA = Ukraine,
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BEBelgienCZTschechische RepublikDKDänemarkDEDeutschlandEEEstlandELGriechenlandESSpanienFRFrankreichIEIrlandITItalienCYZypernLVLettlandLTLitauenLULuxemburgHUUngarnMTMaltaNLNiederlandeATÖsterreichPLPolenPTPortugalSISlowenienSKSlowakeiFIFinnlandSESchwedenGBVereinigtes Königreich,
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 26
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden.
In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.
Artikel 27
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicate" tragen.
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
ABSCHNITT 4
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
Artikel 28
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 21 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen.
Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaates auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht.
Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden.
Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden.
Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet.
Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates übersetzt werden.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 29
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 30
In den ersten zehn Tagen jedes Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtmengen der Stahlerzeugnisse, die einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, in der entsprechenden Einheit und nach Ursprungsland und Erzeugnisgruppe mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 31
(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt.
Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
(3) Das Ergebnis der Nachprüfung nach Absatz 1 wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Die Gemeinschaft kann beschließen, dass für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein ukrainisches Ursprungszeugnis nach Artikel 25 Absatz 1 vorzulegen ist.
(5) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 32
(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 31 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen bzw. zu veranlassen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die für sachdienlich erachtet werden, um die Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels zu verhindern.
(3) Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um eine Wiederholung einer solchen Umgehung zu verhindern.
Artikel 33
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Aufhebung
Der Beschluss 2003/893/EG des Rates wird aufgehoben.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [2], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 [3], beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung für Agrar-Umweltmaßnahmen höchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und höchstens 60 % in den übrigen Gebieten.
(2) Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der spezifischen Bestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, enthält, bezieht Artikel 47 der genannten Verordnung sich nicht auf die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 47a Absatz 1, worunter auch die Agrar-Umweltmaßnahmen fallen. Für diese Maßnahmen kann sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in den Ziel-1-Gebieten in Übereinstimmung mit Artikel 47b Absatz 1 auf 80 % belaufen.
(3) Um eine unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 und der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, hinsichtlich der Finanzierung von Agrar-Umweltmaßnahmen in den Ziel-1-Gebieten zu vermeiden, sollte mit Wirkung vom Beitrittsdatum der Beteiligungssatz für die neuen Mitgliedstaaten an den für die bisherigen Mitgliedstaaten gültigen Beteiligungssatz gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 angeglichen werden.
(4) Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt den Gemeinschaftsbeitrag außerhalb von Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten fest. Gemäß Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung Nr. 1257/1999 in der durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung finden diese Bestimmungen auf diejenigen Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, insofern keine Anwendung, als diese nur Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete hatten. In der Zwischenzeit wurde klar, dass einige dieser Mitgliedstaaten, wie die Slowakei, auch Gebiete außerhalb dieser Ziele haben, in denen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes angewandt werden können. Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, mit denen der Gemeinschaftsbeitrag für vom Entwicklungsplan für den ländlichen Raum umfassten Maßnahmen festgelegt wird, auch für diejenigen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Artikel 35 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 47, ausgenommen Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, dieser Verordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2004.
Verordnung (EG) Nr. 2224/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2225/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 24. Dezember 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2226/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2227/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h) genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g) und h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2228/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 15. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 durchgeführte 15. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 45,543 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission
vom 3. Dezember 2004
mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission innerhalb von 12 Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie 91/414/EWG ein Arbeitsprogramm zur schrittweisen Prüfung der Wirkstoffe durch, die bereits zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie im Handel waren.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] betrifft die erste Stufe des Arbeitsprogramms, die noch nicht abgeschlossen ist.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [3] betrifft die zweite Stufe des Arbeitsprogramms, die ebenfalls noch läuft.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 sieht auch eine dritte Stufe des Arbeitsprogramms für eine weitere Reihe von Wirkstoffen vor, die nicht unter die erste und zweite Stufe des Programms fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August 2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 [4] betrifft somit ebenfalls die dritte Stufe des Arbeitsprogramms. Auch diese dritte Stufe läuft noch.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates [5] betrifft die vierte Stufe des Arbeitsprogramms, die ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist. Hersteller, die die Aufnahme von unter diese Stufe fallenden Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG unterstützen wollen, haben sich verpflichtet, alle erforderlichen Informationen zu liefern.
(6) Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei muss Herstellern in diesen neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, für alle unter die vierte Stufe des Arbeitsprogramms fallenden Wirkstoffe ihr Interesse an der Teilnahme an dieser vierten Stufe zu bekunden.
Darüber hinaus empfiehlt es sich, mit der Überprüfung von Wirkstoffen zu beginnen, die sich vor dem 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat auf dem Markt befanden und die in die erste bis vierte Stufe des Arbeitsprogramms nicht einbezogen sind.
(7) Die in dieser Verordnung festgelegten Verfahrensvorschriften sollten Verfahren und Aktionen nicht beeinträchtigen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [6], durchgeführt werden sollen, wenn der Kommission zur Kenntnis gebrachte Informationen zeigen, dass die Anforderungen der genannten Richtlinie möglicherweise erfüllt sind.
(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [7] wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft Zugang zu dem erstklassigen, unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlich-technischen Fachwissen hat, das sie benötigt, um mit entsprechenden Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten zu können.
Daher empfiehlt es sich, der EBLS bei dem Arbeitsprogramm für Wirkstoffe eine aktive Rolle einzuräumen.
(9) Es sollten die Beziehungen zwischen Herstellern, Mitgliedstaaten, Kommission und EBLS sowie deren jeweilige Verpflichtungen für die Durchführung des Arbeitsprogramms festgelegt werden, wobei den Erfahrungen, die während der ersten und zweiten Stufe des Arbeitsprogramms erzielt wurden, dem Ziel der Trennung zwischen Risikobewertung und Risikomanagement und dem Erfordernis einer möglichst effizienten Arbeitsplanung Rechnung zu tragen ist.
(10) Für den Erfolg des Arbeitsprogramms ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Herstellern, Mitgliedstaaten, Kommission und EBLS und die genaue Einhaltung der festgesetzten Fristen unerlässlich.
Feste Fristen sollten für alle Phasen der vierten Stufe des Programms festgesetzt werden, damit seine Durchführung innerhalb eines akzeptablen Zeitraums gewährleistet ist.
Für bestimmte Wirkstoffe, bei denen weniger Unterlagen erforderlich sind, ist eine kurze Frist für die Übermittlung der Unterlagen angemessen, damit innerhalb der für den Abschluss des Überprüfungsprogramms vorgesehenen Gesamtfrist weitere Informationen mitgeteilt werden können.
(11) Um Doppelarbeiten und insbesondere Versuche mit Wirbeltieren zu vermeiden, sollten Hersteller angeregt werden, gemeinsame Unterlagen einzureichen.
(12) insichtlich der zu übermittelnden Informationen muss festgelegt werden, in welchem Format und innerhalb welcher Fristen Hersteller diese Informationen mitteilen müssen und welche Verpflichtungen sie den nationalen Behörden und der EBLS gegenüber haben.
Viele der unter die vierte Stufe des Arbeitsprogramms fallenden Wirkstoffe werden in kleinen Mengen für spezielle Verwendungszwecke hergestellt.
Einige sind von Bedeutung für ökologische oder andere extensive Bewirtschaftungssysteme mit geringem Mittelaufwand und dürften unter dem Gesichtspunkt des Verbraucher- und Umweltschutzes ein niedriges Risiko darstellen.
(13) In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament — Bewertung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln (gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln) [8] hat die Kommission auf das Erfordernis zur Festlegung besonderer Maßnahmen für wenig gefährliche Verbindungen hingewiesen.
(14) Auf dieser Stufe des Arbeitsprogramms muss anders vorgegangen werden, um das Risiko, dass zahlreiche Wirkstoffe allein aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt genommen werden, zu mindern.
Für bestimmte Wirkstoffgruppen ist es daher angezeigt, für die zu übermittelnden Unterlagen ein anderes Format und andere Anforderungen festzulegen als sie für Wirkstoffe auf den drei vorangegangenen Stufen des Arbeitsprogramms gelten.
(15) Im Interesse der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [9] in Einklang stehen.
(16) Die Antragstellung und Übermittlung von Unterlagen sollte keine Vorbedingung dafür sein, nach Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG die Möglichkeit in Anspruch nehmen zu können, Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage von Artikel 13 der Richtlinie 91/414/EWG auf den Markt zu bringen.
Personen, die keinen Antrag gestellt haben, sollten sich daher auf allen Stufen des Bewertungsprozesses über mögliche zusätzliche Anforderungen informieren können, die für die weitere Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln gelten, die einen Wirkstoff enthalten, der einer Bewertung unterzogen wird.
(17) Um sicherzustellen, dass alle maßgeblichen Informationen über potenzielle Schadwirkungen eines Wirkstoffs oder seiner Rückstände berücksichtigt werden, sollten bei den Bewertungen auch technische oder wissenschaftliche Informationen geprüft werden, die beliebige Personen innerhalb der vorgegebenen Fristen übermitteln.
(18) Bricht die Zusammenarbeit mit den Antragstellern ab, so kann die weitere Bewertung unmöglich mit Erfolg weitergeführt und sollte deshalb beendet werden, es sei denn, diese Aufgabe wird von einem Mitgliedstaat übernommen.
(19) Die Bewertungsarbeiten sollten auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilt werden.
In diesem Sinne ist für jeden Wirkstoff ein Bericht erstattender Mitgliedstaat zu ernennen.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat beurteilt gegebenenfalls die Vollständigkeitskontrolle des Antragstellers und prüft und bewertet die übermittelten Informationen.
Er übermittelt seine Bewertungsergebnisse an die EBLS und richtet an die Kommission eine Empfehlung zu der Entscheidung, die für den entsprechenden Wirkstoff getroffen werden sollte.
Für bestimmte Wirkstoffgruppen empfiehlt es sich, dass der Bericht erstattende Mitgliedstaat eng mit anderen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für diese Gruppe zusammenarbeitet.
Für jede Gruppe sollte zur Koordinierung dieser Zusammenarbeit ein Hauptberichterstatter ernannt werden.
(20) Bericht erstattende Mitgliedstaaten sollten die Entwürfe ihrer Bewertungsberichte über Bewertungen von Wirkstoffen an die EBLS weiterleiten.
Diese Entwürfe werden von der EBLS überprüft und diskutiert, bevor sie an die Kommission übermittelt werden.
(21) Bei offenkundiger Unausgewogenheit der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Berichterstatter für die Bewertungs- und Beurteilungsarbeiten sollte die Möglichkeit gegeben sein, den für einen bestimmten Wirkstoff ursprünglich als Berichterstatter ernannten Mitgliedstaat durch einen anderen Mitgliedstaat zu ersetzen.
(22) Damit genügend Mittel für die Finanzierung dieser Stufe des Arbeitsprogramms zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten für die Bearbeitung und Prüfung von Unterlagen und Entwürfen von Bewertungsberichten eine Gebühr erheben können.
(23) Die EBLS wurde zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört.
(24) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält
a) weitere Durchführungsvorschriften für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "Arbeitsprogramm" genannt) für die weitere Bewertung von Wirkstoffen, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 Anträge gestellt wurden;
b) Vorschriften für Wirkstoffe, die sich vor dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei auf dem Markt befanden, die nicht unter die Stufen 1 bis 3 des Arbeitsprogramms fielen und die nicht Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 sind.
(2) Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG gelten nicht für die in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Wirkstoffe, solange die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren für diese Stoffe nicht abgeschlossen sind.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der
a) Überprüfungen, die Mitgliedstaaten insbesondere zur Erneuerung der Zulassung von Wirkstoffen in Anhang I dieser Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG durchführen;
b) Überprüfungen, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG durchführt;
c) Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck dieser Verordnung gelten die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/414/EWG und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002.
Es gelten ferner folgende Definitionen:
a) "Antragsteller": jede natürliche oder juristische Person, die einen Antrag gestellt hat
i) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002, wie in Anhang II dieser Verordnung aufgelistet, oder
ii) gemäß Artikel 4 dieser Verordnung;
b) "Bericht erstattender Mitgliedstaat": der Bericht erstattende Mitgliedstaat für einen in Anhang I aufgelisteten Wirkstoff;
c) "Zusammenfassung der Unterlagen": Unterlagen mit den Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 2, soweit Zusammenfassungen der in diesem Absatz genannten Untersuchungs- und Studienergebnisse gegeben werden;
d) "vollständige Unterlagen": Unterlagen mit den Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 3, soweit die Ergebnisse der in der Zusammenfassung der Unterlagen genannten Untersuchungs- und Studienberichte vollständig angegeben sind.
Artikel 3
Zuständige Behörde der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils (eine) Behörde(en), die für die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung zuständig ist (sind).
(2) Die nationalen Behörden gemäß Anhang III koordinieren und sichern die notwendigen Kontakte mit Antragstellern, anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) im Sinne dieser Verordnung.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der EBLS und den benannten nationalen Koordinierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle die nationale Koordinierungsbehörde betreffenden Einzelheiten und Änderungen mit.
KAPITEL II
ANTRÄGE VON HERSTELLERN IN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF AUFNAHME VON WIRKSTOFFEN
Artikel 4
Anträge von Herstellern in neuen Mitgliedstaaten
(1) Hersteller in einem neuen Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung, die die Aufnahme eines in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG beantragen möchten, übermitteln die in Anhang V dieser Verordnung vorgesehenen Angaben spätestens drei Monate ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an die Kommission, an andere Antragsteller für diesen Wirkstoff und an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat.
(2) Hersteller, die einen Antrag gemäß Absatz 1 stellen, erfüllen die in dieser Verordnung für den betreffenden Wirkstoff festgelegten Verpflichtungen für Hersteller bzw. Antragsteller.
(3) Hat ein Hersteller in einem neuen Mitgliedstaat keinen Antrag gemäß Absatz 1 für einen in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Wirkstoff eingereicht, so kann er nur zusammen mit einem oder mehreren Antragstellern für den Wirkstoff, zu denen auch ein Mitgliedstaat zählt, der einen Antrag gemäß Absatz 4 dieses Artikel gestellt hat, am Arbeitsprogramm teilnehmen.
(4) Ist für einen der in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Wirkstoffe kein Antrag eingegangen, so kann ein neuer Mitgliedstaat sein Interesse an der Unterstützung der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat durch Stellung eines entsprechenden Antrags bekunden.
Dieser Antrag muss so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass für den betreffenden Wirkstoff kein Antrag eingereicht wurde.
Mitgliedstaaten, die einen solchen Antrag stellen, gelten alsdann als Hersteller zum Zwecke der Bewertung des betreffenden Wirkstoffs.
(5) Die Kommission beschließt gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG, in Anhang I dieser Verordnung aufgelistete Wirkstoffe, für die kein Antrag im Sinne von Absatz 1 bzw. 4 dieses Artikels gestellt wurde, nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen. In dem Beschluss sind die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben.
Die Mitgliedstaaten widerrufen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, innerhalb der in dem genannten Beschluss festgesetzten Frist.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON UNTERLAGEN FÜR WIRKSTOFFE UND ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN DURCH DRITTE
Artikel 5
Übermittlung von Unterlagen mehrerer Antragsteller
(1) Gibt es für einen in Anhang I aufgelisteten Wirkstoff mehrere Antragsteller, so treffen diese alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Unterlagen für diesen Wirkstoff gemeinsam zu übermitteln.
Werden die Unterlagen nicht von allen Antragstellern übermittelt, so ist anzugeben, welche Vorkehrungen getroffen wurden und warum sich bestimmte Antragsteller an der gemeinsamen Übermittlung von Unterlagen nicht beteiligen haben.
(2) Bei Wirkstoffen, für die es mehrere Antragsteller gibt, sollte für jede Studie mit Versuchen an Wirbeltieren angegeben werden, welche Vorkehrungen zur Vermeidung von Doppelversuchen getroffen wurden, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, warum der Doppelversuch notwendig war.
Artikel 6
Übermittlung von Unterlagen an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat
(1) Der Antragsteller übermittelt dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat die Unterlagen für den betreffenden Wirkstoff (im Folgenden "Unterlagen" genannt).
(2) Die Unterlagen umfassen
a) eine Kopie des Antrags sowie im Fall eines Sammelantrags im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Folgendes:
i) eine Kopie der Anträge, die gemäß Artikel 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 oder gemäß Artikel 4 dieser Verordnung gestellt wurden;
ii) den Namen der Person, die von den Herstellern als für den Sammelantrag verantwortlich erklärt wurde und die während des Verfahrens als Kontaktperson fungiert;
b) eine begrenzte Reihe repräsentativer Anwendungen des Wirkstoffs, für die die Angaben in den vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nachweisen müssen, dass für eine oder mehrere Präparate die Kriterien gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG für die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie erfüllt werden können.
(3) Verlangt der Bericht erstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 2, dass die aktualisierte Zusammenfassung der Unterlagen bzw. die aktualisierten vollständigen Unterlagen oder Teile davon übermittelt werden, so übermittelt der Antragsteller diese Unterlagen spätestens einen Monat ab dem Tag, an dem er diese Aufforderung erhalten hat.
Artikel 7
Unterlagen für Wirkstoffe, für die Anträge im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG gestellt werden
Wurde für einen Wirkstoff ein Antrag im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG gestellt, so kann der Antragsteller abweichend von den Artikeln 5 und 6 Folgendes übermitteln:
a) eine Kopie der Unterlagen, die im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG eingereicht wurden;
b) etwaige zusätzliche Informationen im Sinne der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG, die zur Begründung der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der genannten Richtlinie erforderlich sind, wobei auf Anwendungen hinzuweisen ist, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinie fallen.
Artikel 8
Unterlagen für Wirkstoffe, für die Anträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 gestellt werden
Wurden für einen Wirkstoff Unterlagen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 übermittelt, so kann die die Unterlagen einreichende Person zusammen mit den im Rahmen dieser Verordnung eingereichten weiteren Unterlagen Folgendes angeben:
a) einen Hinweis auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 eingereichten Unterlagen;
b) etwaige zusätzliche Informationen im Sinne der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG, die zur Begründung der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der genannten Richtlinie erforderlich sind, wobei auf Anwendungen hinzuweisen ist, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
Artikel 9
Besondere Bedingungen für die Übermittlung von Unterlagen für Wirkstoffe, die in Anhang I Teil A aufgelistet sind
(1) Betreffen die Unterlagen einen Wirkstoff gemäß Anhang I Teil A, so übermittelt der Antragsteller zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 folgende Angaben über den Wirkstoff und (gegebenenfalls) das Pflanzenschutzmittel:
a) alle verfügbaren Informationen über etwaige Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier sowie Umweltrisiken, einschließlich Informationen aus der Fachliteratur, mit Angabe der durchsuchten Datenbanken und der eingegebenen Suchbegriffe;
b) vorliegende Bewertungsberichte aus beliebigen OECD-Ländern;
c) für laufende Untersuchungen und noch nicht ganz abgeschlossene Studien: Informationen über diese Untersuchungen und Studien, einschließlich ihres voraussichtlichen Abschlusstermins.
(2) Die Unterlagen umfassen die einzelnen Untersuchungs- und Studienberichte mit allen Informationen gemäß Absatz 1.
(3) Soweit sie als Bericht erstattende Mitgliedstaaten fungieren und Kopien gemäß Artikel 20 Absatz 2 erhalten, legen diese Mitgliedstaaten fest, wie viele Kopien der Antragsunterlagen vom Antragsteller einzureichen sind.
Das Format der Unterlagen richtet sich nach den Empfehlungen, die nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG diesbezüglich gemacht werden.
Artikel 10
Besondere Bedingungen für die Übermittlung von Unterlagen für Wirkstoffe, die in Anhang I Teile B bis G aufgelistet sind
(1) Betreffen die Unterlagen einen Wirkstoff gemäß Anhang I Teile B bis G, so übermittelt der Antragsteller die Unterlagen und eine Zusammenfassung der Unterlagen.
(2) Der bzw. die Antragsteller fügen den zusammengefassten Unterlagen Folgendes bei:
a) die Informationen gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung;
b) für jeden Punkt von Anhang II (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie 91/414/EWG und für jeden Punkt von Anhang III (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie: die Zusammenfassungen und Ergebnisse von Untersuchungen und Studien sowie den Namen der Person oder des Instituts, die (das) die genannten Untersuchungen und Studien durchgeführt hat;
c) eine vom Antragsteller auszufüllende Prüfliste zum Nachweis, dass die Unterlagen im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung vollständig sind.
Die Untersuchungen und Studien gemäß Absatz 2 Buchstabe b) dieses Artikels müssen maßgeblich sein für die Bewertung der in Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Kriterien für eines oder mehrere der Präparate für die vorgesehenen Anwendungen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass fehlende Informationen in den Unterlagen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG, die sich aus der begrenzten Reihe der vorgeschlagenen repräsentativen Anwendungen des Wirkstoffs ergeben, zu Beschränkungen bei der Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie führen können.
(3) Die vollständigen Unterlagen enthalten die einzelnen Untersuchungs- und Studienberichte über alle Angaben gemäß Buchstabe b) sowie Absatz 2 Unterabsatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Zahl der Kopien und das Format der Zusammenfassung und der vollständigen Unterlagen fest, die von den Antragstellern einzureichen sind.
Dabei tragen sie den Empfehlungen Rechnung, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG diesbezüglich gemacht wurden.
Artikel 11
Angaben von Dritten
Natürliche oder juristische Personen, die dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat maßgebliche Informationen zukommen lassen möchten, die zur Bewertung eines in Anhang I aufgelisteten Wirkstoffs beitragen könnten, insbesondere hinsichtlich potenzieller Schadwirkungen dieses Stoffes oder seiner Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt, übermitteln diese Informationen innerhalb der in Artikel 12 vorgegebenen Frist.
Informationen dieser Art werden an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die EBLS übermittelt.
Soweit der Bericht erstattende Mitgliedstaat dies verlangt, übermittelt die betreffende natürliche oder juristische Person die genannten Informationen spätestens einen Monat ab dem Tag, an dem sie diese Aufforderung erhalten hat, auch an die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Fristen für die Übermittlung von Unterlagen
Der bzw. die Antragsteller übermitteln dem zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat die Unterlagen bis spätestens
a) 30. Juni 2005 für die in Anhang I Teil A aufgelisteten Wirkstoffe,
b) 30. November 2005 für die in Anhang I Teile B bis G aufgelisteten Wirkstoffe.
Artikel 13
Nichtübermittlung von Unterlagen
(1) Werden die Unterlagen oder Teile davon vom Antragsteller nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 übermittelt, so unterrichtet der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Kommission und die EBLS innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Ablaufs der Frist und unter Angabe der von den Antragstellern angegebenen Gründe für die Verzögerung entsprechend.
(2) Auf der Grundlage der vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen gemäß Absatz 1 entscheidet die Kommission, ob der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen war.
In diesem Fall setzt sie nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG eine neue Frist für die Einreichung der Unterlagen fest, wobei die einschlägigen Kriterien der Artikel 5, 6, 9 und 10 dieser Verordnung erfüllt sein müssen.
(3) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG, Wirkstoffe, für die innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 dieser Verordnung oder gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels keine Unterlagen eingereicht wurden, nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen. In der Entscheidung sind die Gründe für die Nichtaufnahme zu nennen.
Die Mitgliedstaaten widerrufen Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die solche Wirkstoffe enthalten, innerhalb des in der Entscheidung vorgeschriebenen Zeitraums.
Artikel 14
Ersetzung oder Zurückziehen eines Antragstellers
(1) Beschließt ein Antragsteller, nicht länger am Arbeitsprogramm für einen Wirkstoff teilzunehmen, so teilt er dies dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission, der EBLS und den anderen Antragstellern für den betreffenden Stoff unter Angabe seiner Gründe unverzüglich mit.
Beendet ein Antragsteller seine Teilnahme oder kommt er seinen in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht nach, so werden die Verfahren der Artikel 15 bis 24 für seine Unterlagen ausgesetzt.
(2) Kommt ein Antragsteller mit einem anderen Hersteller überein, ihn im weiteren Verlauf des Arbeitsprogramms im Rahmen dieser Verordnung zu ersetzen, so teilen der Antragsteller und der betreffende andere Hersteller dies dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der EBLS in einer gemeinsamen Erklärung mit, in der festgelegt wird, dass der andere Hersteller die dem ursprünglichen Antragsteller obliegenden Pflichten gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 9, 10, 12 und 24 übernimmt.
Sie sorgen dafür, dass andere Antragsteller für den betreffenden Wirkstoff gleichzeitig unterrichtet werden.
Der andere Hersteller haftet in diesem Fall gemeinsam mit dem ursprünglichen Antragsteller für eventuell noch ausstehende Gebühren in Zusammenhang mit dessen Antrag, die im Rahmen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 eingeführten Regelung fällig wurden.
(3) Beenden alle Antragsteller für einen betreffenden Wirkstoff ihre Teilnahme am Arbeitsprogramm, so kann ein Mitgliedstaat beschließen, für den weiteren Verlauf des Arbeitsprogramms als Antragsteller zu fungieren.
Mitgliedstaaten, die als Antragsteller fungieren möchten, teilen dies dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der EBLS spätestens einen Monat ab dem Tag mit, an dem sie davon unterrichtet wurden, dass alle Antragsteller beschlossen haben, ihre Teilnahme am Arbeitsprogramm zu beenden, und ersetzen alsdann den ursprünglichen Antragsteller, indem sie dessen Pflichten gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 9, 10, 12 und 24 erfüllen.
(4) Alle übermittelten Informationen bleiben dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der EBLS weiterhin zugänglich.
KAPITEL IV
PRÜFUNG VON UNTERLAGEN
Artikel 15
Allgemeine Bedingungen für die Prüfung von Antragsunterlagen
(1) Unbeschadet des Artikels 18 prüft der Bericht erstattende Mitgliedstaat alle bei ihm eingehenden Unterlagen.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 91/414/EWG ist die Übermittlung neuer Studien an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat nur für die Studien gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung zulässig.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann jedoch einen Antragsteller auffordern, weitere Angaben zu übermitteln, wenn sie zur Erläuterung der Unterlagen notwendig sind. In diesem Fall setzt er den Termin fest, bis zu dem diese Angaben vorliegen müssen. Dieser Termin berührt in keiner Weise die Frist für die Übermittlung gemäß Artikel 21 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1 des Entwurfs des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats an die EBSL.
(3) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann von Beginn der Prüfung an
a) Sachverständige der EBLS zu Rate ziehen;
b) für die Prüfung zusätzliche technische oder wissenschaftliche Informationen von anderen Mitgliedstaaten anfordern.
(4) Antragsteller können sich in besonderen Fragen vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat beraten lassen.
Artikel 16
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
(1) Bericht erstattende Mitgliedstaaten arbeiten bei Bewertungen innerhalb einzelner Wirkstoffgruppen gemäß Anhang I zusammen und koordinieren diese Zusammenarbeit auf wirksame und effiziente Weise.
(2) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat, der innerhalb der einzelnen Wirkstoffgruppen gemäß Anhang I als Hauptberichterstatter ausgewiesen wurde, übernimmt bei der Koordinierung der Zusammenarbeit und Beratung von Antragstellern die federführende Rolle, soweit Fragen betroffen sind, die für die anderen Mitgliedstaaten von allgemeinem Interesse sind.
Artikel 17
Besondere Bedingung für die Bewertung von in Anhang I Teil A aufgeführte Wirkstoffe
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat prüft, wann immer möglich und soweit die Frist für die Übermittlung des Entwurfs seines Bewertungsberichts gemäß Artikel 21 Absatz 1 nicht beeinflusst wird, zusätzliche Informationen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), die vom Antragsteller übermittelt werden.
Artikel 18
Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen für in Anhang I Teile B bis G aufgeführte Wirkstoffe
(1) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat prüft die von Antragstellern übermittelten Prüflisten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c).
(2) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat erstattet der Kommission spätestens drei Monate nach Erhalt aller Unterlagen für einen Wirkstoff Bericht über deren Vollständigkeit.
(3) Wirkstoffe, für die eine oder mehrere der übermittelten Unterlagen als vollständig anerkannt wurden, werden vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 15 und 19 bewertet, sofern die Kommission dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs des Vollständigkeitsberichts mitteilt, dass sie die Unterlagen nicht als vollständig anerkennt.
(4) Im Fall von Wirkstoffen, bei denen ein Bericht erstattender Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung sind, dass die Unterlagen nicht im Sinne der Artikel 5, 6 und 10 vollständig sind, übermittelt die Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Eingangs des Vollständigkeitsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats diesen Bericht an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
Über die Vollständigkeit von Unterlagen im Sinne der Artikel 5, 6 und 10 wird nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG entschieden.
(5) Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG, Wirkstoffe, für die innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 dieser Verordnung oder Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine vollständigen Unterlagen eingereicht wurden, nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen.
Artikel 19
Besondere Bedingungen für die Prüfung von Unterlagen für in Anhang I Teile B bis G aufgeführte Wirkstoffe
(1) Soweit Wirkstoffe, die gemäß Anhang I Teil D dieser Verordnung aufgeführt sind, im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG bewertet wurden, sind diese Bewertungen gegebenenfalls auch für die Zwecke dieser Verordnung zu berücksichtigen.
(2) Soweit Wirkstoffe im Rahmen einer früheren Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG bewertet wurden, sind diese Bewertungen gegebenenfalls auch für die Zwecke dieser Verordnung zu berücksichtigen.
(3) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat bewertet nur dann Wirkstoffe und erstattet Bericht über sie, wenn wenigstens bei einem Satz Unterlagen gewährleistet ist, dass sie im Sinne der Artikel 5, 6 und 10 vollständig sind.
Bei Unterlagen für ein und denselben Wirkstoff, die nicht als vollständig anerkannt werden, überprüft der Bericht erstattende Mitgliedstaat lediglich, ob die Angaben über Identität und Verunreinigungen der Wirkstoffe in diesen Unterlagen den Angaben über Identität und Verunreinigungen dieser Wirkstoffe in Unterlagen vergleichbar sind, die als vollständig anerkannt wurden.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hält sein diesbezügliches Prüfergebnis im Entwurf seines Bewertungsberichts fest.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat berücksichtigt alle Informationen über potenzielle Schadwirkungen in anderen Unterlagen, die von Antragsteller oder Dritten gemäß Artikel 11 übermittelt wurden.
Artikel 20
Allgemeine Bedingungen für Entwürfe von Bewertungsberichten
(1) Entwürfe von Bewertungsberichten werden so weit wie möglich in dem nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG empfohlenen Format übermittelt.
(2) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat fordert Antragsteller auf, eine aktualisierte Zusammenfassung der Unterlagen zum selben Zeitpunkt, an dem der Entwurf des Bewertungsberichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaat an die EBLS geschickt wird, den anderen Mitgliedstaaten und auf Verlangen auch der Kommission zuzusenden.
Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die EBLS können Antragsteller über den Bericht erstattenden Mitgliedstaat auffordern, ihnen auch eine aktualisierte Fassung der vollständigen Unterlagen oder von Teilen davon zuzusenden.
Der Antragsteller übermittelt aktualisierte Fassungen vollständiger Unterlagen bis zu dem in der Aufforderung angegebenen Zeitpunkt.
Artikel 21
Besondere Bedingungen für Entwürfe von Bewertungsberichten und Empfehlungen an die Kommission zu den in Anhang I Teil A aufgeführten Wirkstoffen
(1) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat übermittelt den Entwurf seines Bewertungsberichts so schnell wie möglich an die EBLS, spätestens jedoch 12 Monate ab dem Tag des Ablaufs der Frist gemäß Artikel 12 Buchstabe a).
(2) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat verweist in dem Entwurf seines Bewertungsberichts auf jede Untersuchung oder Studie zu den einzelnen Punkten von Anhang II (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang III (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie, die für die Beurteilung maßgeblich ist.
Dieser Verweis erfolgt in Form einer Liste von Untersuchungs- und Studienberichten, mit Angabe des Titels, des Autors/der Autoren, des Datums des jeweiligen Berichts und seiner Veröffentlichung, des Standards, nach dem die Untersuchung oder Studie durchgeführt wurde, des Namens des Zulassungsinhabers und etwaiger Datenschutzansprüche des Inhabers oder Antragstellers.
(3) Zum selben Zeitpunkt, an dem er den Entwurf seines Bewertungsberichts gemäß Absatz 1 an die EBLS übermittelt, legt der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission eine Empfehlung dahin gehend vor,
a) dass der betreffende Wirkstoff entweder in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wird, gegebenenfalls mit Angabe der vorgeschlagenen Aufnahmebedingungen, wonach
i) die Frist für die Aufnahme festgelegt werden kann;
ii) festgelegt werden kann, ob Informationen erforderlich sind, ob solche zusätzlichen Informationen in die Untersuchungen und Studien gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung aufgenommen werden, und wenn ja, in welchem möglichen Zeitrahmen;
oder
b) dass der betreffende Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wird, mit Angabe der entsprechenden Gründe.
(4) Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Aufnahmebedingungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat angeben, ob er für die vorgeschlagene begrenzte Reihe repräsentativer Anwendungen des Wirkstoffs, wie sie in den Unterlagen angegeben sind, festgestellt hat, dass Informationen in den Unterlagen fehlen, die die Mitgliedstaaten möglicherweise als Bestätigungsinformationen verlangen können, wenn sie Zulassungen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, erteilen.
Artikel 22
Besondere Bedingungen für Entwürfe von Bewertungsberichten und Empfehlungen an die Kommission zu den in Anhang I Teile B bis G aufgeführten Wirkstoffen
(1) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat übermittelt den Entwurf seines Bewertungsberichts so schnell wie möglich an die EBLS, spätestens jedoch 12 Monate ab dem Tag, an dem die Unterlagen gemäß Artikel 18 Absatz 2 als vollständig anerkannt wurden.
(2) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat verweist in dem Entwurf seines Bewertungsberichts auf jede Untersuchung oder Studie zu den einzelnen Punkten von Anhang II (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang III (Teil A bzw. Teil B) der Richtlinie, die für die Beurteilung maßgeblich ist.
Dieser Verweis erfolgt in Form einer Liste von Untersuchungs- und Studienberichten, mit Angabe des Titels, des Autors/der Autoren, des Datums des jeweiligen Berichts und seiner Veröffentlichung, des Standards, nach dem die Untersuchung oder Studie durchgeführt wurde, des Namens des Zulassungsinhabers und etwaiger Datenschutzansprüche des Inhabers oder Antragstellers.
(3) Zum selben Zeitpunkt, an dem er den Entwurf seines Bewertungsberichts gemäß Absatz 1 an die EBLS übermittelt, legt der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission eine Empfehlung dahin gehend vor,
a) dass der betreffende Wirkstoff entweder in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wird, mit Angabe der entsprechenden Gründe,
b) oder dass der betreffende Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wird, mit Angabe der entsprechenden Gründe.
Artikel 23
Ersetzung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats
(1) Sobald klar wird, dass er die Fristen gemäß den Artikeln 21 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 für die Übermittlung des Entwurfs des Bewertungsberichts an die EBLS nicht einhalten kann, informiert der Bericht erstattende Mitgliedstaat umgehend die Kommission und die EBLS unter Angabe der Gründe für die Verzögerung.
(2) Es kann beschlossen werden, einen Bericht erstattenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Wirkstoff durch einen anderen Mitgliedstaat zu ersetzen, wenn
a) im Zuge der Beurteilung und Bewertung gemäß den Artikeln 15, 16, 17 und 19 klar wird, dass die Verteilung der Zuständigkeiten und der Arbeiten, die von den Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Berichterstatter durchgeführt werden sollen oder bereits durchgeführt werden, unausgewogen ist oder
b) feststeht, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung unmöglich nachkommen kann.
Ersetzungen dieser Art werden nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG beschlossen.
(3) Wurde beschlossen, einen Bericht erstattenden Mitgliedstaat zu ersetzen, so setzt der ursprüngliche Bericht erstattende Mitgliedstaat die betreffenden Antragsteller, nachdem der Beschluss gefasst wurden, umgehend davon in Kenntnis und übermittelt dem neu ernannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat alle Korrespondenz und sämtliche Informationen, die er in seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat für den betreffenden Wirkstoff erhalten hat.
Der ursprüngliche Bericht erstattende Mitgliedstaat erstattet dem Antragsteller den Teil der Gebühr gemäß Artikel 30, die nicht verwendet wurde.
Der neu ernannte Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Zahlung einer weiteren Gebühr gemäß Artikel 30 fordern.
Artikel 24
Bewertung durch die EBLS
(1) Nach Erhalt des Entwurfs eines Bewertungsberichts gemäß Artikel 21 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung überprüft die EBLS innerhalb von 30 Tagen, ob der Bewertungsbericht die nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG empfohlenen Anforderungen an das Format in allen Punkten erfüllt.
In Ausnahmefällen, d. h., wenn der Entwurf eines Bewertungsberichts die von der Kommission empfohlenen Anforderungen an das Format eindeutig nicht erfüllt, kann die Kommission mit der EBLS und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat eine Frist für die Vorlage eines geänderten Berichts vereinbaren, die drei Monate nicht überschreiten darf.
(2) Die EBLS verteilt den Entwurf des Bewertungsberichts an die Mitgliedstaaten und organisiert gegebenenfalls eine Beratung durch Sachverständige, einschließlich des Bericht erstattenden Mitgliedstaats.
(3) Die EBLS kann einige oder alle Antragsteller für die in Anhang I aufgelisteten Wirkstoffe zu dem Entwurf des Bewertungsberichts oder den den Wirkstoff betreffenden Wirkstoff Teilen des Berichts anhören.
(4) Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 91/414/EWG ist die Übermittlung neuer Studien an die EBLS nach Eingang des Entwurfs eines Bewertungsberichts gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht zulässig.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller jedoch im Einvernehmen mit der EBLS auffordern, innerhalb bestimmter Fristen weitere Angaben zu liefern, die er oder die EBLS zur Erläuterung der Unterlagen für notwendig halten.
(5) Die EBLS macht interessierten Parteien auf ausdrücklichen Antrag folgende Informationen zugänglich oder hält sie zur Verfügung:
a) den Entwurf des Bewertungsberichts, mit Ausnahme der Teile, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG vertraulich behandelt werden;
b) das Verzeichnis der für die Bewertung zur möglichen Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Daten, wie von der EBLS endgültig zusammengestellt.
(6) Die EBLS bewertet den Entwurf des Bewertungsberichts und übermittelt der Kommission spätestens ein Jahr nach Erhalt der Unterlagen vom Antragsteller gemäß Artikel 15 Absatz 3 dieser Verordnung und des auf Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels überprüften Entwurf des Bewertungsberichts seine Bewertung der Frage, ob von dem betreffenden Wirkstoff zu erwarten ist, dass er die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen wird.
Gegebenenfalls bewertet die EBLS auch mögliche Optionen, von denen behauptet wird, dass sie die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, sowie etwa festgestellte Datenanforderungen.
Kommission und EBLS einigen sich auf einen Zeitplan für die Vorlage der Bewertung, um die Planung der Arbeit zu erleichtern.
Sie einigen sich auch über das Bewertungsformat.
KAPITEL V
VORLAGE EINES RICHTLINIEN- ODER ENTSCHEIDUNGSENTWURFS FÜR DEN BETREFFENDEN WIRKSTOFF UND EINES ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNGSBERICHTS
Artikel 25
Vorlage eines Richtlinien- oder Entscheidungsentwurfs
(1) Spätestens vier Monate nach Erhalt der EBLS-Bewertung gemäß Artikel 24 Absatz 6 legt die Kommission den Entwurf eines Beurteilungsberichts vor.
(2) Unbeschadet etwaiger Vorschläge, die zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG vorgelegt werden, und auf der Grundlage des endgültigen Beurteilungsberichts gemäß Artikel 26 dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
a) den Entwurf einer Richtlinie zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, wobei gegebenenfalls die Bedingungen, einschließlich der Frist, für diese Aufnahme anzugeben sind, oder
b) den an die Mitgliedstaaten gerichteten Entwurf einer Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG dahin gehend, dass der betreffende Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird, wobei die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben sind und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff enthalten, zu widerrufen.
Die Richtlinie bzw. die Entscheidung wird nach dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 91/414/EWG erlassen.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschlagenen Aufnahmebedingungen kann die Kommission angeben, dass sie feststellt hat, dass in die Unterlagen Informationen fehlen, die möglicherweise von den Mitgliedstaaten verlangt werden, wenn sie Zulassungen gemäß Artikel der Richtlinie 91/414/EWG erteilen.
Artikel 26
Endgültiger Beurteilungsbericht
Die Schlussfolgerungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, ausgenommen diejenigen Teile, die sich auf gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG auf vertrauliche Angaben in den Unterlagen beziehen, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
KAPITEL VI
AUSSETZUNG VON FRISTEN, MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND ZWISCHENBERICHTE ÜBER DEN STAND DER ARBEITEN
Artikel 27
Aussetzung von Fristen
Schlägt die Kommission vor, einen der in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Wirkstoffe durch einen Entwurf eines Rechtsakts des Rates auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/117/EWG gänzlich zu verbieten, so werden die in dieser Verordnung genannten Fristen ausgesetzt, bis der Rat über den Vorschlag entschieden hat.
Beschließt der Rat, den Anhang der Richtlinie 79/117/EWG zu ändern und den betreffenden Wirkstoff gänzlich zu verbieten, so wird das Verfahren dieser Verordnung für diesen Wirkstoff beendet.
Artikel 28
Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat aufgrund von Informationen in den Unterlagen gemäß den Artikeln 5 bis 10 bzw. im Entwurf des Bewertungsberichts über einen Wirkstoff gemäß den Artikeln 19 bis 22, diesen Wirkstoff vom Markt zu nehmen oder die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, das diesen Wirkstoff enthält, drastisch einzuschränken, so setzt er die Kommission, die EBLS, die anderen Mitgliedstaaten und die Antragsteller unter Angaben von Gründen umgehend darüber in Kenntnis.
Artikel 29
Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten
Die Mitgliedstaaten übermitteln Kommission und EBLS einen Bericht über den Stand der Bewertung der Wirkstoffe, für die sie zum Berichterstatter ernannt wurden.
Dieser Bericht ist vorzulegen bis
a) 30. November 2005 bei Wirkstoffen, die in Anhang I Teil A aufgelistet sind;
b) 30. November 2006 bei Wirkstoffen, die in Anhang I Teil B bis G aufgelistet sind.
KAPITEL VII
GEBÜHREN UND ANDERE ABGABEN
Artikel 30
Gebühren
(1) Für in Anhang I aufgelistete Wirkstoffe können die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, wonach Antragsteller für die administrative Bearbeitung und Bewertung von Unterlagen eine Gebühr oder Abgabe zahlen.
Das Einkommen aus diesen Gebühren oder Abgaben wird zur ausschließlichen Finanzierung der Kosten, die dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat tatsächlich entstehen, oder zur Finanzierung allgemeiner Tätigkeiten der Mitgliedstaaten verwendet, die sich aus ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 15 bis 24 ergeben.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1 auf transparente Weise so festgesetzt wird, dass sie die tatsächlichen Kosten der Prüfung und Bearbeitung von Unterlagen oder der allgemeinen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, die sich aus ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 15 bis 24 ergeben, nicht überschreitet.
Zur Berechnung der Gesamtgebühr können die Mitgliedstaaten jedoch auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten eine Festgebührenskala erstellen.
(3) Die Gebühr oder Abgabe wird nach dem von den in Anhang IV aufgelisteten nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegenden Verfahren gezahlt.
Artikel 31
Andere Steuern, Abgaben oder Gebühren
Artikel 30 gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, in Einklang mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit der Zulassung, dem Inverkehrbringen, der Anwendung und der Kontrolle von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln andere Steuern, Abgaben oder Gebühren als die in diesem Artikel vorgesehene Gebühr oder Abgabe beizubehalten oder einzuführen.
KAPITEL VIII
VORÜBERGEHENDE MASSNAHMEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Vorübergehende Maßnahmen
Wurden zusätzliche technische Beweise dafür erbracht, dass weitere Anwendungen eines Wirkstoffs unerlässlich sind und keine akzeptablen Alternativen existieren, so kann die Kommission erforderlichenfalls und auf Fallbasis geeignete vorübergehende Maßnahmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG treffen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vernetzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde" genannt) und der Organisationen der Mitgliedstaaten, die in den Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, gehört mit zu den grundlegenden Anforderungen der Arbeitsweise der Behörde. Zur Sicherstellung eines effizienten Funktionierens bedarf die Anwendung dieses Grundsatzes gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 deshalb der Präzisierung.
(2) Bestimmte Organisationen der Mitgliedstaaten erfüllen auf nationaler Ebene Aufgaben, die mit denen der Behörde vergleichbar sind.
Die Vernetzung soll die Förderung eines Rahmens für wissenschaftliche Zusammenarbeit gestatten, der eine gemeinsame Nutzung von Informationen und Erkenntnissen, die Festlegung gemeinsamer Aufgaben und die Optimierung der Ressourcen und der Fachkenntnisse ermöglicht.
Wichtig ist es darüber hinaus, auf Gemeinschaftsebene die Zusammenstellung der von diesen Stellen eingeholten Daten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit zu erleichtern.
(3) Da diese Organisationen mit Aufgaben betraut werden können, die dazu bestimmt sind, die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse, wie in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt, zu unterstützen, ist es unerlässlich, dass diese Organisationen von den Mitgliedstaaten nach den Kriterien ihrer wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz, Effizienz und Unabhängigkeit benannt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen der Behörde gegenüber nachweisen können, dass die geforderten Kriterien für die Aufnahme der zuständigen Stellen in das vom Verwaltungsrat der Behörde erstellte Verzeichnis eingehalten wurden.
(5) Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten die spezifischen Kompetenzbereiche der benannten zuständigen Stellen im Hinblick auf ein optimales Funktionieren des Netzes näher festzulegen. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] kann die Behörde demgemäß, wenn sie Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- oder Futtermittel erarbeitet, die für die Bewertung von Lebensmitteln bzw. Futtermitteln zuständige Stelle eines Mitgliedstaates ersuchen, gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sicherheitsbewertung für das betreffende Lebens- oder Futtermittel durchzuführen.
(6) Wichtig ist, dass der Beirat gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten sicherstellen kann und dabei die Vernetzung der Organisationen fördert, die in den Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt.
(7) Die den zuständigen Organisationen, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind, von der Behörde übertragenen Aufgaben müssen zum Ziel haben, die Behörde bei der Erfüllung ihres Auftrags der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung mit Blick auf die Politik und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu unterstützen, und zwar unbeschadet der der Behörde obliegenden Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben, mit denen sie in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 beauftragt ist.
(8) Die Gewährung finanzieller Unterstützung muss anhand von Kriterien erfolgen, die gewährleisten, dass die Unterstützung wirksam und effektiv zur Erfüllung der der Behörde obliegenden Aufgaben und zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in Sachen wissenschaftlicher und technischer Unterstützung in den betroffenen Bereichen beiträgt.
(9) Insgesamt sollte gewährleistet sein, dass die dem Netz angehörenden Organisationen die Aufgaben, die ihnen von der Behörde übertragen werden, auf hohem wissenschaftlichem und technischem Niveau, effizient — dies gilt auch hinsichtlich der Einhaltung von Fristen — und unabhängig ausführen.
Allerdings muss die Verantwortung für die Aufgabenzuweisung an die zuständigen Organisationen und die Weiterverfolgung dieser Aufgaben weiterhin bei der Behörde liegen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Organisationen
(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen folgenden Kriterien genügen:
a) Sie führen in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde" genannt) erstreckt, insbesondere in den Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Sicherheit von Lebens- oder Futtermitteln auswirken, wissenschaftliche und technische Unterstützungsaufgaben durch; hierzu gehören insbesondere Erhebungen und Analysen von Daten zur Identifizierung von Risiken und Exposition gegenüber Risiken, Risikobewertungen, die Bewertung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Lebens- und Futtermitteln, wissenschaftliche oder technische Untersuchungen sowie die wissenschaftliche und technische Unterstützung des Risikomanagements.
b) Sie sind juristische Personen, die Ziele von allgemeinem Interesse verfolgen. Im Rahmen ihrer Organisation verfügen sie über spezifische Verfahren und Regelungen, die gewährleisten, dass die Aufgaben, die die Behörde ihnen übertragen kann, unabhängig und integer wahrgenommen werden.
c) Sie besitzen wissenschaftliches bzw. technisches Know-how auf hohem Niveau in einem oder mehreren Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, insbesondere in solchen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln auswirken.
d) Sie sind in der Lage, sich als Netzverbund mit wissenschaftlich ausgerichteten Maßnahmen wie jenen, die in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehen sind, zu befassen, bzw. die in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehen Aufgaben, die ihnen von der Behörde übertragen werden können, effizient auszuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Behörde — mit Abschrift an die Kommission — Name und Anschrift der benannten Organisationen sowie Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Kriterien gemäß Absatz 1 mit Angabe ihrer spezifischen Kompetenzbereiche. Insbesondere übermitteln die Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 Name und Anschrift der für die Bewertung der Unbedenklichkeit gentechnisch veränderter Lebens- bzw. Futtermittel zuständigen Organisationen.
Handelt eine benannte Organisation im Rahmen eines Netzes, so ist dies anzugeben; in diesem Fall sind die Bedingungen des Funktionierens als Netzverbund näher auszuführen.
Falls ein spezieller Teil der benannten Organisation dazu befähigt und in der Lage ist, sich im Rahmen des Netzes mit wissenschaftlich ausgerichteten Maßnahmen zu befassen, bzw. die Aufgaben, die ihr von der Behörde übertragen werden können, auszuführen, so wird dies von den Mitgliedstaaten näher bestimmt.
(3) Genügen die benannten Organisationen den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien nicht mehr, so widerrufen die Mitgliedstaaten die Benennung und setzen hiervon die Behörde, mit Abschrift an die Kommission, unter Angabe der Gründe unverzüglich in Kenntnis.
Regelmäßig, d. h. mindestens alle (drei) Jahre, überprüfen die Mitgliedstaaten das Verzeichnis der von ihnen benannten Organisationen.
Artikel 2
Erstellung des Verzeichnisses der zuständigen Organisationen
(1) Die Behörde vergewissert sich, dass die von den Mitgliedstaaten benannten Organisationen den in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Kriterien genügen. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten auf dem Wege eines begründeten Gesuchs aufgefordert, die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten Nachweise vorzulegen.
(2) Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der Verwaltungsrat der Behörde anhand der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung das Verzeichnis der zuständigen Organisationen unter Angabe ihrer besonderen Zuständigkeitsbereiche, insbesondere auf dem Gebiet der Bewertung der Unschädlichkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.
(3) Das Verzeichnis gemäß Absatz 2 (im Folgenden "Verzeichnis" genannt) wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(4) Das Verzeichnis wird auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors der Behörde regelmäßig aktualisiert. Berücksichtigt werden dabei die vorgenommenen Anpassungen bzw. die von den Mitgliedstaaten vorgelegten neuen Benennungsvorschläge.
Artikel 3
Vernetzung der Behörde mit den im Verzeichnis aufgeführten Organisationen
(1) Die Behörde fördert die Vernetzung der in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen in einer Weise, dass dies der aktiven wissenschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, und insbesondere in Bereichen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Sicherheit von Lebens- oder Futtermitteln auswirken, zugute kommt.
Zu diesem Zweck legt die Behörde, gestützt auf die von ihrem Beirat erarbeiteten Grundlagen, wissenschaftlich ausgerichtete Maßnahmen von gemeinsamem Interesse fest, die im Rahmen des Netzes durchgeführt werden könnten.
Dabei trägt der Beirat den Vorschlägen der in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen Rechnung.
Gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 beteiligt sich der Beirat an der Vernetzung.
(2) Zur Vermeidung von Überschneidungen bei wissenschaftlichen und technischen Vorhaben auf Gemeinschaftsebene arbeiten die Kommission und die Behörde zusammen.
Artikel 4
Aufgaben, die den in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen übertragen werden können
(1) Ungeachtet der Erfüllung des ihr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 obliegenden Auftrags und der ihr übertragenen Aufgaben kann die Behörde einer oder mehreren der in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen mit deren Einverständnis Aufgaben zuweisen, die darauf abstellen, die Behörde wissenschaftlich und technisch zu unterstützen.
(2) Der Beirat achtet generell darauf, dass die in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen von der Behörde entsprechend ihrem Potenzial in Anspruch genommen werden.
Zu diesem Zweck stellt der Geschäftsführende Direktor dem Beirat alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Bei den Aufgaben, die den in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen — ob Einzelorganisation oder Arbeitsgemeinschaften — übertragen werden können, handelt es sich um solche,
- die sich zur Propagierung vorbildlicher Praktiken eignen und mit denen sich die Methoden zur Beschaffung und Analyse wissenschaftlicher und technischer Daten insbesondere im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit und ihre Aufbereitung auf Gemeinschaftsebene verbessern lassen;
- die die Beschaffung und Analyse spezifischer Daten zum Ziel haben, die ihrerseits einem gemeinsamen vorrangigen Anliegen gerecht werden, insbesondere den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechend dem Arbeitsprogramm der Behörde, und in Fällen, in denen die Kommission dringend der wissenschaftlichen Unterstützung durch die Behörde bedarf, u. a. im Rahmen des in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen allgemeinen Plans für Krisenmanagement;
- die abzielen auf die Erstellung und Analyse von Daten, die die Risikobewertung durch die Behörde, wozu auch Bewertungen im Bereich der menschlichen Ernährung vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrecht gehören, insbesondere die Zusammenstellung und/oder Verarbeitung verfügbarer wissenschaftlicher Daten über Stoffe, Verarbeitungsverfahren, Lebensmittel bzw. Futtermittel, Zubereitung, Organismen oder Kontaminanten, die im Zusammenhang mit einem Gesundheitsrisiko stehen könnten, sowie die Beschaffung und/oder Analyse von Daten über die Exposition der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten gegenüber einem mit Lebensmitteln oder Futtermitteln zusammenhängenden Gesundheitsrisiko erleichtern;
- die zum Ziel haben, wissenschaftliche Daten oder Studien zu erstellen, die zur Risikobewertung durch die Behörde beitragen, und zwar auch im Bereich der menschlichen Ernährung vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts. Von der Art her müssen diese Aufgaben auf konkrete Probleme abgestimmt sein, die bei den Tätigkeiten der Behörde, insbesondere bei den im Rahmen der Behörde eingerichteten ständigen wissenschaftlichen Ausschüssen und Gremien festgestellt werden, und dürfen sich nicht mit Forschungsvorhaben der Gemeinschaft oder Daten oder Arbeiten überschneiden, deren Vorlage Aufgabe der Wirtschaft ist, und zwar insbesondere im Rahmen der Zulassungsverfahren;
- die als Vorarbeiten für die wissenschaftlichen Gutachten der Behörde einschließlich der Vorbereitung der Bewertung von Anträgen auf Zulassung gedacht sind;
- die Vorarbeiten für eine Harmonisierung der Methodiken auf dem Gebiet der Risikobewertung zum Ziel haben;
- die auf geteilte Nutzung von Daten von gemeinsamem Interesse abstellen, etwa durch Errichtung von Datenbanken;
- die in Artikel 6 und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen sind.
Artikel 5
Finanzielle Unterstützung
(1) Die Behörde kann beschließen, für Aufgaben, mit denen die in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen betraut sind, eine finanzielle Unterstützung bereitzustellen, wenn diese Aufgaben insoweit von besonderem Interesse sind, als sie dazu beitragen, dass die Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen bzw. die in den ihren Arbeitsprogrammen festgelegten vorrangigen Aufgaben verwirklichen kann, oder in Fällen, in denen eine Unterstützung durch die Behörde zwingend von der Kommission benötigt wird, insbesondere um Krisensituationen zu bewältigen,
(2) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen, die im Einklang mit den Finanzvorschriften der Behörde und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen gewährt werden.
Artikel 6
Harmonisierte Qualitätskriterien und Durchführungsbedingungen
(1) Nach Konsultation der Kommission legt die Behörde harmonisierte Qualitätskriterien für die Durchführung der Aufgaben fest, die sie den in dem Verzeichnis aufgeführten Organisationen überträgt, und zwar insbesondere
a) Kriterien, die gewährleisten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben auf hohem wissenschaftlichem und technischem Niveau erfolgt; dies gilt insbesondere für die wissenschaftlichen und/oder technischen Qualifikationen des mit der Durchführung der betreffenden Aufgaben betrauten Personals;
b) Kriterien für die Ressourcen und Mittel, die für die Durchführung dieser Aufgaben bereitgestellt werden können, insbesondere solche, die es gestatten, eine Aufgabe innerhalb vorgegebener Fristen durchzuführen;
c) Kriterien im Zusammenhang mit Regeln und Verfahren, die es gestatten, für eine besondere Kategorie von Aufgaben sicherzustellen, dass diese unabhängig und integer sowie unter Wahrung der Vertraulichkeit ausgeführt werden.
(2) Die Bedingungen für die Durchführung der den Organisationen, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind, übertragenen Aufgaben werden im Einzelnen durch besondere Vereinbarungen zwischen der Behörde und der jeweiligen in Frage kommenden Organisation geregelt.
Artikel 7
Kontrolle der Durchführung der Aufgaben
Die Behörde achtet auf ordnungsgemäße Durchführung der den Organisationen, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind, übertragenen Aufgaben.
Sie trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 6 eingehalten werden.
Bei Nichteinhaltung dieser Kriterien und Bedingungen ergreift die Behörde Abhilfemaßnahmen.
Nötigenfalls kann sie veranlassen, dass eine Organisation ersetzt wird.
Für Aufgaben, für die Zuschüsse gewährt werden, gelten die in den Finanzvorschriften der Behörde und in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Strafen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2231/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 844/2004 eingeführten zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) wurden endgültige Antidumpingzölle von 32,5 % bis 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (nachstehend "RBM" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) eingeführt.
Diese Zollsätze galten für andere RBM als RBM mit 17 bzw. 23 Ringen, während RBM mit 17 bzw. 23 Ringen einem Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis (nachstehend "MEP" abgekürzt) von 325 EUR je 1000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, unterlagen, sofern Letzterer unter dem MEP lag.
(2) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere RBM als RBM mit 17 bzw. 23 Ringen.
Die geänderten Zölle reichten von 51,2 % bis 78,8 %.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates [3] wurde die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre verlängert.
(4) Am 29. April 2004 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 844/2004 [4] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) von sich aus eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ein betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren.
Der Kommission lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich das Handelsgefüge der RBM-Ausfuhren aus der VR China und Thailand in die EU nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China verändert hatte.
Diese Veränderung des Handelsgefüges war angeblich auf den Versand von RBM mit Ursprung in der VR China über Thailand zurückzuführen.
Zudem lagen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurden und dass im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten Dumping vorlag.
(5) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, bestimmte RBM, die derzeit dem KN-Code ex83051000 zugewiesen werden.
Diese RBM bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der RBM angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
B. UNTERSUCHUNG
(6) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Thailands, die Hersteller/Ausführer in Thailand und der VR China und die ihr bekannten Einführer in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Den Herstellern/Ausführern in Thailand und der VR China und den Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen übermittelt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Kommission kam ferner mit Vertretern der thailändischen Regierung zusammen.
(7) Ein Hersteller/Ausführer in Thailand und ein mit ihm verbundener chinesischer herstellender Ausführer beantworteten den Fragebogen vollständig, während zwei weitere chinesische herstellende Ausführer geltend machten, dass sie keine oder nur sehr geringe Mengen nach Thailand verkauften, und sie übermittelten deshalb keine bzw. keine vollständige Antwort.
Ferner beantworteten drei Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen.
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Hersteller/Ausführer durch:
- Thai Stationery Industry Co. Ltd, Thailand ("TSI"),
- Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hongkong ("WHS").
(8) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend "UZ" genannt).
Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum Ende des UZ eingeholt.
C. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
(9) TSI, der einzige RBM-Ausführer in Thailand, wurde 1998 gegründet, d. h. ein Jahr nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte RBM aus der VR China.
Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft von WHS, einer in Hongkong ansässigen RBM-Vertriebsgesellschaft, die auch eine RBM-Produktionsstätte in der VR China besitzt.
Auf die Ausfuhren von TSI in die Gemeinschaft im UZ entfielen Eurostat-Daten zufolge 100 % der Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft.
Auf dieser Grundlage und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wurde der Schluss gezogen, dass TSI der einzige RBM-Ausführer in Thailand war.
(10) Die Untersuchung ergab, dass TSI in der Anfangsphase, nachdem das Unternehmen seine Tätigkeit in Thailand aufgenommen hatte, lediglich von WHS chinesischer Produktionsstätte eingeführte RBM-Teile montierte und die fertigen RBM dann in die Gemeinschaft ausführte.
(11) Allerdings liegen Beweise dafür vor, dass WHS die gesamte Produktion der geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegenden RBM nach und nach zu TSI verlagerte.
WHS transferierte sowohl Arbeitskräfte als auch alle erforderlichen Maschinen, einschließlich Galvanisieranlagen, von seiner chinesischen Produktionsstätte nach Thailand.
2002 verfügte TSI bereits über alle zur RBM-Herstellung erforderlichen Maschinen.
(12) Zudem konnten keine Beweise dafür gefunden werden, dass TSI im UZ weiterhin RBM-Bauteile aus der VR China einführte.
(13) Ferner ergab die Untersuchung, dass die von TSI eingeführten Rohstoffmengen (im Unterschied zu Bauteilen) ausreichten, um die im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten RBM-Mengen herzustellen.
Parallel zu dem Anstieg der von TSI selbst hergestellten RBM stiegen von 2000 bis 2002 auch die von TSI nach Thailand eingeführten Rohstoffmengen und blieben von 2002 bis 2003 konstant.
Aus den verfügbaren Daten über die Rohstoffeinfuhren im ersten Halbjahr 2004 geht hervor, dass die Produktion in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr konstant blieb.
(14) Die Untersuchung ergab, dass TSI spätestens ab dem 1. Januar 2003, d. h. dem Beginn des UZ, tatsächlich in der Lage war, die in die EU ausgeführte RBM-Menge selbst herzustellen.
Folglich ist davon auszugehen, dass TSI bestimmte RBM auch tatsächlich selbst herstellt.
Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass im UZ kein Versand von RBM über Thailand stattfand.
(15) Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird ferner davon ausgegangen, dass die untersuchten Unternehmen die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfüllten, da TSI kein Montagebetrieb ist. Diese Schlussfolgerung basiert auf der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung als "lex specialis" für Montagevorgänge.
D. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(16) Im Lichte der vorstehenden Feststellungen und Schlussfolgerungen erscheint es angemessen, diese Umgehungsuntersuchung einzustellen.
Die mit der Einleitungsverordnung eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken sollte daher eingestellt und jene Verordnung aufgehoben werden.
(17) Die interessierten Parteien wurden zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise konsultiert und erhoben keine Einwände dagegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Untersuchung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 844/2004 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren eingeleitet wurde, wird eingestellt.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 844/2004 einzustellen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 844/2004 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2232/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Altrenogest, Beclometason-Dipropionat, Cloprostenol, R-Cloprostenol, Sorbitansesquioleat und Toltrazuril
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf die Artikel 2 und 3 und Artikel 4 Absatz 3,
nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sind unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu bewerten.
(2) Bis zum Abschluss der entsprechenden wissenschaftlichen Studien ist der Stoff Altrenogest in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG [2], für Schweine und Equiden nur für tierzüchterische Anwendungen in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen worden.
Diese Studien sind inzwischen abgeschlossen; deshalb sollte Altrenogest in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(3) Der Stoff Beclometason-Dipropionat sollte für Equiden nur für Inhalationsanwendungen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(4) Die Stoffe Cloprostenol und R-Cloprostenol sind für Rinder, Schweine und Equiden in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen worden.
Der Eintrag sollte auf Ziegen erweitert werden.
(5) Der Stoff Sorbitansesquioleat ist eng mit dem Stoff Sorbitantrioleat verwandt, der für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen wurde.
Andere Sorbitanester sind nach der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel [3] als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen und daher in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten aufgenommen.
Dabei handelt es sich um Sorbitanmonostearat (E491), Sorbitantristearat (E492), Sorbitanmonolaurat (E493), Sorbitanmonooleat (E494) und Sorbitanmonopalmitat (E495).
Sorbitansesquioleat sollte daher für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(6) Der Stoff Toltrazuril wurde für Hühner, Puten und Schweine in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Damit wissenschaftliche Studien zur Erweiterung auf Rinder abgeschlossen werden können, sollte Toltrazuril in Anhang III der genannten Verordnung aufgenommen werden, jedoch nicht für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte entsprechend geändert werden.
(8) Bis zur Anwendbarkeit dieser Verordnung sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [4] erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2233/2004 der Kommission
vom 22. Dezember 2004
zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2004, insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 werden die Personen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung eingefroren werden.
(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY [2] zu ändern.
Der Beschluss 2004/900/GASP des Rates [3] dient der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/1004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2234/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 16,508 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2235/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien [3] werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrestattungen mehr gewährt.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, und die in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhgang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission
vom 29. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IAS 32 und IFRIC 1
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mittels der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission [2] wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 1. September 2002 vorlagen.
(2) Am 17. Dezember 2003 hat der „International Accounting Standard Board“ (IASB) den überarbeiteten „International Accounting Standard“ (IAS) 32 Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung als Teil der IASB-Initiative auf dem Gebiet der Verbesserung von fünfzehn Standards veröffentlicht. Die Verbesserung sollte rechtzeitig vor der erstmaligen Anwendung von IAS durch Unternehmen im Jahr 2005 erfolgen.
Bei der Überarbeitung von IAS 32 stellte der IASB die in diesem Standard enthaltenen grundlegenden Ansätze nicht in Frage.
In IAS 32 sind die grundlegenden Prinzipien für die Einstufung der Instrumente als Verbindlichkeiten oder Eigenkapital festgeschrieben.
Bei der Bestimmung der Tatsache, welche Instrumente als Verbindlichkeiten oder als Eigenkapital einzustufen sind, muss das Unternehmen alle Bedingungen des jeweiligen Vertrages berücksichtigen.
(3) Infolge bilateraler Gespräche mit Vertretern des Genossenschaftssektors sowie infolge eines Ersuchens der Kommission hat der IASB seinen "International Financial Reporting Interpretation Committee" (IFRIC) gebeten, eine Interpretation zu entwickeln, die die Anwendung des überarbeiteten IAS 32 erleichtert.
Eine endgültige Interpretation, IFRIC 2 Anteile der Mitglieder an Genossenschaften und ähnliche Instrumente, wurde am 25. November 2004 in der endgültigen Fassung veröffentlicht.
Diese Interpretation wird zum gleichen Zeitpunkt wie IAS 32 zur Anwendung gelangen.
Die Übernahme von IFRIC 2 wird von der Europäischen Kommission so bald wie möglich im Jahre 2005 geprüft.
(4) Am 27. Mai 2004 hat der IASB die IFRIC-Interpretation 1 Änderungen bestehender Rückstellungen für Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen veröffentlicht.
Die Interpretation geht auf die Art und Weise ein, wie die Änderungen bestehender Rückstellungen für Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen zu bilanzieren sind, die in den Anwendungsbereich von IAS 16 Sachanlagen fallen und als Rückstellung unter IAS 37 Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen ausgewiesen sind.
(5) Die Konsultation der technischen Sachverständigen in diesem Bereich hat bestätigt, dass der überarbeitete IAS 32 Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung sowie IFRIC 1 Änderungen bestehender Rückstellungen für Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen den technischen Kriterien für ihre Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und insbesondere der Anforderung, der zufolge sie dem europäischen Gemeinwohl zu dienen haben, entsprechen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte folglich entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Haltung des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird wie folgt geändert:
1. Der Text des „International Accounting Standard“ (IAS) 32 Finanzinstrumente: Angaben und Darstellung, der Gegenstand des Anhangs zu dieser Verordnung ist, wird eingefügt.
2. Der Text der Interpretation IFRIC 1 Änderungen bestehender Rückstellungen für Entsorgungs-, Wiederherstellungs- und ähnliche Verpflichtungen, der Gegenstand des Anhangs zu dieser Verordnung ist, wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2240/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Mai 2001 über "Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern" festgelegten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien sollen über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 [2] hat sich als geeignetes Rechtsinstrument erwiesen, um die technische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten in Entwicklungsländern und anderen Drittländern durch die Gemeinschaft im Interesse der Verwirklichung der Gesamtziele in diesem Bereich umzusetzen.
Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endet jedoch am 31. Dezember 2004.
Deshalb ist eine Verlängerung dieses Zeitraums notwendig.
(2) Mit dieser Verordnung wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem finanziellen Bezugsrahmen der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 und den indikativen Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bis 2006 für die verlängerte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] bildet.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 über die Verfahren zur Umsetzung der Hilfe sollten für die Durchführung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen an die rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] angepasst werden.
(4) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 975/1999.
Insbesondere sollte die Kommission in den auf Grundlage der genannten Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen ermächtigt werden, die Maßnahmen durchzuführen, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/1996 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [5] vorgesehen sind.
(5) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) Unterstützung von Bemühungen zur Förderung der Bildung von Gruppierungen demokratischer Länder innerhalb von Gremien der Vereinten Nationen, Fachagenturen und regionalen Organisationen."
2. Am Ende von Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
"Im Falle von Wahlbeobachtungsmissionen der Union und "amicus curiae"-Verfahren kommen natürliche Personen für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht."
3. Artikel 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Damit die Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann, muss sich der Hauptsitz der in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Partner in einem Drittland, das nach der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erhalten kann, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befinden."
4. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Hilfe der Gemeinschaft nach dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen oder Verträgen gewährt.
Im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 2 werden Mitglieder von EU-Wahlbeobachtungsmissionen nach den von der Kommission festgelegten Verfahren eingestellt, die aus den Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bezahlt werden."
5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 auf 134 Mio. EUR festgesetzt."
6. Die Artikel 11 und 12 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Kommission legt den Rahmen für die Einplanung und Bestimmung der Gemeinschaftsmaßnahmen fest.
Der Rahmen umfasst insbesondere
a) Mehrjahresrichtprogramme und jährliche Aktualisierungen dieser Programme,
b) Jahresarbeitsprogramme.
In besonderen Situationen können spezifische Maßnahmen genehmigt werden, die nicht durch ein Jahresarbeitsprogramm erfasst sind.
(2) Die Kommission legt einen Jahresbericht mit der nach Region und Sektor aufgegliederten Programmplanung für das kommende Jahr vor und erstattet dem Europäischen Parlament über die Umsetzung Bericht.
Die Kommission ist für die Verwaltung der im allgemeinen Rahmen der Mehrjahresrichtlinien festgelegten Jahresarbeitsprogramme und deren Anpassung entsprechend dieser Verordnung und nach den Erfordernissen der Flexibilität verantwortlich.
Die entsprechenden Beschlüsse spiegeln die Prioritäten und Hauptanliegen der Europäischen Union bei der Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte wider und werden durch den einmaligen Charakter der Programme bestimmt.
Die Kommission hält das Europäische Parlament über diese Verfahren uneingeschränkt auf dem Laufenden.
(3) Die Kommission führt die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung nach Maßgabe der Haushaltsverfahren und der sonstigen geltenden Verfahren und insbesondere gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7] durch.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Instrumente werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Wenn Änderungen an den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Jahresarbeitsprogrammen 20 % des für die betreffende Maßnahme zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten oder die darin enthaltenen Projekte oder Programme nicht erheblich verändern, werden diese Änderungen von der Kommission angenommen. Sie unterrichtet davon den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Unbeschadet des Artikels 14 werden Finanzierungsbeschlüsse über Projekte und Programme, die nicht von den Jahresarbeitsprogrammen erfasst sind und 1 Mio. EUR übersteigen, gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen."
7. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt."
8. Artikel 15 Satz 2 wird gestrichen.
9. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
In allen aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen oder Verträgen wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Kontrollbefugnisse im Hinblick auf Dokumente und Einrichtungen sämtlicher Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel der Gemeinschaft erhalten haben, anwenden.
Es gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [8]."
10. In Artikel 20 Absatz 2 wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2242/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 8. Mai 2001 über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern festgelegten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien sollen über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen [2], sowie die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 [3] haben sich als geeignete Rechtsinstrumente erwiesen, um die technische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten in Entwicklungsländern und anderen Drittländern durch die Gemeinschaft im Interesse der Verwirklichung der Gesamtziele in diesem Bereich umzusetzen.
Die Geltungsdauer dieser Verordnungen endet jedoch am 31. Dezember 2004.
Deshalb ist eine Verlängerung dieses Zeitraums notwendig.
(2) In die vorliegende Verordnung über die Verlängerung der Laufzeit des Programms wird ein als verlängerter finanzieller Bezugsrahmen geltender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parla- ment, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4] eingesetzt, der sich nach dem Verhältnis zwischen dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 und den vorläufigen Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bis 2006 bemisst, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 über die Verfahren für die Umsetzung der Hilfe sollten an die rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] für die Durchführung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen angepasst werden.
(4) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 976/1999.
Insbesondere sollte die Kommission in den auf Grundlage jener Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen ermächtigt werden, die Maßnahmen durchzuführen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [6] vorgesehen sind.
(5) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] angenommen werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"h) Unterstützung von Bemühungen zur Förderung der Bildung von Gruppierungen demokratischer Länder innerhalb von Gremien der Vereinten Nationen, Fachagenturen und regionalen Organisationen;".
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
"Im Falle von Wahlbeobachtungsmissionen der EU und "amicus curiae"-Verfahren kommen natürliche Personen für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht."
3. Artikel 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Damit die Hilfe der Gemeinschaft den in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Partnern gewährt werden kann, muss sich deren Hauptsitz in einem Drittland, das gemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befinden."
4. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen oder Verträgen gewährt.
Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 2 werden nach den von der Kommission festgelegten Verfahren aus den Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bezahlte Mitglieder von EU-Wahlbeobachtungsmissionen eingestellt."
5. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Verordnung im Zeitraum 2005 bis 2006 beträgt 78 Mio. EUR."
6. Die Artikel 12 und 13 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission legt einen Rahmen für die Einplanung und Bestimmung der Gemeinschaftsmaßnahmen fest.
Der Rahmen umfasst insbesondere
a) Mehrjahres-Richtprogramme und jährliche Aktualisierungen dieser Programme,
b) Jahresarbeitsprogramme.
In besonderen Situationen können spezifische Maßnahmen genehmigt werden, die nicht durch ein Jahresarbeitsprogramm erfasst sind.
(2) Die Kommission legt einen Jahresbericht mit der nach Region und Sektor aufgegliederten Programmplanung für das kommende Jahr vor und erstattet dem Europäischen Parlament über die Umsetzung Bericht.
Die Kommission ist für die Verwaltung der im allgemeinen Rahmen der Mehrjahresprogramme festgelegten Jahresarbeitsprogramme und, sofern dies aus Gründen der Flexibilität notwendig ist, deren Anpassung im Einklang mit dieser Verordnung verantwortlich.
Die entsprechenden Beschlüsse spiegeln die Prioritäten und Hauptanliegen der Europäischen Union im Hinblick auf die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte wider und werden durch den einmaligen Charakter der Programme bestimmt.
Die Kommission hält das Europäische Parlament über diese Verfahren uneingeschränkt auf dem Laufenden.
(3) Die Kommission führt die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung nach Maßgabe der Haushaltsverfahren und der sonstigen geltenden Verfahren und insbesondere gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
Artikel 13
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Instrumente werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Änderungen an den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Jahresarbeitsprogrammen, die 20 % des ursprünglich für die betreffende Maßnahme zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten oder die darin enthaltenen Projekte oder Programme nicht erheblich verändern, werden von der Kommission angenommen. Sie unterrichtet davon den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Unbeschadet des Artikels 15 werden Finanzierungsbeschlüsse über Projekte und Programme, die nicht von den Jahresarbeitsprogrammen erfasst sind und 1 Mio. EUR übersteigen, gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst."
7. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 des Beschlusses 1999/468/EG [8] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
8. Artikel 16 Satz 2 wird gestrichen.
9. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
In allen aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen oder Verträgen wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Kontrollbefugnisse im Hinblick auf Dokumente und Einrichtungen sämtlicher Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel der Gemeinschaft erhalten haben, ausüben.
Es gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 [9].
10. In Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2243/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [1].
Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren ist unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken.
Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
(2) Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht werden.
(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Waren, die 2004 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2005 bestehen zu lassen.
Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
(5) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 wie folgt geändert:
- die Geltungsdauer des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2021 wird bis zum 30. Juni 2005 begrenzt, wobei die Kontingentsmenge unverändert bleibt;
- die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2613 wird auf 400 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2023 wird auf 700000 Stück festgelegt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3400 Tonnen festgelegt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 500 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2619 wird auf 80 Tonnen festgelegt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 500000 Stück festgelegt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2621 wird auf 1500 Tonnen festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.
- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 300000 Stück festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.
Artikel 4
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2605, 09.2606, 09.2607, 09.2609, 09.2614, 09.2918, 09.2957, 09.2966, 09.2993 und 09.2999 werden ab dem 31. Dezember 2004 geschlossen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2244/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2005 für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 98/626/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zum Europa-Abkommen mit Rumänien, in seiner durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte dieses Abkommens geänderten Form, sieht die Herabsetzung des Agrarteilbetrags der bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien geltenden Zölle im Rahmen von Zollkontingenten vor.
Diese Kontingente sollten für das Jahr 2005 eröffnet werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Rumänien werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 entsprechend den in diesem Anhang genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [1], insbesondere auf Artikel 74,
in Erwägung nachstehende Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt.
Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind.
In Anhang III werden die Gerichte aufgezählt, bei denen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen einzulegen sind. In Anhang IV werden die entsprechenden Rechtsbehelfe genannt.
(2) Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden durch die Beitrittsakte 2003 um die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Listen der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe in den Beitrittsstaaten ergänzt.
(3) Frankreich, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV mitgeteilt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält folgende Fassung:
a) Der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),".
b) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku),".
c) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften,".
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Der auf Frankreich bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Frankreich:
a) beim "greffier en chef" des "tribunal de grande instance",
b) beim Präsidenten der chambre départementale des notaires im Fall eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Notariatsakts.";
b) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Slowenien beim "okrožno sodišče",".
c) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in der Slowakei beim "okresný súd",".
3. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) Der auf Frankreich bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Frankreich:
a) beim "cour d’appel" in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags,
b) beim vorsitzenden Richter des "tribunal de grande instance" in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags.";
b) Der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Litauen beim "Lietuvos apeliacinis teismas",".
c) Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in Slowenien beim "okrožno sodišče",".
d) Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— in der Slowakei beim "okresný súd",".
4. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 2246/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse [2] wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3].
(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft [4] und auf der Grundlage der letzten für 2001, 2002 und 2003 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) zu ändern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2248/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2005)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 07141010, 07141091 und 07141099 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Mio. Tonnen je Vierjahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zollsatz auf 6 % gesenkt wird.
Dieses Zollkontingent muss von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
(2) Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können.
Infolgedessen muss die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist.
(3) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten.
Daher muss für das Jahr 2005 ein Kontingent eröffnet werden.
(4) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 07141010, 07141091 und 07141099 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die den Vorschriften entsprechen muss, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [2] und mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [3] erlassen wurden.
(5) Aufgrund der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Höchstmenge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, die es ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen Erzeugnismengen zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, bzw. die Mengen zu übertragen, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen.
(6) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzusehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändischen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigungen Rechnung getragen wird.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ERÖFFNUNG DES KONTINGENTS
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 07141010, 07141091 und 07141099 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 ein Einfuhrzollkontingent in Höhe von 5500000 Tonnen eröffnet.
Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt.
Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4008.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thailand, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend "Ausfuhrbescheinigung" genannt, ausgestellt worden sind.
KAPITEL II
AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.
Der genannte Vordruck hat ein Format von etwa 210 × 297 mm.
Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist in englischer Sprache auszufüllen.
(3) Das Original und die Kopien der Ausfuhrbescheinigung sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufüllen.
(4) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer.
Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
(1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und wenn sie gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
Im Feld „shipped weight“ ist das Verschiffungsgewicht in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der befugten Person oder Personen trägt.
KAPITEL III
EINFUHRLIZENZEN
Artikel 4
Der den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entsprechende Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 07141010, 07141091 und 07141099 mit Ursprung in Thailand wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrbescheinigung vorgelegt.
Das Original der Ausfuhrbescheinigung wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt.
Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.
Nur die auf der Ausfuhrbescheinigung unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.
Artikel 5
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der thailändischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschussmenge und den Namen des Schiffs.
Die Kommission setzt sich mit den thailändischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden.
Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschussmengen nicht länger unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, sondern erst, wenn neue Einfuhrlizenzen für die betreffenden Mengen vorgelegt werden.
Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 10 erteilt.
Artikel 6
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers abweichend von Artikel 5 Absatz 3 die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine vom Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen und dem gezahlten Zoll entspricht.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Der Antrag auf eine zusätzliche Lizenz unterliegt nicht der Verpflichtung, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 oder Artikel 8 dieser Verordnung zu leisten.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 10 sowie auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den thailändischen Behörden ausgestellt wurden.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, artículo 6 del Reglamento (CE) no 2248/2004,
- Licence pro dodatečné množství, čl.
6 nařízení (ES) č.
2248/2004,
- Supplerende licens, forordning (EF) nr.
2248/2004, artikel 6,
- Zusätzliche Lizenz — Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2004,
- Lisakoguse litsents, määruse (EÜ) nr 2248/2004 artikkel 6,
- Συμπληρωματικό πιστοποιητικό — Άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
2248/2004,
- Licence for additional quantity, Article 6 of Regulation (EC) No 2248/2004,
- Certificat complémentaire, règlement (CE) no 2248/2004, article 6,
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2248/2004 articolo 6,
- Atļauja par papildu daudzumu, Regulas (EK) Nr. 2248/2004 6. pants,
- Papildomoji licencija, Reglamento (EB) Nr. 2248/2004 6 straipsnio,
- Kiegészítő engedély, 2248/2004/EK rendelet 6. cikk,
- Aanvullend certificaat — artikel 6 van Verordening (EG) nr.
2248/2004,
- Uzupełniające pozwolenie, rozporządzenie (WE) nr 2248/2004 art.
6,
- Certificado complementar, artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 2248/2004,
- Dodatočné povolenie, článok 6 nariadenia (ES) č.
2248/2004,
- Dovoljenje za dodatne količine, člen 6, Uredba (ES) št.
2248/2004,
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2248/2004 6 artikla,
- Kompletterande licens, artikel 6 i förordning (EG) nr 2248/2004.
Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
Sie verfällt insbesondere für die Mengen, für die die zusätzliche Einfuhrlizenz nicht gemäß Artikel 10, Unterabsatz 1, ausgestellt werden konnte.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde angerechnet und mit dem Sichtvermerk versehen wurde, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.
Artikel 7
Lizenzen gemäß dieser Verordnung können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden, und die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getätigten Einfuhren.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 EUR je Tonne.
Artikel 9
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe "Thailand".
(2) Die Lizenz enthält
a) in Feld 24 einen der folgenden Hinweise:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) no 2248/2004],
- Clo limitované 6 % ad valorem (nařízení (ES) č.
2248/2004),
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (forordning (EF) nr.
2248/2004),
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2248/2004),
- Väärtuseline tollimaks piiratud 6 protsendini (määrus (EÜ) nr 2248/2004),
- Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατο όριο 6 % κατ' αξία [κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
2248/2004],
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2248/2004),
- Droits de douane limités a 6 % ad valorem [règlement (CE) no 2248/2004],
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regolamento (CE) n. 2248/2004],
- Muitas nodokļi nepārsniedz 6 % ad valorem (Regula (EK) Nr. 2248/2004),
- Muito mokestis neviršija 6 % ad valorem (Reglamentas (EB) Nr. 2248/2004),
- Mérsékelt, 6 %-os értékvám (2248/2004/EK rendelet),
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr.
2248/2004),
- Należności celne ograniczone do 6 % ad valorem (Rozporządzenie (WE) nr 2248/2004),
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o 2248/2004],
- Dovozné clo so stropom 6 % ad valorem (Nariadenie (ES) č 2248/2004),
- Omejitev carinskih dajatev na 6 % ad valorem (Uredba (ES) št.
2248/2004),
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2248/2004),
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (förordning (EG) nr 2248/2004);
b) in Feld 20 folgende Angaben:
i) den in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung eingetragenen Schiffsnamen,
ii) Nummer und Datum der thailändischen Ausfuhrbescheinigung.
(3) Die Einfuhrlizenz kann als Beleg für die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen werden, wenn aus einer Kopie des vom Einführer vorgelegten Konnossements hervorgeht, dass die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem in der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.
(4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6 dieser Verordnung und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl Null eingetragen.
Artikel 10
Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, es sei denn, die Kommission hat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.
Auf Antrag des Einführers und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.
Sind die für die Erteilung der Einfuhrlizenz vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Einfuhrlizenzantrag an jedem Arbeitstag fernschriftlich folgende Angaben:
a) die Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gegebenenfalls mit dem Vermerk "zusätzliche Einfuhrlizenz",
b) den Namen des Antragstellers der Einfuhrlizenz,
c) die Nummer der vorgelegten Ausfuhrbescheinigung, die im oberen Feld der Bescheinigung vermerkt ist,
d) das Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung,
e) die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrbescheinigung erteilt wurde,
f) den Namen des Ausführers auf der Ausfuhrbescheinigung.
(2) Die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2006 die vollständige Liste der auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen aufgeführten, nicht angerechneten Mengen und den Namen des Schiffes sowie die Nummern der betreffenden Ausfuhrbescheinigungen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2249/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 686/2004 mit Übergangsmaßnahmen für Erzeugerorganisationen für frisches Obst und Gemüse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 686/2004 der Kommission [1] sieht die Möglichkeit von operationellen Übergangsprogrammen für die Erzeugerorganisationen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei vor.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe [2] werden die operationellen Programme in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
Die Durchführung der operationellen Programme kann jedoch erst beginnen, nachdem die zuständigen nationalen Behörden diese genehmigt haben.
Infolgedessen sollten die operationellen Übergangsprogramme eine Laufzeit von einigen Monaten im Jahr 2004 und einem vollen Zwölfmonatszeitraum im Jahr 2005 haben können.
Es sind daher Bestimmungen zur Berechnung des Referenzzeitraums und der für die operationellen Übergangsprogramme fälligen Beihilfe vorzusehen.
(3) Es ist klarzustellen, dass die Beihilfe für den Teil des operationellen Übergangsprogramms fällig ist, der im Jahr 2004 durchgeführt wird, jedoch nur für die tatsächliche Dauer, die anteilsmäßig vom Tag der Genehmigung an berechnet wird.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 686/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 686/2004 wird wie folgt geändert:
1. Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 laufen die operationellen Programme im Jahr 2004 vom Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden bis zum 31. Dezember 2004."
2. Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
"(4a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird für die Beantragung der Beihilfe für das Jahr 2004 der Wert der während des Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung mit der Anzahl der Tage vom Tag der Genehmigung des operationellen Programms bis zum 31. Dezember 2004 (beide Tage mitgerechnet) multipliziert und durch 366 dividiert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 429/90, (EG) Nr. 2571/97, (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 2771/1999, (EG) Nr. 2799/1999, (EG) Nr. 214/2001, (EG) Nr. 580/2004, (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung der Angebote und die Mitteilungen an die Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die nachstehenden Verordnungen legen die Ausschreibungsverfahren hinsichtlich der Fristen für die Angebotseinreichung bei den zuständigen Behörden und die Mitteilungen fest, die die Mitgliedstaaten an die Kommission richten:
- Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft [2],
- Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln [3],
- Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [4],
- Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [5],
- Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [6],
- Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [7],
- Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [8] und
- Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [9].
(2) Damit eine reibungslose Anwendung der Ausschreibungsregelungen gewährleistet werden kann, damit insbesondere zur Prüfung der jeweiligen Angebote durch die zuständigen Behörden und die Kommissionsdienststellen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, sollten die Fristen vorverlegt werden, die den Beteiligten für die Einreichung ihrer Angebote und den zuständigen Behörden für ihre diesbezüglichen Mitteilungen an die Kommission gesetzt sind.
(3) Um bestmöglich zu verhindern, dass Angebote gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004, aber aus spekulativen Gründen eingereicht werden, sollte eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [10], nach Ablauf der Angebotsfrist ausgeschlossen werden.
(4) Die Verordnungen (EWG) Nr. 429/90, (EG) Nr. 2571/97, (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 2771/1999, (EG) Nr. 2799/1999, (EG) Nr. 214/2001, (EG) Nr. 580/2004, (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
2. Der nachstehende Absatz 4 wird angefügt:
"(4) An dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten letzten Tag setzen die Mitgliedstaaten die Kommission über die angebotenen Mengen und Preise in Kenntnis.
Werden keine Angebote eingereicht, gilt für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission dieselbe Frist."
Artikel 2
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit.".
2. Der nachstehende Absatz 3 wird angefügt:
"(3) An dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten letzten Tag setzen die Mitgliedstaaten die Kommission über die angebotenen Mengen und Preise in Kenntnis.
Werden keine Angebote eingereicht, gilt für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission dieselbe Frist für den Fall, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Butter zum Verkauf angeboten werden kann."
Artikel 3
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:
"(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [11] für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates [12] genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Donnerstag nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission [13] und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission [14] gestellt werden, gelten als am ersten Arbeitstag nach dem genannten Donnerstag gestellt.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 16 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen ist der zweite Dienstag im August.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
2. In Artikel 17b erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) An dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten letzten Tag setzen die Mitgliedstaaten die Kommission über die angebotenen Mengen und Preise in Kenntnis.
Werden keine Angebote eingereicht, gilt für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission dieselbe Frist."
3. In Artikel 22 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am zweiten und vierten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Davon ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
4. In Artikel 24a erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) An dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten letzten Tag setzen die Mitgliedstaaten die Kommission über die angebotenen Mengen und Preise sowie die zum Verkauf angebotene Buttermenge in Kenntnis.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommmission in derselben Frist mit, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat Butter zum Verkauf angeboten werden kann."
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 27 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Ausgenommen sind der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
2. In Artikel 30 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission in derselben Frist mit, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat Magermilchpulver zum Verkauf angeboten werden kann."
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Ausgenommen ist der zweite Dienstag im August.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
2. In Artikel 17 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten letzten Tag die angebotenen Mengen und Preise mit.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission in derselben Frist mit."
3. In Artikel 22 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit. Ausgenommen ist der zweite Dienstag im August und der vierte Dienstag im Dezember.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit."
4. In Artikel 24a Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:
"Werden keine Angebote eingereicht, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission in derselben Frist mit, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat Magermilchpulver zum Verkauf angeboten werden kann."
Artikel 7
In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen drei Stunden nach Ablauf jedes Ausschreibungszeitraums alle gültigen Angebote in der im Anhang genannten Form, ohne die Bieter beim Namen zu nennen."
Artikel 8
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am ersten und dritten Dienstag des Monats, ausgenommen den ersten Dienstag im August und den dritten Dienstag im Dezember.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am zweiten und vierten Dienstag des Monats, ausgenommen dem zweiten Dienstag im August und den vierten Dienstag im Dezember.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am vorhergehenden Arbeitstag."
Artikel 9
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Ausschreibungszeitraum beginnt um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am ersten und dritten Dienstag des Monats, ausgenommen den ersten Dienstag im August und den dritten Dienstag im Dezember.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so beginnt der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am folgenden Arbeitstag.
Jeder Ausschreibungszeitraum endet um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am zweiten und vierten Dienstag des Monats, ausgenommen den zweiten Dienstag im August und den vierten Dienstag im Dezember.
Ist der Dienstag ein gesetzlicher Feiertag, so endet der Ausschreibungszeitraum um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit am vorhergehenden Arbeitstag."
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2251/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 28. Dezember 2004 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2142/2004 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates
vom 13. Dezember 2004
über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki bekräftigt, dass in der Europäischen Union ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten für Dokumente für Drittstaatsangehörige, Pässe für Bürger der Europäischen Union und Informationssysteme (VIS und SIS II) verfolgt werden muss.
(2) Durch eine Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 [3] wurden Mindestsicherheitsnormen für Pässe eingeführt.
Es ist nun angezeigt, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme weiterzuentwickeln, um höhere, einheitliche Sicherheitsstandards für Pässe und Reisedokumente zum Schutz vor Fälschungen festzulegen.
Zugleich sollten auch biometrische Identifikatoren in die Pässe oder Reisedokumente aufgenommen werden, um eine verlässliche Verbindung zwischen dem Dokument und dessen rechtmäßigem Inhaber herzustellen.
(3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente im Hinblick auf künftige Entwicklungen auf europäischer Ebene, die die Sicherheit von Reisedokumenten erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber und dem Pass oder dem Reisedokument herstellen und damit erheblich zum Schutz vor einer betrügerischen Verwendung von Pässen oder Reisedokumenten beitragen.
Die Spezifikationen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), insbesondere die im Dokument Nr. 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente festgelegten Spezifikationen, sollten berücksichtigt werden.
(4) Diese Verordnung beschränkt sich auf die Angleichung der Sicherheitsmerkmale einschließlich biometrischer Identifikatoren für die Pässe und Reisedokumente der Mitgliedstaaten.
Die Benennung der Behörden und Stellen, die zum Zugriff auf die im Speichermedium der Dokumente gespeicherten Daten befugt sind, ist — vorbehaltlich etwaiger einschlägiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, des Rechts der Europäischen Union oder internationaler Übereinkünfte — nach nationalem Recht zu regeln.
(5) Diese Verordnung sollte nur solche Spezifikationen festlegen, die nicht geheim sind.
Diese Spezifikationen sollten durch Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern.
Diese zusätzlichen technischen Spezifikationen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] erlassen werden.
(6) Die Kommission sollte von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung [5] eingesetzten Ausschuss unterstützt werden.
(7) Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als erforderlich zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nur eine einzige Stelle für die Herstellung der Pässe und Reisedokumente bestimmt, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, diese Stelle erforderlichenfalls zu wechseln.
Aus Sicherheitsgründen sollte jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Stelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
(8) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit Pässen und Reisedokumenten zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6].
Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass keine weiteren Informationen auf dem Pass gespeichert werden, außer wenn dies in dieser Verordnung oder ihrem Anhang vorgesehen oder in dem betreffenden Reisedokument vermerkt ist.
(9) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Einführung gemeinsamer Sicherheitsnormen und interoperabler biometrischer Identifikatoren Vorschriften für alle Mitgliedstaaten festzulegen, die das Schengen-Übereinkommen vom 14. Juni 1985 [7] umsetzen.
Diese Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab der Annahme dieser Verordnung durch den Rat, ob es die Verordnung in nationales Recht umsetzt.
(11) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden [8], nicht beteiligt.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(12) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9] nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(13) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [10] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [11] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(14) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [12] dar, die in dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens [13] genannten Bereich gehören —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente müssen die im Anhang aufgeführten Mindestsicherheitsnormen erfüllen.
(2) Die Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium versehen, das ein Gesichtsbild enthält.
Die Mitgliedstaaten fügen auch Fingerabdrücke in interoperablen Formaten hinzu.
Die Daten sind zu sichern, und das Speichermedium muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.
(3) Diese Verordnung findet auf von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente Anwendung.
Sie findet keine Anwendung auf Personalausweise, die Mitgliedstaaten eigenen Staatsangehörigen ausstellen, oder auf vorläufige Pässe und Reisedokumente mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten oder weniger.
Artikel 2
Weitere technische Spezifikationen für Pässe und Reisedokumente werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren in Bezug auf folgende Punkte festgelegt:
a) zusätzliche Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich höherer Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
b) technische Spezifikationen für das Medium zur Speicherung der biometrischen Daten und seine Sicherung einschließlich der Verhinderung des unbefugten Zugriffs;
c) Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für Gesichtsbild und Fingerabdrücke.
Artikel 3
(1) Nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen nach Artikel 2 geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle werden sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine für den Druck der Pässe und Reisedokumente zuständige Stelle.
Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen dieser Stelle mit.
Eine Stelle kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig benannt werden.
Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die benannte Stelle zu wechseln.
Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
(1) Unbeschadet datenschutzrechtlicher Bestimmungen haben Personen, denen ein Pass oder ein Reisedokument ausgestellt worden ist, das Recht, die personenbezogenen Daten in dem Pass oder dem Reisedokument zu überprüfen und gegebenenfalls eine Berichtigung oder Löschung zu beantragen.
(2) Der Pass oder das Reisedokument enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in dieser Verordnung oder ihrem Anhang vorgesehen ist oder wenn dies vom ausstellenden Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften in dem Pass oder Reisedokument vermerkt ist.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten nur verwendet werden, um
a) die Authentizität des Dokuments zu prüfen,
b) die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen, wenn die Vorlage eines Passes oder eines anderen Reisedokuments gesetzlich vorgeschrieben ist.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung
a) in Bezug auf das Gesichtsbild spätestens 18 Monate,
b) in Bezug auf Fingerabdrücke spätestens 36 Monate
nach Erlass der in Artikel 2 genannten Maßnahmen an.
Die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe und Reisedokumente wird jedoch nicht beeinträchtigt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2253/2004 der Kommission
vom 23. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission [2] ist der Inhalt der zu benutzenden Betriebsbögen festgelegt worden.
(2) Bei den für die Betriebsbögen gesammelten Daten muss die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [3] ist die Art und Weise, wie Subventionen an die Landwirte gezahlt werden, grundlegend geändert worden. Diesen Änderungen muss im Betriebsbogen Rechnung getragen werden, um die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen ordnungsgemäß verfolgen zu können und eine ausreichende Grundlage für die Analyse der Tätigkeit der Betriebe zu schaffen.
(3) Der Betriebsbogen muss aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angepasst werden.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Da einige der Änderungen ab dem Jahr 2004 anwendbar sein werden, ist es angebracht, dass die Änderungen des Betriebsbogens mit Wirkung vom Rechnungsjahr 2004 gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 werden gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vorschriften über die ökologische tierische Erzeugung wurden erst vor kurzem harmonisiert und die derzeitige Entwicklung dieses Sektors gewährleistet noch immer keine ausreichende Artenvielfalt bei den auf dem Markt verfügbaren Tieren aus ökologischem Landbau.
Es besteht daher weiterhin Bedarf, den Ausbau der ökologischen Tierhaltung zu erleichtern.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission [2], mit der die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 geändert wurden, wurde der Übergangszeitraum, in dem Tiere aus herkömmlicher Haltung in das System des ökologischen Landbaus eingebracht werden können, bis 31. Dezember 2004 verlängert.
Diese Verlängerung hat sich jedoch insbesondere im Falle der Geflügelhaltung als nicht ausreichend erwiesen, da diese verschiedene Phasen umfasst, die normalerweise in verschiedenen spezialisierten Sektoren stattfinden.
(3) Daher besteht weiterhin Bedarf an nicht aus ökologischem Landbau stammenden Tieren.
Die Bestimmungen über den Ursprung der Tiere sind daher entsprechend anzupassen.
(4) Obwohl es bereits möglich ist, die Bestimmungen über den Ursprung von Legehennen für die Eiererzeugung zu erweitern, wurden die Produktionsstandards für diese Tiere bisher noch nicht harmonisiert.
Bis solche Standards festgelegt sind, sollte es gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen nicht aus ökologischem Landbau stammende Legehennen für die Eiererzeugung, die nicht älter als 18 Wochen sind, in eine ökologische Produktionseinheit einzustellen, wenn Legehennen aus ökologischem Landbau nicht verfügbar sind.
(5) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) In Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahme, da die Geltungsdauer gewisser Bestimmungen am 31. Dezember 2004 abläuft, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Verordnung (EG) Nr. 2255/2004 der Kommission
vom 27. Dezember 2004
über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Zuckersektors je nach Zielbestimmung differenziert werden, wenn die Weltmarktlage oder besondere Marktanforderungen dies erfordern.
(2) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1327/2004 der Kommission vom 19. Juli 2004 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker [2] erfolgt die Differenzierung der Erstattung durch den Ausschluss bestimmter Zielbestimmungen.
Bestimmte Zielbestimmungen sind auch bei der 14-täglichen bzw. monatlichen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, Rohzucker in unverarbeitetem Zustand, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors nach Artikel 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ausgeschlossen.
(3) Nach Artikel 27 Absatz 11 Unterabsatz 1 wird die Erstattung auf Vorlage des Nachweises gezahlt, dass die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und — im Fall einer differenzierten Erstattung — die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung, für die eine Erstattung festgesetzt worden war, erreicht haben.
(4) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3] sind die Dokumente aufgeführt, mit denen im Fall der Differenzierung des Erstattungssatzes nach Zielbestimmung die Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr in ein Drittland nachgewiesen werden kann.
Nach demselben Artikel kann die Kommission in bestimmten, festzulegenden Sonderfällen entscheiden, dass der Einfuhrnachweis durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.
(5) Im Zuckersektor werden die Exportgeschäfte normalerweise durch Verträge auf fob-Basis am Londoner Terminmarkt geschlossen.
Demnach übernimmt der Käufer auf fob-Stadium alle Verpflichtungen aus dem Vertrag einschließlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten, obwohl er nicht der direkte Empfänger der Erstattung ist, auf die der Nachweis Anspruch gibt.
Die Beschaffung des Nachweises für sämtliche exportierten Mengen kann in bestimmten Drittländern erhebliche Verwaltungsschwierigkeiten bereiten, was die Zahlung der Erstattung für die gesamten tatsächlich ausgeführten Mengen erheblich verzögern oder verhindern kann.
(6) Um die Folgen dieser Verwaltungsschwierigkeiten für das Gleichgewicht des Marktes zu begrenzen, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 [4] alternative Einfuhrnachweise festgelegt, welche die nötige Gewähr bieten, dass die Ware als eingeführt in ein Drittland angesehen werden kann.
(7) Da die Verwaltungsschwierigkeiten und ihre Folgen für den Markt anhalten und die Verordnung (EG) Nr. 40/2004 am 31. Dezember 2004 ausläuft, sind erneut alternative Einfuhrnachweise für die Ausfuhren ab 1. Januar 2005 festzulegen.
(8) Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist deren Geltungsdauer zu begrenzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 durchgeführten Ausfuhren, für die der Ausführer die in Artikel 16 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Belege nicht beschaffen kann, gilt abweichend von demselben Artikel 16 der Nachweis über die Einfuhr in ein Drittland durch Vorlage der drei folgenden Dokumente als erbracht:
a) Kopie des Beförderungspapiers;
b) Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlandes oder einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll-Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;
c) von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung.
(2) Die Bestimmungen in Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Sie gilt bis 31. Dezember 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2257/2004 des Rates
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 zur Berücksichtigung des Kandidatenstatus von Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf (die) Artikel 181 a Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel am 17. und 18. Juni 2004 beschlossen, dass Kroatien Kandidat zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und die Kommission gebeten, eine Vor-Beitritts-Strategie für Kroatien zu erarbeiten, inklusive der erforderlichen Finanzinstrumente.
(2) Um Kroatien Vor-Beitrittshilfe zu gewähren, ist es angebracht, es als Empfängerland entsprechend der Verordnung des Rates (EG) 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) [1], der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [2], der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [3] (Sapard) aufzunehmen.
(3) Das am 29. Oktober 2001 unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien verpflichtet Kroatien dazu, aktive die regionale Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan zu betreiben.
(4) Die regionale Dimension der Gemeinschaftshilfe an die Staaten des westlichen Balkans erfährt in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [4] besondere Berücksichtigung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung regionaler Zusammenarbeit, und Kroatien sollte für Projekte und Programme mit regionaler Dimension insoweit teilnahmeberechtigt bleiben.
(5) In dem Beschluss 2004/648/EG [5] sind die Prinzipien, Prioritäten und Bedingungen für die Europäische Partnerschaft mit Kroatien festgelegt.
(6) Die Vereinbarung über die Entwicklung des regionalen südosteuropäischen Kerntransportnetzwerks sollte die Auswahl von prioritären Maßnahmen zur Entwicklung eines paneuropäischen Transportnetzwerks in der Vor-Beitrittsperiode ermöglichen.
(7) Das Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] macht Anpassungen der genannten Verordnungen erforderlich, um sie in Bezug auf Terminologie und gängige Praxis in Einklang mit der Haushaltsordnung zu bringen.
(8) Obwohl die neuen Mitgliedstaaten in dieser Verordnung keine Erwähnung finden, sieht Art. 33 der Beitrittsakte von 2003 die Anwendung der Verordnungen (EG) 3906/89 und (EG) 1267/1999 für diese Staaten für eine Übergangsperiode vor,
(9) Die Kommission hat als Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Massnahmen unter Sapard aufgrund von Mittelbindungen, welche zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht ausgeschöpft waren, die Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 [7] und die Verordnung (EG) Nr. 447/2004 [8] erlassen. Kommissionsentscheidungen, die bis zur Beendigung dieser Mittelbindungen noch erforderlich werden könnten und nicht auf Grundlage der beiden genannten Verordnungen verabschiedet werden können, können weiterhin auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 in der Fassung vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung erlassen werden.
(10) Daher sollten die Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 entsprechend angepasst werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3906/1989 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
"(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die Finanzhilfen im Rahmen des Phare-Programmes auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [9] und (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [10] finanzierten Verordnungen, vorausgesetzt dass die Bedingungen für die Förderung von Maßnahmen nach diesen beiden Verordnungen gegeben sind. Aus dem Phare-Programm können auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung und Landwirtschaft und des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch unerlässlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen.
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(4) Die Hilfe kann auch dazu genutzt werden, die Teilnahme der Empfängerländer an regionaler, grenzüberschreitender, und gegebenenfalls transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit sowohl zwischen einander als auch zwischen ihnen und Mitgliedstaaten abzudecken.
(5) Gegebenenfalls kann die Hilfe auch dazu genutzt werden, die Teilnahme eines Empfängerlandes an regionalen Programmen unter anderen Rechtsinstrumenten abzudecken."
2. In Artikel 8 wird der folgende Absatz 2 angefügt:
"Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [11] kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden.
3. Die Liste im Anhang wird durch die folgende Liste ersetzt:
"Bulgarien
Kroatien
Rumänien".
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Es wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt, nachstehend "ISPA" genannt, geschaffen.
ISPA sieht eine Unterstützung vor, um Bulgarien, Kroatien und Rumänien, nachstehend "begünstigte Länder" genannt, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Bezug auf die Umwelt- und Verkehrspolitik auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten."
2. Am Ende von Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Unbeschadet der vorstehenden Regelungen wird Gemeinschaftshilfe für Kroatien im Zeitraum von 2005 bis 2006 geleistet."
3. Am Ende von Artikel 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Abweichend von Satz 1 und Satz 2 dieses Artikels wird die Mittelzuweisung nach diesem Instrument für Kroatien für 2005 und 2006 von der Kommission auf Grundlage einer Abschätzung der Absorptionsfähigkeit der Verwaltung und des beitrittsrelevanten Investitionsbedarfs dieses begünstigten Landes festgelegt."
4. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte "vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002" gestrichen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) 1268/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung gibt den Rahmen für die Gemeinschaftsförderung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes während des Heranführungszeitraums für Bulgarien, Kroatien und Rumänien vor.
Die Verordnung bleibt auch anwendbar auf die Komplettierung aller Programme, die mit ihr als Rechtsgrundlage in der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei und Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union verabschiedet worden sind."
2. Am Ende von Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Abweichend von Unterabsatz 1 wird der Plan für Kroatien, unter den in Unterabsatz 1 dargelegten Bedingungen einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, beginnend im Jahr 2005, abdecken."
3. Am Ende von Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Im Fall von Kroatien findet jedoch keine Halbzeitbewertung des betreffenden Programms statt."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Unterstützung nach dieser Verordnung wird von der Gemeinschaft im Zeitraum von 2000-2006 gewährt, mit Ausnahme der Gemeinschaftsunterstützung für Kroatien, die während des Zeitraums von 2005 und 2006 gewährt wird.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der finanziellen Vorausschau bewilligt."
b) Am Ende von Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
"Der Betrag für Kroatien wird jedoch gesondert festgelegt."
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Kommission teilt die für die Bewerberländer zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 verfügbaren Mittel auf.
Binnen drei Monaten nach dem Beschluss, der die Förderfähigkeit eines Landes nach dieser Verordnung begründet, teilt die Kommission den einzelnen Bewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikative Mittelzuteilung für die laufende Finanzperiode mit."
Artikel 4
Die Verordnung (EG) 2666/2000 wird wie folgt geändert:
1. Am Ende von Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Ab dem Jahr 2005 ist Kroatien nur teilnahmeberechtigt für Projekte und Programme mit einer regionalen Dimension wie die in Artikel 2 Absatz 2 beschriebenen.
Ungeachtet des vorstehenden Satzes bleibt Kroatien auch für Projekte und Programme nach dem Beschluss 1999/311/EG teilnahmeberechtigt."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission führt die Hilfe der Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [12] durch.
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden."
Artikel 5
Für die Umsetzung der Vor-Beitrittsinstrumente und für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie [13] gilt, wenn auf die Beitrittspartnerschaft [14] und das Europa-Abkommen Bezug genommen wird, dies im Fall von Kroatien als ein Bezug auf die Europäische Partnerschaft [15] und das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2260/2004 der Kommission
vom 28. Dezember 2004
zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 29 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die Gemeinschaft geltende Referenzpreise jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der Erzeugnisse festgesetzt werden, für die die Zollsätze gemäß Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Erzeugnisse, für die entweder im Rahmen einer in der WTO konsolidierten Verringerung der Zollsätze oder einer anderen Präferenzregelung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist.
(2) Der Referenzpreis bei den in Anhang I Abschnitte A und B der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnissen entspricht dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Rücknahmepreis.
(3) Die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeugnisse sind für das Fischwirtschaftsjahr 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 2258/2004 der Kommission [2] festgesetzt worden.
(4) Der Referenzpreis bei den anderen als den in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnissen wird insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet.
(5) Es erscheint nicht notwendig, Referenzpreise für alle unter die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallenden Erzeugnisse festzusetzen, insbesondere diejenigen, bei denen die aus Drittländern eingeführten Mengen nur von geringer Bedeutung sind.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für das Fischwirtschaftsjahr 2005 geltenden Referenzpreise für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2261/2004 der Kommission
vom 28. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse [2], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission vom 14. Mai 2001 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sieht bei bestimmten frischen Erzeugnissen für die aus dem Handel genommenen Mengen, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden, Beihilfen vor.
(2) Diese Beihilfen sollen den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Verarbeitung oder Haltbarmachung von aus dem Handel genommenen Erzeugnissen bieten, um deren Vernichtung zu vermeiden.
(3) Die Höhe der Beihilfe ist so festzusetzen, dass bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden.
(4) Die Höhe der Beihilfe sollte die im vorherigen Fischwirtschaftsjahr in der Gemeinschaft festgestellten technischen und finanziellen Kosten für die zur Haltbarmachung und Lagerung unerlässlichen Arbeitsgänge nicht überschreiten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höhe der Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und die Höhe der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung werden für das Fischwirtschaftsjahr 2004 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2262/2004 der Kommission
vom 28. Dezember 2004
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse [2], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Höhe der Beihilfe sollte die in der Gemeinschaft im vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischen und finanziellen Kosten nicht überschreiten.
(2) Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Kontrolllast zu verringern, ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betrag auszuzahlen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für das Fischwirtschaftsjahr 2005 wie folgt festgesetzt:
- erster Monat: 200 EUR je Tonne,
- zweiter Monat: 0 EUR je Tonne.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2263/2004 der Kommission
vom 28. Dezember 2004
zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 21 Absätze 5 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Rücknahmen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt.
Der Wert dieses Ausgleichs muss um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse [2] wurden die Möglichkeiten für den Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse festgelegt.
Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede der vorgesehenen Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden können.
(3) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse [3] gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, nach denen die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist.
Besagte Stelle ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat der Anerkennung gilt.
(4) Dieselbe Berechnungsmethode ist auf den Vorschuss zum finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2509/2000 anzuwenden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum Verzehr verwendeten Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist für das Fischwirtschaftsjahr 2005 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abziehbare Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2264/2004 der Kommission
vom 29. Dezember 2004
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 38,829 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2005 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 des Rates
vom 20. Dezember 2004
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan [1] sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2) Das am 22. Juli 2002 geschlossene und derzeit geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [2] läuft am 31. Dezember 2004 aus.
(3) Die Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4) In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
(6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(8) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(9) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(10) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(11) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
(3) Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [3] eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft sind eine von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 4 erteilte Ursprungsbescheinigung gemäß Anhang II und eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden.
Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren") mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft worden sind.
Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan zurückgenommen oder widerrufen wurden.
Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
Artikel 5
(1) Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Republik Kasachstan ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
(1) Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind.
Die Ausfuhrlizenz und ihre Durchschriften sowie die Ursprungsbescheinigung und ihre Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
KZRepublik Kasachstan
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BEBelgienCZTschechische RepublikDKDänemarkDEDeutschlandEEEstlandELGriechenlandESSpanienFRFrankreichIEIrlandITItalienCYZypernLVLettlandLTLitauenLULuxemburgHUUngarnMTMaltaNLNiederlandeATÖsterreichPLPolenPTPortugalSISlowenienSKSlowakeiFIFinnlandSESchwedenGBVereinigtes Königreich
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden.
In diesem Fall muss sie den Vermerk "issued retrospectively" (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen.
Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz muss den Vermerk "duplicate" (Durchschrift) tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
Artikel 12
(1) Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung.
Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden.
Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
d) Ursprungsland der Erzeugnisse;
e) Herkunftsland;
f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht nach TARIC-Position;
h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 15
(1) Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen.
In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
Artikel 16
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″; die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen.
Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Stahlerzeugnisgruppe an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht.
Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden.
Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 des Rates
vom 20. Dezember 2004
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine [1] sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.
(3) Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4) In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
(6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(8) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(9) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
(10) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(11) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [2] eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Ursprungsbescheinigung nach Anhang II und eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden.
Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren") mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
3. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft worden sind.
Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
5. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 erteilt.
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen wurden.
Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
Artikel 5
1. Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Ukraine Ausfuhrlizenzen bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
Artikel 9
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind.
Die Ausfuhrlizenz und ihre Durchschriften sowie die Ursprungsbescheinigung und ihre Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
4. Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Kode:
UAUkraine
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Kode:
BEBelgienCZTschechische RepublikDKDänemarkDEDeutschlandEEEstlandELGriechenlandESSpanienFRFrankreichIEIrlandITItalienCYZypernLVLettlandLTLitauenLULuxemburgHUUngarnMTMaltaNLNiederlandeATÖsterreichPLPolenPTPortugalSISlowenienSKSlowakeiFIFinnlandSESchwedenGBVereinigtes Königreich
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden.
In diesem Fall muss sie den Vermerk "issued retrospectively" (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen.
Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz muss den Vermerk "duplicate" (Durchschrift) tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
Artikel 12
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung.
Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden.
Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
d) Ursprungsland;
e) Herkunftsland;
f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht nach TARIC-Position;
h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
5. Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 15
1. Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Ukraine in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen.
In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
Artikel 16
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen.
Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Stahlerzeugnisgruppe an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht.
Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden.
Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
9. Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
11. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 des Rates
vom 20. Dezember 2004
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [1] ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2) Das derzeit geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Russischen Föderation vom 9. Juli 2002 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen [2] läuft am 31. Dezember 2004 aus.
(3) Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4) In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
(6) Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(7) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(8) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(9) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
(10) Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(11) Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und die statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung dieser Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Ursprungsbescheinigung nach Anhang II und eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden.
Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren") mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
3. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft worden sind.
Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
5. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 erteilt.
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen wurden.
Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
Artikel 5
1. Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
Artikel 9
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind.
Die Ausfuhrlizenz und ihre Durchschriften sowie die Ursprungsbescheinigung und ihre Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
4. Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RURussische Föderation
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BEBelgienCZTschechische RepublikDKDänemarkDEDeutschlandEEEstlandELGriechenlandESSpanienFRFrankreichIEIrlandITItalienCYZypernLVLettlandLTLitauenLULuxemburgHUUngarnMTMaltaNLNiederlandeATÖsterreichPLPolenPTPortugalSISlowenienSKSlowakeiFIFinnlandSESchwedenGBVereinigtes Königreich
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "4" für 2004,
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden.
In diesem Fall muss die Lizenz den Vermerk "issued retrospectively" (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen.
Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz muss den Vermerk "duplicate" (Durchschrift) tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
Artikel 12
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung.
Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden.
Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b) vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
d) Ursprungsland;
e) Herkunftsland;
f) die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g) Reingewicht nach TARIC-Position;
h) cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j) gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l) für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m) Datum und Unterschrift des Einführers.
5. Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 15
1. Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen.
In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
Artikel 16
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung "Original für den Antragsteller" und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung "Exemplar für die zuständige Behörde" und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird.
Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.
Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten.
Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen.
Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen.
Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Stahlerzeugnisgruppe an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht.
Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden.
Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
9. Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
11. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt) ein.
Mit dem Beschluss 90/480/EWG [3] nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von zwei größeren Herstellern für die unter die Maßnahmen fallende Ware an.
(2) Nach der Rücknahme der Verpflichtungen durch die beiden fraglichen chinesischen Ausführer führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 [4] einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware ein.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 [5] änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein. Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (nachstehend "vorausgegangene Überprüfung" genannt) wurde die Geltungsdauer dieser Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates [6] um weitere fünf Jahre verlängert.
2. Derzeitige Untersuchung
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China [7] erhielt die Kommission am 9. Januar 2003 von Eurometaux (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen Antrag auf eine Überprüfung der Maßnahmen.
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein [8].
3. Antrag auf Interimsüberprüfung
(6) Am 25. November 2003 erhielt die Kommission ferner von dem Antragsteller im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung.
(7) Der Antragsteller machte geltend, dass ein neuer Warentyp auf den Markt gebracht worden sei, der dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweise wie die Ware, die unter die für die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen fällt.
Für den neuen Warentyp gelten die Maßnahmen zwar nicht, aber, so der Antragsteller, tatsächlich sei er Teil der betroffenen Ware.
Nach Auffassung des Antragstellers reichten die geltenden Maßnahmen folglich nicht länger aus, um das schadenverursachende Dumping zu beseitigen, so dass der Geltungsbereich der Maßnahmen zu ändern sei, damit der neue Warentyp unter die Warendefinition fällt.
(8) Als die Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, leitete sie am 31. März 2004 [9] eine auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
Diese Überprüfung läuft zurzeit noch.
4. In die Untersuchung einbezogene Parteien
(9) Die Kommission unterrichtete die Hersteller, Einführer und Verwender und die Ausführer in der VR China offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
(10) Den interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und einen Antrag auf Anhörung zu stellen.
(11) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, einem anderen Gemeinschaftshersteller, einem Einführer, der die betroffene Ware auch verwendete, sieben Ausführern/Herstellern, einem Händler in Hongkong, einem Händler/Einführer in Deutschland und einem Hersteller in dem Vergleichsland.
Alle Parteien legten ihre Stellungnahmen schriftlich dar und erhielten auf Antrag Gelegenheit, gehört zu werden.
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Wolfram Bergbau und Hütten-GmbH Nfg.
KG, St. Peter, Österreich
- H. C. Starck GmbH & Co. KG, Goslar, Deutschland
- Eurotungstène poudres S.A., Grenoble, Frankreich
b) Einführer/Verwender in der Gemeinschaft
- Harditalia SpA und F.I.L.M.S. SpA, Anzola D'ossola, Italien (verbundene Unternehmen)
c) Ausführer in der VR China
- Nanchang Cemented Carbide Co., Ltd, Nanchang-Stadt, Provinz Jiangxi
- Xiamen Golden Egret Special Alloy Co., Ltd, Xiamen-Stadt, Provinz Fujian
- Zhuzhou Cemented Carbide Works Import & Export Company, Zhuzhou-Stadt, Provinz Hunan
- Zigong Cemented Carbide Corp., Ltd, Zigong-Stadt, Provinz Sichuan
d) Hersteller im Vergleichsland:
- Osram Sylvania Inc., Towanda, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika
5. Untersuchungszeitraum
(13) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 (nachstehend "ZU" genannt).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
6. Ware und gleichartige Ware
6.1.
Ware
(14) Es sei daran erinnert, dass, nachdem angeblich ein neuer Warentyp mit denselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und denselben Endverwendungen wie die unter die Maßnahmen fallende Ware auf dem Markt erschien, am 31. März 2004 eine teilweise, auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Interimsüberprüfung eingeleitet wurde (vgl. Randnummern 6 bis 8).
(15) Diese Überprüfung hingegen betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates und deren spätere Änderungen, d.h. Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 28499030.
(16) Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Karburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle von Mischwolframcarbid).
Bei beiden Waren handelt es sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), verschleißfesten Schichten, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden.
(17) Einige Ausführer behaupteten, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid seien unterschiedliche Waren mit der Begründung, dass die Herstellungsverfahren völlig unterschiedlich seien und sie auch unterschiedliche Endverwendungen aufwiesen.
(18) Wie unter Randnummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 771/98 festgestellt worden war, weisen Wolframcarbid und Mischwolframcarbid trotz der unterschiedlichen Herstellungsverfahren die gleiche chemische Zusammensetzung auf (beide haben einen Wolframgehalt von rund 92 % bis 94 % und einen Kohlenstoffgehalt von 4 % bis 6 %) und sind in der Wolframproduktionskette auf der gleichen Stufe angesiedelt, d. h. zwischen Metallpulver aus Wolfram und Hartmetallwerkzeugen und verschleißfesten Materialien.
Außerdem sind ihre Endverwendungen in der Industrie ähnlich, da sie beide zur Oberflächenhärtung eingesetzt werden.
Obwohl in einigen wenigen Fällen, in denen eine höhere Verschleißfestigkeit erforderlich ist, lediglich Mischwolframcarbid verwendet wird, sind Mischwolframcarbid und Wolframcarbid im Allgemeinen austauschbar.
Daher wurde in der vorausgegangenen Überprüfung der Schluss gezogen, dass Wolframcarbid und Mischwolframcarbid für die Zwecke der Untersuchung eine einzige Ware sind.
(19) Es wurde kein zwingendes Argument vorgebracht, das eine Änderung der Vorgehensweise gerechtfertigt und somit zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätte als in der vorausgegangenen Überprüfung.
Außerdem unterscheiden sich die Marktpreise von Mischwolframcarbid und Wolframcarbid nicht wesentlich, weil die zusätzlichen Verarbeitungsschritte bei Mischwolframcarbid durch eine weniger aufwendige Auswahl der Korngrößen ausgeglichen werden.
Daher sind Wolframcarbid und Mischwolframcarbid für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware mit denselben grundlegenden Eigenschaften anzusehen.
6.2.
Gleichartige Ware
(20) Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt und in dieser Überprüfung bestätigt wurde, sind die aus der VR China ausgeführten Waren, die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Waren und die von dem Hersteller im Vergleichsland hergestellten Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung, weil sie im Wesentlichen dieselben materiellen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen.
B. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(21) Zur allgemeinen Information sei daran erinnert, dass in dem neunmonatigen UZ der Untersuchung, die zur Einführung von Maßnahmen im Jahr 1990 führte, 117 Tonnen der betroffenen Ware aus der VR China eingeführt wurde, was einem Marktanteil von 5,3 % entsprach.
Die damals festgestellte Dumpingspanne betrug 73,13 %.
Im UZ der vorausgegangenen Überprüfung wurden 234 Tonnen eingeführt, was einem Marktanteil von 5 % entsprach, und die Dumpingspanne betrug 30,6 %.
2. Marktwirtschaftsstatus und Vergleichsland
(22) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde keinem Ausführer der betroffenen Ware der Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" abgekürzt) zuerkannt. Die kooperierenden Ausführer machten geltend, dass die Möglichkeit der Zuerkennung des MWS gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung geprüft werden müsse, weil es in der Grundverordnung keine Bestimmungen gebe, denen zufolge kooperierenden Ausführern im Rahmen einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung der MWS nicht zuerkannt werden dürfe.
(23) Es sei daran erinnert, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen handelt, deren Ergebnis lediglich eine Aufhebung oder Aufrechterhaltung, nicht aber eine Änderung der Maßnahmen sein kann.
Im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise der Institutionen sind Anträge auf Zuerkennung des MWS daher im Rahmen von Interimsüberprüfungen zu behandeln, weil die Höhe der Maßnahmen nur infolge einer Interimsüberprüfung geändert werden kann.
(24) Die kooperierenden Ausführer fochten ferner die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland (Vergleichsland) an, weil das Pro-Kopf-BIP in der VR China und den Vereinigten Staaten von Amerika so unterschiedlich ausfiele, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland seien.
Die kooperierenden Ausführer schlugen vor, stattdessen die Republik Korea oder die Tschechische Republik heranzuziehen, weil deren jeweiliges Pro-Kopf-BIP jenem der VR China eher entspräche.
(25) Der Faktor des Pro-Kopf-BIP allein wird nicht als ausschlaggebend für die Wahl eines geeigneten Vergleichslands angesehen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren den Untersuchungsergebnissen der vorausgegangenen Überprüfung zufolge ein geeignetes Vergleichsland, und es wurde keine Veränderung der Umstände festgestellt, denen zufolge die Wahl der USA in dieser Untersuchung nicht angemessen wäre.
Außerdem wurden keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt, dass die Republik Korea oder die Tschechische Republik geeigneter wären.
(26) Osram Sylvania Inc., ein Hersteller der betroffenen Ware in den Vereinigten Staaten von Amerika, hatte sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt, so dass untersucht wurde, ob die Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. im Vergleich zum Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware aus der VR China signifikant waren.
Diese Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. an inländische Abnehmer im normalen Handelsverkehr erheblich mehr als 5 % der Ausfuhren der chinesischen Ausführer in die Gemeinschaft entsprachen, so dass der Normalwert anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt werden konnte.
(27) Folglich wurde, auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung, beschlossen, die Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Untersuchung erneut als Vergleichsland heranzuziehen und den Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. zu ermitteln.
3. Normalwert
(28) Es wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe von Osram Sylvania Inc. an unabhängige Abnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(29) Den Untersuchungsergebnissen zufolge war der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis bei allen Verkäufen im UZ höher als die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten. so dass alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden.
(30) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Preise aller Wolframcarbid- und Mischwolframcarbidverkäufe von Osram Sylvania Inc. an unabhängige Abnehmer in den Vereinigten Staaten von Amerika im UZ ermittelt.
4. Ausfuhrpreis
(31) Der Großteil der Ausfuhren aus der VR China an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft im UZ entfiel auf fünf der sieben kooperierenden ausführenden Hersteller.
Die beiden anderen kooperierenden Ausführer führten die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft aus.
Der Ausfuhrpreis konnte daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von den fünf kooperierenden Ausführern tatsächlich in Rechnung gestellten Preise ermittelt werden.
5. Vergleich
(32) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede bei den Transport-, Verpackungs-, Versicherungs- und Kreditkosten, Zahlungsbedingungen, Bereitstellungs- und Nebenkosten vorgenommen.
6. Dumpingspanne
(33) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der Normalwert dann mit dem Ausfuhrpreis verglichen.
Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
(34) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.
Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von rund 31 %, deren Höhe in etwa dem geltenden Antidumpingzollsatz entspricht.
7. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(35) Da weiterhin Dumping vorlag, wurde geprüft, ob ein Anhalten der Ausfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen wahrscheinlich ist.
In diesem Zusammenhang wurden Faktoren wie die Produktionskapazität der Hersteller der betroffenen Ware in der VR China und die Preise ihrer Verkäufe in andere Drittländer und auf dem Inlandsmarkt in der VR China berücksichtigt.
7.1.
Ungenutzte Produktionskapazität
(36) Wie unter Randnummer 31 dargelegt, führten fünf kooperierende ausführende Hersteller in der VR China die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft aus.
(37) Zwei dieser Ausführer stellten die betroffene Ware selbst her, d.h. die Herstellung und die Ausfuhrverkäufe erfolgten durch dieselbe juristische Person.
(38) Zwei weitere Ausführer waren jeweils mit ihren Herstellern verbunden, d.h. die Herstellung und die Ausfuhrverkäufe erfolgten durch zwei separate, aber miteinander verbundene juristische Personen.
(39) Der fünfte Ausführer war mit keinem Hersteller verbunden; er bezog die Waren von den unter den Randnummern 37 und 38 genannten Herstellern/Ausführern und führte sie dann aus.
(40) Im UZ verfügten die vier erstgenannten Ausführer zusammen über eine theoretische Produktionskapazität [10] von 9850 Tonnen, und ihre Gesamtproduktion betrug 8460 Tonnen, was einer Kapazitätsauslastung von 86 % entspricht.
Die vier Ausführer, die die betroffene Ware auch herstellen, verfügen daher über eine ungenutzte Produktionskapazität von 1390 Tonnen, was 21,5 % des für den freien Markt ermittelten Verbrauchs der betroffenen Ware entspricht (6461 Tonnen) [11].
(41) Auch die beiden anderen kooperierenden Ausführer, die die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausführten, übermittelten Angaben über ihre Produktion und Verkäufe im UZ.
Bei einem dieser beiden Ausführer handelte es sich um einen Händler ohne eigene Produktion, der andere hatte eigene Produktionsstätten mit einer Produktionskapazität von rund 200 Tonnen und einer Produktion von 49 Tonnen im UZ.
(42) Die Produktionskapazität der sieben Ausführer zusammengenommen betrug 10050 Tonnen.
Die sieben Ausführer verfügten über eine ungenutzte Produktionskapazität von 1541 Tonnen im UZ, was rund 24 % des Verbrauchs auf dem freien Markt in der Gemeinschaft (wie unter Randnummer 41 definiert) entspricht.
Diese ungenutzte Produktionskapazität lässt eindeutig darauf schließen, dass die chinesischen Ausführer ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen beträchtlich erhöhen könnten.
Es sei daran erinnert, dass die Ausfuhren der kooperierenden Ausführer im UZ insgesamt 239 Tonnen bzw. fast 100 % der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware erreichten und folglich nahezu die Gesamtheit der Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die kooperierenden Ausführer entfällt.
7.2.
Verkäufe chinesischer Ausführer auf dem Inlandsmarkt und in andere Drittländer
(43) Seit der Einführung der geltenden Maßnahmen haben die chinesischen Ausführer ihre Kompetenz in der nachgelagerten Nutzung der betroffenen Ware entwickelt, und zwar hauptsächlich für den Maschinenbau (aus Sintercarbiden).
(44) Im UZ wurden rund 4846 Tonnen (57 %) der Gesamtproduktion der fünf kooperierenden Ausführer weiterverarbeitet, 1557 Tonnen (18 %) auf dem Inlandsmarkt verkauft und 2021 Tonnen (24 %) durch die kooperierenden Ausführer ausgeführt.
(45) In der nachstehenden Tabelle sind die durchschnittlichen Verkaufspreise der fünf kooperierenden Ausführer im UZ nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselt und die jeweilige Differenz zu den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewiesen.
+++++ TABLE +++++
(46) Wie bereits festgestellt, läge es im Interesse der chinesischen Ausführer, nicht nur ihre brachliegende Produktionskapazität zu nutzen, um die Verkäufe auf den Gemeinschaftsmarkt zu steigern, sondern auch zumindest einen Teil ihrer Inlandverkäufe und Verkäufe in Drittländer auf den Gemeinschaftsmarkt zu lenken.
Denn die im Vergleich zu den Preisen, die die kooperierenden Ausführer auf ihrem Inlandmarkt in Rechnung stellen könnten, hohen Preise in der Gemeinschaft würden den Gemeinschaftsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erheblich an Attraktivität gewinnen lassen.
(47) Auch im Vergleich zu den Preisen der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer wie Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika würden die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt diesen attraktiver werden lassen, und es bestünde große Gefahr der Umlenkung von Handelsströmen, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
(48) In Anbetracht dessen wurde festgestellt, dass es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ist, dass bedeutende Mengen der betroffenen Ware zu Preisen verkauft würden, die unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, so dass er geschädigt würde.
8. Schlussfolgerung
(49) Wie unter Randnummer 34 erwähnt, haben die chinesischen Ausführer ihre Dumpingpraktiken nicht aufgegeben.
Für den UZ wurde eine Dumpingspanne von 31 % ermittelt, die ungefähr der in der vorausgegangenen Überprüfung festgestellten Dumpingspanne entspricht.
(50) Die Produktionskapazität der fünf kooperierenden Ausführer, die die betroffene Ware auch herstellen, belief sich auf insgesamt 10050 Tonnen im UZ, was die Gesamtproduktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übersteigt.
Außerdem verfügten die fünf kooperierenden Ausführer, die die betroffene Ware auch herstellen, im UZ über ungenutzte Produktionskapazität im Umfang von rund 24 % des Verbrauchs auf dem freien Markt in der Gemeinschaft.
(51) Was die Ausfuhrpreise der betroffene Ware aus der VR China im UZ angeht, so ist festzuhalten, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt eine für die chinesischen Ausführer attraktive Höhe aufweisen.
Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich ist.
Angesichts der Unterschiede, die für den UZ zwischen den Preisen der kooperierenden Ausführer für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft und jenen in andere Drittländer festgestellt wurden, wäre es ferner wahrscheinlich, dass gedumpte Ausfuhren von anderen Märkten (z. B. Japan und Vereinigte Staaten von Amerika) auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden, weil die Preise in der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge über jenen auf den anderen Hauptausfuhrmärkten lagen.
(52) Somit deuten alle Indikatoren darauf hin, dass die Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen anhalten werden und im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen sogar noch steigen.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(53) Im UZ wurde die betroffene Ware hergestellt von
- drei antragstellenden im Verlauf der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeitenden Herstellern, die die betroffene Ware herstellten und zu vom "freien" Markt bestimmten Preisen an Dritte verkauften,
- einem anderen Hersteller, der die Ware für den freien Markt herstellt und den Antrag unterstützte, aber an der Untersuchung nicht mitarbeitete, und
- drei weiteren Herstellern, die die betroffene Ware für ihren Eigenbedarf herstellten.
Einer dieser Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit, während die anderen sich weder für noch gegen diese Untersuchung aussprachen.
(54) Bei der Produktion der Hersteller, die die betroffene Ware für den Eigenbedarf herstellen, handelt es sich um Zwischenprodukte, die ausnahmslos zur Herstellung hochwertiger Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden.
Diese Zwischenprodukte wurden ausnahmslos nicht auf dem freien Markt verkauft.
(55) Die Unterscheidung zwischen Eigenbedarf und freiem Markt ist für die Analyse der wirtschaftlichen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relevant, weil für den Eigenverbrauch bestimmte Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren.
Die für den freien Markt bestimmte Ware hingehen konkurrierte den Untersuchungsergebnissen zufolge unmittelbar mit der betroffenen Ware aus der VR China.
Im Lichte des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass der Sachverhalt hinsichtlich des freien Marktes und des Eigenverbrauchs jeweils unterschiedlich ist.
(56) Auf die Produktion der drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die die Ware für den freien Markt herstellten und uneingeschränkt kooperierten, entfielen rund 89 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware für den freien Markt im UZ. Diese Gemeinschaftshersteller bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Allgemeines
1.1.
Daten über die Einfuhren
(57) Bei den Daten über die Einfuhren handelt es sich um die von Eurostat für den KN Code 28499030 ausgewiesenen Einfuhrmengen sowie um von den kooperierenden Ausführern in der VR China übermittelte und anschließend geprüfte Daten über deren Ausfuhren.
1.2.
Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(58) Die Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stammen aus den geprüften Antworten auf den Fragebogen von den drei kooperierenden Gemeinschaftsherstellern, die die betroffene Ware zum Verkauf auf dem freien Markt herstellten, und von dem kooperierenden Hersteller, der die betroffene Ware für seinen Eigenbedarf herstellte.
1.3.
Gemeinschaftsverbrauch
(59) Der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware auf dem freien Markt in der Gemeinschaft wurde auf folgender Grundlage ermittelt:
- Gesamteinfuhrmengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß Eurostat zuzüglich
- Gesamtverkaufsmengen der drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die für den freien Markt herstellen, an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(60) Der Verbrauch auf dem freien Markt in der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 9 %.
Dieser Anstieg erfolgte jedoch nicht gleichmäßig.
Nach einem Rückgang von 1998 bis 1999 stieg der Verbrauch bis 2001 und erreichte seinen Höchststand mit 7949 Tonnen, bevor er im UZ wieder auf 6461 Tonnen zurückging.
+++++ TABLE +++++
(61) Der bedeutende Anstieg des Verbrauchs auf dem freien Markt in den Jahren 2000 und 2001 ist zum Teil auf die gute Konjunktur in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt und zum Teil auf die Einführung eines neuen Ausfuhrgenehmigungssystems in der VR China zurückzuführen.
Letzteres veranlasste die Verwender gegen Ende des Jahres 2000 und im Laufe des Jahres 2001 zu Großeinkäufen (zwecks Bevorratung), weil sie Engpässe in der Versorgung mit Rohstoffen und der betroffenen Ware befürchteten.
2. Einfuhren aus der VR China
2.1.
Menge und Marktanteil
+++++ TABLE +++++
(62) Die Menge der Einfuhren aus der VR China fluktuierte im Bezugszeitraum innerhalb gewisser Grenzen und war im UZ im Vergleich zu 1998 höher, was in dem höheren Marktanteil zum Ausdruck kommt.
2.2.
Preise und Preisunterbietung
(63) Der durchschnittliche Preis der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im UZ betrug 12,59 EUR/kg cif Gemeinschaftsgrenze.
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit den — für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten gebührend berichtigten — gewogenen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im UZ verglichen.
(64) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden den Antworten auf die Fragebogen über seine Verkäufe in der Gemeinschaft an den ersten unabhängigen Abnehmer auf der Stufe ab Werk entnommen.
Bei den Preisen der Einfuhren aus der VR China handelt es sich um jene, die von den kooperierenden Ausführern angegeben wurden, die die betroffene Ware im UZ ausführten.
(65) Auf dieser Grundlage betrug die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, den Untersuchungsergebnissen zufolge rund 10 %.
Werden die Antidumpingzölle in ihrer jetzigen Höhe bei der Berechnung berücksichtigt, liegt keine Unterbietung vor.
3. Mengen und Stückpreise und EU-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ
+++++ TABLE +++++
(66) Im Vergleich zu den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern waren die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China erheblich niedriger (im Durchschnitt 12,59 EUR/kg).
Unter diesen Umständen ist es äußerst wahrscheinlich, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen an Boden gewännen, und zwar zu Lasten der Ausfuhren anderer Drittländer in die Gemeinschaft und zu gedumpten Preisen.
E. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIMSCHAFT
(67) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden bei der Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft alle Wirtschaftsfaktoren und Indices, die die Lage des Wirtschaftszweigs ab 1998 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten, berücksichtigt.
Bei den nachstehenden Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich, sofern nichts anderes angegeben ist, um die aggregierten Angaben der drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller.
1. Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Bestände
(68) Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage des höchsten stündlichen Outputs der installierten Maschinen, multipliziert mit der jährlichen Höchstarbeitsstundenzahl abzüglich einer Marge für Wartungsarbeiten und ähnliche Produktionsunterbrechungen ermittelt.
Die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum um 22 %.
+++++ TABLE +++++
(69) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 1 %.
Dieser bescheidene Anstieg erfolgte jedoch nicht gleichmäßig.
Nach einem Rückgang von 6 % im Jahr 1999 stieg die Produktion von 1999 bis 2001 um 27 %.
Im UZ kehrte die Produktion wieder zu einem Niveau zurück, das nur geringfügig über jenem von 1998 lag.
(70) Die Gründe für den Anstieg von Produktion und Produktionskapazität in den Jahren 2000 und 2001 sind unter Randnummer 61 dargelegt.
Der massive Anstieg der weltweiten Nachfrage nach der betroffenen Ware, der auf die gute Konjunktur auf dem Weltmarkt und auf die Einführung eines neuen Ausfuhrgenehmigungssystems in der VR China zurückzuführen war, veranlasste die Hersteller insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 zu Investitionen in die Produktionskapazität, so dass die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 22 % stieg.
(71) Die im Vergleich zu den Vorjahren rückläufige Kapazitätsauslastung im UZ lässt sich mit dem plötzlichen Rückgang der Nachfrage nach der betroffenen Ware im UZ erklären.
Denn die Produktionskapazität war in der Annahme einer anhaltend starken Nachfrage ausgebaut worden, die aber nicht eintrat, weil die Abnehmer im UZ geringere Mengen kauften, um ihre Lagerbestände abzubauen.
Deshalb bewegte sich die Produktion im UZ ungefähr auf demselben Niveau wie 1998.
(72) Die Lagerbestände blieben im Verhältnis zu Produktion und Verkäufen bis 2000 relativ konstant.
2001 gingen sie wegen der großen Nachfrage zurück. Im UZ stiegen die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen des plötzlichen Rückgangs der weltweiten Nachfrage und erreichten ein Niveau von 30 % der Produktion im Vergleich zu 18 % im Jahr 1998.
Die Lagerbestände in diesem Wirtschaftszweig belaufen sich normalerweise auf rund 20 % der Produktion.
2. Verkaufsmenge, Preise, Marktanteil und Verkaufsmengen auf Ausfuhrmärkten
(73) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, den Marktanteil in der Gemeinschaft und die Verkaufsmengen auf Ausfuhrmärkten.
+++++ TABLE +++++
(74) Die Verkaufsmengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sind im Bezugszeitraum leicht gestiegen und lagen im UZ 13 % über jenen von 1998.
Insgesamt konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenüber den Einfuhren etwas an Boden gewinnen, und sein Marktanteil stieg von 62 % im Jahr 1998 auf 64 % im UZ.
(75) Außer im Jahr 2001 blieb der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ konstant und war im UZ im Vergleich zu 1998 um 5 % gestiegen.
2001 stieg der durchschnittliche Verkaufspreis auf 17,10 EUR, fiel im UZ aber wieder auf 14,92 EUR.
(76) Die Ausfuhrverkaufsmengen stiegen ebenfalls im Bezugszeitraum.
Insgesamt stiegen sie von 1998 bis zum UZ um 24 % und erreichten 2001 ihren Höchststand.
Auf die Ausfuhrverkäufe entfielen im Bezugszeitraum 25 % bis 30 % an den Gesamtverkäufen.
(77) Die Verkaufsmengen stiegen von 1998 bis zum UZ insgesamt um 18 %, nachdem sie aus den unter Randnummer 61 dargelegten Gründen 2001 den Höchststand erreicht hatten.
3. Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
+++++ TABLE +++++
(78) Mit Ausnahme des Jahres 2001, das wie bereits erläutert eine Ausnahme bildete, zeigen die Wirtschaftsindikatoren (Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow), dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Gewinnen, Renditen und Cashflow gewisse Einbußen hinnehmen musste.
(79) Die Rentabilitätseinbußen im UZ waren auch darauf zurückzuführen, dass ein Gemeinschaftshersteller von einem wichtigen Abnehmer vorübergehend keine Aufträge erhielt, sowie auf einen Rückgang der Verkäufe, der sich zumindest teilweise damit erklären lässt, dass die Verwender die 2001 aus Angst vor etwaigen Versorgungsengpässen aufgebauten Lagerbestände wieder abbauten.
Ferner gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die beträchtlichen Schwankungen der Preise des wichtigsten Rohstoffes (APW), der größtenteils aus China stammt, nachteilig auf die Rentabilität derjenigen Gemeinschaftshersteller auswirkten, die diesen Rohstoff auf dem offenen Markt einkaufen müssen.
4. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
+++++ TABLE +++++
(80) Die Investitionen blieben von 1998 bis 2001 auf einem relativ konstanten Niveau, und es wurde regelmäßig in technische Verbesserungen von Herstellungsverfahren und anlagen investiert.
Im UZ gingen die Investitionen wegen der geringen Rentabilität bei den Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt jedoch erheblich zurück.
(81) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war während des gesamten Bezugszeitraums, einschließlich des UZ, in der Lage, sich Kapital zu beschaffen, und zwar entweder aus externen Quellen oder von Muttergesellschaften.
5. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
+++++ TABLE +++++
(82) Die Zahl der Beschäftigten ging im Bezugszeitraum leicht zurück.
Die Arbeitskosten blieben bis 2000 insgesamt relativ konstant, stiegen 2001 aber an und blieben im UZ auf diesem höheren Niveau.
Im Bezugszeitraum stiegen die Arbeitskosten um 8 %, was normalen Lohnerhöhungen entspricht.
(83) Die Produktivität stieg von 1998 bis zum UZ parallel zur Produktion um 2 %.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Produktion 2000 und 2001 steigern, ohne die Zahl der Beschäftigen zu erhöhen, so dass die Produktivität in jenen Jahren stieg.
Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass die Produktivität nicht nur von der Produktion abhängt, sondern auch von der Zusammensetzung des Produktmix in den einzelnen Jahren.
6. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(84) Die Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum.
Sie blieben im Vergleich zur Größe des freien Marktes jedoch relativ gering (lediglich 4 % des Verbrauchs auf dem freien Markt).
Angesichts der Höhe der Dumpingspanne (31 %) sowie äußerer Faktoren wie Schwankungen der Preise des wichtigsten Rohstoffes (APW) und der Tatsache, dass ein wichtiger Abnehmer vorübergehend keine Aufträge erteilte, und trotz einer weitgehend konstanten Nachfrage nach der betroffenen Ware musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen gewissen Rückgang seiner Rentabilität (10 %) und anderer Finanzindikatoren hinnehmen (vgl. Randnummer 78).
7. Eigenverbrauch
(85) Die Feststellungen zu bestimmten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden mit den Daten verglichen, die der ausschließlich für den Eigenverbrauch produzierende kooperierende Gemeinschaftshersteller übermittelte, um ein genaueres Bild der Lage der Gemeinschaftshersteller zu erhalten.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Feststellungen betreffend diesen Hersteller (die Angaben wurden indexiert, da es sich nur um ein Unternehmen handelt):
+++++ TABLE +++++
(86) Die Produktionskapazität stieg von 1998 bis 1999 um 16 % und blieb danach konstant.
Insgesamt fiel die Produktion über den Bezugszeitraum um 27 %, und von 1998 bis 2001 schwankte sie zwischen 92 (Indexwert) und 108 (Indexwert).
Die Kapazitätsauslastung ging von 1998 bis 2001 um 6 % zurück und im UZ parallel zur Produktion um weitere 39 %.
Die Lagerbestände haben sich im Bezugszeitraum mehr als verdreifacht, das Ausmaß dieses Anstiegs spiegelt allerdings zum Teil die geringen Bestände im Jahr 1998 wider.
1998 und 2001 wurden umfangreiche Investitionen getätigt.
Die Beschäftigtenzahl blieb bis 2001 relativ konstant, fiel im UZ aber um 10 %.
Die Arbeitskosten stiegen bis 2001 auf 117 (Indexwert), gingen danach aber auf 109 (Indexwert) im UZ zurück.
Die Produktivität schwankte von 1998 bis 2000 zwischen 92 (Indexwert) und 111 (Indexwert), fiel im UZ aber parallel zur Produktion und ungeachtet des Rückgangs der Beschäftigtenzahl in jenem Jahr auf 84 (Indexwert).
(87) Die betroffene Ware wurde intern zu einem Verrechnungspreis verkauft.
Die Verrechnungspreise stützten sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht in so hinreichendem Maße auf die tatsächlichen Marktpreise, als dass davon ausgegangen werden kann, dass sie die Marktpreise widerspiegelten.
Auch eine Analyse der Aufschlüsselung der verschiedenen Kosten bei der Produktion der nachgelagerten Ware würde keine weiteren Erkenntnisse über den Marktwert der für den Eigenbedarf produzierten betroffenen Ware liefern.
Deshalb wurden Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow im Bezug auf die für den Eigenbedarf produzierte betroffene Ware nicht als zuverlässige Indikatoren angesehen.
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Unternehmens waren nicht nennenswert beeinträchtigt, da es zu einer größeren Gruppe gehört.
(88) Da die Einfuhren bekanntlich nicht unmittelbar mit der für den Eigenbedarf produzierten betroffenen Ware konkurrieren, hatten den Untersuchungsergebnissen zufolge weder die gedumpten Einfuhren — trotz der Höhe der Dumpingspanne — noch die Maßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die für den Eigenbedarf produzierenden Hersteller.
(89) Insgesamt entsprachen die diesbezüglichen Entwicklungen jenen auf dem freien Markt, nur bei Produktion, Beschäftigtenzahl und Produktivität war eine negativere Entwicklung zu beobachten.
Deshalb hätte die Berücksichtigung der Eigenverbrauchsdaten insgesamt nichts an den Schlussfolgerungen geändert, die in Bezug auf den freien Markt gezogen wurden.
8. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(90) Obwohl die Maßnahmen seit einiger Zeit in Kraft sind und die Nachfrage nach der betroffenen Ware weitgehend konstant blieb, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Einbußen bei Gewinnen und anderen Finanzindikatoren.
Indem er die Preise nicht über ein bestimmtes Maß hinaus erhöhte, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe und seinen Marktanteile steigern.
Dies ging jedoch zu Lasten der Rentabilität.
Im UZ überschritt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur knapp den Break-even-Punkt, dieses Ergebnis ist jedoch mit jenem im Jahr 2001 aufzurechnen, das außergewöhnlich gut war.
Die handelsverzerrenden Auswirkungen des Dumpings werden durch den Zoll zwar ausgeglichen, aber es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die beträchtlichen Schwankungen der Preise des wichtigsten Rohstoffes (APW), der größtenteils aus China stammt, nachteilig auf die Rentabilität derjenigen Gemeinschaftshersteller auswirkten, die diesen Rohstoff auf dem offenen Markt einkaufen müssen.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG
(91) Im Lichte des Vorstehenden und insbesondere angesichts der Feststellungen unter Randnummer 66 ist es wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem stärkeren Druck durch erhöhte Mengen gedumpter Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China ausgesetzt wäre, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
Der zunehmende unlautere Wettbewerb durch die gedumpten Einfuhren würde sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach anhalten würde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Erwägungen
(92) Es wurde untersucht, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
Zu diesem Zweck stützte sich die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Händler und der Verwender der betroffenen Ware.
Für die Zwecke dieser Analyse holte die Kommission Informationen bei allen bekanntermaßen betroffenen Parteien ein.
(93) Die vorausgegangene Untersuchung hatte bekanntlich ergeben, dass etwaige Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderliefen.
Außerdem war es aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung bereits geltender Antidumpingmaßnahmen handelt, möglich, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.
(94) So wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(95) Es sei daran erinnert, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge ein Anhalten des Dumpings der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich ist und die Gefahr besteht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diese Einfuhren ebenfalls anhält.
Es liegt im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, eine Schädigung zu vermeiden, und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte dazu beitragen.
Daher liegt es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass die Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren aus der VR China aufrechterhalten werden.
3. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(96) Von den Einführern oder Händlern gingen keine Antworten ein.
Die Tatsache, dass die Einführer und Händler nicht mitarbeiteten, lässt darauf schließen, dass im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer und Händler der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zu rechnen wäre.
Dies entspricht auch den Feststellungen in den vorausgegangenen Untersuchungen.
4. Interesse der Verwender
(97) Bei den Gemeinschaftsverwendern der betroffenen Ware handelt es sich hauptsächlich um Hersteller von Teilen aus Hartmetall, die die betroffene Ware als Rohstoff verwenden.
Einige der Verwender sind große internationale Hersteller, die im Wesentlichen von ihnen selbst hergestelltes Wolframcarbid als Rohstoff verbrauchen (Eigenverbrauch), während bestimmte andere Verwender (hauptsächlich kleinere Hersteller) die betroffene Ware entweder von Ausführern oder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen.
(98) Da die großen internationalen Hersteller sich weder dafür noch dagegen aussprachen, ist die Annahme vertretbar, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China keine nennenswerten Auswirkungen auf ihre Lage in der Gemeinschaft hätten.
(99) Ein kleinerer Werkzeughersteller beantwortete den Fragebogen.
Er bezieht rund 90 % seines Wolframcarbidbedarfs vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Er äußerte sich besorgt darüber, dass im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der seiner Auffassung nach stark zersplittert ist, gegenüber den Verwendern gestärkt würde, so dass die Verwender in größere Abhängigkeit vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Bezugsquelle gerieten.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hält zwar einen Anteil von 64 % am EU-Markt und ist eine wichtige, mitnichten aber die einzige Bezugsquelle.
Im UZ konkurrierten vier EU-Hersteller auf dem EU-Markt.
Eine weitere Konkurrenz sind die Einfuhren aus der VR China und anderen Ländern, auf die im UZ zusammen ein Marktanteil von 36 % entfiel.
Daher wird davon ausgegangen, dass die Besorgnis dieses Verwenders unbegründet ist, da es auf dem EU-Markt eine ganze Reihe alternativer Bezugsquellen gibt.
(100) Es mag zwar zutreffen, dass die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber den Verwendern im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen gestärkt würde, aber es gibt alternative Bezugsquellen.
Träten die Maßnahmen außer Kraft, besteht eindeutig die Gefahr, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vom Markt verdrängt würde, und die Verwender würden eine wichtige Bezugsquelle verlieren.
5. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(101) In Anbetracht des Vorstehenden dürfte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlaufen.
Im Gegenteil, denn da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sein könnte, würde dadurch zum Fortbestehen verschiedener Bezugsquellen für die Verwender beigetragen.
H. SCHLUSSFOLGERUNG
(102) Die Untersuchung ergab, dass die Ausführer in der VR China im UZ weiterhin Dumping praktizierten.
Angesichts der Preise, die die chinesischen Ausführer auf ihrem Inlandsmarkt und auf anderen Ausfuhrmärkten in Rechnung stellten, wurde ferner festgestellt, dass der Gemeinschaftsmarkt für chinesische Ausführer attraktiv ist.
Deshalb ist es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich, dass bedeutende Mengen gedumpter Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelängen.
(103) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in der rückläufigen Entwicklung von Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow im Bezugszeitraum widerspiegelt, würde sich ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich noch weiter verschlechtern, weil zunehmende Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden.
(104) In Bezug auf das Gemeinschaftsinteresse wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe für einen Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
(105) Daher wird es als angemessen erachtet, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(106) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.
(107) Aus den vorstehenden Gründen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 28499030 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 33 %.
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2269/2004 des Rates
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und (EG) Nr. 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ("Beitrittsakte von 2003") [1], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Beitrittsakte von 2003 wurde keine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Tiefseebestände (2003 und 2004) [2] vorgenommen, um den neuen Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten einzuräumen.
Daher sind diesen Mitgliedstaaten auf der Grundlage ähnlicher bisheriger Fangmengen, wie sie 2002 zugrunde gelegt wurden, solche Fangmöglichkeiten für 2004 zuzuteilen, damit die Fischer dieser Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit weiter ausüben können.
(2) Die Zuteilung der Fangmöglichkeiten für 2004 sollte nicht zur Folge haben, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig gefischte Mengen zu Quotenabzügen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [3], Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten [4] oder Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [5] führen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [6] wurden die Maschinenleistung und die Kapazität der Fischereiflotten, die erhebliche Mengen von Tiefseearten anlanden dürfen, beschränkt, und ein Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Obergrenzen, nämlich drei Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung, festgelegt.
Der Bezugszeitraum für die Festlegung dieser Beschränkungen muss die letzten Jahre einschließen, damit die Fischer der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit fortsetzen können.
(4) Damit die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 und die Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 auf die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag ihres Beitritts angewendet werden können, muss die vorliegende Verordnung zwingend mit Wirkung ab dem 1. Mai 2004 anwendbar sein.
(5) Die Verordnungen (EG) Nrn.
2340/2002 und 2347/2002 sollten entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2340/2002 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Die von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten zwischen 1. Januar und 1. Mai 2004 gefischten Mengen werden auf die in Anhang I festgelegten Quoten angerechnet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 15. Januar 2005 ihre Fangmengen vom 1. Januar bis 1. Mai 2004 mit."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [7] gelten nicht für Mengen, die vor dem 1. Mai 2004 von Schiffen der im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten über die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Quoten hinaus gefischt wurden.
3. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 berechnen die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die Gesamtmaschinenleistung und das Gesamtvolumen aller ihrer Schiffe, die in einem der Jahre 2000, 2001 oder 2002 mehr als 10 Tonnen einer Mischung von Tiefseearten angelandet haben.
Sie teilen diese Gesamtwerte der Kommission mit."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlässt der Rat unter Berücksichtigung insbesondere der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die notwendigen Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischereien oder Gruppen von Fischereien festzusetzen und nach vorgegebenen Kriterien aufzuteilen.
(3) Das jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) über bestimmte Fischbestände der Tiefsee deutet darauf hin, dass diese Bestände nicht nachhaltig genutzt werden und ihre Fangmöglichkeiten verringert werden sollten, um die Nachhaltigkeit sicherzustellen.
(4) Der ICES hat außerdem darauf hingewiesen, dass Granatbarsch im ICES-Gebiet VII viel zu stark befischt wird.
Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass Granatbarsch auch im Gebiet VI stark dezimiert ist, und in bestimmten Gebieten wurden besonders gefährdete Bestände dieser Art festgestellt.
Daher ist die Befischung von Granatbarsch in diesen Gebieten zu untersagen.
(5) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik, die eine Beschränkung des Fischereiaufwands für bestimmte Tiefseearten empfohlen hat.
Diese Empfehlung sollte von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(6) Um eine effiziente Verwaltung der Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.
(7) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten [2] ist zu bestimmen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
(8) Die wissenschaftlichen Gutachten des ICES über die meisten Tiefseearten fordern eine Verringerung des Fischereiaufwands.
Da es keine spezifischen Maßnahmen gibt, mit denen die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen, die Tiefseearten befischen, begrenzt werden könnte, ist der Aufwand den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechend über die Begrenzung der Maschinenleistung und Kapazität der Fangflotte zu steuern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unter Bezugnahme auf die ICES-Gebiete gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben [3] und auf die CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den östlichen Mittelatlantik) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben [4] festgelegt werden.
(10) Die Fangmöglichkeiten sollten nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen genutzt werden, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen [5], der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 des Rates vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [6], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [7], der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund [8], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [9] und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [10].
(11) Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2005 eröffnet werden.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Bestände von Tiefseearten für die Jahre 2005 und 2006 die jährlichen Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in Fanggebieten in Gemeinschaftsgewässern und in bestimmten Nichtgemeinschaftsgewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, sowie die besonderen Bedingungen für die Nutzung dieser Fangmöglichkeiten festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist eine "Tiefsee-Fangerlaubnis" die Fangerlaubnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände [11].
(2) Die Abgrenzungen der ICES-Gebiete und der CECAF-Gebiete sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 festgelegt.
Artikel 3
Festsetzung der Fangmöglichkeiten
Die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft für Bestände von Tiefseearten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dem Anhang lässt Folgendes unberührt:
a) Quotentausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2371/2002;
b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
c) zusätzliche Anlandemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d) zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.
Artikel 5
Flexible Quotenregelung
Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten alle Quoten im Anhang der vorliegenden Verordnung als "analytische" Quoten.
Die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 finden auf diese Quoten jedoch keine Anwendung.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung der Fänge und Beifänge
Fische aus Beständen, für die mit der vorliegenden Verordnung Fangmöglichkeiten festgesetzt werden, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Schiffen eines Mitgliedstaats gefangen wurden, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist.
Alle Anlandungen werden auf die Quote angerechnet.
Absatz 1 gilt nicht für Fänge, die im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98 getätigt wurden; diese Fänge werden nicht auf die Quote angerechnet.
Artikel 7
Granatbarsch
(1) Die Schutzgebiete für Granatbarsch werden wie folgt abgegrenzt:
a) das von den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten umschlossene Meeresgebiet:
57° 00′ N, 11° 00′ W
57° 00′ N, 8° 30′ W
56° 23′ N, 8° 30′ W
55° 00′ N, 9° 38′ W
55° 00′ N, 11° 00′ W
57° 00′ N, 11° 00′ W
b) das durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten umschlossene Meeresgebiet:
55° 30′ N, 15° 49′ W
53° 30′ N, 14° 11′ W
50° 30′ N, 14° 11′ W
50° 30′ N, 15° 49′ W
c) das durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordination umschlossene Meeresgebiet:
55° 00′ N, 13° 51′ W
55° 00′ N, 10° 37′ W
54° 15′ N, 10° 37′ W
53° 30′ N, 11° 50′ W
53° 30′ N, 13° 51′ W
Diese Koordinaten und die entsprechenden Loxodromen und Schiffspositionen werden nach dem WGS84-Standard bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis von den Fischereiüberwachungszentren (FÜZ) ordnungsgemäß überwacht werden; die FÜZ müssen über ein System verfügen, mit dem sie das Einlaufen der Fischereifahrzeuge in die in Absatz 1 genannten Gebiete, ihre Durchfahrt durch diese Gebiete und ihr Auslaufen aus diesen Gebieten feststellen und aufzeichnen können.
(3) Fischereifahrzeuge mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, die in die in Absatz 1 genannten Gebiete eingelaufen sind, dürfen Granatbarsch weder an Bord behalten noch umladen und sie dürfen am Ende dieser Fangreise keinen Granatbarsch anlanden, es sei denn,
- alle an Bord befindlichen Fanggeräte sind während der Durchfahrt im Einklang mit den Bedingungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgebunden und verstaut,
- die Durchschnittsgeschwindigkeit bei der Durchfahrt liegt nicht unter 8 Knoten.
Artikel 8
Aufwandsbeschränkungen und begleitende Bedingungen für die Bewirtschaftung der Bestände
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2005 nicht mehr als 90 % des Fischereiaufwands beträgt, den seine Fischereifahrzeuge im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und bei denen Tiefseearten im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 — ausgenommen Goldlachs — gefangen wurden.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2271/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse [1] aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Einige von der vorgenannten Verordnung erfasste Waren sollten aus der Liste im Anhang gestrichen werden, da eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder da ihre Warenbezeichnung geändert werden muss, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen.
(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten folglich als neue Waren angesehen werden.
(4) Es ist deshalb angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.
(5) Da diese Verordnung ab 1. Januar 2005 anwendbar sein soll, sollte sie sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1. die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;
2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex29322100 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
2. Antrag
(2) Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China (nachstehend "Antrag" genannt).
Der Antrag wurde vom "European Chemical Industry Council" (nachstehend "CEFIC" bzw. "Antragsteller" genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.
(3) Dem Antrag zufolge hatte sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China verändert, wie der erhebliche Anstieg der Einfuhren derselben Ware aus Indien und Thailand zeige.
(4) Diese Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antragsteller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indien und Thailand zurückzuführen.
Ferner wurde geltend gemacht, dass es für diese Praktiken abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gab.
(5) Dem Antragsteller zufolge wurde die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Cumarin mit Ursprung in der VR China sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben.
Dem Anschein nach waren bedeutende Einfuhren von Cumarin aus Indien und Thailand an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten.
Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.
3. Einleitung
(6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 [3] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ein, und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex29322100 (TARIC-Codes 2932210011 und 2932210015) ab 9. April 2004 zollamtlich zu erfassen. Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Thailands über die Einleitung der Untersuchung.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indiens und Thailands, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Den Herstellern/Ausführern in der VR China und Indien (der Kommission waren keine Hersteller in Thailand bekannt) und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren oder der Kommission aus der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, bekannt waren, wurden Fragebogen übermittelt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass eine etwaige Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(8) Kein Hersteller oder Ausführer in der VR China oder Thailand beantwortete den Fragebogen.
Antworten auf den Fragebogen gingen fristgerecht von einem ausführenden Hersteller in Indien und einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ein.
Die Kommission stattete in den Betrieben des folgenden indischen ausführenden Herstellers einen Kontrollbesuch ab:
- Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, Nasik, Indien
5. Untersuchungszeitraum
(9) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend "UZ" genannt).
Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über den Zeitraum von 2000 bis zum Ende des UZ eingeholt.
B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Thailand
(10) Es meldeten sich keine thailändischen Hersteller oder Ausführer von Cumarin selbst oder arbeiteten an der Untersuchung mit.
Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren von aus Thailand in die Gemeinschaft versandtem Cumarin gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Zu Beginn der Untersuchung waren die Behörden Thailands über die in Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung vorgesehenen Folgen einer etwaigen Nichtmitarbeit unterrichtet worden.
b) Indien
(11) Ein ausführender Hersteller in Indien, Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, India (nachstehend "Atlas" genannt), auf den mehr als 90 % der Menge und des Werts der gesamten Cumarineinfuhren aus Indien im UZ entfielen, arbeitete an der Untersuchung mit.
(12) Atlas hatte in seiner Antwort auf den Fragebogen angegeben, dass keines der mit ihm verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt am Handel mit oder an der Herstellung von Cumarin beteiligt sei.
Anlässlich des Kontrollbesuchs wurde jedoch festgestellt, dass zwei mit Atlas indische verbundene Unternehmen, und zwar Monolith Chemicals Pvt. Ltd. und Aims Impex Pvt. Ltd., Cumarin mit Ursprung in der VR China nach Indien einführen und die eingeführte Ware dann an Atlas verkaufen.
c) VR China
(13) An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller oder Ausführer mit.
(14) Diese Unternehmen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Nichtmitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen könne.
Sie wurden auch über die entsprechenden Folgen informiert.
2. Ware und gleichartige Ware
(15) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Cumarin, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, das derzeit dem KN-Code ex29322100 zugewiesen wird.
Cumarin ist ein weißliches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von frischem Heu.
Es dient hauptsächlich als Aromat und als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrerseits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika und Parfums verwendet werden.
(16) Cumarin lässt sich im Wege von zwei verschiedenen Verfahren herstellen, und zwar mittels Perkin-Synthese aus Phenolaldehyden oder durch den Raschig-Prozess aus o-Cresol.
Beide Cumarinarten weisen jedoch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden denselben Verwendungen zugeführt.
(17) Aus den im Verlauf der Untersuchung von dem einzigen kooperierenden indischen Hersteller eingeholten Informationen und angesichts der Nichtmitarbeit seitens der anderen indischen und aller thailändischen Parteien muss in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin und das aus Indien und Thailand versandte Cumarin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(18) Wie bereits erwähnt war die Veränderung des Handelsgefüges dem Antragsteller zufolge auf den Versand über Indien und Thailand zurückzuführen.
Thailand
(19) Da kein thailändisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die thailändischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Daher wurden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Thailand Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, herangezogen.
(20) Die Einfuhren von Cumarin aus Thailand stiegen von 0 Tonnen im Jahr 2000 auf 211 Tonnen im UZ.
Cumarin aus Thailand wurde erstmals im Oktober 2001 in die Gemeinschaft eingeführt, d. h. einige Monate nach der Einleitung der 2002 dann abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt), als nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 des Rates vom 25. März 1996 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China [4] eingeführten Maßnahmen aufrechterhalten würden.
Der Anteil der aus Thailand versandten Einfuhren an den Gesamteinfuhren von Cumarin in die Gemeinschaft stieg von 0 % im Jahr 2000 auf 50 % im UZ, während der Anteil der Cumarineinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im selben Zeitraum konstant bei 7 % blieb.
Außerdem zeigen chinesische Ausfuhrstatistiken auf KN-Code-Ebene, dass in diesem Zeitraum die Cumarinausfuhren aus der VR China nach Thailand erheblich stiegen, und zwar von 1 Tonne im Jahr 2000 auf 270 Tonnen im UZ.
Ferner wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Thailand den Rückgang der Einfuhren aus der VR China, der nach der ursprünglichen Einführung von Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 einsetzte, bis zu einem gewissen Grad ausglichen.
(21) Da kein thailändisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete und in Ermangelung gegenteiliger Beweise wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Thailand und der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ veränderte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Thailand zurückzuführen war.
Indien
(22) Der Anteil der aus Indien versandten Einfuhren an den Gesamteinfuhren von Cumarin in die Gemeinschaft stieg von 11 % im Jahr 2000 auf 35 % im UZ, während der Anteil der Cumarineinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im selben Zeitraum konstant bei 7 % blieb.
Ferner zeigen chinesische Ausfuhrstatistiken auf KN-Code-Ebene, dass im selben Zeitraum die Cumarinausfuhren aus der VR China nach Indien erheblich stiegen, und zwar von 88 Tonnen im Jahr 2000 auf 687 Tonnen im UZ.
Außerdem wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Indien den Rückgang der Einfuhren aus der VR China, der nach der ursprünglichen Einführung von Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 einsetzte, bis zu einem gewissen Grad ausglichen.
a) Kooperierender ausführender Hersteller in Indien
(23) Atlas erhöhte seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich und kontinuierlich, und zwar von 100 [5] im Geschäftsjahr 2000/2001 [6] auf 1957 im UZ.
Im selben Zeitraum erhöhte Atlas seine Einkaufsmengen von Cumarin mit Ursprung in der VR China von 100 im Geschäftsjahr 2000/2001 auf 1411 im UZ.
Daher wird der Schluss gezogen, dass Atlas beschloss, Cumarin chinesischen Ursprungs zu kaufen und nach einer geringfügigen Veränderung in die Gemeinschaft auszuführen, so dass der Anteil der aus Indien in die Gemeinschaft versandten Einfuhren erheblich stieg.
b) Nicht kooperierende Unternehmen
(24) In dem Antrag war ein weiterer Hersteller in Indien genannt.
Für dieses nicht kooperierende Unternehmen und auch alle etwaigen anderen nicht kooperierenden Hersteller mussten Menge und Wert der Ausfuhren gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Daher wurden zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und -mengen der nicht kooperierenden Unternehmen Eurostat-Daten, die die geeignetsten verfügbaren Informationen darstellten, herangezogen.
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Einfuhren von den nicht kooperierenden Unternehmen leicht zurückgingen.
Hierzu ist ferner zu bemerken, dass auf die Einfuhren von den nicht kooperierenden Unternehmen mengen- und wertmäßig nur zwischen 4 % und 7 % [7] der Gesamteinfuhren von Cumarin aus Indien im UZ entfielen.
Angesichts der Nichtmitarbeit und des geringen Marktanteils der nicht kooperierenden Unternehmen wurde festgestellt, dass die für die nicht kooperierenden Unternehmen verfügbaren Informationen die Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges nicht entkräfteten.
c) Schlussfolgerung für Indien
(25) Ausgehend von den vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen Indien, der VR China und der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ veränderte und dass diese Veränderung darauf zurückzuführen war, dass das kooperierende Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China nach einer geringfügigen Veränderung wieder aus Indien ausführte und die nicht kooperierenden Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indien versandten.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
Thailand
(26) In Bezug auf die Einfuhren aus Thailand wird angesichts der Nichtmitarbeit und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen, dass, da Cumarin aus Thailand erstmals einige Monate nach der Einleitung der vorausgegangenen Untersuchung und wahrscheinlich in Antizipation einer Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab.
Indien
(27) Für den kooperierenden indischen ausführenden Hersteller, Atlas, ergab die Untersuchung, dass er aus o-Cresol hergestelltes Cumarin aus der VR China über zwei verbundene indische Unternehmen einführte.
Das eingeführte Cumarin wurde von Atlas weiter gereinigt und dann in die Gemeinschaft ausgeführt.
Im UZ entfielen auf Cumarin, das lediglich diesem Reinigungsprozess unterzogen wurde, 75 % [8] des gesamten Produktionsvolumens von Atlas.
Die restlichen 25 % [0] wurden tatsächlich in Indien aus Phenolaldehyden hergestellt.
Da das aus der VR China eingeführte Cumarin und das von Atlas wieder ausgeführte weiter gereinigte Cumarin unter demselben KN-Code angemeldet wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Waren identisch sind und daher die aus Indien wieder ausgeführte Ware ihren chinesischen Ursprung behält.
(28) Atlas machte geltend, dass KN-Codes nur ein Anhaltspunkt für die Bestimmung des Ursprungslandes sind und dass die weitere Reinigung von Cumarin als ein letzter wesentlicher Verarbeitungsschritt in einem zu diesem Zweck ausgerüsteten Betrieb anzusehen sei und somit eine neue Ware hergestellt werde.
Daher war nach Atlas Auffassung das von ihm gereinigte Cumarin indischen Ursprungs.
(29) Die Untersuchung ergab, dass die weitere Reinigung von für die Kosmetikindustrie bereits geeignetem Cumarin dessen Ursprungseigenschaft nicht verändert.
(30) Zudem ergab die Untersuchung, dass die Kosten für diese weitere Reinigung nicht hoch waren, und daher wurde der Schluss gezogen, dass das Ergebnis dieses Verarbeitungsschrittes nicht die Herstellung einer neuen Ware war, sondern lediglich eine geringfügige Veränderung von Cumarin zur Verbesserung seines Reinheitsgrades.
Das weiter gereinigte Cumarin fällt unter die Definition der betroffenen Ware.
Atlas focht diese Feststellung nicht an.
(31) Atlas behauptete ferner, dass bei der Beurteilung, ob der Verarbeitungsschritt als erheblich anzusehen sei, der Wert des aus der VR China eingeführten Cumarins, der bei der weiteren Reinigung verloren geht, als bei der Reinigung entstandene Kosten anzusehen sei.
Der Wertverlust aufgrund der Reinigung entsteht aber zu dem Zeitpunkt des Einkaufs dieses Cumarins.
Deshalb kann er nicht als aufgrund der Reinigung als solcher entstandene Kosten angesehen werden.
(32) Das Unternehmen machte ferner geltend, dass der Grund für die Ausfuhr von Cumarin mit Ursprung in der VR China die Unsicherheit aufgrund der Streikgefahr in Indien sei.
Aber selbst wenn die Streikgefahr als solche als mögliche Rechtfertigung für entsprechende Geschäftsentscheidungen akzeptiert würde, so ist doch festzuhalten, dass Streiks sich auf beide von Atlas vorgenommenen Produktionsprozesse, d. h. sowohl auf die Herstellung von indischem Cumarin aus Phenolaldehyden als auch auf die Reinigung von aus o-Cresol hergestelltem Cumarin mit Ursprung in der VR China, auswirken können.
Streiks sind daher keine hinreichende Rechtfertigung für die Tatsache, dass der Anteil des von Atlas in seinem Produktionsprozess verwendeten Cumarins mit Ursprung in der VR China von rund 25 % im Jahr 2000 auf mehr als 70 % im UZ stieg [0].
(33) Deshalb wird der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab.
(34) Was die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien angeht, so gingen ihre Ausfuhren nach dem Geschäftsjahr 2001/2002 zurück, als Atlas seinen Marktanteil erheblich ausbaute, aber angesichts der geringen Mengen entkräftete dies den Untersuchungsergebnissen zufolge jedoch nicht die Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
Thailand
(35) Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.
Bis Oktober 2001 gelangten keine Einfuhren, deren Ursprung bei der Anmeldung mit Thailand angegeben wurde, auf den Gemeinschaftsmarkt, im UZ beliefen sie sich hingegen auf 211 Tonnen.
Dies entsprach 30,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorausgegangenen Untersuchung.
(36) Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Thailand sogar unter den in der vorherigen Untersuchung festgestellten Preisen der Einfuhren aus der VR China und somit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Thailand waren außerdem 20 % niedriger als die chinesischen Ausfuhrpreise im UZ dieser Untersuchung.
(37) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den abnorm niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Thailand die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
Indien
(38) Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.
Während der Anteil der aus Indien versandten Einfuhren an den Cumarineinfuhren in die Gemeinschaft 2000 lediglich 11 % ausmachte, betrug er im UZ 35 %.
Dies entsprach 18 % bis 22 % [9] des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ der vorherigen Untersuchung.
(39) Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien sogar unter den in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Preisen der Einfuhren aus der VR China und somit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien waren außerdem 14 % niedriger als die chinesischen Ausfuhrpreise im UZ dieser Untersuchung.
(40) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den abnorm niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
(41) Atlas behauptete, es sei nicht vertretbar, die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 1994 (dem UZ der Untersuchung, die zu der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 1996 führte) mit den derzeitigen Preisen der indischen Ausfuhren auf denselben Markt zu vergleichen, weil zwischen den beiden UZ zehn Jahre verstrichen seien.
(42) Tatsächlich wurden aber zu dem Vergleich mit den Preisen der indischen Ausfuhren die Preise der chinesischen Ausfuhren im UZ der 2002 abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen herangezogen.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
Thailand
(43) Die Untersuchung, ob die im UZ aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
(44) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung müssen Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert vorliegen.
(45) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen Informationen vorgenommen.
(46) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Einfuhren von Cumarin aus Thailand in die Gemeinschaft das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug über 100 %.
Indien
(47) Die Untersuchung, ob die im UZ aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware gedumpt war, stützte sich auf die von dem indischen kooperierenden Hersteller angegebenen Ausfuhrpreise und für die nicht kooperierenden Unternehmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
a) Kooperierender ausführender Hersteller
(48) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis für Atlas wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackung und Währungsumrechnungen anhand der von Atlas übermittelten Daten vorgenommen.
(49) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die von Atlas versandten Einfuhren von Cumarin das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug über 80 %.
(50) Atlas behauptete, der Vergleich des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung habe zu falschen Schlussfolgerungen geführt, weil zwischen den UZ der beiden Untersuchungen zehn Jahre verstrichen seien.
(51) Die Kommission legte aber den im Rahmen der 2002 abgeschlossenen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert zugrunde, so dass der zeitliche Abstand zwischen den beiden UZ lediglich zwei Jahre beträgt.
Dies steht im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung.
b) Nicht kooperierende Unternehmen
(52) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackung und Währungsumrechnungen anhand der von Atlas übermittelten Daten vorgenommen.
(53) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab für die Cumarinausfuhren der nicht kooperierenden Unternehmen in Indien in die Gemeinschaft das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 60 %.
C. MASSNAHMEN
(54) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen betreffend Umgehungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(55) Bei dem ausgeweiteten Zoll sollte es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll handeln.
(56) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen von dem Zeitpunkt an eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden. Allerdings konnten aufgrund des fungiblen Charakters der Ware und der besonderen Umstände dieses Falls die Geschäftsvorgänge nicht eindeutig nach tatsächlich in Indien hergestelltem Cumarin und aus China eingeführtem, weiter gereinigtem und dann in die Gemeinschaft wieder ausgeführtem Cumarin aufgeschlüsselt werden. Folglich sollte der auf die Einfuhren von aus Indien versandtem Cumarin ausgeweitete Antidumpingzoll nicht rückwirkend auf die von Atlas während der zollamtlichen Erfassung ausgeführten Cumarineinfuhren erhoben werden.
D. ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG UND VON DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(57) Der einzige kooperierende ausführende Hersteller, Atlas, stellte einen Antrag auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den vorgesehenen ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(58) Die Untersuchung ergab, dass Atlas die geltenden Antidumpingmaßnahmen umgangen hatte, indem das Unternehmen Cumarin mit Ursprung in der VR China nach einer geringfügigen Änderung wieder ausgeführt hatte.
Ferner ergab die Untersuchung, dass Atlas tatsächlich in Indien aus Phenolaldehyden hergestelltes Cumarin in die Gemeinschaft ausgeführt hatte (vgl. Randnummer 27).
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung kann Atlas aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt war, keine Befreiung zugestanden werden.
E. VERPFLICHTUNG
(59) Angesichts des fungiblen Charakters der Ware und der Schwierigkeiten im Falle von Atlas, zwischen in Indien aus Phenolaldehyden hergestelltem Cumarin und chinesischem, weiter gereinigtem und dann in die Gemeinschaft wieder ausgeführtem Cumarin zu unterscheiden, wird es ausnahmsweise als vertretbar angesehen, ein Verpflichtungsangebot von Atlas anzunehmen, gemäß dem das Unternehmen tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge, die der im UZ in die Gemeinschaft verkauften Menge dieser Ware entspricht, in die Gemeinschaft verkaufen darf.
Das im Rahmen der Verpflichtung verkaufte Cumarin unterläge nicht dem ausgeweiteten Zoll.
(60) Die Kommission kann dieses Verpflichtungsangebot von Atlas per Beschluss annehmen.
(61) In diesem Kontext hat Atlas sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft vorzulegen, damit die Kommission Verpflichtung wirksam überwachen kann.
(62) Damit die Kommission ferner wirksam überwachen kann, ob das Unternehmen die Verpflichtung einhält, wenn bei der zuständigen Zollbehörde die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, ist die Befreiung von dem Antidumpingzoll von der Vorlage einer Handelsrechnung abhängig, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben beinhaltet.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
Deshalb wird das Verpflichtungsangebot als annehmbar angesehen, und das betroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten, auf die sich die Annahme stützt, unterrichtet.
(63) Falls die Verpflichtung von Atlas verletzt wird oder aus anderen Gründen nachweislich nicht wirksam ist, kann die Kommission die Annahme der Verpflichtung widerrufen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex29322100 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von aus Indien und Thailand versandtem Cumarin des KN-Codes ex29322100 (TARIC-Codes 2932210011 und 2932210015), ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 der Kommission und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben, mit Ausnahme der vonAtlas Fine Chemicals Pvt Ltd., Debhanu Mansion, Nasik-Pune Highway, Nasik Road, MS 422 101, Indien, (TARIC-Zusatzcode A579) ausgeführten Waren.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, wenn sie von Unternehmen hergestellt wurden, von denen die Kommission Verpflichtungen angenommen hat und die in dem entsprechenden, von Zeit zu Zeit geänderten Beschluss der Kommission namentlich genannt sind, und wenn sie im Einklang mit demselben Beschluss der Kommission eingeführt worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Antidumpingzoll befreit, wenn
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält;
b) die beim Zoll angemeldeten und gestellten Waren exakt der Beschreibung auf der Handelsrechnung entsprechen.
Artikel 3
1. Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/17
B-1049 Brüssel
Fax: (+32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
(2) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kann die Kommission per Beschluss die Befreiung der Einfuhren von Unternehmen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, von dem mit Artikel 1 Absatz 1 ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigen.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 der Kommission einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. Mai 2004 fand der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten statt.
(2) Die Möglichkeit weiterer Beitritte sollte auch in Betracht gezogen werden.
(3) Die Gemeinschaften haben Darlehen und Darlehensgarantien zugunsten von Beitrittsländern oder für Projekte in diesen Ländern gewährt.
Diese Darlehen und Garantien sind derzeit vom Garantiefonds abgedeckt und stehen noch aus bzw. gelten noch nach dem Beitrittstermin.
Von diesem Zeitpunkt an stellen sie keine Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaften mehr dar und sollten daher direkt vom Gemeinschaftshaushalt und nicht mehr vom Garantiefonds abgedeckt werden.
(4) Die Europäische Investitionsbank sollte der Kommission den Betrag ihrer am Beitrittstage in den neuen Mitgliedstaaten ausstehenden Transaktionen mit Gemeinschaftsgarantie mitteilen.
(5) Der Bericht der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen [2] kommt zu dem Schluss, dass keine Änderung der Parameter des Garantiefonds erforderlich ist, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(6) In Anbetracht der Menge an Informationen, die für den Bericht nach Artikel 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 erforderlich sind, und der Komplexität der Verfahren, die vor der Vorlage des Berichts zu durchlaufen sind, sollte die für seine Erstellung vorgesehene Frist verlängert werden.
(7) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Für die Annahme dieser Verordnung sehen die Verträge keine anderen Befugnisse als die der Artikel 308 EG-Vertrag und 203 EAG-Vertrag vor —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Sämtliche Transaktionen zugunsten eines Drittlandes oder zur Finanzierung von Projekten in einem Drittland fallen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Land der Europäischen Union beitritt, nicht mehr in den Geltungsbereich dieser Verordnung."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union wird der Zielbetrag um einen auf der Grundlage der Transaktionen nach Artikel 1 Absatz 3 berechneten Betrag vermindert.
Zur Berechnung des Betrags der Verminderung wird der nach Artikel 3 Absatz 2 zum Beitrittstermin geltende Prozentsatz auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Transaktionen angewandt.
Der überschüssige Betrag wird einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen."
3. In Artikel 7 wird das Datum "31. März" durch das Datum "31. Mai" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2004.
Verordnung (EG) Nr. 2274/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2275/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte [2] verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3] wurden die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen geregelt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischen Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum zu eröffnen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [4] betrifft insbesondere die Kürzung des innerhalb eines Jahreskontingents von 100000 Tonnen Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der Vergünstigung aufgrund der Kürzung des Einfuhrzolls gestört werden könnte, sollte eine solche Kumulierung ausgeschlossen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
(3) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2886/2002 für die Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht angewandt.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 15. Dezember 2005 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2276/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft [2] hat sich zwecks Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3] werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem portugiesischen Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 17. März 2005 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2277/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft [2] hat sich zwecks Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3] werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 28. April 2005 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2278/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [2], in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 [3], enthält einige Bestimmungen, die nicht direkt auf die Empfängerländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 anwendbar sind. Daher kann in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission [4] nicht mehr auf vorgenannten Artikel 26 verwiesen werden. In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 sind daher besondere Bestimmungen aufzunehmen, um der Lage bezüglich der Antrag stellenden Länder Rechnung zu tragen.
(2) Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 betrifft den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Beihilfeintensität.
In Absatz 2 des Artikels wird die Obergrenze der öffentlichen Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben u. a. für Investitionen von Junglandwirten und/oder in Berggebieten angehoben.
Diese Begriffe sind gemäß den in den Mitgliedstaaten geltenden Grundsätzen zu definieren.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 ist daher entsprechen zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehene Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I EG-Vertrag fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen der Fischerei, können gefördert werden.
Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischereierzeugnisse müssen aus Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen.
Investitionen im Einzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen.
Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, die die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung erfüllen.
Wenn Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der Antragstellung neu eingeführt wurden, hängt die Entscheidung über die Beihilfegewährung jedoch davon ab, ob der Betrieb diese Anforderungen nach Abschluss der Investitionen erfüllt."
2. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Junglandwirt": ein Landwirt, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Beihilfegewährung jünger als 40 Jahre ist und ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt;
b) "Berggebiete": die Berggebiete gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
c) "öffentliche Beihilfe": jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie nicht im Rahmen des Programms gewährt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2279/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 [2] hat der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde geschlossen.
Dieses neue Abkommen ist ab 1. Januar 2005 anwendbar.
(2) Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, im Folgenden "das neue Protokoll Nr. 1", enthält neue Zollzugeständnisse sowie Änderungen der bisherigen, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehenen Zugeständnisse; einige davon fallen unter die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen.
(3) Für die Anwendung der im neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
(4) Im ersten Anwendungsjahr sind für Zollkontingente und Referenzmengen, deren Geltungszeitraum vor Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens angefangen hat, die jeweiligen Mengen proportional zu dem bereits vergangenen Zeitraum als Teil des Ausgangsvolumens zu berechnen.
(5) Zur Erleichterung der Verwaltung verschiedener bereits in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehener Zollkontingente und Referenzmengen sind die im Rahmen dieser Kontingente und Referenzmengen eingeführten Mengen bei der Anwendung der durch diese Änderung vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
(6) Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 sind die Kontingentsmengen für bestimmte Erzeugnisse zweimal aufzustocken.
(7) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens gelten, muss diese Verordnung möglichst bald in Kraft treten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 im Rahmen von am 1. Januar 2005 noch laufenden Kontingents- oder Referenzmengenzeiträumen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt und auf Kontingente oder Referenzmengen der laufenden Nummern 09.1381, 18.0310, 18.0340 und 18.0380 angerechnet werden, sind bei der Anrechnung auf die Zollkontingente und Referenzmengen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2280/2004 der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Festsetzung der ab dem 1. Januar 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Abkommen
vom 16. September 2004
zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zur Änderung des Abkommens vom 1. September 1998 über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
(2004/C 281/03)
DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK (EZB) UND DIE NATIONALEN ZENTRALBANKEN DER NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDEN MITGLIEDSTAATEN (NACHFOLGEND ALS "NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDE NATIONALE ZENTRALBANKEN" BEZEICHNET)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 [1] (nachfolgend als "Entschließung" bezeichnet) die Errichtung eines Wechselkursmechanismus (nachfolgend als "WKM II" bezeichnet) mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 beschlossen.
(2) Dieser Entschließung zufolge ist der WKM II so konzipiert, dass er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen, bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität hilft, Konvergenz fördert und somit ihre Anstrengungen zur Einführung des Euro unterstützt.
(3) Das Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion [2] (nachfolgend als "Abkommen der Zentralbanken" bezeichnet) legt die Funktionsweise des WKM II fest.
(4) Es ist erforderlich, Artikel 5 des Abkommens der Zentralbanken durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, um der größeren internationalen Rolle des Euro als eine der bedeutendsten Reservewährungen Rechnung zu tragen
HABEN FOLGENDE VEREINBARUNGEN GETROFFEN:
Artikel 1
Änderung von Artikel 5 des Abkommens der Zentralbanken
Artikel 5 des Abkommens der Zentralbanken erhält folgende Fassung:
5.1. Die vorherige Zustimmung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank, die die Interventionswährung emittiert, ist erforderlich, wenn eine andere Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken beabsichtigt, die Währung der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank im Zusammenhang mit nicht obligatorischen Interventionen einschließlich einseitiger intramarginaler Interventionen in einem Umfang einzusetzen, der einvernehmliche Hoechstgrenzen überschreitet.
5.2. Eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende nationale Zentralbank unterrichtet die EZB sofort, wenn sie den Euro im Zusammenhang mit nicht obligatorischen Interventionen einschließlich einseitiger intramarginaler Interventionen in einem Umfang eingesetzt hat, der einvernehmliche Hoechstgrenzen überschreitet.
5.3. Eine Partei, die beabsichtigt, Transaktionen mit Ausnahme von Interventionen auszuführen wobei diese Transaktionen mindestens eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Währung oder den Euro betreffen und einvernehmliche Hoechstgrenzen überschreiten unterrichtet darüber vorab die betreffende(n) Zentralbank(en).
In solchen Fällen einigen sich die betreffenden Zentralbanken auf ein Vorgehen, das eventuelle Probleme minimiert, und zwar einschließlich der Möglichkeit eines vollständigen oder teilweisen Saldenausgleichs direkt zwischen den beiden Zentralbanken."
Artikel 2
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.
(2) Dieses Abkommen wird in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet. Die EZB, die die Urschriften verwahrt, leitet jeder dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbank eine beglaubigte Abschrift der Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache zu.
Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Artikel 1 Nummern 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
Die Nummern 34 und 35 von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gelten ab dem Tag, an dem die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission [1] vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Kraft tritt.
[1] ABl.
L 360 vom 7.12.2004, S. 8.
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Stellungnahme der Kommission
vom 12. August 2004
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Calder Hall in Cumbria im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 26/03)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
Am 27. August 2004 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die "Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Calder Hall" übermittelt.
Die Kommission stellt fest, dass einige der vorgelegten Angaben auf eine qualitative Analyse gestützt sind, dass die Sachverständigengruppe jedoch in der Lage ist, aufgrund dieser Angaben ihre Schlüsse zu ziehen.
Die Kommission empfiehlt den britischen Behörden, die Allgemeinen Angaben nach Abschluss der detaillierten Analyse zu aktualisieren, so dass die Kommission nach Eintreffen zusätzlicher Informationen bei Bedarf die Sachverständigen konsultieren kann.
Auf der Grundlage der Allgemeinen Angaben, und der zusätzlichen Informationen, welche von der Kommission am 13. April 2004 angefordert und von den Behörden des Vereinigten Königreichs am 1. Juni 2004 zur Verfügung gestellt wurden, und nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
a) Die Entfernung zwischen der Anlage und der nächstgelegenen Landesgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat, in diesem Fall Irland, beträgt 180 km.
b) Bei normalen Stilllegungsarbeiten wird die Ableitung flüssiger und gasförmiger Stoffe zu keiner unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten führen.
c) Feste radioaktive Stoffe aus der Verarbeitung von Abfällen werden in einer Anlage außerhalb des Standortes gelagert.
Nicht radioaktiver Feststoffabfall bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung aus der behördlichen Kontrolle entlassen.
Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
d) Sollte es infolge eines Unfalls von der in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, würde die von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten aufgenommene Dosis unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.
Es wird festgestellt, dass das Vereinigte Königreich zwar mit einer Reihe von Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Notfallplanung abgeschlossen hat, es jedoch mit Irland als dem in der aktuellen Vorlage betrachteten nächstgelegenen Mitgliedstaat keine derartige Vereinbarung gibt.
Dies hat die Kommission bereits in einer früheren Vorlage angemerkt, die die Behörden des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 für die Anlage THORP eingereicht hatten.
Es wird weiter festgestellt, dass derzeit der Abschluss einer derartigen Vereinbarung betrieben wird. Es wird empfohlen, die diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen und zu einem erfolgreichen und raschen Abschluss zu bringen.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig, in welcher Form — aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Calder Hall im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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Stellungnahme des Rates
vom 18. Januar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007
(2005/C 79/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 4,4 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,3 _BAR_ 4,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,6 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 2,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,8 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 2,6 _BAR_ 3,2 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,7 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,3 _BAR_ 1,6 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,2 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 1,0 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 1,0 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 0,8 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 2,0 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ – 1,8 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 1,5 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,8 _BAR_ – 0,9 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 0,6 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 1,8 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 1,5 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(in % des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 0,7 _BAR_ 0,3 _BAR_ 1,4 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,0 _BAR_ 2,2 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,5 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 4,9 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,7 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 5,2 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 18. Januar 2005
zu dem aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2004-2007
(2005/C 79/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dezember 2004 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,8 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,8 _BAR_ 4,0 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 2,8 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,3 _BAR_ 3,5 _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ KP Dezember 2004 _BAR_ 2,7 _BAR_ 3,2 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,2 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 2,8 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,9 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,2 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dezember 2004 _BAR_ – 5,2 _BAR_ – 4,7 _BAR_ – 3,8 _BAR_ – 3,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 4,8 _BAR_ – 4,7 _BAR_ – 4,3 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 5,3 _BAR_ – 4,7 _BAR_ – 3,8 _BAR_ – 3,3 _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dezember 2004 _BAR_ – 4,0 _BAR_ – 3,3 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 1,7 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 3,6 _BAR_ – 3,3 _BAR_ – 2,9 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 4,1 _BAR_ – 3,4 _BAR_ – 2,4 _BAR_ – 1,7 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ KP Dezember 2004 _BAR_ 38,6 _BAR_ 38,3 _BAR_ 39,2 _BAR_ 40,0 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 37,8 _BAR_ 39,4 _BAR_ 40,6 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 38,4 _BAR_ 39,7 _BAR_ 41,0 _BAR_ 41,7 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 18. Januar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008
(2005/C 79/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,4 _BAR_
KOM _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,1 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,6 _BAR_
KOM _BAR_ 2,1 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,8 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ – 1,3 _BAR_ – 1,9 _BAR_ – 1,7 _BAR_ – 0,8 _BAR_ 0,0 _BAR_
KOM _BAR_ – 1,3 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 1,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ – 0,7 _BAR_ – 1,5 _BAR_ – 1,1 _BAR_ – 0,4 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,9 _BAR_
KOM _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 2,8 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,8 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 1,7 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 0,8 _BAR_ – 0,1 _BAR_
KOM _BAR_ – 1,0 _BAR_ – 1,9 _BAR_ – 1,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ – 0,4 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 1,1 _BAR_ – 0,5 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 64,2 _BAR_ 63,6 _BAR_ 63,1 _BAR_ 61,6 _BAR_ 59,1 _BAR_
KOM _BAR_ 64,0 _BAR_ 63,9 _BAR_ 63,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 65,8 _BAR_ 64,1 _BAR_ 62,3 _BAR_ 59,9 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 18. Januar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007
(2005/C 79/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,9 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,5 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,5 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,9 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 1,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,9 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,8 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,7 _BAR_ 3,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,8 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,1 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1,2 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,6 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 51,7 _BAR_ 50,5 _BAR_ 50,0 _BAR_ 49,0 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 51,6 _BAR_ 50,6 _BAR_ 49,7 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 51,5 _BAR_ 50,0 _BAR_ 48,3 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 18. Januar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007
(2005/C 79/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 1,25 _BAR_ 1,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,4 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ 1 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 1,25 _BAR_ 1,25 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,4 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 3,0 _BAR_ – 2,6 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 1,9 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,4 _BAR_ – 2,1 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,6 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,8 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,9 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,1 _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 1,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 1,0 _BAR_ – 1,0 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ – 0,7 _BAR_ – 0,3 _BAR_ – 0,2 _BAR_ – 0,2 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP _BAR_ SP Nov. 2004 _BAR_ 56,3 _BAR_ 58,1 _BAR_ 58,6 _BAR_ 58,3 _BAR_
KOM Herbst 2004 _BAR_ 55,7 _BAR_ 58 _BAR_ 58,4 _BAR_ n.a. _BAR_
SP Okt. 2003 _BAR_ 54,5 _BAR_ 53,7 _BAR_ 53,0 _BAR_ 52,2 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008
(2005/C 136/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2004-2008 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Im Programm fehlen obligatorische Zinsannahmen.
Deshalb wird Belgien aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang nachzukommen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2005 und 2006 vor, das bis zum Ende des Programmzeitraums auf 2,0 % schrumpft.
Nach derzeitigem Kenntnisstand spiegelt dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen wider.
Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch.
(3) Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Rückführung der Schuldenquote ab.
Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2007 bzw. 0,6 % im Jahr 2008 aus.
Insgesamt bestätigt diese Programmaktualisierung im Vergleich zur vorangehenden Programmfortschreibung (bis 2007) weitgehend die geplanten Anpassungen angesichts eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios.
Angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Umsetzung der Reform der direkten Steuern von 2001 und höherer öffentlicher Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 dürfte der Primärüberschuss bis 2006 leicht sinken, danach jedoch wieder steigen.
Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus.
Die Einnahmen dürften bis 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen.
Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dürfte (unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen) während des Programmzeitraums positiv bleiben und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 0,1 % im Jahr 2006 sinken, um dann im Jahr 2008 wieder auf 0,9 % anzusteigen.
(4) Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen.
Insbesondere hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Umsetzung der Reform der direkten Steuern von 2001 und der Tatsache, dass sich eine Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP) positiv auf den Haushalt 2005 auswirkt.
Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6).
Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems.
Die im Gesundheitswesen 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin.
Neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) wurden gegen Ende 2004 angekündigt, aber ihre Wirksamkeit ist nach wie vor schwierig zu beurteilen.
Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können.
Insgesamt hat die belgische Regierung an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen.
(5) In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms scheint ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen.
Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in jedem Jahr überschritten wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 96,6 % des BIP und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 12,4 Prozentpunkte auf 84,2 % des BIP im Jahr 2008 sinken.
Diese Ziffer enthält die geplante Übernahme einer Schuld der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB in Höhe von 7,4 Mrd. EUR (2,5 % des BIP) im Jahr 2005.
Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet.
Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden.
Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds.
Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen.
(8) Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt.
Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht in gewisser Weise die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird.
Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,6 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,1 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,8 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,6 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -0,1 _BAR_ -0,3 _BAR_ -0,5 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 4,9 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,2 _BAR_ 3,6 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 5,1 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,7 _BAR_ 4,8 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(in % des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ -0,4 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
Öffentlicher Bruttoschulden-stand(in % des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 96,6 _BAR_ 95,5 _BAR_ 91,7 _BAR_ 88,0 _BAR_ 84,2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 95,8 _BAR_ 94,4 _BAR_ 90,9 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 97,6 _BAR_ 93,6 _BAR_ 90,1 _BAR_ 87,0 _BAR_ nicht zutreffend _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010
(2005/C 136/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2004 bis 2010 geprüft.
Das Programm entspricht in vollem Umfang den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 2,2 % im Jahr 2004 auf 2,5 % im Jahr 2005 erhöht und im Zeitraum 2006-2010 durchschnittlich 1,7 % beträgt.
Nach den vorliegenden Informationen spiegelt dieses Szenario relativ vorsichtige Wachstumsannahmen wider.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
(3) Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines durchschnittlichen gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 112 und 212 % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt.
Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen.
Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert.
Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden.
Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen.
Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf.
Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003.
Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte.
Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demografischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung.
Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt.
(4) Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist.
Dänemark hat über eine Reihe von Jahren gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet.
Daran änderte sich auch im Jahr 2003 nichts, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug.
Da Dänemark ein kleiner Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern.
Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte auch für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern.
Mittelfristig könnten die Projektionen u. a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben — insbesondere auf kommunaler Ebene — nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss" zu gewährleisten.
Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
(6) Die Bruttoschuldenquote betrug 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 2834 % des BIP zurückgehen.
Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage.
Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen.
Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen.
(8) Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2010 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,5 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,8 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,7 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,6 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,6 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,7 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,8 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Nov 2003 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,1 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,9 _BAR_ 4,9 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,3 _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,3 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,9 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,1 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 42,3 _BAR_ 39,4 _BAR_ 37,4 _BAR_ 35,3 _BAR_ 28,8 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 41,5 _BAR_ 37,5 _BAR_ 34,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Nov. 2003 _BAR_ 41,2 _BAR_ 38,7 _BAR_ 36,4 _BAR_ 27,5 _BAR_ 27,5 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2004-2008
(2005/C 136/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6 % im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 6 % einpendeln dürfte.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch.
(3) Estlands Ziel ist es, während des Programmzeitraums einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen bzw. einen geringen Überschuss zu erzielen.
Für 2004 wird im Programm ein Überschuss von 1 % des BIP angesetzt, der um 0,3 % über dem im Programm vom Mai 2004 genannten Überschuss liegt.
Wie im letzten Programm auch werden im aktualisierten Programm ab 2005 Haushaltsgleichgewichte projiziert.
Die öffentlichen Investitionen im Jahr 2004 dürften um einen Prozentpunkt des BIP auf 4,4 % ansteigen, um dann bis 2008 wieder auf 3,9 % zurückzugehen, womit sie dennoch weiter deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,4 % des BIP im Jahr 2004) liegen.
(4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen weitgehend ausgewogen.
Einerseits deutet das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf hin, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten.
Tatsächlich hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen.
Andererseits lassen sich unerwartete Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder eine gegenläufige Wachstumsentwicklung aufgrund exogener Einflüsse nicht ganz ausschließen.
In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums 2004-2008 erreichen zu können.
Außerdem scheint bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP nicht überschritten wird.
(5) Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8 % des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP; damit wäre sie die Niedrigste in der EU.
Während des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.
(6) Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, obwohl die projizierten Belastungen des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung hoch sind.
Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den glaubwürdigen und soliden Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin eine solide Grundlage haben.
(7) Die im aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen.
Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden.
In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass sich das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht wesentlich (wenn überhaupt) verringert hat, dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses unter fiskalpolitischen Aspekten nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 5,6 _BAR_ 5,9 _BAR_ 6,0 _BAR_ 6,0 _BAR_ 6,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 5,9 _BAR_ 6,0 _BAR_ 6,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 5,3 _BAR_ 5,8 _BAR_ 5,6 _BAR_ 5,9 _BAR_ 5,8 _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 3,3 _BAR_ 3,2 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,5 _BAR_ 2,8 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 5,4 _BAR_ 5,1 _BAR_ 4,7 _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,2 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008
(2005/C 136/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 17. Februar 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Es enthält allerdings nicht die obligatorischen Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Folglich wird Frankreich ersucht, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 2004 bis 2008 bei 2,5 % und damit geringfügig über dem Potenzial liegt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, auch wenn die Wachstumsprojektionen der Kommission etwas niedriger liegen.
Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
(3) Am 3. Juni 2003 hat der Rat entschieden, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, dieses bis spätestens 2004 zu korrigieren.
In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur "Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs" [2]ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurden.
Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2005 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen.
Das Programm zielt auch darauf ab, einen stetigen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits in den Folgejahren zu gewährleisten.
Das Defizit soll ab 2005 kontinuierlich um jährlich 0,6-0,7 BIP-Prozentpunkt auf 0,9 % des BIP im Jahr 2008 sinken.
Gegenüber dem letzten Programm wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt.
Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen des Programms und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich etwa 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7 % des BIP im Jahr 2008 erreichen.
Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, wobei eine Reduzierung der Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP, insbesondere in Folge der Umsetzung der Strukturreformen, vorausgesetzt wird.
(4) Nach derzeitigem Kenntnisstand dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit auf 3 % des BIP im Jahr 2005 zu verringern.
Allerdings bleibt die Haushaltslage in Frankreich anfällig.
Die Korrektur des übermäßigen Defizits erfordert die wirksame Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen sowie zusätzlicher Maßnahmen bei ungünstigen Entwicklungen.
Da die projizierte Rückführung des Defizits im Jahr 2005 vor allem aus einer Einmalzahlung im Umfang von 12 % des BIP resultiert, ist ferner die für 2005 projizierte zugrunde liegende Haushaltsanpassung vergleichsweise gering.
In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert.
Insbesondere das Defizitziel für 2006 scheint bei der gegenwärtigen Politik in Gefahr zu sein, da für 2006 Steuersenkungen angekündigt sind und umfangreichere einmalige Einnahmen wegfallen werden.
Die für den Zeitraum 2006-2008 angesetzten Ausgaben- und Defizitziele scheinen bei der gegenwärtigen Politik nur schwer erreichbar zu sein, wofür auch die Tatsache spricht, dass die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden.
Es sind Strukturreformen durchgeführt worden (Loi organique relative aux Lois de Finances, unabhängige Alarmstelle für die Kontrolle des Gesundheitssystems).
Diese Reformen sind eindeutig Schritte in die richtige Richtung und sollten einen Beitrag zur Erreichung der Haushaltziele leisten.
(5) Angesichts dieser Risikobewertung scheint der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, mit der gewährleistet wäre, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen vor 2007 nicht überschritten wird; darüber hinaus wird auch keine hinreichende Gewähr dafür geboten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,8 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote ab 2006 sinken und im Jahr 2008 62 % des BIP erreichen.
Die Entwicklung der Schuldenquote und die Defizitziele sind mit identischen Risiken behaftet.
(7) Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Frankreich immer noch mit gewissen Risiken behaftet.
Durch die in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- und beim Gesundheitssystem ist eine bessere Grundlage geschaffen worden.
Es bedarf jedoch in den kommenden Jahren weiterer Anstrengungen (einer weiteren Haushaltskonsolidierung und zusätzlicher Reformen), um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang zu gewährleisten.
(8) Die in der Programmfortschreibung 2004 zum Ausdruck kommende Wirtschaftspolitik stimmt mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, zum Teil überein.
Frankreich hat wichtige Strukturreformen, vor allem beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen.
Die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 wird mit 0,4 % des BIP geringer als empfohlen, allerdings höher als erwartet ausfallen.
Die staatlichen Einnahmen wurden in vollem Umfang zur Reduzierung des Defizits eingesetzt.
Insgesamt betrachtet ist die in der Fortschreibung 2004 vorgesehene mittelfristige Anpassung zwar erheblich, sie ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet und wird im Programmzeitraum nicht ganz zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führen.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich
i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen;
ii) dafür sorgen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgeführt wird, damit im Jahr 2008 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, und
iii) die Strukturreformen fortsetzen und die Ausgaben kontrollieren sollte, damit die in dem Programm festgelegten mehrjährigen Ausgabenziele eingehalten werden.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,8 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ -3,6 _BAR_ -2,9 _BAR_ -2,2 _BAR_ -1,6 _BAR_ -0,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -3,7 _BAR_ -3,0 _BAR_ -3,3 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ -3,55 _BAR_ -2,9 _BAR_ -2,2 _BAR_ -1,5 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ -0,7 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 2,2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -0,7 _BAR_ -0,1 _BAR_ -0,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ -0,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,6 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ -3,4 _BAR_ -2,7 _BAR_ -2,0 _BAR_ -1,4 _BAR_ -0,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -3,5 _BAR_ -2,8 _BAR_ -3,1 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ -3,2 _BAR_ -2,6 _BAR_ -1,9 _BAR_ -1,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 64,8 _BAR_ 65,0 _BAR_ 64,6 _BAR_ 63,6 _BAR_ 62,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 64,9 _BAR_ 65,5 _BAR_ 66,3 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dez. 2003 _BAR_ 62,8 _BAR_ 63,2 _BAR_ 62,8 _BAR_ 61,8 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2] Dok. KOM(2004) 813 vom 14. Dezember 2004.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008
(2005/C 136/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2004-2008 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
In dem Programm werden überwiegend gerundete Zahlen verwendet und inkompatible Daten vermengt.
Im Detail sind allerdings Verbesserungen festzustellen; so wird z. B. in den Abschnitten zum makroökonomischen Szenario und zu den Haushaltsprojektionen konsequent das ESVG-95 als statistischer Rahmen verwendet.
Dementsprechend wird Deutschland aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % für das Jahr 2005 vor, das damit gegenüber den erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt.
Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen allerdings eine Wachstumsbeschleunigung um 34 Prozentpunkte im Jahr 2005.
In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet.
Aus aktueller Sicht scheint dieses Szenario plausibel, auch wenn die Wachstumsprognose für 2005 recht günstig erscheint.
Die Inflationsprojektionen des Programms dürften eher hoch gegriffen sein.
(3) Der Rat hat am 21. Januar 2003 entschieden, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis spätestens 2004 zu korrigieren.
Allerdings ist die Kommission aus den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur "Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs" vom 14. Dezember 2004 [2]erläuterten Gründen zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden seien.
In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung zielt die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in erster Linie darauf ab, das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken.
Außerdem wird in dem Programm eine kontinuierliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in den darauf folgenden Jahren angestrebt.
Das Defizit soll ab 2005 stetig um jährlich 12 Prozentpunkte des BIP zurückgehen und 2008 rund 112 % des BIP erreichen.
Nach Berechnungen der Kommission anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich das konjunkturbereinigte Defizit ab 2005 um etwas weniger als 12 Prozentpunkt auf rund 1 % des BIP im Jahr 2008 verringern.
Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen.
(4) Nach aktuellem Kenntnisstand dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vom Oktober 2004.
Die Haushaltslage ist nach wie vor anfällig.
Die Korrektur des übermäßigen Defizits setzt die effektive und vollständige Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen sowie die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen im Falle ungünstiger Entwicklungen voraus, die die angestrebte Senkung des Defizits auf weniger als 3 % des BIP im Jahr 2005 gefährden könnten.
In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte.
Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften.
Überdies erscheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch.
Außerdem führen die im November 2004 bekannt gegebenen Einmalmaßnahmen, mit denen das Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, zu einer gewissen Schwächung der Haushaltslage gegen Ende und nach Ablauf des Programmzeitraums.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die die Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen verhindern könnte; auch reicht er nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 6512 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in den Jahren 2005 und 2006 auf 66 % ansteigen und ab 2007 auf 65 % des BIP im Jahr 2008 sinken.
Allerdings wird sich die Schuldenquote in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als projiziert.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Deutschland leicht gefährdet.
Deutschland könnte sich in einer vergleichsweise günstigen Lage befinden, sofern die dem Programm zugrunde liegenden Strukturreformen zügig durchgeführt und die Reformbemühungen zur weiteren Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit fortgesetzt werden.
Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidender Weise davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht und der Schuldenstand verringert wird; sowohl die Bundesländer als auch die Systeme der sozialen Sicherheit spielen hierbei eine Rolle.
Die bereits vom Gesetzgeber verabschiedeten Strukturreformen der "Agenda 2010" und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vermindern, auch wenn die ausgabensenkende Wirkung der laufenden Reformen, besonders im Gesundheitswesen, mit Unsicherheit behaftet ist.
(8) Die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen zum Teil überein.
Insbesondere wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert.
Außerdem macht die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 weniger als 12 Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet.
Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen.
Deutschland hat wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen.
Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland
i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen;
ii) Haushaltsanpassungen in den Jahren nach 2005 vornehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen ergreifen sollte, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und
iii) die Strukturreformen fortsetzen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1 34 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2 14 _BAR_ 2 14 _BAR_ 2 14 _BAR_ — _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ -3 34 _BAR_ -2,9 _BAR_ -2 12 _BAR_ -2 _BAR_ -1 12 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -3,9 _BAR_ -2,9 _BAR_ -2,6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ -3 14 _BAR_ -2 12 _BAR_ -2 _BAR_ -1 12 _BAR_ — _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ - 12 _BAR_ 0 _BAR_ 12 _BAR_ 1 12 _BAR_ 2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -0,8 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ - 14 _BAR_ 12 _BAR_ 1 _BAR_ 1 12 _BAR_ — _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ -3,0 _BAR_ -2,4 _BAR_ -1,9 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,3 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -3,4 _BAR_ -2,4 _BAR_ -2,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ -2,5 _BAR_ -2,1 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,4 _BAR_ — _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 65 12 _BAR_ 66 _BAR_ 66 _BAR_ 65 12 _BAR_ 65 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 65,9 _BAR_ 66,7 _BAR_ 67,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 65 _BAR_ 65 12 _BAR_ 65 12 _BAR_ 65 _BAR_ — _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997.
[2] Dok. KOM(2004) 813 vom 14. Dezember 2004.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004 bis 2007
(2005/C 136/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 17. Februar 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht den Erfordernissen des "Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,3 % im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 5,2 % einpendeln dürfte.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Projektionen des Programms für die HVPI-Inflation scheinen jedoch eher niedrig zu liegen.
(3) Nach einem ursprünglich nicht geplanten Überschuss im Jahr 2004, der auf höhere Einnahmen als erwartet zurückzuführen ist, zu denen auch einmalige Faktoren und nicht geplante Minderausgaben zählen, wird im aktualisierten Programm von einem geringen, aber weitgehend stabilen Defizit ab 2005 ausgegangen.
Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sind während des Programmzeitraums rückläufig, auch wenn erstere im Jahr 2005 infolge jüngster haushaltspolitischer Maßnahmen ansteigen wird.
Gleichzeitig soll ein wichtiges Programm für öffentliche Investitionen durchgeführt werden, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote von knapp unter 4 % des BIP (dies entspricht knapp 5 % des BSP) während des Programmzeitraums führt.
Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits im Jahr 2005.
An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltssalden aufgrund der besonderen Merkmale der irischen Wirtschaft mit ungewöhnlich hohen Unsicherheiten behaftet ist.
Im Vergleich zum Vorjahresprogramm wird im aktualisierten Programm von höheren gesamtstaatlichen Haushaltssalden vor dem Hintergrund eines günstigeren makroökonomischen Szenarios ausgegangen.
(4) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten.
Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Einbeziehung der Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten.
In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich jüngste Maßnahmen zum Ausbau der Ausgabenkontrollen als wirksam erweisen.
Auf der anderen Seite bestehen auch gewisse Risiken für höhere Gesamtdefizite.
So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum bis 2007 das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses zu wahren.
Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.
(6) Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging 2004 auf schätzungsweise 30,5 % des BIP zurück und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich die Schuldenquote bei knapp 30 % des BIP im Zeitraum 2005 bis 2007 stabilisieren dürfte.
Sollte der "National Pensions Reserve Fund" (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.
(7) Irland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer relativ günstigen Lage zu sein.
Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation von Rücklagen im NPRF unterstützen die Tragfähigkeit des Haushalts und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen.
Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF.
Insgesamt gesehen dürfte Irlands relativ niedrige Steuerquote die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entstehen könnte.
(8) Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Deckung des Bedarfs der irischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Infrastruktur.
Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und den Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans Vorrang einzuräumen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 5,3 _BAR_ 5,1 _BAR_ 5,2 _BAR_ 5,4 _BAR_
KOM _BAR_ 5,2 _BAR_ 4,8 _BAR_ 5,0 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 3,3 _BAR_ 4,7 _BAR_ 5,2 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 0,9 _BAR_ -0,8 _BAR_ -0,6 _BAR_ -0,6 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -0,2 _BAR_ -0,6 _BAR_ -0,5 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ -1,1 _BAR_ -1,4 _BAR_ -1,1 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 2,1 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,8 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ -0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ -0,7 _BAR_ -0,8 _BAR_ -0,5 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dezember 2004 _BAR_ 30,5 _BAR_ 30,1 _BAR_ 30,1 _BAR_ 30,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 30,7 _BAR_ 30,7 _BAR_ 30,6 _BAR_ n.v. _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 33,3 _BAR_ 33,5 _BAR_ 33,3 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
--------------------------------------------------
Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008
(2005/C 136/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" teilweise.
Angaben über die geplanten Zusatzmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele für die Jahre 2006 und danach wären für eine genaue Beurteilung von Anpassungspfad und -zusammensetzung notwendig gewesen.
Deshalb wird Italien aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodex uneingeschränkt zu entsprechen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den etwa Mitte 2004 zur Verfügung gestellten Angaben Rechnung.
Es wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2004 auf 2,1 % im Jahr 2005 belebt und sich im verbleibenden Programmzeitraum auf durchschnittlich rund 2,3 % belaufen wird.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht günstige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, da sowohl i) die für 2005 prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen scheint und ii) die mittelfristige Wachstumsentwicklung relativ optimistisch zu sein scheint.
Die Programmprojektionen im Hinblick auf die am BIP-Deflator gemessenen Preisentwicklungen scheinen realistisch. [2]
(3) Mit dem Programm soll das nominale Defizit von erwarteten 2,9 % des BIP im Jahr 2004 schrittweise auf 2,7 % des BIP im Jahr 2005 und schließlich auf 0,9 % des BIP im Jahr 2008 zurückgeführt werden.
Daher wird im Programm nicht länger eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt.
Konjunkturbereinigt dürfte sich der Haushaltssaldo im Programmzeitraum aufgrund ständiger Maßnahmen um 1,1 Prozentpunkte verbessern, wobei der Großteil der Anpassung (0,5 Prozentpunkte) voraussichtlich 2006 erfolgt.
Obwohl 2005 keine Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht erwartet wird, wird ein Großteil der einmaligen Maßnahmen durch ständige Maßnahmen ersetzt werden.
Im Vergleich zur letzten Fortschreibung liegen die nominalen Defizitzahlen um mehr als einen Prozentpunkt höher, und die geplante Anpassung wird angesichts des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios zeitlich verschoben.
Da die konjunkturellen Bedingungen, gemessen an der Produktionslücke, jedoch nahezu unverändert sind, kann der größte Teil der Korrektur des Defizits als strukturell angesehen werden.
(4) Es besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen könnte als im Programm vorgesehen.
Insbesondere bergen in Bezug auf das Jahr 2005 mit seinem begrenzten Spielraum ein hinter den Annahmen zurückbleibendes Wirtschaftswachstum, geringfügige Abweichungen von der geplanten Haushaltsanpassung von mehr als 2 % des BIP, Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen einmaligen Maßnahmen und die mögliche Neuklassifizierung von ANAS, dem für die Straßeninstandhaltung zuständigen Unternehmen, die Gefahr, dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird.
Im Jahr 2006 und darüber hinaus kann aufgrund früherer Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Verwirklichung der im Programm dargelegten Ziele erforderliche Finanzanpassung unterbewertet wird.
In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um zumindest bis 2006 bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern.
Sie ist ebenfalls unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.
(5) Es wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2004 einen Stand von 106 % des BIP erreicht und somit nur geringfügig unter dem 2003 verzeichneten Wert und weit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt.
Nach Aussage des Programms soll die Schuldenquote während des Programmzeitraums um über acht Prozentpunkte gesenkt werden, im Wesentlichen durch einen ehrgeizigen Privatisierungsplan, der mit einer Verbesserung des Primärsaldos und einer Belebung des Wirtschaftswachstums einhergeht.
Ein rascheres Tempo beim Schuldenabbau wird durch schuldenerhöhende Below-the-line-Maßnahmen in Höhe von durchschnittlich über zwei Prozentpunkten des BIP jährlich erschwert.
Die Schuldenentwicklung kann vor allem in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele und wegen verbleibender Unsicherheiten in Bezug auf Bestandsanpassungen ungünstiger als geplant verlaufen.
(6) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Italien leicht gefährdet.
Die Verabschiedung der Rentenreform im Jahr 2004 ist jedoch ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Haushaltskonsequenzen aufgrund der alternden Bevölkerung und wird dazu beitragen, dass sich Italiens Lage in dieser Hinsicht bessert.
Italien könnte sich in einer relativ günstigen Position befinden, sofern die haushaltspolitischen Ziele vollständig verwirklicht, die erwarteten Einsparungen durch die Rentenreform erreicht und Abweichungen von der Strategie, hohe Primärüberschüsse zu erzielen, was zu einem raschen Schuldenabbau führt, umgehend korrigiert werden.
(7) Die im Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht teilweise den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen.
Erstens wird im Programm keine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt.
Zweitens gewährleisten die Haushaltsziele keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos von mindestens 0,5 Prozentpunkten jährlich, obgleich anerkannt wird, dass die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (ohne einmalige Maßnahmen) durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte des BIP pro Jahr beträgt.
Drittens wird ein Teil der Steuersenkung im Jahr 2005 durch zeitlich begrenzte Maßnahmen finanziert.
Schließlich enthält das Programm keine ausreichenden Informationen darüber, wie das Verfahren zur Stärkung der Ausgabeneindämmung funktionieren soll und benennt auch keine eindeutige Quelle zur Finanzierung der Regionalausgaben.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Italien
i) das Notwendige tun sollte, um das Erreichen des Defizitziels 2005 zu gewährleisten;
ii) im Jahr 2006 und danach die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen sollte, um bis zum Ablauf des Programmzeitraums eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, und
iii) gewährleisten sollte, dass die Schuldenquote schneller auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht ziehen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,3 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,6 _BAR_ _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ SP 2004 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ — _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ SP 2004 _BAR_ -2,9 _BAR_ -2,7 _BAR_ -2,0 _BAR_ -1,4 _BAR_ -0,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -3,0 _BAR_ -3,0 _BAR_ -3,6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ -2,2 _BAR_ -1,5 _BAR_ -0,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ — _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ SP 2004 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,4 _BAR_ 3,3 _BAR_ 4,0 _BAR_ 4,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,1 _BAR_ 1,5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ 2,9 _BAR_ 3,5 _BAR_ 4,4 _BAR_ 5,1 _BAR_ — _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(in % des BIP) _BAR_ SP 2004 _BAR_ -2,1 _BAR_ -2,1 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,2 _BAR_ -1,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -2,4 _BAR_ -2,6 _BAR_ -3,4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,0 _BAR_ -0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ — _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ SP 2004 _BAR_ 106,0 _BAR_ 104,1 _BAR_ 101,9 _BAR_ 99,2 _BAR_ 98,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 106,0 _BAR_ 104,6 _BAR_ 104,4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP 2003 _BAR_ 105,0 _BAR_ 103,0 _BAR_ 100,9 _BAR_ 98,6 _BAR_ — _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2] Die im Programm dargelegten HVPI-Inflationsprojektionen sind keine Prognosen, sondern Referenzwerte, die in der Regel bei Tarifverhandlungen verwendet werden.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007
(2005/C 136/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht — mit Ausnahme der Aufschlüsselung der prognostizierten Zahlen für die öffentlichen Ausgaben — weitgehend dem Verhaltenskodex.
Die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Maastrichter Definitionen.
Dementsprechend wird Malta aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 1,8 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen wird.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.
(3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis 2006 zu korrigieren.
(4) Das Programm zielt darauf ab, das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen.
Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken.
Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.
(5) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten.
Insbesondere scheint zum einen das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 erreichbar, und zum anderen ist der ab 2005 vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios und der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen bei den derzeit erwarteten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen plausibel.
(6) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2006 unter 3 % des BIP zu senken, und er dürfte eine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird.
Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.
(7) Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2004 73,2 % des BIP erreichen, nach 70,4 % des BIP im Jahr 2003.
Anschließend soll sie auf 70,4 % des BIP am Ende des Programmzeitraums zurückgehen.
Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Auffassung der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine progressive Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden.
Verschiedene Faktoren, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006) teilweise kompensieren, erfordern jedoch genauere Informationen über Transaktionen unter dem Strich und deren genauere Überwachung.
(8) Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten infolge einer alternden Bevölkerung.
Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab.
Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder im Einzelnen festgelegt noch umgesetzt wurden.
Zwar würde die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit eindeutig gefährden, doch ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen.
(9) Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere entspricht das Programm dem vom Rat empfohlenen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits.
Angesichts der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Malta
i) das Notwendige tun sollte, um das übermäßige Defizit im Jahr 2006 zu korrigieren;
ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote rasch genug auf den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt;
iii) weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reformen des Renten- und Gesundheitssystems erzielen sollte.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,0 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,8 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,1 _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,6 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,4 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,0 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ -5,2 _BAR_ -3,7 _BAR_ -2,3 _BAR_ -1,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -5,1 _BAR_ -4,0 _BAR_ -3,3 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -5,2 _BAR_ -3,7 _BAR_ -2,3 _BAR_ -1,4 _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ -1,4 _BAR_ 0,3 _BAR_ 1,6 _BAR_ 2,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -1,3 _BAR_ -0,2 _BAR_ 0,4 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -1,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 1,4 _BAR_ 2,2 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 73,2 _BAR_ 72,0 _BAR_ 70,5 _BAR_ 70,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 72,4 _BAR_ 73,7 _BAR_ 74,2 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 72,1 _BAR_ 72,4 _BAR_ 70,5 _BAR_ 70,4 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2004-2007
(2005/C 136/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007 geprüft.
Das Programm erfüllt teilweise die Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Die Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben entsprechen qualitativ nicht voll und ganz den statistischen ESVG 95-Standards.
Auch im Bereich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weicht das Programm von den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes ab.
Polen wird daher aufgefordert, die uneingeschränkte Einhaltung dieser Datenanforderungen sicherzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 5,7 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,9 % in den Jahren 2005 und 2006 abschwächt und 2007 erneut 5,6 % erreicht.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen eher günstig.
Während die Wachstumsprognosen für 2005 und 2006 plausibel sind, scheinen die Prognosen für das letzte Jahr des Programms überhöht.
Insbesondere die für 2007 projizierte Beschleunigung des BIP-Wachstums beruht auf zu optimistischen Wachstumsannahmen sowohl für das Produktionspotenzial als auch für die Inlandsnachfrage.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen zu niedrig.
(3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren.
Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 auf unter 3 % des BIP zu senken und die Schuldenquote unter 60 % des BIP zu halten, und zwar unter Einbeziehung der Beiträge für die Rentensysteme der zweiten Säule (mit einem geschätzten jährlichen Effekt von 1,5 % des BIP), die bis spätestens 2007 gemäß der Eurostat-Entscheidung außerhalb des Sektors Staat geführt werden.
Die Programmfortschreibung sieht eine schrittweise Rückführung des Defizits von 5,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,2 % des BIP im Jahr 2007 vor.
Die größten Unterschiede zwischen dem aktualisierten Programm und dem Programm von Mai 2004 bestehen bei der stark nach unten korrigierten Verschuldung im Verhältnis zum BIP, die um durchschnittlich 4,3 Prozentpunkte niedriger angegeben wurde, und beim gesamtstaatlichen Defizitziel für das Jahr 2007, das trotz einer prognostizierten Erhöhung des Wirtschaftswachstums um 0,7 Prozentpunkte des BIP nach oben korrigiert wurde.
(4) Die Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum 2005-2007 würde durch Umsetzung eines umfassenden, im Hausner-Plan enthaltenen Maßnahmenpakets ermöglicht, dessen budgetäre Auswirkungen sich bei vollständiger Umsetzung auf insgesamt schätzungsweise 4,7 % des BIP belaufen würden (was gegenüber dem vorangegangenen Programm eine Abwärtskorrektur von 0,6 Prozentpunkten bedeutet).
Gleichzeitig wird ein umfangreiches Investitionsprogramm durchgeführt, das die Investitionen der öffentlichen Hand von 3,4 % des BIP im Jahr 2003 auf durchschnittlich 4,1 % im Programmzeitraum anhebt; der EU-Durchschnitt betrug im Vergleich dazu 2004 2,4 %.
(5) Es besteht das Risiko, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfällt als im Programm projiziert, mit dem darauf abgezielt wird, das Defizit bis 2007 auf unter 3 % zu senken.
Es zeichnet sich bereits die Gefahr einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung der Maßnahmen des Hausner-Plans ab, auf die in der Bewertung des Programms vom Mai 2004 hingewiesen worden war.
Nach wie vor herrscht Ungewissheit über die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen, die Legislativverfahren durchlaufen müssen, jedoch schon im Haushalt 2005 vorgesehen sind.
Trotz der Ablehnung zweier wichtiger Maßnahmen durch das Parlament blieben die Defizitziele unverändert.
Fast die Hälfte der im aktualisierten Programm genannten Maßnahmen, die auf zusätzliche Einnahmen oder Ausgabeneinsparungen abzielen, werden nicht näher ausgeführt.
Ein weiteres Risiko stellen Eventualverbindlichkeiten dar, die in diesem Zusammenhang entsprechend überwacht werden.
Die Erreichung der Defizitziele hängt ferner von dem für den gesamten Programmzeitraum projizierten hohen BIP-Wachstum ab.
Zusätzlich dazu wird das kapitalgedeckte Rentensystem mit Erlaubnis von Eurostat übergangsweise noch im Sektor Staat geführt.
Ab der Mitteilung im März 2007 und der damit einhergehenden Änderung der Einstufung wird das Defizit um etwa 1,5 Prozentpunkte nach oben korrigiert werden müssen.
Diese Korrektur bedeutet, dass Polen ausgehend von der Aktualisierung und ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht imstande sein wird, das Defizit im letzten Programmjahr unter 3 % zu senken.
(6) Im aktualisierten Programm liegt die Schuldenquote 2004 im Vergleich zu den im Konvergenzprogramm von Mai 2004 prognostizierten 49 % bei schätzungsweise 45,9 % des BIP und damit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Für die Schuldenquote prognostiziert das Programm für den Zeitraum 2004-2007 einen Anstieg von insgesamt 1,8 Prozentpunkten, der erst im letzten Jahr des Programms zum Stillstand kommen soll.
(7) Da für die Zeit nach 2020 keine Haushaltsprojektionen vorliegen und die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung erst nach 2020 zum Tragen kommen dürften, ist es schwierig, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens zu beurteilen.
Anhand der vorliegenden Informationen sind gewisse Risiken jedoch nicht auszuschließen.
Ungewissheit besteht nach wie vor über die budgetären Auswirkungen von Maßnahmen zur Festigung der langfristigen Haushaltstrends.
Eine energische Inangriffnahme der geplanten mittelfristigen Haushaltskonsolidierung dürfte längerfristig zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage beitragen.
(8) Alles in allem stehen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des aktualisierten Programms teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen in Einklang.
Einerseits folgt das Programm mit den Maßnahmen des Hausner-Plans der Empfehlung des Rates zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Andererseits sind die Maßnahmen des Programms möglicherweise unzureichend, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Auffassung, dass Polen
i) die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus verstärken und das Defizitziel 2007 herabsetzen sollte;
ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen unternehmen sollte, falls die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten sollten.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 5,7 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,8 _BAR_ 5,6 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 5,8 _BAR_ 4,9 _BAR_ 4,5 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,6 _BAR_ 5,6 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,5 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,3 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,8 _BAR_ <3 _BAR_ <3 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ -5,4 _BAR_ -3,9 _BAR_ -3,2 _BAR_ -2,2 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -5,6 _BAR_ -4,1 _BAR_ -3,1 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -5,7 _BAR_ -4,2 _BAR_ -3,3 _BAR_ -1,5 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ -2,6 _BAR_ -1,3 _BAR_ -0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ -2,5 _BAR_ -1,0 _BAR_ -0,0 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -2,8 _BAR_ -1,1 _BAR_ -0,3 _BAR_ 1,3 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 45,9 _BAR_ 47,6 _BAR_ 48,0 _BAR_ 47,3 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 47,7 _BAR_ 49,8 _BAR_ 49,3 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 49,0 _BAR_ 51,9 _BAR_ 52,7 _BAR_ 52,3 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007
(2005/C 136/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 % vor — mit einer Abschwächung auf 4 12 % im Jahr 2005 (aufgrund eines sinkenden Außenbeitrags) und einer Beschleunigung auf nahezu 5 12 % im Jahr 2007 (wenn sich der Außenbeitrag wieder erholen soll).
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher niedrig und sind nur plausibel, wenn Zweitrundeneffekte der hohen Headline-Inflation von 2004 strikt eingedämmt werden.
(3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren.
Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden (mit Ausnahme der Beiträge zum kapitalgedeckten Rentensystem, die für 2005 auf 0,4 % des BIP, für 2006 auf 1,0 % und für 2007 auf 1,1 % geschätzt werden).
Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: Beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird.
Auch ohne den Effekt der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 findet der Defizitabbau überwiegend in den letzten beiden Jahren statt.
Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor.
Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an.
Ungeachtet der beträchtlichen früheren Konsolidierungserfolge und der Auswirkungen der Rentenreform würde eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Kontext des WKM2 erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen.
Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
(4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten.
Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen.
Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage.
Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss.
Allerdings könnte sie 2007 über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden.
Und schließlich bestehen aufgrund der 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007.
Dieser könnte hinter dem aktuellen Ziel zurückbleiben oder es auch übertreffen.
In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.
(5) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 43,0 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2 12 Prozentpunkte steigen.
(6) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erscheint die Lage in der Slowakei aufgrund der beschlossenen Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Renten- und im Gesundheitswesen, recht günstig.
Allerdings ist die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen zusätzlich zur Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum und danach bis zum Jahr 2010 unabdingbar.
(7) Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Auffassung, dass die Slowakei
i) insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, nutzen sollte;
ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher machen sollte;
iii) aufmerksam darüber wachen sollte, dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,5 _BAR_ 5,1 _BAR_ 5,4 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ 4,9 _BAR_ 4,5 _BAR_ 5,2 _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 4,1 _BAR_ 4,3 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,7 _BAR_
HVPI Inflation(in %) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 7,8 _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,5 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ 7,7 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 8,1 _BAR_ 4,0 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,5 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ -3,8 _BAR_ -3,8 _BAR_ -3,9 _BAR_ -3,0 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ -3,9 _BAR_ -4,0 _BAR_ -4,1 _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -4,0 _BAR_ -3,9 _BAR_ -3,9 _BAR_ -3,0 _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ -1,5 _BAR_ -1,4 _BAR_ -1,6 _BAR_ -0,7 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,6 _BAR_ -1,8 _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ -1,4 _BAR_ -1,1 _BAR_ -1,2 _BAR_ -0,4 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ KP Nov. 2004 _BAR_ 43,0 _BAR_ 44,2 _BAR_ 45,3 _BAR_ 45,5 _BAR_
KOM Okt.2004 _BAR_ 44,2 _BAR_ 45,2 _BAR_ 45,9 _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 45,1 _BAR_ 46,4 _BAR_ 46,1 _BAR_ 45,5 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme des Rates
vom 17. Februar 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2004–2008
(2005/C 136/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 17. Februar 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2004 bis 2008.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Einige Variablen bezüglich der grundlegenden Annahmen fehlen.
Finnland wird deshalb aufgefordert, eine vollständige Einhaltung der Datenanforderungen sicherzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 2,4 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht vorsichtige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und entsprechen den Schätzungen der Kommissionsdienststellen.
(3) Bei einem projizierten gesamtstaatlichen Überschuss von durchschnittlich 2 % des BIP pro Jahr dürfte mit dem aktualisierten Programm im gesamten Programmzeitraum eine relativ solide Haushaltslage erhalten bleiben.
Der Überschuss entsteht vor allem bei der Sozialversicherung, während der zentralstaatliche Haushalt, der derzeit ausgeglichen ist, im Zeitraum 2005 bis 2007 geringe Defizite verzeichnen dürfte.
Ziel ist es, die zentralstaatlichen Finanzen bis 2007 wieder auszugleichen.
Zu diesem Zweck hat die Regierung für den Zeitraum 2004 bis 2007 jährliche Ausgabenplafonds beschlossen.
Die Projektionen für den gesamtstaatlichen Überschuss im Zeitraum 2004 bis 2007 sind im Verhältnis zum vorangegangenen Programm nahezu unverändert.
(4) Wenngleich die öffentlichen Finanzen Finnlands weiterhin Überschüsse aufweisen dürften, könnte das Haushaltsergebnis doch schlechter ausfallen als projiziert, da die Abgabensenkungen im Umfang von 1,7 Mrd. EUR bzw. 1,2 % des BIP, die die zweieinhalbjährige umfassende Tarifvereinbarung vom November 2004 ergänzen sollen, im budgetären Basistrend des aktualisierten Programms nur teilweise berücksichtigt werden.
Da für 2005 bis 2007 keine weiteren Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wäre das zentralstaatliche Haushaltsdefizit im Zeitraum 2005 bis 2007 ohne Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen höher als im Programm angegeben, womit sich auch der Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt verringern würde.
Nach Schätzungen der Regierung wird sich der gesamtstaatliche Überschuss durch die Tarifvereinbarung und die Abgabensenkungen um 0,3 Prozentpunkte auf rund 1,9 % des BIP im Jahr 2007 vermindern.
Allerdings rechnet die Regierung damit, dass das Paket die Konjunkturdynamik erhöht, indem es das Wachstumspotenzial und die Arbeitsplatzschaffung verbessert und somit die Aufkommenskraft stärkt.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Zeitraum 2004 bis 2008 zu erreichen.
Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen 2004 bis 2008 nicht überschritten wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 44,6 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,5 Prozentpunkte sinken.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Finnland ungeachtet der Tatsache, dass die alternde Bevölkerung voraussichtlich erhebliche Haushaltsbelastungen verursachen wird, in einer günstigen Lage.
Die im Programm dargelegte Strategie ist breit angelegt und umfasst eine weitere Schuldenkonsolidierung sowie weitere Strukturreformen, wie die nächsten Stufen der Rentenreform und weitere Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Die durchgeführten und geplanten Strukturreformen dürften sich günstig auf die öffentlichen Finanzen auswirken.
(8) Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d. h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten.
Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 3,2 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 0,2 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 0,2 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 4,1 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,8 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 3,7 _BAR_ 4,0 _BAR_ 4,1 _BAR_ 4,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,1 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,1 _BAR_ 1,9 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,3 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,2 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 44,6 _BAR_ 43,4 _BAR_ 42,5 _BAR_ 41,7 _BAR_ 41,1 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 44,8 _BAR_ 43,4 _BAR_ 42,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Nov. 2003 _BAR_ 44,7 _BAR_ 44,9 _BAR_ 45,0 _BAR_ 44,6 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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Stellungnahme der Kommission
vom 9. Juni 2005
zu einstweiligen Maßnahmen der Regierung Dänemarks im Zusammenhang mit von der Firma TANKTECH Co. (Republik Korea) hergestellten Hochgeschwindigkeits-Überdruck/Sicherheitsventilen (Modell NEW-ISO-HV)
(2005/C 148/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die geltenden Prüfnormen für Sicherheitseinrichtungen, die den Durchgang von Flammen in die Ladetanks von Öltankschiffen verhindern (nur Hochgeschwindigkeitsventile), sind in den Mitteilungen MSC 677 und MSC 1009 der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) enthalten, wobei letztere sich auf die internationale Norm ISO 15364:2000 bezieht.
(2) Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 unterrichtete die dänische Seeschifffahrtsbehörde die Kommission über einstweilige Maßnahmen, die sie im Zusammenhang mit Hochgeschwindigkeits-Überdruck/Sicherheitsventilen (Modell NEW-ISO-HV) (nachstehend "die Ventile"), hergestellt von der Firma TANKTECH Co. (Republik Korea) (nachstehend "der Hersteller") ergriffen hat.
Demgemäß sollen auf unter dänischer Flagge fahrenden Schiffen installierte Ventile des genannten Modells innerhalb eines noch festzulegenden Zeitraums entfernt werden, da diese nicht Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/98/EG entsprächen und die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Prüfnormen nicht ordungsgemäß angewandt worden seien.
Das Schreiben der dänischen Seeschifffahrtsbehörde enthielt eine Warnung bezüglich eines Überdrucks beim Beladen von Tanks, die mit diesem Ventilmodell ausgestattet sind.
(3) Dem Schreiben der dänischen Seeschifffahrtsbehörde lag die Kopie einer am 4. März 2002 von der benannten Stelle "Bureau Veritas" ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigung (Bezugsnr. 11582/A1 EC) für Hochgeschwindigkeits-Belüftungs- und Vakuumsicherheitsventile mit Flammenschutz bei (Modelle NEW-ISO-HV-65, NEW-ISO-HV-80, NEW-ISO-HV-100, NEW-ISO-HV-125, NEW-ISO-HV-150, NEW-ISO-HV-200, NEW-ISO-HV-250 und NEW-ISO-HV-300, Nominalgrößen 65A, 80A, 100A, 125A, 150A, 200A, 250A, 300A).
(4) Die dänische Seeschifffahrtsbehörde hatte die genannten einstweilige Maßnahmen aufgrund von Berichten von Schiffen ergriffen, nach denen beträchtliche Unterschiede zwischen dem tatsächlichen Behälterdruck und dem in den Herstellerangaben verzeichneten Druck festgestellt wurden, ferner aufgrund einer daraufhin vorgenommenen eingehenden Prüfung von Ventilen, die von einem dänischen Tankschiff stammten. (Dieses wurde in der Folge als M/T Orahope identifiziert).
Die von dem dänischen Tankschiff entfernten Ventile trugen offensichtlich die in Artikel 11 der Richtlinie 96/98/EG genannte Kennzeichnung (nachstehend "die Kennzeichnung") und wurden in der Folge als Ventile des Modells "NEW-ISO-HV-80" identifiziert.
(5) Nach den Angaben der dänischen Seeschifffahrtsbehörde wurde bei der in ihrem Auftrag durchgeführten Prüfung der genannten Ventile ein beträchtlich höherer Druckstoß festgestellt als vom Ventilhersteller angegeben.
Die dänische Seeschifffahrtsbehörde stufte den Unterschied beim Behälterdruck als sehr groß und angesichts der damit zusammenhängenden Sicherheitsaspekte für ausreichend ein, um ein Verbot des Einsatzes dieser Ventile auf dänischen Schiffen zu rechtfertigen.
(6) Ferner stellte die dänische Seeschifffahrtsbehörde nach Prüfung der Ventile fest, dass Betreiber mit dem Check-Lift-System nicht feststellen können, ob das Ventil in betriebsfähigem Zustand ist oder nicht, und dass das Fehlen eines Abstandhalters aus Kunststoff dazu führen könnte, dass das Ventil sich nicht mehr selbst entleert, was für den Betreiber nicht zu erkennen sei.
(7) Die dänische Seeschifffahrtsbehörde hatte vom Hersteller die vollständigen Prüfungsunterlagen angefordert.
In ihrem Schreiben vom 24. Februar 2004 an die Kommission gab die Behörde an, dass die vom Hersteller übermittelten Unterlagen nicht ausgereicht hätten, die Einhaltung der geltenden Bestimmungen nachzuweisen, insbesondere in Bezug auf Prüfungsaufzeichnungen, Produktinformationen, Konstruktionsangaben und Zertifizierung.
(8) In ihrem Schreiben machte die dänische Seeschifffahrtsbehörde keine Angaben zu potenziellen Mängeln der Prüfnormen selbst, da ihrer Ansicht nach die festgestellten Probleme nicht auf unzureichende Normen hinwiesen.
(9) Nach Eingang des Schreibens der dänischen Seeschifffahrtsbehörde konsultierte die Kommission diese Behörde, den Hersteller, die französische Regierung (notifizierender Mitgliedstaat) und die benannte Stelle, die für Frankreich die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat (nachstehend gemeinsam als "die Parteien" bezeichnet).
Ferner erhielt die Kommission über den Industrieverband "Danish Maritime" (Danske Maritime) Unterlagen von dem dänischen Hersteller Pres-Vac Engineering A/S.
(10) Die von der dänischen Seeschifffahrtsbehörde im Verlauf des Verfahrens vor der Kommission zusätzlich gelieferten Informationen umfassten u. a. Prüfberichte über Ventile, die aufgrund der einstweiligen Maßnahmen von Schiffen entfernt worden waren. Geprüft worden waren Ventile der Modelle NEW-ISO-HV-80, NEW-ISO-HV-65 und NEW-ISO-HV-100.
Die Prüfungen bestätigten die im Schreiben der dänischen Behörde vom 24. Februar angeführten Ergebnisse. Ferner wurde im Rahmen der Prüfungen die Frage eines möglichen Rückschlags aufgeworfen, was — sofern diese Möglichkeit bestätigt würde — ein äußerst schwerwiegendes Sicherheitsrisiko darstellen würde.
(11) In seiner Antwort auf die Anfrage der Kommission widersprach "Bureau Veritas" Punkt für Punkt den Angaben zur fehlenden Übereinstimmung der Ventile mit den geltenden Bestimmungen im Schreiben der dänischen Seeschifffahrtsbehörde vom 24. Februar 2004.
Die Antwort beinhaltete Unterlagen des Herstellers zu Prüfungsaufzeichnungen, Durchflussdaten, Kalibrierungstests, Erläuterungen zur Bedienungsanleitung, einen Prüfbericht im Rahmen der Baumusterprüfung zum Rückschlag und Daten zu Langzeit-Feuertests.
(12) Diese Unterlagen reichen aus, um zu prüfen, ob die geltenden Bestimmungen eingehalten wurden, und entsprechen daher Anhang B der Richtlinie 96/98/EG (Modul B Absatz 7).
(13) Im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Montage des Check-Lift-Systems ist die dänische Seeschifffahrtsbehörde der Ansicht, dass alle beweglichen Ventilteile, einschließlich des Booster-Discs, zu berücksichtigen sind.
Da gemäß der geltenden Norm jedoch ausschließlich geprüft werden muss, ob das Ventil sich leicht hebt und nicht in geöffneter Stellung verbleibt, lag es im Ermessensspielraum der benannten Stelle, die Auslegung des Ventils als mit den Bestimmungen konform zu betrachten.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass "Bureau Veritas" — unter Berücksichtigung der Interpretation der dänischen Seeschifffahrtsbehörde — den Hersteller gebeten hat, das Check-Lift-System zu modifizieren. Offensichtlich stehen Verfahren für eine rasche Modifizierung und eine entsprechende Aktualisierung der EG-Baumusterprüfbescheinigung zur Verfügung.
(14) Ferner ist die Bedienungsanleitung für die Reihe NEW-ISO-HV, einschließlich der Zeichnungen mit Darstellung der Einzelteile in der Reihenfolge von Montage und Demontage, in Form und Inhalt zwar einfach, jedoch für einen sorgfältigen Betreiber ausreichend, um die Ventile sicher bedienen zu können, und den vom Wartungspersonal zu erwartenden Fachkenntnissen gut angepasst.
(15) Daher ist davon auszugehen, dass den Anforderungen der ISO-Norm 15364:2000 im Zusammenhang mit Zertifizierung und manuellen Möglichkeiten der Überprüfung entsprochen wurde.
(16) Gemäß den von "Bureau Veritas" übermittelten Informationen wurde die EG-Baumusterprüfbescheinigung Nr. 11582/A1 EC (Modell NEW-ISO-HV-80) für Ventile mit einem nominalen Durchmesser der Zusatzscheibe (booster disc) von 155 mm ausgestellt, entsprechend dem hierfür geprüften Prototyp.
(17) Am 15. Oktober 2004 erkannte "Bureau Veritas" auf Anfrage der italienischen Behörden an, dass bei den bis zum 27. November 2002 produzierten NEW-ISO-HV-80-Ventilen aufgrund eines Fehlers in der Zeichnung eine Zusatzscheibe mit einem Durchmesser von 150 mm eingebaut worden war.
Das Ventil mit der Zusatzscheibe von 150 mm Durchmesser wurde erneut auf Rückschlag und Kapazität geprüft. Der Hersteller beschloss darauf, alle betroffenen Schiffseigner unverzüglich zu informieren, um dann die Zusatzscheiben auszutauschen.
Der vom Hersteller entdeckte und ab dem 27. November behobene Fehler wurde allerdings damals "Bureau Veritas" nicht mitgeteilt.
(18) Bei dem aus der M/T "Orahope" entfernten Ventil (Modell NEW-ISO-HV-80, Seriennummer ISO 20277101) wurde von "Force Technology" (Dänemark) in der Tat bei der Zusatzscheibe ein Durchmesser von 150 mm gemessen.
Dies war auch bei dem von Force Technology in Dänemark im Auftrag von Athenian Sea Carriers Ltd. geprüften Ventilmodell NEW-ISO-HV-80 mit der Seriennummer ISO 20528101 der Fall.
Aus den angeführten Kennzeichnungen dieser Ventile geht hervor, dass sie 2002 angebracht wurden.
Im Gegensatz dazu war in das von der M/T "Nord Africa" entfernte Ventil (Modell NEW-ISO-HV-80, Seriennummer ISO 1841203) eine Zusatzscheibe mit einem Durchmesser von 156 mm Durchmesser eingebaut (gemessen von "Force Technology"), was in den vom Hersteller zugrunde gelegten Toleranzbereich für diesen Ventiltyp fällt und als akzeptabel anzusehen ist. Die Kennzeichnung dieses Ventils wurde 2003 angebracht.
(19) Daher ist nachgewiesen, dass der Hersteller mindestens bis zum 27. November 2002 eine unbestimmte Anzahl von Ventilen des Modells NEW-ISO-HV-80 unter der EG-Baumusterprüfbescheinigung 11582/A1 EC auf den Markt gebracht hat, die dem Baumuster nicht entsprachen, und dass diese Ventile unrechtmäßigerweise als konform gekennzeichnet waren.
(20) Am 20. Oktober 2004 unterrichtete "Bureau Veritas" die Kommission, dass am 6. und 7. Oktober 2004 vom Korean Institute of Machinery and Materials weitere Prüfungen durchgeführt worden waren. Dieses war beauftragt worden, die Auswirkungen des Durchmessers der Zusatzscheibe (150mm/155mm) auf die Fließkurve zu prüfen und den Druckstoß (Druckspitze) sowie die Prüfergebnisse für den Rückschlag zu bestätigen.
Bei den Prüfungen ergab sich, dass das Ventil mit einer Zusatzscheibe von 150 mm Durchmesser im Vergleich zu einem Ventil, das dem zugelassenen Prototyp entspricht, unter gleichen Testbedingungen eine ganz andere Druckspitze und andere Fließmerkmale aufweist.
(21) Durchflussdaten müssen wirklichkeitsgetreu und korrekt angegeben werden, da sie im Hinblick auf die Gewährleistung der Strukturfestigkeit bzw. Integrität des Tanks, die Größe der Rohrleitungen und die Festlegung der maximalen Be- und Entladegeschwindigkeit des Schiffs von Bedeutung sind.
Dem Hersteller muss seit November 2002 klar gewesen sein, dass die Durchflussdaten, die Systemdesignern für Ventile der korrekten Größe übermittelt worden waren und von diesen zugrundelegt wurden, für Schiffe mit nicht der Norm entsprechenden Ventilen unzutreffend waren, da die gelieferten Daten sich auf den Prototyp der EG-Baumusterprüfung bezogen.
Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Hersteller erst nach der am 15. Oktober 2004 von "Bureau Veritas" an die italienischen Behörden gerichteten Mitteilung und auf Aufforderung dieser Behörden — im Anschluss an die Mitteilung einstweiliger Maßnahmen durch die dänische Seeschifffahrtsbehörde — sich um eine Identifizierung der mit den fehlerhaften Ventilen ausgestatteten Schiffe und Abhilfemaßnahmen bemüht hat.
(22) Die Abhilfemaßnahmen bestehen offenbar darin, dass die Zusatzscheiben (booster discs) ohne weitere Anpassung der Ventile ersetzt werden.
Der Kommission wurden keine Unterlagen vorgelegt, die nachweisen, dass die derart reparierten Ventile den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG entsprechen und einen sicheren Betrieb der betroffenen Schiffe gewährleisten.
(23) Die der Kommission vorgelegten Prüfungsergebnisse und Schiffsüberprüfungsberichte im Zusammenhang mit den Ventilen, die von den einstweiligen Maßnahmen betroffen sind, sind äußerst widersprüchlich.
Es liegen zwar in beträchtlichem Umfang Daten vor, die darauf hinweisen, dass mit dem Baumuster konforme NEW-ISO-HV-Ventile unter bestimmten Bedingungen nicht den geltenden Anforderungen für den Rückschlag entsprechen und die Durchflussdaten von den vom Hersteller übermittelten abweichen. Diese Informationen können aber nicht als schlüssiger Nachweis betrachtet werden, da Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Prüfungsbedingungen bestehen, z. B. bezüglich des Zustands der geprüften Ventile, die von den Schiffen entfernt wurden, der Prüfanlagen und der Kalibrierung der Instrumente.
(24) Ferner scheinen diese Prüfungen auf unterschiedlichen Prüfständen durchgeführt worden zu sein, da die geltende Norm ISO 15364, die sich auf eine "anerkannte nationale oder internationale Norm" bezieht, unterschiedlich ausgelegt wurde.
(25) Als "anerkannte nationale oder internationale Norm" ist im Sinne der Richtlinie 96/98/EG die Norm EN 12874:2001 zugrunde zu legen, in der genaue Montagevorschriften für die Prüfung der genannten Geräte niedergelegt sind.
(26) Die Konformitätskennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzubringen und muss die zwei letzten Zahlen des Jahres der Anbringung enthalten.
(27) Es ist jede zumutbare Maßnahme zu ergreifen, um eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit der mit dem genannten Ventilmodell ausgerüsteten Schiffe zu auszuschließen —
NIMMT WIE FOLGT STELLUNG:
1. Die der Kommission mit Schreiben vom 24. Februar 2004 von der dänischen Regierung mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen im Zusammenhang mit von der Firma TANKTECH Co. Ltd. hergestellten Ventilen (Modell NEW-ISO-HV) sind angemessen und verhältnismäßig im Hinblick auf die Sicherheit des Seeverkehrs und daher gerechtfertigt.
2. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Ventile des Modells NEW-ISO-HV-80, bei denen die in Artikel 11 der Richtlinie 96/98/EG genannte Kennzeichnung (nachstehend "die Kennzeichnung") vor dem 1. Januar 2003 angebracht wurde, vom Markt zu nehmen.
3. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf unter ihrer jeweiligen Flagge fahrenden Schiffen installierte Ventile gemäß Absatz 2 zu entfernen.
4. Die Kommission empfiehlt ferner den Mitgliedstaaten, alle von der Firma TANKTECH Co. Ltd. hergestellten Ventile des Modells NEW-ISO-HV-80, bei denen die Kennzeichnung nach dem 1. Januar 2003 angebracht wurde und die auf unter ihrer jeweiligen Flagge fahrenden Schiffen installiert sind, so bald wie möglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Baumuster zu überprüfen.
Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die Ventile nicht dem Baumuster entsprechen, empfiehlt die Kommission, sie zu entfernen und den Fall der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu melden.
5. Wurde für von der Firma TANKTECH Co. Ltd. hergestellte Ventile des Modells NEW-ISO-HV-80, die keine Konformitätskennzeichnung tragen, eine Äquivalenzbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/98/EG ausgestellt, so gelten die Absätze 2 bis 4 mutatis mutandis.
6. Die Kommission empfiehlt, dass die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der im Normalfall sechs Monate nicht überschreiten sollte, gemeinsam an einer repräsentativen Auswahl neuer Ventile aller Größen des Modells NEW-ISO-HV im Einklang mit den geltenden Prüfnormen, insbesondere der europäischen Norm EN12874:2001, eine neuerliche Prüfung in einem gemeinsam bestimmten Labor durchführen lassen, um zu ermitteln, ob das Baumuster die geltenden Mindestanforderungen unter normalen Betriebsbedingungen auf einem Schiff erfüllt.
Sie sollten der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich die Ergebnisse dieser Prüfungen mitteilen.
7. Bis die Ergebnisse der in Absatz 6 genannten Prüfungen vorliegen, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, alle zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die sie im Zusammenhang mit den von der Firma TANKTECH Co. Ltd. hergestellten Ventilen des Modells NEW-ISO-HV, die auf unter ihrer jeweiligen Flagge fahrenden Schiffen installiert sind, für erforderlich halten. Brüssel, den 9. Juni 2005.
Jacques Barrot Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission
vom 1. Juli 2005
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens "Belgoprocess plc" in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 168/14)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
Am 6. Dezember 2004 legte die belgische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens "Belgoprocess plc" vor.
Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die geplanten Änderungsarbeiten betreffen das Gebäude 131X, dessen Anlage "Pamela" in eine Mehrzweckanlage für die Behandlung und Konditionierung mittel- und hochaktiver, Alphastrahler enthaltender Abfälle umgebaut werden soll.
Die umgebaute Pamela-Anlage wird ausschließlich gasförmige Ableitungen produzieren, die zum Hauptkamin 120X weitergeleitet werden.
Für die Ableitungen aus dem Pamela-Gebäude sind besondere Ableitungsgrenzwerte vorgesehen.
Die bestehenden Grenzwerte für den Hauptkamin 120X ändern sich nicht.
2. Die Entfernung von dem Gebäude 131X zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Niederlande) beträgt 11 km.
3. Im Normalbetrieb haben die aus dem Gebäude 131X austretenden gasförmigen Ableitungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.
4. Flüssige und feste radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Pamela-Anlage werden vor Ort behandelt, konditioniert und gelagert.
5. Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Gebäude 131X ("Pamela") am Standort 1 des Unternehmens "Belgoprocess plc" in Belgien im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2004-2008
(2005/C 177/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 8. März 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2004-2008 geprüft.
Das Programm entspricht den Anforderungen des "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Allerdings wurde die Programmfortschreibung erst drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgeschriebenen Termin 1. Dezember vorgelegt.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,6 % im Jahr 2004 auf 2,9 % im Jahr 2005 und durchschnittlich 3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario von recht optimistischen Wachstumsprognosen auszugehen.
Daneben wird auch ein "gemäßigtes Szenario" in Erwägung gezogen, das mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2005 und 2,5 % in den darauffolgenden Jahren rechnet.
Während das Standardszenario als relativ optimistisch gelten kann, ist das gemäßigte Wachstumsszenario eher niedrig angesetzt.
Die Inflationsprojektionen des Programms (basierend auf dem BIP-Deflator) scheinen realistisch, bleiben jedoch relativ hoch und stellen somit eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit dar.
(3) Dem aktualisierten Programm zufolge wird die Finanzpolitik von der Idee der Haushaltsstabilität über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg getragen.
Haushaltsdefizite wären damit im Falle einer Konjunkturabschwächung nicht ausgeschlossen, auch wenn, abgesehen von dem vorübergehenden Defizit im Jahr 2004 infolge der geänderten Verbuchung, zwischen 2005 und 2008 keine Defizite ausgewiesen werden.
Es werden kleine, aber wachsende Überschüsse von 0,1 % des BIP im Jahr 2005 bis zu 0,4 % des BIP am Ende des Projektionszeitraums erwartet.
Da im Programmzeitraum mit einem nur geringfügigen Rückgang der Zinszahlungen gerechnet wird, ist der projizierte Primärüberschuss mit 214 % des BIP weiterhin relativ stabil.
Generell unterscheiden sich die Haushaltsziele kaum von denen des Vorgängerprogramms, lediglich die angepeilten Primärüberschüsse sind infolge der in der Pogrammfortschreibung für 2003 projizierten höheren Zinszahlungen nicht mehr ganz so ehrgeizig.
Ausgehend vom Trend-BIP, das die Kommissionsdienststellen aus den prognostizierten Wachstumsraten errechnet haben [2], und nach Berücksichtigung der einmaligen Anpassungen bei den Haushaltsposten im Haushalt 2004 wird sich der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo im gesamten Programmzeitraum weiterhin zwischen 0,2 % und 0,5 % des BIP bewegen.
(4) Die Risiken, die den Haushaltsprojektionen anhaften, dürften mehr oder weniger ausgeglichen sein.
Zwar fallen die Wachstumsprognosen etwas optimistisch aus, doch scheint das Risiko größerer Abweichungen von den Programmzielen gering zu sein.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Programmzeitraum zu erreichen (abgesehen von einer vorübergehenden Abweichung im Jahr 2004 aufgrund der einmaligen Anpassungen bei den Haushaltsposten).
Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 49,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag ausgewiesenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in dem fraglichen Zeitraum hauptsächlich dank Primärüberschüssen von über 2 % des BIP um weitere 9 Prozentpunkte sinken.
(7) Die im Programm erläuterte haushaltspolitische Strategie versetzt Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der voraussichtlichen Kosten infolge der Überalterung der Bevölkerung in eine relative günstige Lage.
In Anbetracht der Risiken, denen langfristige Ausgabenprojektionen generell unterliegen, und des auf sehr lange Sicht projizierten enormen Anstiegs der Ausgaben für die Altersversorgung muss die derzeitige Politik jedoch durch Maßnahmen ergänzt werden, durch die die Entstehung nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen verhindert wird. Wichtig wäre daher eine umfassende Rentenreform entsprechend den Empfehlungen des mehrseitigen "Pacto de Toledo".
(8) Insgesamt gesehen steht die in dem aktualisierten Programm erläuterte Wirtschaftspolitik nur teilweise im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich der öffentlichen Finanzen.
Vor allem steht die Umsetzung der Reformempfehlungen zur langfristigen Sicherung der staatlichen Altersversorgung noch aus.
Der Rat ist daher der Ansicht, dass Spanien Maßnahmen ergreifen sollte — vor allem mittels einer umfassenden Reform des Rentensystems zur besseren Abstimmung von Beiträgen und Ansprüchen — durch die das Entstehen nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen verhindert wird.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
Stabilitätsprogramme (SP), Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM);Berechnungen der Kommissionsdienststellen
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,9 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,7 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Inflation (HVPI)(%) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,2 _BAR_ 2,8 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,5 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,6 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ – 0,8 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 0,6 _BAR_ – 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 1,5 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,3 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,6 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ – 0,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 0,7 _BAR_ – 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP Dez. 2004 _BAR_ 49,1 _BAR_ 46,7 _BAR_ 44,3 _BAR_ 42,0 _BAR_ 40,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 48,2 _BAR_ 45,5 _BAR_ 42,9 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 46,6 _BAR_ 47,7 _BAR_ 45,7 _BAR_ 43,8 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2] Bis zur Lösung der Probleme bei den Schätzungen wird die auf dem Produktionsfunktionsansatz beruhende gemeinsam vereinbarte Methodik auf Spanien noch nicht angewandt.
Die konjunkturbereinigten Haushaltssalden werden daher nach der Hodrick-Prescott-Filtermethode errechnet.
--------------------------------------------------
Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008
(2005/C 177/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
(2) Das Programm enthält vier unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und Haushaltsprojektionen: ein "mittleres" Szenario, ein "oberes" Szenario, ein "unteres" Szenario und ein "Hochzinsszenario".
Das so genannte "mittlere" Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach aktuellem Kenntnisstand plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.
Es sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt.
Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
(3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand, und dessen Korrektur bis 2005 empfohlen.
Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit entsprechend der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden.
Das aktualisierte Programm sieht für das Jahr 2005 dasselbe Defizitziel vor wie das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, verschärft jedoch die Zielvorgaben für die Jahre nach 2005.
Gemäß dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % im Jahr 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen.
Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärsaldo ähnlich wie der Gesamtsaldo und verbessert sich von – 1,3 % im Jahr 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums.
Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe von vorwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen.
Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau von nahezu 4 Prozentpunkten des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei.
Der Anpassungspfad spiegelt die Entschlossenheit der Regierung wider, die Lage der öffentlichen Finanzen zwecks einer frühzeitigen Einführung des Euro zu verbessern.
Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll.
(4) Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten.
Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung [2].
In der Programmaktualisierung heißt es außerdem, dass mehrere ab 2005 geplante Maßnahmen weiter "geprüft" werden sollen, was eine gewisse Unsicherheit beinhaltet.
Andererseits ist das geschätzte Defizitergebnis für 2004 besser ausgefallen als erwartet.
Dieses positive Ergebnis wurde erzielt, obwohl sich mehrere, ursprünglich für 2004 geplante Konsolidierungsmaßnahmen verzögert haben.
Diese sollen nun 2005 durchgeführt werden, wobei ihre Haushaltswirkung beispielsweise für den Fall weiterer Verzögerungen bei anderen Maßnahmen vorsichtshalber als Sicherheitsmarge für 2005 eingeplant wurde, um das Ziel von 2,9 % des BIP als "Obergrenze" zu erhalten, während die Ausgaben gleichzeitig strikt eingedämmt werden sollen.
Wenngleich Ausgabenüberschreitungen in der Vergangenheit eines der Hauptprobleme darstellten, konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen nunmehr auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch.
Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt.
Die Kommissionsdienststellen rechneten in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2005, wobei sie für dieses Jahr von einem etwas geringeren BIP-Wachstum ausgingen.
Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht.
All dies würde die Anpassung auf 2,9 % des BIP im Jahr 2005 erleichtern.
Alles in allem scheint der 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar.
Für den Zeitraum 2006-2007 wurde der Anpassungspfad gegenüber dem Programm vom Mai 2004 leicht verschärft, um niedrigere Defizite zu erreichen.
Allerdings bleibt unklar, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben.
Der Anpassungspfad muss durch dauerhafte Maßnahmen untermauert werden.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zu senken und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen ab 2006 nicht mehr überschritten wird.
Er reicht allerdings nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 74,9 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 17 Prozentpunkte sinken.
Die Entwicklung der Schuldenquote wird teilweise durch schuldenreduzierende Bestandsanpassungen im Zusammenhang mit der allmählichen Abschaffung von Tilgungsfonds bestimmt, deren Bildung zuvor zu schulderhöhenden Bestandsanpassungen geführt hatte.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung zum Ausdruck kommt, bestehen in Zypern gewisse Risiken.
Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden.
Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.
(8) Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit in einem mehrjährigen Rahmen zu senken.
Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und noch bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen.
Der Defizitpfad ist insbesondere für 2005 zwar ehrgeizig, erscheint aber nicht unplausibel.
Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vertritt der Rat die Auffassung, dass Zypern
i) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und durch auf Dauer angelegte Maßnahmen sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,
ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und
iii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen sollte, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 3,6 _BAR_ 4,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,5 _BAR_
KOM Nov. 2004 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,9 _BAR_ 4,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,5 _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,5 _BAR_ n.v. _BAR_
VPI-Inflation(%) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,0 _BAR_
KOM Nov. 2004 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,1 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 4,8 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 1,7 _BAR_ – 1,5 _BAR_ – 0,9 _BAR_
KOM Nov. 2004 _BAR_ – 5,2 _BAR_ – 3,0 _BAR_ – 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 5,2 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 1,6 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 1,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,5 _BAR_
KOM Nov. 2004 _BAR_ – 1,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1,1 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 1,6 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,4 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 74,9 _BAR_ 71,9 _BAR_ 69,2 _BAR_ 65,7 _BAR_ 58,1 _BAR_
KOM Nov. 2004 _BAR_ 72,6 _BAR_ 72,4 _BAR_ 69,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 75,2 _BAR_ 74,8 _BAR_ 71,5 _BAR_ 68,4 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm
[2] Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet: Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.
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Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007
(2005/C 177/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Die Einstufung der Angaben zur Zusammensetzung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß den ESVG-95-Standards muss jedoch noch verbessert werden.
Deshalb wird Lettland aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodexes zu entsprechen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von einem realen BIP-Wachstum von 8,1 % im Jahr 2004 aus, das auch während des restlichen Programmzeitraums mit durchschnittlich 6,6 % pro Jahr auf einem hohen Niveau verbleiben soll.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprognosen des Programms scheinen etwas niedrig angesetzt zu sein.
(3) Das aktualisierte Programm zielt darauf ab, das Defizit in jedem Programmjahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, wobei von einem allmählichen Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits von geschätzten 1,7 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,4 % des BIP im Jahr 2007 ausgegangen wird.
2005 sollen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenquote aufgrund des EU-Beitritts stark ansteigen.
Danach basiert die mittelfristige Anpassung der öffentlichen Finanzen auf einer Senkung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenquote.
Die Primärausgabenquote soll hauptsächlich aufgrund einer niedrigeren Quote bei den Transfers und den Subventionen zurückgehen, wobei gleichzeitig ein Anstieg der Investitionsquote erwartet wird.
Die Einnahmenquote soll aufgrund von Steuersenkungen insbesondere im Bereich der Einkommensteuer zurückgehen, die eine mäßige Reduzierung der Steuerlast bewirken sollen.
(4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen.
Einerseits scheinen die Annahmen hinsichtlich der Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit etwas pessimistisch zu sein, was bedeutet, dass die Einnahmen höher als erwartet ausfallen könnten.
Andererseits hängt angesichts der Mittelbindungen auf der Grundlage von EU-Finanzmitteln die Erreichung der Defizitziele vom tatsächlichen Einfließen dieser Mittel in die staatlichen Einnahmen ab.
Eine strenge Ausgabendisziplin (einschließlich der Verwaltung von Projekten, die teilweise mit EU-Mitteln finanziert werden) könnte sich aufgrund von Schwächen bei der Verwaltungskapazität als schwierig erweisen.
(5) In Anbetracht dieser Risikobewertung scheint der haushaltspolitische Kurs dieses Programms unzureichend zu sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen.
Auch könnte er sich als unzureichend erweisen, um eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen überschritten wird.
Er dürfte jedoch ausreichend sein, um die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.
(6) Die Schuldenquote für 2004 wird auf 14,2 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Der leichte Anstieg der Schuldenquote im Programmzeitraum auf 15,0 % des BIP im Jahr 2007 ist vor allem auf die nach wie vor bestehenden Defizite zurückzuführen, die überwiegend durch das nominale BIP-Wachstum kompensiert werden.
(7) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie versetzt Lettland in eine relativ günstige Lage, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, und dies trotz der projizierten Haushaltskosten einer alternden Bevölkerung.
Die relativ niedrige Schuldenquote, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform der Altersversorgung, einschließlich der Einführung einer kapitalgedeckten Säule, und die Akkumulation von Vermögenswerten im kapitalgedeckten Altersversorgungssystem werden zur Eindämmung der Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf den Haushalt beitragen.
Die im Programm dargelegte Strategie basiert auf einem eingegrenzten Haushaltsdefizit auf mittlere Sicht und auf den Auswirkungen der Altersversorgungsreform auf den Haushalt.
Die Reformen im Bereich des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege könnten jedoch zu höheren Ausgaben führen.
Langfristig könnte die Tragfähigkeit gefährdet sein.
Lettlands relativ niedrige Steuerquote dürfte jedoch zur Behebung einer gegebenenfalls entstehenden Tragfähigkeitslücke beitragen.
(8) Die im Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen.
Angesichts der Herausforderung, das beträchtliche Leistungsbilanzdefizit abzubauen, wurde Lettland empfohlen, das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Art und Weise innerhalb eines mehrjährigen Rahmens zu reduzieren.
Angesichts des im Programm vorgesehenen Rückgangs des Leistungsbilanzdefizits entsprechen das gegenüber den Prognosen niedriger ausgefallene Haushaltsdefizit für 2004 und der im aktualisierten Programm vorgesehene Konsolidierungspfad den Empfehlungen der länderspezifischen Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
Allerdings hängt diese Bewertung von der günstigen Entwicklung der Außenbilanz ab und bedarf folglich weiterer Beobachtung.
In der Stellungnahme des Rates zum Programm vom Mai 2004 wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Bewertung einer angemessenen Steuerposition auch vom Nachfragedruck in der Wirtschaft abhängt, selbst wenn es schwierig ist, die Position des Landes im Konjunkturzyklus zu bestimmen. Die Bewertung hängt folglich ebenfalls davon ab, ob die makroökonomische Politik angemessen ist, um die Mäßigung der Inflation nach ihrem jüngsten Spitzenwert zu konsolidieren.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 8,1 _BAR_ 6,7 _BAR_ 6,5 _BAR_ 6,5 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 7,5 _BAR_ 6,7 _BAR_ 6,7 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 6,7 _BAR_ 6,7 _BAR_ 6,5 _BAR_ 6,5 _BAR_
VPI-Inflation(%) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 6,2 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 6,8 _BAR_ 4,7 _BAR_ 3,5 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 4,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 1,7 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 1,5 _BAR_ – 1,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 2,9 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 2,0 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,8 _BAR_ – 0,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 1,3 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 1,2 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 14,2 _BAR_ 14,5 _BAR_ 15,8 _BAR_ 15,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 14,6 _BAR_ 15,4 _BAR_ 16,6 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 16,2 _BAR_ 16,8 _BAR_ 17,3 _BAR_ 17,7 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm
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Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007
(2005/C 177/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Einige vorgeschriebene Angaben im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Annahmen liegen nicht vor; ebenso fehlen einige fakultative Angaben, was jedoch die Evaluierung des Programms nicht erschwert.
Deshalb wird Litauen aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodexes zu erfüllen.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht davon aus, dass das reale BIP-Wachstum von 6,5 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 6,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums sinkt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprognosen des Programms können ebenfalls als realistisch betrachtet werden, auch wenn die Prognosen für 2006 niedrig erscheinen.
(3) Hauptziel der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie des Programms ist die Annäherung an einen konjunkturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt.
Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 bei 2,5 % des BIP verbleibt und in der Folge allmählich auf 1,5 % im Jahr 2007 zurückgeht.
Das Primärdefizit dürfte sich geringfügig von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,4 % im Jahr 2005 verringern und in der Folge allmählich auf 0,5 % im Jahr 2007 sinken.
Die Konsolidierung soll im Wesentlichen durch einen Anstieg der Einnahmenquote von einem niedrigen Ausgangswert erreicht werden; ab 2005 soll auch die Ausgabenseite ihren Beitrag leisten.
Die Einnahmen dürften von 33 % des BIP im Jahr 2004 auf 34,5 % im Jahr 2007 steigen, nachdem sie im Jahr 2006 voraussichtlich einen Höhepunkt erreichen.
Die Ausgaben dürften anfänglich von 35,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 36,9 % im Jahr 2005 steigen und im Jahr 2007 allmählich auf 36 % sinken.
Ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm wird durchgeführt, wodurch die öffentlichen Investitionen von 3,4 % des BIP im Jahr 2004 auf 5 % im Jahr 2007 steigen; dies wird, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP im Jahr 2004, zu einer durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Programmzeitraum von rund 4,6 % des BIP führen.
Im Vergleich zum Programm von Mai 2004 dürfte das Defizitergebnis für 2004 niedriger als veranschlagt gewesen sein.
Die Ziele für 2005-2007 werden trotz einer deutlichen Abwärtskorrektur des BIP-Wachstums beibehalten.
(4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen.
Einerseits konnte die Regierung in den letzten Jahren gute Ergebnisse bei der Erreichung der Haushaltsziele vorweisen.
Die neuen Wachstumsannahmen sind vorsichtig, und die makroökonomischen Abwärtsrisiken scheinen begrenzt.
Das Hauptrisiko für die Finanzprojektionen resultiert aus der Ungewissheit im Hinblick auf die Anwendung der im Programm angekündigten Haushaltsmaßnahmen.
Insbesondere dürfte das Steuereinnahmen-Ziel für 2005 schwierig zu erreichen sein, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen für die Abschaffung der Umsatzsteuer eingeführt werden.
Werden die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung von Ausgabenüberschreitungen nicht durchgeführt, könnte dies die Haushaltsziele während des Programmzeitraums gefährden.
Weitere Risiken sind auf die relativ unüberschaubaren Kosten der Rentenreform, die hohen ausstehenden Eventualverbindlichkeiten, Haushaltsrückstände, ausstehende Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rückgabeverpflichtungen im Hinblick auf Sparguthaben und Grundeigentum sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina zurückzuführen.
(5) Im Lichte dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um im gesamten Programmzeitraum, insbesondere im Jahr 2005, bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern.
Darüber hinaus ist die Anpassung unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts erreicht wird.
In Anbetracht der starken Wirtschaftsleistung und des hohen Leistungsbilanzdefizits ist — auch im Hinblick auf Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überhitzungsrisiken — eine vorsichtige Haushaltspolitik erforderlich.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 20,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Im Programm wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote im Jahr 2007 auf demselben Niveau verharren wird, nachdem sie 2005 mit 20,9 % einen Höchstwert erreicht.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, scheint Litauen sich in einer relativ günstigen Lage zu befinden.
Die relativ niedrige Schuldenquote und die eingeleiteten Maßnahmen zur Rentenreform, einschließlich der Einführung der kapitalgedeckten Säulen, werden dazu beitragen, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen.
Die im Programm dargelegte Strategie stützt sich auf ein mittelfristig eingedämmtes Haushaltsdefizit und die langfristigen Auswirkungen der Rentenreform auf den Haushalt.
Gleichwohl müssen die Risiken im Zusammenhang mit den Kosten der Rentenreform im Auge behalten werden.
Ferner könnten Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu höheren Ausgaben führen.
Allerdings hat Litauen eine relativ niedrige Abgabenquote: die sich langfristig ergebende Tragfähigkeitslücke könnte dadurch geschlossen werden, dass die Abgabenquote angehoben wird.
(8) Insgesamt gesehen steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Es sind Maßnahmen vorgesehen, um etwaige Mehreinnahmen und Einsparungen bei geplanten EU-Kofinanzierungen zum Defizitabbau und zur Begrenzung von Ausgabenüberschreitungen einzusetzen.
Die angekündigten Maßnahmen werden nicht auf Einsparungen bei Posten ohne Bezug zu EU-Kofinanzierungen ausgeweitet.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Litauen nach Ansicht des Rates
i) die von der Regierung im Konvergenzprogramm angekündigten steuerlichen Maßnahmen (Immobiliensteuer, Kraftfahrzeugsteuer) zeitnah umsetzen, um weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erzielen.
Dies ist notwendig, um insbesondere den gegenwärtig durch ein kräftiges Kreditwachstum angeheizten Inlandsnachfragedruck zu regeln und dadurch einer Erhöhung des Leistungsbilanzdefizits und einer Beschleunigung der Kerninflation vorzubeugen.
ii) den Haushalt für 2005 streng umsetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern, und
iii) etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einsetzen.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen (KOM)
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Januar 2005 _BAR_ 6,5 _BAR_ 6,5 _BAR_ 6,2 _BAR_ 6,0 _BAR_
KOM Oktober 2004 _BAR_ 7,1 _BAR_ 6,4 _BAR_ 5,9 _BAR_ n. v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 7,0 _BAR_ 7,3 _BAR_ 6,6 _BAR_ 6,3 _BAR_
HVPI-Inflation(in %) _BAR_ KP Januar 2005 _BAR_ 1,2 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,9 _BAR_
KOM Oktober 2004 _BAR_ 1,2 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,8 _BAR_ n. v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 0,9 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,1 _BAR_ 2,5 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Januar 2005 _BAR_ – 2,5 _BAR_ – 2,5 _BAR_ – 1,8 _BAR_ – 1,5 _BAR_
KOM Oktober 2004 _BAR_ – 2,6 _BAR_ – 2,5 _BAR_ – 1,9 _BAR_ n. v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 2,7 _BAR_ – 2,5 _BAR_ – 1,8 _BAR_ – 1,5 _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ KP Januar 2005 _BAR_ – 1,5 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 0,8 _BAR_ – 0,5 _BAR_
KOM Oktober 2004 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 1,4 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,5 _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 1,3 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 0,6 _BAR_ – 0,4 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ KP Januar 2005 _BAR_ 20,1 _BAR_ 20,9 _BAR_ 20,3 _BAR_ 20,1 _BAR_
KOM Oktober 2004 _BAR_ 21,1 _BAR_ 21,7 _BAR_ 21,3 _BAR_ n. v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 22,4 _BAR_ 22,2 _BAR_ 21,4 _BAR_ 21,0 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm
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Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004–2008
(2005/C 177/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 8. März 2005 sollte Ungarn nach Auffassung des Rates
i) mittelfristig Maßnahmen treffen, um das Defizit unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar insbesondere durch Einleitung zusätzlicher Maßnahmen, die es ermöglichen, das Defizitziel für 2005 zu erreichen und anschließend eine weitere Anpassung von 2 Prozentpunkten des BIP vorzunehmen, um das übermäßige Defizit bis 2008 abzubauen sowie durch Nutzung jeder Möglichkeit, um die Haushaltsanpassung zu beschleunigen,
ii) die Terminierung und Durchführung etwaiger zusätzlicher Steuersenkungen von der Einhaltung der Defizitziele des im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig machen,
iii) die geplanten Reformen in der öffentlichen Verwaltung sowie im Gesundheits- und Bildungssystem wie angekündigt fortsetzen, auch im Hinblick auf die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 3,9 _BAR_ 4,0 _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,6 _BAR_
KOM _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,8 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,3-3,5 _BAR_ 3,5-4,0 _BAR_ ca.4 _BAR_ 4-4,5 _BAR_ 4,5-5,0 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 6,8 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,0 _BAR_
KOM _BAR_ 6,9 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,2 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ ca.6,5 _BAR_ ca.4,5 _BAR_ ca.4 _BAR_ ca.3,5 _BAR_ ca.3 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 4,4 _BAR_ – 3,6 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 1,6 _BAR_
mit Rentenreform _BAR_ – 5,3 _BAR_ – 4,7 _BAR_ – 4,1 _BAR_ – 3,4 _BAR_ – 2,8 _BAR_
KOM _BAR_ – 5,5 _BAR_ – 5,2 _BAR_ – 4,7 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 4,6 _BAR_ – 4,1 _BAR_ – 3,6 _BAR_ – 3,1 _BAR_ – 2,7 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ – 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,0 _BAR_
mit Rentenreform _BAR_ – 1,1 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,7 _BAR_ – 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
KOM _BAR_ – 1,1 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 1,1 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 0,5 _BAR_ – 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,4 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Dez. 2004 _BAR_ 56,7 _BAR_ 55,5 _BAR_ 53,0 _BAR_ 50,6 _BAR_ 48,3 _BAR_
mit Rentenreform _BAR_ 59,9 _BAR_ 58,6 _BAR_ 56,8 _BAR_ 54,9 _BAR_ 53,2 _BAR_
KOM _BAR_ 59,7 _BAR_ 59,5 _BAR_ 58,9 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 59,4 _BAR_ 57,9 _BAR_ 56,8 _BAR_ 55,6 _BAR_ 53,7 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2] Der Primärsaldo wird nicht nach der üblichen Methode ermittelt.
[3] Unter Einbeziehung der Belastung durch die Rentenreform ergäbe sich für den Zeitraum 2004 bis 2008 der folgende Defizitpfad: 5,3 %, 4,7 %, 4,1 %, 3,4 % und 2,8 % (des BIP).
[4] Es gibt Unsicherheiten für die Gesamtrechnung, die mit Agrarsubventionszahlungen zusammenhängen und die Differenz zwischen dem auf Kassenbasis und dem nach dem Konzept der Periodenabgrenzung ermittelten Defizit im Jahr 2004 erhöhen könnten.
Wenn die MwSt.-Erstattungen der Auskunft der ungarischen Behörden entsprechend beschleunigt werden, könnten sie das Defizit 2004 um fast 0,7 Prozentpunkte erhöhen.
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Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007
(2005/C 177/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 8. März 2005 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Die Staatshaushaltsdaten entsprechen nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil "anderer" Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist.
Slowenien wird daher aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.
(2) Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen zu enthalten.
Es prognostiziert für 2004 ein reales BIP-Wachstum von 4 % und für den verbleibenden Programmzeitraum ein Wachstum in derselben Höhe.
Die Inflationsprojektionen dürften erreichbar sein, es bestehen jedoch weiterhin Risiken.
(3) Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Allerdings wird sich dieses Ziel nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen.
Im Programm ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der einer deutlichen Senkung des Ausgabenanteils in % des BIP entspricht.
Die Einnahmequote, die bis 2006 stetig sinken wird, wird gegen Ende des Programmzeitraums aufgrund der positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf den Haushalt wieder ansteigen.
Das Defizit wird sich entsprechend diesem Anpassungspfad in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp über 1 % liegen.
Im Vergleich zum Vorgängerprogramm bestätigt das aktualisierte Programm die dort vorgesehene Anpassung weitgehend, allerdings auf der Grundlage eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios.
(4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten.
Einerseits unterstützt ein plausibles makroökonomisches Szenario die Umsetzung der Defizitziele.
Außerdem steht es im Ermessen der Regierung, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 zu schützen.
Außerdem ist der für 2005-2007 veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP möglicherweise zu hoch angesetzt, wodurch die Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen allzu vorsichtig formuliert werden.
Andererseits könnte die Höhe der direkten Steuereinnahmen nach der verabschiedeten Steuerreform ungewiss sein.
Außerdem ist das Ergebnis für 2007 zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013 zurückzuführen, wobei von einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt ausgegangen wird.
Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht außerdem insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs außer für das letzte Jahr des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bieten.
Er ist ebenfalls unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2007 erreicht wird.
(6) Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig: Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,2 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Für 2007 wird mit einem Rückgang der Schuldenquote auf 29,7 % des BIP gerechnet.
(7) Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, besteht in Slowenien ein gewisses Risiko.
Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber für die Zeit über 2010 hinaus wird weiterhin ein sehr starker Anstieg der Rentenausgaben erwartet.
Unbeschadet der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems würde außerdem eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Slowenien
i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und
ii) weitere Maßnahmen treffen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, u. a. durch die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommission (KOM).
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ KP Jan. 2005 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,9 _BAR_ 4,0 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,8 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,9 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP Jan. 2005 _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 3,3 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP Jan. 2005 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 1,8 _BAR_ – 1,1 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 1,9 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 1,9 _BAR_ – 1,8 _BAR_ – 1,5 _BAR_ – 0,9 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP Jan. 2005 _BAR_ – 0,3 _BAR_ – 0,4 _BAR_ – 0,2 _BAR_ 0,4 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ – 0,3 _BAR_ – 0,2 _BAR_ – 0,1 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ – 0,3 _BAR_ – 0,4 _BAR_ – 0,2 _BAR_ 0,4 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP Jan. 2005 _BAR_ 30,2 _BAR_ 30,7 _BAR_ 30,9 _BAR_ 29,7 _BAR_
KOM Okt. 2004 _BAR_ 30,9 _BAR_ 30,8 _BAR_ 30,6 _BAR_ n.v. _BAR_
KP Mai 2004 _BAR_ 29,1 _BAR_ 29,5 _BAR_ 29,4 _BAR_ 28,4 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm
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Stellungnahme des Rates
vom 8. März 2005
zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10
(2005/C 177/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2003/04 bis 2009/10 geprüft.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" teilweise.
Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen basieren zwar auf ESVG-95-Komponenten, doch für ihre Aggregation wurden vom harmonisierten Maßstab abweichende Verfahren verwendet; die Salden sind hiervon nicht betroffen.
[2]Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle.
Dementsprechend wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, volle Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.
(2) Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und Haushaltsprojektionen: ein mittleres makroökonomisches Szenario und ein unteres Wachstumsszenario, das auf der Annahme eines um einen viertel Prozentpunkt unter den Projektionen der mittleren Prognose liegenden Trendwachstums basiert; letzteres Szenario liegt den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde.
Somit gilt das untere Wachstumsszenario als Bezugsgröße für die Beurteilung der Haushaltsprojektionen und spiegelt weitgehend plausible Annahmen wider.
Das Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das im Jahr 2005 bei 3 % und damit nur geringfügig unter dem 2004 verzeichneten Wert von 314 % liegt, bevor es sich bis 2007/08 auf 214 % abschwächt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das BIP im Jahr 2005 möglicherweise langsamer wachsen als prognostiziert.
Allerdings dürfte sich die den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende Annahme für die Trendrate des Wachstums mittelfristig als vorsichtige Schätzung erweisen.
Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
(3) Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor. Dabei handelt es sich um die "goldene Regel", mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über "nachhaltige Investitionen", die darauf abzielt, die Nettoschulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem "stabilen und vertretbaren Niveau" unter 40 % des BIP zu halten.
Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm, dass das Defizit von schätzungsweise 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 im Haushaltsjahr 2004/05 unter den Referenzwert von 3 % sinkt (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt).
Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine weitere allmähliche Reduzierung des Defizits auf ein Niveau von 1,7 % im Haushaltsjahr 2008/09.
Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote, wenn sie tatsächlich realisiert wird, zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen.
Innerhalb des Gesamtausgabenvolumens wird ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt, das auf eine Anhebung der gesamtstaatlichen Nettoinvestitionen von 1,9 % des BIP 2004/05 auf 2,4 % des BIP 2007/08 ausgerichtet ist.
Gegenüber der Programmfortschreibung 2003 wurden die Defizitprojektionen sowohl für dieses als auch für das nächste Haushaltsjahr nach oben revidiert; nach 2005/06 ist jedoch in den in der Programmfortschreibung enthaltenen mittelfristigen Projektionen eine geringfügig raschere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgesehen als in der vorangehenden Programmfortschreibung.
(4) Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis kurzfristig schlechter ausfallen könnte als im Programm projiziert.
Sowohl kurz- als auch mittelfristig bestehen Risiken, was das Ausmaß der fortschreitenden Erholung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrifft.
Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 werden die Ministerien mit niedrigeren Budgets auskommen müssen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen.
Ab 2006/07 stehen jedoch den negativen Risiken die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen gegenüber.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei Konjunkturschwankungen, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet.
Doch angesichts der Abnahme der wirtschaftlichen Unbeständigkeit im Vereinigten Königreich in den letzten Jahren und der vorsichtigen Wachstumsannahmen bei den Haushaltsprojektionen dürfte das Risiko in den späteren Jahren gering sein.
Der haushaltspolitische Kurs ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird.
Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.
(6) Die Bruttoschuldenquote lag 2003/04 bei schätzungsweise 39,5 % des BIP, und damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
In dem Programm wird mit einer geringfügigen Zunahme der Schuldenquote von weniger als zwei Prozentpunkten bis 2009/10 gerechnet.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen befindet sich das Vereinigte Königreich trotz der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung offenbar in einer relativ günstigen Lage.
Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht positiv zu bewerten.
Höhere altersbezogene Ausgaben können nicht ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit besteht, dass nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen haben könnte, doch richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme in dem Fall schützen soll, dass das Trägerunternehmen zahlungsunfähig wird und das System nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen.
Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, auch wenn ihre Wirksamkeit noch geprüft werden muss.
Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern.
(8) Die in dem Programm dargestellte Wirtschaftspolitik ist zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar; namentlich wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Entstehung eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um die öffentlichen Finanzen im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss zu konsolidieren".
Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis auf kurze Sicht schlechter ausfällt als in dem Programm vorgesehen.
Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht vollständig der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich nach Ansicht des Rates
i) sicherstellen, dass das Defizit gemäß den Planungen unter 3 % des BIP liegt, und
ii) die konjunkturbereinigte Haushaltsposition verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen
Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 des Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
1.Maßgebliche makroökonomische Prognose _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
Reales BIP — maßgebliche Prognose(Veränderung in %) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ 314 _BAR_ 3–312 _BAR_ 212–3 _BAR_ 214–234 _BAR_ n.v. _BAR_
KOM _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ 3–312 _BAR_ 3–312 _BAR_ 212–3 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ 114 _BAR_ 134 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ n.v. _BAR_
KOM _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ 134 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
2.Makroökonomische Basisprognose für die öffentlichen Finanzen _BAR_ 2004/05 _BAR_ 2005/06 _BAR_ 2006/07 _BAR_ 2007/08 _BAR_ 2008/09 _BAR_
Reales BIP — öffentliche Finanzen(Veränderung in %) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ 314 _BAR_ 3 _BAR_ 212 _BAR_ 214 _BAR_ 214 _BAR_
KOM _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ 314 _BAR_ 234 _BAR_ 212 _BAR_ 214 _BAR_ 214 _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ 114 _BAR_ 134 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
KOM _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ 2,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ 134 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 1,7 _BAR_
KOM _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 2,6 _BAR_ – 2,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ – 2,7 _BAR_ – 2,5 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 2,1 _BAR_ – 1,9 _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,7 _BAR_ – 0,2 _BAR_ – 0,1 _BAR_ n.v. _BAR_
KOM _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,6 _BAR_ – 0,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ – 0,5 _BAR_ – 0,4 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 1,6 _BAR_
KOM _BAR_ – 2,7 _BAR_ – 2,4 _BAR_ – 2,1 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 1 _BAR_ – 2,4 _BAR_ – 2,4 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 1,8 _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ KP 12/2004 _BAR_ 40,9 _BAR_ 41,8 _BAR_ 42,4 _BAR_ 42,8 _BAR_ 42,8 _BAR_
KOM _BAR_ 40,4 _BAR_ 40,9 _BAR_ 41,2 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KP 12/2003 _BAR_ 40,2 _BAR_ 40,8 _BAR_ 41,1 _BAR_ 41,4 _BAR_ 41,5 _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm
[2] Die Behörden des Vereinigten Königreichs gaben in technischen Erörterungen mit der Kommission nützliche Erläuterungen zu den Daten.
Wäre in dem aktualisierten Programm auf diese technischen Erläuterungen verwiesen worden, so wäre davon ausgegangen worden, dass das Programm weitgehend die Datenanforderungen des geänderten "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" erfüllt.
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Stellungnahme des Rates
vom 12. April 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2004-2007
(2005/C 189/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 12. April 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2004 bis 2007.
Das Programm entspricht weithin den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme".
Die Preisentwicklung wird anhand des Deflators der privaten Konsumausgaben und nicht anhand des harmonisierten Verbraucherpreisindex dargestellt.
Was die grundlegenden externen Annahmen angeht, so enthält das Programm entgegen dem Verhaltenskodex weder Daten zum Wachstum des Welt-BIP ohne EU noch zum Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte.
Einzelheiten zu den Maßnahmen, mit denen die Ziele für 2007 erreicht werden sollen, enthält das Programm nicht.
Griechenland wird daher aufgefordert, die vollständige Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.
(2) In dem Programm werden drei verschiedene makroökonomische Szenarien betrachtet.
Aufgrund neuester Erkenntnisse, die in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden, wird nicht das Basisszenario, sondern das dritte dargelegte Szenario als Referenz für die Programmbewertung herangezogen, da es offenbar plausible makroökonomische Annahmen widerspiegelt, die sich von den Prognosen der Kommission nur geringfügig unterscheiden.
In diesem für die Programmbewertung verwendeten Referenzszenario wird ein reales BIP-Wachstum von 2,9 % im Jahr 2005 unterstellt, das sich in den Jahren 2006 und 2007 marginal auf 3 % beschleunigt.
Das Potenzialwachstum soll sich im Laufe des Programmzeitraums allmählich von rund 3,3 % im Jahr 2005 auf 3 % im Jahr 2007 vermindern, während sich die erhebliche positive Produktionslücke von 2004 bis zum Jahr 2007 allmählich verringern dürfte.
(3) Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2005.
Am 18. Januar 2005 stellte der Rat fest, dass Griechenland aufgrund seiner Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
Am 17. Februar 2005 beschloss der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Defizit spätestens 2006 unter die Marke von 3 % des BIP sinkt.
Die griechischen Behörden wurden außerdem aufgefordert, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten, und die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu verbessern.
(4) Nach der Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom März 2005 wies der gesamtstaatliche Haushalt 2004 ein Defizit von schätzungsweise 6,1 % des BIP auf.
Dieses Defizit ist 0,8 Prozentpunkte höher als der von der griechischen Regierung im September 2004 gemeldete Schätzwert von 5,3 % des BIP, was auf Steuerausfälle und Ausgabenüberschreitungen im Umfang von einem halben Punkt des BIP zurückzuführen ist.
Unter Hinweis darauf, dass die Zahlen für das gesamtstaatliche Defizit 2004 und die davor liegenden Jahre aufgrund einiger noch offener Fragen möglicherweise nach oben korrigiert werden müssen, beschloss Eurostat am 18. März 2005, die Defizitzahlen für Griechenland nicht zu validieren.
(5) Die haushaltspolitische Strategie der griechischen Regierung zielt darauf ab, das Defizit durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen sowie Einnahmen erhöhenden Maßnahmen, die zu wachsenden Primärüberschüssen führen soll, im Einklang mit der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
Zu diesem Zweck hat die griechische Regierung für das Jahr 2005 ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket beschlossen, das zu den im verabschiedeten Haushalt 2005 bereits enthaltenen Maßnahmen hinzukommen soll, die auf Dauer angelegt sind.
Nach dem Referenzszenario soll das nominale gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Programmzeitraum um beträchtliche 3,6 Prozentpunkte gesenkt werden, von 6,1 % des BIP 2004 auf 2,4 % 2007.
Der Primärsaldo soll sich substanziell von einem Defizit von 0,4 % im Jahr 2004 in einen Überschuss von 1,8 % des BIP im Jahr 2005 verwandeln, der bis zum Ende des Programmzeitraums auf 3,3 % des BIP anwachsen soll.
(6) Es besteht das Risiko, das das Haushaltsergebnis 2005 und danach schlechter ausfällt als im Programm angenommen.
So könnten sich insbesondere die Trendprojektionen für die Sozialversicherungsbeiträge und die staatlichen Konsumausgaben als zu günstig erweisen, während die geplanten Anpassungsmaßnahmen, insbesondere in den späteren Programmjahren, nicht hinreichend ausgeführt werden.
Außerdem könnten die neuen statistischen Revisionen für 2004 und die davor liegenden Jahre potenzielle Überlagerungseffekte mit sich bringen, die zusätzliche Maßnahmen für die Zukunft erforderlich machen.
Die griechischen Behörden haben ihre Bereitschaft angekündigt, über die 2005 bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus im Haushaltsplan 2006 weitere Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite durchzuführen, um das Defizit gemäß den Vorgaben des Rates 2006 tatsächlich unter den Referenzwert von 3 % zu senken.
Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs schafft keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit der Referenzwert bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, und führt im gesamten Programmzeitraum auch nicht zu dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten mittelfristigen Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses.
(7) Die Schuldenquote soll von 110,5 % des BIP 2004 lediglich auf 109,5 % des BIP 2005 und anschließend auf 107,2 % des BIP 2006 und 104,7 % des BIP 2007 sinken.
Ein rascherer Schuldenabbau wird durch signifikante Schulden erhöhende Bestandsanpassungen verhindert, die gegenüber 2004 zwar abnehmen, aber trotz geplanter Privatisierungserlöse dennoch erheblich bleiben dürften.
In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert.
(8) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Griechenland, auch wegen der sehr hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung, ernste Risiken zu bestehen.
Der projizierte beträchtliche Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben legt den Schluss nahe, dass zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Rentenausgaben, unter anderem die energische Umsetzung der in Kraft gesetzten Reformmaßnahmen, notwendig sein werden.
(9) Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen teilweise im Einklang.
So enthält das Programm insbesondere keine hinreichend wirksamen Maßnahmen zur Herstellung eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses.
Das von den Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die Daten des Referenzszenarios berechnete konjunkturbereinigte Defizit würde, auch wenn es dem Programm zufolge alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden soll, im gesamten Programmzeitraum bei über 3 % des BIP liegen.
Allerdings stehen die zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts unternommenen Schritte und die am 29. März veröffentlichten festen Zusagen der Regierung mit den Empfehlungen des Rates, die mit der Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 am 17. Februar ausgesprochen wurden, im Einklang.
Daher sind derzeit keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit erforderlich.
Auf der Grundlage des Berichts, den die griechischen Behörden im Oktober gemäß der Inverzugsetzung des Rates vorzulegen haben, wird die Befolgung der Empfehlungen erneut bewertet werden.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Griechenland nach Auffassung des Rates
- die notwendigen dauerhaften Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits spätestens im Jahr 2006 durchführen;
- das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007 hauptsächlich durch Maßnahmen zur Eindämmung der Primärausgaben um mindestens 0,5 % des BIP zurückführen, um auf mittlere Sicht einen in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen;
- verstärkte Anstrengungen unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so eine Rückführung der öffentlichen Bruttoschuldenquote zu gewährleisten, damit eine raschere Annäherung an den Referenzwert erfolgt;
- die öffentlichen Rentenausgaben eindämmen und die in Kraft gesetzten Reformen energisch umsetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;
- die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat in Zusammenarbeit mit Eurostat zügig weiter verbessern, namentlich durch Ausbau der Mechanismen, die eine prompte und korrekte Lieferung dieser Daten sicherstellen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ 4,2 _BAR_ 2,9 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,0 _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ 4,2 _BAR_ 2,9 _BAR_ 3,1 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,8 _BAR_ n.v. _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ 3,0 _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_ n.v. _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,2 _BAR_ 3,2 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,6 _BAR_ n.v. _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(% des BIP) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ – 6,1 _BAR_ – 3,7 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 2,4 _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ – 6,1 _BAR_ – 4,5 _BAR_ – 4,4 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Primärsaldo(% des BIP) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ – 0,4 _BAR_ 1,8 _BAR_ 2,7 _BAR_ 3,3 _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ – 0,4 _BAR_ 1,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 4,7 _BAR_ 5,1 _BAR_ 5,3 _BAR_ n.v. _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(% des BIP) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ – 7,0 _BAR_ – 4,4 _BAR_ – 3,5 _BAR_ – 3,0 _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ – 7,1 _BAR_ – 5,5 _BAR_ – 5,3 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ – 1,2 _BAR_ – 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ n.v. _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(% des BIP) _BAR_ SP März 2005 _BAR_ 110,5 _BAR_ 109,5 _BAR_ 107,2 _BAR_ 104,7 _BAR_
KOM März 2005 _BAR_ 110,5 _BAR_ 110,5 _BAR_ 108,9 _BAR_ _BAR_
SP Dezember 2003 _BAR_ 98,5 _BAR_ 94,6 _BAR_ 90,5 _BAR_ n.v. _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
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stellungnahme der Kommission
vom 3. August 2005
über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe des "Centre de Stockage de l'Aube" (zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Département Aube) in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 190/02)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 13. Dezember 2004 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem "Centre de Stockage de l'Aube" (zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Département Aube) vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 3. März 2005 anforderte und welche die Ständige Vertretung der Französischen Republik am 5. April 2005 vorlegte, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgien und Luxemburg, beträgt ca. 150 km.
2. Die geplante Änderung ergibt sich aus Entwicklungen des französischen innerstaatlichen Rechts, aufgrund derer für bestimmte Einrichtungen der Lagerstätte eine Genehmigung der Ableitung gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe erforderlich wird.
3. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort gelagert oder — wenn es sich um sehr schwach aktive Abfälle handelt — in eine genehmigte Lagerstätte verbracht.
4. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.
5. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Anlage "Centre de l'Aube" in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission
vom 3. August 2005
über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 190/04)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 13. Dezember 2004 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 3. März 2005 anforderte und welche die Ständige Vertretung der Französischen Republik am 5. April 2005 vorlegte, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 175 km.
2. Eine der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Änderungen an der TU5-Anlage besteht darin, dass dort seit 2002 Uranylnitrat vom COGEMA-Standort Marcoule umgewandelt wird, wodurch es zu Freisetzungen von 3H and 14C in den gasförmigen und flüssigen Ableitungen kommt.
3. Im Normalbetrieb haben die aus der geänderten TU5-Anlage austretenden gasförmigen und flüssigen Ableitungen, darunter 3H und 14C, keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.
4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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Stellungnahme der Kommission
vom 3. August 2005
über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 195/02)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 13. Dezember 2004 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 3. März 2005 anforderte und welche die Ständige Vertretung der Französischen Republik am 5. April 2005 vorlegte, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 175 km.
2. Eine der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Änderungen an der TU5-Anlage besteht darin, dass dort seit 2002 Uranylnitrat vom COGEMA-Standort Marcoule umgewandelt wird, wodurch es zu Freisetzungen von 3H und 14C in den gasförmigen und flüssigen Ableitungen kommt.
3. Im Normalbetrieb haben die aus der geänderten TU5-Anlage austretenden gasförmigen und flüssigen Ableitungen, darunter 3H und 14C, keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.
4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Anlage TU5 am COGEMA-Standort Pierrelatte in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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Stellungnahme der Kommission
vom 3. August 2005
über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe des "Centre de Stockage de l'Aube" (zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Département Aube) in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 195/03)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 13. Dezember 2004 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem "Centre de Stockage de l'Aube" (zentrale Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Département Aube) vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 3. März 2005 anforderte und welche die Ständige Vertretung der Französischen Republik am 5. April 2005 vorlegte, und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Belgien und Luxemburg, beträgt ca. 150 km.
2. Die geplante Änderung ergibt sich aus Entwicklungen des französischen innerstaatlichen Rechts, aufgrund derer für bestimmte Einrichtungen der Lagerstätte eine Genehmigung der Ableitung gasförmiger und flüssiger radioaktiver Stoffe erforderlich wird.
3. Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort gelagert oder — wenn es sich um sehr schwach aktive Abfälle handelt — in eine genehmigte Lagerstätte verbracht.
4. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.
5. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Anlage "Centre de l'Aube" in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission
Stellungnahme des Rates
vom 12. Juli 2005
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009
(2005/C 228/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Am 12. Juli 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009 geprüft.
Das Programm entspricht den Datenanforderungen des "Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" [2].
Allerdings liefert das Programm keine Projektionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Deshalb wird Portugal aufgefordert, den Datenanforderungen des Verhaltenskodexes in vollem Umfang zu entsprechen.
(2) Die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms beruht auf der notwendigen Korrektur des öffentlichen Defizits, das mit 6,2 % des BIP im Jahr 2005 den Projektionen zufolge erheblich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird.
Diese Zahl folgt auf ein Defizit von 2,9 % des BIP in den Jahren 2002 bis 2004 [3], das kürzlich von den portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Eurostat gemeldet wurde, und ist beträchtlich schlechter als der in der vorigen Programmfortschreibung für 2005 enthaltene Zielwert von 2,2 % des BIP.
Die Verschlechterung erklärt sich aus dem hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wachstum, einer Neubewertung des Ausgabenwachstums, dem Überschreiten des Budgets und der Nichteinführung der im vorherigen Programm geplanten einmaligen Maßnahmen sowie aus einem von der neuen Regierung im Juni 2005 gebilligten Korrekturpaket im Umfang von rund 0,6 % des BIP.
Zur Reduzierung des Defizits stellt die Aktualisierung eine Strategie vor, die der Durchführung struktureller Maßnahmen den Vorzug vor dem umfassenden Einsatz einmaliger und befristeter Maßnahmen gibt, was auf eine Änderung gegenüber der in den früheren Fortschreibungen skizzierten Haushaltsstrategie hindeutet.
Das öffentliche Defizit wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich stetig verbessern, doch bis 2007 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen.
(3) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum allmählich von 0,8 % im Jahr 2005 über Wachstumsraten von 1,4 %, 2,2 % und 2,6 % in den Folgejahren auf 3 % im Jahr 2009 beschleunigen wird.
Nach aktuellem Kenntnisstand sind die Wachstumsprojektionen für den ersten Teil des Programmzeitraums plausibel, während für die späteren Programmjahre mehr Risiken bestehen.
Strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und Wiederherstellung des Vertrauens sind unbedingt erforderlich, um den projizierten Wachstumspfad zu verwirklichen.
(4) Dem Programm zufolge soll bis 2008 ein gesamtstaatliches Defizit erreicht werden, das unter dem Referenzwert des Vertrags von 3 % des BIP liegt.
Die öffentliche Defizitquote soll von 6,2 % des BIP im Jahr 2005 auf 4,8 % im Jahr 2006, 3,9 % im Jahr 2007, 2,8 % im Jahr 2008 und 1,6 % im Jahr 2009 sinken.
Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen unter Anwendung der vereinbarten Methodik auf die in dem Programm enthaltenen Angaben angestellt haben, weitet sich das konjunkturbereinigte Defizit auf 5,3 % des BIP im Jahr 2005 aus, bevor es allmählich auf 1,4 % des BIP im Jahr 2009 zurückgeht.
Die Konsolidierungsanstrengungen werden sich über den gesamten Programmzeitraum erstrecken, wobei der Schwerpunkt auf den frühen Programmjahren liegt, da im Jahr 2006 eine substanzielle Konsolidierung erfolgen wird.
Während des ersten Teils des Programmzeitraums stützt sich die Konsolidierung in erster Linie auf Einnahmensteigerungen durch höhere Steuersätze (insbesondere eine Anhebung des MwSt.-Regelsatzes von 19 % auf 21 %), geringere Steuergutschriften und eine verbesserte Steuererhebung, die die entgangenen einmaligen Einnahmen zum Teil ausgleichen.
In den späteren Jahren wird der höhere Beitrag von Seiten der Ausgabenzurückhaltung voraussichtlich aus dauerhaften Maßnahmen — wie die Reform der öffentlichen Verwaltung, Eindämmung der Lohnkosten und Veränderungen in den Altersrentensystemen — resultieren, deren Haushaltswirkungen vor allem mittelfristig signifikant sein werden.
Der Anteil der Investitionen an den gesamtstaatlichen Ausgaben soll sich während des Programmzeitraums nur leicht rückläufig entwickeln.
(5) Das Haushaltsergebnis, wie es im Programm projiziert ist, unterliegt verschiedenen Risiken.
Erstens kann sich die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, abhängig von den tatsächlichen Auswirkungen der finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen und angesichts der erwarteten Zunahme des internationalen Wettbewerbs auf den portugiesischen Exportmärkten langsamer vollziehen als erwartet.
Zweitens können die einnahmensteigernden und ausgabensenkenden Maßnahmen weniger wirksam sein, oder es kann länger dauern, bis sie die gewünschten Ergebnisse zeitigen.
Durch die höheren Steuersätze steigt die Gefahr der Steuerhinterziehung, trotz der umfangreichen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Steuermoral ergriffen werden, einschließlich einer engeren Verwaltungszusammenarbeit zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs.
Darüber hinaus muss die angekündigte Ausgabenzurückhaltung zum überwiegenden Teil noch gesetzlich verankert werden.
In Anbetracht dieser Bewertung könnte die Regierung aufgefordert werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass das Defizit länger als geplant den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet.
Außerdem bietet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs, selbst wenn an dem projizierten Pfad festgehalten wird, bis mindestens 2009 keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitobergrenze bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
Sie ist auch unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird, trotz einer Verringerung des zugrunde liegenden Defizits um rund 4 Prozentpunkte von 2005 bis 2009.
Eine Sensitivitätsanalyse macht deutlich, dass das Defizit im Falle ungünstiger makroökonomischer Entwicklungen im Jahr 2009 immer noch bei 3 % oder sehr nah daran liegen würde.
(6) Die Schuldenquote überschritt im Jahr 2003 den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP und stieg auf 61,9 % im Jahr 2004.
Gemäß der Programmfortschreibung wird sie, nach 66,5 % des BIP im Jahr 2005, im Jahr 2007 mit 67,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend auf 64,5 % im Jahr 2009 sinken.
In Anbetracht der Risiken für die Wirtschaftstätigkeit, der Haushaltsziele und der Möglichkeit — wie in der Vergangenheit — von schuldenerhöhenden Bestandsanpassungen, insbesondere der Bildung von Finanzvermögen, könnte sich die Bruttoschuldenquote zudem ungünstiger entwickeln als projiziert.
(7) Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Portugal wegen der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung mit gewissen Risiken behaftet.
Die bisher durchgeführte Strukturreform, insbesondere im Bereich der Renten und des Gesundheitswesens, dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abmildern.
Diese Reformen scheinen jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Tragfähigkeit zu gewährleisten.
Die in der Fortschreibung vorgestellten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Renten, könnten, sofern sie umfassend umgesetzt werden, zu diesem Ziel beitragen.
Die Regierung hat einen Bericht in Auftrag gegeben, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems der sozialen Sicherheit zu bewerten.
(8) Insgesamt entspricht die in der Fortschreibung skizzierte Wirtschaftspolitik zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen.
Wie empfohlen, wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nach den Projektionen des Programms weitgehend von der Ausgabenseite her erfolgen und stützt sich nicht auf einmalige oder befristete Maßnahmen.
Die Programmprojektionen, sofern daran festgehalten wird, unterstellen auch eine Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne einmalige und befristete Maßnahmen) um jährlich mehr als 0,5 % des BIP.
Doch ist darin nicht vorgesehen, das Defizit vor 2008 auf unter 3 % des BIP zu senken, und die geplante Ausgabenzurückhaltung wird unzureichend sein, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums zu erreichen.
(9) In Anbetracht der in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm enthaltenen Defizit- und Schuldenstandsdaten für 2005 leitete die Kommission am 22. Juni das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Portugal ein.
Der Rat wird im Rahmen seiner Entscheidung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht, auch eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits abgeben; diese Empfehlung wird u. a. eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits enthalten.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Portugal
i) die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 durch Gewährleistung einer rigorosen Umsetzung der angekündigten Korrekturmaßnahmen begrenzen sollte,
ii) eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 und eine erhebliche Senkung in jedem Folgejahr sobald wie möglich erreichen und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben entschlossen umsetzen sollte, jede Möglichkeit nutzen sollte, um die Rückführung des Haushaltsdefizits zu beschleunigen, und insbesondere Spielräume schaffen sollte, um die Haushaltswirkung eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wachstums zu verkraften,
iii) die Bruttoschuldenquote eindeutig auf Abwärtskurs bringen sollte, indem sichergestellt wird, dass die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands die Fortschritte bei der Defizitsenkung widerspiegeln und schuldenerhöhende Finanztransaktionen vermieden werden,
iv) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms zur Verbesserung der Qualität und Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die Entwicklung der Ausgaben unter Umständen durch die Ankündigung verbindlicher Ausgabenplafonds für spezifische Ausgabenkategorien kontrollieren sollte,
v) die Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern sollte.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
N.B.:
Quellen:
Stabilitätsprogramm (SP); Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_ 2009 _BAR_
Reales BIP(Veränderung in %) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1,4 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,6 _BAR_ 3,0 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ 1,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 1,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,8 _BAR_ 3,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
HVPI-Inflation(%) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,4 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,3 _BAR_ 2,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 6,2 _BAR_ – 4,8 _BAR_ – 3,9 _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 1,6 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ – 2,9 _BAR_ – 4,9 _BAR_ – 4,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ – 2,8 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 1,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Primärsaldo(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ – 0,1 _BAR_ – 3,3 _BAR_ – 1,6 _BAR_ – 0,5 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,8 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ – 0,1 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 1,6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,5 _BAR_ 2,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ – 2,2 _BAR_ – 5,3 _BAR_ – 3,8 _BAR_ – 3,1 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 1,4 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ – 2,0 _BAR_ – 3,9 _BAR_ – 3,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ – 1,7 _BAR_ – 1,3 _BAR_ – 0,9 _BAR_ – 0,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Einmalige Maßnahmen(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ 2,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ 2,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige Maßnahmen(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ – 4,5 _BAR_ – 5,5 _BAR_ – 3,8 _BAR_ – 3,1 _BAR_ – 2,3 _BAR_ – 1,4 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ – 4,3 _BAR_ – 4,2 _BAR_ – 3,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Öffentlicher Bruttoschuldenstand(in % des BIP) _BAR_ SP Jun. 2005 _BAR_ 61,9 _BAR_ 66,5 _BAR_ 67,5 _BAR_ 67,8 _BAR_ 66,8 _BAR_ 64,5 _BAR_
KOM April 2005 _BAR_ 61,9 _BAR_ 66,2 _BAR_ 68,5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
SP Jan. 2004 _BAR_ 60,0 _BAR_ 59,7 _BAR_ 58,6 _BAR_ 57,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2] Die portugiesische Regierung hatte im Dezember 2004 eine Programmfortschreibung vorgelegt, womit sie der formell vorgeschriebenen Vorlagefrist entsprach. Mit Blick auf die in Portugal bevorstehenden Parlamentswahlen wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch beschlossen, das Programm nicht zu bewerten, sondern auf die von der neuen Regierung vorzulegende Aktualisierung zu warten.
Stellungnahme der Kommission
vom 4. November 2005
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/C 274/04)
Am 6. April 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A übermittelt.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 20. Juni 2005 anforderte und welche die Regierung des Vereinigten Königreichs am 4. Juli 2005 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Frankreich, beträgt ca. 135 km.
2. Es ist nicht davon auszugehen, dass im normalen Stilllegungsbetrieb die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.
3. Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert und langfristig im Einklang mit der Politik der britischen Regierung behandelt.
Schwachaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Endlagerung oder Wiederaufbereitung in Anlagen des Vereinigten Königreichs verbracht.
Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen wurden, werden zur Beseitigung als herkömmliche Abfälle oder zur Wiederverwendung bzw. Wiederverwertung freigegeben.
Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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Stellungnahme der Kommission vom 14. November 2005 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des genehmigten Nuklearstandorts und aus der Stilllegung von drei Kernreaktoren in Winfrith, Dorset im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 282/07)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
Am 12. April 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des genehmigten Nuklearstandorts und aus der Stilllegung von drei Kernreaktoren in Winfrith übermittelt.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 5. Juli 2005 anforderte und welche die Regierung des Vereinigten Königreichs am 18. Juli 2005 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Frankreich, beträgt ca. 100 km.
2. Es ist nicht davon auszugehen, dass unter normalen Betriebsbedingungen die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen werden.
3. Feste schwach- und mittelaktive Abfälle aus der Durchführung des Plans werden vor Ort gelagert.
Wenn die Genehmigung erteilt ist, sollen feste schwachaktive Abfälle nach Drigg oder zu anderen Endlagerstätten verbracht werden.
Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen.
Dies geschieht in allen Fällen nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Betrieb des genehmigten Nuklearstandorts und aus der Stilllegung von drei Kernreaktoren in Winfrith im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
--------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission
vom 15. November 2005
zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Golfech in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 283/05)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
Am 13. April 2005 legte die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Golfech vor.
Anhand dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Spanien, beträgt ca. 150 km.
2. Die geplante Änderung führt zu einer allgemeinen Verringerung der gasförmigen und flüssigen Ableitungsgrenzwerte. Hiervon ausgenommen ist der Grenzwert für flüssiges Tritium, für den eine Erhöhung vorgesehen ist.
3. Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.
4. Sollte es infolge eines Störfalls von der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die Änderung des Brennstoffmanagementsystems unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Kernkraftwerk Golfech in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
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Stellungnahme der Kommission
vom 24. November 2005
über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 293/08)
(Nur der tschechische Wortlaut ist verbindlich)
Am 23. März 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Tschechischen Republik gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín mitgeteilt.
Bei Prüfung dieser allgemeinen Angaben hat die Kommission berücksichtigt, dass die in den Änderungen vorgesehene Lagereinrichtung für bestrahlte Brennelemente vorwiegend zur Lagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe bestimmt ist, die während einer dreißigjährigen Betriebszeit des KKW Temelín entstehen, und dass die Lagerungsdauer auf etwa sechzig Jahre begrenzt ist.
Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Österreich und Deutschland) beträgt ca. 45 km.
2. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die geplanten Änderungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben.
3. Bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung werden die geplanten Änderungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aufgrund von Änderungen am Standort des Kernkraftwerks Temelín in der Tschechischen Republik im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Zweiter Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) für das Haushaltsjahr 2004
(2005/52/EG, Euratom)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 10. Juni 2004 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) "werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
Haushaltsplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005
(2005/C 50/07)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne zwei Monate nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember 2004 den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 angenommen, in dem die Zuschüsse für die ETF unter den folgenden Rubriken erscheinen:
- Externe Politikbereiche, Bildung und Kultur
15.03.03.01 — ETF — Zuschuss unter Titel 1 und Titel 2 — _BAR_ 11565000 EUR _BAR_
15.03.03.02 — ETF — Zuschuss unter Titel 3 — _BAR_ 4435000 EUR _BAR_
- Heranführungsstrategie, Bildung und Kultur
15.03.02.01 — PHARE-Beitrag zur ETF — Zuschuss unter Titel 1 und Titel 2 — _BAR_ 1935000 EUR _BAR_
15.03.02.02 — PHARE-Beitrag zur ETF — Zuschuss unter Titel 3 — _BAR_ 565000 EUR _BAR_
Gesamt _BAR_ 18500000 EUR _BAR_
In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 6 der Finanzregelung der ETF und nach Annahme des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 am 16. Dezember 2004 durch das Europäische Parlament wird der Haushaltsplan 2005 der ETF einschließlich des Stellenplans in der vom Vorstand am 9. November 2004 (ETF-GB-027-01) verabschiedeten Fassung nunmehr endgültig festgestellt.
Des Weiteren verwaltet die ETF Mittel für die Programme Phare/Cards, Tacis und Meda in Höhe von insgesamt 185,5 Mio. EUR.
Alle Einzelheiten des Haushaltsplans 2005 einschließlich des Stellenplans können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: http://www.etf.eu.int (Dokumentationszentrum — Institutionelle Berichte)
Europäische Stiftung für Berufsbildung
HAUSHALTSPLÄNE 2004/2005
Ausgaben
_BAR_ Titel _BAR_ Haushaltsplan 2004nach Übertragungen _BAR_ Haushaltsplan 2005 _BAR_
TITEL 1 _BAR_ PERSONALAUFWENDUNGEN DER STIFTUNG _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 1 INSGESAMT _BAR_ 11493973 _BAR_ 12047000 _BAR_
TITEL 2 _BAR_ GEBÄUDE, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUFWENDUNGEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 2 INSGESAMT _BAR_ 1470027 _BAR_ 1453000 _BAR_
TITEL 3 _BAR_ AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER SPEZIFISCHEN AUFGABEN _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kapitel 30 _BAR_ Operative Aufwendungen (Dokumentation, Veröffentlichungen, Übersetzungen, Sitzungen usw.) _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel gesamt _BAR_ 1095351 _BAR_ 1033400 _BAR_
Kapitel 31 _BAR_ Prioritäre Aktionen: Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsprogramms (Unterstützung für die Kommission, Bereitstellung und Analyse von Informationen über das Netzwerk der nationalen Beobachtungsstellen, Entwicklungsaktivitäten) _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel gesamt _BAR_ 3540649 _BAR_ 3966000 _BAR_
TITEL 3 _BAR_ TITEL 3 INSGESAMT _BAR_ 4636000 _BAR_ 5000000 _BAR_
TITEL 9 _BAR_ RESERVE _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 17600000 _BAR_ 18500000 _BAR_
TITEL 4 _BAR_ ZWECKGEBUNDENE AUSGABEN _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 4 INSGESAMT _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_
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Endgültige Feststellung
des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
(2005/243/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
in Kenntnis des am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [2] und der gemäß der Erweiterung der Europäischen Union angepassten Fassung [3],
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],
in Kenntnis des von der Kommission am 13. Oktober 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004,
in Kenntnis des vom Rat am 29. November 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004,
gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 2. Dezember 2004 angenommene Entschließung,
STELLT FEST:
Einziger Artikel
Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 wird endgültig festgestellt.
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
(2005/273/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS GEBÜHREN UND ABGABEN _BAR_ 37200000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 37200000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
3 0 _BAR_ BEITRÄGE VON DRITTSTAATEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
4 0 _BAR_ BEITRÄGE DRITTER _BAR_ 1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
5 0 _BAR_ VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN _BAR_ 49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ 49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
6 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN LEISTUNGEN _BAR_ 117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
7 0 _BAR_ KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 7 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ 11337413 _BAR_ 1029956,— _BAR_
TITEL 1
EINNAHMEN AUS GEBÜHREN UND ABGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Einnahmen aus Gebühren und Abgaben _BAR_ 37100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 0 1 _BAR_ Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 INSGESAMT _BAR_ 37200000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 37200000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —EINNAHMEN AUS GEBÜHREN UND ABGABEN
1 0 0Einnahmen aus Gebühren und Abgaben
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
37100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Prognostizierte Eigenmittel, erwirtschaftet mit Dienstleistungen der Agentur.
1 0 1Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Artikel 48 der Verordnung 1592/2002.
TITEL 2
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 INSGESAMT _BAR_ 18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
18930000 _BAR_ 11050000 _BAR_ 1029956,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
TITEL 3
BEITRÄGE VON DRITTSTAATEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Beiträge von Drittstaaten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 3 0 —BEITRÄGE VON DRITTSTAATEN
3 0 0Beiträge von Drittstaaten
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 4
BEITRÄGE DRITTER
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
4 0 0 _BAR_ Zuschuss vom Bundesministerium für Verkehr, Deutschland _BAR_ 1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
4 0 1 _BAR_ Zuschuss vom Bundesministerium für Verkehr, Deutschland _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 4 0 INSGESAMT _BAR_ 1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 4 0 — BEITRÄGE DRITTER
4 0 0Zuschuss vom Bundesministerium für Verkehr, Deutschland
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1177025 _BAR_ 287413 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Zuschuss für Miete.
4 0 1Zuschuss vom Bundesministerium für Verkehr, Deutschland
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Zuschuss für Schulzulagen.
TITEL 5
VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 0 0 _BAR_ Einnahmen aus Investitionen oder Darlehen, Bankzinsen und anderen Posten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
5 0 1 _BAR_ Parken _BAR_ 49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 INSGESAMT _BAR_ 49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ 49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 5 0 — VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
5 0 0Einnahmen aus Investitionen oder Darlehen, Bankzinsen und anderen Posten
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus Investitionen oder Darlehen, Bankzinsen und anderen Posten.
5 0 1Parken
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
49975 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Vom Personal zurückgezahlte Parkkosten.
TITEL 6
EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN LEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
6 0 0 _BAR_ Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen _BAR_ 117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 6 0 INSGESAMT _BAR_ 117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 6 0 — EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN LEISTUNGEN
6 0 0Einnahmen aus entgeltlichen Leistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
117000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus für JAA entgeltlich erbrachten Dienstleistungen im Bereich Qualität und Normung.
TITEL 7
KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
7 0 1 _BAR_ Saldo der Bilanz des Vorjahres _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 7 0 INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 7 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ 11337413 _BAR_ 1029956,— _BAR_
KAPITEL 7 0 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
7 0 1Saldo der Bilanz des Vorjahres
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 14208000 _BAR_ 5831970 _BAR_ 663657,62 _BAR_
1 2 _BAR_ A TRADUIRE _BAR_ 3324000 _BAR_ 1810115 _BAR_ 7492,25 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN _BAR_ 117000 _BAR_ 100000 _BAR_ 7244,— _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 572000 _BAR_ 272000 _BAR_ 1550,— _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 29000 _BAR_ 13965 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18250000 _BAR_ 8028050 _BAR_ 679943,87 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 2611000 _BAR_ 711413 _BAR_ 93340,21 _BAR_
2 1 _BAR_ INFORMATIK _BAR_ 420000 _BAR_ 1236000 _BAR_ 35002,28 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 247000 _BAR_ 125000 _BAR_ 22418,94 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 403000 _BAR_ 162500 _BAR_ 2216,— _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDGEBÜHREN _BAR_ 521000 _BAR_ 79450 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 4202000 _BAR_ 2314363 _BAR_ 152977,43 _BAR_
3 0 _BAR_ ZERTIFIZIERUNGSTÄTIGKEITEN _BAR_ 25840000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 _BAR_ QUALITÄT UND NORMUNG _BAR_ 1766000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 _BAR_ ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN _BAR_ 1495000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 3 _BAR_ INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN _BAR_ 346000 _BAR_ 115000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 _BAR_ SITZUNGEN _BAR_ 130000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 5 _BAR_ KOSTEN FÜR ÜBERSETZUNGS- UND DOLMETSCHLEISTUNGEN _BAR_ 540000 _BAR_ 250000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
3 6 _BAR_ REGLEMENTIERUNGSTÄTIGKEITEN _BAR_ 1180000 _BAR_ 280000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN, EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 3535000 _BAR_ 250000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 _BAR_ TECHNISCHE SCHULUNG _BAR_ 190000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 35022000 _BAR_ 995000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ 11337413 _BAR_ 1029956,— _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 8155000 _BAR_ 3420000 _BAR_ 97040,75 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 1310000 _BAR_ 435100 _BAR_ 1283,68 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 2107000 _BAR_ 536745 _BAR_ 4313,12 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen _BAR_ 8000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 Insgesamt _BAR_ 11580000 _BAR_ 4401845 _BAR_ 102637,55 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 753000 _BAR_ 780000 _BAR_ 553110,17 _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Aushilfskräfte _BAR_ 184000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ 357000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 Insgesamt _BAR_ 1294000 _BAR_ 780000 _BAR_ 553110,17 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 394000 _BAR_ 75000 _BAR_ 872,88 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten _BAR_ 82000 _BAR_ 25000 _BAR_ 223,34 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 123000 _BAR_ 30000 _BAR_ 205,40 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ 276120 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 Insgesamt _BAR_ 599000 _BAR_ 406120 _BAR_ 1301,62 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs _BAR_ 148000 _BAR_ 75000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Unterkunftszulagen und Fahrkostenzulagen _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sonstige Zulagen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 Insgesamt _BAR_ 153000 _BAR_ 75000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 14000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 Insgesamt _BAR_ 14000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Übersetzungskosten CdT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Verwaltungsleistungen des Übersetzungszentrums _BAR_ 12000 _BAR_ — _BAR_ 5812,80 _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Administrative Unterstützung von Gemeinschaftsinstitutionen _BAR_ 92000 _BAR_ 69005 _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 3 _BAR_ Externe Dienste _BAR_ 58000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 Insgesamt _BAR_ 162000 _BAR_ 69005 _BAR_ 5812,80 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 406000 _BAR_ 100000 _BAR_ 795,48 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Anpassungen der Bezüge _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 Insgesamt _BAR_ 406000 _BAR_ 100000 _BAR_ 795,48 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 INSGESAMT _BAR_ 14208000 _BAR_ 5831970 _BAR_ 663657,62 _BAR_
1 2 0 0 _BAR_ Verschiedene Ausgabe für Einstellungen _BAR_ 272000 _BAR_ 110000 _BAR_ 7316,03 _BAR_
1 2 0 1 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 266000 _BAR_ 40115 _BAR_ 0,— _BAR_
1 2 0 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 1382000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 176,22 _BAR_
1 2 0 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 570000 _BAR_ 400000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 2 0 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 834000 _BAR_ 260000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 0 Insgesamt _BAR_ 3324000 _BAR_ 1810115 _BAR_ 7492,25 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 INSGESAMT _BAR_ 3324000 _BAR_ 1810115 _BAR_ 7492,25 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen _BAR_ 117000 _BAR_ 100000 _BAR_ 7244,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 Insgesamt _BAR_ 117000 _BAR_ 100000 _BAR_ 7244,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 INSGESAMT _BAR_ 117000 _BAR_ 100000 _BAR_ 7244,— _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurant und Kantinen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 150000 _BAR_ 42000 _BAR_ 1550,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 42000 _BAR_ 1550,— _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Sprach- und andere Kurse _BAR_ 320000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 Insgesamt _BAR_ 320000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 4 3 0 _BAR_ Sozialausgaben _BAR_ 92000 _BAR_ 130000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 3 Insgesamt _BAR_ 92000 _BAR_ 130000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 4 4 0 _BAR_ Beihilfe für Behinderte _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 4 Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 INSGESAMT _BAR_ 572000 _BAR_ 272000 _BAR_ 1550,— _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 29000 _BAR_ 13965 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 Insgesamt _BAR_ 29000 _BAR_ 13965 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 INSGESAMT _BAR_ 29000 _BAR_ 13965 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18250000 _BAR_ 8028050 _BAR_ 679943,87 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8155000 _BAR_ 3420000 _BAR_ 97040,75 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1310000 _BAR_ 435100 _BAR_ 1283,68 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Titel I des Anhangs VII.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2107000 _BAR_ 536745 _BAR_ 4313,12 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
1 1 0 3Sekretariatszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
753000 _BAR_ 780000 _BAR_ 553110,17 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
1 1 1 1Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Mittel für die Grundgehälter und alle Zulagen für örtliche Bedienstete.
1 1 1 2Aushilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
184000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
1 1 1 3Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
357000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Mittel für die Grundgehälter und alle Zulagen für Vertragsbedienstete.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
394000 _BAR_ 75000 _BAR_ 872,88 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 72 und 23.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
82000 _BAR_ 25000 _BAR_ 223,34 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
123000 _BAR_ 30000 _BAR_ 205,40 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 276120 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
1 1 4 1Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
148000 _BAR_ 75000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
1 1 4 2Unterkunftszulagen und Fahrkostenzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII.
Verordnung Nr. 6/66/Euratom, Nr. 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966.
Verordnung Nr. 7/66/Euratom, Nr. 122/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
1 1 4 4Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 5Sonstige Zulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Übersetzungskosten CdT
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die besonderen Kosten, die vom CdT erhoben werden.
1 1 7 1Verwaltungsleistungen des Übersetzungszentrums
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 5812,80 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Dienstleistungen des CdT.
1 1 7 2Administrative Unterstützung von Gemeinschaftsinstitutionen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
92000 _BAR_ 69005 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für von anderen Gemeinschaftseinrichtungen erhaltene Unterstützung.
1 1 7 3Externe Dienste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
58000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für externe Dienstleistungen.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
406000 _BAR_ 100000 _BAR_ 795,48 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
1 1 9 1Anpassungen der Bezüge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 (ABl.
L 347 vom 23.12.1998, S. 3).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf die Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
KAPITEL 1 2 —A TRADUIRE
1 2 0Verschiedene Ausgabe für Einstellungen und Versetzungen
1 2 0 0Verschiedene Ausgabe für Einstellungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
272000 _BAR_ 110000 _BAR_ 7316,03 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 und Anhang VII.
1 2 0 1Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
266000 _BAR_ 40115 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
1 2 0 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1382000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 176,22 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 2 0 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
570000 _BAR_ 400000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
1 2 0 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
834000 _BAR_ 260000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII, sowie die Artikel 25 und 67 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
1 3 0Dienstreisekosten, Fahrkosten
1 3 0 0Ausgaben für Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
117000 _BAR_ 100000 _BAR_ 7244,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Dienstreisen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurant und Kantinen
1 4 0 0Restaurant und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Restaurants und Kantinen.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 42000 _BAR_ 1550,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für den ärztlichen Dienst.
1 4 2Sprach- und andere Kurse
1 4 2 0Sprach- und andere Kurse
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
320000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Sprach- und andere Kurse.
1 4 3Sozialausgaben
1 4 3 0Sozialausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
92000 _BAR_ 130000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben der Agentur für soziale Maßnahmen ihres Personals.
1 4 4Beihilfe für Behinderte
1 4 4 0Beihilfe für Behinderte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Sonderzulagen.
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
29000 _BAR_ 13965 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für offizielle Empfänge und Repräsentationszwecke der Agentur.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 1550000 _BAR_ 527913 _BAR_ 92397,81 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 Insgesamt _BAR_ 1550000 _BAR_ 527913 _BAR_ 92397,81 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 9000 _BAR_ 5000 _BAR_ 942,40 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 Insgesamt _BAR_ 9000 _BAR_ 5000 _BAR_ 942,40 _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 460000 _BAR_ 30000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 Insgesamt _BAR_ 460000 _BAR_ 30000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Instandhaltung und Reinigung _BAR_ 90000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 Insgesamt _BAR_ 90000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 150000 _BAR_ 88000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 88000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 340000 _BAR_ 40000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 5 1 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 12000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 Insgesamt _BAR_ 352000 _BAR_ 40000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 6 0 _BAR_ Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben _BAR_ — _BAR_ 15500 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 6 Insgesamt _BAR_ — _BAR_ 15500 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 INSGESAMT _BAR_ 2611000 _BAR_ 711413 _BAR_ 93340,21 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ EDV-Material _BAR_ 300000 _BAR_ 840000 _BAR_ 10002,28 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Softwareentwicklung _BAR_ — _BAR_ 346000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung _BAR_ — _BAR_ 45000 _BAR_ 25000,— _BAR_
2 1 0 3 _BAR_ EDV-Instandhaltung/Pflege _BAR_ 65000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 4 _BAR_ EDV-Kurse _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 5 _BAR_ Sonstige EDV-Ausgaben _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 Insgesamt _BAR_ 420000 _BAR_ 1236000 _BAR_ 35002,28 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 INSGESAMT _BAR_ 420000 _BAR_ 1236000 _BAR_ 35002,28 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Technisches Material und technische Anlagen _BAR_ 150000 _BAR_ 40000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete oder Mietkauf (Leasing) von technischem Material und technischen Anlagen _BAR_ 5000 _BAR_ 15000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Instandhaltung und Instandsetzung von technischem Material und technischen Anlagen _BAR_ 10000 _BAR_ 4100 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ Bürobedarf _BAR_ 43000 _BAR_ 30900 _BAR_ 21964,94 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 Insgesamt _BAR_ 208000 _BAR_ 90000 _BAR_ 21964,94 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Kauf von Mobiliar _BAR_ 3000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Instandhaltung und Instandsetzung _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 Insgesamt _BAR_ 3000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung und Erhaltung von Büchern _BAR_ — _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ 15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 21000 _BAR_ — _BAR_ 454,— _BAR_
2 2 5 3 _BAR_ Abonnements bei Presseagenturen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 Insgesamt _BAR_ 36000 _BAR_ 15000 _BAR_ 454,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 INSGESAMT _BAR_ 247000 _BAR_ 125000 _BAR_ 22418,94 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 250000 _BAR_ 80000 _BAR_ 2216,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 Insgesamt _BAR_ 250000 _BAR_ 80000 _BAR_ 2216,— _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankspesen _BAR_ 2000 _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Wechselkursverluste _BAR_ 4000 _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Andere Finanzkosten _BAR_ — _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 Insgesamt _BAR_ 6000 _BAR_ 7500 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 3 1 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 Insgesamt _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 5000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 1 _BAR_ Verwaltungsrat- und andere interne Sitzungen _BAR_ 100000 _BAR_ 25000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Umzug von Dienststellen _BAR_ 2000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Archivierungsarbeiten _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Repräsentationskosten _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 Insgesamt _BAR_ 127000 _BAR_ 55000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 INSGESAMT _BAR_ 403000 _BAR_ 162500 _BAR_ 2216,— _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 116000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 Insgesamt _BAR_ 116000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Grund- und Benutzungsgebühren für Ferngespräche, Telegramme, Telex, Radio und Fernsehen _BAR_ 378000 _BAR_ 58400 _BAR_ 0,— _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Material und Anlagen für Nachrichtenübermittlung _BAR_ 27000 _BAR_ 1050 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 Insgesamt _BAR_ 405000 _BAR_ 59450 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 INSGESAMT _BAR_ 521000 _BAR_ 79450 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 4202000 _BAR_ 2314363 _BAR_ 152977,43 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
2 0 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1550000 _BAR_ 527913 _BAR_ 92397,81 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mieten für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Mieten für Parkplätze.
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 5000 _BAR_ 942,40 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
460000 _BAR_ 30000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Nebenkosten.
2 0 3Instandhaltung und Reinigung
2 0 3 0Instandhaltung und Reinigung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der von der Agentur genutzten Räumlichkeiten.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 88000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten in den Diensträumen und Instandsetzungsarbeiten im Gebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
340000 _BAR_ 40000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude.
2 0 5 1Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den Artikeln des Kapitels 2 0 nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
2 0 6Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
2 0 6 0Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 15500 _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 1 —INFORMATIK
2 1 0EDV-Material
2 1 0 0EDV-Material
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 840000 _BAR_ 10002,28 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für Software-Lizenzen, Installation, Entwicklung und Instandhaltung/Pflege von Informationssystemen und EDV-Verbrauchsgütern.
2 1 0 1Softwareentwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 346000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 2Externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 45000 _BAR_ 25000,— _BAR_
2 1 0 3EDV-Instandhaltung/Pflege
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Instandhaltung/Pflege der EDV-Infrastruktur.
2 1 0 4EDV-Kurse
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für notwendige EDV-Schulungskurse.
2 1 0 5Sonstige EDV-Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für allgemeine EDV-Ausgaben.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technisches Material und technische Anlagen
2 2 0 0Technisches Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 40000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung des Bedarfs der Agentur bei Mobiliar und Anlagen bestimmt.
2 2 0 2Miete oder Mietkauf (Leasing) von technischem Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 15000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Material bestimmt.
2 2 0 3Instandhaltung und Instandsetzung von technischem Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 4100 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Instandsetzungskosten des Materials und der Anlagen.
2 2 0 4Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
43000 _BAR_ 30900 _BAR_ 21964,94 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten des allgemeinen Bürobedarfs.
2 2 1Kauf von Mobiliar
2 2 1 0Kauf von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für den Kauf von Mobiliar bestimmt.
2 2 1 1Instandhaltung und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar bestimmt.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung und Erhaltung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für spezielles Material sowie für Buchbindearbeiten und die Erhaltung von Büchern und Zeitschriften.
2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
21000 _BAR_ — _BAR_ 454,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Beschaffung von Veröffentlichungen und für Abonnements von Informationsdiensten, die für die Arbeit der Agentur notwendig sind.
2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
250000 _BAR_ 80000 _BAR_ 2216,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankspesen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Bankspesen.
2 3 2 1Wechselkursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung von Wechselkursverlusten.
2 3 2 9Andere Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 2500 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger Kosten.
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kosten für Streitsachen.
2 3 3 1Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5Andere Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die spezielle Versicherung für den Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter der Agentur.
2 3 5 1Verwaltungsrat- und andere interne Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 25000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten von vier Sitzungen des Verwaltungsrats und anderen internen Sitzungen.
2 3 5 2Umzug von Dienststellen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge.
2 3 5 3Archivierungsarbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 4Repräsentationskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Repräsentationskosten für den Exekutivdirektor.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
116000 _BAR_ 20000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Postgebühren und Zustellungskosten.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Grund- und Benutzungsgebühren für Ferngespräche, Telegramme, Telex, Radio und Fernsehen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
378000 _BAR_ 58400 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grund- und Benutzungsgebühren von Telefon und Kommunikationsanlagen.
2 4 1 1Material und Anlagen für Nachrichtenübermittlung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
27000 _BAR_ 1050 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für Fernmeldematerial und -anlagen.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Zertifizierungstätigkeiten _BAR_ 25315000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ JAA-Vertrag _BAR_ 500000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Bibliothek _BAR_ 25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 Insgesamt _BAR_ 25840000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 INSGESAMT _BAR_ 25840000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Tätigkeiten im Bereich Qualität und Normung _BAR_ 1266000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Studien im Bereich Qualität und Normung _BAR_ 500000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 Insgesamt _BAR_ 1766000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 INSGESAMT _BAR_ 1766000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 0 _BAR_ Datenbank zur Regulierung des Zertifizierungsverfahrens _BAR_ 1000000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 1 _BAR_ Entwicklung von Datenbanken _BAR_ 475000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 2 _BAR_ Sonstige Software _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 Insgesamt _BAR_ 1495000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 INSGESAMT _BAR_ 1495000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 3 0 0 _BAR_ Information und Veröffentlichungen _BAR_ 346000 _BAR_ 115000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 Insgesamt _BAR_ 346000 _BAR_ 115000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 INSGESAMT _BAR_ 346000 _BAR_ 115000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 0 0 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Zertifizierung _BAR_ 20000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 0 1 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Qualität und Normung _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 0 2 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Reglementierung _BAR_ 70000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 0 3 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen für den Exekutivdirektor _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 Insgesamt _BAR_ 130000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 INSGESAMT _BAR_ 130000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 5 0 0 _BAR_ Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen — Zertifizierung _BAR_ 140000 _BAR_ 250000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
3 5 0 1 _BAR_ Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen — Qualität und Normung _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 5 0 2 _BAR_ Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen — Reglementierung _BAR_ 300000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 0 Insgesamt _BAR_ 540000 _BAR_ 250000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 INSGESAMT _BAR_ 540000 _BAR_ 250000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
3 6 0 0 _BAR_ Auslagerung von Reglementierungstätigkeiten _BAR_ 1180000 _BAR_ 280000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 0 Insgesamt _BAR_ 1180000 _BAR_ 280000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 INSGESAMT _BAR_ 1180000 _BAR_ 280000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Zertifizierung _BAR_ 3000000 _BAR_ 250000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 7 0 1 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Qualität und Normung _BAR_ 165000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 7 0 2 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Reglementierung _BAR_ 220000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 7 0 3 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Exekutivdirektor _BAR_ 150000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 7 0 Insgesamt _BAR_ 3535000 _BAR_ 250000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 7 INSGESAMT _BAR_ 3535000 _BAR_ 250000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 0 0 _BAR_ Fachliche Schulung — Zertifizierung _BAR_ 140000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 0 1 _BAR_ Fachliche Schulung — Qualität und Normung _BAR_ 25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 0 2 _BAR_ Fachliche Schulung — Reglementierung _BAR_ 25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 8 0 Insgesamt _BAR_ 190000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 8 INSGESAMT _BAR_ 190000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 35022000 _BAR_ 995000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ 11337413 _BAR_ 1029956,— _BAR_
KAPITEL 3 0 —ZERTIFIZIERUNGSTÄTIGKEITEN
3 0 0Zertifizierungstätigkeiten
3 0 0 0Zertifizierungstätigkeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25315000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für technische Zertifizierungsdienstleistungen, die auf Antrag der EASA an die einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden übertragen werden.
3 0 0 1JAA-Vertrag
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Dienstleistungen, die von der EASA im Rahmen des Vertrags mit der JAA angefordert werden.
3 0 0 2Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Anschaffung einer speziellen Fachbibliothek für die EASA.
KAPITEL 3 1 —QUALITÄT UND NORMUNG
3 1 0Qualität und Normung
3 1 0 0Tätigkeiten im Bereich Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1266000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Qualität und Normung.
3 1 0 1Studien im Bereich Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Studien zum Thema Qualität und Normung.
KAPITEL 3 2 —ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN
3 2 0Thematische Datenbanken
3 2 0 0Datenbank zur Regulierung des Zertifizierungsverfahrens
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Beschaffung und den Kauf eines Systems zur Regelung des Zertifizierungsverfahrens.
3 2 0 1Entwicklung von Datenbanken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
475000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 2Sonstige Software
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Anschaffung sonstiger Software.
KAPITEL 3 3 —INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN
3 3 0Information und Veröffentlichungen
3 3 0 0Information und Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
346000 _BAR_ 115000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Informationsmaterial und Veröffentlichungen der EASA.
KAPITEL 3 4 —SITZUNGEN
3 4 0Sitzungen
3 4 0 0Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Zertifizierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 100000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Organisation von Sitzungen im Bereich Zertifizierung.
3 4 0 1Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Organisation von Sitzungen im Bereich Qualität und Normung.
3 4 0 2Organisation von Sachverständigensitzungen im Bereich Reglementierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Organisation von Sitzungen im Bereich Reglementierung.
3 4 0 3Organisation von Sachverständigensitzungen für den Exekutivdirektor
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Organisation von Sachverständigensitzungen zur Unterstützung des Exekutivdirektors.
KAPITEL 3 5 —KOSTEN FÜR ÜBERSETZUNGS- UND DOLMETSCHLEISTUNGEN
3 5 0Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen
3 5 0 0Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen - Zertifizierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 250000 _BAR_ 197034,70 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten der Direktion Zertifizierung für den Verwaltungsrat und den Vorstand sowie für Kongresse, Seminare usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen, vorrangig durch das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg.
3 5 0 1Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen - Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie Direktion Qualität und Normung.
3 5 0 2Übersetzung von Studien, Berichten und anderen Arbeitsunterlagen - Reglementierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Direktion Reglementierung.
KAPITEL 3 6 —REGLEMENTIERUNGSTÄTIGKEITEN
3 6 0Reglementierungstätigkeiten
3 6 0 0Auslagerung von Reglementierungstätigkeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1180000 _BAR_ 280000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für Studien und die Hinzuziehung externer Sachverständiger, einschließlich Forschung.
KAPITEL 3 7 —AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN, EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
3 7 0Ausgaben für Dienstreisen, Empfänge und Repräsentationszwecke
3 7 0 0Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Zertifizierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000000 _BAR_ 250000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Direktion Zertifizierung entstehen.
3 7 0 1Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
165000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Direktion Qualität und Normung.
3 7 0 2Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Reglementierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Direktion Reglementierung.
3 7 0 3Ausgaben für Dienstreisen, Ausgaben für Fahrten und andere Nebenausgaben — Exekutivdirektor
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Büro des Exekutivdirektors.
KAPITEL 3 8 —TECHNISCHE SCHULUNG
3 8 0Fachliche Schulung
3 8 0 0Fachliche Schulung — Zertifizierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten der fachlichen Ausbildung für die Direktion Zertifizierung.
3 8 0 1Fachliche Schulung — Qualität und Normung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Direktion Qualität und Normung.
3 8 0 2Fachliche Schulung — Reglementierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Wie oben für Direktion Reglementierung.
--------------------------------------------------
Stellenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen für Bedienstete auf Zeit _BAR_
2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_
A 3/LA 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ — _BAR_
A 4/LA 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 20 _BAR_ 13 _BAR_ — _BAR_
A 5/LA 5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 28 _BAR_ 14 _BAR_ — _BAR_
A 6/LA 6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 45 _BAR_ 17 _BAR_ — _BAR_
A 7/LA 7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 17 _BAR_ 6 _BAR_ — _BAR_
A 8/LA 8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 20 _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe A/LA Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 145 _BAR_ 70 _BAR_ 1 _BAR_
B 3/B 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_
B 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_
B 5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 9 _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe B Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 25 _BAR_ 10 _BAR_ — _BAR_
C 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
C 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
C 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_
C 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 10 _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_
C 5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 10 _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe C Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 30 _BAR_ 15 _BAR_ — _BAR_
D 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe D Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 200 _BAR_ 95 _BAR_ 1 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005
(2005/274/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
2 0 _BAR_ SONSTIGE ZUSCHÜSSE _BAR_ 180303 _BAR_ 180303 _BAR_ 66111,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 180303 _BAR_ 180303 _BAR_ 66111,— _BAR_
5 0 _BAR_ ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
5 2 _BAR_ ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 72791,— _BAR_
5 4 _BAR_ VERSCHIEDENE, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND WIEDER ZU VERWENDENDE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 84238,— _BAR_
5 9 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 157029,— _BAR_
6 0 _BAR_ EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 10768303 _BAR_ 12688465,— _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
13200000 _BAR_ 10588000 _BAR_ 12465127,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, Seite 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, Seite 1). Gemäß Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung wird ein Zuschuss für die Agentur im Einzelplan der Kommission des Gesamthaushaltsplans veranschlagt.
TITEL 2
SONSTIGE ZUSCHÜSSE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der baskischen Regionalregierung _BAR_ 6010 _BAR_ 60101 _BAR_ 6010,— _BAR_
2 0 2 _BAR_ Zuschuss der spanischen Regierung _BAR_ 174293 _BAR_ 60101 _BAR_ 60101,— _BAR_
2 0 3 _BAR_ Sonstige Zuschüsse _BAR_ p.m. _BAR_ 60101 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 180303 _BAR_ 180303 _BAR_ 66111,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 180303 _BAR_ 180303 _BAR_ 66111,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —SONSTIGE ZUSCHÜSSE
2 0 0Zuschuss der baskischen Regionalregierung
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
6010 _BAR_ 60101 _BAR_ 6010,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Zuschuss ist zur Deckung der Finanzierung der laufenden Ausgaben bestimmt.
2 0 2Zuschuss der spanischen Regierung
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
174293 _BAR_ 60101 _BAR_ 60101,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Zuschuss ist zur Deckung der Finanzierung der laufenden Ausgaben bestimmt.
2 0 3Sonstige Zuschüsse
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 60101 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen.
TITEL 5
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 0 0 _BAR_ Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
5 2 0 _BAR_ Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 72791,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 2 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 72791,— _BAR_
5 4 0 _BAR_ Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wieder zu verwendende Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 84238,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 4 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 84238,— _BAR_
5 9 0 _BAR_ Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 9 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 157029,— _BAR_
KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen.
KAPITEL 5 2 —ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN
5 2 0Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 72791,— _BAR_
Erläuterungen
Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen.
KAPITEL 5 4 —VERSCHIEDENE, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND WIEDER ZU VERWENDENDE EINNAHMEN
5 4 0Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wieder zu verwendende Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 84238,— _BAR_
Erläuterungen
Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wieder zu verwendende Einnahmen.
KAPITEL 5 9 —SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit.
TITEL 6
EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
6 0 0 _BAR_ Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
6 0 1 _BAR_ Einkommen aus gemeinschaftlich finanzierten Verträgen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
6 0 2 _BAR_ Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
6 0 3 _BAR_ Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 6 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 10768303 _BAR_ 12688465,— _BAR_
KAPITEL 6 0 —EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
6 0 0Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen.
6 0 1Einkommen aus gemeinschaftlich finanzierten Verträgen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einkommen aus gemeinschaftlich finanzierten Verträgen.
6 0 2Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 198,— _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen.
6 0 3Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 4536673 _BAR_ 4330052 _BAR_ 3479547,13 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 19500 _BAR_ 17545 _BAR_ 14810,77 _BAR_
1 5 _BAR_ MOBILITÄT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 9 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4556173 _BAR_ 4347597 _BAR_ 3494357,90 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 823724 _BAR_ 799600 _BAR_ 760601,58 _BAR_
2 1 _BAR_ INFORMATIONSTECHNOLOGIE _BAR_ 375012 _BAR_ 362006 _BAR_ 346341,74 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 56806 _BAR_ 24000 _BAR_ 30258,50 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 98026 _BAR_ 70100 _BAR_ 61246,38 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 170562 _BAR_ 117000 _BAR_ 104993,98 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1524130 _BAR_ 1372706 _BAR_ 1303442,18 _BAR_
3 0 _BAR_ ALLGEMEINE OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 5550000 _BAR_ 5048000 _BAR_ 4067733,43 _BAR_
3 1 _BAR_ KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 3554269,96 _BAR_
3 2 _BAR_ PHARE-PROGRAMM _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 373010,30 _BAR_
3 3 _BAR_ AKTIONSPLAN ERWEITERUNG _BAR_ 1750000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7300000 _BAR_ 5048000 _BAR_ 7995013,69 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 10768303 _BAR_ 12792813,77 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 2254656 _BAR_ 2022122 _BAR_ 1743391,39 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 259773 _BAR_ 223243 _BAR_ 176278,96 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 346199 _BAR_ 311835 _BAR_ 259694,42 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen _BAR_ 6531 _BAR_ 7669 _BAR_ 5676,50 _BAR_
1 1 0 4 _BAR_ Generaldirektion für Personal und Verwaltung — Administrative Unterstützung _BAR_ — _BAR_ 23100 _BAR_ 15500,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 2867159 _BAR_ 2587969 _BAR_ 2200541,27 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 81518 _BAR_ 191309 _BAR_ 298970,35 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ 620471 _BAR_ 628369 _BAR_ 531908,12 _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ 30623 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 732612 _BAR_ 819678 _BAR_ 830878,47 _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung des Personals _BAR_ 43092 _BAR_ 42000 _BAR_ 24826,75 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 43092 _BAR_ 42000 _BAR_ 24826,75 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 76080 _BAR_ 72179 _BAR_ 57701,39 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 19468 _BAR_ 18832 _BAR_ 14848,05 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 28505 _BAR_ 17366 _BAR_ 13552,54 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 124053 _BAR_ 108377 _BAR_ 86101,98 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ p.m. _BAR_ 450 _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ 105213 _BAR_ 59983 _BAR_ 52178,25 _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 105213 _BAR_ 60433 _BAR_ 52178,25 _BAR_
1 1 5 _BAR_ Überstunden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Leiharbeitskräfte _BAR_ 32137 _BAR_ 10000 _BAR_ 10195,75 _BAR_
1 1 7 6 _BAR_ Abordnung nationaler Beamter _BAR_ 51027 _BAR_ 41188 _BAR_ 40578,60 _BAR_
1 1 7 7 _BAR_ Generaldirektion für Personal und Verwaltung — Administrative Unterstützung _BAR_ 27500 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 110664 _BAR_ 51188 _BAR_ 50774,35 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals _BAR_ 40533 _BAR_ 90000 _BAR_ 47004,95 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 29784 _BAR_ 33857 _BAR_ 6953,62 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 146146 _BAR_ 178633 _BAR_ 50450,50 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 231000 _BAR_ 257340 _BAR_ 62329,25 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 79688 _BAR_ 57956 _BAR_ 33678,87 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 527151 _BAR_ 617786 _BAR_ 200417,19 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 26729 _BAR_ 42621 _BAR_ 33828,87 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Anpassung der Gehälter _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 26729 _BAR_ 42621 _BAR_ 33828,87 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 4536673 _BAR_ 4330052 _BAR_ 3479547,13 _BAR_
1 4 1 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 15000 _BAR_ 13545 _BAR_ 11566,27 _BAR_
1 4 2 _BAR_ Sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ 4500 _BAR_ 4000 _BAR_ 3244,50 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 19500 _BAR_ 17545 _BAR_ 14810,77 _BAR_
1 5 2 0 _BAR_ Mobilität des Personals _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 5 2 1 _BAR_ Beamte der Agentur, die vorübergehend zu nationalen Behörden, internationalen Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet werden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 5 2 2 _BAR_ Praktikanten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 2 _BAR_ Sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 3 _BAR_ Kleinkindertagesstätte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 4 _BAR_ Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 9 0 _BAR_ Versorgungsbezüge und Abgangsgelder _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 9 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4556173 _BAR_ 4347597 _BAR_ 3494357,90 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2254656 _BAR_ 2022122 _BAR_ 1743391,39 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66 sowie Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB).
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamteten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
259773 _BAR_ 223243 _BAR_ 176278,96 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42a, 42b, 62, 67, 68, 68a sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
346199 _BAR_ 311835 _BAR_ 259694,42 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6531 _BAR_ 7669 _BAR_ 5676,50 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 des Anhangs XIII.
Veranschlagt sind die Sekretariatszulagen für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die vor dem 1. Mai 2004 in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroa ssistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 0 4Generaldirektion für Personal und Verwaltung — Administrative Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 23100 _BAR_ 15500,— _BAR_
Erläuterungen
Die hier veranschlagten Mittel werden 2005 unter Haushaltslinie 1 1 7 7 verbucht.
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
81518 _BAR_ 191309 _BAR_ 298970,35 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfskräfte, ausgenommen die Beträge für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten (veranschlagt unter Haushaltslinie 1 1 9 0), Einstellung (veranschlagt unter Haushaltslinie 1 1 8 0), Reisekosten (veranschlagt unter Haushaltslinie 1 1 8 1) und Tagegelder (veranschlagt unter Haushaltslinie 1 1 8 4).
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
620471 _BAR_ 628369 _BAR_ 531908,12 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 1 3Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30623 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
BBSB, insbesondere Artikel 3 und Titel IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen und Zulagen sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
Die Beträge für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten, für Einstellung, Reisekosten und Tagegelder werden unter den Haushaltslinien 1 1 9 0, 1 1 8 0, 1 1 8 1 bzw. 1 1 8 4 veranschlagt.
1 1 2Berufliche Fortbildung des Personals
1 1 2 0Berufliche Fortbildung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
43092 _BAR_ 42000 _BAR_ 24826,75 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a Absatz 3, sowie Artikel 11, 54 und 81 der BBSB.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
76080 _BAR_ 72179 _BAR_ 57701,39 _BAR_
Erläuterungen
Artikel 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 28 und 95 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
19468 _BAR_ 18832 _BAR_ 14848,05 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 sowie Artikel 28 und 95 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel für:
- den Arbeitgebrbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten,
- einen Zusatzbetrag zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten.
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
28505 _BAR_ 17366 _BAR_ 13552,54 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für die jeweiligen Bediensteten (Artikel 28a und 96 der BBSB).
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42 und 112.
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlungen, die die Agentur für die jeweiligen Bediensteten zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 450 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75, sowie Artikel 20 und 97 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Geburtenzulage,
sowie beim Todes eines Beamten:
- die Zahlung der vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
105213 _BAR_ 59983 _BAR_ 52178,25 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII sowie Artikel 26 und 92 der BBSB.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die jeweiligen Bediensteten, deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort.
1 1 4 2Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Infolge des Inkrafttreten des neuen Personalstatuts entfällt dieser Posten ab dem 1. Mai 2004.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
1 1 5Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind Mittel für die Überstunden der jeweiligen Bediensteten der Laufbahngruppen C* und D* sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 5Leiharbeitskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
32137 _BAR_ 10000 _BAR_ 10195,75 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Büroassistenten.
Durch die Einstellung von Leiharbeitskräften können Dienststellen ihren punktuellen Bedarf decken.
1 1 7 6Abordnung nationaler Beamter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
51027 _BAR_ 41188 _BAR_ 40578,60 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Organisation eines Austauschprogramms für nationale Beamte durch die Agentur.
1 1 7 7Generaldirektion für Personal und Verwaltung — Administrative Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
27500 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gebühren, die die GD Personal und Verwaltung für die Vorbereitung der Gehälter erhebt.
1 1 8Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40533 _BAR_ 90000 _BAR_ 47004,95 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren.
1 1 8 1Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
29784 _BAR_ 33857 _BAR_ 6953,62 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII und Artikel 22, 92 und 67 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der jeweiligen Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
146146 _BAR_ 178633 _BAR_ 50450,50 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII und Artikel 23 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
231000 _BAR_ 257340 _BAR_ 62329,25 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
79688 _BAR_ 57956 _BAR_ 33678,87 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII sowie Artikel 25, 69 und 92 der Beschäftigungsbedingen für die sonstigen Bediensteten.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, daß sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten — Anpassung der Gehälter
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
26729 _BAR_ 42621 _BAR_ 33828,87 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Artikel 20, 64 und 92 der BBSB.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der jeweiligen Bediensteten sowie auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 9 1Anpassung der Gehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel sind zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 1Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 13545 _BAR_ 11566,27 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt werden alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem ärztlichen Dienst, Präventionsmaßnahmen sowie die Reisekosten für den Dienstarzt der Agentur, insbesondere im Rahmen von Artikel 59 des Beamtenstatuts.
1 4 2Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4500 _BAR_ 4000 _BAR_ 3244,50 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für soziale Maßnahmen des Personals der Agentur.
KAPITEL 1 5 —MOBILITÄT
1 5 2Mobilität
1 5 2 0Mobilität des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Austausch von Personal.
1 5 2 1Beamte der Agentur, die vorübergehend zu nationalen Behörden, internationalen Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Agentur, die zu nationalen oder internationalen Stellen abgeordnet oder vorübergehend dort eingesetzt werden.
1 5 2 2Praktikanten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel sind zur Deckung der Kosten in Verbindung mit Praktikanten.
KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN
1 6 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Barzuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Hinterbliebene von verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 2Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Unterstützungsleistungen zugunsten von Familien, neu angekommenen Bediensteten, für Rechtsberatung, Zuschüsse für Pfadfinder, Zuschüsse für das Sekretariat der Elternvereinigung.
1 6 3Kleinkindertagesstätte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel sind zur Deckung der finanziellen Beteiligung der Agentur an den Kosten für die Betreuung der Kinder des Personals in Kindertagesstätten.
1 6 4Zusätzliche Hilfe für behinderte Personen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Beamte im aktiven Dienst, Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder mit einer Behinderung nach Ausschöpfung der Ansprüche auf nationaler Ebene, und zwar für die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind.
KAPITEL 1 9 —VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER
1 9 0Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 514847 _BAR_ 501800 _BAR_ 419892,62 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 514847 _BAR_ 501800 _BAR_ 419892,62 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungen _BAR_ 11260 _BAR_ 10000 _BAR_ 7673,88 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 11260 _BAR_ 10000 _BAR_ 7673,88 _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 78872 _BAR_ 68000 _BAR_ 63780,59 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 78872 _BAR_ 68000 _BAR_ 63780,59 _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung _BAR_ 57504 _BAR_ 46300 _BAR_ 41982,49 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 57504 _BAR_ 46300 _BAR_ 41982,49 _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 77650 _BAR_ 94000 _BAR_ 145731,06 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ 77650 _BAR_ 94000 _BAR_ 145731,06 _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 80000 _BAR_ 76000 _BAR_ 78232,97 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 80000 _BAR_ 76000 _BAR_ 78232,97 _BAR_
2 0 9 0 _BAR_ Verwaltungsausgaben, Gebühren _BAR_ 3591 _BAR_ 3500 _BAR_ 3307,97 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 9 — Insgesamt _BAR_ 3591 _BAR_ 3500 _BAR_ 3307,97 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 823724 _BAR_ 799600 _BAR_ 760601,58 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Betriebskosten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie _BAR_ 185141 _BAR_ 171200 _BAR_ 174665,83 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 185141 _BAR_ 171200 _BAR_ 174665,83 _BAR_
2 1 2 0 _BAR_ Leistungen des IT-Personals _BAR_ 102089 _BAR_ 78000 _BAR_ 53903,40 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 102089 _BAR_ 78000 _BAR_ 53903,40 _BAR_
2 1 3 0 _BAR_ Erstausstattung und Ersatzbeschaffung _BAR_ 53288 _BAR_ 96806 _BAR_ 107973,18 _BAR_
2 1 3 2 _BAR_ Miete _BAR_ 6026 _BAR_ 1000 _BAR_ 2241,72 _BAR_
2 1 3 3 _BAR_ Wartung, Nutzung und Instandsetzung _BAR_ 25390 _BAR_ 12000 _BAR_ 6215,52 _BAR_
2 1 3 4 _BAR_ Elektronische Büroausrüstung _BAR_ 3078 _BAR_ 3000 _BAR_ 1342,09 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 3 — Insgesamt _BAR_ 87782 _BAR_ 112806 _BAR_ 117772,51 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 375012 _BAR_ 362006 _BAR_ 346341,74 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung und Ersatzbeschaffung von Möbeln, Pflege und Instandsetzung von Möbeln _BAR_ 45520 _BAR_ 15000 _BAR_ 19584,89 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 45520 _BAR_ 15000 _BAR_ 19584,89 _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Ankauf des Dienstfahrzeugs _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Fahrzeugwartung, Kraftstoff und Mietkosten für sonstige Transportmittel _BAR_ 4104 _BAR_ 4000 _BAR_ 2794,93 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 4104 _BAR_ 4000 _BAR_ 2794,93 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Veröffentlichungen und Abonnements _BAR_ 6669 _BAR_ 4500 _BAR_ 7416,16 _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial, Buchbinderarbeiten und Erhaltung der Werke der Bibliothek _BAR_ 513 _BAR_ 500 _BAR_ 462,52 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 7182 _BAR_ 5000 _BAR_ 7878,68 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 56806 _BAR_ 24000 _BAR_ 30258,50 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 37189 _BAR_ 25000 _BAR_ 21754,50 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 37189 _BAR_ 25000 _BAR_ 21754,50 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 23085 _BAR_ 20000 _BAR_ 17546,19 _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ 1026 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ 513 _BAR_ 500 _BAR_ 486,88 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 24624 _BAR_ 21500 _BAR_ 18033,07 _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 20390 _BAR_ 15000 _BAR_ 4625,— _BAR_
2 3 3 1 _BAR_ Interne Auditdienste _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 20390 _BAR_ 15000 _BAR_ 4625,— _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 615 _BAR_ 600 _BAR_ 437,75 _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Ausgaben für interne Verpflegung _BAR_ 9182 _BAR_ 7000 _BAR_ 5807,78 _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Umzug von Dienststellen _BAR_ 5513 _BAR_ 500 _BAR_ 10171,96 _BAR_
2 3 5 9 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 513 _BAR_ 500 _BAR_ 416,32 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 15823 _BAR_ 8600 _BAR_ 16833,81 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 98026 _BAR_ 70100 _BAR_ 61246,38 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungsgebühren _BAR_ 30562 _BAR_ 37000 _BAR_ 15999,41 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 30562 _BAR_ 37000 _BAR_ 15999,41 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Abonnements und Gebühren für Telefongespräche, Telegramme, Fernschreiben, Radio, Fernsehen _BAR_ 140000 _BAR_ 80000 _BAR_ 88994,57 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 140000 _BAR_ 80000 _BAR_ 88994,57 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 170562 _BAR_ 117000 _BAR_ 104993,98 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1524130 _BAR_ 1372706 _BAR_ 1303442,18 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
2 0 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
514847 _BAR_ 501800 _BAR_ 419892,62 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für die von der Agentur belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie für die Anmietung von Parkplätzen.
2 0 1Versicherungen
2 0 1 0Versicherungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11260 _BAR_ 10000 _BAR_ 7673,88 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Prämien der Versicherungsverträge für die von der Agentur belegten Gebäude oder Gebäudeteile und deren Inhalt.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
78872 _BAR_ 68000 _BAR_ 63780,59 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Verbrauch.
2 0 3Reinigung und Instandhaltung
2 0 3 0Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
57504 _BAR_ 46300 _BAR_ 41982,49 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Reinigung und Instandhaltung der von der Agentur genutzten Räumlichkeiten.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
77650 _BAR_ 94000 _BAR_ 145731,06 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Herrichtung der Räumlichkeiten und für Instandsetzungsarbeiten im Dienstgebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 76000 _BAR_ 78232,97 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung verschiedener Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, für Miete und Wiederauffüllung der Feuerlöscher, Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten sowie die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 9Verwaltungsausgaben, Gebühren
2 0 9 0Verwaltungsausgaben, Gebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3591 _BAR_ 3500 _BAR_ 3307,97 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt werden die Ausgaben für Gebäude, die unter den anderen Artikeln des Kapitels 2 0 nicht besonders vorgesehen sind, wie z. B. die Verwaltungskosten, ausgenommen Verbrauchskosten (Wasser, Gas, Strom), Kosten im Zusammenhang mit Gebäuden mit mehreren Mietparteien, Kosten für Zustandsfeststellungen, Kommunalgebühren und Nebenkosten.
KAPITEL 2 1 —INFORMATIONSTECHNOLOGIE
2 1 0Betriebskosten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie
2 1 0 0Betriebskosten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
185141 _BAR_ 171200 _BAR_ 174665,83 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Softwarelizenzen, für die Installation, Entwicklung und Pflege von IT-Systemen sowie für verschiedene Verbrauchsgüter im Bereich der Datenverarbeitung.
2 1 2Leistungen des IT-Personals
2 1 2 0Leistungen des IT-Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
102089 _BAR_ 78000 _BAR_ 53903,40 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Help-Desk, Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
2 1 3Technische Anlagen und Büromaterial
2 1 3 0Erstausstattung und Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
53288 _BAR_ 96806 _BAR_ 107973,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung und Installation von technischen und DV-Ausstattungen.
Bedingung für den Ankauf von Ausstattungen und Anlagen unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von technischen und DV-Ausstattungen und -Anlagen.
2 1 3 2Miete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6026 _BAR_ 1000 _BAR_ 2241,72 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Miete unterschiedlichen Materials und verschiedener technischer und DV-Anlagen.
2 1 3 3Wartung, Nutzung und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25390 _BAR_ 12000 _BAR_ 6215,52 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Materials und der technischen Anlagen.
2 1 3 4Elektronische Büroausrüstung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3078 _BAR_ 3000 _BAR_ 1342,09 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im DV-Bereich.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 1Erstausstattung und Ersatzbeschaffung von Möbeln, Pflege und Instandsetzung von Möbeln
2 2 1 0Erstausstattung und Ersatzbeschaffung von Möbeln, Pflege und Instandsetzung von Möbeln
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45520 _BAR_ 15000 _BAR_ 19584,89 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung des Bedarfs der Agentur an Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Küchenausstattung und Einrichtungen.
2 2 3Dienstfahrzeug
2 2 3 1Ankauf des Dienstfahrzeugs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Fahrzeugankauf.
2 2 3 2Fahrzeugwartung, Kraftstoff und Mietkosten für sonstige Transportmittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4104 _BAR_ 4000 _BAR_ 2794,93 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Versicherung, Wartung und Kraftstoff für den Dienstwagen sowie der Kosten für die Anmietung sonstiger Transportmittel (Taxi, Bus, Mietwagen).
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Veröffentlichungen und Abonnements
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6669 _BAR_ 4500 _BAR_ 7416,16 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Veröffentlichungen und sowie für Abonnements bei Informationsdiensten, die für die Arbeit der Agentur erforderlich sind.
Hierzu gehören Bücher und sonstige Veröffentlichungen, Zeitungen, Zeitschriften und Amtsblätter sowie Abonnements von Schnellinformationsdiensten und Datenbanken.
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial, Buchbinderarbeiten und Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
513 _BAR_ 500 _BAR_ 462,52 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Spezialausstattungen sowie für Buchbinderarbeiten und die Erhaltung von Büchern und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
2 3 0 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37189 _BAR_ 25000 _BAR_ 21754,50 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Papier und Bürobedarf.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
23085 _BAR_ 20000 _BAR_ 17546,19 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten, der Kosten für die Herstellung der Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz sowie die Anmietung eines Bankschließfaches.
2 3 2 1Kursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1026 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kursverlusten, die der Agentur im Zuge der Verwaltung seines Haushalts entstehen, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
513 _BAR_ 500 _BAR_ 486,88 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger Finanzkosten.
2 3 3Ausgelagerte Dienstleistungen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20390 _BAR_ 15000 _BAR_ 4625,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Streitsachen.
2 3 3 1Interne Auditdienste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für interne Auditdienste.
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Schadenersatzzahlungen.
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
615 _BAR_ 600 _BAR_ 437,75 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Sonderversicherung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter der Agentur.
2 3 5 2Ausgaben für interne Verpflegung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9182 _BAR_ 7000 _BAR_ 5807,78 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben der Agentur für interne Verpflegung, wie Erfrischungen und Imbiss bei Sitzungen, Wasser- und Verkaufsautomaten.
2 3 5 3Umzug von Dienststellen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5513 _BAR_ 500 _BAR_ 10171,96 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Umzüge innerhalb des Dienstgebäudes.
2 3 5 9Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
513 _BAR_ 500 _BAR_ 416,32 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger laufender Sachausgaben, die nicht gesondert ausgewiesen werden.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren und Zustellungsgebühren
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungsgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30562 _BAR_ 37000 _BAR_ 15999,41 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Telekommunikation
2 4 1 0Abonnements und Gebühren für Telefongespräche, Telegramme, Fernschreiben, Radio, Fernsehen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 80000 _BAR_ 88994,57 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Grund- und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Fernkopiergeräte, Telefonkonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern.
Empfangs- und Fernsprechvermittlungsdienste.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Informationsanfragen und sonstige Kosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Focalpoint-Zuschuss _BAR_ 940000 _BAR_ 940000 _BAR_ 334329,50 _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Sitzungen der Focalpoints _BAR_ 110808 _BAR_ 108000 _BAR_ 137505,63 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 1050808 _BAR_ 1048000 _BAR_ 471835,13 _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Errichtung und Management des Informationsnetzes im Internet _BAR_ 250000 _BAR_ 400000 _BAR_ 364238,51 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 250000 _BAR_ 400000 _BAR_ 364238,51 _BAR_
3 0 2 0 _BAR_ Beobachtungsstelle für Risiken _BAR_ 628500 _BAR_ 36500 _BAR_ 50000,— _BAR_
3 0 2 1 _BAR_ Bewährte Praktiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (TA) _BAR_ — _BAR_ 616000 _BAR_ 380000,— _BAR_
3 0 2 2 _BAR_ Forschung auf dem Gebiet Arbeit und Gesundheitsschutz (TA) _BAR_ — _BAR_ 320000 _BAR_ 264280,80 _BAR_
3 0 2 3 _BAR_ Bewährte Praktiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (TA) — Neue Mitgliedstaaten _BAR_ — _BAR_ 240000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 0 2 4 _BAR_ Arbeitsumfeld _BAR_ 1150000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 2 — Insgesamt _BAR_ 1778500 _BAR_ 1212500 _BAR_ 694280,80 _BAR_
3 0 3 0 _BAR_ Konferenzen, Seminare, Workshops, öffentliche Veranstaltungen, Werbeaktivitäten usw. _BAR_ 530000 _BAR_ 130000 _BAR_ 77447,26 _BAR_
3 0 3 2 _BAR_ Sonstige Sitzungen _BAR_ 66690 _BAR_ 65000 _BAR_ 28795,24 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 3 — Insgesamt _BAR_ 596690 _BAR_ 195000 _BAR_ 106242,50 _BAR_
3 0 4 0 _BAR_ Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse von Studien und sonstigen Informationsaktivitäten sowie von Agenturprodukten _BAR_ 270000 _BAR_ 310303 _BAR_ 306263,86 _BAR_
3 0 4 4 _BAR_ Redaktionelle Arbeiten _BAR_ 51250 _BAR_ 51250 _BAR_ 30852,86 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 321250 _BAR_ 361553 _BAR_ 337116,72 _BAR_
3 0 6 0 _BAR_ Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten _BAR_ 719705 _BAR_ 712767 _BAR_ 556785,42 _BAR_
3 0 6 1 _BAR_ Dolmetschen _BAR_ p.m. _BAR_ 33000 _BAR_ 11590,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 6 — Insgesamt _BAR_ 719705 _BAR_ 745767 _BAR_ 568375,42 _BAR_
3 0 7 2 _BAR_ Vorbereitung, Organisation und Leitung einer Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit _BAR_ 400000 _BAR_ 615000 _BAR_ 1205496,42 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 7 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ 615000 _BAR_ 1205496,42 _BAR_
3 0 8 0 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats und seines Vorstands _BAR_ 205000 _BAR_ 261680 _BAR_ 132090,58 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 8 — Insgesamt _BAR_ 205000 _BAR_ 261680 _BAR_ 132090,58 _BAR_
3 0 9 1 _BAR_ Ausgaben für Diensteisen, Dienstfahrten und sonstige Nebenkosten _BAR_ 219351 _BAR_ 200000 _BAR_ 181288,47 _BAR_
3 0 9 2 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 8696 _BAR_ 8500 _BAR_ 6768,88 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 9 — Insgesamt _BAR_ 228047 _BAR_ 208500 _BAR_ 188057,35 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 5550000 _BAR_ 5048000 _BAR_ 4067733,43 _BAR_
3 1 1 0 _BAR_ Projektunterstützung _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 3170223,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 3170223,— _BAR_
3 1 2 0 _BAR_ Informationsmaßnahmen der Agentur _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 334046,96 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 2 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 334046,96 _BAR_
3 1 4 0 _BAR_ Bewertung KMU _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 50000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 50000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 3554269,96 _BAR_
3 2 1 0 _BAR_ Reisekosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 6780,— _BAR_
3 2 2 0 _BAR_ Übersetzung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 108089,38 _BAR_
3 2 3 0 _BAR_ Workshop Europäische Woche _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 62914,73 _BAR_
3 2 4 0 _BAR_ Webmaster _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 74881,29 _BAR_
3 2 5 0 _BAR_ TA — Bewährte Praktiken _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 8344,90 _BAR_
3 2 6 0 _BAR_ Verwaltungskosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 112000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 373010,30 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 373010,30 _BAR_
3 3 0 _BAR_ Aktionsplan Erweiterung _BAR_ 1750000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 1750000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7300000 _BAR_ 5048000 _BAR_ 7995013,69 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 10768303 _BAR_ 12792813,77 _BAR_
KAPITEL 3 0 —ALLGEMEINE OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0Aktivitäten der Focalpoints einschließlich Aktivitäten der Sachverständigengruppen, Kosten für Sitzungen und Dolmetschleistungen
3 0 0 0Informationsanfragen und sonstige Kosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beantwortung von Informationsanfragen (durch die Focalpoints) und die Erstellung kleinerer Berichte über deren Ergebnisse sowie zur Deckung sonstiger Kosten im Zusammenhang mit dem Management des Netzes der Focalpoints.
3 0 0 1Focalpoint-Zuschuss
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
940000 _BAR_ 940000 _BAR_ 334329,50 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Unterstützung der Tätigkeiten des Agenturnetzes der Focalpoints zur Sicherstellung einer effizienten Verbreitung der Agenturinformationen und Nachrichten zu Kampagnen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Dies erfolgt durch Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Focalpoints über Zuschüsse zur Kofinanzierung von zuschussfähigen Tätigkeiten wie z. B. zur Anregung von Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Woche sowie anderer Maßnahmen zum Zwecke der Verbreitung.
3 0 0 2Sitzungen der Focalpoints
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
110808 _BAR_ 108000 _BAR_ 137505,63 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der operationellen Kosten des Netzes der Focalpoints, einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten sowie ggf. Kosten für Dolmetschleistungen und die Anmietung von Räumen.
3 0 1Errichtung und Management des Informationsnetzes im Internet
3 0 1 0Errichtung und Management des Informationsnetzes im Internet
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
250000 _BAR_ 400000 _BAR_ 364238,51 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für das Management und die Entwicklung der elektronischen Kommunikation der Agentur.
Dazu gehören die "dritte Generation" von Websites des Netzes einschließlich mehrsprachiger Websites in bis zu 20 Sprachen, das Extranet und Intranet der Agentur.
3 0 2Informationsprojekte und -programme/themenspezifische Ansprechstellen (TA) und externe Vertragnehmer
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Arbeit der vom Verwaltungsrat als Teil des Arbeitsprogramms der Agentur benannten themenspezifischen Ansprechstellen oder für spezifische Projekte und Berichte, die zur Umsetzung der Schlüsselbereiche im Rahmen des Arbeitsprogramms der Agentur beitragen werden.
3 0 2 0Beobachtungsstelle für Risiken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
628500 _BAR_ 36500 _BAR_ 50000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Errichtung und Entwickung der Beobachtungsstelle für Risiken.
Dazu gehören insbesondere vorangegangene Projekte zur Überwachung von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zu neu auftretenden Risiken (TA Forschung).
3 0 2 1Bewährte Praktiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (TA)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 616000 _BAR_ 380000,— _BAR_
Erläuterungen
Die hier veranschlagten Mittel werden 2005 unter den Haushaltslinien 3 0 2 0 und 3 0 2 4 verbucht.
3 0 2 2Forschung auf dem Gebiet Arbeit und Gesundheitsschutz (TA)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 320000 _BAR_ 264280,80 _BAR_
Erläuterungen
Die hier veranschlagten Mittel werden 2005 unter den Haushaltslinien 3 0 2 0 und 3 0 2 4 verbucht.
3 0 2 3Bewährte Praktiken im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (TA) — Neue Mitgliedstaaten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 240000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Die hier veranschlagten Mittel werden 2005 unter Haushaltslinie 3 0 2 4 verbucht.
3 0 2 4Arbeitsumfeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1150000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt werden Mittel für die Arbeit der früheren TA zu bewährten Praktiken — Systeme und Progamme (EU15 und neue Mitgliedstaaten).
3 0 3Konferenzen, Seminare, Workshops und öffentliche Veranstaltungen, Werbeaktivitäten, Ad-hoc-Sitzungen usw.
3 0 3 0Konferenzen, Seminare, Workshops, öffentliche Veranstaltungen, Werbeaktivitäten usw.
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
530000 _BAR_ 130000 _BAR_ 77447,26 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Werbe- und Kommunikationstätigkeiten im Zusammenhang mit Informationsprodukten und -leistungen der Agentur, die zur Durchführung des Arbeitsprogramms beitragen werden.
Dazu kann gehören: Organisation von Marketing-, Marktforschungs-, Presse- und Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur (Erhebungen, Broschüren, Videos, Plakate, öffentliche Veranstaltungen, Konferenzen, Seminare, Ausstellungen, Kampagnen usw.) sowie Beiträge zu ähnlichen, von Dritten organisierten Aktivitäten, die zur Umsetzung und Entwicklung des Arbeitsprogramms beitragen.
3 0 3 2Sonstige Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
66690 _BAR_ 65000 _BAR_ 28795,24 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der laufenden Kosten für sonstige Sitzungen wie Ad-hoc-Gruppensitzungen oder sonstigen Sachverständigensitzungen (einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten, ggf. Kosten für Dolmetschleistungen sowie für die Anmietung von Räumen).
3 0 4Redaktionelle Bearbeitung, Herausgabe und Verbreitung von Informationen und sonstige Aktivitäten
3 0 4 0Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse von Studien und sonstigen Informationsaktivitäten sowie von Agenturprodukten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
270000 _BAR_ 310303 _BAR_ 306263,86 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Veröffentlichung und Verbreitung (einschließlich Datenbanken und Mailing) von Studienergebnissen, sonstigen Informationsaktivitäten und Agenturprodukten (Jahresbericht, Magazin, Haushaltsplan der Agentur usw.), die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur beitragen werden.
3 0 4 4Redaktionelle Arbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
51250 _BAR_ 51250 _BAR_ 30852,86 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für redaktionelle Arbeiten.
3 0 6Übersetzung und Dolmetschen
3 0 6 0Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
719705 _BAR_ 712767 _BAR_ 556785,42 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten für den Verwaltungsrat und den Vorstand sowie für Kongresse, Seminare usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen.
Die Übersetzungen werden im Wesentlichen vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg ausgeführt.
Jedoch kann in Ausnahmefällen auf freiberufliche Übersetzer zurückgegriffen werden, wenn das Übersetzungszentrum aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Arbeiten zu übernehmen.
3 0 6 1Dolmetschen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 33000 _BAR_ 11590,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Dolmetschleistungen, die der Agentur von den Organen, insbesondere der Kommission, in Rechnung gestellt werden.
Veranschlagt sind außerdem Mittel für die Bezahlung von freiberuflichen Dolmetschern, die die Agentur für außerplanmäßige Konferenzen in Anspruch nimmt, für die die Kommission keine Dolmetscher zur Verfügung stellen kann.
Zusätzlich zum Honorar sind hierin Beiträge für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung eingeschlossen sowie die Erstattung von Reisekosten sowie einer Reisekostenpauschale für Übersetzer, deren Geschäftssitz und Arbeitsort nicht identisch sind.
3 0 7Vorbereitung, Organisation und Leitung einer Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
3 0 7 2Vorbereitung, Organisation und Leitung einer Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 615000 _BAR_ 1205496,42 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Erstellung und Verteilung von Kampagnenmaterial, Organisation und Leitung von Konferenzen (Abschlussveranstaltung und Preisverleihungsprogramm), Seminaren, Ausstellungen, öffentlichen Veranstaltungen, Werbeaktivitäten und Bewertungen im Rahmen einer Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
3 0 8Sitzungen des Verwaltungsrats und seines Vorstands
3 0 8 0Sitzungen des Verwaltungsrats und seines Vorstands
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
205000 _BAR_ 261680 _BAR_ 132090,58 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der operationellen Ausgaben des Verwaltungsrats und seines Vorstands einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten sowie ggf. Dolmetschkosten und Kosten für Hotelzimmer.
3 0 9Ausgaben für Dienstreisen, Empfänge und Repräsentationszwecke
3 0 9 1Ausgaben für Diensteisen, Dienstfahrten und sonstige Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
219351 _BAR_ 200000 _BAR_ 181288,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Transport, die Zahlung der Tagessätze für Dienstreisen und Neben- oder außerordentliche Kosten, die den Mitarbeitern im Rahmen ihrer Dienstausübung entstehen, gemäß dem Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
3 0 9 2Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8696 _BAR_ 8500 _BAR_ 6768,88 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke.
KAPITEL 3 1 —KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)
3 1 1Projektunterstützung
3 1 1 0Projektunterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 3170223,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für finanzielle Maßnahmen zugunsten von KMU für die Entwicklung und den Austausch effektiver bewährter Praktiken, die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken reduzieren.
3 1 2Informationsmaßnahmen der Agentur
3 1 2 0Informationsmaßnahmen der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 334046,96 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Informationsmaßnahmen durch die Agentur, insbesondere zur Verbreitung der preisgekrönten Projektergebnisse.
3 1 4Bewertung KMU
3 1 4 0Bewertung KMU
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 50000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Bewertung und Berichterstellung in Zusammenhang mit den KMU-Unterstützungsprogrammen durch einen externen Auftragnehmer.
KAPITEL 3 2 —PHARE-PROGRAMM
3 2 0Phare-Programm
Erläuterungen
Vorbereitungsmaßnahmen für die künftige Beteiligung Rumäniens und Bulgariens in der Agentur.
Es wird davon ausgegangen, dass die Agentur vor Ende 2004 eine Zuschussvereinbarung über 500000 Euro für ein Phare-III-Programm unterzeichnen wird, dessen Laufzeit bis Ende Juni 2006 gehen wird.
Gemäß dem zu unterzeichnenden Vertrag wird die Verwendung der Mittel unter den unten angegebenen Haushaltslinien erfolgen.
3 2 1 0Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 6780,— _BAR_
3 2 2 0Übersetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 108089,38 _BAR_
3 2 3 0Workshop Europäische Woche
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 62914,73 _BAR_
3 2 4 0Webmaster
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 74881,29 _BAR_
3 2 5 0TA — Bewährte Praktiken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 8344,90 _BAR_
3 2 6 0Verwaltungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 112000,— _BAR_
KAPITEL 3 3 —AKTIONSPLAN ERWEITERUNG
3 3 0Aktionsplan Erweiterung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1750000 _BAR_ _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung des Aktionsplans Erweiterung zur Verbesserung des Stands im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz in den 10 neuen Mitgliedstaaten.
Zu den Aktivitäten gehören insbesondere Sensibilierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen in Bezug auf den Wissensaustausch zwischen KMU.
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Stellenplan für die Agentur
Bedienstete auf zeit _BAR_
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Anzahl _BAR_
2004 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Stelle zum 1.10.2004 besetzt _BAR_ Genehmigt _BAR_ Genehmigt _BAR_
A*16 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*15 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
A*11 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
A*10 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
A*9 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_
A*6 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Laufbahngruppe A Insgesamt _BAR_ 13 _BAR_ 19 _BAR_ 20 _BAR_
B*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
B*7 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
B*6 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
B*5 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
B*4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_
Laufbahngruppe B Insgesamt _BAR_ 10 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_
C*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*6 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*5 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*4 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*3 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Laufbahngruppe C Insgesamt _BAR_ 4 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
Gesamt _BAR_ 27 _BAR_ 38 _BAR_ 40 _BAR_
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2005
(2005/275/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER KOMMISSION _BAR_ 12670000 _BAR_ 2520000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 12670000 _BAR_ 2520000 _BAR_ _BAR_
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DES EWR _BAR_ 288000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 288000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12958000 _BAR_ 2520000 _BAR_ — _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 _BAR_ 12670000 _BAR_ 2520000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 12670000 _BAR_ 2520000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER KOMMISSION
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
12670000 _BAR_ 2520000 _BAR_ _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS (EWR)
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 _BAR_ 288000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 288000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12958000 _BAR_ 2520000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 0 —ZUSCHUSS DES EWR
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
288000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 4700000 _BAR_ 650000 _BAR_ — _BAR_
1 1 _BAR_ AUSGABEN FÜR EINSTELLUNGEN _BAR_ 950000 _BAR_ 350000 _BAR_ — _BAR_
1 2 _BAR_ DIENSTREISEN _BAR_ 460000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
1 3 _BAR_ AUSGABEN FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6120000 _BAR_ 1060000 _BAR_ — _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 450000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 550000 _BAR_ 550000 _BAR_ — _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 200000 _BAR_ 250000 _BAR_ — _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 350000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 150000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 300000 _BAR_ 200000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2000000 _BAR_ 1200000 _BAR_ — _BAR_
3 0 _BAR_ SITZUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN _BAR_ 800000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
3 1 _BAR_ DIENSTREISEN _BAR_ 280000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
3 2 _BAR_ ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN _BAR_ 1758000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
3 3 _BAR_ STUDIEN _BAR_ 1000000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
3 4 _BAR_ INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN _BAR_ 400000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
3 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR ÜBERSETZUNGEN _BAR_ 600000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4838000 _BAR_ 260000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12958000 _BAR_ 2520000 _BAR_ — _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 _BAR_ 4700000 _BAR_ 650000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 _BAR_ 950000 _BAR_ 350000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 _BAR_ 460000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6120000 _BAR_ 1060000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 1 0 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4700000 _BAR_ 650000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 1 1 —AUSGABEN FÜR EINSTELLUNGEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
950000 _BAR_ 350000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 1 2 —DIENSTREISEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
460000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 1 3 —AUSGABEN FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 _BAR_ 450000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 _BAR_ 550000 _BAR_ 550000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 _BAR_ 200000 _BAR_ 250000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 _BAR_ 350000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 _BAR_ 150000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 _BAR_ 300000 _BAR_ 200000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2000000 _BAR_ 1200000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
450000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 1 —DATENVERARBEITUNG
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
550000 _BAR_ 550000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 250000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 200000 _BAR_ — _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUFWENDUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 _BAR_ 800000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 _BAR_ 280000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 _BAR_ 1758000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 _BAR_ 1000000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 _BAR_ 400000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 _BAR_ 600000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4838000 _BAR_ 260000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12958000 _BAR_ 2520000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 0 —SITZUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
800000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 1 —DIENSTREISEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
280000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 2 —ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1758000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 3 —STUDIEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 4 —INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 100000 _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 3 5 —AUSGABEN FÜR ÜBERSETZUNGEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
600000 _BAR_ 10000 _BAR_ — _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan für die Europäische Eisenbahnagentur
Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Befristete Stellen _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 21 _BAR_
A*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 29 _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zwischensumme A _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 17 _BAR_ 51 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_
Zwischensumme B _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ 12 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_
Zwischensumme C _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 9 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zwischensumme D _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 30 _BAR_ 72 _BAR_
--------------------------------------------------
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
(2005/276/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE _BAR_ 25885500 _BAR_ 23694200 _BAR_ 17372018 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 25885500 _BAR_ 23694200 _BAR_ 17372018 _BAR_
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER KOMMISSION _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 _BAR_ INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT _BAR_ 2338500 _BAR_ 4648000 _BAR_ 2463717 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2338500 _BAR_ 4648000 _BAR_ 2463717 _BAR_
4 0 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
5 0 _BAR_ ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ 28392200 _BAR_ 25229992 _BAR_
TITEL 1
ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 0 _BAR_ Europäische Umweltagentur _BAR_ 600000 _BAR_ 600000 _BAR_ 609680 _BAR_
1 0 0 1 _BAR_ Europäische Stiftung für Berufsbildung _BAR_ 357000 _BAR_ 450000 _BAR_ 557068 _BAR_
1 0 0 2 _BAR_ Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht _BAR_ 805000 _BAR_ 571200 _BAR_ 547856 _BAR_
1 0 0 3 _BAR_ Europäische Arzneimittel-Agentur _BAR_ 900000 _BAR_ 900000 _BAR_ 441711 _BAR_
1 0 0 4 _BAR_ Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz _BAR_ 793000 _BAR_ 729000 _BAR_ 716870 _BAR_
1 0 0 5 _BAR_ Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt _BAR_ 2497000 _BAR_ 2100000 _BAR_ 3321021 _BAR_
1 0 0 6 _BAR_ HABM — Marken und Geschmacksmuster _BAR_ 15422000 _BAR_ 15190000 _BAR_ 8826533 _BAR_
1 0 0 7 _BAR_ Gemeinschaftliches Sortenamt _BAR_ 150000 _BAR_ 150000 _BAR_ 83452 _BAR_
1 0 0 8 _BAR_ Europäisches Polizeiamt (Europol) _BAR_ 1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 894476 _BAR_
1 0 0 9 _BAR_ Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen _BAR_ 610000 _BAR_ 800000 _BAR_ 569344 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 0 — Insgesamt _BAR_ 23834000 _BAR_ 23140200 _BAR_ 16568011 _BAR_
1 0 1 0 _BAR_ Cedefop _BAR_ 80500 _BAR_ 80000 _BAR_ 51460 _BAR_
1 0 1 2 _BAR_ Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit _BAR_ 330000 _BAR_ 237000 _BAR_ 238391 _BAR_
1 0 1 3 _BAR_ Europäische Agentur für Wiederaufbau _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 10487 _BAR_
1 0 1 4 _BAR_ Europäische Investitionsbank _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 0 1 5 _BAR_ Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit _BAR_ 620000 _BAR_ 237000 _BAR_ 162714 _BAR_
1 0 1 6 _BAR_ Eurojust _BAR_ 80500 _BAR_ p.m. _BAR_ 131713 _BAR_
1 0 1 7 _BAR_ Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 80500 _BAR_ p.m. _BAR_ 6394 _BAR_
1 0 1 8 _BAR_ Europäische Agentur für Flugsicherheit _BAR_ 800000 _BAR_ p.m. _BAR_ 202848 _BAR_
1 0 1 9 _BAR_ Europäische Eisenbahnagentur _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 1 — Insgesamt _BAR_ 1991500 _BAR_ 554000 _BAR_ 804007 _BAR_
1 0 2 0 _BAR_ Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit _BAR_ 60000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 2 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 25885500 _BAR_ 23694200 _BAR_ 17372018 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 25885500 _BAR_ 23694200 _BAR_ 17372018 _BAR_
KAPITEL 1 0 — ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
1 0 0Zahlungen der Ämter und Agenturen sowie der Organe
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
1 0 0 0Europäische Umweltagentur
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
600000 _BAR_ 600000 _BAR_ 609680 _BAR_
1 0 0 1Europäische Stiftung für Berufsbildung
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
357000 _BAR_ 450000 _BAR_ 557068 _BAR_
1 0 0 2Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
805000 _BAR_ 571200 _BAR_ 547856 _BAR_
1 0 0 3Europäische Arzneimittel-Agentur
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
900000 _BAR_ 900000 _BAR_ 441711 _BAR_
1 0 0 4Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
793000 _BAR_ 729000 _BAR_ 716870 _BAR_
1 0 0 5Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2497000 _BAR_ 2100000 _BAR_ 3321021 _BAR_
1 0 0 6HABM - Marken und Geschmacksmuster
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
15422000 _BAR_ 15190000 _BAR_ 8826533 _BAR_
1 0 0 7Gemeinschaftliches Sortenamt
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 150000 _BAR_ 83452 _BAR_
1 0 0 8Europäisches Polizeiamt (Europol)
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 894476 _BAR_
1 0 0 9Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
610000 _BAR_ 800000 _BAR_ 569344 _BAR_
1 0 1
1 0 1 0Cedefop
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
80500 _BAR_ 80000 _BAR_ 51460 _BAR_
1 0 1 2Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
330000 _BAR_ 237000 _BAR_ 238391 _BAR_
1 0 1 3Europäische Agentur für Wiederaufbau
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 10487 _BAR_
1 0 1 4Europäische Investitionsbank
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 0 1 5Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
620000 _BAR_ 237000 _BAR_ 162714 _BAR_
1 0 1 6Eurojust
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
80500 _BAR_ p.m. _BAR_ 131713 _BAR_
1 0 1 7Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
80500 _BAR_ p.m. _BAR_ 6394 _BAR_
1 0 1 8Europäische Agentur für Flugsicherheit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
800000 _BAR_ p.m. _BAR_ 202848 _BAR_
1 0 1 9Europäische Eisenbahnagentur
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
1 0 2
1 0 2 0Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
60000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der Kommission _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 2 0 — ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 0Zuschuss der Kommission
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
TITEL 3
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Kommission — GDs _BAR_ 1192000 _BAR_ 3491000 _BAR_ 672933 _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Kommission — GDT _BAR_ 262500 _BAR_ 927000 _BAR_ 572772 _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Verwaltung der interinstitutionellen Projekte _BAR_ 698000 _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 3 _BAR_ Europäisches Parlament _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 4 _BAR_ Rat der Europäischen Union _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 1057823 _BAR_
3 0 0 5 _BAR_ Europäischer Rechnungshof _BAR_ 145000 _BAR_ 100000 _BAR_ 59530 _BAR_
3 0 0 6 _BAR_ Ausschuss der Regionen der Europäischen Union _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 7 _BAR_ Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 8 _BAR_ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 659 _BAR_
3 0 0 9 _BAR_ Beitrag zu den Gemeinschaftsprogrammen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 2297500 _BAR_ 4518000 _BAR_ 2463717 _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Europäische Zentralbank _BAR_ 41000 _BAR_ 130000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 41000 _BAR_ 130000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 2338500 _BAR_ 4648000 _BAR_ 2463717 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2338500 _BAR_ 4648000 _BAR_ 2463717 _BAR_
KAPITEL 3 0 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
3 0 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
3 0 0 0Kommission -— GDs
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1192000 _BAR_ 3491000 _BAR_ 672933 _BAR_
3 0 0 1Kommission -— GDT
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
262500 _BAR_ 927000 _BAR_ 572772 _BAR_
3 0 0 2Verwaltung der interinstitutionellen Projekte
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
698000 _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 3Europäisches Parlament
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 4Rat der Europäischen Union
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 1057823 _BAR_
3 0 0 5Europäischer Rechnungshof
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
145000 _BAR_ 100000 _BAR_ 59530 _BAR_
3 0 0 6Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 7Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
3 0 0 8Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 659 _BAR_
3 0 0 9Beitrag zu den Gemeinschaftsprogrammen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus der Teilnahme des Übersetzungszentrums an den Gemeinschaftsprogrammen.
3 0 1Europäische Zentralbank
3 0 1 0Europäische Zentralbank
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
41000 _BAR_ 130000 _BAR_ — _BAR_
TITEL 4
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
4 0 0 0 _BAR_ Bankzinsen _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
_BAR_ Artikel 4 0 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
4 0 1 0 _BAR_ Verschiedene Rückzahlungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 4 0 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 4 0 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
KAPITEL 4 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
4 0 0Bankzinsen
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Zinsen eingesetzt, die das Übersetzungszentrum auf die Guthaben seiner Bankkonten erhält.
4 0 0 0Bankzinsen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 387417 _BAR_
4 0 1Verschiedene Rückzahlungen
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für verschiedene Rückzahlungen (Kosten für private Telefongespräche usw.).
4 0 1 0Verschiedene Rückzahlungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
TITEL 5
ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 0 0 0 _BAR_ Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ Artikel 5 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ 28392200 _BAR_ 25229992 _BAR_
KAPITEL 5 0 — ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
5 0 0Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
5 0 0 0Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
Erläuterungen
Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Artikel 16 der Finanzregelung des Übersetzungszentrums vom 22.12.2003.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 14691200 _BAR_ 14541900 _BAR_ 10029774 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN _BAR_ 106000 _BAR_ 105000 _BAR_ 112448 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 173500 _BAR_ 166500 _BAR_ 138819 _BAR_
1 5 _BAR_ MOBILITÄT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ 101000 _BAR_ 101000 _BAR_ 65000 _BAR_
1 7 _BAR_ EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 1668 _BAR_
1 9 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 15078700 _BAR_ 14921400 _BAR_ 10347709 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 1508000 _BAR_ 1381000 _BAR_ 424210 _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 998527 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 185000 _BAR_ 194900 _BAR_ 100162 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 376800 _BAR_ 440600 _BAR_ 216739 _BAR_
2 4 _BAR_ PORTO UND TELEKOMMUNIKATION _BAR_ 205000 _BAR_ 142000 _BAR_ 95978 _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_ 35443 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 4074800 _BAR_ 3883500 _BAR_ 1871059 _BAR_
3 0 _BAR_ LEISTUNGEN FREIBERUFLICHER ÜBERSETZER _BAR_ 7274500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
3 1 _BAR_ AKTIVITÄTEN DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT AUF SPRACHLICHEM GEBIET _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7304500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
10 0 _BAR_ VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL _BAR_ 1966000 _BAR_ 1638500 _BAR_ 6171613 _BAR_
_BAR_ Titel 10 Insgesamt _BAR_ 1966000 _BAR_ 1638500 _BAR_ 6171613 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ 28392200 _BAR_ 22244731 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 10600000 _BAR_ 9900000 _BAR_ 7059231 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 750000 _BAR_ 877000 _BAR_ 548308 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 1117787 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage _BAR_ 55000 _BAR_ 74000 _BAR_ 58655 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 13105000 _BAR_ 12501000 _BAR_ 8783981 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 120000 _BAR_ 420000 _BAR_ 411715 _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Dolmetscherhilfskräfte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Praktikanten _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 7176 _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 450000 _BAR_ 418891 _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung des Personals _BAR_ 135000 _BAR_ 132000 _BAR_ 37510 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 135000 _BAR_ 132000 _BAR_ 37510 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 360500 _BAR_ 337000 _BAR_ 244291 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 103000 _BAR_ 97000 _BAR_ 62510 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 79500 _BAR_ 79200 _BAR_ 53265 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 1 3 4 _BAR_ Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 543000 _BAR_ 513200 _BAR_ 360066 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1500 _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ 175000 _BAR_ 160000 _BAR_ 111382 _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ 1200 _BAR_ 1200 _BAR_ 1190 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 178200 _BAR_ 163200 _BAR_ 114072 _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ p.m. _BAR_ 1500 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 1500 _BAR_ — _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Leiharbeitskräfte _BAR_ 40000 _BAR_ 40000 _BAR_ 35857 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ 40000 _BAR_ 35857 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals _BAR_ 70000 _BAR_ 127500 _BAR_ 9929 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 15000 _BAR_ 12500 _BAR_ 2226 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 140000 _BAR_ 195500 _BAR_ 58328 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 75000 _BAR_ 79000 _BAR_ 21025 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 120000 _BAR_ 151000 _BAR_ 57787 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 420000 _BAR_ 565500 _BAR_ 149295 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 120000 _BAR_ 175500 _BAR_ 130102 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ 175500 _BAR_ 130102 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 14691200 _BAR_ 14541900 _BAR_ 10029774 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 106000 _BAR_ 105000 _BAR_ 112448 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 106000 _BAR_ 105000 _BAR_ 112448 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 106000 _BAR_ 105000 _BAR_ 112448 _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 37000 _BAR_ 36000 _BAR_ 31819 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 37000 _BAR_ 36000 _BAR_ 31819 _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 52500 _BAR_ 33500 _BAR_ 27000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 52500 _BAR_ 33500 _BAR_ 27000 _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Sonstige Aufwendungen _BAR_ 84000 _BAR_ 97000 _BAR_ 80000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 84000 _BAR_ 97000 _BAR_ 80000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 173500 _BAR_ 166500 _BAR_ 138819 _BAR_
1 5 2 0 _BAR_ Mobilität des Personals _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 5 2 1 _BAR_ Beamte des Zentrums, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet werden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 6 0 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 6 2 0 _BAR_ Sonstige Aufwendungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
1 6 3 0 _BAR_ Kleinkindertagesstätte _BAR_ 101000 _BAR_ 101000 _BAR_ 65000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 3 — Insgesamt _BAR_ 101000 _BAR_ 101000 _BAR_ 65000 _BAR_
1 6 4 0 _BAR_ Ergänzende Hilfe für Behinderte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 101000 _BAR_ 101000 _BAR_ 65000 _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 1668 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 1668 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 1668 _BAR_
1 9 0 0 _BAR_ Versorgungsbezüge und Abgangsgelder _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 1 9 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 9 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 15078700 _BAR_ 14921400 _BAR_ 10347709 _BAR_
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10600000 _BAR_ 9900000 _BAR_ 7059231 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
750000 _BAR_ 877000 _BAR_ 548308 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Haushaltszulagen, die Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 1117787 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulage
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ 74000 _BAR_ 58655 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII.
Veranschlagt sind Mittel für die Sekretariatszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C*, die in dem dem 1. Mai 2004 vorangegangenen Monat in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 420000 _BAR_ 411715 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte.
1 1 1 1Dolmetscherhilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Dieser Posten wird nur dann in Anspruch genommen, wenn der Gemeinsame Dolmetscherkonferenzdienst (SCIC) dem Übersetzungszentrum die angeforderten Ressourcen nicht zur Verfügung stellen kann, insbesondere anlässlich der Sitzungen des Verwaltungsrats.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel V.
In diesem Posten veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 1 3Praktikanten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 7176 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Ausgaben im Zusammenhang mit Praktikanten.
1 1 1 5Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3a und Titel IV.
1 1 2Berufliche Fortbildung des Personals
1 1 2 0Berufliche Fortbildung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
135000 _BAR_ 132000 _BAR_ 37510 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24bis.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
360500 _BAR_ 337000 _BAR_ 244291 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
103000 _BAR_ 97000 _BAR_ 62510 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VIII.
Veranschlagt sind:
- der Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts);
- ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
79500 _BAR_ 79200 _BAR_ 53265 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere Artikel 28bis.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
Angewandter Berechnungssatz: 0,8 % des Grundgehalts.
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlungen, die das Zentrum für Beamte und Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 3 4Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die vom Zentrum zu leistenden Beiträge als Arbeitsgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1500 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel:
- für die Geburtenzulage;
- beim Tod eines Beamten für die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
175000 _BAR_ 160000 _BAR_ 111382 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalvergütung der Reisekosten für die Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1200 _BAR_ 1200 _BAR_ 1190 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der pauschalen Dienstaufwandskosten für den Beamten oder den Bediensteten auf Zeit, der aufgrund der ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandskosten zu veranschlagen hat.
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 1500 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind Mittel für die Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C* und D* sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 1Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher, die für das Zentrum dann als Konferenzdolmetscher tätig sind, wenn die Kommission keine Dolmetscher zur Verfügung stellen kann.
Die Vergütung umfasst neben dem Honorar auch Beiträge zu einem Versorgungssystem bei Tod und einem Versicherungssystem bei Krankheit, Unfall und Tod, die Erstattung der Fahrkosten für die freiberuflichen Dolmetscher, die ihren beruflichen Wohnsitz nicht am Dienstort haben, sowie die Zahlung von pauschalen Reisekosten.
1 1 7 5Leiharbeitskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 40000 _BAR_ 35857 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Kosten für die Einstellung von Leiharbeitskräften.
1 1 8Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ 127500 _BAR_ 9929 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren und insbesondere der Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren.
1 1 8 1Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 12500 _BAR_ 2226 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Beamten und Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 195500 _BAR_ 58328 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Beamte und Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
75000 _BAR_ 79000 _BAR_ 21025 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Beamte und Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 151000 _BAR_ 57787 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Beamte und Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten und Anpassung der Gehälter
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 175500 _BAR_ 130102 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0Dienstreisen und Dienstfahrten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
106000 _BAR_ 105000 _BAR_ 112448 _BAR_
Erläuterungen
Die veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf der Grundlage des Statuts beschäftigte Personal entstehen.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Soziale und medizinische Infrastruktur
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37000 _BAR_ 36000 _BAR_ 31819 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen, insbesondere Kosten, die aus den Verträgen über die Instandhaltung der Anlagen entstehen, und Kosten für die Lieferung von Material usw.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
52500 _BAR_ 33500 _BAR_ 27000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
1 4 2Sonstige Aufwendungen
1 4 2 0Sonstige Aufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
84000 _BAR_ 97000 _BAR_ 80000 _BAR_
Erläuterungen
Ausgaben für die Teilnahme am Sozialausschuss sowie Ausgaben für die anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahresende angefallenen Kosten.
KAPITEL 1 5 — MOBILITÄT
1 5 2Mobilität
1 5 2 0Mobilität des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte und Bedienstete des Zentrums, die zu nationalen oder internationalen Stellen abgeordnet oder vorübergehend dort verwendet werden.
1 5 2 1Beamte des Zentrums, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet werden.
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte und Bedienstete des Zentrums, die zu nationalen oder internationalen Stellen abgeordnet oder vorübergehend dort verwendet werden.
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0Sozialausgaben
1 6 0 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer schwierigen Lage befinden.
1 6 2Sonstige Aufwendungen
1 6 2 0Sonstige Aufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für Hauspflegerinnen, Betreuung und Rechtsberatung, Zuschüsse für Pfadfinder, Zuschüsse für das Sekretariat der Elternvereinigung.
1 6 3Kleinkindertagesstätte
1 6 3 0Kleinkindertagesstätte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
101000 _BAR_ 101000 _BAR_ 65000 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der finanziellen Beteiligung des Zentrums an den Kinderbetreuungskosten des Personals für Kinder in nicht von der Kommission betriebenen Kinderbetreuungsstätten.
1 6 4Ergänzende Hilfe für Behinderte
1 6 4 0Ergänzende Hilfe für Behinderte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Mit diesem Posten soll für Beamte im Dienst, Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder mit einer Behinderung nach Ausschöpfung der Ansprüche auf nationaler Ebene die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, finanziert werden.
KAPITEL 1 7 — EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
1 7 0Empfänge und Repräsentation
1 7 0 0Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 1668 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Repräsentationszwecke sowie sonstige nützliche Ausgaben.
KAPITEL 1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE
1 9 0Versorgungsbezüge
1 9 0 0Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Versorgungsbezüge und Abgangsgelder.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Miete von Gebäuden und Nebenkosten _BAR_ 1050000 _BAR_ 950000 _BAR_ 136719 _BAR_
2 0 1 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 1000 _BAR_ 500 _BAR_ 500 _BAR_
2 0 2 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 65000 _BAR_ 95000 _BAR_ 95000 _BAR_
2 0 3 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 137000 _BAR_ 115000 _BAR_ 110518 _BAR_
2 0 4 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
2 0 5 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude _BAR_ 185000 _BAR_ 150500 _BAR_ 81473 _BAR_
2 0 6 _BAR_ Kauf von Immobilien _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
2 0 8 _BAR_ Vor dem Erwerb bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_
2 0 9 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 1508000 _BAR_ 1381000 _BAR_ 424210 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Betrieb des Rechenzentrums _BAR_ 1000000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 779676 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1000000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 779676 _BAR_
2 1 2 0 _BAR_ Leistungen des DV-Betriebspersonals _BAR_ 700000 _BAR_ 650000 _BAR_ 218851 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 700000 _BAR_ 650000 _BAR_ 218851 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 1700000 _BAR_ 1650000 _BAR_ 998527 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 283 _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete _BAR_ 45000 _BAR_ 42000 _BAR_ 38941 _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ DV-Büromaterial _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 1477 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 58000 _BAR_ 55000 _BAR_ 42701 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 41000 _BAR_ 41400 _BAR_ 16652 _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ 500 _BAR_ 500 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 41500 _BAR_ 41900 _BAR_ 16652 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Erstausstattung Transportmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Mietkosten für Transportmaterial _BAR_ 20000 _BAR_ 22500 _BAR_ 19066 _BAR_
2 2 3 3 _BAR_ Wartungs-, Betriebs- und Reparaturkosten für Transportmaterial _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 3458 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 27500 _BAR_ 22524 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 25000 _BAR_ 35000 _BAR_ 10298 _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheken-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ 2500 _BAR_ 2500 _BAR_ — _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_ 5820 _BAR_
2 2 5 3 _BAR_ Wörterbücher für Übersetzer _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_ 2167 _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 60500 _BAR_ 70500 _BAR_ 18285 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 185000 _BAR_ 194900 _BAR_ 100162 _BAR_
2 3 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 35000 _BAR_ 48000 _BAR_ 20674 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 25000 _BAR_ 28000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 28000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 3 3 _BAR_ Streitsachen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
2 3 4 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 500 _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 9000 _BAR_ 10850 _BAR_ 10000 _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen _BAR_ 2000 _BAR_ 4000 _BAR_ 720 _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Umzug von Dienststellen _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 3 5 9 _BAR_ Andere Sachausgaben _BAR_ 45000 _BAR_ 95000 _BAR_ 5876 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 76000 _BAR_ 119850 _BAR_ 26596 _BAR_
2 3 9 0 _BAR_ Von der Kommission ausgeführte Übersetzungsarbeiten _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 3000 _BAR_
2 3 9 1 _BAR_ Dolmetschen _BAR_ 80300 _BAR_ 74250 _BAR_ 49500 _BAR_
2 3 9 2 _BAR_ Verwaltungstechnische Hilfe der Kommission _BAR_ 90500 _BAR_ 90500 _BAR_ 79000 _BAR_
2 3 9 3 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 50000 _BAR_ 70000 _BAR_ 27469 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 9 — Insgesamt _BAR_ 240800 _BAR_ 244750 _BAR_ 158969 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 376800 _BAR_ 440600 _BAR_ 216739 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungsgebühren _BAR_ 22500 _BAR_ 17000 _BAR_ 16350 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 22500 _BAR_ 17000 _BAR_ 16350 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Telefongespräche, Telegramme, Fernschreiben, Radio, Fernsehen; Abonnements und Fernmeldegebühren _BAR_ 182500 _BAR_ 125000 _BAR_ 79628 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 182500 _BAR_ 125000 _BAR_ 79628 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 205000 _BAR_ 142000 _BAR_ 95978 _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ 30542 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ 30542 _BAR_
2 5 5 0 _BAR_ Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen _BAR_ 50000 _BAR_ 25000 _BAR_ 4901 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 5 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ 25000 _BAR_ 4901 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_ 35443 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 4074800 _BAR_ 3883500 _BAR_ 1871059 _BAR_
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Miete von Gebäuden und Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1050000 _BAR_ 950000 _BAR_ 136719 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für die vom Übersetzungszentrum belegten Dienstgebäude, Gebäudeteile und Parkplätze.
2 0 1Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 500 _BAR_ 500 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Versicherungsverträge für die vom Zentrum belegten Gebäude oder Gebäudeteile.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 95000 _BAR_ 95000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Verbrauch.
2 0 3Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
137000 _BAR_ 115000 _BAR_ 110518 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Reinigung und Instandhaltung der dem Zentrum zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung sowie für den Umbau von Büroräumen im Dienstgebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
185000 _BAR_ 150500 _BAR_ 81473 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere die Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 6Kauf von Immobilien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
In diesem Posten veranschlagt sind Mittel für den eventuellen Kauf eines Gebäudes als Amtssitz des Übersetzungszentrums.
2 0 8Vor dem Erwerb bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gutachterkosten im Bereich Immobilien.
2 0 9Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten deckt die übrigen laufenden Kosten soweit diese nicht gesondert ausgewiesen werden.
Hierzu gehören Kosten für Verwaltung, außer Verbrauchskosten (Wasser, Gas, Strom), Instandhaltung und Versicherungen, kommunale Abgaben und Nebenkosten.
KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG
2 1 0Datenverarbeitung
2 1 0 0Betrieb des Rechenzentrums
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 779676 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Kauf oder Anmietung von DV-Ausstattung, für die Entwicklung von Software, die Wartung von Hardware und Programmen/Programmpaketen sowie für diverse DV-Verbrauchsgüter usw.
2 1 2
2 1 2 0Leistungen des DV-Betriebspersonals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
700000 _BAR_ 650000 _BAR_ 218851 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Anlagen und Büromaterial
2 2 0 0Erstausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 283 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit Material zur Lagerung von Dokumentation, für die Archive und die Verwaltung der Post.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 2 0 2Miete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45000 _BAR_ 42000 _BAR_ 38941 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Telefaxgeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 2 0 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte.
2 2 0 4DV-Büromaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 1477 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im DV-Bereich.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
41000 _BAR_ 41400 _BAR_ 16652 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Mobiliar.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Ersatzbeschaffung des Mobiliars.
2 2 1 2Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500 _BAR_ 500 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung des Mobiliars.
2 2 3Transportmaterial
2 2 3 0Erstausstattung Transportmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für den Kauf eines Dienstfahrzeugs für das Zentrum.
2 2 3 2Mietkosten für Transportmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 22500 _BAR_ 19066 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der langfristigen Anmietung von zwei Dienstwagen sowie für die Deckung von gelegentlichen Anmietungen bei unvorhergesehenem Bedarf.
2 2 3 3Wartungs-, Betriebs- und Reparaturkosten für Transportmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 3458 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Betrieb und Wartung der Transportmittel.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 35000 _BAR_ 10298 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Fachbüchern, Dokumentationsmaterial und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheken-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2500 _BAR_ 2500 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von spezifischem Ausstattungsmaterial für Bibliotheken.
2 2 5 2Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 8000 _BAR_ 5820 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Abonnements der vom Zentrum benötigten Zeitungen und Zeitschriften.
2 2 5 3Wörterbücher für Übersetzer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 25000 _BAR_ 2167 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Wörterbüchern.
2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Kosten der Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 48000 _BAR_ 20674 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Papier und Bürobedarf.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 28000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Bankentelekommunikationsnetz.
2 3 2 1Kursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung von Kursverlusten, die das Zentrum im Zuge der Verwaltung seines Haushalts erleidet, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 3Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel deckt die vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie die Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 4Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 500 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für den vom Zentrum zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 3 5Andere Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 10850 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter.
2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 4000 _BAR_ 720 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten in Verbindung mit der Veranstaltung von internen Sitzungen.
2 3 5 3Umzug von Dienststellen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten für Umzüge innerhalb des Dienstgebäudes.
2 3 5 9Andere Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45000 _BAR_ 95000 _BAR_ 5876 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, nicht im Einzelnen vorhersehbare Sachausgaben, insbesondere die Evaluierungsstudien und die Honorare für die externe Beratung.
2 3 9Leistungen zwischen Organen
2 3 9 0Von der Kommission ausgeführte Übersetzungsarbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Übersetzungsarbeiten, einschließlich Schreibarbeiten, die die Kommission für das Übersetzungszentrum ausführt.
2 3 9 1Dolmetschen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80300 _BAR_ 74250 _BAR_ 49500 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Dolmetschleistungen, die dem Zentrum von den Organen, insbesondere der Kommission, in Rechnung gestellt werden.
2 3 9 2Verwaltungstechnische Hilfe der Kommission
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90500 _BAR_ 90500 _BAR_ 79000 _BAR_
Erläuterungen
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung des Übersetzungszentrums.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der verwaltungstechnischen Hilfe, die die Kommission dem Zentrum leistet.
2 3 9 3Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 70000 _BAR_ 27469 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind hauptsächlich Mittel für die Deckung der Kosten für die Veröffentlichung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums und andere Maßnahmen im Bereich Kommunikation.
KAPITEL 2 4 — PORTO UND TELEKOMMUNIKATION
2 4 0Porto
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungsgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
22500 _BAR_ 17000 _BAR_ 16350 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Telekommunikation
2 4 1 0Telefongespräche, Telegramme, Fernschreiben, Radio, Fernsehen; Abonnements und Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
182500 _BAR_ 125000 _BAR_ 79628 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Grund- und Benutzungsgebühren von Telefon, Fax, Videokonferenzen, Datenübertragung sowie die Ausgaben in Bezug auf Telekommunikationsanlagen.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 50000 _BAR_ 30542 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten für Sachverständige, insbesondere für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des interinstitutionellen Ausschusses, die zur Mitarbeit in Ausschüssen und Studien- bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden.
Diese Mittel decken auch die Nebenkosten für die Abhaltung der Sitzungen ab, sofern sie nicht von der bestehenden Infrastruktur abgedeckt sind.
2 5 5Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
2 5 5 0Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 25000 _BAR_ 4901 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Leistungen freiberuflicher Übersetzer _BAR_ 7274500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 7274500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 7274500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf sprachlichem Gebiet _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7304500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
KAPITEL 3 0 — LEISTUNGEN FREIBERUFLICHER ÜBERSETZER
3 0 0Leistungen freiberuflicher Übersetzer
3 0 0 0Leistungen freiberuflicher Übersetzer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7274500 _BAR_ 7948800 _BAR_ 3854350 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Übersetzer sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib-und Kodierungsarbeiten.
KAPITEL 3 1 — AKTIVITÄTEN DER INTERINSTITUTIONELLEN ZUSAMMENARBEIT AUF SPRACHLICHEM GEBIET
3 1 0Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf sprachlichem Gebiet
3 1 0 0Aktivitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf sprachlichem Gebiet
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen, die vom Interinstitutionellen Ausschuss der Übersetzungs- und Dolmetschdienste (CITI) zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit auf sprachlichem Gebiet beschlossen wurden.
TITEL 10
RÜCKSTELLUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10 0 0 0 _BAR_ Rückstellung für die Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem _BAR_ 1961000 _BAR_ 1633500 _BAR_ 1164773 _BAR_
10 0 0 1 _BAR_ Rückstellung für den Erwerb von Immobilien _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
10 0 0 2 _BAR_ Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_
10 0 0 3 _BAR_ Rückstellung für mögliche Verpflichtungen hinsichtlich der Mietzahlung für Gebäude _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
10 0 0 4 _BAR_ Rückstellung für den Betriebsfonds _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
_BAR_ Artikel 10 0 0 — Insgesamt _BAR_ 1966000 _BAR_ 1638500 _BAR_ 6171613 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 10 0 — INSGESAMT _BAR_ 1966000 _BAR_ 1638500 _BAR_ 6171613 _BAR_
_BAR_ Titel 10 Insgesamt _BAR_ 1966000 _BAR_ 1638500 _BAR_ 6171613 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ 28392200 _BAR_ 22244731 _BAR_
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
10 0 0Vorläufig eingesetzte Mittel
10 0 0 0Rückstellung für die Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1961000 _BAR_ 1633500 _BAR_ 1164773 _BAR_
Erläuterungen
Rückstellung in Form von vorläufig eingesetzten Mitteln für die Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem.
Es handelt sich um eine vorläufige Mittelbindung, die erst verwendet werden kann, wenn sie gemäß den Vorschriften der Finanzregelung des Zentrums auf den Posten 1 1 3 4 überwiesen wurde.
10 0 0 1Rückstellung für den Erwerb von Immobilien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Rückstellung in Form von vorläufig eingesetzten Mitteln im Hinblick auf den eventuellen Erwerb eines Gebäudes für den Sitz des Zentrums.
Es handelt sich um eine vorläufige Mittelbindung, die erst verwendet werden kann, wenn sie gemäß den Vorschriften der Finanzregelung des Zentrums auf den Posten 2 0 6 0 überwiesen wurde.
10 0 0 2Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben.
10 0 0 3Rückstellung für mögliche Verpflichtungen hinsichtlich der Mietzahlung für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Erläuterungen
Rückstellung, die gebildet wurde, um der Ungewissheit im Hinblick auf mögliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit den dem Zentrum zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten Rechnung zu tragen.
10 0 0 4Rückstellung für den Betriebsfonds
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 5006840 _BAR_
Erläuterungen
Rückstellung für die Ausstattung des in Artikel 59 der Finanzregelung des Zentrums vorgesehenen Betriebsfonds.
--------------------------------------------------
Stellenplan des Übersetzungszentrums
Laufbahngruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen für Bedienstete auf Zeit _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
A*11 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 9 _BAR_ 7 _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_
A*10 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 22 _BAR_ 32 _BAR_ 30 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 7 _BAR_
A*8 _BAR_ 2 _BAR_ 8 _BAR_ 10 _BAR_ 26 _BAR_ 14 _BAR_ 9 _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 18 _BAR_ 16 _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Gesamt A _BAR_ 7 _BAR_ 18 _BAR_ 23 _BAR_ 61 _BAR_ 82 _BAR_ 77 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
B*7 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
B*6 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_
B*5 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ 9 _BAR_ 7 _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Gesamt B _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 19 _BAR_ 24 _BAR_ 23 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
C*4 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_
C*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 15 _BAR_ 20 _BAR_ 19 _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 15 _BAR_ 17 _BAR_ 15 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt C _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ 38 _BAR_ 47 _BAR_ 45 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt D _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10 _BAR_ 28 _BAR_ 36 _BAR_ 122 _BAR_ 153 _BAR_ 145 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2005
(2005/277/EG)
Gemäß Artikel 7 des Beschlusses des Cedefop vom 31. März 2003 betreffend die Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften) werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
2 0 _BAR_ ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 _BAR_ MIETEINNAHMEN _BAR_ 3000 _BAR_ 21000 _BAR_ 2641,23 _BAR_
2 2 _BAR_ VERGÜTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN _BAR_ 77000 _BAR_ 31000 _BAR_ 586,94 _BAR_
2 3 _BAR_ ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE _BAR_ 60000 _BAR_ 20000 _BAR_ 9888,38 _BAR_
2 4 _BAR_ SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 _BAR_ ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN, KURSGEWINNE _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 140000 _BAR_ 72000 _BAR_ 13116,55 _BAR_
3 0 _BAR_ ZUSCHÜSSE VON ISLAND _BAR_ — _BAR_ 15700 _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 _BAR_ ZUSCHÜSSE VON NORWEGEN _BAR_ 334880 _BAR_ 297740 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 16185440 _BAR_ 14513116,55 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
16100000 _BAR_ 15800000 _BAR_ 14500000,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl.
L 39 vom 13.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 (ABl.
L 245 vom 29.9.2003, S. 41).
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung wird ein für das Zentrum bestimmter Zuschuss in den Haushaltsplan für die Europäische Union eingesetzt.
Die veranschlagte Einnahme entspricht dem Betrag des vorgesehenen Zuschusses (Posten 15 03 01 03 und 15 03 01 04 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
TITEL 2
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 _BAR_ Mieteinnahmen _BAR_ 3000 _BAR_ 21000 _BAR_ 2641,23 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 3000 _BAR_ 21000 _BAR_ 2641,23 _BAR_
2 2 0 _BAR_ Vergütung und Entschädigung für entgeltliche Leistungen _BAR_ 77000 _BAR_ 31000 _BAR_ 586,94 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 77000 _BAR_ 31000 _BAR_ 586,94 _BAR_
2 3 0 _BAR_ Erstattung verschiedener Beträge _BAR_ 60000 _BAR_ 20000 _BAR_ 9888,38 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 60000 _BAR_ 20000 _BAR_ 9888,38 _BAR_
2 4 0 _BAR_ Schenkungen und Vermächtnisse _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 0 _BAR_ Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 1 _BAR_ Kursgewinne _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 140000 _BAR_ 72000 _BAR_ 13116,55 _BAR_
KAPITEL 2 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
2 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 2 1 —MIETEINNAHMEN
2 1 0Mieteinnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 21000 _BAR_ 2641,23 _BAR_
KAPITEL 2 2 —VERGÜTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN
2 2 0Vergütung und Entschädigung für entgeltliche Leistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
77000 _BAR_ 31000 _BAR_ 586,94 _BAR_
KAPITEL 2 3 —ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE
2 3 0Erstattung verschiedener Beträge
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 20000 _BAR_ 9888,38 _BAR_
Erläuterungen
Der Betrag bezieht sich auf kleine Erstattungsbeträge (private Telefongebühren u. ä.).
KAPITEL 2 4 —SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE
2 4 0Schenkungen und Vermächtnisse
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 2 5 —ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN, KURSGEWINNE
2 5 0Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Der Betrag bezieht sich auf die geschätzten Bankzinsen, die dem Zentrum vergütet werden.
2 5 1Kursgewinne
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschluss des Cedefop vom 31. März 2003 betreffend die Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan de Europäischen Gemeinschaften).
Gemäß Artikel 61 Buchstabe 5 dieses Beschlusses dürfen Kursgewinne und -verluste, die durch Überweisungen entstehen, gegeneinander aufgerechnet werden.
Folglich muss nur im Fall eines Aktiv-Saldos am Ende des Rechnungsjahres eine Annahmeanordnung ausgestellt werden.
TITEL 3
ZUSCHÜSSE VON NICHTMITGLIEDSTAATEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Zuschüsse von Island _BAR_ p.m. _BAR_ 15700 _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ 15700 _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 0 _BAR_ Zuschüsse von Norwegen _BAR_ p.m. _BAR_ 297740 _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 334880 _BAR_ 297740 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 16185440 _BAR_ 14513116,55 _BAR_
KAPITEL 3 0 —ZUSCHÜSSE VON ISLAND
3 0 0Zuschüsse von Island
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 15700 _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 3 1 —ZUSCHÜSSE VON NORWEGEN
3 1 0Zuschüsse von Norwegen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 297740 _BAR_ p.m. _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 8501000 _BAR_ 8345000 _BAR_ 7172305,05 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN _BAR_ 100000 _BAR_ 335000 _BAR_ 261803,66 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 194000 _BAR_ 203000 _BAR_ 186015,36 _BAR_
1 5 _BAR_ AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN _BAR_ 500000 _BAR_ 400000 _BAR_ 366302,96 _BAR_
1 7 _BAR_ KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 15000 _BAR_ 30000 _BAR_ 10500,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9310000 _BAR_ 9313000 _BAR_ 7996927,03 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 394000 _BAR_ 439000 _BAR_ 360768,53 _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 490000 _BAR_ 403000 _BAR_ 378469,21 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 123000 _BAR_ 121000 _BAR_ 86505,81 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 116000 _BAR_ 137000 _BAR_ 114661,20 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 211000 _BAR_ 207000 _BAR_ 179579,54 _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 18000 _BAR_ 18000 _BAR_ 16200,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1352000 _BAR_ 1325000 _BAR_ 1136184,29 _BAR_
3 0 _BAR_ OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 623000 _BAR_ 660000 _BAR_ _BAR_
3 1 _BAR_ TEILNAHME VON NICHTMITGLIEDSTAATEN AM ARBEITSPROGRAMM _BAR_ 334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 _BAR_ WEITERENTWICKLUNG DER FORSCHUNG _BAR_ 930000 _BAR_ 938000 _BAR_ _BAR_
3 3 _BAR_ BERICHTERSTATTUNG UND FÖRDERUNG EINES KONZERTIERTEN ANSATZES _BAR_ 1435000 _BAR_ 1325000 _BAR_ _BAR_
3 4 _BAR_ AUSTAUSCH UND UNTERSTÜTZUNG DER PARTNER, EINSCHLIESSLICH DES STUDIENBESUCHSPROGRAMMS _BAR_ 1425000 _BAR_ 1294000 _BAR_ _BAR_
3 5 _BAR_ INFORMATION, KOMMUNIKATION, VERBREITUNG _BAR_ 1165000 _BAR_ 1252000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5912880 _BAR_ 5782440 _BAR_ 5518663,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 16185440 _BAR_ 14651774,32 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 5400000 _BAR_ 5302500 _BAR_ 4708414,06 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 550000 _BAR_ 600000 _BAR_ 471126,55 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 705000 _BAR_ 725000 _BAR_ 616815,76 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage _BAR_ 38000 _BAR_ 48000 _BAR_ 41166,55 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 6693000 _BAR_ 6675500 _BAR_ 5837522,92 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 125000 _BAR_ 306000 _BAR_ 238692,55 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ 980000 _BAR_ 508000 _BAR_ 506360,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Praktikanten _BAR_ 53000 _BAR_ 36000 _BAR_ 20785,24 _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Sonderberater _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 1158000 _BAR_ 850000 _BAR_ 765837,79 _BAR_
1 1 3 _BAR_ Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung _BAR_ 297000 _BAR_ 257000 _BAR_ 230687,50 _BAR_
1 1 4 _BAR_ Sonstige Zulagen und Vergütungen _BAR_ 200000 _BAR_ 181000 _BAR_ 183098,31 _BAR_
1 1 7 _BAR_ Aushilfsleistungen _BAR_ 280000 _BAR_ 271000 _BAR_ 347636,85 _BAR_
1 1 8 _BAR_ Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen _BAR_ 223000 _BAR_ 395500 _BAR_ 126879,74 _BAR_
1 1 9 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ –350000 _BAR_ –285000 _BAR_ –319358,05 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 8501000 _BAR_ 8345000 _BAR_ 7172305,05 _BAR_
1 3 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 100000 _BAR_ 335000 _BAR_ 261803,66 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 100000 _BAR_ 335000 _BAR_ 261803,66 _BAR_
1 4 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 4 2 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 22000 _BAR_ 22000 _BAR_ 20995,87 _BAR_
1 4 3 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 30000 _BAR_ 35000 _BAR_ 26000,— _BAR_
1 4 4 _BAR_ Sprachkurse und berufliche Fortbildung _BAR_ 112000 _BAR_ 112000 _BAR_ 104770,30 _BAR_
1 4 9 _BAR_ Sonstige Aufwendungen _BAR_ 30000 _BAR_ 34000 _BAR_ 34249,19 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 194000 _BAR_ 203000 _BAR_ 186015,36 _BAR_
1 5 2 _BAR_ Austausch von Personal zwischen dem Zentrum und dem öffentlichen Dienst _BAR_ 500000 _BAR_ 400000 _BAR_ 366302,96 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 500000 _BAR_ 400000 _BAR_ 366302,96 _BAR_
1 7 0 _BAR_ Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ 30000 _BAR_ 10500,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ 30000 _BAR_ 10500,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9310000 _BAR_ 9313000 _BAR_ 7996927,03 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5400000 _BAR_ 5302500 _BAR_ 4708414,06 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 62 und 66).
Die veranschlagten Mittel decken die im Stellenplan geführten Planstellen ab. Sie sind berechnet nach den z.Z. geltenden Besoldungsregelungen und den voraussichtlichen Anpassungen der Besoldungsregelungen bis Ende des betreffenden Rechnungsjahres.
Die veranschlagten Mittel decken auch Überstunden ab (Artikel 56 und Anhang VI).
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
550000 _BAR_ 600000 _BAR_ 471126,55 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 62, 67 und 68).
Die Familienzulagen umfassen:
- die Haushaltszulage,
- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte,
- die Erziehungszulage.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
705000 _BAR_ 725000 _BAR_ 616815,76 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 in Anhang VI).
1 1 0 3Sekretariatszulage
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
38000 _BAR_ 48000 _BAR_ 41166,55 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 4a in Anhang VII).
1 1 1Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
125000 _BAR_ 306000 _BAR_ 238692,55 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte; ausgenommen sind die aufgrund des Berichtigungskoeffizienten gezahlten Beträge; sie gehen zu Lasten des Postens 1 1 9 0.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
980000 _BAR_ 508000 _BAR_ 506360,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten.
1 1 1 3Praktikanten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
53000 _BAR_ 36000 _BAR_ 20785,24 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel decken die für Verwaltungspraktika von Studenten anfallenden Ausgaben ab.
Diese umfassen die Reisekosten, die zu Beginn, während und zum Abschluss des Praktikums anfallen.
1 1 1 4Sonderberater
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5, 82 und 83.
Diese Mittel werden zur Deckung der Dienstbezüge, der Dienstreisekosten sowie des Arbeitgeberanteils der Unfallversicherung von Sonderberatern bereitgestellt.
Zu den Sonderberatern zählen insbesondere: Vertrauensarzt, Justitiar, technischer Berater.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
297000 _BAR_ 257000 _BAR_ 230687,50 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel für:
- Krankenversicherung (Artikel 72),
- Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (Artikel 73),
- Arbeitslosenversicherung (Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1),
- Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegeldansprüchen (Artikel 42).
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 181000 _BAR_ 183098,31 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften (Artikel 70, 74 und 75 sowie Artikel 8 in Anhang VII).
Veranschlagt sind Mittel für:
- Geburtenzulage,
- Sterbegeld beim Tode eines Beamten,
- Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs.
1 1 7Aushilfsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
280000 _BAR_ 271000 _BAR_ 347636,85 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für auf Zeitarbeitsbasis beschäftigtes Personal und sonstiges externes Personal.
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
223000 _BAR_ 395500 _BAR_ 126879,74 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung:
- von Ausgaben für Einstellungsverfahren (Artikel 27 bis 31 sowie 33 und Anhang III),
- der Erstattung der Reisekosten bei Antritt und nach Beendigung des Dienstverhältnisses, einschließlich der Reisekosten der Familienmitglieder (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 in Anhang VII),
- von Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen (Artikel 5 und 6 in Anhang VII),
- von Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 in Anhang VII),
- zeitweiliger Tagegelder (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 in Anhang VII).
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
–350000 _BAR_ –285000 _BAR_ –319358,05 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel sind für die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten gemäß den Ratsbeschlüssen bestimmt.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 335000 _BAR_ 261803,66 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Fahrtkosten und Tagegelder für die Bediensteten des Zentrums.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 4 2Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
22000 _BAR_ 22000 _BAR_ 20995,87 _BAR_
1 4 3Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 35000 _BAR_ 26000,— _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 in Anhang II.
1 4 4Sprachkurse und berufliche Fortbildung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
112000 _BAR_ 112000 _BAR_ 104770,30 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Beteiligung des Zentrums an den Kosten für die Fortbildung der Bediensteten.
1 4 9Sonstige Aufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 34000 _BAR_ 34249,19 _BAR_
KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2Austausch von Personal zwischen dem Zentrum und dem öffentlichen Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ 400000 _BAR_ 366302,96 _BAR_
Erläuterungen
Die von der Kommission festgelegten Modalitäten der Benennung der Beamten und ihrer Vergütung sowie sonstige finanzielle Bestimmungen werden analog angewendet.
Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zum Zentrum und ihrer vorübergehenden Verwendung in dessen Dienststellen.
KAPITEL 1 7 —KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 30000 _BAR_ 10500,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Repräsentationszwecke.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 28565,— _BAR_
2 0 1 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 9000 _BAR_ 12000 _BAR_ 6282,74 _BAR_
2 0 2 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 90000 _BAR_ 85000 _BAR_ 82842,07 _BAR_
2 0 3 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 160000 _BAR_ 180000 _BAR_ 153045,90 _BAR_
2 0 4 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 10000 _BAR_ 50000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 5 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude _BAR_ 75000 _BAR_ 72000 _BAR_ 71892,82 _BAR_
2 0 7 _BAR_ Bau von Gebäuden _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 9 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 18140,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 394000 _BAR_ 439000 _BAR_ 360768,53 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Ausstattung der Datenverarbeitung _BAR_ 120000 _BAR_ 148000 _BAR_ 137541,91 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Software-Entwicklung _BAR_ 100000 _BAR_ 111000 _BAR_ 110812,30 _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige externe Dienstleistungen _BAR_ 270000 _BAR_ 144000 _BAR_ 130115,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 490000 _BAR_ 403000 _BAR_ 378469,21 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 490000 _BAR_ 403000 _BAR_ 378469,21 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Material und technische Anlagen _BAR_ 43000 _BAR_ 29000 _BAR_ 16890,01 _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete, Unterhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen _BAR_ 35000 _BAR_ 38000 _BAR_ 27693,75 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 78000 _BAR_ 67000 _BAR_ 44583,77 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Mobiliar _BAR_ 33000 _BAR_ 12000 _BAR_ 30046,55 _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete, Unterhaltung und Reparatur von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 33000 _BAR_ 12000 _BAR_ 30046,55 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Fahrzeuge _BAR_ p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Miete, Unterhaltung und Reparatur von Fahrzeugen _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 8494,72 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 35000 _BAR_ 8494,72 _BAR_
2 2 5 _BAR_ Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek _BAR_ 2000 _BAR_ 7000 _BAR_ 3380,77 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 123000 _BAR_ 121000 _BAR_ 86505,81 _BAR_
2 3 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 60000 _BAR_ 75000 _BAR_ 86797,74 _BAR_
2 3 2 _BAR_ Finanzkosten _BAR_ 10000 _BAR_ 15000 _BAR_ 3390,32 _BAR_
2 3 3 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 4 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 _BAR_ Andere Sachausgaben _BAR_ 18000 _BAR_ 17000 _BAR_ 11143,59 _BAR_
2 3 9 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 20000 _BAR_ 22000 _BAR_ 13329,55 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 116000 _BAR_ 137000 _BAR_ 114661,20 _BAR_
2 4 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungsgebühren _BAR_ 91000 _BAR_ 77000 _BAR_ 75000,— _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Abonnements und Fernmeldegebühren _BAR_ 80000 _BAR_ 98000 _BAR_ 90600,— _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen und Geräten _BAR_ 40000 _BAR_ 32000 _BAR_ 13979,54 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ 130000 _BAR_ 104579,54 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 211000 _BAR_ 207000 _BAR_ 179579,54 _BAR_
2 5 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ 18000 _BAR_ 18000 _BAR_ 16200,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 18000 _BAR_ 18000 _BAR_ 16200,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1352000 _BAR_ 1325000 _BAR_ 1136184,29 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 28565,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile.
2 0 1Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 12000 _BAR_ 6282,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der verschiedenen Versicherungsbeiträge für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ 85000 _BAR_ 82842,07 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Bedarf.
2 0 3Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
160000 _BAR_ 180000 _BAR_ 153045,90 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Reinigung und Unterhaltung des benutzten Gebäudes (Räume, Aufzug, Heizung, Klimaanlage, Stromanlage, Wasserleitungen).
2 0 4Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 50000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung sowie für den Umbau von Büroräumen im Dienstgebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
75000 _BAR_ 72000 _BAR_ 71892,82 _BAR_
2 0 7Bau von Gebäuden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Bau von Gebäuden.
2 0 9Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 10000 _BAR_ 18140,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die übrigen laufenden Gebäudekosten, soweit diese nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren, Schornsteinreinigung usw.
KAPITEL 2 1 —DATENVERARBEITUNG
2 1 0Ausstattung, Kosten für die Einrichtung und Leistungen der Datenverarbeitung
2 1 0 0Ausstattung der Datenverarbeitung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 148000 _BAR_ 137541,91 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf bzw. die Miete von Rechnern und Peripheriegeräten.
Sie decken auch die Kosten für Wartung, Betrieb, Reparatur, Datenträger, Dokumentationen und anderes Material usw.
2 1 0 1Software-Entwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 111000 _BAR_ 110812,30 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratergesellschaften für Informatik bestimmt, und zwar:
- Aufrechterhaltung bestehender Anwendungen,
- Realisierung neuer und Ausweitung bestehender Anwendungen (Durchführbarkeitsstudie, Analyse, Programmpakete und Software usw.),
- Kauf, Miete und Unterhaltung von Programmpaketen, Software usw.
2 1 0 2Sonstige externe Dienstleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
270000 _BAR_ 144000 _BAR_ 130115,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operatoren, DV-Manager, Systemingenieure, Personal für die Datenerfassung usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Material und technische Anlagen
2 2 0 0Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
43000 _BAR_ 29000 _BAR_ 16890,01 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Material:
- Material für Audio-Videotechnik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen, wie Kabinen, Kopfhörer und Hörgeräte für Simultandolmetschanlagen,
- verschiedenes Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind,
- kleinere Bürokommunikationsgeräte wie Schreib- und Rechenmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen, Kleincomputer.
2 2 0 2Miete, Unterhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 38000 _BAR_ 27693,75 _BAR_
Erläuterungen
Bei diesem Posten sind Mittel für Miete, Unterhaltung und Reparatur von Material und Geräten veranschlagt, die zuvor unter Posten 2 2 0 0 aufgeführt waren.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
33000 _BAR_ 12000 _BAR_ 30046,55 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf des Mobiliars.
2 2 1 2Miete, Unterhaltung und Reparatur von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Ausgaben für die Miete sowie die Unterhaltung und Reparatur von Mobiliar.
2 2 3Fahrzeuge
2 2 3 0Fahrzeuge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen.
2 2 3 2Miete, Unterhaltung und Reparatur von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 8494,72 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Miete, Betriebskosten und Unterhaltung von Mietfahrzeugen.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 7000 _BAR_ 3380,77 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der für die
- Dienststellen des Zentrums notwendigen Nachschlagewerke,
- Dokumente und sonstigen nichtperiodischen
- Veröffentlichungen sowie für die Vervollständigung vorhandener Bände.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 75000 _BAR_ 86797,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anfertigung von Vervielfältigungen, Material für die Vervielfältigungsgeräte, Papier und Büromaterial.
2 3 2Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 15000 _BAR_ 3390,32 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Bankgebühren und die Deckung von Kursverlusten.
2 3 3Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 8000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 4Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5Andere Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
18000 _BAR_ 17000 _BAR_ 11143,59 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung diverser Betriebsausgaben, insbesondere:
- verschiedene Versicherungen,
- Dienst- und Arbeitskleidung,
- den Umzug von Dienststellen,
- kleinere, nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.
2 3 9Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 22000 _BAR_ 13329,55 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten von Veröffentlichungen, die nicht unter Kapitel 3 gebucht werden können, und zwar insbesondere für die Veröffentlichung des Haushaltsplans des Zentrums im "Amtsblatt der Europäischen Union" aufgrund der Bestimungen in Artikel 7 § 5 des Beschlusses vom 31 März 2003 betreffend die Finanzvorschriften für das Zentrum.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren und Zustellungsgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
91000 _BAR_ 77000 _BAR_ 75000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Abonnements und Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 98000 _BAR_ 90600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Grundgebühren, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Reparatur und Wartung von Anlagen und Geräten.
2 4 1 1Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen und Geräten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 32000 _BAR_ 13979,54 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel decken die Ausgaben für Fernmeldeanlagen einschließlich der Verkabelung: Erwerb, Miete, Installierung, Wartung, Dokumentation usw.
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
18000 _BAR_ 18000 _BAR_ 16200,— _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Errichtung einer operationellen Dokumentation, Betrieb der Datenbanken _BAR_ 70000 _BAR_ 70000 _BAR_ _BAR_
3 0 4 _BAR_ Übersetzungskosten _BAR_ 453000 _BAR_ 480000 _BAR_ _BAR_
3 0 5 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats _BAR_ 100000 _BAR_ 110000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 623000 _BAR_ 660000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 _BAR_ Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten am Arbeitsprogramm _BAR_ 334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 _BAR_ Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung _BAR_ 336000 _BAR_ 357000 _BAR_ _BAR_
3 2 1 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 125000 _BAR_ 283000 _BAR_ _BAR_
3 2 2 _BAR_ Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern _BAR_ 40000 _BAR_ 67000 _BAR_ _BAR_
3 2 3 _BAR_ Fachliche und technische Unterstützung _BAR_ 25000 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
3 2 4 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben _BAR_ 404000 _BAR_ 226000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 930000 _BAR_ 938000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 _BAR_ Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung _BAR_ 295000 _BAR_ 327000 _BAR_ _BAR_
3 3 1 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 180000 _BAR_ 214000 _BAR_ _BAR_
3 3 2 _BAR_ Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern _BAR_ 60000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
3 3 3 _BAR_ Fachliche und technische Unterstützung _BAR_ 60000 _BAR_ 38000 _BAR_ _BAR_
3 3 4 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben _BAR_ 840000 _BAR_ 746000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 1435000 _BAR_ 1325000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 _BAR_ Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung _BAR_ 52000 _BAR_ 42000 _BAR_ _BAR_
3 4 1 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 4 2 _BAR_ Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern _BAR_ p.m. _BAR_ 39000 _BAR_ _BAR_
3 4 3 _BAR_ Fachliche und technische Unterstützung _BAR_ 73000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
3 4 4 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben _BAR_ 25000 _BAR_ 53000 _BAR_ _BAR_
3 4 5 _BAR_ Gemeinschaftliches Studienbesuchsprogramm _BAR_ 1275000 _BAR_ 1105000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 1425000 _BAR_ 1294000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 _BAR_ Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung _BAR_ 170000 _BAR_ 161000 _BAR_ _BAR_
3 5 1 _BAR_ Veröffentlichungen, Werbetätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit _BAR_ 235000 _BAR_ 311000 _BAR_ _BAR_
3 5 2 _BAR_ Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern _BAR_ 625000 _BAR_ 245000 _BAR_ _BAR_
3 5 3 _BAR_ Fachliche und technische Unterstützung _BAR_ 100000 _BAR_ 61000 _BAR_ _BAR_
3 5 4 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben _BAR_ 35000 _BAR_ 474000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 1165000 _BAR_ 1252000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5912880 _BAR_ 5782440 _BAR_ 5518663,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 16185440 _BAR_ 14651774,32 _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0Errichtung einer operationellen Dokumentation, Betrieb der Datenbanken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ 70000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Errichtung eines Informations- und Dokumentationssystems, das als wesentlich betrachtet wird für ein zufrieden stellendes Funktionieren des Zentrums — dem laut Artikel 2 Absatz 2 seiner Gründungsverordnung (Verordnung Nr. 337/75 (EWG) des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung) insbesondere die Aufgabe zukommt, "eine ausgewählte Dokumentation vor allem über den jeweiligen Stand der Kenntnisse, die neusten Entwicklungen und die Forschungsarbeiten auf den einschlägigen Gebieten sowie über die Probleme hinsichtlich der Strukturen der Berufsbildung zu erstellen" —, einschließlich der Kooperationsvereinbarungen mit spezialisierten Institutionen, des Kaufs von Büchern und der Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie der Fernmelde- und Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Datenbanken. Diese Mittel decken auch die Kosten für die Nutzung dokumentarischer Software.
3 0 4Übersetzungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
453000 _BAR_ 480000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Übersetzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums, einschließlich der Kosten für Schreibarbeiten außerhalb des Hauses.
3 0 5Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 110000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Sachausgaben des Verwaltungsrats und des Vorstands (auch des Personals des Cedefop), einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten, der Kosten für die Saalmiete und der Dolmetscherkosten.
KAPITEL 3 1 —TEILNAHME VON NICHTMITGLIEDSTAATEN AM ARBEITSPROGRAMM
3 1 0Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten am Arbeitsprogramm
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
334880 _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 3 2 —WEITERENTWICKLUNG DER FORSCHUNG
3 2 0Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
336000 _BAR_ 357000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Sitzungskosten, u. a. den Druck von Unterlagen, die Verdolmetschung, die Reisekosten und Tagegelder von Mitarbeitern des Zentrums und externen Personen sowie die Kosten für Catering.
Auch die Kosten für Telekonferenzen fallen hierunter.
3 2 1Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
125000 _BAR_ 283000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Herausgabe (Hardcopy und elektronisch) und Verbreitung der in diesem Kapitel erfassten Projekte, insbesondere der Europäischen Zeitschrift Berufsbildung, des Forschungsberichts, der Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Agoras, einschließlich der Kosten für Papier, Schreibarbeiten, Druck, Verteilung und andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
Hierunter fallen auch alle Werbetätigkeiten (Broschüren, Pressemitteilungen, Präsentationen, Messen, …).
3 2 2Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 67000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für alle Aktivitäten, die die Erfassung und die Verbreitung von Informationen (außer Publikationen) betreffen, sei es über die Netzwerke der mit Berufsbildung befassten Einrichtungen in Europa oder im Austausch mit internationalen Institutionen und mit Partnern, die in ihren jeweiligen Ländern ähnliche Tätigkeiten wahrnehmen wie das Cedefop.
3 2 3Fachliche und technische Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb virtueller Gemeinschaften und für diverse Anwendungen und/oder elektronische Instrumente, die für die Durchführung der im Kapitel genannten Projekte erforderlich sind, sowie für die Unterstützung und die Entwicklung des KMS (Validierung, Qualitätskontrolle, DV-Entwicklungen, …).
3 2 4Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
404000 _BAR_ 226000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Studienverträge sowie die Auswertung von Versuchsmaßnahmen und Pilotvorhaben entsprechend dem Arbeitsprogramm.
KAPITEL 3 3 —BERICHTERSTATTUNG UND FÖRDERUNG EINES KONZERTIERTEN ANSATZES
3 3 0Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
295000 _BAR_ 327000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Sitzungskosten, u. a. den Druck von Unterlagen, die Verdolmetschung, die Reisekosten und Tagegelder von Mitarbeitern des Zentrums und externen Personen sowie die Kosten für Catering.
Auch die Kosten für Telekonferenzen fallen hierunter.
3 3 1Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
180000 _BAR_ 214000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Herausgabe (Hardcopy und elektronisch) und Verbreitung der in diesem Kapitel erfassten Projekte, insbesondere des Berichts über die Berufsbildungspolitik, des Newsletters Cedefop-Info, der Monographien und der Schlüsselzahlen, einschließlich der Kosten für Papier, Schreibarbeiten, Druck, Verteilung und andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
Hierunter fallen auch alle Werbetätigkeiten (Broschüren, Pressemitteilungen, Präsentationen, Messen, …).
3 3 2Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für alle Aktivitäten, die die Erfassung und die Verbreitung von Informationen (außer Publikationen) betreffen, sei es über die Netzwerke der mit Berufsbildung befassten Einrichtungen in Europa oder im Austausch mit internationalen Institutionen und mit Partnern, die in ihren jeweiligen Ländern ähnliche Tätigkeiten wahrnehmen wie das Cedefop.
3 3 3Fachliche und technische Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 38000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb virtueller Gemeinschaften und für diverse Anwendungen und/oder elektronische Instrumente, die für die Durchführung der im Kapitel genannten Projekte erforderlich sind, sowie für die Unterstützung und die Entwicklung des KMS (Validierung, Qualitätskontrolle, DV-Entwicklungen, …).
3 3 4Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
840000 _BAR_ 746000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Studienverträge sowie die Auswertung von Versuchsmaßnahmen und Pilotvorhaben entsprechend dem Arbeitsprogramm.
KAPITEL 3 4 —AUSTAUSCH UND UNTERSTÜTZUNG DER PARTNER, EINSCHLIESSLICH DES STUDIENBESUCHSPROGRAMMS
3 4 0Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
52000 _BAR_ 42000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Sitzungskosten, u. a. den Druck von Unterlagen, die Verdolmetschung, die Reisekosten und Tagegelder von Mitarbeitern des Zentrums und externen Personen sowie die Kosten für Catering.
Auch die Kosten für Telekonferenzen fallen hierunter.
3 4 1Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Herausgabe (Hardcopy und elektronisch) und Verbreitung der in diesem Kapitel erfassten Projekte, einschließlich der Kosten für Papier, Schreibarbeiten, Druck, Verteilung und andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
Hierunter fallen auch alle Werbetätigkeiten (Broschüren, Pressemitteilungen, Präsentationen, Messen, …).
3 4 2Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 39000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für alle Aktivitäten, die die Erfassung und die Verbreitung von Informationen (außer Publikationen) betreffen, sei es über die Netzwerke der mit Berufsbildung befassten Einrichtungen in Europa oder im Austausch mit internationalen Institutionen und mit Partnern, die in ihren jeweiligen Ländern ähnliche Tätigkeiten wahrnehmen wie das Cedefop.
3 4 3Fachliche und technische Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
73000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb virtueller Gemeinschaften und für diverse Anwendungen und/oder elektronische Instrumente, die für die Durchführung der im Kapitel genannten Projekte erforderlich sind, sowie für die Unterstützung und die Entwicklung des KMS (Validierung, Qualitätskontrolle, DV-Entwicklungen, …).
3 4 4Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 53000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Studienverträge sowie die Auswertung von Versuchsmaßnahmen und Pilotvorhaben entsprechend dem Arbeitsprogramm.
3 4 5Gemeinschaftliches Studienbesuchsprogramm
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1275000 _BAR_ 1105000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Beschluss 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Leonardo-da-Vinci-I-Programm, Teilbereich III 3b).
Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung (Leonardo-da-Vinci II).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten (einschließlich Kosten für Sitzungen, Dolmetscher, Reisen, Übersetzungen) für die Durchführung der in diesen Beschlüssen vorgesehenen Programme.
KAPITEL 3 5 —INFORMATION, KOMMUNIKATION, VERBREITUNG
3 5 0Dienstreisen, Sitzungen, Verdolmetschung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
170000 _BAR_ 161000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Sitzungskosten, u. a. den Druck von Unterlagen, die Verdolmetschung, die Reisekosten und Tagegelder von Mitarbeitern des Zentrums und externen Personen sowie die Kosten für Catering.
Auch die Kosten für Telekonferenzen fallen hierunter.
3 5 1Veröffentlichungen, Werbetätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
235000 _BAR_ 311000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Herausgabe (Hardcopy und elektronisch) und Verbreitung der in diesem Kapitel erfassten Projekte, insbesondere des Jahresberichts, des Arbeitsprogramms, des Veröffentlichungskatalogs, des Thesaurus und der Bibliographien, einschließlich der Kosten für Papier, Schreibarbeiten, Druck, Verteilung und andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
Hierunter fallen auch alle Werbetätigkeiten (Broschüren, Pressemitteilungen, Präsentationen, Messen, …).
3 5 2Verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
625000 _BAR_ 245000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für alle Aktivitäten, die die Erfassung und die Verbreitung von Informationen (außer Publikationen) betreffen, sei es über die Netzwerke der mit Berufsbildung befassten Einrichtungen in Europa oder im Austausch mit internationalen Institutionen und mit Partnern, die in ihren jeweiligen Ländern ähnliche Tätigkeiten wahrnehmen wie das Cedefop.
3 5 3Fachliche und technische Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 61000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Betrieb virtueller Gemeinschaften und für diverse Anwendungen und/oder elektronische Instrumente, die für die Durchführung der im Kapitel genannten Projekte erforderlich sind, sowie für die Unterstützung und die Entwicklung des KMS (Validierung, Qualitätskontrolle, DV-Entwicklungen, …).
3 5 4Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 474000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Studienverträge sowie die Auswertung von Versuchsmaßnahmen und Pilotvorhaben entsprechend dem Arbeitsprogramm.
--------------------------------------------------
TITEL 3 (ALTE NOMENKLATUR)
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Dokumentation _BAR_ _BAR_ 600000 _BAR_ 404752,74 _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Informatisierung _BAR_ _BAR_ 155000 _BAR_ 344000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ _BAR_ 755000 _BAR_ 748752,74 _BAR_
3 0 1 _BAR_ Verbreitung der Kenntnisse _BAR_ _BAR_ 850000 _BAR_ 827985,77 _BAR_
3 0 2 0 _BAR_ Organisation und Entwicklung von Netzwerken und Sitzungen _BAR_ _BAR_ 514000 _BAR_ 495000,— _BAR_
3 0 2 1 _BAR_ Dolmetscherkosten _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_ 113341,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 2 — Insgesamt _BAR_ _BAR_ 714000 _BAR_ 608341,— _BAR_
3 0 3 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben _BAR_ _BAR_ 1220000 _BAR_ 1597933,30 _BAR_
3 0 4 _BAR_ Übersetzungskosten _BAR_ _BAR_ 480000 _BAR_ 515808,72 _BAR_
3 0 5 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats _BAR_ _BAR_ 110000 _BAR_ 154934,69 _BAR_
3 0 6 _BAR_ Studienbesuche — Programm der Gemeinschaft für Verantwortliche im Berufsbildungsbereich _BAR_ _BAR_ 1105000 _BAR_ 1064906,78 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ _BAR_ 5234000 _BAR_ 5518663,— _BAR_
3 1 0 _BAR_ Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten am Arbeitsprogramm _BAR_ _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ _BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ _BAR_ 5547440 _BAR_ 5518663,— _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0Errichtung einer operationellen Dokumentation
3 0 0 0Dokumentation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 600000 _BAR_ 404752,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Errichtung eines Informations- und Dokumentationssystems, das als wesentlich betrachtet wird für ein zufrieden stellendes Funktionieren des Zentrums, einschließlich der Kooperationsvereinbarungen mit spezialisierten Institutionen, des Kaufs von Büchern und der Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie der Fernmelde- und Benutzungsgebühren usw. für die Inanspruchnahme von Datenbanken.
3 0 0 1Informatisierung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 155000 _BAR_ 344000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Einrichtung, Verwaltung und Inanspruchnahme von Datenbanken (einschließlich z. B. Konsultierung von Informatikspezialisten, Kauf bzw. Bestellung von Programmen, Telefonleitungs- und Benutzungskosten).
3 0 1Verbreitung der Kenntnisse
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 850000 _BAR_ 827985,77 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Herausgabe und Verteilung eines gemeinschaftlichen Berufsbildungsbulletins, des Jahresberichts und anderer Veröffentlichungen des Zentrums, einschließlich der Kosten z. B. für Papier, Schreibarbeiten, Druck, Verteilung und andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
3 0 2Projekte zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung
3 0 2 0Organisation und Entwicklung von Netzwerken und Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 514000 _BAR_ 495000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Vorbereitung, Abhaltung und Auswertung von Expertensitzungen, Arbeitsgruppentagungen und Konferenzen zwecks:
- Abklärung der Ziele, die das Zentrum mit seinen verschiedenen Maßnahmen verfolgt,
- Betreuung dieser Maßnahmen,
- Feststellung der sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen,
einschließlich der Kosten für Schreib-, Druck- und Vervielfältigungsarbeiten außerhalb des Hauses.
3 0 2 1Dolmetscherkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 200000 _BAR_ 113341,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Honorare, Fahrtkosten und Tagegelder der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung für die erbrachten Leistungen von Dolmetschern der Kommission, für Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums.
3 0 3Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 1220000 _BAR_ 1597933,30 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Studienverträge sowie die Auswertung von Versuchsmaßnahmen und Pilotvorhaben entsprechend dem Arbeitsprogramm, einschließlich der Kosten für Schreibarbeiten sowie andere Dienstleistungen außerhalb des Hauses.
3 0 4Übersetzungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 480000 _BAR_ 515808,72 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Übersetzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums, einschließlich der Kosten für Schreibarbeiten außerhalb des Hauses.
3 0 5Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 110000 _BAR_ 154934,69 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Sachausgaben des Verwaltungsrats und des Präsidiums sowie für sonstige informelle Sitzungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Zentrums, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten, der Kosten für die Saalmiete und der Dolmetscherkosten.
3 0 6Studienbesuche — Programm der Gemeinschaft für Verantwortliche im Berufsbildungsbereich
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 1105000 _BAR_ 1064906,78 _BAR_
Erläuterungen
Entschließung des Rates vom 2. Juni 1983 über Maßnahmen der Berufsbildung im Hinblick auf die Einführung der neuen Informationstechnologien (ABl.
C 166 vom 25.6.1983, S. 1).
Entschließung des Rates vom 11. Juli 1983 über die Berufsbildungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft während der achtziger Jahre (ABl.
C 193 vom 20.7.1983, S. 2).
Beschluss 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zurDurchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(Leonardo-da-Vinci-I-Programm, Teilbereich III 3b) (ABl.
L 340 vom 29.12.1994, S. 8).
Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung (Leonardo da Vinci II) (ABl.
L 146 vom 11.6.1979, S. 33).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten (einschließlich Kosten für Sitzungen, Dolmetscher, Reisen, Übersetzungen) für die Durchführung der in diesen Beschlüssen vorgesehenen Programme.
KAPITEL 3 1 —TEILNAHME VON NICHTMITGLIEDSTAATEN AM ARBEITSPROGRAMM
3 1 0Teilnahme von Nichtmitgliedstaaten am Arbeitsprogramm
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 313440 _BAR_ 0,— _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Geplante Stellen zum 31.12.2003 _BAR_ Genehmigt _BAR_ Genehmigt _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
A 1 - A*16 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A 2 - A*15 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A 3 - A*14 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A 4 - A*12 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_
A 5 - A*11 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_
A 6 - A*10 _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 7 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A 7 - A*8 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
A 8 - A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_
A Gesamt _BAR_ 15 _BAR_ 20 _BAR_ 15 _BAR_ 23 _BAR_ 15 _BAR_ 25 _BAR_
B*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B 1 - B*10 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B 2 - B*8 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
B 3 - B*7 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B 4 - B*6 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_
B 5 - B*5 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
B Gesamt _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_ 6 _BAR_ 13 _BAR_ 6 _BAR_ 14 _BAR_
C*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C 1 - C*6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_
C 2 - C*5 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_
C 3 - C*4 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_
C 4 - C*3 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
C 5 - C*2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
C*1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
C Gesamt _BAR_ 11 _BAR_ 13 _BAR_ 13 _BAR_ 15 _BAR_ 13 _BAR_ 15 _BAR_
D*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D 1 - D*4 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
D 2 - D*3 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
D 3 - D*2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D 4 - D*1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D Gesamt _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 33 _BAR_ 46 _BAR_ 35 _BAR_ 53 _BAR_ 35 _BAR_ 56 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenansätze der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR) für das Haushaltsjahr 2005
(2005/278/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION _BAR_ 275200000 _BAR_ 362300000 _BAR_ 349280000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 275200000 _BAR_ 362300000 _BAR_ 349280000,— _BAR_
2 0 _BAR_ ANDERE ZUSCHÜSSE _BAR_ p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
3 _BAR_ VERBLEIBENDE MITTELZUWEISUNGEN AUS VERGANGENEN JAHREN FÜR LAUFENDE BETRIEBSKOSTEN _BAR_ 1312000 _BAR_ 11929000 _BAR_ 5300000,— _BAR_
4 _BAR_ SONSTIGES _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
5 _BAR_ ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 276512000 _BAR_ 374629000 _BAR_ 358614172,— _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Zuschuss für Kosovo _BAR_ 57000000 _BAR_ 76100000 _BAR_ 66280000,— _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Zuschuss für Serbien _BAR_ 159000000 _BAR_ 208000000 _BAR_ 231000000,— _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Zuschuss für Montenegro _BAR_ 22000000 _BAR_ 17500000 _BAR_ 13500000,— _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Zuschuss für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien _BAR_ 29700000 _BAR_ 54500000 _BAR_ 38500000,— _BAR_
1 1 0 4 _BAR_ Zuschuss für die Staatenunion Serbien-Montenegro _BAR_ 7500000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 5 _BAR_ Nachbarschaftsprogramme _BAR_ _BAR_ 6200000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 275200000 _BAR_ 362300000 _BAR_ 349280000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 275200000 _BAR_ 362300000 _BAR_ 349280000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 275200000 _BAR_ 362300000 _BAR_ 349280000,— _BAR_
KAPITEL 1 1 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
1 1 0
1 1 0 0Zuschuss für Kosovo
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
57000000 _BAR_ 76100000 _BAR_ 66280000,— _BAR_
1 1 0 1Zuschuss für Serbien
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
159000000 _BAR_ 208000000 _BAR_ 231000000,— _BAR_
1 1 0 2Zuschuss für Montenegro
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
22000000 _BAR_ 17500000 _BAR_ 13500000,— _BAR_
1 1 0 3Zuschuss für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
29700000 _BAR_ 54500000 _BAR_ 38500000,— _BAR_
1 1 0 4Zuschuss für die Staatenunion Serbien-Montenegro
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
7500000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 5Nachbarschaftsprogramme
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ 6200000 _BAR_ _BAR_
TITEL 2
ANDERE ZUSCHÜSSE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Andere Zuschüsse _BAR_ p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —ANDERE ZUSCHÜSSE
2 0 0Andere Zuschüsse
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 400000 _BAR_ 4034172,— _BAR_
TITEL 3
VERBLEIBENDE MITTELZUWEISUNGEN AUS VERGANGENEN JAHREN FÜR LAUFENDE BETRIEBSKOSTEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 1312000 _BAR_ 11929000 _BAR_ 5300000,— _BAR_
TITEL 4
SONSTIGES
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 5
ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 276512000 _BAR_ 374629000 _BAR_ 358614172,— _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 17544000 _BAR_ 16667750 _BAR_ 16607637,07 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN _BAR_ 520000 _BAR_ 386620 _BAR_ 370347,01 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 239000 _BAR_ 78436 _BAR_ 108543,83 _BAR_
1 5 _BAR_ SONSTIGE PERSONALBEZOGENE AUSGABEN _BAR_ 92000 _BAR_ 72568 _BAR_ 85046,98 _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ 41000 _BAR_ 31272 _BAR_ 26459,08 _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 15000 _BAR_ 4552 _BAR_ 6089,42 _BAR_
1 9 _BAR_ RÜCKLAGE FÜR TITEL 1 _BAR_ 30000 _BAR_ 1604801 _BAR_ 2010876,60 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18481000 _BAR_ 18846000 _BAR_ 19214999,99 _BAR_
2 0 _BAR_ GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 3948000 _BAR_ 3478485 _BAR_ 3945283,88 _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 726000 _BAR_ 209132 _BAR_ 590696,11 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 487000 _BAR_ 191516 _BAR_ 291250,49 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 576000 _BAR_ 402592 _BAR_ 472766,68 _BAR_
2 4 _BAR_ POSTGEBÜHREN UND TELEKOMMUNIKATION _BAR_ 926000 _BAR_ 772606 _BAR_ 1049763,89 _BAR_
2 5 _BAR_ SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 138000 _BAR_ 71049 _BAR_ 56734,05 _BAR_
2 9 _BAR_ RÜCKLAGE FÜR TITEL 2 _BAR_ 30000 _BAR_ 1957620 _BAR_ 1178504,89 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 6831000 _BAR_ 7083000 _BAR_ 7584999,99 _BAR_
3 1 _BAR_ PROGRAMME FÜR KOSOVO _BAR_ 51500000 _BAR_ 73000000 _BAR_ 62280000,— _BAR_
3 2 _BAR_ PROGRAMME FÜR SERBIEN _BAR_ 147000000 _BAR_ 205400000 _BAR_ 220000000,— _BAR_
3 3 _BAR_ PROGRAMME FÜR MONTENEGRO _BAR_ 20500000 _BAR_ 16500000 _BAR_ 12000000,— _BAR_
3 4 _BAR_ PROGRAMME FÜR DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN _BAR_ 25200000 _BAR_ 53800000 _BAR_ 37534172,— _BAR_
3 6 _BAR_ STAATENUNION SERBIEN-MONTENEGRO _BAR_ 7000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 251200000 _BAR_ 348700000 _BAR_ 331814172,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 276512000 _BAR_ 374629000 _BAR_ 358614171,98 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 8858000 _BAR_ 8971826 _BAR_ 8846331,01 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 585000 _BAR_ 596968 _BAR_ 636231,83 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 1206000 _BAR_ 1193391 _BAR_ 1176339,27 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen für Bedienstete auf Zeit _BAR_ — _BAR_ 531 _BAR_ 2070,30 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 10649000 _BAR_ 10762716 _BAR_ 10660972,41 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Entgelte und Versicherungen für Hilfskräfte _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 5900,— _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Entgelte, Versicherungen und Überstunden für örtliche Bedienstete _BAR_ 5058000 _BAR_ 4581598 _BAR_ 4468899,64 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 5058000 _BAR_ 4581598 _BAR_ 4474799,64 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 285000 _BAR_ 283718 _BAR_ 276519,63 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheit für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 68000 _BAR_ 66480 _BAR_ 64162,14 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 105000 _BAR_ 88500 _BAR_ 57366,70 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 458000 _BAR_ 438698 _BAR_ 398048,47 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulagen und Sterbegelder _BAR_ 2000 _BAR_ 397 _BAR_ 594,93 _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Fahrkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ 290000 _BAR_ 255585 _BAR_ 236161,52 _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Fahrkosten anlässlich des Erholungsurlaubs _BAR_ 31000 _BAR_ 15651 _BAR_ 25794,15 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 323000 _BAR_ 271632 _BAR_ 262550,60 _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden für Bedienstete auf Zeit _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 6 0 _BAR_ Abgangsgelder und sonstige Vergütungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 6 1 _BAR_ Sonstige Vergütungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 6 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Übersetzungs- und Dolmetschleistungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Andere ergänzende Leistungen einschließlich Ausgaben für die Verwaltung der Kommission _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Ausgaben für Einstellungen _BAR_ 241000 _BAR_ 137801 _BAR_ 253116,49 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten bei Dienstantritt und Vertragsende _BAR_ 30000 _BAR_ 17121 _BAR_ 18322,70 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 290000 _BAR_ 219010 _BAR_ 242618,92 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 350000 _BAR_ 161312 _BAR_ 147549,33 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 72000 _BAR_ 45671 _BAR_ 27167,88 _BAR_
1 1 8 5 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder: vorübergehende Unterbringung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 43000 _BAR_ 24128 _BAR_ 23858,13 _BAR_
1 1 8 6 _BAR_ Fahrkosten bei Vertragsende _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 1026000 _BAR_ 605043 _BAR_ 712633,45 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 30000 _BAR_ 8064 _BAR_ 98632,50 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 8064 _BAR_ 98632,50 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 17544000 _BAR_ 16667750 _BAR_ 16607637,07 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 520000 _BAR_ 386620 _BAR_ 370347,01 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 520000 _BAR_ 386620 _BAR_ 370347,01 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 520000 _BAR_ 386620 _BAR_ 370347,01 _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 23000 _BAR_ 12217 _BAR_ 12935,59 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 23000 _BAR_ 12217 _BAR_ 12935,59 _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst: Jahresuntersuchungen und kleine ärztliche Eingriffe _BAR_ 35000 _BAR_ 18664 _BAR_ 20755,15 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 35000 _BAR_ 18664 _BAR_ 20755,15 _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Sprachkurse und berufliche Fortbildung _BAR_ 180000 _BAR_ 47555 _BAR_ 74853,09 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 180000 _BAR_ 47555 _BAR_ 74853,09 _BAR_
1 4 3 0 _BAR_ Sonstige Kosten _BAR_ 1000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 3 — Insgesamt _BAR_ 1000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 239000 _BAR_ 78436 _BAR_ 108543,83 _BAR_
1 5 0 0 _BAR_ Kosten für die Verwaltung der Kommission _BAR_ 50000 _BAR_ 46500 _BAR_ 54250,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 0 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ 46500 _BAR_ 54250,— _BAR_
1 5 1 0 _BAR_ Dolmetschleistungen _BAR_ 5000 _BAR_ 280 _BAR_ 1466,36 _BAR_
1 5 1 1 _BAR_ Sonstige externe Leistungen _BAR_ 37000 _BAR_ 25788 _BAR_ 29330,62 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 1 — Insgesamt _BAR_ 42000 _BAR_ 26068 _BAR_ 30796,98 _BAR_
1 5 2 0 _BAR_ Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des öffentlichen Sektors, die vorübergehend zur Agentur abgeordnet sind _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 5 2 1 _BAR_ Beamte der Agentur, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet sind _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 2 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 92000 _BAR_ 72568 _BAR_ 85046,98 _BAR_
1 6 0 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 0 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 1 0 _BAR_ Gesellschaftliche Veranstaltungen _BAR_ 41000 _BAR_ 31272 _BAR_ 26459,08 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 1 — Insgesamt _BAR_ 41000 _BAR_ 31272 _BAR_ 26459,08 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 41000 _BAR_ 31272 _BAR_ 26459,08 _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ 4552 _BAR_ 6089,42 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 4552 _BAR_ 6089,42 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ 4552 _BAR_ 6089,42 _BAR_
1 9 0 0 _BAR_ Rücklage für Titel 1 _BAR_ 30000 _BAR_ 1604801 _BAR_ 2010876,60 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 9 0 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 1604801 _BAR_ 2010876,60 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 9 — INSGESAMT _BAR_ 30000 _BAR_ 1604801 _BAR_ 2010876,60 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18481000 _BAR_ 18846000 _BAR_ 19214999,99 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal auf Planstellen gemäß Stellenplan
1 1 0 0Grundgehälter für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8858000 _BAR_ 8971826 _BAR_ 8846331,01 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66, die in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates in Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 zur Anwendung kommen.
Diese Mittel sind für die Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit veranschlagt, die Planstellen gemäß dem Stellenplan innehaben.
1 1 0 1Familienzulagen für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
585000 _BAR_ 596968 _BAR_ 636231,83 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62, 67 und 68, sowie Abschnitt I des Anhangs VII und Anhang X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau angewendet werden.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Familienzulagen, d. h.:
- die Zulage für den Familienvorstand,
- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
- die Erziehungszulage
der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1206000 _BAR_ 1193391 _BAR_ 1176339,27 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 69, sowie Artikel 4 des Anhangs VII und Anhang X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau angewendet werden.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Auslands- und Expatriierungszulagen für Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulagen für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 531 _BAR_ 2070,30 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0Entgelte und Versicherungen für Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 5900,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Entgelte und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte, deren Einstellung erfolgt, um Bedienstete auf Zeit zu ersetzen, die zeitweilig nicht in der Lage sind, ihren Pflichten nachzukommen, und um das Personal zu verstärken, insbesondere im Verlauf eines Teilabschnitts, und insbesondere zur Verstärkung des technischen Personals (Druck, Vervielfältigung, Verteilung, Boten, audiovisueller Bereich).
Diese Mittel sind auch veranschlagt für die Honorare medizinischer Kräfte und Hilfskräfte, deren Vergütung gemäß den Vereinbarungen für die Erbringung der Leistungen erfolgt.
1 1 1 1Entgelte, Versicherungen und Überstunden für örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5058000 _BAR_ 4581598 _BAR_ 4468899,64 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel für die Entgelte sonstiger Bediensteter und die Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitgeberleistungen und Überstunden, die vom Arbeitgeber zu tragen sind.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Bedienstete auf Zeit
1 1 3 0Krankenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
285000 _BAR_ 283718 _BAR_ 276519,63 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72, sowie Artikel 24 des Anhangs X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau angewendet werden.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung des Krankenversicherungsbeitrags der Agentur für Bedienstete auf Zeit.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheit für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
68000 _BAR_ 66480 _BAR_ 64162,14 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73, Artikel 15 des Anhangs VIII sowie Artikel 25 des Anhangs X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau angewendet werden.
Diese Mittel sind veranschlagt für:
- den Beitrag der Agentur zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheit,
- zusätzliche Ausgaben für Bedienstete auf Zeit.
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
105000 _BAR_ 88500 _BAR_ 57366,70 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8.10.1985, S. 1), insbesondere Artikel 28a.
Diese Mittel sind veranschlagt für den Beitrag der Agentur zum Arbeitslosensonderfonds für Bedienstete auf Zeit.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen für Bedienstete auf Zeit
1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 397 _BAR_ 594,93 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
In Bezug auf Bedienstete auf Zeit sind diese Mittel veranschlagt für:
- Geburtenzulagen,
- und im Todesfall:
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 2Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt ist die Sondervergütung für die Bediensteten auf Zeit, die das Amt eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters ausüben.
1 1 4 3Fahrkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
290000 _BAR_ 255585 _BAR_ 236161,52 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 4 4Fahrkosten anlässlich des Erholungsurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
31000 _BAR_ 15651 _BAR_ 25794,15 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs X, wie es im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Anwendung kommt.
Veranschlagt sind diese Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für Bedienstete auf Zeit vom Ort der dienstlichen Verwendung zum genehmigten Urlaubsort.
1 1 5Überstunden für Bedienstete auf Zeit
1 1 5 0Überstunden für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind diese Mittel für Überstunden der Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppen C und D, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 6Abgangsgelder und sonstige Vergütungen
1 1 6 0Abgangsgelder und sonstige Vergütungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 39 und 40.
1 1 6 1Sonstige Vergütungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt für sonstige Vergütungen für sonstige Bedienstete.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Übersetzungs- und Dolmetschleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 1Andere ergänzende Leistungen einschließlich Ausgaben für die Verwaltung der Kommission
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 0Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
241000 _BAR_ 137801 _BAR_ 253116,49 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 des Anhangs III.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Kosten der Einstellungsuntersuchungen für Bedienstete auf Zeit und sonstige Bedienstete sowie die Kosten für veröffentlichte Stellenanzeigen, private Arbeitsvermittlungsbüros (Headhunter), Reisekosten für Vorstellungsgespräche.
1 1 8 1Reisekosten bei Dienstantritt und Vertragsende
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 17121 _BAR_ 18322,70 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind veranschlagt zur Begleichung der Reisekosten für Bedienstete auf Zeit (einschließlich ihrer Familien) bei Antritt des Dienstes, Versetzung zu einem anderen Ort der dienstlichen Verwendung und vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort zum Ende des Vertrages.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
290000 _BAR_ 219010 _BAR_ 242618,92 _BAR_
Erläuterungen
Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und Kapitel 4, Abschnitt 2 von Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Anwendung kommen.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für Bedienstete auf Zeit, die gezwungen sind, bei Antritt des Dienstes, beim Wechsel des Ortes der dienstlichen Verwendung und beim Verlassen der Agentur ihren Wohnort zu wechseln und eine Wohnung an einem anderen Ort zu nehmen.
1 1 8 3Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 161312 _BAR_ 147549,33 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71, Artikel 9 des Anhangs VII und Kapitel 4, Abschnitt 2 des Anhangs X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Anwendung finden.
Diese Mittel sind veranschlagt für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
72000 _BAR_ 45671 _BAR_ 27167,88 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71, Artikel 10 von Anhang VII sowie Kapitel 4, Abschnitt 2 von Anhang X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zur Anwendung kommen.
Veranschlagt sind die zeitweiligen Tagegelder für Bedienstete auf Zeit, die nachweisen können, dass sie infolge ihres Dienstantritts (oder ihrer Versetzung) ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 8 5Zeitweilige Tagegelder: vorübergehende Unterbringung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
43000 _BAR_ 24128 _BAR_ 23858,13 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 18 von Anhang X, wie diese im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau angewendet werden.
Veranschlagt sind die zeitweiligen Tagegelder für Bedienstete auf Zeit, die nachweisen können, dass sie infolge ihres Dienstantritts (oder ihrer Versetzung) ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 8 6Fahrkosten bei Vertragsende
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ — _BAR_ _BAR_
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 8064 _BAR_ 98632,50 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64 und 65 sowie Artikel 17 Absatz 3 von Anhang VII.
Veranschlagt sind diese Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Bediensteten auf Zeit.
Sie sind auch veranschlagt für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0Dienstreisen und Fahrkosten sowie Nebenkosten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
520000 _BAR_ 386620 _BAR_ 370347,01 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind diese Mittel für die Deckung der Fahrkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen und sonstige oder besondere Kosten in Verbindung mit Dienstreisen, einschließlich der Reisen zu den ärztlichen Jahresuntersuchungen und den Sitzungen der Personalvertretung für Bedienstete der Agentur, die gemäß den Bedingungen des Statuts beschäftigt werden, und für Sachverständige und nationale oder internationale Beamte, die zu der Agentur abgeordnet werden.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants und Kantinen
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
23000 _BAR_ 12217 _BAR_ 12935,59 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung der Betriebskosten und der Kosten für Verbrauchsgüter für Restaurants und Kantinen.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst: Jahresuntersuchungen und kleine ärztliche Eingriffe
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 18664 _BAR_ 20755,15 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 (ärztliche Untersuchungen in Verbindung mit Krankheitsurlaub und vorbeugenden medizinischen Untersuchungen) sowie Artikel 8 von Anhang II (Invaliditätsausschuss).
Veranschlagt sind diese Mittel zur Deckung der Kosten für die vor Ort durchzuführenden ärztlichen Jahresuntersuchungen, weitere Untersuchungen und Impfungen sowie ärztliche Kleinausrüstung und Verbrauchsgüter.
1 4 2Sprachkurse, Umschulung und berufliche Fortbildung
1 4 2 0Sprachkurse und berufliche Fortbildung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
180000 _BAR_ 47555 _BAR_ 74853,09 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel werden veranschlagt für die Kosten von Sprachkursen und beruflicher Fortbildung für Bedienstete auf Zeit und sonstige Bedienstete.
1 4 3Sonstige Kosten
1 4 3 0Sonstige Kosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung der Kosten für sozialmedizinische Ausgaben.
KAPITEL 1 5 —SONSTIGE PERSONALBEZOGENE AUSGABEN
1 5 0Verwaltungskosten
1 5 0 0Kosten für die Verwaltung der Kommission
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 46500 _BAR_ 54250,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung von Ausgaben für die Kosten der Verwaltung der Kommission.
1 5 1Aushilfsleistungen
1 5 1 0Dolmetschleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 280 _BAR_ 1466,36 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt zur Begleichung der Kosten für die Inanspruchnahme der Dienste von externen Dolmetschern und Konferenzmitarbeitern, deren Leistungen in Anspruch genommen werden, wenn diese nicht allein von Bediensteten auf Zeit ausgeführt werden können.
1 5 1 1Sonstige externe Leistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37000 _BAR_ 25788 _BAR_ 29330,62 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung der Kosten für sonstige externe Leistungen, einschließlich verschiedener Versicherungskosten im Zusammenhang mit Personalausgaben (Dienstreiseversicherung für das Personal, Versicherung für Rechnungsführer und andere Versicherungen).
1 5 2Mobilität des Personals zwischen der Agentur und dem öffentlichen/privaten Sektor
1 5 2 0Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des öffentlichen Sektors, die vorübergehend zur Agentur abgeordnet sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel zur Deckung der Kosten für die Entsendung oder zeitweilige Zuordnung von nationalen Beamten oder anderen Sachverständigen zur Agentur bzw. kurzfristige Konsultationen, insbesondere zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen und für die Zwecke technischer Protokolle.
1 5 2 1Beamte der Agentur, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 38.
Diese Posten ist bestimmt für die Deckung sonstiger Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung von Bediensteten auf Zeit entstehen und zur Zahlung von Beihilfen und Erstattung von Ausgaben bestimmt sind, die den Bediensteten auf Zeit durch die Entsendung entstehen.
KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN
1 6 0Außerordentliche Beihilfen
1 6 0 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Diese Posten ist bestimmt für die Begleichung von Zahlungen an Bedienstete auf Zeit und sonstige Bedienstete unter besonders schwierigen Bedingungen.
1 6 1Gesellschaftliche Veranstaltungen
1 6 1 0Gesellschaftliche Veranstaltungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
41000 _BAR_ 31272 _BAR_ 26459,08 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel sind veranschlagt für die Deckung der Kosten für gesellschaftliche Veranstaltungen zugunsten der Mitarbeiter der Agentur und ihrer Familien.
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 4552 _BAR_ 6089,42 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind veranschlagt für die Deckung der Kosten für das in der Residenz des Direktors der Agentur tätige Personal und Ausgaben in Bezug auf Empfänge und Repräsentationsaufgaben des Direktors der Agentur (und anderer Leitungsmitglieder).
KAPITEL 1 9 —RÜCKLAGE FÜR TITEL 1
1 9 0Rücklage für Titel 1
1 9 0 0Rücklage für Titel 1
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 1604801 _BAR_ 2010876,60 _BAR_
Erläuterungen
Rücklage für Titel 1.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE BETRIEBSKOSTEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Büromiete _BAR_ 909000 _BAR_ 826264 _BAR_ 838018,47 _BAR_
2 0 0 1 _BAR_ Miete für Unterbringung von Bediensteten auf Zeit _BAR_ 1415000 _BAR_ 1333476 _BAR_ 1433385,43 _BAR_
2 0 0 2 _BAR_ Miete für Wohnsitz _BAR_ 26000 _BAR_ 35918 _BAR_ 47052,28 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 2350000 _BAR_ 2195658 _BAR_ 2318456,18 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 47000 _BAR_ 5416 _BAR_ 11304,79 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 47000 _BAR_ 5416 _BAR_ 11304,79 _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom, Heizung und Diesel für den Generator _BAR_ 162000 _BAR_ 117373 _BAR_ 153792,99 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 162000 _BAR_ 117373 _BAR_ 153792,99 _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung von Anlagen und Ausrüstung von Gebäuden und Büros _BAR_ 309000 _BAR_ 260410 _BAR_ 227619,95 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 309000 _BAR_ 260410 _BAR_ 227619,95 _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 98000 _BAR_ 105452 _BAR_ 317708,26 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ 98000 _BAR_ 105452 _BAR_ 317708,26 _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude: Sicherheitsausrüstung _BAR_ 53000 _BAR_ 26419 _BAR_ 32484,47 _BAR_
2 0 5 1 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude: Sicherheitsdienste _BAR_ 916000 _BAR_ 764365 _BAR_ 871917,24 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 969000 _BAR_ 790784 _BAR_ 904401,71 _BAR_
2 0 7 0 _BAR_ Bau von Gebäuden _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 7 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 8 0 _BAR_ Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 8 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 0 9 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 13000 _BAR_ 3392 _BAR_ 12000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 9 — Insgesamt _BAR_ 13000 _BAR_ 3392 _BAR_ 12000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 3948000 _BAR_ 3478485 _BAR_ 3945283,88 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Erwerb von Ausrüstungen für die Datenverarbeitung _BAR_ 200000 _BAR_ 32852 _BAR_ 456060,15 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Software _BAR_ 441000 _BAR_ 151280 _BAR_ 104985,75 _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige Leistungen Dritter _BAR_ 40000 _BAR_ 25000 _BAR_ 27232,— _BAR_
2 1 0 3 _BAR_ Wartung und Instandsetzung von Prozessausrüstungen _BAR_ 45000 _BAR_ — _BAR_ 2418,21 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 726000 _BAR_ 209132 _BAR_ 590696,11 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 726000 _BAR_ 209132 _BAR_ 590696,11 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Material und technische Anlagen _BAR_ 87000 _BAR_ 38787 _BAR_ 47576,79 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 87000 _BAR_ 38787 _BAR_ 47576,79 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Möbel für Büros, Unterbringung und Wohnsitz _BAR_ 51000 _BAR_ 30180 _BAR_ 43530,60 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 51000 _BAR_ 30180 _BAR_ 43530,60 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Kauf und langfristiges Leasing von Fahrzeugen _BAR_ 60000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Wartung, Nutzung und Instandsetzung und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge _BAR_ 87000 _BAR_ 38833 _BAR_ 68243,19 _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Kraftfahrzeugversicherung _BAR_ 101000 _BAR_ 20756 _BAR_ 61092,36 _BAR_
2 2 3 3 _BAR_ Kosten für Kraftstoff _BAR_ 47000 _BAR_ 25955 _BAR_ 44461,32 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 295000 _BAR_ 85544 _BAR_ 173796,87 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothekskosten, Beschaffung von Werken, Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 54000 _BAR_ 37006 _BAR_ 26346,23 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 54000 _BAR_ 37006 _BAR_ 26346,23 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 487000 _BAR_ 191516 _BAR_ 291250,49 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 104000 _BAR_ 105117 _BAR_ 132633,42 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 104000 _BAR_ 105117 _BAR_ 132633,42 _BAR_
2 3 1 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 91000 _BAR_ 60302 _BAR_ 33079,86 _BAR_
2 3 1 1 _BAR_ Wechselkursverluste _BAR_ 11000 _BAR_ 6 _BAR_ 2300,23 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 1 — Insgesamt _BAR_ 102000 _BAR_ 60308 _BAR_ 35380,09 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 36000 _BAR_ 22618 _BAR_ 13205,02 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 36000 _BAR_ 22618 _BAR_ 13205,02 _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten, Gütertransport, Umzug von Dienststellen und damit im Zusammenhang stehende Handhabungskosten _BAR_ 29000 _BAR_ 18192 _BAR_ 26066,76 _BAR_
2 3 4 1 _BAR_ Dienst- und Arbeitskleidung _BAR_ 11000 _BAR_ 7981 _BAR_ 11243,47 _BAR_
2 3 4 2 _BAR_ Übersetzungsleistungen _BAR_ 30000 _BAR_ 6814 _BAR_ 16711,31 _BAR_
2 3 4 3 _BAR_ Offizielle Veröffentlichungen, Veröffentlichungen von Ausschreibungen und Vervielfältigung von Dokumenten _BAR_ 94000 _BAR_ 56659 _BAR_ 53618,50 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 164000 _BAR_ 89646 _BAR_ 107640,04 _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Kommunikation und Information _BAR_ 170000 _BAR_ 124903 _BAR_ 183908,11 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 170000 _BAR_ 124903 _BAR_ 183908,11 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 576000 _BAR_ 402592 _BAR_ 472766,68 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 56000 _BAR_ 31949 _BAR_ 40215,47 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 56000 _BAR_ 31949 _BAR_ 40215,47 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Abonnements und Fernmeldegebühren _BAR_ 750000 _BAR_ 656336 _BAR_ 964745,55 _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Kauf, Installierung und Wartung von Telekommunikationsausrüstung und -material _BAR_ 120000 _BAR_ 84322 _BAR_ 44802,87 _BAR_
2 4 1 2 _BAR_ Wartung von Telekommunikationsausrüstung und -material _BAR_ — _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 870000 _BAR_ 740657 _BAR_ 1009548,42 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 926000 _BAR_ 772606 _BAR_ 1049763,89 _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Tagungen des Verwaltungsrates _BAR_ 120000 _BAR_ 62401 _BAR_ 52432,24 _BAR_
2 5 0 1 _BAR_ Sonstige Sitzungen _BAR_ 18000 _BAR_ 8648 _BAR_ 4301,81 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 138000 _BAR_ 71049 _BAR_ 56734,05 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 138000 _BAR_ 71049 _BAR_ 56734,05 _BAR_
2 9 0 0 _BAR_ Rücklage für Titel 2 _BAR_ 30000 _BAR_ 1957620 _BAR_ 1178504,89 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 9 0 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 1957620 _BAR_ 1178504,89 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 9 — INSGESAMT _BAR_ 30000 _BAR_ 1957620 _BAR_ 1178504,89 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 6831000 _BAR_ 7083000 _BAR_ 7584999,99 _BAR_
KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
2 0 0 0Büromiete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
909000 _BAR_ 826264 _BAR_ 838018,47 _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel sind veranschlagt zur Begleichung der Zahlungen für Mieten und Grundstücksmieten in Bezug auf die genutzten Gebäude oder Teile von Gebäuden und die Miete von Konferenzräumen, Lagerräumen, Garagen und Parkmöglichkeiten.
2 0 0 1Miete für Unterbringung von Bediensteten auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1415000 _BAR_ 1333476 _BAR_ 1433385,43 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23 von Anhang X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Anwendung finden.
Die Mittel sind veranschlagt zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Unterkünften für Bedienstete auf Zeit und damit im Zusammenhang stehende Kosten.
2 0 0 2Miete für Wohnsitz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
26000 _BAR_ 35918 _BAR_ 47052,28 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23 von Anhang X, wie sie im Rahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Anwendung finden.
Veranschlagt sind die Mittel zur Begleichung der Zahlung für die Miete des Wohnsitzes des Direktors.
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
47000 _BAR_ 5416 _BAR_ 11304,79 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für Versicherungsprämien für Gebäude oder Teile von Gebäuden, die von der Agentur genutzt werden.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom, Heizung und Diesel für den Generator
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
162000 _BAR_ 117373 _BAR_ 153792,99 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Begleichung der Kosten für Gas, Wasser, Strom und Heizung und die Bezahlung des Brennstoffs für Generatoren.
2 0 3Reinigung und Instandhaltung
2 0 3 0Reinigung und Instandhaltung von Anlagen und Ausrüstung von Gebäuden und Büros
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
309000 _BAR_ 260410 _BAR_ 227619,95 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für die Reinigung und Instandhaltung von Gebäuden, Büroanlagen und -ausrüstung sowie Reinigungs- und Verbrauchsmaterial.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
98000 _BAR_ 105452 _BAR_ 317708,26 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Herrichtung von Gebäuden, beispielsweise Trennwände, Änderungen an technischen Anlagen und andere Arbeiten von Sachverständigen an Schlössern, elektrischen Ausrüstungen, Installationen, Malerarbeiten, Fußbodenbelägen usw.
Einbezogen sind auch die Kosten für die notwendigen Ausrüstungen.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude: Sicherheitsausrüstung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
53000 _BAR_ 26419 _BAR_ 32484,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Deckung der Ausgaben in Bezug auf die körperliche und materielle Sicherheit sowie die Sicherheit von Personen und Eigentum, insbesondere Verträge für die Wartung von Sicherheitsanlagen und den Kauf von damit im Zusammenhang stehenden Ausrüstungen.
2 0 5 1Sicherheit und Überwachung der Gebäude: Sicherheitsdienste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
916000 _BAR_ 764365 _BAR_ 871917,24 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für Ausgaben in Bezug auf die körperliche und materielle Sicherheit sowie die Sicherheit von Personen und Eigentum, insbesondere Verträge für die Bewachung von Gebäuden und Vereinbarungen über Sicherheitstransporte.
2 0 7Bau von Gebäuden
2 0 7 0Bau von Gebäuden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten beinhaltet eine mögliche Mittelzuweisung für den Bau von Gebäuden.
2 0 8Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten
2 0 8 0Vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Kosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten für Honorare für finanzielle und technische Beratung vor dem Erwerb, der Anmietung oder dem Bau von Gebäuden.
2 0 9Sonstige Ausgaben
2 0 9 0Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
13000 _BAR_ 3392 _BAR_ 12000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Ausgaben für Gebäude, insbesondere Verwaltungskosten für Gebäude mit mehreren Mietern, Kosten für Grundstücksgutachten und Kosten für die Versorgung (Abholung von Abfällen usw.).
Darin sind auch die technische Wartung, Verwaltungs- und Rechtskosten im Zusammenhang mit größeren Vorhaben zur Ausrüstung von Gründstücken und Kosten der Grundstücksanmietung enthalten.
KAPITEL 2 1 —DATENVERARBEITUNG
2 1 0Aufwendungen für die EDV-Anlagen und deren Betrieb
2 1 0 0Erwerb von Ausrüstungen für die Datenverarbeitung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 32852 _BAR_ 456060,15 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für den Kauf/die Anmietung von Computern und Peripheriegeräten.
Darin eingeschlossen sind auch die Kosten für Service, Bedienung, Datenmedien, Dokumentation, andere Materialien usw.
2 1 0 1Software
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
441000 _BAR_ 151280 _BAR_ 104985,75 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Kosten für Firmen, die Computer warten bzw. eine beratende Tätigkeit ausüben, insbesondere im Hinblick auf:
- die Pflege vorhandener Anwendungen,
- die Erstellung neuer Anwendungen und die Erweiterung vorhandener Anwendungen (Durchführbarkeitsstudien, Analysen, Programmierung, Implementierung usw.),
- Kauf, Anmietung und Pflege von Programmpaketen und Software usw.
2 1 0 2Sonstige Leistungen Dritter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 25000 _BAR_ 27232,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten, die bei der Vergabe von Leistungen an Dritte entstehen (Service-Büros, Dateneingabe usw.).
2 1 0 3Wartung und Instandsetzung von Prozessausrüstungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45000 _BAR_ — _BAR_ 2418,21 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten der Wartung und Instandsetzung von Prozessausrüstungen.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Anlagen und Büromaterial
2 2 0 0Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
87000 _BAR_ 38787 _BAR_ 47576,79 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für den Kauf und die Erneuerung, die Erstausstattung, die Instandhaltung und Reparatur und das Leasing/Miete von Ausrüstungen für die Vervielfältigung und Archivierung von Dokumenten in jeder Form (Papier, elektronische Medien), Faxmaschinen, audiovisuelle Ausrüstungen, Bibliotheks- und Dolmetschanlagen (Kabinen, Kopfhörer und Schalteinheiten für Simultandolmetschanlagen, Schreibmaschinen, Fotokopierer, Rechner, Generatoren.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Möbel für Büros, Unterbringung und Wohnsitz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
51000 _BAR_ 30180 _BAR_ 43530,60 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für den Kauf, die Wartung, das Leasing/dieMiete und die Reparatur von Büromöbeln, einschließlich ergonomisch gestalteter Möbel und Regale für Archive, Möbel und Ausrüstung für die Unterbringung von Bediensteten auf Zeit und den Wohnsitz des Direktors.
2 2 3Fahrzeuge
2 2 3 0Kauf und langfristiges Leasing von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für den Kauf und das langfristige Leasing von Fahrzeugen.
2 2 3 1Wartung, Nutzung und Instandsetzung und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
87000 _BAR_ 38833 _BAR_ 68243,19 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Wartung, Nutzung und Instandsetzung und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge (gelegentliche Anmietung von Fahrzeugen, Kosten für Taxi usw.).
2 2 3 2Kraftfahrzeugversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
101000 _BAR_ 20756 _BAR_ 61092,36 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten der Kraftfahrzeugversicherung.
2 2 3 3Kosten für Kraftstoff
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
47000 _BAR_ 25955 _BAR_ 44461,32 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten für Kraftstoff für Fahrzeuge.
2 2 5Ausgaben für Dokumentationen und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothekskosten, Beschaffung von Werken, Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
54000 _BAR_ 37006 _BAR_ 26346,23 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für den Kauf von Wörterbüchern, Glossaren usw. sowie Arbeiten, Dokumenten, Büchern, Handbüchern (auf Papier und elektronisch), die sich auf die Aktivitäten der Agentur beziehen, sowie die Kosten für Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
104000 _BAR_ 105117 _BAR_ 132633,42 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für den Erwerb von Bürobedarf, Verbrauchsgütern für Computer und Papier.
2 3 1Finanzkosten
2 3 1 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
91000 _BAR_ 60302 _BAR_ 33079,86 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Bankkosten im Zusammenhang mit Verwaltungsaufgaben und Programmabläufen.
2 3 1 1Wechselkursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11000 _BAR_ 6 _BAR_ 2300,23 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Wechselkursverluste, die im Rahmen der Haushaltsführung der Agentur auftreten, sofern diese nicht durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2Streitsachen
2 3 2 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
36000 _BAR_ 22618 _BAR_ 13205,02 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Rechtskosten und die Dienste von Anwälten, die die Agentur beraten, sowie Ausgaben, die sich aus deren Hilfe in Streitsachen (Gerichtsverfahren, Berufungen usw.) ergeben, die nicht von anderen Posten des Haushaltsplans erfasst werden.
2 3 3Schadenersatz
2 3 3 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schadenersatz, Zinsen und jedweden Forderungen.
2 3 4Sonstige Verwaltungsausgaben
2 3 4 0Verschiedene Versicherungskosten, Gütertransport, Umzug von Dienststellen und damit im Zusammenhang stehende Handhabungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
29000 _BAR_ 18192 _BAR_ 26066,76 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für verschiedene Versicherungskosten, mit Ausnahme der Versicherung von Gebäuden, sowie Kosten für den Gütertransport zwischen den verschiedenen Dienstorten sowie Umstellungs- und Handhabungskosten (Annahme Lagerung, Anordnung) in Bezug auf Ausrüstungen, Möbel und Büromaterial innerhalb der Gebäude.
2 3 4 1Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11000 _BAR_ 7981 _BAR_ 11243,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für den Erwerb von Dienst- und Arbeitskleidung.
2 3 4 2Übersetzungsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 6814 _BAR_ 16711,31 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten von Übersetzungsleistungen.
2 3 4 3Offizielle Veröffentlichungen, Veröffentlichungen von Ausschreibungen und Vervielfältigung von Dokumenten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
94000 _BAR_ 56659 _BAR_ 53618,50 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für offizielle Veröffentlichungen und Veröffentlichungen von Ausschreibungen sowie die Vervielfältigung von Dokumenten.
2 3 5Kommunikation und Information
2 3 5 0Kommunikation und Information
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
170000 _BAR_ 124903 _BAR_ 183908,11 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Kosten der Informationsaktivitäten der Agentur.
KAPITEL 2 4 —POSTGEBÜHREN UND TELEKOMMUNIKATION
2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
56000 _BAR_ 31949 _BAR_ 40215,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für Briefe und Pakete.
2 4 1Telekommunikation
2 4 1 0Abonnements und Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
750000 _BAR_ 656336 _BAR_ 964745,55 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Abonnements, die Kosten für Kabel- oder Radiokommunikation und Datenübertragung (Telefon, Telex, Telegraf, Fernsehen, Telekonferenzen und Videokonferenzen) sowie Abonnements für Netzdienstleistungen (externe elektronische Post usw.) und deren Nutzung.
2 4 1 1Kauf, Installierung und Wartung von Telekommunikationsausrüstung und -material
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 84322 _BAR_ 44802,87 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für Telekommunikationsausrüstungen, einschließlich Kabel: Kauf, Anmietung, Installation, Wartung, Dokumentation usw.
2 4 1 2Wartung von Telekommunikationsausrüstung und -material
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 5 —SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0Tagungen des Verwaltungsrates
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 62401 _BAR_ 52432,24 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind diese Mittel für die Durchführung von Beratungen des Verwaltungsrates.
2 5 0 1Sonstige Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
18000 _BAR_ 8648 _BAR_ 4301,81 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Ausgaben für sonstige Sitzungen veranschlagt.
KAPITEL 2 9 —RÜCKLAGE FÜR TITEL 2
2 9 0Zweckgebundene Rücklage für Titel 2
2 9 0 0Rücklage für Titel 2
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 1957620 _BAR_ 1178504,89 _BAR_
Erläuterungen
Rücklage für Titel 2.
TITEL 3
PROJEKTE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Reform der öffentlichen Verwaltung _BAR_ 11000000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Justiz und Inneres _BAR_ 5600000 _BAR_ 6500000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 2 _BAR_ Energie _BAR_ 4000000 _BAR_ 12200000 _BAR_ 14000000,— _BAR_
3 1 0 3 _BAR_ Umwelt _BAR_ 3000000 _BAR_ 2500000 _BAR_ 9500000,— _BAR_
3 1 0 4 _BAR_ Wirtschaftliche Entwicklung (allgemein) _BAR_ 16900000 _BAR_ 40400000 _BAR_ 6500000,— _BAR_
3 1 0 5 _BAR_ Wirtschaftliche Entwicklung (Wirtschaft in ländlichen Gebieten) _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 6 _BAR_ Hochschulbildung, Berufsbildung und Personalentwicklung _BAR_ 2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 1 0 7 _BAR_ Unterstützung der Zivilgesellschaft _BAR_ 1000000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 1 0 8 _BAR_ Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve _BAR_ 1500000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 1 0 9 _BAR_ Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur _BAR_ _BAR_ _BAR_ 11280000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 45000000 _BAR_ 72600000 _BAR_ 62280000,— _BAR_
3 1 1 0 _BAR_ Rechte von Minderheiten und Rückführung _BAR_ 5000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 1 1 1 _BAR_ Integrierte Grenzverwaltung _BAR_ 1500000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ 6500000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 1 2 0 _BAR_ UNMIK/KTA _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 2 — Insgesamt _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 51500000 _BAR_ 73000000 _BAR_ 62280000,— _BAR_
3 2 0 0 _BAR_ Öffentliche Verwaltungsreform/Lokal- und Gemeindeentwicklung _BAR_ 34200000 _BAR_ 21000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 2 0 1 _BAR_ Öffentliche Finanzverwaltung _BAR_ _BAR_ _BAR_ 20000000,— _BAR_
3 2 0 2 _BAR_ Europäische Einigung: neue Strukturen der Union _BAR_ _BAR_ 10300000 _BAR_ 9000000,— _BAR_
3 2 0 3 _BAR_ Justiz und Inneres _BAR_ 13800000 _BAR_ 12500000 _BAR_ 13000000,— _BAR_
3 2 0 4 _BAR_ Integrierte Grenzverwaltung _BAR_ _BAR_ 6000000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 5 _BAR_ Reform der öffentlichen Verwaltung (Gesundheit) _BAR_ _BAR_ 8000000 _BAR_ 9500000,— _BAR_
3 2 0 6 _BAR_ Energie _BAR_ 25500000 _BAR_ 42700000 _BAR_ 69000000,— _BAR_
3 2 0 7 _BAR_ Transport und Verkehr _BAR_ 14000000 _BAR_ 16000000 _BAR_ 4500000,— _BAR_
3 2 0 8 _BAR_ Umwelt _BAR_ 9500000 _BAR_ 14000000 _BAR_ 12500000,— _BAR_
3 2 0 9 _BAR_ Wirtschaft in ländlichen Gebieten (Landwirtschaft) _BAR_ _BAR_ 8000000 _BAR_ 7000000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 97000000 _BAR_ 138500000 _BAR_ 146500000,— _BAR_
3 2 1 0 _BAR_ Privatisierung und Entwicklung von Unternehmen/Investitionsklima _BAR_ 16500000 _BAR_ 13000000 _BAR_ 13500000,— _BAR_
3 2 1 1 _BAR_ Entwicklung auf örtlicher und Gemeindeebene _BAR_ _BAR_ 21500000 _BAR_ 35000000,— _BAR_
3 2 1 2 _BAR_ Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen _BAR_ 12500000 _BAR_ 9000000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 1 3 _BAR_ Berufsbildung _BAR_ 3500000 _BAR_ 10000000 _BAR_ 13000000,— _BAR_
3 2 1 4 _BAR_ Zivilgesellschaft _BAR_ 2000000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 2 1 5 _BAR_ Medien _BAR_ 2500000 _BAR_ 3200000 _BAR_ 6000000,— _BAR_
3 2 1 6 _BAR_ Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve _BAR_ 5000000 _BAR_ 2800000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 2 1 7 _BAR_ Nachbarschaftsprogramme _BAR_ _BAR_ 3400000 _BAR_ _BAR_
3 2 1 8 _BAR_ Handel _BAR_ 8000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 1 — Insgesamt _BAR_ 50000000 _BAR_ 66900000 _BAR_ 73500000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 147000000 _BAR_ 205400000 _BAR_ 220000000,— _BAR_
3 3 0 0 _BAR_ Justiz und Inneres _BAR_ 3000000 _BAR_ _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 3 0 1 _BAR_ Energie _BAR_ 1500000 _BAR_ _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 3 0 2 _BAR_ Umwelt _BAR_ 3000000 _BAR_ _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 3 0 3 _BAR_ Wirtschaft in ländlichen Gebieten — Landwirtschaft _BAR_ 1800000 _BAR_ _BAR_ 1500000,— _BAR_
3 3 0 4 _BAR_ Unterstützung der Zivilgesellschaft — Medien _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 3 0 5 _BAR_ Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve _BAR_ 1000000 _BAR_ 500000 _BAR_ 500000,— _BAR_
3 3 0 6 _BAR_ Reform der öffentlichen Verwaltung (allgemein) _BAR_ 3500000 _BAR_ 5000000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 7 _BAR_ Integrierte Grenzverwaltung _BAR_ _BAR_ 4420000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 8 _BAR_ Transport und Verkehr _BAR_ 4000000 _BAR_ 2580000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 9 _BAR_ Wirtschaftliche Entwicklung _BAR_ 2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 — Insgesamt _BAR_ 19800000 _BAR_ 14500000 _BAR_ 12000000,— _BAR_
3 3 1 0 _BAR_ Hochschulbildung, Berufsbildung und Personalentwicklung _BAR_ _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
3 3 1 1 _BAR_ Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen _BAR_ 700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 1 — Insgesamt _BAR_ 700000 _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 20500000 _BAR_ 16500000 _BAR_ 12000000,— _BAR_
3 4 0 0 _BAR_ Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen und Zivilgesellschaft _BAR_ _BAR_ 3000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 1 _BAR_ Entwicklung des Privat- und Finanzsektors _BAR_ _BAR_ 5500000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 2 _BAR_ Handel _BAR_ _BAR_ 4000000 _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 4 0 3 _BAR_ Entwicklung der örtlichen Infrastruktur _BAR_ 2000000 _BAR_ 8500000 _BAR_ 9000000,— _BAR_
3 4 0 4 _BAR_ Sozialer Zusammenhalt — Berufsbildung _BAR_ _BAR_ 2500000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 4 0 5 _BAR_ Reform des Gerichtswesens _BAR_ 1500000 _BAR_ 1500000 _BAR_ 2500000,— _BAR_
3 4 0 6 _BAR_ Integrierte Grenzverwaltung _BAR_ _BAR_ 13000000 _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 4 0 7 _BAR_ Zuwanderung und Asyl _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 4 0 8 _BAR_ Kriminalitätsbekämpfung _BAR_ 2000000 _BAR_ 8000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 9 _BAR_ Umwelt — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit _BAR_ 2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 7500000 _BAR_ 48000000 _BAR_ 31500000,— _BAR_
3 4 1 0 _BAR_ Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen _BAR_ 1400000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 4 1 1 _BAR_ Unterstützung für die Universität von Südosteuropa _BAR_ _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
3 4 1 2 _BAR_ Nachbarschaftsprogramme _BAR_ _BAR_ 2800000 _BAR_ _BAR_
3 4 1 3 _BAR_ Minderheitsrechte _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 4 1 4 _BAR_ Reform der öffentlichen Verwaltung _BAR_ 10700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 4 1 5 _BAR_ Investitionsklima _BAR_ 3600000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 1 — Insgesamt _BAR_ 17700000 _BAR_ 5800000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 4 2 0 _BAR_ Zuschuss des Dänischen Außenministeriums für lokale Infrastrukturentwicklungsprogramme _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4034172,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 2 — Insgesamt _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4034172,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 25200000 _BAR_ 53800000 _BAR_ 37534172,— _BAR_
3 6 0 _BAR_ Staatenunion Serbien-Montenegro _BAR_ 7000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 7000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 251200000 _BAR_ 348700000 _BAR_ 331814172,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 276512000 _BAR_ 374629000 _BAR_ 358614171,98 _BAR_
Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und (EWG) Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1), insbesondere Artikel 4.
Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl.
L 306 vom 7.12.2000, S. 7), insbesondere Artikel 1.
Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).
KAPITEL 3 1 —PROGRAMME FÜR KOSOVO
3 1 0Programme für Kosovo
3 1 0 0Reform der öffentlichen Verwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11000000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 1Justiz und Inneres
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5600000 _BAR_ 6500000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 2Energie
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000000 _BAR_ 12200000 _BAR_ 14000000,— _BAR_
3 1 0 3Umwelt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000000 _BAR_ 2500000 _BAR_ 9500000,— _BAR_
3 1 0 4Wirtschaftliche Entwicklung (allgemein)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
16900000 _BAR_ 40400000 _BAR_ 6500000,— _BAR_
3 1 0 5Wirtschaftliche Entwicklung (Wirtschaft in ländlichen Gebieten)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 1 0 6Hochschulbildung, Berufsbildung und Personalentwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 1 0 7Unterstützung der Zivilgesellschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 1 0 8Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1500000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 1 0 9Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 11280000,— _BAR_
3 1 1Programme für Kosovo
3 1 1 0Rechte von Minderheiten und Rückführung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 1 1 1Integrierte Grenzverwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1500000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 1 2Andere Zuschüsse
3 1 2 0UNMIK/KTA
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 2 —PROGRAMME FÜR SERBIEN
3 2 0Programme für Serbien
3 2 0 0Öffentliche Verwaltungsreform/Lokal- und Gemeindeentwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
34200000 _BAR_ 21000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 2 0 1Öffentliche Finanzverwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 20000000,— _BAR_
3 2 0 2Europäische Einigung: neue Strukturen der Union
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 10300000 _BAR_ 9000000,— _BAR_
3 2 0 3Justiz und Inneres
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
13800000 _BAR_ 12500000 _BAR_ 13000000,— _BAR_
3 2 0 4Integrierte Grenzverwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 6000000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 5Reform der öffentlichen Verwaltung (Gesundheit)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 8000000 _BAR_ 9500000,— _BAR_
3 2 0 6Energie
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25500000 _BAR_ 42700000 _BAR_ 69000000,— _BAR_
3 2 0 7Transport und Verkehr
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000000 _BAR_ 16000000 _BAR_ 4500000,— _BAR_
3 2 0 8Umwelt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9500000 _BAR_ 14000000 _BAR_ 12500000,— _BAR_
3 2 0 9Wirtschaft in ländlichen Gebieten (Landwirtschaft)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 8000000 _BAR_ 7000000,— _BAR_
3 2 1Programme für Serbien
3 2 1 0Privatisierung und Entwicklung von Unternehmen/Investitionsklima
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
16500000 _BAR_ 13000000 _BAR_ 13500000,— _BAR_
3 2 1 1Entwicklung auf örtlicher und Gemeindeebene
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 21500000 _BAR_ 35000000,— _BAR_
3 2 1 2Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12500000 _BAR_ 9000000 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 1 3Berufsbildung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3500000 _BAR_ 10000000 _BAR_ 13000000,— _BAR_
3 2 1 4Zivilgesellschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 2 1 5Medien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2500000 _BAR_ 3200000 _BAR_ 6000000,— _BAR_
3 2 1 6Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000000 _BAR_ 2800000 _BAR_ 5000000,— _BAR_
3 2 1 7Nachbarschaftsprogramme
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 3400000 _BAR_ _BAR_
3 2 1 8Handel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 3 —PROGRAMME FÜR MONTENEGRO
3 3 0Programme für Montenegro
3 3 0 0Justiz und Inneres
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000000 _BAR_ _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 3 0 1Energie
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1500000 _BAR_ _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 3 0 2Umwelt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000000 _BAR_ _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 3 0 3Wirtschaft in ländlichen Gebieten — Landwirtschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1800000 _BAR_ _BAR_ 1500000,— _BAR_
3 3 0 4Unterstützung der Zivilgesellschaft — Medien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 3 0 5Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen und Reserve
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ 500000 _BAR_ 500000,— _BAR_
3 3 0 6Reform der öffentlichen Verwaltung (allgemein)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3500000 _BAR_ 5000000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 7Integrierte Grenzverwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 4420000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 8Transport und Verkehr
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000000 _BAR_ 2580000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 9Wirtschaftliche Entwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
3 3 1Programme für Montenegro
3 3 1 0Hochschulbildung, Berufsbildung und Personalentwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
3 3 1 1Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 4 —PROGRAMME FÜR DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
3 4 0Programme für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
3 4 0 0Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen und Zivilgesellschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 3000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 1Entwicklung des Privat- und Finanzsektors
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 5500000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 2Handel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 4000000 _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 4 0 3Entwicklung der örtlichen Infrastruktur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 8500000 _BAR_ 9000000,— _BAR_
3 4 0 4Sozialer Zusammenhalt — Berufsbildung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 2500000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 4 0 5Reform des Gerichtswesens
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1500000 _BAR_ 1500000 _BAR_ 2500000,— _BAR_
3 4 0 6Integrierte Grenzverwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 13000000 _BAR_ 4000000,— _BAR_
3 4 0 7Zuwanderung und Asyl
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 4 0 8Kriminalitätsbekämpfung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 8000000 _BAR_ 3000000,— _BAR_
3 4 0 9Umwelt — Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_ 1000000,— _BAR_
3 4 1Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen
3 4 1 0Allgemeine technische Unterstützungsmaßnahmen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1400000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 2000000,— _BAR_
3 4 1 1Unterstützung für die Universität von Südosteuropa
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 2000000 _BAR_ _BAR_
3 4 1 2Nachbarschaftsprogramme
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 2800000 _BAR_ _BAR_
3 4 1 3Minderheitsrechte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 4 1 4Reform der öffentlichen Verwaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 4 1 5Investitionsklima
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3600000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 4 2Andere Zuschüsse
3 4 2 0Zuschuss des Dänischen Außenministeriums für lokale Infrastrukturentwicklungsprogramme
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ 4034172,— _BAR_
KAPITEL 3 6 —STAATENUNION SERBIEN-MONTENEGRO
3 6 0Staatenunion Serbien-Montenegro
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan für das Jahr 2005
_BAR_ 2003 (genehmigt: 17.12.2002) _BAR_ 2003 (rev. 1: 18.2.2003) _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Bedienstete auf Zeit in Pristina _BAR_ 40 _BAR_ 35 _BAR_ 29 _BAR_ 24 _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*14 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 18 _BAR_ 16 _BAR_ 12 _BAR_ 10 _BAR_
A*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*10 _BAR_ 12 _BAR_ 11 _BAR_ 11 _BAR_ 9 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*11 _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_
B*6 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ 5 _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_
C _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Örtliche Bedienstete in Pristina _BAR_ 59 _BAR_ 61 _BAR_ 55 _BAR_ 54 _BAR_
Gruppe I _BAR_ 13 _BAR_ 13 _BAR_ 11 _BAR_ 11 _BAR_
Gruppe II _BAR_ 16 _BAR_ 18 _BAR_ 16 _BAR_ 15 _BAR_
Gruppe III _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
Gruppe IV _BAR_ 18 _BAR_ 18 _BAR_ 18 _BAR_ 17 _BAR_
Gruppe V _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_
Gruppe VI _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Bedienstete auf Zeit in Thessaloniki _BAR_ 17 _BAR_ 21 _BAR_ 28 _BAR_ 36 _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 4 _BAR_ 8 _BAR_ 12 _BAR_ 14 _BAR_
A*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*10 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 9 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*11 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ 2 _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_
B*6 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ 9 _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_
Örtliche Bedienstete in Thessaloniki _BAR_ 20 _BAR_ 26 _BAR_ 28 _BAR_ 28 _BAR_
Gruppe I _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_
Gruppe II _BAR_ 11 _BAR_ 16 _BAR_ 17 _BAR_ 17 _BAR_
Gruppe III _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
Gruppe IV _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Bedienstete auf Zeit in Belgrad _BAR_ 36 _BAR_ 35 _BAR_ 29 _BAR_ 29 _BAR_
A*15 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*14 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 17 _BAR_ 16 _BAR_ 17 _BAR_ 17 _BAR_
A*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*10 _BAR_ 12 _BAR_ 11 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*11 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_
B*6 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ 3 _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_
C _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Örtliche Bedienstete in Belgrad _BAR_ 64 _BAR_ 64 _BAR_ 62 _BAR_ 62 _BAR_
Gruppe I _BAR_ 6 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_
Gruppe II _BAR_ 28 _BAR_ 30 _BAR_ 28 _BAR_ 29 _BAR_
Gruppe III _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_
Gruppe IV _BAR_ 17 _BAR_ 17 _BAR_ 17 _BAR_ 16 _BAR_
Gruppe V _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
Gruppe VI _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Bedienstete auf Zeit in Podgorica _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_
A*15 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*14 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
A*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*10 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*11 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_
B*6 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_
Gruppe III _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Haushaltsplan der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005
(2005/279/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND EFTA-BEITRAG _BAR_ 31344000 _BAR_ 31112000 _BAR_ 27521141 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 31344000 _BAR_ 31112000 _BAR_ 27521141 _BAR_
2 0 _BAR_ ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 _BAR_ MIETEINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 _BAR_ VERSCHIEDENE RÜCKERSTATTUNGEN _BAR_ 800000 _BAR_ 2500000 _BAR_ — _BAR_
2 3 _BAR_ RÜCKERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 4 _BAR_ SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 _BAR_ VERSCHIEDENE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 800000 _BAR_ 2500000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 32144000 _BAR_ 33612000 _BAR_ 27521141 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, EFTA-BEITRAG UND BEITRAG DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 26900000 _BAR_ 27200000 _BAR_ 21380000 _BAR_
1 0 1 _BAR_ EFTA-Beitrag _BAR_ 579000 _BAR_ 579000 _BAR_ 461808 _BAR_
1 0 2 _BAR_ Beitrag der neuen Mitgliedstaaten _BAR_ 3865000 _BAR_ 3333000 _BAR_ 5679333 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 31344000 _BAR_ 31112000 _BAR_ 27521141 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 31344000 _BAR_ 31112000 _BAR_ 27521141 _BAR_
Erläuterungen
Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft einschließlich der vom Europäischen Parlament geforderten Reserve und EFTA-Beitrag im Rahmen des EWR-Abkommens.
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND EFTA-BEITRAG
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
26900000 _BAR_ 27200000 _BAR_ 21380000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1).
Dieser Artikel enthält 1500000 EUR im Jahr 1996 als vom Europäischen Parlament geforderte Rückstellung.
1 0 1EFTA-Beitrag
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
579000 _BAR_ 579000 _BAR_ 461808 _BAR_
Erläuterungen
Beitrag aus Zahlungen der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Abkommens.
1 0 2Beitrag der neuen Mitgliedstaaten
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3865000 _BAR_ 3333000 _BAR_ 5679333 _BAR_
Erläuterungen
Beiträge der neuen Mitgliedstaaten.
TITEL 2
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 _BAR_ Mieteinnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 _BAR_ Rückerstattung "X-Compliance/AGRI (R0)" _BAR_ 500000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 1 _BAR_ Rückerstattung "Biologische Vielfalt" _BAR_ 300000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 2 _BAR_ Rückerstattung "EuropeAid" _BAR_ p.m. _BAR_ 2000000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 7 _BAR_ Rückerstattung andere EU-Programme _BAR_ p.m. _BAR_ 500000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 8 _BAR_ Rückerstattung Dritte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 9 _BAR_ Vergütung und Entschädigung für entgeltliche Leistungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 800000 _BAR_ 2500000 _BAR_ — _BAR_
2 3 0 _BAR_ Rückerstattung verschiedener Beträge _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 4 0 _BAR_ Schenkungen und Vermächtnisse _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 0 _BAR_ Ertrag aus Anlagemitteln oder Darlehen, Bankzinsen und sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 1 _BAR_ Kursgewinne _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 800000 _BAR_ 2500000 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 32144000 _BAR_ 33612000 _BAR_ 27521141 _BAR_
KAPITEL 2 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
2 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 1 —MIETEINNAHMEN
2 1 0Mieteinnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 2 —VERSCHIEDENE RÜCKERSTATTUNGEN
2 2 0Rückerstattung "X-Compliance/AGRI (R0)"
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
500000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für andere EU-Programme.
2 2 1Rückerstattung "Biologische Vielfalt"
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
300000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für andere EU-Programme.
2 2 2Rückerstattung "EuropeAid"
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 2000000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für das EuropeAid-Programm.
2 2 7Rückerstattung andere EU-Programme
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 500000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für andere EU-Programme.
2 2 8Rückerstattung Dritte
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für Dritte.
2 2 9Vergütung und Entschädigung für entgeltliche Leistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus Investitionen und Darlehen, Bankzinsen u. Ä.
KAPITEL 2 3 —RÜCKERSTATTUNG VERSCHIEDENER BETRÄGE
2 3 0Rückerstattung verschiedener Beträge
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Der Betrag bezieht sich auf kleine Erstattungsbeträge (private Telefongespräche u. Ä.).
KAPITEL 2 4 —SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE
2 4 0Schenkungen und Vermächtnisse
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 5 —VERSCHIEDENE EINNAHMEN
2 5 0Ertrag aus Anlagemitteln oder Darlehen, Bankzinsen und sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Betrag bezieht sich auf die geschätzten Bankzinsen, die der Agentur zustehen.
2 5 1Kursgewinne
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Entwurf interner Finanzvorschriften für die Europäische Umweltagentur, angenommen vom Verwaltungsrat.
Kursgewinne und -verluste, die durch Überweisungen entstehen, dürfen gegeneinander aufgerechnet werden. Folglich muss nur im Fall eines Aktiv-Saldos am Ende des Rechnungsjahres eine Einnahmeanordnung ausgestellt werden.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 13010000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 2 _BAR_ AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 670000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 14550000 _BAR_ 13653000 _BAR_ 11541933,— _BAR_
2 1 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 2571000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 305000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 340000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 4 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 5 _BAR_ SITZUNGSKOSTEN _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 6 _BAR_ UMWELTMANAGEMENT DER AGENTUR _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 7 _BAR_ VERÖFFENTLICHUNGEN UND INFORMATIONSMATERIAL _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 3576000 _BAR_ 3040000 _BAR_ 2853159,— _BAR_
3 3 _BAR_ RESSOURCEN _BAR_ 11052000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 _BAR_ STRATEGISCHE AKTIONEN (SA) _BAR_ 2966000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 14018000 _BAR_ 16919000 _BAR_ 13129050,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 32144000 _BAR_ 33612000 _BAR_ 27521142,— _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 6700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 705000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslandszulagen _BAR_ 868000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen _BAR_ 29000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 0 4 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 8304000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 240000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Sonstiges externes Personal/Experten _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Leiharbeitskräfte _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Abgeordnete nationale Sachverständige _BAR_ 920000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 6 _BAR_ Technische Unterstützung _BAR_ 80000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 7 _BAR_ Gastwissenschaftler _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 1 8 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 1340000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung _BAR_ 287000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 2 1 _BAR_ Beiträge zur Arbeitslosenversicherung _BAR_ 74000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 361000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ 230000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 4 6 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 232000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 6000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ 6000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 6 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 2747000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 6 — Insgesamt _BAR_ 2747000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Sonstige in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibdienstleistungen — Dienstleistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der EU in Luxemburg _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 13010000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 2 0 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für Einstellung _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 0 — Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 — INSGESAMT _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreisekosten _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Entwicklung von Kompetenzen, Entwicklung der Organisation _BAR_ 480000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 480000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 670000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 14550000 _BAR_ 13653000 _BAR_ 11541933,— _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6700000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Grundgehälter der im Stellenplan geführten Planstellen ab. Sie sind berechnet auf der Grundlage der Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften und auf der Grundlage voraussichtlicher Anpassungen.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
705000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die Familienzulagen umfassen:
- die Haushaltszulage,
- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder bzw. für sonstige Unterhaltsberechtigte,
- die Erziehungszulage.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 0 2Auslandszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
868000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die Auslandszulage beträgt 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts, der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 0 3Sekretariatszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
29000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
1 1 0 4Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Durch diese Mittel werden die gemäß Anhang VII Artikel 15 des Statuts vorgesehenen Vergütungen gedeckt.
1 1 1Sonstiges Personal
1 1 1 1Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
240000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Dienstbezüge der Hilfskräfte sowie die Beiträge der Einrichtung zur Sozialversicherung; ausgenommen sind die infolge der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten gezahlten Beträge, die zu Lasten von Artikel 1 1 6 gehen.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Dieser Posten dient zur Deckung der Dienstbezüge der örtlichen Bediensteten sowie der Beiträge der Einrichtung zur Sozialversicherung für diese Bediensteten.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 1 3Sonstiges externes Personal/Experten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Aufwendungen für sonstige Bedienstete auf Zeit.
1 1 1 4Leiharbeitskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Aufwendungen für Leiharbeitskräfte.
1 1 1 5Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
920000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Aufwendungen für abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstige Experten, die zwecks Wahrnehmung befristeter Aufgaben zur Agentur abgestellt bzw. von dieser zu Konsultationen herangezogen werden.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 1 6Technische Unterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
1 1 1 7Gastwissenschaftler
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1).
Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für Gastwissenschaftler, die bei der Agentur zeitweise beschäftigt sind.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 1 8Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1).
Die veranschlagten Mittel decken die Aufwendungen für Vertragsbedienstete (Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3a und 3b), die für die Verwaltung tätig sind.
1 1 2Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 2 0Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
287000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. zu folgenden anderen Versicherungssystemen:
- Versicherung gegen Berufskrankheiten,
- Versicherung gegen Arbeitsunfälle,
- Arbeitslosenversicherung.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 2 1Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
74000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken den Beitrag der Agentur zur Arbeitlosenversicherung für die Bediensteten auf Zeit.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
1 1 4 1Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
230000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
1 1 4 6Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1).
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Überstunden der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D können pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden.
Die Mittel decken ferner die Zahlung von Überstundenvergütungen an die örtlichen Bediensteten ab, soweit die Überstunden nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 6Berichtigungskoeffizienten
1 1 6 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2747000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel sind für die Zahlung von Berichtigungskoeffizienten gemäß den Beschlüssen des Rates bestimmt.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Honorare und Fahrtkosten der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung der von den Dolmetschern der Kommission erbrachten Leistungen.
1 1 7 2Sonstige in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibdienstleistungen — Dienstleistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der EU in Luxemburg
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für:
- Übersetzungs- und Schreibarbeiten auf freiberuflicher oder Zeitarbeitsbasis,
- dem Übersetzungszentrum in Luxemburg in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibarbeiten.
KAPITEL 1 2 —AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG
1 2 0Verschiedene Ausgaben für Einstellung
1 2 0 0Verschiedene Ausgaben für Einstellung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren, insbesondere der Kosten für die Veröffentlichung der Stellen, für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten von Stellenbewerbern, die zur Vorstellung geladen werden, der Kosten für gemeinsame Einstellungsprüfungen und der Kosten für die ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0Dienstreisekosten
1 3 0 0Dienstreisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
650000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Fahrtkosten und Tagegelder für das Personal der Agentur.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants und Kantinen
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Kantine der Agentur durch eine Privatfirma sowie für die Ausstattung der Kantine.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der jährlichen ärztlichen Pflichtuntersuchung der Bediensteten.
1 4 2Entwicklung von Kompetenzen, Entwicklung der Organisation
1 4 2 0Entwicklung von Kompetenzen, Entwicklung der Organisation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
480000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Beteiligung der Agentur an den Kosten für die Entwicklung von Kompetenzen des Personals und für die Entwicklung der Organisation.
TITEL 2
VERWALTUNGSAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 1830000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Garantien _BAR_ 60000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1890000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 11000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 1 — Insgesamt _BAR_ 11000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 350000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 350000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 3 0 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung _BAR_ 180000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 3 — Insgesamt _BAR_ 180000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 4 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 85000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 5 — Insgesamt _BAR_ 85000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 9 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 9 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 2571000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Büromaschinen _BAR_ 70000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 70000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Mobiliar _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 2 0 _BAR_ Material und technische Anlagen _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 2 — Insgesamt _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Fahrzeuge _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Miete für Fahrzeuge _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 4 0 _BAR_ Datenverarbeitung — Kosten für Anlagen und Betrieb _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 4 — Insgesamt _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 305000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 80000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 80000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 1 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 90000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 1 1 _BAR_ Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Rundfunk, Fernsehen, Fax _BAR_ 95000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 1 2 _BAR_ Transportkosten _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 1 — Insgesamt _BAR_ 187000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 8000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursdifferenzen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 8000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Sonstige in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibdienstleistungen — Dienstleistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der EU in Luxemburg _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 9 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 9 1 _BAR_ Sonstige _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 9 — Insgesamt _BAR_ 35000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 340000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 5 0 1 _BAR_ Verwaltungsrat _BAR_ 210000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 5 0 2 _BAR_ Wissenschaftlicher Beirat _BAR_ 90000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 6 0 1 _BAR_ EMAS-Zertifizierung/Ökologische Initiativen der Agentur _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 6 0 — Insgesamt _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 6 — INSGESAMT _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 7 0 0 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 7 0 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 7 — INSGESAMT _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 3576000 _BAR_ 3040000 _BAR_ 2853159,— _BAR_
KAPITEL 2 1 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 1 0Mieten
2 1 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1830000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für das Gebäude bzw. Teile des Gebäudes in DK-1050 Kopenhagen, Kongens Nytorv 6.
2 1 0 1Garantien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 1 1Versicherungskosten
2 1 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der verschiedenen Versicherungsverträge für das Gebäude in DK-1050 Kopenhagen, Kongens Nytorv 6.
2 1 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 1 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Bedarf.
2 1 3Reinigung und Instandhaltung
2 1 3 0Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
180000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Reinigung und Instandhaltung der von der Agentur benutzten Diensträume (Räume, Heizung, Klimaanlage, Elektrizität und Wasser).
2 1 4Herrichtung der Diensträume
2 1 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung sowie für den Umbau (Einziehung oder Versetzung von Trennwänden) von Diensträumen in dem Gebäude.
2 1 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 1 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
85000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Überwachung des Gebäudes in DK-1050 Kopenhagen, Kongens Nytorv 6.
2 1 9Sonstige Ausgaben
2 1 9 0Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die übrigen laufenden Gebäudekosten, soweit diese nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören insbesondere Abgaben und Straßenreinigungs-, Kanalisations- und Müllabfuhrgebühren, Schornsteinreinigung usw.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Büromaschinen
2 2 0 0Büromaschinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von neuen Büromaschinen.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Mobiliar.
2 2 2Material und technische Anlagen
2 2 2 0Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung und die Installierung von technischen Geräten und Ausrüstungen (Datenverarbeitungs-, audiovisuelle, Vervielfältigungs-, Archiv-, Bibliotheks- und Dolmetschanlagen u. Ä.) sowie für den Ankauf von Werkzeug und Material für die Gebäudewartung.
2 2 3Fahrzeuge
2 2 3 0Fahrzeuge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Anschaffung eines Dienstwagens sowie sonstiger Transportausrüstung für die Agentur.
2 2 3 1Miete für Fahrzeuge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Fahrzeugen im Bedarfsfall (Konferenzen usw.).
2 2 4Datenverarbeitung — Kosten für Anlagen und Betrieb
2 2 4 0Datenverarbeitung — Kosten für Anlagen und Betrieb
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Anschaffung/Anmietung von Rechnern und Peripheriegeräten.
Der Mittelansatz deckt ferner die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandsetzung der Anlagen sowie für die Beschaffung von Datenträgern, Dokumentation usw.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der für die Dienststellen der Agentur notwendigen Nachschlagewerke, Dokumente und sonstigen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie für die Vervollständigung vorhandener Bände.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
2 3 0 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anfertigung von Vervielfältigungen, das Material für die Vervielfältigungsgeräte, Papier und Büromaterial.
2 3 1Postgebühren und Nachrichtenübermittlung
2 3 1 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
2 3 1 1Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Rundfunk, Fernsehen, Fax
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
95000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von:
- Grundgebühren, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Reparatur und Wartung von Anlagen und Geräten,
- Ausgaben für Fernmeldeanlagen, einschließlich der Verkabelung (Erwerb, Miete, Installierung, Wartung, Dokumentation usw.).
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
2 3 1 2Transportkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Transport größerer Gegenstände.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 2 1Kursdifferenzen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient der Deckung von Kursverlusten, die der Agentur bei der Verwaltung ihrer Haushaltsmittel entstehen, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 3 5Übersetzung
2 3 5 0Sonstige in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibdienstleistungen — Dienstleistungen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der EU in Luxemburg
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für:
- Übersetzungs- und Schreibarbeiten auf freiberuflicher oder Zeitarbeitsbasis,
- dem Übersetzungszentrum in Luxemburg in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibarbeiten.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
2 3 9Sonstige Sachausgaben
2 3 9 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (z. B. Haftpflicht, Einbruch usw.).
2 3 9 1Sonstige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, nicht speziell vorgesehene Sachausgaben.
KAPITEL 2 4 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
2 4 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
2 4 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Repräsentationsausgaben.
KAPITEL 2 5 —SITZUNGSKOSTEN
2 5 0Sitzungskosten
2 5 0 1Verwaltungsrat
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
210000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Durch diese Mittel werden Auslagen für Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur (z. B. Reisekosten, Tagegelder, Kosten für Materialmiete, Verpflegung) gedeckt.
2 5 0 2Wissenschaftlicher Beirat
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur erwähnten Projekte (z. B. Reisekosten, Tagegelder, Kosten für Materialmiete, Verpflegung) sowie zur Deckung der Aufwendungen für die Dienstleistungen der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
KAPITEL 2 6 —UMWELTMANAGEMENT DER AGENTUR
2 6 0Umweltmanagement der Agentur
2 6 0 1EMAS-Zertifizierung/Ökologische Initiativen der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Erhalt der EMAS-Zertifizierung.
KAPITEL 2 7 —VERÖFFENTLICHUNGEN UND INFORMATIONSMATERIAL
2 7 0Veröffentlichungen und Informationsmaterial
2 7 0 0Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere Artikel 2.
TITEL 3
OPERATIVE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 3 1 1 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ 1228000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 1 2 _BAR_ Sitzungen _BAR_ 1050000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 1 — Insgesamt _BAR_ 2278000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 2 1 _BAR_ IT-Infrastruktur/Qualitätssicherung _BAR_ 2064000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 2 2 _BAR_ ITS/Kommunikation _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 2 3 _BAR_ Agenturbezogene Angelegenheiten/Kommunikation _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 2 4 _BAR_ Übersetzung _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 2 — Insgesamt _BAR_ 3064000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 3 1 _BAR_ ETC ACC — Luft- und Klimaveränderung _BAR_ 2020000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 3 2 _BAR_ ETC WTR — Wasser _BAR_ 1010000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 3 3 _BAR_ ETC NPB — Naturschutz und biologische Vielfalt _BAR_ 845000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 3 4 _BAR_ ETC TE — Landumgebung _BAR_ 1045000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 3 3 5 _BAR_ ETC — Abfall- und Materialströme _BAR_ 790000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 3 — Insgesamt _BAR_ 5710000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 11052000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 1 0 _BAR_ SA1 Strategische Konzepte zur Bereitstellung eines Informationssystems _BAR_ 1666000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 1 — Insgesamt _BAR_ 1666000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 2 0 _BAR_ SA2 Bekämpfung der Klimaveränderung _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 3 0 _BAR_ SA3 Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 3 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 4 0 _BAR_ SA4 Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität _BAR_ 120000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 4 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 5 0 _BAR_ SA5 Nachhaltige Nutzung und Management der natürlichen Ressourcen und des Abfalls _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 5 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 6 0 _BAR_ SA6 Die EUA im globalen Kontext _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 6 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 5 7 0 _BAR_ SA7 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken _BAR_ 1000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 7 — Insgesamt _BAR_ 1000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 2966000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 14018000 _BAR_ 16919000 _BAR_ 13129050,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 32144000 _BAR_ 33612000 _BAR_ 27521142,— _BAR_
KAPITEL 3 3 —RESSOURCEN
3 3 1Operative Unterstützung
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), Artikel 16 und 17.
3 3 1 1Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1228000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütung der Vertragsbediensteten sowie die Beiträge der Einrichtung zur Sozialversicherung.
3 3 1 2Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1050000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Sachverständigensitzungen, die von der EUA im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte einberufen werden.
Für die Zeit vor 2004 siehe Haushaltslinie 3 1 0 0 und für die Zeit vor 1999 Haushaltslinie 2 5 0 2.
3 3 2IT und Kommunikation
3 3 2 1IT-Infrastruktur/Qualitätssicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2064000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für IT-Infrastruktur/Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 2 2ITS/Kommunikation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ITS/Kommunikation im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 2 3Agenturbezogene Angelegenheiten/Kommunikation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für agenturbezogene Angelegenheiten/Kommunikation im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 2 4Übersetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
600000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für:
- Übersetzungs- und Schreibarbeiten auf freiberuflicher oder Zeitarbeitsbasis,
- dem Übersetzungszentrum in Luxemburg in Auftrag gegebene Übersetzungs- und Schreibarbeiten.
3 3 3Europäische Themenzentren (ETC)
3 3 3 1ETC ACC — Luft- und Klimaveränderung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2020000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC ACC — Luft- und Klimaveränderung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 2ETC WTR — Wasser
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1010000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC WTR — Wasser im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 3ETC NPB — Naturschutz und biologische Vielfalt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
845000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC NPB — Naturschutz und biologische Vielfalt im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 4ETC TE — Landumgebung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1045000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC TE — Landumgebung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 5ETC — Abfall- und Materialströme
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
790000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC — Abfall- und Materialströme im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
KAPITEL 3 5 —STRATEGISCHE AKTIONEN (SA)
3 5 1SA1 Strategische Konzepte zur Bereitstellung eines Informationssystems
3 5 1 0SA1 Strategische Konzepte zur Bereitstellung eines Informationssystems
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1666000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verbesserung des Systems innerhalb des ersten Strategiebereichs (Informationssysteme und -netzwerke) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 2SA2 Bekämpfung der Klimaveränderung
3 5 2 0SA2 Bekämpfung der Klimaveränderung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Entfernung-zum-Ziel-Bewertungen (DTI) innerhalb des zweiten Strategiebereichs (Bekämpfung der Klimaveränderung) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 3SA3 Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels
3 5 3 0SA3 Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt innerhalb des dritten Strategiebereichs (Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 4SA4 Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität
3 5 4 0SA4 Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Umwelt und Gesundheit innerhalb des vierten Strategiebereichs (Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 5SA5 Nachhaltige Nutzung und Management der natürlichen Ressourcen und des Abfalls
3 5 5 0SA5 Nachhaltige Nutzung und Management der natürlichen Ressourcen und des Abfalls
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Bewertungen der Abfall- und Materialströme innerhalb des fünften Strategiebereichs (Nachhaltige Nutzung und Management der natürlichen Ressourcen und des Abfalls) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 6SA6 Die EUA im globalen Kontext
3 5 6 0SA6 Die EUA im globalen Kontext
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterstützung der EU-Nachbarschaftspolitik innerhalb des sechsten Strategiebereichs (Die EUA im globalen Kontext) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 5 7SA7 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken
3 5 7 0SA7 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung innerhalb des siebten Strategiebereichs (Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken) der EUA-Strategie 2004-2008.
--------------------------------------------------
EUA-Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Stellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Stellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_
A*16 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*15 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
A*14 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_
A*11 _BAR_ 13 _BAR_ 1 _BAR_ 14 _BAR_ 1 _BAR_
A*10 _BAR_ 14 _BAR_ _BAR_ 14 _BAR_ _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ 10 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 49 _BAR_ 2 _BAR_ 50 _BAR_ 1 _BAR_
B*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_
B*7 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_
B*6 _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ 9 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 30 _BAR_ 4 _BAR_ 31 _BAR_ 3 _BAR_
C*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*6 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_
C*5 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_
C*4 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_
C*3 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_
C*2 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_
C*1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 26 _BAR_ — _BAR_ 26 _BAR_ — _BAR_
D*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D*4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
D*3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
D*2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 109 _BAR_ 6 _BAR_ 111 _BAR_ 4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 115 _BAR_ 115 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
(2005/280/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
2 0 _BAR_ BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN AN AKTIVITÄTEN DER EFSA _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
4 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSVORGÄNGEN _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
9 0 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
TITEL 1
BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 0 _BAR_ Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 0 — Insgesamt _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 0 —BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT
1 0 0Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt
1 0 0 0Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
TITEL 2
BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Beteiligung von Drittländern an Aktivitäten der EFSA _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 0 —BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN AN AKTIVITÄTEN DER EFSA
2 0 0Beteiligung von Drittländern an Aktivitäten der EFSA
2 0 0 0Beteiligung von Drittländern an Aktivitäten der EFSA
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
TITEL 3
EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Eingenommene Gebühren _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 0 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN
3 0 0Einnahmen aus Dienstleistungen
3 0 0 0Eingenommene Gebühren
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
TITEL 4
EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSVORGÄNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
4 0 0 0 _BAR_ Bankzinsen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
4 0 0 1 _BAR_ Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
4 0 0 2 _BAR_ Einnahmen aus der Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen usw. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 4 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 4 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 4 0 —EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSVORGÄNGEN
4 0 0Einnahmen aus Verwaltungsvorgängen
4 0 0 0Bankzinsen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
4 0 0 1Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
4 0 0 2Einnahmen aus der Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen usw.
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
9 0 0 0 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 9 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 36700000 _BAR_ 29093152 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0Sonstige Einnahmen
9 0 0 0Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 16036000 _BAR_ 10439139 _BAR_ _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN _BAR_ 340000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 291000 _BAR_ 194400 _BAR_ _BAR_
1 5 _BAR_ AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN _BAR_ 418000 _BAR_ 585408 _BAR_ _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ 114000 _BAR_ 88000 _BAR_ _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 65000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
1 9 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE UND ZUSCHÜSSE ZU VERSORGUNGSBEZÜGEN _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 17276000 _BAR_ 11508947 _BAR_ _BAR_
2 0 _BAR_ GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 2639000 _BAR_ 3023702 _BAR_ _BAR_
2 1 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG _BAR_ 1198000 _BAR_ 873000 _BAR_ _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 433000 _BAR_ 491200 _BAR_ _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 239000 _BAR_ 397700 _BAR_ _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 725000 _BAR_ 469840 _BAR_ _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 290000 _BAR_ 377673 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 5524000 _BAR_ 5633115 _BAR_ _BAR_
3 0 _BAR_ WISSENSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN _BAR_ 9077000 _BAR_ 8153000 _BAR_ _BAR_
3 1 _BAR_ SITZUNGEN _BAR_ 1019000 _BAR_ 967000 _BAR_ _BAR_
3 2 _BAR_ AUSGABEN FÜR ÜBERSETZUNG UND VERDOLMETSCHUNG _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
3 3 _BAR_ DATENERHEBUNG UND VERNETZUNG _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
3 4 _BAR_ INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN _BAR_ 1648000 _BAR_ 1080000 _BAR_ _BAR_
3 5 _BAR_ OPERATIVE IT-AUSGABEN _BAR_ 906000 _BAR_ 850000 _BAR_ _BAR_
3 6 _BAR_ NEU AUFTRETENDE RISIKEN _BAR_ 200000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 7 _BAR_ TECHNISCHE BERATUNG _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 8 _BAR_ SONDERPROJEKTE _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 13900000 _BAR_ 11950000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 36700000 _BAR_ 29092062 _BAR_ _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 9318000 _BAR_ 5994952 _BAR_ _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 1203000 _BAR_ 658694 _BAR_ _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Versetzungsbeihilfen und Auslandszulagen _BAR_ 707000 _BAR_ 438701 _BAR_ _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen _BAR_ p.m. _BAR_ 45000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 11228000 _BAR_ 7137347 _BAR_ _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 822000 _BAR_ 836185 _BAR_ _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 822000 _BAR_ 836185 _BAR_ _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 299000 _BAR_ 192016 _BAR_ _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 77000 _BAR_ 49133 _BAR_ _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 54000 _BAR_ 22590 _BAR_ _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 430000 _BAR_ 263739 _BAR_ _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 3000 _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Reisekosten für den Jahresurlaub _BAR_ 179000 _BAR_ 168300 _BAR_ _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ 16000 _BAR_ 16000 _BAR_ _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Fahrtkostenpauschale _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 4 9 _BAR_ Sonstige Zulagen und Erstattungen _BAR_ 20000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 218000 _BAR_ 187300 _BAR_ _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienstes _BAR_ 45000 _BAR_ 39600 _BAR_ _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Übersetzungszentrum Luxemburg (Verwaltungsangelegenheiten) _BAR_ 140000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Zahlungen für Verwaltungsunterstützung durch Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 85000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Aushilfsleistungen _BAR_ 325000 _BAR_ 732504 _BAR_ _BAR_
1 1 7 6 _BAR_ Beratung _BAR_ 175000 _BAR_ 125000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 7 _BAR_ Sonstige Dienstleistungen _BAR_ 58000 _BAR_ 58000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 828000 _BAR_ 1060104 _BAR_ _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung _BAR_ 433000 _BAR_ 104000 _BAR_ _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten (einschließlich der Kosten für die Familienmitglieder) _BAR_ 151000 _BAR_ 89700 _BAR_ _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfe _BAR_ 462000 _BAR_ 270042 _BAR_ _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 559000 _BAR_ 227700 _BAR_ _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 381000 _BAR_ 28173 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 1986000 _BAR_ 719615 _BAR_ _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 469000 _BAR_ 179849 _BAR_ _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 469000 _BAR_ 179849 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 16036000 _BAR_ 10439139 _BAR_ _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreisen und Fahrtkosten _BAR_ 340000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 340000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 340000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants, Mahlzeiten und Kantinen _BAR_ 35000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 35000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 60000 _BAR_ 41400 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ 41400 _BAR_ _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal _BAR_ 196000 _BAR_ 133000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 196000 _BAR_ 133000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 291000 _BAR_ 194400 _BAR_ _BAR_
1 5 2 0 _BAR_ Sachverständige auf Besuch, abgeordnete nationale Sachverständige _BAR_ 418000 _BAR_ 585408 _BAR_ _BAR_
1 5 2 1 _BAR_ Beamte der Behörde, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen/privaten Einrichtungen abgeordnet sind _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 2 — Insgesamt _BAR_ 418000 _BAR_ 585408 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 418000 _BAR_ 585408 _BAR_ _BAR_
1 6 0 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 0 — Insgesamt _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 1 0 _BAR_ Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten _BAR_ 54000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 1 — Insgesamt _BAR_ 54000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
1 6 2 0 _BAR_ Sonstige Aufwendungen _BAR_ 24000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 2 — Insgesamt _BAR_ 24000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 3 0 _BAR_ Kleinkindertagesstätte, Kinderkrippen und -horte _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 3 — Insgesamt _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 4 0 _BAR_ Zusätzliche Beihilfe für Behinderte _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 4 — Insgesamt _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 114000 _BAR_ 88000 _BAR_ _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 65000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 65000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 65000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
1 9 0 0 _BAR_ Versorgungsbezüge und Zuschüsse zu Versorgungsbezügen _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 9 0 — Insgesamt _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 9 — INSGESAMT _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 17276000 _BAR_ 11508947 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9318000 _BAR_ 5994952 _BAR_ _BAR_
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1203000 _BAR_ 658694 _BAR_ _BAR_
1 1 0 2Versetzungsbeihilfen und Auslandszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
707000 _BAR_ 438701 _BAR_ _BAR_
1 1 0 3Sekretariatszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 45000 _BAR_ _BAR_
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
822000 _BAR_ 836185 _BAR_ _BAR_
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 3Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
299000 _BAR_ 192016 _BAR_ _BAR_
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
77000 _BAR_ 49133 _BAR_ _BAR_
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
54000 _BAR_ 22590 _BAR_ _BAR_
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_
1 1 4 1Reisekosten für den Jahresurlaub
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
179000 _BAR_ 168300 _BAR_ _BAR_
1 1 4 2Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
16000 _BAR_ 16000 _BAR_ _BAR_
1 1 4 4Fahrtkostenpauschale
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
1 1 7Hilfsleistungen
1 1 7 0Freiberufliche Dolmetscher und Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienstes
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45000 _BAR_ 39600 _BAR_ _BAR_
1 1 7 1Übersetzungszentrum Luxemburg (Verwaltungsangelegenheiten)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 2Zahlungen für Verwaltungsunterstützung durch Gemeinschaftseinrichtungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
85000 _BAR_ 55000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 5Aushilfsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
325000 _BAR_ 732504 _BAR_ _BAR_
1 1 7 6Beratung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
175000 _BAR_ 125000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 7Sonstige Dienstleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
58000 _BAR_ 58000 _BAR_ _BAR_
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
433000 _BAR_ 104000 _BAR_ _BAR_
1 1 8 1Reisekosten (einschließlich der Kosten für die Familienmitglieder)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
151000 _BAR_ 89700 _BAR_ _BAR_
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfe
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
462000 _BAR_ 270042 _BAR_ _BAR_
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
559000 _BAR_ 227700 _BAR_ _BAR_
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
381000 _BAR_ 28173 _BAR_ _BAR_
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
469000 _BAR_ 179849 _BAR_ _BAR_
1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0Dienstreisen und Fahrtkosten
1 3 0 0Dienstreisen und Fahrtkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
340000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants, Mahlzeiten und Kantinen
1 4 0 0Restaurants, Mahlzeiten und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 41400 _BAR_ _BAR_
1 4 2Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal
1 4 2 0Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
196000 _BAR_ 133000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2Austausch von Beamten und Sachverständigen
1 5 2 0Sachverständige auf Besuch, abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
418000 _BAR_ 585408 _BAR_ _BAR_
1 5 2 1Beamte der Behörde, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen/privaten Einrichtungen abgeordnet sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN
1 6 0Außerordentliche Beihilfen
1 6 0 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 1Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 6 1 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
54000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
1 6 2Sonstige Aufwendungen
1 6 2 0Sonstige Aufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
24000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 3Kleinkindertagesstätte, Kinderkrippen und -horte
1 6 3 0Kleinkindertagesstätte, Kinderkrippen und -horte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
1 6 4Zusätzliche Beihilfe für Behinderte
1 6 4 0Zusätzliche Beihilfe für Behinderte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 9 —VERSORGUNGSBEZÜGE UND ZUSCHÜSSE ZU VERSORGUNGSBEZÜGEN
1 9 0Versorgungsbezüge und Zuschüsse zu Versorgungsbezügen
1 9 0 0Versorgungsbezüge und Zuschüsse zu Versorgungsbezügen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN DER BEHÖRDE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 1759000 _BAR_ 1747200 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 1759000 _BAR_ 1747200 _BAR_ _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 40000 _BAR_ 15600 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ 15600 _BAR_ _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 345000 _BAR_ 145600 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 345000 _BAR_ 145600 _BAR_ _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung _BAR_ 220000 _BAR_ 270400 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ 270400 _BAR_ _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume/Ausstattung _BAR_ 82000 _BAR_ 537902 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ 82000 _BAR_ 537902 _BAR_ _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 68000 _BAR_ 48000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 68000 _BAR_ 48000 _BAR_ _BAR_
2 0 8 0 _BAR_ Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 8 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_
2 0 9 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 100000 _BAR_ 234000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 9 — Insgesamt _BAR_ 100000 _BAR_ 234000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 2639000 _BAR_ 3023702 _BAR_ _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ Anschaffung/Wartung von Geräten _BAR_ 350000 _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Anschaffung/Wartung von Software _BAR_ 300000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 3 _BAR_ Software-Entwicklung _BAR_ 350000 _BAR_ 175000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 4 _BAR_ Anwenderbetreuung _BAR_ 198000 _BAR_ 198000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1198000 _BAR_ 873000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 1198000 _BAR_ 873000 _BAR_ _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Material und technische Anlagen _BAR_ 102000 _BAR_ 96800 _BAR_ _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Miete oder Leasing technischen Materials und technischer Anlagen _BAR_ 32000 _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Wartung und Reparatur technischen Materials und technischer Anlagen _BAR_ 14000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 148000 _BAR_ 126800 _BAR_ _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Kauf von Mobiliar _BAR_ 161000 _BAR_ 310400 _BAR_ _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Miete von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 161000 _BAR_ 310400 _BAR_ _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Kauf von Fahrzeugen _BAR_ 70000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Miete oder Leasing von Fahrzeugen _BAR_ 15000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Wartung und Reparatur von Fahrzeugen _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 90000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung und Erhaltung von Büchern _BAR_ 12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 5 _BAR_ Abonnements und Anschaffung von Informationsmedien _BAR_ 14000 _BAR_ 14000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 34000 _BAR_ 34000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 433000 _BAR_ 491200 _BAR_ _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 83000 _BAR_ 57900 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 83000 _BAR_ 57900 _BAR_ _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 10000 _BAR_ 9600 _BAR_ _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 9600 _BAR_ _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 11000 _BAR_ 10800 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 11000 _BAR_ 10800 _BAR_ _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Handhabungsarbeiten und Umzugskosten _BAR_ 82000 _BAR_ 72600 _BAR_ _BAR_
2 3 5 9 _BAR_ Sonstige Sachausgaben _BAR_ 36000 _BAR_ 236000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 118000 _BAR_ 308600 _BAR_ _BAR_
2 3 9 0 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 15000 _BAR_ 8800 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 9 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 8800 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 239000 _BAR_ 397700 _BAR_ _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren _BAR_ 84000 _BAR_ 58800 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 84000 _BAR_ 58800 _BAR_ _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Telekommunikation: Abonnements und Gebühren _BAR_ 391000 _BAR_ 283900 _BAR_ _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen _BAR_ 250000 _BAR_ 127140 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 641000 _BAR_ 411040 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 725000 _BAR_ 469840 _BAR_ _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats _BAR_ 290000 _BAR_ 377673 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 290000 _BAR_ 377673 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 290000 _BAR_ 377673 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 5524000 _BAR_ 5633115 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
2 0 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1759000 _BAR_ 1747200 _BAR_ _BAR_
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 15600 _BAR_ _BAR_
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
345000 _BAR_ 145600 _BAR_ _BAR_
2 0 3Reinigung und Instandhaltung
2 0 3 0Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ 270400 _BAR_ _BAR_
2 0 4Herrichtung der Diensträume/Ausstattung
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume/Ausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
82000 _BAR_ 537902 _BAR_ _BAR_
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
68000 _BAR_ 48000 _BAR_ _BAR_
2 0 8Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
2 0 8 0Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_
2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude
2 0 9 0Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 234000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
2 1 0Anschaffung und Wartung von EDV-Anlagen für die Verwaltung
2 1 0 0Anschaffung/Wartung von Geräten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 1Anschaffung/Wartung von Software
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 3Software-Entwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 175000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 4Anwenderbetreuung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
198000 _BAR_ 198000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Material und technische Anlagen
2 2 0 0Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
102000 _BAR_ 96800 _BAR_ _BAR_
2 2 0 1Miete oder Leasing technischen Materials und technischer Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
32000 _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_
2 2 0 2Wartung und Reparatur technischen Materials und technischer Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Kauf von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
161000 _BAR_ 310400 _BAR_ _BAR_
2 2 1 1Miete von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
2 2 1 2Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
2 2 3Transportmittel
2 2 3 0Kauf von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 2 3 1Miete oder Leasing von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 20000 _BAR_ _BAR_
2 2 3 2Wartung und Reparatur von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung und Erhaltung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 8000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 5Abonnements und Anschaffung von Informationsmedien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000 _BAR_ 14000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
2 3 0 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
83000 _BAR_ 57900 _BAR_ _BAR_
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 9600 _BAR_ _BAR_
2 3 2 1Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
11000 _BAR_ 10800 _BAR_ _BAR_
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 3 5 3Handhabungsarbeiten und Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
82000 _BAR_ 72600 _BAR_ _BAR_
2 3 5 9Sonstige Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
36000 _BAR_ 236000 _BAR_ _BAR_
2 3 9Veröffentlichungen
2 3 9 0Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 8800 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren
2 4 0 0Postgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
84000 _BAR_ 58800 _BAR_ _BAR_
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Telekommunikation: Abonnements und Gebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
391000 _BAR_ 283900 _BAR_ _BAR_
2 4 1 1Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
250000 _BAR_ 127140 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Sitzungen des Verwaltungsrats
2 5 0 0Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
290000 _BAR_ 377673 _BAR_ _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN DER BEHÖRDE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 377000 _BAR_ 500000 _BAR_ _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 559000 _BAR_ 646000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 936000 _BAR_ 1196000 _BAR_ _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
3 0 1 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 100000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 1 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 559000 _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 898000 _BAR_ 900000 _BAR_ _BAR_
3 0 2 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 2 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 2 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 699000 _BAR_ 628000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 2 — Insgesamt _BAR_ 749000 _BAR_ 628000 _BAR_ _BAR_
3 0 3 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 3 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 3 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 378000 _BAR_ 568000 _BAR_ _BAR_
3 0 3 3 _BAR_ Risikobewertung von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Peer Review _BAR_ 826000 _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_
3 0 3 4 _BAR_ Rückstandshöchstgehalte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 3 — Insgesamt _BAR_ 1254000 _BAR_ 1368000 _BAR_ _BAR_
3 0 4 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 191000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
3 0 4 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 191000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 4 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 963000 _BAR_ 784000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 1345000 _BAR_ 984000 _BAR_ _BAR_
3 0 5 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 5 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 100000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 5 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 543000 _BAR_ 276000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 5 — Insgesamt _BAR_ 643000 _BAR_ 276000 _BAR_ _BAR_
3 0 6 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 239000 _BAR_ 361000 _BAR_ _BAR_
3 0 6 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 6 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 774000 _BAR_ 730000 _BAR_ _BAR_
3 0 6 3 _BAR_ Geographisches BSE-Risiko und BSE/TSE-Tests _BAR_ 305000 _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 6 — Insgesamt _BAR_ 1368000 _BAR_ 1251000 _BAR_ _BAR_
3 0 7 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 191000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
3 0 7 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 7 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 553000 _BAR_ 828000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 7 — Insgesamt _BAR_ 794000 _BAR_ 1028000 _BAR_ _BAR_
3 0 8 0 _BAR_ Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 8 1 _BAR_ Zuschüsse: Studien und Evaluierungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 8 2 _BAR_ Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen _BAR_ 388000 _BAR_ 472000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 8 — Insgesamt _BAR_ 388000 _BAR_ 472000 _BAR_ _BAR_
3 0 9 0 _BAR_ Leistungen von Sachverständigen _BAR_ 654000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 9 1 _BAR_ Unterstützung im Krisenfall _BAR_ 48000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 9 — Insgesamt _BAR_ 702000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 9077000 _BAR_ 8153000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Beirat _BAR_ 573000 _BAR_ 550000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Sonstige Reisen Dritter, die nicht Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses oder der Wissenschaftlichen Gremien sind _BAR_ 207000 _BAR_ 167000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 2 _BAR_ Dienstreisen von Personal im Zusammenhang mit operativen Aufgaben _BAR_ 239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1019000 _BAR_ 967000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 1019000 _BAR_ 967000 _BAR_ _BAR_
3 2 0 0 _BAR_ Übersetzung _BAR_ 477000 _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_
3 2 0 1 _BAR_ Dolmetschen _BAR_ 48000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 0 _BAR_ Datensammlung IT _BAR_ 153000 _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 1 _BAR_ Vernetzung von Organisationen _BAR_ 191000 _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 2 _BAR_ Wissenschaftliche Zusammenarbeit _BAR_ 181000 _BAR_ 190000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 — Insgesamt _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 525000 _BAR_ 450000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 0 _BAR_ Kommunikation _BAR_ 850000 _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 1 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 2 _BAR_ Konferenzen _BAR_ 559000 _BAR_ 230000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 3 _BAR_ Website _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 1648000 _BAR_ 1080000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 1648000 _BAR_ 1080000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 0 _BAR_ Zweckgebundene IT-Systeme zur Unterstützung der Operationen _BAR_ 668000 _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 1 _BAR_ Qualitätsmanagement/Studien _BAR_ 143000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 2 _BAR_ Zugriff auf Datenbanken/Dokumente _BAR_ 95000 _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 0 — Insgesamt _BAR_ 906000 _BAR_ 850000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 906000 _BAR_ 850000 _BAR_ _BAR_
3 6 0 0 _BAR_ Neu auftretende Risiken _BAR_ 200000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 7 0 0 _BAR_ Studien, Evaluierungen, Berichte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 7 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 7 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 8 0 0 _BAR_ Erweiterung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 8 0 1 _BAR_ Sonstige _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 8 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 8 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 13900000 _BAR_ 11950000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 36700000 _BAR_ 29092062 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 0 WISSENSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN
3 0 0Wissenschaftlicher Ausschuss
3 0 0 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
377000 _BAR_ 500000 _BAR_ _BAR_
3 0 0 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
3 0 0 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
559000 _BAR_ 646000 _BAR_ _BAR_
3 0 1Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
3 0 1 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
3 0 1 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 1 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
559000 _BAR_ 650000 _BAR_ _BAR_
3 0 2Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
3 0 2 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 2 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 2 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
699000 _BAR_ 628000 _BAR_ _BAR_
3 0 3Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
3 0 3 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 3 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 3 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
378000 _BAR_ 568000 _BAR_ _BAR_
3 0 3 3Risikobewertung von Schädlingsbekämpfungsmitteln — Peer Review
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
826000 _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_
3 0 3 4Rückstandshöchstgehalte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 4Genetisch veränderte Organismen
3 0 4 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
191000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
3 0 4 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
191000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 4 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
963000 _BAR_ 784000 _BAR_ _BAR_
3 0 5Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
3 0 5 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 5 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 5 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
543000 _BAR_ 276000 _BAR_ _BAR_
3 0 6Biologische Gefahren
3 0 6 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
239000 _BAR_ 361000 _BAR_ _BAR_
3 0 6 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 6 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
774000 _BAR_ 730000 _BAR_ _BAR_
3 0 6 3Geographisches BSE-Risiko und BSE/TSE-Tests
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
305000 _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_
3 0 7Kontaminanten in der Lebensmittelkette
3 0 7 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
191000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
3 0 7 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 7 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
553000 _BAR_ 828000 _BAR_ _BAR_
3 0 8Tiergesundheit und Tierschutz
3 0 8 0Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 8 1Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 8 2Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
388000 _BAR_ 472000 _BAR_ _BAR_
3 0 9Horizontale Aufgaben
3 0 9 0Leistungen von Sachverständigen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
654000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 0 9 1Unterstützung im Krisenfall
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
48000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 1 —SITZUNGEN
3 1 0Sitzungen
3 1 0 0Beirat
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
573000 _BAR_ 550000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 1Sonstige Reisen Dritter, die nicht Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses oder der Wissenschaftlichen Gremien sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
207000 _BAR_ 167000 _BAR_ _BAR_
3 1 0 2Dienstreisen von Personal im Zusammenhang mit operativen Aufgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 2 —AUSGABEN FÜR ÜBERSETZUNG UND VERDOLMETSCHUNG
3 2 0Ausgaben für Übersetzung und Verdolmetschung
3 2 0 0Übersetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
477000 _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_
3 2 0 1Dolmetschen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
48000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 3 —DATENERHEBUNG UND VERNETZUNG
3 3 0Datenerhebung und Vernetzung
3 3 0 0Datensammlung IT
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
153000 _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 1Vernetzung von Organisationen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
191000 _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_
3 3 0 2Wissenschaftliche Zusammenarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
181000 _BAR_ 190000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 4 —INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN
3 4 0Information und Veröffentlichungen
3 4 0 0Kommunikation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
850000 _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 1Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
239000 _BAR_ 250000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 2Konferenzen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
559000 _BAR_ 230000 _BAR_ _BAR_
3 4 0 3Website
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 5 —OPERATIVE IT-AUSGABEN
3 5 0Operative IT-Ausgaben
3 5 0 0Zweckgebundene IT-Systeme zur Unterstützung der Operationen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
668000 _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 1Qualitätsmanagement/Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
143000 _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_
3 5 0 2Zugriff auf Datenbanken/Dokumente
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
95000 _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 6 —NEU AUFTRETENDE RISIKEN
3 6 0Neu auftretende Risiken
3 6 0 0Neu auftretende Risiken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 7 —TECHNISCHE BERATUNG
3 7 0Technische Beratung
3 7 0 0Studien, Evaluierungen, Berichte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 8 —SONDERPROJEKTE
3 8 0Projekte
3 8 0 0Erweiterung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
3 8 0 1Sonstige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ — _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_
A*11 _BAR_ — _BAR_ 11 _BAR_ — _BAR_ 19 _BAR_ — _BAR_ 14 _BAR_
A*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_
A*8 _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ — _BAR_ 22 _BAR_ — _BAR_ 17 _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 9 _BAR_ 1 _BAR_ 20 _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 10 _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 26 _BAR_
A* Gesamt _BAR_ — _BAR_ 24 _BAR_ 2 _BAR_ 64 _BAR_ 2 _BAR_ 101 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*7 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 13 _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 13 _BAR_
B* Gesamt _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 21 _BAR_ 1 _BAR_ 27 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*4 _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 16 _BAR_ 1 _BAR_ 8 _BAR_
C*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ — _BAR_ 16 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 22 _BAR_ — _BAR_ 38 _BAR_
C* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 46 _BAR_ 1 _BAR_ 62 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ — _BAR_ 27 _BAR_ 4 _BAR_ 134 _BAR_ 4 _BAR_ 190 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 27 _BAR_ 138 _BAR_ 194 _BAR_
--------------------------------------------------
Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005
(2005/281/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
5 0 _BAR_ ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
5 2 _BAR_ ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 35454,79 _BAR_
5 4 _BAR_ VERSCHIEDENE, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
5 9 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 247,38 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 35702,17 _BAR_
6 0 _BAR_ EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ 220000 _BAR_ 80000 _BAR_ 45919,95 _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ 80000 _BAR_ 45919,95 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 18080000 _BAR_ 17171622,12 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
18600000 _BAR_ 18000000 _BAR_ 17090000,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13).
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung wird ein für die Stiftung bestimmter Zuschuss in den Haushaltsplan für die Europäische Union eingesetzt.
Die veranschlagte Einnahme entspricht dem vorgesehenen Zuschuss (Artikel B3-4 2 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 0 0 _BAR_ Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
5 2 0 _BAR_ Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 35454,79 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 2 — INSGESAMT _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 35454,79 _BAR_
5 4 0 _BAR_ Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 4 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
5 9 0 _BAR_ Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 247,38 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 9 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 247,38 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 35702,17 _BAR_
KAPITEL 5 0 —ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 5 2 —ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN
5 2 0Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 35454,79 _BAR_
KAPITEL 5 4 —VERSCHIEDENE, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN
5 4 0Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wiederzuverwendende Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 5 9 —SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 247,38 _BAR_
TITEL 6
EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
6 0 0 _BAR_ Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen _BAR_ 215000 _BAR_ 80000 _BAR_ 42031,42 _BAR_
6 0 2 _BAR_ Einkommen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ 1000 _BAR_ — _BAR_ 3888,53 _BAR_
6 0 3 _BAR_ Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen _BAR_ 4000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 6 0 — INSGESAMT _BAR_ 220000 _BAR_ 80000 _BAR_ 45919,95 _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ 80000 _BAR_ 45919,95 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 18080000 _BAR_ 17171622,12 _BAR_
KAPITEL 6 0 —EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
6 0 0Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
215000 _BAR_ 80000 _BAR_ 42031,42 _BAR_
6 0 2Einkommen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1000 _BAR_ — _BAR_ 3888,53 _BAR_
6 0 3Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
4000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 9265000 _BAR_ 8888000 _BAR_ 8542114,61 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN _BAR_ 340000 _BAR_ 420000 _BAR_ 362600,— _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 95000 _BAR_ 142000 _BAR_ 134395,21 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9700000 _BAR_ 9450000 _BAR_ 9039109,82 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 530000 _BAR_ 695000 _BAR_ 451226,32 _BAR_
2 1 _BAR_ MIETEN _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 7000,— _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 599000 _BAR_ 729000 _BAR_ 547028,28 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 57000 _BAR_ 84000 _BAR_ 61524,12 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 107000 _BAR_ 115000 _BAR_ 125079,68 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1300000 _BAR_ 1630000 _BAR_ 1191858,40 _BAR_
3 0 _BAR_ OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 7820000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 6547971,76 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7820000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 6547971,76 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 18080000 _BAR_ 16778939,98 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 4900000 _BAR_ 4620000 _BAR_ 4533317,58 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 686000 _BAR_ 661000 _BAR_ 578820,— _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslandszulagen _BAR_ 588000 _BAR_ 562000 _BAR_ 553553,04 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulagen _BAR_ 51000 _BAR_ 50000 _BAR_ 45410,39 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 6225000 _BAR_ 5893000 _BAR_ 5711101,01 _BAR_
1 1 2 _BAR_ Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals _BAR_ 160000 _BAR_ 120000 _BAR_ 51930,64 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 167000 _BAR_ 160000 _BAR_ 159993,91 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 54000 _BAR_ 52000 _BAR_ 40593,68 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 39000 _BAR_ 38000 _BAR_ 37641,59 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 260000 _BAR_ 250000 _BAR_ 238229,18 _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Fahrtkosten anläßlich des Jahresurlaubs _BAR_ 140000 _BAR_ 215000 _BAR_ 178748,62 _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sonderzulage für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ — _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 140000 _BAR_ 216000 _BAR_ 178748,62 _BAR_
1 1 5 _BAR_ Überstunden _BAR_ 10000 _BAR_ 20000 _BAR_ 15871,43 _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Zeitkräfte und, auf Dienstleistungsbasis, sonstiges Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten _BAR_ 500000 _BAR_ 350000 _BAR_ 513389,85 _BAR_
1 1 7 6 _BAR_ Abordnung nationaler Beamter _BAR_ 290000 _BAR_ 300000 _BAR_ 197610,19 _BAR_
1 1 7 7 _BAR_ Praktikanten _BAR_ 50000 _BAR_ 22000 _BAR_ 12267,52 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 840000 _BAR_ 672000 _BAR_ 723267,56 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für Einstellung _BAR_ 100000 _BAR_ 140000 _BAR_ 129265,67 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) _BAR_ 8000 _BAR_ 5000 _BAR_ 6504,96 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 130000 _BAR_ 109000 _BAR_ 129705,49 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 100000 _BAR_ 50000 _BAR_ 46181,32 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 65000 _BAR_ 40000 _BAR_ 23888,24 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 403000 _BAR_ 344000 _BAR_ 335545,68 _BAR_
1 1 9 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 1227000 _BAR_ 1373000 _BAR_ 1287420,49 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 9265000 _BAR_ 8888000 _BAR_ 8542114,61 _BAR_
1 3 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 340000 _BAR_ 420000 _BAR_ 362600,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 340000 _BAR_ 420000 _BAR_ 362600,— _BAR_
1 4 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 50000 _BAR_ 110000 _BAR_ 92774,91 _BAR_
1 4 1 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 20000 _BAR_ 15000 _BAR_ 12475,83 _BAR_
1 4 2 _BAR_ Sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ 15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 22731,98 _BAR_
1 4 3 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 10000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6412,49 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 95000 _BAR_ 142000 _BAR_ 134395,21 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9700000 _BAR_ 9450000 _BAR_ 9039109,82 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4900000 _BAR_ 4620000 _BAR_ 4533317,58 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter, die auf der Grundlage des als Anhang beigefügten Stellenplans berechnet werden.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
686000 _BAR_ 661000 _BAR_ 578820,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere die Artikel 6 bis 8 des Anhangs IV.
Die Familienzulagen umfassen:
- die Haushaltszulage in Höhe von 5 % des Grundgehalts,
- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
- die Erziehungszulage.
1 1 0 2Auslandszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
588000 _BAR_ 562000 _BAR_ 553553,04 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 10 des Anhangs IV.
Die Auslandszulage beträgt 16 % des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder.
1 1 0 3Sekretariatszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
51000 _BAR_ 50000 _BAR_ 45410,39 _BAR_
1 1 2Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
160000 _BAR_ 120000 _BAR_ 51930,64 _BAR_
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 38 Absätze 1 und 2.
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
167000 _BAR_ 160000 _BAR_ 159993,91 _BAR_
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
54000 _BAR_ 52000 _BAR_ 40593,68 _BAR_
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
39000 _BAR_ 38000 _BAR_ 37641,59 _BAR_
Erläuterungen
Die Frage der Arbeitslosenversicherung für das Stiftungspersonal wird gegenwärtig durch den Rat geprüft.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 1Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 215000 _BAR_ 178748,62 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), und insbesondere Artikel 15 des Anhangs IV.
1 1 4 5Sonderzulage für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Sonderzulagen veranschlagt, die gemäß der Finanzregelung Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern gewährt werden.
1 1 5Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 20000 _BAR_ 15871,43 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Anhang II.
Die Überstunden der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D können entweder pauschal abgegolten oder zum jeweiligen Stundensatz vergütet werden.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 5Zeitkräfte und, auf Dienstleistungsbasis, sonstiges Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ 350000 _BAR_ 513389,85 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten für befristete Personaleinstellungen, Übersetzungen, Vervielfältigungen (Pläne, Zeichnungen, Schaubilder usw.) und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses.
1 1 7 6Abordnung nationaler Beamter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
290000 _BAR_ 300000 _BAR_ 197610,19 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind dazu bestimmt, ein Programm für den Austausch mit nationalen Beamten und von den Sozialpartnern ausgewählten Personen zu ermöglichen, wie von der Leitung der Stiftung nach Anhörung des Verwaltungsrats beschlossen wurde.
1 1 7 7Praktikanten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 22000 _BAR_ 12267,52 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die praktische Verwaltungsausbildung junger Berufsanfänger und kurze Schulungsbesuche von nationalen Beamten und von den Sozialpartnern ausgewählten Personen.
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für Einstellung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 140000 _BAR_ 129265,67 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten von Stellenbewerbern, die zur Vorstellung geladen werden, sowie der Kosten der ärztlichen Untersuchung bei der Einstellung.
1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 5000 _BAR_ 6504,96 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Fahrkosten der Bediensteten beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung.
Veranschlagt sind ebenfalls die Reisekosten der Familienmitglieder.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
130000 _BAR_ 109000 _BAR_ 129705,49 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Einrichtungsbeihilfe (unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten),
- die Wiedereinrichtungsbeihilfe (unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten)
für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 50000 _BAR_ 46181,32 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 16 des Anhangs IV.
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 40000 _BAR_ 23888,24 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 17 des Anhangs IV.
Veranschlagt sind Mittel für die zeitweiligen Tagegelder der Bediensteten.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1227000 _BAR_ 1373000 _BAR_ 1287420,49 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Zahlung der Berichtigungskoeffizienten usw.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
340000 _BAR_ 420000 _BAR_ 362600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Dienstreise- und Fahrtkosten des Personals der Stiftung.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 110000 _BAR_ 92774,91 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Ergänzung der Restaurantausstattung und zur Subventionierung von Kantinenmahlzeiten.
1 4 1Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 15000 _BAR_ 12475,83 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten der ärztlichen Jahresuntersuchung.
1 4 2Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 22731,98 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Sozialausgaben der Stiftung zugunsten der Beschäftigten.
1 4 3Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6412,49 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für Repräsentationszwecke.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 1 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 62000 _BAR_ 68000 _BAR_ 62183,18 _BAR_
2 0 2 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 61000 _BAR_ 77000 _BAR_ 65000,— _BAR_
2 0 3 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung _BAR_ 185000 _BAR_ 182000 _BAR_ 183836,18 _BAR_
2 0 4 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 89000 _BAR_ 170000 _BAR_ 70208,44 _BAR_
2 0 5 _BAR_ Sicherheit und Beaufsichtigung der Geschäftsgebäude _BAR_ 57000 _BAR_ 68000 _BAR_ 69998,52 _BAR_
2 0 9 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 76000 _BAR_ 130000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 530000 _BAR_ 695000 _BAR_ 451226,32 _BAR_
2 1 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 7000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 7000,— _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung — Material und technische Anlagen _BAR_ 16000 _BAR_ 10000 _BAR_ 13953,79 _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete von Material und technischen Anlagen _BAR_ 32000 _BAR_ 26000 _BAR_ 30000,— _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen _BAR_ 69000 _BAR_ 65000 _BAR_ 57974,47 _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ Elektronische Büroanlagen _BAR_ 370000 _BAR_ 544000 _BAR_ 339301,64 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 487000 _BAR_ 645000 _BAR_ 441229,90 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung — Mobiliar _BAR_ 5000 _BAR_ 15000 _BAR_ 54566,80 _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 1728,— _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 15000 _BAR_ 56294,80 _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen _BAR_ 25000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 3 _BAR_ Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen _BAR_ 1000 _BAR_ 4000 _BAR_ 2552,35 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 26000 _BAR_ 4000 _BAR_ 2552,35 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 20978,79 _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 25000 _BAR_ 20000 _BAR_ 16996,26 _BAR_
2 2 5 5 _BAR_ Abonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten _BAR_ 26000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8976,18 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 81000 _BAR_ 65000 _BAR_ 46951,23 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 599000 _BAR_ 729000 _BAR_ 547028,28 _BAR_
2 3 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 36000 _BAR_ 30000 _BAR_ 26997,22 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankspesen _BAR_ 8000 _BAR_ 30000 _BAR_ 22883,31 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 8000 _BAR_ 30000 _BAR_ 22883,31 _BAR_
2 3 5 _BAR_ Dienst- und Arbeitskleidung _BAR_ 3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 2885,04 _BAR_
2 3 9 0 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 9000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8643,60 _BAR_
2 3 9 4 _BAR_ Kleinausgaben _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 114,95 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 9 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 21000 _BAR_ 8758,55 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 57000 _BAR_ 84000 _BAR_ 61524,12 _BAR_
2 4 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 37000 _BAR_ 35000 _BAR_ 32990,47 _BAR_
2 4 1 _BAR_ Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Rundfunk, Fernsehen _BAR_ 70000 _BAR_ 80000 _BAR_ 92089,21 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 107000 _BAR_ 115000 _BAR_ 125079,68 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1300000 _BAR_ 1630000 _BAR_ 1191858,40 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 1Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
62000 _BAR_ 68000 _BAR_ 62183,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Gebäudeversicherungsverträge.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
61000 _BAR_ 77000 _BAR_ 65000,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.
2 0 3Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
185000 _BAR_ 182000 _BAR_ 183836,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung der Büros der Stiftung.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
89000 _BAR_ 170000 _BAR_ 70208,44 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für die Herrichtung der Büros der Stiftung und vor allem für die abschließende Herrichtung des neuen Gebäudes.
2 0 5Sicherheit und Beaufsichtigung der Geschäftsgebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
57000 _BAR_ 68000 _BAR_ 69998,52 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Sicherheits- und Aufsichtskosten der Geschäftsgebäude der Stiftung.
2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
76000 _BAR_ 130000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die übrigen, nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.
KAPITEL 2 1 —MIETEN
2 1 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 7000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung eines "bureau de passage" für die Stiftung in Brüssel.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Ausstattung und Büromaterial
2 2 0 0Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
16000 _BAR_ 10000 _BAR_ 13953,79 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung technischer Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist für die Ersatzbeschaffung technischer Ausstattung und Anlagen bestimmt.
2 2 0 2Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
32000 _BAR_ 26000 _BAR_ 30000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Mietkosten für technische Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
69000 _BAR_ 65000 _BAR_ 57974,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für technische Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 4Elektronische Büroanlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
370000 _BAR_ 544000 _BAR_ 339301,64 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Kauf, Miete und Wartung von elektronischen Büroanlagen.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung — Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 15000 _BAR_ 54566,80 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Mobiliar für das Personal und die Ausstattung von Sitzungssälen.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 1728,— _BAR_
2 2 1 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des Mobiliars.
2 2 3Fahrzeuge
2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 4000 _BAR_ 2552,35 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten für den Betrieb von Stiftungsfahrzeugen.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 20978,79 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und anderen nichtperiodischen, für die Stiftung erforderlichen Veröffentlichungen.
2 2 5 2Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 20000 _BAR_ 16996,26 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Bulletins und sonstigen Fachveröffentlichungen.
2 2 5 5Abonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
26000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8976,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Zugriffs der Stiftung auf Online-Datenbanken.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
36000 _BAR_ 30000 _BAR_ 26997,22 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier und Umschlägen, Büromaterial, Material für die Vervielfältigungsgeräte.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankspesen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 30000 _BAR_ 22883,31 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Bankspesen (Gebühren, Diskontsatz).
2 3 5Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 2885,04 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung, Pflege und Reinigung der Dienst- und Arbeitskleidung.
2 3 9Andere Sachausgaben
2 3 9 0Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8643,60 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 164 vom 24.6.1976, S. 16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 26).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Veröffentlichungskosten, insbesondere der Veröffentlichung des Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Finanzvorschriften.
2 3 9 4Kleinausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 114,95 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, nicht gesondert ausgewiesene Sachausgaben.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37000 _BAR_ 35000 _BAR_ 32990,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Rundfunk, Fernsehen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ 80000 _BAR_ 92089,21 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Grundgebühren, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Reparatur und Wartung von Anlagen und Geräten.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Errichtung einer operationellen Dokumentation _BAR_ 470000 _BAR_ 510000 _BAR_ 485087,83 _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Veröffentlichung der Ergebnisse von Studien _BAR_ 1000000 _BAR_ 760000 _BAR_ 663090,92 _BAR_
3 0 1 1 _BAR_ Veröffentlichung des Jahresberichts _BAR_ — _BAR_ 14000 _BAR_ 11310,30 _BAR_
3 0 1 2 _BAR_ Vermarktung und Bekanntmachung _BAR_ 300000 _BAR_ 315000 _BAR_ 224292,74 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 1300000 _BAR_ 1089000 _BAR_ 898693,96 _BAR_
3 0 2 _BAR_ Beteiligung an Kongressen und gelegentlichen Veranstaltungen _BAR_ — _BAR_ 18000 _BAR_ 10000,— _BAR_
3 0 3 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen _BAR_ 4400000 _BAR_ 3520000 _BAR_ 3467407,97 _BAR_
3 0 4 0 _BAR_ Allgemeine Kosten von Sitzungen _BAR_ 950000 _BAR_ 960000 _BAR_ 888949,65 _BAR_
3 0 4 1 _BAR_ Dolmetschkosten _BAR_ 150000 _BAR_ 130000 _BAR_ 183000,— _BAR_
3 0 4 2 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats _BAR_ 150000 _BAR_ 220000 _BAR_ 164901,51 _BAR_
3 0 4 3 _BAR_ Sitzungen des Sachverständigenausschusses _BAR_ — _BAR_ 10000 _BAR_ 9494,28 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 1250000 _BAR_ 1320000 _BAR_ 1246345,44 _BAR_
3 0 5 _BAR_ Übersetzung von Studienberichten und Arbeitsunterlagen für Seminare, Koordinierungstreffen, Kolloquien usw. _BAR_ 400000 _BAR_ 543000 _BAR_ 440436,56 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 7820000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 6547971,76 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7820000 _BAR_ 7000000 _BAR_ 6547971,76 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 18080000 _BAR_ 16778939,98 _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0Errichtung einer operationellen Dokumentation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
470000 _BAR_ 510000 _BAR_ 485087,83 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Nachschlagewerken, die Anlage von Karteien und Katalogen sowie die entsprechenden EDV-Arbeiten, um eine ausgewählte Dokumentation insbesondere über den neuesten Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und die Forschungsarbeit auf den einschlägigen Gebieten zu erstellen.
3 0 1Verbreitung von Informationen
3 0 1 0Veröffentlichung der Ergebnisse von Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000000 _BAR_ 760000 _BAR_ 663090,92 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veröffentlichung der Studienergebnisse zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 1 1Veröffentlichung des Jahresberichts
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 14000 _BAR_ 11310,30 _BAR_
3 0 1 2Vermarktung und Bekanntmachung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 315000 _BAR_ 224292,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Vermarktung und Bekanntmachung der Arbeit der Stiftung (Befragungen, Broschüren, Videofilme, Poster usw.).
3 0 2Beteiligung an Kongressen und gelegentlichen Veranstaltungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 18000 _BAR_ 10000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beteiligung der Stiftung an der Arbeit ähnlicher Einrichtungen oder Stiftungen.
3 0 3Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4400000 _BAR_ 3520000 _BAR_ 3467407,97 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung von Studienaufträgen und spezifischen Projekten zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen.
3 0 4Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0Allgemeine Kosten von Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
950000 _BAR_ 960000 _BAR_ 888949,65 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Veranstaltung von Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 4 1Dolmetschkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 130000 _BAR_ 183000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Dolmetschkosten im Zusammenhang mit Sitzungen des Verwaltungsrats und des Sachverständigenausschusses, Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung der Arbeitsprogramme der Stiftung.
3 0 4 2Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 220000 _BAR_ 164901,51 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitskosten des Verwaltungsrats, einschließlich Reisekosten, Tagegelder sowie evtl. Kosten für die Anmietung von Räumen.
3 0 4 3Sitzungen des Sachverständigenausschusses
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ 10000 _BAR_ 9494,28 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitskosten des Sachverständigenausschusses, einschließlich Reisekosten, Tagegelder sowie evtl. Kosten für die Anmietung von Räumen.
3 0 5Übersetzung von Studienberichten und Arbeitsunterlagen für Seminare, Koordinierungstreffen, Kolloquien usw.
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 543000 _BAR_ 440436,56 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Übersetzung der Studienberichte der Stiftung und von Arbeitsunterlagen für Seminare, Kolloquien, Auswertungssitzungen usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen.
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Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_
Direktor (A 2) _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Stellv. Direktor (A 3) _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A 4 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_
A 5 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_
A 6 _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_
A 7 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
A 8 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
Gesamt _BAR_ 34 _BAR_ 35 _BAR_
B 1 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_
B 2 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_
B 3 _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_
B 4 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
B 5 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_
Gesamt _BAR_ 24 _BAR_ 25 _BAR_
C 1 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
C 2 _BAR_ 10 _BAR_ 12 _BAR_
C 3 _BAR_ 6 _BAR_ 4 _BAR_
C 4 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_
C 5 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
Gesamt _BAR_ 32 _BAR_ 33 _BAR_
D 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
D 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 91 _BAR_ 94 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Arzneimittelagentur für das Haushaltsjahr 2005
(2005/282/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ 77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 — Insgesamt _BAR_ 77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
2 0 _BAR_ BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 29100000 _BAR_ 28500000 _BAR_ 22009700,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 — Insgesamt _BAR_ 29100000 _BAR_ 28500000 _BAR_ 22009700,— _BAR_
3 0 _BAR_ TEILNAHME VON DRITTLÄNDERN AN DEN TÄTIGKEITEN DER AGENTUR _BAR_ 530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 — Insgesamt _BAR_ 530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
5 2 _BAR_ EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN _BAR_ 2775000 _BAR_ 2586000 _BAR_ 2153037,37 _BAR_
_BAR_ Titel 5 — Insgesamt _BAR_ 2775000 _BAR_ 2586000 _BAR_ 2153037,37 _BAR_
6 0 _BAR_ BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
7 0 _BAR_ KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 7 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
9 0 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ 300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
_BAR_ Titel 9 — Insgesamt _BAR_ 300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 110160000 _BAR_ 99089103 _BAR_ 84362701,86 _BAR_
TITEL 1
EINNAHMEN AUS ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Gebühren _BAR_ 77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 — Insgesamt _BAR_ 77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —EINNAHMEN AUS ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN
1 0 0Gebühren
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
77455000 _BAR_ 67000000 _BAR_ 57943700,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2743/98 des Rates (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 3).
TITEL 2
BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Beitrag der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 25400000 _BAR_ 24500000 _BAR_ 19300000,— _BAR_
2 0 1 _BAR_ Besonderer Beitrag für Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Medicinal Products) _BAR_ 3700000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 2709700,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 29100000 _BAR_ 28500000 _BAR_ 22009700,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 — Insgesamt _BAR_ 29100000 _BAR_ 28500000 _BAR_ 22009700,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0Beitrag der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
25400000 _BAR_ 24500000 _BAR_ 19300000,— _BAR_
Erläuterungen
Ein Beitrag für die Agentur ist im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union enthalten.
Die aufgeführten Einnahmen entsprechen dem zur Verfügung gestellten Beitrag (Artikel B5-3 1 2 des Ausgabenplans in Abschnitt III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
In diesem Beitrag sind ferner die Kosten für das Ausweisungsverfahren für Arzneimittel für seltende Leiden veranschlagt.
2 0 1Besonderer Beitrag für Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Medicinal Products)
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3700000 _BAR_ 4000000 _BAR_ 2709700,— _BAR_
Erläuterungen
Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Rates vom 16. Dezember 1999 sieht in Artikel 7 Absatz 2 einen speziellen, zusätzlichen Zuschuss der Gemeinschaft an die Europäischen Arzneimittelagentur vor, der ausschließlich dazu dient, der Agentur die Gebührenbefreiungen für Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Medicinal Products) zu vergüten.
TITEL 3
TEILNAHME VON DRITTLÄNDERN AN DEN TÄTIGKEITEN DER AGENTUR
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Beitrag des EWR _BAR_ 530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
3 0 1 _BAR_ Beiträge von assoziierten Ländern Mitteleuropas _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 — Insgesamt _BAR_ 530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
KAPITEL 3 0 —TEILNAHME VON DRITTLÄNDERN AN DEN TÄTIGKEITEN DER AGENTUR
3 0 0Beitrag des EWR
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
530000 _BAR_ 573000 _BAR_ 486000,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Beiträge von EFTA-Staaten auf der Grundlage des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Übereinstimmung mit Artikel 82 und den Protokollen 31 und 32 des Abkommens.
3 0 1Beiträge von assoziierten Ländern Mitteleuropas
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Beiträge von assoziierten Ländern Mitteleuropas.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 2 0 _BAR_ Einnahmen aus Bankzinsen _BAR_ 625000 _BAR_ 520000 _BAR_ 450003,20 _BAR_
5 2 1 _BAR_ Einnahmen aus Ausfuhrbescheinigungen, Parallelvertrieb und anderen ähnlichen Verwaltungsgebühren _BAR_ 2106000 _BAR_ 2022000 _BAR_ 1675960,— _BAR_
5 2 2 _BAR_ Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ 44000 _BAR_ 44000 _BAR_ 27074,17 _BAR_
5 2 3 _BAR_ Einnahmen aus der Veranstaltung von Seminaren _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
5 2 4 _BAR_ Einnahmen aus dem Verkauf von Softwarelizenzen und Einnahmen aus dem Zugang zu den von der EMEA betriebenen Datenbanken, die Informationen zu Arzneimitteln enthalten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 2 — INSGESAMT _BAR_ 2775000 _BAR_ 2586000 _BAR_ 2153037,37 _BAR_
_BAR_ Titel 5 — Insgesamt _BAR_ 2775000 _BAR_ 2586000 _BAR_ 2153037,37 _BAR_
KAPITEL 5 2 —EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN
5 2 0Einnahmen aus Bankzinsen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
625000 _BAR_ 520000 _BAR_ 450003,20 _BAR_
5 2 1Einnahmen aus Ausfuhrbescheinigungen, Parallelvertrieb und anderen ähnlichen Verwaltungsgebühren
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2106000 _BAR_ 2022000 _BAR_ 1675960,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen aus der Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen, aus Parallelvertriebsgenehmigungen und aus anderen ähnlichen Verwaltungsgebühren.
5 2 2Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
44000 _BAR_ 44000 _BAR_ 27074,17 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen der Agentur in jeglicher Form einschließlich Copyright.
5 2 3Einnahmen aus der Veranstaltung von Seminaren
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen, die der Agentur aus der Veranstaltung von Seminaren zufließen.
5 2 4Einnahmen aus dem Verkauf von Softwarelizenzen und Einnahmen aus dem Zugang zu den von der EMEA betriebenen Datenbanken, die Informationen zu Arzneimitteln enthalten
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel dient zur Deckung der Einnahmen aus dem Verkauf von Softwareeigentum der Agentur und Einnahmen aus dem Zugang zu den von der EMEA betriebenen Datenbanken, die Informationen zu Arzneimitteln enthalten.
TITEL 6
BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
6 0 0 _BAR_ Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen und Vergütungen für Dienstleistungen _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
6 0 1 _BAR_ Beiträge zu gemeinsamen Programmen von anderen Zulassungsbehörden und Interessengruppen aus der Industrie _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 6 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
_BAR_ Titel 6 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
KAPITEL 6 0 —BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN UND VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
6 0 0Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen und Vergütungen für Dienstleistungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1117618,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen für spezifische von der Agentur auf Anfrage der Europäischen Kommission, anderer Einrichtungen der Europäischen Union oder internationaler Organisationen durchgeführte und vom Verwaltungsrat der Agentur genehmigte Tätigkeiten.
6 0 1Beiträge zu gemeinsamen Programmen von anderen Zulassungsbehörden und Interessengruppen aus der Industrie
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel dient zur Deckung der Einnahmen aus Programmen, die gemeinsam mit anderen Zulassungsbehörden (innerhalb und außerhalb der EU), pharmazeutischen Unternehmen oder anderen vom Verwaltungsrat der EMEA autorisierten Stellen durchgeführt werden.
TITEL 7
KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
7 0 0 _BAR_ Saldo der Haushaltsergebnisrechnung des Vorjahrs _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 7 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 7 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 7 0 —KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
7 0 0Saldo der Haushaltsergebnisrechnung des Vorjahrs
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel dient zur Deckung des Saldos der Haushaltsergebnisrechnung des Vorjahrs gemäß Artikel 16 der Finanzregelung der Agentur.
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
9 0 0 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ 300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 0 — INSGESAMT _BAR_ 300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
_BAR_ Titel 9 — Insgesamt _BAR_ 300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 110160000 _BAR_ 99089103 _BAR_ 84362701,86 _BAR_
KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 430000 _BAR_ 652646,49 _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 37738000 _BAR_ 33578000 _BAR_ 27807794,96 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN _BAR_ 591000 _BAR_ 453000 _BAR_ 299268,99 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 447000 _BAR_ 282000 _BAR_ 376635,45 _BAR_
1 5 _BAR_ AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN _BAR_ 1290000 _BAR_ 766000 _BAR_ 459314,97 _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 70000 _BAR_ 35000 _BAR_ 22832,74 _BAR_
1 8 _BAR_ KRANKEN-, UNFALL- UND ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SOWIE VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ 1189000 _BAR_ 945000 _BAR_ 714417,34 _BAR_
_BAR_ Titel 1 — Insgesamt _BAR_ 41330000 _BAR_ 36064000 _BAR_ 29680264,45 _BAR_
2 0 _BAR_ GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 12598000 _BAR_ 8307000 _BAR_ 7971586,67 _BAR_
2 1 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG _BAR_ 8931000 _BAR_ 14015000 _BAR_ 9514417,88 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 1236000 _BAR_ 661000 _BAR_ 818753,20 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 907000 _BAR_ 574000 _BAR_ 467747,66 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 580000 _BAR_ 427000 _BAR_ 400152,86 _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 937,29 _BAR_
_BAR_ Titel 2 — Insgesamt _BAR_ 24262000 _BAR_ 23994000 _BAR_ 19173595,56 _BAR_
3 0 _BAR_ OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 44568000 _BAR_ 39031103 _BAR_ 32837625,75 _BAR_
_BAR_ Titel 3 — Insgesamt _BAR_ 44568000 _BAR_ 39031103 _BAR_ 32837625,75 _BAR_
9 0 _BAR_ VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 9 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 110160000 _BAR_ 99089103 _BAR_ 81691485,76 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 19700000 _BAR_ 16474000 _BAR_ 13655795,21 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 1470000 _BAR_ 1155000 _BAR_ 973854,82 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 2450000 _BAR_ 2030000 _BAR_ 1704845,43 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Pauschalzulagen _BAR_ 148000 _BAR_ 154000 _BAR_ 131817,01 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 23768000 _BAR_ 19813000 _BAR_ 16466312,47 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 966000 _BAR_ 2245000 _BAR_ 1028102,98 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Sonderberater _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Vertragsbedienstete _BAR_ 350000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 1316000 _BAR_ 2250000 _BAR_ 1028102,98 _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal _BAR_ 612000 _BAR_ 544000 _BAR_ 533062,29 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 612000 _BAR_ 544000 _BAR_ 533062,29 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulagen und Sterbegelder _BAR_ 3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 3569,58 _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort _BAR_ 350000 _BAR_ 320000 _BAR_ 245490,08 _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen _BAR_ p.m. _BAR_ 57000 _BAR_ 124027,77 _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1189,92 _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Fahrtkostenpauschale _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 892,44 _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 9 _BAR_ Sonstige Zulagen und Erstattungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 356000 _BAR_ 383000 _BAR_ 375169,79 _BAR_
1 1 5 _BAR_ Überstunden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 3 _BAR_ Übersetzungszentrum in Luxemburg _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 4 _BAR_ Zahlungen für administrative Unterstützung von den Institutionen der Gemeinschaft _BAR_ 200000 _BAR_ 155000 _BAR_ 133000,— _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Aushilfsleistungen _BAR_ 1185000 _BAR_ 1166000 _BAR_ 810050,19 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 1405000 _BAR_ 1321000 _BAR_ 943050,19 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für Einstellungen _BAR_ 310000 _BAR_ 242000 _BAR_ 248066,48 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) _BAR_ 33000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8816,75 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 351000 _BAR_ 315000 _BAR_ 257168,24 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 110000 _BAR_ 120000 _BAR_ 81900,— _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 205000 _BAR_ 170000 _BAR_ 75297,74 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 1009000 _BAR_ 867000 _BAR_ 671249,21 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 9272000 _BAR_ 8400000 _BAR_ 7790848,03 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 9272000 _BAR_ 8400000 _BAR_ 7790848,03 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 37738000 _BAR_ 33578000 _BAR_ 27807794,96 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 591000 _BAR_ 453000 _BAR_ 299268,99 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 591000 _BAR_ 453000 _BAR_ 299268,99 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 591000 _BAR_ 453000 _BAR_ 299268,99 _BAR_
1 4 0 _BAR_ Restaurant und Kantinen _BAR_ 367000 _BAR_ 257000 _BAR_ 319494,98 _BAR_
1 4 1 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 80000 _BAR_ 25000 _BAR_ 57140,47 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 447000 _BAR_ 282000 _BAR_ 376635,45 _BAR_
1 5 2 _BAR_ Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor, hospitierende Sachverständige _BAR_ 1140000 _BAR_ 621000 _BAR_ 387428,68 _BAR_
1 5 3 _BAR_ Kosten für die Organisation von Ausbildungspraktika für Hochschulabsolventen bei der Agentur _BAR_ 150000 _BAR_ 145000 _BAR_ 71886,29 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 1290000 _BAR_ 766000 _BAR_ 459314,97 _BAR_
1 6 0 _BAR_ Außergewöhnliche Leistungen _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 3 _BAR_ Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 6 4 _BAR_ Beihilfe für Behinderte _BAR_ 3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 70000 _BAR_ 35000 _BAR_ 22832,74 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 70000 _BAR_ 35000 _BAR_ 22832,74 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 70000 _BAR_ 35000 _BAR_ 22832,74 _BAR_
1 8 2 0 _BAR_ Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_ 22000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 8 2 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_ 22000,— _BAR_
1 8 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 650000 _BAR_ 565000 _BAR_ 464465,79 _BAR_
1 8 3 1 _BAR_ Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten _BAR_ 186000 _BAR_ 175000 _BAR_ 118753,49 _BAR_
1 8 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete _BAR_ 308000 _BAR_ 180000 _BAR_ 109198,06 _BAR_
1 8 3 3 _BAR_ Bildung oder Erhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 8 3 — Insgesamt _BAR_ 1164000 _BAR_ 920000 _BAR_ 692417,34 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 8 — INSGESAMT _BAR_ 1189000 _BAR_ 945000 _BAR_ 714417,34 _BAR_
_BAR_ Titel 1 — Insgesamt _BAR_ 41330000 _BAR_ 36064000 _BAR_ 29680264,45 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
19700000 _BAR_ 16474000 _BAR_ 13655795,21 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66, anwendbar auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Arzneimittelagentur (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1470000 _BAR_ 1155000 _BAR_ 973854,82 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 42a, 42b, 62, 67 und 68a sowie Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für Familienzulagen, die da sind: die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die Vorschulzulage, die Erziehungszulage (einschließlich besonderer Zuschüsse im Rahmen der jährlich vom Direktor getroffenen Vorkehrungen) und die Zuwendungen für Elternurlaub für die betroffenen Mitarbeiter.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2450000 _BAR_ 2030000 _BAR_ 1704845,43 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Auslands- und Expatriierungszulage für die betroffenen Mitarbeiter.
1 1 0 3Pauschalzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
148000 _BAR_ 154000 _BAR_ 131817,01 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Pauschalzulagen für die jeweiligen Mitarbeiter.
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
966000 _BAR_ 2245000 _BAR_ 1028102,98 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütungen für Hilfskräfte einschließlich der Beiträge der Agentur zur Sozialversicherung; ausgenommen sind die aufgrund von Berichtigungskoeffizienten gezahlten Beträge, die zu Lasten des Postens 1 1 9 0 gehen.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Vergütungen (einschließlich Überstunden) für die örtlichen Bediensteten einschließlich der Sozialverversicherungsbeiträge der Agentur.
1 1 1 3Sonderberater
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5, 82 und 83.
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Vergütungen, der Dienstreisekosten sowie anderer Kosten für Sonderberater.
1 1 1 4Vertragsbedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3a und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter aller Vertragsbediensteten.
1 1 2Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal
1 1 2 0Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
612000 _BAR_ 544000 _BAR_ 533062,29 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Einführungskurse für neu eingestellte Bedienstete, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Ausbildung in neuen Technologien, Seminare, Informationssitzungen zu EU-Fragen usw.
Weiter sind Mittel für die Beschaffung von Ausrüstung und Dokumentationsmaterial sowie für Beraterhonorare ausgewiesen.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 3569,58 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 70, 74 und 75.
Diese Mittel dienen:
- zur Deckung der Geburtenzulage,
- beim Tode eines Beamten zur Deckung:
- der vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,
- der Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort zum Herkunftsort.
1 1 4 1Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 320000 _BAR_ 245490,08 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die pauschale Erstattung der Reisekosten der jeweiligen Mitarbeiter, deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.
1 1 4 2Mietzulagen und Fahrkostenzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 57000 _BAR_ 124027,77 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14a und 14b des Anhangs VII.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1189,92 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
1 1 4 4Fahrtkostenpauschale
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 892,44 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 15 des Anhangs VII.
1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Sondervergütungen für Beamte, die das Amt eines Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters ausüben.
1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen;
- die Vergütung bei Kündigung des Vertrages des betroffenen Mitarbeiters durch die Agentur.
1 1 5Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Dieser Artikel deckt die Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der betroffenen Mitarbeiter sowie der örtlichen Mitarbeiter, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Freiberufliche Dolmetscher und Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienstes
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Vergütungen und Reisekosten der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung der von Dolmetschern der Kommission erbrachten Leistungen, im Zusammenhang mit sämtlichen Sitzungen, die nicht direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur zusammenhängen.
1 1 7 3Übersetzungszentrum in Luxemburg
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Übersetzungsarbeiten; sie umfassen Zahlungen an das Übersetzungszentrum in Luxemburg im Zusammenhang mit sämtlichen Texten, die nicht direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur zusammenhängen.
1 1 7 4Zahlungen für administrative Unterstützung von den Institutionen der Gemeinschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 155000 _BAR_ 133000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung von Ausgaben der Kommission für administrative Unterstützung der Agentur, z. B. computergestütztes Gehaltsabrechnungssystem.
1 1 7 5Aushilfsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1185000 _BAR_ 1166000 _BAR_ 810050,19 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Einstellung von Aushilfspersonal, insbesondere Telefonisten, Büro- und Sekretariatskräften;
- vorübergehend beschäftigtes Personal zur flexiblen Deckung des Ad-hoc-Bedarfs;
- Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten, die außerhalb des Hauses ausgeführt werden, da sie von der Agentur nicht erledigt werden können;
- den elektronischen Satz von Erläuterungs- und Begründungsdokumenten für den Eigenbedarf der Agentur und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde;
- den im Rahmen der Arbeitserfahrungsprogramme für die Kinder von Mitarbeitern zu zahlenden Zuschuss.
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
310000 _BAR_ 242000 _BAR_ 248066,48 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Einstellungsverfahren, insbesondere der Kosten für Veröffentlichungen, der Reisekosten sowie der Kosten für die Unfallversicherung der einberufenen Stellenbewerber; der Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Einstellungsprüfungen stehen (Miete für Räumlichkeiten, Mobiliar und Maschinen, Kosten für Verschiedenes, Vergütungen für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfungsarbeiten usw.), sowie der Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung.
1 1 8 1Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
33000 _BAR_ 20000 _BAR_ 8816,75 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reisekosten der betroffenen Mitarbeiter (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
351000 _BAR_ 315000 _BAR_ 257168,24 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die betroffenen Mitarbeiter, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
110000 _BAR_ 120000 _BAR_ 81900,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel für die Erstattung der Umzugskosten für die betroffenen Mitarbeiter, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
205000 _BAR_ 170000 _BAR_ 75297,74 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die zeitweiligen Tagegelder für die betroffenen Mitarbeiter, die nachweisen können, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9272000 _BAR_ 8400000 _BAR_ 7790848,03 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65 sowie Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der betroffenen Mitarbeiter.
Veranschlagt sind ferner Mittel für die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird.
1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
Diese Mittel sind rein vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
591000 _BAR_ 453000 _BAR_ 299268,99 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Ausgaben für Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie für Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags, einschließlich Sitzungen außerhalb des Dienstortes, durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Agentur und durch die zu der Agentur abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurant und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
367000 _BAR_ 257000 _BAR_ 319494,98 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants, Kantinen und Cafeterias einschließlich der Ausgaben für die Instandhaltung der Anlagen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die laufende Ersatzbeschaffung von Material und den Ankauf neuer Ausrüstungen, die nicht zu der laufenden Instandhaltung gerechnet werden können, sowie die Kosten für Beratungsgebühren.
1 4 1Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 25000 _BAR_ 57140,47 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind neben den Mitteln für Arzthonorare die Mittel zur Deckung der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (Spezialuntersuchungen, Analysen usw.), Behandlungsmaterial (Verbandstoffe, Arzneimittel usw.), spezielle Ausrüstungsgegenstände und Material sowie für die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses.
KAPITEL 1 5 —AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2Austausch von Personal zwischen den Gemeinschaften und dem öffentlichen und privaten Sektor, hospitierende Sachverständige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1140000 _BAR_ 621000 _BAR_ 387428,68 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für hospitierende Sachverständige von öffentlichen Einrichtungen und anderen Stellen von innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
1 5 3Kosten für die Organisation von Ausbildungspraktika für Hochschulabsolventen bei der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 145000 _BAR_ 71886,29 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker.
Die Mittel können die Sozialabgaben für die Praktikanten, die Reisekosten zu Beginn und zum Abschluss des Praktikums, die Reisekosten für Reisen, die mit dem Ausbildungsprogramm in Zusammenhang stehen, sowie Betreuungskosten (Verpflegung und Dokumentation) decken.
KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN
1 6 0Außergewöhnliche Leistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Veranschlagt sind finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
1 6 3Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben für Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten.
1 6 4Beihilfe für Behinderte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Kosten einer Aktionspolitik für Behinderte in den folgenden Kategorien:
- Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,
- Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,
- alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigten Kinder der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ 35000 _BAR_ 22832,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Agentur. Die Kosten können von dazu ermächtigten
Bediensteten der Agentur in Ausübung des Amtes und im Rahmen der Tätigkeit der Agentur gesondert verauslagt werden.
KAPITEL 1 8 —KRANKEN-, UNFALL- UND ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SOWIE VERSORGUNGSBEZÜGE
1 8 2Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 8 2 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 25000 _BAR_ 22000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das Freizeitzentrum, die kulturellen Aktivitäten, die Zuschüsse zu den Personalclubs, die Leitung der Sportzentren sowie zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für diese sowie für Projekte zur Förderung engerer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeiten.
1 8 3Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche
1 8 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
650000 _BAR_ 565000 _BAR_ 464465,79 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Beiträge der Agentur zur Krankenversicherung (3,4 % des Grundgehalts).
1 8 3 1Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
186000 _BAR_ 175000 _BAR_ 118753,49 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73 und Artikel 15 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags zur Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie der zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Statutsbestimmungen ergeben.
1 8 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
308000 _BAR_ 180000 _BAR_ 109198,06 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel für die Arbeitslosenversicherung von betroffenen Mitarbeitern.
1 8 3 3Bildung oder Erhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Dieser Artikel deckt Zahlungen der Agentur zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen für betroffene Mitarbeiter in deren Herkunftsland.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 6898000 _BAR_ 4546000 _BAR_ 4530489,10 _BAR_
2 0 1 _BAR_ Versicherungen _BAR_ 350000 _BAR_ 295000 _BAR_ 234312,98 _BAR_
2 0 2 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 448000 _BAR_ 368000 _BAR_ 256893,56 _BAR_
2 0 3 _BAR_ Instandhaltung und Reinigung _BAR_ 496000 _BAR_ 369000 _BAR_ 324023,73 _BAR_
2 0 4 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 1442000 _BAR_ 1265000 _BAR_ 1273314,85 _BAR_
2 0 5 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 1039000 _BAR_ 110000 _BAR_ 97484,96 _BAR_
2 0 8 _BAR_ Sonstige, vor der Errichtung oder der Ausstattung von Immobilien anfallende Ausgaben _BAR_ 125000 _BAR_ 249000 _BAR_ 168195,03 _BAR_
2 0 9 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 1800000 _BAR_ 1105000 _BAR_ 1086872,46 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 12598000 _BAR_ 8307000 _BAR_ 7971586,67 _BAR_
2 1 1 0 _BAR_ Anschaffung von neuer Computerhardware für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ 1080000 _BAR_ 871000 _BAR_ 536167,93 _BAR_
2 1 1 1 _BAR_ Anschaffung von neuer Computersoftware für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ 570000 _BAR_ 542000 _BAR_ 130641,22 _BAR_
2 1 1 2 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ 20000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6114,29 _BAR_
2 1 1 3 _BAR_ Miete von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 1 4 _BAR_ Instandhaltung und Instandsetzung von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ 1050000 _BAR_ 671000 _BAR_ 448510,— _BAR_
2 1 1 5 _BAR_ Analyse, Programmierung und technische Hilfe für die Tätigkeit der Agentur _BAR_ 1091000 _BAR_ 500000 _BAR_ 877391,26 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 1 — Insgesamt _BAR_ 3811000 _BAR_ 2591000 _BAR_ 1998824,70 _BAR_
2 1 2 0 _BAR_ Anschaffung von neuer Computerhardware für spezielle Projekte. _BAR_ 332000 _BAR_ 652000 _BAR_ 1327445,49 _BAR_
2 1 2 1 _BAR_ Anschaffung von neuer Computersoftware für spezielle Projekte _BAR_ 490000 _BAR_ 2437000 _BAR_ 1051772,70 _BAR_
2 1 2 2 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Computerhardware und -software für spezielle Projekte. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 2 3 _BAR_ Miete von Computerhardware und -software für spezielle Projekte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 2 4 _BAR_ Instandhaltung und Instandsetzung von Computerhardware und -software für spezielle Projekte _BAR_ 1992000 _BAR_ 1528000 _BAR_ 612009,22 _BAR_
2 1 2 5 _BAR_ Analyse, Programmierung und technische Hilfe für spezielle Projekte _BAR_ 2306000 _BAR_ 6807000 _BAR_ 4524365,77 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 5120000 _BAR_ 11424000 _BAR_ 7515593,18 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 8931000 _BAR_ 14015000 _BAR_ 9514417,88 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung mit technischem Material und technischen Anlagen _BAR_ 98000 _BAR_ 22000 _BAR_ 64629,08 _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen _BAR_ 37000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete für technisches Material und technische Anlagen _BAR_ 1500 _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Mietkauf (Leasing), Instandhaltung und Instandsetzung von technischem Material und technischen Anlagen _BAR_ 275000 _BAR_ 240000 _BAR_ 213249,95 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 411500 _BAR_ 263000 _BAR_ 277879,03 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung mit Mobiliar _BAR_ 438000 _BAR_ 67000 _BAR_ 261039,35 _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Mobiliar _BAR_ 8000 _BAR_ 176000 _BAR_ 153300,— _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete für Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 446000 _BAR_ 244000 _BAR_ 414339,35 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Erstausstattung mit Fahrzeugen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 3 2 _BAR_ Miete für Fahrzeuge _BAR_ 4500 _BAR_ 1000 _BAR_ 40,92 _BAR_
2 2 3 3 _BAR_ Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 4500 _BAR_ 1000 _BAR_ 40,92 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 65000 _BAR_ 49000 _BAR_ 28169,85 _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 309000 _BAR_ 104000 _BAR_ 98324,05 _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Erhaltung der Dokumente _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 374000 _BAR_ 153000 _BAR_ 126493,90 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 1236000 _BAR_ 661000 _BAR_ 818753,20 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 266000 _BAR_ 195000 _BAR_ 188714,18 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 266000 _BAR_ 195000 _BAR_ 188714,18 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankspesen _BAR_ 90000 _BAR_ 71000 _BAR_ 70600,— _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Wechselkursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 90000 _BAR_ 71000 _BAR_ 70600,— _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 200000 _BAR_ 84000 _BAR_ 52104,18 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 84000 _BAR_ 52104,18 _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Sonstige Versicherungskosten _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1430,— _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Handhabung von Material und Umzug von Dienststellen _BAR_ 55000 _BAR_ 35000 _BAR_ 7819,48 _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Archivierung von Dokumenten _BAR_ 151000 _BAR_ 91000 _BAR_ 128500,— _BAR_
2 3 5 8 _BAR_ Notfallplanung _BAR_ 102000 _BAR_ 75000 _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 9 _BAR_ Andere Sachausgaben _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 779,82 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 311000 _BAR_ 204000 _BAR_ 138529,30 _BAR_
2 3 9 0 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 17800,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 9 — Insgesamt _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 17800,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 907000 _BAR_ 574000 _BAR_ 467747,66 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 246000 _BAR_ 174000 _BAR_ 165350,25 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 246000 _BAR_ 174000 _BAR_ 165350,25 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Nachrichtenübermittlung _BAR_ 297000 _BAR_ 198000 _BAR_ 168874,92 _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Material für Nachrichtenübermittlung _BAR_ 37000 _BAR_ 55000 _BAR_ 65927,69 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 334000 _BAR_ 253000 _BAR_ 234802,61 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 580000 _BAR_ 427000 _BAR_ 400152,86 _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 937,29 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 937,29 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 937,29 _BAR_
_BAR_ Titel 2 — Insgesamt _BAR_ 24262000 _BAR_ 23994000 _BAR_ 19173595,56 _BAR_
KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6898000 _BAR_ 4546000 _BAR_ 4530489,10 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mieten für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Mieten für Lagerräume, Garagen, externe Lagerflächen und Parkplätze.
2 0 1Versicherungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
350000 _BAR_ 295000 _BAR_ 234312,98 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Zahlung der in den Versicherungsprämien für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden der Agentur und deren Inhalt sowie der Prämien für die Zivil- und Berufshaftpflichtversicherung.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
448000 _BAR_ 368000 _BAR_ 256893,56 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Wasser, Gas, Strom und Heizung.
2 0 3Instandhaltung und Reinigung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
496000 _BAR_ 369000 _BAR_ 324023,73 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. Der Ansatz ist nach den laufenden Verträgen berechnet.
Veranschlagt sind ferner die Mittel für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. sowie für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung erforderliche Material für die Beschaffung, Miete und Pflege von Pflanzen.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1442000 _BAR_ 1265000 _BAR_ 1273314,85 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw.).
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1039000 _BAR_ 110000 _BAR_ 97484,96 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Sicherheit von Personen und Gebäuden, insbesondere die Gebäudeüberwachungsverträge, die Anschaffung, Miete und Unterhaltung der Sicherheits- und Brandbekämpfungsgeräte, die Ersatzbeschaffung für die Ausrüstung des freiwilligen
Rettungspersonals sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen einschließlich der laufenden Ausgaben für u. a. Einlassausweise usw. Veranschlagt sind ferner die Mittel für technische Hilfe.
2 0 8Sonstige, vor der Errichtung oder der Ausstattung von Immobilien anfallende Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
125000 _BAR_ 249000 _BAR_ 168195,03 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für die finanziellen und technischen Gutachten, die vor dem Erwerb oder der Errichtung von Gebäuden in Auftrag zu geben sind.
Veranschlagt sind ebenfalls die Gebühren für die technische Unterstützung bei umfangreichen Ausstattungsarbeiten.
2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1800000 _BAR_ 1105000 _BAR_ 1086872,46 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln dieses Kapitels 2 0 nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.).
KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
2 1 1Wartung von Datenübertragungsnetzen und -ausrüstung
2 1 1 0Anschaffung von neuer Computerhardware für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1080000 _BAR_ 871000 _BAR_ 536167,93 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausstattung mit Computer- und anderen ähnlichen elektronischen Bürogeräten und Computerhardware, einschließlich Erstausstattung mit der Agentur-Standardsoftware, die für die normale Tätigkeit der Agentur erforderlich ist.
2 1 1 1Anschaffung von neuer Computersoftware für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
570000 _BAR_ 542000 _BAR_ 130641,22 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausstattung mit Programmpaketen und Computersoftware, die für die normale Tätigkeit der Agentur erforderlich sind.
2 1 1 2Ersatzbeschaffung von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6114,29 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ersatzbeschaffung von vorhandener Computerhardware, Programmpaketen und Computersoftware, die für die normale Tätigkeit der Agentur erforderlich sind.
2 1 1 3Miete von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Miete oder den Mietkauf (Leasing) von Computerhardware und -software, die für die normale Tätigkeit der Agentur erforderlich sind, deren Kauf nicht wirtschaftlich bzw. wegen der knappen Haushaltsmittel schwierig wäre.
2 1 1 4Instandhaltung und Instandsetzung von Computerhardware und -software für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1050000 _BAR_ 671000 _BAR_ 448510,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 1 1 0 bis 2 1 1 3.
2 1 1 5Analyse, Programmierung und technische Hilfe für die Tätigkeit der Agentur
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1091000 _BAR_ 500000 _BAR_ 877391,26 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für externes Personal und Dienstleistungen für Analyse und Programmierung sowie technische Hilfe, die für die Tätigkeit der Agentur erforderlich sind.
2 1 2Datenübertragungsnetze und -ausrüstung für spezielle Projekte
2 1 2 0Anschaffung von neuer Computerhardware für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
332000 _BAR_ 652000 _BAR_ 1327445,49 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausstattung mit Computer- und anderer ähnlicher Büroausstattung sowie Computerhardware, einschließlich Erstausstattung mit der Agentur-Standardsoftware für spezielle Projekte
2 1 2 1Anschaffung von neuer Computersoftware für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
490000 _BAR_ 2437000 _BAR_ 1051772,70 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausstattung mit Programmpaketen und Computersoftware für spezielle Projekte.
2 1 2 2Ersatzbeschaffung von Computerhardware und -software für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Ersatzbeschaffung von vorhandener Computerhardware, Programmpaketen und Computersoftware für spezielle Projekte
2 1 2 3Miete von Computerhardware und -software für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Miete oder den Mietkauf (Leasing) von Computerhardware und -software für spezielle Projekte, deren Kauf nicht wirtschaftlich bzw. aufgrund der Beschränkungen des Haushaltsplans schwierig wäre.
2 1 2 4Instandhaltung und Instandsetzung von Computerhardware und -software für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1992000 _BAR_ 1528000 _BAR_ 612009,22 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 1 2 0 bis 2 1 2 3.
2 1 2 5Analyse, Programmierung und technische Hilfe für spezielle Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2306000 _BAR_ 6807000 _BAR_ 4524365,77 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für externes Personal und Dienstleistungen für Analyse und Programmierung sowie technische Hilfe für spezielle Projekte.
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technisches Material und technische Anlagen
2 2 0 0Erstausstattung mit technischem Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
98000 _BAR_ 22000 _BAR_ 64629,08 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Geräten und Material für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen.
Veranschlagt sind auch die Mittel für Anlagen und Material für behinderte Beamte.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung von technischem Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Ersatzbeschaffung, insbesondere von Materiel für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen, wie Kabinen, Kopfhörer und Umschaltgeräte für Simultandolmetschanlagen.
Veranschlagt sind ferner Mittel für Anlagen und Material für behinderte Bedienstete.
2 2 0 2Miete für technisches Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1500 _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Miete von Material und Geräten, deren Kauf nicht wirtschaftlich bzw. angesichts der knappen Haushaltsmittel schwierig wäre.
Veranschlagt sind ferner Mittel für Anlagen und Material für behinderte Beamte.
2 2 0 3Mietkauf (Leasing), Instandhaltung und Instandsetzung von technischem Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
275000 _BAR_ 240000 _BAR_ 213249,95 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte der Posten 2 2 0 0 bis 2 2 0 1 sowie u. a. Mietkaufvereinbarungen (Leasing) für Fotokopier- und andere technische Geräte sowie die Kosten für technische Hilfe.
Veranschlagt sind ferner Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte für behinderte Bedienstete.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung mit Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
438000 _BAR_ 67000 _BAR_ 261039,35 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büromöbeln, und anderen Möbeln, insbesondere ergonomischen Möbeln, Regalen für die Archive usw.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
8000 _BAR_ 176000 _BAR_ 153300,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar.
2 2 1 2Miete für Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Anmietung von Mobiliar.
2 2 1 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar.
2 2 3Fahrzeuge
2 2 3 0Erstausstattung mit Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für den Kauf von Fahrzeugen.
2 2 3 1Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Fahrzeuge, die im Haushaltsjahr einen so hohen Gesamtkilometerstand erreicht haben werden, dass eine Ersatzbeschaffung gerechtfertigt ist.
2 2 3 2Miete für Fahrzeuge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4500 _BAR_ 1000 _BAR_ 40,92 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die kurz- bzw. langfristige Anmietung von Fahrzeugen.
2 2 3 3Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltung, Instandsetzung und Versicherung der Dienstfahrzeuge (Kauf von Treibstoff, Schmiermitteln, Reifen, Schläuchen, verschiedenem Material, Ersatzteilen, Werkzeug usw.).
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 49000 _BAR_ 28169,85 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung der für die Dienststellen der Agentur notwendigen Nachschlagewerke, Dokumente und sonstigen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie für die Vervollständigung vorhandener Bände.
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Ausrüstung mit speziellem Bibliotheksmaterial (Karteien, Regalen, Katalogschränke usw.).
2 2 5 2Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
309000 _BAR_ 104000 _BAR_ 98324,05 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Außenhandelsstatistiken, verschiedenen Bulletins, Online-Datenbanken und sonstigen Fachpublikationen und Bibliotheksdienstleistungen.
2 2 5 4Erhaltung der Dokumente
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstiger Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
266000 _BAR_ 195000 _BAR_ 188714,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier, Umschläge und Büromaterial sowie für Material für Vervielfältigungsarbeiten und in Auftrag gegebene Druckarbeiten.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankspesen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ 71000 _BAR_ 70600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Bankspesen (Provisionen, Agios, sonstige Spesen).
2 3 2 1Wechselkursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Wechselkursverluste bei der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur, soweit diese Verluste nicht durch Wechselkursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 84000 _BAR_ 52104,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater der Agentur.
Die Mittel sind ebenfalls zur Deckung etwaiger Ausgaben bestimmt, die der Agentur vom Gerichtshof oder von anderen Gerichten angelastet werden.
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den von der Agentur zu leistenden Schadenersatz.
2 3 5Andere Sachausgaben
2 3 5 0Sonstige Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1430,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Mittel für die Zahlung von verschiedenden Versicherungen (Versicherung für Dienstreisen, Versicherung für Rechnungsführer u. ä.) und die Versicherungskosten gemäß Artikel 64 der Finanzvorschriften der Agentur.
2 3 5 3Handhabung von Material und Umzug von Dienststellen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ 35000 _BAR_ 7819,48 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Umzug und die Zusammenlegung der Dienststellen sowie der Kosten für die Handhabung (Entgegennahme, Lagerung, Unterbringung) von Material, Mobiliar und Bürobedarf.
2 3 5 4Archivierung von Dokumenten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
151000 _BAR_ 91000 _BAR_ 128500,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Gebühren für den Umgang mit bzw. den Zugang zu Dokumenten, die in externen Archiven gelagert werden, und die Lagergebühren.
2 3 5 8Notfallplanung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
102000 _BAR_ 75000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel decken alle Ausgaben in Bezug auf die Notfallplanung, wie zum Beispiel Kosten für einen Vertrag mit einem Notfallzentrum, Notfallplanung und -beratung, Erprobung und Aktualisierung des Notfallplans.
2 3 5 9Andere Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 779,82 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung anderer Sachausgaben, die nicht getrennt in anderen Posten vorgesehen sind.
2 3 9Veröffentlichungen
2 3 9 0Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 17800,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Veröffentlichungen, die nicht unter Titel 3 fallen, insbesondere Kosten für die Veröffentlichung des Haushalts und Änderungshaushalten im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 26 der Finanzvorschriften der Agentur.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren und Zustellungskosten
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
246000 _BAR_ 174000 _BAR_ 165350,25 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen und von Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst der Agentur.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Nachrichtenübermittlung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
297000 _BAR_ 198000 _BAR_ 168874,92 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für feste Mietkosten, die Kosten von Anrufen und Mitteilungen, Instandhaltungskosten, die Instandsetzung und Instandhaltung der Ausrüstungen, die Kosten von Grundgebühren, die Gebühren für Kommunikationsdienste (Telefon, Fernschreiber, Telegraf, Fernsehen, Tele- und Videokonferenzen, einschließlich der Ausgaben für Datenübertragung).
Veranschlagt sind ferner Mittel für den Kauf von Fernsprechbüchern.
2 4 1 1Material für Nachrichtenübermittlung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37000 _BAR_ 55000 _BAR_ 65927,69 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Ausrüstung der Gebäude mit Fernmeldeanlagen, insbesondere Verkabelung (Erwerb, Miete, Installierung und Wartung).
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Kosten für die Anschaffung von Mobiltelefonen und Zusatzausrüstung sowie der Kosten für technische Hilfe.
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
2 5 0 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 937,29 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der externen Sachverständigen, die zu Sitzungen geladen werden, die nicht direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur zusammenhängen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Kostenerstattung an Sitzungsteilnehmer _BAR_ 7303000 _BAR_ 5129000 _BAR_ 3618335,74 _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Dolmetscherleistungen _BAR_ 36000 _BAR_ 125000 _BAR_ 145625,— _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Verpflegung _BAR_ 95000 _BAR_ 95000 _BAR_ 96142,83 _BAR_
3 0 0 3 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 7439000 _BAR_ 5354000 _BAR_ 3860103,57 _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Beurteilung von Arzneimitteln _BAR_ 31448000 _BAR_ 28913000 _BAR_ 24311778,73 _BAR_
3 0 1 1 _BAR_ Beurteilung von ausgewiesenen Arzneimitteln für seltene Leiden _BAR_ 3700000 _BAR_ 2837000 _BAR_ 1999780,— _BAR_
3 0 1 2 _BAR_ Besondere Tätigkeiten _BAR_ 525000 _BAR_ 473000 _BAR_ 485460,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 35673000 _BAR_ 32223000 _BAR_ 26797018,73 _BAR_
3 0 2 0 _BAR_ Übersetzungszentrum in Luxemburg _BAR_ 851000 _BAR_ 852000 _BAR_ 467000,— _BAR_
3 0 2 1 _BAR_ Sonstige Übersetzungen _BAR_ 150000 _BAR_ 324000 _BAR_ 234000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 2 — Insgesamt _BAR_ 1001000 _BAR_ 1176000 _BAR_ 701000,— _BAR_
3 0 3 0 _BAR_ Untersuchungen und Konsultationen _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 26557,67 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 3 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 26557,67 _BAR_
3 0 4 0 _BAR_ Informationen und Veröffentlichungen _BAR_ 255000 _BAR_ 178000 _BAR_ 67911,28 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 255000 _BAR_ 178000 _BAR_ 67911,28 _BAR_
3 0 5 0 _BAR_ Gemeinschaftsprogramme _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1385034,50 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1385034,50 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 44568000 _BAR_ 39031103 _BAR_ 32837625,75 _BAR_
_BAR_ Titel 3 — Insgesamt _BAR_ 44568000 _BAR_ 39031103 _BAR_ 32837625,75 _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0Sitzungen
3 0 0 0Kostenerstattung an Sitzungsteilnehmer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7303000 _BAR_ 5129000 _BAR_ 3618335,74 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder des Verwaltungsrates und der wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen sowie der Sachverständigen, die zur Teilnahme an den Sitzungen dieser Ausschüsse und Arbeitsgruppen geladen werden.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 0 0 1Dolmetscherleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
36000 _BAR_ 125000 _BAR_ 145625,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütungen und Reisekosten der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung der von Dolmetschern der Kommission erbrachten Leistungen, im Zusammenhang mit sämtlichen Sitzungen, die mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur zusammenhängen.
3 0 0 2Verpflegung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
95000 _BAR_ 95000 _BAR_ 96142,83 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Verpflegung bei Sitzungen.
3 0 0 3Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger Ausgaben im Zusammenhang mit den Sitzungen.
3 0 1Beurteilung von Arzneimitteln
3 0 1 0Beurteilung von Arzneimitteln
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
31448000 _BAR_ 28913000 _BAR_ 24311778,73 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Berichterstattern und Mitberichterstattern für spezielle Untersuchungen und Konsultationen gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates oder gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, die von hoch qualifizierten Fachleuten (Einzelpersonen oder Unternehmen) ausgeführt werden, wenn die Agentur nicht über geeignete Mitarbeiter zur Durchführung dieser Untersuchungen verfügt.
Veranschlagt sind ferner Mittel für den Erwerb bereits abgeschlossener Studien oder für regelmäßige Veröffentlichungen spezieller Forschungseinrichtungen sowie Kosten für Tests und Stichprobenziehung durch die Amtlichen Arzneimittelkontrolllaboratorien im Rahmen der Europäischen Abteilung für Arzneimittelqualität der Europäischen Arzneibuchkommission.
3 0 1 1Beurteilung von ausgewiesenen Arzneimitteln für seltene Leiden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3700000 _BAR_ 2837000 _BAR_ 1999780,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Beurteilung von designierten Arzneimitteln für seltene Leiden in spezielle Untersuchungen und Konsultationen, die von hoch qualifizierten Fachleuten (Einzelpersonen oder Unternehmen) ausgeführt werden, wenn die Agentur nicht über geeignete Mitarbeiter zur Durchführung dieser Untersuchungen gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates oder gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates verfügt.
Veranschlagt sind in Bezug auf Arzneimittel für seltene Leiden ferner Mittel für den Erwerb bereits abgeschlossener Studien oder für regelmäßige Veröffentlichungen spezieller Forschungseinrichtungen sowie für die Kosten für Tests und Stichprobenziehung durch die amtlichen Arzneimittelkontrolllaboratorien im Rahmen der Europäischen Abteilung für Arzneimittelqualität der Europäischen Arzneibuchkommission.
3 0 1 2Besondere Tätigkeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
525000 _BAR_ 473000 _BAR_ 485460,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für besondere Aktivitäten gemäß geltendem Beschluss des Verwaltungsrates.
3 0 2Übersetzungen
3 0 2 0Übersetzungszentrum in Luxemburg
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
851000 _BAR_ 852000 _BAR_ 467000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für beim Übersetzungszentrum in Luxemburg in Auftrag gegebene Übersetzungen im Zusammenhang mit sämtlichen Texten, die direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur zusammenhängen.
3 0 2 1Sonstige Übersetzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 324000 _BAR_ 234000,— _BAR_
3 0 3Untersuchungen und Konsultationen
3 0 3 0Untersuchungen und Konsultationen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 26557,67 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen und Bewertungsstudien von Fachleuten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur.
3 0 4Veröffentlichungen
3 0 4 0Informationen und Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
255000 _BAR_ 178000 _BAR_ 67911,28 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung, Bearbeitung und Veröffentlichung, in welcher Form auch immer, des Tätigkeitsberichts und anderer Veröffentlichungen der Agentur, einschließlich z. B. Papier-, Schreib-, Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie Kosten für die Vervielfältigung von Dias, Fotos, Postern und Plakaten, die Verteilung und anderer freiberuflicher Tätigkeiten sowie die Kosten für Tätigkeiten zur Steigerung der Bekanntheit der Agentur und ihrer Tätigkeiten.
3 0 5Gemeinschaftsprogramme
3 0 5 0Gemeinschaftsprogramme
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 103 _BAR_ 1385034,50 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben für die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen, wie des Pan European Regulatory Forum, die die Agentur auf Anfrage der Europäischen Kommission oder anderer Einrichtungen der Europäischen Union mit Genehmigung des Verwaltungsrates der Agentur durchführt.
Veranschlagt sind Mittel für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Wissenschaftlichen Ausschusses und ihrer Arbeitsgruppen sowie der Delegierten der mittel- und osteuropäischen Länder und Sachverständige.
Veranschlagt sind auch Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sitzungen, der Honorare und Reisekosten für Dolmetscher oder Sitzungspersonal, ggf. der Kosten für Übersetzungen, der Kosten für die Teilnahme von Bediensteten der Agentur an solchen Sitzungen, für Zeitarbeits- und anderes Personal zur Unterstützung bei der Durchführung des Programms, Kosten im Zusammenhang mit Informationstechnologie sowie sonstige Kosten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit.
TITEL 9
SONSTIGE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9 0 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 9 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 110160000 _BAR_ 99089103 _BAR_ 81691485,76 _BAR_
KAPITEL 9 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
9 0 0Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
--------------------------------------------------
Planstellen
Laufbahn- und Besoldungsgruppen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
2004 _BAR_ 2005 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ 5 _BAR_ 7 _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_
A*12 _BAR_ 34 _BAR_ 33 _BAR_
A*11 _BAR_ 40 _BAR_ 32 _BAR_
A*10 _BAR_ 42 _BAR_ 34 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ 11 _BAR_
A*8 _BAR_ 37 _BAR_ 32 _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ 41 _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 159 _BAR_ 195 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_
B*7 _BAR_ 14 _BAR_ 12 _BAR_
B*6 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_
B*5 _BAR_ 9 _BAR_ 9 _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 51 _BAR_ 59 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ 19 _BAR_ 19 _BAR_
C*5 _BAR_ 24 _BAR_ 23 _BAR_
C*4 _BAR_ 48 _BAR_ 47 _BAR_
C*3 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ 21 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 97 _BAR_ 118 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
D*3 _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ 314 _BAR_ 379 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005
(2005/283/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER KOMMISSION _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der Kommission _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 0Zuschuss der Kommission
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 2650000,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl.
L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 9675000 _BAR_ 7336500,— _BAR_ 583386,07 _BAR_
1 2 _BAR_ VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS _BAR_ 1350000 _BAR_ 583500,— _BAR_ 56441,63 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND -FAHRTEN _BAR_ 150000 _BAR_ 100000,— _BAR_ 6983,18 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 170000 _BAR_ 131000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 7 _BAR_ EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION _BAR_ 15000 _BAR_ 19000,— _BAR_ 390,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 11360000 _BAR_ 8170000,— _BAR_ 647200,88 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 740000 _BAR_ 710535,— _BAR_ 153996,35 _BAR_
2 1 _BAR_ AUSGABEN FÜR INFORMATIK _BAR_ 700000 _BAR_ 690000,— _BAR_ 37827,— _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 152000 _BAR_ 32000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 268000 _BAR_ 48000,— _BAR_ 3974,88 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 160000 _BAR_ 89465,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 120000 _BAR_ 60000,— _BAR_ 42255,93 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2140000 _BAR_ 1630000,— _BAR_ 238054,16 _BAR_
3 1 _BAR_ ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN _BAR_ 1350000 _BAR_ 1287541,27 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 _BAR_ INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNG _BAR_ 200000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 10060,— _BAR_
3 3 _BAR_ SITZUNGEN IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN TÄTIGKEITEN _BAR_ 400000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 _BAR_ ÜBERSETZUNGSKOSTEN _BAR_ 100000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 5 _BAR_ STUDIEN _BAR_ 920000 _BAR_ 782458,73 _BAR_ 0,— _BAR_
3 6 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM THEMA SEEVERKEHR _BAR_ 830000 _BAR_ 370000,— _BAR_ 2512,38 _BAR_
3 7 _BAR_ AUSBILDUNG IM BEREICH DER SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS _BAR_ 200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 _BAR_ MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN _BAR_ 17800000 _BAR_ 700000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 21800000 _BAR_ 3500000,— _BAR_ 12572,38 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 897827,42 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 7078000 _BAR_ 4339600,— _BAR_ 195582,04 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 300000 _BAR_ 300000,— _BAR_ 4246,70 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 400000 _BAR_ 668500,— _BAR_ 8020,12 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage _BAR_ 40000 _BAR_ 20400,— _BAR_ 513,84 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 7818000 _BAR_ 5328500,— _BAR_ 208362,70 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 600000 _BAR_ 600000,— _BAR_ 363700,57 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Vertragspersonal _BAR_ 200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Leiharbeitnehmer _BAR_ 40000 _BAR_ 40000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Abgeordnete nationale Sachverständige _BAR_ 500000 _BAR_ 650000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 1340000 _BAR_ 1290000,— _BAR_ 363700,57 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 100000 _BAR_ 171000,— _BAR_ 2411,24 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten _BAR_ 50000 _BAR_ 48000,— _BAR_ 617,04 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 48000 _BAR_ 45000,— _BAR_ 567,40 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ 25000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 3 4 _BAR_ Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 198000 _BAR_ 289000,— _BAR_ 3595,68 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 3000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs _BAR_ 50000 _BAR_ 105000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Pauschalabgeltung von Fahrtkosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 9 _BAR_ Sonstige Zulagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 53000 _BAR_ 108000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 1000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ 1000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 0 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure _BAR_ 61000 _BAR_ 40000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Dienstleistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg _BAR_ 50000 _BAR_ 50000,— _BAR_ 6394,08 _BAR_
1 1 7 8 _BAR_ Externe Dienste _BAR_ 104000 _BAR_ 30000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 215000 _BAR_ 120000,— _BAR_ 6394,08 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 50000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 1333,04 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Anpassung der Dienstbezüge _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 1333,04 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 9675000 _BAR_ 7336500,— _BAR_ 583386,07 _BAR_
1 2 0 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals _BAR_ 180000 _BAR_ 69500,— _BAR_ 36035,85 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 0 — Insgesamt _BAR_ 180000 _BAR_ 69500,— _BAR_ 36035,85 _BAR_
1 2 1 0 _BAR_ Reisekosten bei Dienstantritt _BAR_ 220000 _BAR_ 28000,— _BAR_ 65,78 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 1 — Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ 28000,— _BAR_ 65,78 _BAR_
1 2 2 0 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 190000 _BAR_ 178000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 2 — Insgesamt _BAR_ 190000 _BAR_ 178000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 2 3 0 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 400000 _BAR_ 58000,— _BAR_ 20340,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 3 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ 58000,— _BAR_ 20340,— _BAR_
1 2 4 0 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 360000 _BAR_ 250000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 4 — Insgesamt _BAR_ 360000 _BAR_ 250000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 — INSGESAMT _BAR_ 1350000 _BAR_ 583500,— _BAR_ 56441,63 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 150000 _BAR_ 100000,— _BAR_ 6983,18 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 100000,— _BAR_ 6983,18 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 150000 _BAR_ 100000,— _BAR_ 6983,18 _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 10000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
1 4 2 0 _BAR_ Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung _BAR_ 150000 _BAR_ 126000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 126000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 170000 _BAR_ 131000,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ 19000,— _BAR_ 390,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 19000,— _BAR_ 390,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ 19000,— _BAR_ 390,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 11360000 _BAR_ 8170000,— _BAR_ 647200,88 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7078000 _BAR_ 4339600,— _BAR_ 195582,04 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 300000,— _BAR_ 4246,70 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 668500,— _BAR_ 8020,12 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage für Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulage
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 20400,— _BAR_ 513,84 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten des Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
600000 _BAR_ 600000,— _BAR_ 363700,57 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten.
1 1 1 3Vertragspersonal
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 4Leiharbeitnehmer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 40000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Leiharbeitnehmer.
1 1 1 5Abgeordnete nationale Sachverständige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ 650000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die nationalen Beamten oder sonstigen Sachverständigen, die vorübergehend zu der Agentur abgeordnet bzw. der Agentur zugewiesen oder zu kurzfristigen Konsultationen hinzugezogen werden.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 171000,— _BAR_ 2411,24 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 48000,— _BAR_ 617,04 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags zur Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts)
sowie ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (der den Satz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
48000 _BAR_ 45000,— _BAR_ 567,40 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.
Angewandter Satz: 0,8 % des Grundgehalts.
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 25000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Zahlungen, die die Agentur für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 3 4Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der von der Agentur zu leistenden Beiträge als Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten des Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung:
- der Geburtenzulage;
- der vollen Dienstbezüge, die beim Tod eines Beamten bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats gezahlt werden, sowie der Kosten für die Überführung des Verstorbenen bis zum Herkunftsort des Beamten.
1 1 4 1Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 105000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Reisekosten für Bedienstete auf Zeit, für ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigte Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt;
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der pauschalen Amtszulage für den Beamten, der aufgrund der ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandskosten zu verauslagen hat.
1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkosten für Bedienstete auf Zeit, die in Ausübung ihrer Tätigkeit laufend Dienstfahrten zu erledigen haben.
Bei dieser Pauschale handelt es sich um eine Vergütung ausschließlich für Fahrten innerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung.
1 1 4 5Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75 Absatz 4.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter.
1 1 4 9Sonstige Zulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Überstunden der Beamten und der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
61000 _BAR_ 40000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Honorar- und Fahrtkosten für freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure einschließlich des Beitrags für Leistungen von Dolmetschern der Kommission.
1 1 7 2Dienstleistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 50000,— _BAR_ 6394,08 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Schreibarbeiten und Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer sowie der Ausgaben für Dienstleistungen und Übersetzungs- und Schreibarbeiten des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg.
1 1 7 8Externe Dienste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
104000 _BAR_ 30000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Erstattung der von der Kommission ausgewiesenen Ausgaben für die der Agentur bereitgestellte administrative Unterstützung, wie z. B. das computergeführte Register der Gehälter.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 1333,04 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 9 1Anpassung der Dienstbezüge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf die Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 2 —VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS
1 2 0Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 2 0 0Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
180000 _BAR_ 69500,— _BAR_ 36035,85 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren.
1 2 1Reisekosten bei Dienstantritt
1 2 1 0Reisekosten bei Dienstantritt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ 28000,— _BAR_ 65,78 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 2 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
1 2 2 0Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
190000 _BAR_ 178000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 2 3Umzugskosten
1 2 3 0Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 58000,— _BAR_ 20340,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 2 4Zeitweilige Tagegelder
1 2 4 0Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
360000 _BAR_ 250000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0Dienstreisen und -fahrten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 100000,— _BAR_ 6983,18 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind gemäß Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Mittel zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Dienstreisen von zu der Agentur abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Soziale und medizinische Infrastruktur
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für das externe Unternehmen, das die Kantine der Agentur betreibt, sowie für bestimmte Ausrüstungen für die Kantine.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
1 4 2Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung
1 4 2 0Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 126000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
KAPITEL 1 7 —EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
1 7 0Empfänge und Repräsentation
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 19000,— _BAR_ 390,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Repräsentationszwecke sowie verschiedene Veranstaltungen.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 500000 _BAR_ 677535,— _BAR_ 153996,35 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 500000 _BAR_ 677535,— _BAR_ 153996,35 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 30000 _BAR_ 13000,— _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 13000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 8 0 _BAR_ Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten _BAR_ 50000 _BAR_ 20000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 8 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ 20000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 740000 _BAR_ 710535,— _BAR_ 153996,35 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ DV-Ausstattung _BAR_ 400000 _BAR_ 646508,70 _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Softwareentwicklung _BAR_ 210000 _BAR_ 29500,— _BAR_ 37827,— _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung _BAR_ 90000 _BAR_ 13991,30 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 700000 _BAR_ 690000,— _BAR_ 37827,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 700000 _BAR_ 690000,— _BAR_ 37827,— _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung — Material und technische Anlagen _BAR_ 15000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Unterhaltung Betrieb und Instandsetzung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ Hardware für die Büroautomation _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 81000 _BAR_ 18000,— _BAR_ _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete von Mobiliar _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ 4000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 95000 _BAR_ 18000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Miete von Fahrzeugen _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 14000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ 5000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 3000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 2 5 3 _BAR_ Abonnements bei Presseagenturen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 22000 _BAR_ 9000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 152000 _BAR_ 32000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 33000 _BAR_ 28500,— _BAR_ 2543,22 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 33000 _BAR_ 28500,— _BAR_ 2543,22 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 13000 _BAR_ 2000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ 1000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 14000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 2000 _BAR_ 2000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ 2000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ 3000 _BAR_ 5000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 3000 _BAR_ 5000,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungen _BAR_ 35000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 1138,06 _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen _BAR_ 6000 _BAR_ 3500,— _BAR_ 293,60 _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Umzug von Dienststellen und Handhabungsarbeiten _BAR_ 170000 _BAR_ 3000,— _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Archivierung von Dokumenten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 5 _BAR_ Uniformen _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 216000 _BAR_ 9500,— _BAR_ 1431,66 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 268000 _BAR_ 48000,— _BAR_ 3974,88 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 15000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Fernmeldegebühren _BAR_ 65000 _BAR_ 79465,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Material für Nachrichtenübermittlung _BAR_ 80000 _BAR_ 10000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 145000 _BAR_ 89465,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 160000 _BAR_ 89465,— _BAR_ 0,— _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ 120000 _BAR_ 60000,— _BAR_ 42255,93 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ 60000,— _BAR_ 42255,93 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 120000 _BAR_ 60000,— _BAR_ 42255,93 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2140000 _BAR_ 1630000,— _BAR_ 238054,16 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 0 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ 677535,— _BAR_ 153996,35 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Mieten für die von der Agentur belegten Dienstgebäude, Gebäudeteile und Parkplätze.
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 13000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Versicherungsverträge für die von der Agentur belegten Gebäude oder Gebäudeteile.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des laufenden Verbrauchs.
2 0 3Reinigung und Unterhaltung
2 0 3 0Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung der von der Agentur genutzten Räumlichkeiten.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung von Büroräumen und Instandsetzungsarbeiten im Dienstgebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere der Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 8Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten
2 0 8 0Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 20000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gutachterkosten im Zusammenhang mit Immobilien.
KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR INFORMATIK
2 1 0Datenverarbeitung
2 1 0 0DV-Ausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 646508,70 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Kauf oder Anmietung von DV-Ausstattung, für die Entwicklung von Software, die Pflege von Hardware und Programmen/Programmpaketen sowie für die Anschaffung verschiedener DV-Verbrauchsgüter usw.
2 1 0 1Softwareentwicklung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
210000 _BAR_ 29500,— _BAR_ 37827,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Hinzuziehung externer Fachkräfte für die Nutzung von Daten und Systemen.
2 1 0 2Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ 13991,30 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit Material zur Lagerung von Dokumentation, für die Archive und die Verwaltung der Post.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 2 0 2Miete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Fernkopiergeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 2 0 3Unterhaltung Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte.
2 2 0 4Hardware für die Büroautomation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im DV-Bereich.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
81000 _BAR_ 18000,— _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf von Mobiliar.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ersatzbeschaffung des Mobiliars.
2 2 1 2Miete von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Miete von Mobiliar.
2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.
2 2 3Miete von Fahrzeugen
2 2 3 0Miete von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die langfristige Anmietung eines Dienstwagens sowie zur Deckung der Kosten für gelegentliche Anmietungen bei unvorhergesehenem Bedarf.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000 _BAR_ 5000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften entsprechend dem Informationsbedarf der Agentur.
2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstiger Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0Papier- und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
33000 _BAR_ 28500,— _BAR_ 2543,22 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier und Bürobedarf.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
13000 _BAR_ 2000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz.
2 3 2 1Kursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kursverlusten, die der Agentur im Zuge der Verwaltung ihres Haushalts entstehen, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzkosten, die nicht durch Posten 2 3 2 1 abgedeckt sind.
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zu Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 5000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den von der Agentur zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 3000,— _BAR_ 1138,06 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter).
2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ 3500,— _BAR_ 293,60 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von internen Sitzungen.
2 3 5 3Umzug von Dienststellen und Handhabungsarbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
170000 _BAR_ 3000,— _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Umzüge der Dienststellen der Agentur.
2 3 5 4Archivierung von Dokumenten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Handhabung und Wiederauffindung von Dokumenten an entfernten Lagerorten sowie der Kosten für die Lagerung.
2 3 5 5Uniformen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Uniformen für die Durchführung von Inspektionen.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 79465,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grund- und Benutzungsgebühren für Telefon, Fax, Videokonferenzen, Datenübertragung.
2 4 1 1Material für Nachrichtenübermittlung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 10000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Telekommunikationsausrüstung.
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 60000,— _BAR_ 42255,93 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten für die Sachverständigen, insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Nebenkosten für Sitzungen, sofern diese nicht durch die bestehende Infrastruktur abgedeckt sind.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Pflege der bestehenden Datenbanken _BAR_ 200000 _BAR_ 257831,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Entwicklung von Datenbanken _BAR_ 1150000 _BAR_ 1029710,27 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1350000 _BAR_ 1287541,27 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 1350000 _BAR_ 1287541,27 _BAR_ 0,— _BAR_
3 2 0 0 _BAR_ Information und Veröffentlichung _BAR_ 200000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 10060,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 10060,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 10060,— _BAR_
3 3 0 0 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 400000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 400000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 4 0 0 _BAR_ Übersetzungskosten _BAR_ 100000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 100000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 100000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 5 0 0 _BAR_ Studien _BAR_ 920000 _BAR_ 782458,73 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 0 — Insgesamt _BAR_ 920000 _BAR_ 782458,73 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 920000 _BAR_ 782458,73 _BAR_ 0,— _BAR_
3 6 0 0 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr _BAR_ 830000 _BAR_ 370000,— _BAR_ 2512,38 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 0 — Insgesamt _BAR_ 830000 _BAR_ 370000,— _BAR_ 2512,38 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 830000 _BAR_ 370000,— _BAR_ 2512,38 _BAR_
3 7 0 0 _BAR_ Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 7 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 7 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
3 8 0 0 _BAR_ Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen _BAR_ 17800000 _BAR_ 700000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 8 0 — Insgesamt _BAR_ 17800000 _BAR_ 700000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 8 — INSGESAMT _BAR_ 17800000 _BAR_ 700000,— _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 21800000 _BAR_ 3500000,— _BAR_ 12572,38 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 13300000,— _BAR_ 897827,42 _BAR_
KAPITEL 3 1 —ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN
3 1 0Thematische Datenbanken und Erstellung von Berichten
3 1 0 0Pflege der bestehenden Datenbanken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 257831,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Kosten für die Errichtung und Pflege des Safe Seas Net (Netzwerks für den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen für den Seeverkehr).
3 1 0 1Entwicklung von Datenbanken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1150000 _BAR_ 1029710,27 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einrichtung von Datenbanken zur Zusammenstellung von Daten über Schiffsbewegungen und die Sicherheit des Seeverkehrs, Errichtung einer Computerinfrastruktur und Entwicklung von Anwendungen.
KAPITEL 3 2 —INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNG
3 2 0Information und Veröffentlichung
3 2 0 0Information und Veröffentlichung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 10060,— _BAR_
Erläuterungen
Veröffentlichung allgemeiner Berichte, Informationen und technischer Dossiers in gedruckter Form und über das Internet.
KAPITEL 3 3 —SITZUNGEN IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN TÄTIGKEITEN
3 3 0Sachverständigensitzungen
3 3 0 0Organisation von Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 200000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Organisation von Workshop-Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung von Vorschriften für die Sicherheit des Seeverkehrs, Einrichtung von Schulungs-Workshops.
KAPITEL 3 4 —ÜBERSETZUNGSKOSTEN
3 4 0Übersetzungskosten
3 4 0 0Übersetzungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 80000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Übersetzungskosten für allgemeine Berichte und technische Dossiers.
KAPITEL 3 5 —STUDIEN
3 5 0Studien
3 5 0 0Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
920000 _BAR_ 782458,73 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Studien zur Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen zur Sicherheit des Seeverkehrs, einschließlich der den Mitgliedstaaten bereitgestellten technischen Unterstützung.
KAPITEL 3 6 —AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM THEMA SEEVERKEHR
3 6 0Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr
3 6 0 0Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
830000 _BAR_ 370000,— _BAR_ 2512,38 _BAR_
Erläuterungen
Kontrollbesuche bei den Mitgliedstaaten, Inspektion von Klassifizierungsgesellschaften, Inspektion von Drittländern, Institute für die Festlegung von Normen für die Ausbildung von Seefahrern, Seeunfälle, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Überwachung des Schiffsverkehrs, Schutzhäfen.
KAPITEL 3 7 —AUSBILDUNG IM BEREICH DER SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS
3 7 0Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs
3 7 0 0Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 0,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs für die neuen Mitgliedstaaten.
KAPITEL 3 8 —MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN
3 8 0Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen
3 8 0 0Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
17800000 _BAR_ 700000,— _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Charterung von Schiffen (einschließlich Ausrüstung) zur Bekämpfung von größeren Umweltverschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe, für technische Hilfe, Studien und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Ausrüstungen sowie der Verfahren zur Verschmutzungsbekämpfung (Umsetzung des Aktionsplans).
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Stellenplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_ Geplante Stellen zum 31.12.2003 _BAR_
A*16 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*15 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_
A*11 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_
A*10 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
A*7 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 15 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gesamt A* _BAR_ 7 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 48 _BAR_ 23 _BAR_ 4 _BAR_
B*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
B*10 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_
B*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
B*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_
Gesamt B* _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 18 _BAR_ 12 _BAR_ 2 _BAR_
C*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
C*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
C*3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_
C*2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ 1 _BAR_
C*1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
Gesamt C* _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21 _BAR_ 12 _BAR_ 2 _BAR_
D 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gesamt D _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_ 87 _BAR_ 50 _BAR_ 8 _BAR_
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005
(2005/284/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 _BAR_ BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
5 2 _BAR_ EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSKAPITELN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
9 0 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 8069000 _BAR_ 7251000 _BAR_
TITEL 2
BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Beiträge der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0
2 0 0 0Beiträge der Europäischen Gemeinschaft [2]
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
8189000 _BAR_ 7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten beinhaltet die Mittel für das PHARE-Projekt des Zentrums.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSKAPITELN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
5 2 0 0 _BAR_ Einnahmen aus Bankzinsen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 5 2 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
5 2 2 0 _BAR_ Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 5 2 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 2 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 5 2 —EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSKAPITELN
5 2 0
5 2 0 0Einnahmen aus Bankzinsen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
5 2 2Eingezogene Einnahmen auf den Konten der Beobachtungsstelle
5 2 2 0Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen aus dem Verkauf der Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle jeglicher Art einschließlich Urheberrechten.
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
9 0 0 0 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ Artikel 9 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 8069000 _BAR_ 7251000 _BAR_
KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0Sonstige Einnahmen
9 0 0 0Sonstige Einnahmen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Verbuchung sonstiger Einnahmen wie zur Wiederverwendung bereitstehende Einnahmen, die nicht verwendet wurden.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 3171000 _BAR_ 2890000 _BAR_ 2594000 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN _BAR_ 110000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
1 5 _BAR_ MOBILITÄT, AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALAUSGABEN _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
1 7 _BAR_ EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 3407000 _BAR_ 3316000 _BAR_ 2820000 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 341000 _BAR_ 333000 _BAR_ 293000 _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 181000 _BAR_ 255000 _BAR_ 33000 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 81000 _BAR_ 67000 _BAR_ 67000 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 50000 _BAR_ 36000 _BAR_ 36000 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 85000 _BAR_ 40000 _BAR_ 110000 _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 6000 _BAR_
2 6 _BAR_ KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 753000 _BAR_ 746000 _BAR_ 555000 _BAR_
3 1 _BAR_ NETZWERKE _BAR_ 2257000 _BAR_ 2135000 _BAR_ 1710000 _BAR_
3 2 _BAR_ FORSCHUNG UND UNTERSUCHUNGEN _BAR_ 270000 _BAR_ 270000 _BAR_ 440000 _BAR_
3 3 _BAR_ INFORMATION UND KOMMUNIKATION _BAR_ 679000 _BAR_ 630000 _BAR_ 530000 _BAR_
3 4 _BAR_ BEZIEHUNGEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_ 823000 _BAR_ 803000 _BAR_ 520000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4029000 _BAR_ 3838000 _BAR_ 3200000 _BAR_
_BAR_ EUMC (PHARE) _BAR_ p.m. _BAR_ 169000 _BAR_ 676000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 8069000 _BAR_ 7251000 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 1957000 _BAR_ 1805500 _BAR_ 1635000 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 227000 _BAR_ 200000 _BAR_ 162000 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 237000 _BAR_ 230000 _BAR_ 205000 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage _BAR_ 12000 _BAR_ 5000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 2433000 _BAR_ 2240500 _BAR_ 2012000 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung des Personals _BAR_ 90000 _BAR_ 45000 _BAR_ 45000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 90000 _BAR_ 45000 _BAR_ 45000 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 67000 _BAR_ 60000 _BAR_ 62500 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 20000 _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 25000 _BAR_ 15000 _BAR_ 16000 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 112000 _BAR_ 90000 _BAR_ 93500 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 10000 _BAR_ 5000 _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ 63000 _BAR_ 75000 _BAR_ 70000 _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 3000 _BAR_
1 1 4 9 _BAR_ Sonstige Zulage und Erstattungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 73000 _BAR_ 80000 _BAR_ 73000 _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Leiharbeitskräfte _BAR_ 65000 _BAR_ 60000 _BAR_ 54000 _BAR_
1 1 7 8 _BAR_ Externe Dienstleistungen _BAR_ 20000 _BAR_ 17500 _BAR_ 17500 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 85000 _BAR_ 77500 _BAR_ 71500 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals _BAR_ 60000 _BAR_ 70000 _BAR_ 53000 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 56000 _BAR_ 35000 _BAR_ 34000 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 60000 _BAR_ 50000 _BAR_ 20000 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 41000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 227000 _BAR_ 175000 _BAR_ 127000 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 151000 _BAR_ 182000 _BAR_ 172000 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 151000 _BAR_ 182000 _BAR_ 172000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 3171000 _BAR_ 2890000 _BAR_ 2594000 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 110000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 110000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 110000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 5000 _BAR_ 6500 _BAR_ 6500 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 6500 _BAR_ 6500 _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 5000 _BAR_ 3500 _BAR_ 3500 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 3500 _BAR_ 3500 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
1 5 2 0 _BAR_ Mobilität des Personals _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 5 2 1 _BAR_ Beamte der Beobachtungsstelle, die zu externen Stellen abgeordnet werden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 5 2 — Insgesamt _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 6 0 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 0 — Insgesamt _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
1 6 1 0 _BAR_ Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten _BAR_ 6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 1 — Insgesamt _BAR_ 6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
1 6 2 0 _BAR_ Sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 6 3 0 _BAR_ Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 3 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 6 4 0 _BAR_ Ergänzende Hilfe für Behinderte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 3407000 _BAR_ 3316000 _BAR_ 2820000 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1957000 _BAR_ 1805500 _BAR_ 1635000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
227000 _BAR_ 200000 _BAR_ 162000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
237000 _BAR_ 230000 _BAR_ 205000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulage
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
12000 _BAR_ 5000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 2Berufliche Fortbildung des Personals
1 1 2 0Berufliche Fortbildung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
90000 _BAR_ 45000 _BAR_ 45000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Einführungsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Informationen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren, Informationsveranstaltungen über EU-Angelegenheiten usw.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für den Ankauf von Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
67000 _BAR_ 60000 _BAR_ 62500 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt ist der Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts).
Es wird ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts) veranschlagt.
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 15000 _BAR_ 16000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
Angewandter Berechnungssatz: 0,8 % des Grundgehalts.
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Zahlungen, die die Beobachtungsstelle für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 5000 _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel:
- für die Geburtenzulage,
- beim Tod eines Beamten für die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
63000 _BAR_ 75000 _BAR_ 70000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrtkosten für die Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 4 5Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75 Absatz 4.
Veranschlagt ist die Sondervergütung für die Beamten, die das Amt eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters ausüben.
1 1 4 9Sonstige Zulagen und Erstattungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für:
- Zulagen im Fall der Entlassung eines Beamten auf Probezeit wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen,
- eine Zulage im Fall der Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Beobachtungsstelle.
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 1Freiberufliche Dolmetscher
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher, die für die Beobachtungsstelle in den Fällen als Konferenzdolmetscher tätig sind, in denen die Kommission keine Dolmetscher zur Verfügung stellen kann.
Die Vergütung umfasst neben dem Honorar auch Beiträge zu einem Versorgungssystem bei Tod und einem Versicherungssystem bei Krankheit, Unfall und Tod, die Erstattung der Fahrtkosten für die freiberuflichen Dolmetscher, die ihren beruflichen Wohnsitz nicht am Dienstort haben, sowie die Zahlung von pauschalen Reisekosten.
1 1 7 5Leiharbeitskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 60000 _BAR_ 54000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Telefonisten, Büro- und Sekretariatskräften,
- Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten, die außer Haus ausgeführt werden, da sie von der Beobachtungsstelle nicht erledigt werden können,
- den elektronischen Satz von Erläuterungs- und Begründungsdokumenten für den Eigenbedarf der Beobachtungsstelle und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde,
- den im Rahmen der Arbeitserfahrungsprogramme für die Kinder von Bediensteten zu zahlenden Zuschuss,
- die Erstattung der Ausgaben der Kommission für die verwaltungstechnische Unterstützung der Beobachtungsstelle.
1 1 7 8Externe Dienstleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 17500 _BAR_ 17500 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben der Kommission für die verwaltungstechnische Unterstützung der Beobachtungsstelle, z. B. die computergestützte Gehaltsabrechnung.
1 1 8Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 1 8 0Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 70000 _BAR_ 53000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren einschließlich:
- der Kosten für Veröffentlichungen, der Reisekosten sowie der Kosten für die Unfallversicherung der einberufenen Stellenbewerber, der Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Einstellungsprüfungen stehen (Miete von Räumlichkeiten, Mobiliar und verschiedenen Ausrüstungen, Vergütungen für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfungsarbeiten usw.),
- der Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung.
1 1 8 1Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
56000 _BAR_ 35000 _BAR_ 34000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 50000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
41000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
151000 _BAR_ 182000 _BAR_ 172000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
110000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags, einschließlich Sitzungen außer Haus, durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal und durch die zur Beobachtungsstelle abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants und Kantinen
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 6500 _BAR_ 6500 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen einschließlich der Instandhaltung der Anlagen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die laufende Ersatzbeschaffung von Material und den Ankauf neuer Ausrüstungen, die nicht zu der laufenden Instandhaltung gerechnet werden können, sowie der Kosten für Beratungsgebühren.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 3500 _BAR_ 3500 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind neben Mitteln für Arzthonorare die Mittel zur Deckung der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (Spezialuntersuchungen, Analysen usw.), Behandlungsmaterial (Verbandstoffe, Arzneimittel usw.), spezielle Ausrüstungsgegenstände und Material sowie für die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses.
KAPITEL 1 5 —MOBILITÄT, AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2Mobilität, Austausch von Beamten und Sachverständigen
1 5 2 0Mobilität des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 300000 _BAR_ 100000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte oder andere Bedienstete von nationalen Verwaltungen, die vorübergehend zur Beobachtungsstelle abgeordnet werden, um den Austausch von Sachverstand zu verbessern.
1 5 2 1Beamte der Beobachtungsstelle, die zu externen Stellen abgeordnet werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Beobachtungsstelle, die zu nationalen oder internationalen Stellen abgeordnet oder vorübergehend dort verwendet werden.
KAPITEL 1 6 —SOZIALAUSGABEN
1 6 0Außerordentliche Beihilfen
1 6 0 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer schwierigen Lage befinden.
1 6 1Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 6 1 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das Freizeitzentrum, die kulturellen Aktivitäten, die Zuschüsse zu den Personalclubs, die Leitung der Sportzentren sowie zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für diese sowie für Projekte zur Förderung engerer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeiten.
1 6 2Sonstige Sozialaufwendungen
1 6 2 0Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Hauspflegerinnen, Betreuung und Rechtsberatung, Zuschüsse für Kindervereinigungen, Zuschüsse für das Sekretariat der Elternvereinigung.
1 6 3Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten
1 6 3 0Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagesstätten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der finanziellen Beteiligung der Beobachtungsstelle an den Kinderbetreuungskosten seines Personals für Kinder in nicht von der Kommission betriebenen Kinderbetreuungsstätten.
1 6 4Ergänzende Hilfe für Behinderte
1 6 4 0Ergänzende Hilfe für Behinderte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Mit diesem Posten soll für Beamte im Dienst, Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder mit einer Behinderung nach Ausschöpfung der Ansprüche auf nationaler Ebene die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, finanziert werden.
KAPITEL 1 7 —EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 6000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben der Beobachtungsstelle für Empfänge und Repräsentationszwecke.
Die Kosten können von dazu ermächtigten Bediensteten in Ausübung des Amtes und im Rahmen der Tätigkeit der Beobachtungsstelle gesondert verauslagt werden.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 220000 _BAR_ 200000 _BAR_ 170000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ 200000 _BAR_ 170000 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 5000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 40000 _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude _BAR_ 60000 _BAR_ 90000 _BAR_ 80000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ 90000 _BAR_ 80000 _BAR_
2 0 6 0 _BAR_ Kauf von Immobilien _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 6 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 0 9 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 10000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 9 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 341000 _BAR_ 333000 _BAR_ 293000 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ DV-Ausstattung _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Entwicklung von Software _BAR_ 81000 _BAR_ 155000 _BAR_ 20000 _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 181000 _BAR_ 255000 _BAR_ 33000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 181000 _BAR_ 255000 _BAR_ 33000 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 20000 _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete _BAR_ 40000 _BAR_ 27000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ 4000 _BAR_ 3000 _BAR_ 5000 _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ DV-Büromaterial _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 69000 _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Miete von Fahrzeugen _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Bibliotheksmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 81000 _BAR_ 67000 _BAR_ 67000 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 25000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 15000 _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 7000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 7000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Umzug von Dienststellen und Handhabung von Material _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Archivierung von Dokumenten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 50000 _BAR_ 36000 _BAR_ 36000 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren und Zustellungskosten _BAR_ 30000 _BAR_ 16000 _BAR_ 16000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 16000 _BAR_ 16000 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Fernmeldegebühren _BAR_ 50000 _BAR_ 19000 _BAR_ 87000 _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Material für Nachrichtenübermittlung _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 7000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 55000 _BAR_ 24000 _BAR_ 94000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 85000 _BAR_ 40000 _BAR_ 110000 _BAR_
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_
2 5 1 0 _BAR_ Aktionen mit zukünftigen EU-Mitgliedstaaten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 5 5 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für Sitzungen _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 5 — Insgesamt _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 6000 _BAR_
2 6 0 0 _BAR_ Untersuchungen, Erhebungen, Konsultationen _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 6 0 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 6 — INSGESAMT _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 753000 _BAR_ 746000 _BAR_ 555000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 0 0 0Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ 200000 _BAR_ 170000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlung der Mieten für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Mieten für Lagerräume, Garagen, externe Lagerflächen und Parkplätze.
2 0 1
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlung der Versicherungsprämien für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden der Beobachtungsstelle und deren Inhalt sowie der Prämien für die Zivil- und Berufshaftpflichtversicherung.
2 0 2
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Wasser-, Gas-, Strom- und Heizungskosten.
2 0 3
2 0 3 0Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw., für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. sowie für Maler- und Instandsetzungsarbeiten und das erforderliche Material.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf, die Miete und Pflege von Pflanzen.
2 0 4
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten in den Gebäuden wie die Versetzung von Zwischenwänden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw.).
Das notwendige Material ist eingeschlossen.
2 0 5
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 90000 _BAR_ 80000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die verschiedenen Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere der Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 6
2 0 6 0Kauf von Immobilien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für den eventuellen Kauf eines Gebäudes als Amtssitz der Beobachtungsstelle.
2 0 9
2 0 9 0Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger, nicht im Einzelnen vorhergesehener Ausgaben für den laufenden Verbrauch, beispielsweise Verwaltungsausgaben mit Ausnahme von Dienstleistungen (Wasser, Gas, Strom), Gemeindesteuern und Nebenkosten.
KAPITEL 2 1 —DATENVERARBEITUNG
2 1 0Datenverarbeitung
2 1 0 0DV-Ausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
100000 _BAR_ 100000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung oder Anmietung von DV-Ausstattung, die Entwicklung von Software und die Pflege von Software/Softwarepaketen und anderem DV-Bedarf usw.
2 1 0 1Entwicklung von Software
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
81000 _BAR_ 155000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für externen Sachverstand in Bezug auf Betriebsdaten und -systeme.
2 1 0 2Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Anlagen und Büromaterial
2 2 0 0Erstausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit Material zur Lagerung von Dokumentation, für die Archive und die Verwaltung der Post.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für Dolmetschausrüstungen und Anlagen für Behinderte.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 2 0 2Miete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 27000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Telefaxgeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 2 0 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ 3000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte.
2 2 0 4DV-Büromaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im Zusammenhang mit DV-Büromaterial.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Büromöbeln und Spezialmöbeln, einschließlich ergonomische Möbel, Regale für Archive usw.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Ersatzbeschaffung von Mobiliar.
2 2 1 2Miete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Miete von Mobiliar.
2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung des Mobiliars.
2 2 3Miete von Fahrzeugen
2 2 3 0Miete von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die kurz- oder langfristige Miete von Fahrzeugen.
2 2 5Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1Bibliotheksmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von speziellem Ausstattungsmaterial für Bibliotheken.
2 2 5 2Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Abonnements der von der Beobachtungsstelle benötigten Zeitungen und Zeitschriften.
2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Kosten der Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
2 3 0 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier und Umschlägen, Büromaterial und Material für den Vervielfältigungsdienst sowie für in Auftrag gegebene Druckarbeiten.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 8000 _BAR_ 8000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Bankentelekommunikationsnetz.
2 3 2 1Kursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kursverlusten, die die Beobachtungsstelle im Zuge der Verwaltung ihres Haushalts erleidet, soweit diese nicht durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Finanzkosten, die nicht unter Posten 2 3 2 1 fallen.
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den von der Beobachtungsstelle zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, DV-Anlagen und -Material, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter).
2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten in Verbindung mit der Veranstaltung von internen Sitzungen.
2 3 5 3Umzug von Dienststellen und Handhabung von Material
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Umzug und die Zusammenlegung von Dienststellen sowie der Kosten für die Handhabung (Entgegennahme, Lagerung, Unterbringung) von Material, Mobiliar und Bürobedarf.
2 3 5 4Archivierung von Dokumenten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Handhabung und dem Wiederauffinden von Dokumenten in externen Lagerflächen sowie der Lagerkosten.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Post- und Fernmeldegebühren
2 4 0 0Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 16000 _BAR_ 16000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 19000 _BAR_ 87000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für feste Mietkosten, die Kosten von Anrufen und Mitteilungen, Instandhaltungskosten, die Instandsetzung und Instandhaltung der Ausrüstungen, die Kosten von Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste (Telefon, Fernschreiber, Telegraf, Fernsehen, Tele- und Videokonferenzen) einschließlich der Ausgaben für Datenübertragung.
Veranschlagt sind ferner Mittel für den Kauf von Fernsprechbüchern.
2 4 1 1Material für Nachrichtenübermittlung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 7000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Ausrüstung der Gebäude mit Fernmeldeanlagen, insbesondere Verkabelung (Erwerb, Miete, Installierung und Wartung).
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf von Mobiltelefonen und Zusatzgeräten sowie die Kosten für technische Unterstützung.
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0Sitzungen und Einberufungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der externen Sachverständigen, die zu Sitzungen geladen werden, die nicht direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle zusammenhängen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
2 5 1Aktionen mit zukünftigen EU-Mitgliedstaaten
2 5 1 0Aktionen mit zukünftigen EU-Mitgliedstaaten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Sitzungen und Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern.
2 5 5Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
2 5 5 0Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Konferenzen und Seminare, wenn diese nicht im Zusammenhang mit der bestehenden Infrastruktur der Beobachtungsstelle stehen.
KAPITEL 2 6 —KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0Untersuchungen, Erhebungen, Konsultationen
2 6 0 0Untersuchungen, Erhebungen, Konsultationen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Fachstudien, die an externe Sachverständige oder Berater vergeben werden, wenn die Beobachtungsstelle nicht über die entsprechenden Sachverständigen verfügt.
TITEL 3
SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Sammlung/Vergleichbarkeit von Daten _BAR_ 35000 _BAR_ 35000 _BAR_ 80000 _BAR_
3 1 0 2 _BAR_ Nationale Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks _BAR_ 1992000 _BAR_ 1885000 _BAR_ 1325000 _BAR_
3 1 0 3 _BAR_ Internationale Netzwerke _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 20000 _BAR_
3 1 0 4 _BAR_ Untersuchungen _BAR_ 200000 _BAR_ 190000 _BAR_ 160000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 2227000 _BAR_ 2110000 _BAR_ 1585000 _BAR_
3 1 1 0 _BAR_ Technische Aspekte von RAXEN _BAR_ 30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 125000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 125000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 2257000 _BAR_ 2135000 _BAR_ 1710000 _BAR_
3 2 0 1 _BAR_ Charta der Parteien _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 30000 _BAR_
3 2 0 2 _BAR_ Informationen über Artikel 13 des EU-Vertrags _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3 2 0 3 _BAR_ Sonderanfrage der EU _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3 2 0 4 _BAR_ Projekte für Minderheiten _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 70000 _BAR_
3 2 0 5 _BAR_ Interkulturelle Kompetenz _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3 2 0 6 _BAR_ Workshop zu rassistisch motivierter Gewalt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3 2 0 7 _BAR_ Sonderprojekte _BAR_ 200000 _BAR_ 200000 _BAR_ 300000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 215000 _BAR_ 215000 _BAR_ 400000 _BAR_
3 2 1 1 _BAR_ Arbeitsgruppe _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 1 — Insgesamt _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 270000 _BAR_ 270000 _BAR_ 440000 _BAR_
3 3 1 1 _BAR_ Erstellung von Dokumentation _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 20000 _BAR_
3 3 1 2 _BAR_ Dokumentationsmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3 3 1 3 _BAR_ Bücher und Abonnements _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 15000 _BAR_
3 3 1 4 _BAR_ Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 1 — Insgesamt _BAR_ 55000 _BAR_ 50000 _BAR_ 45000 _BAR_
3 3 3 0 _BAR_ Jahresbericht _BAR_ 150000 _BAR_ 150000 _BAR_ 105000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 3 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ 150000 _BAR_ 105000 _BAR_
3 3 4 1 _BAR_ Europäische Runde Tische _BAR_ 109000 _BAR_ 60000 _BAR_ 40000 _BAR_
3 3 4 2 _BAR_ Erleichterung der Runden Tische _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 20000 _BAR_
3 3 4 3 _BAR_ Workshops für Runde Tische _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 30000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 4 — Insgesamt _BAR_ 119000 _BAR_ 70000 _BAR_ 90000 _BAR_
3 3 5 1 _BAR_ Veröffentlichungen _BAR_ 250000 _BAR_ 240000 _BAR_ 225000 _BAR_
3 3 5 2 _BAR_ Equal Voices/Material für die Medien _BAR_ 70000 _BAR_ 70000 _BAR_ 60000 _BAR_
3 3 5 3 _BAR_ Sonstige Medienaktivitäten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 5 — Insgesamt _BAR_ 320000 _BAR_ 310000 _BAR_ 285000 _BAR_
3 3 6 0 _BAR_ Technische Aspekte der Kommunikation _BAR_ 35000 _BAR_ 50000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 6 — Insgesamt _BAR_ 35000 _BAR_ 50000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 679000 _BAR_ 630000 _BAR_ 530000 _BAR_
3 4 0 1 _BAR_ Sitzungen des Verwaltungsrats _BAR_ 283000 _BAR_ 278000 _BAR_ 175000 _BAR_
3 4 0 2 _BAR_ Sitzungen des Exekutivausschusses _BAR_ 40000 _BAR_ 35000 _BAR_ 30000 _BAR_
3 4 0 3 _BAR_ Sonstige Sitzungen mit den Mitgliedstaaten _BAR_ 110000 _BAR_ 110000 _BAR_ 65000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 433000 _BAR_ 423000 _BAR_ 270000 _BAR_
3 4 1 1 _BAR_ Übersetzungen _BAR_ 330000 _BAR_ 320000 _BAR_ 215000 _BAR_
3 4 1 2 _BAR_ Dolmetschleistungen _BAR_ 60000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 1 — Insgesamt _BAR_ 390000 _BAR_ 380000 _BAR_ 250000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 823000 _BAR_ 803000 _BAR_ 520000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4029000 _BAR_ 3838000 _BAR_ 3200000 _BAR_
KAPITEL 3 1 —NETZWERKE
3 1 0Netzwerke
3 1 0 1Sammlung/Vergleichbarkeit von Daten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 35000 _BAR_ 80000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vergleichbarkeit der von der Beobachtungsstelle gesammelten Daten, d. h. die Entwicklung von Indikatoren, Definitionen und Kriterien.
3 1 0 2Nationale Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1992000 _BAR_ 1885000 _BAR_ 1325000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Datensammlung zusammen mit den 25 nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks und für die auf dem Gebiet durchzuführende Analyse.
Veranschlagt sind ferner Mittel für die Aufgaben im Zusammenhang mit der raschen Reaktion der nationalen Anlaufstellen, die Vor- und Nachbereitung ihrer Sitzungen und die Auswertung der Ergebnisse.
3 1 0 3Internationale Netzwerke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Koordinierung zwischen der Beobachtungsstelle und den themenspezifischen Netzwerken von Wissenschaftlern und Sachverständigen auf internationaler Ebene.
3 1 0 4Untersuchungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 190000 _BAR_ 160000 _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für spezielle Untersuchungen über die Entwicklung der Aktivitäten des RAXEN-Netzwerks, zu deren Durchführung die Beobachtungsstelle nicht auf interne Sachverständige zurückgreifen kann.
3 1 1Technische Aspekte von RAXEN
3 1 1 0Technische Aspekte von RAXEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 125000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die technische Ausrüstung (Hardware und Software), die erforderlich ist, um die Resultate und Ergebnisse des RAXEN-Netzwerks zugänglich zu machen.
KAPITEL 3 2 —FORSCHUNG UND UNTERSUCHUNGEN
3 2 0Forschung und Untersuchungen
3 2 0 1Charta der Parteien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Follow-up und der Überwachung der Charta der europäischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft.
3 2 0 2Informationen über Artikel 13 des EU-Vertrags
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Maßnahmen, die darauf abzielen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bewährte Praktiken bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf der Grundlage von Artikel 13 des EU-Vertrags zu unterstützen.
3 2 0 3Sonderanfrage der EU
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Tätigkeiten, die von der Beobachtungsstelle auf Sonderanfrage vonseiten der EU-Organe durchgeführt werden.
3 2 0 4Projekte für Minderheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 70000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Projekten der Beobachtungsstelle zugunsten von Minderheiten in Zusammenarbeit mit der EU oder internationalen Organisationen.
3 2 0 5Interkulturelle Kompetenz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit Maßnahmen zur Förderung interkultureller Entwicklungen.
3 2 0 6Workshop zu rassistisch motivierter Gewalt
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Workshops, die sich speziell mit der Sammlung und Analyse von Fakten und Ursachen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalt befassen.
3 2 0 7Sonderprojekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
200000 _BAR_ 200000 _BAR_ 300000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von in Auftrag gegebenen Untersuchungen zur Analyse rassistischer Phänomene in den im jährlichen und den mehrjährigen Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle festgelegten Schwerpunktbereichen.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Workshops für vorbereitende Maßnahmen und das Follow-up zu vorhergehenden Maßnahmen.
3 2 1Arbeitsgruppen
3 2 1 1Arbeitsgruppe
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ 55000 _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Arbeit der von der Beobachtungsstelle eingesetzten Sonderarbeitsgruppe zur Ermittlung von Schwerpunktbereichen, die die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Gemeinschaften erfordern, in Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und -Einrichtungen.
KAPITEL 3 3 —INFORMATION UND KOMMUNIKATION
3 3 1Dokumentation
3 3 1 1Erstellung von Dokumentation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Erstellung und Aktualisierung des öffentlich zugänglichen Dokumentationszentrums entsprechend dem Konzept von über das Internet und spezialisierte Netzwerke zugänglichem "virtuellem Material".
3 3 1 2Dokumentationsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von technischem Material für die Lagerung, Verknüpfung und Verwaltung des Dokumentationsmaterials.
3 3 1 3Bücher und Abonnements
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 15000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und anderen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie die Aktualisierung der Bestände, die von der Beobachtungsstelle und ihrer Dokumentationsabteilung benötigt werden.
3 3 1 4Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, parlamentarischen Dokumenten, Fachstatistiken, verschiedenen Bulletins und Online-Datenbanken.
3 3 3Jahresbericht
3 3 3 0Jahresbericht
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
150000 _BAR_ 150000 _BAR_ 105000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Erstellung, den Druck und die Verteilung der verschiedenen Fassungen des Jahresberichts einschließlich einer Zusammenfassung, die die Beobachtungsstelle zur Verfügung stellen muss.
3 3 4Runde Tische
3 3 4 1Europäische Runde Tische
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
109000 _BAR_ 60000 _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung der europäischen Runden Tische mit Vertretern der Mitgliedstaaten einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.
3 3 4 2Erleichterung der Runden Tische
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 20000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Austausch und der Verbreitung von Informationen zwischen den nationalen Runden Tischen einschließlich regelmäßig erscheinender Mitteilungsblätter und elektronischer Informationen.
3 3 4 3Workshops für Runde Tische
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für spezielle Workshops mit Vertretern von nationalen Runden Tischen in Verbindung mit von der Beobachtungsstelle ausgearbeiteten Empfehlungen.
3 3 5Veröffentlichungen/Informationen
3 3 5 1Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
250000 _BAR_ 240000 _BAR_ 225000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ausarbeitung, Herausgabe und Veröffentlichung, in jedweder Form, der Tätigkeitsberichte und anderer Publikationen der Beobachtungsstelle, mit Ausnahme des Jahresberichts und des Bulletins "Equal Voices", entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrats.
Veranschlagt sind beispielsweise Kosten für Papier, gegebenenfalls für Schreibarbeiten, für Kopie oder Druck, die Vervielfältigung von Dias, Fotos, Plakaten, Vertriebs- und Postgebühren sowie andere freiberufliche Tätigkeiten und Kosten, die im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Beobachtungsstelle und ihre Aktivitäten enstehen.
Veranschlagt sind ferner Mittel für Designtätigkeiten für die Beobachtungsstelle und ihre Internetseite.
3 3 5 2Equal Voices/Material für die Medien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70000 _BAR_ 70000 _BAR_ 60000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Ausarbeitung, Druck und Verteilung der verschiedenen Fassungen des vierteljährlich erscheinenden Bulletins der Beobachtungsstelle.
Veranschlagt ist ebenfalls sämtliches Material, in jedweder Form, das die Beobachtungsstelle entsprechend den vom Verwaltungsrat genehmigten Leitlinien auf Anfrage an die Medien liefert.
3 3 5 3Sonstige Medienaktivitäten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für unerwartetes und nicht geplantes Kommunikationsmaterial, damit die Beboachtungsstelle einen Beitrag zu öffentlichen Debatten über bestimmte Themen leisten kann.
3 3 6Technische Aspekte der Kommunikation
3 3 6 0Technische Aspekte der Kommunikation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35000 _BAR_ 50000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Leitungen für die Internet-Einrichtungen.
KAPITEL 3 4 —BEZIEHUNGEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
3 4 0Beziehungen zum Verwaltungsrat und den Mitgliedstaaten
3 4 0 1Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
283000 _BAR_ 278000 _BAR_ 175000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder des Verwaltungsrats für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 0 2Sitzungen des Exekutivausschusses
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 35000 _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder des Exekutivausschusses für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 0 3Sonstige Sitzungen mit den Mitgliedstaaten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
110000 _BAR_ 110000 _BAR_ 65000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der nationalen Verbindungsbeamten für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 1Erleichterung und Unterstützung
3 4 1 1Übersetzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
330000 _BAR_ 320000 _BAR_ 215000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für beim Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Auftrag gegebene Übersetzungen im Zusammenhang mit sämtlichen Texten, die direkt mit der Ausführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle zusammenhängen.
3 4 1 2Dolmetschleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Honorare der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung der von Dolmetschern der Kommission erbrachten Leistungen, im Zusammenhang mit sämtlichen Sitzungen, die mit der Durchführung des Arbeitsprogramms zusammenhängen.
EUMC (PHARE)
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 169000 _BAR_ 676000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 8069000 _BAR_ 7251000 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Umsetzung des PHARE-Projekts des Zentrums, das den Aufbau der RAXEN-Netze in den Kandidatenländern zum Ziel hat.
[2] Die Genehmigung der Zuweisung von 220000 EUR im Haushaltsplan 2005 durch den Verwaltungsrat der EUMC steht noch aus.
Diese Mittel sind derzeit folgendermaßen zugewiesen:122000 EUR - Haushaltslinie 1 1 0 0, 49000 EUR - Haushaltslinie 3 1 0 2 und 49000 EUR - Haushaltslinie 3 3 4 1.
--------------------------------------------------
Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen für Bedienstete auf Zeit _BAR_
2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_
A*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe A* insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 15 _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe B* insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 13 _BAR_ 13 _BAR_ 10 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
C*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe C* insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 9 _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Laufbahngruppe D* insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 37 _BAR_ 34 _BAR_ 30 _BAR_
--------------------------------------------------
Eurojust — Haushalt 2005
(2005/285/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
9 0 _BAR_ EINNAHMEN _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
TITEL 9
EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
9 0 1 _BAR_ Zuschuss aus dem EU-Gesamthaushalt _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
9 0 2 _BAR_ Bankzinsen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
9 0 3 _BAR_ Sonstige _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 0 — INSGESAMT _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
KAPITEL 9 0 —EINNAHMEN
9 0 1Zuschuss aus dem EU-Gesamthaushalt
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
9 0 2Bankzinsen
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
9 0 3Sonstige
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 6156523 _BAR_ 4193600 _BAR_ 2127815,59 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN _BAR_ 48000 _BAR_ 35000 _BAR_ 25340,62 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 74596 _BAR_ 58000 _BAR_ 23041,48 _BAR_
1 6 _BAR_ SOZIALER DIENST _BAR_ 7000 _BAR_ 10000 _BAR_ 5410,46 _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 5000 _BAR_ 3400 _BAR_ 1327,56 _BAR_
1 9 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6291119 _BAR_ 4300000 _BAR_ 2182935,71 _BAR_
2 0 _BAR_ MIETEN UND ERBPACHTZINSEN _BAR_ 1734547 _BAR_ 1947000 _BAR_ 1953925,95 _BAR_
2 1 _BAR_ DATENVERARBEITUNG _BAR_ 200650 _BAR_ 300000 _BAR_ 179516,75 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 154000 _BAR_ 146000 _BAR_ 513805,94 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 79052 _BAR_ 45000 _BAR_ 34289,74 _BAR_
2 4 _BAR_ POSTGEBÜHREN, TELEKOMMUNIKATION UND EDV-INFRASTRUKTUR _BAR_ 340632 _BAR_ 422000 _BAR_ 359419,25 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2508881 _BAR_ 2860000 _BAR_ 3040957,63 _BAR_
3 0 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN, SEMINARE UNDE REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 970000 _BAR_ 630000 _BAR_ 382417,26 _BAR_
3 1 _BAR_ OPERATIONELLE DIENSTREISEN UND DIENSTREISEN VON SACHVERSTÄNDIGEN _BAR_ 490400 _BAR_ 450000 _BAR_ 88117,40 _BAR_
3 2 _BAR_ ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND WEBSITE _BAR_ 455835 _BAR_ 280000 _BAR_ 194026,19 _BAR_
3 3 _BAR_ AUSGABEN FÜR DATEN UND DOKUMENTATION _BAR_ 1297765 _BAR_ 100000 _BAR_ 15961,10 _BAR_
3 4 _BAR_ ÜBERSETZUNGEN IM RAHMEN DER EINZELFALLBEARBEITUNG _BAR_ 380000 _BAR_ 350000 _BAR_ 36333,83 _BAR_
3 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR PROJEKTE, SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JUSTIZIELLEN NETZES (EJN) _BAR_ 415000 _BAR_ 280000 _BAR_ 226351,01 _BAR_
3 6 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN KONTROLLINSTANZ (GKI) _BAR_ 71000 _BAR_ 20000 _BAR_ 7355,69 _BAR_
3 7 _BAR_ NOTFALLRESERVE _BAR_ 120000 _BAR_ 30000 _BAR_ 907,38 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4200000 _BAR_ 2140000 _BAR_ 951469,86 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
TITEL 1
AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE BEI DER EINRICHTUNG ARBEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter (TBA) _BAR_ 3011709 _BAR_ 1950000 _BAR_ 643164,85 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 578946 _BAR_ 180000 _BAR_ 58247,24 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen (IDE) _BAR_ 488798 _BAR_ 295000 _BAR_ 90880,62 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage (ISE) _BAR_ 26428 _BAR_ 26000 _BAR_ 6153,40 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 4105881 _BAR_ 2451000 _BAR_ 798446,11 _BAR_
1 1 1 0 _BAR_ Hilfs- und Vertragskräfte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 104053,83 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Sonderberater/Nationale Sachverständige _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 104053,83 _BAR_
1 1 2 0 _BAR_ Fortbildung und Information des Personals _BAR_ 77000 _BAR_ 30000 _BAR_ 12435,75 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 77000 _BAR_ 30000 _BAR_ 12435,75 _BAR_
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 102678 _BAR_ 97000 _BAR_ 21867,79 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten _BAR_ 26426 _BAR_ 25000 _BAR_ 5595,49 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 34730 _BAR_ 23000 _BAR_ 5145,33 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung von Rentenansprüchen für Bedienstete auf Zeit _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 163834 _BAR_ 145000 _BAR_ 32608,61 _BAR_
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulagen und Sterbegelder _BAR_ 45995 _BAR_ 600 _BAR_ _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort _BAR_ 138194 _BAR_ 60000 _BAR_ 10346,17 _BAR_
1 1 4 2 _BAR_ Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Pauschalabgeltung von Fahrtkosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für Rechnungsführer _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 184189 _BAR_ 60600 _BAR_ 10346,17 _BAR_
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 9000 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ 9000 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Kosten für die Organisation von Praktika _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 7 4 _BAR_ Zusätzliche Büro- und Aushilfsleistungen _BAR_ 276597 _BAR_ 285000 _BAR_ 672868,37 _BAR_
1 1 7 5 _BAR_ Zusätzliche Hilfsleistungen — Übersetzung _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_ 90698,60 _BAR_
1 1 7 7 _BAR_ Sonstige Hilfsleistungen _BAR_ 105510 _BAR_ 157000 _BAR_ 93000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 382107 _BAR_ 542000 _BAR_ 856566,97 _BAR_
1 1 8 0 _BAR_ Ausgaben für Einstellungen _BAR_ 118481 _BAR_ 65000 _BAR_ 59846,35 _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Reisekosten _BAR_ 30600 _BAR_ 10000 _BAR_ 3823,16 _BAR_
1 1 8 2 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 175196 _BAR_ 135000 _BAR_ 13188,30 _BAR_
1 1 8 3 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 156000 _BAR_ 125000 _BAR_ 31852,60 _BAR_
1 1 8 4 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 191131 _BAR_ 200000 _BAR_ 78731,79 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 671408 _BAR_ 535000 _BAR_ 187442,20 _BAR_
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten (Gewichtungen) _BAR_ 563104 _BAR_ 425000 _BAR_ 125915,95 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 563104 _BAR_ 425000 _BAR_ 125915,95 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 6156523 _BAR_ 4193600 _BAR_ 2127815,59 _BAR_
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreisekosten des Eurojust-Personals _BAR_ 48000 _BAR_ 35000 _BAR_ 25340,62 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 48000 _BAR_ 35000 _BAR_ 25340,62 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 48000 _BAR_ 35000 _BAR_ 25340,62 _BAR_
1 4 0 0 _BAR_ Laufende Betriebskosten für Küchen und Kantinen _BAR_ 25572 _BAR_ 10000 _BAR_ 9241,81 _BAR_
1 4 0 1 _BAR_ Laufende Kosten für Umbau und Erneuerung der Küchen- und Kantineneinrichtung _BAR_ 9188 _BAR_ 1000 _BAR_ 40,25 _BAR_
1 4 0 2 _BAR_ Ausrüstung/Einrichtung von Küchen und Kantinen _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_ 10476,06 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 34760 _BAR_ 26000 _BAR_ 19758,12 _BAR_
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 37836 _BAR_ 30000 _BAR_ 3283,36 _BAR_
1 4 1 1 _BAR_ Anschaffung der medizinischen Ausrüstung _BAR_ 2000 _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 39836 _BAR_ 32000 _BAR_ 3283,36 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 74596 _BAR_ 58000 _BAR_ 23041,48 _BAR_
1 6 0 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 6 1 0 _BAR_ Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5373,36 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 1 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5373,36 _BAR_
1 6 2 0 _BAR_ Sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ 2000 _BAR_ 5000 _BAR_ 37,10 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 6 2 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ 5000 _BAR_ 37,10 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 6 — INSGESAMT _BAR_ 7000 _BAR_ 10000 _BAR_ 5410,46 _BAR_
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 5000 _BAR_ 3400 _BAR_ 1327,56 _BAR_
1 7 0 1 _BAR_ Ausgaben für die Organisation von Sitzungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 3400 _BAR_ 1327,56 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 5000 _BAR_ 3400 _BAR_ 1327,56 _BAR_
1 9 0 0 _BAR_ Versorgungsbezüge und Versorgungszuschüsse _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 9 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 9 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6291119 _BAR_ 4300000 _BAR_ 2182935,71 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0Grundgehälter (TBA)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3011709 _BAR_ 1950000 _BAR_ 643164,85 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
578946 _BAR_ 180000 _BAR_ 58247,24 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen (IDE)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
488798 _BAR_ 295000 _BAR_ 90880,62 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulage (ISE)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
26428 _BAR_ 26000 _BAR_ 6153,40 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die vor dem 1. Mai 2004 in eine Planstelle als Büroassistent, Bürosekretär, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Sonstige Bedienstete
1 1 1 0Hilfs- und Vertragskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 104053,83 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Artikel 3a sowie Titel III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für Hilfs- und Vertragskräfte.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für örtlichen Bedienstete.
1 1 1 3Sonderberater/Nationale Sachverständige
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 2Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
1 1 2 0Fortbildung und Information des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
77000 _BAR_ 30000 _BAR_ 12435,75 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
1 1 3Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
102678 _BAR_ 97000 _BAR_ 21867,79 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Beamten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
26426 _BAR_ 25000 _BAR_ 5595,49 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags zur Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten (0,875 % des Grundgehalts) decken.
Es wird ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (somit insgesamt 0,8925 %) veranschlagt zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Status der Beamten).
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
34730 _BAR_ 23000 _BAR_ 5145,33 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.
Angewandter Satz: 1,15 % der Grundgehälter.
1 1 3 3Bildung von Rentenansprüchen für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Zahlungen, die Eurojust für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulagen und Sterbegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
45995 _BAR_ 600 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel zur:
- Deckung der Geburtenzulage und der vollen Dienstbezüge,
- die beim Tod eines Beamten bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats gezahlt werden, sowie der Kosten für die Überführung des Verstorbenen bis zum Herkunftsort des Beamten.
1 1 4 1Jährliche Reisekosten vom Dienstort zum Herkunftsort
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
138194 _BAR_ 60000 _BAR_ 10346,17 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Reisekosten für Beamte oder Bedienstete auf Zeit, für ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigte Personen, sofern ein Anspruch auf die Haushaltszulage besteht, vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar einmal je Kalenderjahr.
1 1 4 2Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 14a und 14b des Anhangs VII.
Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG ders Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. L 150 vom 12.8.1966).
Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. L 150 vom 12.8.1966).
1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 5Sondervergütung für Rechnungsführer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch die Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Zusätzliche Hilfsleistungen
1 1 7 2Kosten für die Organisation von Praktika
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 7 4Zusätzliche Büro- und Aushilfsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
276597 _BAR_ 285000 _BAR_ 672868,37 _BAR_
1 1 7 5Zusätzliche Hilfsleistungen - Übersetzung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 100000 _BAR_ 90698,60 _BAR_
1 1 7 7Sonstige Hilfsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
105510 _BAR_ 157000 _BAR_ 93000,— _BAR_
1 1 8Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 0Ausgaben für Einstellungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
118481 _BAR_ 65000 _BAR_ 59846,35 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren.
1 1 8 1Reisekosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30600 _BAR_ 10000 _BAR_ 3823,16 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 2 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Dienst bestimmt.
1 1 8 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
175196 _BAR_ 135000 _BAR_ 13188,30 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3Umzugskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
156000 _BAR_ 125000 _BAR_ 31852,60 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Diese Mittel sind für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten bestimmt, die nach ihrem Dienstantritt, einer Versetzung an einen anderen Arbeitsort oder ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
191131 _BAR_ 200000 _BAR_ 78731,79 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Diese Mittel betreffen die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz ändern mussten (einschließlich Versetzung).
1 1 9Anpassungen der Dienstbezüge der Bediensteten auf Zeit
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten (Gewichtungen)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
563104 _BAR_ 425000 _BAR_ 125915,95 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Gewichtung der Vergütung der Beamten und Bediensteten auf Zeit sowie der Überstundenbezüge.
1 1 9 1Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
1 3 0 0Dienstreisekosten des Eurojust-Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
48000 _BAR_ 35000 _BAR_ 25340,62 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Restaurants und Kantinen
1 4 0 0Laufende Betriebskosten für Küchen und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25572 _BAR_ 10000 _BAR_ 9241,81 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen einschließlich der Instandhaltung der Anlagen sowie zur Deckung der Ausgaben für die laufende Ersatzbeschaffung von Material.
1 4 0 1Laufende Kosten für Umbau und Erneuerung der Küchen- und Kantineneinrichtung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9188 _BAR_ 1000 _BAR_ 40,25 _BAR_
1 4 0 2Ausrüstung/Einrichtung von Küchen und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ 15000 _BAR_ 10476,06 _BAR_
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37836 _BAR_ 30000 _BAR_ 3283,36 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.
1 4 1 1Anschaffung der medizinischen Ausrüstung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 6 —SOZIALER DIENST
1 6 0Sozialer Dienst
1 6 0 0Außerordentliche Beihilfen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Aus diesen Mitteln sollen die finanziellen Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Hinterbliebene eines verstorbenen Beamten, die sich in einer schwierigen Lage befinden, bestritten werden.
1 6 1Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 6 1 0Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5373,36 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten zur Förderung gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Bediensteten sowie der Kosten für die Organisation von Jahresabschlussfeiern usw.
1 6 2Sonstige Sozialaufwendungen
1 6 2 0Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 5000 _BAR_ 37,10 _BAR_
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ 3400 _BAR_ 1327,56 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen.
1 7 0 1Ausgaben für die Organisation von Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
KAPITEL 1 9 —VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER
1 9 0Versorgungsbezüge und Versorgungszuschüsse
1 9 0 0Versorgungsbezüge und Versorgungszuschüsse
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten sind Mittel zur Deckung der Ruhegehälter und Abgangsgelder veranschlagt.
TITEL 2
GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 0 _BAR_ Mieten und Erbpachtzinsen _BAR_ 1401208 _BAR_ 1522000 _BAR_ 1558740,28 _BAR_
2 0 0 1 _BAR_ Garantien _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 0 0 2 _BAR_ Beiträge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 1401208 _BAR_ 1522000 _BAR_ 1558740,28 _BAR_
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 3487 _BAR_ 5000 _BAR_ 3103,35 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 3487 _BAR_ 5000 _BAR_ 3103,35 _BAR_
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 86900 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 86900 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Instandhaltung _BAR_ 137974 _BAR_ 60000 _BAR_ 51302,75 _BAR_
2 0 3 1 _BAR_ Abfallbeseitigung _BAR_ 5715 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 143689 _BAR_ 65000 _BAR_ 51302,75 _BAR_
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 17544,85 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 17544,85 _BAR_
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 39215 _BAR_ 250000 _BAR_ 300436,15 _BAR_
2 0 5 1 _BAR_ Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz _BAR_ 7084 _BAR_ 10000 _BAR_ 12040,48 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 46299 _BAR_ 260000 _BAR_ 312476,63 _BAR_
2 0 9 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 52964 _BAR_ 20000 _BAR_ 10758,09 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 9 — Insgesamt _BAR_ 52964 _BAR_ 20000 _BAR_ 10758,09 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 1734547 _BAR_ 1947000 _BAR_ 1953925,95 _BAR_
2 1 0 0 _BAR_ EDV-Ausstattung _BAR_ 4194 _BAR_ 127000 _BAR_ 27101,75 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Softwareentwicklung und -anschaffung _BAR_ 185696 _BAR_ 153000 _BAR_ 152415,— _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 10760 _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 3 _BAR_ Beratung und Studien _BAR_ p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 200650 _BAR_ 300000 _BAR_ 179516,75 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 200650 _BAR_ 300000 _BAR_ 179516,75 _BAR_
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen _BAR_ p.m. _BAR_ 15000 _BAR_ 12233,90 _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Anmietung von Material und technischen Anlagen _BAR_ p.m. _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen _BAR_ 1212 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ Hardware für die Büroautomation _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 1212 _BAR_ 21000 _BAR_ 12233,90 _BAR_
2 2 1 0 _BAR_ Erstaustattung mit Mobiliar _BAR_ 30408 _BAR_ 50000 _BAR_ 484828,44 _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ 4267,06 _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 30408 _BAR_ 60000 _BAR_ 489095,50 _BAR_
2 2 3 0 _BAR_ Kauf, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen _BAR_ 7000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
2 2 3 1 _BAR_ Versicherung und Anmeldung von Fahrzeugen _BAR_ 6380 _BAR_ 8000 _BAR_ 3777,55 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 13380 _BAR_ 20000 _BAR_ 3777,55 _BAR_
2 2 5 0 _BAR_ Bibliotheksbestand, Kauf von Büchern _BAR_ 14000 _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften, Monographien und Nachschlagewerke _BAR_ 30000 _BAR_ 10000 _BAR_ 8698,99 _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke in der Bibliothek _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 2 5 5 _BAR_ Abonnements und Kauf von Informationsmedien und elektronische Abonnements _BAR_ 65000 _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
2 2 5 8 _BAR_ Dokumentationsdatenbanken _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 109000 _BAR_ 45000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 154000 _BAR_ 146000 _BAR_ 513805,94 _BAR_
2 3 0 0 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 44052 _BAR_ 40000 _BAR_ 32882,85 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 44052 _BAR_ 40000 _BAR_ 32882,85 _BAR_
2 3 2 0 _BAR_ Bankspesen _BAR_ 2000 _BAR_ 1200 _BAR_ 1061,05 _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ 3000 _BAR_ 800 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 5000 _BAR_ 2000 _BAR_ 1061,05 _BAR_
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 4 1 _BAR_ Entschädigungen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Umzugskosten und Handhabungsarbeiten _BAR_ p.m. _BAR_ 3000 _BAR_ 345,84 _BAR_
2 3 5 5 _BAR_ Kleinausgaben _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 9 _BAR_ Sonstige Sachausgaben _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 3000 _BAR_ 345,84 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 79052 _BAR_ 45000 _BAR_ 34289,74 _BAR_
2 4 0 0 _BAR_ Postgebühren _BAR_ 15700 _BAR_ 10000 _BAR_ 6349,32 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 0 — Insgesamt _BAR_ 15700 _BAR_ 10000 _BAR_ 6349,32 _BAR_
2 4 1 0 _BAR_ Telekommunikation: Abonnements und Gebühren _BAR_ 218798 _BAR_ 180000 _BAR_ 156473,49 _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen _BAR_ 1200 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 219998 _BAR_ 192000 _BAR_ 156473,49 _BAR_
2 4 2 0 _BAR_ Rechenzentrum _BAR_ 69757 _BAR_ 90000 _BAR_ 78123,42 _BAR_
2 4 2 1 _BAR_ Ausrüstung und Software für Systeme auf Abteilungsebene _BAR_ 35177 _BAR_ 120000 _BAR_ 118473,02 _BAR_
2 4 2 2 _BAR_ Technische und logistische Unterstützung und Hilfeleistung für die Benutzer _BAR_ p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 2 — Insgesamt _BAR_ 104934 _BAR_ 220000 _BAR_ 196596,44 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 340632 _BAR_ 422000 _BAR_ 359419,25 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2508881 _BAR_ 2860000 _BAR_ 3040957,63 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETEN UND ERBPACHTZINSEN
2 0 0Mieten und Erbpachtzinsen
2 0 0 0Mieten und Erbpachtzinsen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1401208 _BAR_ 1522000 _BAR_ 1558740,28 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Zahlung der Mieten für das Dienstgebäude bestimmt.
2 0 0 1Garantien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
2 0 0 2Beiträge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3487 _BAR_ 5000 _BAR_ 3103,35 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für das Dienstgebäude von Eurojust.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
86900 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.
2 0 3Reinigung und Instandhaltung
2 0 3 0Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
137974 _BAR_ 60000 _BAR_ 51302,75 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Reinigungskosten und die Instandhaltung der Diensträume von Eurojust.
2 0 3 1Abfallbeseitigung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5715 _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
2 0 4Herrichtung der Diensträume
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten in den Diensträumen sowie für Instandsetzungsarbeiten im Dienstgebäude.
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 17544,85 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen in erster Linie zur Deckung der Kosten für die Schaffung und Einrichtung der Archive von Eurojust.
2 0 5Gebäudesicherheit und Schutz der Personen
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und Befüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, den Austausch der Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes sowie die Kosten für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen.
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
39215 _BAR_ 250000 _BAR_ 300436,15 _BAR_
2 0 5 1Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7084 _BAR_ 10000 _BAR_ 12040,48 _BAR_
2 0 9Sonstige Ausgaben für Gebäude
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Verwaltungskosten (ohne Versorgungsleistungen wie Wasser, Gas und Strom) sowie Aufwendungen für die Instandhaltung, Gemeindeabgaben und Nebenkosten.
2 0 9 0Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
52964 _BAR_ 20000 _BAR_ 10758,09 _BAR_
KAPITEL 2 1 —DATENVERARBEITUNG
2 1 0Aufwendungen für die EDV-Anlagen und deren Betrieb
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung oder Anmietung von EDV-Ausstattung, die Entwicklung von Software, die Pflege von Softwarepaketen und die Deckung des EDV-Bedarfs.
2 1 0 0EDV-Ausstattung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4194 _BAR_ 127000 _BAR_ 27101,75 _BAR_
2 1 0 1Softwareentwicklung und -anschaffung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
185696 _BAR_ 153000 _BAR_ 152415,— _BAR_
2 1 0 2Sonstige Ausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10760 _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
2 1 0 3Beratung und Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für externes EDV-Personal (Bediener, Administratoren, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Material und technische Anlagen
2 2 0 0Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 15000 _BAR_ 12233,90 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit technischen Anlagen zur Aufbewahrung von Dokumenten, für die Archivierung und die Verwaltung der Post.
2 2 0 2Anmietung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für Faxgeräte, Fotokopiergeräte und sonstige technische Anlagen bestimmt.
2 2 0 3Wartung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1212 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung der technischen Anlagen.
2 2 0 4Hardware für die Büroautomation
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im Zusammenhang mit elektronischen Bürogeräten.
2 2 1Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparaturen von Mobiliar
2 2 1 0Erstaustattung mit Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30408 _BAR_ 50000 _BAR_ 484828,44 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für den Kauf von Mobiliar bestimmt.
2 2 1 2Miete von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ 4267,06 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Miete von Mobiliar bestimmt.
2 2 1 3Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Instandhaltung und Instandsetzung von Mobiliar bestimmt.
2 2 3Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen
2 2 3 0Kauf, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zum Kauf von Firmenfahrzeugen für Eurojust, zur kurzfristigen Miete von Beförderungsmitteln sowie zur Deckung der Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung von Beförderungsmitteln.
2 2 3 1Versicherung und Anmeldung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
6380 _BAR_ 8000 _BAR_ 3777,55 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Versicherungs- und Zulassungskosten für Fahrzeuge von Eurojust.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliotheksbestand, Kauf von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
14000 _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Anschaffungskosten für spezifisches Bibliotheksmaterial bestimmt.
2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften, Monographien und Nachschlagewerke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 10000 _BAR_ 8698,99 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung von Abonnementskosten für Zeitungen und Zeitschriften entsprechend dem Eigenbedarf von Eurojust bestimmt.
2 2 5 4Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke in der Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.
2 2 5 5Abonnements und Kauf von Informationsmedien und elektronische Abonnements
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
65000 _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Anschaffungskosten für ein automatisiertes Bibliothekssystem für Eurojust bestimmt.
2 2 5 8Dokumentationsdatenbanken
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
— _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier und Bürobedarf
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Büromaterial.
2 3 0 0Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
44052 _BAR_ 40000 _BAR_ 32882,85 _BAR_
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankspesen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2000 _BAR_ 1200 _BAR_ 1061,05 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten.
2 3 2 1Kursverluste
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten sind Mittel zur Deckung von Wechselkursverlusten veranschlagt, die Eurojust im Zuge der Verwaltung seines Haushalts entstehen, soweit diese nicht durch Wechselkursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 800 _BAR_ _BAR_
2 3 3Streitsachen
Erläuterungen
Unter diesem Artikel veranschlagt sind Mittel zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 3 0Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
2 3 4Schadenersatz
Erläuterungen
Unter diesem Artikel sind Mittel für von Eurojust zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben veranschlagt.
2 3 4 0Schadenersatz
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 4 1Entschädigungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, EDV-Anlagen und -Material, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter).
2 3 5 4Umzugskosten und Handhabungsarbeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 3000 _BAR_ 345,84 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Umzüge innerhalb des Dienstgebäudes.
2 3 5 5Kleinausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten sind Mittel zur Deckung von Kleinausgaben veranschlagt, die Eurojust im Zuge des Tagesgeschäfts entstehen.
2 3 5 9Sonstige Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben.
KAPITEL 2 4 —POSTGEBÜHREN, TELEKOMMUNIKATION UND EDV-INFRASTRUKTUR
2 4 0Postgebühren
2 4 0 0Postgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15700 _BAR_ 10000 _BAR_ 6349,32 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten einschließlich Paketgebühren.
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Telekommunikation: Abonnements und Gebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
218798 _BAR_ 180000 _BAR_ 156473,49 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Grund- und Nutzungsgebühren für Kommunikationsdienste (Telefon, Telefax und Telekonferenzen) sowie für Ausgaben in Verbindung mit Telekommunikationsanlagen bestimmt.
2 4 1 1Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1200 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
2 4 2EDV-Infrastruktur
2 4 2 0Rechenzentrum
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
69757 _BAR_ 90000 _BAR_ 78123,42 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Betriebskosten des Computerzentrums und der EDV-Anlagen bestimmt.
2 4 2 1Ausrüstung und Software für Systeme auf Abteilungsebene
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
35177 _BAR_ 120000 _BAR_ 118473,02 _BAR_
2 4 2 2Technische und logistische Unterstützung und Hilfeleistung für die Benutzer
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUFWENDUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 0 _BAR_ Koordinierungssitzungen des Kollegiums _BAR_ 440000 _BAR_ 326000 _BAR_ 160477,13 _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Kollegiumssitzungen _BAR_ 50000 _BAR_ 57000 _BAR_ 41855,99 _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Sitzungen mit anderen Einrichtungen — Europol usw. _BAR_ 80000 _BAR_ 10000 _BAR_ 3673,56 _BAR_
3 0 0 3 _BAR_ Erweiterungssitzungen _BAR_ 10000 _BAR_ 47000 _BAR_ 9651,65 _BAR_
3 0 0 4 _BAR_ Sonstige Sitzungen _BAR_ 80000 _BAR_ 15000 _BAR_ 6466,59 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 660000 _BAR_ 455000 _BAR_ 222124,92 _BAR_
3 0 1 0 _BAR_ Seminare/strategische Koordinierungssitzungen _BAR_ 250000 _BAR_ 150000 _BAR_ 139792,34 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 250000 _BAR_ 150000 _BAR_ 139792,34 _BAR_
3 0 2 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge _BAR_ 13000 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
3 0 2 1 _BAR_ Ausgaben für Repräsentationszwecke _BAR_ 40000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20500,— _BAR_
3 0 2 2 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Repräsentationszwecke _BAR_ 7000 _BAR_ 4000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 2 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ 25000 _BAR_ 20500,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 970000 _BAR_ 630000 _BAR_ 382417,26 _BAR_
3 1 0 0 _BAR_ Operationelle Dienstreisen, Tätigkeiten der nationalen Mitglieder in ihrem Herkunftsland _BAR_ 223400 _BAR_ 192900 _BAR_ 69261,44 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 223400 _BAR_ 192900 _BAR_ 69261,44 _BAR_
3 1 1 0 _BAR_ Dienstreisen im Zusammenhang mit der Erweiterung _BAR_ 7000 _BAR_ 50000 _BAR_ 2017,39 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ 7000 _BAR_ 50000 _BAR_ 2017,39 _BAR_
3 1 2 0 _BAR_ Gemeinsame Dienstreisen _BAR_ 210000 _BAR_ 207100 _BAR_ 15366,28 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 2 — Insgesamt _BAR_ 210000 _BAR_ 207100 _BAR_ 15366,28 _BAR_
3 1 3 0 _BAR_ Sonstige Dienstreisen _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_ 1472,29 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 3 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ — _BAR_ 1472,29 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 490400 _BAR_ 450000 _BAR_ 88117,40 _BAR_
3 2 0 0 _BAR_ Öffentlichkeitsarbeit _BAR_ 75000 _BAR_ 152500 _BAR_ 139567,42 _BAR_
3 2 0 1 _BAR_ Pflege der Website _BAR_ 23000 _BAR_ 2000 _BAR_ 946,— _BAR_
3 2 0 2 _BAR_ Veröffentlichungen, Informationsmaterial _BAR_ 70835 _BAR_ 29500 _BAR_ _BAR_
3 2 0 3 _BAR_ Erstellung des Jahresberichts _BAR_ 287000 _BAR_ 95000 _BAR_ 53512,77 _BAR_
3 2 0 4 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Veröffentlichungen _BAR_ p.m. _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 455835 _BAR_ 280000 _BAR_ 194026,19 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 455835 _BAR_ 280000 _BAR_ 194026,19 _BAR_
3 3 0 0 _BAR_ Kauf von Büchern _BAR_ 303140 _BAR_ 62000 _BAR_ 11641,60 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 — Insgesamt _BAR_ 303140 _BAR_ 62000 _BAR_ 11641,60 _BAR_
3 3 1 0 _BAR_ Beratung und Studien _BAR_ 574625 _BAR_ 26000 _BAR_ 4319,50 _BAR_
3 3 1 1 _BAR_ Technische Ausrüstung und Anlagen _BAR_ 420000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 1 — Insgesamt _BAR_ 994625 _BAR_ 38000 _BAR_ 4319,50 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 1297765 _BAR_ 100000 _BAR_ 15961,10 _BAR_
3 4 0 0 _BAR_ Übersetzungen beim Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 80000 _BAR_ 330000 _BAR_ 35972,42 _BAR_
3 4 0 1 _BAR_ Übersetzungen durch andere Agenturen _BAR_ 300000 _BAR_ 20000 _BAR_ 361,41 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 380000 _BAR_ 350000 _BAR_ 36333,83 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 380000 _BAR_ 350000 _BAR_ 36333,83 _BAR_
3 5 0 0 _BAR_ EJN-Projekte _BAR_ 240000 _BAR_ 160000 _BAR_ 115000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 0 — Insgesamt _BAR_ 240000 _BAR_ 160000 _BAR_ 115000,— _BAR_
3 5 1 0 _BAR_ EJN-Sitzungen _BAR_ 165000 _BAR_ 110000 _BAR_ 100663,02 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 1 — Insgesamt _BAR_ 165000 _BAR_ 110000 _BAR_ 100663,02 _BAR_
3 5 2 0 _BAR_ Ausgaben für EJN-Repräsentationszwecke _BAR_ p.m. _BAR_ 5000 _BAR_ 1955,90 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 2 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 5000 _BAR_ 1955,90 _BAR_
3 5 3 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben für EJN _BAR_ 10000 _BAR_ 5000 _BAR_ 8732,09 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 3 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ 5000 _BAR_ 8732,09 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 415000 _BAR_ 280000 _BAR_ 226351,01 _BAR_
3 6 0 0 _BAR_ GKI-Sitzungen _BAR_ 46000 _BAR_ 19000 _BAR_ 7355,69 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 0 — Insgesamt _BAR_ 46000 _BAR_ 19000 _BAR_ 7355,69 _BAR_
3 6 1 0 _BAR_ Ausgaben für GKI-Repräsentationszwecke _BAR_ 3000 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 1 — Insgesamt _BAR_ 3000 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
3 6 2 0 _BAR_ Sonstige Ausgaben für GKI _BAR_ 22000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 2 — Insgesamt _BAR_ 22000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 71000 _BAR_ 20000 _BAR_ 7355,69 _BAR_
3 7 0 0 _BAR_ Notfallreserve _BAR_ 120000 _BAR_ 30000 _BAR_ 907,38 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 7 0 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ 30000 _BAR_ 907,38 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 7 — INSGESAMT _BAR_ 120000 _BAR_ 30000 _BAR_ 907,38 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4200000 _BAR_ 2140000 _BAR_ 951469,86 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13000000 _BAR_ 9300000 _BAR_ 6175363,20 _BAR_
KAPITEL 3 0 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN, SEMINARE UNDE REPRÄSENTATIONSZWECKE
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Kernaufgaben von Eurojust, d. h. für die Organisation von Sitzungen und Seminaren zur Koordination der Fallarbeit und fallbezogener Themen innerhalb der Mitgliedstaaten.
3 0 0Sitzungen
3 0 0 0Koordinierungssitzungen des Kollegiums
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
440000 _BAR_ 326000 _BAR_ 160477,13 _BAR_
3 0 0 1Kollegiumssitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 57000 _BAR_ 41855,99 _BAR_
3 0 0 2Sitzungen mit anderen Einrichtungen — Europol usw.
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 10000 _BAR_ 3673,56 _BAR_
3 0 0 3Erweiterungssitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 47000 _BAR_ 9651,65 _BAR_
3 0 0 4Sonstige Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 15000 _BAR_ 6466,59 _BAR_
3 0 1Seminare
3 0 1 0Seminare/strategische Koordinierungssitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
250000 _BAR_ 150000 _BAR_ 139792,34 _BAR_
3 0 2Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
3 0 2 0Ausgaben für Empfänge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
13000 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
3 0 2 1Ausgaben für Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 20000 _BAR_ 20500,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Repräsentationskosten von Eurojust bestimmt.
3 0 2 2Sonstige Ausgaben für Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 4000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 1 —OPERATIONELLE DIENSTREISEN UND DIENSTREISEN VON SACHVERSTÄNDIGEN
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben der nationalen Mitglieder von Eurojust und deren Assistenten im Zuge ihrer Koordinierungs- und Kooperationsaktivitäten bestimmt.
3 1 0Operationelle Dienstreisen, Tätigkeiten der nationalen Mitglieder in ihrem Herkunftsland
3 1 0 0Operationelle Dienstreisen, Tätigkeiten der nationalen Mitglieder in ihrem Herkunftsland
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
223400 _BAR_ 192900 _BAR_ 69261,44 _BAR_
3 1 1Dienstreisen im Zusammenhang mit der Erweiterung
3 1 1 0Dienstreisen im Zusammenhang mit der Erweiterung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7000 _BAR_ 50000 _BAR_ 2017,39 _BAR_
3 1 2Gemeinsame Dienstreisen
3 1 2 0Gemeinsame Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
210000 _BAR_ 207100 _BAR_ 15366,28 _BAR_
3 1 3Sonstige Dienstreisen
3 1 3 0Sonstige Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 1472,29 _BAR_
KAPITEL 3 2 —ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND WEBSITE
3 2 0Öffentlichkeitsarbeit und Website
3 2 0 0Öffentlichkeitsarbeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
75000 _BAR_ 152500 _BAR_ 139567,42 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für Ausgaben in Verbindung mit der Öffentlichkeitsarbeit von Eurojust und der Zusammenarbeit mit externen Quellen zur internationalen Kommunikation bestimmt.
3 2 0 1Pflege der Website
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
23000 _BAR_ 2000 _BAR_ 946,— _BAR_
3 2 0 2Veröffentlichungen, Informationsmaterial
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
70835 _BAR_ 29500 _BAR_ _BAR_
3 2 0 3Erstellung des Jahresberichts
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
287000 _BAR_ 95000 _BAR_ 53512,77 _BAR_
3 2 0 4Sonstige Ausgaben für Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 1000 _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 3 3 —AUSGABEN FÜR DATEN UND DOKUMENTATION
3 3 0Kauf von Büchern
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung des Bedarfs von Eurojust an Dokumentationsmaterial, das für die Fallarbeit erforderlich ist.
3 3 0 0Kauf von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
303140 _BAR_ 62000 _BAR_ 11641,60 _BAR_
3 3 1Verarbeitung operationeller Daten
3 3 1 0Beratung und Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
574625 _BAR_ 26000 _BAR_ 4319,50 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Entwicklung eines Fallmanagementsystems, eines sicheren Netzwerks und sicherer Kommunikationsleitungen zu den Mitgliedstaaten und anderen Kooperationspartnern bestimmt.
3 3 1 1Technische Ausrüstung und Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
420000 _BAR_ 12000 _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 4 —ÜBERSETZUNGEN IM RAHMEN DER EINZELFALLBEARBEITUNG
3 4 0Übersetzung von Dokumenten
3 4 0 0Übersetzungen beim Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 330000 _BAR_ 35972,42 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Übersetzung fallbezogener Materialien und sonstigen operativen Bedarf von Eurojust bestimmt.
3 4 0 1Übersetzungen durch andere Agenturen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
300000 _BAR_ 20000 _BAR_ 361,41 _BAR_
KAPITEL 3 5 —AUSGABEN FÜR PROJEKTE, SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN JUSTIZIELLEN NETZES (EJN)
Erläuterungen
Nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b) des Eurojust-Beschlusses greift das EJN auf die Ressourcen von Eurojust zurück.
3 5 0EJN-Projekte
3 5 0 0EJN-Projekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
240000 _BAR_ 160000 _BAR_ 115000,— _BAR_
3 5 1EJN-Sitzungen
3 5 1 0EJN-Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
165000 _BAR_ 110000 _BAR_ 100663,02 _BAR_
3 5 2Ausgaben für EJN-Repräsentationszwecke
3 5 2 0Ausgaben für EJN-Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 5000 _BAR_ 1955,90 _BAR_
3 5 3Sonstige Ausgaben für EJN
3 5 3 0Sonstige Ausgaben für EJN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10000 _BAR_ 5000 _BAR_ 8732,09 _BAR_
KAPITEL 3 6 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND REPRÄSENTATIONSZWECKE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN KONTROLLINSTANZ (GKI)
Erläuterungen
Nach Artikel 23 Absatz 10 des Eurojust-Beschlusses wird das Sekretariat der Gemeinsamen Kontrollinstanz über die Haushaltsmittel von Eurojust finanziert.
3 6 0GKI-Sitzungen
3 6 0 0GKI-Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
46000 _BAR_ 19000 _BAR_ 7355,69 _BAR_
3 6 1Ausgaben für GKI-Repräsentationszwecke
3 6 1 0Ausgaben für GKI-Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3000 _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_
3 6 2Sonstige Ausgaben für GKI
3 6 2 0Sonstige Ausgaben für GKI
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
22000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
KAPITEL 3 7 —NOTFALLRESERVE
3 7 0Notfallreserve
3 7 0 0Notfallreserve
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
120000 _BAR_ 30000 _BAR_ 907,38 _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan 2005
Tabelle: Zahl der Bediensteten nach Dienstgraden _BAR_
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Stellen _BAR_
2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Planung 31.12.03 _BAR_ Im Haushalt genehmigt _BAR_ Im Haushalt genehmigt _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
A 16 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 15 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A 14 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 13 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 12 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 11 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
A 10 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 9 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_
A 8 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
A 7 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_
A 6 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
A 5 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_
A* insgesamt _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ — _BAR_ 17 _BAR_ — _BAR_ 21 _BAR_
B 11 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
B 10 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
B 9 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
B 8 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
B 7 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
B 6 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
B 5 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
B 4 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
B 3 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_
B* insgesamt _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ — _BAR_ 13 _BAR_
C 7 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
C 6 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
C 5 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
C 4 _BAR_ _BAR_ 16 _BAR_ _BAR_ 17 _BAR_ _BAR_ 17 _BAR_
C 3 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
C 2 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 24 _BAR_ _BAR_ 25 _BAR_
C 1 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
C* insgesamt _BAR_ — _BAR_ 16 _BAR_ — _BAR_ 43 _BAR_ — _BAR_ 44 _BAR_
D 5 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
D 4 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
D 3 _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_
D 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_
D* insgesamt _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 9 _BAR_ — _BAR_ 9 _BAR_
Insgesamt _BAR_ — _BAR_ 28 _BAR_ — _BAR_ 76 _BAR_ — _BAR_ 87 _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ 28 _BAR_ 76 _BAR_ 87 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 2005
(2005/286/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ 8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
2 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
3 0 _BAR_ RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT _BAR_ 2014000 _BAR_ 3449000 _BAR_ 1406999,76 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2014000 _BAR_ 3449000 _BAR_ 1406999,76 _BAR_
5 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 14308,79 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 14308,79 _BAR_
6 0 _BAR_ AMTSBLATT _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 142163,56 _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 142163,56 _BAR_
9 1 _BAR_ BANKZINSEN _BAR_ 333000 _BAR_ 350000 _BAR_ 400761,25 _BAR_
9 2 _BAR_ SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ 333000 _BAR_ 350000 _BAR_ 400761,25 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 11298000 _BAR_ 10163542,26 _BAR_
TITEL 1
EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 0 _BAR_ Eingenommene Gebühren _BAR_ 8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
KAPITEL 1 0 —EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN
1 0 0Eingenommene Gebühren
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
8150000 _BAR_ 7484000 _BAR_ 8199308,90 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3).
Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 über die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 329/2000 (ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 19).
Diese Einnahmen setzen sich aus den von den Antragstellern für gemeinschaftliche Sortenanmeldungen sowie von anderen an einem Verfahren beteiligten Parteien gezahlten Gebühren zusammen.
TITEL 2
ZUSCHÜSSE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Zuschüsse aus dem Haushaltsposten B2-5 1 0 2 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —EINNAHMEN AUS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0Zuschüsse aus dem Haushaltsposten B2-5 1 0 2
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108 Absatz 3.
Zuschüsse unter der Bezeichnung "Pflanzengesundheitliche Maßnahmen".
TITEL 3
RÜCKSTELLUNG
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 _BAR_ 2014000 _BAR_ 3449000 _BAR_ 1406999,76 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2014000 _BAR_ 3449000 _BAR_ 1406999,76 _BAR_
KAPITEL 3 0 —RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
2014000 _BAR_ 3449000 _BAR_ 1406999,76 _BAR_
Erläuterungen
Dieses Kapitel dient zum Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 14308,79 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 14308,79 _BAR_
KAPITEL 5 0 —EINNAHMEN AUS DEM DIENSTBETRIEB DES AMTES
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 14308,79 _BAR_
TITEL 6
BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNG VON AUSGABEN, EINNAHMEN AUS ENTGELTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 6 0 _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 142163,56 _BAR_
_BAR_ Titel 6 Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 142163,56 _BAR_
KAPITEL 6 0 —AMTSBLATT
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 142163,56 _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus dem Verkauf des Amtsblatts des Amtes.
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 1 _BAR_ 333000 _BAR_ 350000 _BAR_ 400761,25 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 9 2 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 9 Insgesamt _BAR_ 333000 _BAR_ 350000 _BAR_ 400761,25 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 11298000 _BAR_ 10163542,26 _BAR_
KAPITEL 9 1 —BANKZINSEN
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
333000 _BAR_ 350000 _BAR_ 400761,25 _BAR_
Erläuterungen
Bankzinsen.
KAPITEL 9 2 —SCHENKUNGEN UND VERMÄCHTNISSE
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Mittel von französischen Kommunalbehörden (Région Pays de la Loire, Département Maine-et-Loire und Stadt Angers) anlässlich der Einrichtung des Sortenamtes in Angers.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 3720000 _BAR_ 3454000 _BAR_ 2909520,09 _BAR_
1 2 _BAR_ BERUFLICHE FORTBILDUNG _BAR_ 80000 _BAR_ 70600 _BAR_ 19882,65 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN _BAR_ 198000 _BAR_ 170000 _BAR_ 159100,— _BAR_
1 4 _BAR_ AUSHILFSLEISTUNGEN _BAR_ 33000 _BAR_ 15000 _BAR_ 20865,47 _BAR_
1 5 _BAR_ SOZIALER DIENST _BAR_ 9000 _BAR_ 8000 _BAR_ 6576,59 _BAR_
1 7 _BAR_ AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 17000 _BAR_ 15000 _BAR_ 7346,90 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4057000 _BAR_ 3732600 _BAR_ 3123291,70 _BAR_
2 0 _BAR_ GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 274000 _BAR_ 274000 _BAR_ 164169,44 _BAR_
2 1 _BAR_ INFORMATIK _BAR_ 315000 _BAR_ 949000 _BAR_ 162118,64 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 220000 _BAR_ 204400 _BAR_ 79741,62 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 140000 _BAR_ 130000 _BAR_ 93264,03 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 95000 _BAR_ 85000 _BAR_ 64590,87 _BAR_
2 5 _BAR_ SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 269000 _BAR_ 269000 _BAR_ 214652,98 _BAR_
2 6 _BAR_ INTERNE ÜBERPRÜFUNG UIND BEWERTUNGEN _BAR_ 95000 _BAR_ 120000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1408000 _BAR_ 2031400 _BAR_ 778537,58 _BAR_
3 0 _BAR_ VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER _BAR_ 3916000 _BAR_ 4363000 _BAR_ 5496615,— _BAR_
3 1 _BAR_ AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN _BAR_ p.m. _BAR_ 200000 _BAR_ 43097,73 _BAR_
3 2 _BAR_ ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE _BAR_ 198000 _BAR_ 238000 _BAR_ 215580,63 _BAR_
3 3 _BAR_ PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN _BAR_ 59000 _BAR_ 59000 _BAR_ 55180,— _BAR_
3 4 _BAR_ VERÖFFENTLICHUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN _BAR_ 294000 _BAR_ 294000 _BAR_ 249829,61 _BAR_
3 5 _BAR_ TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN _BAR_ 500000 _BAR_ 300000 _BAR_ 132191,20 _BAR_
3 6 _BAR_ SONDERBERATER _BAR_ 80000 _BAR_ 80000 _BAR_ 69218,81 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5047000 _BAR_ 5534000 _BAR_ 6261712,98 _BAR_
10 0 _BAR_ VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
10 1 _BAR_ RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
10 2 _BAR_ BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
10 3 _BAR_ RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 10 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 11298000 _BAR_ 10163542,26 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 0 _BAR_ Ausgaben für Personal im aktiven Dienst _BAR_ 3720000 _BAR_ 3454000 _BAR_ 2909520,09 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 3720000 _BAR_ 3454000 _BAR_ 2909520,09 _BAR_
1 2 0 _BAR_ Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals _BAR_ 80000 _BAR_ 70600 _BAR_ 19882,65 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 — INSGESAMT _BAR_ 80000 _BAR_ 70600 _BAR_ 19882,65 _BAR_
1 3 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 198000 _BAR_ 170000 _BAR_ 159100,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 198000 _BAR_ 170000 _BAR_ 159100,— _BAR_
1 4 0 _BAR_ Leiharbeitskräfte, technische und Verwaltungsunterstützung _BAR_ 33000 _BAR_ 15000 _BAR_ 20865,47 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 33000 _BAR_ 15000 _BAR_ 20865,47 _BAR_
1 5 0 _BAR_ Außerordentliche Beihilfen, gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten, sonstige Sozialaufwendungen _BAR_ 9000 _BAR_ 8000 _BAR_ 6576,59 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 5 — INSGESAMT _BAR_ 9000 _BAR_ 8000 _BAR_ 6576,59 _BAR_
1 7 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 17000 _BAR_ 15000 _BAR_ 7346,90 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 17000 _BAR_ 15000 _BAR_ 7346,90 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4057000 _BAR_ 3732600 _BAR_ 3123291,70 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Ausgaben für Personal im aktiven Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3720000 _BAR_ 3454000 _BAR_ 2909520,09 _BAR_
Erläuterungen
Gemäß dem Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in Übereinstimmung mit dem Stellenplan laut Punkt 4.1 dieses Dokuments sind hier Mittel veranschlagt, die hauptsächlich zur Deckung folgender Ausgaben bestimmt sind:
- Grundgehälter;
- Familienzulagen (Haushaltszulage, Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulage);
- Auslands- und Expatriierungszulagen;
- pauschale Zulage für die Beamten und Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe C;
- Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung;
- Betriebsausgaben für Restaurants, Cafeterien und Kantinen;
- Honorare für Vertrauensärzte, Kosten für vorbeugende Untersuchungen, medizinische Verbrauchsmaterialien, Beschaffung von Sondermaterial und Sondermobiliar;
- Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung;
- Arbeitgeberanteil zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und zur Unfallversicherung sowie zusätzliche Ausgaben, die sich durch die Anwendung der Vorschriften des Statuts in diesem Bereich ergeben, zur Deckung der Ausgaben in Fällen, die nicht von der Versicherung getragen werden;
- Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit;
- Zahlungen zum Aufbau von Ruhegehaltsansprüchen im Herkunftsland;
- Geburtenzulage;
- Sterbegeld;
- Reisekosten;
- Mietzulagen und/oder Fahrtkostenzulagen;
- Amtszulage;
- Vergütung für Fahrten innerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung;
- Entlassungsvergütung sowie Vergütung bei Vertragsauflösung;
- Überstunden (für die Laufbahngruppen C und D sowie Ortskräfte);
- die finanzielle Beteiligung des Sortenamtes an den Kinderbetreuungskosten (Kinderkrippen, Kindertagesstätten usw.);
- Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren;
- Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen;
- Umzugskosten;
- Tagegelder bei Versetzungen;
- Anwendung von ggf. vom Rat beschlossenen Gehälteranpassungen;
- Ausgaben für Beamte der Mitgliedstaaten und sonstige Sachverständige, die zum Amt abgeordnet bzw. vorübergehend dort verwendet werden, oder für die kurzzeitige Beratung, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern und zur Entwicklung der technischen Protokolle;
- Erstattung zusätzlicher Kosten, die dem Amt dadurch entstehen, dass es sein auf Statutsbasis beschäftigtes Personal im Rahmen der Abkommen über den Austausch zu nationalen oder internationalen Stellen abordnet oder dort verwendet;
- Ausgaben, die im Rahmen der praktischen Verwaltungsschulung von jungen Absolventen entstehen.
Diese Ausgaben können Zulagen und Beiträge zur Sozialversicherung des zu schulenden Personals umfassen sowie die Beiträge und Fahrtkosten zu Beginn und zum Abschluss der Kurse, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schulungsprogramm, Kosten für Aufnahme oder Mahlzeiten sowie Dokumentationsausgaben.
KAPITEL 1 2 —BERUFLICHE FORTBILDUNG
1 2 0Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 70600 _BAR_ 19882,65 _BAR_
Erläuterungen
In Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Kursen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren usw. veranschlagt.
Veranschlagt werden ebenfalls die Kosten für den Ankauf von erforderlichem Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
198000 _BAR_ 170000 _BAR_ 159100,— _BAR_
Erläuterungen
In Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen, sowie für die zum Amt abgeordneten Sachverständigen oder nationalen bzw. internationalen Beamten veranschlagt.
KAPITEL 1 4 —AUSHILFSLEISTUNGEN
1 4 0Leiharbeitskräfte, technische und Verwaltungsunterstützung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
33000 _BAR_ 15000 _BAR_ 20865,47 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Ausgaben insbesondere im Zusammenhang mit:
- Leiharbeitskräften, insbesondere für Schreibarbeiten, Telefonzentrale usw;
- Personal, die bei Zulieferfirmen für technische und Verwaltungsaufgaben unter Vertrag stehen.
KAPITEL 1 5 —SOZIALER DIENST
1 5 0Außerordentliche Beihilfen, gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten, sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
9000 _BAR_ 8000 _BAR_ 6576,59 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden (wenn ihnen angesichts ihrer finanziellen Lage weder ein Darlehen noch eine Gehaltsvorauszahlung gewährt werden kann);
- soziokulturelle Veranstaltungen (mit kulturellem, künstlerischem und sozialem Charakter);
- Zuschüsse für Sport- und Kulturkreise;
- Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen (Hilfeleistung bei der Integration der Familien der neuen Beamten oder Bediensteten auf Zeit, wie beispielsweise Sprachkurse usw.);
- sonstige Zuschüsse;
- Hilfen für behinderte Bedienstete;
- Hauspflegerinnen;
- Betreuung und
- Rechtsberatung.
KAPITEL 1 7 —AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
17000 _BAR_ 15000 _BAR_ 7346,90 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Kosten, die die dazu ermächtigten Beamten verauslagt haben, um dienstlichen Empfangs- und Repräsentationsverpflichtungen im Namen des Sortenamtes nachzukommen.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 0 0 _BAR_ Ausgaben für Gebäude _BAR_ 274000 _BAR_ 274000 _BAR_ 164169,44 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 274000 _BAR_ 274000 _BAR_ 164169,44 _BAR_
2 1 0 _BAR_ Ausrüstungen, Softwareprogramme und externe Dienstleistungen _BAR_ 315000 _BAR_ 949000 _BAR_ 162118,64 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 315000 _BAR_ 949000 _BAR_ 162118,64 _BAR_
2 2 0 _BAR_ Mobiliar, technisches Material, Material für Transport und Bibliothek _BAR_ 220000 _BAR_ 204400 _BAR_ 79741,62 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 220000 _BAR_ 204400 _BAR_ 79741,62 _BAR_
2 3 0 _BAR_ Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb _BAR_ 140000 _BAR_ 130000 _BAR_ 93264,03 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 140000 _BAR_ 130000 _BAR_ 93264,03 _BAR_
2 4 0 _BAR_ Post- und Fernmeldegebühren _BAR_ 95000 _BAR_ 85000 _BAR_ 64590,87 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 95000 _BAR_ 85000 _BAR_ 64590,87 _BAR_
2 5 0 _BAR_ Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen _BAR_ 269000 _BAR_ 269000 _BAR_ 214652,98 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 269000 _BAR_ 269000 _BAR_ 214652,98 _BAR_
2 6 0 _BAR_ Interne Überprüfung und Bewertungen _BAR_ 95000 _BAR_ 120000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 6 — INSGESAMT _BAR_ 95000 _BAR_ 120000 _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1408000 _BAR_ 2031400 _BAR_ 778537,58 _BAR_
KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
274000 _BAR_ 274000 _BAR_ 164169,44 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung von Ausgaben für:
- Mieten und Kosten der Eigentümergemeinschaft für die vom Amt belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie für die Anmietung von Konferenzsälen, Lagerräumen, Archivräumen, Sanitäranlagen, Küchen, Garagen und Parkplätzen;
- Versicherungsverträge für die vom Amt belegten Gebäude oder Gebäudeteile;
- Wasser, Gas, Strom und Heizung;
- Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw. (wobei der Ansatz nach den laufenden Verträgen berechnet wird), Reinigung (bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw.) sowie für Malerarbeiten und das zur Instandsetzung und Instandhaltung in eigener Werkstatt erforderliche Material;
- Materialkauf sowie Herrichtung und Umbau von Büroräumen wie die Versetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, den Umbau von technischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Renovierung von Räumen, Verlegen von Fußbodenbelägen, Schreiner- und Maurerarbeiten usw.);
- verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Personen, der Gebäude und der Güter, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, die Beschaffung, Anmietung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als Ersthelfer tätigen Beamten und Bediensteten, die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen;
- Kosten für Ankauf, Mietkauf, Errichtung von Gebäuden sowie für technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten;
- finanzielle und technische Gutachten, die vor dem Erwerb oder der Errichtung von Gebäuden in Auftrag zu geben sind, sowie Beratungsleistungen im Hinblick auf Herrichtungsarbeiten;
- Gebäudekosten, wie Gebäudeverwaltungskosten für Gebäude mit mehreren Mietparteien, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.) sowie Nebenkosten.
KAPITEL 2 1 —INFORMATIK
2 1 0Ausrüstungen, Softwareprogramme und externe Dienstleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
315000 _BAR_ 949000 _BAR_ 162118,64 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Kosten für:
- die Beschaffung, Anmietung, das Leasing, die Wartung von Programmen, verschiedener DV-Verbrauchsgüter und sonstiger DV-Hardware.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Instandhaltung, den Betrieb und die Instandsetzung;
- Kosten für DV-Unternehmen und -Beratung hinsichtlich Dienstleistungen wie:
- die Wartung der vorhandenen Ausstattung;
- die Installation neuer Ausstattungen und Erweiterung der vorhandenen Ausstattung (Studien zur Durchführbarkeit, Analyse, Programmierung, Inbetriebnahme usw.);
- Beschaffung, Anmietung und Instandhaltung der gesamten Programme und Software usw.;
Kosten für externe DV-Fachleute (Operateure, Informatiker, Systemingenieure, Personal für die Datenerfassung usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Mobiliar, technisches Material, Material für Transport und Bibliothek
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
220000 _BAR_ 204400 _BAR_ 79741,62 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- Beschaffung, Erneuerung, Ersatzbeschaffung, gelegentliche Miete oder Reparatur und Wartung von Ausrüstungen, insbesondere Ausrüstungen für Audio-Video-Technik, Vervielfältigung, Archivierung, Bibliothek und Dolmetschen, wie Kabinen, Hörgarnituren für Simultandolmetschanlagen, sowie verschiedenes Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind;
- Beschaffung, Anmietung, Instandhaltung und Reparatur von technischem Material, Ausrüstungen und Einrichtungen, wie Fernkopierer, Fotokopiergeräte usw.;
- Beschaffung, Anmietung, Installation, Wartung und Instandhaltung der Büroausstattungen, wie Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, Textverarbeitungsgeräte usw., sowie der Kosten für Dokumentation, Bürobedarf usw.;
- Mobiliarbedarf, sowohl Beschaffung als auch Erneuerung, Ersatzbeschaffung, gelegentliche Miete oder Reparatur und Wartung;
- Beschaffung, Erneuerung, Anmietung und Instandhaltung von Transportmaterial für das Amt für den Bedarf des Amtes sowie deren Betriebskosten; Versicherungen, Treibstoff, Ersatzteile und jegliche Reparaturrechnungen;
- Kosten für Taxis oder Mietwagen für Dienstfahrten, deren Dringlichkeit und/oder Besonderheit nicht die Benutzung eines anderen Transportmittels zulassen;
- Beschaffung von Fachliteratur, Jahrbüchern, Verzeichnissen, Nachschlagewerken, Dokumenten und anderen nichtperiodischen Fachveröffentlichungen in Papierform oder auf elektronischen Trägern (CD-ROM).
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für die Aktualisierung/Vervollständigung vorhandener Sammelbände;
- Beschaffung von Spezialausstattungen und -ausrüstungen für die Bibliothek (Karteikästen, Regale, Ausstellungsständer, Katalogmobiliar, Microfiche-Lesegeräte, CD-ROM-Lesegeräte usw.);
- Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Tageszeitungen der Mitgliedstaaten, Amtsblätter, Parlamentsdokumente, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen;
- Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
140000 _BAR_ 130000 _BAR_ 93264,03 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, in Auftrag gegebene Druckarbeiten, Fotokopien, Produkte für die Vervielfältigungsgeräte;
- Bankkosten und Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz;
- Kursverluste, die das Amt im Zuge der Verwaltung seines Haushalts erleidet, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können;
- Kosten für Bankbürgschaften (Wechselbürgschaften) gegenüber Dritten zur Erfüllung von Vertragsbestimmungen;
- vor Klageerhebung anfallende Kosten sowie Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater des Amtes sowie etwaige Ausgaben, die dem Amt vom Gerichtshof oder von anderen Gerichten angelastet werden;
- den vom Amt zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben;
- verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflichtversicherung, Diebstahlversicherung, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter, Economat und Restaurants usw.);
- Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden;
- den Umzug von Dienststellen sowie für die Handhabung von Material, Mobiliar und Bürobedarf im Gebäude;
- Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die dem Amt von den gemeinschaftlichen Organen oder Einrichtungen erbracht werden, insbesondere Dolmetschdienste für die Sitzungen des Verwaltungsrats.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Post- und Fernmeldegebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
95000 _BAR_ 85000 _BAR_ 64590,87 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst des Amtes;
- Grund- und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Fernkopierer, Telekonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern;
- die Ausgaben für die Ausrüstung von Gebäuden mit Fernmeldeanlagen einschließlich Verkabelung: Beschaffung, Miete, Installierung, Wartung, Dokumentation usw.
KAPITEL 2 5 —SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
269000 _BAR_ 269000 _BAR_ 214652,98 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anreiseentschädigung und andere Formalitäten insbesondere für die Verwaltungsratsmitglieder, die zur Teilnahme an Ausschüssen und Studien bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden.
Dieser Artikel deckt außerdem die Nebenkosten bei der Veranstaltung von Sitzungen, einschließlich Ausgaben für Empfänge, sofern diese nicht von der bestehenden Infrastruktur getragen werden;
- Maßnahmen mit den Ländern, die durch die Erweiterung der Europäischen Union betroffen sind;
- Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Messen und Sitzungen, ausgenommen die Kosten für die bestehende Infrastruktur und die an die Sitzungsdolmetscher gezahlten Vergütungen;
- Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Dolmetscher und/oder Übersetzer oder von Leiharbeitskräften sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib- und andere Arbeiten, insbesondere an das Übersetzungszentrum in Luxemburg.
KAPITEL 2 6 —INTERNE ÜBERPRÜFUNG UIND BEWERTUNGEN
2 6 0Interne Überprüfung und Bewertungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
95000 _BAR_ 120000 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel insbesondere für die Kosten im Zusammenhang mit der internen Überprüfung und Bewertungen.
TITEL 3
OPERATIONNELLE AUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 0 0 _BAR_ Vergütungen für die zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Prüfungsamt agieren _BAR_ 3916000 _BAR_ 4363000 _BAR_ 5496615,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 3916000 _BAR_ 4363000 _BAR_ 5496615,— _BAR_
3 1 0 _BAR_ Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen in den Prüfungsämtern _BAR_ p.m. _BAR_ 200000 _BAR_ 43097,73 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 200000 _BAR_ 43097,73 _BAR_
3 2 0 _BAR_ Ausgaben für den Erwerb sonstiger Prüfberichte, die vom Amt im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Amt und einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden _BAR_ 198000 _BAR_ 238000 _BAR_ 215580,63 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 198000 _BAR_ 238000 _BAR_ 215580,63 _BAR_
3 3 0 _BAR_ Ausgaben für die Prüfung der Sortenbezeichnungen _BAR_ 59000 _BAR_ 59000 _BAR_ 55180,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 59000 _BAR_ 59000 _BAR_ 55180,— _BAR_
3 4 0 _BAR_ Amtliche und allgemeine Veröffentlichungen, Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit, Übersetzungsleistungen _BAR_ 294000 _BAR_ 294000 _BAR_ 249829,61 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 294000 _BAR_ 294000 _BAR_ 249829,61 _BAR_
3 5 0 _BAR_ Technische Studien _BAR_ 500000 _BAR_ 300000 _BAR_ 132191,20 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 500000 _BAR_ 300000 _BAR_ 132191,20 _BAR_
3 6 0 _BAR_ Sonderberater _BAR_ 80000 _BAR_ 80000 _BAR_ 69218,81 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 80000 _BAR_ 80000 _BAR_ 69218,81 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5047000 _BAR_ 5534000 _BAR_ 6261712,98 _BAR_
KAPITEL 3 0 —VERGÜTUNGEN FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER PRÜFUNGSÄMTER
3 0 0Vergütungen für die zuständigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Prüfungsamt agieren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3916000 _BAR_ 4363000 _BAR_ 5496615,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- Vergütungen für die Ämter, die für das Amt die technische Sortenprüfung durchführen;
- Vergütungen für die Ämter, die nach der Erteilung des Sortenschutzes durch das Amt die technische Nachprüfung durchführen.
KAPITEL 3 1 —AUFRECHTERHALTUNG DER REFERENZSAMMLUNGEN
3 1 0Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen in den Prüfungsämtern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 200000 _BAR_ 43097,73 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Kosten für die Aufrechterhaltung der Sortenreferenzsammlungen bei den zuständigen Einrichtungen als Grundlage für die vom Amt beantragte technische Sortenprüfung.
KAPITEL 3 2 —ERWERB SONSTIGER PRÜFBERICHTE
3 2 0Ausgaben für den Erwerb sonstiger Prüfberichte, die vom Amt im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Amt und einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
198000 _BAR_ 238000 _BAR_ 215580,63 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Kauf von Prüfberichten, die dem Amt für bereits durchgeführte oder in einigen Fällen bereits laufende technische Prüfungen gemäß den Durchführungsvorschriften zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL 3 3 —PRÜFUNG DER SORTENBEZEICHNUNGEN
3 3 0Ausgaben für die Prüfung der Sortenbezeichnungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
59000 _BAR_ 59000 _BAR_ 55180,— _BAR_
Erläuterungen
Prüfung der vorgeschlagenen Sortenbezeichnung (Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95).
KAPITEL 3 4 —VERÖFFENTLICHUNGEN UND ÜBERSETZUNGEN
3 4 0Amtliche und allgemeine Veröffentlichungen, Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit, Übersetzungsleistungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
294000 _BAR_ 294000 _BAR_ 249829,61 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:
- die Herausgabe des Amtsblatts des Amtes und Veröffentlichungen mit amtlichem Charakter;
- die Herausgabe anderer Veröffentlichungen des Amtes (Broschüren und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von technischen und wirtschaftlichen Kenntnissen in Bezug auf die Tätigkeit des Amtes).
Veranschlagt werden können auch Mittel zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen im Nachgang zu Seminaren, Symposien usw.;
- die Kosten für die Verbreitung von Informationen und für die Förderung von Veröffentlichungen des Amtes, um dessen Aktivitäten bei den wirtschaftlichen Akteuren und den betroffenen öffentlichen Ämtern bekannt zu machen;
- Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher Übersetzer oder von Leiharbeitskräften sowie für nach außerhalb zu vergebende Schreib- und andere Arbeiten, insbesondere an das Übersetzungszentrum in Luxemburg.
KAPITEL 3 5 —TECHNISCHE ERHEBUNGEN, STUDIEN UND KONSULTATIONEN
3 5 0Technische Studien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500000 _BAR_ 300000 _BAR_ 132191,20 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Durchführung spezieller technischer Studien (technische Studien, finanztechnische Analysen usw.).
KAPITEL 3 6 —SONDERBERATER
3 6 0Sonderberater
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ 80000 _BAR_ 69218,81 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel insbesondere zur Deckung der Bezüge, der Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder der Beschwerdekammer.
TITEL 10
ANDERE SACHAUSGABEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 10 0 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 10 1 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 10 2 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 10 3 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 10 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 11298000 _BAR_ 10163542,26 _BAR_
KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Die Mittel in diesem Kapitel haben rein vorläufigen Charakter.
KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Infolge der erneuten Vorlage des Haushaltsplans kann dieses Kapitel herausgenommen werden. Teil "C" des Haushaltsplans enthält nun die Rücklage des Amtes.
KAPITEL 10 2 —BEITRAG FÜR DAS ÜBERSETZUNGSZENTRUM
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Eventueller Beitrag für die Anlaufphase des Übersetzungszentrums in Luxemburg (siehe Posten 1 1 7 6).
KAPITEL 10 3 —RÜCKZAHLUNG DES EG-ZUSCHUSSES
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Zuschussrückzahlung: Verordnung (EG) Nr. 2100/94, insbesondere Artikel 108.
--------------------------------------------------
Stellenplan für 2005
Laufbahngruppe _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Zeitplanstellen _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Zeitplanstellen _BAR_
A*16 (vorm. A 1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 (vorm. A 2) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
A*14 (vorm. A 3) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
A*13 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 (vorm. A 4) _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
A*11 (vorm. A 5) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
A*10 (vorm. A 6) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*8 (vorm. A 7) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*7 (vorm. A 8) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 (vorm. B 1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 (vorm. B 2) _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_
B*7 (vorm. B 3) _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 (vorm. B 4) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
B*4 (vorm. B 5) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 (vorm. C 1) _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
C*5 (vorm. C 2) _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
C*4 (vorm. C 3) _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
C*3 (vorm. C 4) _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_
C*2 (vorm. C 5) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 3 _BAR_ 9 _BAR_ 3 _BAR_ 9 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 (vorm. D 1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 (vorm. D 2) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
D*2 (vorm. D 3) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*1 (vorm. D 4) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
Gesamt _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005
(2005/287/EG)
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 12000000 _BAR_ 11730000 _BAR_ 9300000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 12000000 _BAR_ 11730000 _BAR_ 9300000,— _BAR_
2 0 _BAR_ BETEILIGUNG NORWEGEN _BAR_ 515625 _BAR_ 514030 _BAR_ 420750,— _BAR_
2 1 _BAR_ HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 500000,— _BAR_
2 2 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIE UMSETZUNG VON SONDERPROJEKTEN, DIE DURCH SPEZIFISCHE EU-ZUSCHÜSSE FINANZIERT WERDEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 515625 _BAR_ 514030 _BAR_ 920750,— _BAR_
3 0 _BAR_ EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12515625 _BAR_ 12244030 _BAR_ 10220750,— _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 _BAR_ 12000000 _BAR_ 11730000 _BAR_ 9300000,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 12000000 _BAR_ 11730000 _BAR_ 9300000,— _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
12000000 _BAR_ 11730000 _BAR_ 9300000,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl.
L 36 vom 12.2.1993, S. 1).
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission").
TITEL 2
SONSTIGE ZUSCHÜSSE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 _BAR_ 515625 _BAR_ 514030 _BAR_ 420750,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 500000,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 515625 _BAR_ 514030 _BAR_ 920750,— _BAR_
KAPITEL 2 0 —BETEILIGUNG NORWEGEN
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
515625 _BAR_ 514030 _BAR_ 420750,— _BAR_
Erläuterungen
Sonstige Zuschüsse.
KAPITEL 2 1 —HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
— _BAR_ _BAR_ 500000,— _BAR_
KAPITEL 2 2 —AUSGABEN FÜR DIE UMSETZUNG VON SONDERPROJEKTEN, DIE DURCH SPEZIFISCHE EU-ZUSCHÜSSE FINANZIERT WERDEN
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
TITEL 3
EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12515625 _BAR_ 12244030 _BAR_ 10664611,— _BAR_
KAPITEL 3 0 —EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
Haushaltsjahr 2005 _BAR_ Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen.
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 6590000 _BAR_ 6415000 _BAR_ 5300072,— _BAR_
1 2 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6590000 _BAR_ 6415000 _BAR_ 5300072,— _BAR_
2 1 _BAR_ UNTERSTÜTZENDE VERWALTUNGS- UND LOGISTIKTÄTIGKEITEN _BAR_ 1395000 _BAR_ 1235000 _BAR_ 887820,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1395000 _BAR_ 1235000 _BAR_ 887820,— _BAR_
3 1 _BAR_ VERBREITUNGS- UND KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN _BAR_ 4530625 _BAR_ 4594030 _BAR_ 3532058,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4530625 _BAR_ 4594030 _BAR_ 3532058,— _BAR_
4 1 _BAR_ PROJEKTE _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
5 _BAR_ RESERVE _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ AUSGABEN "PHARE" _BAR_ 300000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 12815625 _BAR_ 12244030 _BAR_ 9719950,— _BAR_
TITEL 1
AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE FÜR DIE BEOBACHTUNGSSTELLE ARBEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 4444500 _BAR_ 4170000 _BAR_ 3573600,— _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 471000 _BAR_ 360000 _BAR_ 314600,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Auslands-und Expatriierungszulagen _BAR_ 630000 _BAR_ 586000 _BAR_ 501746,— _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Pauschale Zulagen _BAR_ 18500 _BAR_ 27000 _BAR_ 18500,— _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 650,— _BAR_
1 1 1 6 _BAR_ Fahrtkosten anlässßlich des Jahresurlaubs _BAR_ 165000 _BAR_ 120000 _BAR_ 97004,— _BAR_
1 1 1 7 _BAR_ Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen, Umzugskosten, zeitweilige Tagegelder) _BAR_ 175000 _BAR_ 210000 _BAR_ 60900,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 5905000 _BAR_ 5474000 _BAR_ 4567000,— _BAR_
1 1 2 1 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 85000 _BAR_ 423900 _BAR_ 383250,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 2 — Insgesamt _BAR_ 85000 _BAR_ 423900 _BAR_ 383250,— _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ 375100 _BAR_ 265600,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 375100 _BAR_ 265600,— _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Vertragskräfte _BAR_ 545000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 545000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 5 1 _BAR_ Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des privaten Sektors, die vorübergehend zur Beobachtungsstelle abgeordnet sind _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 5 2 _BAR_ Bedienstete der Beobachtungsstelle, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet sind _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 5 3 _BAR_ Leiharbeitskräfte _BAR_ p.m. _BAR_ 18000 _BAR_ 51410,— _BAR_
1 1 5 4 _BAR_ Praktikanten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 18000 _BAR_ 51410,— _BAR_
1 1 6 1 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 155000 _BAR_ 140000 _BAR_ 119700,— _BAR_
1 1 6 2 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 40000 _BAR_ 36000 _BAR_ 31000,— _BAR_
1 1 6 3 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 50000 _BAR_ 33000 _BAR_ 25500,— _BAR_
1 1 6 4 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 6 — Insgesamt _BAR_ 245000 _BAR_ 209000 _BAR_ 176200,— _BAR_
1 1 7 1 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ –290000 _BAR_ –240000 _BAR_ –255000,— _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ –290000 _BAR_ –240000 _BAR_ –255000,— _BAR_
1 1 8 1 _BAR_ Personaleinstellung _BAR_ 40000 _BAR_ 75000 _BAR_ 24500,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 8 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ 75000 _BAR_ 24500,— _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Ausbildung _BAR_ 60000 _BAR_ 80000 _BAR_ 87112,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ 80000 _BAR_ 87112,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 6590000 _BAR_ 6415000 _BAR_ 5300072,— _BAR_
1 2 1 1 _BAR_ Versorgungsbezüge und Abgangsgelder _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 6590000 _BAR_ 6415000 _BAR_ 5300072,— _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 1Gehälter und Zulagen für Bedienstete auf Zeit und ständiges Personal
1 1 1 1Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4444500 _BAR_ 4170000 _BAR_ 3573600,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
1 1 1 2Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
471000 _BAR_ 360000 _BAR_ 314600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 3Auslands-und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
630000 _BAR_ 586000 _BAR_ 501746,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands-und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 4Pauschale Zulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
18500 _BAR_ 27000 _BAR_ 18500,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 Buchstabe a des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1 5Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 650,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Geburtenzulage;
beim Tode eines Beamten:
- die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 1 6Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
165000 _BAR_ 120000 _BAR_ 97004,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrtkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 1 7Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen, Umzugskosten, zeitweilige Tagegelder)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
175000 _BAR_ 210000 _BAR_ 60900,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 2Gehälter und Zulagen für Hilfskräfte
1 1 2 1Hilfskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
85000 _BAR_ 423900 _BAR_ 383250,— _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
1 1 3Gehälter und Zulagen für örtliche Bedienstete
1 1 3 1Örtliche Bedienstete
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 375100 _BAR_ 265600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 4Gehälter und Zulagen für Vertragskräfte
1 1 4 1Vertragskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
545000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Neues Personalstatut vorgesehen nach Mai 2004.
1 1 5Ausgaben für sonstige Bedienstete
1 1 5 1Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des privaten Sektors, die vorübergehend zur Beobachtungsstelle abgeordnet sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Mitgliedstaaten und sonstige Sachverständige, die zur Europäischen Beobachtungsstelle abgeordnet bzw. vorübergehend dort verwendet werden, oder für die kurzzeitige Beratung, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Beobachtungsstellen.
1 1 5 2Bedienstete der Beobachtungsstelle, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet sind
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Abordnung oder vorübergehende Verwendung von Beamten der Beobachtungsstelle bei nationalen oder internationalen Stellen.
1 1 5 3Leiharbeitskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ 18000 _BAR_ 51410,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Büroassistenten und Telefonisten.
Durch die Einstellung von Leiharbeitskräften können Dienststellen ihren punktuellen Bedarf decken.
1 1 5 4Praktikanten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten dient zur Deckung der Kosten für Praktikantenleistungen.
1 1 6Sozialversicherungssystem
1 1 6 1Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
155000 _BAR_ 140000 _BAR_ 119700,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europaäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,5 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 6 2Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 36000 _BAR_ 31000,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel für:
- den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts),
- einen Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 6 3Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
50000 _BAR_ 33000 _BAR_ 25500,— _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 6 4Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Dieser Posten ist bestimmt für die Zahlungen, die die Stiftung für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 7Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 7 1Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
–290000 _BAR_ –240000 _BAR_ –255000,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Dieser Posten ist bestimmt für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 7 2Vorläufig eingesetzte Mittel
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für die Anpassungen der Dienstbezüge, die vom Rat während des Haushaltsjahres genehmigt werden.
1 1 8Ausgaben für Personaleinstellung
1 1 8 1Personaleinstellung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
40000 _BAR_ 75000 _BAR_ 24500,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren und insbesondere der Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren.
1 1 9Ausbildung, Umschulung und Information des Personals
1 1 9 1Ausbildung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
60000 _BAR_ 80000 _BAR_ 87112,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Informationen über den Einsatz von modernen Methoden, Seminaren usw.
Veranschlagt werden ebenfalls die Kosten für den Ankauf von erforderlichem Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation.
KAPITEL 1 2 —VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER
1 2 1Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
1 2 1 1Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieses Kapitel ist bestimmt zur Deckung der Versorgungsbezüge und Abgangsgelder (Artikel 1 9 0), der Krankenversicherung (Artikel 1 9 3), der Sozialbeihilfe für die Empfänger und Anspruchsberechtigten von Versorgungsbezügen der Gemeinschaft (Artikel 1 9 6) sowie der Anpassungen der Versorgungsbezüge und verschiedenen Zulagen (Artikel 1 9 9).
TITEL 2
AUSGABEN FÜR UNTERSTÜTZENDE TÄTIGKEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 1 1 1 _BAR_ Mieten _BAR_ 364248 _BAR_ 226248 _BAR_ 32967,— _BAR_
2 1 1 2 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 42000 _BAR_ 40000 _BAR_ 30000,— _BAR_
2 1 1 3 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 89250 _BAR_ 85000 _BAR_ 78633,— _BAR_
2 1 1 4 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude _BAR_ 92400 _BAR_ 88000 _BAR_ 71148,— _BAR_
2 1 1 5 _BAR_ Erwerb von Immobilien _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 1 6 _BAR_ Errichtung von Gebäuden _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 1 7 _BAR_ Sonstige Ausgaben für Gebäude _BAR_ 30000 _BAR_ 40000 _BAR_ 34468,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 1 — Insgesamt _BAR_ 617898 _BAR_ 479248 _BAR_ 247216,— _BAR_
2 1 2 1 _BAR_ Betrieb des DV-Zentrums _BAR_ 415000 _BAR_ 379440 _BAR_ 294082,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 415000 _BAR_ 379440 _BAR_ 294082,— _BAR_
2 1 3 1 _BAR_ An- oder Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 3 2 _BAR_ Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Material und technischen Anlagen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 3 3 _BAR_ An- oder Ersatzbeschaffung von Mobiliar _BAR_ 5250 _BAR_ 5000 _BAR_ 4700,— _BAR_
2 1 3 4 _BAR_ Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Mobiliar _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 3 5 _BAR_ An- oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 3 6 _BAR_ Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Fahrzeugen _BAR_ 10500 _BAR_ 10000 _BAR_ 7500,— _BAR_
2 1 3 7 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 20000 _BAR_ 25000 _BAR_ 22991,— _BAR_
2 1 3 8 _BAR_ Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen _BAR_ 21100 _BAR_ 27000 _BAR_ 29509,— _BAR_
2 1 3 9 _BAR_ Papier und Bürobedarf _BAR_ 55000 _BAR_ 70000 _BAR_ 47600,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 3 — Insgesamt _BAR_ 111850 _BAR_ 137000 _BAR_ 112300,— _BAR_
2 1 4 1 _BAR_ Bank- und sonstige Finanzkosten _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 32842,— _BAR_
2 1 4 2 _BAR_ Schadenersatz/Streitsachen _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 4 3 _BAR_ Verschiedene Versicherungskosten _BAR_ 15750 _BAR_ 15000 _BAR_ 20000,— _BAR_
2 1 4 4 _BAR_ Dienst- und Arbeitskleidung _BAR_ 2468 _BAR_ 2350 _BAR_ 2000,— _BAR_
2 1 4 5 _BAR_ Interne Sitzungen _BAR_ 7873 _BAR_ 8450 _BAR_ 10000,— _BAR_
2 1 4 6 _BAR_ Wartungsarbeiten und Umzug von Dienststellen _BAR_ _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 1 4 7 _BAR_ Postgebühren und Zustellungsgebühren _BAR_ 37025 _BAR_ 35262 _BAR_ 38020,— _BAR_
2 1 4 8 _BAR_ Telefon, Telegramm, Fernschreiben, Fernsehen _BAR_ 99750 _BAR_ 95000 _BAR_ 88000,— _BAR_
2 1 4 9 _BAR_ Sonstige Sachausgaben _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 4 — Insgesamt _BAR_ 192866 _BAR_ 186062 _BAR_ 190862,— _BAR_
2 1 5 1 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 13750 _BAR_ 15000 _BAR_ 14000,— _BAR_
2 1 5 2 _BAR_ Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten _BAR_ 17500 _BAR_ 22500 _BAR_ 15360,— _BAR_
2 1 5 3 _BAR_ Kleinkindzentrum, Kinderkrippen und- horte _BAR_ 5136 _BAR_ 5750 _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 5 4 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 21000 _BAR_ 10000 _BAR_ 14000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 5 — Insgesamt _BAR_ 57386 _BAR_ 53250 _BAR_ 43360,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 1395000 _BAR_ 1235000 _BAR_ 887820,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1395000 _BAR_ 1235000 _BAR_ 887820,— _BAR_
KAPITEL 2 1 —UNTERSTÜTZENDE VERWALTUNGS- UND LOGISTIKTÄTIGKEITEN
2 1 1Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 1 1 1Mieten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
364248 _BAR_ 226248 _BAR_ 32967,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Mietkosten für die von der Beobachtungsstelle belegten Gebäude oder Gebäudeteile.
2 1 1 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
42000 _BAR_ 40000 _BAR_ 30000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung.
2 1 1 3Reinigung und Unterhaltung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
89250 _BAR_ 85000 _BAR_ 78633,— _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für die Ausgaben für Reinigung, unter anderem Reinigung der Räume (regelmäßige Reinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw.).
Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung technischer Anlagen (Aufzüge, Heizungssysteme, Klimaanlagen usw.).
2 1 1 4Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
92400 _BAR_ 88000 _BAR_ 71148,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Personen, der Gebäude und der Güter, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, die Anschaffung, die Anmietung und die Wartung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als Ersthelfer tätigen Beamten und Bediensteten sowie die Kosten für vorgeschriebene Kontrollen.
2 1 1 5Erwerb von Immobilien
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für den Erwerb von Immobilien.
2 1 1 6Errichtung von Gebäuden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für die Errichtung von Gebäuden.
2 1 1 7Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 40000 _BAR_ 34468,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln des vorliegenden Kapitels nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaden für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw.) sowie die Nebenkosten. Veranschalgt sind ebenfalls die Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten.
2 1 2Datenverarbeitung
2 1 2 1Betrieb des DV-Zentrums
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
415000 _BAR_ 379440 _BAR_ 294082,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Ausgaben für Anschaffung, Anmietung, Leasing und Wartung von Computerhardware, Software/Software-Paketen und anderem Computerbedarf.
2 1 3Bewegliche Sachen und Nebenkosten
2 1 3 1An- oder Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Fernkopiergeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 1 3 2Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 1 3 3An- oder Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5250 _BAR_ 5000 _BAR_ 4700,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt für den Ankauf von Mobiliar.
2 1 3 4Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Mobiliar
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für Wartung und Instandsetzung des Mobiliars.
2 1 3 5An- oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für den mehrwertsteuerfreien Erwerb eines Fahrzeugs für die Nutzung durch die Europäische Beobachtungsstelle.
2 1 3 6Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Fahrzeugen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
10500 _BAR_ 10000 _BAR_ 7500,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, die Kosten für die gelegentliche Anmietung solchen Materials, die Erstattung der Taxikosten sowie alle Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen: Versicherungen, Treibstoff, Ersatzteile und jegliche Reparaturrechnungen.
2 1 3 7Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
20000 _BAR_ 25000 _BAR_ 22991,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Fachmonographien, Jahrbüchern, Verzeichnissen, Wörterbüchern usw.
2 1 3 8Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
21100 _BAR_ 27000 _BAR_ 29509,— _BAR_
Erläuterungen
Es handelt sich um eine verhältnisgemäße Schätzung aufgrund des laufenden Verbrauchs der Organe unter Berücksichtigung des eigenen Bedarfs der Beobachtungsstelle.
2 1 3 9Papier und Bürobedarf
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
55000 _BAR_ 70000 _BAR_ 47600,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung.
2 1 4Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
2 1 4 1Bank- und sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 32842,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz.
2 1 4 2Schadenersatz/Streitsachen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater. Dieser Artikel ist bestimmt für den von der Beobachtungsstelle zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 1 4 3Verschiedene Versicherungskosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
15750 _BAR_ 15000 _BAR_ 20000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für die Vollversicherung, Diebstahl-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, die Finanzhaftpflichtversicherung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter, die Werttransportversicherung, die Versicherung für Economat und Restaurants.
2 1 4 4Dienst- und Arbeitskleidung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2468 _BAR_ 2350 _BAR_ 2000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Dienstkleidung für Fahrer und Amtsboten.
2 1 4 5Interne Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
7873 _BAR_ 8450 _BAR_ 10000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 1 4 6Wartungsarbeiten und Umzug von Dienststellen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten ist bestimmt für den Umzug von Dienststellen sowie für die Handhabung von Material, Mobiliar und Büromaterial.
2 1 4 7Postgebühren und Zustellungsgebühren
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
37025 _BAR_ 35262 _BAR_ 38020,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs- und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst der Beobachtungsstelle.
2 1 4 8Telefon, Telegramm, Fernschreiben, Fernsehen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
99750 _BAR_ 95000 _BAR_ 88000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Grund- und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Fernkopiergeräte, Telekonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern.
2 1 4 9Sonstige Sachausgaben
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Unter diesem Posten werden die Betriebsausgaben verbucht, die unter den anderen Posten dieses Artikels nicht besonders vorgesehen sind.
2 1 5Soziale und medizinische Infrastruktur
2 1 5 1Restaurants und Kantinen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
13750 _BAR_ 15000 _BAR_ 14000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen, insbesondere für die Kosten, die aus den Verträgen über die Instandhaltung der Anlagen entstehen.
2 1 5 2Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
17500 _BAR_ 22500 _BAR_ 15360,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für:
- soziokulturelle Veranstaltungen,
- die Medaillen für 20 Dienstjahre,
- Zuschüsse für Sport- und Kulturkreise,
- Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen (Hilfeleistung bei der Integration der Familien der neuen Beamten).
2 1 5 3Kleinkindzentrum, Kinderkrippen und-horte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5136 _BAR_ 5750 _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Beobachtungsstelle an den Kinderbetreuungskosten des Personals der Beobachtungsstelle.
2 1 5 4Ärztlicher Dienst
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
21000 _BAR_ 10000 _BAR_ 14000,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind Mittel für die ärztlichen Jahresuntersuchungen.
TITEL 3
AUSGABEN FÜR OPERATIVE TÄTIGKEITEN UND PROJEKTE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 1 1 1 _BAR_ Herausgabe von Veröffentlichungen _BAR_ 850000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 893628,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ 850000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 893628,— _BAR_
3 1 4 1 _BAR_ Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden _BAR_ 86745 _BAR_ 171068 _BAR_ 184598,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 4 — Insgesamt _BAR_ 86745 _BAR_ 171068 _BAR_ 184598,— _BAR_
3 1 5 1 _BAR_ REITOX-Kernprojekte _BAR_ 2625000 _BAR_ 2384000 _BAR_ 1650000,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 5 — Insgesamt _BAR_ 2625000 _BAR_ 2384000 _BAR_ 1650000,— _BAR_
3 1 6 1 _BAR_ Dienstreisen _BAR_ 215952 _BAR_ 265034 _BAR_ 267589,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 6 — Insgesamt _BAR_ 215952 _BAR_ 265034 _BAR_ 267589,— _BAR_
3 1 7 1 _BAR_ In der Gründungsordnung vorgesehene Sitzungen _BAR_ 400000 _BAR_ 355000 _BAR_ 248242,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 7 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ 355000 _BAR_ 248242,— _BAR_
3 1 8 1 _BAR_ Technische Sitzungen _BAR_ 347898 _BAR_ 413898 _BAR_ 284502,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 8 — Insgesamt _BAR_ 347898 _BAR_ 413898 _BAR_ 284502,— _BAR_
3 1 9 1 _BAR_ Ausgaben für Repräsentationszwecke und Empfänge _BAR_ 5030 _BAR_ 5030 _BAR_ 3500,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 9 — Insgesamt _BAR_ 5030 _BAR_ 5030 _BAR_ 3500,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 4530625 _BAR_ 4594030 _BAR_ 3532058,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 4530625 _BAR_ 4594030 _BAR_ 3532058,— _BAR_
KAPITEL 3 1 —VERBREITUNGS- UND KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN
3 1 1Herausgabe von Veröffentlichungen
3 1 1 1Herausgabe von Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
850000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 893628,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt werden Mittel insbesondere für:
- die durch die Verträge oder Verordnungen des Rates vorgesehenen Veröffentlichungen,
- regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen, institutionelle Veröffentlichungen und Mitteilungen,
- Broschüren und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen,
- Übersetzung von Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle,
- Förderung des Bekanntheitsgrads der Beobachtungsstelle, um ihre Tätigkeiten bei der wissenschaftlichen Gemeinschaft und den einschlägigen öffentlichen Stellen bekannt zu machen.
3 1 4Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
3 1 4 1Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
86745 _BAR_ 171068 _BAR_ 184598,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Deckung der Ausgaben für Fachstudien bestimmt, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal der Beobachtungsstelle es ihr nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen.
3 1 5Projektbezogene REITOX-Tätigkeiten
3 1 5 1REITOX-Kernprojekte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2625000 _BAR_ 2384000 _BAR_ 1650000,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die direkte Unterstützung der nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes.
3 1 6Dienstreisen
3 1 6 1Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
215952 _BAR_ 265034 _BAR_ 267589,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.
3 1 7In der Gründungsordnung vorgesehene Sitzungen
3 1 7 1In der Gründungsordnung vorgesehene Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
400000 _BAR_ 355000 _BAR_ 248242,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten insbesondere für die Mitglieder des Verwaltungsrates, des Wissenschaftlichen Beirats und des REITOX-Netzes, die zur Teilnahme an Ausschüssen und Studien bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden.
Diese Mittel decken außerdem die Nebenkosten bei der Veranstaltung von Sitzungen, sofern diese nicht von der bestehenden Infrastruktur getragen werden.
3 1 8Technische Sitzungen
3 1 8 1Technische Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
347898 _BAR_ 413898 _BAR_ 284502,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten bei Einberufungen und der Teilnahme an nicht gemeinschaftlichen Sitzungen.
3 1 9Ausgaben für Repräsentationszwecke und Empfänge
3 1 9 1Ausgaben für Repräsentationszwecke und Empfänge
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5030 _BAR_ 5030 _BAR_ 3500,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Kosten, die die dazu ermächtigten Beamten verauslagt haben, um dienstlichen Empfangs- und Repräsentationsverpflichungen im Namen der Europäischen Beobachtungsstelle nachzukommen.
TITEL 4
AUSGABEN FÜR DIE UMSETZUNG VON SONDERPROJEKTEN, DIE DURCH SPEZIFISCHE EU-ZUSCHÜSSE FINANZIERT WERDEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4 1 1 _BAR_ Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
4 1 2 _BAR_ Projektbezogene REITOX-Tätigkeiten _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
4 1 3 _BAR_ Projektbezogene Sitzungen _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
4 1 4 _BAR_ Projektbezogene Dienstreisen _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 4 1 — INSGESAMT _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 4 1 —PROJEKTE
4 1 1Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für die Deckung der Ausgaben für Fachstudien, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal der Beobachtungsstelle es ihr nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen.
4 1 2Projektbezogene REITOX-Tätigkeiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Schaffung eines europäischen Netzes für den Telematikaustausch im Rahmen des IDA-Programms.
4 1 3Projektbezogene Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist zur Deckung der Kosten bei Einberufungen und der Teilnahme an nicht gemeinschaftlichen Sitzungen bestimmt.
4 1 4Projektbezogene Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Dieser Artikel ist zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen bestimmt.
TITEL 5
RESERVE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
AUSGABEN PHARE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
_BAR_ Insgesamt _BAR_ — _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 300000 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TitelKapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 34200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 34200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 _BAR_ UNTERSTÜTZENDE VERWALTUNGS- UND LOGISTIKTÄTIGKEITEN _BAR_ 6400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 6400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 _BAR_ VERBREITUNGS- UND KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN _BAR_ 259400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 259400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 300000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
TITEL 1
AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE FÜR DIE BEOBACHTUNGSSTELLE ARBEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1 1 1 1 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 1000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Pauschale Zulagen _BAR_ 1200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 6 _BAR_ Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 1 7 _BAR_ Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen, Umzugskosten, zeitweilige Tagegelder) _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 32200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Vertragskräfte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 6 1 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 1000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 6 2 _BAR_ Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten _BAR_ 500 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 6 3 _BAR_ Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit _BAR_ 500 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 6 4 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 6 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 34200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 34200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 1Gehälter und Zulagen für Bedienstete auf Zeit und ständiges Personal
1 1 1 1Grundgehälter
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
25000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
1 1 1 2Familienzulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
5000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 3Auslands- und Expatriierungszulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 4Pauschale Zulagen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 Buchstabe a des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1 5Geburtenzulage und Sterbegeld
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Geburtenzulage;
beim Tode eines Beamten:
- die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 1 6Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrtkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 1 7Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen, Umzugskosten, zeitweilige Tagegelder)
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 4Gehälter und Zulagen für Vertragskräfte
1 1 4 1Vertragskräfte
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Neues Personalstatut vorgesehen nach Mai 2004.
1 1 6Sozialversicherungssystem
1 1 6 1Krankenversicherung
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
1000 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europaäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,5 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten betraegt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 6 2Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel für:
- den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts),
- einen Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 6 3Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
500 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 6 4Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Dieser Posten ist bestimmt für die Zahlungen, die die Stiftung für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
TITEL 2
AUSGABEN FÜR UNTERSTÜTZENDE TÄTIGKEITEN
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2 1 2 1 _BAR_ Betrieb des DV-Zentrums _BAR_ 4000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 2 — Insgesamt _BAR_ 4000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
2 1 4 1 _BAR_ Bank- und sonstige Finanzkosten _BAR_ 2400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 4 — Insgesamt _BAR_ 2400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 6400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 6400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 2 1 —UNTERSTÜTZENDE VERWALTUNGS- UND LOGISTIKTÄTIGKEITEN
2 1 2Datenverarbeitung
2 1 2 1Betrieb des DV-Zentrums
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
4000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Ausgaben für Anschaffung, Anmietung, Leasing und Wartung von Computerhardware, Software/Software-Paketen und anderem Computerbedarf.
2 1 4Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
2 1 4 1Bank- und sonstige Finanzkosten
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
2400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz.
TITEL 3
AUSGABEN FÜR OPERATIVE TÄTIGKEITEN UND PROJEKTE
ArtikelPosten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
3 1 1 1 _BAR_ Herausgabe von Veröffentlichungen _BAR_ 80000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 1 — Insgesamt _BAR_ 80000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 4 1 _BAR_ Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden _BAR_ 67200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 4 — Insgesamt _BAR_ 67200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 6 1 _BAR_ Dienstreisen _BAR_ 24000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 6 — Insgesamt _BAR_ 24000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
3 1 8 1 _BAR_ Technische Sitzungen _BAR_ 88200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 8 — Insgesamt _BAR_ 88200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 259400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 259400 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 300000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
KAPITEL 3 1 —VERBREITUNGS- UND KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN
3 1 1Herausgabe von Veröffentlichungen
3 1 1 1Herausgabe von Veröffentlichungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
80000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt werden Mittel insbesondere für:
- die durch die Verträge oder Verordnungen des Rates vorgesehenen Veröffentlichungen,
- regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen, institutionelle Veröffentlichungen und Mitteilungen,
- Broschüren und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen,
- Übersetzung von Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle,
- Förderung des Bekanntheitsgrads der Beobachtungsstelle, um ihre Tätigkeiten bei der wissenschaftlichen Gemeinschaft und den einschlägigen öffentlichen Stellen bekannt zu machen.
3 1 4Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
3 1 4 1Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
67200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel sind für die Deckung der Ausgaben für Fachstudien bestimmt, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal der Beobachtungsstelle es ihr nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen.
3 1 6Dienstreisen
3 1 6 1Dienstreisen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
24000 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.
3 1 8Technische Sitzungen
3 1 8 1Technische Sitzungen
Mittel 2005 _BAR_ Mittel 2004 _BAR_ Ausgaben 2003 _BAR_
88200 _BAR_ — _BAR_ 0,— _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten bei Einberufungen und der Teilnahme an nicht gemeinschaftlichen Sitzungen.
--------------------------------------------------
Stellenplan für 2005
Laufbahn- und Besoldungsgruppen _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Besetzte Stellen _BAR_ Genehmigte Stellen _BAR_ Genehmigte Stellen _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
A*16 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*15 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
A*13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*12 _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ 7 _BAR_
A*11 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
A*10 _BAR_ 2 _BAR_ 12 _BAR_ 2 _BAR_ 10 _BAR_ 2 _BAR_ 12 _BAR_
A*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
A*8 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ 10 _BAR_
A*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
A*6 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
A*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt A* _BAR_ 6 _BAR_ 30 _BAR_ 10 _BAR_ 38 _BAR_ 10 _BAR_ 38 _BAR_
B*11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
B*10 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B*8 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
B*7 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_
B*6 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
B*5 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
B*4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
B*3 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt B* _BAR_ 2 _BAR_ 13 _BAR_ 4 _BAR_ 14 _BAR_ 4 _BAR_ 14 _BAR_
C*7 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*6 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
C*5 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
C*4 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
C*3 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
C*2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_
Insgesamt C* _BAR_ 2 _BAR_ 8 _BAR_ 3 _BAR_ 8 _BAR_ 3 _BAR_ 8 _BAR_
D*5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D*4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D*3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
D*2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt D* _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10 _BAR_ 51 _BAR_ 17 _BAR_ 60 _BAR_ 17 _BAR_ 60 _BAR_
Gesamtzahl _BAR_ 61 _BAR_ 77 _BAR_ 77 _BAR_
--------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005, SEK(2004)1182 — C6-0013/2005) [2],
- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),
- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004)0740),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 [3] und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
- in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird [4],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),
- gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6],
- gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),
A. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,
1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S.1. [3] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [4] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. [6] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1. --------------------------------------------------
2.
Beschluss des Europäischen Parlaments zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005 — 2004/2040(DEC) — SEK(2004)1182 — C6-0013/2005 — 2004/2040(DEC))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2003 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2004)1181 — C6-0012/2005, SEK(2004)1182 — C6-0013/2005) [2],
- in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),
- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2004)0740),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003 [3] und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,
- in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die vom Rechnungshof auf der Grundlage von Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegt wird [4],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (C6-0077/2005),
- gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6],
- gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0070/2005),
A. in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,
1. billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S.1. [3] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [4] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. [6] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0015/2005 — 2004/2041(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0015/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2003 und der Antworten der Organe [2],
- unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags und Artikel 179a des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere deren Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf die Artikel 71 und 74 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung sowie deren Anlage V,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0063/2005),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.15 seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2003 bezüglich des Europäischen Parlaments zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die geprüften Transaktionen ... im Wesentlichen rechtmäßig und ordnungsgemäß" waren,
B. in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und die Geschäftsordnung des Parlaments in der am 23. Oktober 2002 geänderten Fassung ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,
C. in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,
1. erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung dar;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu veranlassen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 Einzelplan II — Rat (C6-0016/2005 — 2004/2042(DEC))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0016/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- in Kenntnis des Internen Prüfungsberichts des Rates für 2003,
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan IV — Gerichtshof (C6-0017/2005 — 2004/2043(DEC))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0017/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0018/2005 — 2004/2044(DEC))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0018/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Rechnungshof in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugtem Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0019/2005 — 2004/2045(DEC))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0019/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und Artikel des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0020/2005 — 2004/2046(DEC))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (C6-0021/2005 — 2004/2047(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0021/2005),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [2],
- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
- gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
1. erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. [1] ABl. L 54 vom 28.2.2003. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1. [3] ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99. [4] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [5] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0216/2004 — C6-0235/2004 — 2004/2051(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6864/2005 — C6-0076/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 [3] über die Europäische Agentur für Wiederaufbau, insbesondere auf Artikel 8,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 41 vom 17.2.2005, S. 35. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0207/2004 — C6-0226/2004 — 2004/2050(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 [3], insbesondere auf Artikel 12a,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0208/2004 — C6-0227/2004 — 2004/2060(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6854/2005 — C6-0074/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 [3], insbesondere auf Artikel 16,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 75. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0209/2004 — C6-0228/2004 — 2004/2053(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6852/2005 — C6-0073/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [3], insbesondere auf Artikel 13,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 23. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0213/2004 — C6-0232/2004 — 2004/2061(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6851/2005 — C6-0069/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [3], insbesondere auf Artikel 14,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 1. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0212/2004 — C6-0231/2004 — 2004/2056(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6860/2005 — C6-0070/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln [3], insbesondere auf Artikel 57a,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 30. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0214/2004 — C6-0233/2004 — 2004/2062(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union [3], insbesondere auf Artikel 14,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0220/2004 — C6-0239/2004 — 2004/2063(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten von Eurojust [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6856/2005 — C6-0063/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [3] und insbesondere auf Artikel 36,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 61. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0210/2004 — C6-0229/2004 — 2004/2058(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/1/2005 — C6-0072/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung [3] und insbesondere auf Artikel 11,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0211/2004 — C6-0230/2004 — 2004/2055(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6862/2005 — C6-0071/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [3], insbesondere auf Artikel 11a,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 83. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0215/2004 — C6-0234/2004 — 2004/2059(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [3], insbesondere auf Artikel 12a,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0217/2004 — C6-0236/2004 — 2004/2054(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [3], insbesondere auf Artikel 44,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0218/2004 — C6-0237/2004 — 2004/2057(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6855/2005 — C6-0065/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [3], insbesondere auf Artikel 19,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 16. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 10. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
1.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (N6-0219/2004 — C6-0238/2004 — 2004/2052(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6863/2005 — C6-0064/2005),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [3], insbesondere auf Artikel 49,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4], insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
- gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),
1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. [1] ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 9. [2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [3] ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7. [4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. --------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 12. April 2005
betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003
(2005/552/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),
- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004),
- in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004) 1271),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [1],
- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds [2],
- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),
- gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [3],
- gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [4],
- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [5],
- gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds [6],
- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2003, von einigen Ausnahmen abgesehen, ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,
B. in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,
1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;
2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. Der Präsident Josep Borrell Fontelles Der Generalsekretär Julian Priestley [1] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315. [2] ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327. [3] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108. [4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355. [5] ABl. L 191 vom 7.7.1998. S. 53. [6] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1. --------------------------------------------------
2.
Beschluss des Europäischen Parlaments betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004 — 2004/2049(DEC))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004),
- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004)0667 — C6-0165/2004),
- in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004)1271),
- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe [1],
- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds [2],
- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),
- gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [3],
- gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [4],
- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [5],
- gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [6],
- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),
1. stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003 wie folgt darstellte:
Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2003
Quelle: Cour des comptes, rapport annuel relatif á l'exercice 2003, S. 403.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ Stand Ende 2002 _BAR_ Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Stand Ende 2003 _BAR_
_BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ Taux d'exécution [7] _BAR_ 6. EEF _BAR_ 7. EEF _BAR_ 8. EEF [8] _BAR_ 9. EEF [9] _BAR_ Gesamtbetrag [9] _BAR_ 6. EEF _BAR_ 7. EEF _BAR_ 8. EEF [8] _BAR_ 9. EEF [9] _BAR_ Gesamtbetrag [9] _BAR_ Taux d'exécution [7] _BAR_
A — MITTEL [10] _BAR_ 32.840,4 _BAR_ _BAR_ -357,5 _BAR_ -585,6 _BAR_ -1736,7 _BAR_ 15493,1 _BAR_ 12813,3 _BAR_ 7471,6 _BAR_ 10926,1 _BAR_ 11762,9 _BAR_ 15493,1 _BAR_ 45653,7 _BAR_ _BAR_
B — VERWENDUNG
1. Mittelbindungen _BAR_ 29.921,2 _BAR_ 91,1 % _BAR_ -13,1 _BAR_ -2,6 _BAR_ 255,1 _BAR_ 3522,4 _BAR_ 3761,8 _BAR_ 7471,6 _BAR_ 10926,1 _BAR_ 11762,9 _BAR_ 3522,4 _BAR_ 33683,0 _BAR_ 73,8 % _BAR_
2.Rechtliche Einzelverpflichtungen _BAR_ 24.824,2 _BAR_ 75,6 % _BAR_ 30,7 _BAR_ 311,7 _BAR_ 1406,6 _BAR_ 1133,7 _BAR_ 2882,7 _BAR_ 7349,6 _BAR_ 10297,1 _BAR_ 8926,5 _BAR_ 1133,7 _BAR_ 27706,9 _BAR_ 60,7 % _BAR_
3. Zahlungen [11] _BAR_ 21.536,4 _BAR_ 65,6 % _BAR_ 47,0 _BAR_ 486,2 _BAR_ 1559,6 _BAR_ 281,7 _BAR_ 2374,5 _BAR_ 7282,1 _BAR_ 9718,6 _BAR_ 6628,5 _BAR_ 281,7 _BAR_ 23910,9 _BAR_ 52,4 % _BAR_
C— Noch zu zahlender Betrag (B1-B3) _BAR_ 8384,8 _BAR_ 25,5 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 189,5 _BAR_ 1207,5 _BAR_ 5134,4 _BAR_ 3240,7 _BAR_ 9772,1 _BAR_ 21,4 % _BAR_
D— Verfügbare Mittel (A-B1) _BAR_ 2919,2 _BAR_ 8,9 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 11970,7 _BAR_ 11970,7 _BAR_ 26,2 % _BAR_
2. billigt den Rechnungsabschluss für die Durchführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
[1] ABl.
C 293 vom 30.11.2004, S. 315.
[2] ABl.
C 293 vom 30.11.2004, S. 327.
[3] ABl.
L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
[4] ABl.
L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
[5] ABl.
L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
[6] ABl.
L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
[7] In Prozent der Mittel.
[8] Davon 732,9 Millionen EUR für Mittelbindungen, 347,4 Millionen EUR für rechtliche Einzelverpflichtungen und 97,7 Millionen EUR für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.
[9] NB: Damit die Vergleichbarkeit mit früheren Haushaltsjahren gewährleistet ist, umfassen diese Zahlen auch die von der EIB im Rahmen ihrer neuen Verwaltungsautonomie verwalteten Operationen (Mittelausstattung: 2245 Millionen EUR, Mittelbindungen: 366 Millionen EUR, rechtliche Einzelverpflichtungen: 140 Millionen EUR, Zahlungen: 4 Millionen EUR).
[10] Ursprüngliche Mittel des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.
[11] Einschließlich Stabex-Transfers (7. EEF: 104 Millionen EUR, 8. EEF: 87 Millionen EUR, insgesamt 191 Millionen EUR).
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Erster Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) für das Haushaltsjahr 2005
(2005/651/EG, Euratom)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 10. Juni 2004 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) "werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
Der Verwaltungsrat hat am 14. Juli 2005 den ersten Berichtigungshaushaltsplan der EMEA für das Haushaltsjahr 2005 angenommen (MB/226064/2005).
(in Euro) _BAR_
Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Haushaltsplan 2003 _BAR_ Haushaltsplan 2004 _BAR_ Haushaltsplan 2005 _BAR_ Berichtigungen _BAR_ Revidierter Haushaltsplan 2005 _BAR_
Einnahmen
201 _BAR_ Besonderer Beitrag für Arzneimittel für seltene Leiden (Orphan Medicinal Products) _BAR_ 2709700 _BAR_ 4000000 _BAR_ 3700000 _BAR_ 1300000 _BAR_ 5000000 _BAR_
520 _BAR_ Einnahmen aus Bankzinsen _BAR_ 450003 _BAR_ 520000 _BAR_ 625000 _BAR_ 125000 _BAR_ 750000 _BAR_
600 _BAR_ Beiträge zu den Gemeinschaftsprogrammen und Vergütungen für Dienstleistungen _BAR_ 1117618 _BAR_ 103 _BAR_ p.m. _BAR_ 250000 _BAR_ 250000 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1675000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Haushalt insgesamt _BAR_ 84362701 _BAR_ 99089103 _BAR_ 110160000 _BAR_ 1675000 _BAR_ 111835000 _BAR_
Ausgaben
2040 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 1273314 _BAR_ 1265000 _BAR_ 1562000 _BAR_ 125000 _BAR_ 1687000 _BAR_
3011 _BAR_ Beurteilung von ausgewiesenen Arzneimitteln für seltene Leiden _BAR_ 1999780 _BAR_ 2837000 _BAR_ 3700000 _BAR_ 1300000 _BAR_ 5000000 _BAR_
3050 _BAR_ Gemeinschaftsprogramme _BAR_ 1385034 _BAR_ 103 _BAR_ p.m. _BAR_ 250000 _BAR_ 250000 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1675000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Haushalt insgesamt _BAR_ 81691485 _BAR_ 99089103 _BAR_ 110160000 _BAR_ 1675000 _BAR_ 111835000 _BAR_
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Endgültige feststellung
des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
(2005/658/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellt wurde [2],
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3],
in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 30. März 2005 vorgelegt wurde,
in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der vom Rat am 30. Mai 2005 aufgestellt wurde,
unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
unter Hinweis auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2005 am Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005,
gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 7. Juli 2005, in dem dieser dem Parlament mitteilte, dass er an dessen Abänderungen keine Änderungen vorgenommen hat,
nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist —
STELLT FEST:
Einziger Artikel
Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 ist endgültig festgestellt.
Haushaltsplan 2006 für Europol [1]
(2005/C 174/01)
Europol
TitelKapitelArtikel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ergebnis 2004 _BAR_ Haushaltsplan 2005 _BAR_ Haushaltsplan 2006 _BAR_ Erläuterungen _BAR_
1 _BAR_ EINNAHMEN _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
10 _BAR_ Beiträge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
100 _BAR_ Beiträge der Mitgliedstaaten _BAR_ 46451316 _BAR_ 51938192 _BAR_ 51957486 _BAR_ Von dem Betrag für das Jahr 2006 sind 2,740 Mio. EUR für Gehaltsnachzahlungen, das neue Gebäude, die ICT-Videokonferenzprojekte und die Notfallstrategie vorgesehen; Einzelheiten sind Anhang C zu entnehmen.
Ungeachtet des Artikels 38 Absatz 1 der Finanzordnung werden diese Beträge nur auf einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats abgerufen. _BAR_
101 _BAR_ Restbetrag aus Haushaltsjahr t-2 _BAR_ 4019682 _BAR_ 8444418 _BAR_ 8247514 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 10 insgesamt _BAR_ 50470998 _BAR_ 60382610 _BAR_ 60205000 _BAR_ _BAR_
11 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
110 _BAR_ Zinsen _BAR_ 978081 _BAR_ 1100000 _BAR_ 1200000 _BAR_ _BAR_
111 _BAR_ Aufkommen aus den Steuern des Europol-Personals _BAR_ 1722655 _BAR_ 1840000 _BAR_ 1945000 _BAR_ _BAR_
112 _BAR_ Sonstige _BAR_ 505881 _BAR_ 100000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 11 insgesamt _BAR_ 3206617 _BAR_ 3040000 _BAR_ 3345000 _BAR_ _BAR_
12 _BAR_ Finanzierung durch Dritte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
120 _BAR_ Beitrag der EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 320).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
121 _BAR_ Finanzierung von Projekten durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 321).
In diesem Artikel können auch Beiträge von Teilnehmern enthalten sein.
Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind. _BAR_
122 _BAR_ Sonstige Finanzierung durch Dritte _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 12 insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 1 INSGESAMT _BAR_ 53677614 _BAR_ 63422610 _BAR_ 63550000 _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ PERSONAL _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
20 _BAR_ Gehaltskosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Siehe Anhang A. Unter dieses Kapitel fallen auch Bedienstete auf Zeit, die von Agenturen oder Beratungsfirmen übernommen wurden, sofern dieses Personal eine Planstelle ausfüllt, sowie Praktikanten. _BAR_
200 _BAR_ Europol-Personal _BAR_ 29314382 _BAR_ 33175000 _BAR_ 35650000 _BAR_ _BAR_
201 _BAR_ Ortskräfte _BAR_ 658942 _BAR_ 600000 _BAR_ 620000 _BAR_ _BAR_
202 _BAR_ Gehaltsanpassungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1200000 _BAR_ Neuer Artikel.
Dieser Betrag dient ausschließlich zur Nachzahlungsfinanzierung.Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
_BAR_ Kapitel 20 insgesamt _BAR_ 29973324 _BAR_ 33775000 _BAR_ 37470000 _BAR_ _BAR_
21 _BAR_ Sonstige Personalkosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
210 _BAR_ Einstellungen _BAR_ 222057 _BAR_ 265000 _BAR_ 350000 _BAR_ _BAR_
211 _BAR_ Schulung von Europol-Personal _BAR_ 251460 _BAR_ 407115 _BAR_ 630000 _BAR_ Ab dem Jahr 2006 umfasst dieser Artikel die Beträge für Schulungen aus dem bisherigen Artikel 603 (Sonstige Kosten der Projektgruppe).Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
_BAR_ Kapitel 21 insgesamt _BAR_ 473517 _BAR_ 672115 _BAR_ 980000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 2 INSGESAMT _BAR_ 30446841 _BAR_ 34447115 _BAR_ 38450000 _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ SONSTIGE AUSGABEN _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
30 _BAR_ Tätigkeitsbedingte Kosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
300 _BAR_ Sitzungen _BAR_ 604535 _BAR_ 899000 _BAR_ 920000 _BAR_ Ab dem Jahr 2006 umfasst dieser Artikel die Beträge aus dem bisherigen Artikel 601 (Sonstige Kosten für Sitzungen der Projektgruppe). _BAR_
301 _BAR_ Übersetzungen _BAR_ 282825 _BAR_ 652000 _BAR_ 590000 _BAR_ _BAR_
3 0 2 _BAR_ Druckkosten _BAR_ 134413 _BAR_ 263000 _BAR_ 380000 _BAR_ _BAR_
303 _BAR_ Dienstreisen _BAR_ 769831 _BAR_ 1450495 _BAR_ 1350000 _BAR_ Ab dem Jahr 2006 umfasst dieser Artikel die Beträge für Dienstreisen aus dem bisherigen Artikel 603 (Sonstige Kosten der Projektgruppe).Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
304 _BAR_ Studien, Beratungstätigkeiten (außer ICT) _BAR_ 151138 _BAR_ 192000 _BAR_ 240000 _BAR_ ICT-bezogene Beratungstätigkeiten werden in Artikel 622 erfasst. _BAR_
305 _BAR_ Schulungen _BAR_ 38477 _BAR_ 125000 _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_
306 _BAR_ Technische Anlagen _BAR_ 47813 _BAR_ 70000 _BAR_ 70000 _BAR_ _BAR_
307 _BAR_ Zuschüsse für den Betrieb _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 30 insgesamt _BAR_ 2029032 _BAR_ 3651495 _BAR_ 3615000 _BAR_ _BAR_
31 _BAR_ Allgemeine Unterstützungskosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
310 _BAR_ Gebäudekosten _BAR_ 909441 _BAR_ 923000 _BAR_ 1020000 _BAR_ _BAR_
311 _BAR_ Fahrzeuge _BAR_ 102954 _BAR_ 170000 _BAR_ 175000 _BAR_ _BAR_
314 _BAR_ Dokumentation und öffentlich zugängliche Quellen _BAR_ 417671 _BAR_ 350000 _BAR_ 425000 _BAR_ _BAR_
315 _BAR_ Zuschüsse _BAR_ 611655 _BAR_ 693000 _BAR_ 720000 _BAR_ _BAR_
316 _BAR_ Sonstige Anschaffungen _BAR_ 143013 _BAR_ 290000 _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_
317 _BAR_ Sonstige laufende Kosten _BAR_ 335049 _BAR_ 448000 _BAR_ 410000 _BAR_ _BAR_
318 _BAR_ Neues Gebäude _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 500000 _BAR_ Neuer Artikel.
Dieser Betrag soll die von Europol zu tragenden Vorbereitungskosten decken.Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
_BAR_ Kapitel 31 insgesamt _BAR_ 2519783 _BAR_ 2874000 _BAR_ 3450000 _BAR_ _BAR_
32 _BAR_ Ausgaben für Dritte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
320 _BAR_ Ausgaben für die EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 120).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
321 _BAR_ Von der Europäischen Kommission und anderen Beteiligten finanzierte Ausgaben für Projekte _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 121).
Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind.Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten bestimmt, die aus EU-Programmen finanziert werden. _BAR_
322 _BAR_ Von sonstigen Dritten finanzierte Ausgaben _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 32 insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 3 INSGESAMT _BAR_ 4548815 _BAR_ 6525495 _BAR_ 7065000 _BAR_ _BAR_
4 _BAR_ GREMIEN UND ORGANE _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
40 _BAR_ Gehaltskosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Siehe Anhang A.Unter dieses Kapitel fallen auch Bedienstete auf Zeit, die von Agenturen oder Beratungsfirmen übernommen wurden, sofern dieses Personal eine Planstelle ausfüllt, sowie Praktikanten. _BAR_
400 _BAR_ Europol-Personal _BAR_ 742079 _BAR_ 775000 _BAR_ 825000 _BAR_ _BAR_
401 _BAR_ Ortskräfte _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
402 _BAR_ Gehaltsanpassungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 30000 _BAR_ Neuer Artikel.
Dieser Betrag dient ausschließlich zur Nachzahlungsfinanzierung.Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
_BAR_ Kapitel 40 insgesamt _BAR_ 742079 _BAR_ 775000 _BAR_ 855000 _BAR_ _BAR_
41 _BAR_ Sonstige laufende Kosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
410 _BAR_ Verwaltungsrat _BAR_ 1322720 _BAR_ 1623000 _BAR_ 1800000 _BAR_ _BAR_
411 _BAR_ Gemeinsame Kontrollinstanz _BAR_ 431641 _BAR_ 1065000 _BAR_ 1135000 _BAR_ _BAR_
412 _BAR_ Kosten im Zusammenhang mit Beschwerden _BAR_ 85000 _BAR_ 85000 _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
413 _BAR_ Finanzkontrolleur _BAR_ 3715 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_
414 _BAR_ Gemeinsamer Prüfungsausschuss _BAR_ 34769 _BAR_ 32000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
415 _BAR_ Taskforce der Polizeichefs _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 175000 _BAR_ Neuer Artikel. _BAR_
_BAR_ Kapitel 41 insgesamt _BAR_ 1877845 _BAR_ 2815000 _BAR_ 3170000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 4 INSGESAMT _BAR_ 2619924 _BAR_ 3590000 _BAR_ 4025000 _BAR_ _BAR_
6 _BAR_ ICT (einschließlich TECS) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
62 _BAR_ ICT _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
620 _BAR_ Informationstechnologie _BAR_ 2265339 _BAR_ 2475000 _BAR_ 2900000 _BAR_ Bisheriger Artikel 312.Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
621 _BAR_ Kommunikationstechnologie _BAR_ 3854164 _BAR_ 5178000 _BAR_ 4810000 _BAR_ Bisheriger Artikel 313. _BAR_
622 _BAR_ Beratungstätigkeit _BAR_ 2120054 _BAR_ 3225000 _BAR_ 3130000 _BAR_ Bisheriger Artikel 602.Siehe Artikel 100 und Anhang C. _BAR_
623 _BAR_ Analyse, Verbindungstätigkeiten, Index und Sicherheitssysteme _BAR_ 1956991 _BAR_ 2887000 _BAR_ 3050000 _BAR_ Bisheriger Artikel 610. _BAR_
624 _BAR_ Informationssystem _BAR_ — _BAR_ 5095000 _BAR_ 120000 _BAR_ Bisheriger Artikel 611. _BAR_
_BAR_ Kapitel 62 insgesamt _BAR_ 10196548 _BAR_ 18860000 _BAR_ 14010000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 6 INSGESAMT _BAR_ 10196548 _BAR_ 18860000 _BAR_ 14010000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ EINNAHMEN INSGESAMT, TEIL A _BAR_ 53677614 _BAR_ 63422610 _BAR_ 63550000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ AUSGABEN INSGESAMT, TEIL A _BAR_ 47812128 _BAR_ 63422610 _BAR_ 63550000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ SALDO _BAR_ 5865486 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gaststaat
Hinweis:Durch Abrundungen können die Gesamtbeträge für das Haushaltsjahr 2004 von der Summe der Einzelbeträge abweichen.
TitelKapitelArtikel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ergebnis 2004 _BAR_ Haushaltsplan 2005 _BAR_ Haushaltsplan 2006 _BAR_ Erläuterungen _BAR_
7 _BAR_ EINNAHMEN, GASTSTAAT _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
70 _BAR_ Beiträge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
700 _BAR_ Beitrag des Gaststaates, Sicherheit _BAR_ 2232219 _BAR_ 1833649 _BAR_ 2169109 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Kapitel 80).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
701 _BAR_ Beitrag des Gaststaates, Gebäude _BAR_ 115219 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 810).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
702 _BAR_ Restbetrag aus Haushaltsjahr t-2 _BAR_ 15896 _BAR_ 512351 _BAR_ 247891 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 70 insgesamt _BAR_ 2363115 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
71 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
711 _BAR_ Sonstige _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 71 insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 7 INSGESAMT _BAR_ 2363115 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
8 _BAR_ AUSGABEN, GASTSTAAT _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
80 _BAR_ Sicherheit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
800 _BAR_ Kosten für die Sicherheit _BAR_ 2141151 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 700).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
_BAR_ Kapitel 80 insgesamt _BAR_ 2141151 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
81 _BAR_ Gebäudekosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
810 _BAR_ Gebäudekosten, Gaststaat _BAR_ 125709 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 701).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
_BAR_ Kapitel 81 insgesamt _BAR_ 125709 _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 8 INSGESAMT _BAR_ 2266860 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ EINNAHMEN INSGESAMT, TEIL C _BAR_ 2363115 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ AUSGABEN INSGESAMT, TEIL C _BAR_ 2266860 _BAR_ 2346000 _BAR_ 2417000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ SALDO, TEIL C _BAR_ 96255 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ _BAR_
[1] Vom Rat angenommen am 13. Juni 2005.
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/892/EG)
Der detaillierte berichtigte Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 kann auf der Website der Agentur eingesehen werden: http://www.easa.eu.int/.
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1 _BAR_ Eingenommene Gebühren _BAR_ 37200000 _BAR_ –20800000 _BAR_ 16400000 _BAR_
2 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Kommission _BAR_ 18930000 _BAR_ 3207881 _BAR_ 22137881 _BAR_
3 _BAR_ Beiträge von Drittstaaten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
4 _BAR_ Sonstige Beiträge _BAR_ 1177025 _BAR_ 51481 _BAR_ 1228506 _BAR_
5 _BAR_ Verwaltungstätigkeiten _BAR_ 49975 _BAR_ 138098 _BAR_ 188073 _BAR_
6 _BAR_ Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen _BAR_ 117000 _BAR_ –90460 _BAR_ 26540 _BAR_
7 _BAR_ Korrektur von Haushaltsungleichgewichten _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ –17493000 _BAR_ 39981000 _BAR_
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1 _BAR_ Personalbezogene Ausgaben _BAR_ 18250000 _BAR_ –2061000 _BAR_ 16189000 _BAR_
2 _BAR_ Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben _BAR_ 4202000 _BAR_ –584000 _BAR_ 3618000 _BAR_
3 _BAR_ Operationelle Ausgaben _BAR_ 35022000 _BAR_ –14848000 _BAR_ 20174000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 57474000 _BAR_ –17493000 _BAR_ 39981000 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/893/EG)
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
2
SONSTIGE ZUSCHÜSSE
2 0 _BAR_ SONSTIGE ZUSCHÜSSE _BAR_ 180303 _BAR_ — _BAR_ 180303 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 180303 _BAR_ — _BAR_ 180303 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 357784 _BAR_ 13738087 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 0
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
13200000 _BAR_ 357784 _BAR_ 13557784 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1). Gemäß Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung wird ein Zuschuss für die Agentur im Einzelplan der Kommission des Gesamthaushaltsplans veranschlagt. Zusätzlich werden 357784 EUR für das Programm Phare-III in das Haushaltsjahr 2005 aufgenommen.
TITEL 2
SONSTIGE ZUSCHÜSSE
KAPITEL 2 0 — SONSTIGE ZUSCHÜSSE
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der baskischen Regionalregierung _BAR_ 6010 _BAR_ 54091 _BAR_ 60101 _BAR_
2 0 1 _BAR_ Zuschuss der Provinz Biskaya _BAR_ _BAR_ 60101 _BAR_ 60101 _BAR_
2 0 2 _BAR_ Zuschuss der spanischen Regierung _BAR_ 174293 _BAR_ –114192 _BAR_ 60101 _BAR_
2 0 3 _BAR_ Sonstige Zuschüsse _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 180303 _BAR_ — _BAR_ 180303 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 180303 _BAR_ — _BAR_ 180303 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 357784 _BAR_ 13738087 _BAR_
KAPITEL 2 0 —SONSTIGE ZUSCHÜSSE
2 0 0Zuschuss der baskischen Regionalregierung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
6010 _BAR_ 54091 _BAR_ 60101 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Zuschuss ist zur Deckung der Finanzierung der laufenden Ausgaben bestimmt.
2 0 1Zuschuss der Provinz Biskaya
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 60101 _BAR_ 60101 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Zuschuss ist zur Deckung der Finanzierung der laufenden Ausgaben bestimmt.
2 0 2Zuschuss der spanischen Regierung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
174293 _BAR_ –114192 _BAR_ 60101 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Zuschuss ist zur Deckung der Finanzierung der laufenden Ausgaben bestimmt.
2 0 3Sonstige Zuschüsse
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus sonstigen Zuschüssen.
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3
OPERATIONELLE AUSGABEN
3 2 _BAR_ PHARE-PROGRAMM _BAR_ p.m. _BAR_ 357784 _BAR_ 357784 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7300000 _BAR_ 357784 _BAR_ 7657784 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 357784 _BAR_ 13738087 _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 2 — PHARE-PROGRAMM
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 2
3 2 0
Phare-Programm
3 2 0 0 _BAR_ Gehälter expat./int. Mitarbeiter _BAR_ _BAR_ 79860 _BAR_ 79860 _BAR_
3 2 1 0 _BAR_ Reisekosten (international) _BAR_ p.m. _BAR_ 101045 _BAR_ 101045 _BAR_
3 2 1 1 _BAR_ Dienstreisekosten von Projektmitarbeitern im Ausland _BAR_ _BAR_ 4340 _BAR_ 4340 _BAR_
3 2 1 2 _BAR_ Dienstreisekosten Seminar-/Konferenzteilnehmer _BAR_ _BAR_ 9800 _BAR_ 9800 _BAR_
3 2 2 0 _BAR_ Übersetzung/Dolmetscher _BAR_ p.m. _BAR_ 64000 _BAR_ 64000 _BAR_
3 2 3 0 _BAR_ Workshop Europäische Woche _BAR_ p.m. _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
3 2 4 0 _BAR_ Webmaster _BAR_ p.m. _BAR_ 36674 _BAR_ 36674 _BAR_
3 2 5 0 _BAR_ TA Gute praktische Lösungen _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
3 2 6 0 _BAR_ Verwaltungskosten _BAR_ p.m. _BAR_ 2065 _BAR_ 2065 _BAR_
3 2 7 0 _BAR_ Druck von Informationsmaterial _BAR_ p.m. _BAR_ 40000 _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 357784 _BAR_ 357784 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 357784 _BAR_ 357784 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7300000 _BAR_ 357784 _BAR_ 7657784 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 13380303 _BAR_ 357784 _BAR_ 13738087 _BAR_
KAPITEL 3 2 —PHARE-PROGRAMM
3 2 0Phare-Programm
Erläuterungen
Vorbereitungsmaßnahmen für die künftige Mitwirkung Rumäniens und Bulgariens in der Agentur.
Es wurde ein Phare-III-Programm in Höhe von insgesamt 500000 EUR mit der Europäischen Kommission unterzeichnet, das bis Ende Juni 2006 laufen wird.
Die unten aufgeführten Zahlen zeigen genehmigte Beträge für 2005.
3 2 0 0Gehälter expat./int. Mitarbeiter
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 79860 _BAR_ 79860 _BAR_
3 2 1 0Reisekosten (international)
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 101045 _BAR_ 101045 _BAR_
3 2 1 1Dienstreisekosten von Projektmitarbeitern im Ausland
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 4340 _BAR_ 4340 _BAR_
3 2 1 2Dienstreisekosten Seminar-/Konferenzteilnehmer
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 9800 _BAR_ 9800 _BAR_
3 2 2 0Übersetzung/Dolmetscher
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 64000 _BAR_ 64000 _BAR_
3 2 3 0Workshop Europäische Woche
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
3 2 4 0Webmaster
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 36674 _BAR_ 36674 _BAR_
3 2 5 0TA Gute praktische Lösungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
3 2 6 0Verwaltungskosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 2065 _BAR_ 2065 _BAR_
3 2 7 0Druck von Informationsmaterial
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 40000 _BAR_ 40000 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/894/EG)
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
1 0 _BAR_ ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE _BAR_ 25885500 _BAR_ –3215000 _BAR_ 22670500 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 25885500 _BAR_ –3215000 _BAR_ 22670500 _BAR_
2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER KOMMISSION _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
3
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
3 0 _BAR_ INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT _BAR_ 2338500 _BAR_ –843000 _BAR_ 1495500 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2338500 _BAR_ –843000 _BAR_ 1495500 _BAR_
4
SONSTIGE EINNAHMEN
4 0 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
5
ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
5 0 _BAR_ ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ –461316 _BAR_ 27962684 _BAR_
TITEL 1
ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
KAPITEL 1 0 — ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 0
1 0 0
Zahlungen der Ämter und Agenturen sowie der Organe
1 0 0 0 _BAR_ Europäische Umweltagentur _BAR_ 600000 _BAR_ –315000 _BAR_ 285000 _BAR_
1 0 0 1 _BAR_ Europäische Stiftung für Berufsbildung _BAR_ 357000 _BAR_ _BAR_ 357000 _BAR_
1 0 0 2 _BAR_ Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht _BAR_ 805000 _BAR_ –750000 _BAR_ 55000 _BAR_
1 0 0 3 _BAR_ Europäische Arzneimittel-Agentur _BAR_ 900000 _BAR_ _BAR_ 900000 _BAR_
1 0 0 4 _BAR_ Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz _BAR_ 793000 _BAR_ 200000 _BAR_ 993000 _BAR_
1 0 0 5 _BAR_ Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt _BAR_ 2497000 _BAR_ –900000 _BAR_ 1597000 _BAR_
1 0 0 6 _BAR_ HABM — Marken und Geschmacksmuster _BAR_ 15422000 _BAR_ _BAR_ 15422000 _BAR_
1 0 0 7 _BAR_ Gemeinschaftliches Sortenamt _BAR_ 150000 _BAR_ –50000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 0 0 8 _BAR_ Europäisches Polizeiamt (Europol) _BAR_ 1700000 _BAR_ –450000 _BAR_ 1250000 _BAR_
1 0 0 9 _BAR_ Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen _BAR_ 610000 _BAR_ _BAR_ 610000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 0 — Insgesamt _BAR_ 23834000 _BAR_ –2265000 _BAR_ 21569000 _BAR_
1 0 1
1 0 1 0 _BAR_ Cedefop _BAR_ 80500 _BAR_ –50000 _BAR_ 30500 _BAR_
1 0 1 2 _BAR_ Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit _BAR_ 330000 _BAR_ _BAR_ 330000 _BAR_
1 0 1 3 _BAR_ Europäische Agentur für Wiederaufbau _BAR_ p.m. _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
1 0 1 4 _BAR_ Europäische Investitionsbank _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 0 1 5 _BAR_ Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit _BAR_ 620000 _BAR_ –220000 _BAR_ 400000 _BAR_
1 0 1 6 _BAR_ Eurojust _BAR_ 80500 _BAR_ –70000 _BAR_ 10500 _BAR_
1 0 1 7 _BAR_ Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 80500 _BAR_ _BAR_ 80500 _BAR_
1 0 1 8 _BAR_ Europäische Agentur für Flugsicherheit _BAR_ 800000 _BAR_ –600000 _BAR_ 200000 _BAR_
1 0 1 9 _BAR_ Europäische Eisenbahnagentur _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 1 — Insgesamt _BAR_ 1991500 _BAR_ –920000 _BAR_ 1071500 _BAR_
1 0 2
1 0 2 0 _BAR_ Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit _BAR_ 60000 _BAR_ –30000 _BAR_ 30000 _BAR_
1 0 2 1 _BAR_ Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 0 2 2 _BAR_ Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 0 2 — Insgesamt _BAR_ 60000 _BAR_ –30000 _BAR_ 30000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 25885500 _BAR_ –3215000 _BAR_ 22670500 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 25885500 _BAR_ –3215000 _BAR_ 22670500 _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
1 0 0Zahlungen der Ämter und Agenturen sowie der Organe
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
1 0 0 0Europäische Umweltagentur
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
600000 _BAR_ –315000 _BAR_ 285000 _BAR_
1 0 0 1Europäische Stiftung für Berufsbildung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
357000 _BAR_ _BAR_ 357000 _BAR_
1 0 0 2Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
805000 _BAR_ –750000 _BAR_ 55000 _BAR_
1 0 0 3Europäische Arzneimittel-Agentur
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
900000 _BAR_ _BAR_ 900000 _BAR_
1 0 0 4Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
793000 _BAR_ 200000 _BAR_ 993000 _BAR_
1 0 0 5Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
2497000 _BAR_ –900000 _BAR_ 1597000 _BAR_
1 0 0 6HABM — Marken und Geschmacksmuster
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
15422000 _BAR_ _BAR_ 15422000 _BAR_
1 0 0 7Gemeinschaftliches Sortenamt
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
150000 _BAR_ –50000 _BAR_ 100000 _BAR_
1 0 0 8Europäisches Polizeiamt (Europol)
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1700000 _BAR_ –450000 _BAR_ 1250000 _BAR_
1 0 0 9Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
610000 _BAR_ _BAR_ 610000 _BAR_
1 0 1
1 0 1 0Cedefop
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
80500 _BAR_ –50000 _BAR_ 30500 _BAR_
1 0 1 2Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
330000 _BAR_ _BAR_ 330000 _BAR_
1 0 1 3Europäische Agentur für Wiederaufbau
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
1 0 1 4Europäische Investitionsbank
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 0 1 5Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
620000 _BAR_ –220000 _BAR_ 400000 _BAR_
1 0 1 6Eurojust
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
80500 _BAR_ –70000 _BAR_ 10500 _BAR_
1 0 1 7Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
80500 _BAR_ _BAR_ 80500 _BAR_
1 0 1 8Europäische Agentur für Flugsicherheit
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
800000 _BAR_ –600000 _BAR_ 200000 _BAR_
1 0 1 9Europäische Eisenbahnagentur
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 0 2
1 0 2 0Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
60000 _BAR_ –30000 _BAR_ 30000 _BAR_
1 0 2 1Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 0 2 2Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
KAPITEL 2 0 — ZUSCHUSS DER KOMMISSION
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der Kommission _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 2 0 —ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 0Zuschuss der Kommission
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
TITEL 3
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL 3 0 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 0
3 0 0
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
3 0 0 0 _BAR_ Kommission — GDs _BAR_ 1192000 _BAR_ –850000 _BAR_ 342000 _BAR_
3 0 0 1 _BAR_ Kommission — GDT _BAR_ 262500 _BAR_ _BAR_ 262500 _BAR_
3 0 0 2 _BAR_ Verwaltung der interinstitutionellen Projekte _BAR_ 698000 _BAR_ _BAR_ 698000 _BAR_
3 0 0 3 _BAR_ Europäisches Parlament _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 4 _BAR_ Rat der Europäischen Union _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 5 _BAR_ Europäischer Rechnungshof _BAR_ 145000 _BAR_ 45000 _BAR_ 190000 _BAR_
3 0 0 6 _BAR_ Ausschuss der Regionen der Europäischen Union _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 7 _BAR_ Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 8 _BAR_ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 9 _BAR_ Beitrag zu den Gemeinschaftsprogrammen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 0 — Insgesamt _BAR_ 2297500 _BAR_ –805000 _BAR_ 1492500 _BAR_
3 0 1
Europäische Zentralbank
3 0 1 0 _BAR_ Europäische Zentralbank _BAR_ 41000 _BAR_ –38000 _BAR_ 3000 _BAR_
3 0 1 1 _BAR_ Europäischer Bürgerbeauftragter _BAR_ _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 1 — Insgesamt _BAR_ 41000 _BAR_ –38000 _BAR_ 3000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 2338500 _BAR_ –843000 _BAR_ 1495500 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2338500 _BAR_ –843000 _BAR_ 1495500 _BAR_
KAPITEL 3 0 —INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
3 0 0Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Erläuterungen
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
3 0 0 0Kommission — GDs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1192000 _BAR_ –850000 _BAR_ 342000 _BAR_
3 0 0 1Kommission — GDT
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
262500 _BAR_ _BAR_ 262500 _BAR_
3 0 0 2Verwaltung der interinstitutionellen Projekte
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
698000 _BAR_ _BAR_ 698000 _BAR_
3 0 0 3Europäisches Parlament
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 4Rat der Europäischen Union
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 5Europäischer Rechnungshof
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
145000 _BAR_ 45000 _BAR_ 190000 _BAR_
3 0 0 6Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 7Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 8Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 0 9Beitrag zu den Gemeinschaftsprogrammen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Einnahmen aus der Teilnahme des Übersetzungszentrums an den Gemeinschaftsprogrammen.
3 0 1Europäische Zentralbank
3 0 1 0Europäische Zentralbank
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
41000 _BAR_ –38000 _BAR_ 3000 _BAR_
3 0 1 1Europäischer Bürgerbeauftragter
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 4
SONSTIGE EINNAHMEN
KAPITEL 4 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 4 0
4 0 0
Bankzinsen
4 0 0 0 _BAR_ Bankzinsen _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
_BAR_ Artikel 4 0 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
4 0 1
Verschiedene Rückzahlungen
4 0 1 0 _BAR_ Verschiedene Rückzahlungen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 4 0 1 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ KAPITEL 4 0 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
_BAR_ Titel 4 Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
KAPITEL 4 0 —SONSTIGE EINNAHMEN
4 0 0Bankzinsen
Erläuterungen
Bei diesem Artikel werden die Zinsen eingesetzt, die das Übersetzungszentrum auf die Guthaben seiner Bankkonten erhält.
4 0 0 0Bankzinsen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
200000 _BAR_ 100000 _BAR_ 300000 _BAR_
4 0 1Verschiedene Rückzahlungen
Erläuterungen
Dieser Artikel ist bestimmt für verschiedene Rückzahlungen (Kosten für private Telefongespräche usw.).
4 0 1 0Verschiedene Rückzahlungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 5
ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
KAPITEL 5 0 — ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 5 0
5 0 0
Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
5 0 0 0 _BAR_ Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ Artikel 5 0 0 — Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 5 0 — INSGESAMT _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ Titel 5 Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ –461316 _BAR_ 27962684 _BAR_
KAPITEL 5 0 —ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
5 0 0Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
5 0 0 0Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ 3496684 _BAR_ 3496684 _BAR_
Erläuterungen
Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Artikel 16 der Finanzregelung des Übersetzungszentrums vom 22.12.2003.
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
PERSONAL
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 14691200 _BAR_ –461316 _BAR_ 14229884 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 15078700 _BAR_ –461316 _BAR_ 14617384 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ –461316 _BAR_ 27962684 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 1
1 1 0
Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 10600000 _BAR_ –336000 _BAR_ 10264000 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 1700000 _BAR_ –125316 _BAR_ 1574684 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 13105000 _BAR_ –461316 _BAR_ 12643684 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 14691200 _BAR_ –461316 _BAR_ 14229884 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 15078700 _BAR_ –461316 _BAR_ 14617384 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 28424000 _BAR_ –461316 _BAR_ 27962684 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0Grundgehälter
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10600000 _BAR_ –336000 _BAR_ 10264000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1700000 _BAR_ –125316 _BAR_ 1574684 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
--------------------------------------------------
Laufbahngruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen für Bedienstete auf Zeit _BAR_
2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
A*11 _BAR_ 9 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 7 _BAR_
A*10 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 30 _BAR_ 32 _BAR_ 22 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_
A*8 _BAR_ 4 _BAR_ 8 _BAR_ 2 _BAR_ 9 _BAR_ 14 _BAR_ 26 _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 16 _BAR_ 18 _BAR_ 1 _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_
Gesamt A _BAR_ 23 _BAR_ 18 _BAR_ 7 _BAR_ 77 _BAR_ 82 _BAR_ 61 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
B*7 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ 7 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_ 6 _BAR_
B*5 _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ 9 _BAR_ 5 _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
Gesamt B _BAR_ 8 _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 23 _BAR_ 24 _BAR_ 19 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
C*4 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ 7 _BAR_ 6 _BAR_
C*3 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 19 _BAR_ 20 _BAR_ 15 _BAR_
C*2 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 15 _BAR_ 17 _BAR_ 15 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt C _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ 45 _BAR_ 47 _BAR_ 38 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
Gesamt D _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 36 _BAR_ 28 _BAR_ 10 _BAR_ 145 _BAR_ 153 _BAR_ 122 _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/895/EG)
Gemäß Artikel 7 des Beschlusses des Cedefop vom 31. März 2003 betreffend die Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung im Einklang mit der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften) werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 178000 _BAR_ 16752880 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 0
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 178000 _BAR_ 16752880 _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
16100000 _BAR_ 178000 _BAR_ 16278000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl.
L 39 vom 13.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 (ABl.
L 245 vom 29.9.2003).
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung wird ein für das Zentrum bestimmter Zuschuss in den Haushaltsplan für die Europäische Union eingesetzt.
Die veranschlagte Einnahme entspricht dem Betrag des vorgesehenen Zuschusses (Posten 15 03 01 03 und 15 03 01 04 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
PERSONAL
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 8501000 _BAR_ 161000 _BAR_ 8662000 _BAR_
1 7 _BAR_ KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE _BAR_ 15000 _BAR_ 17000 _BAR_ 32000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9310000 _BAR_ 178000 _BAR_ 9488000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 178000 _BAR_ 16752880 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
KAPITEL 1 7 — KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 1
1 1 8 _BAR_ Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen _BAR_ 223000 _BAR_ 161000 _BAR_ 384000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 8501000 _BAR_ 161000 _BAR_ 8662000 _BAR_
KAPITEL 1 7
1 7 0 _BAR_ Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ 17000 _BAR_ 32000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ 17000 _BAR_ 32000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 9310000 _BAR_ 178000 _BAR_ 9488000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 16574880 _BAR_ 178000 _BAR_ 16752880 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 8Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
223000 _BAR_ 161000 _BAR_ 384000 _BAR_
Erläuterungen
Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung:
- von Ausgaben für Einstellungsverfahren (Artikel 27 bis 31 sowie 33 und Anhang III),
- der Erstattung der Reisekosten bei Antritt und nach Beendigung des Dienstverhältnisses, einschließlich der Reisekosten der Familienmitglieder (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 in Anhang VII),
- von Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen (Artikel 5 und 6 in Anhang VII),
- von Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 in Anhang VII),
- zeitweiliger Tagegelder (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 in Anhang VII).
KAPITEL 1 7 —KOSTEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0Kosten für Empfänge und Repräsentationszwecke
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
15000 _BAR_ 17000 _BAR_ 32000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Repräsentationszwecke.
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Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/896/EG)
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19280000 _BAR_
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 0
1 0 0 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 — INSGESAMT _BAR_ 18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19280000 _BAR_
KAPITEL 1 0 —ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
18600000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19060000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13).
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung wird ein für die Stiftung bestimmter Zuschuss in den Haushaltsplan für die Europäische Union eingesetzt.
Die veranschlagte Einnahme entspricht dem vorgesehenen Zuschuss (Artikel B3-4 2 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3
OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 _BAR_ OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 8090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8550000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 8090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8550000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 19090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19550000 _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 0 — OPERATIONELLE AUSGABEN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 0
3 0 3 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen _BAR_ 4400000 _BAR_ 406000 _BAR_ 4806000 _BAR_
3 0 4
Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0 _BAR_ Allgemeine Kosten von Sitzungen _BAR_ 1200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 1250000 _BAR_
3 0 4 1 _BAR_ Dolmetschkosten _BAR_ 170000 _BAR_ 4000 _BAR_ 174000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 1520000 _BAR_ 54000 _BAR_ 1574000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 8090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8550000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 8090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8550000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 19090000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19550000 _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 3Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
4400000 _BAR_ 406000 _BAR_ 4806000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung von Studienaufträgen und spezifischen Projekten zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen.
3 0 4Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0Allgemeine Kosten von Sitzungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1200000 _BAR_ 50000 _BAR_ 1250000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Veranstaltung von Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 4 1Dolmetschkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
170000 _BAR_ 4000 _BAR_ 174000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Dolmetschkosten im Zusammenhang mit Sitzungen des Verwaltungsrats und des Sachverständigenausschusses, Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung der Arbeitsprogramme der Stiftung.
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Berichtigung des Einnahmen- und Ausgabenplans für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(Amtsblatt der Europäischen Union L 341 vom 23. Dezember 2005)
Die Texte und Tabellen auf den Seiten 47 bis 49 werden durch die folgenden Texte und Tabellen ersetzt:
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3
OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 _BAR_ OPERATIONELLE AUSGABEN _BAR_ 7820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8280000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8280000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19280000 _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 0 — OPERATIONELLE AUSGABEN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 0
3 0 3 _BAR_ Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen _BAR_ 4400000 _BAR_ 406000 _BAR_ 4806000 _BAR_
3 0 4
Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0 _BAR_ Allgemeine Kosten von Sitzungen _BAR_ 950000 _BAR_ 50000 _BAR_ 1000000 _BAR_
3 0 4 1 _BAR_ Dolmetschkosten _BAR_ 150000 _BAR_ 4000 _BAR_ 154000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 0 4 — Insgesamt _BAR_ 1100000 _BAR_ 54000 _BAR_ 1154000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 7820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8280000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 7820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 8280000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 18820000 _BAR_ 460000 _BAR_ 19280000 _BAR_
KAPITEL 3 0 —OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 3Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
4400000 _BAR_ 406000 _BAR_ 4806000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung von Studienaufträgen und spezifischen Projekten zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen.
3 0 4Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0Allgemeine Kosten von Sitzungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
950000 _BAR_ 50000 _BAR_ 1000000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Veranstaltung von Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 4 1Dolmetschkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
150000 _BAR_ 4000 _BAR_ 154000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für Dolmetschkosten im Zusammenhang mit Sitzungen des Verwaltungsrats und des Sachverständigenausschusses, Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung der Arbeitsprogramme der Stiftung.
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/897/EG)
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 _BAR_ ZUSCHUSS DER KOMMISSION _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
KAPITEL 2 0 — ZUSCHUSS DER KOMMISSION
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0 _BAR_ Zuschuss der Kommission _BAR_ 35300000 _BAR_ _BAR_ 35300000 _BAR_
2 0 2 _BAR_ PHARE-Zuschuss — GD ERWEITERUNG _BAR_ _BAR_ 60000 _BAR_ 60000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 0Zuschuss der Kommission
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
35300000 _BAR_ _BAR_ 35300000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EWG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl.
L 208 vom 5. August 2002).
2 0 2PHARE-Zuschuss — GD ERWEITERUNG
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 60000 _BAR_ 60000 _BAR_
Erläuterungen
PHARE-Mehrländerprogramm betreffend die Teilnahme von Bulgarien und Rumänien an Sitzungen und Einberufungen der EMSA.
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
PERSONAL
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 9675000 _BAR_ _BAR_ 9675000 _BAR_
1 2 _BAR_ VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS _BAR_ 1350000 _BAR_ _BAR_ 1350000 _BAR_
1 3 _BAR_ DIENSTREISEN UND -FAHRTEN _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
1 4 _BAR_ SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR _BAR_ 170000 _BAR_ _BAR_ 170000 _BAR_
1 7 _BAR_ EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 11360000 _BAR_ _BAR_ 11360000 _BAR_
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
2 0 _BAR_ MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 740000 _BAR_ _BAR_ 740000 _BAR_
2 1 _BAR_ AUSGABEN FÜR INFORMATIK _BAR_ 700000 _BAR_ _BAR_ 700000 _BAR_
2 2 _BAR_ BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN _BAR_ 152000 _BAR_ _BAR_ 152000 _BAR_
2 3 _BAR_ LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 268000 _BAR_ _BAR_ 268000 _BAR_
2 4 _BAR_ POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_ 160000 _BAR_
2 5 _BAR_ AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN _BAR_ 120000 _BAR_ 5000 _BAR_ 125000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2140000 _BAR_ 5000 _BAR_ 2145000 _BAR_
3
OPERATIONELLE AUSGABEN
3 1 _BAR_ ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN _BAR_ 1350000 _BAR_ _BAR_ 1350000 _BAR_
3 2 _BAR_ INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNG _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
3 3 _BAR_ SITZUNGEN IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN TÄTIGKEITEN _BAR_ 400000 _BAR_ 55000 _BAR_ 455000 _BAR_
3 4 _BAR_ ÜBERSETZUNGSKOSTEN _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
3 5 _BAR_ STUDIEN _BAR_ 920000 _BAR_ _BAR_ 920000 _BAR_
3 6 _BAR_ AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM THEMA SEEVERKEHR _BAR_ 830000 _BAR_ _BAR_ 830000 _BAR_
3 7 _BAR_ AUSBILDUNG IM BEREICH DER SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
3 8 _BAR_ MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN _BAR_ 17800000 _BAR_ _BAR_ 17800000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 21800000 _BAR_ 55000 _BAR_ 21855000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
KAPITEL 1 2 — VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
KAPITEL 1 7 — EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 1
1 1 0
Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0 _BAR_ Grundgehälter _BAR_ 7078000 _BAR_ _BAR_ 7078000 _BAR_
1 1 0 1 _BAR_ Familienzulagen _BAR_ 300000 _BAR_ _BAR_ 300000 _BAR_
1 1 0 2 _BAR_ Auslands- und Expatriierungszulagen _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
1 1 0 3 _BAR_ Sekretariatszulage _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 0 — Insgesamt _BAR_ 7818000 _BAR_ _BAR_ 7818000 _BAR_
1 1 1
Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0 _BAR_ Hilfskräfte _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_ 600000 _BAR_
1 1 1 2 _BAR_ Örtliche Bedienstete _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 1 3 _BAR_ Vertragspersonal _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
1 1 1 4 _BAR_ Leiharbeitnehmer _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
1 1 1 5 _BAR_ Abgeordnete nationale Sachverständige _BAR_ 500000 _BAR_ _BAR_ 500000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 1 — Insgesamt _BAR_ 1340000 _BAR_ _BAR_ 1340000 _BAR_
1 1 3
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0 _BAR_ Krankenversicherung _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
1 1 3 1 _BAR_ Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
1 1 3 2 _BAR_ Arbeitslosenversicherung _BAR_ 48000 _BAR_ _BAR_ 48000 _BAR_
1 1 3 3 _BAR_ Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 3 4 _BAR_ Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 3 — Insgesamt _BAR_ 198000 _BAR_ _BAR_ 198000 _BAR_
1 1 4
Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0 _BAR_ Geburtenzulage und Sterbegeld _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
1 1 4 1 _BAR_ Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
1 1 4 3 _BAR_ Pauschale Amtszulagen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 4 _BAR_ Pauschalabgeltung von Fahrtkosten _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 5 _BAR_ Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 9 _BAR_ Sonstige Zulagen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 4 — Insgesamt _BAR_ 53000 _BAR_ _BAR_ 53000 _BAR_
1 1 5
Überstunden
1 1 5 0 _BAR_ Überstunden _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_ 1000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 5 — Insgesamt _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_ 1000 _BAR_
1 1 7
Aushilfsleistungen
1 1 7 0 _BAR_ Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure _BAR_ 61000 _BAR_ _BAR_ 61000 _BAR_
1 1 7 2 _BAR_ Dienstleistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
1 1 7 8 _BAR_ Externe Dienste _BAR_ 104000 _BAR_ _BAR_ 104000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 7 — Insgesamt _BAR_ 215000 _BAR_ _BAR_ 215000 _BAR_
1 1 9
Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0 _BAR_ Berichtigungskoeffizienten _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
1 1 9 1 _BAR_ Anpassung der Dienstbezüge _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 1 1 9 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 9675000 _BAR_ _BAR_ 9675000 _BAR_
KAPITEL 1 2
1 2 0
Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 2 0 0 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals _BAR_ 180000 _BAR_ _BAR_ 180000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 0 — Insgesamt _BAR_ 180000 _BAR_ _BAR_ 180000 _BAR_
1 2 1
Reisekosten bei Dienstantritt
1 2 1 0 _BAR_ Reisekosten bei Dienstantritt _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ 220000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 1 — Insgesamt _BAR_ 220000 _BAR_ _BAR_ 220000 _BAR_
1 2 2
Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
1 2 2 0 _BAR_ Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen _BAR_ 190000 _BAR_ _BAR_ 190000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 2 — Insgesamt _BAR_ 190000 _BAR_ _BAR_ 190000 _BAR_
1 2 3
Umzugskosten
1 2 3 0 _BAR_ Umzugskosten _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 3 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
1 2 4
Zeitweilige Tagegelder
1 2 4 0 _BAR_ Zeitweilige Tagegelder _BAR_ 360000 _BAR_ _BAR_ 360000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 2 4 — Insgesamt _BAR_ 360000 _BAR_ _BAR_ 360000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 2 — INSGESAMT _BAR_ 1350000 _BAR_ _BAR_ 1350000 _BAR_
KAPITEL 1 3
1 3 0
Dienstreisen und -fahrten
1 3 0 0 _BAR_ Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 3 0 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 3 — INSGESAMT _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
KAPITEL 1 4
1 4 0
Soziale und medizinische Infrastruktur
1 4 0 0 _BAR_ Restaurants und Kantinen _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 0 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
1 4 1
Ärztlicher Dienst
1 4 1 0 _BAR_ Ärztlicher Dienst _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 1 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
1 4 2
Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung
1 4 2 0 _BAR_ Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 4 2 — Insgesamt _BAR_ 150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 4 — INSGESAMT _BAR_ 170000 _BAR_ _BAR_ 170000 _BAR_
KAPITEL 1 7
1 7 0
Empfänge und Repräsentation
1 7 0 0 _BAR_ Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
_BAR_ Artikel 1 7 0 — Insgesamt _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 7 — INSGESAMT _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 11360000 _BAR_ _BAR_ 11360000 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Personal im aktiven Dienst
1 1 0 0Grundgehälter
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
7078000 _BAR_ _BAR_ 7078000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1Familienzulagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
300000 _BAR_ _BAR_ 300000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage für Beamte und Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 2Auslands- und Expatriierungszulagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage für Bedienstete auf Zeit.
1 1 0 3Sekretariatszulage
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1Hilfskräfte und örtliche Bedienstete
1 1 1 0Hilfskräfte
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
600000 _BAR_ _BAR_ 600000 _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die Hilfskräfte.
1 1 1 2Örtliche Bedienstete
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bezüge (einschließlich Überstunden) sowie des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die örtlichen Bediensteten.
1 1 1 3Vertragspersonal
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
1 1 1 4Leiharbeitnehmer
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Leiharbeitnehmer.
1 1 1 5Abgeordnete nationale Sachverständige
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
500000 _BAR_ _BAR_ 500000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die nationalen Beamten oder sonstigen Sachverständigen, die vorübergehend zu der Agentur abgeordnet bzw. der Agentur zugewiesen oder zu kurzfristigen Konsultationen hinzugezogen werden.
1 1 3Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0Krankenversicherung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Arbeitgeberbeitrags zur Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts).
Sowie ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (der den Satz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 3 2Arbeitslosenversicherung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
48000 _BAR_ _BAR_ 48000 _BAR_
Erläuterungen
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit.
Angewandter Satz: 0,8 % des Grundgehalts.
1 1 3 3Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Zahlungen, die die Agentur für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 3 4Beitrag zur gemeinschaftlichen Versorgungsordnung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der von der Agentur zu leistenden Beiträge als Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem.
1 1 4Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 0Geburtenzulage und Sterbegeld
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung:
- der Geburtenzulage;
- der vollen Dienstbezüge, die beim Tod eines Beamten bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats gezahlt werden, sowie der Kosten für die Überführung des Verstorbenen bis zum Herkunftsort des Beamten.
1 1 4 1Reisekosten aus Anlass des Jahresurlaubs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Reisekosten für Bedienstete auf Zeit, für ihre Ehegatten und unterhaltsberechtigte Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt;
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 4 3Pauschale Amtszulagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 14 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der pauschalen Amtszulage für den Beamten, der aufgrund der ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig Aufwandskosten zu verauslagen hat.
1 1 4 4Pauschalabgeltung von Fahrtkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkosten in Höhe von maximal 3000 BFR pro Monat für Bedienstete auf Zeit, die in Ausübung ihrer Tätigkeit laufend Dienstfahrten zu erledigen haben.
Bei dieser Pauschale handelt es sich um eine Vergütung ausschließlich für Fahrten innerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung.
1 1 4 5Sondervergütung für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75 Absatz 4.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sondervergütung für Rechnungsführer, unterstellte Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter.
1 1 4 9Sonstige Zulagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 5Überstunden
1 1 5 0Überstunden
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1000 _BAR_ _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Überstunden der Beamten und der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7Aushilfsleistungen
1 1 7 0Freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
61000 _BAR_ _BAR_ 61000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Honorar- und Fahrtkosten für freiberufliche Dolmetscher und Konferenzoperateure einschließlich des Beitrags für Leistungen von Dolmetschern der Kommission.
1 1 7 2Dienstleistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Schreibarbeiten und Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer sowie der Ausgaben für Dienstleistungen und Übersetzungs- und Schreibarbeiten des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg.
1 1 7 8Externe Dienste
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
104000 _BAR_ _BAR_ 104000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Erstattung der von der Kommission ausgewiesenen Ausgaben für die der Agentur bereitgestellte administrative Unterstützung, wie z. B. das computergeführte Register der Gehälter.
1 1 9Berichtigungskoeffizienten
1 1 9 0Berichtigungskoeffizienten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 9 1Anpassung der Dienstbezüge
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf die Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 2 —VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS
1 2 0Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
1 2 0 0Verschiedene Ausgaben für die Einstellung des Personals
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
180000 _BAR_ _BAR_ 180000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren.
1 2 1Reisekosten bei Dienstantritt
1 2 1 0Reisekosten bei Dienstantritt
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
220000 _BAR_ _BAR_ 220000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 2 2Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
1 2 2 0Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
190000 _BAR_ _BAR_ 190000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 2 3Umzugskosten
1 2 3 0Umzugskosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 2 4Zeitweilige Tagegelder
1 2 4 0Zeitweilige Tagegelder
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
360000 _BAR_ _BAR_ 360000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
KAPITEL 1 3 —DIENSTREISEN UND -FAHRTEN
1 3 0Dienstreisen und -fahrten
1 3 0 0Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind gemäß Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Mittel zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Dienstreisen von zu der Agentur abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen.
KAPITEL 1 4 —SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0Soziale und medizinische Infrastruktur
1 4 0 0Restaurants und Kantinen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für das externe Unternehmen, das die Kantine der Agentur betreibt, sowie für bestimmte Ausrüstungen für die Kantine.
1 4 1Ärztlicher Dienst
1 4 1 0Ärztlicher Dienst
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
1 4 2Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung
1 4 2 0Sprachkurse, berufliche Fortbildung, Schulung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
Erläuterungen
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
KAPITEL 1 7 —EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
1 7 0Empfänge und Repräsentation
1 7 0 0Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Repräsentationszwecke sowie verschiedene Veranstaltungen.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR INFORMATIK
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0
Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 0 0 0 _BAR_ Mieten _BAR_ 500000 _BAR_ _BAR_ 500000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 500000 _BAR_ _BAR_ 500000 _BAR_
2 0 1
Versicherungskosten
2 0 1 0 _BAR_ Versicherungskosten _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 1 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
2 0 2
Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0 _BAR_ Wasser, Gas, Strom und Heizung _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 2 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
2 0 3
Reinigung und Unterhaltung
2 0 3 0 _BAR_ Reinigung und Unterhaltung _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 3 — Insgesamt _BAR_ 30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
2 0 4
Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0 _BAR_ Herrichtung der Diensträume _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 4 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
2 0 5
Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0 _BAR_ Sicherheit und Überwachung der Gebäude _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 5 — Insgesamt _BAR_ 40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
2 0 8
Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten
2 0 8 0 _BAR_ Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 8 — Insgesamt _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 740000 _BAR_ _BAR_ 740000 _BAR_
KAPITEL 2 1
2 1 0
Datenverarbeitung
2 1 0 0 _BAR_ DV-Ausstattung _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
2 1 0 1 _BAR_ Softwareentwicklung _BAR_ 210000 _BAR_ _BAR_ 210000 _BAR_
2 1 0 2 _BAR_ Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung _BAR_ 90000 _BAR_ _BAR_ 90000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 1 0 — Insgesamt _BAR_ 700000 _BAR_ _BAR_ 700000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 700000 _BAR_ _BAR_ 700000 _BAR_
KAPITEL 2 2
2 2 0
Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0 _BAR_ Erstausstattung — Material und technische Anlagen _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
2 2 0 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 2 _BAR_ Miete _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 0 4 _BAR_ Hardware für die Büroautomation _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 0 — Insgesamt _BAR_ 25000 _BAR_ _BAR_ 25000 _BAR_
2 2 1
Mobiliar
2 2 1 0 _BAR_ Erstausstattung _BAR_ 81000 _BAR_ _BAR_ 81000 _BAR_
2 2 1 1 _BAR_ Ersatzbeschaffung _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 1 2 _BAR_ Miete von Mobiliar _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
2 2 1 3 _BAR_ Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung _BAR_ 4000 _BAR_ _BAR_ 4000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 1 — Insgesamt _BAR_ 95000 _BAR_ _BAR_ 95000 _BAR_
2 2 3
Miete von Fahrzeugen
2 2 3 0 _BAR_ Miete von Fahrzeugen _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 3 — Insgesamt _BAR_ 10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
2 2 5
Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 _BAR_ Bibliothek, Beschaffung von Büchern _BAR_ 14000 _BAR_ _BAR_ 14000 _BAR_
2 2 5 1 _BAR_ Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_
2 2 5 2 _BAR_ Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
2 2 5 3 _BAR_ Abonnements bei Presseagenturen _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 4 _BAR_ Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
_BAR_ Artikel 2 2 5 — Insgesamt _BAR_ 22000 _BAR_ _BAR_ 22000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 2 — INSGESAMT _BAR_ 152000 _BAR_ _BAR_ 152000 _BAR_
KAPITEL 2 3
2 3 0
Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0 _BAR_ Papier- und Bürobedarf _BAR_ 33000 _BAR_ _BAR_ 33000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 0 — Insgesamt _BAR_ 33000 _BAR_ _BAR_ 33000 _BAR_
2 3 2
Finanzkosten
2 3 2 0 _BAR_ Bankkosten _BAR_ 13000 _BAR_ _BAR_ 13000 _BAR_
2 3 2 1 _BAR_ Kursverluste _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 2 9 _BAR_ Sonstige Finanzkosten _BAR_ 1000 _BAR_ _BAR_ 1000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 2 — Insgesamt _BAR_ 14000 _BAR_ _BAR_ 14000 _BAR_
2 3 3
Streitsachen
2 3 3 0 _BAR_ Streitsachen _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_ 2000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 3 — Insgesamt _BAR_ 2000 _BAR_ _BAR_ 2000 _BAR_
2 3 4
Schadenersatz
2 3 4 0 _BAR_ Schadenersatz _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 4 — Insgesamt _BAR_ 3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
2 3 5
Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0 _BAR_ Verschiedene Versicherungen _BAR_ 35000 _BAR_ _BAR_ 35000 _BAR_
2 3 5 2 _BAR_ Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen _BAR_ 6000 _BAR_ _BAR_ 6000 _BAR_
2 3 5 3 _BAR_ Umzug von Dienststellen und Handhabungsarbeiten _BAR_ 170000 _BAR_ _BAR_ 170000 _BAR_
2 3 5 4 _BAR_ Archivierung von Dokumenten _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 5 _BAR_ Uniformen _BAR_ 5000 _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 3 5 — Insgesamt _BAR_ 216000 _BAR_ _BAR_ 216000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 3 — INSGESAMT _BAR_ 268000 _BAR_ _BAR_ 268000 _BAR_
KAPITEL 2 4
2 4 0 _BAR_ Postgebühren _BAR_ 15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
2 4 1
Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0 _BAR_ Fernmeldegebühren _BAR_ 65000 _BAR_ _BAR_ 65000 _BAR_
2 4 1 1 _BAR_ Material für Nachrichtenübermittlung _BAR_ 80000 _BAR_ _BAR_ 80000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 4 1 — Insgesamt _BAR_ 145000 _BAR_ _BAR_ 145000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 4 — INSGESAMT _BAR_ 160000 _BAR_ _BAR_ 160000 _BAR_
KAPITEL 2 5
2 5 0
Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0 _BAR_ Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ 120000 _BAR_ _BAR_ 120000 _BAR_
2 5 0 1 _BAR_ Teilnahme von Rumänien und Bulgarien an Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 5 0 — Insgesamt _BAR_ 120000 _BAR_ 5000 _BAR_ 125000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 5 — INSGESAMT _BAR_ 120000 _BAR_ 5000 _BAR_ 125000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 2140000 _BAR_ 5000 _BAR_ 2145000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 0 0 0Mieten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
500000 _BAR_ _BAR_ 500000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Mieten für die von der Agentur belegten Dienstgebäude, Gebäudeteile und Parkplätze.
2 0 1Versicherungskosten
2 0 1 0Versicherungskosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Versicherungsverträge für die von der Agentur belegten Gebäude oder Gebäudeteile.
2 0 2Wasser, Gas, Strom und Heizung
2 0 2 0Wasser, Gas, Strom und Heizung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des laufenden Verbrauchs.
2 0 3Reinigung und Unterhaltung
2 0 3 0Reinigung und Unterhaltung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
30000 _BAR_ _BAR_ 30000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung der von der Agentur genutzten Räumlichkeiten.
2 0 4Herrichtung der Diensträume
2 0 4 0Herrichtung der Diensträume
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung von Büroräumen und Instandsetzungsarbeiten im Dienstgebäude.
2 0 5Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
40000 _BAR_ _BAR_ 40000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere der Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 8Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten
2 0 8 0Sonstige dem Erwerb von Immobilien oder der Errichtung von Gebäuden vorausgehende Kosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
50000 _BAR_ _BAR_ 50000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gutachterkosten im Zusammenhang mit Immobilien.
KAPITEL 2 1 —AUSGABEN FÜR INFORMATIK
2 1 0Datenverarbeitung
2 1 0 0DV-Ausstattung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Kauf oder Anmietung von DV-Ausstattung, für die Entwicklung von Software, die Pflege von Hardware und Programmen/Programmpaketen sowie für die Anschaffung verschiedener DV-Verbrauchsgüter usw.
2 1 0 1Softwareentwicklung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
210000 _BAR_ _BAR_ 210000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Hinzuziehung externer Fachkräfte für die Nutzung von Daten und Systemen.
2 1 0 2Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
90000 _BAR_ _BAR_ 90000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 —BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0Technische Anlagen und Hardware für die Büroautomation
2 2 0 0Erstausstattung — Material und technische Anlagen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit Material zur Lagerung von Dokumentation, für die Archive und die Verwaltung der Post.
2 2 0 1Ersatzbeschaffung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 2 0 2Miete
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Fernkopiergeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 2 0 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte.
2 2 0 4Hardware für die Büroautomation
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im DV-Bereich.
2 2 1Mobiliar
2 2 1 0Erstausstattung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
81000 _BAR_ _BAR_ 81000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf von Mobiliar.
2 2 1 1Ersatzbeschaffung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ersatzbeschaffung des Mobiliars.
2 2 1 2Miete von Mobiliar
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Miete von Mobiliar.
2 2 1 3Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
4000 _BAR_ _BAR_ 4000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.
2 2 3Miete von Fahrzeugen
2 2 3 0Miete von Fahrzeugen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
10000 _BAR_ _BAR_ 10000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die langfristige Anmietung eines Dienstwagens sowie zur Deckung der Kosten für gelegentliche Anmietungen bei unvorhergesehenem Bedarf.
2 2 5Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0Bibliothek, Beschaffung von Büchern
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
14000 _BAR_ _BAR_ 14000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1Spezielles Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den Erwerb von speziellem Bibliotheksmaterial.
2 2 5 2Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Abonnements auf Zeitungen und Zeitschriften entsprechend dem Informationsbedarf der Agentur.
2 2 5 3Abonnements bei Presseagenturen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 5 4Kosten für Buchbinderarbeiten und zur Erhaltung der Werke der Bibliothek
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Buchbinderarbeiten und sonstiger Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 —LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0Papier- und Bürobedarf
2 3 0 0Papier- und Bürobedarf
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
33000 _BAR_ _BAR_ 33000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier und Bürobedarf.
2 3 2Finanzkosten
2 3 2 0Bankkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
13000 _BAR_ _BAR_ 13000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz.
2 3 2 1Kursverluste
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kursverlusten, die der Agentur im Zuge der Verwaltung ihres Haushalts entstehen, soweit diese nicht im Laufe des Rechnungsjahres durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9Sonstige Finanzkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1000 _BAR_ _BAR_ 1000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzkosten, die nicht durch Posten 2 3 2 1 abgedeckt sind.
2 3 3Streitsachen
2 3 3 0Streitsachen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
2000 _BAR_ _BAR_ 2000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 4Schadenersatz
2 3 4 0Schadenersatz
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3000 _BAR_ _BAR_ 3000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für den von der Agentur zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 3 5Sonstige Sachausgaben
2 3 5 0Verschiedene Versicherungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
35000 _BAR_ _BAR_ 35000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter).
2 3 5 2Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
6000 _BAR_ _BAR_ 6000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von internen Sitzungen.
2 3 5 3Umzug von Dienststellen und Handhabungsarbeiten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
170000 _BAR_ _BAR_ 170000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Umzüge der Dienststellen der Agentur.
2 3 5 4Archivierung von Dokumenten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Handhabung und Wiederauffindung von Dokumenten an entfernten Lagerorten sowie der Kosten für die Lagerung.
2 3 5 5Uniformen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel für die Beschaffung von Uniformen für die Durchführung von Inspektionen.
KAPITEL 2 4 —POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0Postgebühren
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
15000 _BAR_ _BAR_ 15000 _BAR_
2 4 1Nachrichtenübermittlung
2 4 1 0Fernmeldegebühren
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
65000 _BAR_ _BAR_ 65000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Grund- und Benutzungsgebühren für Telefon, Fax, Videokonferenzen, Datenübertragung.
2 4 1 1Material für Nachrichtenübermittlung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
80000 _BAR_ _BAR_ 80000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Telekommunikationsausrüstung.
KAPITEL 2 5 —AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
2 5 0 0Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
120000 _BAR_ _BAR_ 120000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten für die Sachverständigen, insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Nebenkosten für Sitzungen, sofern diese nicht durch die bestehende Infrastruktur abgedeckt sind.
2 5 0 1Teilnahme von Rumänien und Bulgarien an Sitzungen und Einberufungen im Allgemeinen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten für die Sachverständigen aus Rumänien und Bulgarien, insbesondere die Mitglieder des Verwaltungsrats (von GD Erweiterung und EMSA unterzeichnete Vereinbarung).
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 1 — ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN
KAPITEL 3 2 — INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNG
KAPITEL 3 3 — SITZUNGEN IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN TÄTIGKEITEN
KAPITEL 3 4 — ÜBERSETZUNGSKOSTEN
KAPITEL 3 5 — STUDIEN
KAPITEL 3 6 — AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM THEMA SEEVERKEHR
KAPITEL 3 7 — AUSBILDUNG IM BEREICH DER SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS
KAPITEL 3 8 — MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 1
3 1 0
Thematische Datenbanken und Erstellung von Berichten
3 1 0 0 _BAR_ Pflege der bestehenden Datenbanken _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
3 1 0 1 _BAR_ Entwicklung von Datenbanken _BAR_ 1150000 _BAR_ _BAR_ 1150000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 1 0 — Insgesamt _BAR_ 1350000 _BAR_ _BAR_ 1350000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 1 — INSGESAMT _BAR_ 1350000 _BAR_ _BAR_ 1350000 _BAR_
KAPITEL 3 2
3 2 0
Information und Veröffentlichung
3 2 0 0 _BAR_ Information und Veröffentlichung _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 2 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 2 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
KAPITEL 3 3
3 3 0
Sachverständigensitzungen
3 3 0 0 _BAR_ Organisation von Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
3 3 0 1 _BAR_ Teilnahme von Rumänien und Bulgarien an Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ _BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 3 0 — Insgesamt _BAR_ 400000 _BAR_ 55000 _BAR_ 455000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 3 — INSGESAMT _BAR_ 400000 _BAR_ 55000 _BAR_ 455000 _BAR_
KAPITEL 3 4
3 4 0
Übersetzungskosten
3 4 0 0 _BAR_ Übersetzungskosten _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 4 0 — Insgesamt _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 4 — INSGESAMT _BAR_ 100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
KAPITEL 3 5
3 5 0
Studien
3 5 0 0 _BAR_ Studien _BAR_ 920000 _BAR_ _BAR_ 920000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 5 0 — Insgesamt _BAR_ 920000 _BAR_ _BAR_ 920000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 5 — INSGESAMT _BAR_ 920000 _BAR_ _BAR_ 920000 _BAR_
KAPITEL 3 6
3 6 0
Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr
3 6 0 0 _BAR_ Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr _BAR_ 830000 _BAR_ _BAR_ 830000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 6 0 — Insgesamt _BAR_ 830000 _BAR_ _BAR_ 830000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 6 — INSGESAMT _BAR_ 830000 _BAR_ _BAR_ 830000 _BAR_
KAPITEL 3 7
3 7 0
Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs
3 7 0 0 _BAR_ Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 7 0 — Insgesamt _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 7 — INSGESAMT _BAR_ 200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
KAPITEL 3 8
3 8 0
Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen
3 8 0 0 _BAR_ Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen _BAR_ 17800000 _BAR_ _BAR_ 17800000 _BAR_
_BAR_ Artikel 3 8 0 — Insgesamt _BAR_ 17800000 _BAR_ _BAR_ 17800000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 8 — INSGESAMT _BAR_ 17800000 _BAR_ _BAR_ 17800000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 21800000 _BAR_ 55000 _BAR_ 21855000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 35300000 _BAR_ 60000 _BAR_ 35360000 _BAR_
KAPITEL 3 1 —ENTWICKLUNG VON DATENBANKEN
3 1 0Thematische Datenbanken und Erstellung von Berichten
3 1 0 0Pflege der bestehenden Datenbanken
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
Erläuterungen
Kosten für die Errichtung und Pflege des Safe Seas Net (Netzwerks für den Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen für den Seeverkehr).
3 1 0 1Entwicklung von Datenbanken
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1150000 _BAR_ _BAR_ 1150000 _BAR_
Erläuterungen
Einrichtung von Datenbanken zur Zusammenstellung von Daten über Schiffsbewegungen und die Sicherheit des Seeverkehrs, Errichtung einer Computerinfrastruktur und Entwicklung von Anwendungen.
KAPITEL 3 2 —INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNG
3 2 0Information und Veröffentlichung
3 2 0 0Information und Veröffentlichung
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
Erläuterungen
Veröffentlichung allgemeiner Berichte, Informationen und technischer Dossiers in gedruckter Form und über das Internet.
KAPITEL 3 3 —SITZUNGEN IM RAHMEN DER OPERATIONELLEN TÄTIGKEITEN
3 3 0Sachverständigensitzungen
3 3 0 0Organisation von Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
400000 _BAR_ _BAR_ 400000 _BAR_
Erläuterungen
Organisation von Workshop-Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entwicklung von Vorschriften für die Sicherheit des Seeverkehrs, Einrichtung von Schulungs-Workshops.
3 3 0 1Teilnahme von Rumänien und Bulgarien an Sachverständigensitzungen in Bezug auf die Sicherheit des Seeverkehrs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ 55000 _BAR_ 55000 _BAR_
Erläuterungen
Organisation von Workshop-Sitzungen mit Sachverständigen aus Rumänien und Bulgarien im Hinblick auf die Entwicklung von Vorschriften für die Sicherheit des Seeverkehrs, Einrichtung von Schulungs-Workshops (von GD Erweiterung und EMSA unterzeichnete Vereinbarung).
KAPITEL 3 4 —ÜBERSETZUNGSKOSTEN
3 4 0Übersetzungskosten
3 4 0 0Übersetzungskosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
Erläuterungen
Übersetzungskosten für allgemeine Berichte und technische Dossiers.
KAPITEL 3 5 —STUDIEN
3 5 0Studien
3 5 0 0Studien
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
920000 _BAR_ _BAR_ 920000 _BAR_
Erläuterungen
Studien zur Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen zur Sicherheit des Seeverkehrs, einschließlich der den Mitgliedstaaten bereitgestellten technischen Unterstützung.
KAPITEL 3 6 —AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM THEMA SEEVERKEHR
3 6 0Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr
3 6 0 0Ausgaben für Dienstreisen im Zusammenhang mit dem Thema Seeverkehr
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
830000 _BAR_ _BAR_ 830000 _BAR_
Erläuterungen
Kontrollbesuche bei den Mitgliedstaaten, Inspektion von Klassifizierungsgesellschaften, Inspektion von Drittländern, Institute für die Festlegung von Normen für die Ausbildung von Seefahrern, Seeunfälle, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Überwachung des Schiffsverkehrs, Schutzhäfen.
KAPITEL 3 7 —AUSBILDUNG IM BEREICH DER SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS
3 7 0Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs
3 7 0 0Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
200000 _BAR_ _BAR_ 200000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs für die neuen Mitgliedstaaten.
KAPITEL 3 8 —MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN
3 8 0Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen
3 8 0 0Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
17800000 _BAR_ _BAR_ 17800000 _BAR_
Erläuterungen
Veranschlagt sind Mittel zur Charterung von Schiffen (einschließlich Ausrüstung) zur Bekämpfung von größeren Umweltverschmutzungen durch Kohlenwasserstoffe, für technische Hilfe, Studien und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Ausrüstungen sowie der Verfahren zur Verschmutzungsbekämpfung (Umsetzung des Aktionsplans).
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/898/EG)
EINNAHMEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
2
BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 _BAR_ BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
TITEL 2
BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 2 0 — BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0
Beiträge der Europäischen Gemeinschaft
2 0 0 0 _BAR_ Beiträge der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ Artikel 2 0 0 — Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0Beiträge der Europäischen Gemeinschaft
2 0 0 0Beiträge der Europäischen Gemeinschaft
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
8189000 _BAR_ 90000 _BAR_ 8279000 _BAR_
Erläuterungen
Dieser Posten beinhaltet die Mittel für das PHARE-Projekt des Zentrums.
AUSGABEN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
"Projekte" _BAR_ EUMC (PHARE) _BAR_ p.m. _BAR_ 90000 _BAR_ 90000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ p.m. _BAR_ 90000 _BAR_ 90000 _BAR_
TITEL "Projekte"
EUMC (PHARE)
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ Titel "Projekte" Insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 90000 _BAR_ 90000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ p.m. _BAR_ 90000 _BAR_ 90000 _BAR_
Erläuterungen
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Umsetzung des PHARE-Projekts des Zentrums, das den Aufbau der RAXEN-Netze in den Kandidatenländern zum Ziel hat.
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Einnahmen- und Ausgabenplan des Gemeinschaftlichen Sortenamtes für das Haushaltsjahr 2005 — Berichtigungshaushaltsplan 1
(2005/899/EG)
EINNAHMENPLAN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
EINNAHMEN
1 0 _BAR_ EINNAHMEN AUS GEBÜHREN _BAR_ 8150000 _BAR_ 392000 _BAR_ 8542000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 8150000 _BAR_ 392000 _BAR_ 8542000 _BAR_
3
RÜCKSTELLUNG
3 0 _BAR_ RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT _BAR_ 2014000 _BAR_ 2542000 _BAR_ 4556000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2014000 _BAR_ 2542000 _BAR_ 4556000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 2934000 _BAR_ 13446000 _BAR_
TITEL 1
EINNAHMEN
KAPITEL 1 0 — EINNAHMEN AUS GEBÜHREN
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 0 _BAR_ 8150000 _BAR_ 392000 _BAR_ 8542000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 8150000 _BAR_ 392000 _BAR_ 8542000 _BAR_
KAPITEL 1 0 —EINNAHMEN AUS GEBÜHREN
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
8150000 _BAR_ 392000 _BAR_ 8542000 _BAR_
TITEL 3
RÜCKSTELLUNG
KAPITEL 3 0 — RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 _BAR_ 2014000 _BAR_ 2542000 _BAR_ 4556000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 2014000 _BAR_ 2542000 _BAR_ 4556000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 2934000 _BAR_ 13446000 _BAR_
KAPITEL 3 0 —RÜCKSTELLUNG FÜR DEFIZIT
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
2014000 _BAR_ 2542000 _BAR_ 4556000 _BAR_
AUSGABENPLAN
Titel Kapitel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
1
PERSONAL DES SORTENAMTES
1 1 _BAR_ PERSONAL IM AKTIVEN DIENST _BAR_ 3720000 _BAR_ 100000 _BAR_ 3820000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4057000 _BAR_ 100000 _BAR_ 4157000 _BAR_
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0 _BAR_ GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN _BAR_ 274000 _BAR_ 2200000 _BAR_ 2474000 _BAR_
2 1 _BAR_ INFORMATIK _BAR_ 315000 _BAR_ 150000 _BAR_ 465000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1408000 _BAR_ 2350000 _BAR_ 3758000 _BAR_
3
OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 _BAR_ VERGÜTUNGEN FÜR DIE PRÜFUNGSÄMTER _BAR_ 3916000 _BAR_ 484000 _BAR_ 4400000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5047000 _BAR_ 484000 _BAR_ 5531000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 2934000 _BAR_ 13446000 _BAR_
TITEL 1
PERSONAL DES SORTENAMTES
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 1 1
1 1 0 _BAR_ Ausgaben für Personal im aktiven Dienst _BAR_ 3720000 _BAR_ 100000 _BAR_ 3820000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 1 1 — INSGESAMT _BAR_ 3720000 _BAR_ 100000 _BAR_ 3820000 _BAR_
_BAR_ Titel 1 Insgesamt _BAR_ 4057000 _BAR_ 100000 _BAR_ 4157000 _BAR_
KAPITEL 1 1 —PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0Ausgaben für Personal im aktiven Dienst
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3720000 _BAR_ 100000 _BAR_ 3820000 _BAR_
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN
KAPITEL 2 1 — INFORMATIK
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 2 0
2 0 0 _BAR_ Nebenkosten _BAR_ 274000 _BAR_ 2200000 _BAR_ 2474000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 0 — INSGESAMT _BAR_ 274000 _BAR_ 2200000 _BAR_ 2474000 _BAR_
KAPITEL 2 1
2 1 0 _BAR_ Ausrüstungen, Softwareprogramme und externe Dienstleistungen _BAR_ 315000 _BAR_ 150000 _BAR_ 465000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 2 1 — INSGESAMT _BAR_ 315000 _BAR_ 150000 _BAR_ 465000 _BAR_
_BAR_ Titel 2 Insgesamt _BAR_ 1408000 _BAR_ 2350000 _BAR_ 3758000 _BAR_
KAPITEL 2 0 —GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN
2 0 0Nebenkosten
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
274000 _BAR_ 2200000 _BAR_ 2474000 _BAR_
KAPITEL 2 1 —INFORMATIK
2 1 0Ausrüstungen, Softwareprogramme und externe Dienstleistungen
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
315000 _BAR_ 150000 _BAR_ 465000 _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 0 — VERGÜTUNGEN FÜR DIE PRÜFUNGSÄMTER
Artikel Posten _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
KAPITEL 3 0
3 0 0 _BAR_ Vergütungen für die Prüfungsämter (EU und andere) _BAR_ 3916000 _BAR_ 484000 _BAR_ 4400000 _BAR_
_BAR_ KAPITEL 3 0 — INSGESAMT _BAR_ 3916000 _BAR_ 484000 _BAR_ 4400000 _BAR_
_BAR_ Titel 3 Insgesamt _BAR_ 5047000 _BAR_ 484000 _BAR_ 5531000 _BAR_
_BAR_ GESAMTBETRAG _BAR_ 10512000 _BAR_ 2934000 _BAR_ 13446000 _BAR_
KAPITEL 3 0 —VERGÜTUNGEN FÜR DIE PRÜFUNGSÄMTER
3 0 0Vergütungen für die Prüfungsämter (EU und andere)
Ausgaben 2005 _BAR_ BH 2005 _BAR_ Insgesamt 2005 _BAR_
3916000 _BAR_ 484000 _BAR_ 4400000 _BAR_
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Stellenplan für 2005
zweiter Berichtigungs- und Nachtragshaushalt
Laufbahngruppe _BAR_ 2005 _BAR_ 2004 _BAR_
Dauerplanstellen _BAR_ Zeitplanstellen _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Zeitplanstellen _BAR_
A*16 (vorm. A1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 (vorm. A2) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
A*14 (vorm. A3) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
A*13 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 (vorm. A4) _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
A*11 (vorm. A5) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
A*10 (vorm. A6) _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*8 (vorm. A7) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*7 (vorm. A8) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 (vorm. B1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*9 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 (vorm. B2) _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_
B*7 (vorm. B3) _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 (vorm. B4) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
B*4 (vorm. B5) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 (vorm. C1) _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
C*5 (vorm. C2) _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_
C*4 (vorm. C3) _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
C*3 (vorm. C4) _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_
C*2 (vorm. C5) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Gesamt _BAR_ 3 _BAR_ 11 _BAR_ 3 _BAR_ 9 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 (vorm. D1) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 (vorm. D2) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
D*2 (vorm. D3) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*1 (vorm. D4) _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2 _BAR_
Gesamt _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11 _BAR_ 29 _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_
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Europäische Stiftung für Berufsbildung
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2005
(2005/900/EG)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne zwei Monate nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der erste Berichtigungshaushaltsplan der ETF für das Jahr 2005 wurde vom Verwaltungsrat auf dem Wege eines zwischen dem 18. Oktober 2005 und dem 2. November 2005 erfolgten schriftlichen Verfahrens (ETF-GB-029-01) angenommen.
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2005
Einnahmen
_BAR_ Titel _BAR_ Haushalt 2004 nach Übertragungen _BAR_ Haushalt 2005 _BAR_ Berichtigungshaushalt Nr. 1/2005 _BAR_ Überarbeiteter Haushaltsplan Nr. 1/2005 _BAR_
TITEL 1 _BAR_ ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT _BAR_ 11239000 _BAR_ 18500000 _BAR_ _BAR_ 18500000 _BAR_
TITEL 9 _BAR_ SONSTIGE EINNAHMEN _BAR_ 1421000 _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 10 _BAR_ ERGEBNIS DER VORJAHRE _BAR_ _BAR_ _BAR_ 758923 _BAR_ 758923 _BAR_
_BAR_ EIGENE EINNAHMEN DER ETF INSGESAMT _BAR_ 17600000 _BAR_ 18500000 _BAR_ 758923 _BAR_ 19258923 _BAR_
TITEL 4 _BAR_ EINNAHMEN AUS ANDEREN QUELLEN _BAR_ 800000 _BAR_ p.m. _BAR_ 1130716 _BAR_ 1130716 _BAR_
TITEL 5 _BAR_ MEDA — AUSBILDUNG FÜR BESCHÄFTIGUNG _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ 5000000 _BAR_ 5000000 _BAR_
TITEL 6 _BAR_ TEMPUS _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_ 1323000 _BAR_ 1323000 _BAR_
_BAR_ INSGESAMT ZWECKGEBUNDEN/PROJEKTEINNAHMEN _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_ 7453716 _BAR_ 7453716 _BAR_
_BAR_ GESAMTSUMME DER EINNAHMEN _BAR_ 18400000 _BAR_ 18500000 _BAR_ 8212639 _BAR_ 26712639 _BAR_
Ausgaben
_BAR_ Titel _BAR_ Haushalt 2004 nach Übertragungen _BAR_ Haushalt 2005 _BAR_ Berichtigungshaushalt Nr. 1/2005 _BAR_ Überarbeiteter Haushaltsplan Nr. 1/2005 _BAR_
TITEL 1 _BAR_ PERSONALAUFWENDUNGEN DER STIFTUNG _BAR_ 11793973 _BAR_ 12947000 _BAR_ (105000) _BAR_ 11942000 _BAR_
TITEL 2 _BAR_ GEBÄUDE, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUFWENDUNGEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB _BAR_ 14700270 _BAR_ 1453000 _BAR_ 110150 _BAR_ 1563150 _BAR_
TITEL 3
AUFWENDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER SPEZIFISCHEN AUFGABEN
Kapitel 30 _BAR_ Operative Aufwendungen (Dokumentation, Veröffentlichungen, Übersetzungen, Sitzungen usw.) _BAR_ 1072800 _BAR_ 1033400 _BAR_ 122850 _BAR_ 1156250 _BAR_
Kapitel 31 _BAR_ Prioritäre Aktionen: Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsprogramms (Unterstützung für die Kommission, Bereitstellung und Analyse von Informationen über das Netzwerk der nationalen Beobachtungsstellen, Entwicklungsaktivitäten) _BAR_ 3563200 _BAR_ 3966600 _BAR_ (128000) _BAR_ 3838600 _BAR_
TITEL 3 _BAR_ TITEL 3 INSGESAMT _BAR_ 4636000 _BAR_ 5000000 _BAR_ (5150) _BAR_ 4994850 _BAR_
TITEL 9 _BAR_ UNVORHERGESEHENE AUSGABEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TITEL 10 _BAR_ ERGEBNIS DER VORJAHRE _BAR_ _BAR_ _BAR_ 758923 _BAR_ 758923 _BAR_
_BAR_ EIGENE AUSGABEN DER ETF INSGESAMT _BAR_ 17600000 _BAR_ 18500000 _BAR_ 758923 _BAR_ 19258923 _BAR_
TITEL 4 _BAR_ ZWECKGEBUNDENE AUSGABEN _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_ 1130716 _BAR_ 1130716 _BAR_
TITEL 5 _BAR_ MEDA — AUSBILDUNG FÜR BESCHÄFTIGUNG _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5000000 _BAR_ 5000000 _BAR_
TITEL 6 _BAR_ TEMPUS — VEREINBARUNG TECHNISCHE HILFE _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1323000 _BAR_ 1323000 _BAR_
_BAR_ ZWECKGEBUNDEN AUSGABEN INSGESAMT _BAR_ 800000 _BAR_ _BAR_ 7453716 _BAR_ 7453716 _BAR_
_BAR_ GESAMTSUMME _BAR_ 18400000 _BAR_ 18500000 _BAR_ 8212639 _BAR_ 26712639 _BAR_
Alle Einzelheiten des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans für 2005 können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: www.etf.eu.int (Dokumentationszentrum — Institutionelle Berichte)
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005
(2005/963/EG)
EINNAHMENPLAN
Titel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Mittel 2003 (EUR) _BAR_ Mittel 2004 (EUR) _BAR_ Mittel 2005 (EUR) _BAR_ Erläuterungen _BAR_
1 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft _BAR_ — _BAR_ 3500000 _BAR_ 6800000 _BAR_ Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft insgesamt. _BAR_
2 _BAR_ Beiträge von Drittstaaten _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ Beiträge von Drittstaaten _BAR_
3 _BAR_ Sonstige Beiträge _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ Zuschuss der Regierung Griechenlands _BAR_
4 _BAR_ Verwaltungstätigkeit _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ Sonstige zu erwartende Einnahmen. _BAR_
_BAR_ Gesamtsumme _BAR_ — _BAR_ 3500000 _BAR_ 6800000 _BAR_ _BAR_
AUSGABENPLAN
Titel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ausführung 2003 (EUR) _BAR_ Mittel 2004 (EUR) _BAR_ Mittel 2005 (EUR) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Personal _BAR_ — _BAR_ 1620000 _BAR_ 3060000 _BAR_ Gesamtmittel zur Deckung von Personalkosten. _BAR_
2 _BAR_ Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben _BAR_ — _BAR_ 1380000 _BAR_ 2430000 _BAR_ Gesamtmittel zur Deckung von allgemeinen Verwaltungskosten. _BAR_
3 _BAR_ Sachaufwendungen _BAR_ — _BAR_ 500000 _BAR_ 1310000 _BAR_ Gesamtmittel für operationelle Ausgaben. _BAR_
_BAR_ GESAMTSUMME _BAR_ — _BAR_ 3500000 _BAR_ 6800000 _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Personal _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 _BAR_ Personal im aktiven Dienst _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 1 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2068307 _BAR_ _BAR_
1 2 _BAR_ Ausgaben für Einstellungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 1 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 564804 _BAR_ _BAR_
1 3 _BAR_ Soziale und medizinische Dienste und Weiterbildung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 1 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 63000 _BAR_ _BAR_
1 4 _BAR_ Aushilfskräfte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 1 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 363889 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 1 insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3060000 _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ Arbeitsweise der Agentur _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 0 _BAR_ Gebäude und Nebenkosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 804430 _BAR_ _BAR_
2 1 _BAR_ Bewegliche Sachen und Nebenkosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 340000 _BAR_ _BAR_
2 2 _BAR_ Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 189436 _BAR_ _BAR_
2 3 _BAR_ EDV _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 600000 _BAR_ _BAR_
2 4 0 _BAR_ Verwaltungsrat _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 438134 _BAR_ _BAR_
2 5 0 _BAR_ CDT Luxemburg _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 2 5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 58000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 2 insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 2430000 _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ Sachaufwendungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 0 _BAR_ Gruppenaktivitäten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 3 0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 571561 _BAR_ _BAR_
3 1 _BAR_ Operationelle Aktivitäten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 3 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 688439 _BAR_ _BAR_
3 4 _BAR_ Interner Auditdienst _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 3 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Titel 3 insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1310000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Gesamtsumme _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6800000 _BAR_ _BAR_
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Europol
Berichtigungshaushaltsplan 2005 für den Gaststaat (Teil C) [1]
(2005/C 282/01)
Gaststaat
Titel Kapitel Artikel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ursprünglicher Haushaltsplan 2005 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2005 _BAR_ Überarbeiteter Haushaltsplan 2005 _BAR_ Erläuterungen _BAR_
7 _BAR_ EINNAHMEN, GASTSTAAT _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
70 _BAR_ Beiträge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
700 _BAR_ Beitrag des Gaststaates, Sicherheit _BAR_ 1833649 _BAR_ – 31800 _BAR_ 1801849 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Kapitel 80).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
701 _BAR_ Beitrag des Gaststaates, Gebäude _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 810).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
702 _BAR_ Restbetrag aus Haushaltsjahr t-2 _BAR_ 512351 _BAR_ — _BAR_ 512351 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 70 insgesamt _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
71 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
711 _BAR_ Verschiedenes _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 71 insgesamt _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 7 INSGESAMT _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
8 _BAR_ AUSGABEN, GASTSTAAT _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
80 _BAR_ Sicherheit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
800 _BAR_ Personal _BAR_ 2140000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2108200 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz unter diesem Kapitel ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 700).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
801 _BAR_ Investitionen _BAR_ 26000 _BAR_ — _BAR_ 26000 _BAR_ _BAR_
802 _BAR_ Sonstige Ausgaben _BAR_ 180000 _BAR_ — _BAR_ 180000 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Kapitel 80 insgesamt _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
81 _BAR_ Gebäudekosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
810 _BAR_ Gebäudekosten, Gaststaat _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 701).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und dem niederländischen Justizministerium zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
_BAR_ Kapitel 81 insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_ _BAR_
_BAR_ TITEL 8 INSGESAMT _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
_BAR_ EINNAHMEN INSGESAMT, TEIL C _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
_BAR_ AUSGABEN INSGESAMT, TEIL C _BAR_ 2346000 _BAR_ – 31800 _BAR_ 2314200 _BAR_ _BAR_
[1] Wie vom Verwaltungsrat angenommen (Aktenzeichen: 2210-192).
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Europol
Nachtragshaushaltsplan 2005 für gegen die Geldfälschung gerichtete Aktivitäten [1]
(2005/C 282/02)
Europol
Titel Kapitel Artikel _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Ursprünglicher Haushaltsplan 2005 _BAR_ Nachtragshaus-haltsplan 2005 _BAR_ Überarbeiteter Haushaltsplan 2005 _BAR_ Erläuterungen _BAR_
12 _BAR_ Finanzierung durch Dritte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
120 _BAR_ Beitrag der EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung _BAR_ p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 320).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
121 _BAR_ Finanzierung von Projekten durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 321).
In diesem Artikel können auch Beiträge von Teilnehmern enthalten sein.
Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind. _BAR_
_BAR_ Kapitel 12 insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
32 _BAR_ Ausgaben für Dritte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
320 _BAR_ Ausgaben für die EZB für Ermittlungen im Bereich Geldfälschung _BAR_ p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 120).
Der Direktor unterbreitet seinen Vorschlag im Einklang mit einer zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank zu treffenden Vereinbarung. _BAR_
321 _BAR_ Von der Europäischen Kommission und anderen Beteiligten finanzierte Ausgaben für Projekte _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ Dieser Artikel ist zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Projekten bestimmt, die aus EU-Programmen finanziert werden.
Ungeachtet des Artikels 35 des Europol-Übereinkommens und des Artikels 16 der Finanzordnung kann der Verwaltungsrat einstimmig auf Vorschlag des Direktors den Mittelansatz ändern, sofern der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben insgesamt ausgeglichen ist (siehe Artikel 121).
Der Eigenbeitrag von Europol zu den jeweiligen Projekten wird aus Mitteln finanziert, die unter anderen Artikeln verbucht sind. _BAR_
_BAR_ Kapitel 32 insgesamt _BAR_ p.m. _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ _BAR_
[1] Mit Bezug auf die Annahme durch den Verwaltungsrat (Aktenzeichen: 2210-193), Überblick über schriftliche Verfahren MBS 067.2005/#127872v2.
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Erklärung der Kommission
zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
(2005/295/EG)
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums legt fest, dass die Richtlinie für jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums [1] gilt, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind.
Nach Auffassung der Kommission fallen mindestens folgende Rechte des geistigen Eigentums unter die genannte Richtlinie:
- Urheberrechte;
- dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte;
- Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken;
- Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen;
- Markenrechte;
- Schutzrechte an Geschmacksmustern;
- Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte;
- geografische Herkunftsangaben;
- Gebrauchsmusterrechte;
- Sortenschutzrechte;
- Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt.
[1] ABl.
L 157 vom 30.4.2004, S. 45. Richtlinie berichtigt und wieder veröffentlicht im ABl.
L 195 vom 2.6.2004, S. 16.
Erklärung des Rates betreffend die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
(2005/C 161/01)
Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament und die Kommission am 26. Mai 2005 die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission unterzeichnet haben, empfiehlt der AStV dem Rat, folgende Erklärung in sein Protokoll aufzunehmen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu veröffentlichen:
"Der Rat hat von der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission Kenntnis genommen, die diese beiden Organe am 26. Mai 2005 unterzeichnet haben, und zwar im Widerspruch zu der Erklärung (Nr. 3) zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in der Schlussakte des Vertrags von Nizza enthalten ist.
Der Rat verweist auf seine Erklärung vom 10. Juli 2000 und bekundet seine Besorgnis darüber, dass mehrere Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung darauf abzielen, in noch stärkerem Maße als durch die Rahmenvereinbarung von 2000 eine Verschiebung des durch die geltenden Verträge geschaffenenen institutionellen Gleichgewichts zu erreichen.
Er bedauert, im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit nicht früher über die Aushandlung dieser neuen Rahmenvereinbarung unterrichtet worden zu sein.
Ferner bedauert er, dass die beiden betreffenden Organe es nicht als notwendig erachtet haben, den Bedenken Rechnung zu tragen, die er vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in seinen zuständigen Gremien geäußert hatte.
Der Rat weist insbesondere darauf hin, dass nach dem EG-Vertrag (Artikel 201) ein Misstrauensantrag gegen die Tätigkeit der Kommission nur allen Mitgliedern der Kommission als Kollegium, jedoch nicht einem einzelnen Kommissionsmitglied gelten kann.
In Artikel 217 ist der Kollegialitätsgrundsatz für die Tätigkeit der Kommission niedergelegt.
Der Rat betont außerdem, dass das Verfahren der Mehrjahresplanung der Arbeiten vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Juni 2002 in Sevilla festgelegt wurde. Schließlich weist er darauf hin, dass die Verfahren zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an internationalen Verhandlungen in Artikel 300 des EG-Vertrags geregelt sind und die praktischen Modalitäten hinsichtlich der Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Gemeinschaft oder in Delegationen, die die Europäische Union auf internationalen Konferenzen vertreten, 1998 angenommen wurden.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2004
über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5266)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(2005/1/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet.
Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung der Tschechischen Republik hat bei der Kommission die Zulassung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse der vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuche vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission. In diesem Fall kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in der Tschechischen Republik zugelassen:
- das "Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)" genannte Einstufungsverfahren und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;
- das "Fat-O-Meater (FOM)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs enthalten sind;
- das "Hennessy Grading Probe (HGP 4)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs enthalten sind;
- das "Ultra FOM 300" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs enthalten sind.
Das als "Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)" bezeichnete Einstufungsverfahren darf nur in Schlachthäusern angewendet werden, in denen pro Woche höchstens 200 Schweine geschlachtet werden.
Hinsichtlich des Geräts "Ultra FOM 300" gilt, dass sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen muss, dass dieses Gerät die Messwerte P2 an der in Teil 4 Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat.
Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.
Artikel 2
Eine Änderung der Geräte oder der Schätzverfahren ist nicht zulässig.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Beschluss EUPM/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 25. November 2005
betreffend die Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
(2005/922/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP vom 24. November 2005 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/824/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen, einschließlich der Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Vincenzo Coppola vorgeschlagen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Vincenzo Coppola wird zum Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina ab dem Tag der Einleitung der Mission ernannt. Bis dahin fungiert er als Leiter des Planungsteams. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Berichtigung des Beschlusses EUPM/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2005 betreffend die Ernennung des Leiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2004
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Arten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates für die Jahre 2005 und 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5288)
(2005/2/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen [1], insbesondere auf Artikel 14 Absätze 4, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 98/56/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Die technischen Verfahrensvorschriften für die Durchführung der Prüfungen und Tests wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen festgelegt.
(3) Ein Aufruf zur Einreichung von Projekten für die Durchführung solcher Prüfungen und Tests wurde am 21. Juni 2004 auf der Internetsite der Gemeinschaft veröffentlicht [2].
(4) Die Vorschläge wurden gemäß den Auswahl- und Vergabekriterien des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen bewertet.
Es gilt daher, die Projekte, die für die Durchführung der Prüfungen und Tests verantwortlichen Stellen und die zuschussfähigen Kosten sowie den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen, der 80 % der zuschussfähigen Gesamtkosten entspricht.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2005 und 2006 mit Vermehrungsmaterial durchzuführen, das im Jahr 2004 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests, die zuschussfähigen Kosten sowie der Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung jährlich in einem Abkommen festzulegen, das von einem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission und der für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Stelle unterzeichnet wird.
(6) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen genehmigt, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(7) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(8) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungsgut der vorgenannten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2005 und 2006 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.
Die zuschussfähigen Kosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2005 sowie die maximale Gemeinschaftsbeteiligung sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, nehmen die Mitgliedstaaten Proben dieses Materials und stellen diese der Kommission zur Verfügung.
Artikel 3
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests im Jahr 2006 fortzuführen, sofern die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.
Die maximale Gemeinschaftsbeteiligung, die 80 % der zuschussfähigen Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests entspricht, darf die im Anhang festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss EUPOL Kinshasa/2/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 22. November 2005
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der EU in Kinshasa (DR Kongo) (EUPOL "Kinshasa")
(2005/921/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP vom 9. Dezember 2004 über die Polizeimission der EU in Kinshasa (DR Kongo) im Hinblick auf die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) [1], insbesondere auf die Artikel 5 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 9. Dezember 2004 den Beschluss EUPOL Kinshasa/1/2004 [2] betreffend die Ernennung von Herrn Adílio Custódio zum Missionsleiter der EUPOL Kinshasa angenommen.
(2) Der genannte Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2005.
(3) Der Rat ist am 7. November 2005 übereingekommen, die Mission EUPOL Kinshasa um weitere zwölf Monate zu verlängern.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Adílio Custódio als Missionsleiter der EUPOL Kinshasa bis zum Ende der Mission zu verlängern.
(5) Das Mandat des Leiters von EUPOL Kinshasa sollte daher bis zum Ende der Mission verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Adílio Custódio als Missionsleiter der EUPOL Kinshasa wird bis zum Ende der Mission verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum Ende der Mission EUPOL Kinshasa.
Beschluss der Kommission
vom 3. Januar 2005
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht
(2005/3/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex29322100 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt) ein.
(2) Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China (nachstehend "Antrag" genannt).
Der Antrag wurde vom "European Chemical Industry Council" (nachstehend "CEFIC" bzw. "Antragsteller" genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.
Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 [3] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht.
(4) Infolge der Untersuchung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 [4] den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.
B. VERPFLICHTUNG
(5) Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in Indien, unterbreitete ein Verpflichtungsangebot im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung.
Darin bot der ausführende Hersteller an, von ihm selbst hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge in die Gemeinschaft zu verkaufen, die der in dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 tatsächlich in Indien hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften Cumarinmenge entspricht.
(6) Das Unternehmen wird regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann.
Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens nach Ansicht der Kommission gering.
(7) In dem Verpflichtungsangebot wird zugesichert, dass nur tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin in die Gemeinschaft ausgeführt wird.
In Anbetracht des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung eine Umgehung verhindert und das Angebot daher annehmbar ist.
(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das von dem nachstehend genannten Hersteller im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde
(2005/4/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits [1] (nachstehend "Palästinensische Behörde" genannt), das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist (nachstehend "Interimsassoziationsabkommen" genannt), nehmen die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde schrittweise eine stärkere Liberalisierung vor, u. a. ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Außerdem sieht Artikel 14 vor, dass die Gemeinschaft und die Palästinensische Behörde ab 1. Januar 1999 die Lage prüfen, um die Maßnahmen festzulegen, die von der Gemeinschaft und der Palästinensischen Behörde ab 1. Januar 2000 im Einklang mit dem in Artikel 12 gesetzten Ziel anzuwenden sind.
(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen zu ersetzen.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die zur Durchführung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von den mit den einschlägigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2004
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5264)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/5/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben [3], insbesondere auf Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut [4], insbesondere auf Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [5], insbesondere auf Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [6], insbesondere auf Artikel 43 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln [7], insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [8], insbesondere auf Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Die technischen Vorbereitungen für die Durchführung der Prüfungen und Tests wurden im Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen getroffen.
(3) Ein Aufruf zur Einreichung von Projekten für die Durchführung der genannten Prüfungen und Tests wurde am 21. Juni 2004 auf der Internetsite der Gemeinschaft [9] veröffentlicht.
(4) Die Vorschläge wurden gemäß den Auswahl- und Vergabekriterien des Aufrufs zur Einreichung von Projekten bewertet.
Es gilt daher, die Projekte, die für die Durchführung der Prüfungen und Tests verantwortlichen Stellen und die zuschussfähigen Kosten sowie den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen, der 80% der zuschussfähigen Gesamtkosten entspricht.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2005 bis 2009 mit Saatgut und Vermehrungsmaterial durchzuführen, das im Jahre 2004 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests, die zuschussfähigen Kosten sowie der Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung jährlich in einem Abkommen festzulegen, das von einem zugelassenen Vertreter der Kommission und der für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Stelle unterzeichnet wird.
(6) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen genehmigt, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(7) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(8) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2005 bis 2009 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen durchgeführt.
Die zuschussfähigen Kosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2005 sowie die maximale Gemeinschaftsbeteiligung sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, nehmen die Mitgliedstaaten Proben dieses Materials und stellen dies der Kommission zur Verfügung.
Artikel 3
Sofern die erforderlichen Mittel verfügbar sind kann die Kommission beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests in den Jahren 2006 bis 2009 fortzuführen.
Die maximale Gemeinschaftsbeteiligung, die 80 % der zuschussfähigen Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests entspricht, darf die im Anhang festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2004
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Fragaria x ananassa Duch. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5290)
(2005/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1], insbesondere auf Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 92/34/EWG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Die technischen Verfahrensvorschriften für die Durchführung der Prüfungen und Tests wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten festgelegt.
(3) Am 21. Juni 2004 wurde auf der Internetsite der Gemeinschaft ein Aufruf zur Einreichung von Projekten für die Durchführung dieser Prüfungen und Tests veröffentlicht [2].
(4) Die Vorschläge wurden gemäß den Auswahl- und Vergabekriterien des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen bewertet.
Es gilt daher, die Projekte, die für die Durchführung der Prüfungen und Tests verantwortlichen Stellen und die zuschussfähigen Kosten sowie den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen, der 80 % der zuschussfähigen Gesamtkosten entspricht.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests im Jahr 2005 mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durchzuführen, das im Jahre 2004 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests, die zuschussfähigen Kosten sowie der Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung jährlich in einem Abkommen festzulegen, das von einem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission und der für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Stelle unterzeichnet wird.
(6) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(7) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Jahr 2005 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Fragaria x ananassa Duch. durchgeführt.
Die zuschussfähigen Kosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2005 sowie die maximale Gemeinschaftsbeteiligung sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Fragaria x ananassa Duch. vermehrt oder vermarktet wird, nehmen die Mitgliedstaaten Proben dieses Materials und stellen dies der Kommission zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich auch an den technischen Aspekten wie Probenahme und Kontrollen im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen und Tests.
Artikel 3
Die maximale Gemeinschaftsbeteiligung, die 80 % der zuschussfähigen Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests entspricht, darf die im Anhang festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2004
über die Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Zypern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5296)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2005/7/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet.
Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung Zyperns hat bei der Kommission die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse des vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuchs vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung des Einstufungsverfahrens erfüllt sind.
(4) In Zypern ist es Handelsbrauch, die Zunge und die Nieren am Schlachtkörper zu belassen. Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.
(5) Es dürfen keine Änderungen des Geräts oder Einstufungsverfahrens zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission. In diesem Fall kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgendes Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Zypern zugelassen:
- das "Hennessy Grading Probe (HGP 4)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten im Anhang enthalten sind.
Artikel 2
Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können Schweineschlachtkörper in Zypern vor dem Wiegen und Klassifizieren mit der Zunge und den Nieren dargeboten werden.
Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht um 0,8 kg verringert.
Artikel 3
Eine Änderung des Geräts oder des Schätzverfahrens ist nicht zulässig.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Beschluss BiH/7/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 20. September 2005
zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2005/714/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.
(2) Der EU-Militärausschuss hat die Empfehlung des Operation Commander der EU unterstützt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, Generalleutnant (designiert) Giuseppe MARANI, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(3) Der Rat hat gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.
(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 24. Juni 2004
betreffend ein Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/A.38549 — Belgische Architektenkammer — Verhängung einer Geldbuße
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2180)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/8/EG)
Am 24. Juni 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung, die sich auf ein Verfahren nach den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag bezieht.
In Übereinstimmung mit Artikel 30 der Verordnung 1/2003 veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen.
Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Eine nicht vertrauliche Version der Entscheidung ist im Volltext in der Originalsprache (NL) und in den drei Arbeitssprachen der Kommission (FR, EN, DE) auf den Webseiten der DG COMP unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html abrufbar.
KONTEXT
(1) Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung im März 2000 in Lissabon ein wirtschaftliches Reformprogramm mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft kommt den freiberuflichen Dienstleistungen eine wesentliche Rolle zu.
(2) Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein.
Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen [1] und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen [2] sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen [3] verwiesen.
Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern.
Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden.
(3) Die freien Berufe zeichnen sich generell durch ein hohes Maß an Reglementierung aus, die entweder von staatlicher Seite oder durch die Berufsverbände erfolgt.
Die restriktiven Regeln für freie Berufe in der EU lassen sich in fünf Gruppen unterteilen: i) verbindliche Festpreise, ii) Preisempfehlungen, iii) Regeln für die Werbung, iv) Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte und v) Vorschriften für die zulässige Unternehmensform und die berufsübergreifende Zusammenarbeit.
(4) Wie jede Preisbindung wirken sich Preisempfehlungen äußerst negativ auf den Wettbewerb aus.
Zum einen können sie Preisabsprachen zwischen Dienstleistungsanbietern erleichtern.
Zum anderen können sie die Verbraucher über das angemessene Preisniveau täuschen.
Zwar trifft es zu, dass Preisempfehlungen zumindest theoretisch den Verbrauchern sachdienliche Informationen über die durchschnittlichen Kosten von Dienstleistungen liefern können, doch gibt es auch alternative Methoden für die Bereitstellung von Preisangaben.
Beispielsweise dürfte die Veröffentlichung der allgemein üblichen Preise oder erhebungsgestützte Angaben durch unabhängige Dritte (z. B. einer Verbraucherorganisation) für die Verbraucher ein zuverlässiger Leitfaden sein, der den Wettbewerb weniger verzerrt.
(5) Auf Initiative der nationalen Wettbewerbsbehörden sind Preisempfehlungen für Architekturleistungen bereits in Finnland und Frankreich und auch im Vereinigten Königreich aufgehoben worden.
ZUSAMMENFASSUNG
(6) Die Honorarordnung wurde von der belgischen Architektenkammer 1967 verabschiedet und wiederholt aktualisiert, zuletzt im Juni 2002, und als "indikativ" bezeichnet.
In der Honorarordnung wird die Mindestvergütung festgelegt, die einem Architekten für Dienstleistungen zusteht, die in Belgien als Selbständiger erbracht werden.
(7) Am 3. November 2003 übermittelte die Kommission der Architektenkammer eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Die Architektenkammer legte ihre Bemerkungen fristgerecht vor, und am 9. Februar 2004 fand eine Anhörung statt.
(8) Die Kommission erläutert in ihrer Entscheidung die Elemente des Inhalts des Beschlusses zur Einführung der Honorarordnung, den rechtlichen Kontext und das Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken.
Die Kommission kommt zu diesem Ergebnis, obwohl die Architektenkammer die Honorarordnung als "indikativ" bezeichnet und die Architekten die Honorarordnung nicht immer als verbindlich betrachtet haben.
(9) Als Anhaltspunkt dafür, dass die Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, gelten u. a. die bewusst normative Bezeichnung und die Erwägungsgründe der Präambel sowie die Tatsache, dass die Kammer einen Mustervertrag ausgearbeitet und 18 Jahre lang verbreitet hat, der als einzige Möglichkeit für die Bestimmung der Honorare einen Verweis auf die Honorarordnung enthielt.
(10) Obwohl es für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausreicht nachzuweisen, dass die beschlossene Honorarordnung die Beschränkung des Wettbewerbs zum Zweck hatte, konnte die Kommission auch belegen, dass die Honorarordnung zumindest in gewissem Umfang angewandt wurde.
(11) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wouters [4] liegt kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung trotz der mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich ist.
Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass die Einführung der Honorarordnung mit (empfohlenen) Mindestsätzen nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Ausübung des Architektenberufs angesehen werden kann.
(12) Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte zog die Architektenkammer die Honorarordnung zurück und hat dies auch bekannt gemacht.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Verstoß an diesem Tag eingestellt wurde.
Des Weiteren führt sie aus, aus welchen Gründen sie die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 100000 EUR für gerechtfertigt hält.
(13) Am 14. Juni 2004 stimmte der Beratende Ausschuss dem Entwurf einer Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 einstimmig zu.
Am 21. Juni 2004 erklärte der Beratende Ausschuss seine einhellige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Geldbuße.
Die Bemerkungen des Anhörungsbeauftragten wurden dem Beratenden Ausschuss übermittelt.
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[1] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, KOM(2004) 2.
[2] Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags), KOM(2004) 317.
[3] Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen, KOM(2004) 83 endg. vom 9. Februar 2004.
[4] Rechtssache C-309/99, Wouters, Slg.
2002, I-1577.
Beschluss der Kommission
vom 29. Dezember 2004
über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft zur Änderung von Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2005/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1], vor allem des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3) Gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 7 des Agrarabkommens hat der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft (nachstehend "Gemischter Ausschuss" genannt) sich am 21. Oktober 2003 eine Geschäftsordnung gegeben [3] sowie die Arbeitsgruppen eingesetzt, die zur Verwaltung der Anhänge des Agrarabkommens erforderlich sind [4]. Die Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse" ist zusammengetreten, um gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung zu prüfen und gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 des Abkommens Vorschläge zur Anpassung der Anlagen von Anhang 7 auszuarbeiten und sie dem Gemischten Ausschuss vorzulegen. Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen.
(4) Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen.
(5) Bei Anpassungen der Anlagen von Anhang 7 ist die Kommission befugt, den Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss festzulegen.
(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft ist ermächtigt, den Beschluss im Namen der Gemeinschaft zu fassen.
Für Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallen, gilt diese Ermächtigung für den für die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Referatsleiter.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [3], insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [4], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen [5] ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen.
Es wurde eine "DIVA"-Impfstrategie unter Verwendung eines heterologen Impfstoffs aus Subtyp H7N1 eingesetzt, die eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Tieren erlaubt.
Seit September 2003 ist keine weitere Zirkulation dieses Feldvirussubtyps festgestellt worden.
(2) Mit der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG [6] ist ein neues Impfprogramm für ein kleineres Gebiet Italiens im Vergleich zu der vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden.
Dieses neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der den Geflügelpestvirus sowohl des Subtyps H5 als auch des Subtyps H7 enthält.
Für das Impfgebiet gilt ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern, und in der Entscheidung sind Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Frischfleisch von geimpftem Geflügel festgelegt worden.
(3) Seit Mitte September 2004 gibt es Anzeichen dafür, dass schwach pathogene Geflügelpestviren desselben Subtyps H7N3 wieder in den vorher betroffenen Gebieten Italiens aufgetreten sind.
(4) Obwohl die Infektionen bisher nur in einem abgegrenzten Gebiet unter den Beschränkungen der Entscheidung 2004/666/EG aufzutreten scheinen, erscheint es angebracht, die Impfung in den angrenzenden Gebieten wiedereinzuführen, um eine mögliche Wiederausbreitung der Krankheit zu verhüten.
Außerdem ist es angebracht, die in der Entscheidung vorgesehenen Beschränkungsmaßnahmen auszudehnen.
(5) Aufgrund der Verfügbarkeit des Impfstoffs sollte die Impfkampagne mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt werden, der einen Schutz gegen die derzeitigen Infektionen mit dem Subtyp H7N3 bieten kann.
(6) Außerdem ist die in der Entscheidung 2004/666/EG vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichnung von frischem Geflügelfleisch, das weder für den innergemeinschaftlichen Handel noch für den Versand nach Drittländern bestimmt ist, zu ändern, um die inländische Verwendung zu erleichtern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/666/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Das der Kommission von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Geflügelpest wird genehmigt.
Es wird in den in Anhang I beschriebenen Gebieten mit einem bivalenten Impfstoff und in den in Anhang II beschriebenen Gebieten mit einem monovalenten Impfstoff durchgeführt.
(2) In den in den Anhängen I und II beschriebenen Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem in Absatz 1 genannten Impfprogramm durchgeführt."
2. In den Artikeln 2 und 3 werden die Worte "Anhang I" durch die Worte "den Anhängen I und II" ersetzt.
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Frisches Geflügelfleisch wird mit einem rechteckigen Kennzeichen, das die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG enthält, gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es".
b) In Absatz 2 werden die Worte "Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG" durch die Worte "Absatz 1" ersetzt.
4. In Artikel 6 einleitender Satz werden die Worte "Anhang I" durch die Worte "den Anhängen I und II" ersetzt.
5. Der Titel von Anhang I "Impfgebiet" erhält folgende Fassung: "Gebiet, in dem mit einem bivalenten Impfstoff geimpft wird".
6. Der Titel von Anhang II "An das Impfgebiet angrenzendes Gebiet, in dem eine intensive Überwachung durchgeführt wird" erhält folgende Fassung: "Gebiet, in dem mit einem monovalenten Impfstoff geimpft wird".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 17. November 2005
über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten
(EZB/2005/11)
(2005/831/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken zugewiesen werden können, ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2002/9 vom 21. November 2002 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten [1] neu zu fassen.
Darüber hinaus ist es aus operationalen Gründen zweckmäßiger, die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Euro-Banknotenumlauf nur einmal im Geschäftsjahr statt jedes Quartal vorzunehmen.
(2) Der Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten [2] legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die nationalen Zentralbanken (NZBen) entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest.
In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2001/15 und im Anhang zu jenem Beschluss werden der EZB 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zugeteilt.
Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 [3] werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2001/16 wird diese Verzinsung über TARGET vorgenommen.
(4) Gemäß dem sechsten Erwägungsgrund des Beschlusses EZB/2001/16 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
(5) Bei der Verteilung der der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollte die EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Aufwendungen verwendet werden können, hinreichend Rechnung trägt.
(6) Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, der gemäß Artikel 33.1 der Satzung dem allgemeinen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat berücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf entspricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;
b) "NZBen": die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
c) "Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf": die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2001/15 ergeben;
d) "Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf": die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte, die sich aus der Anwendung von Artikel 2 des Beschlusses EZB/2001/16 ergeben.
Artikel 2
Vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf
(1) Die Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf stehen den NZBen im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, vollständig zu und werden an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB verteilt.
(2) Die EZB verteilt ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf an die NZBen am zweiten Arbeitstag des darauf folgenden Jahres.
(3) Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.
Artikel 3
Ausnahmeregelung zu Artikel 2
Abweichend von Artikel 2:
1. beschließt der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres, die gesamten Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf oder einen Teil dieser Einkünfte gemäß Artikel 2 in dem Umfang nicht zu verteilen, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Betrag der verteilten Einkünfte den Nettogewinn der EZB für das betreffende Jahr nicht übersteigt, wenn der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung des Direktoriums erwartet, dass die EZB einen Verlust im Gesamtjahr oder einen Jahresnettogewinn ausweist, der geringer ist als der geschätzte Betrag ihrer Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf;
2. kann der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen, die gesamten Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf oder einen Teil dieser Einkünfte einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken zuzuführen.
Artikel 4
Schlussbestimmungen
(1) Der Beschluss EZB/2002/9 wird aufgehoben.
Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Dieser Beschluss tritt einen Tag nach seinem Erlass in Kraft.
Entscheidung des Rates
vom 20. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/12/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, [1]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz [2] sieht Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen an Land und auf See im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 vor.
(2) Die Ereignisse in jüngster Zeit, beispielsweise die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002, die Havarie der "Prestige" in Spanien im November 2002 sowie die Hitzewelle und die großflächigen Waldbrände in Südeuropa im Sommer 2003 haben gezeigt, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung 1999/847/EG fortgesetzt werden sollten.
(3) Um eine Lücke zwischen dem Auslaufen der Entscheidung 1999/847/EG und dem Inkrafttreten einer neuen Rechtsgrundlage zu vermeiden, muss das durch die Entscheidung 1999/847/EG geschaffene Aktionsprogramm um zwei Jahre verlängert werden.
(4) Die Entscheidung 1999/847/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/847/EG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 wird " 31. Dezember 2004" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt;
b) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 und auf 4,0 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 12-2005
vom 10. März 2005
über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Hofes
(2005/C 96/01)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf seine Geschäftsordnung [1], insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 143 Absatz 2 und auf Artikel 144 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen, Einschränkungen und Verfahren festzulegen, nach denen der Rechnungshof öffentlichen Zugang zu den in seinem Besitz befindlichen Dokumenten gewährt.
Artikel 2
Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
(1) Innerhalb der Grenzen der in diesem Beschluss festgelegten Einschränkungen und Bedingungen sowie der internationalen Normen über die Vertraulichkeit von Prüfungsinformationen hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rechnungshofs, vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen.
(2) Der Rechnungshof kann vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten gewähren.
(3) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rechnungshofs, das heißt Dokumente, die von ihm erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
(4) Dieser Beschluss berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz des Rechnungshofs, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Gemeinschaft zu deren Durchführung ergibt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet:
a) "Dokument" Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton- Bild- oder audiovisuelles Material);
b) "Dritte" alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des Rechnungshofs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.
Artikel 4
Ausnahmeregelung
(1) Der Rechnungshof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:
- die öffentliche Sicherheit,
- die Verteidigung und militärische Belange,
- die internationalen Beziehungen,
- die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.
(2) Im Einklang mit den Bestimmungen über die Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und entsprechenden Bestimmungen in anderen Instrumenten des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, gewährt der Rechnungshof keinen Zugang zu seinen Prüfungsbemerkungen. Ferner kann er den Zugang zu Dokumenten verweigern, die zur Vorbereitung der Prüfungsbemerkungen dienen.
(3) Der Rechnungshof verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
- der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
- der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
- der Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.
(4) Der Zugang zu einem Dokument, das vom Rechnungshof für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der der Rechnungshof noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Rechnungshofs beeinträchtigen würde.
Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des Rechnungshofs wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Rechnungshofs beeinträchtigen würde.
(5) Betrifft der Antrag ein im Besitz des Rechnungshofs befindliches Dokument, das nicht von ihm verfasst wurde, bestätigt der Rechnungshof den Eingang des Antrags und nennt die Person, das Organ oder die Einrichtung, an die bzw. das der Antrag zu richten ist.
(6) Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
(7) Die Anwendung der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen berührt nicht die Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Archiven der Gemeinschaft, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates [6].
(8) Ungeachtet der in diesem Artikel aufgeführten Ausnahmen kann der Rechnungshof entscheiden, dass er den Zugang zu einem Dokument vollständig oder teilweise gewährt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
Artikel 5
Anträge
Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher Form [7], entweder auf Papier oder in elektronischer Form, in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen [8] zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass der Rechnungshof das betreffende Dokument ermitteln kann.
Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
Artikel 6
Behandlung von Erstanträgen
(1) Die beim Rechnungshof eingehenden Anträge werden dem Direktor für Außenbeziehungen zugeleitet.
Dieser übersendet dem Antragsteller eine Empfangsbescheinigung, prüft den Antrag und entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.
(2) In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags informiert der Direktor für Außenbeziehungen vor der Entscheidung über die Freigabe des angeforderten Dokuments das zuständige Mitglied, den Generaldirektor, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten und konsultiert diese, falls erforderlich.
(3) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt der Rechnungshof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Artikel 7 einen Antrag auf Überprüfung seines Standpunkts an den Rechnungshof zu richten.
(4) Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten kann sich der Rechnungshof informell mit dem Antragsteller ins Benehmen setzen in dem Bestreben, eine angemessene Lösung herbeizuführen.
In diesen Fällen kann die in Absatz 3 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
Artikel 7
Überprüfung des Standpunkts
(1) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Rechnungshofs beim Rechnungshof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einreichen.
(2) Antwortet der Rechnungshof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, beim Rechnungshof einen Antrag auf Überprüfung des Standpunkts einzureichen.
Artikel 8
Behandlung von Anträgen auf Überprüfung des Standpunkts
(1) Anträge auf Überprüfung des Standpunkts werden dem Präsidenten des Rechnungshofs zugeleitet.
In Abhängigkeit vom Gegenstand des Antrags konsultiert der Präsident des Rechnungshofs vor der Entscheidung über die Freigabe des Dokuments das zuständige Mitglied oder den Generaldirektor und, falls erforderlich, den Juristischen Dienst oder den Datenschutzbeauftragten.
(2) Ein Antrag auf Überprüfung des Standpunkts ist unverzüglich zu bearbeiten.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt der Rechnungshof entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 9 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit.
Verweigert der Rechnungshof den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet er den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erheben einer Klage gegen den Rechnungshof und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.
(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Anzahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
(4) Antwortet der Rechnungshof nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller zur Inanspruchnahme der in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfe.
Artikel 9
Zugang im Anschluss an einen Antrag
(1) Der Zugang zu den Dokumenten, zu denen der Hof den Zugang gewährt hat, erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs in Luxemburg oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form.
Im ersten Fall verständigen sich der Antragsteller und der Direktor für Außenbeziehungen über Datum und Uhrzeit der Einsichtnahme.
(2) Die Kosten für Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten.
Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
(3) Ist ein Dokument öffentlich zugänglich, kann der Rechnungshof seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zum angeforderten Dokument nachkommen, indem er den Antragsteller darüber informiert, wie er dieses erhalten kann.
(4) Die Dokumente werden in der vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers berücksichtigt werden.
Der Hof ist nicht verpflichtet, auf Antrag des Antragstellers hin ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen.
Artikel 10
Vervielfältigung von Dokumenten
(1) Dokumente, die im Einklang mit diesem Beschluss freigegeben wurden, dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Rechnungshofs für kommerzielle Zwecke vervielfältigt oder genutzt werden.
(2) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
Artikel 11
Schlussbestimmungen
(1) Der Beschluss Nr. 18/97 des Rechnungshofs vom 20. Februar 1997 wird aufgehoben.
(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf seine Annahme folgt.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 17. November 2005
zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
(EZB/2005/12)
(2005/832/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der Art ihrer Tätigkeit sollte die Europäische Zentralbank (EZB) in angemessener Weise gegen Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken abgesichert sein.
Der EZB-Rat kann eine Rückstellung für derartige Risiken in die Bilanz der EZB aufnehmen.
(2) Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2005/11 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten [1] legt fest, dass der EZB-Rat vor dem Ende des Geschäftsjahres beschließen kann, die gesamten Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf oder einen Teil dieser Einkünfte einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken zuzuführen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Der folgende Artikel 6a wird in Kapitel II des Beschlusses EZB/2002/11 [2] eingefügt:
"Artikel 6a
Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken
Unter gebührender Berücksichtigung der Art der Tätigkeit der EZB kann der EZB-Rat eine Rückstellung für Wechselkurs-, Zins- und Goldpreisrisiken in die Bilanz der EZB aufnehmen.
Über die Höhe und Verwendung der Rückstellung beschließt der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung der Risiken, denen die EZB ausgesetzt ist."
Artikel 2
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt einen Tag nach seinem Erlass in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5598)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/13/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Sicherung der Grenzen zwecks Verhinderung der Einschleppung von für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung möglicherweise schädlichen Organismen ist von grundlegender Bedeutung. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
(2) Mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission [3] ist festgelegt, mit welcher Häufigkeit die Kommission die Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur, Ausrüstung und Arbeitsweise kontrolliert.
(3) Mit der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission [4] wurden einheitliche Normen für die Einrichtungen von Grenzkontrollstellen eingeführt. Die meisten Grenzkontrollstellen erfüllen nunmehr die in Bezug auf solche Einrichtungen gestellten Anforderungen.
(4) Die Aufrechterhaltung wirksamer Einfuhrkontrollen setzt voraus, dass geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen, und dass die in den Rechtsvorschriften über die Veterinärkontrollen festgesetzten Verfahren ordnungsgemäß angewandt werden. Letzteres sollte nunmehr zum Hauptgegenstand der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes werden.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission [5] mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten — zusätzlich zu den der Regelung über Veterinärkontrollen unterliegenden Kontrollen an den Grenzkontrollstellen — an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft Kontrollen durchführen können; solche außerhalb von Grenzkontrollstellen stattfindenden Kontrollen sollten ebenfalls durch das Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft werden.
(6) Häufigkeit und Umfang der vom Lebensmittel- und Veterinäramt zur Überprüfung der Einfuhrkontrollen an den Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollbesuche sollten auf der Grundlage einer Analyse der für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung der Gemeinschaft bestehenden Risiken festgesetzt werden; alle der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen einschließlich der Handelsstrukturen in der Gemeinschaft, der aufgrund der Veterinärgesetzgebung verfügbaren statistischen Angaben, der Ergebnisse früherer Kontrollbesuche des Amtes, ausgewiesener Problemgebiete sowie weiterer einschlägiger Angaben sollten in diese Analyse einfließen.
(7) Die Entscheidung 2001/881/EG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 2001/881/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die tierärztlichen Sachverständigen der Kommission führen in den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen durch, um an den im Anhang aufgelisteten Grenzkontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über Einfuhrkontrollen zu überprüfen.
Die Kontrollbesuche sind darauf ausgerichtet, Risiken für die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung zu bewerten und alle Aspekte der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Einfuhrkontrollen, einschließlich der Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren, zu überprüfen.
(2) Die Kommission kann nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat auch Kontrollen überprüfen, die zum Schutz der Gesundheit der Tiere oder der Bevölkerung an nicht als Grenzkontrollstellen ausgewiesenen Eingangsorten an Einfuhren oder am persönlichen Gepäck von Reisenden vorgenommen werden.
(3) Grundlage der Kontrollbesuche der tierärztlichen Sachverständigen der Kommission bilden die Bewertung aller einschlägigen Faktoren gemäß Absatz 4 und die mit diesen Faktoren verbundenen möglichen Risiken für und Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere und der Bevölkerung in der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission legt bei der Planung der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes Prioritäten hinsichtlich der Orte und der Häufigkeit fest; hierbei berücksichtigt sie die bisherigen Kontrollbesuche in dem betreffenden Mitgliedstaat, die im Rahmen des TRACES-Systems erhobenen Daten, von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 übermittelte Angaben sowie die folgenden Parameter:
- quantitative und qualitative Handelsstrukturen des jeweiligen Mitgliedstaats einschließlich der gehandelten Tier- und Pflanzenarten und ihres Ursprungslandes,
- einschlägige Angaben zu eventuellen illegalen Einfuhren und zum potenziellen Risiko der Einschleppung von Seuchen,
- über das Schnellwarnsystem verfügbare Informationen,
- sonstige einschlägige Angaben.
(5) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich den Kontrollbericht für alle in den letzten 12 Monaten kontrollierten Grenzkontrollstellen sowie einen Bericht zur Entwicklung der allgemeinen Lage der zugelassenen Grenzkontrollstellen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/329/EG hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens zur Hitzebehandlung von Gülle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5760)
(Nur der französische, der niederländische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/14/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
Angesichts des strengen Charakters dieser Bestimmungen wurden Übergangsmaßnahmen gewährt.
(2) Mit der Entscheidung 2003/329/EG der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verfahrens zur Hitzebehandlung von Gülle [2] wird der Branche eine Frist bis 31. Dezember 2004 eingeräumt, um sich anzupassen und alternative Verfahren zur Hitzebehandlung von Gülle zu entwickeln.
(3) Die Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) um Stellungnahme ersucht, damit sie alternative Verfahren zur Hitzebehandlung von Gülle festlegen kann.
Die Stellungnahme der EBLS wird für Anfang 2005 erwartet.
Die Mitgliedstaaten und Unternehmer haben die Kommission ersucht, bis zum Vorliegen dieser Stellungnahme die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2003/329/EG vorgesehenen Übergangsmaßnahmen zu verlängern, damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird.
(4) Die in der Entscheidung 2003/329/EG vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollten daher verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten den Unternehmern weiterhin die Hitzebehandlung von Gülle nach nationalen Bestimmungen bewilligen können.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/329/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 wird das Datum " 31. Dezember 2004" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2005".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland gerichtet. Brüssel, den 6. Januar 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission --------------------------------------------------
Entscheidung der Europäischen Zentralbank
vom 9. Dezember 2005
über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2006
(EZB/2005/14)
(2005/918/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (die teilnehmenden Mitgliedstaaten), zu genehmigen.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2006 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2006
Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2006, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:
(in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2006 _BAR_
Belgien _BAR_ 145,5 _BAR_
Deutschland _BAR_ 500,0 _BAR_
Griechenland _BAR_ 71,4 _BAR_
Spanien _BAR_ 625,0 _BAR_
Frankreich _BAR_ 362,0 _BAR_
Irland _BAR_ 76,0 _BAR_
Italien _BAR_ 772,4 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 45,0 _BAR_
Niederlande _BAR_ 60,0 _BAR_
Österreich _BAR_ 177,0 _BAR_
Portugal _BAR_ 150,0 _BAR_
Finnland _BAR_ 60,0 _BAR_
Artikel 2
Schlussbestimmung
Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Januar 2005
über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5769)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/15/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1], insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Wahrung der Rechtssicherheit ist es angebracht vorzusehen, dass im Amtsblatt der Europäischen Union Bekanntmachungen betreffend die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG, die Verlängerung der der Kommission zur Verfügung stehenden Fristen und die Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 nach Ablauf dieser Fristen veröffentlicht werden.
(2) Angesichts der strengen Fristen, die für den Ablauf des Verfahrens nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG vorgesehen sind, erscheint es angezeigt, dass die Anträge auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 Angaben enthalten, die der Prüfung des Antrags sachdienlich sind. Zu diesem Zweck sollten alle Angaben, die der Antrag enthalten muss, sowie weitere praktische Modalitäten für diese Anträge aufgelistet werden. Die Prüfung der in Artikel 30 Absatz 1 festgelegten Bedingungen sollte lediglich für den Zweck der Richtlinie 2004/17/EG erfolgen und nicht der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften vorgreifen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anträge auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG müssen mindestens die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Hat eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unabhängige Behörde eine begründete Stellungnahme zu den im Sinne des Artikels 30 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/17/EG sachdienlichen Fragen abgegeben, so ist diese Stellungnahme den Anträgen beizufügen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträge und Stellungnahmen sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden:
Markt-C3@cec.eu.int
Ist eine elektronische Übermittlung nicht möglich, so sind die Anträge und Stellungnahmen in dreifacher Ausfertigung an folgende Adresse zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Direktion D — Vergabewesen
B-1049 Brüssel.
Artikel 2
(1) Nach Erhalt eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag gestellt hat — die in Anhang II Teil A oder B dieser Entscheidung genannten Angaben enthält.
(2) In den Fällen, in denen gemäß Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 1 Sätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG die Frist, die der Kommission zur Entscheidung über einen Antrag zur Verfügung steht, verlängert wird, veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag gestellt hat — die in Anhang III Teil A oder B dieser Entscheidung genannten Angaben enthält.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gemäß Artikel 30 Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 4 der genannten Richtlinie in einer Bekanntmachung, die — je nachdem, wer den Antrag gestellt hat — die in Anhang IV Teil A oder B dieser Entscheidung genannten Angaben enthält.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Bekanntmachungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall
(2005/16/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [1], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia [2] sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(2) Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall [3] sieht die Annahme neuer geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(3) Die derzeitigen Verhältnisse in Liberia bieten noch keine Gewähr für die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit.
(4) Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der in dem Beschluss 2003/631/EG vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern und den engen politischen Dialog mit der Regierung von Liberia fortzuführen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 1 des Beschlusses 2003/631/EG genannten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2006 befristet.
Diese Befristung lässt besondere Fristen, die in den von diesem Beschuss erfassten Finanzierungsinstrumenten enthalten sind, unberührt.
Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Außenminister von Liberia gerichtet.
Artikel 2
Das Ergebnis der Konsultationen, das in dem dem Beschluss 2002/274/EG beigefügten Entwurf eines Schreibens dargelegt ist, bleibt unberührt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 15. November 2004
zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/17/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 8. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass Herr Mauro PILI, Mitglied (IT), und Herr Carlo ANDREOTTI, stellvertretendes Mitglied (IT), nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen und dass daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen sowie der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds in diesem Ausschuss frei geworden sind —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Renato SORU
Presidente della Regione Sardegna
als Nachfolger von Herrn Mauro PILI
b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Enzo GHIGO
Presidente della Regione Piemonte nonché della Conferenza dei Presidenti delle Regioni e Province Autonome italiane
als Nachfolger von Herrn Carlo ANDREOTTI
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/18/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 29. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Alain CUENCA GARCÍA abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Juan Carlos MARTIN MALLEN, Director General de Asuntos Europeos y Acción Exterior — Diputación General de Aragón, wird als Nachfolger von Herrn Alain CUENCA GARCÍA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/19/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Hans KLETZMAYR wird als Nachfolger von Herrn Rudolf STRASSER für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/20/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Nicole PRUD'HOMME wird als Nachfolgerin von Herrn Jacques VOISIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über die Ernennung eines griechischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/21/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Konstantinos POUPAKIS wird als Nachfolger von Herrn Ioannis MANOLIS für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 21. Juni 2004
über die Ernennung eines italienischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/23/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Giacomino TARICCO wird als Nachfolger von Herrn Felice SCALVINI für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 21. Juni 2004
über die Ernennung eines italienischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/24/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Edgardo Maria IOZIA wird als Nachfolger von Herrn Bruno Di ODOARDO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 21. Juni 2004
über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/25/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Thomas JANSON wird als Nachfolger von Herrn Uno WESTERLUND für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 25. Oktober 2004
über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde ("Antigua-Übereinkommen")
(2005/26/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und für den Abschluss von Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.
(2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen [1] am 19. Dezember 2003 ratifiziert.
(4) Die Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) wurde durch das im Jahr 1949 geschlossene Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt.
Auf ihrer 61. Tagung im Juni 1998 verabschiedete die IATTC eine Entschließung über ein neues Übereinkommen zur Stärkung der IATTC und zur Aktualisierung ihres Statuts im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Seerechts.
(5) Die Gemeinschaft wurde von Anfang an zur Teilnahme an diesem Verfahren aufgefordert und hat eine aktive Rolle dabei gespielt.
Auf der 70. Tagung der IATTC vom 24. bis 27. Juni 2003 in Antigua, Guatemala, wurde das Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (nachstehend "Antigua-Übereinkommen" genannt), geschlossen.
(6) Das Antigua-Übereinkommen liegt seit dem 14. November 2003 in Washington DC in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf; gemäß seinem Artikel XXVII wird es bis zum 31. Dezember 2004 zur Unterzeichnung aufliegen.
(7) Das Antigua-Übereinkommen liegt gemäß Artikel XXVII Absatz 1 Buchstabe c) für die Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.
(8) Fischer der Gemeinschaft üben ihre Tätigkeiten im Bereich des Antigua-Übereinkommens aus.
Es liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC beizutreten.
Die Gemeinschaft sollte das Antigua-Übereinkommen unterzeichnen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde ("Antigua-Übereinkommen"), wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Antigua-Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Antigua-Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5548)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/28/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Absatz 4, Anhang A Abschnitt II Absatz 7 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [2], insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei [3] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
(2) In den Provinzen Firenze, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena in der Region Toscana und in den Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose.
Darüber hinaus haben diese Provinzen sich verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Provinzen als brucellosefrei durchgeführt werden sollen.
(3) Die Provinzen Firenze, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Pisa, Pistoia, Prato und Siena in der Region Toscana und die Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(4) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [4] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rinderleukose, Brucellose und Tuberkulose erklärt wurden.
(5) Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Como in der Region Lombardia und der Provinz Prato in der Region Toscana mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose erklärt werden können.
(6) Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Brescia in der Region Lombardia, der Provinz Prato in der Region Toscana und der Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.
(7) Italien hat der Kommission außerdem Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Pavia in der Region Lombardia, der Provinz Massa-Carrara in der Region Toscana und der Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden können.
(8) Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinz Como in der Region Lombardia und die Provinz Prato in der Region Toscana als amtlich frei von Rindertuberkulose, die Provinz Brescia in der Region Lombardia, die Provinz Prato in der Region Toscana und die Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria als amtlich frei von Brucellose bei Rindern, die Provinz Pavia in der Region Lombardia, die Provinz Massa-Carrara in der Region Toscana und die Provinzen Perugia und Terni in der Region Umbria als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(9) Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 32)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/29/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Änderung der Eintragungen für ihr Land in dieser Liste beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffende Embryo-Entnahmeeinheit ist von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 22. Januar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 24. September 2004
über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/30/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Peter COLDRICK wird als Nachfolger von Herrn David FEICKERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 24. September 2004
zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/31/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 6. September 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Wim VAN GELDER der Sitz eines Mitglieds und durch das Ausscheiden von Herrn Onno HOES der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Onno HOES,
Gedeputeerde van de provincie Noord-Brabant,
als Nachfolger von Herrn Wim VAN GELDER
b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Wim VAN GELDER,
Commissaris van de Koningin in de provincie Zeeland,
als Nachfolger von Herrn Onno HOES
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Beschluss des Rates
vom 24. September 2004
zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/32/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 6. September 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Hans KAISER der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Gerold WUCHERPFENNIG, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, wird als Nachfolger von Herrn Hans KAISER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2001/556/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Indien in die vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4543)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/33/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/556/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Aufstellung von vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen [2], enthält vorläufige Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine einführen dürfen.
(2) Indien hat eine Liste von Betrieben übermittelt, die für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass die Betriebe den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Diese Betriebe sind daher in die Listen der Entscheidung 2001/556/EG aufzunehmen.
(4) Da noch keine Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Betriebe vorgenommen worden sind, kommen die Einfuhren aus diesen Betrieben nicht für eine verringerte Häufigkeit der Warenuntersuchungen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3] in Betracht.
(5) Die Entscheidung 2001/556/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/556/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 23. Januar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2005
zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4992)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen alle aus Drittländern eingeführten Partien von Erzeugnissen Veterinärkontrollen durchlaufen.
Diese Kontrollen können Analysen auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe umfassen, um zu überprüfen, ob die Partien die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erfüllen.
(2) Die Rückstandshöchstwerte, die bei den Lebensmittelkontrollen gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG [2] anzuwenden sind, wurden für pharmakologische Wirkstoffe mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [3] festgelegt.
Die Rückstandshöchstwerte gelten für eingeführte Erzeugnisse.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sieht jedoch nicht für alle Stoffe Rückstandshöchstwerte vor, insbesondere nicht für die Stoffe, deren Verwendung in der Gemeinschaft verboten oder nicht zugelassen ist.
Bei diesen Stoffen kann schon der geringste Rückstand Anlass für die Zurückweisung oder Vernichtung der betreffenden Partie bei der Einfuhr sein.
(4) Die Gemeinschaft sollte eine harmonisierte Vorgehensweise für die Kontrolle eingeführter Partien auf Rückstände von in der Gemeinschaft verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen festlegen.
(5) Die nach der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen [4] festgesetzten Mindestleistungsgrenzen (MRPL) dienen als Leistungsstandards, die bei der Untersuchung amtlicher Proben auf verbotene oder nicht zugelassene Stoffe eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten. Die MRPL entsprechen dem durchschnittlichen Grenzwert, über dem der Nachweis eines Stoffs oder seiner Rückstände als methodisch signifikant betrachtet werden kann.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [5], sowie im Einklang mit den Working Principles for Risk Analysis [6] des Codex Alimentarius muss das Lebensmittelrecht auf für den zu prüfenden Sachverhalt relevanten Faktoren wie beispielsweise der Durchführbarkeit von Kontrollen basieren.
(7) Daher sollte der vereinzelte Nachweis von Rückständen eines Stoffes unterhalb der mit der Entscheidung 2002/657/EG festgesetzten MRPL nicht als unmittelbar bedenklich, sondern als von den Mitgliedstaaten zu überwachendes Problem angesehen werden; die MRPL sollten als Referenzwert für Maßnahmen zur harmonisierten Umsetzung der Richtlinie 97/78/EG dienen.
(8) Bis zur Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab dem 1. Januar 2006 muss festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn sich bei den Analysen Rückstände eines Stoffes finden, für den MRPL gemäß der Entscheidung 2002/657/EG festgesetzt wurden.
Dabei sind die mögliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die Partie sowie die Bestimmungen der Richtlinien 96/23/EG und 97/78/EG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu berücksichtigen.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten die Einfuhren insbesondere auf wiederholt auftretende Probleme hin überwachen, da sie ein Hinweis darauf sein könnten, dass ein bestimmter Stoff unzulässig verwendet wird oder dass die Garantien, die die Drittländer für die Erzeugung von zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Lebensmitteln gegeben haben, nicht eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von wiederholt auftretenden Problemen unterrichten.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden die Referenzwerte für Maßnahmen festgelegt, die in Bezug auf Rückstände von Stoffen zu treffen sind, für die es gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission MRPL gibt, wenn durch Analysen gemäß der Richtlinie 97/78/EG an eingeführten Partien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs derartige Rückstände nachgewiesen werden; außerdem werden die nach diesem Nachweis zu treffenden Maßnahmen festgelegt.
(2) Diese Entscheidung gilt unabhängig davon, ob die Analysen an aus Drittländern eingeführten Partien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs routinemäßig, im Rahmen verschärfter Kontrollen oder im Rahmen einer Schutzmaßnahme durchgeführt werden.
Artikel 2
Referenzwerte für Maßnahmen
Für die Kontrolle auf Rückstände bestimmter Stoffe, deren Verwendung in der Gemeinschaft verboten oder nicht zugelassen ist, werden unabhängig von der untersuchten Matrix als Referenzwerte für Maßnahmen die Mindestleistungsgrenzen (MRPL) gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission verwendet.
Artikel 3
Maßnahmen bei Nachweis eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs
(1) Ergeben die Analysen Rückstandsgehalte gleich oder über den MRPL gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission, so entspricht die betreffende Partie nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
(2) Bis zur Anwendbarkeit der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab dem 1. Januar 2006 beschlagnahmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle beanstandeten Partien aus Drittländern und treffen nach Anhörung der für die betreffende Partie verantwortlichen Lebensmittelunternehmen folgende Maßnahmen:
a) Anordnung der Vernichtung oder der Rück- bzw. Weitersendung dieser Partien aus der Gemeinschaft gemäß Absatz 3;
b) falls die Partien bereits in Verkehr gebracht wurden, Rückruf der Partien, bevor die oben genannten Maßnahmen getroffen werden.
(3) Die zuständigen Behörden erlauben die Rück- bzw. Weitersendung der Partien nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) die Bestimmung wurde mit dem für die Partie verantwortlichen Futter- oder Lebensmittelunternehmen vereinbart und
b) das Lebensmittelunternehmen hat der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands bzw., falls nicht identisch, des Bestimmungsdrittlands im Voraus die Gründe und Umstände mitgeteilt, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Partie in der Gemeinschaft entgegenstehen, und
c) ist das Bestimmungsdrittland nicht mit dem Ursprungsdrittland identisch, so hat die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlands der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft zur Annahme der Partie mitgeteilt.
(4) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, erfolgt die Rück- bzw. Weitersendung binnen 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung der zuständigen Behörde über die Bestimmung der Partie, sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Wurde die Partie innerhalb der 60-Tage-Frist nicht zurückgesandt bzw. weiterversandt, so wird sie vernichtet, es sei denn, die zuständige Behörde hält einen Aufschub für gerechtfertigt.
(5) Liegen die Ergebnisse der Analysen von Erzeugnissen unter den MRPL gemäß der Entscheidung 2002/657/EG, so wird die Einbringung der Erzeugnisse in die Lebensmittelkette nicht verboten.
Die zuständige Behörde führt für den Fall des wiederholten Auftretens Aufzeichnungen über derartige Ergebnisse.
Weisen die Ergebnisse der Analysen von Erzeugnissen desselben Ursprungs ein wiederkehrendes Muster auf, das auf ein potenzielles Problem mit einem oder mehreren verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen hindeutet, beispielsweise vier oder mehr unter den Referenzwerten für Maßnahmen liegende Nachweise von Rückständen desselben Stoffs bei Einfuhrerzeugnissen desselben Ursprungs innerhalb von sechs Monaten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
Die Kommission weist die zuständige Behörde des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer auf das Problem hin und legt geeignete Vorschläge vor.
(6) Das für die Partie verantwortliche Futter- oder Lebensmittelunternehmen oder sein Vertreter trägt die Kosten, die den zuständigen Behörden durch die in den Absätzen 1 bis 4 bezeichneten Maßnahmen entstehen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 19. Februar 2005.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 7. Dezember 2004
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der Absichtserklärung
(2005/35/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Monaco, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Monaco Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco.
(3) Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei Dokumente, die am 1. Juli 2004 paraphiert wurden, zu unterzeichnen und eine Bestätigung der Genehmigung der Absichtserklärung durch den Rat zu erhalten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates [1] gleichwertig sind, angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens und der Absichtserklärung und der in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens und der Absichtserklärung genannten Schreiben befugt sind.
Die Gemeinsame Absichtserklärung wird vom Rat genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Gemeinsamen Absichtserklärung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 8. September 2004
zur Änderung der Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3359)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/36/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Verfahrensübersicht
(1) Am 9. Juli 2003 hat die Kommission die Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) erlassen — im Folgenden "endgültige Entscheidung" genannt —, in der sie einen Teil der notifizierten Beihilfe bei Beachtung bestimmter Bedingungen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat.
Zu diesen Bedingungen gehörte laut Artikel 2 der endgültigen Entscheidung, dass die SNCM bis zum 31. Dezember 2006 keine neuen Schiffe erwirbt und keine Verträge über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe unterzeichnet.
Die SNCM durfte nur die elf Schiffe betreiben, die sie bei Erlass der endgültigen Entscheidung bereits besaß, nämlich die Napoléon Bonaparte, die Danielle Casanova, die Île de Beauté, die Corse, die Liamone, die Aliso, die Méditerranée, die Pascal Paoli, die Paglia Orba, die Monte Cinto und die Monte d'Oro.
Der letzte Absatz des genannten Artikels lautet: "Muss die SNCM aufgrund von Ereignissen, die sich ihrem Einfluss entziehen, eines ihrer Schiffe vor dem 31. Dezember 2006 ersetzen, kann die Kommission eine entsprechende Ersatzlieferung auf der Grundlage einer von Frankreich in geeigneter Weise begründeten Notifizierung genehmigen."
(2) Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 [2] haben die französischen Behörden die Kommission um die Genehmigung gebeten, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 der genannten endgültigen Entscheidung aufgeführt sind, die Aliso durch die Asco zu ersetzen.
Angesichts der Schwierigkeiten, auf welche die SNCM entgegen den Annahmen, die dem Umstrukturierungsplan [3] zugrunde liegen, beim Verkauf der Asco gestoßen ist, haben die französischen Behörden die Kommission gebeten, der SNCM den Verkauf entweder der Aliso oder der Asco zu gestatten.
1.2 Bezeichnung der Maßnahme
(3) Die Maßnahme trägt den Titel "Änderung der endgültigen Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 über die Umstrukturierungsbeihilfe für die SNCM".
1.3 Begünstigter der Maßnahme
(4) Es sei daran erinnert, dass die Umstrukturierungsbeihilfe für die SNCM bestimmt ist, ein französisches Seeverkehrsunternehmen, das vom französischen Festland aus Korsika und Nordafrika anfährt.
Durch die geplanten Änderungen würde somit die SNCM begünstigt.
1.4 Ziel der Änderungen
(5) Hauptziel der vorgesehenen Änderungen ist es, der SNCM erstens durch Änderung der Liste der Schiffe, die sie gemäß Artikel 2 der endgültigen Entscheidung betreiben darf, zu gestatten, anstelle der Asco die Aliso einzusetzen, und zweitens ihr den Verkauf des vierten in der endgültigen Entscheidung aufgeführten Schiffes dadurch zu erleichtern, dass die potenziellen Käufern die Wahl zwischen der Aliso und der Asco, bei denen es sich um zwei identische Schiff handelt, haben.
2. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN
2.1 Vorschlag für einen Austausch der Asco und Aliso
(6) Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2004 vorgeschlagen, in der Liste der Schiffe, die in Artikel 2 Absatz 2 der endgültigen Entscheidung vom 9. Juli 2003 aufgeführt sind und die die SNCM während der gesamten Umstrukturierungsphase einsetzen darf, die Aliso durch die Asco zu ersetzen.
Die NGV Asco war bis zu dem Tag, an dem die französischen Behörden um die Genehmigung baten, noch nicht verkauft.
(7) Dem von den französischen Behörden beantragten Austausch liegt der Wunsch zugrunde, der SNCM angesichts ihrer Schwierigkeiten beim Verkauf der NGV Asco den Verkauf des einen oder des anderen Schiffes zu erleichtern.
(8) Die französischen Behörden haben eine Bescheinigung der Hafenbehörde von Marseille eingereicht, in der bestätigt wird, dass die Aliso seit dem 2. November 2003 unverändert am Kai liegt.
2.2 Vorschlag für eine Genehmigung des Verkaufs der Asco oder der Aliso durch die SNCM
(9) Die französischen Behörden haben außerdem um die Genehmigung dafür ersucht, dass die SNCM je nach Bedarf der potenziellen Käufer entweder die Asco oder die Aliso verkaufen kann.
3. BEURTEILUNG DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
3.1 Auswirkungen des vorgeschlagenen Austauschs von Asco und Aliso
(10) Die Kommission hält zunächst fest, dass es sich bei der Asco und der Aliso um zwei "Schwesternschiffe" handelt, d. h. um zwei gleiche Schiffe, die auf derselben Werft nach denselben Plänen gebaut wurden.
Sie haben exakt die gleichen Abmessungen, die gleiche Form und die gleiche Tragfähigkeit.
(11) Die Kommission ist der Auffassung, dass der Austausch der beiden Schiffe nicht dazu dient, die Beförderungskapazität der SNCM zu erhöhen, und dass die Tragweite der endgültigen Entscheidung somit nicht berührt wird, vor allem was die Bedingung des Artikels 2 der genannten Entscheidung zur Begrenzung der Kapazität der begünstigten Gesellschaft betrifft.
(12) Außerdem erinnert die Kommission daran, dass die Zusammensetzung der der SNCM bewilligten Flotte nur aufgrund von Ereignissen geändert werden darf, die sich dem Einfluss der SNCM entziehen.
Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Meinung, dass die Probleme, auf welche die SNCM beim Verkauf der Asco stößt, nicht vom Willen der begünstigten Gesellschaft abhängig sind und bei Erlass der endgültigen Entscheidung nicht abzusehen waren.
3.2 Auswirkungen einer Genehmigung des Verkaufs der Asco oder der Aliso
(13) Die Kommission ist auch der Auffassung, dass sich der Verkauf der Aliso, wenn die SNCM einen Käufer für die Aliso statt für die Asco findet, nicht anders auf die Beförderungskapazität der SNCM auswirken wird als ein Verkauf der Asco und dass die französischen Behörden ihrer Verpflichtung, den Umstrukturierungsplan einzuhalten, nachkommen, soweit es den Verkauf der vier Schiffe der SNCM-Flotte betrifft.
Denn die SNCM hat bereits drei der vier Schiffe verkauft, deren Verkauf im Umstrukturierungsplan vorgesehen war.
(14) Wenn die SNCM die Aliso statt der Asco verkauft, ist die im Umstrukturierungsplan enthaltene Bedingung für den Verkauf der vier Schiffe nach Ansicht der Kommission erfüllt.
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(15) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von den französischen Behörden beantragten Änderungen die Tragweite der endgültigen Entscheidung nicht beeinträchtigen und dass die in Form einer Kapitalzuführung gewährte Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bleibt, sofern die geänderten Bedingungen strikt eingehalten werden.
(16) Die Kommission fordert Frankreich auf,
- gegenüber der Kommission umgehend, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs dieser Entscheidung mitzuteilen, welche Angaben seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [4] fallen;
- den Beihilfeempfänger von der vorliegenden Entscheidung umgehend zu unterrichten und dabei gegebenenfalls bestimmte Informationen geheim zu halten, die seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und deren Weitergabe an den Beihilfeempfänger bestimmten Beteiligten schaden könnte, und ihm gegebenenfalls in der übermittelten Fassung die übrigen Informationen mitzuteilen, die seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und die es nicht geheim gehalten hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 2004/166/EG wird das Wort "Aliso" durch das Wort "Asco" ersetzt.
(2) In derselben Entscheidung werden unter Ziffer 97 letzter Gedankenstrich die Worte "das Hochgeschwindigkeitsschiff Asco" durch die Worte "entweder das Hochgeschwindigkeitsschiff Asco oder sein Zwillingsschiff, das Hochgeschwindigkeitsschiff Aliso" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 29. Oktober 2004
zur Errichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums (ETSC) und zur Koordinierung der technischen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen
(2005/37/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 211,
gestützt auf die Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen [1] und die Entscheidung 2003/862/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Ausdehnung der Entscheidung 2003/861/EG betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Münzen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen [3], insbesondere Artikel 5, sieht die Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen durch die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) der Mitgliedstaaten und durch das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) vor. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates [4] wurde die Anwendung der Artikel 1 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) Seit Oktober 2001 übt das ETSC provisorisch seine Aktivitäten bei der französischen Münze Paris aus, im Rahmen und mit der administrativen Unterstützung der Kommission gemäß dem Briefwechsel zwischen Vorsitzenden des Rates und dem französischen Finanzminister vom 28 Februar und 9. Juni 2000.
(3) Gemäß dem Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) [5] und dem Beschluss 2001/924/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben [6], trägt das ETSC vorläufig zur Verwirklichung der Ziele des Programms "Pericles" bei.
(4) Artikel 1 der Entscheidung 2003/861/EG sieht vor, dass die Kommission das ETSC endgültig einrichtet und seinen Betrieb sowie die Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen sicherstellt.
Artikel 1 der Entscheidung 2003/862/EG sieht vor, dass die Entscheidung 2003/861/EG auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
(5) Mit Schreiben des französischen Finanzministers vom 6. September 2004 haben sich die französischen Behörden die Aufteilung der tatsächlichen Kosten zwischen der französischen Münze und der Kommission beizubehalten.
Ein Briefwechsel zwischen dem für die Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissionsmitglied und dem französischen Finanzminister über die endgültige Einrichtung des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums für die Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen greift die Grundsätze der Organisation des ETSC auf, die bezüglich der vorübergehenden Ausübung der Tätigkeiten des ETSC in der Pariser Münze im Briefwechsel zwischen dem Ratsvorsitz und dem französischen Finanzminister vom 28 Februar und 9. Juni 2000 vereinbart wurden.
(6) Die regelmäßige Inkenntnissetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA), der Europäischen Zentralbank, von Europol sowie der zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Arbeit des ETSC und über den aktuellen Stand auf dem Gebiet der Münzfälschung ist fortzusetzen.
(7) Es bietet sich daher an, das ETSC als Dienststelle der Kommission in Brüssel, angebunden an OLAF einzurichten.
(8) Die von der Kommission vorgenommene Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen umfasst die Methoden für die Analyse gefälschter Euro-Münzen, die Analyse neuer Fälschungen und die Auswertung ihrer Folgen, die gegenseitige Unterrichtung über die Tätigkeiten der nationalen Münzanalysezentren und des ETSC, die externe Kommunikation über Falschmünzen, die Aufdeckung von Falschmünzen durch Sortiermaschinen sowie die Analyse technischer Probleme im Zusammenhang mit Falschmünzen.
(9) Diese Koordinierung erfordert, dass die Sachverständigengruppe "Fälschung des Euro", die sich aus Vertretern der nationalen Münzanalysezentren und des ETSC zusammensetzt, ihre Arbeiten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung [7] fortführt; die Sachverständigengruppe wird von der Kommission verwaltet und geleitet, wobei der WFA regelmäßig unterrichtet wird.
(10) Es gilt die Entscheidungen 2003/861/EG und 2003/862/EG umzusetzen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäisches technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) wird bei der Europäischen Kommission in Brüssel, angeschlossen an OLAF, eingerichtet.
Artikel 2
Das ETSC analysiert und klassifiziert sämtliche neuen Falschmünzen, gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001.
Es trägt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft "Perikles" gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2001/923/EG bei.
Es unterstützte die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) der Mitgliedstaaten und die Polizeibehörden; es arbeitet zudem mit den zuständigen Einrichtungen in Hinblick auf die Analyse von falschen Euromünzen und den Schutz zu verstärken.
Artikel 3
Die Errichtung des ETSC erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
- Zur Analyse der Münzen kann die Kommission Mitglieder ihres Personals zur französischen Münze in Paris abordnen, um die dortige Ausrüstung zu benutzen;
- um seinen Aufgaben nachzukommen, nimmt das ETSC Rückgriff auf das Personal und Material des französischen Münzanalysezentrums (MAZ) sowie auf das Labor der Pariser Münze in Pessac.
Die französischen Behörden stellen das erforderliche Personal und Material vorrangig dem ETSC zur Verfügung;
- in Übereinstimmung mit den geltenden Finanzvorschriften wird der auf die Aufgaben des ETSC entfallende Teil der Ausgaben dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften angelastet.
Während Frankreich das Personal, die Räumlichkeiten und das Material zur Verfügung stellt und für dessen bzw. deren Unterhalt aufkommt, werden die Bezüge der von der Kommission eingestellten Bediensteten, die Reisekosten und kleinere laufende Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt.
OLAF ist beauftragt, zusammen mit der französischen Münze in Paris, die Modalitäten der Verwaltung festzulegen.
Artikel 4
Die Kommission koordiniert die erforderlichen Aktivitäten zum Schutz der Euromünzen gegen Fälschung durch regelmäßige Treffen von Falschmünzexperten.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Europäische Zentralbank, Europol, sowie die nationalen zuständigen Behörden werden regelmäßig über die Aktivitäten des ETSC und die Situation der Falschmünzerei informiert.
Beschluss der Kommission
vom 27. Dezember 2004
über die Gewährung zusätzlicher Tage außerhalb des Hafens an die Niederlande gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5269)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/38/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) [1], insbesondere auf Anhang V Nummer 6 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zwischen dem 1. Februar und 31. Dezember 2004 in den in Nummer 2 desselben Anhangs festgelegten geografischen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.
(2) Gemäß Nummer 6 Buchstabe c) desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse von Stilllegungsprogrammen seit 1. Januar 2002 für unter denselben Anhang fallende Schiffe eine zusätzliche Anzahl von Tagen gewähren, während deren sich ein Schiff mit Fanggerät gemäß Nummer 4 desselben Anhangs an Bord außerhalb des Hafens aufhalten kann.
(3) Die Niederlande haben Angaben über die Stilllegung in den Jahren 2002 und 2003 von Fischereifahrzeugen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord übermittelt.
(4) Aufgrund der übermittelten Angaben ist den Niederlanden für Fischereifahrzeuge mit Fanggerät gemäß Anhang V Nummer 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 an Bord eine zusätzliche Anzahl von Tagen zu gewähren —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord werden den Niederlanden in jedem Kalendermonat zwei zusätzliche Tage zu den in Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 genannten Tagen gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Finanzierung einer externen Bewertung der Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft sowie einer Studie zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen
(2005/39/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf den Beschluss SEK/2004/120 der Kommission vom 11. März 2004 über die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft wissenschaftlich-technische Maßnahmen bzw. unterstützt sie wissenschaftlich-technische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.
(2) Angesichts der Empfehlungen der internationalen Konferenz zur Bekämpfung und Verhütung der Maul- und Klauenseuche (Dezember 2001), neuer Krisensituationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung hoch infektiöser Tierseuchen und dem etwaigen Erfordernis neuer Finanzierungsregelungen zur Bewältigung der Folgen derartiger Seuchenvorkommen ist eine weitere Überprüfung unerlässlich.
(3) In diesem Sinne sollten im Rahmen eines Arbeitsprogramms die beiden folgenden Aktionen durchgeführt werden.
(4) Zum einen sollten die Ausgabenprogramme der Gemeinschaft bewertet werden, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.
(5) Diese externe und unabhängige Bewertung der finanziellen Aspekte der gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik (TGP) dürfte es den Kommissionsdienststellen erleichtern, adäquate und folgenorientierte politische Optionen für die Zukunft zu erarbeiten.
(6) Zum anderen sollte auf Antrag des Europäischen Parlaments eine Studie (Pilotvorhaben im Sinne von Artikel 49 Absatz 2 der Haushaltsordnung) zur Analyse der Kosten eines Gemeinschaftsinstruments für die Seuchenrisikofinanzierung und der diesbezüglichen Bedingungen durchgeführt werden.
Zweck dieser Studie ist es, die Durchführbarkeit des Vorhabens und die Kosten alternativer Risikofinanzierungsinstrumente zu prüfen, um die potenziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte und den Gemeinschaftshaushalt feststellen und in vertretbarer Höhe nationale Finanzhilfen zum Ausgleich direkter Schäden festzusetzen.
(7) Die Ergebnisse dieser Studie könnten die Grundlage bilden für die Harmonisierung gemeinschaftlicher Finanzierungsregelungen einerseits, um Landwirte in der Gemeinschaft wenigstens gleichzustellen, und für die Prüfung der Zukunftsentwicklung des Veterinärfonds in der erweiterten Gemeinschaft andererseits.
(8) Nach Artikel 15 der internen Vorschriften von 2004 für die Ausführung des Haushaltsplans kann ein jährlicher Arbeitsplan auch als Finanzierungsbeschluss gelten, vorausgesetzt, er stellt eine hinreichend ausführliche Rahmenregelung dar, die durch die in diesem Beschluss vorgesehene Bewertung, Studie und Überprüfung gewährleistet ist.
(9) Mittel, die nach Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe a) der Haushaltsordnung ohne Basisrechtsakt verwendet werden können, müssen dennoch unter einen Kommissionsbeschluss fallen, der einen gleichwertigen Rahmen bietet.
(10) Der vorliegende Beschluss dürfte daher einen Rahmen darstellen, der einem Finanzierungsbeschuss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2] entspricht.
(11) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 13. Dezember 2004
über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien
(2005/40/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2 [1],
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [2],
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [3];
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 29. Oktober 2001 in Luxemburg im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.
(3) Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als gesonderte Vertragspartner und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich oder Irland (je nach Fall) der Republik Kroatien mitgeteilt hat, dass es gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nun als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist.
Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu diesen Verträgen.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat und im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
(2) Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat gemäß Artikel 111 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens führt der Präsident des Rates.
Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss führt gemäß dessen Geschäftsordnung ein Vertreter der Kommission.
(3) Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates und des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 127 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.
Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Beschluss des Rates
vom 13. Dezember 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/41/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig angewandt.
Beschluss der Kommission
vom 22. Dezember 2004
zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft für einen Beschluss der Verwaltungsorgane, die nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzt wurden, über die Änderung von Anhang C, Teil II, Spezifikationen für Bildschirme
(2005/42/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/269/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss, im Namen der Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage des Abkommens überprüft die Europäische Kommission gemeinsam mit dem US-amerikanischen Bundesumweltamt (EPA) in Abhängigkeit von den sich verändernden Marktbedingungen die Spezifikationen für die Kennzeichnung von Bürogeräten in Anhang C des Abkommens.
Die Entwicklung im Bereich der Computerbildschirme macht eine Überarbeitung dieser Spezifikationen notwendig.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Änderung der Spezifikationen wird von der Kommission nach Konsultation des vom Rat bestellten besonderen Ausschusses festgelegt.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen tragen der Stellungnahme des in den Artikeln 8 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [2] genannten Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft Rechnung.
(4) Im Hinblick auf die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft hat die Kommission den vom Rat bestellten besonderen Ausschuss konsultiert.
(5) Die Spezifikationen für Bildschirme in Anhang C, Teil II sollten aufgehoben und durch die diesem Beschluss beigefügten Spezifikationen ersetzt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der beigefügte Beschlussentwurf bildet die Grundlage für den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf einen Beschluss der Verwaltungsorgane, die nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzt wurden, über die Spezifikationen für Bildschirme in Anhang C, Teil II, des Abkommens.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 95/388/EG zwecks Aktualisierung der Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryos von Schafen und Ziegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/43/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG [1] unterliegen, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryos von Schafen und Ziegen.
(2) Die Entscheidung 95/388/EWG [2] der Kommission enthält die Musterbescheinigung für diesen Handel.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] bildet nun die Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit TSE bei Tieren. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission geändert, um die spezifischen TSE-bezogenen Anforderungen für den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryos von Schafen und Ziegen zu verdeutlichen und Abweichungen für Sperma und Embryos von Tieren bestimmter Genotypen vorzusehen.
(4) Es ist daher notwendig, die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen in den Anhängen I und II der Entscheidung 95/388/EG mit den aktualisierten Regeln in Einklang zu bringen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang I der Entscheidung 95/388/EG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
(2) Anhang II der Entscheidung 95/388/EG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/44/GASP des Rates
vom 20. Dezember 2004
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
(2005/45/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auszuhandeln.
(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2004 [1] und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(3) In dem Abkommen ist die vorläufige Anwendung bis zu dessen Inkrafttreten vorgesehen.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidungen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage von Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor [2].
Artikel 4
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem 1. Februar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten unter der Voraussetzung vorläufig angewandt, dass die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 gleichzeitig erlassen werden.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 11. Januar 2005
zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten
(2005/46/EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,
unter Hinweis auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten [1], geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EKGS, Euratom [2],
gestützt auf Artikel 194 seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen [3],
in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 11. Januar 2005 —
BESCHLIESST:
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik
(2005/47/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 A,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die am 16. April 2003 unterzeichneten Beitrittsverträge sind am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(2) Die Kommission kommt in dem Bericht [1] den sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) [2] erstellt hat, zu dem Schluss, dass der genannte Beschluss insbesondere mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union in einigen Punkten geändert werden sollte.
(3) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei ab 2004 aus Mitteln der Haushaltslinie "Heranführungshilfen" finanziert wird.
(4) Seit der Annahme des Beschlusses 2000/24/EG haben die Erfahrungen der EIB mit der sich verändernden Praxis auf dem Gebiet der Investitionsgarantien gezeigt, dass der Umfang der von der Gemeinschaftsgarantie abgedeckten politischen Risiken und der von der EIB getragenen kommerziellen Risiken überprüft werden sollte.
(5) Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die Haushaltsgarantie zusätzlich zu den politischen Risiken aufgrund von Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen auch die politischen Risiken aufgrund des Bruchs bestimmter Verträge durch die Regierung des Drittlandes oder andere öffentliche Stellen und der anschließenden Rechtsverweigerung abdecken.
(6) Im Rahmen der Risikoteilungsregelung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch Bürgschaften nichtstaatlicher Dritter oder durch andere Sicherheiten gemäß ihren üblichen Kriterien absichern sowie sich auf die finanzielle Solidität des Schuldners stützen.
(7) Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [3] ist, sieht für die im Gemeinschaftshaushalt enthaltene Reserve für Darlehensgarantien eine Obergrenze von 200 Mio. EUR (zu Preisen von 1999) pro Jahr vor.
(8) Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sollte die Übereinstimmung und das Zusammenwirken mit den geographischen Kooperationsprogrammen der Europäischen Union gewährleisten und sicherstellen, dass die Darlehensoperationen der EIB die Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten dieser Regionen ergänzen und verstärken.
(9) Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/24/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in den südöstlichen Nachbarländern, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat."
ii) In Unterabsatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:
"Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 19460 Mio. EUR und verteilt sich wie folgt:
- südöstliche Nachbarländer:
9185 Mio. EUR,
- Mittelmeerländer:
6520 Mio. EUR,
- Lateinamerika und Asien:
2480 Mio. EUR,
- Republik Südafrika:
825 Mio. EUR,
- Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei:
450 Mio. EUR;
der Darlehenshöchstbetrag kann bis zum 31. Januar 2007 verwendet werden.
Die bereits unterzeichneten Darlehen werden auf die regionalen Höchstbeträge angerechnet.".
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— südöstliche Nachbarländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Türkei;"
ii) Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter "Zypern", "Malta" und "die Türkei" gestrichen.
2. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Kommission erstattet spätestens am 31. Juli 2006 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus
(2005/48/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU will der Rat der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gewährung von Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS), d. h. Belarus, Republik Moldau und Ukraine, ermöglichen.
(2) Zur Unterstützung der Initiative für die Nördliche Dimension, die vom Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 eingeleitet wurde, wurde der Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension [2] verabschiedet.
(3) Die Darlehensvergabe durch die EIB gemäß dem Beschluss 2001/777/EG nähert sich nunmehr ihrer Obergrenze.
(4) Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. November 2003 einer Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Darlehen der EIB an Russland und die WNUS als weiterführende Maßnahme zu dem Beschluss 2001/777/EG für Vorhaben in Bereichen zugestimmt, in denen die EIB über einen komparativen Vorteil verfügt und für die ein nicht gedeckter Darlehensbedarf besteht.
Bereiche, in denen von einem "komparativen Vorteil" für die EIB auszugehen ist, sind Umweltvorhaben sowie Vorhaben im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur in Verbindung mit den vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die grenzübergreifende Auswirkungen für einen EU-Mitgliedstaat haben.
(5) Das Darlehensmandat sollte einerseits an angemessene Auflagen, die mit den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte sowie mit den Vereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte in Einklang stehen, und andererseits an eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gebunden sein.
(6) Die EIB-Finanzierungen sollten im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten, so verwaltet werden, dass sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen.
Zwischen der EIB und der Kommission sollten regelmäßige Konsultationen stattfinden, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in den betreffenden Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten.
(7) Dieser Beschluss wird im Rahmen der im Dezember 2006 vorgesehenen umfassenden Bewertung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union berücksichtigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) eine Garantie für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten, d. h. Belarus, Republik Moldau und Ukraine, vergibt.
Artikel 2
Förderfähige Projekte
Förderfähig sind Projekte von erheblichem Interesse für die Europäische Union in folgenden Sektoren:
- Umwelt;
- Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur in Verbindung mit den vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die grenzübergreifende Auswirkungen für einen EU-Mitgliedstaat haben.
Artikel 3
Obergrenze und Bedingungen
(1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wird auf 500 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die EIB erhält eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100 %, die den gesamten Betrag der im Rahmen dieses Beschlusses eröffneten Darlehen und alle damit zusammenhängenden Beträge absichert.
(3) Bei den Projekten, die mit Darlehen im Rahmen dieser Garantie finanziert werden, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
a) die Fördervoraussetzungen nach Artikel 2;
b) Zusammenarbeit und gegebenenfalls Kofinanzierung der EIB mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.
Die EIB und die EBWE nehmen nach gemeinsam vereinbarten Modalitäten eine angemessene Arbeitsteilung vor, worüber die EIB im Einklang mit Artikel 5 entsprechend Bericht erstattet.
Die EIB nutzt insbesondere die Erfahrungen, welche die EBWE in Russland und den WNUS gemacht hat.
Artikel 4
Förderfähigkeit der einzelnen Länder
Die einzelnen Länder kommen für eine Förderung innerhalb der Darlehensobergrenze in Betracht, wenn sie angemessene Auflagen erfüllen, die den auf hoher Ebene zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte entsprechen.
Die Kommission bestimmt, wann die einzelnen Länder die angemessenen Auflagen erfüllt haben, und teilt dies der EIB mit.
Artikel 5
Berichtspflichten
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Projekten beteiligten internationalen Finanzinstitutionen vor.
Diese Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet haben.
Die EIB übermittelt der Kommission für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke geeignete Informationen.
Artikel 6
Laufzeit
Diese Garantie sichert Darlehen ab, die bis zum 31. Januar 2007 unterzeichnet werden.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums die in Artikel 3 Absatz 1 genannte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 7
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.
Beschluss des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses
(2005/49/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1] geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I,
gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.
(2) Der Rat erlässt gemäß dem genannten Artikel 3 Absatz 3 die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes.
Diese Bestimmung sollte angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Januar 2005
zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 34)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/50/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2003 an den Rat und das Europäische Parlament über ein "Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe" [2] wird ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union dargelegt.
Darüber hinaus äußerte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 15. September 2003 über "Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge" [3] ihre Absicht, die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr durch die Initiative e-Safety zu verbessern und dabei neue Informations- und Kommunikationstechnologien und intelligente Verkehrssicherheitssysteme wie z. B. Kfz-Kurzstreckenradargerät (SRR) einzusetzen.
Am 5. Dezember 2003 forderte der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Verkehrssicherheit [4], die Sicherheit von Fahrzeugen durch Förderung neuer Technologien wie elektronischer Sicherheitseinrichtungen zu verbessern.
(2) Voraussetzung für die schnelle und koordinierte Entwicklung und Einführung des Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradars in der Gemeinschaft ist die zügige und verlässliche Bereitstellung eines harmonisierten Funkfrequenzbands für diese Anwendung in der Gemeinschaft, um in der Industrie das nötige Vertrauen für die erforderlichen Investitionen zu schaffen.
(3) In diesem Zusammenhang erteilte die Kommission am 5. August 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG den Auftrag, die Frequenznutzung zu harmonisieren und die koordinierte Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars zu unterstützen.
(4) Aufgrund dieses Auftrags hat die CEPT festgestellt, dass sich das Frequenzband um 79 GHz am besten für die langfristige Entwicklung und Einführung des Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradars eignet und spätestens ab Januar 2005 zur Verfügung stehen sollte.
Die Kommission erließ daraufhin ihre Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [5].
(5) Die Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band befindet sich jedoch noch in der Entwicklung und kann nicht sofort kostengünstig genutzt werden, wenngleich davon ausgegangen wird, dass die Industrie die Entwicklung dieser Technik vorantreiben wird, um sie so schnell wie möglich einsatzbereit zu machen.
(6) Gemäß dem Auftrag vom 5. August 2003 nennt die CEPT in ihrem Bericht vom 9. Juli 2004 an die Europäische Kommission das 24-GHz-Band als vorübergehende Alternative für eine frühere Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars in der Gemeinschaft, um die Ziele der Initiative e-Safety zu erreichen, da die Technik in diesem Frequenzband bereits als hinreichend ausgereift für den praktischen Betrieb gilt.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entsprechend der besonderen Situation bei ihrer nationalen Funkfrequenznutzung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ausreichende einheitliche Funkfrequenzen im 24-GHz-Band (21,65—26,65 GHz) bereitzustellen und gleichzeitig die vorhandenen Dienste in diesem Frequenzband vor schädlichen Störungen zu schützen.
(7) Gemäß Fußnote 5.340 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst ist jede Sendung im Frequenzbereich 23,6—24,0 GHz verboten, weil diese Frequenzen vorrangig den Diensten der Funkastronomie, Satelliten-Erderkundung und passiven Raumforschung vorbehalten sind.
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die funktechnische Störung dieser Dienste nicht zugelassen werden darf.
(8) Die Fußnote 5.340 bedarf der Umsetzung in nationales Recht und kann in Zusammenhang mit Artikel 4.4 der Vollzugsordnung für den Funkdienst angewandt werden. Demnach dürfen einem Sender abweichend von der Vollzugsordnung nur dann Frequenzen zugewiesen werden, wenn ausdrücklich sichergestellt ist, dass ein solcher Sender durch die Nutzung der zugewiesenen Frequenz keine funktechnischen Störungen bei anderen, gemäß den ITU-Vorschriften betriebenen Sendern verursacht.
Deshalb wies die CEPT in ihrem Bericht an die Kommission darauf hin, dass die Fußnote 5.340 den Regierungen die Nutzung von Frequenzen, die unter diese Fußnote fallen, nicht gänzlich verbietet, solange dadurch weder die Dienste anderer Regierungen beeinträchtigt werden, noch die internationale Anerkennung einer solchen Nutzung im Rahmen der ITU angestrebt wird.
(9) Der Frequenzbereich 23,6—24,0 GHz ist für Wissenschaftler und Wetterdienste im Hinblick auf die Messung des Wasserdampfgehalts bei Temperaturmessungen für den Satelliten-Erderkundungsdienst von größtem Interesse.
Diese Frequenz ist auch besonders wichtig für Initiative "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (GMES), deren Ziel der Aufbau eines einsatzbereiten europäischen Warnsystems ist.
Der Frequenzbereich 22,21—24,00 GHz wird außerdem für die Messung der Spektrallinien von Ammoniak und Wasser sowie für Kontinuumbeobachtungen in der Funkastronomie benötigt.
(10) Die Frequenzbereiche 21,2—23,6 GHz und 24,5—26,5 GHz sind in der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst hauptsächlich für den Festdienst ausgewiesen und werden intensiv für Festverbindungen zur Realisierung der Infrastruktur bestehender Mobilfunknetze der 2. und 3. Generation sowie für den Ausbau fester drahtloser Breitbandnetze genutzt.
(11) Aufgrund von Untersuchungen über mögliche Störungen zwischen Kfz-Kurzstreckenradar und Festdiensten, Satelliten-Erderkundungsdiensten und Funkastronomiediensten kam die CEPT zu dem Schluss, dass eine unbeschränkte Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars im 24-GHz-Band zu unzulässigen funktechnischen Störungen bei vorhandenen Funkanwendungen in diesem Frequenzband führen würde.
In Anbetracht der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und der Bedeutung dieser Dienste darf die Einführung des Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradars im 24-GHz-Band nur erfolgen, wenn der ausreichende Schutz dieser Dienste sichergestellt ist.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass zwar das von einem Kfz-Kurzstreckenradargerät ausgesandte Signal in den meisten 24-GHz-Frequenzen extrem niedrig ist, andererseits aber unbedingt die kumulative Wirkung berücksichtigt werden muss, wenn viele solche Geräte, die einzeln keine schädlichen Störungen verursachen würden, zusammentreffen.
(12) Nach Ansicht der CEPT würden bestehende Anwendungen, die im oder um das 24-GHz-Band betrieben werden, zunehmend unter beträchtlichen funktechnischen Störungen leiden, sobald die Fahrzeuge mit Kfz-Kurzstreckenradar im 24-GHz-Band eine bestimmte Verbreitungsdichte erreichen.
Die CEPT schließt daraus insbesondere, dass eine gemeinsame Nutzung der Frequenzen durch Satelliten-Erderkundungsdienste und Kfz-Kurzstreckenradar nur befristet möglich ist, solange der Anteil der mit 24-GHz-Kurzstreckenradar ausgestatteten Fahrzeuge auf jedem nationalen Markt unter 7 % liegt.
Dieser Prozentsatz wurde auf der Grundlage von EESS-Punkten berechnet, maßgebend für die Berechnung des Grenzwertes sind aber die nationalen Märkte, weil diese am einfachsten zu überwachen sind.
(13) Ferner kommt die CEPT in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass im Hinblick auf den Schutz des Festdienstbetriebs eine gemeinsame Frequenznutzung mit dem Kfz-Kurzstreckenradar nur befristet möglich ist, solange der Anteil der mit Kurzstreckenradar ausgestatteten Fahrzeuge in Sichtweite eines Festdienstempfängers unter 10 % liegt.
(14) Auf der Grundlage der von der CEPT durchgeführten Arbeiten wird daher angenommen, dass schädliche Störungen anderer Frequenznutzer nicht auftreten dürften, solange die Gesamtzahl der zugelassenen, in Verkehr gebrachten oder in Dienst gestellten Kfz-Kurzstreckenradargeräte im 24-GHz-Band den Grenzwert von 7 % aller in jedem Mitgliedstaat im Verkehr befindlichen Fahrzeuge nicht übersteigt.
(15) Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass dieser Grenzwert nicht vor dem Bezugstermin 30. Juni 2013 erreicht werden wird.
(16) Mehrere Mitgliedstaaten nutzen das 24-GHz-Band auch für Radar-Geschwindigkeitskontrollen, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.
Aufgrund Kompatibilitätsuntersuchungen zwischen Kfz-Kurzstreckenradarsystemen und mehreren solcher Radare zur Geschwindigkeitskontrolle kam die CEPT zu dem Schluss, dass eine Verträglichkeit möglich ist unter bestimmten Bedingungen, insbesondere wenn eine Entkopplung der Zentralfrequenzen beider Systeme um mindestens 25 MHz vorgenommen wird, und dass das Risiko einer schädlichen Störeinwirkung gering ist und zu keinen Geschwindigkeitsfehlmessungen führt.
Zudem haben sich die Kfz-Hersteller, deren Modelle Kurzstreckenradarsystem vorsehen, dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Interferenzrisiko gegenüber Geschwindigkeitsradaren minimal zu halten.
Die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsradare wird daher durch den Betrieb der Kfz-Kurzstreckenradarsysteme nicht nennenswert beeinträchtigt.
(17) Einige Mitgliedstaaten werden den Frequenzbereich 21,4—22,0 GHz künftig für den Satellitenrundfunkdienst vom Weltraum zur Erde nutzen.
Auf der Grundlage von Kompatibilitätsuntersuchungen sind die zuständigen nationalen Verwaltungen zu dem Schluss gelangt, dass keine Kompatibilitätsprobleme auftreten, wenn die Sendeleistung des Kfz-Kurzstreckenradars bei Frequenzen unter 22 GHz den Wert von – 61,3 dBm/MHz nicht übersteigt.
(18) Die Kommission muss mit Unterstützung der Mitgliedstaaten die genannten Annahmen und Vorkehrungen laufend objektiv und angemessen überprüfen, damit anhand konkreter Daten festgestellt werden kann, ob der Grenzwert von 7 % auf einem nationalen Markt vor dem Bezugstermin überschritten wird, ob dadurch bei anderen Frequenznutzern schädliche Störungen verursacht werden oder in Kürze verursacht werden könnten und ob sogar unterhalb des Grenzwerts schädliche Störungen bei anderen Frequenznutzern auftreten.
(19) Aufgrund der aus diesem Überprüfungsprozess hervorgehenden Informationen kann es daher nötig werden, diese Entscheidung zu ändern, um insbesondere sicherzustellen, dass keine funktechnischen Störungen bei anderen Nutzern des Frequenzbandes auftreten.
(20) Folglich kann es keine Erwartungen geben, dass das 24-GHz-Band bis zum Bezugstermin für das Kfz-Kurzstreckenradar zur Verfügung stehen wird, falls sich vorher herausstellt, dass eine oder mehrere der genannten Annahmen unzutreffend sind.
(21) Um die Überwachung der Nutzung des 24-GHz-Bands und den Überprüfungsprozess zu erleichtern und effektiver zu machen, können sich die Mitgliedstaaten zur Beschaffung von Informationen für die Überprüfung direkt an die Hersteller und Einführer solchen Geräts wenden.
(22) Nach dem CEPT-Bericht kann der Parallelbetrieb von Kfz-Kurzstreckenradar und Funkastronomiedienst im Frequenzbereich 22,21—24,00 GHz zu funktechnischen Störungen beim Funkastronomiedienst führen, wenn zugelassen wird, dass die mit Kurzstreckenradar ausgestatteten Fahrzeuge ungehindert in einem bestimmten Abstand zu einer Funkastronomiestation verkehren.
Aus diesem Grund und angesichts der Richtlinie 1999/5/EG, der zufolge Funkanlagen so hergestellt werden müssen, dass keine funktechnischen Störungen auftreten, sollten Kfz-Kurzstreckenradarsysteme, die in dem für die Funkastronomie genutzten Frequenzbereich betrieben werden, bei der Annäherung an solche Zonen deaktiviert werden.
Dazu müssen die nationalen Verwaltungen die Funkastronomiestationen bestimmen und entsprechende Sperrzonen festlegen und begründen.
(23) Im Interesse der Wirksamkeit und Zuverlässigkeit sollte diese Deaktivierung automatisch erfolgen.
Um jedoch eine frühzeitige Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars im 24-GHz-Band zu ermöglichen, kann eine begrenzte Anzahl von Sendern mit manueller Deaktivierung zugelassen werden, weil bei einer derartig geringen Verbreitung die Wahrscheinlichkeit schädlicher Störungen des Funkastronomiedienstes gering sein dürfte.
(24) Die befristete Einführung des Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradars im 24-GHz-Band stellt eine Ausnahme dar und darf nicht als Präzedenzfall für eine mögliche zeitweilige oder dauerhafte Einführung anderer Anwendungen in Frequenzbändern, die unter Fußnote 5.340 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst fallen, betrachtet werden.
Darüber hinaus gilt das Kfz-Kurzstreckenradar nicht als sicherheitskritischer Dienst im Sinne der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und muss störungsfrei und ungeschützt betrieben werden.
Außerdem darf die künftige Entwicklung der Nutzung des 24-GHz-Bands für Anwendungen, die unter den Schutz der Fußnote 5.340 fallen, durch das Kfz-Kurzstreckenradar nicht eingeschränkt werden.
(25) Das Inverkehrbringen und der Betrieb von 24-GHz-Kfz-Kurzstreckenradargerät für eine fahrzeugunabhängige Verwendung oder den nachträglichen Einbau in bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge stünde im Widerspruch zum Ziel der Vermeidung funktechnischer Störungen bei vorhandenen Funkanwendungen in diesem Frequenzband, weil dies zu einer unkontrollierten Verbreitung solchen Geräts führen würde.
Dagegen dürfte es leichter sein, die Nutzung von Kfz-Kurzstreckenradarsystemen im 24-GHz-Band zu kontrollieren, wenn diese ausschließlich als fester Bestandteil der komplexen Integration von elektrischen Schaltungen, Fahrzeugaufbau und Softwaresystem ab Werk in Neufahrzeuge oder als Ersatz für solche Original-Systeme eingebaut werden.
(26) Diese Entscheidung gilt unter Beachtung und unbeschadet der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [6] und der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [7].
(27) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargerät.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "Frequenzband im Bereich um 24 GHz": der Frequenzbereich zwischen 24,15 +/– 2,50 GHz;
2. "Kfz-Kurzstreckenradargerät": fahrzeugseitiges Gerät mit Radarfunktionen für die Kollisionsminderung und für Verkehrssicherheitsfunktionen;
3. "in der Gemeinschaft in Dienst gestelltes Kfz-Kurzstreckenradargerät": Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradargerät, das ursprünglich ab Werk in ein in der Gemeinschaft zugelassenes, in Verkehr gebrachtes oder in Dienst gestelltes Fahrzeug eingebaut oder als Ersatz für ein solches Gerät eingebaut wird;
4. "störungsfrei und ungeschützt" bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Nutzern des Frequenzbandes verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen durch andere in diesem Band betriebene Systeme oder Dienste besteht;
5. "Bezugstermin" ist der 30. Juni 2013;
6. "Umstellungstermin" ist der 30. Juni 2007;
7. "Fahrzeug": jedes Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;
8. "Deaktivierung": Beenden der Sendefunktion des Kfz-Kurzstreckenradargeräts;
9. "Sperrzone": das Gebiet rund um eine Funkastronomiestation, dessen Radius einer spezifischen Entfernung von der Station entspricht.
10. "Arbeitszyklus": anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt.
Artikel 3
Das Frequenzband im Bereich um 24 GHz wird so bald wie möglich, spätestens jedoch zum 1. Juli 2005, für den störungsfreien und ungeschützten Betrieb von Kfz-Kurzstreckenradargeräten, die in der Gemeinschaft in Dienst gestellt werden und den Bedingungen in Artikel 4 und 6 genügen, ausgewiesen und bereitgestellt.
Das Frequenzband im Bereich um 24 GHz wird dafür bis zum Bezugstermin zur Verfügung stehen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 5.
Nach diesem Termin steht das Frequenzband um 24 GHz nicht mehr für Kfz-Kurzstreckenradargeräte zur Verfügung mit Ausnahme von solchen Geräten die ursprünglich installiert wurden oder als Ersatzgerät für solche eingebaut werden in Fahrzeugen, die vor diesem Datum in der Gemeinschaft zugelassen, in Verkehr gebracht oder in Dienst gestellt wurden.
Artikel 4
Das Frequenzband im Bereich um 24 GHz wird für den Ultrabreitbandbereich (UWB) des Kfz-Kurzstreckenradargeräts mit einer maximalen mittleren Leistungsdichte von – 41,3 dBm/MHz EIRP ("effective isotropic radiated power") und einer Spitzenleistung von 0 dBm/50MHz EIRP zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Frequenzen unter 22 GHz, für die die maximale mittlere Leistungsdichte auf – 61,3 dBm/MHz EIRP begrenzt wird.
Der Funkfrequenzbereich 24,05—24,25 GHz wird für den Schmalband-Sendemodus bzw. die entsprechende Komponente zugewiesen, die aus einem unmodulierten Trägersignal mit einer maximalen Spitzenleistung von 20 dBm EIRP bestehen kann. Der zulässige Arbeitszyklus für Spitzenemissionen oberhalb – 10 dBm EIRP wird auf 10 % begrenzt.
Sendesignale im Frequenzbereich 23,6—24,0 GHz, die um mindestens 30o über die Horizontale hinausstrahlen, müssen bei vor 2010 in Verkehr gebrachtem Kfz-Kurzstreckenradargeräten um mindestens 25 dB und danach um mindestens 30 dB gedämpft werden.
Artikel 5
(1) Die Verfügbarkeit des Frequenzbandes im Bereich um 24 GHz für Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradar-Anwendungen wird laufend überprüft, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Annahmen, aufgrund derer diese Frequenzen für derartige Systeme geöffnet werden, gültig bleiben, d. h. dass keine funktechnischen Störungen bei anderen Nutzern dieses Frequenzbands verursacht werden. Dazu erfolgt eine rechtzeitige Prüfung
a) der Gesamtzahl der zugelassenen, in Verkehr gebrachten oder in Dienst gestellten Fahrzeuge, die mit Kfz-Kurzstreckenradargeräte im 24-GHz-Band ausgerüstet sind, um festzustellen, ob diese Zahl den Grenzwert von 7 % der in jedem Mitgliedstaat im Verkehr befindlichen Fahrzeuge nicht übersteigt;
b) ob von den Mitgliedstaaten oder den Herstellern und Einführern für die Überwachung der tatsächlichen Nutzung des 24-GHz-Bands durch Kfz-Kurzstreckenradargerät ausreichende Informationen über die Anzahl der mit 24-GHz-Kurzstreckenradargerät ausgestatteten Fahrzeuge zugänglich gemacht wurden;
c) ob durch die individuelle oder kumulative Nutzung des Kfz-Kurzstreckenradars bei anderen Nutzern des 24-GHz-Bands oder angrenzender Frequenzbänder in mindestens einem Mitgliedstaat funktechnische Störungen auftreten oder in Kürze erwartet werden, unabhängig davon, ob der unter Buchstabe a) genannte Grenzwert überschritten wird;
d) der weiteren Angemessenheit des Bezugstermins.
(2) Zusätzlich zu der in Absatz 1 festgelegten Überprüfung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine grundsätzliche Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die anfänglichen Annahmen in Bezug auf den Betrieb des Kfz-Kurzstreckenradars im 24-GHz-Band weiterhin zutreffen und ob die Entwicklung der Kfz-Kurzstreckenradartechnik im 79-GHz-Band genügend vorankommt, so dass Kfz-Kurzstreckenradar-Anwendungen in diesem Frequenzband ab 1. Juli 2013 einsatzbereit sein werden.
(3) Die grundsätzliche Überprüfung wird aufgrund des begründeten Antrags eines Mitglieds des Funkfrequenzausschusses oder von der Kommission von Amts wegen eingeleitet.
(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Durchführung der Überprüfungen gemäß Absatz 1 und 2, indem sie dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen erfasst und der Kommission rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, darunter insbesondere die im Anhang aufgeführten Angaben.
Artikel 6
(1) Kfz-Kurzstreckenradargerät an Bord von Fahrzeugen darf nur in Betrieb sein, solange das Fahrzeug benutzt wird.
(2) Das in der Gemeinschaft in Dienst gestellte Kfz-Kurzstreckenradargerät gewährleistet den Schutz der in Artikel 7 beschriebenen Funkastronomiestationen, die den Frequenzbereich 22,21—24,00 GHz nutzen, durch eine automatische Deaktivierung innerhalb einer bestimmten Sperrzone oder durch ein anderes Verfahren, das ohne Einwirken des Fahrzeugführers einen gleichwertigen Schutz für diese Stationen bietet.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird bei Kfz-Kurzstreckenradargerät, das im Frequenzband im Bereich um 24 GHz betrieben und vor dem Umstellungstermin in der Gemeinschaft in Dienst gestellt wird, eine manuelle Deaktivierung zugelassen.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die in seinem Staatsgebiet nach Artikel 6 Absatz 2 zu schützenden Funkastronomiestationen und legt die Merkmale der Sperrgebiete um diese Stationen fest.
Diese Informationen werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Januar 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 92)
(2005/51/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Böden mit Ursprung in bestimmten Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verwaltet ein Programm zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide, um Entwicklungsländer bei der Ermittlung und Entsorgung veralteter Pestizidbestände und Böden zu unterstützen, die wegen Durchsickern von Pestiziden verseucht sind.
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sind die Produktion, Verwendung und Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe sowie die sichere Bewirtschaftung von derartigen Substanzen enthaltenden Abfällen außerdem in zwei international anerkannten verbindlichen Rechtsinstrumenten geregelt.
Da Entwicklungsländer und Schwellenländer nicht immer über geeignete Anlagen verfügen, um veraltete Pestizidbestände und verseuchte Böden sicher zu entsorgen oder wieder aufzubereiten, ist in internationalen Abkommen und Programmen vorgesehen, verseuchte Böden zu einer Verarbeitungs- oder Entsorgungsanlage zu befördern.
(3) Nach dem vorgenannten Programm sollten Böden in Einklang mit den Gefahrgutvorschriften für die internationale Seeschifffahrt (International Maritime Dangerous Goods Code — IMDG-Code) ausschließlich in UN-zugelassene Behälter verpackt und entsprechend etikettiert werden.
Die Beförderung sollte entsprechend dem IMDG-Code und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [2] zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft erfolgen.
(4) Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr, dass sich Schadorganismen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausbreiten, wenn die Böden in diesem Zweck vorbehaltenen Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle, die die Anforderungen der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] über die Verbrennung von Abfällen erfüllen, so behandelt werden, dass gewährleistet ist, dass vorhandene Pestizide oder persistente organische Schadstoffe vernichtet oder irreversibel umgewandelt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen Ausnahmen für die Einfuhr verseuchter Böden zu gewähren.
(6) Die Ermächtigung sollte widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhüten, oder dass die genannten Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, für Böden mit Ursprung in bestimmten Drittländern hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 14 der Richtlinie 2000/29/EG Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie und hinsichtlich der besonderen Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 34 der Richtlinie 2000/29/EG Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie zu gewähren.
Die Ermächtigung gemäß Absatz 1 wird an die Erfüllung der im Anhang festgelegten besonderen Bedingungen gebunden und gilt nur für Böden, die zwischen dem 1. März 2005 und dem 28. Februar 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden und zur Entsorgung in eigens diesem Zweck vorbehaltenen Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle bestimmt sind.
Die Ermächtigung gilt unbeschadet etwaiger weiterer Ermächtigungen oder Verfahren, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten für jede Sendung Böden vor dem 31. Dezember des Einfuhrjahres die unter Nummer 7 des Anhangs vorgesehenen Angaben über die Bodenmengen, die vor dem genannten Termin gemäß dieser Entscheidung eingeführt wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Sendungen, die gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt, anschließend jedoch für nicht entscheidungskonform befunden wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung kann widerrufen werden, wenn die im Anhang festgelegten Bedingungen nachweislich nicht ausreichen, um die Einbringung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft zu verhindern.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2005
über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 110)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/53/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame Grundsätze und Regelungen für Anlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS), die nicht der Ausrüstungspflicht nach Kapitel V des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 unterliegen, umgesetzt oder beabsichtigen, es zu tun.
(2) Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter, zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten fordern deshalb dazu auf, solche Schiffe am AIS teilnehmen zu lassen.
(3) Das AIS-System wird in Kapitel V Regel 19 des SOLAS-Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) — An Bord mitzuführende Navigationssysteme und Ausrüstung — beschrieben.
(4) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind die Frequenzen 161.975 MHz (AIS1) und 162.025 MHz (AIS2) dem automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS) zugewiesen.
Andere dem Schiffsfunkdienst zugeteilte Frequenzen können für das AIS bereitgestellt werden.
Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Garantie für eine fehlerfreie Funktion bieten.
(5) Der Geltungsbereich der Entscheidung 2003/213/EG der Kommission vom 25. März 2003 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates auf Funkanlagen des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) [2], die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert sind, beschränkt sich auf Anlagen, deren Installation auf solchen Schiffen vorgesehen ist.
Nach der in Fachkreisen vorherrschenden Meinung kann ein hoher Grad von Sicherheit nur dann erreicht werden, wenn alle auf den nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen sowie den entsprechenden Landstationen des AIS-Systems installierten Anlagen einwandfrei funktionieren.
Dementsprechend sind gleiche Vorschriften auf alle AIS-Stationen anzuwenden.
(6) Im Hinblick auf rechtliche Klarheit und Transparenz sollte daher die Entscheidung 2003/213/EG ersetzt werden.
(7) Diese Entscheidung sollte erst nach einer Übergangsfrist in Kraft treten, die den Herstellern genügend Zeit gibt, ihre Anlagenproduktion in Übereinstimmung mit dieser grundlegenden Anforderung zu bringen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Funkanlagen, die im beweglichen Seefunkdienst gemäß Artikel 1.28 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) oder im beweglichen Seefunkdienst über Satelliten gemäß Artikel 1.29 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) betrieben werden, müssen die grundlegenden Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG erfüllen.
Hierzu müssen sie so ausgelegt sein, dass beim Einsatz auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen sowie Landstationen ihre einwandfreie Funktion in der vorgesehenen Umgebung gewährleistet ist, und dass sie allen einschlägigen betrieblichen Anforderungen des AIS-Dienstes entsprechen.
Artikel 2
Die Entscheidung 2003/213/EG wird mit Wirkung von dem in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 26. Juli 2005 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG des Rates hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 114)
(2005/54/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus einem Drittland, die hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen, gleichgestellt werden sollen.
(2) Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
(3) Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anzuwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind.
(4) Die Geltungsdauer der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelung, die mit der Entscheidung 2002/112/EG der Kommission [2] bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde, sollte daher weiter verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch das Datum " 31. Dezember 2007" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 115)
(2005/55/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfüllt, gleichgestellt werden soll.
(2) Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
(3) Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial — mit Ausnahme von Saatgut — aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind.
(4) Die Geltungsdauer der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelung, die mit der Entscheidung 2002/111/EG [2] der Kommission bis 31. Dezember 2004 verlängert wurde, sollte daher weiter verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch das Datum " 31. Dezember 2007" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 14. Januar 2005
zur Einrichtung der "Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur" für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
(Nur der deutsche, englische und französische Text sind verbindlich)
(2005/56/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen [1] beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in dieser Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung bleibt vom vorliegenden Beschluss unberührt.
(2) Mit der Schaffung einer Exekutivagentur wird das Ziel verfolgt, die Kommission in die Lage zu versetzen, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die endgültige Verantwortung übernehmen.
(3) Bei der Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.
(4) Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen sollen, einerseits und den Phasen der Projektdurchführung, für welche die Exekutivagentur verantwortlich sein wird, anderseits.
(5) Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden.
(6) Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentralisierter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht.
(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen.
(8) Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 setzt die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, fest [2] —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung der Agentur
(1) Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden "Agentur" genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingerichtet, deren Statut und deren wesentliche Arbeitsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt sind.
(2) Die Agentur wird die "Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur" genannt.
Artikel 2
Standort
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Dauer
(1) Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eingerichtet.
(2) Die Kommission nimmt 2006 eine Bewertung der Funktionsweise der Agentur vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003, und zwar im Hinblick auf eine mögliche Änderung oder Ausweitung der Aufgaben der Agentur im Rahmen der neuen Generation von Programmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur.
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:
a) "Sokrates", zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3];
b) "Leonardo da Vinci", zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates [4];
c) Gemeinschaftliches Aktionsprogramm "Jugend", eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5];
d) Programm "Kultur 2000", eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6];
e) Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit 2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates [7];
f) Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8];
g) Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9];
h) Mehrjahresprogramm (2004—2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning"), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10];
i) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates [11];
j) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [12];
k) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [13];
l) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [14];
m) Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die nach den Bestimmungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens finanziert werden können und im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates genehmigt wurden [15].
(2) Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:
a) Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf der Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;
b) Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme mancher oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;
c) Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.
(3) Der Agentur kann nach Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingerichteten Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission die Befugnis übertragen werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchzuführen.
(4) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, abgeändert.
Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
Artikel 5
Organisatorische Struktur
(1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.
(2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(3) Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 6
Zuschuss
Die Agentur erhält einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss, welcher der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, von denen anderer Programme entnommen wird, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.
Artikel 7
Kontrolle und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 8
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendung der Tilgungs- und Impfpläne in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und des Tilgungsplans im Bundesland Saarland (Deutschland)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 119)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/58/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen.
(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2004/146/EG vom 12. Februar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Tilgungs- und Impfungspläne in Rheinland-Pfalz und der Beendigung der Impfungspläne im Bundesland Saarland erlassen.
(3) Die deutschen Behörden haben die Kommission über die neueste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland in Kenntnis gesetzt.
Diese Informationen zeigen, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation erfolgreich getilgt wurde und die genehmigten Tilgungs- und Impfpläne in diesen Bundesländern nicht mehr angewandt werden müssen.
(4) Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1
- werden die Absätze (A), (B) und (D) gestrichen;
- wird der Text "(C) Rheinland-Pfalz" durch "Rheinland-Pfalz" ersetzt.
b) Unter Nummer 2
- werden die Absätze (A) und (B) gestrichen;
- wird der Text "(C) Rheinland-Pfalz" durch "Rheinland-Pfalz" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 127)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/59/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2004 ist in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten der Slowakei die klassische Schweinepest aufgetreten.
Aufgrund der Ausbrüche der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidungen 2004/375/EG [2], 2004/625/EG [3] und 2004/831/EG [4] zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [5] erlassen, mit denen bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung eingeführt wurden.
(2) Die Slowakei hat darüber hinaus ein umfangreiches Programm zur Überwachung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild im gesamten Land und insbesondere in dem infizierten Gebiet eingeführt.
Dieses Programm läuft zurzeit noch.
(3) Die Slowakei hat dementsprechend nun einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei der Schwarzwildpopulation in den Veterinär- und Lebensmittelverwaltungen der Bezirke Trnava (Bezirke Piešt’any, Hlohovec und Trnava), Levice (Bezirk Levice), Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce), Topol’čany (Bezirk Topol’čany), Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom), Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou) Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske), Púchov (Bezirke Púchov und Ilava), Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica), Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva), Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno), Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár), Krupina und Vel’ký Krtíš zur Genehmigung vorgelegt.
(4) Da die Slowakei auch eine Impfung der Wildschweine in den Gebieten von Trenčín, Bánovce nad Bebravou, Prievidza, Partizánske, Zvolen, Krupina, Detva, Vel’ký Krtíš, Lučenec und Poltár plant, wurde auch der entsprechende Notimpfungsplan zur Annahme vorgelegt.
(5) Die slowakischen Behörden haben die Verwendung eines attenuierten Lebendimpfstoffs gegen die klassische Schweinepest (C-Stamm) für die Immunisierung mit Hilfe von oralen Ködern genehmigt.
(6) Die von der Slowakei vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild und die Notimpfung in den ausgewiesenen Gebieten wurden geprüft und stimmen mit der Richtlinie 2001/89/EG überein.
(7) Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegenden Entscheidung die geographischen Gebiete angegeben werden, in denen die Tilgungs- und Notimpfungspläne umgesetzt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der Slowakei vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in dem unter Nummer 1 des Anhangs aufgeführten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 2
Der von der Slowakei vorgelegte Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in dem unter Nummer 2 des Anhangs aufgeführten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 3
Die Slowakei trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, veröffentlicht diese Maßnahmen und teilt dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/881/EG über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5567)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/60/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 19 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2003/881/EG der Kommission [2] sind die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern festgelegt.
(2) Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp) sind exotische Schädlinge, die Honigbienen befallen und sich auf eine Reihe von Drittländern ausgebreitet haben, wo sie im Bienenzuchtsektor ernste Probleme verursachen.
Um die Einschleppung dieser Schädlinge in die Gemeinschaft zu verhindern, wurden mit der Entscheidung 2003/881/EG Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von lebenden Bienen festgelegt.
(3) Angesichts der Merkmale dieser Schädlinge und aufgrund der Tatsache, dass es keine obligatorische Norm des OIE für die Anzeige dieser Schädlinge gibt, gilt für die Einfuhr von lebenden Bienenköniginnen in die Gemeinschaft die Vorschrift, dass für den kleinen Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe im gesamten Hoheitsgebiet des Ausfuhrdrittlandes Anzeigepflicht bestehen muss.
Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten (APHIS — Animal and Plant Health Inspection Service) hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass dies nicht in allen US-Staaten der Fall ist.
Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr von lebenden Bienenköniginnen aus Hawaii beantragt, da dieses Gebiet vom Rest des Landes geografisch isoliert ist und die genannten Schädlinge dort anzeigepflichtig sind.
(4) Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat alle notwendigen Informationen hinsichtlich der Tiergesundheitslage für Bienen auf Hawaii übermittelt und hervorgehoben, dass seit 1985 keine Bienen mehr in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wurden und regelmäßig Überwachungsprogramme zur Erkennung von Bienenkrankheiten, einschließlich des Befalls mit dem kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.), durchgeführt werden.
(5) Angesichts der besonderen geografischen Lage Hawaiis und des Gesundheitsstatus dieses Gebiets hinsichtlich Bienenkrankheiten sollte ein Regionalisierungsmechanismus für isolierte Gebiete geschaffen werden, der angemessene Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme sollte für Hawaii gewährt werden, so dass lebende Bienenköniginnen und Hummelköniginnen ausschließlich aus diesem Teil der Vereinigten Staaten eingeführt werden können.
(6) Artikel 1 und die Anhänge der Entscheidung 2003/881/EG sind entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/881/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, sofern
- sie aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das in Anhang III Teil 1 aufgeführt ist,
- sie von einer nach dem Muster in Anhang I auszustellenden Gesundheitsbescheinigung begleitet sind und die darin festgelegten Garantieanforderungen erfüllen und
- die Sendungen auf maximal 20 Pflegebienen pro Königin in einem einzelnen Königinnenkäfig beschränkt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) gemäß Absatz 1 aus einem Drittland nur, wenn die bösartige Faulbrut, der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) im gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlandes anzeigepflichtige Krankheiten/Schädlinge sind.
Abweichend wird die Einfuhr von Bienen aus einem geografisch und epidemiologisch isolierten Teil eines Drittlandes genehmigt, der in Anhang III Teil 2 aufgeführt ist.
Im Fall einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einfuhr von Bienen aus allen anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betreffenden Drittlandes, die nicht in Anhang III Teil 2 aufgeführt sind, automatisch ausgeschlossen.
(3) Am Bestimmungsort, wo die Bienenstöcke einer amtlichen Kontrolle unterworfen werden, werden die Bienenköniginnen in neue Behältnisse verladen, bevor sie in örtliche Völker eingesetzt werden.
(4) Die Behältnisse, Pflegebienen und alles Material, das die Bienenköniginnen aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, wird zur Untersuchung auf den kleinen Bienenstockkäfer, seine Eier oder Larven und Anzeichen der Tropilaelapsmilbe an ein Labor gesandt.
Nach der Laborprüfung wird alles Material unschädlich beseitigt."
2. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
3. Anhang II dieser Entscheidung wird als neuer Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 7. Februar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Januar 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/908/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 145)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/61/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. Dezember 2004 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien bestätigt.
Um die Gefahr einer Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verringern, wurde die Entscheidung 2004/908/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien [3] erlassen, mit der die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus Bulgarien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
(2) Bulgarien hat weitere Angaben zur Seuchenlage übermittelt und eine Regionalisierung beantragt, damit diese Aussetzung für das Land mit Ausnahme des Verwaltungsbezirks Kardjali aufgehoben werden kann, da die Lage im Rest des Landes offenbar zufrieden stellend ist.
(3) Es ist daher angezeigt, die von der Kommission in Bezug auf den Ausbruch der Newcastle-Krankheit in Bulgarien erlassenen Maßnahmen entsprechend zu ändern und die Entscheidung 2004/908/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien aus:
a) frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild und
b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch der unter Buchstabe a) genannten Arten hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstaben a) und b) genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der darin genannten Erzeugnisse, die aus Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild aus dem Verwaltungsbezirk Kardjali in Bulgarien gewonnen wurden, sofern diese vor dem 16. November 2004 geschlachtet oder erlegt wurden.
(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Jagdfederwild /frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält/Fleischzubereitung, die mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält [4], gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2005/61/EG.
3. Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b) dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG der Kommission [5] unterzogen wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Die Entscheidung 2004/908/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis 16. Mai 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Januar 2005
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Zypern hinsichtlich des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 133)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/62/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können bezüglich der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten durch Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle in beschränkten Fällen Ausnahmen gewährt werden.
Dieselbe Verordnung legt auch fest, dass für Tiere, bei denen ein Verdacht auf transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE) besteht, und Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde, keine Ausnahme zugelassen werden kann.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen [2] werden Durchführungsbestimmungen für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten durch Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle festgelegt.
(3) Der Beschluss 2004/467/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Zypern und Estland hinsichtlich des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] sieht eine bis zum 1. Januar 2005 gültige Ausnahmeregelung vor.
(4) Zypern hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass es bis zum 1. Januar 2005 nicht über operationelle Systeme zur Sammlung tierischer Nebenprodukte verfügen wird.
Daher müssen die durch Beschluss 2004/467/EG festgelegten Übergangsmaßnahmen während einer weiteren Frist beibehalten werden.
(5) Während des Übergangszeitraums sollte Zypern die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt zu vermeiden, wie in der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 festgelegt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf Zypern auf seinem eigenen Hoheitsgebiet bis zum 1. November 2005 das Verbrennen oder Vergraben tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle zulassen.
2. Die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Artikel 2
Bei der Zulassung des Verbrennens oder Vergrabens an Ort und Stelle gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung trifft Zypern im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 6 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 alle erforderlichen Maßnahmen, damit keine Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt entstehen.
Zypern unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. Juni 2005 über die beim Aufbau des Beseitigungssystems erreichten Fortschritte.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 1. November 2005.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 2005
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/53/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, außer in den im Anhang II der Richtlinie genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen.
(2) Da eine Wiederverwendung, Renovierung und Verlängerung der Lebenszeit von Produkten vorteilhaft ist, müssen für die Reparatur von Fahrzeugen, die sich am 1. Juli 2003 bereits in Verkehr befinden, Ersatzteile zur Verfügung stehen.
Daher sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom in Ersatzteilen, die nach dem 1. Juli 2003 für die Reparatur solcher Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, gestattet sein.
(3) Die Richtlinie 2000/53/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [2] eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält der fünfte Gedankenstrich unter den "Anmerkungen" folgende Fassung:
"— nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a) ausgenommen [3].
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Umsetzung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Katzen, Hunde und Frettchen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 118)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/64/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [1], insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft.
Diese Richtlinie sieht vor, dass die Einfuhrbedingungen für Katzen, Hunde und Frettchen mindestens den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [2] entsprechen müssen.
Diese Übereinstimmung zwischen den Bedingungen für Verbringungen dieser Arten zu Handelszwecken und zu Nicht-Handelszwecken sollte dazu dienen, Betrugsfälle im Handel mit Heimtieren zu vermeiden.
(2) Das Risiko von Betrugsfällen ist sehr gering, wenn es sich um Verbringungen dieser Arten zwischen Einrichtungen, Instituten oder Zentren handelt, die gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind.
(3) Es sollten daher Sonderbedingungen für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen festgelegt werden, wenn diese für gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind.
(4) Es ist eine Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen festzulegen, die für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen, die für gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, muss folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Tiere müssen aus einem Drittland oder Gebiet eines Drittlands stammen, das in Teil B Abschnitt 2 oder Teil C von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt ist, und
b) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung gemäß der Musterbescheinigung im Anhang der vorliegenden Entscheidung begleitet sein.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
über vorübergehende zusätzliche Garantien für Dänemark angesichts der Änderung der dänischen Politik der Nichtimpfung gegen die Newcastle-Krankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 143)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/65/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zum Zwecke des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und der Einfuhr dieser Tiere aus Drittländern wurde Dänemark mit der Entscheidung 91/552/EWG der Kommission vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit [2] als ein in Bezug auf die Newcastle-Krankheit nicht impfender Mitgliedstaat anerkannt.
(2) Angesichts der jüngsten Seuchenentwicklung beabsichtigt Dänemark, lebendes Geflügel in Zukunft gegen die Newcastle-Krankheit zu impfen und seinen Status als nicht impfender Mitgliedstaat, wie in der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehen, auszusetzen.
(3) Um die Gesundheitslage der dänischen Geflügelbestände in der Phase der Einführung der Impfung nicht zu gefährden, empfiehlt es sich, vorübergehend zusätzliche Garantien für Sendungen in diesen Mitgliedstaat festzulegen.
(4) Entsprechend sollten Dänemark bestimmte zusätzliche Garantien gewährt werden, die auch die Untersuchung von lebendem Geflügel im Sinne der Entscheidung 92/340/EWG der Kommission [3] über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor dem Versand umfassen können.
(5) Die Entscheidung 91/552/EWG sollte aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG, das aus Mitgliedstaaten ohne Nichtimpfstatus hinsichtlich der Newcastle-Krankheit im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie und aus Drittländern nach Dänemark versandt werden soll.
Artikel 2
Vorherige Genehmigung für Geflügelsendungen nach Dänemark
Vor der Versendung von Geflügel ist von der zuständigen dänischen Veterinärbehörde eine entsprechende Genehmigung einzuholen.
Der Antrag auf Genehmigung muss Informationen über die Art der zur Immunisierung des Geflügels gegen die Newcastle-Krankheit verwendeten Impfstoffs und über die Impfregelung enthalten.
Artikel 3
Stichprobeuntersuchungen von Geflügel zur Versendung nach Dänemark
Unter Berücksichtigung der nach Artikel 2 dieser Entscheidung mitgeteilten Informationen kann die zuständige dänische Behörde verlangen, dass das Geflügel nach den Artikeln 1 und 2 der Entscheidung 92/340/EWG untersucht wird.
Artikel 4
Verweigerung von Geflügelsendungen nach Dänemark
Beschließt Dänemark in Anbetracht der nach Artikel 2 dieser Entscheidung mitgeteilten Informationen und des Ergebnisses der Untersuchungen nach Artikel 3 dieser Entscheidung, die Einfuhr einer Geflügelsendung in sein Hoheitsgebiet zu verweigern, so teilt es seine Entscheidung und die Gründe dafür der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bzw. den betroffenen Drittländern mit.
Artikel 5
Aufhebung der Entscheidung 91/552/EWG
Die Entscheidung 91/552/EWG wird aufgehoben.
Artikel 6
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis 28. Februar 2006.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2003/363/EG zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 144)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/66/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im November 2002 ist in der Schwarzwildpopulation Belgiens die klassische Schweinepest aufgetreten.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 148)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/67/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [2] sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
Die Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Mit Schreiben vom 20. April 2004 hat Zypern die Genehmigung des Programms beantragt, das im gesamten zyprischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG, und das Programm sollte daher genehmigt werden.
(3) Die Programme für die Zona Val Brembana und den Betrieb Azienda Troticultura S Cristina in Italien wurden abgeschlossen und sollten daher aus den Anhängen I und II der Entscheidung 2003/634/EG gestrichen werden.
Beschluss des Rates
vom 24. Januar 2005
zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)
(2005/68/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP [1] angenommen, in dem vorgesehen ist, dass eine erste Überprüfung des Beschlusses vor Ende 2004 stattzufinden hat.
(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.
(3) Der Militärausschuss der EU hat in seinem Bericht vom 3. März 2004 das Konzept einer militärischen Krisenreaktion der EU detailliert festgelegt.
Zudem hat er am 14. Juni 2004 das Gefechtsverbandkonzept der EU festgelegt.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2004 einen Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem hervorgehoben wird, dass die Arbeiten zu den Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vorangebracht werden sollten, damit bis Anfang 2005 eine operative Anfangsfähigkeit erreicht werden kann.
(5) Angesichts dieser Entwicklungen muss die frühzeitige Finanzierung von militärischen Operationen der EU, insbesondere von Krisenreaktionsoperationen, verbessert werden.
Das neue System für die frühzeitige Finanzierung soll somit zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein im Voraus gezahlter Beitrag auch für die frühzeitige Finanzierung einer regulären Operation verwendet werden, insbesondere, wenn es sich um eine Operation handelt, bei der nur eine kurze Zeitspanne zwischen der Annahme der Gemeinsamen Aktion, mit der die Durchführung einer Operation beschlossen wird, und der Annahme des Beschlusses zu ihrer Einleitung zur Verfügung steht.
(6) Der Beschluss 2004/197/GASP sollte daher geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2004/197/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 erhält folgende Fassung:
"Artikel 25
Frühzeitige Finanzierung
(1) Führt die Europäische Union eine militärische Krisenreaktionsoperation durch, so sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
(2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der Europäischen Union sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten
a) entweder im Voraus Beiträge zu Athena zahlen
b) oder, wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der Europäischen Union beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
(3) Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der Mitgliedstaaten besteht, die sich dafür entschieden haben, ihre Beiträge im Voraus zu zahlen (im Folgenden "im Voraus zahlender Mitgliedstaat"), vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein.
Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind.
Die für das Jahr 2005 im Voraus zu zahlenden Beiträge sind jedoch in zwei Tranchen zu leisten, die am 30. April beziehungsweise am 30. November 2005 fällig sind.
(4) Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 4 sind die Beiträge, die von einem im Voraus zahlenden Mitgliedstaat im Rahmen einer Operation zu zahlen sind, bis in Höhe des Beitrags, den dieser Mitgliedstaat zur Deckung der vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Absatz 3 dieses Artikels geleistet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs zu zahlen. Ein gleicher Betrag kann dem Befehlshaber der Operation (Operation Commander) aus den im Voraus gezahlten Beiträgen zur Verfügung gestellt werden.
(5) Ungeachtet des Artikels 20 sind vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3 dieses Artikels, die für eine Operation verwendet werden, innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, die von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beiträge dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt.
Dieser betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
(7) Ungeachtet des Artikels 31 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
8. Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen."
2. Artikel 24 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Februar 2005 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Mexiko hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4564)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/70/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 98/695/EG der Kommission [2], ist die "Dirección General de Control Sanitario de Productos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaría de Salud" die Behörde, die in Mexiko für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Nach einer Umstrukturierung der mexikanischen Verwaltung ist die zuständige Behörde nun die "Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)".
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Die CFPRS hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und für die Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(4) Die Entscheidung 98/695/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/695/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mexiko die "Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)" zuständig."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der CFPRS sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
3. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 17. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Antigua und Barbuda, Hongkong, El Salvador und die Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4608)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/71/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen [2], wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen [3] ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2005/72/EG [4], 2005/73/EG [5] und 2005/74/EG [6] der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Antigua und Barbuda, Hongkong und El Salvador festgelegt worden. Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG enthält die Slowakei.
Da dieses Land nun ein EU-Mitgliedstaat ist, sollte es von der Liste gestrichen werden.
(4) Im Interesse der Klarheit sind die betreffenden Listen vollständig zu ersetzen.
(5) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda, Hongkong und El Salvador ab demselben Tag gelten wie die Entscheidungen 2005/72/EG, 2005/73/EG und 2005/74/EG.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 17. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4609)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/72/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Antigua und Barbuda durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Antigua und Barbuda im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Fisheries Division of the Ministry of Agriculture, Lands and Fisheries (FD)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die FD hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von lebenden Krebstieren eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Antigua und Barbuda in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der FD an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Fisheries Division of the Ministry of Agriculture, Lands and Fisheries (FD)" ist die zuständige Behörde, die in Antigua und Barbuda zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus Antigua und Barbuda in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Bei den Fischereierzeugnissen handelt es sich um lebende Krebstiere.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(4) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der FD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Kühlhäusern, Fabrikschiffen oder von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "ANTIGUA UND BARBUDA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 17. März 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Hongkong
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4612)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/73/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Hongkong durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Hongkong im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Food and Environmental Hygiene Department (FEHD)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das FEDH hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Hongkong in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des FEHD an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Food and Environmental Hygiene Department (FEHD)" ist die zuständige Behörde, die in Hongkong zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus Hongkong in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des FEHD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "HONGKONG" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 17. März 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Januar 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4613)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/74/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in El Salvador durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von El Salvador im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Dirección General de Sanidad Vegetal y Animal del Ministerio de Agricultura y Ganaderia (DGSVA)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die DGSVA hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus El Salvador in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der DGSVA an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Dirección General de Sanidad Vegetal y Animal del Ministerio de Agricultura y Ganaderia (DGSVA)" ist die zuständige Behörde, die in El Salvador zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus El Salvador in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSVA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "EL SALVADOR" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 17. März 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2004
über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik
(2005/75/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände [2] unterzeichnet (im Folgenden "UN-Übereinkommen von 1995 über Fischbestände" genannt).
(4) Das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik wurde auf der 7. Tagung der Multilateral High Level Conference (MHLC) am 5. September 2000 in Honolulu zur Unterzeichnung aufgelegt.
(5) Gemäß Artikel 35 des Übereinkommens kann die Gemeinschaft dem Übereinkommen beitreten.
(6) Ziel des Übereinkommens ist, durch wirksame Bewirtschaftungsmaßnahmen die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der weit wandernden Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem UN-Übereinkommen von 1995 über Fischbestände sicherzustellen.
(7) Fischer der Gemeinschaft fischen im Geltungsbereich des Übereinkommens.
Deshalb liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Mitglied der regionalen Fischereiorganisation zu werden, die mit diesem Übereinkommen gemäß dem internationalen Seerecht errichtet werden soll.
Die Gemeinschaft sollte deshalb dem Übereinkommen beitreten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik wird genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 35 des Übereinkommens bei der Regierung von Neuseeland zu hinterlegen.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung für die Europäische Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
(2005/76/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren [1] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.
(2) Die beiden Vertragsparteien haben beschlossen, das derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1439/2001 [2] mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.
(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Komoren eingeräumt.
(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, sollte die Verlängerung baldmöglichst in Kraft treten.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat unterzeichnet werden.
(5) Der in dem verlängerten Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird ab dem 28. Februar 2004 von der Gemeinschaft vorläufig angewandt.
Artikel 4
Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Thunfischwadenfänger:
Spanien : 18 Schiffe,
Frankreich : 21 Schiffe,
Italien : 1 Schiff;
b) Oberflächenlangleinenfischer:
Spanien : 20 Schiffe,
Portugal : 5 Schiffe.
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, sind verpflichtet, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [3] mitzuteilen.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
über die vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter Unternehmen in Gibraltar durchgeführte Beihilferegelung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 928)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/77/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß den oben genannten Bestimmungen [1] und gestützt auf deren Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Auskunft über eine Reihe steuerrechtlicher Maßnahmen, einschließlich der Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar.
Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 22. Juli 1999.
Die Kommission forderte am 23. Mai 2000 weitere Auskünfte an und versandte am 28. Juni 2000 eine Erinnerung.
Das Vereinigte Königreich antwortete am 3. Juli 2000.
Mit Schreiben vom 12. September 2000 übermittelte das Vereinigte Königreich Informationen zur Regelung über steuerbefreite Unternehmen (A/37430).
Auf einer Sitzung am 19. Oktober 2000 mit dem Vereinigten Königreich und den Behörden Gibraltars wurden das in Gibraltar auf die Besteuerung von Offshore-Unternehmen angewandte System, die Regelung über berechtigte Unternehmen sowie die Regelung über steuerbefreite Unternehmen erörtert.
Am 8. Januar 2001 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zu den auf dieser Sitzung angesprochenen Fragen (A/30254).
(2) Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (D/289757) setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag niedergelegte Verfahren in Bezug auf die Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar einzuleiten.
Nach einer Verlängerung der einmonatigen Frist antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 21. September 2001 (A/37407).
(3) Mit Klageschrift, die am 7. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Nummer T-207/01 in das Register eingetragen worden ist, hat die Regierung von Gibraltar eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG(2001) D/289755 über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wegen der Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar erhoben.
Mit Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat die Regierung von Gibraltar einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung SG(2001) D/289755 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und auf Erlass einstweiliger Anordnungen, mit denen der Kommission die Bekanntgabe derselben untersagt werden soll, gestellt (Rechtssache T-207/01 R).
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 hat der Präsident des Gerichts erster Instanz den Antrag auf einstweilige Anordnungen [2] abgewiesen.
In seinem Urteil vom 30. April 2002 hat das Gericht erster Instanz den Antrag auf Nichterklärung der Entscheidung abgewiesen [3].
(4) Am 21. November 2001 forderte die Kommission Auskünfte über den auf berechtigte Unternehmen anwendbaren Steuersatz an.
Wegen ausbleibender Antwort versandte die Kommission am 21. März 2002 (D/51275) eine förmliche Erinnerung.
Das Vereinigte Königreich antwortete am 10. April 2002 (A/32681).
Eine weitere Klarstellung wurde von der Kommission am 28. Oktober 2002 (D/56088) angefordert.
Das Vereinigte Königreich antwortete am 11. November 2002 (A/38454) und übermittelte weitere Bemerkungen mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 (A/39209).
(5) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, in dem die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert wurden [4].
Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 (A/31518) bzw. 28. Februar 2002 (A/31557) gingen Stellungnahmen von Charles A. Gomez & Co. Barristers and Acting Solicitors sowie von der Regierung von Gibraltar ein.
Diese Stellungnahmen wurden dem Vereinigten Königreich übermittelt, das in seinem Schreiben vom 25. April 2002 (A/33257) darauf einging.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(6) Die Definition des Begriffs "berechtigtes" Unternehmen ist im Einkommensteuergesetz von Gibraltar (Income Tax (Amendment) Ordinance) vom 14. Juli 1983 dargelegt.
Detaillierte Regeln für die Einführung des Systems für berechtigte Unternehmen wurden mit den Einkommenssteuervorschriften (Income Tax (Qualifying Companies) Rules) vom 22. September 1983 verabschiedet; diese Regeln insgesamt werden in dieser Entscheidung als "Regelung über berechtigte Unternehmen" bezeichnet.
(7) Um den Status eines berechtigten Unternehmens zu erhalten, muss ein Unternehmen u. a. folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es muss in Gibraltar gemäß dem Gesetz über Kapitalgesellschaften (Companies Ordinance) registriert sein;
- das eingezahlte Aktienkapital muss 1000 GBP (oder den Gegenwert in Devisen) betragen);
- es müssen 1000 GBP bei der Regierung von Gibraltar als Sicherheit für zukünftige Steuern hinterlegt werden;
- es muss eine Gebühr in Höhe von 250 GBP für die Ausstellung einer Bescheinigung als berechtigtes Unternehmen (Qualifying Company Certificate) entrichtet werden;
- es darf kein Bürger Gibraltars und keine in Gibraltar ansässige Person wirtschaftlich an dem Unternehmen beteiligt sein;
- es darf kein Aktienbuch außerhalb Gibraltars geführt werden, was zudem per Gesellschaftsvertrag oder Satzung untersagt sein muss;
- das Unternehmen darf sich nicht ohne vorherige Genehmigung durch den gibraltarischen Finance Centre Director in Gibraltar, mit Bürgern Gibraltars oder in Gibraltar ansässigen Personen geschäftlich betätigen.
Es darf jedoch zu anderen steuerbefreiten oder berechtigten Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhalten.
(8) Ein Unternehmen, das die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, erhält eine Bescheinigung als berechtigtes Unternehmen, die nach Ausstellung 25 Jahre gültig ist.
(9) Ein berechtigtes Unternehmen muss seine Gewinne zu einem Satz versteuern, der stets unter der üblichen Körperschaftssteuer liegt, die sich gegenwärtig auf 35 % beläuft.
Der anwendbare Steuersatz wird zwischen dem betreffenden Unternehmen und der Finance Centre Division, einer Abteilung des gibraltarischen Ministeriums für Handel, Industrie und Telekommunikation, ausgehandelt.
Es gibt keine gesetzlichen Regeln für die Durchführung solcher Verhandlungen.
Die überwiegende Mehrheit berechtigter Unternehmen hat einen Steuersatz zwischen 2 % und 10 %, und die gibraltarischen Behörden verfolgten in letzter Zeit die Politik, dass alle berechtigten Unternehmen einen Steuersatz zwischen 2 % und 10 % entrichten sollten.
Innerhalb dieser Parameter wird der Steuersatz mit dem Ziel festgelegt, für Einheitlichkeit unter den in ein und demselben Sektor tätigen Unternehmen zu sorgen [5].
Es gelten folgende Steuersätze: (in %) _BAR_
Sektor _BAR_ Steuersatz _BAR_
Private Kapitalanlagen _BAR_ 5 _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ 5 _BAR_
Spielkasinos _BAR_ 5 _BAR_
Satellitenbetrieb _BAR_ 2 _BAR_
Schifffahrtsdienstleistungen einschließlich Reparatur und Umwandlung _BAR_ 2 _BAR_
Allgemeiner Handel _BAR_ 5 _BAR_
Beratungsdienstleistungen _BAR_ 5 _BAR_
Sonstige (z. B. Philateliedienstleistungen, Kommissionsgeschäfte) _BAR_ 2—10 _BAR_
(10) Es sind folgende andere Vorteile mit dem Status eines berechtigten Unternehmens verbunden:
- An nicht in Gibraltar ansässige Personen (einschließlich Vorstandsvorsitzende) zahlbare Honorare und an seine Aktionäre gezahlte Dividenden unterliegen hinsichtlich der Quellensteuer dem gleichen Steuersatz wie das Unternehmen;
- für die Übertragung von Aktien eines berechtigten Unternehmens ist keine Stempelsteuer zu entrichten.
(11) Gemäß den vom Vereinigten Königreich erteilten Auskünften würde ein Unternehmen, wenn die beabsichtigte Geschäftstätigkeit eine tatsächliche Geschäftsstelle in Gibraltar erforderlich macht, im Normalfall eher den Status eines berechtigten Unternehmens als den eines steuerbefreiten Unternehmens erhalten [6].
Der Status eines berechtigten Unternehmens ist auch dann von besonderem Vorteil, wenn eine Niederlassung Überweisungen an eine ausländische Muttergesellschaft zu tätigen hat und Steuern in einer bestimmten Höhe gezahlt haben muss, um die weitere Besteuerung im Heimatland zu reduzieren.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(12) Bei ihrer Bewertung der vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen kam die Kommission im Rahmen ihrer Vorprüfung zu der Auffassung, dass die Befreiung von der Verpflichtung, den vollen Körperschaftssteuersatz zu entrichten, berechtigten Unternehmen einen Vorteil verschaffe.
Sie war der Meinung, dass dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt werde, sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirke und selektiv sei.
Die Kommission stellte ferner fest, dass keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen, die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehen sind, anwendbar sei.
Aus diesen Gründen hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, so dass sie die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens beschlossen hat.
IV. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG VON GIBRALTAR
(13) Die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar lässt sich in folgende Punkte unterteilen:
- Die Regelung über berechtigte Unternehmen stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar.
- Wenn die Regelung über berechtigte Unternehmen eine Beihilfe darstellt, handelt es sich um eine bestehende, nicht um eine neue, rechtswidrige Beihilfe.
- Wenn die Regelung über berechtigte Unternehmen eine Beihilfe darstellt, ist sie mit dem Binnenmarkt kraft der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme vereinbar.
- Wenn die Regelung über berechtigte Unternehmen eine rechtswidrige oder unvereinbare Beihilfe darstellt, würde die Rückforderung gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
(14) Diese Bemerkungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen stellt keine Beihilfe dar
(15) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag kommt nicht auf steuerrechtliche Maßnahmen, wie die Regelung über berechtigte Unternehmen, zur Anwendung, die Auswirkungen in internationalem Kontext haben sollen.
Insbesondere gibt es, da der Status eines berechtigten Unternehmens nur mit der Einschränkung gewährt wird, dass sich solche Unternehmen innerhalb Gibraltars nicht geschäftlich betätigen, keinen Vorteil in Form einer Befreiung von den üblicherweise anwendbaren Steuersätzen, da Gibraltar nicht ermächtigt ist, einen Vorteil in Bezug auf Gebiete, die einer anderen Gerichtsbarkeit unterstehen, zu gewähren.
(16) Obwohl die Regierung von Gibraltar akzeptiert, dass die mit der Regelung über berechtigte Unternehmen gewährten Vorteile von der inländischen Wirtschaft im Sinne des Buchstaben B des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung [7], der durch die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 angenommen wurde, völlig isoliert sind, werden diese Vorteile nicht aus staatlichen Mitteln finanziert.
Die Maßnahme stellt keine finanzielle Belastung des Staatshaushalts von Gibraltar dar.
(17) Die Maßnahme ist nicht selektiv, da ein berechtigtes Unternehmen von jeder natürlichen oder juristischen Person gegründet werden kann, ungeachtet der Nationalität oder Wirtschaftstätigkeit.
Die Regierung von Gibraltar akzeptiert, dass der Status eines berechtigten Unternehmens nicht Unternehmen eingeräumt werden darf, die sich in Gibraltar geschäftlich betätigen oder an denen Bürger Gibraltars oder in Gibraltar ansässige Personen wirtschaftlich beteiligt sind.
Dies ist jedoch allenfalls ein Akt umgekehrter Diskriminierung, der sich nicht auf den Wettbewerb auswirkt.
(18) Die Maßnahme fällt nicht in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, insofern als einige berechtigte Unternehmen von Einzelpersonen aus steuerlichen Gründen, um Vermögens- oder Eigentumsanteile zu halten oder ihr persönliches Vermögen zu verwalten, gegründet wurden.
Solche Unternehmen treiben keinen Handel, produzieren nicht und konkurrieren nicht am Markt.
(19) Gibraltar ist nicht Teil des gemeinsamen Zollgebiets der Gemeinschaft und wird zu Zwecken des Warenhandels als Drittland behandelt.
Artikel 87 EG-Vertrag kann nicht auf Beihilfen zur Anwendung kommen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Unternehmen gewährt werden, die im Warenhandel tätig sind, da in Gibraltar produzierte Waren nicht frei auf dem Gemeinsamen Markt im Umlauf sind, sondern Zollformalitäten unterworfen sind.
Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten kann unter solchen Umständen nicht beeinträchtigt werden.
(20) Die Argumentation der Kommission in ihrer Entscheidung 2000/394/EG vom 25. November 1999 in Bezug auf die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat [8], dass nämlich der bestimmten Unternehmen gewährte Vorteil keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle, gilt auch für berechtigte Unternehmen, die zu steuerlichen Zwecken gegründet wurden oder die im Warenhandel tätig sind.
(21) Eine große Zahl von Unternehmen, die den Status eines berechtigten Unternehmens haben, würde von den zurzeit anwendbaren De-minimis-Regeln profitieren.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen ist eher eine bestehende denn eine rechtswidrige Beihilfe
(22) Die Regelung über berechtigte Unternehmen stammt aus dem Jahr 1983, aus einer Zeit, als es weder für die Kommission noch für die Mitgliedstaaten oder einen Wirtschaftsakteur ersichtlich war, ob und in welchem Umfang die Vorschriften über staatliche Beihilfen systematisch auf die nationalen Rechtsvorschriften über die Unternehmensbesteuerung angewandt werden sollten.
Wenn überhaupt, gibt es nur wenige Beispiele für ein Vorgehen der Kommission wegen staatlicher Beihilfen bei allgemeinen Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer aus der Zeit vor 1990.
Die Regelung ist somit 10 Jahre vor der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und 15 Jahre vor der Klärung des Begriffs der staatlichen Beihilfe seitens der Kommission in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [9] (nachfolgend die "Mitteilung") ergangen.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen wurde entsprechend der Regelung über steuerbefreite Unternehmen von 1967 konzipiert, die dem Beitritt Gibraltars zur Europäischen Union 1973 voranging.
(23) Das Vereinigte Königreich hat die Regelung über berechtigte Unternehmen der so genannten "Primarolo"-Gruppe, die auf der Grundlage des Buchstabens H des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung eingerichtet wurde, noch vor Veröffentlichung der Mitteilung von 1998 mitgeteilt.
Zu jener Zeit gab es keinen Hinweis darauf, dass gemäß dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung als schädlich ausgewiesene Maßnahmen von der Kommission als neue, nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen behandelt würden.
(24) Die Mitteilung enthält erstmals eine allgemeine, wenn auch nicht erschöpfende Definition des Begriffs "staatliche Beihilfen steuerlicher Art".
Dies ist eine verwaltungstechnische Neuerung und kann eher als politische Erklärung über das künftige Tätigwerden der Kommission auf diesem Gebiet denn als eine "klärende Erläuterung" der anwendbaren Rechtsvorschriften betrachtet werden.
(25) Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999, wo die detaillierten Regeln für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag niedergelegt sind [10], stellt fest, dass Maßnahmen infolge der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und durch die Liberalisierung bestimmter Tätigkeiten zu Beihilfen werden können.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen stellt eine solche in dieser Bestimmung genannte Maßnahme dar, die erst nachträglich zu einer Beihilfe geworden ist.
Da die Kommission die Regelung über berechtigte Unternehmen nicht als bestehende Beihilfe einstufte, wendet sie nunmehr rückwirkend die relativ komplexen Kriterien für die Definition staatlicher Beihilfen im Jahr 2001 auf die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Lage im Jahr 1983 an.
In dieser Hinsicht sei auf die irische Regelung der Körperschaftsteuer verwiesen, die zunächst nicht als Beihilfe eingestuft wurde, während die Kommission später einen anderen Standpunkt eingenommen hat [11], der die allmähliche Verschärfung der Gemeinschaftsregeln in Bezug auf solche Steueranreize widerspiegelte.
(26) Indem die Kommission ihren Ermessensspielraum dahin gehend nutzte, die Regelung über berechtigte Unternehmen als neue, rechtswidrige Beihilfe zu behandeln, hat sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
Eine solche Behandlung hat dramatische wirtschaftliche Folgen.
Der erhebliche Schaden, der dadurch verursacht wird, steht in keinem Verhältnis zum Gemeinschaftsinteresse, das durch die Einleitung des Verfahrens wegen rechtswidriger Beihilfen verfolgt wird, insbesondere in Anbetracht der geringen Größe der gibraltarischen Wirtschaft und der zwangsläufig zu vernachlässigenden Auswirkungen der in Frage stehenden Regelung auf den Wettbewerb und den internationalen Handel.
Ein ausgewogeneres Vorgehen seitens der Kommission hätte darin bestehen können, die Regelung über berechtigte Unternehmen unter dem Blickwinkel des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, der Artikel 96 und 97 EG-Vertrag oder nach dem Verfahren für bestehende Beihilfen zu betrachten.
(27) Schließlich hat die Kommission den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verletzt, indem sie 18 Jahre gewartet hat, bevor sie die Regelung über berechtigte Unternehmen rügte, und indem sie ihre Ermittlungen in Bezug auf diese Regelung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt hat.
Die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht war von der Kommission vor Februar 1999 niemals in Zweifel gezogen worden.
Entsprechend der Rechtssache Defrenne [12] hat diese lange Untätigkeit der Kommission berechtigte Erwartungen auf Seiten von Gibraltar geweckt.
(28) Die Ermittlungen der Kommission sollten an eine Verjährungsfrist gebunden sein.
Daher muss gemäß Artikel 15 der Beihilfeverfahrensordnung (EG) Nr. 659/1999 jede Einzelbeihilfe, die nach einer Beihilferegelung 10 Jahre vor dem Zeitpunkt des Tätigwerdens der Kommission gewährt wurde, als bestehende Beihilfe gelten.
Bei Anwendung dieser Bestimmung hätte die Kommission die Regelung über berechtigte Unternehmen als bestehende Beihilfemaßnahmen betrachten müssen.
Auf alle Fälle hat die Kommission dadurch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen, dass sie eine unangemessen lange Frist nach Eröffnung ihres Prüfverfahrens in Bezug auf die Regelung verstreichen ließ.
Die Vorprüfung hatte am 12. Februar 1999 begonnen, doch ist das förmliche Prüfverfahren erst zweieinhalb Jahre später eingeleitet worden.
Die Vorprüfungen waren durch lange Zeiten der Untätigkeit seitens der Kommission unterbrochen.
Angesichts der Tatsache, dass es im November 2000 noch gewisse Zweifel innerhalb der Kommission über die Zweckmäßigkeit der Eröffnung eines Verfahrens wegen staatlicher Beihilfen gegen die von der Verhaltenskodex-Gruppe festgestellten schädlichen Maßnahmen gegeben hat, kann man begründeterweise behaupten, dass das für bestehende Beihilfen geltende Verfahren hätte angewendet werden müssen.
Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag
(29) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag sieht vor, dass Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen trat ein Jahr vor Schließung der Royal Navy Dockyard (angekündigt 1981) in Kraft, d. h. zu einer Zeit, als die britische Militärpräsenz in Gibraltar verringert wurde.
Diese Marinewerft war der größte Arbeitgeber und die bedeutendste Einnahmenquelle Gibraltars, entfielen auf sie doch 25 % der Beschäftigung und 35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Ihre Schließung führte zu ernsthaften Störungen des Wirtschaftslebens in Gibraltar, hatte also u. a. Strukturveränderungen und wirtschaftliche Not im Hinblick auf Arbeitslosigkeit, gestiegene Sozialkosten und eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zur Folge.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen war eine Reaktion auf diese ernsthaften Störungen.
(30) Obwohl die Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag strikt dahin gehend ausgelegt haben, dass die in Frage stehende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaates, und nicht nur die Wirtschaft in einer seiner Regionen oder in Teilen seines Hoheitsgebiets betreffen muss [13], gibt es Gründe, die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) auf Gibraltar anzuwenden. Im Gegensatz zu einer Region oder einem Gebiet eines Mitgliedstaates ist Gibraltar in jeder Beziehung vollständig vom Vereinigten Königreich getrennt, vor allem in verfassungsrechtlicher, politischer, gesetzgeberischer, wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und geografischer Hinsicht. Es ist das einzige Gebiet, auf das Gemeinschaftsrecht gemäß Artikel 299 Absatz 4 EG-Vertrag zur Anwendung kommt. Die Volkswirtschaften Gibraltars und des Vereinigten Königreiches sind vollkommen unterschiedlich und voneinander getrennt. Gibraltar erhält keine finanzielle Unterstützung vom Vereinigten Königreich und erhebt eigene Steuern, um seinen Ausgabenverpflichtungen nachzukommen. Folglich betreffen Störungen der einen Volkswirtschaft nicht generell auch die andere, was beispielsweise bei der BSE-Krise der Fall war, die zwar eine Störung des Wirtschaftslebens des Vereinigten Königreichs, nicht aber der Wirtschaft Gibraltars verursachte und als außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag behandelt wurde.
Eine Rückforderung der Beihilfe würde gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen
(31) Eine Argumentation, die im Wesentlichen den unter den Erwägungsgründen 22 bis 28 zusammengefassten Argumenten entspricht, kann auch in Bezug auf die Frage bestehender Beihilfen angeführt werden, um die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit der Rückforderung zu befürworten.
Diese Argumente beziehen sich in erster Linie auf die Unsicherheit hinsichtlich des Geltungsbereichs der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die neue Vorgehensweise der Kommission bei Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuern und die Bedeutung der Mitteilung als politische Erklärung, das Alter der Maßnahme, die Unterrichtung der Primarolo-Gruppe, die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und die Liberalisierung, die Verhältnismäßigkeit, die lange Untätigkeit der Kommission und die Verzögerungen bei der Vorprüfung.
Die so geschaffenen berechtigten Erwartungen stehen einer Rückforderung entgegen.
Insbesondere haben die Regierung von Gibraltar und die Begünstigten stets in gutem Glauben gehandelt.
(32) Absatz 26 der Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens [14] enthielt eine spezifische Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zu möglichen berechtigten Erwartungen, die einer Rückforderung entgegenstehen würden.
In ihren Einwendungen in den Rechtssachen T-207/01 und T-207/01 R bestätigte die Kommission ihre zögerliche Haltung in Bezug auf die Möglichkeit, eine Rückforderungsentscheidung zu erlassen, und betonte die Unüblichkeit dieser Aufforderung zu einer spezifischen Stellungnahme.
Die Kommission erklärte ferner, dass die eventuell vorhandene Unsicherheit und die Möglichkeit, dass die Maßnahme in einer "Grauzone" der Rechtsunsicherheit angesiedelt sei, allenfalls zu berechtigten Erwartungen Anlass gegeben habe und eine Debatte über die Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen ausgelöst habe.
In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2001 stellte der Präsident des Gerichts erster Instanz fest, dass diese unübliche Aufforderung die Unternehmen vielleicht davon überzeugen könne, Gibraltar nicht den Rücken zu kehren, und auf den ersten Blick eventuelle Besorgnisse der Begünstigten in erheblichem Maß zerstreuen dürfte [15].
Dementsprechend hat die Kommission die Regierung von Gibraltar und die Begünstigten glauben gemacht, dass keine Rückforderung gestellt werden würde.
(33) Die Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag auf klassische "Offshore"-Regelungen ist neu und noch mit konzeptionellen Schwierigkeiten hinsichtlich der Feststellung eines Vorteils, der finanziellen Belastung des Staates und der Selektivität verbunden.
(34) Die Kommission selbst war zum Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausnahmsweise nicht in der Lage, über die Frage einer bestehenden Beihilfe zu entscheiden.
(35) Eine Rückforderung stünde im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach Gemeinschaftsrecht muss, wenn unterschiedliche Vorgehensweisen zur Wahl stehen, die mit den geringsten Belastungen verbundene Vorgehensweise gewählt werden.
Die daraus resultierenden Nachteile dürfen im Vergleich zu den verfolgten Zielen nicht unverhältnismäßig sein.
(36) Eine Rückforderung von im Laufe der letzten zehn Jahre gewährten Beihilfen würde für die Behörden Gibraltars eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.
Gibraltar ist ein kleines Gebiet mit begrenzten Verwaltungsressourcen — es werden nur ungefähr 2000 Unternehmen jedes Jahr steuerlich veranlagt.
Eine Rückforderung würde u. a. bedeuten, dass von den berechtigten Unternehmen (einschließlich der nicht länger aktiven) entsprechende Abschlüsse angefordert werden müssten, dass die Unternehmen für jedes Jahr steuerlich veranlagt werden müssten, dass Steuerbescheide ausgestellt und Einsprüche bearbeitet werden müssten, dass Einsprüchen widersprochen werden müsste und bei Nichtzahlung fälliger Steuern Maßnahmen eingeleitet werden müssten.
Die administrative Belastung, die begrenzten Ermittlungsbefugnisse der Steuerbehörden von Gibraltar, die Unmöglichkeit, Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, aufzufinden, und das Fehlen von Unternehmensvermögen in Gibraltar würden die Regierungstätigkeit lähmen, ohne Garantie dafür, dass eine Rückforderung Erfolg haben würde.
(37) Eine Rückforderung würde sich unverhältnismäßig auf die Wirtschaft in Gibraltar auswirken und eine unverhältnismäßig harte Strafe darstellen in Anbetracht der Umstände, die zum Erlass der Regelung über berechtigte Unternehmen geführt haben, der begrenzten Folgen für Wettbewerb und Handel und der geringen Größe der begünstigten Unternehmen.
Finanzdienstleistungen machen ungefähr 30 % des BIP Gibraltars aus und die direkt mit den berechtigten Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze werden auf 1400 geschätzt (bei einer Erwerbsbevölkerung von insgesamt ca. 14000).
Der Finanzsektor hat bedeutende Auswirkungen auf praktisch alle anderen Sektoren der Wirtschaft.
Eine Rückforderung würde Liquidation, Konkurs oder Weggang der berechtigten Unternehmen, eine Destabilisierung des Finanzdienstleistungssektors und hohe Arbeitslosigkeit zur Folge haben, was wiederum zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Instabilität führen würde.
(38) Ein Großteil der berechtigten Unternehmen wäre in Gibraltar nicht steuerpflichtig, da deren Einkünfte weder von Gibraltar bezogen noch in Gibraltar entstehen oder erhalten werden.
Aufgrund der Förderkriterien dürften die Begünstigten in vielen Fällen kein Vermögen im Zuständigkeitsbereich Gibraltars haben.
Andere, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, wären nicht auffindbar.
(39) Viele Begünstigte würden Beihilfe erhalten, die der De-minimis-Regel entsprechen.
V. STELLUNGNAHME VON CHARLES A. GOMEZ & CO.
(40) Die Stellungnahme von Charles A. Gomez & Co. lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
(41) Der juristische Beruf in Gibraltar weist eine erhebliche Abhängigkeit von der Finanzplatztätigkeit auf, zu der die berechtigten Unternehmen einen wesentlichen Beitrag leisten.
Ungefähr 130 Anwälte beschäftigen außerdem mehrere hundert Mitarbeiter und tragen so entscheidend zur Beschäftigung in Gibraltar und Spanien bei.
(42) Der Rückgriff auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag kann nicht auf Gebiete begrenzt werden, in denen die Lebenshaltung bereits niedrig ist oder es bereits eine erhebliche Arbeitslosigkeit gibt.
Der Grundsatz des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) muss auch angewandt werden, wenn es gilt, Arbeitslosigkeit und Armut zu verhüten.
Als die Regelung über berechtigte Unternehmen in Kraft trat, hatte Gibraltar noch mit den Folgen der 20 Jahre lang von Spanien verhängten Sanktionen zu kämpfen, während es gleichzeitig mit der bevorstehenden Schließung der Royal Navy Dockyard konfrontiert war.
Vor die Alternativen Armut, Arbeitslosigkeit und Auswanderung gestellt, erschloss sich Gibraltar eine andere Quelle des Wohlstands durch Schaffung des Finanzplatzes Gibraltar, zu dem die Regelung über berechtigte Unternehmen einen wesentlichen Beitrag leistet.
Das europäische Interesse kann nicht darin bestehen, Armut und Arbeitslosigkeit hinzunehmen, dadurch dass die Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag auf diese Situation ausgeschlossen wird, wenn machbare Alternativen vorhanden sind.
Im Gegensatz zu anderen großen Finanzplätzen ist der Finanzplatz Gibraltar aus reiner Notwendigkeit entstanden.
Diese Notwendigkeit, Selbstschutz und die Pflicht, von anderen verursachte Schäden zu mildern, rechtfertigen alle die Regelung über berechtigte Unternehmen.
(43) Seit dem Beitritt Gibraltars im Jahr 1973 haben es die Einrichtungen der Gemeinschaft versäumt, die Rechte und Interessen der in Gibraltar ansässigen EG- bzw. EU-Bürger zu verteidigen.
Trotz eines Urteils des Gerichtshofes sind die in Gibraltar lebenden Unionsbürger nicht im Europäischen Parlament vertreten.
Angesichts des nicht vorhandenen Engagements im "EU-Hoheitsgebiet Gibraltar" scheint das Insistieren der Kommission auf Anmeldung der von Gibraltar ergriffenen Abwehrmaßnahmen übertrieben.
VI. STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
(44) Das Vereinigte Königreich hat den ersten Teil seiner Stellungnahme auf die Frage der Rückforderung der Beihilfe und der regionalen Selektivität begrenzt; weitere Bemerkungen sind in dem Teil enthalten, in dem auf die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar eingegangen wird.
Die Stellungnahme lässt sich folgendermaßen zusammenfassen.
Rückforderung der Beihilfe
(45) Sollte die Regelung über berechtigte Unternehmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare rechtswidrige Beihilfe angesehen werden, gilt der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Vertrauensschutz, der eine Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen ausschließt.
Obwohl berechtigte Erwartungen nur unter außergewöhnlichen Umständen entstehen, wenn ein Empfänger legitimerweise davon ausgehen konnte, dass die Beihilfe rechtmäßig ist [16], liegen solche Umstände in diesem Fall vor, und es wäre unangemessen und unrechtmäßig, wenn die Kommission eine Rückforderungsentscheidung erlassen würde.
(46) Dieses Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geht auf die Annahme des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 1977 zurück, in dem sich die Kommission zur strikten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Unternehmenssteuern verpflichtet hat.
Diese Erklärung impliziert, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Vergangenheit auf steuerliche Regelungen, die im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung angesprochen werden, nicht so strikt angewandt wurden.
(47) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung von Gibraltar oder des Vereinigten Königreichs 1984 die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, die in Frage stehende Regelung könnte die Pflichten des Vereinigten Königreichs in Bezug auf staatliche Beihilfen verletzen.
Zwar war seiner Zeit klar, dass ein extrem spezifischer oder sektoraler Steuervorteil eine staatliche Beihilfe darstellen kann, doch war die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf allgemeinere Körperschaftssteuerregelungen, wie die Regelung über berechtigte Unternehmen, nie Gegenstand ernsthafter wissenschaftlicher Bemerkungen oder Erklärungen seitens der Kommission.
Es wäre unangemessen, wollte man erwarten, dass umsichtige Geschäftsleute Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen aufwerfen.
Sie werden durchaus ihre Unternehmensplanung gemacht und ihre wirtschaftliche Position auf der Grundlage der Regelung über berechtigte Unternehmen verändert haben und konnten berechtigterweise davon ausgehen, dass die Steuervorteile rechtens waren.
(48) Unter Punkt 26 der Mitteilung werden ausdrücklich die Umstände erwähnt, dass nichtansässige Unternehmen günstiger behandelt werden als ein ansässiges Unternehmen.
Damit wurde die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von ansässigen und nichtansässigen Unternehmen erstmals von der Kommission als ein Akt der Selektion oder "Spezifität" anerkannt, wodurch die Vorschriften über staatliche Beihilfen ins Spiel kommen können.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen war damals schon viele Jahre in Kraft, ohne auf Kritik oder Bemerkungen der Kommission gestoßen zu sein.
Regionale Spezifität
(49) Allein die Tatsache, dass die Regelung über berechtigte Unternehmen ein Merkmal der Gesetzgebung von Gibraltar ist, das keine Anwendung auf den Rest des Vereinigten Königreichs findet, kann nicht als Begründung für den Tatbestand der Selektivität, wie in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verlangt, herangezogen werden.
Gibraltar ist für Steuerzwecke ein vom Rest des Vereinigten Königreichs getrenntes Gebiet, das Autonomie in Steuerfragen genießt.
Es ist nicht der Fall, dass Unterschiede zwischen den in Gibraltar geltenden Steuergesetzen und den Steuergesetzen im Rest des Vereinigten Königreichs automatisch zu staatlichen Beihilfen führen würden.
Die Tatsache, dass es innerhalb eines Mitgliedstaates ein Verwaltungsgebiet mit Autonomie in Steuerangelegenheiten gibt, bedeutet nicht allein deshalb, weil ein bestimmter Aspekt seines Steuersystems zu einem niedrigeren (oder höheren) Steuersatz führt als im Rest des Mitgliedstaates, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wird.
Wenn es sich innerhalb des betreffenden Steuergebietes um eine allgemeine steuerliche Maßnahme handelt, fällt diese Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Eine anderslautende Entscheidung würde die Befugnisse teilautonomer und dezentralisierter Verwaltungen innerhalb der Gemeinschaft, Steuern zu erheben und zu ändern, in Frage stellen.
Dies würde einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßigen Regelungen der Mitgliedstaaten darstellen.
Stellungnahme der Regierung von Gibraltar
(50) Das Vereinigte Königreich unterstützt das Vorbringen der Regierung von Gibraltar, dass die Regelung über berechtigte Unternehmen als bestehende Beihilfe in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 behandelt werden sollte.
In den 1970er und 1980er Jahren wurde allgemein davon ausgegangen, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuerfragen nicht durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen eingeschränkt wird, insoweit das gesamte System der Unternehmensbesteuerung betroffen ist.
Die Kommission machte keinen Versuch, die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf das Steuersystem von Gibraltar oder auf andere Steuersysteme innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden, die bestimmten Klassen von Unternehmen eine vorteilhaftere steuerrechtliche Behandlung als anderen gewährten.
Erst nachdem man sich auf die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Finanzdienstleistungen in den 1980er Jahren bzw. Anfang der 1990er Jahre und anschließend auf die Schaffung einer einheitlichen Währung in den 1990er Jahren geeinigt hatte, richtete sich die Aufmerksamkeit ernsthaft darauf, einen schädlichen Wettbewerb aufgrund der einzelstaatlichen Steuersysteme zu begrenzen.
Die Anwendung der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen, um eine solche Steuerpolitik durchzuführen, ist erst ein Phänomen der letzten vier Jahre.
Der Gemeinsame Markt hat sich in den letzten drei Jahrzehnten entwickelt, und viele Instrumente staatlicher Beihilfen von heute wären vor 30, 20 oder auch nur 10 Jahren nicht als staatliche Beihilfe betrachtet worden.
(51) Selbst wenn die Kommission in Anbetracht des derzeitigen Standes des Gemeinschaftsrechts mit ihrer Meinung Recht haben sollte, die Regelung über berechtigte Unternehmen als eine staatliche Beihilfemaßnahme zu betrachten, die, würde sie heute erlassen, angemeldet werden müsste, hätten weder die Kommission noch der Gerichtshof sie zum Zeitpunkt ihrer Annahme als anzumeldende staatliche Beihilfe angesehen.
1984 war Spanien noch kein Mitgliedstaat, und viele Mitgliedstaaten hatten Bankgesetze und Devisenkontrollen, die die Nutzung von Steuervorteilen ähnlich denen in Gibraltar verhindern sollten.
Es ist längst nicht klar, ob die Maßnahmen Gibraltars damals überhaupt Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben konnten und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen konnten.
(52) Zu jener Zeit hat die Kommission selbst Fälle von unterschiedlicher steuerrechtlicher Behandlung, sofern möglich, eher unter Bezugnahme auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 90) behandelt, als sich auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu berufen.
Wissenschaftliche Kommentatoren und Steuerrechtler waren nicht der Meinung, dass die Grundsätze staatlicher Beihilfen auf andere Fälle anwendbar gewesen seien als auf jene, in denen Einzelunternehmen oder Unternehmensgruppen spezifische Steuerbefreiungen aus industriepolitischen Gründen gewährt wurden.
Das Argument, Maßnahmen wie die Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar könnten staatliche Beihilfen darstellen, lässt sich erst nach Veröffentlichung der Mitteilung am 10. Dezember 1998 aufrechterhalten.
(53) Was die Frage der Rückforderung angeht, unterstützt das Vereinigte Königreich insbesondere die Argumente der Regierung von Gibraltar, dass die Verpflichtung der Kommission, die Vorschriften über staatliche Beihilfen systematisch auf Maßnahmen im Bereich der direkten Besteuerung anzuwenden, neu sei und dass es unmöglich sei, Beihilfen zurückzufordern.
Eine Rückforderung würde eine unverhältnismäßige Belastung der Behörden von Gibraltar darstellen, viele berechtigte Unternehmen würden in Gibraltar gar nicht zur Körperschaftssteuer veranlagt, es wäre in vielen Fällen unmöglich, die Beihilfe zu bemessen und/oder zurückzufordern, und viele Begünstigte würden eine De-minimis-Beihilfe erhalten.
VII. BEURTEILUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(54) Nach Berücksichtigung der Bemerkungen der Behörden des Vereinigten Königreichs, der Regierung von Gibraltar sowie von Charles A. Gomez & Co. bleibt die Kommission bei ihrer Position, die sie in ihrer Entscheidung vom 11. Juli 2001 [17] an die Behörden des Vereinigten Königreichs über die Einleitung des Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zum Ausdruck gebracht hatte, dass nämlich die zu prüfende Regelung eine rechtswidrige staatliche Betriebsbeihilfe innerhalb des Geltungsbereichs des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle.
Vorhandensein von Beihilfe
(55) Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen zu werden, muss eine Maßnahme folgende vier Kriterien erfüllen:
(56) Erstens muss die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, der die ihnen im geschäftlichen Ablauf normalerweise entstehenden Kosten senkt.
Gemäß Punkt 9 der Mitteilung kann der Steuervorteil durch unterschiedliche Arten, die Belastung des Unternehmens zu verringern, gewährt werden, insbesondere durch eine Senkung des Steuerbetrags.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen erfüllt dieses Kriterium eindeutig.
Statt der Einkommensteuer zu dem in Gibraltar üblichen Körperschaftssteuersatz in Höhe von 35 % zu unterliegen, handeln die berechtigten Unternehmen ihren Steuersatz mit den Behörden von Gibraltar, wie unter Erwägungsgrund 9 beschrieben, aus.
(57) Die Bemerkung, dass es sich bei der Regelung über berechtigte Unternehmen um eine im internationalen Kontext wirksame steuerrechtliche Regelung handele, ist in Bezug auf ihre Einstufung als staatliche Beihilfemaßnahme irrelevant.
Obwohl die Kommission das Argument gelten lässt, dass Gibraltar nicht ermächtigt ist, Steuervorteile für Gebiete zu gewähren, die einer anderen Gerichtsbarkeit unterstehen, zeigt die Tatsache, dass die berechtigten Unternehmen ihren Steuersatz aushandeln, eindeutig, dass sie Einkünfte erzielen, die ohne ihre Sonderbehandlung der Unternehmensbesteuerung zu üblichen Steuersätzen unterlägen.
Ungeachtet der Art der Geschäftstätigkeit, der berechtigte Unternehmen nachgehen können, wird ihnen der Status als berechtigtes Unternehmen dann gewährt, wenn sie in Gibraltar registrierte Unternehmen oder registrierte Niederlassungen von ausländischen Unternehmen sind.
Folglich profitieren die berechtigten Unternehmen von einer besonderen und vorteilhafteren steuerrechtlichen Behandlung in Gibraltar, verglichen mit anderen in Gibraltar registrierten Unternehmen.
(58) Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Die Gewährung einer Steuerminderung wie die zwischen dem berechtigten Unternehmen und den Behörden von Gibraltar ausgehandelte bedeutet ein verringertes Steueraufkommen, was gemäß Punkt 10 der Mitteilung der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben entspricht.
(59) Das Argument der Regierung von Gibraltar, dass die Maßnahme durch die völlige Isolierung keine offensichtliche Belastung ihres Haushalts darstelle, muss zurückgewiesen werden.
Die Kommission ist der Meinung, dass der Steuervorteil im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag aus staatlichen Mitteln gewährt wird, da dieser Vorteil daher rührt, dass der Mitgliedstaat auf Steuereinnahmen verzichtet, die er normalerweise gehabt hätte [18].
Bei Nichtvorhandensein dieses völlig isolierten Steuervorteils würden die Aktivitäten der berechtigten Unternehmen, soweit ihnen im Zuständigkeitsbereich der gibraltarischen Behörden nachgegangen wird, dem vollen Steuersatz in Gibraltar unterliegen.
Dieser Unterschied in der Besteuerung entspricht den Steuereinnahmen, auf die hier verzichtet wurde.
(60) Drittens muss sich die Maßnahme auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.
Dieses Kriterium ist insoweit erfüllt, als die berechtigten Unternehmen tatsächlich oder potenziell in der Lage sind, mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen Geschäfte zu tätigen oder sich an Märkten in Drittländern zu betätigen, die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten offen stehen.
Dies ist insbesondere der Fall, da sich die berechtigten Unternehmen unter normalen Umständen nicht in Gibraltar, mit Bürgern Gibraltars oder in Gibraltar ansässigen Personen geschäftlich betätigen dürfen.
(61) Selbst wenn einige berechtigte Unternehmen von Einzelpersonen aus steuerlichen Gründen gegründet wurden und nicht, um Handel zu treiben, zu produzieren oder am Markt zu konkurrieren, sind sie von diesen Tätigkeiten nicht ausgeschlossen.
Die Tatsache jedoch, dass berechtigte Unternehmen normalerweise eine tatsächliche Geschäftsstelle in Gibraltar unterhalten und Einkommen erzielen, das, wenn auch zu einem reduzierten Satz, der Unternehmensbesteuerung unterliegt, lässt darauf schließen, dass sie sich in der Tat wirtschaftlich betätigen.
Dies wird durch das breite Spektrum an Sektoren bestätigt, in denen berechtigte Unternehmen aktiv sind (siehe Erwägungsgrund 9 oben).
(62) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Gibraltar nicht Teil des gemeinsamen Steuergebiets der Gemeinschaft ist.
Dies betrifft jedoch nicht die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf jene Unternehmen, die in Gibraltar im Warenhandel tätig sind.
Solche Unternehmen sind weder vom Handel mit Unternehmen innerhalb des gemeinsamen Zollgebiets noch davon ausgeschlossen, an Märkten in Drittländern zu konkurrieren, an denen andere Unternehmen der Gemeinschaft tatsächlich oder potenziell tätig sind.
Daher werden Handel und Wettbewerb in dem Maße beeinflusst, wie der im Warenhandel tätigen berechtigten Unternehmen gewährte Steuervorteil deren Position stärkt.
(63) Die Parallelen, die zu der Argumentation der Kommission in ihrer Entscheidung 2000/394/EG in Bezug auf Beihilfen an Unternehmen in Venedig und Chioggia gezogen werden, müssen ebenfalls zurückgewiesen werden.
Die Umstände dieser beiden Fälle sind recht unterschiedlich.
Insbesondere die Schlussfolgerung, dass keine Auswirkungen auf den Handel vorhanden seien und folglich keine Beihilfe an drei bestimmte Unternehmen geleistet werde, basierte u. a. darauf, dass es sich hier um lokal erbrachte Dienstleistungen handelte.
Diese Überlegungen treffen auf die berechtigten Unternehmen eindeutig nicht zu, die, wie die Regierung von Gibraltar selbst ausführt, in internationalem Kontext operieren.
(64) Mit der De-minimis-Regel lässt sich die Anwendung der Regelung über berechtigte Unternehmen nicht rechtfertigen.
Es gibt keinen Mechanismus, der die Gewährung von Beihilfen über den nach der De-minimis-Regel zulässigen Umfang hinaus verhindert, auch werden mit dieser Maßnahme keine Sektoren ausgeschlossen, auf welche die De-minimis-Regelung nicht zur Anwendung gebracht werden kann.
(65) Letztens muss die Maßnahme insofern spezifisch oder selektiv sein, als sie "bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren" begünstigt.
Die Begünstigten der Maßnahme sind Unternehmen in Gibraltar, an denen kein Bürger Gibraltars und keine in Gibraltar ansässige Person wirtschaftlich beteiligt ist.
Außerdem dürfen sich berechtigte Unternehmen unter normalen Umständen nicht in Gibraltar, mit Bürgern Gibraltars oder in Gibraltar ansässigen Personen geschäftlich betätigen.
Die Maßnahme ist daher insofern selektiv, als jene nicht in gibraltarischem Besitz befindlichen Unternehmen steuerrechtlich begünstigt werden, die in oder von Gibraltar aus tätig sind.
(66) Mit der Bemerkung, dass die Maßnahme nicht selektiv sei, da jeder ein berechtigtes Unternehmen gründen könne, und dass Einschränkungen hinsichtlich der Gewährung des Status eines berechtigten Unternehmens ein Akt umgekehrter Diskriminierung von in Gibraltar ansässigen Personen seien, wird nicht der Nachweis erbracht, dass die Maßnahme nicht selektiv ist.
Bei der Prüfung einer Maßnahme muss ein Vergleich mit dem allgemein anwendbaren System angestellt werden, in diesem Fall also mit der in Gibraltar üblichen Körperschaftssteuerregelung.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen stellt eindeutig eine Ausnahme vom allgemeinen System dar.
(67) Die Kommission nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur regionalen Spezifität zur Kenntnis.
Die Kommission nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich nicht zu argumentieren versucht hat, die Regelung über berechtigte Unternehmen würde eine allgemeine Maßnahme innerhalb des Steuergebiets Gibraltars darstellen.
Die Kommission steht daher zu ihrer Schlussfolgerung, dass die Maßnahme innerhalb Gibraltars im Wesentlichen selektiv ist.
Es ist daher nicht notwendig, in diesem Fall die Frage der regionalen Selektivität zu prüfen, die von der Kommission eingehend in ihrer Entscheidung vom 30. März 2004 über die Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar [19] geprüft wurde.
Bestehende Beihilfe oder rechtswidrige Beihilfe
(68) Diese Frage wurde vom Gericht erster Instanz erörtert, das die Argumente der Regierung von Gibraltar gegen die vorläufige Einschätzung der Regelung über berechtigte Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe zurückgewiesen hat.
[20] Ungeachtet der Frage, ob diese Regelung entsprechend der Regelung über steuerbefreite Unternehmen von 1967 konzipiert wurde, trat sie erst 1983 in Kraft, nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Gemeinschaft.
Sie kann daher nicht als "bestehende Beihilfe" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden.
Das Gericht erster Instanz selbst kam zu dem Schluss, dass es ausreichende Gründe für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission gebe.
(69) Bereits 1973 bestätigte der Europäische Gerichtshof ausdrücklich die Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf steuerrechtliche Maßnahmen [21].
Auch wenn es nur wenig Beispiele für ein Vorgehen der Kommission gegen allgemeine Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung gibt, hat das keine Auswirkungen auf die Frage, ob es sich um eine bestehende oder rechtswidrige Beihilfemaßnahme handelt.
In diesem Fall geht es bei der Regelung über berechtigte Unternehmen nicht um eine allgemeine Körperschaftssteuermaßnahme, sondern um eine hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs spezifische Maßnahme.
Auf jeden Fall ist die erstmalige Anwendung einer Vertragsbestimmung auf eine besondere Situation nicht die rückwirkende Anwendung einer neuen Vorschrift.
(70) Die Regelung über berechtigte Unternehmen war nicht, wie in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, bei der Kommission angemeldet worden.
Die Tatsache, dass sie der Primarolo-Gruppe zur Kenntnis gebracht wurde, kann nicht als förmliche Anmeldung bei der Kommission auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen behandelt werden.
(71) Was die Frage anbelangt, ob die Mitteilung eine verwaltungstechnische Neuerung oder eine politische Erklärung darstellt, hat das Gericht erster Instanz bereits bestätigt [22], dass "die Kommission darin (in der Mitteilung) jedoch keine Änderung ihrer Entscheidungspraxis bei der Beurteilung von Steuermaßnahmen im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag bekannt gibt".
Daraus folgt, dass das Vereinigte Königreich mit seiner Behauptung Unrecht hat, Maßnahmen wie die Regelung über berechtigte Unternehmen könnten erst nach Veröffentlichung der Mitteilung als staatliche Beihilfe eingestuft werden.
(72) Indem die Regierung von Gibraltar geltend macht, dass die Regelung über berechtigte Unternehmen erst nach Inkraftsetzung 1983 im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zur Beihilfe wurde, behauptet sie mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs, dass die Maßnahme der Liberalisierung des Kapitalverkehrs um zehn Jahre vorausging.
Diese allgemeine Bemerkung wurde jedoch nicht von spezifischen Argumenten in Bezug auf berechtigte Unternehmen untermauert und kann daher nicht per se als Begründung dafür herhalten, dass die Maßnahme im Jahr 1983 keine Beihilfe darstellte.
Aus der Regelung selbst geht eindeutig hervor, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der Wirtschaftssektoren gibt, in denen berechtigte Unternehmen tätig sein dürfen.
Inwieweit nicht spezifizierte Restriktionen des Kapitalverkehrs 1983 Unternehmen, die von den Steuervorteilen dieser Maßnahme profitierten, überhaupt betroffen haben, ist daher nicht klar.
(73) Selbst wenn, wie vom Vereinigten Königreich behauptet, die Bankgesetze und Devisenkontrollen einiger Mitgliedstaaten zu jener Zeit die Nutzung solcher Offshore-Steuervorteile verhinderten, würde das Vorhandensein der Steuervorteile dennoch die Position der berechtigten Unternehmen gegenüber den Konkurrenzunternehmen in anderen Mitgliedstaaten an jenen Märkten gestärkt haben, die nicht diesen Restriktionen unterlagen.
In dieser Hinsicht hat die Regierung von Gibraltar die gleichen Argumente vorgebracht wie in ihrer Einlassung vor dem Gericht erster Instanz.
Das Gericht hat diese Argumente gegen die vorläufige Einstufung der Regelung über berechtigte Unternehmen durch die Kommission zurückgewiesen und den Schluss gezogen, dass "diese allgemeine Argumentation nicht zu der Feststellung führen kann, dass die Steuerregelung von 1983 wegen ihrer Merkmale als bestehende Beihilferegelung zu betrachten wäre" [23].
Das Gericht verwarf Parallelen zur Rechtssache betreffend die irische Körperschaftssteuer [24], da die Sach- und Rechtslage recht unterschiedlich seien [25].
Die Kommission sieht daher keinen Grund, ihre Auffassung zu ändern.
(74) Was die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anbelangt, gehen die Argumente der Regierung von Gibraltar von einem Ermessensspielraum aus, den die Kommission nicht besitzt.
In der Rechtssache Piaggio [26] hat das Gericht entschieden, dass die Einstufung des fraglichen Systems als bestehende Beihilfe vonseiten der Kommission aus Gründen der Zweckmäßigkeit, obwohl dieses System nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet worden war, nicht akzeptiert werden könne.
Dementsprechend muss die Einstufung einer Maßnahme als neue oder bestehende Beihilfe, wie vom Gericht erster Instanz bestätigt [27], ohne Bezugnahme auf den Zeitraum, der seit Inkraftsetzung der Maßnahme verstrichen ist, und ungeachtet jedweder vorherigen Verwaltungspraxis erfolgen, ungeachtet behaupteter eventueller wirtschaftlicher Folgen.
Aus diesen Gründen muss die Behauptung von Charles A. Gomez & Co. und dem Vereinigten Königreich zurückgewiesen werden, die Kommission habe unverhältnismäßig gehandelt, als sie der Meinung war, dass die Maßnahme hätte angemeldet werden müssen.
Dementsprechend begründet die Verjährungsfrist nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 keinen allgemeinen Grundsatz, dem zufolge eine rechtswidrige Beihilfe in eine bestehende Beihilfe umgewandelt wird; es wird vielmehr nur die Rückforderung von Beihilfen ausgeschlossen, die mehr als zehn Jahre vor dem ersten Tätigwerden der Kommission eingeführt wurden.
(75) Die Kommission stellt fest, dass sich das Verfahren nach Artikel 96 und Artikel 97 EG-Vertrag auf Unterschiede zwischen allgemeinen Bestimmungen der Mitgliedstaaten bezieht [28].
Im Gegensatz dazu ist die Regelung über berechtigte Unternehmen keine solche allgemeine Bestimmung, sondern eine selektive Maßnahme mit engem Anwendungsbereich, die eindeutig in den Geltungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen gehört.
Die Kommission stellt ferner fest, dass sich ihr Vorgehen vollkommen mit dem Buchstaben J des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung im Einklang befindet.
Vereinbarkeit
(76) Insofern als die Regelung über berechtigte Unternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Anbetracht der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen geprüft werden.
(77) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betreffen, können auf diesen Fall nicht angewandt werden.
(78) Insbesondere die Schließung der Naval Dockyard kann nicht als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag angesehen werden.
Entsprechend der Entscheidungspraxis der Kommission gilt diese Ausnahme nur in Situationen, wenn das außergewöhnliche Ereignis unvorhersehbar und jenseits der Kontrolle der Behörden der Mitgliedstaaten ist.
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die Schließung der Marinewerft 1981 angekündigt, drei Jahre bevor sie 1984 dann geschlossen wurde.
(79) Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Ausnahme gilt für die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
Punkt 3.5 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [29] legt das Verfahren fest, das auf die Ausweisung von Gebieten anzuwenden ist, die nach der Ausnahmeregelung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag als förderfähig gelten.
Bei diesem Verfahren werden historische Zahlen zugrunde gelegt.
Entgegen der Behauptung von Charles A. Gomez & Co. kann diese Bestimmung nicht prospektiv verwendet, sondern nur auf Gebiete angewandt werden, in denen die Bedingungen niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung bereits erfüllt sind.
Solche Gebiete werden im Verzeichnis der Regionalbeihilfen des Vereinigten Königreichs festgelegt [30].
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben Gibraltar nicht als Unterstützungsgebiet vorgeschlagen und akzeptiert, dass in Gibraltar für den Zeitraum 2000—2006 keine Regionalbeihilfe gewährt werden kann.
Da Gibraltar kein solches Gebiet ist und nie war, findet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) keine Anwendung.
Auf jeden Fall wurde nicht behauptet, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt Gibraltars unter der in Punkt 3.5 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Schwelle liegt.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) kann nicht angewandt werden, um ungewisse und nicht quantifizierbare künftige Folgen abzuschwächen, die an sich durch die Verwendung anderer politischer Instrumente verhindert oder gemildert werden können.
(80) Die Regelung über berechtigte Unternehmen kann nicht als ein Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag angesehen werden. Wie die Regierung von Gibraltar festgestellt hat, legen die Kommission und der Gerichtshof Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) streng in dem Sinne aus, dass eine beträchtliche Störung das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beeinträchtigen muss [31]. Die in Frage stehende Störung, die Schließung der Naval Dockyard, betraf nicht das gesamte Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs. Zwar nimmt die Kommission das Argument der Regierung von Gibraltar zur Kenntnis, dass Gibraltar vom Vereinigten Königreich in verfassungsrechtlicher, politischer, gesetzgeberischer, wirtschaftlicher, steuerrechtlicher und geografischer Hinsicht getrennt ist, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Gibraltar zu Zwecken der Vorschriften über staatliche Beihilfen ein Teil des Vereinigten Königreichs darstellt, ungeachtet des nur hier anwendbaren Artikels 299 Absatz 4 EG-Vertrag. Immerhin gibt es andere Gebiete der Gemeinschaft, die ebenfalls auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Umfang von dem Mitgliedstaat getrennt sind, dem sie angehören. Keines dieser Gebiete wird zu Zwecken des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) als Mitgliedstaat in eigenem Recht behandelt. Die Parallelen, welche die Regierung von Gibraltar zu den Maßnahmen zieht, die als Reaktion auf die BSE-Krise im Vereinigten Königreich ergriffen wurden, sind nicht rechtserheblich. Die BSE-Krise wurde als außergewöhnliches Ereignis betrachtet, so dass diese Maßnahmen unter Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag fielen. Es ist nicht erforderlich, dass das außergewöhnliche Ereignis den betreffenden Mitgliedstaat insgesamt beeinträchtigen muss, damit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) zur Anwendung gebracht werden kann.
(81) Die Regelung über berechtigte Unternehmen hat nicht die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zum Ziel, die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag vorgesehen sind.
(82) Schließlich muss die Regelung über berechtigte Unternehmen im Lichte des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betrachtet werden, der die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vorsieht, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die mit der Regelung über berechtigte Unternehmen gewährten Steuervorteile stehen nicht im Zusammenhang mit Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder mit spezifischen Projekten.
Sie stellen schlicht eine Senkung der Abgaben dar, die ein Unternehmen normalerweise im Rahmen sein Geschäftstätigkeit zu entrichten hat, und müssen daher als staatliche Betriebsbeihilfe angesehen werden, deren Vorteile nicht mehr bestehen, sobald die Beihilfe eingestellt wird.
Entsprechend der ständigen Praxis der Kommission kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Beihilfe die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fördert.
Eine Betriebsbeihilfe kann gemäß den Punkten 4.15 und 4.16 der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nur unter außergewöhnlichen Umständen oder unter Sonderbedingungen gewährt werden.
Außerdem ist Gibraltar nicht im Verzeichnis der Regionalbeihilfen des Vereinigten Königreichs 2000—2006 aufgeführt, das von der Kommission unter der Nummer für staatliche Beihilfen N 265/00 genehmigt wurde [32].
Rückforderung
(83) Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass, wenn zu Unrecht gewährte staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar angesehen werden, die logische Folge einer solchen Feststellung darin besteht, die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern [33].
Durch die Rückforderung der Beihilfe wird die vor Gewährung der Beihilfe vorhandene Wettbewerbsposition so weit wie möglich wiederhergestellt.
Allerdings sieht Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass "die Kommission keine Rückforderung der Beihilfe verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde".
(84) Die Argumente der Regierung von Gibraltar müssen zurückgewiesen werden, dass nämlich durch die Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie durch die Tatsache, dass es sich um eine seltene oder neue Vorgehensweise der Kommission gegen steuerrechtliche Maßnahmen, seien es nun Offshore- oder anderweitige Maßnahmen, handelt, berechtigte Erwartungen geschaffen wurden.
Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Empfänger rechtswidriger Beihilfen von der Verpflichtung entbunden werden, eine solche Beihilfe zurückzuzahlen, und es ist allein Sache der nationalen Gerichte, die Umstände des Einzelfalls zu beurteilen [34].
Daher kann die Veröffentlichung der Mitteilung, da sie weder eine politische Erklärung der Kommission noch, wie vom Vereinigten Königreich impliziert, eine Verschärfung der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen darstellte, keine berechtigten Erwartungen geschaffen haben [35].
Die erstmalige Anwendung einer Vertragsbestimmung auf eine spezifische Situation kann keine berechtigten Erwartungen in Bezug auf die Vergangenheit wecken.
Auf jeden Fall hat die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung zwischen ansässigen und nichtansässigen Unternehmen entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs bei früheren Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen eine wichtige Rolle gespielt [36].
(85) Durch die Tatsache, dass die Primarolo-Gruppe von der Regelung über berechtigte Unternehmen in Kenntnis gesetzt wurde, wurden bei weitem keine berechtigten Erwartungen geschaffen, sondern die Maßnahme eindeutig in den Aufgabenbereich der Kommission verwiesen, der unter Buchstabe J des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung genannt ist, nämlich die geltenden steuerrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten zu prüfen oder zu überprüfen, mit allen Konsequenzen, die mit einer Untersuchung staatlicher Beihilfen verbunden sind.
(86) Was die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Finanzdienstleistungen angeht, hat die Regierung von Gibraltar nur allgemeine Argumente vorgebracht, die nicht ausreichen, um das Vorhandensein berechtigter Erwartungen zu begründen.
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass keine spezifische Argumentation dahin gehend geliefert wurde, wie die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu solchen Erwartungen geführt haben kann, noch wurden Argumente in Bezug auf die Auswirkungen spezifischer Liberalisierungsmaßnahmen vorgebracht.
Darüber hinaus ist klar, dass der Anwendungsbereich der Regelung über berechtigte Unternehmen über jene Sektoren hinausgeht, die von den Restriktionen des Kapitalverkehrs und der Finanzdienstleistungen betroffen gewesen sein könnten.
(87) Die Regierung von Gibraltar beruft sich auf die Rechtssache Defrenne, um ihr Argument zu erhärten, dass die Verzögerungen vor und während der Überprüfung der Regelung über berechtigte Unternehmen berechtigte Erwartungen geschaffen hätten.
Die Sach- und Rechtslage im Fall Defrenne ist jedoch eine ganz andere.
Insbesondere dadurch, dass die Kommission lange Zeit keine Vertragsverletzungsverfahren gegen bestimmte Mitgliedstaaten eingeleitet hatte, hat sie trotz eigener Untersuchungen der betreffenden Vertragsverletzungen und ihrer wiederholten Warnungen, Klage einzureichen, die Mitgliedstaaten darin bestärkt, von der Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (jetzt Artikel 141) auszugehen.
Im Gegensatz dazu wurde die Aufmerksamkeit der Kommission nicht immer wieder auf die Regelung über berechtigte Unternehmen gelenkt, und erst bei Annahme des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung begann die Kommission mit einer systematischen Untersuchung der steuerrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten.
(88) Dementsprechend können auch die behaupteten Verzögerungen bei der Vorprüfung keine berechtigten Erwartungen geschaffen haben.
Das Versäumnis des Vereinigten Königreichs, die in den Anforderungen von Auskünften festgesetzten Fristen einzuhalten, hat zu den Verzögerungen beigetragen, sofern es überhaupt welche gegeben hat.
Die Vorprüfung muss außerdem in dem allgemeineren Kontext der von der Kommission im Nachgang zur Annahme des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung ergriffenen Maßnahmen gesehen werden, in deren Rahmen sie von den Mitgliedstaaten Auskünfte über ungefähr 50 steuerrechtliche Maßnahmen anforderte.
Die Regelung über berechtigte Unternehmen war nur eine dieser Maßnahmen.
Die Kommission war während der Vorprüfung nicht untätig, musste jedoch die Regelung über berechtigte Unternehmen gleichzeitig mit den Voruntersuchungen zu den anderen Maßnahmen bearbeiten.
(89) Ein Teil der Zeit wurde für die Prüfung der Regelung über steuerbefreite Unternehmen verwendet, nach deren Muster, der Regierung von Gibraltar zufolge, die Regelung über berechtigte Unternehmen fast "Wort für Wort" formuliert wurde.
In diesem Fall hat sich die Regierung von Gibraltar selbst auf Behauptungen bezogen, die sie zu den steuerbefreiten Unternehmen aufgestellt hat (beispielsweise in ihrem vom Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 12. September 2000 vorgelegten Papier), dass nämlich die Bemerkungen über steuerbefreite Unternehmen sinngemäß auf berechtigte Unternehmen zuträfen.
Soweit die Kommission weiß, haben die Behörden des Vereinigten Königreichs die Regierung von Gibraltar über die Durchführung des Prüfverfahrens auf dem Laufenden gehalten.
Die Regierung von Gibraltar hatte außerdem Gelegenheit, die Überprüfung ihrer Offshore-Steuerregelungen auf der Sitzung von 19. Oktober 2000 zu diskutieren, und konnte sich stets über den Fortgang, den Zeitplan und das mögliche Ergebnis informieren.
(90) Es kann sein, dass es gewisse Zweifel hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Verfahrens für staatliche Beihilfen bei gewissen steuerrechtlichen Maßnahmen gab, da Fortschritte beim Abbau schädlicher Maßnahmen noch ausstanden.
Dies bezog sich jedoch teilweise auf solche bestehenden Beihilfemaßnahmen, bei denen im Fall einer Rücknahme gemäß Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ein Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen keinen Sinn mehr gehabt hätte.
Die Kommission vertrat auch die Meinung, dass es im Interesse einer Gleichbehandlung besser wäre, Prüfverfahren gegen eine Reihe von Maßnahmen zu eröffnen, von denen viele Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen sein würden, statt stückweise vorzugehen.
(91) Was die Forderung nach einer Verjährungsfrist anbetrifft, ist festzustellen, dass eine solche ja tatsächlich existiert und in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehen ist.
Gemäß den Verjährungsregeln ist ausgeschlossen, dass eine mehr als zehn Jahre vor dem ersten Tätigwerden der Kommission, in diesem Fall zehn Jahre vor dem Schreiben der Kommission vom 12. Februar 1999, festgelegte Beihilfe zurückgefordert werden kann.
(92) Die Kommission nimmt die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar zur Bedeutung der spezifischen Aufforderung der Kommission, zur Rückforderung der Beihilfe Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.
Während in der Aufforderung eindeutig die Unsicherheit der Kommission im Hinblick auf die Rückforderung zum Ausdruck kam, diente sie doch auch als ausdrückliches Signal an die Begünstigten, dass die Rückforderung ganz klar eine Möglichkeit darstelle und im Prinzip das logische Ergebnis wäre, wenn die Maßnahme als rechtswidrige und nicht vereinbare Beihilfe erachtet werden sollte.
Zwar stellt der Präsident des Gerichts erster Instanz fest, dass diese unübliche Aufforderung prima facie die etwaigen Besorgnisse der Begünstigten im Wesentlichen zerstreuen dürfte, doch kam er nicht zu dem Schluss, dass solche Besorgnisse auch tatsächlich zerstreut worden seien [37].
In letzterem Fall wäre die Kommission in die absurde Lage gekommen, dass es als falsche Konsequenz aus einer Aufforderung zur Meinungsäußerung zu einer bestimmten Vorgehensweise ausgeschlossen wäre, eben diese Vorgehensweise zu wählen.
(93) Dementsprechend dienten von der Kommission eventuell öffentlich geäußerte Zweifel hinsichtlich des Bestehens oder der Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme als Hinweis darauf, dass die Feststellung des Vorliegens einer rechtswidrigen Beihilfe mit all ihren Konsequenzen durchaus im Bereich des Möglichen liege.
(94) Die Behauptung, eine Rückforderungsentscheidung verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, muss ebenfalls zurückgewiesen werden.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs [38], dass die Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen zwecks Wiederherstellung der zuvor bestehenden Lage im Prinzip nicht als unverhältnismäßig angesehen werden kann.
(95) Die Kommission weist die Behauptung zurück, dass eine Rückforderungsentscheidung für die Behörden Gibraltars eine unverhältnismäßige administrative Belastung bedeuten würde.
Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es ungefähr 140 berechtigte Unternehmen.
Das sind weniger als 10 % der jedes Jahr in Gibraltar steuerlich veranlagten Unternehmen.
Ausgehend von der Annahme, dass die meisten, wenn nicht alle, berechtigten Unternehmen eine gewisse Einkommensteuer, wenn auch zu einem reduzierten Satz, zahlen und dass solche Unternehmen üblicherweise eine "tatsächliche Geschäftsstelle" in Gibraltar unterhalten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die administrative Belastung nicht übermäßig hoch wäre.
Was die Behauptung angeht, die Ermittlungsbefugnisse der Steuerbehörden in Gibraltar seien begrenzt, hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Bestimmungen so anzuwenden seien, dass eine Rückforderung nicht praktisch unmöglich werde [39].
(96) Ähnliche Argumente wie unter Erwägungsgrund 37 in Bezug auf die Folgen der Rückforderung für die gibraltarische Wirtschaft wurden von der Regierung von Gibraltar in ihrem Versuch angeführt, die Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens zu verhindern [40].
Jene Folgen haben sich nicht eingestellt.
Und es ist längst nicht sicher, dass Vergleichbares infolge einer Rückforderungsentscheidung hier der Fall wäre.
Die Kommission stellt auch fest, dass sich die Argumente hinsichtlich der Auswirkungen einer Rückforderung auf die gibraltarische Wirtschaft sowohl auf die Regelung über berechtigte Unternehmen als auch auf die Regelung über steuerbefreite Unternehmen beziehen.
Jedoch ist die Gefahr einer Rückforderung seit den Bemerkungen der Regierung von Gibraltar insofern geringer geworden, als nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wegen staatlicher Beihilfen [41] jetzt geprüft wird, ob die ursprüngliche Regelung über steuerbefreite Unternehmen von 1967 als bestehende Beihilferegelung angesehen werden kann.
Es kann keine Rückforderungsentscheidung in Bezug auf diese Regelung ergehen, und folglich werden die von der Regierung von Gibraltar vorausgesagten Auswirkungen, insoweit sich diese überhaupt einstellen, geringer sein.
Auf jeden Fall kann die Kommission solche hypothetischen Erwägungen nicht zulassen, mit denen eine weitestgehende Wiederherstellung der Wettbewerbssituation verhindert werden soll, die vor der Einführung einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme bestanden hatte.
(97) Die Kommission nimmt die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar zur Kenntnis, dass einige der berechtigten Unternehmen in Gibraltar nicht steuerlich veranlagt würden, dass einige innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs keine Vermögenswerte besäßen, einige ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hätten und andere eine Beihilfe unterhalb der De-minimis-Schwelle erhielten.
Solche Erwägungen können jedoch nicht an sich bereits eine Rückforderungsentscheidung ausschließen.
Auch entbinden sie die Behörden eines Mitgliedstaats nicht von der Verpflichtung, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Rückforderungsentscheidung vollständig umzusetzen, da sie nur im Zusammenhang mit einer Einzelfallprüfung relevant werden.
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die mit dem Status eines berechtigten Unternehmens verbundenen Vorteile weder auf De-minimis-Beihilfen noch auf Unternehmen begrenzt seien, die in Gibraltar zur Steuer veranlagt würden oder die keine Vermögenswerte innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der gibraltarischen Behörden besäßen.
(98) Die Kommission gibt keine Stellungnahme dazu ab, ob die gibraltarischen Behörden in gutem Glauben gehandelt haben oder nicht.
Jedoch folgt aus den Urteilen des Gerichtshofs [42], dass durch die Änderung einer bestehenden Beihilfe der Anwendungsbereich der Maßnahme erweitert und/oder die angebotenen Vorteile erhöht werden müssen, wenn diese bestehende Beihilfe aufgrund der Änderung zu einer neuen Beihilfe werden soll oder die Änderung selbst eine neue Beihilfe darstellen soll.
(99) Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission das Urteil des Gerichts erster Instanz zur Kenntnis, dass die gibraltarische Regelung über steuerbefreite Unternehmen von 1967 als bestehende Beihilfemaßnahme betrachtet werden muss [43].
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Regelung über berechtigte Unternehmen sehr eng an der Regelung über steuerbefreite Unternehmen orientiert.
Die Förderkriterien sind weitgehend identisch.
Die substanziellen Unterschiede betreffen die Festsetzung der zu zahlenden Jahressteuer.
Statt nur eine sehr niedrige feste Jahressteuer zu entrichten, führen die berechtigten Unternehmen einen Prozentsatz ihres Jahresgewinns ab.
Daraus folgt also, dass die berechtigten Unternehmen eine Steuer auf ihren Gewinn zu einem höheren Satz zahlen als die steuerbefreiten Unternehmen.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag die restriktivere Regelung über berechtigte Unternehmen gegenüber der Regelung über steuerbefreite Unternehmen einen geringeren Vorteil bietet.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass für den unwahrscheinlichen Fall, dass die von einem berechtigten Unternehmen gezahlte Steuer niedriger ist als die feste Jahressteuer eines äquivalenten steuerbefreiten Unternehmens, der Unterschied unterhalb der De-minimis-Schwelle liegen würde.
Die Regelung sieht einen Mindeststeuersatz von 0 % für ein berechtigtes Unternehmen vor, wohingegen steuerbefreite Unternehmen eine feste Jahressteuer in Höhe von 225 GBP bis 300 GBP entrichten.
(100) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein umsichtiger Geschäftsmann in dem Fall, dass er in der Lage war, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn die Maßnahme tatsächlich erlassen wird [44].
Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Regelungen über steuerbefreite und über berechtigte Unternehmen ist kaum erkennbar, wie ein umsichtiger Wirtschaftsteilnehmer hätte voraussehen können, dass die beiden Regelungen Gegenstand unterschiedlicher Verfahren für staatliche Beihilfen werden würden.
Die Unterschiede zwischen den beiden Regelungen sind weniger in ihrer Konzeption begründet, sie spiegeln vielmehr die Praxis der Behörden von Gibraltar wider, von jenen Offshore-Unternehmen mit einer tatsächlichen Geschäftsstelle in Gibraltar die Zahlung von Steuern, wenn auch zu einem niedrigen Satz, zu verlangen.
Man kann daher begründeterweise annehmen, dass ein umsichtiger Geschäftsmann, der in gutem Glauben handelte, mit Recht hätte davon ausgehen können, dass er mit einer Entscheidung für die weniger großzügige Regelung über berechtigte Unternehmen statt für die offensichtlich rechtmäßige (hinsichtlich staatlicher Beihilfen, bestehende) Regelung über befreite Unternehmen unter eine Regelung fallen würde, deren Rechtmäßigkeit nicht in Zweifel steht.
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine Rückforderungsentscheidung unter den außergewöhnlichen Umständen dieses Falls gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(101) Abschließend sei festgestellt, dass die Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt und dass keine der in Artikel 87 Absatz 2 oder 3 vorgesehenen Ausnahmen zur Anwendung kommt. Es sei ferner festgestellt, dass das Vereinigte Königreich die in Frage stehende Regelung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig eingeführt hat. Die Begünstigten dieser Regelung konnten jedoch begründeterweise berechtigte Erwartungen hegen, dass die Rechtmäßigkeit der Regelung nicht in Zweifel gezogen würde. Eine Rückforderung von aufgrund der Regelung über berechtigte Unternehmen gewährter Beihilfe sollte daher nicht verlangt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Regelung über berechtigte Unternehmen, enthalten im Einkommensteuergesetz von Gibraltar (Income Tax (Amendment) Ordinance) vom 14. Juli 1983 und in den Einkommenssteuervorschriften (berechtigte Unternehmen) von Gibraltar (Income Tax (Qualifying Companies) Rules) vom 22. September 1983, durchgeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich soll die in Artikel 1 genannte Regelung zurücknehmen.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich soll die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung über die Maßnahmen zu deren Umsetzung unterrichten.
Artikel 4
Die Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 1. Februar 2005
zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
(2005/78/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um einen reibungslosen Ablauf des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union zu gewährleisten, stützt sich das Sicherheitssystem der Kommission auf die in dem Beschluss des Rates 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] niedergelegten Grundsätze.
(2) Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im Anhang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung [2] aufgeführt.
(3) Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem genannten Beschluss enthält eine Vergleichstabelle mit den nationalen Geheimhaltungsstufen.
(4) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union [3] unterzeichnet.
Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften muss angepasst werden, um diese Staaten zu berücksichtigen.
(5) Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz [4] unterzeichnet.
Daher muss in Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften auch Übereinstimmung mit den NATO-Geheimhaltungsstufen hergestellt werden.
(6) Frankreich und die Niederlande haben ihre Vorschriften über die Sicherheitseinstufung geändert.
(7) Im Sinne der Klarheit sollte Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften ersetzt werden.
(8) Gleichzeitig sollte der Anhang des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom berichtigt werden, so dass die vier Geheimhaltungsstufen in allen Sprachfassungen einheitlich verwendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird dahingehend berichtigt, dass die Geheimhaltungsstufe in allen Sprachfassungen nunmehr je nach Fall durch eine der folgenden stets in Großbuchstaben zu schreibenden Bezeichnungen anzugeben ist:
- "RESTREINT UE"
- "CONFIDENTIEL UE"
- "SECRET UE"
- "TRES SECRET UE/EU TOP SECRET"
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Berichtigung des Beschlusses 2005/78/EG, Euratom der Kommission vom 1. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
(Amtsblatt der Europäischen Union L 29 vom 2. Februar 2005)
Die Veröffentlichung des Beschlusses 2005/78/EG, Euratom ist als null und nichtig anzusehen.
--------------------------------------------------
Beschluss 2005/81/GASP des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union [1] (EUPM), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf den Beschluss 2004/188/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/ Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) [2],
in Erwägung nachstehender Gründe
(1) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/188/GASP angenommen, durch den Herr Bartholomew Kevin Carty mit Wirkung vom 1. März 2004 für die Dauer eines Jahres zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt wird.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/188/GASP läuft am 1. März 2005 aus.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Bartholomew Kevin Carty als Missionsleiter/Polizeichef der EUPM bis 31. Dezember 2005 zu verlängern.
(4) Das Mandat des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPM sollte daher verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Bartholomew Kevin Carty als Missionsleiter/Polizeichef der EUPM wird bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/83/GASP des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP Maßnahmen angenommen, mit denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses Personen verweigert werden, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die den ICTY bei der wirksamen Ausführung seines Mandats behindern könnten.
(2) Der Rat hat am 28. Juni 2004 den Beschluss 2004/528/GASP angenommen, durch den die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wiedergegebene Liste geändert wird.
(3) Aufgrund der Empfehlungen seitens des Amtes des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden.
(4) Die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP wiedergegebene Liste sollte entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 24. Januar 2005
zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
(2005/84/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle lag vom 29. September 1997 bis zu seinem Inkrafttreten am 18. Juni 2001 zur Unterzeichnung auf.
(2) Dieses Übereinkommen steht nunmehr für regionale Organisationen mit Integrationscharakter oder anderer Art zum Beitritt offen, sofern diese von souveränen Staaten gebildet und für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, und die Gemeinschaft sich zum Beitritt entschlossen hat.
(3) Angesichts der Aufgaben, die der Gemeinschaft nach Kapitel 3 "Der Gesundheitsschutz" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft obliegen, sollte der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen genehmigt werden.
(4) Die Europäische Atomgemeinschaft muss beim Beitritt zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug darauf einlegen, dass Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [1] und die Bestimmung nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i) des Gemeinsamen Übereinkommens, dass im Rahmen grenzüberschreitender Verbringungen die Zustimmung des Bestimmungsstaats einzuholen ist, nicht miteinander übereinstimmen.
(5) Nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens hat eine Organisation bei ihrem Beitritt dem Verwahrer eine Erklärung zu übermitteln, in der sie angibt, welche Staaten Mitglieder der Organisation sind, welche Artikel des Übereinkommens auf sie anwendbar sind und welches der Umfang ihrer Zuständigkeit in dem von diesen Artikeln geregelten Bereich ist.
(6) Die im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, werden durch den Beitritt der Gemeinschaft nicht berührt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle wird hiermit genehmigt.
(2) Der Text der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Artikel 39 Absatz 4 Ziffer iii) des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle liegt diesem Beschluss bei.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 117)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/85/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/830/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran [2] ist, wurde mehrere Male wesentlich geändert.
(2) Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung 97/830/EG der Kommission dient Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene [3].
Die Richtlinie 93/43/EWG wird durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [4] mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben.
Diese Verordnung enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Sicherheitsmaßnahme.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn offensichtlich ist, dass aus der Gemeinschaft stammende oder aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel möglicherweise eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit bergen.
(4) Bei Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, wurden in vielen Fällen erhöhte Aflatoxin-B1-Gehalte festgestellt.
(5) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass es sich bei Aflatoxin B1 um ein stark genotoxisches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst geringen Dosen Leberkrebs hervorrufen kann.
(6) Die Einfuhr von Pistazien aus dem Iran stellt somit eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(7) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat 1997 erstmals die Hygienebedingungen im Iran untersucht und festgestellt, dass die Hygienepraxis und die Rückverfolgbarkeit von Pistazien verbessert werden müssen.
Das Inspektionsteam konnte nicht alle Stufen der Behandlung von Pistazien vor der Ausfuhr prüfen.
Die iranischen Behörden gingen Verpflichtungen insbesondere im Zusammenhang mit Verbesserungen bei der Erzeugung, Behandlung, Sortierung, Verarbeitung, Verpackung und Beförderung ein.
Daher war es angezeigt, besondere Bedingungen für Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran vorzuschreiben, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.
In den Jahren 1998 und 2001 wurden Folgeinspektionen durchgeführt.
Dabei wurden zwar wesentliche Verbesserungen der Hygienepraxis und der Rückverfolgbarkeit festgestellt, doch müssen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin besondere Bedingungen für Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran vorgeschrieben werden.
(8) Pistazien und bestimmte Pistazienerzeugnisse aus dem Iran können eingeführt werden, sofern diese besonderen Bedingungen erfüllt sind.
(9) Zu diesen Bedingungen zählt, dass Pistazien und hieraus gewonnene Erzeugnisse gemäß der guten Hygienepraxis erzeugt, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert worden sind.
Unmittelbar bevor eine Sendung den Iran verlässt, müssen an Hand von Probenuntersuchungen der Aflatoxin-B1- und der Aflatoxingesamtgehalt ermittelt werden.
(10) Die iranischen Behörden müssen außerdem jeder Sendung von Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, als Nachweis Unterlagen über die Bedingungen bei Erzeugung, Sortierung, Behandlung, Verarbeitung, Verpackung und Beförderung sowie über die Ergebnisse der die Warensendungen betreffenden Laboranalysen auf den Aflatoxin-B1- und den Aflatoxingesamtgehalt beifügen.
(11) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen, die an Sendungen von Pistazien und bestimmten Pistazienerzeugnissen aus dem Iran vorgenommen wurden.
Diese Berichte sind eine Ergänzung der Notifizierungsverpflichtungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschaffen wurde.
(12) Es sollte gewährleistet sein, dass Sendungen von Pistazien und Pistazienerzeugnissen aus dem Iran in der gesamten Gemeinschaft einheitlich beprobt und analysiert werden.
(13) Die in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführten Kontrollen ergaben, dass eine große Anzahl an Sendungen von Pistazien aus dem Iran einen überhöhten Aflatoxingehalt aufwies.
Daher muss die Gültigkeitsdauer des Gesundheitszeugnisses beschränkt werden, um den Zeitraum der Beförderung und der Lagerung, innerhalb dessen sich Aflatoxine bilden können, zu verkürzen.
(14) Die Durchführung dieser Entscheidung sollte im Lichte der von den iranischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen ständig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die besonderen Bedingungen einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie weiterhin erforderlich sind.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaten.
Daher ist es angezeigt, dass alle aus der Probenahme, Analyse und Lagerung entstehenden Kosten sowie alle aus amtlichen Maßnahmen hinsichtlich Sendungen, die die Bedingungen nicht erfüllen, entstehenden Kosten von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen werden.
(16) Die Entscheidung 97/830/EG ist daher aufzuheben.
(17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen
- Pistazien, die unter den KN-Code 08025000 fallen, und
- geröstete Pistazien, die unter die KN-Codes 20081913 und 20081993 fallen,
und deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, nur einführen, sofern der Sendung die Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse sowie das von einem Vertreter des iranischen Gesundheitsministeriums ausgefüllte, unterzeichnete und überprüfte Gesundheitszeugnis nach Anhang I beiliegen.
Die Gültigkeitsdauer des Gesundheitszeugnisses für die Einfuhr beträgt höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum des Zeugnisses.
(2) Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dürfen nur über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Sendung mit Erzeugnissen gemäß Absatz 1 ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code der Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse sowie mit dem Code des in Absatz 1 genannten Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erzeugnisse gemäß Absatz 1 einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die Anforderungen an das Gesundheitszeugnis und die Analyseergebnisse nach Absatz 1 erfüllt sind.
(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten entnehmen von jeder Sendung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Proben und analysieren diese auf den Aflatoxin-B1- und den Aflatoxingesamtgehalt, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle drei Monate Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat (April, Juli, Oktober und Januar) übermittelt.
(6) Jede Sendung, die einer Probenahme und nachfolgenden Analyse unterzogen wird, soll höchstens fünfzehn Arbeitstage zurückgehalten werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird.
Die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem hervorgeht, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.
(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattgefunden hat, beglaubigte Kopien des Gesundheitszeugnisses und des amtlichen Begleitdokuments gemäß den Absätzen 1 und 6 bis einschließlich zur Großhandelsebene beizufügen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird im Lichte der von den iranischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien sowie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests überprüft, damit beurteilt werden kann, ob die in Artikel 1 vorgesehenen besonderen Bedingungen einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie nach wie vor erforderlich sind.
Artikel 3
Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments sowie der Ausfertigung von Kopien des Gesundheitszeugnisses und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Artikel 1 Absätze 4 bis 7 entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
Darüber hinaus werden alle in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, entstandenen Kosten von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
Artikel 4
Die Entscheidung 97/830/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Februar 2005.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/71/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 186)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/86/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern wurde die Entscheidung 2003/71/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern [3] erlassen.
(2) Trotz der von den Färöern getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen wurden im Jahr 2004 weitere ISA-Ausbrüche festgestellt und der Kommission gemeldet.
(3) Die Färöer haben dem Unterausschuss für Veterinärfragen im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den Färöern [4] einen Krisenplan gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen [5] vorgelegt.
Dieser Krisenplan umfasst einen Entfernungsplan gemäß Artikel 6 der Richtlinie 93/53/EWG.
Der im September 2004 vorgelegte Krisenplan einschließlich der Impfverfahren und des Entfernungsplans wurde von dem Unterausschuss genehmigt.
(4) Angesichts der Seuchenlage auf den Färöern und der Umsetzung der Bekämpfungsstrategie einschließlich Impfung sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2003/71/EG so lange gelten, wie Impfmaßnahmen durchgeführt werden.
Die Impfung wird voraussichtlich im Rahmen der Bekämpfungsstrategie für mindestens zwei Jahre fortgesetzt.
(5) Die Entscheidung 2003/71/EG ist daher zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 2003/71/EG wird das Datum " 31. Januar 2005" durch das Datum " 31. Januar 2007" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Ermächtigung Schwedens, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 194)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/87/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(2) Durch die Entscheidung 1999/693/EG der Kommission [3] wird die volle Betriebsfähigkeit der schwedischen Datenbank für Rinder anerkannt.
(3) Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.
(4) Schweden hat zusammen mit seinem Antrag vom 29. Oktober 2003 technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.
(5) Insbesondere hat Schweden die Methoden zur Berechnung von statistischen Informationen zu den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG aufgeführten Kategorien vorgeschlagen, die nicht direkt in der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank verfügbar sind. Schweden sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mit diesen Berechnungsmethoden die Genauigkeit der statistischen Daten gewährleistet wird.
(6) Nach Prüfung des Antrags anhand der von den schwedischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.
(7) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [4] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweden wird ermächtigt, anstelle der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgesehenen Erhebungen über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benötigt werden.
Artikel 2
Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische Informationen zu erhalten, setzt Schweden zur Schätzung des Rinderbestands oder der betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Berichtigung der Entscheidung 2005/87/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Ermächtigung Schwedens, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen
(Amtsblatt der Europäischen Union L 30 vom 3. Februar 2005)
Die Veröffentlichung der Entscheidung 2005/87/EG ist als null und nichtig anzusehen.
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Beschluss des Rates
vom 24. September 2004
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/89/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte 2003 [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Ägypten über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) Artikel 12 Absatz 2 des mit der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendbarkeit vor seinem Inkrafttreten vor.
(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses.
Entscheidung der Kommission
vom 20. April 2004
über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Société de Réparation Navale et Industrielle S.A.
(SORENI)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1362)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/90/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Nachdem über die Presse publik geworden war, dass die französischen Behörden Finanzhilfe zur Förderung der Schiffsreparaturtätigkeiten im Hafen von Le Havre gewährt hatten, richtete die Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 ein Auskunftsverlangen an Frankreich.
Mit Schreiben vom 15. März 2002 (Eingang am 19. März 2002) setzte Frankreich die Kommission davon in Kenntnis, dass das Schiffsreparaturunternehmen Société de réparation navale et industrielle (SORENI) von den französischen Behörden finanzielle Unterstützung erhalten hatte.
Die Maßnahme wurde als nicht notifizierte Beihilfe registriert (NN 53/2002), da sie zum Zeitpunkt der Auskunftsübermittlung bereits gewährt und überdies bereits im Dezember 2001 ein Betrag von 1,72 Mio. EUR ausbezahlt worden war.
(2) Mit Schreiben vom 4. April 2002 ersuchte die Kommission Frankreich um zusätzliche Angaben.
Frankreich antwortete mit Schreiben vom 3. Juni 2002 (Eingang am darauf folgenden Tag).
(3) Die Kommission setzte Frankreich mit Schreiben vom 12. August 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Beihilfe wurde unter C 55/2002 registriert.
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht, und die Beteiligten wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
(4) Frankreich übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 (Eingang am darauf folgenden Tag).
Das Vereinigte Königreich legte mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 (Eingang am 24. Oktober 2002) eine Stellungnahme vor, die an Frankreich weitergeleitet wurde und in der den französischen Behörden die Möglichkeit eingeräumt wurde, darauf zu reagieren.
(5) Die Kommission stellte Frankreich mit Schreiben vom 4. November 2002 weitere Fragen.
Frankreich legte seine Antworten sowie seine Stellungnahme mit Schreiben vom 14. Januar 2003 (Eingang am gleichen Tag) vor.
Frankreich übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 (Eingang am darauf folgenden Tag) und vom 10. Oktober 2003 (Eingang am gleichen Tag) ergänzende Angaben.
Die Kommission ersuchte Frankreich mit Schreiben vom 21. November 2003 um weitere ergänzende Angaben, welche Frankreich mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 (Eingang am 8. Januar 2004) und vom 29. Januar 2004 (Eingang am gleichen Tag) übermittelte.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
A. Das begünstigte Unternehmen
(6) Beihilfeempfänger ist das Schiffsreparaturunternehmen SORENI mit Sitz in Le Havre, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.
SORENI wurde wie nachstehend erläutert am 1. November 2001 zur Übernahme der Vermögenswerte von drei Schiffsreparaturunternehmen gegründet.
(7) Die Werft Ateliers et chantiers du Havre — Construction navale (ACH-CN) mit Sitz in Le Havre wurde im Jahr 2000 wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossen.
ACH-CN erhielt Stilllegungsbeihilfen, die von der Kommission in der Entscheidung 2002/132/EG [3] genehmigt worden waren.
Drei in der Schiffsreparatur tätige Tochtergesellschaften der Werft (SIREN, TMTM und MECA HELIX, im Folgenden: "die drei Vorgängerunternehmen") überlebten zunächst, standen jedoch — bedingt durch den Verlust der Zulieferverträge, die sie zuvor mit ACH-CN abgeschlossen hatten, sowie durch den Vertrauensverlust der Reeder — sehr bald ebenfalls vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
(8) 2001 beschlossen zwölf ortsansässige Zulieferer der drei ehemaligen Tochtergesellschaften die gemeinsame Gründung des neuen Unternehmens SORENI, das die Schiffsreparaturtätigkeiten der drei Vorgängerunternehmen übernehmen sollte.
(9) Am 24. August 2001 legten die zwölf ortsansässigen Zulieferer ihr Übernahmeangebot vor.
SORENI wurde am 1. November 2001 gegründet und erwarb die Vermögenswerte der drei Vorgängerunternehmen am 9. November 2001 zum Preis von 1001 EUR (1000 EUR für die Lagerbestände und ein symbolischer Euro für die Aktiva).
Frankreich gibt an, dass außer dem Angebot von SORENI kein weiteres Angebot vorlag, nachdem zu Beginn des gleichen Jahres mit einem ausländischen Investor geführte Verhandlungen gescheitert waren.
(10) Ursprünglich hatte Frankreich der Kommission gegenüber erklärt, dass gegen die drei Vorgängerunternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme das Insolvenzverfahren eingeleitet worden war.
Diese Aussage wurde von den französischen Behörden mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 mit dem Zusatz richtig gestellt, dass die Übernahme der Vermögenswerte nicht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgt sei und dass die drei Vorgängerunternehmen im Dezember 2003 im Hinblick auf laufende gerichtliche Verfahren und offene Forderungen formal zwar noch existierten, jedoch keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübten.
(11) Gemäß den in Frankreich geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen zur Regelung von Betriebsübergängen (Artikel L 122-12 Absatz 2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs Code du travail) war SORENI dazu verpflichtet, von den drei Vorgängerunternehmen sämtliche Beschäftigungsverträge zu übernehmen, und zwar zu unveränderten Bedingungen in Bezug auf Qualifikation, Entlohnung und Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Laut Aussagen der französischen Behörden übernahm SORENI infolgedessen 127 Arbeitnehmer von den drei Vorgängerunternehmen.
Ebenso musste SORENI Lohnkosten in Höhe von 318164 EUR übernehmen, die bereits vor der Übernahme zur Finanzierung des Vorruhestands asbestgeschädigter Arbeitnehmer vertraglich festgelegt worden waren.
(12) Die Kommission stellt fest, dass die Beschäftigtenzahl am 14. Januar 2003 auf 117 Arbeitnehmer reduziert worden war, wovon 99 in der Produktion tätig waren.
Frankreich gab an, dass die Zahl der in der Produktion Beschäftigten in den sechs Jahren vor der Übernahme um 47 % gefallen und der Beschäftigtenstand somit von insgesamt 188 Beschäftigten bei den drei Vorgängerunternehmen im Jahr 1997 auf 99 Beschäftigte bei SORENI im Jahr 2002 zurückgegangen war.
B. Der Geschäftsplan des neuen Unternehmens
(13) Der Geschäftsplan wurde 2001 erstellt.
Die Rentabilität von SORENI sollte durch einen für fünf Jahre konzipierten Geschäftsplan gesichert werden.
Nach der Darstellung Frankreichs waren die Probleme von SORENI in erster Linie auf Schwierigkeiten seiner Anteilseigner, die früher als Zulieferer von den drei Vorgängerunternehmen abhängig gewesen waren, zurückzuführen.
Außerdem habe SORENI eine Reihe von Belastungen und Schwierigkeiten, wie die Weiterführung sämtlicher Beschäftigungsverträge, die Finanzierung des Vorruhestandes asbestgeschädigter Arbeitnehmer und die Notwendigkeit zur Umstrukturierung der Produktion sowie zu Rationalisierungsmaßnahmen von den Vorgängerunternehmen übernommen.
Da SORENI im Bereich der Schiffsreparatur tätig ist, war davon auszugehen, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben würde wie die drei Vorgängerunternehmen: mit der Schwierigkeit, Zulieferverträge mit einer ortsansässigen Werft (wie z. B. ACH-CN) abzuschließen, mit allgemeinen Markteinbußen und dem generellen Imageverlust der Schiffsreparaturbranche von Le Havre.
(14) Nach Angaben Frankreichs zielt der für fünf Jahre erstellte, von den französischen Behörden als Umstrukturierungsplan bezeichnete Geschäftsplan darauf ab, diese Probleme mit Hilfe von drei verschiedenen Maßnahmenpaketen zu lösen.
Das erste Maßnahmenpaket zielt auf die Adaptierung des Produktionsbereiches durch Investitionen in die Instandsetzung der Gebäude, den Ausbau des Fuhrparks und die beweglichen Werkzeugmaschinen ab (die einzelnen Investitionsbeträge sind Teil 1 von Tabelle 1 zu entnehmen).
Das zweite Maßnahmenpaket betrifft die Neuausrichtung der Marketingpolitik des Unternehmens.
Nach der Darstellung Frankreichs möchte sich das Unternehmen mit seiner Marketingstrategie sowohl bei den ortsansässigen Reedern als auch auf den nationalen und internationalen Märkten neu positionieren.
So wolle man versuchen, das Vertrauen der ehemaligen Kunden der drei Vorgängerunternehmen wieder zu erlangen.
Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt SORENI, einerseits neue Führungskräfte einzustellen und andererseits neue Technologien zu erwerben, dank deren Einsatz zusätzliche Geschäftsfelder erschlossen und damit wiederum die Wünsche eines breiteren Kundenkreises abgedeckt werden könnten.
Die Kosten für das zweite Maßnahmenpaket sind Teil 2 von Tabelle 1 zu entnehmen.
Das dritte Maßnahmenpaket zielt auf eine Umstrukturierung der Produktion auf zwei Ebenen ab: Verwaltung von Material, Lagerbeständen und Aufträgen (Rationalisierung und Informatisierung) sowie Ausbildung der Mitarbeiter.
Die Kosten für das dritte Maßnahmenpaket sind in Teil 3 von Tabelle 1 aufgeschlüsselt.
(15) Darüber hinaus sind nach Ansicht Frankreichs die von den drei Vorgängerunternehmen übernommenen Kosten im Zusammenhang mit dem Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer sowie die Lohnkosten für die ersten drei Monate nach der Übernahme als Umstrukturierungskosten anzusehen.
Nach der Darstellung Frankreichs habe man diese drei Monate benötigt, um erste Aufträge abzuschließen.
Diese Kosten sind Teil 4 der Tabelle 1 zu entnehmen.
TABELLE 1
Geschätzter Kapitalbedarf für die Umstrukturierung von SORENI
(EUR) _BAR_
Posten _BAR_ Betrag _BAR_
Teil 1 — Investitionen und Instandsetzungsarbeiten
Instandsetzung der Werfthalle (2002) _BAR_ […] _BAR_
Instandsetzung der Verwaltungsgebäude und der darin befindlichen Räumlichkeiten (2002) _BAR_ […] _BAR_
Säuberung des Hofes/der Werfthalle _BAR_ […] _BAR_
Investitionen in bewegliche Anlagegüter 2002:
Fahrzeuge _BAR_ […] _BAR_
EDV _BAR_ […] _BAR_
Werkzeug _BAR_ […] _BAR_
Investitionen in bewegliche Anlagegüter 2002—2004:
Sandstrahl-/Metallbearbeitungsanlage _BAR_ […] _BAR_
Lkw _BAR_ […] _BAR_
Diverse bewegliche Werkzeugmaschinen _BAR_ […] _BAR_
Zwischensumme 1 _BAR_ […] _BAR_
Teil 2 — Reorganisation des kaufmännischen Bereichs
Personaleinstellungen 2002—2004
2 Führungskräfte Geschäftsleitung _BAR_ _BAR_
1 Assistent der Geschäftsleitung _BAR_ _BAR_
3 Ingenieure in leitender Position _BAR_ _BAR_
4 Führungskräfte im Produktionsbereich _BAR_ _BAR_
Löhne, Gehälter und Personalaufwand insgesamt _BAR_ […] _BAR_
Marketingausgaben — bis Ende 2002
Broschüren/Logo, Aussendungen, Vertriebsnetz, Kundenbesuche _BAR_ […] _BAR_
Ausgaben 2003—2005
Erwerb neuer Lizenzen _BAR_ […] _BAR_
Kurse und Mitarbeiterschulungen bei den Lizenzgebern von SORENI _BAR_ […] _BAR_
Besuche von Vertriebspartnern im In- und Ausland _BAR_ […] _BAR_
Überarbeitung und Verlängerung der Verträge mit den Vertriebspartnern um drei Jahre _BAR_ […] _BAR_
Zwischensumme 2 _BAR_ […] _BAR_
Teil 3 — Umstrukturierung der Produktion
Organisation und Informatisierung 2002—2003 _BAR_ […] _BAR_
Ankauf einer speziellen Software für die Schiffsreparatur 2003—2004 _BAR_ […] _BAR_
Ausbildung: 37450 Stunden/3 Jahre _BAR_ […] _BAR_
Zwischensumme 3 _BAR_ […] _BAR_
Teil 4 — Lohn- und Gehaltskosten und sonstiger Personalaufwand
Löhne und Gehälter gemäß laufenden Dienstverträgen während der ersten drei Monate nach der Übernahme _BAR_ […] _BAR_
Vor der Übernahme vertraglich festgelegte Kosten im Zusammenhang mit dem Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer _BAR_ […] _BAR_
Zwischensumme 4 _BAR_ […] _BAR_
GESAMT (Zwischensummen 1+2+3+4) _BAR_ 6495164 _BAR_
(16) Dieser Berechnung zufolge würde SORENI Anlaufkosten in Höhe von 6495164 EUR benötigen.
(17) Laut den Angaben Frankreichs wurde dieser Plan auf der Grundlage realistischerweise angenommener Umsatzzahlen ausgehend von der tatsächlichen und der potenziellen Nachfrage auf dem Schiffsreparatursektor in Le Havre erstellt.
Die französischen Behörden argumentieren, dass die drei Vorgängerunternehmen renommierte Fachbetriebe in diesem Sektor waren und ihre nunmehr an SORENI übergegangenen Mitarbeiter ein für das Unternehmen wertvolles Know-how mitbringen.
Außerdem weist Frankreich darauf hin, dass der potenzielle ausländische Investor einen ähnlichen Geschäftsplan erstellt hatte wie SORENI, was beweise, dass die zugrunde gelegten Annahmen realistisch sind.
Außerdem sollten die persönlichen Kontakte des Präsidenten von SORENI dem Unternehmen die Akquisition von Aufträgen erleichtern.
Die französischen Behörden vertreten die Meinung, dass die zukünftige Schiffsreparaturtätigkeit von SORENI im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hafens von Le Havre zu sehen ist.
C. Das Beihilfevorhaben
(18) Frankreich vertritt die Auffassung, dass der für SORENI erforderliche Kapitalbedarf von 6495164 EUR aus Beihilfen und Darlehen gedeckt werden soll, die von den in Tabelle 2 angeführten öffentlichen und privaten Kapitalgebern zur Verfügung gestellt werden.
Am 28. September 2001, also nach der Abgabe des Übernahmeangebots der drei Vorgängerunternehmen, jedoch noch vor der Gründung von SORENI und vor dem effektiven Unternehmensübergang, traf Frankreich eine vorläufige Entscheidung bezüglich der Gewährung einer öffentlichen Finanzhilfe an SORENI.
Eine rechtsverbindliche Entscheidung bezüglich der Gewährung der Beihilfe wurde am 29. November 2001 gefällt.
(19) Der französische Staat gewährte SORENI eine Subvention in Höhe von 3,43 Mio. EUR.
Davon waren zwei Teilbeträge in Höhe von 1,72 Mio. bzw. 730000 EUR bereits im September 2003 an SORENI überwiesen worden.
(20) Der Conseil régional der Region Haute-Normandie, der Conseil général des Departements Seine-Maritime und die Stadtverwaltung von Le Havre stellen SORENI jeweils eine Förderung in Höhe von 380000 EUR zur Verfügung.
Von diesen insgesamt 1,14 Mio. EUR waren 1070997 EUR bereits im September 2003 an SORENI überwiesen worden.
(21) Die privaten Kapitalzuwendungen werden als Kapitaleinlage der Anteilseigner von SORENI (462000 EUR) und Bankdarlehen (1,3 Mio. EUR) ausgewiesen, die mit dem Umlaufvermögen besichert waren.
TABELLE 2
Mit der Umstrukturierung von SORENI verbundene Finanzhilfe
(EUR) _BAR_
Kapitalgeber _BAR_ Betrag _BAR_
1.Öffentliche Kapitalgeber
Französische Regierung _BAR_ 3430000 _BAR_
Conseil régional der Region Haute Normandie _BAR_ 380000 _BAR_
Conseil général des Departements Seine Maritime _BAR_ 380000 _BAR_
Stadt Le Havre _BAR_ 380000 _BAR_
Zwischensumme 1 _BAR_ 4570000 _BAR_
2.Private Kapitalgeber
Anteilseigner von SORENI _BAR_ _BAR_
—Kapital _BAR_ 462000 _BAR_
—Bankdarlehen (BNP Paribas) _BAR_ 1300000 _BAR_
Zwischensumme 2 _BAR_ 1762000 _BAR_
GESAMT (Zwischensummen 1 + 2) _BAR_ 6332000 _BAR_
D. Marktanalyse
(22) Nach Darstellung der französischen Behörden sind ausreichende Schiffsreparaturkapazitäten für die Entwicklung des Hafens von Le Havre unabdingbar, da damit ein gleich bleibendes Beschäftigungsniveau garantiert werden kann.
Die wettbewerblichen Auswirkungen des in Frage stehenden Beihilfevorhabens wären nur begrenzt, und zwar aus folgenden drei Gründen: Erstens sei im Rahmen des Umstrukturierungsplans auch ein Personalabbau vorgesehen.
Zweitens nennt Frankreich als wichtigste Mitbewerber [5] von SORENI auf dem französischen und dem internationalen Markt die Firmen ARNO aus Dünkirchen und SOBRENA aus Brest.
Auf dem lokalen Markt sei jedoch keines der beiden Unternehmen ein direkter Mitbewerber von SORENI.
In diesem Zusammenhang gibt Frankreich an, dass SORENI zwischen 40 und 45 % seines Umsatzes bei den ortsansässigen Kunden erzielt.
Die Überschneidung der Kundenkreise von SORENI mit denjenigen seiner Hauptkonkurrenten sei somit vernachlässigbar gering.
Drittens sei SORENI ein KMU im Sinne von Artikel 2 Absatz b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [6].
E. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(23) In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (im Folgenden: "Beschluss zur Einleitung des Verfahrens") hat die Kommission die fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [7] (im Folgenden: "Schiffbauverordnung") und der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] (im Folgenden: "Umstrukturierungsleitlinien") beurteilt.
(24) Die Kommission hat in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der gewährten Finanzhilfe als Umstrukturierungsbeihilfen geäußert, da sie einerseits SORENI als neu gegründetes Unternehmen betrachtet, das aus der Abwicklung der drei Vorgängerunternehmen hervorgegangen ist, und andererseits auf Ziffer 7 der Umstrukturierungsleitlinien verweist, die besagt, dass neu gegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommen, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist.
(25) Ebenso bezweifelt die Kommission, ob der Geschäftsplan von SORENI die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen erlaubt, wie dies in den Umstrukturierungsleitlinien festgelegt ist.
Insbesondere bemängelte die Kommission, dass der Plan, den ihr die französischen Behörden vorgelegt hatten, weder eine Marktstudie noch eine Vorausschätzung der Kosten und Verkaufszahlen für die kommenden Jahre beinhaltete.
(26) Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass der in Randnummer 9 erwähnte ausländische Investor auf der Grundlage eines ähnlichen Plans zu dem Entschluss gelangt war, von der Übernahme des Schiffsreparaturbetriebs Abstand zu nehmen.
Nicht zuletzt stellte die Kommission in Frage, ob sich die Höhe der staatlichen Kapitalzuwendungen auf das zur Umsetzung des Geschäftsplans unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkte und ob der Beihilfeempfänger entsprechend den in den Umstrukturierungsleitlinien festgeschriebenen Vorgaben tatsächlich einen bedeutenden Beitrag aus eigenen Mitteln geleistet hatte.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(27) Das Vereinigte Königreich hat folgende Stellungnahme abgegeben: Erstens sei unverständlich, wie das Beihilfevorhaben als Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht gezogen werden könnte, da die Werft ja die Tätigkeit der Vorgängerunternehmen in unveränderter Form weiterführen werde, und zwar offensichtlich ohne signifikanten Kapazitäts- oder Personalabbau.
Zweitens vertritt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass bestimmte Investitionen und Kosten nicht als zuschussfähige Kosten für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommen.
Drittens stellt das Vereinigte Königreich fest, dass SORENI ein direkter Konkurrent der britischen Schiffsreparaturunternehmen ist.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(28) Frankreich hat auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens mit der Übermittlung folgender zusätzlicher Angaben sowie mit der folgenden Stellungnahme reagiert:
(29) In der Frage, ob SORENI zum Bezug von Umstrukturierungsbeihilfen berechtigt ist, argumentiert Frankreich damit, dass das Unternehmen zwar ein neues Rechtsgebilde darstellt, dessen ungeachtet jedoch nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Schiffsreparaturbetriebs verkörpert und somit auch für den Bezug von Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt.
Frankreich begründet seine Sichtweise damit, dass SORENI sämtliche Vermögenswerte, Geschäftsfelder und Goodwill sowie sämtliche materiellen und personellen Ressourcen, insbesondere auch die sozialrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer, von den Vorgängerunternehmen übernommen hat und daher mit diesen gleichzusetzen, d. h. als ein bereits bestehendes Unternehmen zu betrachten ist.
(30) Darüber hinaus macht Frankreich geltend, dass SORENI — selbst wenn es als neu gegründetes Unternehmen zu betrachten wäre — als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden müsste, da es zusammen mit den Vermögenswerten auch eine Reihe von Verpflichtungen (Weiterführung der Beschäftigungsverträge, Finanzierung des Vorruhestands asbestgeschädigter Arbeitnehmer) und Erschwernissen (Notwendigkeit der Anpassung und Rationalisierung der Produktionsmittel) übernommen habe.
(31) Zu den Zweifeln an der Tragfähigkeit des Geschäftsplans und insbesondere zu dem Vorwurf der fehlenden Marktanalyse nimmt Frankreich Stellung, indem es den Markt, auf dem SORENI tätig ist, folgendermaßen beschreibt: Der Markt umfasst die Segmente Havarie- und Reisereparaturen, Inspektion und Instandhaltung sowie umfangreiche Wartungsarbeiten.
Die wichtigsten Mitbewerber von SORENI, die Firmen ARNO aus Dünkirchen und SOBRENA aus Brest, konkurrieren zwar auf dem französischen und auf dem internationalen Markt mit SORENI, nicht jedoch auf dem lokalen Markt, auf dem SORENI zwischen 40 und 45 % seines Umsatzes erwirtschaftet.
Frankreich weist außerdem darauf hin, dass ausreichende Schiffsreparaturkapazitäten in einem Hafen der Größe von Le Havre für die reibungslose Abwicklung sämtlicher Aktivitäten des Hafens von wesentlicher Bedeutung sind.
Nachdem SORENI das einzige Schiffsreparaturunternehmen in Le Havre ist, ist seine Existenz nach Auffassung der französischen Behörden für den Hafen von vitalem Interesse.
(32) Zum Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsplans hat Frankreich eine Vorausschätzung der zu erwartenden Umsatzzahlen und Kosten für den für die Umsetzung des Umstrukturierungsplanes vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren vorgelegt.
Diese Zahlen sind in Tabelle 3 angeführt.
TABELLE 3
Vorausschätzung der Umsatzzahlen und der Kosten von SORENI
Jahr _BAR_ Umsatz (Mio. EUR) _BAR_ Jährliche Steigerung (%) _BAR_ Kosten (Mio. EUR) _BAR_ Jährliche Steigerung (%) _BAR_
2001 _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2002 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
2003 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
2004 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
2005 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
(33) Außerdem erklärt Frankreich, dass die Qualität des Geschäftsplans bei der Entscheidung des ausländischen Investors, von der Übernahme der drei Vorgängerunternehmen Abstand zu nehmen, keine Rolle gespielt habe.
Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei vielmehr die Tatsache gewesen, dass er weder mit den Beschäftigten noch mit den Hafenbehörden ein Einvernehmen erzielen konnte und zudem selbst mit finanziellen Problemen zu kämpfen hatte.
(34) Bezüglich der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme betont Frankreich, dass die Beihilfe dem Mindestbetrag entspreche, der erforderlich sei, um die Schiffsreparaturtätigkeiten in Le Havre wieder anzukurbeln.
Frankreich weist auch darauf hin, dass der Beitrag der Anteilseigner von SORENI unter Berücksichtigung der Tatsache zu würdigen sei, dass sich diese selbst in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
(35) Des Weiteren hat Frankreich die Kommission ersucht, die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu prüfen, falls die Genehmigungsvoraussetzung bei Zugrundelegung der Umstrukturierungsleitlinien nicht erfüllt sei.
Frankreich argumentiert, dass die Schiffsreparaturtätigkeiten deshalb für den reibungslosen Ablauf des Hafenbetriebs in Le Havre unabdingbar sind, weil ohne sie weder Schiffe in den Hafen einlaufen noch die für die Aufrechterhaltung des Hafenbetriebs benötigten Seefahrzeuge instand gehalten und die entsprechenden Dienste zur Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr und des Bootstourismus (Reparatur von Yachten) angeboten werden könnten.
Außerdem liege der Fortbestand des Schiffsreparaturbetriebs in Le Havre im Interesse der Gemeinschaft, da damit ganz im Sinne der Zielsetzungen der Gemeinsamen Verkehrspolitik der Förderung des Seeverkehrs gedient würde.
Nicht zuletzt gebe es auch historische und strategische Überlegungen, die für die Weiterführung der Schiffsreparaturtätigkeiten im Hafen von Le Havre sprechen.
V. WÜRDIGUNG
A. Staatliche Beihilfe
(36) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erklärt alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(37) Erstens stellt die von der französischen Regierung zugunsten von SORENI gewährte Beihilfe in Höhe von 3,43 Mio. EUR eine finanzielle Begünstigung dar, die aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.
Darüber hinaus sind auch wirtschaftliche Begünstigungen, die von regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten gewährt werden, als Beihilfen aus staatlichen Mitteln zu betrachten.
Daraus folgt, dass auch die von der Region Haute-Normandie, dem Departement Seine-Maritime und der Stadt Le Havre an SORENI gewährten Zuschüsse (in Höhe von jeweils 380000 EUR) als Beihilfen im Sinne des ersten Anwendungskriteriums von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind.
(38) Zweitens ist, nachdem die fraglichen Zuschüsse nur an ein bestimmtes Unternehmen, nämlich SORENI, gerichtet waren, das Kriterium des selektiven Charakters, das eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, erfüllt.
(39) Drittens verschaffen die in Rede stehenden Kapitalzuwendungen SORENI einen wirtschaftlichen Vorteil, den es von einem privaten Investor nicht erlangt hätte.
Deshalb bergen diese Maßnahmen in sich schon die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung.
(40) Viertens ist die Voraussetzung einer Beeinträchtigung des Handels dann gegeben, wenn der Begünstigte eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, im Rahmen derer Handel zwischen Mitgliedstaaten betrieben wird.
Dies ist im Rahmen der Schiffsreparaturtätigkeit von SORENI auch tatsächlich der Fall.
Dieser Sachverhalt wird von Frankreich nicht bestritten, sondern lediglich mit dem Hinweis versehen, dass die "wichtigsten" Mitbewerber von SORENI französische Unternehmen sind, vom Vereinigten Königreich hingegen mit der Aussage bekräftigt, dass SORENI ein direkter Konkurrent des britischen Schiffsreparatursektors sei.
(41) Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass es sich bei sämtlichen in Teil II beschriebenen Zuschüssen zugunsten von SORENI um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(42) Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass Frankreich seiner Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission rechtzeitig von seinem Beihilfevorhaben zu informieren, so dass sie sich dazu äußern kann, nicht nachgekommen ist.
Die Beihilfe wird daher als rechtswidrig erachtet.
B. Ausnahme gemäß EG-Vertrag
(43) Da es sich bei SORENI um ein auf dem Schiffsreparatursektor tätiges Unternehmen handelt, fallen sämtliche Beihilfen, die ihm zur Förderung seines Betriebs gewährt werden, in den Anwendungsbereich der Sonderregelungen für staatliche Beihilfen an den Schiffbau.
Seit dem 1. Januar 2004 sind diese Regeln in den an die Stelle der Schiffbauverordnung getretenen Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [9] enthalten.
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [10] wird die Kommission unrechtmäßige staatliche Beihilfen — d. h. Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden — stets anhand der Kriterien beurteilen, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Rechtsinstrumenten festgelegt sind.
Daraus ergibt sich, dass die Bestimmungen der Schiffbauverordnung anzuwenden sind.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es für die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt insofern völlig unerheblich ist, ob die Kommission die Schiffbauverordnung oder aber die an ihre Stelle getretenen Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau anwendet, als in diesem Punkt sowohl für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als auch für Regional- und Ausbildungsbeihilfen ein- und dieselben Kriterien gelten [11].
(44) Gemäß Artikel 2 der Schiffbauverordnung müssen Beihilfen, die für Schiffsreparaturaktivitäten gewährt werden, mit dieser Verordnung übereinstimmen, wenn sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden wollen.
1. Umstrukturierungsbeihilfen
(45) Nach der Darstellung Frankreichs zielt die in Rede stehende Beihilfe auf die Umstrukturierung der Aktivitäten von SORENI ab.
Für die Umstrukturierung von auf dem Schiffsreparatursektor tätigen Unternehmen gewährte Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit Artikel 5 der Schiffbauverordnung übereinstimmen, in dem neben der Bezugnahme auf die Umstrukturierungsleitlinien auch eigene Zusatzbedingungen für den Schiffbausektor angeführt sind.
(46) Die Kommission hat daher geprüft, ob die in den Umstrukturierungsleitlinien vorgegebenen Kriterien erfüllt wurden.
1.1 Förderungswürdigkeit des Unternehmens
(47) Gemäß den Bestimmungen der Umstrukturierungsleitlinien kommt ein Unternehmen nur dann für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage, wenn es sich im Sinne der genannten Leitlinien in Schwierigkeiten befindet.
Es gibt keine gemeinschaftliche Bestimmung des Begriffs "Unternehmen in Schwierigkeiten". Gleichwohl geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift (Ziffer 4 der Umstrukturierungsleitlinien).
Zu den Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
(48) Nach Ziffer 7 der Umstrukturierungsleitlinien kommen neu gegründete Unternehmen jedenfalls nicht für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist.
Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind.
(49) Dass neu gegründete Unternehmen nicht für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen, wird damit begründet, dass die Entscheidung zugunsten einer Unternehmensneugründung in jedem Fall durch die Marktsituation gerechtfertigt sein muss.
Ein Unternehmen darf nur dann gegründet werden, wenn es eine Chance hat, seine Tätigkeit auf dem betreffenden Markt auszuüben, d. h. wenn es von Anfang an mit ausreichendem Kapital ausgestattet und lebensfähig ist.
(50) Neu gegründete Unternehmen kommen deshalb nicht für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage, weil sie zwar Anlaufschwierigkeiten, nicht jedoch die in den Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Schwierigkeiten haben können.
Diese Schwierigkeiten wurden in Randnummer 47 beschrieben und hängen mit dem Werdegang des Unternehmens zusammen, da sie durch die Art und Weise, wie die Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde, herbeigeführt worden sind.
Ein neu gegründetes Unternehmen könnte schon allein aufgrund seiner Natur nicht mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert sein.
(51) Neu gegründete Unternehmen können hingegen sehr wohl mit anfänglichen Verlusten zu kämpfen haben, da sie Investitions- und Betriebskosten decken müssen, die zu Beginn nicht unbedingt durch die Betriebseinnahmen gedeckt sind.
Diese Kosten hängen jedoch mit der Anlaufphase der Unternehmenstätigkeit und nicht mit seiner Umstrukturierung zusammen.
Würde man diese Kosten daher mit Umstrukturierungsbeihilfen fördern, so wären weder das Kriterium der Spezifizität noch das der Beschränkung auf das Mindestmaß erfüllt.
(52) Diese Einschränkung des Geltungsbereichs der Umstrukturierungsleitlinien gilt insbesondere für neu gegründete Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind.
In solchen Fällen übernimmt das neu gegründete Unternehmen in der Regel nicht die Schulden der Vorgänger und steht somit auch nicht vor den in den Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Schwierigkeiten.
(53) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission die Frage erörtert, ob es sich bei SORENI um ein neu gegründetes Unternehmen handelt.
(54) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass SORENI ein neues Rechtsgebilde darstellt, das mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, die sich von derjenigen der drei Vorgängerunternehmen unterscheidet.
Dieser Sachverhalt wird von Frankreich nicht bestritten. Im Gegenzug unterstreicht Frankreich jedoch, dass SORENI, auch wenn es ein von den Vorgängerunternehmen unabhängiges Rechtsgebilde darstellt, nichts anderes als die Fortsetzung der Aktivitäten dieser Unternehmen ist, deren Geschäftsfelder, Vermögenswerte und Goodwill sowie insbesondere deren sozialrechtliche Verpflichtungen ja an SORENI übergegangen sind, weshalb SORENI nicht als neu gegründetes Unternehmen betrachtet werden könne.
Außerdem betont Frankreich, dass SORENI, selbst wenn man es als neu gegründetes Unternehmen betrachtete, dennoch als ein Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen wäre, da es dieselbe Tätigkeit ausübt wie die drei Vorgängerunternehmen und an finanzielle Verpflichtungen gebunden ist, die sich aus den sozialrechtlichen Bestimmungen herleiten.
(55) Die Kommission teilt die Auffassung Frankreichs, SORENI stelle die Fortsetzung der Aktivitäten der drei Vorgängerunternehmen dar, nicht.
Denn ungeachtet der Tatsache, dass SORENI die Geschäftsfelder, Vermögenswerte und den Goodwill ebenso wie die Beschäftigten und eine Reihe sozialrechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer von den Vorgängerunternehmen übernommen hat, wurde durch die Übernahme die bisherige Geschäftstätigkeit beendet und eine neue Tätigkeit begonnen.
Dies ist auch aus der Tatsache ersichtlich, dass die Gläubiger der Vorgängerunternehmen aus dem Verkaufserlös entschädigt wurden und SORENI als Käufer der Vermögenswerte ihnen gegenüber keinerlei Haftung übernommen hat.
(56) In Bezug auf das Argument der französischen Behörden, SORENI sei aufgrund der übernommenen Verpflichtungen — in Form von bestehenden Dienstverträgen und damit einhergehenden sozialrechtlichen Belastungen (Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer) — mit den drei Vorgängerunternehmen gleichzusetzen, vertritt die Kommission die Ansicht, dass diese sozialrechtlichen Verpflichtungen nichts anderes sind als eine Verpflichtung aufgrund der geltenden französischen Sozialgesetze (die sich in diesem Punkt nicht wesentlich von denen zahlreicher anderer Staaten unterscheiden). Diese Verpflichtung und die Höhe der daraus resultierenden Kosten waren dem Investor bekannt.
Folglich hätten sämtliche mit der Übernahme der Aktiva verbundenen Kosten bereits bei der Festlegung des Kaufpreises berücksichtigt werden müssen.
(57) Auf das Argument der französischen Behörden, SORENI sei auch unter der Voraussetzung, dass es als neu gegründetes Unternehmen zu betrachten wäre, als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen, stellt die Kommission fest, dass SORENI nicht die Eigenschaften eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien wie in Randnummer 47 beschrieben aufweist, sondern lediglich die üblicherweise im Zusammenhang mit der Errichtung eines Unternehmens und dem Anlaufen der Geschäftstätigkeit anfallenden Kosten zu tragen hat, die einfach deshalb entstehen, weil sich das Investitionsprojekt erst in der Anlaufphase befindet.
(58) Jede Betriebsgründung ist zwangsläufig mit Kosten verbunden, die mit dem Werdegang des Unternehmens in keinem Zusammenhang stehen.
SORENI hätte derartige Kosten auch dann zu tragen gehabt, wenn die Anteilseigener die Errichtung eines von der Schiffsreparaturtätigkeit der Vorgänger völlig unabhängigen Unternehmens beschlossen hätten, womit ebenfalls zwangsläufig Anlaufkosten verbunden gewesen wären, insbesondere für den Ankauf von Maschinen, die Einstellung und Ausbildung von Mitarbeitern, etc.
(59) In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass SORENI nicht allein wegen der Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Vorruhestand asbestgeschädigter Arbeitnehmer, die die einzigen von den Vorgängerunternehmen übernommenen finanziellen Verpflichtungen darstellen, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden kann.
(60) Schließlich bringen die von SORENI übernommenen Mitarbeiter ein Know-how mit, das die französischen Behörden als wichtiges Argument für die Tragfähigkeit des Geschäftsplans anführen.
Infolgedessen sind diese Mitarbeiter nicht als finanzielle Belastung, sondern vielmehr als Teil der übernommenen Aktiva anzusehen.
Durch den Wegfall zusätzlicher Kosten für die Einstellung und Ausbildung neuer Arbeitskräfte dürfte sich die Übernahme der Mitarbeiter für die Positionierung des Unternehmens auf dem Markt sogar vorteilhaft auswirken.
(61) Die Kommission gelangt daher zu der Schlussfolgerung, dass SORENI von den drei Vorgängerunternehmen keinerlei finanzielle Verpflichtungen im Hinblick auf die Fortsetzung der bisherigen Schiffsreparaturtätigkeit übernommen hat.
SORENI ist ein neu gegründetes Unternehmen, das sich auch keineswegs in Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien befindet.
(62) Seit dem Inkrafttreten der Umstrukturierungsleitlinien im Jahr 1999 hat die Kommission in ihrer bisherigen Praxis Unternehmen stets ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung zwei Jahre lang als "neu gegründet" betrachtet.
Die Kommission hält fest, dass SORENI am 1. November 2001 als neues Unternehmen gegründet wurde.
Somit ist das Unternehmen während eines Zeitraums von zwei Jahren ab seiner Gründung, d. h. bis zum 1. November 2003, nicht zum Bezug von Umstrukturierungsbeihilfen berechtigt.
Die rechtsverbindliche Entscheidung für die Gewährung der Beihilfe an SORENI wurde jedoch am 29. November 2001 und somit innerhalb des fraglichen Zeitraums gefällt.
(63) Daraus schließt die Kommission, dass SORENI nicht zum Bezug von Umstrukturierungsbeihilfen berechtigt ist.
(64) In den nachstehenden Randnummern prüft die Kommission, ob die weiteren Zweifel, die sie in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezüglich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit den für Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Bezugsvoraussetzungen geäußert hatte, durch die Auskünfte der französischen Behörden ausgeräumt werden konnten.
1.2 Wiedererlangung der Rentabilität
(65) Gemäß den Umstrukturierungsleitlinien wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens in einem vernünftigen Zeitraum und auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben soll, damit das Unternehmen schließlich aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen kann.
Dies muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen, wie durch die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären, herbeigeführt werden.
(66) Die Kommission begründet ihre zu diesem Punkt vorgebrachten Zweifel einerseits damit, dass der ausländische Investor beschlossen hatte, den Schiffsreparaturbetrieb nicht zu übernehmen, und beruft sich insbesondere auf den Umstand, dass ihr nur unzureichende Angaben über die Marktstudie sowie die voraussichtlichen Umsatzzahlen und Kosten für den Betrieb von SORENI in der Umsetzungsphase des Geschäftsplans vorgelegt worden waren.
(67) Dazu erklärte Frankreich, dass der ausländische Investor sein Angebot aufgrund von Problemen zurückgezogen hatte, die nichts mit der Natur des Umstrukturierungsplanes, sondern vielmehr mit seinen eigenen finanziellen Schwierigkeiten zu tun gehabt hätten.
(68) Außerdem legten die französischen Behörden der Kommission zahlenmäßig genau aufgeschlüsselte Prognosen für die Umsetzung des Plans, insbesondere in Bezug auf die für den betreffenden Zeitraum zu erwartenden Umsatzzahlen und Kosten, vor.
(69) Diese Angaben konnten die Zweifel der Kommission an der Tragfähigkeit des Geschäftsplans ausräumen.
1.3 Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß
(70) Gemäß den Umstrukturierungsleitlinien müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens beschränken.
Die Beihilfeempfänger müssen entweder aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(71) Nach Angaben der französischen Behörden belaufen sich die Kosten für die Umstrukturierung auf 6495164 EUR. Dieser Betrag gliedert sich in drei Tranchen.
Die erste Tranche wird auf […] EUR beziffert und ist für Investitionen und Renovierungsarbeiten sowie für die Umstrukturierung des kaufmännischen Bereichs und der Produktion vorgesehen.
Die zweite entspricht einem Betrag in Höhe von […] EUR und dient zur Deckung der Lohn- und Gehaltskosten während der ersten drei Monate des Betriebs von SORENI. Die dritte Tranche schließlich ist der Finanzierung des Vorruhestands asbestgeschädigter Arbeitnehmer vorbehalten und beläuft sich auf […] EUR.
(72) Die Kommission vertritt in diesem Punkt die Ansicht, dass weder die Lohn- und Gehaltskosten für die ersten drei Monate des Betriebs von SORENI noch die finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Vorruhestands asbestgeschädigter Arbeitnehmer, die ja bereits vor der Übernahme vertraglich festgelegt worden waren, als Umstrukturierungskosten betrachtet werden können.
Es handelt sich dabei um Betriebskosten, die das Unternehmen aus seinen Eigenmitteln finanzieren muss.
(73) Als echte Umstrukturierungskosten bewertet die Kommission daher ausschließlich die Kosten in Höhe von 3,9 Mio. EUR, die im Zuge der Durchführung des eigentlichen Umstrukturierungsplans anfallen.
(74) Insgesamt ist SORENI aus diversen Mitteln der öffentlichen Hand Finanzhilfe in Höhe von 4,57 Mio. EUR zugeflossen.
(75) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hier das Kriterium der Verhältnismäßigkeit insofern nicht erfüllt wurde, als die Höhe der Beihilfe die für Umstrukturierungsbeihilfen förderfähigen Kosten übersteigt.
Selbst wenn SORENI daher zum Bezug von Umstrukturierungsbeihilfen berechtigt wäre, stünde die in Rede stehende Beihilfe infolgedessen nicht im Einklang mit den Umstrukturierungsleitlinien.
1.4 Die Umstrukturierungsleitlinien von 1994
(76) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die fraglichen Maßnahmen im Lichte der im Jahr 1999 festgelegten Umstrukturierungsleitlinien geprüft.
Diese Herangehensweise wird von den französischen Behörden in ihrer Stellungnahme zum vorerwähnten Beschluss nicht in Frage gestellt.
Dazu sei angemerkt, dass in Artikel 5 der Schiffbauverordnung auf die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [12] aus dem Jahre 1994 (im Folgenden: "Umstrukturierungsleitlinien von 1994") Bezug genommen wird, die im Jahr 1999 durch die Umstrukturierungsleitlinien ersetzt wurden.
Die Kommission kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass sie auch bei Zugrundelegung der Umstrukturierungsleitlinien von 1994 in der gleichen vorerwähnten Weise argumentiert hätte.
Denn zum Ersten kann ein neu gegründetes Unternehmen schon aufgrund seiner Natur kein Unternehmen in Schwierigkeiten sein.
Die Umstrukturierungsleitlinien von 1994 sind, obgleich weniger explizit, so doch vor allem darin, wie sie ein Unternehmen in Schwierigkeiten definieren, ganz eindeutig auf die Rettung und Umstrukturierung von bereits bestehenden und nicht von neu gegründeten Unternehmen abgestellt.
Zweitens wird auch das Kriterium der Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß, das bereits in den Umstrukturierungsleitlinien von 1994 [13] festgeschrieben wurde, im vorliegenden Fall nicht erfüllt
(77) Damit wären die Genehmigungsvoraussetzungen auch nach den Umstrukturierungsleitlinien von 1994 nicht erfüllt.
2. Regionale Investitionsbeihilfe
(78) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass die fraglichen Maßnahmen als regionale Investitionsbeihilfe betrachtet werden könnten.
(79) Die Voraussetzungen, unter denen regionale Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sind in Artikel 7 der Schiffbauverordnung festgelegt.
Erstens kommen für diese Maßnahmen nur Regionen in Betracht, die die Kriterien von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag erfüllen.
Zweitens darf die Intensität der Beihilfe die in der Schiffbauverordnung festgelegte Obergrenze nicht überschreiten.
Drittens dürfen die Maßnahmen nur für Investitionen gewährt werden, die zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften im Hinblick auf die Produktivitätssteigerung bestehender Anlagen getätigt werden.
Viertens darf die Beihilfe nicht mit der finanziellen Umstrukturierung der betreffenden Werft verknüpft sein.
Fünftens muss die Beihilfe auf die Bestreitung der beihilfefähigen Ausgaben beschränkt sein, wie sie in den geltenden gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegt sind [14].
(80) Le Havre liegt in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.
Nach den Bestimmungen der Schiffbauverordnung und der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen darf die Nettobeihilfeintensität in dieser Region 12,5 % [15] nicht überschreiten.
(81) Laut Ziffer 4.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung werden die beihilfefähigen Ausgaben aufgrund einer einheitlichen Ausgabengesamtheit ermittelt, die den Investitionsbestandteilen Grundstücke, Gebäude und Anlagen entspricht.
Laut Ziffer 4.6 der genannten Leitlinien können die beihilfefähigen Ausgaben auch bestimmte Kategorien immaterieller Investitionen umfassen.
(82) In Tabelle 1 sind sämtliche von SORENI als Umstrukturierungskosten geltend gemachten Aufwendungen aufgeschlüsselt.
Die Kommission ist nach einer neuerlichen Prüfung dieser Kosten im Hinblick auf ihre Förderfähigkeit im Sinne von regionalen Investitionsbeihilfen zu der Auffassung gelangt, dass lediglich die in Tabelle 4 dargestellten Ausgaben den in Randnummer 81 beschriebenen Kriterien entsprechen.
TABELLE 4
Im Sinne von regionalen Investitionsbeihilfen förderfähige Ausgaben
(EUR) _BAR_
Posten _BAR_ Betrag _BAR_
Gebäude:
1.Instandsetzung der Werfthalle (2002) _BAR_ […] _BAR_
2.Instandsetzung der Verwaltungsgebäude und der darin befindlichen Räumlichkeiten (2002) _BAR_ […] _BAR_
Anlagen:
2002:
3.Fahrzeuge _BAR_ […] _BAR_
4.EDV _BAR_ […] _BAR_
5.Werkzeug _BAR_ […] _BAR_
2002—2004:
6.Sandstrahl-/Metallbearbeitungsanlage _BAR_ […] _BAR_
7.Lkw _BAR_ […] _BAR_
8.Diverse bewegliche Werkzeugmaschinen _BAR_ […] _BAR_
Immaterielle Investitionen:
9.Erwerb neuer Lizenzen (2003—2005) _BAR_ […] _BAR_
10.Erwerb einer speziellen Software für die Schiffsreparatur (2003—2004) _BAR_ […] _BAR_
GESAMT _BAR_ 1550000 _BAR_
(83) Die Kommission erkennt an, dass diese Investitionen zur Umsetzung der in Randnummer 14 dargelegten Ziele des Geschäftsplans von SORENI und damit auch zur Sanierung und Modernisierung der Werft im Hinblick auf die Steigerung ihrer Produktivität beitragen.
Außerdem entsprechen diese Investitionen der einheitlichen Ausgabengesamtheit Investitionen für Gebäude (Punkte 1 und 2 in Tabelle 4) und Investitionen für Anlagen (Punkte 3 bis 8 in Tabelle 4).
Die Punkte 9 und 10 in Tabelle 4 entsprechen immateriellen Investitionen (Erwerb von Lizenzen und Software).
(84) Die Kommission stellt fest, dass die übrigen in Tabelle 1 angeführten Ausgaben nicht im Sinne einer regionalen Investitionsbeihilfe förderfähig sind, da es sich lediglich um Betriebsausgaben bzw. um Schulungs- und Ausbildungskosten handelt.
Bezüglich des Postens Organisation und Informatisierung ([…] EUR, siehe Tabelle 1) ist die Kommission auf der Basis der von den französischen Behörden übermittelten Informationen nicht zu dem Schluss gelangt, dass es sich hierbei um Ausgaben handelt, die den Kriterien für die Förderfähigkeit im Sinne einer regionalen Investitionsbeihilfe entsprechen.
(85) Daraus folgt, dass sich die im Sinne von regionalen Investitionsbeihilfen förderfähigen Ausgaben insgesamt auf 1,55 Mio. EUR (Gegenwartswert 1412560 EUR, ermittelt auf der Basis von 2001, Diskontsatz 6,33 %) belaufen.
(86) Die zulässige Beihilfehöchstintensität liegt bei 12,5 % netto (das entspricht im vorliegenden Fall 18,9 % brutto [17].
Die genehmigungsfähige Beihilfe beträgt daher 266691 EUR.
(87) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die dem Unternehmen SORENI gewährte Finanzhilfe entsprechend einem Teilbetrag in Höhe von 266691 EUR als regionale Investitionsbeihilfe genehmigt werden kann.
3. Ausbildungsbeihilfe
(88) Die Kommission hat festgestellt, dass bestimmte Ausgaben, die SORENI in seinem Geschäftsplan anführt, Ausbildungszwecken zugeordnet werden.
Die Beihilfe wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [18] (im Folgenden: "Verordnung für Ausbildungsbeihilfen") gewährt.
(89) Beim Erlass der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen stützte sich die Kommission auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [19].
Als Folgegesetz modifiziert die Verordnung für Ausbildungsbeihilfen die Schiffbauverordnung, die für sich genommen nicht die Möglichkeit zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfen für den Schiffbaubereich vorsieht.
In Artikel 1 der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen wird festgelegt, dass diese für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen, somit also auch für den Schiffbaubereich, gilt.
(90) In der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen wird festgelegt, dass Einzelbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, d. h. die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht übersteigen und sich auf Kosten beziehen, die laut Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung als beihilfefähig anerkannt sind.
(91) Die als Ausbildungsbeihilfen förderungswürdigen Ausbildungskosten sind in Tabelle 5 zusammengefasst und belaufen sich auf 700000 EUR.
Sie erfüllen die in Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen angeführten Voraussetzungen.
TABELLE 5
Im Sinne von Ausbildungsbeihilfen förderfähige Ausgaben
(EUR) _BAR_
POSTEN _BAR_ BETRAG _BAR_
Ausbildung: 37450 Ausbildungsstunden/3 Jahre _BAR_ 600000 _BAR_
Kurse und Mitarbeiterschulungen bei den Lizenzgebern von SORENI _BAR_ 100000 _BAR_
GESAMT _BAR_ 700000 _BAR_
(92) Gemäß Artikel 4 der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen darf die Intensität der Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag 40 % nicht überschreiten. Die französischen Behörden haben im vorliegenden Fall jedoch keine Angaben darüber gemacht, welcher Teil der Ausbildung als "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen anzusehen wäre.
(93) Infolgedessen beträgt die Höhe der Ausbildungsbeihilfen insgesamt 280000 EUR.
(94) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die dem Unternehmen SORENI gewährte Finanzhilfe in Höhe von 280000 EUR als Ausbildungsbeihilfe genehmigt werden kann.
4. Unmittelbare Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag
(95) Mit dem Argument, dass ausreichende Schiffsreparaturkapazitäten in einem Hafen wie Le Havre für den reibungslosen Ablauf unerlässlich sind, haben die französischen Behörden die Kommission ersucht, die Vereinbarkeit der fraglichen finanziellen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu überprüfen.
(96) Dazu stellt die Kommission zunächst fest, dass gesetzt den Fall, dass der Hafenbetrieb ohne die von SORENI angebotenen Schiffsreparaturdienste tatsächlich nicht aufrechterhalten werden könnte, diese grundsätzlich ohne Zuhilfenahme staatlicher Zuschüsse aus den Eigenmitteln des Hafens finanziert werden müssten.
Abgesehen davon genehmigt die Kommission ohnehin einen Teil der Beihilfe in Form einer regionalen Investitionsbeihilfe und berücksichtigt somit die bestehenden regionalen Besonderheiten.
(97) Außerdem sind die Bestimmungen der Schiffbauverordnung als umfassendes Regelwerk, welches sämtliche für den Schiffsreparatursektor anzuwendenden sektorspezifischen Regeln beinhaltet, im Verhältnis zum EG-Vertrag als lex specialis zu betrachten.
Eine Genehmigung der Beihilfe aufgrund der unmittelbaren Anwendung des EG-Vertrags stünde im Widerspruch zu den Absichten, die mit dem Erlass sektorspezifischer Regeln verfolgt werden.
(98) Eine Würdigung der fraglichen Beihilfe unmittelbar auf der Grundlage des EG-Vertrags durch die Kommission ist daher nicht möglich.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(99) Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass Frankreich eine Beihilfe in Höhe von 4,57 Mio. EUR unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig gewährt hat.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Würdigung dieser Beihilfe gelangt die Kommission weiterhin zu dem Schluss, dass diese Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von SORENI mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, da sie die in der Schiffbauverordnung und in den Umstrukturierungsleitlinien vorgegebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Maßnahme in Form einer regionalen Investitionsbeihilfe im Sinne von Artikel 7 der Schiffbauverordnung bzw. einer Ausbildungsbeihilfe im Sinne der Verordnung für Ausbildungsbeihilfen als teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist.
Der Differenzbetrag zwischen dem bereits ausgezahlten Betrag (3520997 EUR) und dem mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar erachteten Betrag (266691 EUR + 280000 EUR = 546691 EUR) ist zurückzufordern (2974306 EUR).
Der Differenzbetrag zwischen dem als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erachteten, jedoch bereits gewährten Betrag (4023309 EUR) und dem zurückzufordernden Betrag (2974306 EUR) kann nicht ausbezahlt werden (1049003 EUR) —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Von der Finanzhilfe in Höhe von 4,57 Mio. EUR, die die französischen Behörden zugunsten des Schiffsreparaturunternehmens SORENI gewährt haben, sind
a) 266691 EUR als regionale Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar;
b) 280000 EUR als Ausbildungsbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar;
c) 4023309 EUR nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wobei 1049003 EUR von diesem Betrag noch nicht ausbezahlt und 2974306 EUR bereits an SORENI überwiesen wurden.
Artikel 2
(1) Die französischen Behörden ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Rückerstattung der in Artikel 1 Punkt c) genannten Beihilfe, die SORENI bereits unrechtmäßig zugeflossen ist, durch SORENI zu erwirken.
Die Höhe dieser Beihilfe beträgt 2974306 EUR.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen.
(3) Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe SORENI zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
(5) Die Zinsen werden nach der Zinseszinsformel für den gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraum berechnet.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die vorgesehen bzw. bereits ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Frankreich verwendet zur Übermittlung seiner Informationen das im Anhang enthaltene Informationsblatt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 190)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/91/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken sowie die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.
(2) Nach der genannten Verordnung muss für das Heimtier ein Ausweis mitgeführt werden, aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gültige Tollwutimpfung — gegebenenfalls eine gültige Auffrischungsimpfung gegen Tollwut — vorgenommen wurde.
(3) In den Empfehlungen des Impfstoffherstellers sind der Ablauf des Impfschutzes und der Zeitpunkt, bis zu dem die Auffrischungsimpfung vorgenommen werden muss, deutlich angegeben.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist nicht festgelegt, wie lange es dauert, bis der Impfschutz gegen Tollwut eintritt.
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte daher festgelegt werden, nach welchem Zeitraum die Tollwutimpfung bzw. die Auffrischungsimpfung gegen Tollwut als gültig betrachtet werden sollte.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Anforderungen gemäß Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird eine Tollwutimpfung für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung 21 Tage nach Abschluss des Impfprotokolls als gültig betrachtet, das der Hersteller für die Erstimpfung in dem Land, in dem die Impfung vorgenommen wird, vorschreibt.
Die Tollwutimpfung wird jedoch ab dem Zeitpunkt der Auffrischungsimpfung als gültig betrachtet, wenn der Impfstoff innerhalb der Gültigkeitsdauer verabreicht wird, die der Hersteller des Impfstoffs einer vorangegangenen Impfung in dem Land angibt, in dem die vorangegangene Impfung vorgenommen wurde.
Die Impfung gilt als Erstimpfung, wenn keine Veterinärbescheinigung über eine vorangegangene Impfung vorliegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 7. Februar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2005
über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 191)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/92/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 97/78/EG wurden Anforderungen für Veterinärkontrollen von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt, die aus einem Drittland stammen, und inter alia die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder in Gebäuden von Betreibern, die im internationalen Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel versorgen, für die Erzeugnisse vorgesehen, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen für Gemeinschaftseinfuhren übereinstimmen.
(2) Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2] müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen um zu gewährleisten, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs ab dem 1. Januar 2005 nur aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie mit den Regeln der genannten Richtlinie übereinstimmen.
(3) Die Richtlinie 2002/99/EG sieht auch die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften und -bescheinigungen für Erzeugnisse entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung vor.
Solche Vorschriften und Bescheinigungen für Sendungen von Fleisch einschließlich Wild und Geflügel, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr, entweder bestimmt für ein Drittland oder zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung sind in der Entscheidung 79/542/EWG des Rates [3] und den Entscheidungen 94/984/EG [4], 97/221/EG [5], 2000/572/EG [6], 2000/585/EG [7], 2000/609/EG [8], 2003/779/EG [9] und 2004/438/EG [10] der Kommission ("die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte") festgelegt.
(4) Ab dem 1. Januar 2005 müssen daher Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Anwendungsbereich der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte fallen, die Vorschriften erfüllen und von der in dem jeweils geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakt festgelegten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden, wenn sie für Freizonen, Freilager oder Gebäude von Betreibern bestimmt sind, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, wodurch gewährleistet wird, dass die Tiergesundheitsanforderungen eingehalten werden.
(5) Sendungen, die vor dem 1. Januar 2005 für die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, in die Gemeinschaft eingeführt werden, und die nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen, sollten daher in harmonisierter und transparenter Weise behandelt werden, um unnötige Probleme für die beteiligten Unternehmen zu vermeiden und gleichzeitig sicherstellen, dass es eine endgültige Frist für den Verbleib eines solchen Erzeugnisses in der Gemeinschaft gibt.
(6) Aus diesem Grund sollte eine Übergangszeit von zwölf Monaten festgelegt werden, in denen die Unternehmen die vor dem 1. Januar 2005 in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, eingelagerten Erzeugnisse weiterbefördern können.
(7) Es sollte sichergestellt werden, dass ab dem 1. Januar 2006 solche Erzeugnisse, die sich weiterhin in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden, und die nicht mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, unter der Aufsicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt werden.
Alle Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten des Besitzers der Sendung.
(8) Aus tierseuchenrechtlichen Gründen sollte diese Entscheidung ab dem 1. Januar 2005 gelten.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2005 werden Sendungen von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich der Entscheidungen 79/542/EWG, 94/984/EG, 97/221/EG, 2000/572/EG, 2000/585/EG, 2000/609/EG, 2003/779/EG und 2004/438/EG fallen, von der in diesen Rechtsakten festgelegten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, wenn sie für die Lagerung in einer Freizone, einem Freilager oder den Gebäuden von Betreibern bestimmt sind, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG zugelassen sind, und somit gewährleistet, dass die Tiergesundheitsanforderungen der Gemeinschaft erfüllt sind.
Artikel 2
Bis zum 31. Dezember 2005 dürfen Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1, die vor dem 1. Januar 2005 in Freizonen, Freilagern oder den Gebäuden von Betreibern eingelagert wurden, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr versorgen, diese Zonen, Lager oder Gebäude, in denen sie gelagert werden, verlassen, um teilweise oder vollständig gemäß Artikel 12 Absatz 8 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG zu ihren Bestimmungsorten befördert zu werden, ohne von der in dem einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakt vorgeschriebenen Tiergesundheitsbescheinigung begleitet zu werden.
Artikel 3
Ab dem 1. Januar 2006 werden Sendungen von Waren gemäß Artikel 2, die weiterhin im Lager verbleiben, unter Aufsicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt.
Die gesamten Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten des Besitzers der Sendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem Datum ihrer Notifizierung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2005
mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 192)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/93/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs ab dem 1. Januar 2005 nur aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie mit den Regeln der genannten Richtlinie übereinstimmen.
(2) Mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2] wurden Anforderungen an Veterinärkontrollen von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt, die aus einem Drittland stammen, und inter alia die Lagerung in Freizonen, Freilagern oder in Gebäuden von Betreibern, die im internationalen Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel versorgen, für die Erzeugnisse vorgesehen, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen für Gemeinschaftseinfuhren übereinstimmen.
(3) Die Richtlinie 2002/99/EG sieht auch die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften und -bescheinigungen für Erzeugnisse entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung vor.
Solche Vorschriften und Bescheinigungen für Sendungen von Fleisch einschließlich Wild und Geflügel, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr, entweder bestimmt für ein Drittland oder zur Versorgung von Beförderungsmitteln im internationalen Seeverkehr entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung sind in der Entscheidung 79/542/EWG des Rates [3] und den Entscheidungen 94/984/EG [4], 97/221/EG [5], 2000/572/EG [6], 2000/585/EG [7], 2000/609/EG [8], 2003/779/EG [9] und 2004/438/EG [10] der Kommission ("die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte") festgelegt.
(4) Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2005 zur Lagerung in Zolllagern in die Gemeinschaft eingeführt werden und die nicht mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sollten daher in harmonisierter und transparenter Weise behandelt werden, um unnötige Probleme für die beteiligten Unternehmen zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass es eine endgültige Frist für den Verbleib solcher Erzeugnisse in der Gemeinschaft gibt.
(5) Aus diesem Grund sollte eine Übergangszeit von 12 Monaten festgelegt werden, in denen die Unternehmen die vor dem 1. Januar 2005 in Zolllagern eingelagerten Erzeugnisse weiterbefördern können.
(6) Es sollte sichergestellt werden, dass ab dem 1. Januar 2006 solche Erzeugnisse, die sich weiterhin in Zolllagern im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden und die nicht mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, unter der Aufsicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt werden.
Alle Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten des Besitzers der Sendung.
(7) Aus tierseuchenrechtlichen Gründen sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gelten.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 2005 dürfen Sendungen von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich der Entscheidungen 79/542/EWG, 94/984/EG, 97/221/EG, 2000/572/EG, 2000/585/EG, 2000/609/EG, 2003/779/EG und 2004/438/EG fallen und die vor dem 1. Januar 2005 in Zolllagern eingelagert wurden, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG zugelassen sind, die Zolllager verlassen, um entweder vollständig oder teilweise an ihren Bestimmungsort gemäß Artikel 12 Absatz 8 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG befördert zu werden, ohne von der in den einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft vorgeschriebenen Tiergesundheitsbescheinigung begleitet zu werden.
Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2006 werden Sendungen von Waren gemäß Artikel 1, die weiterhin in den Lagern verbleiben, unter Aufsicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt.
Die gesamten Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten des Besitzers der Sendung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem Datum ihrer Notifizierung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
(2005/94/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um einen reibungslosen Ablauf des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union zu gewährleisten, stützt sich das Sicherheitssystem der Kommission auf die in dem Beschluss des Rates 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] niedergelegten Grundsätze.
(2) Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im Anhang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung [2] aufgeführt.
(3) Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem genannten Beschluss enthält eine Vergleichstabelle mit den nationalen Geheimhaltungsstufen.
(4) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union [3] unterzeichnet.
Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften muss angepasst werden, um diese Staaten zu berücksichtigen.
(5) Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz [4] unterzeichnet.
Daher muss in Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften auch Übereinstimmung mit den NATO-Geheimhaltungsstufen hergestellt werden.
(6) Frankreich und die Niederlande haben ihre Vorschriften über die Sicherheitseinstufung geändert.
(7) Im Sinne der Klarheit sollte Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften ersetzt werden.
(8) Gleichzeitig sollte der Anhang des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom berichtigt werden, so dass die vier Geheimhaltungsstufen in allen Sprachfassungen einheitlich verwendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird dahingehend berichtigt, dass die Geheimhaltungsstufe in allen Sprachfassungen nunmehr je nach Fall durch eine der folgenden stets in Großbuchstaben zu schreibenden Bezeichnungen anzugeben ist:
- "RESTREINT UE"
- "CONFIDENTIEL UE"
- "SECRET UE"
- "TRES SECRET UE/EU TOP SECRET"
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Januar 2005
gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5462)
(2005/101/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte boreale biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Habitatausschuss am 23. Oktober 2000 gebilligt hat, Teile des Hoheitsgebietes von Finnland, Schweden, Litauen und das Hoheitsgebiet von Lettland und Estland.
(2) Diese Entscheidung umfasst nicht die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben an diesem Datum damit begonnen, der Kommission ihre Vorschläge zu übermitteln.
Deshalb ist die Kommission nicht in der Lage, die Informationen dieser Mitgliedstaaten in die vorliegende erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu integrieren.
Die betreffenden Daten werden Gegenstand einer zukünftigen Entscheidung der Kommission sein, die erlassen wird, wenn alle einschlägigen Informationen erfasst sind und die Gebietsvorschläge dieser Mitgliedstaaten einer ausführlichen wissenschaftlichen Bewertung unterzogen worden sind.
(3) Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses zur Schaffung des Netzes NATURA 2000, das ein wesentliches Element zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist, sind weitere Fortschritte im Hinblick auf die Einrichtung des Netzes erforderlich.
(4) Für die boreale Region haben Finnland und Schweden der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zwischen Januar 2003 und August 2004 Listen von Standorten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurden.
(5) Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten [2] festgelegt wurde.
(6) Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(7) Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine Liste der Gebiete angenommen werden, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(8) Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter.
Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.
(9) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Kommission, "um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, […] über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne dieser Richtlinie zukommt. (…) Nur auf diese Weise ist das in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das sich über eine oder mehrere Binnengrenzen der Gemeinschaft erstrecken kann, zu erreichen." [3]
(10) Aus den vorliegenden Informationen, den gemeinsamen Bewertungen im Rahmen der vom Europäischen Themenzentrum für Naturschutz und Biodiversität veranstalteten biogeografischen Seminare und den bilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht genug Gebiete vorgeschlagen haben, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen.
Daher kann für die in Anhang 2 dieser Entscheidung aufgeführten Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig sei.
Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine erste Liste von Gebieten verabschieden sollte, die im Hinblick auf die in Anhang 2 dieser Entscheidung aufgeführten Lebensraumtypen und Arten, für die die genannten Mitgliedstaaten nicht genügend Gebiete vorgeschlagen haben, um den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG gerecht zu werden, gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(11) Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung der in Anhang I der Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtypen sowie der in Anhang II der Richtlinie genannten Arten in Hoheitsgewässern sowie in Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen, aber unter die nationale Gerichtsbarkeit fallen, unvollständig sind, kann nicht abschließend festgestellt werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht.
Die einschlägigen Arten und Lebensraumtypen sind in Anhang 3 dieser Entscheidung aufgelistet.
Die Kommission vertritt folglich den Standpunkt, dass diese erste Liste im Hinblick auf die in Anhang 3 dieser Entscheidung genannten Lebensraumtypen und Arten erforderlichenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(12) In Anhang 3 dieser Entscheidung sind auch die anderen Lebensraumtypen von Anhang I und Arten von Anhang II der Richtlinie aufgelistet, die Gegenstand einer wissenschaftlichen Prüfung sind.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Habitatausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste in Anhang 1 dieser Entscheidung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG als erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung der borealen biogeografischen Region festgelegt.
Diese Liste wird unter Berücksichtigung weiterer Vorschläge von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte in Anhang 2 und Anhang 3 dieser Entscheidung genannte Lebensraumtypen und Arten überarbeitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 126)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/102/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [4] sollte aktualisiert werden, um insbesondere Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grenzkontrollstellen und Prüfungen in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
Das in der Entscheidung 2001/881/EG festgelegte Verzeichnis der Grenzkontrollstellen ("das Verzeichnis") enthält die Nummern der TRACES-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen.
TRACES ist ein mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission [5] eingeführtes informatisiertes System, das das ANIMO-System ersetzt, welches auf dem mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission [6] eingeführten Netzwerk zu Verfolgung von Tierbewegungen und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruht.
(2) Nach einer zufrieden stellenden Kontrolle in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2001/881/EG sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen in Daugavpils, Riga, Rezekne und Ventspils in Lettland, in Castellón in Spanien und in Gyékényes, Kelebia und Eperjeske in Ungarn in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(3) Auf Bitte des Vereinigten Königreichs sollte der Hafen von North Shields und auf Bitte Frankreichs der Hafen von La Rochelle Rochefort aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(4) Darüber hinaus sollte das Verzeichnis aktualisiert werden, um kürzlich durchgeführten Änderungen in Bezug auf die Tierkategorien oder Erzeugnisse, die an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Organisation der Kontrollzentren an den Grenzkontrollstellen für eine Reihe bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassene Grenzkontrollstellen Rechnung zu tragen.
(5) Das Verzeichnis ist einige Male geändert worden.
Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es daher angezeigt, es durch das in dieser Entscheidung festgelegte Verzeichnis zu ersetzen.
Die Entscheidung 2001/881/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die Liste der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG [7] enthält die Nummer der TRACES-Einheit für jede Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft.
Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte diese Liste entsprechend aktualisiert werden, um relevanten Änderungen Rechnung zu tragen und über eine mit dem Verzeichnis der Entscheidung 2001/881/EG übereinstimmende Liste zu verfügen.
Die Entscheidung 2002/459/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 217)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/104/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [2] wurden die Gebiete in der Gemeinschaft festgelegt, die als frei von den Weichtierkrankheiten Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens anerkannt werden.
(2) Dänemark hat Nachweise dafür vorgelegt, für das Gebiet Limfjorden den Status eines als frei von Bonamia ostreae und Marteilia refringens anerkannten Gebiets zu erhalten.
Die übermittelten Unterlagen zeigen, dass das Gebiet die Anforderungen der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt.
Es kann daher den Status eines anerkannten Gebiets erhalten und sollte in das Verzeichnis der Entscheidung 2002/300/EG aufgenommen werden.
(3) Darüber hinaus hat Irland beantragt, den Eintrag der im Hinblick auf Bonamia ostreae in Irland anerkannten Gebiete im Verzeichnis der Entscheidung 2002/300/EG zu ändern, damit die geografische Beschreibung eines der von dieser Krankheit betroffenen Gebiete präzisiert werden kann.
So sollte die Beschreibung "Loughmore, Blacksod Bay" durch "Logmore, Belmullet" ersetzt werden.
(4) Die Entscheidung 2002/300/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2002/300/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Februar 2005
zur Ermächtigung Schwedens, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 194)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/105/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(2) Durch die Entscheidung 1999/693/EG der Kommission [3] wird die volle Betriebsfähigkeit der schwedischen Datenbank für Rinder anerkannt.
(3) Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.
(4) Schweden hat zusammen mit seinem Antrag vom 29. Oktober 2003 technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.
(5) Insbesondere hat Schweden die Methoden zur Berechnung von statistischen Informationen zu den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG aufgeführten Kategorien vorgeschlagen, die nicht direkt in der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank verfügbar sind. Schweden sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mit diesen Berechnungsmethoden die Genauigkeit der statistischen Daten gewährleistet wird.
(6) Nach Prüfung des Antrags anhand der von den schwedischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.
(7) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [4] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweden wird ermächtigt, anstelle der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgesehenen Erhebungen über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benötigt werden.
Artikel 2
Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische Informationen zu erhalten, setzt Schweden zur Schätzung des Rinderbestands oder der betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Beschluss des rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/106/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 22. Dezember 2003 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Chile ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Zusatzprotokoll ist am 30. April 2004 paraphiert worden.
(3) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
(2) Die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 11 und 12 des Zusatzprotokolls werden bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Februar 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 188)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/107/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2002/308/EG der Kommission [2] sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.
(2) Frankreich hat für bestimmte Gebiete in seinem Hoheitsgebiet die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtgebiete übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Gebiete erhalten und in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufgenommen werden.
(3) Dänemark, Frankreich und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(4) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [3] sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
Italien hat mitgeteilt, dass zwei der mit dieser Entscheidung genehmigten Programme abgeschlossen sind.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass ein Betrieb den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet erhalten kann und in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe aufgenommen werden sollte; ein Gebiet kann den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten und sollte in die Liste der zugelassenen Gebiete aufgenommen werden.
(5) Die Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/109/GASP des Rates
vom 24. Januar 2005
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1]
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/110/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der dänischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 2. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Jens KRAMER MIKKELSEN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Lars ENGBERG, Overborgmester i Københavns Kommune, wird als Nachfolger von Jens KRAMER MIKKELSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Ernennung eines ungarischen Mitglieds und drei ungarischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
(2005/111/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der ungarischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 10. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Gábor DEMSZKY der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 7. Juli 2004 bzw. am 21. September 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Klára KOVÁCSNÉ HORVÁTH und von Herrn János LÁZÁR zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner ist durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Gábor BIHARY zum Mitglied der Sitz eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Gábor BIHARY
Mitglied des Stadtparlaments der Hauptstadt Budapest,
Präsident des Ausschusses für Europäische Integration und Auswärtige Angelegenheiten des Stadtparlaments der Hauptstadt Budapest
als Nachfolger von Herrn Gábor DEMSZKY;
b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Béla CSÉCSEI
Bürgermeister des VIII. Bezirks der Hauptstadt Budapest
als Nachfolger von Herrn Gábor BIHARY,
Herr Nándor LITTER
Bürgermeister von Nagykanizsa
als Nachfolger von Herrn János LÁZÁR,
Herr Zoltán NAGY
Mitglied des Rates der Stadt Komárom
als Nachfolger von Frau Klára KOVÁCSNÉ HORVÁTH,
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/112/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 29. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Carlos Javier FERNÁNDEZ CARRIEDO der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Tomás VILLANUEVA RODRÍGUEZ, Consejero de Economía y Empleo, Comunidad Autónoma de Castilla y Léon, wird als Nachfolger von Herrn Carlos Javier FERNÁNDEZ CARRIEDO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss der Kommission
vom 7. Februar 2005
zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005
(2005/114/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1],
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [2],
gestützt auf die Entscheidung 2004/11/EG der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005 [3], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/11/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, und 2002/54/EG für Gramineae, Medicago sativa L. und Beta für 2004 und 2005 festgelegt worden.
(2) Die 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta sind im Jahr gemäß der Entscheidung 2004/11/EG fortzuführen. Brüssel, den 7. Februar 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss der Kommission
vom 7. Februar 2005
zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial bestimmter Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
(2005/115/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1],
gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/894/EG enthält die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. von 2004 bis 2008 gemäß der Richtlinie 92/34/EWG.
(2) Die 2004 begonnenen Prüfungen und Tests sollten 2005 fortgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die in 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. werden 2005 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortgeführt.
Brüssel, den 7. Februar 2005 Für die Kommission
Beschluss der Kommission
vom 8. Februar 2005
über die Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005
(2005/116/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Verkehr mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen [1],
gestützt auf die Entscheidung 2003/865/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Pelargonium l'Herit. und Hosta Tratt., Euphorbia pulcherrima Willd. ex Klotzsch und Rosa L. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/865/EG enthält die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests an Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG für die Jahre 2004 und 2005.
(2) Die 2004 begonnenen Prüfungen und Tests sollten 2005 fortgeführt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. sollten 2005 gemäß der Entscheidung 2003/865/EG fortgeführt werden. Brüssel, den 8. Februar 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss der Kommission
vom 8. Februar 2005
zur Fortführung der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
(2005/117/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1],
gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für Vergleichsprüfungen und -tests für Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.
(2) Die 2003 und 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind im Jahr 2005 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen. Brüssel, den 8. Februar 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten
vom 26. Januar 2005
über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie
(2005/118/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE —
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 des Statuts,
nach Anhörung des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Organe müssen die Investitionen in die berufliche Bildung ihres Personals intensivieren.
(2) Durch eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich können bei Humanressourcen und Finanzmitteln Synergien erzielt werden; des Weiteren werden die Kontakte zwischen den Organen und die Verbreitung gemeinsamer Werte sowie einheitlicher beruflicher Praktiken gefördert.
(3) Zu diesem Zweck sollte eine gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung Mittel für bestimmte Maßnahmen zur Fortbildung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften erhalten.
(4) Im Interesse von Wirtschaftlichkeit und Effizienz sollte diese gemeinsame interinstitutionelle Einrichtung zumindest in der Anlaufphase einer bereits bestehenden interinstitutionellen Einrichtung — dem durch Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten [2] eingerichteten Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften — zugeordnet werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie
Es wird eine Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden: "die Akademie") errichtet.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Die Akademie hat die Aufgabe, für die Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben (im Folgenden: "die Organe"), im Rahmen der von diesen festgelegten Leitlinien bestimmte Maßnahmen im Bereich der beruflichen Fortbildung durchzuführen im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen und Laufbahnen.
(2) Den Wünschen der Organe entsprechend nimmt die Akademie folgende Aufgaben wahr:
a) Konzeption, Organisation und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen;
b) Erleichterung der Teilnahme an externen Fortbildungsmaßnahmen;
c) gegebenenfalls damit verbundene Aufgaben zur Unterstützung ihres Auftrags.
(3) Die Generalsekretäre der Organe, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten legen fest, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist, und ändern diese Bereiche gegebenenfalls.
(4) Auf Antrag eines Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur kann die Akademie gegen Entgelt bei der Gestaltung der Fortbildung behilflich sein.
Artikel 3
Anträge und Beschwerden, Rechtsmittel
Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 sind an die Akademie zu richten.
Jede Klage in diesen Bereichen ist gegen die Kommission zu richten.
Artikel 4
Zuordnung
(1) Die Akademie wird verwaltungsmäßig dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: "das Amt") zugeordnet.
(2) Die Zuordnung umfasst insbesondere Folgendes:
- Der Leitungsausschuss des Amtes nimmt die Aufgaben des Leitungsausschusses der Akademie wahr.
- Direktor der Akademie ist der Direktor des Amtes.
- Das Personal der Akademie wird in Planstellen des Amtes eingewiesen.
- Die Einnahmen und Ausgaben der Akademie werden im Haushalt des Amtes ausgewiesen.
(3) Spätestens am 15. Februar 2008 kann die Zuordnung durch Beschluss des Leitungsausschusses beendet werden; dieser Beschluss wird mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten [3] gefasst, wenn er von mindestens fünf Organen, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, unterstützt wird.
Artikel 5
Durchführung
Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofs, die Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie der Vertreter des Bürgerbeauftragten ergreifen einvernehmlich die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 28. Juni 2004
über die Ernennung der tschechischen, estnischen, zyprischen, lettischen, litauischen, ungarischen, maltesischen, polnischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(2005/C 12/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 [3], insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei für die Vertreter der Regierungen und die von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände vorgelegten Kandidatenlisten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 8. November 2001 [4] hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 19. Oktober 2001 bis 18. Oktober 2004 ernannt.
(2) Es ist angezeigt, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vertreten, sowie diejenigen, welche die Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgeberverbände dieser Länder vertreten, für den am 18. Oktober 2004 endenden Zeitraum zu ernennen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die bis zum 18. Oktober 2004 verbleibende Zeit ernannt:
I. REGIERUNGSVERTRETER
+++++ TABLE +++++
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN
+++++ TABLE +++++
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
Beschluss des Rates
vom 28. Juni 2004
über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
(2005/C 12/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [1], insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2002 [2] die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 6. Mai 2004 ernannt.
(2) Diese Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird.
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Ausschusses sind für eine Dauer von zwei Jahren zu ernennen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 7. Mai 2004 bis zum 6. Mai 2006 ernannt:
I. REGIERUNGSVERTRETER
+++++ TABLE +++++
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
Beschluss des Rates
vom 4. Oktober 2004
zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 12/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 82,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002 [2] und vom 29. April 2004 [3] die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 ernannt.
(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNG
+++++ TABLE +++++
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
Beschluss des Rates
vom 21. Oktober 2004
zur Ernennung der spanischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 12/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 82,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 [2] die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme der spanischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.
(2) Die spanische Regierung hat die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNG
+++++ TABLE +++++
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
Beschluss des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Ernennung der italienischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 12/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 82,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 [2] die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme der italienischen und der schwedischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.
(2) Die italienische und die schwedische Regierung haben die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNG
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II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
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III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
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Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Vertreters des Bürgerbeauftragten
vom 26. Januar 2005
über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie
(2005/119/EG)
DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFS, DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DER VERTRETER DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN —
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1],
gestützt auf den Beschluss 2005/118/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie [2], insbesondere auf Artikel 5,
nach Anhörung des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Fortbildung muss verstärkt werden, insbesondere um den Gemeinschaftsorganen gemeinsame Werte zu vermitteln.
Eine solche Zusammenarbeit führt vor allem in Bezug auf den Zugang zur Fortbildung, die Erweiterung des Angebots und die Verringerung der Kosten je Leistungseinheit zu einem nicht zu vernachlässigenden Mehrwert.
(2) Den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis entsprechend sollte bei der Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie (im Folgenden: "die Akademie") schrittweise vorgegangen werden.
(3) Der Beschluss zur Errichtung der Akademie überlässt es den Generalsekretären, dem Kanzler des Gerichtshofs und dem Vertreter des Bürgerbeauftragten, zu bestimmen, für welche Fortbildungsbereiche die Akademie zuständig ist.
(4) Führt ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, eine Personalpolitik durch, die eine Fortbildung in einem von der Akademie zu organisierenden Bereich erfordert, so ist zwecks Erleichterung dieser Politik für Bedienstete dieses Organs eine Mindestzahl von Teilnahmeplätzen an den von der Akademie veranstalteten Lehrgängen bereitzuhalten, insbesondere in Fällen, in denen eine solche Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird.
(5) Die Akademie muss wie jede andere Fortbildungseinrichtung die Vorteile nutzen, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Form einer Vernetzung bietet.
(6) Es sind die Modalitäten für die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zum Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 des Beschlusses zur Errichtung der Akademie festzulegen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufgaben der Europäischen Verwaltungsakademie
(1) Die Europäische Verwaltungsakademie (im Folgenden: "die Akademie") konzipiert, organisiert und bewertet für die Organe, die den Beschluss über die Errichtung der Akademie unterzeichnet haben (im Folgenden: "die Organe") folgende Fortbildungsmaßnahmen:
a) Managementkurse für Beamte und Bedienstete, die Führungsaufgaben wahrnehmen sollen oder könnten;
b) Einführungskurse für das neu eingestellte Personal;
c) die obligatorische Fortbildung gemäß Artikel 45a des Statuts für den Wechsel der Funktionsgruppe.
(2) In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Management- und Einführungskurse kann jedes Organ seinem speziellen Bedarf entsprechend Schulungen zur Ergänzung der Lehrgänge der Akademie durchführen. Für die Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fortbildung ist ausschließlich die Akademie zuständig.
Artikel 2
Aufgaben der Organe
(1) Die Anstellungsbehörde jedes Organs stellt der Akademie nach den vom Leitungsausschuss gemäß Artikel 7 Buchstabe g) festgelegten Modalitäten eine ausreichende Zahl von Referenten zur Verfügung.
(2) Auf Antrag der Akademie stellen die Organe im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach den vom Leitungsausschuss festgelegten Modalitäten Schulungsräume zur Verfügung.
Artikel 3
Sonstige Leistungen
(1) Die Akademie kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihrem Direktor und einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften deren Angehörige im Rahmen der verfügbaren Plätze zu den Schulungen zulassen, die sie für die Organe durchführt.
(2) Bei Schulungsmaßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) wird für die Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaften unter Berücksichtigung des gemeldeten Bedarfs jährlich eine bestimmte Anzahl von Plätzen reserviert, um in Bezug auf Artikel 45a des Statuts die Gleichbehandlung der in diese Einrichtungen, Ämter und Agenturen eingewiesenen Beamten zu gewährleisten. Die Anzahl der Plätze und die Kostenbeteiligung werden jährlich vom Leitungsausschuss festgelegt.
(3) Die Akademie kann im Wege einer schriftlichen Vereinbarung von einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur der Gemeinschaften gewünschte Kurse in ihr Fortbildungsprogramm aufnehmen, sofern dadurch die Organisation der Schulungen für die Organe nicht beeinträchtigt wird.
In solchen Vereinbarungen, die vor ihrem Inkrafttreten vom Leitungsausschuss genehmigt werden müssen, sind die finanziellen Modalitäten für die Leistungen der Akademie zu regeln.
(4) Die Akademie kann auf Antrag eines Organs bzw. einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur der Gemeinschaften bei der Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen behilflich sein oder andere Leistungen erbringen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen; zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung mit dem Direktor der Akademie abgeschlossen, in der auch die finanziellen Modalitäten der Leistung geregelt sind.
Artikel 4
Beschwerden und Anträge
(1) Der Direktor der Akademie übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben der Akademie die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.
(2) Bei solchen Beschwerden konsultiert der Direktor der Akademie den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er seine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.
(3) Die Akademie beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen ihr mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.
Artikel 5
Organisation der Tätigkeiten
(1) Generell führt die Akademie sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg Schulungen durch.
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit können auch andere Dienstorte in Betracht kommen.
(2) Der Leitungsausschuss sorgt für einen ausgewogenen Zugang des Personals der einzelnen Organe zu den Fortbildungsmaßnahmen.
Er achtet insbesondere darauf, dass die Akademie für Bedienstete eines Organs, in dem eine bestimmte, von der Akademie zu organisierende Fortbildung obligatorisch ist oder für die Ausübung bestimmter Funktionen, insbesondere von Managementfunktionen, vorausgesetzt wird, eine ausreichende Zahl von Teilnahmeplätzen bereithält.
Im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms teilt das betreffende Organ seinen Bedarf in den genannten Bereichen mit.
Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms ist der Veranstaltung solcher Lehrgänge angemessene Priorität einzuräumen.
(3) Zur Bewältigung besonderer Übergangssituationen kann ein Organ, das den Beschluss unterzeichnet hat, bei der Akademie eine Teilnehmerzahl beantragen, die über seinem relativen Anteil an der Gesamtzahl der Bediensteten liegt, sofern der Akademie entsprechende Haushaltsmittel übertragen werden. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung.
(4) Die Akademie kann mit anderen Verwaltungsakademien, mit Instituten oder mit Hochschulen zusammenarbeiten, die im selben Bereich tätig sind.
Diese Zusammenarbeit kann auch Austauschprogramme beinhalten.
Artikel 6
Leitungsausschuss
Solange die Akademie dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "das Amt" genannt) zugeordnet ist, wird die Funktion des Leitungsausschusses der Akademie vom Leitungsausschuss des Amtes nach den Bestimmungen von Artikel 5 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten [3] wahrgenommen.
Artikel 7
Aufgaben des Leitungsausschusses
Der Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Aufgaben wahr:
a) Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit der Akademie fest;
b) er legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur der Akademie fest;
c) im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Akademie an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Kommission; gleichzeitig schlägt er der Kommission gegebenenfalls Anpassungen des Stellenplans der Akademie vor;
d) er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche zusätzlichen Leistungen die Akademie für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann, wie hoch die entsprechenden Entgelte sind und unter welchen Bedingungen die Akademie die Leistungen erbringen kann;
e) er nimmt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors der Akademie einstimmig das Arbeitsprogramm an.
Das Arbeitsprogramm enthält auch die nicht unmittelbar mit den Fortbildungsmaßnahmen zusammenhängenden Leistungen;
f) auf der Grundlage eines vom Direktor der Akademie vorbereiteten Entwurfs nimmt er mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der sich auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die von der Akademie durchgeführten Arbeiten und die von ihr erbrachten Leistungen betreffen.
Bis zum 1. Mai jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;
g) auf Grundlage des Fortbildungsbedarfs legt er mit qualifizierter Mehrheit die Modalitäten fest, nach denen jedes Organ der Akademie eine angemessene Anzahl von Referenten zur Verfügung stellt.
Artikel 8
Ernennungen
(1) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, übt der Direktor des Amtes die Funktion eines Direktors der Akademie aus.
(2) Für das Personal der Akademie übt der Direktor der Akademie die Rolle der Anstellungsbehörde aus.
(3) Der Direktor der Akademie unterrichtet den Leitungsausschuss über Ernennungen, die Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte und sonstige Bedienstete.
(4) Ausschreibungen zur Besetzung freier Planstellen der Akademie werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die Planstelle zu besetzen.
(5) Für Tätigkeiten, die nicht unter die Kernaufgaben fallen, kann die Akademie gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückgreifen.
Artikel 9
Aufgaben des Direktors der Akademie und Personalverwaltung
(1) Der Direktor ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie verantwortlich.
Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht.
Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren der Akademie.
(2) Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission.
Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und die Akademie kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.
Artikel 10
Der Leiter der Akademie
(1) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, steht ihr ein Leiter vor, der von der Kommission nach einer mit einfacher Mehrheit abgegebenen, befürwortenden Stellungnahme des Leitungsausschusses des Amtes ernannt wird.
Der Leitungsausschuss wird vor der Ernennung des Leiters der Akademie eng an den diesbezüglichen Verfahren beteiligt, insbesondere an der Ausarbeitung der Stellenausschreibung und an der Prüfung der Bewerbungen.
(2) Der Leiter der Akademie untersteht dem Direktor; er sorgt für die Ausführung der in Artikel 2 des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie festgelegten Aufgaben.
Er nimmt an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil, wenn in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Punkte erörtert werden.
Artikel 11
Finanzielle Fragen
(1) Die der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie eingestellt, die in einer Anlage des Einzelplans der Kommission aufgeschlüsselt ist.
Diese Anlage enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
(2) Der Stellenplan der Akademie ist in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
(3) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Direktor der Akademie die Anweisungsbefugnis für die in der Anlage für die Akademie ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest.
Bezüglich der von der Akademie gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie der Anlage ausgewiesenen Mittel.
(4) Der Haushaltsplan der Akademie wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [4] aufgestellt und ausgeführt.
(5) Solange die Akademie dem Amt zugeordnet ist, werden die in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Finanzbestimmungen, insbesondere die Mittelausstattung der Akademie und ihr Personalbestand, im Rahmen des Haushaltsplans des Amtes behandelt.
Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen.
Damit die Ressourcen der Akademie im Rahmen der Haushaltsvorschriften leichter festgestellt werden können, wird der Personalbestand der Akademie im Stellenplan des Amtes gesondert ausgewiesen, und die speziell für die Akademie bestimmten operativen Mittel sind in einen eigenen Artikel der Anlage IV eingestellt.
Artikel 12
Überprüfung der Aufgaben
(1) In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 wird dieser Beschluss frühestens drei Jahre nach Errichtung der Akademie überprüft.
(2) Eine Änderung der Aufgaben setzt voraus, dass die Generalsekretäre, der Kanzler des Gerichtshofs und der Vertreter des Bürgerbeauftragten einstimmig einem Vorschlag zustimmen, den der Leitungsausschuss auf der Grundlage eines detaillierten Berichts des Direktors mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 2002/621/EG angenommen hat.
Artikel 13
Revision der Zuordnung zum Amt
(1) Spätestens nach dem dritten Tätigkeitsjahr der Akademie erstellt der Direktor des Amtes für den Leitungsausschuss einen detaillierten Bericht über die verwaltungsmäßige Zuordnung der Akademie zu dem Amt.
Der Leitungsausschuss beendet diese Zuordnung durch einen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses über die Errichtung der Akademie.
Beschließt der Leitungsausschuss eine Fortsetzung der Zuordnung, so ist diesem Beschluss eine entsprechende Begründung beizufügen.
(2) Beschließt der Leitungsausschuss nach dem Verfahren von Absatz 1, die Zuordnung zu verlängern, gibt er in seinem Beschluss an, bis zu welchem Zeitpunkt er die Frage erneut prüfen wird.
Artikel 14
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/120/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 29. November 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Maria Theresia OPLADEN der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Hans-Josef VOGEL, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, wird als Nachfolger von Frau Maria Theresia OPLADEN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und zwei portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
(2005/121/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 22. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pedro SANTANA LOPES der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; dem Rat wurde am 7. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Roberto de Sousa Rocha AMARAL der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Manuel do Nascimento MARTINS zum Mitglied ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Manuel do Nascimento MARTINS
Presidente da Câmara Municipal de Vila Real
als Nachfolger von Herrn Pedro SANTANA LOPES;
b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Vasco Ilídio ALVES CORDEIRO
Secretário regional da Presidência da Região Autónoma dos Açores
als Nachfolger von Herrn Roberto AMARAL
Herr Manuel Joaquim BARATA FREXES
Presidente da Câmara Municipal do Fundão
Praça do Município
als Nachfolger von Herrn Manuel do Nascimento MARTINS
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juni 2004
zur staatlichen Beihilfe der Niederlande an vier Schiffswerften für sechs Schiffbauaufträge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2213)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/122/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [1],
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen abzugeben [2] und in Anbetracht dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 9. September 2002 hat die niederländische Regierung der Kommission die vorstehende Beihilfe gemeldet.
Mit den Schreiben vom 30. Januar, 16. Mai, 16. Juli und 16. September 2003 haben die niederländischen Behörden zusätzliche Angaben unterbreitet.
(2) Mit Schreiben vom 11. November 2003 teilte die Kommission den niederländischen Behörden ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf diese Beihilfe zu eröffnen.
Die niederländischen Behörden erwiderten hierauf mit Schreiben vom 28. November und 12. Dezember 2003.
(3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an alle Interessierten veröffentlicht, ihre Bemerkungen abzugeben.
(4) Die bei der Kommission eingegangenen Bemerkungen wurden an die niederländischen Behörden weitergeleitet, die Gelegenheit zur Erwiderung erhielten; eine Erwiderung ist mit Schreiben vom 23. März 2004 eingegangen.
II. DIE BEIHILFE
(5) Angemeldet wurden vorgesehene Beihilfen von insgesamt 21,6 Mio. EUR in Form von Zuschüssen für sechs Schiffbauaufträge der vier Schiffswerften Bodewes Scheepswerven BV, Bodewes Scheepswerven Volharding Foxhol, Scheepswerf Visser und Scheepswerf de Merwede.
Die Gewährung der Beihilfen wurde von der Zustimmung der Kommission abhängig gemacht.
(6) Die angemeldeten Zuschüsse sollen gewährt werden, um Beihilfen auszugleichen, die Spanien privaten Schiffswerften, die sich ebenfalls um die erwähnten Aufträge beworben hatten, gewährt haben soll.
Gemäß den niederländischen Behörden sollen die vermuteten spanischen Beihilfen einem Preisabschlag von zwischen 9 und 13 % entsprechen.
Einzelheiten zu den angemeldeten niederländischen Beihilfen sind der nachstehenden Tabelle 1 zu entnehmen.
(Mio. EUR) _BAR_
Anmeldung Nr. _BAR_ Begünstigte Werft _BAR_ Schiffe _BAR_ Beihilfe _BAR_
N 601/2002 _BAR_ Bodewes Scheepswerven BV _BAR_ 4 Containerschiffe _BAR_ […] _BAR_
N 602/2002 _BAR_ Bodewes Scheepswerven BV _BAR_ 3 Ro-ro-Schiffe _BAR_ […] _BAR_
N 603/2002 _BAR_ Visser _BAR_ Arktistrawler _BAR_ […] _BAR_
N 604/2002 _BAR_ Bodewes Scheepswerven BV _BAR_ 4 Mehrzweck-Frachtschiffe _BAR_ […] _BAR_
N 605/2002 _BAR_ Bodewes Volharding Foxhol _BAR_ 6 Containerschiffe _BAR_ […] _BAR_
N 606/2002 _BAR_ De Merwede _BAR_ 2 Prahmbagger _BAR_ […] _BAR_
Rechtsgrundlage — Beihilferegelung
(7) Laut niederländischen Behörden kann die Beihilfe gemäß den Bestimmungen über den Vollausgleich (Matchingfonds zwaar) des Beschlusses über Ausfuhrkredithilfen (Besluit Subsidies Exportfinancieringsarrangementen) (nachstehend "BSE") gewährt werden, der von der Kommission mit Schreiben (SG(92) D/8272 vom 24. Juni 1992 (Beihilfe Nr. N 134/92) genehmigt wurde [4].
An dieser Regelung wurden mehrere Änderungen vorgenommen, deren wichtigste von der Kommission mit Schreiben SG(97) D/10395 vom 12. Dezember 1997 genehmigt wurde (Beihilfe Nr. N 337/97) [5].
Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(8) Maßgeblich für die Einleitung des Verfahrens waren folgende Bedenken:
a) Die Kommission ist der Auffassung, dass Beihilfen zum Ausgleich unrechtmäßiger Beihilfen eines anderen Mitgliedstaates im Widerspruch zum EG-Vertrag stehen, weshalb die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe zweifelhaft ist.
Fraglich ist auch, ob die Zustimmung zu der niederländischen Regelung das Recht einbezog, von einem anderen Mitgliedstaat gewährte Beihilfen auszugleichen.
b) Selbst wenn aufgrund der Regelung ein innergemeinschaftlicher Beihilfenausgleich zulässig wäre, bezweifelt die Kommission, dass die Verfahren zur Ermittlung des Vorhandenseins von auszugleichenden unrechtmäßigen Beihilfen befolgt wurden.
c) Die Kommission bezweifelt außerdem, dass die Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Schiffbauverordnung genehmigt werden könnten, da dieser Artikel Ausfuhrkredite an Schiffseigner betrifft, während die niederländischen Behörden Beihilfen an Schiffswerften angemeldet haben [6].
III. BEMERKUNGEN VON INTERESSIERTEN
(9) Es sind Bemerkungen vom Vertreter der Begünstigten und einem Dritten eingegangen, der um die vertrauliche Behandlung seines Namens ersuchte.
Darin wurde geltend gemacht, dass die Beihilfe genehmigt werden sollte, u. a. weil die Kommission der Ausgleichsregelung zugestimmt hatte, die Nachweise für das Vorhandensein der spanischen Beihilfe ausreichten und die Aussage der spanischen Behörden, dass die Beihilfe nicht gewährt würde, nicht eindeutig genug gewesen sei.
(10) Der Vertreter der Begünstigten machte ferner geltend, dass die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Regelung und deren Wortlaut nicht dahingehend zu verstehen seien, dass Ausgleichsbeihilfen nur gewährt werden dürften, wenn der Wettbewerber in einem Land außerhalb der EU ansässig ist.
Ferner vertritt er die Auffassung, dass die Beihilfen auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt würden, weshalb es sich um bestehende Beihilfen handele, die nicht gemäß der Schiffbauverordnung bewertet werden dürften.
IV. BEMERKUNGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN
(11) Die niederländischen Behörden vertreten die Auffassung, dass sie gemäß den Vorschriften der von der Kommission genehmigten BSE-Regelung über den Beihilfen-Vollausgleich, die im Einklang mit den einschlägigen OECD-Verfahren stehe, gehandelt hätten.
Nach ihrer Auffassung schließe die BSE-Regelung einen Ausgleich der von einem anderen EU-Mitgliedstaat unrechtmäßig gewährten Beihilfe nicht aus. Außerdem sei die Gewährung der spanischen Beihilfen mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen.
Sie halten sich deshalb für berechtigt, die Ausgleichsbeihilfen zu gewähren, zumal berechtigte Erwartungen seitens der Begünstigten bestünden.
(12) Nach Auffassung der niederländischen Behörden handelt es sich um eine bestehende Beihilfe, die im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährt werde. Der Beschluss, diese Beihilfen der Kommission dennoch zu melden, sei auf einen Schriftverkehr zwischen dem niederländischen Wirtschaftsminister und dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied zurückzuführen.
Nach ihrer Auffassung hätte ihnen die Kommission vor der Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens eine mit zweckdienlichen Maßnahmen versehene Empfehlung zustellen müssen.
Schließlich machen sie geltend, dass die auf Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1540/1998 (die Schiffbauverordnung) gestützten Zweifel an der Berechtigung, Zuschüsse an Schiffswerften anstelle von Krediterleichterungen für Schiffseigner zu gewähren, unbegründet seien, da die auf den OECD-Regeln für Ausfuhrkredite beruhenden Entscheidungen des Rates die Rechtsgrundlage sein sollten.
V. BEWERTUNG DER BEIHILFE
Rechtsgrundlage für die Bewertung
(13) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die mit innergemeinschaftlichem Handel verbunden ist.
(14) Die niederländischen Behörden beabsichtigen, wie bereits dargestellt, vier Schiffswerften Zuschüsse für den Bau von Schiffen zu gewähren.
Die Wirtschaftstätigkeit der Begünstigten ist somit mit innergemeinschaftlichem Handel verbunden.
Als Begründung für die Gewährung der Beihilfe wurde ein unlauterer Wettbewerb durch die Schiffswerften eines anderen Mitgliedstaates angeführt.
Die angemeldete Beihilfe wird somit von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasst.
(15) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Auf der Grundlage dieses Artikels wurde die BSE-Regelung im Jahr 1992 und im Folgenden nach mehreren Änderungen genehmigt, jedoch mit der Vorgabe, dass Beihilfen nicht zugelassen werden, die im Widerspruch zum EWG-Vertrag stehen.
(16) Außerdem hat die Kommission ihre Auslegung der Regeln über staatliche Beihilfen für den Schiffbau in den einschlägigen Rahmenbestimmungen klargestellt, die vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 anwendbar sind.
Zuvor wurden die Beihilfen für den Schiffbau mit der Schiffbauverordnung geregelt.
Ermittlung, ob die Beihilfe im Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen des EG-Rechts steht
(17) Der Gerichtshof hat den eindeutigen Grundsatz aufgestellt, dass ein Mitgliedstaat nicht von sich aus handeln sollte, um die Wirkungen von Beihilfen auszugleichen, die von einem anderen Mitgliedstaat unrechtmäßig gewährt wurden.
Gemäß dem Gerichtshof kann eine Beihilfe damit gerechtfertigt werden, dass ein anderer Mitgliedstaat eine unrechtmäßige Beihilfe gewährt hat [7].
Die angemeldete Beihilfe dient eindeutig dem Zweck, eine vermutete Beihilfe auszugleichen, die von einem anderen Mitgliedstaat unrechtmäßig gewährt worden ist.
Dies steht somit im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags.
Die angemeldete Beihilfe ist mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbaren und sollte deshalb nicht genehmigt werden.
Ermittlung, ob die Beihilfe auf der Grundlage der BSE-Regelung genehmigt werden könnte
(18) Dem Argument der niederländischen Behörden, dass die Beihilfe im Rahmen der BSE-Regelung gewährt werden soll und deshalb mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren wäre, ist die Kommission ebenfalls nachgegangen.
Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beihilfe aus zwei Gründen nicht auf der Grundlage dieser Regelung gewährt werden darf.
(19) Erstens lief die BSE-Regelung Ende 2003 aus.
Da die Kommission ihre Entscheidungen über angemeldete Beihilfen auf die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung geltenden Vorschriften stützen muss, ist es nicht möglich, Beihilfen auf der Grundlage einer bereits ausgelaufenen Regelung zuzustimmen.
(20) Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Regelung überhaupt nicht die Möglichkeit vorsah, eine von einem anderen Mitgliedstaat unrechtmäßig gewährte Beihilfe auszugleichen.
(21) Aus den Entscheidungen der Kommission lassen sich Bestandteile herausschälen, wonach ein Beihilfenausgleich innerhalb der EU nicht zulässig ist:
a) Erstens ist die Ausführung in der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Regelung, dass "Anträgen auf Beihilfe nicht stattgegeben wird, wenn sie im Widerspruch zum EG-Vertrag stehen" so zu verstehen, dass es sich hierbei um eine Zusatzbedingung handelt, deren Bedeutung über die Zustimmung zur Regelung hinausgeht.
b) Zweitens setzte die Kommission in ihrer Entscheidung zur geänderten Regelung im Jahr 1997 (N 337/97) vor der Bewertung dieser Regelung den allgemeinen Grundsatz voraus, dass die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten in Fällen von Beihilfen für Transaktionen außerhalb der EU [8] wahrscheinlich weniger intensiv zum Tragen kommen, jedoch nicht im Voraus ausgeschlossen werden können. Dies war auch der Grund, warum die Regelung überhaupt bewertet werden musste.
Es steht somit fest, dass die angemeldete Regelung so zu verstehen war, dass sie Vorgänge außerhalb der EU betrifft.
(22) Die niederländischen Behörden haben geltend gemacht, dass die Kommission kein förmliches Untersuchungsverfahren gegenüber einer Beihilfe einleiten dürfe, die auf der Grundlage einer genehmigten Regelung gewährt wird.
Vielmehr hätte die Kommission den niederländischen Behörden eine Empfehlung mit zweckdienlichen Maßnahmen unterbreiten müssen.
(23) Hierzu ist zu bemerken, dass die Beihilfe von den niederländischen Behörden angemeldet wurde.
Selbst wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Regelung bestand, auf die sich die niederländischen Behörden beziehen, wurde die Kommission durch die Anmeldung veranlasst, den Fall als Ad-hoc-Beihilfe und nicht als Einzelanwendung einer Regelung verfahrensmäßig zu behandeln.
Hinzu kommt, dass die Beihilfe einzeln angemeldet werden musste, da sie nicht in eine von der Kommission genehmigte Regelung fiel, und dass die Kommission verpflichtet war, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV zu eröffnen, nachdem Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.
Nachweis einer auszugleichenden unrechtmäßigen Beihilfe
(24) Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht sämtliche Bedingungen der BSE-Regelung erfüllt sind und dass keine ausreichenden Beweismittel für das Vorliegen einer unrechtmäßigen, auszugleichenden Beihilfe Spaniens erbracht wurden.
Die Bemerkungen der niederländischen Behörden und der Begünstigten konnten die in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel der Kommission nicht zerstreuen.
Nach Auffassung der Kommission haben die spanischen Behörden eindeutig verneint, dass die Beihilfe jemals zur Verfügung gestellt würde.
In Beihilfeverfahren muss sich die Kommission in letzter Instanz auf die Äußerungen des Mitgliedstaats verlassen können, der die Beihilfe gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt.
Bewertung als Ad-hoc-Beihilfe
(25) Bei der Einleitung des Verfahrens wurde auch der Möglichkeit nachgegangen, die Beihilfe direkt aufgrund von Artikel 3 Absatz 4 der Schiffbauverordnung zu genehmigen, die durch Abschnitt 3.3.4 der Rahmenbestimmungen über Beihilfen an den Schiffbau ersetzt wurde, wonach "Beihilfen für den Schiffbau in Form staatlich geförderter Kredite an in- oder ausländische Eigentümer oder an Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können [9], wenn sie mit den Bestimmungen des OECD-Übereinkommens von 1998 über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe oder Folgevorschriften, die das Übereinkommen ändern oder ersetzen, in Einklang stehen", da in dem OECD-Übereinkommen eine Ausgleichsklausel für Schiffe enthalten ist.
(26) Die Kommission stellt hierzu fest, dass dem Ausgleichen einer behaupteten Beihilfe eines anderen Mitgliedstaates nicht zugestimmt werden kann; somit ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Die Formulierung "können" verleiht der Kommission den Ermessensspielraum, diese Bestimmung auf das Ausgleichen einer behaupteten Beihilfe eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuwenden.
Zweitens sei daran erinnert, dass keine neuen Angaben unterbreitet wurden, die die Kommission veranlassen könnten, ihre Bedenken wegen unzureichender Nachweise für die Gewährung der Beihilfen Spaniens zu zerstreuen (siehe Randnr. 24).
Drittens sei, wie in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bereits festgestellt, noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung sich auf Darlehen an Schiffseigentümer (oder Dritte) bezieht, während die Beihilfe in diesem Fall Zuschüsse an Schiffswerften betrifft.
Schließlich bestreitet die Kommission die Auffassung der niederländischen Behörden, dass die Beihilfe nur auf der Grundlage von Ratsentscheidungen bewertet werden sollte, denen die OECD-Regeln für Ausfuhrkredite zugrunde liegen.
Eine von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfasste staatliche Beihilfe an die Schiffbauindustrie muss vielmehr auf der Grundlage der von der Kommission eingeführten Regeln zur Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Beihilfeverbots des EG-Vertrags bewertet werden.
(27) Außerdem sieht die Kommission keine andere Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage die angemeldete Beihilfe genehmigt werden könnte.
Im Übrigen haben auch die niederländischen Behörden keine andere Ausnahmebestimmung des Vertrags angeführt.
Berechtigte Erwartungen des Begünstigten
(28) Wie bereits erwähnt war die BSE-Regelung nicht anwendbar, weshalb die Begünstigten keine berechtigten Erwartungen geltend machen können.
Im Übrigen bestand keine Grundlage für berechtigte Erwartungen der Begünstigten, da die Gewährung der Beihilfe von der Zustimmung der Kommission abhängig gemacht wurde.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe der Niederlande an die Bodewes Scheepswerven BV in Höhe von […] EUR, die Scheepswerf Visser in Höhe von […] EUR, die Bodewes Scheepswerf Volharding Foxhol in Höhe von […] EUR und an die Scheepswerf De Merwede in Höhe von […] EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren.
Die Beihilfe darf deshalb nicht gewährt werden.
Artikel 2
Die niederländischen Behörden haben der Kommission binnen zwei Monaten von der Zustellung dieser Entscheidung an mitzuteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Februar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 279)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/123/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG [2], insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen [3] sieht die Einrichtung des TRACES-Systems vor.
(2) Die Integration aller Informationen, die in den Gemeinsamen Veterinärdokumenten für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft [4] enthalten sind, in TRACES bedeutet für die Grenzkontrollstellen eine enorme Erhöhung der Arbeitsbelastung.
(3) Die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die den Verfahren gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [5] unterliegen, in die Gemeinschaft muss jedoch über TRACES gemeldet werden.
(4) Gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [6] wenden die Mitgliedstaaten das TRACES-System ab 1. April 2004 an.
(5) Die Mitgliedstaaten brauchen Zeit, um die Spediteure zu informieren und zu schulen, so dass sie bei der Erfassung der Daten in TRACES mitarbeiten können.
(6) Die Verbindungen zwischen TRACES und den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden DV-Systemen für die Veterinärbescheinigungen müssen gründlich erprobt werden.
(7) Die Entscheidung 2004/292/EG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2004/292/EG erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ab 31. Dezember 2004 folgende Daten in TRACES erfasst werden:
a) Teile I und II der Veterinärbescheinigungen für den Handel sowie Teil III bei Durchführung einer Kontrolle;
b) die Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr für alle in die Gemeinschaft eingeführten Tiere;
c) die Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr für alle zurückgewiesenen Sendungen sowie für alle Erzeugnisse, die folgenden Verfahren gemäß der Richtlinie 97/78/EG unterliegen:
i) das besondere Überwachungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4,
ii) das Verfahren der Durchfuhr von einem Drittland in ein anderes Drittland gemäß Artikel 11 Absatz 1,
iii) das Verfahren der Überführung in eine Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager gemäß Artikel 12 Absatz 1,
iv) das Verfahren der Versorgung von Beförderungsmitteln im Seeverkehr mit Bordverpflegung gemäß Artikel 13 Absatz 1,
v) das Verfahren der Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 Absatz 1.
3. Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe c) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ab 30. Juni 2005 alle Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr für alle in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse unabhängig von der Überführung in ein Zollverfahren in TRACES erfasst werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für die Erhebung 2005 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Daten aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen zu verwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 284)
(Nur der dänische, der deutsche, der estnische, der englische, der finnische, der französische, der niederländische, der slowenische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/124/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Festlegung der Erhebungsmerkmale sollte berücksichtigt werden, dass der Aufwand für die Befragten möglichst gering zu halten ist. Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 haben einige Mitgliedstaaten die Kommission um die Genehmigung ersucht, bei der Erhebung 2005 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für bestimmte Merkmale bereits vorhandene Daten zu verwenden, die aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen stammen.
(2) Die Ergebnisse der Strukturerhebung sind für die Gemeinsame Agrarpolitik von entscheidender Bedeutung.
Da ein gleich bleibend hohes Qualitätsniveau der Informationen gewährleistet werden muss, kann die Verwendung von Daten aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen nur gestattet werden, wenn diese Daten ebenso zuverlässig sind wie die Daten aus statistischen Erhebungen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die um die Genehmigung ersucht haben, Daten aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen zu verwenden, haben der Kommission technische Unterlagen zum Nachweis der Relevanz und der Genauigkeit dieser Quellen vorgelegt.
Nach Prüfung der technischen Unterlagen sollten die von den Mitgliedstaaten beantragten Genehmigungen erteilt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [2] eingesetzt wurde —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, bei der Erhebung 2005 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für bestimmte Merkmale bereits vorhandene Daten zu verwenden, die aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen stammen.
Diese Quellen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Daten von zumindest gleichwertiger Qualität sind wie Daten aus statistischen Erhebungen.
Sie legen einen Bericht vor, in dem die Qualität der betreffenden Datenquellen beurteilt wird.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Fortführung der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
(2005/125/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1],
gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.
(2) Die 2002 bis 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind im Jahr 2005 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.
Beschluss der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur Fortsetzung der im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Sorten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005
(2005/126/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen [1],
gestützt auf die Entscheidung 2002/744/EG vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2002/744/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2003 bis 2005 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.
(2) Die 2003 und 2004 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2005 fortgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2005 gemäß der Entscheidung 2002/744/EG fortgesetzt werden.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2005
über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Spanien und Griechenland für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 295)
(Nur die spanische, die griechische, die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)
(2005/127/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/461/EG vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben [2] hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle "Betaalorgaan van de Vlaamse Gemeenschap", der spanischen Zahlstellen "FEGA" und Baskenland sowie der griechischen Zahlstellen abgeschlossen.
(2) Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Belgien, Spanien und Griechenland und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der betreffenden Zahlstellen treffen.
(3) Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden belgischen, spanischen und griechischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidung 2002/461/EG bereits an Belgien ausgezahlten und von Spanien und Griechenland wieder eingezogenen Summen zu berücksichtigen.
Demnach ergeben sich aus der vorliegenden Entscheidung keine finanziellen Folgen.
(4) Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3], greift diese Entscheidung, die auf der Grundlage von Buchführungsdaten getroffen wurde, späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der belgischen Zahlstelle "Betaalorgaan van de Vlaamse Gemeenschap", der spanischen Zahlstellen "FEGA" und Baskenland und der griechischen Zahlstellen über die vom EAGFL, Abteilung Garantie im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an das Königreich Spanien und an die Hellenische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Februar 2005
über die Gewährung einer teilweisen Ausnahmeregelung für Italien betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 322)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2005/128/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erhebung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen durch Fahrzeuge der italienischen Küstenfischerei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 ist für die nationalen Behörden mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden.
(2) Durch verstärkten Einsatz von Stichprobenverfahren würde dieser Arbeitsaufwand stark verringert, und die italienischen Behörden haben nachgewiesen, dass sich so die Datenqualität bedeutend erhöht.
(3) Der im Rahmen des vorgeschlagenen Verfahrens angestrebte Stichprobenumfang überschreitet die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 genannte Grenze von 10 % des Gewichts der Fischereierzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 kann die Kommission in den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, eine Ausnahmeregelung gewähren und so diesem Mitgliedstaat gestatten, dass er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert.
(5) Italien sollte die Erlaubnis erhalten, Stichprobenverfahren zur Schätzung von mehr als maximal 10 % des Gewichts der angelandeten Fischereierzeugnisse zu verwenden, sofern die sich daraus ergebenden Schätzungen des Gesamtgewichts der Anlandungen ein mindestens gleichwertiges Zuverlässigkeitsniveau haben.
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 darf diese Ausnahmeregelung für höchstens drei Jahre gewährt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [2] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien erhält die Genehmigung, Stichprobenverfahren zur Schätzung von mehr als maximal 10 % des Gewichts von Fischereierzeugnissen zu verwenden, die in dem in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 vorgesehenen Bezugsmonat angelandet worden sind.
Artikel 2
Die Genehmigung gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2005
zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 331)
(2005/129/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1], insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds [2] sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.
(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2005 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 28,8 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie für diesbezügliche Studien bestimmt ist.
(3) Daher ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2005 wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt vorläufig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 15. November 2004
zur Ersetzung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(2005/C 24/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2002 [2] und vom 29. April 2004 [3] hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 ernannt.
(2) Nach dem Rücktritt von Herrn Leodegario FERNÁNDEZ SÁNCHEZ, von Herrn Tom BEEGAN und von Frau Sylvia WOOD sind zwei Sitze eines Mitglieds und der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der vorgenannten Agentur in der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden.
(3) Die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und die Vertreter der Arbeitgeberverbände haben Kandidatenlisten für die durch das Ausscheiden mehrerer Mitglieder frei gewordenen Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern vorgelegt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 2. Juni 2005 ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
+++++ TABLE +++++
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN
+++++ TABLE +++++
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
+++++ TABLE +++++
Entscheidung der Kommission
vom 30. Dezember 2004
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5460)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/130/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2001 wurde ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich festgestellt.
Die Maul- und Klauenseuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(2) Gemäß den Entscheidungen 2001/654/EG [2] und 2003/23/EG [3], der Kommission wurde für die Entschädigung der Eigentümer von Tieren, die im Rahmen der Tilgungsmaßnahmen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 obligatorisch geschlachtet wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/676/EG der Kommission [4] wurde eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für die entstandenen Betriebskosten sowie für sonstige Kosten im Zusammenhang mit den Tilgungsmaßnahmen der Maul- und Klauenseuche gewährt.
(4) Gemäß Artikel 1 der genannten Entscheidung hat das Vereinigte Königreich eine Vorauszahlung auf die zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft in Höhe von 40 Mio. EUR erhalten.
(5) Gemäß derselben Entscheidung sollte sich der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf den am 27. Februar 2003 vom Vereinigten Königreich vorgelegten Antrag sowie auf ausführliche Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission stützen.
(6) Unter Berücksichtigung oben erwähnter Angaben muss die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Zusammenhang mit der Tilgung der Maul- und Klauenseuche entstandenen Betriebskosten im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 jetzt festgesetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag der zusätzlichen Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Zusammenhang mit der Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 entstandenen Betriebs- und anderen Kosten laut der Entscheidung 2003/676/EG wird auf 156972555 EUR festgesetzt.
Aufgrund der bereits erfolgten Vorauszahlung von 40 Mio. EUR wird der Restbetrag von 116972555 EUR bezahlt werden, sobald die notwendigen Kredite verfügbar sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Februar 2005
über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) durch die Gemeinschaft gewährte Finanzhilfe für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 262)
(Nur der spanische, französische, niederländische und englische Text sind verbindlich)
(2005/131/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch die den Referenzlaboratorien gewährte Finanzhilfe zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärkontrollen beiträgt.
Jedes als solches benannte Referenzlaboratorium kann gemäß den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG [2] sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern.
(3) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2005 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft.
(4) Somit sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft denjenigen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gewährt werden, die zur Durchführung der in der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [3], in der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine [4], der Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination [5], der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [6], und der Entscheidung 2004/564/EG der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen [7] vorgesehenen Aufgaben und Pflichten benannt sind.
(5) Zusätzlich zu der durch die Gemeinschaft gewährten Finanzhilfe sollte eine weitere Unterstützung für die Organisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien fallen.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 werden Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit der von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt.
Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 30 Teilnehmer je Workshop begrenzt.
Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium gewährt werden, das für ein optimales Ergebnis seines Workshops mehr als 30 Teilnehmer benötigt.
(7) Eine wirtschaftliche Haushaltsführung setzt voraus, dass beim Betrieb eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums wiederholt auftretende Schwierigkeiten bei der Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an dieses Laboratorium berücksichtigt werden, das im Lauf des Jahres zur Überprüfung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen über Aufgaben, Pflichten und Beihilfefähigkeit einem Audit unterzogen werden sollte.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [8] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung "Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzhilfe für Spanien für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Entscheidung 93/383/EWG
(1) Die Gemeinschaft gewährt Spanien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 93/383/EWG, die vom Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Area de Sanidad, Vigo, Spanien, bei der Überwachung mariner Biotoxine durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 höchstens 201000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Spanien eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
(3) Bis spätestens 30. Juni 2005 führt die Kommission ein technisches und finanzielles Audit des in Absatz 1 genannten Laboratoriums durch.
Artikel 2
Finanzhilfe für Frankreich für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Richtlinie 92/46/EWG
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang D Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG, die vom Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agro-alimentaires der Agence française de sécurité sanitaire des aliments (vormals Laboratoire d'études et de recherches sur l’hygiène et la qualité des aliments), Maisons-Alfort, Frankreich, zur Analyse und Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 höchstens 200000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Höchstbetrag gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 27000 EUR.
Artikel 3
Finanzhilfe für die Niederlande für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Entscheidung 2004/564/EG
(1) Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Entscheidung 2004/564/EG, die vom Rijksinstituut voor Volksgezondheid in Milieu, Bilthoven, Niederlande, hinsichtlich Salmonellen durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 höchstens 270000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Höchstbetrag gewährt die Gemeinschaft den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 28000 EUR.
Artikel 4
Finanzhilfe für das Vereinigte Königreich für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Entscheidung 1999/313/EG
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/313/EG, die vom Laboratorium des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science, Weymouth, Vereinigtes Königreich, zur Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 höchstens 248000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Höchstbetrag gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 5
Finanzhilfe für das Vereinigte Königreich für die Aufgaben und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, die von Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, Vereinigtes Königreich, zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 höchstens 500000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Höchstbetrag gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 70500 EUR.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 ist das in Absatz 1 genannte Laboratorium befugt, für einen seiner in Absatz 2 dieses Artikels genannten Workshops eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von höchstens 50 Personen zu beantragen.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 7. Februar 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Aufhebung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine
(2005/132/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 [2] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein.
Mit dem Beschluss 2000/137/EG [3] nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von Ausführern in Kroatien und der Ukraine an.
Mit dem Beschluss 2002/669/EG akzeptierte die Kommission die Rücknahme der gemeinsamen Verpflichtung der ukrainischen Hersteller.
(2) Auf Antrag des "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen, einschließlich der Form der Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein [4].
B. WIDERRUF DER ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 [5] schloss der Rat die Überprüfung ab.
(4) Wie unter Randnummer 137 der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 dargelegt und nach Konsultation aller betroffenen Parteien wurde festgestellt, dass die Verpflichtung in ihrer jetzigen Form nicht länger angemessen ist.
Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verpflichtung, gemäß denen die Kommission die Annahme der Verpflichtung einseitig widerrufen kann, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen.
(5) Die Kommission teilte dem kroatischen Unternehmen Mechel Željezara Ltd im Dezember 2004 mit, dass sie die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen beabsichtigte.
Nach der Unterrichtung setzte die kroatische Regierung die Kommission davon in Kenntnis, dass das Unternehmen, das der einzige Hersteller der betroffenen Ware in Kroatien war, abgewickelt worden ist und die Produktion im Herbst 2004 aufgab.
Auch aus diesem Grund wird die Verpflichtung nicht länger als gültig angesehen.
C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2000/137/EG
(6) In Anbetracht des Vorstehenden sollte der Beschluss 2000/137/EG aufgehoben werden.
(7) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 einen endgültigen landesweiten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft eingeführt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/137/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur teilweisen Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführten endgültigen Antidumpingzölle
(2005/133/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Im Anschluss an eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 [2] (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) einen Antidumpingzoll von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien ein und einen Antidumpingzoll von 64,1 % auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Ukraine bzw. von 51,9 % auf die Einfuhren des ukrainischen Unternehmens Dnipropetrovsk Tube Works (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 [4], eingeführten Antidumpingzölle geändert und die Möglichkeit einer Befreiung von den Zöllen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (nachstehend "ursprüngliche Maßnahmen" genannt) aufgehoben.
B. GELTENDE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN BESTIMMTER NAHTLOSER ROHRE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN UND RUSSLAND
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien und Russland eingeführt [5]. Mit den Beschlüssen 97/790/EG [6] und 2000/70/EG [7] wurden Verpflichtungen von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russland angenommen.
Aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens bestimmter Gemeinschaftshersteller wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 [8] verfügt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Rumänien und Russland vorsichtshalber nicht länger angewendet werden sollten [9].
C. PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE AUSSETZUNG DER GELTENDEN MASSNAHMEN
(3) Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Ferner können nach Artikel 14 Absatz 4 die betreffenden Antidumpingmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(4) Die endgültige Verordnung bezieht sich im Wesentlichen auf die Zeit von Oktober 2001 bis September 2002 (Untersuchungszeitraum).
Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, ergab, dass die Einfuhren aus der Ukraine und Kroatien im betreffenden Untersuchungszeitraum eine signifikante Marktposition einnahmen.
Sie waren immer noch gedumpt, und die Schadensspanne war im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung gestiegen.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Maßnahmen in Höhe von 23 % (Kroatien) bzw. 38,5 % (Ukraine) auf das derzeitige Niveau von 38,8 % (Kroatien) und — je nach ausführendem Hersteller — 51,9 % bzw. 64,1 % (Ukraine) angehoben werden sollten.
(5) Eine Untersuchung der jüngsten Einfuhrströme ergab, dass sich die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die Einfuhren geändert hat. Insbesondere seitdem die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl aus Russland und Rumänien nicht mehr angewendet werden, haben die kumulierten Einfuhrströme aus den vorstehend genannten Ländern zugenommen, während gleichzeitig die kumulierten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine auf ein sehr niedriges Niveau zurückgegangen sind.
(6) Solange sich die derzeitigen Marktbedingungen nicht ändern, werden die Einfuhren aus Russland und Rumänien wahrscheinlich ihre wettbewerbsstarke Position behaupten können; mit einem Anstieg der Einfuhren aus der Ukraine und/oder Kroatien wäre in diesem Fall nicht zu rechnen.
Unter diesen besonderen Umständen ist es nicht wahrscheinlich, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiederauftreten würde, wenn die nach der endgültigen Verordnung vorgesehene Anhebung der Zölle ausgesetzt würde.
Auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die unter anderem darin bestehen, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien nicht angewendet werden, wird davon ausgegangen, dass die in der Ausgangsuntersuchung für Kroatien und die Ukraine festgesetzten Zollsätze in Höhe von 23 % bzw. 38,5 % ausreichend sind, um das schädigende Dumping zu beseitigen.
(7) Die Kommission stellt ferner fest, dass die derzeitige vorübergehende Veränderung der Marktbedingungen keine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine rechtfertigt.
Der Überprüfung zufolge, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, verfügen die ukrainischen und kroatischen Hersteller immer noch über ein bedeutendes Ausfuhrpotenzial, so dass sie ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft leicht auf ein schädigendes Niveau erhöhen könnten.
Eine vollständige Aussetzung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine könnte daher zu ähnlichen Trends führen wie derzeit bei den Einfuhren aus Russland und Rumänien und somit aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(8) Aus den vorstehend genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Aussetzung der Antidumpingzölle gemäß der endgültigen Verordnung nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung gegeben sind. Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, die in der endgültigen Verordnung angehobenen Zollsätze anzuwenden, solange die in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 geänderten Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätze ausreichen. Daher sollte die Anwendung der in der endgültigen Verordnung festgesetzten Zollsätze teilweise ausgesetzt werden, und zwar um die Differenz zwischen den Zollsätzen nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung und den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätzen.
(9) Sollten sich die Umstände, die für die Aussetzung ausschlaggebend waren, später ändern, kann die Kommission die Antidumpingmaßnahmen durch die Aufhebung der teilweisen Aussetzung der Antidumpingzölle umgehend wieder in Kraft setzen.
D. KONSULTATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(10) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Absicht, die Antidumpingmaßnahmen teilweise auszusetzen, und gab ihm nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keinerlei Einwände —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren
- nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 73041010 und 73041030);
- nahtloser Rohre mit kreisförmigem Querschnitt aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (KN-Code 73043199);
- anderer Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (KN-Codes 73043991 und 73043993)
wird teilweise und für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt und erreicht somit folgende Höhe:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/2005% _BAR_ Auszusetzender Teil des Zollsin % _BAR_ Verbleibender Teil des Zollsin % _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Kroatien _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 38,8 _BAR_ 15,8 _BAR_ 23 _BAR_ — _BAR_
Ukraine _BAR_ Dnipropetrovsk Tube Works (DTW), Dnipropetrovsk _BAR_ 51,9 _BAR_ 13,4 _BAR_ 38,5 _BAR_ A614 _BAR_
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnipropretovsk, und CJSC Nikopolsky seamless tubes plant "Nikotube", Nikopol _BAR_ 64,1 _BAR_ 25,6 _BAR_ 38,5 _BAR_ A615 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 64,1 _BAR_ 25,6 _BAR_ 38,5 _BAR_ A999 _BAR_
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss 2005/134/GASP des Rates
vom 20. Dezember 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(2) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Bulgarien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 11. Mai 2004
zur Aufhebung der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
(2005/135/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/923/EG des Rates [1] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags in Portugal ein übermäßiges Defizit festgestellt.
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags richtete der Rat eine Empfehlung an Portugal mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden [2]. Durch diese Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [3] eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt, die danach in dem auf die Feststellung des Defizits folgenden Jahr, d. h. spätestens 2003, erfolgen sollte.
(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags ist eine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(4) Die Begriffe "öffentlich" und "Defizit" werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), zweite Auflage, definiert.
Die Daten für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
(5) Die Daten, die die Kommission im Anschluss an die von Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [4] vor dem 1. März 2004 ergangene Meldung zur Verfügung gestellt hat, und die Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
- Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit betrug 2003 schätzungsweise 2,8 % des BIP, gegenüber 2,7 % im Jahr 2002 und 4,4 % im Jahr 2001.
Das Ergebnis für 2003 entsprach der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis spätestens 2003.
Im Jahr 2003 wurden die öffentlichen Finanzen, unterstützt durch eine stetige Eindämmung des Primärausgabenanstiegs von 8,9 % im Jahr 2001 auf 7,8 % im Jahr 2002 und 4,1 % im Jahr 2003 weiter konsolidiert.
Allerdings führte der 2003 in einer Rezession gemündete Konjunkturabschwung zu einer erheblichen Differenz von 2,6 Prozentpunkten zwischen dem jährlichen BIP-Wachstumsergebnis und der ursprünglichen Haushaltsprojektion.
Infolgedessen entstanden im Jahresverlauf 2003 massive Steuerausfälle, die durch zwei einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 2,1 % des BIP ausgeglichen werden mussten.
- Die von Portugal ergriffenen strukturellen Maßnahmen, die einen direkteren Einfluss auf die öffentlichen Finanzen haben, betreffen hauptsächlich drei Bereiche: i) die öffentliche Verwaltung, ii) den Gesundheitssektor und iii) das Bildungswesen.
Insbesondere, dass Löhne und Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2003/2004 quasi eingefroren wurden, dürfte in der Zukunft günstige Basiseffekte und daher auch wesentliche strukturelle Auswirkungen mit sich bringen.
Nach Auffassung der portugiesischen Behörden hat zudem die laufende umfassende Reform des Gesundheitssektors bereits 2003 einige positive Folgen gezeitigt, und zwar sowohl bei den Ausgabeneinsparungen als auch bei der Produktivitätssteigerung.
- Gemäß der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wird sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2004 voraussichtlich auf 3,4 % des BIP belaufen und damit erheblich über dem offiziellen Zieldefizit von 2,8 % des BIP liegen.
Die Differenz ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: i) ein etwas geringeres Wachstum als im Haushalt unterstellt, ii) Basiseffekte im Zusammenhang mit den einmaligen Maßnahmen von 2003 und iii) die bislang geplante Teilsubstitution dieser einmaligen Maßnahmen.
Folglich sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit das öffentliche Defizit im Jahr 2004 und in den nachfolgenden Jahren nicht über den Referenzwert von 3 % des BIP ansteigt.
- Nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission gaben die portugiesischen Behörden bekannt, dass sie weitere Transaktionen (im Immobilienbereich) durchführen wollten, um das Defizit im laufenden Jahr unter 3 % des BIP zu halten.
- Nach den ersten Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2004 wurde der öffentliche Schuldenstand 2003 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP gehalten, womit der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 entsprochen wurde, auch wenn die öffentliche Schuldenquote seit 2001 stetig gestiegen ist und nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission den Referenzwert im Jahr 2004 voraussichtlich übersteigen wird.
(6) Die Entscheidung 2002/923/EG sollte daher aufgehoben werden.
Dabei ist es jedoch angesichts der in der Frühjahrsprognose der Kommission hervorgehobenen Haushaltsrisiken von größter Bedeutung, dass die portugiesischen Behörden angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 und darüber hinaus unter 3 % des BIP bleibt.
Auf Grund der voraussichtlich bis 2005 fortbestehenden großen negativen Produktionslücke und zur Aufrechterhaltung der Dynamik der Haushaltskonsolidierung sind auf kurze Sicht weitere zeitlich begrenzte Maßnahmen akzeptabel.
In diesem Zusammenhang sollten die portugiesischen Behörden die geplanten Maßnahmen unter Angabe der jeweiligen Beträge öffentlich bestätigen, bis stärker strukturell geprägte Maßnahmen bei der Entlastung der öffentlichen Finanzen voll greifen.
(7) Um eine nachhaltige Konsolidierung zu gewährleisten und letztlich das mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses gemäß den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu erreichen, sollten sämtliche einmaligen Maßnahmen allmählich durch Maßnahmen dauerhafterer Natur ersetzt werden, während die konjunkturbereinigte Haushaltsposition jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP verbessert werden sollte —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 2. Juni 2004
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden
(2005/136/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Nach dem in Artikel 104 für den Fall eines übermäßigen Defizits vorgesehenen Verfahren muss das Bestehen eines übermäßigen Defizits durch Entscheidung festgestellt werden; das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags muss die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 19. Mai 2004 eine solche Stellungnahme zu den Niederlanden vorgelegt. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2004 zu dem Schluss gelangt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu dem Schluss, dass sich das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden im Jahr 2003 auf 3,2 % des BIP belief und dass die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP trotz umfangreicher Sparmaßnahmen der Behörden erfolgte.
Nach Ansicht der Kommission ist die Überschreitung der 3 %-Marke im Jahr 2003 überwiegend auf die Verlangsamung der Konjunktur zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit von mehr als 3 % des BIP resultiert jedoch weder aus einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich dem Einfluss der niederländischen Behörden entzog, noch aus einer schweren Rezession im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die als Rückgang des realen BIP um mindestens 2 % definiert wird.
Selbst unter Berücksichtigung der von den Behörden am 16. April 2004 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen, denen in der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission nicht Rechnung getragen wurde, besteht die Gefahr, dass das gesamtstaatliche Defizit auch im Jahr 2004 3 % des BIP überschreiten könnte.
Das lässt darauf schließen, dass die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP möglicherweise nicht vorübergehender Art ist.
Schließlich wird die Schuldenquote, die nach der Frühjahrsprognose der Kommission im Jahr 2004 voraussichtlich 56,3 % des BIP erreichen wird, auch in diesem Jahr unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Oktober 2003
über die finanzielle Beteiligung der Wallonischen Region am Unternehmen Carsid SA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3527)
(Nur der französische Text und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/137/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung [2] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Belgien hat bei der Kommission mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 ein Vorhaben der Wallonischen Region zur Beteiligung am Kapital des neuen Stahlunternehmens Carsid SA angemeldet.
Mit Schreiben vom 20. November 2001 und 14. Februar 2002 übermittelte Belgien ergänzende Angaben.
(2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 3. April 2002 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie [3] einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [4].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.
(4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Belgien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 17. Juni, 6. September, 22. Oktober und 25. November 2002 seine Bemerkungen abgegeben hat.
II. AN CARSID BETEILIGTE UNTERNEHMEN
(5) Die Société Wallonne de Gestion et de Participations (Sogepa) ist eine Holdinggesellschaft der Wallonischen Region, die unter anderem die Aktivitäten der Société Wallonne pour la Sidérurgie (SWS) übernommen hat.
Im Stahlsektor hat sie im Rahmen der allgemeinen wallonischen Wirtschaftspolitik zum Ziel, die Gründung oder Ausweitung von Unternehmen sowie die öffentliche industrielle Initiative zu fördern.
Zum Zeitpunkt der Anmeldung beteiligte sich die Sogepa zu 25 % am Kapital des belgischen Stahlerzeugers Cockerill Sambre.
Sie hielt außerdem 25 % des Kapitals von Duferco Clabecq (siehe Erwägungsgrund 9) der vorliegenden Entscheidung), Duferco La Louvière (siehe Erwägungsgrund 11) und Duferco Belgium (siehe Erwägungsgrund 12).
(6) Die Beteiligung der Sogepa an Cockerill Sambre wurde am 17. Dezember 2001 gegen eine Beteiligung von 8 % am Kapital von Usinor ausgetauscht, die ihrerseits Anfang 2002 in eine Beteiligung von 4,25 % am Kapital von Arcelor (siehe Erwägungsgrund 7) umgewandelt wurde.
Die Beteiligung der Sogepa an Duferco Clabecq wurde auf 5,91 % reduziert infolge der Kapitalherabsetzung durch Absorption von Verlusten am 8. August 2002, gefolgt von der Kapitalerhöhung durch Duferco Investment.
Ebenso ist die Direktbeteiligung der Sogepa an Duferco La Louvière praktisch verschwunden infolge der Kapitalherabsetzung durch Absorption von Verlusten am 8. November 2001, gefolgt von der Kapitalerhöhung durch Duferco Belgium.
(7) Usinor Belgium SA ist eine Holdinggesellschaft des Usinor-Konzerns in Belgien.
Der französische Usinor-Konzern war bis Ende 2001 einer der größten europäischen Stahlkonzerne.
Sein Umsatz im Jahr 2001 belief sich weltweit auf 14,523 Mrd. EUR.
Zum Zeitpunkt der Anmeldung hielt Usinor 75 % von Cockerill Sambre.
Anfang 2002 fusionierte der Usinor-Konzern mit dem luxemburgischen Konzern Arbed und dem spanischen Konzern Aceralia und gründete somit den Arcelor-Konzern, den ersten internationalen Stahlerzeuger.
(8) Duferco Investment SA (Duferco Investment) ist eine Holdinggesellschaft des Duferco-Konzerns.
Letzterer ist ein italienisch-schweizerischer Privatkonzern, der auf den Handel mit Stahlprodukten (einschließlich Rohstoffe) spezialisiert ist, aber der auch Kohlenstoff-Langstahl- und Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnisse produziert.
Im Jahr 2001 erzielte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 3,2 Mrd. USD.
In Belgien kontrolliert Duferco Investment die beiden Stahlunternehmen Duferco Clabecq und Duferco La Louvière.
Diese beiden Gesellschaften zahlen Duferco Investment für die Dienstleistungen des Konzerns an die belgischen Unternehmen eine jährliche Gebühr von […] [5] ihres Umsatzes, die sich in eine Bearbeitungsgebühr ([…]) und eine Verwaltungsgebühr aufgliedert ([…]).
(9) Duferco Clabecq ist die Gesellschaft, die vom Duferco-Konzern und den wallonischen Behörden (durch die SWS) im Hinblick auf die Übernahme des Unternehmens Forges de Clabecq [6], das sich seit dem 3. Januar 1997 in Konkurs befand, gegründet wurde.
Die SWS hat zur Kapitalisierung von Duferco Clabecq durch eine Einlage von etwa 8,6 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 13,6 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beigetragen.
Der Duferco-Konzern hat durch eine Einlage von etwa 25,9 Mio. EUR beigetragen.
Durch die Entscheidung vom 25. November 1997 war die Kommission der Auffassung, dass diese Intervention der SWS keine staatliche Beihilfe darstellte.
In dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass der Geschäftsplan des Unternehmens eine positive Nutzungsspanne ab dem zweiten Betriebsjahr und das Erzielen von Gewinnen ab dem fünften Jahr vorsieht.
(10) Die folgende Tabelle zeigt einige Finanzindikatoren von Duferco Clabecq bis zum 30. September 2001:
(in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_
Kapital + Rückstellungen _BAR_ 34,7 _BAR_ 34,7 _BAR_ 34,7 _BAR_ 34,7 _BAR_
Umsatz _BAR_ 229,7 _BAR_ 171,3 _BAR_ 309,7 _BAR_ 292,7 _BAR_
Betriebsergebnis _BAR_ 3,0 _BAR_ – 7,0 _BAR_ – 4,9 _BAR_ – 6,0 _BAR_
Ergebnis vor Steuern _BAR_ 1,3 _BAR_ – 7,5 _BAR_ – 6,7 _BAR_ – 0,7 _BAR_
Kumulierte Verluste _BAR_ _BAR_ – 6,7 _BAR_ – 14,3 _BAR_ – 14,9 _BAR_
(11) Duferco La Louvière ist die Gesellschaft, die von Duferco Investment und den wallonischen Behörden (durch die SWS) im Hinblick auf die Übernahme des Unternehmens Hoogovens-Usines Gustave Boël [7], das sich seit Oktober 1998 im Vergleichsverfahren befand, gegründet wurde.
Die SWS hat zur Kapitalisierung von Duferco La Louvière durch eine Einlage von etwa 17,8 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 27,8 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beigetragen.
Der Duferco-Konzern hat durch eine Einlage von etwa 53,5 Mio. EUR beigetragen.
Durch die Entscheidung vom 1. Juli 1999 war die Kommission der Auffassung, dass diese Intervention der SWS keine staatliche Beihilfe darstellte.
In dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass der Geschäftsplan des Unternehmens Gewinne ab dem Jahr 2000 vorsieht.
(12) Darüber hinaus haben Duferco Investment und die Sogepa die Holdinggesellschaft Duferco Belgium gegründet, die sich an dem Kapital von Duferco La Louvière beteiligen musste, um zur Finanzierung der zusätzlichen Investitionen von Duferco La Louvière beizutragen.
Die Sogepa würde zur Kapitalisierung von Duferco Belgium durch eine Einlage von etwa 15,6 Mio. EUR sowie ein nachgeordnetes Darlehen von etwa 24,3 Mio. EUR (zu 75 % durch den Duferco-Konzern garantiert) beitragen.
Der Duferco-Konzern würde durch eine Einlage von etwa 46,8 Mio. EUR beitragen.
Am 30. September 2001 waren 25 % des Kapitals eingezahlt worden (15,6 Mio. EUR), und die Sogepa hatte das gesamte Darlehen vorgeschossen.
Am 20. September 2001 hatte Duferco Belgium Darlehen in Höhe von etwa 36 Mio. EUR für die Finanzierung der Investitionen von Duferco La Louvière genehmigt.
In dem am 30. September 2001 abgeschlossenen Geschäftsjahr hat Duferco Belgium einen Verlust von 31209 EUR verzeichnet.
(13) Die folgende Tabelle zeigt einige Finanzindikatoren von Duferco La Louvière bis zum 30. September 2001:
(in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_
Kapital + Rückstellungen _BAR_ 111,6 _BAR_ 111,6 _BAR_ 111,6 _BAR_
Umsatz _BAR_ 216,7 _BAR_ 487,7 _BAR_ 476,1 _BAR_
Betriebsergebnis _BAR_ – 49,4 _BAR_ – 7,8 _BAR_ – 43,1 _BAR_
Ergebnis vor Steuern _BAR_ 46,2 _BAR_ – 1,0 _BAR_ – 41,7 _BAR_
Kumulierte Verluste _BAR_ – 35,9 _BAR_ – 36,9 _BAR_ – 79,1 _BAR_
III. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(14) Im Anschluss an die Ankündigung der Absicht des Präsidenten des Konzerns Usinor Sacilor im Februar 2001, die Aktivitäten der Warmstahllinie von Cockerill Sambre in Charleroi einzustellen, wurden Diskussionen zwischen Usinor-Cockerill Sambre, dem Duferco-Konzern und der Sogepa eingeleitet, deren Hauptziel die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die Herstellung von Brammen war, deren Industriewerkzeug aus den aktuellen Einrichtungen von Cockerill Sambre in Charleroi bestehen würde, die durch Ausrüstungsgegenstände von Duferco Clabecq (Stranggussanlage) ergänzt würden [8].
Diese Diskussionen führten zu der Absichtserklärung zur Gründung von Carsid, die am 12. Oktober 2001 unterzeichnet wurde.
(15) Die Intervention der Wallonischen Region besteht in einer Beteiligung der Sogepa am Grundkapital der neuen Stahlgesellschaft Carsid SA. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich diese Beteiligung auf 20 Mio. EUR belaufen sollte.
Belgien hat jedoch mit Schreiben vom 14. Mai 2002 die Kommission informiert, dass unbeschadet seiner Unstimmigkeit mit der Analyse der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im Hinblick auf die mögliche Überwindung der Einwände der Kommission die Einlage der Sogepa auf 9 Mio. EUR gesenkt wird, wobei die anderen 11 Mio. EUR, die ursprünglich vorgesehen waren (ebenfalls in bar), von Duferco Investment eingebracht werden müssen.
(16) In Erwartung einer positiven Entscheidung der Kommission haben Cockerill Sambre am 27. Dezember 2001 eine Sacheinlage, deren Nettowert auf 35 Mio. EUR festgesetzt wurde, und Duferco eine Bareinlage in Höhe von 25 Mio. EUR eingebracht.
Das Gründungskapital von Carsid wurde folglich auf 60 Mio. EUR festgelegt.
(17) Die Sacheinlage von Cockerill Sambre bestand in einem Produktionszweig, der grosso modo der integrierten Produktionslinie des Standorts Charleroi und der elektrischen Produktionslinie des Standorts Marcinelle entspricht.
Diese Anlagen waren Gegenstand eines Gutachtens eines unabhängigen Unternehmens im Oktober 2001, das den Nutzungswert auf […] Mio. EUR festgesetzt hat.
Cockerill hat darüber hinaus Bestände im Wert von […] Mio. EUR und Passiva, bestehend aus Rücklagen ([…] Mio. EUR), Lohnverbindlichkeiten ([…] Mio. EUR) und Lieferantenverbindlichkeiten ([…] Mio. EUR), eingebracht.
(18) Die Bareinlage von Duferco wurde für den sofortigen Kauf der Breitband-Stranggussanlage und anderer Hilfseinrichtungen von Clabecq verwendet.
Diese Anlagen waren Gegenstand eines Gutachtens eines unabhängigen Unternehmens im November 2001, das den Nutzungswert auf 25 Mio. EUR festgesetzt hat.
(19) Unmittelbar nach der Gründung hat Cockerill 40 % seiner Beteiligung an Carsid an Usinor Belgium abgetreten und 18,33 % an Duferco (für einen Preis von […] Mio. EUR, zu zahlen ab dem […]).
Folglich ist das Kapital von Carsid derzeit zwischen Usinor Belgium (40 %) und Duferco (60 %) aufgeteilt.
Nach den von der Sogepa und Duferco Investment beabsichtigten Einlagen wird die endgültige Beteiligung der Sogepa an Carsid 11,25 % betragen, wobei die anderen Aktionäre 58,75 % (Duferco Investment) und 30 % (Usinor Belgium SA) des Kapitals von Carsid halten werden.
IV. GRUNDSÄTZLICHE FUNKTIONSWEISE VON CARSID
(20) Carsid wird über zwei Produktionslinien für die Herstellung von Brammen verfügen, nämlich eine integrierte Roheisenlinie mit einer Produktionskapazität von 1,8 Mio. t/Jahr, die für Duferco bestimmt sein wird, und eine elektrische Linie, deren Produktion zwischen Cockerill ([…]) und den wallonischen Unternehmen von Duferco ([…]) aufgeteilt wird.
Dennoch wird während eines Übergangszeitraums […] der Großteil der Produktion von Carsid für Cockerill Sambre bestimmt sein.
(21) Das Ergebnis der Maßnahme ist die endgültige Schließung des Hochofens von Clabecq mit einer Stahlproduktionskapazität von etwa 1,5 Mio. t/Jahr.
(22) Carsid wird ausschließlich für die Unternehmen des Konzerns Duferco und Arcelor produzieren und nicht auf dem offenen Markt aktiv sein.
Zu diesem Zweck haben Cockerill Sambre und der Konzern Duferco langfristige Lieferverträge mit Carsid unterzeichnet, die bis Ende […] (Cockerill Sambre) oder […] (Duferco) gültig sind.
Cockerill Sambre wird diese jedoch erstmals Ende […] beenden können.
Falls Cockerill Sambre sein Austrittsrecht für die Aktien von Carsid ausübt, werden auch sowohl Cockerill Sambre als auch Duferco die Verträge am […] beenden können.
(23) Neben den bereits erwähnten Produktionsanlagen (siehe Erwägungsgrund 20) beabsichtigt Carsid den Erwerb einer neuen Anlage […] zur Verbesserung der Qualität der Produkte sowie die Tätigung von Investitionen für die Wartung der anderen Anlagen und die Tätigung von Investitionen im Umweltbereich.
Die Kosten für die Verlagerung der Stranggussanlage von Duferco Clabecq nach Charleroi werden mit […] Mio. EUR veranschlagt.
Usinor Belgium wird zu dem Mittelbedarf von Carsid mit einem Darlehen in Höhe von […] und einer Kreditlinie des gleichen Betrags zu einem jährlichen Zinssatz von […] beitragen.
(24) Die Lieferung von Rohstoffen wird gegen Vergütung an die zuständigen Dienststellen von Arcelor und des Konzerns Duferco delegiert.
Somit wird der Konzern […] für die Schrottkäufe und der Konzern […] für die Käufe von Erzen, Kohle und Koks zuständig sein.
(25) Die Aktionäre von Carsid haben vereinbart, dass die Unternehmen, für die die Herstellung von Brammen bestimmt ist, die Produktionskosten für die jeweilige Linie decken werden.
Die Brammen werden darüber hinaus zu den Produktionskosten + 1 % geliefert, womit sichergestellt wird, dass das Unternehmen keine Verluste machen wird.
Ab dem […] Jahr haben die Aktionäre außerdem vereinbart, die […] der Gewinne als Dividenden auszuschütten.
(26) Die Fixkosten für die Roheisenlinie werden von Duferco getragen, und die Fixkosten für die elektrische Linie werden von Cockerill Sambre in Höhe einer Kapazität von […] t getragen.
Wenn die Kapazität der elektrischen Linie auf 1 Mio. t erhöht wird, gehen nur […] zu Lasten von Cockerill, der Rest geht zu Lasten von Duferco.
Jedoch trägt der Partner, der die gesamte oder einen Teil der Kapazität, die für die andere Partei vorgesehen ist, nutzt, die Fixkosten anteilmäßig zu seiner Verwendung.
Die variablen Kosten werden von jeder Partei im Verhältnis zu der für sie vorgesehenen Produktion getragen.
Im Vertrag ist festgelegt, dass die Arbeitskräfte der elektrischen Linie im Wesentlichen variabel sind durch den Rückgriff auf technische Arbeitslosigkeit und durch den weitestmöglichen Einsatz der Arbeitnehmer in der Roheisenlinie.
V. DER STAHLMARKT IM JAHR 2001
(27) Nach einem sehr guten Jahr 2000 für den gemeinschaftlichen Stahlsektor mit einer Rekordproduktion von 163,2 Mio. t Stahl war seit Anfang 2001 eine Abwärtstendenz dieser Produktion festgestellt worden, die in der Folge bestätigt wurde.
Allgemeiner kam zur Verlangsamung des Wachstums, die in allen Regionen der Welt festgestellt wurde, die Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Wirtschaft, die durch die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA ausgelöst worden war, hinzu.
(28) Insbesondere hinsichtlich der Kohlenstoff-Flachstahlerzeugnisse, die die Hauptprodukte von Duferco Clabecq und Duferco La Louvière sind, war die Situation des Marktes in der Gemeinschaft im Jahr 2001 sehr besorgniserregend, vor allem in Bezug auf die Importe (siehe in diesem Sinne die Angaben zum Jahr 2001 in der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren [9].
Auf weltweiter Ebene war die Situation kaum besser, wie sämtliche Teilnehmer der hochrangigen OECD-Sitzung vom 17. bis zum 18. September 2001 festgestellt haben.
Darüber hinaus hatten die Untersuchungen im Stahlbereich, die von den USA im Januar und Juli 2001 eröffnet wurden, zu zusätzlicher Unsicherheit bezüglich der Perspektiven für die Entwicklung des internationalen Handels mit Stahlprodukten geführt.
(29) Belgien ist ein Nettoexporteur von Stahlprodukten.
Im Jahr 2001 waren über 70 % seiner Produktion für die übrige Gemeinschaft bestimmt.
VI. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(30) Die Kommission hatte Zweifel daran geäußert, dass das Verhalten der Sogepa, das selbst im globalen Kontext seiner vergangenen Investitionen analysiert wurde, dem eines Privatanlegers entspricht, und zwar aus zwei Gründen:
- Ein hypothetischer Privataktionär von Carsid wäre nicht bereit zu akzeptieren, dass er der Einzige ist, der seine gesamte Beteiligung in bar erbringt, um den neuen Bedürfnissen des Unternehmens gerecht zu werden, da aufgrund dieser Tatsache die von den Privataktionären und dem öffentlichen Aktionär von Carsid zu übernehmenden Risiken nicht gleichwertig wären.
Mit ihrem Beitrag würden die privaten Partner lediglich Produktionsanlagen innerhalb der Unternehmen des Konzerns verlegen.
Der Staat bringt dagegen Neugeld ein, also mit einem neuen Risiko.
- Die erwartete Verzinsung des vom Staat in Carsid investierten Kapitals konnte nicht als den Erwartungen eines Privatanlegers entsprechend angesehen werden, da die Rentabilität dieser Investition einerseits von der speziellen Situation der von dem Projekt betroffenen Unternehmen und andererseits von der Entwicklung des Stahlsektors sowohl auf internationaler als auch auf europäischer und regionaler Ebene abhängig ist.
VII. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
A. Corus
(31) Der Stahlerzeuger Corus ist der Ansicht, dass die Investition der Wallonischen Region in Carsid über die Sogepa eine staatliche Beihilfe darstellt, weil ein Privatanleger, der eine rentable Investition tätigen möchte, zu den von der Sogepa akzeptierten Bedingungen keine Beteiligung an Carsid erworben hätte.
(32) Erstens ist Corus der Ansicht, dass Carsid nicht wettbewerbsfähig ist und dass es dies auch in Zukunft nicht sein wird.
Carsid habe aufgrund seines Inlandstandorts gewisse Wettbewerbsnachteile in Bezug auf die Kosten der "Inputs": Arbeitskräfte, Kohle und Eisenerz, Schrott, Strom.
Darüber hinaus sei das Unternehmen zu klein, um von Größenvorteilen profitieren zu können [10].
Dagegen weise Carsid keine besonderen Vorteile auf: Das Unternehmen werde einfache Halbzeuge verkaufen, für die eine Überkapazität besteht, während andere Erzeuger besser für den Export gerüstet sind.
Die Produktionskosten in Charleroi würden derzeit um 15 % höher sein als die eines durchschnittlichen Konkurrenten.
Charleroi sei mit 219 USD/t der Erzeuger mit den höchsten Kosten in Europa (mit Ausnahme des griechischen Kleinerzeugers Halyvourgiki).
Es liegt an 207. Stelle von den 300 Erzeugern, die von World Steel Dynamics analysiert wurden.
(33) Werde ferner berücksichtigt, dass Carsid seine Brammen zu einem Preis verkaufen wird, der den Kosten plus 1 % entspricht, würden sich Duferco und Arcelor in einer nachteiligen Wettbewerbssituation befinden, um die aus diesen Brammen hergestellten Fertigerzeugnisse zu verkaufen.
Ein Privatanleger, der die Übernahme einer Aktienbeteiligung an Carsid beabsichtigt, müsste folglich befürchten, dass die Fortsetzung dieser Vereinbarung entweder eine bedeutende Reduzierung der Käufe von Duferco und Arcelor bei Carsid oder eine Neuverhandlung des Preises für die Verlagerung zur Folge hat.
Diese Befürchtung würde den Privatanleger dazu veranlassen, die in seine Investitionsentscheidung einbezogene Risikoprämie zu erhöhen und eine höhere Rendite als die normale zu verlangen.
(34) Für Corus gibt es wenig Hoffnung, dass Carsid ein lebensfähiges Gewinnniveau erreicht.
Genau aus diesem Grund habe Usinor im Februar öffentlich bekannt gegeben, dass die Stahlproduktion in Charleroi keine Zukunft hat. Folglich könne die von der Sogepa getätigte Investition nicht als Verhalten eines normalen Anlegers angesehen werden.
Die anderen Aktionäre hätten andere Beweggründe — Usinor wolle Charleroi verlassen, ohne die Verbindlichkeiten, die es beim Kauf von Cockerill eingegangen ist, neu zu verhandeln.
Diese Maßnahme ermögliche ihm dies zu geringen Kosten oder sogar ohne jeglichen Kostenaufwand. Duferco werde seinerseits wahrscheinlich mehr als die erlittenen Verluste eintreiben können, indem es Carsid die Lieferung von Brammen an seine belgischen Betriebe übertragen wird, dank der beim Verkauf des Endprodukts erzielten Gewinne.
Duferco betrachte diese Maßnahme auch als ein Mittel zur Vermeidung der Reparatur des Hochofens von Clabecq und zur Verlagerung der Produktion nach Charleroi, wo es weniger Geld als in Clabecq zu verlieren hofft.
Diese Maßnahme werde jedoch keinen Gewinn erzeugen.
Die Sogepa investiere also nur, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
(35) Zweitens ist Corus der Ansicht, dass die erwartete Rendite für die Investition unzureichend ist, um diese zu rechtfertigen.
Corus hat den aktualisierten Nettowert der Erträge berechnet, die die Sogepa für ihre Investition erzielen kann.
Danach könne die Sogepa nach den optimistischsten Hypothesen bestenfalls auf eine interne Rendite (IR) von 4,9 % hoffen.
Es sei offensichtlich, dass diese deutlich unter der Rendite liegt, die ein Anleger des Privatsektors verlangen würde.
Nach praktisch allen anderen Szenarien sei die Rendite negativ.
(36) Drittens ist Corus der Ansicht, dass der Wert der eingebrachten Ausrüstungsgegenstände viel zu hoch veranschlagt wird.
Diese Transaktion erlaube Cockerill in der Tat hauptsächlich, den Standort Charleroi zu verlassen, ohne Schließungsgebühren zu zahlen.
Da man nicht erwarten könne, dass die Ausrüstungsgegenstände im betreffenden Zusammenhang irgendeinen Gewinn generieren, sei ihr tatsächlicher Wert Null.
Wenn die betreffenden Ausrüstungsgegenstände versteigert würden, würde das Ergebnis ihres Verkaufs in sämtlichen Fällen nicht den Schrottwert übersteigen.
Die Erfahrung von Corus in diesem Bereich habe gezeigt, dass der Schrottwert bestenfalls die Umweltkosten im Zusammenhang mit der Räumung des Standorts abdeckt.
(37) Viertens ist Corus der Ansicht, dass, selbst wenn der Wert der Ausrüstungsgegenstände korrekt veranschlagt worden wäre, die Sogepa ein höheres wirtschaftliches Risiko übernommen hätte als die Privataktionäre von Carsid, da sie der einzige Aktionär ist, der Neukapital in ein mehr als unsicheres Projekt investiert.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Einlage der beiden Privataktionäre von Carsid eine Sacheinlage ist, entweder direkt oder weil ihr Beitrag zum Kauf der Anlage von Gesellschaften des Konzerns verwendet wird, bezweifelt Corus, dass ein Privataktionär bereit wäre, der Einzige zu sein, der die gesamte Liquidität zur Verfügung stellt, die für die neuen Bedürfnisse der Gesellschaft erforderlich ist.
(38) Fünftens müsse aufgrund der Tatsache, dass der Stahlsektor durch eine strukturelle Überkapazität charakterisiert ist, von einer staatlichen Beihilfe ausgegangen werden, wenn eine öffentliche Beteiligung an einem in diesem Sektor tätigen Unternehmen vorliegt.
(39) Sechstens wäre laut Corus die Operation Carsid nur dank des Vorruhestands-Sonderprogramms für Charleroi und Clabecq realisierbar.
Eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestrentenalter (58 Jahre) erfordere eine Ermessensentscheidung der Verwaltung, ohne die sämtliche in Charleroi beschäftigten Arbeitnehmer von Carsid übernommen werden müssten oder ihr Arbeitgeber die gesamte Belastung für ihren Vorruhestand tragen müsste.
Für Corus stelle die Beteiligung der öffentlichen Behörden an dem Vorruhestands-Programm eine staatliche Beihilfe dar.
(40) Siebtens ist Corus der Ansicht, dass der allgemeine Zusammenhang die Investition der Sogepa nicht rechtfertigt.
Angesichts der früheren Performance der zuvor von der Sogepa gewährten Interventionen würde kein Privatanleger einer zusätzlichen Investition zustimmen.
Ein Privatanleger, der sich in der Position der Sogepa befindet, hätte eher sämtliche Verbindungen mit den Unternehmen von Duferco/Cockerill abgebrochen als Neukapital in Carsid zu investieren.
B. Vereinigtes Königreich
(41) Für das Vereinigte Königreich ist es aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft, obwohl sie unabhängig ist, ihre Aktivitäten nicht auf dem freien Markt ausübt, wenig wahrscheinlich, dass ein Privatanleger, der eine rentable Investition tätigen möchte, zu den Bedingungen für die Beteiligung Mittel in Carsid investiert hätte.
VIII. BEMERKUNGEN BELGIENS
(42) Zunächst behaupten die belgischen Behörden, dass die wallonischen öffentlichen Behörden seit Jahrzehnten eine Investitionspolitik in den wallonischen Stahlsektor verfolgen und dass die Sogepa daher nicht als ein unabhängiger Privatanleger betrachtet werden kann, da sie Beteiligungen an Duferco Clabecq, Duferco La Louvière und Arcelor hält.
Das Verhalten der Sogepa sei das einer Privatholding oder eines privaten Unternehmenskonzerns, der eine sektorielle Politik verfolgt und von längerfristigen Rentabilitätsperspektiven geleitet wird, da sie ihre Investition als Aktionär eines Industrieprojekts von zwei Konzernen tätigt, an denen sie Beteiligungen hält (indirekter Gewinn) und deren Rentabilität sichergestellt ist (direkter Gewinn).
(43) Weiterhin widersprechen die belgischen Behörden der Aussage der Kommission, wonach die Sogepa der einzige Aktionär ist, der frisches Kapital einbringt, da Duferco Investment am 27. Dezember 2001 eine Kapitalerhöhung von Carsid in Höhe von 25 Mio. EUR durchgeführt habe.
Wenn es stimme, dass der Verkauf des Stranggussanlage von Duferco Clabecq in der Folge der von den beiden privaten Partnern von Carsid getätigten Einlagen durchgeführt wurde, so sei diese Abtretung dadurch gerechtfertigt gewesen, dass Carsid für den Konzern Duferco Brammen von spezifischem Ausmaß produzieren musste, was demzufolge den Kauf einer Stranggussanlage erfordert, die die Kriterien der Anlage in Clabecq erfüllt.
(44) Was die Gleichwertigkeit der von der Sogepa übernommenen Risiken betrifft, so sind die belgischen Behörden der Ansicht, dass sie ein Risiko gemäß ihrer Einlage übernimmt.
Sämtliche Aktionäre von Carsid würden nach belgischem Recht das gleiche Risiko tragen, unabhängig davon, ob sie Anlagen oder Neugeld einbringen.
Die Kommission könne die Sogepa nicht dazu verpflichten, eine Sacheinlage einzubringen, oder die privaten Partner dazu verpflichten, eine erneute Kapitalerhöhung in bar vorzunehmen, ungeachtet ihrer bereits getätigten Einlagen in Höhe von 60 Mio. EUR.
(45) Was den Wert der eingebrachten Anlagen betrifft, so vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, dass sie Gegenstand unabhängiger Gutachten waren.
Insbesondere bezüglich der Einlage von Cockerill Sambre fordere Artikel 444 des belgischen Gesellschaftsrechts die Benennung eines Sonderprüfers.
Was den Wert der bei Duferco Clabecq gekauften Ausrüstungsgegenstände betrifft, so würde neben der Tatsache, dass der im Gutachten festgesetzte Wert von Arcelor akzeptiert wurde, eine neue Stranggussanlage, die mit der von Duferco Clabecq vergleichbar ist, derzeit 60 Mio. EUR kosten, und ihre Installation würde 18 bis 24 Monate in Anspruch nehmen, wohingegen die Anlage von Duferco Clabecq in 12 Monaten verlagert und installiert werden könne.
(46) In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit von Carsid sind die belgischen Behörden der Ansicht, dass Carsid zahlreiche Vorteile hat, darunter eine Reduzierung der Kosten [11], eine Flexibilität der Verlagerung der Produktion zwischen Roheisenlinie und elektrischer Linie, die eine einfache Anpassung an die Nachfrage ermöglicht, sowie die Schaffung eines relevanten Regionalmarktes, der die Versorgung der Walzwerke von Duferco und Arcelor erlaubt.
Ungeachtet der von Corus erläuterten Vorteile der maritimen Standorte produziere Carsid, das in der Nähe seiner Industriepartner angesiedelt ist, Brammen zu einem Preis von […] EUR/t, was deutlich unter dem Wert von 219 USD liegt, den Corus genannt hat.
(47) Die Produktionskosten von Carsid hätten einer Studie von CRU International Limited zufolge in Marcinelle bei 176,6 USD im Jahr 2000 gelegen, was bedeute, dass sie nur 3 % höher waren als der europäische Durchschnitt und 4 % niedriger als der internationale Durchschnitt.
Bei dieser Studie sein von einer Produktion von 1650 kt ausgegangen worden, wohingegen die derzeitige Produktion von Carsid 1800 kt erreicht.
Die Erhöhung der Produktion sowie die Verbesserung der Produktivität würden die Reduzierung der Produktionskosten von Brammen erklären, die sich derzeit auf etwa […] EUR/t belaufen. Dies seien wesentlich geringere Kosten als der Marktpreis der Bramme, der sich in Europa auf mehr oder weniger 225 EUR/t beläuft (einschließlich Transport).
(48) Dank der Lieferung in Brammen würden Duferco Clabecq und Duferco La Louvière Coils und Bleche zu wettbewerbsfähigeren Preisen produzieren, die sich im europäischen Durchschnitt bewegen.
Die Verwendung der von Carsid stammenden Bramme würde zu einer Verbesserung des Bruttogewinns um etwa […] Mio. EUR pro Jahr für Duferco la Louvière und um etwa […] Mio. EUR pro Jahr für Duferco Clabecq führen.
(49) Dagegen sei nicht zu befürchten, dass die Anlagen von Carsid nicht vollständig genutzt werden, da sowohl Arcelor als auch Duferco langfristige Lieferverträge mit einer Laufzeit bis […] unterzeichnet haben.
Darin sei festgelegt, dass die Partei, die ihre Rechte nicht nutzt, die Fixkosten tragen muss, die auf die für sie vorgesehenen Anlagen entfallen.
(50) Was die Rentabilität der Investition betrifft, so haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. Mai 2002 die Rentabilität der in Carsid investierten Eigenmittel für den Zeitraum […] auf durchschnittlich […] pro Jahr nach Steuern ([…] pro Jahr vor Steuern) geschätzt.
(51) Überdies haben die belgischen Behörden, um auf die von Corus durchgeführte Berechnung (siehe Erwägungsgrund 35) der vorliegenden Entscheidung) des aktualisierten Nettowerts der von Carsid erwarteten Erträge zu reagieren, dieselbe Methode wie Corus angewandt, jedoch mit einigen Korrekturen, insbesondere in Bezug auf den Restwert der Anlagen von Carsid und die Hypothese der Fortsetzung des Betriebs.
Die IR von Carsid würde […] [12] betragen, was den belgischen Behörden zufolge für eine ähnliche Investition akzeptabel wäre (unter Berücksichtigung eines langfristigen Zinssatzes von 5 %, der um 3 % für das Risiko im Zusammenhang mit der Stahlindustrie erhöht werden muss).
Anderen Berechnungen zufolge, die später vorgelegt wurden, betrage die IR von Carsid […] [13], wenn man von der normalen Weiterführung der Anlage bis nach […] ausgehe, bzw. […], wenn man die mögliche Liquidation des Unternehmens berücksichtige [14].
(52) In jedem Fall sind die belgischen Behörden der Ansicht, dass die Rentabilität nachgewiesen sei, wenn der öffentliche Beitrag mit umfangreichen Beiträgen von privater Seite einhergeht, und dass die Kommission nicht die Einschätzung des Anlegers ersetzen könne, sondern mit Gewissheit feststellen müsse, dass das von dem Staat finanzierte Programm für einen Anleger in der Marktwirtschaft akzeptabel sein wird.
(53) Zur Situation der Stahlindustrie stellen die belgischen Behörden fest, dass — falls es zutreffe, dass diese Branche im Jahr 2001 eine recht schwere konjunkturelle Krise durchgemacht hat — diese zu dem branchentypischen Zyklus gehöre, aber dass sich im Anschluss an die von den USA angenommenen Maßnahmen eine starke Erhöhung der Preise in Europa und in Asien vollzogen habe, die trotz der Konjunktur und einer eher schwachen Nachfrage nachhaltig zu sein scheint.
Überdies sei der Brammenmarkt kein Markt mit strukturellen Überkapazitäten in Europa.
Im Gegenteil: Europa sei ein Nettoimporteur von Brammen, und diese Situation dürfte sich in den kommenden Jahren nicht ändern.
(54) Was die frühere Performance von Duferco Clabecq und Duferco La Louvière betrifft, so bringen die belgischen Behörden vor, dass die äußeren Gründe des Konzerns Duferco (Rohstoffmarkt, Wechselkurs und Produktmarkt) und die Auswirkungen der Reduzierung der Produktion und der Notwendigkeit einer Umstrukturierung ihre Ergebnisse bedeutend beeinträchtigt haben und diesen Gesellschaften nicht ermöglicht haben, die Prognosen der ursprünglichen Geschäftspläne zu erreichen.
(55) Zum Vorruhestandsprogramm schließlich führen die belgischen Behörden an, dass damit keinerlei Übertragung öffentlicher Mittel zugunsten des Arbeitgebers einhergeht und überdies die belgischen Behörden keine Ermessensbefugnis in Bezug auf den Zugang der Arbeitnehmer eines Unternehmens zu den Vorteilen dieses Systems haben, weil davon ausgegangen wird, dass sich das Antrag stellende Unternehmen in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung befindet, wenn es die gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllt, womit die Arbeitnehmer in den Genuss dieses Systems gelangen können.
IX. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(56) Selbst wenn das Verfahren im Rahmen des EGKS-Vertrags eingeleitet wurde, hat die Kommission, da es in der Praxis unmöglich war, eine endgültige Entscheidung vor dem 23. Juli 2002 anzunehmen (die Bemerkungen Belgiens zu den Stellungnahmen Dritter sind erst am 17. Juni 2002 eingegangen, und ergänzende Angaben wurden anschließend übermittelt — siehe Erwägungsgrund 4) der vorliegenden Entscheidung), in ihrer Mitteilung über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags [15] darauf hingewiesen, dass sie in einem solchen Fall eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag treffen würde (Ziffer 43 der Mitteilung).
(57) In jedem Fall betrafen die Zweifel, die die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens geäußert hatte, die Einstufung der von Belgien vorgesehenen Maßnahme als staatliche Beihilfe.
Nach gängiger Rechtsprechung treffen die Klarstellungen des gemeinschaftlichen Gerichts zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 EG-Vertrag auch auf die entsprechenden Bestimmungen des EGKS-Vertrags zu, soweit sie nicht mit diesem unvereinbar sind [16].
(58) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
A. Vorliegen staatlicher Beihilfe
(59) Es wird weder bestritten, dass die von der Sogepa eingebrachten Mittel staatliche Mittel darstellen noch dass die Maßnahmen der Sogepa gemäß ihrer Aufgabe der Wallonischen Region zuzuschreiben sind.
(60) Da Elemente staatlicher Beihilfe vorliegen, muss geprüft werden, ob die Carsid zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel als eine echte Risikokapitaleinlage gemäß der normalen Praxis eines Anlegers in der Marktwirtschaft angesehen werden können.
(61) In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Investition der beiden Privataktionäre von Carsid als Sacheinlage — entweder direkt oder durch die direkte Verwendung ihrer Beteiligung für den Kauf von Ausrüstungsgütern, die von Unternehmen des Konzerns stammen — erfolgt, Zweifel daran geäußert, dass ein hypothetischer Privataktionär von Carsid bereit wäre zu akzeptieren, dass er der Einzige ist, der seine gesamte Beteiligung in bar erbringt, um den neuen Bedürfnissen des Unternehmens gerecht zu werden.
(62) Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass in Bezug auf die Buchhaltung und nach belgischem Recht eine Kapitaleinlage in Form von materiellen Aktiva einen Wert hat, der einer Kapitaleinlage in bar entspricht.
Dies bleibt jedoch ohne Auswirkungen auf die Analyse, die sie bei der Einleitung des Verfahrens vorgenommen hatte, der zufolge Duferco Investment und Usinor keine neuen Risiken eingegangen sind.
(63) Die Einlage von 25 Mio. EUR von Duferco Investment wurde sofort auf Duferco Clabecq zum Kauf der Stranggussanlage (Carsid muss noch […] Mio. EUR für ihre Verlagerung von Clabecq ausgeben) und zugehöriger Anlagen übertragen.
Selbst wenn es sich rein formal um zwei verschiedene Gesellschaften mit unterschiedlichen Aktien handelt, so ist die Kommission doch der Ansicht, dass sie wirtschaftlich gesehen zum Duferco-Konzern gehören und dass dieser damit kein neues Risiko übernimmt.
Dies gilt umso mehr, als Duferco Investment ab dem 8. August 2002 94,09 % des Kapitals von Duferco Clabecq hält (siehe Erwägungsgrund 6).
(64) Was Usinor betrifft, stellt die Kommission fest, dass Usinor insbesondere angesichts der bekannt gegebenen Entscheidung zur Schließung der in Carsid eingebrachten Anlagen kein neues Risiko übernimmt.
Ganz im Gegenteil: Usinor wird […] Mio. EUR von Duferco Investment als Preis für die Abtretung eines Teils seiner Beteiligung erhalten (siehe Erwägungsgrund 19).
Auch die Bedingungen der Gründungserklärung von Carsid (siehe insbesondere Erwägungsgrund 26) reduzieren die Möglichkeit für Usinor, Verluste zu erleiden, selbst wenn dieses Unternehmen beschlossen hat, die elektrische Produktionslinie nicht zu verwenden.
(65) Dennoch weist die Kommission angesichts der Reduzierung der Einlage der Sogepa und der Erhöhung der Einlage von Duferco Investment zur Erhaltung der ursprünglich vorgesehenen 20 Mio. EUR in bar (siehe Erwägungsgrund 15) darauf hin, dass einer der privaten Partner ein neues Risiko eingeht.
(66) Was die erwartete Verzinsung des von der Sogepa investierten Kapitals betrifft, so hatte die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Einlage mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatanlegers geäußert, insbesondere aufgrund der Situation des Stahlmarktes sowie der Situation der Unternehmen des Konzerns Duferco und auch Cockerill Sambres.
(67) Das Argument der belgischen Behörden, die Rentabilität sei nachgewiesen, wenn der öffentliche Beitrag mit umfangreichen Beiträgen von privater Seite einhergeht, kann nicht akzeptiert werden.
In der Tat ist es aus den in Erwägungsgrund 64 der vorliegenden Entscheidung dargelegten Gründen offensichtlich, dass die Entscheidung von Usinor, sich an Carsid zu beteiligen, nicht direkt mit der Rentabilität von Carsid im Zusammenhang steht (man könnte vielmehr zu dem Schluss kommen, dass die eingebrachten Anlagen für Usinor nicht rentabel genug waren).
Mit dieser Maßnahme vermeidet Usinor darüber hinaus einen kostspieligen Sozialplan.
(68) Andererseits ist auch die Tatsache, dass der Konzern Duferco bereit ist, ein Risiko in Höhe von 11 Mio. EUR zu übernehmen, nicht relevant für die Klärung der Frage, ob die Sogepa wie ein normaler Anleger in einer Marktwirtschaft aus den nachfolgend dargelegten Gründen handelt.
(69) Erstens wird Duferco im Gegensatz zu der Sogepa einen direkten Gewinn aus Carsid ziehen, nämlich die Gebühr für die Käufe von Rohstoffen, die in der integrierten Linie verwendet werden.
So gesehen ist die direkte Rentabilität der Investition für Duferco höher als die der Sogepa.
(70) Zweitens ist aufgrund der Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren, die Duferco von Duferco Clabecq und Duferco La Louvière erhält ([…] auf den Umsatz), die indirekte Rentabilität der Investition weiterhin für Duferco höher als für die Sogepa.
Selbst wenn diese Gebühren mit den Marktpraktiken übereinstimmen, wie die belgischen Behörden behauptet haben [17], erzielt Duferco einen Gewinn aus diesen Unternehmen, den die Sogepa nicht erzielt.
(71) Die Verzinsung des in Carsid investierten Kapitals entspricht nach Ansicht der Kommission nicht der Verzinsung, die ein Anleger, der unter normalen Marktbedingungen tätig ist, erwarten könnte.
Den Schätzungen der Kommission auf der Grundlage des voraussichtlichen Cashflow von Carsid zufolge liegt unter der optimistischsten und günstigsten Annahme für Carsid (Kapazitätsauslastung von 100 %, konstante Kosten ab […], Fortsetzung des Betriebs nach […]) die IR der Investition bei […]. Dies ist wesentlich weniger als der geforderte Mindestsatz unter Berücksichtigung des Risikos und in jedem Fall als der von den belgischen Behörden für eine Investition im Stahlsektor angegebene Satz […].
Außerdem wird dieser Satz in Anbetracht der Empfindlichkeit der Ergebnisse von Carsid gegenüber den produzierten Mengen, die ihrerseits wiederum von der Marktsituation abhängig sind, niedriger sein.
(72) In der Tat liegt der in Erwägungsgrund 71 genannte Satz von […] über dem, der sich aus der Berechnung ergibt, die die belgischen Behörden laut ihrem Schreiben vom 7. Mai 2002 (siehe Erwägungsgrund 50) nach einer anderen Methode vorgenommen hat.
Die Kommission kann die späteren Berechnungen der belgischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 51) nicht akzeptieren, weil darin der Endwert der Investition erheblich überbewertet wird.
Die von den belgischen Behörden verwendeten Endwerte, die jeweils zu IR von […] führen, ergeben sich durch doppelte Zählungen für die Abschreibungs-, Rückstellungs- und Investitionsposten sowie durch Restwerte von Aktiva, einschließlich Beständen, da diese bereits in den voraussichtlichen Cashflows verbucht sind.
Außerdem lassen die belgischen Behörden bei ihrer Berechnung außer Acht, dass bei einer Liquidation des Unternehmens die Anlagen nicht in Höhe […] des anfänglichen Buchwerts veräußert werden können.
In Wahrheit wird der Endwert der Investition unter der Annahme der Fortsetzung des Betriebs allgemein durch die Ertragskraft ("earning power") des Unternehmens gemessen und folglich berechnet durch Diskontierung des letzten voraussichtlichen Cashflow des Unternehmens auf Lebenszeit zu einem geeigneten Satz.
(73) Was die Berücksichtigung der indirekten Gewinne von Carsid für die Unternehmen, die die dort produzierten Brammen verwenden werden, durch die Sogepa betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Position der Sogepa als Minderheitsaktionär an diesen Unternehmen den Einsatz von neuem Kapital nicht rechtfertigt.
(74) Erstens trägt die Produktion von Carsid, die Arcelor verwenden würde, nur sehr geringfügig zur Gesamtproduktion des Arcelor-Konzerns bei.
Daher könnte die Gründung von Carsid nur eine zu vernachlässigende Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von Arcelor und somit auf den Gewinn der Sogepa haben.
(75) Zweitens können in Bezug auf Duferco Clabecq und Duferco La Louvière die vorgelegten Zahlen für die Verbesserung des Bruttogewinns dieser Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 48) bei weitem nicht erreicht werden.
Diese Zahlen basieren auf der Annahme einer maximalen Kapazitätsauslastung sowohl von Duferco Clabecq und Duferco La Louvière als auch von Carsid.
Allerdings ist auf Märkten, die durch eine strukturelle Überkapazität auf internationaler Ebene charakterisiert sind, wie beispielsweise die Märkte für Flacherzeugnisse, eine maximale Kapazitätsauslastung die Ausnahme.
(76) Darüber hinaus hielt die Sogepa nur eine Minderheitsbeteiligung an Duferco Clabecq und Duferco La Louvière. Diese Unternehmen verzeichneten zum Zeitpunkt der Gründung von Carsid beide kumulierte Verluste in Höhe von 94 Mio. EUR und konnten angesichts des Zustands des Stahlmarktes (siehe Erwägungsgrund 28) zumindest kurzfristig nicht auf eine nennenswerte Verbesserung ihrer Situation hoffen.
Die Kommission weist übrigens darauf hin, dass Duferco Clabecq im Hinblick auf die Anwendung des belgischen Vorruhestandsrechts als ein Unternehmen eingestuft war, das sich in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung befindet [18].
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass ein Minderheitsaktionär, der einen Großteil des Werts seiner anfänglichen Investition verloren hat, ohne ähnliche Vorteile wie die anderen Partner erhalten zu haben, und dies während einer Krise des Marktes, nicht bereit wäre, neue Mittel einzubringen.
(77) Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass ein Minderheitsinvestor, der unter normalen Marktbedingungen tätig ist, nicht bereit wäre, Mittel für eine Maßnahme einzubringen, für die keine angemessene Rentabilität erwartet werden kann und bei der die übrigen Beteiligten die Hauptbegünstigten wären.
Die Beteiligung der Wallonischen Region an Carsid unter den in der vorliegenden Entscheidung dargelegten Bedingungen würde Carsid einen Vorteil verschaffen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Stahlbranche durch einen regen Wettbewerb gekennzeichnet ist und der innergemeinschaftliche Handel mit Stahlerzeugnissen sehr umfangreich ist, wäre diese Beihilfe geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Sie wäre somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag.
X. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(78) Gemäß den Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist die fragliche Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie weder eine Beihilfe sozialer Art an einzelne Verbraucher darstellt noch zur Beseitigung von Schäden bestimmt ist, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Ebenso wenig kann sie gemäß den Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, denn sie ist weder zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt. Infolgedessen muss die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag festgelegten Freistellungsbestimmungen prüfen.
(79) Carsid, Arcelor, Duferco Clabecq und Duferco La Louvière sind Unternehmen, die zur Stahlindustrie im Sinne der Definition in Anhang B zum Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [19] gehören.
Gemäß Ziffer 27 dieses Rahmens sind Regionalbeihilfen für die Stahlindustrie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Da die belgischen Behörden behaupten, dass es sich bei der Maßnahme um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt, gelangt auch die Mitteilung der Kommission zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie [20] zur Anwendung; laut Ziffer 1 dieser Mitteilung sind Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Stahlsektor mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(80) Die Kommission weist darauf hin, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags keine Auswirkungen auf die Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt hat, da die damit zusammenhängenden Änderungen im materiellen Recht (siehe insbesondere Ziffer 19 der unter Erwägungsgrund 56 genannten Mitteilung), das Verbot der regionalen Investitionsbeihilfen unberührt ließen.
XI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(81) Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Beteiligung der Sogepa am Kapital von Carsid eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Belgien in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der Société Wallonne de Gestion et de Participations (Sogepa) in Höhe von 9 Mio. EUR am Unternehmen Carsid SA stellt eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Aus diesem Grund darf diese Maßnahme nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Portugal aufgrund eines Ausbruchs der Blauzungenkrankheit in diesem Mitgliedstaat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 335)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/138/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit [2] wurde aufgrund der Lage bezüglich der Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen.
Mit dieser Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen ("Sperrzonen") abgegrenzt, die spezifischen Seuchenlagen entsprechen, und die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus und durch diese Zonen festgelegt.
(2) Die Entscheidung 2003/828/EG in der Fassung der Entscheidung 2004/898/EG sieht eine Sperrzone ("Zone F") vor, die der Lage bezüglich der Blauzungenkrankheit in Spanien und Portugal zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Änderungsentscheidung entsprach.
(3) Portugal hat der Kommission nunmehr einen Ausbruch der Blauzungenkrankheit im Concelho Idanha-a-Nova gemeldet.
(4) Für die betroffenen Regionen Portugals sollten, wie in der Entscheidung 2003/828/EG vorgesehen, Ausnahmen vom Verbot der Verbringung aus den Sperrzonen gelten.
(5) Ferner ist die Zone F auszudehnen und neu abzugrenzen, um den geografischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen Portugals Rechnung zu tragen.
(6) Die Entscheidung 2003/828/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 und der Einleitungssatz von Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone gemäß Anhang I innerhalb eines Mitgliedstaats werden nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn sie die Bedingungen gemäß Anhang II erfüllen oder im Falle von Spanien, Frankreich, Italien und Portugal mit Absatz 2 bzw. im Falle von Griechenland mit Absatz 3 übereinstimmen.
(2) In Spanien, Frankreich, Italien und Portugal werden die in Absatz 1 geregelten inländischen Verbringungen von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn".
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 21. Februar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2005/139/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden: "AKP-EG-Abkommen") [1] zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung der nachstehenden Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG [2] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens eingestellt und die in dem Schreiben im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.
(2) Mit dem Beschluss 2003/112/EG [3] wurde die Geltungsdauer der genannten Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 und mit dem Beschluss 2004/157/EG [4] bis zum 20. Februar 2005 verlängert.
(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
über staatliche Beihilfen zugunsten bestimmter Unternehmen im Steinkohlenbergbau in der autonomen Region Kastilien-León von Spanien 2001 und 2002 gewährte Beihilfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 927)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/140/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung [1] gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Verfahren
(1) Mit Schreiben vom 19. Juni 2000, das bei der Kommission unter der Nummer N/776/2000 registriert wurde, meldete Spanien der Kommission ein geplantes Beihilfenpaket für Bergbauunternehmen der autonomen Region Kastilien-León.
Dieses Maßnahmenpaket enthielt Beihilfen für den Steinkohlenbergbau entsprechend der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus [2].
(2) In ihrer Mitteilung vom 19. Juni 2000 informierte Spanien die Kommission darüber, dass die gemeldeten, von der autonomen Region Kastilien-León vorgesehenen Beihilfen mit den von der spanischen Zentralregierung gewährten abgestimmt würden.
(3) Da nach Ablauf von drei Monaten keine Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit vorlag, teilte ihr Spanien mit Schreiben vom 25. September 2000 mit, dass die zuständigen Behörden die angekündigten Maßnahmen durchführen würden, falls innerhalb von 15 Werktagen nach dieser Mitteilung keine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS getroffen würde.
(4) Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 forderte die Kommission von Spanien Informationen über die von der Regionalregierung von Kastilien-León von 2000 bis 2002 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau unter Angabe der begünstigten Unternehmen, der Höhe und des Gegenstands der Beihilfen sowie deren Einstufung entsprechend den in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Kategorien.
Dabei sollte Spanien auch darlegen, inwieweit diese Beihilfen mit den in Artikel 2 aufgestellten Zielen und allgemeinen Kriterien sowie mit den von Spanien der Kommission gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilten Plänen im Einklang stehen.
(5) Mit Schreiben vom 5. September 2002 informierte Spanien die Kommission über die Bergbauunternehmen in Kastilien-León von 2000 bis 2002 gewährten Beihilfen.
Die Meldung durch Spanien erfolgte entsprechend den Verfahrensregeln der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3].
In dieser Meldung nahm Spanien Bezug auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, obwohl am 23. Juli 2002 sowohl der EGKS-Vertrag als auch besagte Entscheidung bereits erloschen waren.
(6) Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 teilte die Kommission Spanien mit, dass sie ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Beihilfen zur Forschung und Entwicklung für den Umweltschutz, die Ausbildung und die Sicherheit einleiten würde.
Das Verfahren richtete sich des Weiteren gegen die Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen, doch sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
(7) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des genannten Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [4].
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der fraglichen Beihilfe/Maßnahme Stellung zu nehmen.
(8) Keiner der Beteiligten hat eine Stellungnahme abgegeben.
Spanien übermittelte Zusatzinformationen am 21. März 2003, 9. April 2003 und 12. Dezember 2003.
2. Ausführliche Beschreibung der Beihilfen
2.1 Beihilfearten
(9) Es geht um die folgenden Arten von Beihilfen:
a) Beihilfen zur Forschung und Entwicklung (FuE) entsprechend Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission;
b) Beihilfen für den Umweltschutz entsprechend Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission;
c) Beihilfen für die Ausbildung im Bergbau;
d) Beihilfen für die Sicherheit im Bergbau.
2.2 Rechtsgrundlage
(10) Rechtsgrundlage für die betreffenden Beihilfen bilden die Erlasse des Ministeriums für Industrie, Handel und Tourismus von Kastilien-León zur Gewährung von Kohlebeihilfen vom 20. Oktober 2000 (Beihilfen 2000), 19. Dezember 2000 (Beihilfen 2001) und 19. Dezember 2001 (Beihilfen 2002).
2.3 Beihilfeempfänger
(11) Empfänger der fraglichen Beihilfen mit dem Ziel, die Nutzung von Steinkohle zu fördern und zu entwickeln, sind alle unter die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS fallenden Steinkohleunternehmen (Großunternehmen und KMU) und deren Verbände in der autonomen Region Kastilien-León.
Die Zahl der begünstigten Unternehmen und Einrichtungen wird auf 50 geschätzt.
(12) Die autonome Region Kastilien-León kann Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in Anspruch nehmen und wurde für den Zeitraum 2000—2006 als mit diesen Beihilfen förderungsfähige Region eingestuft.
2.4 Finanzmittel
(13) Zur Finanzierung der gemeldeten Beihilfen waren die folgenden Mittel vorgesehen:
—2001: _BAR_ 9015181,56 EUR (1,5 Mrd. ESP), _BAR_
—2002: _BAR_ 9015181,56 EUR (1,5 Mrd. ESP), _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 18030363,12 EUR (3 Mrd. ESP). _BAR_
2.5 Dauer der Regelung
(14) Die Regelung lief am 23. Juli 2002 aus.
2.6 Gegenstand der Beihilfen
(15) Gegenstand der Beihilfen sind die unter den Randnummern 15 bis 18 genannten Maßnahmen sowie vor allem FuE-Tätigkeiten mit folgenden Zielen:
- Schaffung von Anreizen für die Durchführung von Vorhaben im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung in Unternehmen ohne derartige Aktivitäten bzw. Stärkung ihrer diesbezüglichen vorhandenen Aktivitäten;
- Verbesserung von Betriebssicherheit und Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau;
- optimierte Nutzung der Steinkohlevorkommen und -reserven durch Verbesserung der Abbaumethoden und ihrer Wirtschaftlichkeit;
- Förderung der technologischen Innovation zur Minderung der Umweltauswirkungen von Bergbaubetrieben;
- Förderung technologischer Verbesserungen zur Erhöhung des zusätzlichen Nutzens der Produkte, zur leichteren Erschließung neuer Märkte oder zur Produktivitätssteigerung;
- Weiterentwicklung von Ausrüstungstechnik und Vorhaben zu Abbau, Aufbereitung und Nutzung der gewonnenen Minerale.
Im Rahmen dieser Beihilfemaßnahme förderungsfähige Vorhaben müssen einer der nachfolgend aufgeführten Prioritäten zuzuordnen sein:
- Minderung des Risikos von Katastrophen, Explosionen, Bränden usw. und Beseitigung der Ursachen für schwere und häufige Unfälle;
- Studien zur technischen Machbarkeit im Vorfeld von Forschungsaktivitäten zum Bergbau.
(16) Gegenstand der Beihilfen sind ferner die folgenden Maßnahmen zum Umweltschutz:
- Minderung der durch den Kohle- und Erzbergbau verursachten Umweltschäden;
- Umweltsanierung in durch frühere Bergbauaktivitäten geschädigten Gebieten;
- Rückgewinnung mineralischer und metallischer Substanzen von Halden.
Im Rahmen dieser Beihilfemaßnahme förderungsfähige Vorhaben müssen einer der nachfolgend aufgeführten Prioritäten zuzuordnen sein:
- qualitative Annäherung der Emissionen von Bergbaubetrieben in die Luft und in öffentliche Gewässer an die verbindlichen Umweltschutznormen, sofern die entsprechenden Anlagen mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten dieser verbindlichen Normen bereits in Betrieb waren;
- Verbesserungen des Umweltschutzes, die erheblich über den in den für Bergbaubetriebe verbindlichen Normen festgelegten Umfang hinausgehen;
- Entwicklung von Sanierungsmaßnahmen für geschädigte Gebiete;
- Konzipierung von Studien und Vorhaben für Technologien zur Verringerung der durch den Kohle- und Erzbergbau verursachten Umweltschäden.
(17) Außerdem sind Gegenstand der Beihilfen Maßnahmen für die Ausbildung im Bergbau im Rahmen von Vorhaben, mit denen vor allem eine gute fachliche Qualifikation der in der Branche tätigen Arbeitskräfte erreicht werden soll, um so die Unfallhäufigkeit in Bergbaubetrieben zu senken.
(18) Gegenstand der Beihilfen sind des Weiteren Maßnahmen für die Sicherheit im Bergbau über Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Sicherheit der Bergbauanlagen in einem Umfang, der über das in den geltenden Vorschriften geforderte Maß hinausgeht.
2.7 Beihilfeform
(19) Bei den Beihilfen handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse.
2.8 Beihilfefähige Kosten
(20) Beihilfefähige Kosten sind die unter den Randnummern 20 bis 23 genannten Kosten sowie vor allem die folgenden mit FuE verbundenen Kosten:
a) Personalkosten (für ausschließlich in der Forschung tätige Forscher, technisches und Hilfspersonal).
Die Beihilfen für diese Kosten richten sich nach dem Umfang des tatsächlichen FuE-Aufwands;
b) Kosten für Ausrüstung, Material, Flächen und Räume, die ausschließlich und ständig für Forschungsarbeiten genutzt werden (außer bei Bereitstellung auf gewerblicher Grundlage).
Beihilfefähig sind die Kosten aus dem Erwerb von erstmals verwendeten oder neuen Sachanlagen in der Region Kastilien-León.
Besagte Sachanlagen und Ausrüstungen sowie Zubehör und Anlagen, die zu deren ordnungsgemäßer Nutzung nötig sind, müssen ausschließlich und ständig für FuE-Arbeiten eingesetzt werden (außer bei Bereitstellung gegen Entgelt);
c) Kosten für von externen Dienstleistern erbrachte Beratung und Ähnliches ausschließlich im Zusammenhang mit Forschungsarbeiten (einschließlich Forschung, Fachkenntnisse, Patente usw.).
Diese Kosten sind generell beihilfefähig, sofern belegt werden kann, dass sie mit der FuE-Tätigkeit unmittelbar in Zusammenhang stehen und für diese erforderlich sind;
d) allgemeine, direkt durch die Forschungsarbeit entstandene Zusatzkosten.
Diese Kosten sind generell beihilfefähig, sofern belegt werden kann, dass sie mit der FuE-Tätigkeit unmittelbar in Zusammenhang stehen und für diese erforderlich sind;
e) sonstige Betriebskosten (z. B. Kosten für Ausrüstungen, Wasser-, Strom- und Gasversorgung u. Ä.).
Diese Kosten sind generell beihilfefähig, sofern belegt werden kann, dass sie mit der FuE-Tätigkeit unmittelbar in Zusammenhang stehen und für diese erforderlich sind.
(21) Beihilfefähige Kosten für den Umweltschutz sind die zusätzlichen, zur Erfüllung der Umweltziele nötigen Investitionskosten für Flächen, Gebäude, Anlagen und Investitionsgüter.
(22) Beihilfefähige Ausbildungskosten im Bergbau sind die Kosten für Lehrkräfte und Fahrtkosten der Teilnehmer der Ausbildungsmaßnahmen; ferner Verbrauchs- und Abschreibungskosten für Geräte und Anlagen anteilmäßig nach ihrem ausschließlichen Einsatz für das fragliche Ausbildungsvorhaben sowie sonstige Personalkosten bis zur Höhe der oben genannten beihilfefähigen Gesamtkosten.
(23) Beihilfefähige Kosten für die Sicherheit im Bergbau sind Kosten
a) aus dem Erwerb von Ausrüstungen zur Erhöhung der Sicherheit in Bergbauanlagen;
b) zur Erhöhung der Sicherheit von Anlagen und der dort Beschäftigten;
c) für Studien zur Erhöhung der Sicherheit in Bergbauanlagen.
2.9 Beihilfeintensität
(24) Die Beihilfeintensität wird in den Randnummern 24 bis 27 erläutert.
Dabei handelt es sich in erster Linie um FuE-Beihilfen in folgender Höhe (brutto):
- bei industrieller Forschung bis zu 60 % der als beihilfefähig anerkannten Investitionen und Ausgaben.
Ist der Antragsteller ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU), kann die Beihilfe bis zu 70 % der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens betragen;
- bei Studien zur technischen Machbarkeit im Vorfeld von Forschungsaktivitäten zum Bergbau beläuft sich die Höchstförderung auf 75 % der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens.
(25) Die Intensität der Umweltschutzbeihilfen für Umweltschutzvorhaben als entsprechende Nettosubvention kann maximal die an den getätigten Investitionen gemessenen Höchstsätze erreichen, wie sie in der von der Europäischen Kommission für 2000—2006 genehmigten Regelung für Regionalbeihilfen nach Anhang II des spanischen Ministerialerlasses festgelegt sind.
Für KMU kann der Beihilfeumfang um folgende Prozentsätze erhöht werden:
- bei Investitionsbeihilfen für die Umsetzung der neuen verbindlichen Umweltschutznormen in den Unternehmen um 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten;
- bei Investitionsbeihilfen für Verbesserungen des Umweltschutzes, die über den in den verbindlichen Normen festgelegten Umfang hinausgehen, um 20 % brutto der beihilfefähigen Kosten;
- bei Investitionsbeihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes für Betriebe in Bereichen ohne verbindliche Normen um 20 % brutto der beihilfefähigen Kosten.
(26) Der Umfang der Beihilfen für die Ausbildung im Bergbau kann brutto maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten erreichen.
(27) Bei Vorhaben für die Sicherheit im Bergbau kann die Beihilfeintensität brutto bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.
2.10 Kumulierung von Beihilfen
(28) Es besteht die Möglichkeit einer Kumulierung der in dieser Regelung vorgesehenen Beihilfen mit für andere Zwecke gewährten anderen staatlichen Beihilfen, sofern die in der vorgeschlagenen Beihilferegelung festgesetzten Höchstsätze nicht überschritten werden.
In keinem Fall dürfen die im Rahmen der Regelung genehmigten Beihilfen einen Betrag erreichen, der für sich allein oder gemeinsam mit anderen Fördermitteln, Subventionen oder Beihilfen von anderen nationalen wie internationalen Behörden oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen die Investitionskosten oder die mit der Tätigkeit des Beihilfeempfängers verbundenen Ausgaben übersteigt.
(29) Die Möglichkeit der Kumulierung von Beihilfen wird in den Randnummern 29 bis 32 erläutert. Die für FuE-Vorhaben gewährten FuE-Beihilfen sind mit allen anderen staatlichen Beihilfen mit identischem Gegenstand und Zweck kumulierbar.
Im Falle der Beihilfenkumulierung darf die Summe der staatlichen Mittel 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
(30) Die Beihilfen für Umweltschutzvorhaben sind mit allen anderen staatlichen Beihilfen mit identischem Gegenstand und Zweck kumulierbar, sofern die Beihilfesumme die Höchstgrenzen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des spanischen Ministerialerlasses nicht übersteigt.
Die Beihilfeintensität als entsprechende Nettosubvention kann maximal die an den getätigten Investitionen gemessenen Höchstsätze erreichen, wie sie in der von der Europäischen Kommission für 2000—2006 genehmigten Regelung für Regionalbeihilfen festgelegt sind, d. h.
- 35 % für Burgos und Valladolid,
- 37 % für Palencia und Segovia,
- 40 % für alle anderen Provinzen.
- Diese Prozentsätze können um bis zu 15 % brutto erhöht werden, wenn es sich um KMU handelt.
Der oben stehende Umfang der Beihilfen kann im Falle der KMU um folgende Prozentsätze gesteigert werden:
- bei Investitionsbeihilfen zur Umsetzung der neuen verbindlichen Umweltschutznormen in den Unternehmen um 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten;
- bei Investitionsbeihilfen für Verbesserungen des Umweltschutzes, die über den in den verbindlichen Normen festgelegten Umfang hinausgehen, um 20 % brutto der beihilfefähigen Kosten;
- bei Investitionsbeihilfen zur Verbesserung des Umweltschutzes für Betriebe in Bereichen ohne verbindliche Normen um 20 % brutto der beihilfefähigen Kosten.
(31) Die Beihilfen für Vorhaben zur Ausbildung im Bergbau sind mit allen anderen staatlichen Beihilfen mit identischem Gegenstand und Zweck kumulierbar, sofern die Beihilfesumme die Höchstgrenzen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) des spanischen Ministerialerlasses nicht übersteigt, d. h. 100 % der beihilfefähigen Kosten.
(32) Beihilfen für die Sicherheit im Bergbau:
Die für Sicherheitsvorhaben bestimmten Beihilfen sind mit allen anderen staatlichen Beihilfen mit identischem Gegenstand und Zweck kumulierbar, sofern die Beihilfesumme die Höchstgrenzen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des spanischen Ministerialerlasses nicht übersteigt, d. h. 100 % der beihilfefähigen Kosten.
3. Standpunkt Spaniens
(33) Spanien legte der Kommission Zusatzinformationen und Argumente zur Beihilferegelung vor, die nachstehend in ihren wesentlichen Punkten zusammengefasst werden.
(34) Die Beihilferegelung für 2001 und 2002 wurde ordnungsgemäß und lückenlos gemeldet.
Alle nötigen Informationen wurden der Kommission übermittelt, weshalb nach Auffassung Spaniens kein Verfahren hätte eingeleitet werden müssen.
Die gewährten Beihilfen hätten als bestehende Beihilfen betrachtet werden müssen.
Spanien fordert daher die Einstellung des Verfahrens und eine positive Entscheidung.
Spanien vertritt den Standpunkt, dass die Kommission bis zum 17. Juli 2002 einen langen Zeitraum verstreichen ließ, um Einwände gegen die gemeldeten Beihilfen zu erheben, was den Grundsätzen einer guten Verwaltungspraxis und der Rechtssicherheit widerspricht.
(35) Die autonome Region Kastilien-León hatte nie die Absicht, eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilferegelung anzuwenden.
Sie handelte nach bestem Wissen und Gewissen und sehr transparent.
Aufgrund des Ausbleibens einer Reaktion der Kommission auf die Meldung war es gerechtfertigt, dass die autonome Region Kastilien-León zu dem Schluss kam, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war und angewandt werden konnte.
(36) Spanien ist der Ansicht, dass den Unternehmen im Steinkohlenbergbau aus den Maßnahmen keinerlei Vorteil erwächst, da diese zur Deckung der außergewöhnlichen Belastungen des Umstrukturierungsprozesses bestimmt sind.
Die Beihilfen für FuE, den Umweltschutz, die Ausbildung und die Sicherheit im Bergbau genügen den fraglichen Regelungen für staatliche Beihilfen.
Hinsichtlich der FuE-Beihilfen hat Spanien bestätigt, dass die Definition der industriellen Forschung jener der Anlage I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen entspricht.
(37) Bezüglich der Umweltbeihilfen übermittelte Spanien der Kommission Zusatzinformationen über die verschiedenen Beihilfekategorien, die zu berücksichtigenden nationalen und Gemeinschaftsvorschriften, die von den Beihilfen begünstigten Steinkohlenbergwerke sowie zur Erläuterung der mit der Sanierung der kontaminierten Industrieanlagen verbundenen Kosten.
Spanien lieferte eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand der Beihilfen waren.
Es bestätigte, dass die Beihilfen in Höhe von 15 % der beihilfefähigen Kosten zur Erfüllung der neuen Vorschriften strikt auf Umweltziele beschränkt waren.
Bei der Nettoberechnung der Beihilfen wurden die mit den Investitionen erzielten Gewinne berücksichtigt.
Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten fand der höhere potenzielle Wert der sanierten Flächen Berücksichtigung.
(38) Was die Ausbildungsbeihilfen betrifft, so waren nach Auffassung Spaniens die Fördermittel so gering, dass sie den Wettbewerb nicht verzerren konnten.
Im Hinblick auf die Beihilfen für die Sicherheit im Bergbau betont Spanien, dass die Sicherheit in den Bergwerken nicht immer ausreichend und es daher erforderlich ist, dafür Beihilfen zu gewähren.
Die damit verbundenen Kosten sind außergewöhnliche Belastungen, die gedeckt werden müssen.
(39) Spanien hat die Beträge einiger Beihilfen korrigiert, die verschiedenen Unternehmen im Steinkohlenbergbau gewährt wurden.
Einige der früher vorgelegten Zahlen waren fehlerhaft.
4. Beurteilung der Beihilferegelung
(40) Die Kommission beschränkt die Beurteilung auf die Beihilfen für FuE, Umweltschutz, Ausbildung und Sicherheit.
Über die Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen, die ebenfalls Gegenstand der Entscheidung vom 19. Februar 2003 zur Einleitung des gegenwärtigen Prüfverfahrens waren, wird gesondert entschieden.
Wenngleich in der vorliegenden Entscheidung die Beihilferegelung beurteilt wird, bezieht sich die Kommission auch auf Einzelfälle, da die Beihilfen von Spanien durchgeführt wurden.
4.1 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates
(41) Da sowohl der EGKS-Vertrag als auch die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS am 23. Juli 2003 erloschen sind, ist die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau [5] zu beurteilen. Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung wird nicht angewendet.
(42) Auf keinen Fall ergibt sich aus dem Wechsel des Rechtsrahmens vom EGKS-Vertrag zum EG-Vertrag ein Konflikt bei der Prüfung der durch die autonome Region Kastilien-León gewährten Beihilfen.
Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates und der Entscheidung Nr. 3632/1993/EGKS sind nahezu identisch, und auch eine auf den EGKS-Vertrag gestützte Prüfung hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt.
4.2 Anwendung von Artikel 87 Absatz 1
(43) Zur Frage der Vereinbarkeit der im Rahmen der Beihilferegelung getroffenen Maßnahmen mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist zu prüfen, ob dadurch bestimmte Unternehmen begünstigt werden, ein Mitgliedstaat die Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt, diese Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(44) Die erste Bedingung in Artikel 87 Absatz 1 bezieht sich auf die Möglichkeit einer Begünstigung bestimmter Unternehmen durch die Maßnahmen.
Es ist zu klären, inwieweit erstens die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen und ob zweitens dieser Vorteil einer bestimmten Art von Unternehmen gewährt wird.
Aus den Beihilfen erwachsen den Beihilfeempfängern klare wirtschaftliche Vorteile, da sie eine direkte Subventionierung von Ausgaben darstellen, für die die Unternehmen hätten aufkommen müssen.
Zudem sind die fraglichen Maßnahmen ausschließlich für Unternehmen im Steinkohlenbergbau der autonomen Region Kastilien-León bestimmt.
Es kommt somit zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern und daher zu einer gezielten Förderung.
(45) Die zweite Bedingung von Artikel 87 Absatz 1 lautet, dass es sich um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen handeln muss.
Im konkreten Fall ist die Existenz staatlicher Mittel dadurch bewiesen, dass die Maßnahmen tatsächlich aus öffentlichen Finanzmitteln einer regionalen Behörde finanziert werden.
(46) Gemäß dritter und vierter Bedingung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Beihilfen den Wettbewerb weder verfälschen noch zu verfälschen drohen, noch dürfen sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Im vorliegenden Fall drohen die Maßnahmen jedoch den Wettbewerb zu verfälschen, denn sie stärken die finanzielle Position und das Tätigkeitsfeld der begünstigten Unternehmen gegenüber den Wettbewerbern, die nicht in den Genuss dieser Vorteile kommen.
Auch wenn das Volumen des Steinkohlehandels innerhalb der Gemeinschaft sehr klein ist und die betroffenen Unternehmen keine Kohle ausführen, wird die einheimische Produktion dadurch begünstigt, dass in den anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen geringere Chancen haben, ihre Produkte nach Spanien auszuführen.
Ferner verfälschen die Beihilfen den Wettbewerb und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten insofern, als sie mit anderen von der spanischen Regierung verabschiedeten Maßnahmen kumulierbar sind.
(47) Aus den genannten Gründen wird auf die fraglichen Beihilfen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angewandt, d. h., sie können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, wenn sie die Bedingungen für eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen erfüllen.
(48) Die im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen sind Gegenstand von Gemeinschaftsrahmen für diese drei Beihilfekategorien, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates genannt sind:
- Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (Mitteilung 96/C 45/06 vom 17. Februar 1996 [6] in der durch die Mitteilung 98/C 48/02 vom 15. Februar 1998 [7] und die Mitteilung 2002/C 111/03 vom 8. Mai 2002 [8] geänderten Fassung);
- Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Mitteilung 2001/C 37/03 vom 3. Februar 2001 [9]);
- Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [10].
4.3 Meldung der Beihilfen
(49) Hinsichtlich der nach Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erforderlichen Meldung der Beihilfen, die Mitgliedstaaten dem Steinkohlenbergbau gewähren wollen, meldete Spanien der Kommission am 31. März 1998 den auf der Grundlage des Plans für den Steinkohlenbergbau und die alternative Entwicklung der Steinkohlenreviere 1998—2005 erarbeiteten Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan und den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit 1998—2002, dem die Kommission in ihrer Entscheidung Nr. 98/637/EGKS vom 3. Juni 1998 [11] zustimmte. In diesem Plan sieht die spanische Regierung finanzielle Maßnahmen vor, um im Rahmen der genannten Pläne die Beihilfen nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS durchzuführen.
(50) Nach Artikel 9 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002, die Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht, teilen die Mitgliedstaaten alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie im darauf folgenden Jahr zugunsten des Steinkohlenbergbaus ergreifen wollen. Mit Schreiben vom 19. Juni 2000 teilte Spanien der Kommission geplante Beihilfen mit. Die Kommission erhob innerhalb der in Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Frist keinen Einspruch gegen die Mitteilung, weshalb die Beihilfen für 2000 als genehmigt gelten, was bereits in der Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wurde. Wie jedoch ebenfalls in der Entscheidung vom 19. Februar 2003 geltend gemacht wurde, kam Spanien seiner Mitteilungspflicht für die Jahre 2001 und 2002 nicht nach. Daher sind die von Kastilien-León in den Jahren 2001 und 2002 gewährten und in der Mitteilung Spaniens vom 5. September 2002 genannten Beihilfen als nicht gemeldete Beihilfen zu betrachten.
4.4 Beurteilung der FuE-Beihilfen
(51) Die Kommission hat diese Beihilfemaßnahmen auf Einhaltung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen geprüft.
Im Zeitraum der Beihilfegewährung ist dieser Gemeinschaftsrahmen Gegenstand der Mitteilungen der Kommission 96/C 45/06 vom 17. Februar 1996 [12], 98/C 48/02 vom 13. Februar 1998 [13] und 2002/C 111/03 vom 8. Mai 2002 [14].
(52) Überprüft wurden folgende Beihilfen:
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
186/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Carbones de Arlanza SA _BAR_ 14514,44 _BAR_
136/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Alto Bierzo SA _BAR_ 133829,29 _BAR_
Die von der Regionalregierung von Kastilien-León gewährten FuE-Beihilfen wurden öffentlich ausgeschrieben.
Mit ihnen soll die Entwicklung des Steinkohlenbergbaus unter besten Sicherheitsbedingungen gefördert werden, ohne dabei die Handelsbeziehungen zum Nachteil des Gemeinschaftsinteresses zu beeinflussen.
(53) Ziel der subventionierten Vorhaben war der Erwerb neuer Kenntnisse für die Entwicklung neuer Abbauverfahren oder zur deutlichen Verbesserung bekannter Verfahren.
Die Wahl fiel auf die fraglichen Vorhaben in der Erwägung, dass sie zu einer Verbesserung der technischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Aspekte des Abbauverfahrens oder einer relevanten Technik sowie zur Erhöhung der technischen oder Verfahrenseffizienz führen könnten.
Eine Bezuschussung praktischer Versuche war nicht vorgesehen.
Die betreffenden Vorhaben spielen eine entscheidende Rolle bei der Suche nach neuen Lösungen.
Absicht der spanischen Behörden war es, Veränderungen herbeizuführen oder zu beschleunigen, durch die die Regierung ihrem Ziel eines leistungs- und wettbewerbsfähigeren Bergbaus näher käme. Diese Veränderungen wären ohne Beihilfen der Regierung nicht umgesetzt bzw. in großem Maßstab angewandt worden.
Angesichts dieser Erwägungen gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die fraglichen Aktivitäten der Definition industrieller Forschung in der Anlage I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen entsprechen.
Die Endergebnisse dieser Forschungsarbeiten werden in die Entwicklung von Planvorhaben für neue oder veränderte Abbauverfahren einfließen.
(54) Die beihilfefähigen Kosten stimmen mit der Kostendefinition in der Anlage II des Gemeinschaftsrahmens überein.
Die Beihilfeintensität ist gering und kommt in beiden Fällen KMU zugute.
Sie überschreitet nicht die in Abschnitt 5 des Gemeinschaftsrahmens vorgesehenen Höchstgrenzen.
Nach Abschnitt 6 des Gemeinschaftsrahmens müssen Beihilfen ein Anreiz für die Unternehmen zu zusätzlichen Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten sein und Unternehmen, die keine FuE betreiben, dazu anspornen, solche Tätigkeiten aufzunehmen.
Da die Beihilfeempfänger KMU sind, nimmt die Kommission entsprechend Abschnitt 6.4 des Gemeinschaftsrahmens den Anreizeffekt als gegeben an.
(55) Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die Regelung für FuE-Beihilfen mit dem fraglichen Gemeinschaftsrahmen vereinbar ist.
4.5 Beurteilung der Beihilfen für den Umweltschutz
(56) Die Kommission hat diese Art von Beihilfen auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft.
(57) In Anbetracht der von Spanien vorgelegten Informationen geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen u. a. dafür bestimmt sind, KMU drei Jahre lang ab Verabschiedung neuer verbindlicher Gemeinschaftsvorschriften bei der Anpassung an die neuen Gemeinschaftsvorschriften zu unterstützen, Investitionen im Falle des Fehlens verbindlicher Gemeinschaftsvorschriften zu fördern und Investitionen zu begünstigen, mithilfe deren eine Anpassung an über geltende Gemeinschaftsvorschriften hinausgehende nationale Vorschriften erfolgen soll.
In der Regelung sind dazu Beihilfen bis zu 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten vorgesehen, was im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen steht.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die fraglichen Investitionen mit Abschnitt E.1.6 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar sind.
Im Hinblick auf die Gewässerverschmutzung sind die Investitionen unverzichtbar, um Wasser aus stillgelegten Bergwerken kontrollieren zu können.
Dank dieser Investitionen sollen u. a. das Grundwasser kontrolliert, Überschwemmungen vermieden und ein Beitrag zur gefahrlosen Zirkulation von Wasser aus Bergwerken geleistet werden.
Dieses Wasser muss den im spanischen Recht verankerten Qualitätsvorschriften genügen.
Nach Auffassung der Kommission ist in der Definition der beihilfefähigen Investitionskosten vorgesehen, dass bei der Nettoberechnung der Beihilfen die mit den Investitionen erzielten Gewinne berücksichtigt werden.
Dies steht im Einklang mit Randnummer 37 des Gemeinschaftsrahmens.
Entsprechend Randnummer 38 des Gemeinschaftsrahmens wird bei den beihilfefähigen Kosten der höhere potenzielle Wert der sanierten Flächen berücksichtigt.
Bei der Sanierung von Bergwerken beschränken sich die beihilfefähigen Kosten neben jenen für die Rekultivierung von Halden auf die Betriebskosten der Bergwerke, einschließlich der Kosten für Personal, Material und die Abschreibung der Ausrüstungen, die notwendig sind, um ein Austreten von Gasen und Flüssigkeiten aus Schachtanlagen, den Zugang zu gefährlichen Bergwerken sowie die Verschmutzung des Wassers zu verhindern.
Die Regelung entspricht damit den Bestimmungen in Randnummer 36 des Gemeinschaftsrahmens.
(58) Die folgenden von Kastilien-León gewährten Beihilfen
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
17/01 _BAR_ 2001 _BAR_ M.S.P. _BAR_ 580027,42 _BAR_
477/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Mina la Sierra _BAR_ 5395,65 _BAR_
607.1/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Carbones San Isidro y María _BAR_ 8106,12 _BAR_
17/02 _BAR_ 2002 _BAR_ M.S.P. _BAR_ 136450,88 _BAR_
sind für die Umweltsanierung von Tagebauanlagen bestimmt mit Ausnahme der Akte 607.1/01, wo sie für Investitionen in ein Umspannwerk und Stromleitungen vorgesehen sind.
(59) Nach Prüfung der von Spanien vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass Aktivitäten von Unternehmen, mit denen ein Beitrag zur Beseitigung von Umweltschäden durch die Sanierung kontaminierter Industrieanlagen geleistet wird, in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens fallen können.
Die Kosten für die Umweltsanierung sind Altlasten.
Infolge der Stilllegung von Bergwerken kommt es zum Austreten von Wasser.
Aufgrund der Bodenstrukturen und der verschiedenen Wasserläufe ist oftmals unklar, aus welchem Bergwerk dieses Wasser stammt, das zu Umweltschäden führen kann und kontrolliert werden muss.
Es ist daher nicht möglich, den Verursacher der Verschmutzung festzustellen.
Andererseits haben Bergwerke häufig den Besitzer gewechselt oder existieren nicht mehr.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass dies nicht zulasten der Unternehmen gehen kann, die die Bergwerke gegenwärtig betreiben.
Somit ist in diesen Fällen die Beihilferegelung für die Sanierungskosten der Bergwerke mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar.
(60) Die folgenden von Kastilien-León gewährten Beihilfen
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
137/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Alto Bierzo, SA _BAR_ 93825,20 _BAR_
237/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Antracitas de Arlanza _BAR_ 9916,70 _BAR_
607.2/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Carbones San Isidro y María _BAR_ 8119,04 _BAR_
1147/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Coto Minero del Sil _BAR_ 60101,21 _BAR_
2117.1/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 55934,56 _BAR_
2117.2/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 136506,80 _BAR_
27/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Hullera Vasco Leonesa _BAR_ 292504,00 _BAR_
137/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Alto Bierzo, SA _BAR_ 15879,22 _BAR_
1147.1/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Coto Minero del Sil _BAR_ 68582,02 _BAR_
1147.2/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Coto Minero del Sil _BAR_ 47856,86 _BAR_
sind für Arbeiten zur Rekultivierung oder Sicherung von Halden, zum Schutz der Flussbetten sowie zur Renaturierung der Flächen an ehemaligen Bergwerken bestimmt.
In den genannten Einzelfällen ist die Kommission zudem der Ansicht, dass die Umweltschäden im Laufe vieler Jahre verursacht wurden, es keine Vorschriften für die Sanierung gab oder die Verantwortlichen nicht eindeutig festzustellen sind.
Nach ihrer Auffassung können daher die entsprechenden Kosten nicht den oben aufgeführten Unternehmen als heutigen Betreibern dieser Bergwerke angelastet werden.
Im Einklang mit der Randnummer 38 des Gemeinschaftsrahmens übersteigt die Beihilfeintensität nicht 100 % der beihilfefähigen Kosten und umfasst nicht 15 % der Gesamtkosten der Arbeiten.
Die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Kosten der Arbeiten unter Abzug des Wertzuwachses der Flächen.
(61) Die folgenden von Kastilien-León gewährten Beihilfen
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
2111.1/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 109569,31 _BAR_
2111.2/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 230183,55 _BAR_
2111.3/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 121656,87 _BAR_
2111.4/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 303840,71 _BAR_
2111.5/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 306940,49 _BAR_
891/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Campomanes Hermanos _BAR_ 89232,00 _BAR_
2111.1/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 35526,45 _BAR_
2111.2/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 75452,05 _BAR_
2111.4/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 118602,83 _BAR_
2111.5/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 205304,23 _BAR_
2111.6/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 248210,85 _BAR_
2111.7/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Unión Minera del Norte _BAR_ 626746,00 _BAR_
211.1/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Viloria Hermanos SA _BAR_ 87880,00 _BAR_
211.2/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Viloria Hermanos SA _BAR_ 87880,00 _BAR_
wurden zwar von Spanien als Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Umstrukturierung gemeldet (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002), sind jedoch hauptsächlich für Umweltschutzzwecke bestimmt, denn sie dienen zur Sanierung der Böden an der Oberfläche von Bergwerken und zur Demontage von übertägigen Anlagen und sollen dazu beitragen, die Umweltauswirkungen von stillgelegten Steinkohlenbergwerken zu mindern.
Zur Zeit der entsprechenden Aktivitäten gab es keine Vorschriften für die Sanierung der betroffenen Anlagen.
(62) Nach Ansicht der Kommission ergibt sich aus den Besonderheiten des Bergbaus, dass ein Großteil der heutigen Verschmutzung durch Gase und Wasser aus Bergwerken und Halden auf vergangene Aktivitäten zurückzuführen ist.
In der Mehrzahl der Fälle geht es deshalb darum, die Folgen der früheren Bergbautätigkeiten zu beseitigen; die entsprechenden Kosten sind als Altlasten zu betrachten, wobei es nicht möglich ist, den für die Umweltbelastungen Verantwortlichen einwandfrei festzustellen.
Somit sind die Beihilfen für die Umweltsanierung in den Kohlenrevieren bestimmt.
Umweltschäden, die die Qualität des Bodens sowie die oberirdischen oder unterirdischen Gewässer betreffen, fallen in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens.
Die Beihilfeintensität übersteigt nicht 100 % der beihilfefähigen Kosten und umfasst nicht 15 % der Gesamtkosten der Arbeiten.
Die beihilfefähigen Kosten, die den Kosten der Arbeiten unter Abzug des Wertzuwachses der Flächen entsprechen, sind ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar.
(63) Angesichts der vorstehenden Erwägungen und nach Prüfung der von Spanien vorgelegten Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung für Umweltschutzbeihilfen im Einklang mit dem besagten Gemeinschaftsrahmen steht.
4.6 Beurteilung der Beihilfen für die Ausbildung im Bergbau
(64) Laut der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau und insbesondere Artikel 3 Absatz 1 sowie Erwägungsgrund 21 können Ausbildungsbeihilfen gewährt werden, sofern die Gewährung dieser Beihilfen unter Beachtung der von der Kommission für diese Beihilfeart festgelegten Bedingungen und Kriterien erfolgt. Die Kommission hat daher geprüft, inwieweit die gewährten Beihilfen mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen vereinbar ist. Spanien musste diese Beihilfen melden, weil die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für die Freistellung von der Anmeldungspflicht bei staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nicht angewandt werden.
(65) Gegenstand der Überprüfung sind folgende Beihilfen:
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
183/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Carbones de Arlanza SA _BAR_ 6436,84 _BAR_
453/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Mina Adelina SA _BAR_ 4376,33 _BAR_
473/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Mina la Sierra SA _BAR_ 6565,49 _BAR_
1353/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Minas de Valdeloso SL _BAR_ 7867,25 _BAR_
Nach Prüfung der von Spanien vorgelegten Informationen und angesichts der von Spanien abgegebenen Garantien, wonach die in Artikel 4 vorgesehene maximale Beihilfeintensität bei der Anwendung der Regelung eingehalten wurde, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der autonomen Region Kastilien-León gewährten Beihilfen für die Ausbildung im Bergbau den Wettbewerb nicht verfälschen und auf der Grundlage der oben genannten Verordnung genehmigt werden können.
Die Regelung enthält auch einen Verweis auf die genannte Verordnung.
4.7 Beurteilung der Beihilfen für die Sicherheit im Bergbau
(66) Nach Prüfung der Beihilfen und der von Spanien vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit der Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau zu beurteilen ist.
(67) Die folgenden von Kastilien-León gewährten Beihilfen
(in EUR) _BAR_
Akte _BAR_ Jahr _BAR_ Unternehmen _BAR_ Beihilfe _BAR_
182/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Carbones de Arlanza SA _BAR_ 39630,74 _BAR_
452/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Mina Adelina SA _BAR_ 23991,44 _BAR_
472/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Mina La Sierra SA _BAR_ 12020,24 _BAR_
502/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Minex, SA _BAR_ 120202,42 _BAR_
602.1/01-LE _BAR_ 2001 _BAR_ Carb.
San Isidro y María _BAR_ 30050,61 _BAR_
602.3/01 PA _BAR_ 2001 _BAR_ Carb.
San Isidro y María _BAR_ 13044,13 _BAR_
1352/01 _BAR_ 2001 _BAR_ Minas de Valdeloso SL _BAR_ 35520,76 _BAR_
452/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Mina Adelina SA _BAR_ 16224,00 _BAR_
502/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Minex SA _BAR_ 64835,64 _BAR_
1142/02 _BAR_ 2002 _BAR_ Coto Minero del Sil _BAR_ 383920,19 _BAR_
sind für die Mittel bestimmt, die die Unternehmen zur Verbesserung der Betriebssicherheit und des Gesundheitsschutzes aufwenden müssen.
Dabei handelt es sich nicht um Kosten aus der laufenden Produktion, sondern um Investitionen in Ausrüstungen und bergbauliche Arbeiten.
Die Kommission gelangt daher zu der Auffassung, dass die gewährten Beihilfen die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen nicht übersteigen, und kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfen mit Artikel 7 der besagten Verordnung sowie mit Punkt 1 Buchstabe g) ihres Anhangs bezüglich der Definition der in Artikel 7 genannten Kosten vereinbar sind.
Demzufolge wurden nach Ansicht der Kommission die Beihilfen für die Sicherheit im Bergbau unter Einhaltung der oben genannten Verordnung gewährt.
5. Schlussfolgerungen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Spanien in den Jahren 2001 und 2002 auf der Grundlage der Erlasse des regionalen Ministeriums für Industrie, Handel und Tourismus zur Gewährung von Kohlebeihilfen vom 19. Dezember 2000 und 19. Dezember 2001 durchgeführten Beihilfen für Bergbauunternehmen in der autonomen Region Kastilien-León für Forschung und Entwicklung, für den Umweltschutz, die Ausbildung und die Sicherheit im Bergbau sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Dezember 2003
über staatliche Beihilfen, die Frankreich EDF und der Strom- und Gaswirtschaft gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4637)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/145/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ihr Informationen zu bestimmten Maßnahmen zugunsten von Electricité de France (EDF) zu übermitteln, die möglicherweise Elemente staatlicher Beihilfe enthalten.
(2) Zwischen Juli 2001 und Juni 2002 fand ein umfangreicher Briefwechsel zwischen der Kommission und den französischen Behörden statt [2].
Eine technische Sitzung wurde am 3. September 2002 organisiert.
(3) Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 hat die Kommission den französischen Behörden drei verbundene Entscheidungen zu EDF mitgeteilt [3].
Einerseits hat die Kommission den französischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag als zweckdienliche Maßnahme die Abschaffung der unbegrenzten Garantie des Staates vorgeschlagen, von der EDF für all seine Verbindlichkeiten aufgrund seiner Rechtsform als staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) profitiert, was jegliche Anwendung der Gesetzgebung zu gerichtlichen Sanierungs- und Vergleichsverfahren für Unternehmen in Schwierigkeiten ausschließt.
Andererseits hat die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag das formelle Prüfverfahren eingeleitet in Bezug auf den Vorteil, der sich bei der Sanierung der Bilanz von EDF im Jahr 1997 daraus ergeben hat, dass EDF die fällige Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des allgemeinen Versorgungsnetzes (RAG) gebildet wurden.
Die Kommission hat schließlich die französischen Behörden angewiesen, bestimmte Informationen zu übermitteln, die für die Prüfung dieses Steuervorteils im Rahmen des formellen Prüfverfahrens notwendig sind.
(4) In ihren der Kommission mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 übermittelten Stellungnahmen haben die französischen Behörden das Vorhandensein jeglichen Elements staatlicher Beihilfe in der Rechtsform des EPIC bestritten und haben es abgelehnt, die vorgeschlagene zweckdienliche Maßnahme umzusetzen.
Die französischen Behörden haben außerdem bestritten, dass EDF im Jahr 1997 von einem Steuervorteil profitiert hat.
Am 12. Februar 2003 wurde eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den französischen Behörden abgehalten, um diese Frage des Steuervorteils zu prüfen.
(5) Am 2. April 2003 hat die Kommission im Anschluss an die Weigerung der französischen Behörden, die vorgeschlagene zweckdienliche Maßnahme umzusetzen, und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [4] beschlossen, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene formelle Prüfverfahren einzuleiten in Bezug auf die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF aufgrund der Tatsache, dass es nicht Konkurs machen kann, profitiert [5]. Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahmen im Rahmen dieses formellen Prüfverfahrens übermittelt.
(6) Mit Schreiben vom 11. November 2003, ergänzt durch Schreiben vom 21. November und vom 11. Dezember 2003, haben die französischen Behörden der Kommission eine Reform des Rentensystems der Strom- und Gaswirtschaft (IEG) mitgeteilt und haben ihr die gesetzliche Bestimmung übermittelt, die die Umwandlung von EDF in eine Handelsgesellschaft des bürgerlichen Rechts vorsieht.
Sie weisen darauf hin, dass diese zwei Reformen im selben Gesetzentwurf enthalten sein werden.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 hat die französische Regierung bekräftigt, dass sie dem Parlament die Bestimmungen bezüglich der Umwandlung der Rechtsform von EDF, das derzeit ein staatliches Unternehmen ist, in eine Rechtsform des bürgerlichen Rechts vorlegen wird, um deren Anwendung bis zum 1. Januar 2005 zu ermöglichen.
(7) Am 17. November 2003 wurde eine erneute technische Sitzung zwischen der Kommission, den französischen Behörden und Vertretern von EDF zur Frage des Steuervorteils, von dem EDF profitiert, organisiert.
Die französischen Behörden haben außerdem zusätzliche Informationen zu dieser Frage mit Schreiben vom 20. November 2003 übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
A) Die unbegrenzte Garantie des Staates
(8) EDF erzeugt, überträgt und verteilt Elektrizität auf dem gesamten französischen Staatsgebiet.
EDF ist einer der bedeutendsten Konzerne auf dem europäischen Energiemarkt und den verwandten Märkten.
Der Konzern ist auch in China, Ägypten, Argentinien, Brasilien, Mexiko und in den Vereinigten Staaten vertreten.
(9) Im Jahr 2002 erzielte EDF einen Umsatz von 48,4 Mrd. EUR; der Konzern zählt derzeit 32,5 Mio. Kundenstandorte in Frankreich und 8,9 Mio. im übrigen Europa.
Seine wichtigsten europäischen Tochtergesellschaften im Energiebereich sind EDF Energy (Großbritannien) und EnBW (Deutschland), aber EDF hält auch Beteiligungen an zahlreichen anderen europäischen Gesellschaften.
(10) EDF wurde durch das Gesetz Nr. 46-628 vom 8. April 1946 in Form eines EPIC gegründet.
In Frankreich unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die EPIC gehören, nicht dem bürgerlichen Recht in Bezug auf gerichtliche Sanierungs- und Vergleichsverfahren für Unternehmen in Schwierigkeiten.
(11) Die Unanwendbarkeit der Insolvenz- und Konkursverfahren auf juristische Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Unpfändbarkeit der Vermögenswerte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, der von der französischen Rechtsprechung seit Ende des XIX. Jahrhunderts anerkannt ist [6].
B) Die Reform des Rentensystems der Strom- und Gaswirtschaft
(12) Die französischen Behörden haben der Kommission eine Reform des Rentensystems der IEG mitgeteilt.
(13) Das derzeitige Rentensystem der IEG-Branche stellt ein Sondersystem dar, das sich vom allgemeinen Sozialversicherungssystem unterscheidet.
Es handelt sich um ein Rentensystem nach Aufteilung, das durch die Beiträge der Arbeitnehmer und durch einen Beitrag der Unternehmen der Branche ("Ausgleichsbeitrag") finanziert wird, der anteilmäßig zu ihrer Lohnsumme bestimmt wird und der zum Ziel hat, jedes Jahr die Rentenlasten des Systems auszugleichen.
Obwohl dieses Rentensystem die gesamte Branche abdeckt, wird es durch eine gemeinsame Dienststelle verwaltet, die an EDF und an Gaz de France (GDF) angeschlossen ist.
(14) Die von den französischen Behörden bekannt gegebene Reform sieht die Einrichtung eines paritätischen Sozialversicherungsorgans mit nationaler Kompetenz vor, die Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières, die unabhängig von EDF und von GDF ist und mit einer Rechtspersönlichkeit des Privatrechts ausgestattet ist und dem Gesetzbuch der Sozialen Sicherheit unterliegt.
Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der IEG-Branche werden dieser Kasse obligatorisch angegliedert sein.
(15) Die Reform unterscheidet, wirtschaftlich gesehen, zwei Arten von Ansprüchen:
- die so genannten "Basis"-Ansprüche, die den Ansprüchen entsprechen, die durch die Rentensysteme des bürgerlichen Rechts bedient würden (allgemeines Sozialversicherungssystem und zusätzliche obligatorische Systeme) zum Ausgleich für einen befreienden Beitrag des bürgerlichen Rechts;
- die spezifischen Ansprüche für das System der IEG-Branche, die über die Ansprüche hinausgehen, die normalerweise durch das allgemeine System und die zusätzlichen obligatorischen Systeme bedient werden.
Diese spezifischen Ansprüche entsprechen somit dem Unterschied zwischen den Ansprüchen, die durch das Sondersystem der IEG bedient werden, und den Basisansprüchen.
a) Die Basisansprüche
(16) Was die Basisansprüche betrifft [7], so sieht die Reform die Anlehnung des Sondersystems der IEG an das allgemeine System (die Caisse Nationale d’Assurance Vieillesse des Travailleurs Salariés — CNAV) und an die zusätzlichen obligatorischen Systeme (Association Générale des Institutions de Retraite des Cadres — AGIRC und Association des Régimes de Retraite Complémentaires — ARRCO) vor.
Diese Systeme werden den Arbeitnehmern der Branche die Basisansprüche auszahlen zum Ausgleich für die Zahlung eines befreienden Beitrags des bürgerlichen Rechts durch die Unternehmen der Branche.
(17) Die Sozialversicherungsorgane definieren die technischen Modalitäten dieser Anlehnung aus Sicht der finanziellen Neutralität für die Aufnahmesysteme [8].
Diese Anlehnung kann insbesondere gemäß der Methode der Belastungsindikatoren oder der Methode der Lastverhältnisse erfolgen, die bereits bei früheren Anlehnungen von den französischen Sozialversicherungsorganen angewandt wurden [9].
(18) In ihrem Schreiben vom 11. Dezember 2003 erklären die französischen Behörden:
"Die französischen Behörden verpflichten sich sicherzustellen, dass die Vereinbarungen, die zwischen der Strom- und Gaswirtschaft und den Systemen des bürgerlichen Rechts (Aufnahmesysteme) getroffen werden, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, für alle Parteien und für den Staat finanziell neutral sind."
b) Die spezifischen Ansprüche
(19) Was die spezifischen Ansprüche betrifft [10], so unterscheidet die Reform zwischen den künftigen spezifischen Ansprüchen und den früheren spezifischen Ansprüchen.
(20) Die künftigen spezifischen Ansprüche, die von den Arbeitnehmern der Branche nach der Reform gebildet werden, gehen weiterhin bei unveränderten Bedingungen vollständig zu Lasten der Unternehmen, unabhängig von der Erhöhung ihres Betrags im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lohnsumme.
(21) Die früheren spezifischen Ansprüche der Arbeitnehmer für den Transport und die Verteilung von Strom und Gas, die zum Zeitpunkt der Reform erworben wurden, werden nicht mehr durch die Unternehmen der Branche finanziert, sondern durch einen Tarifbeitrag.
Dieser wird für jeden Endverbraucher auf den Anteil des Tarifs für die Nutzung der Strom- und Gasnetze festgesetzt, der ihm direkt anzurechnen ist und der unabhängig von der effektiv verbrauchten Energie ist.
Der Beitrag wird von dem Unternehmen eingesammelt, das die Beförderung von Strom und Gas an den Endverbraucher in Rechnung stellt, und wird direkt und vollständig der neuen Rentenkasse der IEG-Branche zugewiesen.
(22) Die früheren spezifischen Ansprüche der Arbeitnehmer für andere Aktivitäten als den Transport und die Verteilung, die zum Zeitpunkt der Reform erworben wurden, werden weiterhin durch die Unternehmen der Branche finanziert.
Zum Zeitpunkt der Reform ist die Finanzierung dieser spezifischen Rentenansprüche endgültig auf alle Unternehmen der Branche gemäß zwei Kriterien aufgeteilt: die Lohnsumme und die Dauer der Beschäftigung durch die Unternehmen von Mitarbeitern, die dem Statut der IEG unterliegen.
(23) Darüber hinaus sieht die bekannt gegebene Reform vor, dass der Staat die Auszahlung der Pensionen garantiert, die der Gesamtheit der früheren spezifischen Ansprüche entspricht.
Diese Garantie der letzten Instanz wird der Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières und nicht den Unternehmen gewährt.
Sie kann erst nach Feststellung des Verzugs eines Unternehmens und der vorherigen Einsetzung eines Solidaritätsmechanismus zwischen den Unternehmen, der einer bestimmten Höchstgrenze unterliegt, umgesetzt werden.
C) Der Vorteil, der sich daraus ergeben hat, dass EDF im Jahr 1997 die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden
(24) Im Jahr 1987 hat EDF mit der Begründung, dass ihm das allgemeine Versorgungsnetz (RAG) im Jahr 1956 durch einen Konzessionsvertrag übertragen worden war, seine Buchhaltungspraxis geändert und die dem RAG zugewiesenen Vermögenswerte unter dem Bilanzposten "konzessionierte Vermögenswerte" aufgeführt.
EDF hat somit auf diese Vermögenswerte die Sonderbuchhaltungsvorschriften angewandt, die in Frankreich für die konzessionierten Vermögenswerte gelten, die am Ende der Konzession an den Staat zurückgegeben werden müssen, und hat im Rahmen der Steuerfreigrenze Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet.
(25) Das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 hat jedoch festgestellt, dass EDF seit 1956 als Eigentümer des RAG angesehen wird.
Die Betriebsrücklagen, die von 1987 bis 1996 aufgrund des Systems der konzessionierten Vermögenswerte gebildet wurden, sind demnach gegenstandslos geworden.
(26) Im Jahr 1997 verzeichnete EDF in seiner Rechnungslegung zwei Arten von Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden: die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF und die Ansprüche des Abtretenden, die den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entsprechen, in Höhe von 18,345 Mrd. FRF.
(27) Da diese Rücklagen gegenstandslos geworden sind, haben die französischen Behörden die Bilanz von EDF durch ein Gesetz und eine Ministerialverordnung neu organisiert.
(28) Erstens verfügt das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997, dass am " 1. Januar 1997 der Gegenwert der konzessionierten Sachwerte des RAG, der auf der Passivseite der Bilanz von EDF steht, nach Abzug entsprechender Wertberichtigungen in den Posten "Kapitalerhöhungen" aufgenommen wird".
Es sieht also vor, dass der Teil der Rücklagen, der den Ansprüchen des Abtretenden entspricht, unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wird, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen.
(29) Zweitens wird in Anhang 1 eines an EDF gerichteten Schreibens des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, des Haushaltsstaatssekretärs und des Industriestaatssekretärs vom 22. Dezember 1997 (im Folgenden "das Schreiben des Wirtschaftsministers") die Sanierung des oberen Teils der Bilanz von EDF gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 erklärt:
"— Neueinstufung der "Ansprüche des Abtretenden" (18345563605 FRF):
- Konsolidierung in Kapitalerhöhungen des Gegenwerts der konzessionierten Sachwerte des RAG in Höhe von 14119065335 FRF.
- Zusammenfassung der Wertberichtigungen des RAG von 1959 (2425 Mio. FRF) und von 1976 (nicht abschreibungsfähiges Anlagevermögen: 97 Mio. FRF) mit dem Posten "Wertberichtigungen des RAG", dessen Betrag sich somit von 1720 Mio. FRF auf 4145 Mio. FRF erhöht.
- Zusammenfassung der Pflichtrücklagen in Bezug auf die Neubewertung des abschreibungsfähigen Anlagevermögens von 1976 (1704 Mio. FRF), wobei sich der Posten von 877 Mio. FRF auf 2581 Mio. FRF erhöht.
— Neueinstufung der Rücklagen für die Erneuerung, die ungerechtfertigt geworden sind (38520943408 FRF), in den Vortrag auf neue Rechnung, in Anwendung der Stellungnahme des Conseil National de la Comptabilité Nr. 97-06 vom 18. Juni 1997 in Bezug auf Rechnungslegungsänderungen."
(30) In Anhang 3 des Schreibens des Wirtschaftsministers werden außerdem die steuerlichen Auswirkungen der Neuorganisation der Bilanz von EDF aufgeführt.
Mit der Neueinstufung der nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung in Höhe von 38,5 Mrd. FRF in den Vortrag auf neue Rechnung wird eine Veränderung des Nettovermögens festgestellt, die der Körperschaftsteuer zu einem 1997 anwendbaren Satz von 41,66 % unterliegt.
(31) Somit wurden die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF von den französischen Behörden normal besteuert, während der Teil der Rücklagen, der den Ansprüchen des Abtretenden entspricht, nicht besteuert wurde.
(32) Gemäß dem Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 und dem Schreiben des Wirtschaftsministers wurden die Wertberichtigungen ohne steuerliche Belastung in die Rubrik "Eigenkapital" übertragen, weil sie Mehrwerten durch Wertberichtigung entsprachen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze oder im Rahmen eines Systems der steuerlichen Neutralität im Anschluss an die Wertberichtigungsgesetze von 1959 und von 1976 erzielt wurden.
(33) Im Rahmen der Neuorganisation der Bilanz von EDF sind die französischen Behörden der Stellungnahme Nr. 97-06 des Conseil National de la Comptabilité vom 18. Juni 1997 in Bezug auf Änderungen der Buchungsmethoden, Änderungen der Schätzungen, Änderungen der steuerlichen Optionen und Korrekturen von Fehlern (im Folgenden "die Stellungnahme des Conseil National de la Comptabilité") gefolgt, in der festgestellt wird, dass die Korrekturen von Buchungsfehlern, die sich aufgrund ihrer Art selbst auf die Verbuchung vergangener Transaktionen beziehen, "im Ergebnis des Geschäftsjahres verbucht werden, in dem sie festgestellt werden".
(34) In ihrer Anordnung vom 15. Oktober 2002 hatte die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ihr sämtliche Unterlagen, Informationen und Daten zu übermitteln, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme notwendig sind, und insbesondere die vollständigen Kopien der vertraulichen Berichte des französischen Rechnungshofs über EDF.
Die französischen Behörden haben sich darauf beschränkt, Auszüge dieser Berichte zu übermitteln, mit der Begründung, dass nur diese Auszüge in Verbindung mit der Untersuchung der Kommission stünden und dass die "Sonderberichte des Rechnungshofs über EDF Namenselemente oder Elemente, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, enthalten".
(35) Die Kommission stellt fest, dass die übermittelten Unterlagen größtenteils zensiert wurden.
Sie weist darauf hin, dass es nicht dem Mitgliedstaat, sondern der Kommission obliegt, die Relevanz dieser Unterlagen im Rahmen ihrer Untersuchung zu beurteilen.
Überdies stellt das Bestehen von Geschäftsgeheimnissen keinen gültigen Grund für die Ablehnung der Übermittlung eines Dokuments an die Kommission dar, da diese gehalten ist, sämtliche Informationen, die Geschäftsgeheimnisse darstellen, vertraulich zu behandeln.
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, ein von der Kommission angefordertes Dokument zu übermitteln, erlaubt der Kommission, ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Informationen gemäß Artikel 13, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu entscheiden.
III. STELLUNGNAHMEN EINES BETEILIGTEN DRITTEN
(36) Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 hat die Syndicat National des Producteurs Indépendants d’Electricité Thermique (SNPIET) Stellungnahmen an die Kommission gerichtet im Rahmen des offenen formellen Prüfverfahrens darüber, dass EDF im Jahr 1997 die Körperschaftsteuer für einen Teil der Rücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.
Diesen Stellungnahmen zufolge hat sich EDF im Rahmen seiner Aktivitäten nicht an die in den Industrie- und Handelsgesellschaften geltenden Vorschriften gehalten, im Gegensatz zu der Verfügung des Gesetzes Nr. 46-628 vom 8. April 1946.
IV. BEMERKUNGEN FRANKREICHS IM RAHMEN DER ZWEI FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
(37) Die französischen Behörden haben der Kommission ihre Bemerkungen im Rahmen der zwei förmlichen Prüfverfahren übermittelt.
A) Die unbegrenzte Garantie des Staates
(38) Die französischen Behörden haben der Kommission ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 12. Juni 2003 übermittelt, in dem sie die in ihrem Schreiben vom 11. Dezember 2002 vorgetragenen Argumente wiederholen und anschließend ergänzen.
(39) In ihrem Schreiben vom 11. Dezember 2002 hatten die französischen Behörden die Qualifikation als Beihilfe ausführlich widerlegt, indem sie sich auf die folgenden Argumente stützten:
a) Gemäß dem Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 in Bezug auf verhängte Zwangsgelder im Verwaltungsbereich und in Bezug auf die Vollstreckung der Urteile durch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts haftet ein EPIC für seine Schulden auf sein eigenes Vermögen.
Im Falle unzureichender Haushaltsmittel obliegt es dem EPIC, die notwendigen Einnahmen zu bilden, entweder durch Reduzierung der für andere Ausgaben bereitgestellten Mittel oder durch Erhöhung seiner Einnahmen.
Im Karenzfall richtet die Aufsichtsbehörde eine Handlungsaufforderung an das EPIC.
Falls diese wirkungslos bleibt, nimmt die Aufsichtsbehörde von Amts wegen eine Zahlungsanweisung vor, gegebenenfalls nachdem sie die notwendigen Einnahmen erschlossen hat.
Den französischen Behörden zufolge tritt der Staat somit nicht für das EPIC ein, um dessen Schulden zurückzuzahlen; er weist lediglich im Karenzfall die Zahlung an.
b) Es ist nicht die Rechtsform des EPIC, die eine Beihilfe darstellt, sondern die günstigeren Kreditbedingungen, die aufgrund dieser Rechtsform erhalten werden können.
Nun hat die Kommission aber nicht aufgezeigt, wie das abweichende System der Rechtsform des EPIC es EDF effektiv ermöglicht hat, effektive Vorteile im Zusammenhang mit einem bestimmten Darlehen oder einer anderen, durch das Unternehmen eingegangenen Verpflichtung zu erhalten.
c) Die Kommission hätte eine umfassende Bewertung der Vorrechte und der Pflichten der EPIC vornehmen müssen und sich nicht darauf beschränken dürfen, bestimmte Privilegien hervorzuheben.
Die EPIC unterliegen in der Tat bestimmten Zwängen hinsichtlich der Rechtsform wie dem Grundsatz der Unübertragbarkeit und dem Verbot von Schiedsklauseln, die sie gegenüber Handelsgesellschaften benachteiligen.
Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Diensts, die auf EDF lasten.
d) Falls eine implizite Garantie des Staates festgestellt werden müsste, so wäre diese in jedem Fall notwendig, um die Kontinuität des öffentlichen Diensts sicherzustellen.
e) Die Entscheidung der Kommission entzieht Artikel 295 EG-Vertrag seine nützliche Wirkung und widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung insofern, als sie öffentliche Unternehmen und Handelsunternehmen gleichstellt, obwohl diese sich nicht in vergleichbaren Situationen befinden.
(40) In ihrem Schreiben vom 12. Juni 2003 fügen die französischen Behörden weitere, unten aufgeführte Elemente hinzu.
(41) Was die staatlichen Mittel betrifft, so halten die französischen Behörden die Auslegung des Gesetzes Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 durch die Kommission für fehlerhaft.
Sie weisen darauf hin, dass kein Gesetzestext und auch keine gerichtliche Entscheidung die Existenz einer automatischen Garantie zugunsten von EDF, und allgemeiner zugunsten der EPIC, vorsehen oder festlegen.
Sie bekräftigen, dass das Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 die Übertragung einer Schuldenlast an den Staat weder zum Gegenstand noch zur Auswirkung hat, und weisen darauf hin, dass, selbst wenn sich öffentlich-rechtliche Körperschaften in Frankreich in sehr großen Finanzschwierigkeiten befunden haben, finanzielle Lösungen ohne Intervention des Staates gefunden wurden.
Darüber hinaus sind sie der Meinung, dass für eine öffentliche Aufsichtsbehörde die bestehende Möglichkeit zur Erhöhung der Mittel einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, nicht ausreicht, um die Existenz einer Garantie des Staates in letzter Instanz oder die Existenz von staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nachzuweisen.
(42) Was den selektiven Vorteil betrifft, so weisen die französischen Behörden darauf hin, dass das Element der Selektivität der zur Debatte stehenden Beihilfemaßnahme nicht charakterisiert ist.
Sie machen einerseits geltend, dass das durch das Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 eingeführte System in der Gesamtwirtschaft im Zusammenhang steht mit dem System, das sich aus dem allgemeinen Grundsatz des französischen Rechts ergibt, nach dem die Vermögenswerte öffentlich-rechtlicher Körperschaften unpfändbar sind.
Sie sind andererseits der Meinung, dass die Kommission nicht nachweist, dass die französischen Behörden über irgendeine Ermessensbefugnis verfügen, um die Möglichkeit zur Vornahme einer Zahlungsanweisung von Amts wegen für eine Geldsumme zu beurteilen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung für Rechnung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft fällig geworden ist.
(43) Die französischen Behörden bestreiten somit erneut die Behauptung der Kommission, nach der EDF aufgrund seiner Rechtsform als EPIC von einer unbegrenzten Garantie des Staates profitieren würde, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
B) Die Nichtzahlung von EDF in Bezug auf die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden
(44) Die französischen Behörden haben der Kommission ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 übermittelt.
Sie bestreiten den Charakter der staatlichen Beihilfe der Nichtzahlung im Jahr 1997 in Bezug auf die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.
(45) Die französischen Behörden bestreiten zunächst einmal die von der Kommission angegebene Höhe der Rücklagen für die Erneuerung des RAG.
Die französischen Behörden behaupten anschließend, dass EDF selbst bei nicht vorhandenen Rückstellungen für die Erneuerung des RAG aufgrund hoher steuerlicher Verlustvorträge nicht in der Lage gewesen wäre, die Körperschaftsteuer von 1987 bis 1996 zu zahlen.
Da der Staat darüber hinaus gleichzeitig Eigentümer von EDF und Konzessionsbehörde für das RAG ist, waren sie der Ansicht, dass die Ansprüche des Abtretenden für diesen keine tatsächlich fällige Schuld darstellten.
Folglich haben sie bei der Sanierung der Bilanz im Jahr 1997 diese Ansprüche des Abtretenden dem Eigenkapital von EDF zugewiesen, um seine Unterkapitalisierung zu berichtigen, ohne für diese jedoch eine Körperschaftsteuer zu entrichten.
Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die 1997 vorgenommene Umstrukturierung der Buchhaltung als eine zusätzliche Kapitalerhöhung um einen Betrag, der der teilweisen Steuerbefreiung entspricht, interpretiert werden kann.
(46) Die französischen Behörden bestreiten außerdem, dass die Vergütung des Staates von 1987 bis 1996 infolge der Bildung der zur Debatte stehenden Rücklagen ungerechtfertigterweise verringert worden sei.
Sie weisen darauf hin, dass, selbst wenn das Nettoergebnis höher war, die Vergütung des Staates nicht höher gewesen sei, da während dieses Zeitraums das Vergütungsniveau keinem vorher festgelegten Prozentsatz des Nettoergebnisses des Unternehmens entsprach.
Dieses Niveau wurde frei vom Staat in absolutem Wert bestimmt und konnte nicht gemäß der finanziellen Situation des Unternehmens festgelegt werden.
Darüber hinaus wurde diese Vergütung nicht obligatorisch auf die Nettogewinne jedes Geschäftsjahres erhoben.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Verlustvorträge von EDF unterstreichen die französischen Behörden, dass der Staat schließlich von 1987 bis 1996 eine Dividende erhoben hat, deren Niveau in beträchtlichem Maße die Grenzen des bürgerlichen Rechts der Handelsgesellschaften überstiegen hat.
(47) Die französischen Behörden sind darüber hinaus der Meinung, dass, selbst wenn sich die Bildung der Rücklagen für die Erneuerung des RAG durch einen Vorteil geäußert habe, dieser durch die Erhöhung der im Jahr 1997 gezahlten Körperschaftsteuer als aufgehoben betrachtet werden müsste.
Sie sind außerdem der Auffassung, dass EDF für den Zeitraum 1987-1996 dem Staat insgesamt eine Summe ausgezahlt hat, die höher war als die Körperschaftsteuer, die eine Gesellschaft des Handelsrechts gezahlt hätte, die keine Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet hätte und die ihrem Aktionär eine Dividende in Höhe von 37,5 % des Nettoergebnisses nach Steuer ausgezahlt hätte.
(48) Überdies sind die französischen Behörden der Meinung, dass, falls ein ungerechtfertigter Vorteil festgestellt werden müsste, es sich hierbei um eine bestehende Beihilfe handeln würde und nicht um eine neue Beihilfe aufgrund der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehenen zehnjährigen Verjährung, die ab der Bewilligung der ersten Beihilfeelemente läuft.
Wird berücksichtigt, dass das erste Auskunftsersuchen der Kommission am 10. Juli 2001 erfolgte, so wären die eventuellen Beihilfeelemente, die vor 1991 gewährt wurden, verjährt.
Die französischen Behörden sind der Meinung, dass die Intervention des Gesetzgebers im Jahr 1997 diese Verjährung nicht unterbrochen hat, da lediglich Maßnahmen der Kommission diese Auswirkungen haben können.
Die französischen Behörden sind schließlich der Ansicht, dass es sich in jedem Fall insofern um eine bestehende Beihilfe handeln würde, als sie vor der Liberalisierung des Strommarktes bewilligt wurde.
(49) In ihrem Schreiben vom 20. November 2003 erinnern die französischen Behörden an ihre Argumente in Bezug auf die Wertberichtigungen, die im Betrag der Ansprüche des Abtretenden enthalten sind, der in den Sozialkonten aufgeführt ist, und in Bezug auf die Anwendung der Verjährungsvorschrift.
Darüber hinaus behaupten sie, dass der Körperschaftsteuersatz von 1996 (Satz von 36,67 %) und nicht von 1997 (Satz von 41,66 %) auf die Sanierung der Bilanz von EDF hätte angewandt werden müssen.
Sie sind tatsächlich der Meinung, dass diese Sanierung im Rahmen einer am 23. Dezember 1997 abgegebenen Steuererklärung nach Abschluss des Geschäftsjahres 1996, jedoch vor Abschluss des Geschäftsjahres 1997 erfolgt ist.
(50) Die französischen Behörden bestreiten somit die Behauptung der Kommission, nach der EDF im Jahr 1997 von einem Vorteil profitiert habe, der sich daraus ergeben habe, dass EDF die Körperschaftsteuer für einen Teil der Rücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden.
C) Kommentare der französischen Behörden zu den Stellungnahmen des beteiligten Dritten
(51) Mit Schreiben vom 21. Januar 2003 wurden die Stellungnahmen der SNPIET an die französischen Behörden übermittelt.
In einem Schreiben vom 21. Februar 2003 haben die französischen Behörden diese Stellungnahmen kommentiert und einerseits darauf hingewiesen, dass der Großteil der Bemerkungen der SNPIET für unannehmbar erklärt werden muss, da sie nicht das offene formelle Prüfverfahren betreffen, und andererseits darauf, dass die SNPIET der Kommission kein neues Element bezüglich des offenen Verfahrens liefert, so dass sie kein Kommentar hinzuzufügen haben.
V. VORLIEGEN STAATLICHER BEIHILFE
(52) In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag [11] ist festgelegt, dass "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen". Um zu bestimmen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss die Kommission eine Bewertung der folgenden Kriterien vornehmen: staatlicher Ursprung der Maßnahme und Nutzung öffentlicher Mittel, Bewilligung eines Vorteils für bestimmte Unternehmen oder bestimmte Sektoren, der zu einer Wettbewerbsverzerrung führt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(53) Die Kommission erinnert an dieser Stelle an die Elemente, die bereits in den Entscheidungen zum Vorschlag einer zweckdienlichen Maßnahme und zur Eröffnung formeller Prüfverfahren vorgetragen wurden [12].
(54) Die vorliegende Entscheidung greift nicht der Anwendung und Einhaltung der Vorschriften des Vertrags über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
1. Die unbegrenzte Garantie des Staates für EDF
a) Staatliche Mittel
(55) EDF ist seit seiner Gründung durch das Gesetz Nr. 46-628 vom 8. April 1946 in Bezug auf die Verstaatlichung von Strom und Gas mit der Rechtsform eines EPIC ausgestattet.
Wie alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterliegt EDF nicht dem allgemeinen Recht für Kollektivverfahren.
(56) Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [13] (im Folgenden "die Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften") verfügt unter Ziffer 2.1.3, dass "als Beihilfe in Form einer Garantie […] die günstigeren Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, deren Rechtsform einen Konkurs oder andere Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließt oder dem Unternehmen eine ausdrückliche staatliche Garantie oder Verlustübernahme durch den Staat verschafft", betrachtet werden.
Die Existenz einer staatlichen Beihilfe wird somit festgestellt, sobald eine dieser Hypothesen vorhanden ist.
(57) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass EDF unmöglich einem gerichtlichen Sanierungs- oder Vergleichsverfahren unterliegen kann, und folglich nicht Konkurs machen kann, einer allgemeinen Garantie für sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens gleichkommt.
Eine solche Garantie kann nicht Gegenstand irgendeiner Vergütung nach den Vorschriften des Marktes sein.
Diese Garantie, die in ihrer Abdeckung, ihrer Dauer und ihrer Höhe unbegrenzt ist, stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(58) Gemäß der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften liegt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag auch vor, wenn im Rahmen einer Garantie keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen.
Die Beihilfe wird bei Übernahme der Garantie gewährt, das heißt mit dem Akt der Gründung von EDF in der Rechtsform eines EPIC, die die Anwendung der Insolvenz- und Konkursverfahren ausschließt.
Die unbegrenzte Garantie des Staates, die EDF bewilligt wurde, resultiert somit aus einem Gesetz.
(59) In ihrer Entscheidung zum Vorschlag einer zweckdienlichen Maßnahme und ihrer Entscheidung zur Eröffnung des formellen Prüfverfahrens hat die Kommission die unbegrenzte Garantie, von der EDF profitiert, bereits als bestehende Beihilfe eingestuft.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist eine bestehende Beihilfe jede Beihilfe, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden hat.
Nun aber wurde der Grundsatz der Unpfändbarkeit der Vermögenswerte öffentlich-rechtlicher Körperschaften von der französischen Rechtsprechung Ende des XIX. Jahrhunderts aufgestellt und die Rechtsform von EDF datiert von 1946.
(60) Entgegen den Behauptungen der französischen Behörden ist das im Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 [14] vorgesehene Sonderverfahren zur Abdeckung der Forderungen nicht mit dem Gesetz Nr. 85-98 vom 25. Januar 1985 zu gerichtlichen Sanierungs- und Vergleichsverfahren für Unternehmen vergleichbar.
Gemäß letzterem Gesetz Nr. 85-98 vom 25. Januar 1985 muss für eine Handelsgesellschaft, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Schulden zu bezahlen und nicht Gegenstand einer Sanierungsmaßnahme sein kann, ein gerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet werden.
Ihre Vermögenswerte werden dann gepfändet und verkauft, wobei der Erlös aus ihrem Verkauf grundsätzlich zur Entschädigung sämtlicher Gläubiger dient.
In der Praxis sind die Vermögenswerte jedoch häufig wesentlich geringer als die Verbindlichkeiten, so dass sich der Erlös aus diesem Verkauf selten als ausreichend erweist, um alle Forderungen zurückzuzahlen.
Gläubiger einer Handelsgesellschaft des bürgerlichen Rechts zu sein, stellt somit ein doppeltes Risiko dar: Für diese kann nicht nur im Falle der Zahlungseinstellung ein gerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet werden, sondern dieses Verfahren garantiert darüber hinaus den Gläubigern nicht die Abdeckung ihrer Forderungen.
(61) Demgegenüber kann für die EPIC kein gerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet werden und ihre Vermögenswerte sind unpfändbar; sie können also nicht verkauft werden, um die Gläubiger auszubezahlen.
Die Rückzahlung der Schulden öffentlich-rechtlicher Körperschaften unterliegt einem Sonderverfahren, das durch das Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 eingeführt wurde, demzufolge es ihnen obliegt, im Falle unzureichender Mittel die notwendigen Einnahmen zu bilden.
Im Karenzfall richtet die Aufsichtsbehörde eine Handlungsaufforderung an das EPIC.
Falls diese wirkungslos bleibt, nimmt die Aufsichtsbehörde von Amts wegen eine Zahlungsanweisung vor.
Das Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 und seine Durchführungsverordnung schließen eine Garantie des Staates in letzter Instanz nicht aus, da Letztere verfügt, dass die Aufsichtsbehörde "gegebenenfalls die notwendigen Einnahmen erschließt, entweder durch Reduzierung der für andere Ausgaben bereitgestellten Mittel, deren Verwendung noch frei ist, oder durch Erhöhung der Einnahmen" [15].
Dieser Text schließt nicht aus, dass diese Erhöhung der Einnahmen infolge der Intervention des Staates aus externen Mitteln stammen kann, zumindest falls es keine andere in Betracht zu ziehende Lösung im Rahmen der Eigenmittel des Unternehmens gibt.
(62) Gläubiger eines EPIC zu sein, stellt somit kein Risiko hinsichtlich der Nichterstattung der Forderungen dar: Es ist nicht nur ausgeschlossen, dass das EPIC Konkurs macht, sondern darüber hinaus garantiert das Gesetz die Rückzahlung seiner Forderungen über spezielle Verwaltungsverfahren.
Das auf die EPIC anwendbare Verfahren ist also nicht vergleichbar mit dem gerichtlichen Vergleichsverfahren, das auf Handelsgesellschaften des bürgerlichen Rechts anwendbar ist.
Im Gegenteil verstärkt das Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 die Auswirkungen der unbegrenzten Garantie des Staates, von der EDF profitiert, aufgrund der Tatsache, dass es nicht Konkurs machen kann.
(63) Die französische Rechtslehre ist der Ansicht, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften im französischen Recht sehr wohl von einer Garantie des Staates in letzter Instanz profitieren.
Da diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine strategische Aktivität verwalten, die für die Wirtschaft oder die nationale Solidarität von entscheidender Bedeutung ist, muss der Staat zwangsläufig Interesse an ihrer Lage haben, falls sie mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert sein sollten.
Die Verpflichtung des Staates wäre umso sicherer, wenn er eine entscheidende Kontrolle auf die Aktivität des Unternehmens ausgeübt hätte, beispielsweise durch die Festsetzung der Tarife seiner Produktion [16].
(64) Ebenso war der Staatsrat in einer nicht veröffentlichten Stellungnahme bezüglich eines staatlichen Unternehmens der Ansicht, "dass sich die Garantie des Staates […] ohne explizite gesetzliche Bestimmung daraus ergeben wird, dass das Organ ein staatliches Unternehmen ist." [17]
(65) Mit anderen Worten, wenn die Unanwendbarkeit des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens auf öffentlich-rechtliche Körperschaften eine logische Folge des Grundsatzes der Unpfändbarkeit ihrer Vermögenswerte ist, so ergibt sich die Verpflichtung des Staates, im Falle des Verzugs für ihre Schulden aufzukommen, aus dem gleichen Grundsatz.
(66) Entgegen der Behauptungen der französischen Behörden ist das Gesetz vom 16. Juli 1980 insofern selektiv, als es nur auf Handelsunternehmen anwendbar ist, die mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ausgestattet sind.
Es stellt also keine allgemeine Maßnahme dar.
b) Selektiver Vorteil und Wettbewerbsverzerrung
(67) Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie bestimmten spezifischen Begünstigten einen Vorteil verschafft.
Alle Maßnahmen, die geeignet sind, Sektoren, Unternehmen oder Produkte direkt oder indirekt zu begünstigen, fallen unter den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils.
Die Interventionen des Staates zugunsten der öffentlichen Unternehmen können somit ein Element für eine staatliche Beihilfe umfassen, falls sie unter anormalen Umständen erfolgen und dem betreffenden Unternehmen einen Vorteil verschaffen.
(68) Da EDF aufgrund seiner Rechtsform nicht Konkurs machen kann, stellen seine Verbindlichkeiten keinerlei Insolvenzrisiko dar. EDF kann also zu einem niedrigeren Satz Geld leihen, als normalerweise einer Handelsgesellschaft des bürgerlichen Rechts angeboten wird, die Gegenstand gerichtlicher Sanierungs- oder Vergleichsverfahren sein kann.
Tatsächlich variieren die Kreditbedingungen, die ein Unternehmen erhält, entsprechend seinem Insolvenzrisiko.
Je höher dieses ist, umso kostspieliger sind die Kreditbedingungen, die diesem Unternehmen angeboten werden.
Die Unternehmen, die wie EDF, Anleihefinanzierung in Anspruch nehmen, bitten unabhängige Ratingfirmen, ihr Insolvenzrisiko regelmäßig zu bewerten.
Die einem Unternehmen so zugewiesenen Ratings bestimmen die Höhe der von einem Anleger geforderten Vergütung für die Zeichnung seiner Obligationsanleihen.
Wenn das Rating eines Unternehmens aufgrund eines erhöhten Insolvenzrisikos sinkt, fordern die Anleger eine höhere Vergütung und die Kosten der Anleiheemission steigen für das Unternehmen.
Dagegen stellt ein Unternehmen, das nicht dem allgemeinen Konkursrecht unterliegt und somit von einer unbegrenzten Garantie des Staates profitiert, keinerlei Insolvenzrisiko dar, was ihm ermöglicht, zu günstigeren Bedingungen Geld zu leihen.
(69) Die wichtigsten Ratingfirmen betrachten allesamt die unbegrenzte Garantie des Staates als ein Element, das für die Bewertung des Insolvenzrisikos von EDF von entscheidender Bedeutung ist.
Seit Juni 2001 weist die Agentur Fitch Ratings EDF somit das langfristige Rating AAA und das kurzfristige Rating F1+ zu.
In einer Mitteilung hat sie unterstrichen, dass diese Ratings die implizite Garantie des Staates für die Schulden von EDF sowie seine aktuelle Rechtsform wiedergeben, und hat hinzugefügt, dass ohne diese Garantie das langfristige Rating von EDF AA+ wäre [18].
Im Mai 2002 hat die Agentur Fitch diese langfristigen und kurzfristigen Ratings bestätigt; dagegen hat sie der eigentlichen Kreditqualität des Konzerns das Rating AA zugewiesen [19].
Die unbegrenzte Garantie des Staates erlaubt EDF somit, eine bessere Bewertung seines Insolvenzrisikos zu erhalten als die Bewertung, die sich aus einer einfachen Analyse seiner eigentlichen Kreditqualität ergeben würde.
Im Januar 2002 hat die Agentur Moody’s ihrerseits die Perspektive im Zusammenhang mit der langfristigen Bewertung Aaa von EDF von "stabil" auf "negativ" gesenkt.
In einer Mitteilung hat die Agentur diese Änderung des Ratings mit der zunehmenden Wahrscheinlichkeit erklärt, dass sich die Rechtsform und die Kontrollstruktur von EDF mittelfristig ändern werden, und hat darauf hingewiesen, dass, falls EDF seine aktuelle Rechtsform verlieren würde, mit der es dem allgemeinen Konkursrecht entgehen kann, sein langfristiges Rating um ein oder zwei Stufen gesenkt werden könnte [20].
Die unbegrenzte Garantie des Staates erlaubt EDF sehr wohl, günstigere Kreditbedingungen zu erhalten als diejenigen, zu denen eine Handelsgesellschaft ohne Garantie des Staates Zugang hätte.
(70) Insofern als EDF das einzige auf dem Strommarkt tätige Unternehmen ist, das aufgrund seiner Rechtsform von einer unbegrenzten Garantie des Staates profitiert, hat dieser Vorteil selektiven Charakter.
(71) EDF konkurriert mit anderen Marktteilnehmern der Gemeinschaft auf den Märkten für die Produktion und die Verteilung von Strom und Energiedienstleistungen sowie mit anderen Marktteilnehmern, die auf den Energiemärkten tätig sind, die mit der Stromwirtschaft konkurrieren.
Gemäß einer konstanten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [21] führt jede staatliche Beihilfe, die die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, zu einer Wettbewerbsverzerrung.
(72) Die unbegrenzte Garantie des Staates schafft somit zugunsten von EDF einen Vorteil, der notwendigerweise seine Stellung gegenüber der seiner Konkurrenten verstärkt.
Sie führt somit zu einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
2. Die Reform des Rentensystems des IEG-Sektors
a) Selektiver Vorteil und Wettbewerbsverzerrung
(73) Die Anlehnung des Rentensystems der IEG-Branche an die Systeme des bürgerlichen Rechts stellt keinen Vorteil dar, insofern als die Möglichkeit einer solchen Anlehnung jedem Rentensondersystem offen steht, das dies wünscht, und insofern als seine Finanz-, Bewertungs- und Zeitplanmodalitäten für die Aufnahmesysteme und für den Staat finanziell neutral sind.
(74) Im vorliegenden Fall müssen die technischen Modalitäten der Anlehnung im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen der Branche und den Aufnahmesystemen noch bestimmt werden.
Die französischen Behörden haben sich dennoch mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 formell dazu verpflichtet "sicherzustellen, dass die Vereinbarungen, die zwischen der Strom- und Gaswirtschaft und den Systemen des bürgerlichen Rechts (Aufnahmesysteme) getroffen werden, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, für alle Parteien und für den Staat finanziell neutral sind".
(75) Die Kommission ist der Ansicht, dass, sofern diese Verpflichtung effektiv respektiert wird, die Anlehnung des Rentensystems der IEG-Branche an die Systeme des bürgerlichen Rechts keinen Vorteil darstellt.
Falls dies nicht der Fall wäre, müsste die Maßnahme selbstverständlich erneut geprüft werden.
Die Kommission unterstreicht in dieser Hinsicht, dass die französischen Behörden der Kommission die Maßnahme formell mitteilen müssen, sobald ihre endgültigen Modalitäten nicht mit dem Grundsatz der finanziellen Neutralität übereinstimmen.
(76) Aufgrund dieser Verpflichtung der französischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass die Anlehnung des Rentensystems der IEG-Branche an die Systeme des bürgerlichen Rechts kein Element für eine staatliche Beihilfe umfasst, insofern als diese Anlehnung für die Unternehmen, für die Aufnahmesysteme und für den Staat finanziell neutral ist.
(77) Dagegen entlastet die bekannt gegebene Reform die Unternehmen der IEG-Branche von der Zahlung eines Teils der Rentenverpflichtungen, die bereits erworbenen Ansprüchen zum Zeitpunkt der Reform durch die Arbeitnehmer entsprechen, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind.
Diese Ansprüche werden in der Tat durch den bereits erwähnten Tarifbeitrag finanziert.
Die Unternehmen der IEG-Branche werden somit von der Zahlung eines Teils der Rentenansprüche aus der Vergangenheit entlastet, was einen Vorteil für den IEG-Sektor darstellt.
(78) Der Strom- und Gassektor profitiert somit von einem Vorteil, der keinem anderen Sektor der französischen Wirtschaft, und insbesondere den direkt konkurrierenden Sektoren (wie der Erdöl- und Kohlesektor), bewilligt wurde.
Es handelt sich also um einen selektiven sektoriellen Vorteil.
(79) Der französische Strom- und Gassektor konkurriert mit den identischen Sektoren der anderen Mitgliedstaaten.
Jede staatliche Beihilfe, die die Stellung eines Sektors gegenüber den konkurrierenden Sektoren im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Die Nichtzahlung eines Teils der Rentenlasten aus der Vergangenheit durch die Unternehmen der Branche stellt einen Vorteil für den französischen IEG-Sektor dar, der notwendigerweise seine Stellung gegenüber der der konkurrierenden Sektoren der anderen Mitgliedstaaten verstärkt.
Dieser Vorteil führt somit zu einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(80) Die Garantie des Staates, die der Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières bewilligt wurde in Bezug auf die Auszahlung der Pensionen, die der Gesamtheit der früheren spezifischen Ansprüche entspricht, stellt eine Garantie in letzter Instanz dar, die dem Rentensystem der IEG-Branche und nicht den Unternehmen gewährt wird.
Die Garantie des Staates kommt also einem Sozialversicherungsorgan zugute, das nach dem Grundsatz der Aufteilung funktioniert und das durch obligatorische Beiträge finanziert wird.
Gemäß einer konstanten Rechtsprechung des Gerichtshofs [22] übt ein solches Organ keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Vertrags aus.
Die Garantie, von der es profitiert, stellt also keinen Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
b) Staatliche Mittel
(81) Die Reform des Rentensystems der IEG-Branche, die von den französischen Behörden bekannt gegeben wurde, impliziert staatliche Mittel.
(82) Die Kosten der Verpflichtungen, die bereits erworbenen spezifischen Rentenansprüchen zum Zeitpunkt der Reform durch die Arbeitnehmer entsprechen, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind, werden an die Caisse Nationale des IEG übertragen und durch den von den französischen Behörden eingeführten Tarifbeitrag finanziert.
Die Begründung für diesen Tarifbeitrag ist das Vorhandensein eines Anschlusses an ein Netz für den Transport oder die Verteilung von Strom oder Gas.
(83) Die Zahlung dieses Beitrags ist obligatorisch.
Er wird durch ein Gesetz eingeführt, das seine Begründung, seine Abdeckungsmodalitäten und die Verwendung seines Ertrags bestimmt.
Die verschiedenen Sätze dieses Beitrags werden durch gemeinsamen Erlass der Minister für Haushalt und Energie, nach Stellungnahme der Energieregulierungskommission, festgesetzt.
Im vorliegenden Fall bestimmt der Staat seine Abdeckungsbedingungen und die Verwendung seines Ertrags, selbst wenn er nicht direkt in der Verwaltung des Beitrags interveniert, da dieser von den Unternehmen eingesammelt wird, die die Beförderung von Strom oder Gas in Rechnung stellen, und direkt an die neue Rentenkasse der Branche ausgezahlt wird.
Aus diesen Gründen stellen die durch den Tarifbeitrag gesammelten Mittel staatliche Mittel dar.
3. Die Nichtzahlung von EDF im Jahr 1997 in Bezug auf die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden
a) Selektiver Vorteil und Wettbewerbsverzerrung
(84) Bezüglich des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997, in dem festgestellt wurde, dass EDF seit 1956 als Eigentümer des RAG angesehen wird, empfiehlt es sich zu überprüfen, ob dieses Gesetz nicht eine Eigentumsübertragung des RAG impliziert.
(85) Gemäß den von den französischen Behörden vorgelegten Informationen kann EDF vernünftigerweise als Eigentümer des RAG seit dem ersten Lastenheft von 1956 angesehen werden.
Diese Schlussfolgerung gründet sich auf die folgenden Elemente: die Merkmale der verschiedenen Arten von Konzessionsverträgen im französischen Recht, die besonderen Merkmale der ursprünglichen Konzession an EDF, die keine präzise Rückabtretungsklausel enthielt, das Verfahren zum Erwerb der betreffenden Vermögenswerte, für die EDF eine ähnliche Gebühr bezahlen musste wie eine Enteignungsentschädigung, und die Finanzierungsbedingungen für die Instandhaltung und Entwicklung des RAG auf Kosten von EDF.
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die "Klärung" der Eigentumsfrage des RAG durch das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 in sich kein Element für eine staatliche Beihilfe umfasst.
(86) Es muss künftig untersucht werden, ob das Gesetz Nr. 97-1026 sämtliche steuerlichen Konsequenzen dieser "Klärung" gezogen hat und ob es unter der Annahme, dass dies nicht der Fall wäre, keinen steuerlichen Vorteil zugunsten von EDF gegeben hat.
(87) Während des Zeitraums 1987—1996 hat EDF Rücklagen im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet.
Infolge des Gesetzes von 1997, das EDF seit 1956 als Eigentümer des RAG ansieht, sind diese Rücklagen gegenstandslos geworden und mussten folglich in andere Bilanzposten eingestuft werden.
(88) Das Schreiben des Wirtschaftsministers, in dem die steuerlichen Auswirkungen der Sanierung der Bilanz von EDF festgestellt werden, zeigt, dass die französischen Behörden auf die nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung des RAG den 1997 geltenden Körperschaftsteuersatz von 41,66 % angewandt haben.
(89) Dagegen wurde gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 ein Teil dieser Rücklagen, die Ansprüche des Abtretenden, die den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entsprechen, unter Kapitalerhöhungen in Höhe von 14,119 Mrd. FRF neu eingestuft, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen.
Die französischen Behörden erkennen selbst die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme an.
In einer an die Kommission gerichteten Anmerkung der Generaldirektion Steuern vom 9. April 2002 weisen die französischen Behörden darauf hin, dass "die Ansprüche des Abtretenden in Bezug auf das RAG eine ungerechtfertigte Schuld darstellen, die die Einbeziehung in das Kapital auf ungerechtfertigte Weise von der Steuer befreit hat" und dass "diese Reserve vor ihrer Einbeziehung in das Kapital von der Passivseite der Unternehmensbilanz, wo sie zu unrecht aufgeführt war, auf ein Konto der Nettosituation hätte übertragen werden müssen, was somit eine positive Veränderung des zu versteuernden Nettovermögens in Anwendung von Artikel 38-2" der Steuerordnung zur Folge gehabt hätte.
Sie stellen fest, dass "der so [1997 von EDF] erhaltene Steuervorteil mit 5,88 Mrd. FRF bewertet werden kann (14,119 × 41,66 %)"; dies entspricht 888,89 Mio. EUR [23].
(90) Die Kommission stellt einerseits fest, dass die Korrekturen von Fehlern gemäß der Stellungnahme des Conseil National de la Comptabilité im Ergebnis des Geschäftsjahres, in dem sie festgestellt werden, verbucht werden müssen.
Wenn andererseits für die nicht verwendeten Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze in Höhe von 38,5 Mrd. FRF gebildet worden waren, eine Körperschaftsteuer zu einem Satz von 41,66 % im Jahr 1997 erhoben wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass es keinen objektiven Grund dafür gibt, dass der andere Teil der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Rücklagen nicht zum gleichen Satz besteuert wurde.
(91) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ansprüche des Abtretenden gleichzeitig und zum gleichen Satz wie die anderen im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen hätten besteuert werden müssen.
Dies bedeutet, dass die 14,119 Mrd. FRF an Ansprüchen des Abtretenden den 38,5 Mrd. FRF an nicht verwendeten Rücklagen hätten hinzugefügt werden müssen, um zu einem Satz von 41,66 % besteuert zu werden, der für die Sanierung der Bilanz von EDF durch die französischen Behörden angewandt wurde.
Indem es nicht die gesamte, bei der Sanierung seiner Bilanz fällige Körperschaftsteuer gezahlt hat, hat EDF 888,89 Mio. EUR eingespart.
(92) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Beihilfe 1997 sehr wohl ausgezahlt wurde, da der Betrag von 14,119 Mrd. FRF zu diesem Zeitpunkt eine Schuld gegenüber dem Staat darstellte, die in der Bilanz als Ansprüche des Abtretenden aufgeführt ist und auf die der Staat durch das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 verzichtet hat.
(93) Die französischen Behörden behaupten, dass EDF selbst bei nicht vorhandenen Rückstellungen für die Erneuerung des RAG aufgrund steuerlicher Verlustvorträge nicht in der Lage gewesen wäre, die Körperschaftsteuer von 1987 bis 1996 zu zahlen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Argument nicht stichhaltig ist, da der Steuervorteil aus dem Jahr 1997 und nicht aus den früheren Jahren stammt.
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die steuerlichen Verlustvorträge mangels dieser Rückstellungen von 1987 bis 1996 schrittweise verschwunden wären und dass somit im Jahr 1997 der Betrag der von EDF geschuldeten Steuer eindeutig höher gewesen wäre.
(94) Die französischen Behörden sind außerdem der Meinung, dass, wenn sich die Bildung der Rücklagen für die Erneuerung des RAG durch einen Vorteil geäußert habe, dieser durch die Erhöhung der im Jahr 1997 gezahlten Körperschaftsteuer als aufgehoben betrachtet werden müsste.
Die Kommission kann dieses Argument nur zurückweisen.
Wie die Kommission gerade nachgewiesen hat und wie die französischen Behörden dies in ihrer Anmerkung vom 9. April 2002 selbst angeben, wurden die nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung normal besteuert, wohingegen die Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen.
Die von EDF im Jahr 1997 gezahlte Steuer ist somit niedriger als die normalerweise geschuldete Steuer.
(95) Die französischen Behörden behaupten überdies, dass die Buchhaltungsreform von 1997 einer zusätzlichen Kapitalerhöhung um einen Betrag, der der teilweisen Steuerbefreiung entspricht, gleichkommt.
Es würde sich also um eine Investition und nicht um eine Beihilfe handeln.
Sie behaupten außerdem, dass EDF für den Zeitraum 1987-1996 dem Staat insgesamt eine Summe ausgezahlt hat, die höher war als die Körperschaftsteuer, die eine Gesellschaft des Handelsrechts gezahlt hätte, die keine Rücklagen für die Erneuerung des RAG gebildet hätte und die ihrem Aktionär eine Dividende in Höhe von 37,5 % des Nettoergebnisses nach Steuer ausgezahlt hätte.
(96) Die Kommission kann diese Argumente nur zurückweisen, indem sie daran erinnert, dass der Grundsatz des Privatanlegers nur im Rahmen der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten gelten kann und nicht im Rahmen der Ausübung von Regulierungsbefugnissen.
Eine öffentliche Behörde kann das Argument eventueller wirtschaftlicher Vorteile, die sie als Eigentümer eines Unternehmens erhalten könnte, nicht verwenden, um eine Beihilfe zu rechtfertigen, die nach Ermessen bewilligt wurde durch die Vorrechte, die sie als Steuerbehörde gegenüber demselben Unternehmen besitzt.
(97) Falls ein Staat neben der Ausübung seiner Funktion als öffentliche Gewalt als Aktionär tätig sein kann, so darf er nicht seine Funktionen als Staat, der die öffentliche Gewalt ausübt, und als staatlicher Aktionär miteinander vermischen.
Eine Erlaubnis für die Mitgliedstaaten zur Verwendung ihrer Vorrechte als öffentliche Gewalt im Dienste ihrer Investitionen in Unternehmen, die auf für den Wettbewerb offenen Märkten tätig sind, würde die gemeinschaftlichen Vorschriften im Bereich staatliche Beihilfen jeglicher rechtlicher Wirksamkeit berauben.
Falls der Vertrag darüber hinaus gemäß seinem Artikel 295 neutral in Bezug auf Kapitaleigentum ist, so müssen für die öffentlichen Unternehmen nichtsdestoweniger dieselben Vorschriften wie für die privaten Unternehmen gelten.
Es bestünde keine Gleichbehandlung zwischen den öffentlichen Unternehmen und den Privatunternehmen mehr, wenn der Staat seine Vorrechte als öffentliche Gewalt zugunsten der Unternehmen, deren Aktionär er ist, nutzen würde.
(98) Die französischen Behörden behaupten, dass der Körperschaftsteuersatz von 1996 und nicht von 1997 auf die Sanierung der Bilanz von EDF hätte angewandt werden müssen.
Wie vorstehend angemerkt wurde, bemerkt die Kommission einerseits, dass der Conseil National de la Comptabilité der Ansicht ist, dass die Buchungsfehler im Laufe des Geschäftsjahres, in dem sie festgestellt wurden, korrigiert werden müssen.
Die Rücklagen für die Erneuerung des RAG, die infolge des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 gegenstandslos geworden sind, müssten im Laufe des Geschäftsjahres 1997 neu eingestuft werden und somit zu dem in diesem Geschäftsjahr anwendbaren Körperschaftsteuersatz besteuert werden.
Andererseits stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden selbst den Körperschaftsteuersatz von 1997 auf den Teil der Rücklagen, der besteuert wurde, angewandt haben.
(99) Die Nichtzahlung von 888,89 Mio. EUR an Steuern durch EDF im Jahr 1997 stellt also einen Vorteil für den Konzern dar.
EDF konnte die Summe der nicht gezahlten Steuern zur Erhöhung seines Eigenkapitals verwenden, ohne externe Finanzierungsmittel in Anspruch zu nehmen.
Der Vorteil ist notwendigerweise selektiv, da die Nichtzahlung der Körperschaftsteuer für einen Teil dieser Betriebsrücklagen eine Ausnahme von der steuerlichen Behandlung darstellt, die normalerweise für eine solche Maßnahme angewandt wird.
Die Tatsache, dass der Vorteil EDF durch einen spezifischen Gesetzgebungsakt, das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997, gewährt wurde, bestätigt seine Einzigartigkeit und Maßlosigkeit.
(100) Wie die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, verstärkt dieser Vorteil zu seinen Gunsten notwendigerweise seine Stellung gegenüber der seiner Konkurrenten.
Er führt somit zu einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
b) Staatliche Mittel
(101) Der Begriff der Beihilfe deckt nicht nur positive Leistungen wie die Subventionen ab, sondern auch sämtliche Interventionen der öffentlichen Behörden, die die Lasten verringern, die normalerweise den Haushalt eines Unternehmens belasten, und die identische Auswirkungen haben wie Subventionen [24].
Gemäß einer konstanten Rechtsprechung [25] entspricht die Nichterhebung einer Steuer durch den Staat, die hätte erhoben werden müssen, dem Verbrauch einer staatlichen Ressource.
(102) Diese Nichterhebung der gesamten Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 1997 ergibt sich direkt aus einem staatlichen Akt, dem Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997.
(103) Somit hat EDF im Jahr 1997 von einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 888,89 Mio. EUR in Form eines Steuervorteils profitiert.
4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(104) Seit seiner Gründung im Jahr 1946 und bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [26] hatte EDF auf dem französischen Markt eine Monopolstellung mit ausschließlichen Rechten für den Transport, die Verteilung sowie den Import und Export von Strom.
Dennoch konkurrierte EDF bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG mit den Stromproduzenten der anderen Mitgliedstaaten.
Obendrein herrschte auf den verwandten Märkten, auf denen EDF bereits seine Aktivitäten über seine ausschließlichen Rechte hinaus diversifiziert hatte (sowohl in geografischer als auch in sektorieller Hinsicht), ein freier Wettbewerb.
Es gab also bereits vor der in der Richtlinie 96/92/EG vorgesehenen Liberalisierung Auswirkungen auf den Handel.
(105) Der Strom war Gegenstand eines bedeutenden und zunehmenden Handels zwischen den Mitgliedstaaten, an dem sich EDF aktiv beteiligte.
Dieser Handel, der durch die Annahme der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze [27] verstärkt wurde, erfolgte auf der Grundlage von Handelsabkommen zwischen den verschiedenen Betreibern von Hochspannungsnetzen in den Mitgliedstaaten.
In den europäischen Ländern der OECD haben sich die Stromimporte zwischen 1980 und 1990 um einen jährlichen Satz von durchschnittlich mehr als 7 % erhöht.
Von 1981 bis 1989 hat EDF den Überschuss seiner Stromhandelsbilanz verneunfacht und Nettoexporte von 42 TWh erzielt, die 10 % seiner Gesamtproduktion ausmachen.
1985 exportierte EDF bereits 19 TWh in die anderen Mitgliedstaaten.
(106) In seinem Jahresbericht 1997 gibt EDF an, dass sich das Unternehmen "mit Investitionen von mehr als 13 Mrd. FRF außerhalb Frankreichs, einem Kraftwerkspark, dessen installierte Leistung fast 11 % der Leistung des französischen Parks ausmacht, und mehr als acht Millionen Kunden unter den führenden internationalen Marktteilnehmern der Strombranche" befindet.
In dem Bericht wird auch unterstrichen, dass EDF im Jahr 1997 "seine Investitionen in Europa vermehrt und verstärkt hat, indem es seine Präsenz auf Österreich und auf Polen ausgeweitet hat" und dass es "mehr als 70 TWh in Europa exportiert" hat.
(107) Der am 8. April 1997 zwischen dem Staat und EDF unterzeichnete Werkvertrag 1997-2000 sieht vor, dass EDF etwa 14 Mrd. FRF für seine internationalen Investitionen aufwenden wird, wobei die Regionen Europas zu den Prioritäten gehören werden.
Zwischen 2000 und 2002 hat EDF ein Drittel des Kapitals des deutschen Unternehmens EnBW übernommen, die Produktions- und Verteilungskapazitäten seiner britischen Tochtergesellschaft London Electricity erhöht, die Direktkontrolle über das italienische Unternehmen Fenice übernommen und ist eine Partnerschaft mit Fiat für den Kauf von Montedison (später Edison) eingegangen.
EDF nimmt somit einen bedeutenden Platz im Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten ein.
Im Jahr 2001 haben sich die Stromexporte von EDF auf einen Rekordwert von 83,9 TWh erhöht und einen Beitrag von 2300 Mio. EUR zum Jahresgeschäft geleistet.
(108) Derzeit ist der Strommarkt in Frankreich zu 34,5 % offen, wobei die Schwelle für das Wahlrecht der Verbraucher auf 7 GWh festgesetzt ist.
Dieser für den Wettbewerb offene Markt besteht aus etwa 3100 Standorten, die einen Bedarf von über 150 TWh repräsentieren.
Den jüngsten Schätzungen zufolge beträgt der Marktanteil der Konkurrenten von EDF auf diesem Markt 18,5 %.
31 europäische Anbieter sind auf dem französischen Markt vertreten und die Stromimporte in Frankreich haben im Jahr 2001 etwa 26 TWh betragen.
Darüber hinaus konkurriert EDF hinsichtlich der Stromproduktion in Frankreich künftig mit der Compagnie Nationale du Rhône, einer Tochtergesellschaft von Electrabel, und der Société Nationale d’Electricité et de Thermique, von der sich ein Teil des Kapitals im Besitz der spanischen Gesellschaft Endesa befindet.
EDF konkurriert somit künftig mit anderen Marktteilnehmern auf dem französischen Markt.
(109) Selbst vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG im Februar 1999 hatten einige Mitgliedstaaten bereits im nationalen Alleingang Maßnahmen zur Öffnung ihres Strommarktes ergriffen.
Insbesondere das Vereinigte Königreich hat 1990 seinen Markt zu 100 % für die großen Industriekunden geöffnet.
Schweden hat seinen Markt 1996 zu 100 % geöffnet, Finnland hat 1995 mit der Marktöffnung begonnen und 1997 100 % erreicht, Deutschland hat den Markt 1998 zu 100 % geöffnet und die Niederlande haben ihn 1998 vollständig für die Industriekunden geöffnet.
Unter diesen Bedingungen würden die staatlichen Beihilfen, die Unternehmen gewährt werden, die über ein Monopol in einem Mitgliedstaat verfügen, der aktiv am innergemeinschaftlichen Handel teilnimmt, wie dies bei EDF der Fall ist, selbst vor dem Datum, das in der Richtlinie für die Öffnung für den Wettbewerb festgelegt ist, den Wettbewerb auf dem Strommarkt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verzerren.
(110) EDF hat sich in Frankreich ebenso wie in anderen Mitgliedstaaten am Wettbewerb in anderen Bereichen als denen seiner Haupttätigkeit der Produktikon und Verteilung von Strom beteiligt und tut dies auch weiterhin, da es seine Aktivitäten auf den Märkten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Energie, die vollständig liberalisiert sind, diversifiziert hat.
Im Jahr 1997 hat SDS, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von EDF, ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für Einzelkunden, Unternehmen und lokale Behörden zusammengefasst.
SDS war in den Bereichen Abfallbehandlung, Straßenbeleuchtung und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energie tätig mit einem Beitrag zum Jahresgeschäft im Gegenwert von 685 Mio. EUR im Jahr 1998 gegenüber 650 Mio. EUR im Jahr 1997.
Im Jahr 2000 ist EDF eine Partnerschaft mit Veolia Environnement über die Gesellschaft Dalkia eingegangen, die europäischer Marktführer für Energiedienstleistungen an Unternehmen und Körperschaften ist.
Sie bietet technische und Wartungsdienste im Energiebereich an, verwaltet Erhitzungsanlagen und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Gebäude und stellt die Nutzung der Fernwärmenetze, der Kraft-Wärme-Kopplungs-Netze, der gesamten Energieerzeugungsnetze und der Netze für Industrieflüssigkeiten sicher.
(111) EDF hat seine Tätigkeiten auch auf dem Markt für erneuerbare Energien entwickelt.
Im Jahr 1997 hat die Holdinggesellschaft CHART, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von EDF, ihre Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien wie Geothermik und Windkraft zusammengefasst.
Ihr Beitrag zum konsolidierten Umsatz betrug damals 70 Mio. EUR.
(112) Als Stromerzeuger und -versorger konkurrierte und konkurriert EDF schließlich sowohl auf dem nationalen Markt als auch auf den internationalen Märkten mit den Lieferanten anderer Ersatzenergiequellen wie Kohle, Erdöl und Gas.
In Frankreich beispielsweise hat EDF mit Erfolg eine Kampagne zur Förderung der Nutzung von Strom zum Heizen eingeleitet.
Das Unternehmen hat somit seinen Marktanteil gegenüber seinen Konkurrenten, die Ersatzenergiequellen wie Erdöl oder Gas liefern, erhöht.
Im Stahlsektor konkurrieren die Elektroöfen mit den Gas- und Ölöfen.
(113) Was die Beeinträchtigung des Gashandels zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, so sollte darauf hingewiesen werden, dass Gas schon immer in großem Umfang importiert wurde, da Frankreich nur über geringe Gasreserven verfügt.
Der Gasmarkt war ebenfalls Gegenstand einer Liberalisierungsrichtlinie, der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, die im Juni 1998 angenommen wurde und die bis August 2000 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein musste.
Die Mitgliedstaaten mussten die Kunden festlegen, die für die Möglichkeit zur Auswahl ihres Lieferanten in Frage kommen.
Die Festlegung dieser in Frage kommenden Kunden musste zu einer unmittelbaren Öffnung des Gasmarktes von mindestens 20 % des jährlichen nationalen Gasverbrauchs und anschließend von 28 % im Jahr 2003 führen.
(114) In einem französischen Parlamentsbericht [28] wird darauf hingewiesen, dass nach Regierungsinformationen der Verbrauch der in Frage kommenden Kunden, die den Lieferanten gewechselt haben, Anfang 2002 etwa 25 % des Gesamtverbrauchs der in Frage kommenden Kunden und 5 % des Gesamtmarkts betrug und dass vier neue Marktteilnehmer auf dem französischen Markt aufgetaucht waren.
(115) Es ist somit offensichtlich, dass EDF im Jahr 1997 auf bestimmten Märkten anderer Mitgliedstaaten bereits stark vertreten war und dass die Beihilfe, die sich daraus ergeben hat, dass EDF die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zwangsläufig beeinträchtigen musste.
(116) Die unbegrenzte Garantie des Staates hat ebenfalls zugunsten von EDF einen Vorteil geschaffen, der notwendigerweise seine Stellung gegenüber der seiner Konkurrenten verstärkt.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Stellungnahmen beeinträchtigt sie zwangsläufig den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.
(117) Die Reform des Rentensystems der IEG-Branche reduziert die Lasten der Unternehmen des Sektors und stellt somit einen sektoriellen Vorteil dar.
Unter Berücksichtigung der Existenz europäischer Strom- und Gasmärkte hat die Bewilligung eines Vorteils für die Unternehmen des Sektors in Frankreich zwangsläufig eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge.
(118) Somit stellen die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, die Nichtzahlung eines Teils der Renten aus der Vergangenheit durch die Unternehmen der IEG-Branche und die Nichtzahlung von EDF in Bezug auf die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden, insofern staatliche Beihilfen dar, als sie die vier Kriterien erfüllen, die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegt sind.
Es empfiehlt sich daher, künftig ihre Vereinbarkeit im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrags zu überprüfen.
5. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt
a) Die unbegrenzte Garantie des Staates
(119) Die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, stellt eine staatliche Beihilfe dar, die es dem Konzern ermöglicht, zu günstigeren Bedingungen Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen.
(120) Laut Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfen, die den in diesem Artikel definierten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gelangen im vorliegenden Fall wegen der Art der Förderung nicht zur Anwendung, weil die fragliche Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, die im besagten Absatz aufgezählten Ziele zu erreichen.
(121) Die fragliche Beihilfemaßnahme erfüllt auch nicht die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Freistellungsbedingungen für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete; dies gilt umso mehr, als die Maßnahme einer Betriebsbeihilfe entspricht, denn sie ist nicht an Investitionen oder an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft, wie es die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung fordern [29].
(122) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können auch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt freigestellt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die fragliche Beihilfemaßnahme fällt nicht unter diese Freistellungsbestimmung.
(123) Was die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten anbelangt, so ist die fragliche Beihilfemaßnahme nicht dazu bestimmt, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im französischen Wirtschaftsleben zu beheben oder die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern.
(124) Somit sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Freistellung gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht erfüllt.
(125) Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Kommission in ihrer Bewertung der Rechtsform von EDF die mit ihr verbundenen Zwänge wie den Grundsatz der Unübertragbarkeit und das Verbot von Schiedsklauseln nicht berücksichtigt hat.
Es handelt sich um Bestimmungen des französischen Verwaltungsrechts, die völlig unabhängig von der Frage der staatlichen Beihilfen sind.
Die französischen Behörden haben beschlossen, EDF diese Rechtsform zu gewähren.
Sie resultiert aus einem vom Parlament angenommenen Gesetz und kann somit jederzeit auf demselben Wege geändert werden.
Die Kommission stellt dennoch fest, dass dieser Grundsatz der Unübertragbarkeit eine gewisse Diversifizierung der Aktivitäten von EDF nicht behindert hat.
(126) Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Vorschriften des Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
(127) Die Kommission bestreitet nicht, dass die Verpflichtungen des öffentlichen Diensts auf EDF lasten.
In diesem Rahmen und gemäß Artikel 86 EG-Vertrag könnte EDF einen Finanzausgleich erhalten oder sich bestimmter übermäßiger Vorrechte des bürgerlichen Rechts erfreuen.
Diese finanziellen Maßnahmen oder diese Vorrechte müssen jedoch angepasst werden an die Erfordernisse für den Ausgleich der Zusatzkosten, die diese Aufgaben des öffentlichen Diensts für EDF mit sich bringen.
Nun erscheint aber die Garantie des Staates, von der EDF profitiert, insofern unverhältnismäßig, als sie sämtliche Aktivitäten von EDF abdeckt und zeitlich unbegrenzt ist.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sie zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung führt.
(128) Die französischen Behörden haben sich nicht auf die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gestützt, aber sie haben die Tatsache unterstrichen, dass EDF Aufgaben des öffentlichen Diensts ausübt.
Die französischen Behörden haben jedoch weder detailliert die spezifischen Verpflichtungen des öffentlichen Diensts von EDF noch ihre Kosten angegeben.
Es ist also unmöglich zu überprüfen, ob der Umfang der Verpflichtung des Staates gegenüber EDF den Kosten seiner Aufgaben des öffentlichen Diensts entspricht oder nicht.
In dieser Hinsicht weist die Kommission auf die Schwierigkeit hin, den Wert einer allgemeinen Garantie, deren Höhe unbestimmt und deren Dauer unbefristet ist, korrekt zu schätzen.
(129) Unter Berücksichtigung der ihr zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Überprüfung der Einhaltung der im Altmark-Urteil [30] formulierten Bedingungen und der Kriterien für die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag im vorliegenden Fall nicht möglich sind.
(130) Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Maßnahme der Kommission Artikel 295 EG-Vertrag seine nützliche Wirkung entzieht.
Zur Unterstützung ihrer Argumentation zitieren sie die Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-367/98, C-483/99 und C-503/99 in Bezug auf "spezifische Aktien" (Golden Shares).
Dennoch ist der Gerichtshof in seinen Urteilen dieser Auslegung von Artikel 295 EG-Vertrag nicht gefolgt [31].
Gemäß diesem Artikel ist die Gemeinschaft neutral in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten.
Keine Bestimmung des Vertrags verhindert, dass der Staat vollständiger oder teilweiser Eigentümer von Unternehmen ist.
Aber gleichzeitig müssen die Wettbewerbsvorschriften gleichermaßen für private und für öffentliche Unternehmen gelten.
Gemäß einer konstanten Rechtsprechung des Gerichtshofs wirkt sich Artikel 295 nicht derart aus, dass sich die in den Mitgliedstaaten bestehenden Ordnungen des Eigentums den grundlegenden Vorschriften des Vertrags entziehen können [32].
(131) Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2003 in der Sache West LB bestätigt [33].
Gemäß diesem Urteil kann nicht davon ausgegangen werden, dass Artikel 295 EG-Vertrag den Umfang des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag begrenzt.
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf Unternehmen wirkt sich unabhängig von der Eigentumsordnung, der sie unterliegen, nicht dahingehend aus, dass der Schutzbereich von Artikel 295 EG-Vertrag eingeschränkt wird und dass die Mitgliedstaaten praktisch über keinerlei Spielraum mehr bei ihrer Verwaltung der öffentlichen Unternehmen, bei der Erhaltung der Beteiligungen, die sie in Bezug auf Letztere besitzen, oder auch bei der Berücksichtigung von anderen Erwägungen als rein gewinnbringenden Kriterien verfügen.
Angenommen, dass die durch diese Argumentation angestrebten Interessen der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften zuwiderlaufen könnten, so werden sie durch Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag insofern berücksichtigt, als diese Bestimmung vorsieht, dass sich die Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften entziehen können, falls Letztere die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindern.
(132) Im vorliegenden Fall wird der Besitz des Kapitals von EDF durch den Staat keinesfalls in Frage gestellt: Tatsächlich ist die unbegrenzte Garantie des Staates nicht an die Eigentumsordnung von EDF, sondern an seine Rechtsform gebunden.
Falls mit dieser Rechtsform grundsätzlich Elemente verbunden sind, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, so muss diese Rechtsform selbst der Prüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen.
Die Mitgliedstaaten sind frei bei der Wahl der Rechtsform der Unternehmen, müssen bei ihrer Wahl jedoch die Vorschriften des Vertrags einhalten.
In diesem Sinne stimmt die Maßnahme der Kommission mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung überein.
(133) Die Kommission stellt in keiner Weise den öffentlichen Charakter des Kapitals von EDF in Frage und bestreitet auch nicht die Rechtsform des EPIC als solche.
Die Kommission untersucht lediglich die Auswirkungen der Ausnahme vom gerichtlichen Sanierungs- und Vergleichsverfahren sowie die Rolle des Staates als Garant in letzter Instanz für sämtliche Schulden von EDF, einschließlich derjenigen, die mit Aktivitäten verbunden sind, die nicht seinen Verpflichtungen des öffentlichen Diensts unterliegen.
(134) Die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, stellt somit eine staatliche Beihilfe dar, die nach den EG-Vertragsbestimmungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Die Kommission hat in ihrer im Oktober 2002 angenommenen Entscheidung zum Vorschlag einer zweckdienlichen Maßnahme bereits ihre Abschaffung verlangt.
(135) In ihrem Schreiben vom 11. November 2003 haben die französischen Behörden der Kommission den folgenden Entwurf einer gesetzlichen Bestimmung übermittelt: "Die nationalen staatlichen Unternehmen Electricité de France und Gaz de France werden (…) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, für die (…) die auf Handelsgesellschaften anwendbaren Bestimmungen gelten."
Die französischen Behörden stellen klar, dass die Umwandlung von EDF in eine Aktiengesellschaft zur Folge haben wird, dass das Unternehmen dem bürgerlichen Recht für Unternehmen, die sich in einem gerichtlichen Sanierungs- oder Vergleichsverfahren befinden, unterliegen wird.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung des allgemeinen Konkursrechts auf EDF zur Folge haben wird, dass die unbegrenzte Garantie des Staates, von der das Unternehmen profitiert, entfallen würde.
(136) In einem Schreiben vom 16. Dezember 2003 hat die französische Regierung bekräftigt, dass sie "dem Parlament die Bestimmungen bezüglich der Umwandlung der Rechtsform von EDF, das derzeit ein staatliches Unternehmen ist, in eine Rechtsform des bürgerlichen Rechts vorlegen wird, um deren Anwendung bis zum 1. Januar 2005 zu ermöglichen".
Auf der Grundlage dieser Information ist die Kommission der Ansicht, dass die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, effektiv bis zum 1. Januar 2005 abgeschafft sein muss.
Eine solche Frist ist ausreichend und angemessen angesichts der erforderlichen Änderungen der Gesetzes- und Rechtsvorschriften.
b) Die Reform des Rentensystems des IEG-Sektors
(137) Die Kommission stellt fest, dass das derzeitige Rentensystem der IEG-Branche tatsächlich ein Hemmnis für den Eintritt in den französischen Strom- und Gasmarkt darstellt.
Gemäß den Vorschriften des derzeit geltenden Systems für sämtliche neuen Marktteilnehmer zahlen die Unternehmen keinen befreienden Beitrag, sondern beteiligen sich jedes Jahr an der Zahlung der Renten für die gesamte Branche anteilmäßig zu ihrer Lohnsumme.
Folglich hängt das Beitragsniveau für einen neuen Marktteilnehmer nicht von einem vorher festgelegten Satz ab, sondern wird jedes Jahr gemäß den Ausgleichserfordernissen des Rentensystems der Branche bestimmt.
Dieses Ausgleichsniveau entspricht Parametern wie der Lohnsumme der Branche und ihrer demografischen Struktur, die vor seinem Markteintritt und ohne irgendeine Verbindung zu seinen eigenen Rentenverbindlichkeiten festgelegt werden.
(138) Da die Strom- und Gasindustrie stark kapitalistisch sind, ist es wahrscheinlich, dass jeder neue Marktteilnehmer entweder an der Börse notiert oder öffentlich aufgelegt ist.
Ab dem Inkrafttreten der IAS-Buchhaltungsnormen müssen diese Unternehmen in ihrer Rechnungslegung für die Rentenverbindlichkeiten der Branche vor ihrem Markteintritt Rückstellungen bilden, die ihnen jedoch anteilmäßig zu ihrer aktuellen Lohnsumme anzurechnen sind.
Diese Rückstellung für die Rentenlasten aus der Vergangenheit stellt eine zusätzliche Belastung gegenüber den Belastungen der Unternehmen dar, die dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht unterliegen und die Rentensysteme durch befreiende Beiträge finanzieren und somit keine Rückstellungen für diese Verbindlichkeiten bilden müssen.
Der Eintritt in einen stark kapitalistischen Markt mit bedeutenden Fixkosten stellt eine solche Investition dar, dass jede zusätzliche Belastung als beträchtliches Hindernis erscheinen kann.
(139) Schließlich würde die Abschaffung der unbegrenzten Garantie des Staates, von der EDF und GDF profitieren, und somit die Anwendung des allgemeinen Konkursrechts auf diese Unternehmen, ohne gleichzeitige Reform des Rentensystems der Branche, sämtlichen Unternehmen des Sektors, einschließlich der neuen Marktteilnehmer, die Verpflichtung auferlegen, die Rentenverbindlichkeiten der beiden historischen Marktteilnehmer zu übernehmen, falls diese Konkurs machen.
Angesichts der auf dem Spiel stehenden Summen ist dieses Risiko für die anderen Unternehmen des Sektors nicht tragbar.
Die Übertragung eines solchen Risikos auf die Unternehmen des Sektors stellt somit ein Hindernis für den Eintritt der Konkurrenten auf die französischen Märkte dar.
(140) Das derzeitige Rentensystem der IEG-Branche führt somit zu Hemmnissen für den Eintritt in den französischen Strom- und Gasmarkt.
Die von den französischen Behörden bekannt gegebene Reform erlaubt die Beseitigung dieser Hemmnisse für den Eintritt.
Einerseits ersetzt sie den von den Unternehmen des Sektors gezahlten Ausgleichsbeitrag durch befreiende Beiträge zu den Systemen des bürgerlichen Rechts (Basissystem und zusätzliche obligatorische Systeme).
Andererseits verringert sie die Höhe der vor der Reform erworbenen spezifischen Rentenansprüche, die über dem Betrag der Leistungen des bürgerlichen Rechts liegt und die von allen Unternehmen des Sektors finanziert werden muss.
Zum Zeitpunkt der Reform sind die spezifischen Rentenansprüche, die weiterhin zu Lasten der Unternehmen gehen, endgültig gemäß zwei Kriterien auf die Unternehmen aufgeteilt: die Lohnsumme und die Dauer der Beschäftigung durch die Unternehmen von Mitarbeitern, die dem Statut der IEG unterliegen.
Der Beitrag der Unternehmen steht somit im Verhältnis zur Dauer ihrer Präsenz auf dem Strom- und Gasmarkt.
Schließlich werden die Unternehmen der Branche im Falle des Konkurses der historischen Marktteilnehmer nur die spezifischen Ansprüche zu ihren Lasten übernehmen und zwar im Rahmen einer Höchstgrenze, die ihre eigenen Rentenverbindlichkeiten berücksichtigt, um ihre Lebensfähigkeit nicht zu bedrohen.
(141) Da das derzeitige System demnächst abgeschafft wird, hält die Kommission es nicht für erforderlich, seine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrags zu überprüfen.
Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich ausschließlich darauf, die Vereinbarkeit des neuen Systems mit den gemeinschaftlichen Vorschriften betreffend staatliche Beihilfen zu untersuchen.
(142) In Bezug auf den Tarifbeitrag, der zugunsten der Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières zur Finanzierung eines Teils der vor der Reform erworbenen Rentenansprüche durch die Arbeitnehmer, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind, erhoben wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass seine Begründung durch den Anschluss der Verbraucher an die Netze für den Transport und die Verteilung von Strom oder Gas erfolgt.
Der Tarifbeitrag wird für jeden Endverbraucher auf einen so genannten "festen" Anteil des Tarifs für die Nutzung der Netze festgesetzt, der unabhängig von der effektiv verbrauchten Energie ist.
Somit wird er vom Endverbraucher bezahlt, selbst wenn dieser effektiv keine Energie verbrauchen würde.
Die Zahlung des Beitrags ist also nicht an die Menge des Strom- oder Gasverbrauchs gebunden.
Daraus ergibt sich, dass die Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières über diesen Beitrag nicht durch Strom oder Gas, die aus anderen Mitgliedstaaten importiert werden, finanziert wird.
Der Finanzierungsmechanismus für diesen Beitrag verstärkt also nicht die Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da er nicht auf den importierten Produkten lastet.
Somit führt er nicht zu einem Hemmnis für den Eintritt in den französischen Strom- und Gasmarkt.
(143) Es sollte überdies darauf hingewiesen werden, dass die vor der Reform erworbenen spezifischen Rentenansprüche Kosten aus der Vergangenheit darstellen, die an die frühere Monopolsituation gebunden sind.
Die Zahlung der spezifischen Rentenansprüche durch die Unternehmen der IEG-Branche hat in der Tat keine Schwierigkeiten mit sich gebracht, solange sich diese Unternehmen in einem monopolistischen Rahmen entwickelt haben.
Sicherlich hatten sie gegenüber den Unternehmen der anderen Sektoren höhere Rentenlasten zu tragen, aber sie waren vor jeglichem Wettbewerb innerhalb der Branche geschützt.
Darüber hinaus waren sie durch die Buchhaltungsnormen nicht dazu verpflichtet, in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für den Betrag der spezifischen Ansprüche, die sie an ihre Arbeitnehmer auszahlen mussten, zu bilden.
Was die Arbeitnehmer betrifft, so wurde diesen zugesichert, die Auszahlung ihrer spezifischen Rentenansprüche insofern zu erhalten, als diese Ansprüche durch die Rentendienststelle von EDF-GDF verwaltet wurden, die von der unbegrenzten Garantie des Staates profitierte. Seit der Öffnung des Strom- und Gasmarktes für den Wettbewerb sind diese spezifischen Ansprüche zu einer Belastung für die Strom- und Gasunternehmen geworden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Einerseits stellen diese spezifischen Ansprüche für diese Unternehmen zusätzliche soziale Abgaben dar, die nicht auf ihren Konkurrenten lasten.
Andererseits werden die Unternehmen ab dem Inkrafttreten der IAS-Normen in ihrer Rechnungslegung Rückstellungen für die Höhe der von ihren Arbeitnehmern erworbenen spezifischen Ansprüche bilden müssen.
Am 1. Januar 2003 beliefen sich diese spezifischen Rentenansprüche auf […].
Die Zahlung der spezifischen Rentenansprüche, die keine unüberwindbare Belastung darstellte, solange die Unternehmen vor jeglichem Wettbewerb innerhalb der Branche geschützt waren, stellt heute eine bedeutende Schwierigkeit für diese Unternehmen dar, die von nun an mit anderen Strom- oder Gasunternehmen konkurrieren.
(144) Diese spezifischen Rentenansprüche der Arbeitnehmer der IEG ergeben sich aus Artikel 24 des Statut National du Personnel des Industries Electriques et Gazières und seinem Anhang Nr. 3 in Bezug auf Invaliditäts- und Altersleistungen sowie Leistungen bei Tod, die aus dem Jahr 1946 stammen.
Diese Texte wurden seit 1997 nicht geändert.
(145) Die bekannt gegebene Reform sieht vor, dass die Unternehmen der Branche die zum Zeitpunkt der Reform erworbenen spezifischen Ansprüche der Arbeitnehmer, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind, nicht bezahlen werden.
Sie ist an das dringend Notwendige angepasst, da die Unternehmen nur von einem Teil der Zahlung der spezifischen Rentenansprüche aus der Vergangenheit befreit werden.
Wenn sich der Betrag für sämtliche spezifischen Ansprüche aus der Vergangenheit auf […] für die Branche beläuft, dann werden die Unternehmen nur von der Zahlung der spezifischen Rentenansprüche befreit, die vor der Reform von den Arbeitnehmern, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind, erworben wurden, was einer Summe von […] am 1. Januar 2003 entspricht. […] gehen also weiterhin zu Lasten der Unternehmen der Branche.
Die von den französischen Behörden bekannt gegebene Reform des Rentensystems befreit also die Unternehmen der Branche nicht von der Zahlung aller spezifischen Rentenansprüche aus der Vergangenheit, sondern nur von einem Teil.
(146) Jeder Markt, der im Rahmen eines Monopols funktioniert, organisiert sich auf eine spezifische Art und Weise und ist daher nicht sofort bei seiner Öffnung an ein Wettbewerbsumfeld angepasst.
Folglich erfordert die Liberalisierung eines solchen Sektors seine Neuorganisation, um ihm zu ermöglichen, das angestrebte Wettbewerbsumfeld zu erreichen.
Die vom Staat bewilligte Beihilfe im Hinblick auf diese sektorielle Neuorganisation ist notwendig und angepasst.
Tatsächlich werden nur der Transport und die Verteilung von Strom und Gas, die traditionell im Rahmen eines Monopols erfolgten, von einer Beihilfe profitieren, während die anderen Aspekte der Reform keine Elemente für eine staatliche Beihilfe enthalten.
Die Beihilfe kann also gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, da sie die Entwicklung des zur Debatte stehenden Wirtschaftszweigs erlaubt und den Handel nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(147) Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Situation im konkreten Fall in ihrer Art nicht wesentlich von der Situation der "gestrandeten Kosten" im Energiebereich unterscheidet.
Es handelt sich tatsächlich um Beihilfen zur Erleichterung des Übergangs zu einem wettbewerblich geprägten Energiesektor.
Sicherlich erlaubt die von der Kommission angewandte Methode zur Untersuchung dieser Art von Beihilfen nicht, sich vor dieser Reform des Rentensystems zu fürchten.
Dennoch erachtet die Kommission es im vorliegenden Fall als angemessen, diese Beihilfen an den Ausgleich der gestrandeten Kosten anzupassen, und verfolgt diesen Ansatz in ihrer Analyse der ähnlichen Fälle.
(148) Die Reform des Rentensystems der IEG-Branche erlaubt durch die Beseitigung der Hemmnisse für den Eintritt in den französischen Strom- und Gasmarkt die Erhöhung des Wettbewerbs auf diesen Märkten.
Diese Reform eines Sondersystems erfolgt darüber hinaus im allgemeinen Rahmen der Reform der Rentensysteme der Mitgliedstaaten, die sowohl der Rat als auch die Kommission wünschen [34].
c) Der Vorteil, der sich daraus ergeben hat, dass EDF im Jahr 1997 die Körperschaftsteuer für einen Teil der Betriebsrücklagen nicht gezahlt hat, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden
(149) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen, die den in diesem Artikel definierten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gelangen im vorliegenden Fall wegen der Art der Förderung nicht zur Anwendung, weil die Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, die im besagten Absatz aufgezählten Ziele zu erreichen.
(150) Die fragliche Beihilfemaßnahme erfüllt auch nicht die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Freistellungsbedingungen für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete; dies gilt umso mehr, als die Maßnahme einer Betriebsbeihilfe entspricht, denn sie ist nicht an Investitionen oder an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft, wie es die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung fordern.
(151) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können auch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt freigestellt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die fragliche Beihilfemaßnahme fällt nicht unter diese Freistellungsbestimmung.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausnahme vom anwendbaren Steuerrecht, von der nur ein einziges Unternehmen profitiert, zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs bestimmt ist.
Ihr einziges Ziel besteht in der Tat darin, einem Unternehmen eine Beihilfe zu gewähren, indem seine Betriebskosten gesenkt werden.
(152) Was die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten anbelangt, so ist die betreffende Beihilfemaßnahme im vorliegenden Fall nicht dazu bestimmt, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im französischen Wirtschaftsleben zu beheben oder die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern.
(153) Somit sind die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag nicht erfüllt.
Was den Ausgleich der Kosten für den öffentlichen Dienst betrifft, so drängt sich überdies die gleiche Anmerkung wie für die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, auf: Die französischen Behörden haben sich in Bezug auf den Steuervorteil nicht auf die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gestützt, aber sie haben die Tatsache unterstrichen, dass EDF Aufgaben des öffentlichen Diensts ausübt.
Die französischen Behörden haben jedoch keine Bewertung der Kosten vorgenommen, die EDF durch diese Aufgaben entstanden sind.
Die Kommission kann also nicht feststellen, ob der zur Debatte stehende Steuervorteil die eventuellen zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben des öffentlichen Diensts, die dem Unternehmen auferlegt werden, ausgleicht oder nicht [35].
(154) Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission also der Ansicht, dass die untersuchte Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, deren Auswirkung eine Verstärkung der Wettbewerbsstellung von EDF gegenüber seinen Konkurrenten war.
Sie ist also mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(155) Die Kommission ist schließlich der Ansicht, dass die Verjährungsvorschrift entgegen der Behauptung der französischen Behörden im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
Sicherlich hat EDF von 1987 bis 1996 Betriebsrücklagen im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildet.
Es sollte jedoch einerseits darauf hingewiesen werden, dass dem Conseil National de la Comptabilité zufolge die Korrekturen von Fehlern, die sich aufgrund ihrer Art selbst auf die Verbuchung vergangener Transaktionen beziehen, im Ergebnis des Geschäftsjahres verbucht werden müssen, in dem sie festgestellt werden, und andererseits, dass das Gesetz, das verfügt, dass die Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft werden, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen, vom 10. November 1997 stammt.
Der Steuervorteil stammt also aus dem Jahr 1997 und die Verjährung ist nicht auf eine neue Beihilfe anwendbar, die zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt wurde.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(156) Die vorliegende Entscheidung wurde auf der Grundlage der von den französischen Behörden vorgelegten Informationen getroffen.
In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die französischen Behörden trotz der Anordnung von Oktober 2002 zur Erteilung von Auskünften beharrlich geweigert haben, der Kommission bestimmte verlangte Unterlagen vollständig zu übermitteln.
Sie haben insbesondere nur Auszüge der in der Anordnung verlangten Berichte des Rechnungshofs übermittelt.
(157) Die Kommission stellt zunächst fest, dass die unbegrenzte Garantie des Staates, von der EDF profitiert, abgeschafft werden muss, mit der Folge, dass das Unternehmen dem allgemeinen Recht für Kollektivverfahren unterliegt.
(158) Die Kommission nimmt die Verpflichtung der französischen Behörden zur Kenntnis, die Anlehnung des Rentensystems der IEG-Branche an die Systeme des bürgerlichen Rechts bei vollständiger finanzieller Neutralität für die Aufnahmesysteme und für den Staat sicherzustellen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die zur Debatte stehende Anlehnung kein Element staatlicher Beihilfe umfasst, sofern diese Verpflichtung eingehalten wird.
(159) Die Kommission stellt weiterhin fest, dass die spezifischen Rentenansprüche der Arbeitnehmer für den Transport und die Verteilung von Strom und Gas, die zum Zeitpunkt der Reform erworben wurden, nicht mehr durch die Unternehmen der Branche finanziert werden, sondern durch einen Tarifbeitrag.
Die Nichtzahlung eines Teils der spezifischen Ansprüche aus der Vergangenheit durch die Unternehmen der Branche stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag dar.
(160) Die Kommission stellt schließlich fest, dass die Nichtzahlung von EDF im Jahr 1997 in Bezug auf die Körperschaftsteuer für einen Teil der Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt.
Diese Steuerbeihilfe beläuft sich auf einen Betrag von 888,89 Mio. EUR —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die unbegrenzte Garantie, die Frankreich zugunsten von Electricité de France (EDF) übernommen hat, stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar und muss bis zum 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
Artikel 2
Die Anlehnung des französischen Rentensystems der Strom- und Gaswirtschaft an die Rentensysteme des bürgerlichen Rechts stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, weil sie für die Unternehmen, für die Aufnahmesysteme und für den Staat finanziell neutral ist.
Die Nichtzahlung der zum Zeitpunkt der Reform erworbenen spezifischen Ansprüche der Arbeitnehmer für den Transport und die Verteilung von Strom und Gas durch die Unternehmen der Strom- und Gaswirtschaft und ihre Finanzierung durch einen Tarifbeitrag stellt eine staatliche Beihilfe dar, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Die Garantie, die Frankreich zugunsten der Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières für die besagten erworbenen spezifischen Ansprüche übernommen hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 3
Die Nichtzahlung von EDF im Jahr 1997 in Bezug auf die Körperschaftsteuer für den Teil der Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden und die den 14,119 Mrd. FRF an Ansprüchen des Abtretenden, die unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, entsprechen, stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
Das in der Nichtzahlung der Körperschaftsteuer enthaltene Element staatlicher Beihilfe beläuft sich auf 888,89 Mio. EUR.
Artikel 4
Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 aufgeführte Beihilfe von EDF zurückzufordern, die dem Unternehmen bereits unrechtmäßig zur Verfügung gestellt wurde.
Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe EDF zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden berechnet auf der Grundlage des Bezugssatzes, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents im Rahmen der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verwendet wird, und auf einer Grundlage, die gemäß der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze [36] gebildet wird.
Artikel 5
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Diese Information wird der Kommission mit Hilfe des Formulars im Anhang übermittelt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss 2005/148/GASP des Rates
vom 21. Februar 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2) Am 22. Dezember 2004 hat der Rat den Beschluss 2004/900/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.
(3) Nach der Überführung der Herren Savo Todović und Vladimir Lazarević in die Hafteinheiten des Strafgerichtshofes sollten ihre Namen aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP gestrichen werden.
(4) Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 18. Januar 2005
zu den Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
(2005/150/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1] geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I,
gestützt auf die Empfehlung des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2004/752/EG, Euratom wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet und das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes geändert.
(2) Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht vor, dass der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union festlegt.
Diese Bestimmung sollte angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
Artikel 2
Der Generalsekretär des Rates ist beauftragt, die Stellenausschreibungen für die Ernennung von Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu veröffentlichen und für eine angemessene Verbreitung zu sorgen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses
(2005/151/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1] geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I,
gestützt auf den Beschluss 2005/49/EG, Euratom des Rates vom 18. Januar 2005 zur Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses [2], insbesondere auf Nummer 3 des Anhangs,
gestützt auf die Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht die Einrichtung eines Ausschusses vor, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie unter Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.
Nach diesem Absatz ernennt der Rat die Mitglieder dieses Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofes.
(2) In Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses 2005/49/EG, Euratom ist außerdem vorgesehen, dass der Rat den Vorsitzenden dieses Ausschusses ernennt.
(3) Diese Bestimmungen sollten angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Persönlichkeiten werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 10. November 2004 zu Mitgliedern des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt:
Herr Leif SEVÓN, Vorsitzender
Sir Christopher BELLAMY
Herr Yves GALMOT
Herr Peter GRILC
Frau Gabriele KUCSKO-STADLMAYER
Herr Giuseppe TESAURO
Herr Miroslaw WYRZYKOWSKI
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 1999
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Festsetzung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen Erteilung unrichtiger und entstellter Auskünfte in einer Anmeldung in Fusionskontrollverfahren
(Sache Nr. COMP/M.1608 — KLM/Martinair III)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4496)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/152/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b),
nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. EINLEITUNG
(1) Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N.V.
(KLM) ist die führende internationale Fluggesellschaft in den Niederlanden und hat ihren Sitz am Amsterdamer Flughafen Schiphol.
KLM betreibt Linienflüge im Passagier- und Frachtverkehr und fliegt eine Vielzahl von europäischen und außereuropäischen Zielen an.
KLM ist mit 80 % an Transavia Airlines BV beteiligt, die sich auf Passagierflüge (im Linien- und Charterflugverkehr) insbesondere von den Niederlanden zu Ferienzielen im Mittelmeerraum spezialisiert hat.
(2) KLM verfügt außerdem über eine 50 %ige Beteiligung an Martinair Holland NV ("Martinair"), während die übrigen 50 % von Koninklijke Nedlloyd NV ("Nedlloyd") gehalten werden.
Nach Auffassung der Kommission können KLM und Nedlloyd unter diesen Umständen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") einen "bestimmenden Einfluss" auf die Tätigkeit von Martinair ausüben.
Im Sinne der Fusionskontrollverordnung kontrollieren sie demnach gemeinsam Martinair.
Die ebenfalls in Schiphol ansässige Martinair ist die zweitgrößte niederländische Fluggesellschaft und betreibt vor allem Charterflüge von Amsterdam zu Ferienzielen im Mittelmeerraum.
Außerdem fliegt sie regelmäßig Passagiere zu einer begrenzten Anzahl von Langstreckenzielen, insbesondere in Nordamerika.
(3) Am 1. September 1998 meldete KLM gemäß Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung ein Zusammenschlussvorhaben an, durch das das Unternehmen die alleinige Kontrolle über Martinair erlangen würde [2].
Diese Anmeldung wurde am 22. September 1998 [3] zurückgezogen, nachdem die Kommission der KLM mündlich ihre Absicht bekundet hatte, die Anmeldung für unvollständig zu erklären.
Am 21. Dezember 1998 meldete KLM das Vorhaben nochmals an [4].
Am 1. Februar 1999 beschloss die Kommission, in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung das Verfahren einzuleiten [5], und am 19. März 1999 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen das Zusammenschlussvorhaben an.
KLM teilte der Kommission am 31. Mai 1999 mit, dass sie das Vorhaben aufgegeben habe.
II. DIE VERFAHRENSSPRACHE
(4) Die Kommission schickte der KLM am 25. Juli 1999 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass die Anmeldung vom 1. September 1998 unrichtige oder entstellte Auskünfte enthielt (sofern nicht anders angegeben, bezieht sich "die Anmeldung" in dieser Entscheidung auf die Anmeldung vom 1. September 1998).
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde in englischer Sprache abgefasst.
KLM erhebt in ihrer Erwiderung Einwände gegen die Verwendung der englischen Sprache und verlangt, dass das Verfahren in niederländischer Sprache geführt werde.
Sie stützt sich mit ihrer Forderung auf Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [6], wonach Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, in der Sprache dieses Staates abzufassen sind.
Laut KLM galt die Wahl der englischen Sprache nur für die (auf Englisch verfasste) Anmeldung, wodurch sie nicht ihr Recht verwirkt habe, die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 25. Juni 1999 in der Sprache ihres Landes zu erhalten.
Sie habe sich für die Anmeldung in englischer Sprache entschieden, um der Kommission wegen der strengen und kurzen Fristen des Fusionskontrollverfahrens entgegenzukommen.
Diese Fristen würden jedoch nicht im vorliegenden Verfahren gelten.
(5) Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 des Rates können Schriftstücke an Organe der Gemeinschaft nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort des betreffenden Organs ist in derselben Sprache zu erteilen. Diese allgemeine Vorschrift findet sich in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [7] wieder. Darin heißt es, dass die von den Anmeldern für die Anmeldung gewählte Sprache zugleich die "Verfahrenssprache" ist. KLM bringt vor, dass sie die englische Sprache lediglich für das Verfahren im Anschluss an die Anmeldung, nicht aber für das gegenwärtige Verfahren gewählt habe. Nach dem Verständnis der Kommission bezieht sich diese Vorschrift auf sämtliche mit der Anmeldung in Verbindung stehenden Verfahren gemäß Fusionskontrollverordnung und nicht nur auf diejenigen Verfahren, die zu Entscheidungen über den Zusammenschluss als solchen führen, wie Entscheidungen nach Artikel 6 oder Artikel 8. Im Falle einer Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung sind verschiedene Verfahren möglich, z. B. solche, die zu Entscheidungen nach Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 2 führen, sowie Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c), ferner die Verfahren zum Widerrufen einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 5 sowie Verfahren zu Fragen der Akteneinsicht. Alle diese Verfahren betreffen die Anmeldung, für die die Anmelder die Wahl der Sprache hatten.
(6) In der vorliegenden Sache erfolgte die Anmeldung in englischer Sprache, in der auch der gesamte Schriftverkehr mit den beteiligten Unternehmen geführt wurde.
Das Ersuchen von KLM hätte zur Folge, dass über sämtliche in englischer Sprache verfassten Ausführungen der KLM auf niederländisch diskutiert werden müsste.
Das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) ist jedoch untrennbar mit der Anmeldung verbunden.
Deswegen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Englisch die für dieses Verfahren relevante Sprache ist.
III. VERSTOSS GEGEN DIE FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG: RECHTSERHEBLICHE TATSACHEN
(7) Der Anmeldung zufolge überschneiden sich die Tätigkeiten der KLM-Gruppe und der Martinair in drei Bereichen: bei Charterflügen in Mittelmeerländer, bei Linienflügen nach Nordamerika und bei der Frachtgutbeförderung.
Die unrichtigen bzw. entstellten Auskünfte wurden in Bezug auf die Passagierflüge der KLM-Tochter Transavia in Mittelmeerländer erteilt. KLM hat unrichtige Angaben über die Charterflüge von Transavia gemacht und wichtige Informationen über Linienflüge von Transavia vorenthalten.
1. Angaben über Charterflüge von Transavia
a) Die Angaben in der Anmeldung
(8) Die Anmeldung enthält auf Seite 40 des Formblatts CO eine Tabelle mit einer nach Ländern aufgeschlüsselten Aufstellung der Mittelmeer-Charterflugziele von Transavia und Martinair in der Sommersaison 1998.
Der Begriff "Mittelmeerländer" umfasst laut Definition an einer früheren Stelle in der Anmeldung [8] Zypern, Ägypten, Frankreich, Israel, Malta, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, die Türkei, Tunesien und Marokko.
Nach der Tabelle werden von Martinair zwölf und von Transavia 46 Ziele angeflogen, von denen nur sechs (Ibiza, Korfu, Kos, Antalya, Dalaman und Monastir) im Programm beider Gesellschaften vertreten sind.
(9) Auf Seite 39 der Anmeldung werden die Tätigkeiten von Transavia und Martinair als weitgehend komplementär bezeichnet:
"Bei den Charterflügen ergänzen sich die Flugziele von Transavia und Martinair weitgehend.
Martinair fliegt mit großen Maschinen (B747, MD-11, B767) nur einige Mittelmeerzielorte an.
Transavia bedient mit kleineren Maschinen (B757) verschiedene (andere) Orte, von denen die meisten größenbedingt nicht von Maschinen der Martinair angeflogen werden können."
Seite 40 der Anmeldung enthält folgende Tabelle:
Land _BAR_ Martinair _BAR_ Transavia _BAR_
Spanien _BAR_ IbizaLas PalmasTeneriffaMálagaPalma de Mallorca _BAR_ IbizaJerez de la Front.AlmeríaMenorcaGeronaReusArrecifeFuerteventura _BAR_
Portugal _BAR_ Faro _BAR_ Porto _BAR_
Griechenland _BAR_ KorfuKosHeraklion _BAR_ KorfuKosPrevesaKefalliniaZakinthosKalamataChaniaSantorinMykonosAthenVolosSkiathosSalonikiKavalaLimnosMytileneSkyrosChiosSamosKarpathos _BAR_
Türkei _BAR_ AntalyaDalaman _BAR_ AntalyaDalamanBodrumIstanbul _BAR_
Tunesien _BAR_ Monastir _BAR_ Monastir _BAR_
Marokko _BAR_ _BAR_ Agadir _BAR_
Ägypten _BAR_ _BAR_ LuxorHurghada _BAR_
Israel _BAR_ _BAR_ Tel Aviv _BAR_
Zypern _BAR_ _BAR_ PaphosLarnaka _BAR_
Italien _BAR_ _BAR_ RomCataniaRiminiMailandVerona _BAR_
Frankreich _BAR_ _BAR_ Ajaccio" _BAR_
b) Unrichtigkeit der Angaben über Charterflüge von Transavia
(10) Die Überprüfung ergab, dass Transavia 1998 mindestens zehn weitere Charterflugziele im Mittelmeerraum bedient hat, die nicht in der Tabelle aufgeführt waren, und zwar Alicante, Las Palmas, Teneriffa, Málaga, Palma de Mallorca, Faro, Funchal, Rhodos, Heraklion und Djerba.
Diese Angaben waren in einem Flugplan von Transavia enthalten, der auf ein Auskunftsersuchen hin vorgelegt wurde [9].
Abgesehen von Alicante, Funchal, Rhodos und Djerba handelt es sich dabei ausnahmslos um Ziele, die auch von den Chartermaschinen der Martinair angeflogen werden.
Also sind alle von Martinair bedienten Strecken ebenso im Flugprogramm von Transavia enthalten, und damit besteht in Wirklichkeit zwischen den Zielorten der beiden Gesellschaften völlige Deckungsgleichheit.
(11) Zu den unerwähnt gebliebenen Reisezielen zählen im Übrigen einige der bedeutendsten sowohl für Urlauber als auch für Transavia und Martinair.
Bei dem mit Abstand beliebtesten Reiseland Spanien beispielsweise gehören einige der für den Tourismus wichtigsten Flughäfen auf dem Festland wie auch auf den spanischen Inseln zu diesen nicht erwähnten Reisezielen.
2. Angaben über Linienflüge von Transavia in Mittelmeerländer
a) Die Angaben in der Anmeldung
(12) KLM hat nirgendwo in der Anmeldung darauf hingewiesen, dass Transavia einen bedeutenden Linienflugverkehr zu Ferienzielen im Mittelmeerraum betreibt und auf diesen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkauft.
(13) Die Angaben im Abschnitt 6 ("Marktdefinitionen") unter "I. Relevante Produktmärkte" entsprechen denen von Punkt 6.1 des Formblatts CO.
Unter "A. Europäischer Markt für (Pauschal-)Charterflüge" [10] gibt KLM dann an, wegen des geringen Marktanteils der beteiligten Unternehmen [11] ([…] % [12] sei kein Markt von dem Zusammenschluss betroffen.
Obwohl KLM den Markt für Charterflüge damit für nicht betroffen hält, beschreibt ihn das Unternehmen dennoch als einen solchen: "Um der Kommission sachdienliche Informationen zu liefern, wird dieser Markt jedoch beschrieben, als handle es sich um einen betroffenen Markt." [13] Diese Beschreibung folgt auf den Seiten 26 bis 41 der Anmeldung ohne weitere Überschriften.
(14) Der Produktmarkt wird wie folgt definiert:
"Der Produktmarkt, auf dem KLM (hauptsächlich über Transavia) [14] und Martinair tätig sind, kann definiert werden als der Markt für die Fluggastbeförderung auf Anfrage von Reiseveranstaltern, die diese Flüge als Baustein in ihr Angebot für Pauschalreisen in Länder rund ums Mittelmeer aufnehmen." [15]
(15) In der Anmeldung wird dieser Markt als der "Markt für Charterflüge" bezeichnet und von den Märkten für Linienflüge abgegrenzt.
Die Unterschiede zwischen Charter- und Linienflügen werden wie folgt erläutert:
"Dieser Markt für Charterflüge unterscheidet sich von den Märkten für Linienflüge mit gleicher Bestimmung zunächst dadurch, dass die Abnehmer bei Charterflügen nicht wie bei Linienflügen die Fluggäste sind, sondern die Reiseveranstalter.
Diese verlangen, dass die Fluggesellschaften ein bestimmtes Ferienziel in gewissen zeitlichen Abständen und mit bestimmten Kapazitäten anfliegen.
Sie nehmen in den Chartermaschinen eine (Mindest-)Anzahl an Plätzen ab (so genannte Kontingente).
Diese werden von den Reiseveranstaltern und Reisebüros als Teil von Pauschalreisen auf eigene Rechnung an die Fluggäste verkauft.
Dies unterscheidet Charter- und Linienflüge grundlegend voneinander." [16]
(16) Diese Ausführungen enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass Transavia Linienflüge in den Mittelmeerraum anbietet und auf diesen Flügen Plätze an Reiseveranstalter verkauft, die von diesen fest übernommen und in ihr Pauschalreiseangebot integriert werden.
Weder das Flugmagazin von Transavia noch der Flugplan (s. o.) waren in den bei der Anmeldung eingereichten Unterlagen enthalten.
(17) Der einzige Hinweis darauf, dass Transavia überhaupt Linienflüge anbietet, findet sich im nächsten Abschnitt ("B. Westeuropa (via Amsterdam) — Vereinigte Staaten/Kanada"), wo der Markt für Nordamerika-Flüge beschrieben wird.
In einer Fußnote zur Erläuterung der Aussage, dass sich Martinair nicht am Vielfliegerprogramm der KLM beteilige, heißt es: "Transavia-Flüge werden nur dann für das Vielfliegerprogramm der KLM berücksichtigt, wenn es sich um einen Linienflug der Transavia handelt und KLM nicht selbst auf dieser Strecke verkehrt." [17] Wie gesagt, wurde diese Angabe nicht im Zusammenhang mit Linienflügen, sondern zur Erläuterung des Vielfliegerprogramms der KLM gemacht [18].
(18) Unter der Überschrift "II. Märkte, die mit betroffenen Märkten im Sinne von Abschnitt III in Beziehung stehen" ist Punkt 6.2 des Formblatts CO abgedruckt: Beschreiben Sie die von dem Zusammenschluss betroffenen relevanten Produktmärkte und geografischen Märkte, die mit den betroffenen Märkten in enger Beziehung stehen (vorgelagerte, nachgeordnete und benachbarte horizontale Märkte) und in denen einer der am Zusammenschluss Beteiligten tätig ist, ohne dass es sich hierbei um betroffene Märkte im Sinne von Abschnitt III handelt.
(19) Dazu erklärt KLM kurz, dass KLM und Martinair jeweils über eine Minderheitsbeteiligung an einem Reiseveranstalter verfügten und KLM an einem Computerreservierungssystem beteiligt sei.
In der Anmeldung heißt es weiter:
"Darüber hinaus hat Martinair noch andere Zielorte (z. B. in der Karibik) in ihrem Charterangebot.
KLM ist über ihre Tochtergesellschaft Transavia ausschließlich auf dem europäischen Chartermarkt tätig.
KLM und Martinair bieten Linienflüge zu verschiedenen anderen Zielorten an." [19]
(20) Diese Ausführungen enthalten keinen Hinweis darauf, dass Transavia Linienflüge in den Mittelmeerraum anbietet.
Die einzige Angabe in Bezug auf Transavia ist die bereits zitierte, nämlich "KLM ist über ihre Tochtergesellschaft Transavia ausschließlich auf dem europäischen Chartermarkt tätig." [20]
b) Entstellte oder unrichtige Angaben über die Linienflüge von Transavia
(21) Im weiteren Verlauf der Untersuchung ergab sich, dass Transavia in erheblichem Umfang Linienflüge in den Mittelmeerraum anbot und auf diesen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkaufte, die diese in ihr Pauschalreiseangebot integrierten.
(22) In Beantwortung eines Auskunftsverlangens [21] erklärte KLM mit Schreiben vom 9. September 1998, dass Transavia Linienflüge nach Málaga, Alicante, Barcelona, Casablanca, Djerba, Faro, Funchal, Heraklion, Lissabon, Las Palmas, Malta, Nizza, Palma de Mallorca und Teneriffa angeboten habe (1997 insgesamt […]* Einfachtickets).
Diese Situation hat sich seither nicht wesentlich verändert, denn Transavia bot weiterhin in erheblichem Umfang Linienflüge in den Mittelmeerraum an.
Die meisten der genannten Ziele werden auch von Transavia-Chartermaschinen angeflogen.
Im Schreiben der KLM gibt es keinen Hinweis darauf, dass Plätze auf diesen Linienflügen an Reiseveranstalter verkauft werden.
(23) Erst in den im Dezember 1998 vorgelegten Unterlagen [22] machte KLM in Bezug auf Linienflüge Angaben über die Verkäufe von Plätzen an Reiseveranstalter und teilte mit: "In der Tat werden bei Linienflügen Platzkontingente an Reiseveranstalter verkauft" [23], wobei "für kontingentierte Plätze auf Linienflügen die gleichen Tarife gelten wie bei Charterflügen" [24].
Letzteres bestätigte KLM mit Schreiben vom 4. März 1999, wonach der durchschnittliche Bruttopreis für an Reiseveranstalter verkaufte kontingentierte Plätze bei Linien- und Charterflügen nahezu identisch sei.
In der Anmeldung vom Dezember 1998 führt KLM aus: "Die Wirklichkeit stellt sich jedoch selten schwarz-weiß dar, vielmehr verläuft die Grenze zwischen Linien- und Charterflügen in einer Grauzone.
Werden auf Linienflügen zu beliebten Ferienzielen im Mittelmeerraum Platzkontingente an Reiseveranstalter verkauft, entspricht dies in etwa äquivalenten Diensten auf Charterflügen." [25] Dem vorgelegten Informationsmaterial zufolge reisten von den […]* [26] Fluggästen, die Transavia [27] in der Sommersaison 1997 und der Wintersaison 1997/1998 für Reiseveranstalter auf Linienflügen in den Mittelmeerraum [28] beförderte, insgesamt […]* [29] auf kontingentierten Plätzen und […]* [30] auf nicht kontingentierten Plätzen.
Bei bestimmten Zielorten wird der überwiegende Teil der Plätze [31] an Reiseveranstalter verkauft.
IV. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION
1. Angaben über Charterflüge von Transavia
(24) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission nennt KLM das Nichterwähnen der in Erwägung 10 aufgeführten Reiseziele einen "Verwaltungsfehler".
KLM erklärt, dass sie sich bei diesen Informationen auf das von Transavia veröffentlichte Flugmagazin gestützt habe.
Dieses Magazin enthält eine Karte mit den Flugverbindungen von Transavia.
Die Zielorte der Linienflüge sind mit gelben und die der Charterflüge mit roten Punkten gekennzeichnet.
Die Reiseziele, für die es sowohl Charter- als auch Linienflüge gibt, sind allerdings ebenfalls gelb gekennzeichnet.
Dabei handelt es sich um Alicante, Las Palmas, Teneriffa, Málaga, Palma de Mallorca, Faro, Funchal, Rhodos, Heraklion und Djerba.
KLM erklärt, dass die genannten Reiseziele wegen dieser ungenauen Kennzeichnung nicht als Charterflüge ausgewiesen worden seien.
(25) Im Übrigen verweist KLM auf eine der Anmeldung beigefügte Studie von SH&E, aus der ihrer Ansicht nach deutlich werde, dass Transavia noch weitere Charterflüge anbiete.
Jedem hätte bei der Prüfung der Anmeldung und ihrer Anhänge klar werden müssen, dass der Unterschied zwischen der Tabelle der Anmeldung und den in den Anhängen enthaltenen Tabellen in Bezug auf die Vorjahre einem Fehler zuzuschreiben gewesen sei, und eine eingehendere Untersuchung der Anmeldung hätte die Kommission sofort zu Fragen veranlassen müssen.
(26) Die Anmeldung enthält im Anhang X eine Aufstellung der Flugziele von KLM und Martinair, nicht aber von Transavia.
Weder das Flugmagazin von Transavia noch der Flugplan (s. Erwägungsgrund 10) waren in den bei der Anmeldung eingereichten Unterlagen enthalten.
Anhang VIII enthält die von KLM in Auftrag gegebene und von SH&E im Juni 1998 vorgelegte 60-seitige Studie "Der europäische Markt für Charterflüge — eine Analyse unter Berücksichtigung der Übernahme des 50 %igen Anteils von Nedlloyd an Martinair durch KLM".
Anlage 2 zu dieser Studie ("Charterfluggäste aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich nach Mittelmeerzielorten und Luftfahrtunternehmen") beinhaltet Tabellen, die einen Überblick über sämtliche, in den Jahren 1993, 1995 und 1997 von Schiphol aus mit Chartermaschinen bedienten Mittelmeerzielorte geben und für jeden Bestimmungsort die Zahl der Fluggäste insgesamt, die Zahl der von der Konkurrenz beförderten Fluggäste sowie die Zahl der Fluggäste von KLM, Martinair und Transavia ausweisen.
Aus diesen Tabellen kann geschlossen werden, dass Transavia zwischen 1993 und 1997 noch andere als die in der Anmeldung (Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO) für 1998 genannten Flughäfen bedient hat, zu denen auch die zehn in Erwägungsgrund 10 erwähnten Zielorte gehören.
(27) In der Einleitung zum Formblatt CO heißt es unter der Überschrift "Erfordernis einer richtigen und vollständigen Anmeldung":
"Sämtliche nach diesem Formblatt zu unterbreitenden Angaben müssen richtig und vollständig sein.
Die Angaben sind in den einschlägigen Abschnitten des Formblatts zu machen.
Anlagen zu diesem Formblatt dürfen lediglich der Ergänzung der im Formblatt gemachten Angaben dienen."
(28) Die in der Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO in Bezug auf die Charterzielorte gemachten Angaben sind klar und unmissverständlich.
Es gibt keine offensichtlichen Fehler.
Im Übrigen wird weder auf die von den beteiligten Unternehmen erwähnte Studie noch auf irgendeine andere Informationsquelle verwiesen.
Die einzige Stelle in diesem Abschnitt, an der auf die Studie hingewiesen wird, findet sich auf Seite 34, wo es um die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes geht und das Argument untermauert werden soll, dieser umfasse ganz Europa [32].
In diesem Zusammenhang erklärt KLM: "KLM und Martinair machen sich für die Zwecke dieser Anmeldung die Schlussfolgerung von SH&E zu Eigen." [33]
(29) Die SH&E-Studie bezieht sich auf die Jahre 1993 bis 1997 und enthält keinerlei Angaben für den Sommer 1998.
Außerdem lässt die Präsentation der statistischen Daten in der Anlage zur Studie einen Vergleich mit der Tabelle in der Anmeldung nicht ohne weiteres zu.
Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass die von Fluggesellschaften angeflogenen Orte hin und wieder wechseln.
Demnach konnte aus der Präsenz der zehn in Erwägungsgrund 10 erwähnten Reiseziele in der SH&E-Studie für die Jahre bis 1997 nicht unbedingt abgeleitet werden, dass das Fehlen dieser Zielorte in den für 1998 übermittelten Angaben einem Fehler der KLM und nicht einem Wechsel der Bestimmungsorte zuzuschreiben war.
Die Informationen in der Anlage zur SH&E-Studie können folglich nicht zur Richtigstellung der falschen Angaben verwendet werden, die in dem diesbezüglichen Abschnitt des Formblatts CO der Anmeldung gemacht wurden.
2. Angaben über die Linienflüge von Transavia
(30) KLM behauptet, dass die Sitzplatzverkäufe von Transavia auf Linienflügen nicht zum relevanten Produktmarkt gehörten und folglich nicht hätten angegeben werden müssen.
Auf die mündliche Anfrage hin, ob die Transavia-Linienflüge in die Berechnung des in der Anmeldung angegebenen Marktanteils einbezogen worden seien, heißt es dazu im Antwortschreiben von KLM:
"Diese Marktanteile blieben in der SH&E-Studie und folglich auch in der Anmeldung der KLM unberücksichtigt.
Bei Flügen in den Mittelmeerraum ist Martinair ausschließlich als Chartergesellschaft tätig, sodass es auf dem Mittelmeer-Charterflugmarkt keine Überschneidungen zwischen den Flugzielen von Martinair und Transavia gibt.
Aus folgenden Gründen unterscheidet sich der europäische Markt für Mittelmeer-Charterflüge grundlegend von einem Linienflugmarkt:
Charterflüge werden praktisch nur an einem Ende der Strecke verkauft; während Charterfluggäste ihre Plätze über einen Reiseveranstalter buchen, kaufen die Linienpassagiere vorwiegend bei Reisebüros oder direkt bei der Fluggesellschaft; bei Charterflügen werden die Plätze an Reiseveranstalter verkauft, bei Linienflügen dagegen wird nur ein geringes Platzkontingent an Reiseveranstalter abgegeben; bei Charterflügen liegt das Geschäftsrisiko bei einem oder mehreren Reiseveranstaltern, bei Linienflügen hingegen beim Luftfahrtunternehmen; bei Linienflügen werden im Falle einer Stornierung entweder überhaupt keine oder weitaus geringere Stornogebühren erhoben als bei Charterflügen; auf dem Markt für Charterflüge konkurrieren weitaus mehr und unterschiedlichere Anbieter miteinander als auf dem Linienflugmarkt.
Die Angaben, die auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin gemacht wurden, können nicht in die Berechnung des auf Seite 62 der Anmeldung ausgewiesenen Marktanteils der KLM-Gruppe einbezogen werden.
Die Einbeziehung der Transavia-Linienflüge in den relevanten Markt würde diesen zwangsläufig erheblich vergrößern, da dann auch die Linienflüge anderer Luftfahrtunternehmen einbezogen werden müssten." [34]
(31) Welche Angaben zur Definition des Marktes gemacht werden müssen, steht im Abschnitt 6 des Formblatts CO.
Unter 6.I wird der relevante Produktmarkt wie folgt definiert: "Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.
Ein relevanter Produktmarkt kann in einigen Fällen aus einer Reihe von Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen bestehen, die weitgehend die gleichen physischen oder technischen Merkmale aufweisen und voll austauschbar sind."
(32) Da Pauschalreiseveranstalter auf Transavia-Linienflügen bestimmte Plätze zum gleichen Preis und unter den gleichen Bedingungen (kontingentiert) erhalten wie auf Charterflügen, werden diese Verkäufe von der Kommission als demselben Produktmarkt zugehörig betrachtet.
Die Tatsache aber, dass bei einer derartigen Abgrenzung des Marktes ebenfalls auf Linienflügen anderer Fluggesellschaften verkaufte Sitzplätze in den relevanten Produktmarkt einbezogen werden müssten, gibt KLM nicht das Recht, diese Angaben vorzuenthalten.
(33) Die Kommission nimmt die Annahme von KLM zur Kenntnis, wonach die bei Transavia-Linienflügen an Reiseveranstalter verkauften Plätze einem anderen Produktmarkt zuzuordnen seien als die entsprechenden Verkäufe bei Charterflügen.
Selbst in diesem Fall hätte diese Tätigkeit aber in der Antwort auf die Frage 6.2 des Formblatts CO als eine Tätigkeit in einem Markt erwähnt werden müssen, der mit dem betroffenen Markt in enger Beziehung steht (so genannter benachbarter Markt).
Mit dieser Frage über benachbarte Märkte soll nämlich gerade dann gewährleistet werden, dass die notwendigen Informationen vorgelegt werden, wenn die beteiligten Unternehmen eine engere Marktdefinition als die Kommission zugrunde legen.
(34) KLM hat ausführlich begründet, warum Linienflüge ihrer Auffassung nach nicht zum relevanten Produktmarkt gehören, und war sich demnach darüber im Klaren, dass dieser Markt mit dem betroffenen Markt in enger Beziehung steht.
KLM hat die Frage 6.2 über benachbarte Märkte nicht unbeantwortet gelassen.
Sie verwies auf ihre und auf die Beteiligung von Martinair an Reiseveranstaltern sowie auf ihre Beteiligung an einem Computerreservierungssystem.
Außerdem gab sie an, dass Martinair Charterflüge zu anderen Zielorten (in der Karibik) angeboten habe und KLM und Martinair Linienflüge zu verschiedenen anderen Bestimmungsorten betrieben hätten [35].
Demnach hatte KLM die Frage zu benachbarten Märkten durchaus verstanden, und dennoch erwähnte sie an dieser Stelle nicht die Linienflüge von Transavia.
Die eingehende Beschreibung anderer angrenzender Tätigkeiten verstärkt in diesem Kontext den Eindruck, dass die Angaben vollständig sind, und hat zur Folge, dass die Unterlassung irreführend ist.
V. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Angaben über Charterflüge von Transavia
(35) Die Angaben in der Tabelle auf Seite 40 des Formblatts CO über die Charterflüge von Transavia sind insoweit unrichtig, als mindestens zehn, größtenteils bedeutende Flugziele nicht erwähnt werden.
Die Unrichtigkeit dieser Information wird durch die der Tabelle vorausgehende Erklärung verstärkt, dass sich "bei den Charterflügen die Flugziele von Transavia und Martinair weitgehend ergänzen".
[36] Durch die Nichterwähnung bedeutender spanischer, portugiesischer und griechischer Zielorte vermittelt die Tabelle insbesondere den unrichtigen Eindruck, dass sich die Geschäfte von Transavia und Martinair nur in begrenztem Umfang überschnitten.
Der Hinweis auf die Komplementarität der Tätigkeiten auf Seite 39 kann sich in dem gegebenen Kontext — nämlich unmittelbar vor besagter Tabelle — nicht nur auf die Flugzeuggröße beziehen.
Durch die Aussage, Transavia verkehre auf "anderen" Strecken als Martinair, wird der von der Tabelle erweckte falsche Eindruck noch verstärkt.
(36) Die Vorlage dieser unrichtigen Angaben stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar.
Selbst wenn man die Erklärung hinsichtlich der Verwendung des Flugmagazins von Transavia akzeptiert, muss doch ein in hohem Maße fahrlässiges Verhalten gewaltet haben.
Mit einem derartigen Flugmagazin werden Marketing- und Werbezwecke verfolgt; die Genauigkeit der Angaben ist dabei nicht unbedingt garantiert.
Die beteiligten Unternehmen hätten sich auf eine zuverlässigere Informationsquelle stützen müssen, z. B. auf betriebsinterne Statistiken oder auf den Flugplan von Transavia, wie er der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt zugeleitet wurde.
Da Transavia eine von KLM gänzlich kontrollierte Tochtergesellschaft ist, hatte KLM ohne weiteres Zugang zu diesen Informationen.
(37) Die Tatsache, dass KLM ihrer Pflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte über diesen Punkt nicht nachgekommen ist, stellt einen Verstoß dar, für den aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße verhängt werden kann.
2. Angaben über die Linienflüge von Transavia
(38) Der Umstand, dass überhaupt keine Angaben darüber gemacht wurden, dass Transavia Linienflüge in Mittelmeerländer betreibt und auf diesen Flügen Sitzplätze an Reiseveranstalter verkauft, hat zur Folge, dass die Angaben über Transavia sowohl entstellt als auch unrichtig im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung sind.
(39) Bei der Nichterwähnung der Mittelmeer-Linienflüge von Transavia handelt es sich vor dem Hintergrund der übrigen im Rahmen des Formblatts CO erteilten Informationen nicht um eine einfache Unterlassung, sondern, wie bereits erwähnt (siehe Abschnitte III und IV), um eine wesentliche Irreführung, da der wahre Sachverhalt verfälscht wird.
Diese Angaben sind demnach im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung unrichtig und entstellt.
(40) Die Kommission kann nicht ausschließen, dass KLM die Angaben über die Linienflüge von Transavia absichtlich verschwiegen hat.
Zumindest liegt ein hohes Maß an Fahrlässigkeit vor, da die Angaben, ihre Bedeutung und das Erfordernis, sie im Formblatt CO zu machen, KLM bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
(41) Die Unterlassung von KLM, dieser Erklärungspflicht nachzukommen, stellt demnach ebenfalls einen Verstoß dar, für den eine Geldbuße verhängt werden kann.
VI GELDBUSSEN
(42) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission gegen Unternehmen Geldbußen in Höhe von 1000 bis 50000 EUR festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig in einer Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung unrichtige oder entstellte Angaben machen. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 hat die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Art und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. Dabei trägt sie allen erschwerenden oder mildernden Umständen Rechnung.
1. Art des Verstoßes
(43) Der von KLM begangene Verstoß besteht in der Übermittlung unrichtiger und entstellter Angaben im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung.
Die Vorlage dieser unrichtigen und entstellten Angaben stellt zumindest eine grobe Fahrlässigkeit dar.
2. Schwere des Verstoßes
(44) Der von KLM gegen die Fusionskontrollverordnung begangene Verstoß ist aus den dargelegten Gründen als ein schwerer Verstoß anzusehen.
a) Bedeutung der unrichtigen bzw. entstellten Angaben
(45) Angaben über etwaige Überschneidungen bei einzelnen Zielorten sind für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses auf jeden Fall von Bedeutung, ganz gleich ob der relevante Markt lediglich aus einzelnen Flugzielen oder allen bzw. einigen Zielen im Mittelmeerraum besteht.
Bei den nicht erwähnten Zielorten von Transavia handelt es sich um die bedeutenden Ferienziele in Spanien, Portugal und Griechenland, die eine große Zahl von Fluggästen anziehen.
Die Information, dass Transavia alle wichtigen Martinair-Zielorte anfliegt, ist für die Beurteilung des tatsächlichen Wettbewerbs zwischen Martinair und Transavia von Belang, insbesondere angesichts der wiederholten Erklärung der beteiligten Unternehmen, wonach sich die Tätigkeiten von Martinair und Transavia ergänzten [37].
(46) Die Information, dass Transavia gleichzeitig Linien- und Charterflüge an viele beliebte Ferienorte anbietet, ist für die Einschätzung der Marktposition von Transavia ebenfalls fraglos von Bedeutung.
Unabhängig davon, ob auf Linienflügen verkaufte Sitzplätze Teil des relevanten Produktmarktes sind oder nicht, erlaubt die Information, dass Transavia in erheblichem Umfang Linienflüge zu ihren Charterzielorten anbietet, Schlüsse auf die Marktstärke von Transavia auf diesen Strecken.
b) Von KLM geltend gemachte mildernde Umstände
(47) KLM weist nachdrücklich darauf hin, dass sie die Anmeldung in mehreren Sitzungen mit der Kommission vorbereitet habe, bei dieser Gelegenheit mehrere Anmeldungsentwürfe besprochen worden seien und sie den Vorschlägen und Hinweisen der Kommission guten Glaubens Folge geleistet habe.
Sie betont außerdem, dass die Anmeldung in dieser Angelegenheit sehr kompliziert gewesen sei, weil Angaben nicht unmittelbar zur Verfügung gestanden hätten.
KLM stellt des Weiteren fest, dass nicht nachgewiesen sei, dass sie "unrichtige oder entstellte" Angaben gemacht habe, und dass Letzteres, sollte dies doch der Fall sein, aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände keineswegs ein Grund für die Festsetzung einer Geldbuße sein könne.
Die Kommission kann diese Auffassung aus den im Folgenden genannten Gründen nicht teilen.
i) Charterflüge von Transavia
(48) In ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt KLM die Nichterwähnung der Charterflüge von Transavia als Verwaltungsfehler [38].
Außerdem bringt KLM vor, dass dieser Fehler jedem bei der Prüfung der Anmeldung hätte auffallen müssen.
(49) KLM behauptet, dass die fragliche Tabelle nur auf Ersuchen der Kommission in das Formblatt CO aufgenommen worden sei und dass für die Sommersaison 1998 noch keine detaillierten Daten über die Marktanteile vorgelegen hätten.
Die Tabelle auf Seite 40 der Anmeldung wird allerdings nicht als ein Zusatz oder eine Aktualisierung der Informationen dargestellt, die in der SH&E-Studie (s. Erwägungsgrund 26) enthalten sind.
Sie soll vielmehr die Feststellung der KLM verdeutlichen, dass sich die Tätigkeiten von Transavia und Martinair "weitgehend ergänzen".
Die Behauptung von KLM, diese Tabelle habe nur in Verbindung mit der Studie gelesen werden können, ist unbegründet, da jeder Hinweis auf die Studie fehlt.
(50) Auch das Argument von KLM, wonach die Unrichtigkeit der Tabelle augenfällig gewesen sei, ist nicht fundiert.
Wenn nämlich KLM selbst, die viel besser als jeder andere unterrichtet ist, die Nichterwähnung der fraglichen Charterflüge nicht festgestellt hat, so lag augenscheinlich kein derart sichtbarer Fehler vor, der von jedem aufmerksamen Leser hätte entdeckt werden können.
(51) KLM betont, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, der Kommission diese Angaben vorzuenthalten, und dass die Schwere ihres Verwaltungsfehlers von der Kommission übertrieben werde.
Die Erklärung, wie KLM die Informationen über die Charterflüge von Transavia eingeholt hat, weist jedoch auf ein hohes Maß an Fahrlässigkeit hin.
Die Wahl eines Flugmagazins anstatt einer zuverlässigeren Informationsquelle spricht für eine grobe Vernachlässigung der Pflicht zur sorgfältigen Auswahl der notwendigen Angaben, umso mehr wenn man bedenkt, dass es sich bei Transavia um eine von KLM gänzlich kontrollierte Tochtergesellschaft handelt.
ii) Linienflüge von Transavia
(52) KLM bringt vor, dass sie in ihren Gesprächen mit der Kommission niemals ein Geheimnis daraus gemacht habe, dass die KLM-Gruppe einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Transavia Linienflüge in Europa und insbesondere in den Mittelmeerraum betreibt.
Außerdem erklärt sie, dass sie mehr Angaben über die Linienflüge von Transavia bereitgestellt hätte, wenn die Kommission dies in den der Anmeldung vorausgegangenen Gesprächen verlangt hätte.
KLM verweist auf die SH&E-Studie, aus der ihrer Darstellung nach klar hervorgehe, dass 47 % aller holländischen Urlaubsreisenden Linienflüge benutzten.
Wie sie weiter ausführt, sei es unvorstellbar, dass ein Großteil dieser Passagiere nicht der KLM-Gruppe zugerechnet würde.
(53) Die Erörterungen in den Zusammenkünften vor der Anmeldung betrafen vor allem die Marktdefinition.
Die Kommission räumt ein, ursprünglich nicht erwogen zu haben, die Marktdefinition auf den Verkauf von Sitzplätzen auf Linienflügen an Pauschalreiseveranstalter auszuweiten, da KLM nicht erklärt hatte, dass Transavia in diesem Bereich in erheblichem Umfang tätig war.
Dies entbindet jedoch KLM nicht von ihrer Pflicht, zumindest in Beantwortung der Frage 6.2 des Formblatts CO diesbezüglich vollständige Informationen vorzulegen [39].
Die Informationen in der SH&E-Studie beziehen sich im Übrigen auf alle holländischen Ferienreisenden und nicht nur auf die Abnehmer von Pauschalreisen.
Daher konnte diesen Informationen nicht entnommen werden, dass Transavia auf ihren Linienflügen Plätze an Pauschalreiseveranstalter verkaufte.
So, wie die Informationen über Transavia in sämtlichen eingereichten Entwürfen präsentiert wurden, mussten bei der Kommission derartige Fragen nicht aufkommen.
Transavia wurde stets als "Chartergesellschaft" dargestellt.
Die Information, dass Transavia auch Linienflüge betreibt, wurde erst in der Schlussfassung der Anmeldung in der Fußnote 11 auf Seite 45 im Zusammenhang mit der Beteiligung von Transavia am KLM-Vielfliegerprogramm erteilt.
Diese Information war in früheren Entwürfen nicht enthalten.
Das Argument, die Kommission hätte diese Information anfordern können oder müssen, ist daher unbegründet.
(54) KLM behauptet außerdem, dass die Angaben über die Linienflüge keinen Einfluss auf den Marktanteil des Unternehmens gehabt hätten und deren Nichterwähnung daher bedeutungslos sei.
Der eigentliche Marktanteil einer Gesellschaft ist jedoch nur eines der Elemente für die Bemessung der Marktstärke.
Dass Transavia auf ihren Charterflugstrecken auch Linienflüge anbietet, ist fraglos ein Faktor, der zu ihrer Stärke auf diesen Strecken beitragen kann und daher für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses durch die Kommission von Belang ist.
Die Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission sowie Art und Umfang etwaiger notwendiger Maßnahmen können folglich dadurch, ob der Kommission die Existenz der genannten Tätigkeiten sowie deren Art und Umfang bekannt sind oder nicht, sehr wohl beeinflusst werden.
(55) Würde beispielsweise Transavia tatsächlich keine Linienflüge zu diesen Zielorten betreiben, könnte behauptet werden, dass es für andere Linienfluggesellschaften relativ einfach sei, einen solchen Linienflugverkehr aufzunehmen und Sitzplätze an Privatpersonen und Reiseveranstalter zu verkaufen, und dass folglich der Zusammenschluss genehmigt werden sollte.
Falls andererseits auf einigen der betreffenden Strecken das Vorliegen einer etwaigen beherrschenden Stellung festgestellt würde, könnte eine Auflage, die ausschließlich das Martinair-Geschäft oder das Transavia-Chartergeschäft betreffen würde, unzureichend sein, weil sie weder Auswirkungen auf die beträchtlichen, durch Transavia auf ihren fraglichen Linienflügen erzielten Sitzplatzverkäufe an Reiseveranstalter hätte noch diese berücksichtigen würde.
3. Höhe der Geldbuße
(56) In einem Verfahren gemäß der Fusionskontrollverordnung ist es äußerst wichtig, dass die an einem Zusammenschlussvorhaben beteiligten Unternehmen in ihrer Anmeldung vollständige Informationen vorlegen.
Daher müssen die Unternehmen, wenn sie Angaben zu ihrem Vorhaben machen, besonders gewissenhaft sein.
(57) Im vorliegenden Fall hat KLM unrichtige und entstellte Angaben übermittelt und insofern zumindest grob fahrlässig gehandelt.
Außerdem waren die Informationen für die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Vorhabens zweifellos von Bedeutung.
(58) KLM hat die korrekten Angaben nicht auf eigene Initiative, sondern nur im Zuge der Untersuchung durch die Kommission vorgelegt.
Die Information über weitere Zielorte von Transavia-Charterflügen konnte nur anhand einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission vervollständigt werden und wurde schließlich mündlich bestätigt.
Auch die Information, dass Transavia Linienflüge in den Mittelmeerraum anbietet, wurde auf ein Auskunftsverlangen hin erteilt.
Dass KLM auf ihren Linienflügen Plätze unter den gleichen Bedingungen an Reiseveranstalter verkauft wie auf Charterflügen und wie bedeutend diese Tätigkeit ist, wurde erst in der Anmeldung vom 21. Dezember 1998 und aufgrund der anschließenden Überprüfung der in der Anmeldung enthaltenen Informationen durch die Kommission voll bestätigt.
(59) Bei der Beurteilung des Verhaltens von KLM muss berücksichtigt werden, dass es sich bei KLM um ein großes europäisches Unternehmen mit einer bedeutenden Geschäftstätigkeit in Europa handelt.
Zudem hatte sie schon früher Erfahrungen mit einer Anmeldung gemäß der Fusionskontrollverordnung gemacht.
(60) Zur Strafmilderung hat KLM — zusammengefasst — geltend gemacht (s. Erwägungsgründe 47 bis 55), dass die beanstandeten Verstöße nicht vorsätzlich begangen worden seien, dass die Kommission das Fehlen von Informationen hätte erkennen und diese in der (recht langen) Zeit vor der Anmeldung anfordern müssen und dass die fehlenden Informationen für den Ausgang des Falls nicht entscheidend gewesen seien.
(61) Nach Auffassung der Kommission kann diesen Darlegungen, was ihre Relevanz hinsichtlich der Schwere des Verstoßes und folglich der Höhe der zu verhängenden Geldbuße betrifft, kein großes Gewicht beigemessen werden.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Verstöße vorsätzlich begangen wurden, und die Beteiligung der KLM an den Zusammenkünften mit der Kommission vor der Anmeldung lässt wenigstens den Wunsch nach einer ordnungsgemäßen Anmeldung erkennen.
Die Verantwortung dafür, dass alle einschlägigen Informationen vorgelegt würden, oblag jedoch KLM, die es versäumte, dies mit der notwendigen Sorgfalt zu tun.
Das Ausmaß der Fahrlässigkeit in Verbindung mit den Verstößen ist in beiden Fällen beträchtlich.
KLM hätte sich bei so entscheidenden Angaben wie denen zu den Charterflügen von Transavia nicht auf ein Flugmagazin stützen dürfen.
KLM hätte die Informationen über die Linienflüge von Transavia bereitstellen können und hätte auch ohne besondere Aufforderung oder Nachfrage seitens der Kommission erkennen müssen, wie wichtig dies war.
Außerdem ist durchaus möglich, dass sich die weiterhin fehlenden Informationen, hätte die Kommission diese nicht festgestellt, auf die Fusionsentscheidung in einer Weise ausgewirkt hätten, die für KLM von Vorteil gewesen sein könnte.
(62) Angesichts dieser Überlegungen und der Umstände des vorliegenden Falles hält die Kommission aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße von 40000 EUR gegenüber KLM für angebracht —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N.V. (KLM) aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates eine Geldbuße von 40000 EUR wegen unrichtiger und entstellter Angaben in der am 1. September 1998 der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegten Anmeldung festgesetzt.
Artikel 2
Die Geldbuße gemäß Artikel 1 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf das nachstehende Bankkonto der Europäischen Kommission einzuzahlen: Konto Nr. 310-0933000-43 der Europäischen Kommission, Banque Lambert Bruxelles, Agence Européenne, Rond-Point Schuman 5, B-1040 Brüssel.
Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften am ersten Tag des Monats angewandt wird, in dem diese Entscheidung erlassen worden ist — d. h. 3 % —, zuzüglich 3,5 Prozentpunkte (insgesamt 6,5 %).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
Amsterdamseweg 55
NL-1182 GP Amstelveen
Entscheidung des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien
(2005/153/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien.
(2) Die Klimaänderungsabgabe im Vereinigten Königreich soll eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht privaten Sektor fördern.
Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt.
(3) Befreiungen von der Klimaänderungsabgabe werden seit 2001 gewährt, um umweltgerechte Praktiken zu fördern.
So gilt für feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung.
(4) Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe bislang nicht besteuert haben, die Verpflichtung, entsprechende Steuern einzuführen.
(5) Durch eine Steuerbefreiung würde die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert.
Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung vorzuziehen ist, ergäbe sich aus dem Verursacherprinzip die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf solche geringwertigen festen Heizstoffe, abhängig von ihrem Energiegehalt.
In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, könnte eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden.
Die Befreiung sollte daher befristet sein.
(6) Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 100000 GBP.
Insofern, als die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die normalen Vorschriften.
Es hat den Anschein, dass die Befreiung von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [2] erfasst wird.
Dennoch sollte, wenn die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens den in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag übersteigt, eine Mitteilung an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [3] erfolgen.
(7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, geringwertige feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne von der Verbrauchsteuer zu befreien.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Russland hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 357)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/155/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 97/102/EG der Kommission [2] ist der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation die Behörde, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Nach einer Umstrukturierung der russischen Verwaltung ist nunmehr das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation die zuständige Behörde.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Das Landwirtschaftsministerium hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(4) Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation, unterstützt durch das Nationale Zentrum für Qualität und Sicherheit von Fischereierzeugnissen (Nationales Zentrum für Fischqualität), zuständig." 2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2005. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2005
zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Bulgarien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 364)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/156/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission [2] wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen.
(2) Bulgarien hat eine Liste der Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.
(3) Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 1999/710/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.
(4) Da noch keine Kontrollen vor Ort durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG des Rates [3].
(5) Die Entscheidung 1999/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 1999/710/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 3. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Ernennung von einem spanischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
(2005/158/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Pere ESTEVE i ABAD der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Anna TERRÓN i CUSÍ wird als Nachfolgerin von Herrn Pere ESTEVE i ABAD für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Februar 2005
über die bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (Rückstände) durch die Gemeinschaft gewährte Finanzhilfe für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 392)
(Nur die deutsche, die französische, die italienische und die niederländische Fassung sind verbindlich)
(2005/161/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht vor, dass die Gemeinschaft durch die den Referenzlaboratorien gewährte Finanzhilfe zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärkontrollen beiträgt.
Jedes als solches benannte Referenzlaboratorium kann gemäß den Veterinärvorschriften der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG [2] sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern.
(3) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2005 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft.
(4) Somit sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft denjenigen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gewährt werden, die zur Durchführung der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG [3] vorgesehenen Aufgaben und Pflichten benannt sind.
(5) Weitere Unterstützung sollte für die Organisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien fallen.
(6) Eine wirtschaftliche Haushaltsführung setzt voraus, dass die beim Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums in Rom wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an dieses Laboratorium berücksichtigt werden.
Im Dezember 2004 wurde dieses Laboratorium zur Überprüfung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Bedingungen über Aufgaben, Pflichten und Beihilfefähigkeit einem Audit unterzogen.
(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [4] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung "Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 auf diese Entscheidung Anwendung.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (vormals Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, BGVV) in Berlin wahrgenommenen Aufgaben und Pflichten beim Nachweis von Rückständen bestimmter Substanzen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 höchstens 420000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die vom Laboratoire d’études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants der Agence française de sécurité sanitaire des Aliments (vormals Laboratoire des médicaments vétérinaires, CNEVA-LMV) in Fougères wahrgenommenen Aufgaben und Pflichten beim Nachweis von Rückständen bestimmter Substanzen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 höchstens 420000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die vom Istituto Superiore di Sanità in Rom wahrgenommenen Aufgaben und Pflichten beim Nachweis von Rückständen bestimmter Substanzen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 höchstens 420000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Italien eine Finanzhilfe für die Organisation zweier Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt den Niederlanden eine Finanzhilfe für die vom Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM) in Bilthoven wahrgenommenen Aufgaben und Pflichten beim Nachweis von Rückständen bestimmter Substanzen nach Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EG.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 höchstens 420000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2004
über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 470)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/163/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Betroffenen zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Die Kommission hat infolge zahlreicher Eingaben beschlossen, in Bezug auf staatliche Beihilfen zugunsten von sechs Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, nämlich Tirrenia di Navigazione, Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.
Diese Beihilfen erfolgen in Form von Subventionen, die unmittelbar jedem Unternehmen der Gruppe zur Unterstützung von Seeverkehrsdiensten ausbezahlt werden, welche von den betreffenden Gesellschaftern in Durchführung von sechs im Jahre 1991 mit dem italienischen Staat geschlossenen Vereinbarungen erbracht werden.
Diese Vereinbarungen sollen die Erbringung von Verkehrsdiensten gewährleisten, und zwar größtenteils auf Strecken zwischen dem italienischen Festland, Sizilien, Sardinien und weiteren, kleineren italienischen Inseln.
(2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 6. August 1999 von ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unterrichtet.
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 28. September 1999 hierzu Stellung genommen.
(3) Im Anschluss an die Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt [2] haben zahlreiche private Betreiber, die im Wettbewerb zu den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe Seeverkehrsdienste anbieten, der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt.
Diese Bemerkungen wurden an die italienischen Behörden weitergeleitet, damit diese ihrerseits dazu Stellung nehmen können.
(4) Am 18. Oktober 1999 hat Italien beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens eingereicht, soweit diese die Aussetzung der Beihilfen verfügt [3].
Die Gesellschaften Tirrenia di Navigazione, Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar haben ihrerseits gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Vertrags Nichtigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz erhoben [4].
(5) Im Laufe der Ermittlungen haben die italienischen Behörden die Aufteilung des Dossiers der Tirrenia-Gruppe beantragt, um vorrangig zu einer abschließenden Entscheidung in Bezug auf das Unternehmen Tirrenia di Navigazione zu gelangen.
Diesen Antrag begründeten die italienischen Behörden mit ihrer Absicht, die Unternehmensgruppe zu privatisieren, und zwar beginnend mit der Gesellschaft Tirrenia di Navigazione, sowie mit der Absicht zur Beschleunigung des Verfahrens in Bezug auf dieses Unternehmen.
(6) Zu diesem Antrag hat die Kommission festgestellt, dass Tirrenia di Navigazione in Bezug auf die Finanz- und Geschäftsstrategie der Gruppe die tragende Rolle spielte und dass die sechs juristisch unabhängigen Unternehmen der Gruppe auf geografisch getrennten Marktsegmenten tätig waren, auf denen unterschiedlich starker Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen italienischen Betreibern und Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten herrscht.
Daneben hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen, die von den italienischen Behörden in Anwendung der in Erwägungsgrund 1 genannten Vereinbarungen gewährt werden, so berechnet waren, dass sie das Nettobetriebsdefizit auf den von den genannten Unternehmen bedienten Strecken abdecken; sie wurden ohne Beteiligung von Tirrenia di Navigazione direkt an diese ausgezahlt.
Schließlich erfordern die anderen wesentlichen Elemente der fraglichen Beihilfe — Investitionsbeihilfen und Steuererleichterungen — eine Einzelfallprüfung für jedes Unternehmen der Gruppe.
Die Kommission war deshalb der Ansicht, dass dem Ersuchen der italienischen Behörden entsprochen werden kann, und hat mit der Entscheidung 2001/851/EG [5] das in Bezug auf die Beihilfen zugunsten des Unternehmens Tirrenia di Navigazione eingeleitete Verfahren geschlossen.
(7) Die vorliegende Entscheidung betrifft die Beihilfen, die Italien den anderen fünf Unternehmen der Tirrenia-Gruppe (nachfolgend "Regionalgesellschaften") gewährt hat.
Die italienischen Behörden haben bei mehreren bilateralen Zusammenkünften, die zwischen 2001 und 2003 organisiert wurden, für jede der ca. 50 von den fünf Regionalgesellschaften bedienten Strecken Informationen zu den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Märkte, zur zeitlichen Entwicklung des von den staatlichen Unternehmen abgewickelten Verkehrs, zur etwaigen Präsenz privatwirtschaftlicher, im Wettbewerb zu den staatlichen Unternehmen stehender Unternehmen, sowie zur Entwicklung der Höhe der staatlichen Beihilfen, die den einzelnen Gesellschaften gewährt wurden, bereitgestellt (die betreffenden Unterlagen wurden mit folgenden Aktenzeichen versehen: A/13408/04, A/13409/04, A/12951/04, A/13326/04, A/13330/04 A/13350/04, A/13346/04 und A/13356/04).
(8) Ferner haben einige der beschwerdeführenden Unternehmen, insbesondere einige private Betreiber, die im Golf von Neapel in Konkurrenz zur Regionalgesellschaft Caremar tätig sind, im Januar, Februar und September 2003 der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, die neue, beim Ermittlungsverfahren zu berücksichtigende Elemente enthalten.
Die italienischen Behörden wurden ersucht, hierzu Stellung zu nehmen.
Am 20. Oktober 2003 fand eine bilaterale Zusammenkunft statt, in deren Folge die italienischen Behörden Verpflichtungen in Bezug auf bestimmte Schnellverkehrsverbindungen im Golf von Neapel eingegangen sind.
Diese Verpflichtungen wurden mit dem Vermerk 501 vom 29. Oktober 2003, der am 31. Oktober 2003 (A/33506) bei der Kommission einging, offiziell übernommen und mit Vermerk vom 17. Februar 2004 (A/13405/04) bestätigt.
In Bezug auf die Gesellschaft Adriatica haben die italienischen Behörden der Kommission am 23. Februar 2004 per Fax weitere Informationen übermittelt (Aktenzeichen A/13970/04).
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
Betroffene Märkte
(9) Adriatica bedient traditionell folgende internationale Strecken:
i) mittlere und südliche Adria:
- Ancona–Durazzo (Albanien),
- Bari–Durazzo,
- Ancona–Split (Kroatien),
- Ancona–Bar (Jugoslawien);
ii) in der nördlichen Adria (Küste von Istrien) Verbindungen zwischen den Italienischen Häfen Triest, Grado und Lignano einerseits sowie den kroatischen Häfen Pirano, Parenzo, Rovigno, Brioni andererseits.
Bis zum Jahr 2000 bediente Adriatica auch andere internationale Strecken, nämlich:
- Trieste–Durazzo (Albanien),
- Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso (Griechenland).
(10) Daneben betreibt Adriatica, ausgehend von den italienischen Festlandshäfen Ortona, Vasto, Termoli, Vieste und Manfredonia, rein lokalen Kabotageverkehr mit den Tremitischen Inseln.
(11) Und schließlich bietet Adriatica Güterverkehrsdienste mit Ausgangs- und Bestimmungsort Sizilien auf folgenden Kabotagestrecken an:
- Ravenna–Catania,
- Venedig–Catania,
- Livorno–Catania [6],
- Genua–Termini Imerese [7].
(12) Der Personenverkehr von Adriatica konzentriert sich größtenteils auf internationale Strecken in der mittleren und südlichen Adria, insbesondere auf Verbindungen mit Albanien (49 % des Gesamtverkehrs der Gesellschaft) und Kabotageverbindungen mit den Inseln des Tremiti-Archipels [8].
Im Güterverkehr entfallen 90 % des insgesamt von Adriatica beförderten Volumens auf die Kabotageverbindungen mit Sizilien und die internationalen Strecken in der mittleren und südlichen Adria (67 % des Güterverkehrs der Gesellschaft) [9].
(13) Adriatica ist auf den bedienten Strecken unterschiedlich starkem Wettbewerbsdruck ausgesetzt.
So werden beispielsweise in der mittleren und südlichen Adria lediglich zwei internationale Strecken auch von anderen Seeverkehrsbetreibern bedient, nämlich:
- Bari–Durazzo (Albanien) — auf dieser Strecke sind ganzjährig zwei weitere Betreiber aus der Gemeinschaft tätig;
- Ancona–Split (Kroatien) — auf dieser Strecke sind drei weitere Betreiber tätig, davon einer aus der Gemeinschaft, der die Strecke lediglich in der Hochsaison bedient.
Linienverkehrsdienste mit Griechenland, ausgehend von den Häfen Brindisi und Bari, die Adriatica bis 2000 anbot, wurden allerdings auch von zahlreichen anderen Betreibern, darunter in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen, erbracht.
(14) Im Markt des Kabotageverkehrs mit den italienischen Inseln steht Adriatica auf den Verbindungen mit einigen Inseln des Tremiti-Archipels im Wettbewerb mit anderen italienischen Betreibern.
Deren Präsenz ist allerdings nicht ganzjährig konstant, da die in Konkurrenz angebotenen Verkehrsdienste außerhalb der Saison größtenteils eingestellt werden.
In der Güterverkehrskabotage mit Sizilien besteht auf zwei Strecken, nämlich Genua–Termini Imerese [10] und Ravenna–Catania Wettbewerb mit anderen italienischen Betreibern.
Saremar
(15) Saremar ist ausschließlich auf den Verbindungen mit den Inseln nordöstlich und südwestlich von Sardinien sowie auf der Strecke Santa Teresa di Gallura–Bonifacio, die Sardinien und Korsika verbindet, tätig.
(16) Auf diesen Strecken, die teilweise auch von Wettbewerbern aus der Gemeinschaft bedient werden, hält Saremar einen Marktanteil von 64 % im Personenverkehrssegment und von 70 % im Güterverkehrssegment.
(17) Die Länge der bedienten Strecken liegt abgesehen von der Verbindung Korsika–Sardinien bei durchschnittlich 5 Seemeilen; diese Seeverkehrsverbindungen ähneln daher einem städtischen Nahverkehrssystem, das die Versorgung und Mobilität der Bewohner dieser küstennahen Inseln gewährleisten soll [11].
Die spezifische Besonderheit dieses Marktes ergibt sich auch aus den lokalen geografischen Gegebenheiten und Seewetterbedingungen, die den Einsatz eines bestimmten Schiffstyps erfordern, der anderenorts für andere Verkehrsdienste nicht geeignet ist.
(18) Saremar steht auf drei der vier bedienten Strecken, darunter die Verbindung zwischen Sardinien und Korsika, im Wettbewerb mit anderen Betreibern.
Toremar
(19) Toremar ist ausschließlich auf den Seekabotagestrecken zwischen dem Festland und den Inseln der Toskana (Elba, Gorgona, Capraia, Pianosa und Giglio) tätig.
Die Gesellschaft betreibt im Wesentlichen ein Netz lokaler Dienste, wobei Verkehrsfrequenz und Fahrpläne an den Erfordernissen der Versorgung und Mobilität der Inselbevölkerung ausgerichtet sind.
Das Netz der von Toremar angebotenen Verkehrsdienste kann aufgrund seiner Eigenschaften mit einem lokalen Nahverkehrsnetz verglichen werden [12].
(20) Auf zwei der sechs von Toremar bedienten Strecken sind auch andere italienische Betreiber ganzjährig tätig.
Siremar
(21) Siremar betreibt lokale Verbindungen zwischen den sizilianischen Häfen und den kleineren Inseln der Umgebung (Äolische, Pelagische und Ägadische Inseln, Ustica und Pantelleria).
Lediglich die Verbindungen mit dem Archipel der Äolischen Inseln nördlich von Sizilien werden bis zum Festland (Neapel) fortgesetzt.
Dieses Streckennetz ist rein lokaler Art; die — in der Regel kurzen — Überfahrten, die Verkehrsfrequenz und die Fahrpläne dienen in erster Linie dazu, den Mobilitätsbedarf der Inselbevölkerung zu decken.
(22) Auf den Verbindungen mit dem Archipel der Äolischen und Ägadischen Inseln steht Siremar im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen italienischen Seeverkehrsbetreibern.
(23) Zu den Äolischen Inseln mit ihren ca. 12000 ständigen Bewohnern (davon 9000 auf der Hauptinsel Lipari) unterhält Siremar fünf Verbindungen, ausgehend vom sizilianischen Hafen Milazzo.
Diese Verkehrsdienste werden ganzjährig mit Fahrgastfähren und mit Schnellbooten, die ausschließlich der Beförderung von Fahrgästen dienen, betrieben.
Ein italienischer Betreiber macht Siremar auf vier der fünf Strecken mit Fahrgastfähren geringer Kapazität Konkurrenz, während ein anderer Betreiber im Schnellbootverkehr außerhalb der Saison auf drei Strecken und in der Hochsaison auf vier Strecken mit Siremar im Wettbewerb steht.
(24) Die Verbindungen zwischen Sizilien und den drei nordwestlich davon gelegenen Ägadischen Inseln betreibt Siremar, ausgehend vom Hafen Trapani, ganzjährig mit einer Fahrgastfähre und zwei Schnellbooten.
Auf diesem Markt sind zwei private italienische Betreiber präsent; einer bietet reine Güterverkehrsdienste, der andere Schnellverkehrsverbindungen an.
(25) Die anderen von Siremar, ausgehend von den Häfen Palermo und Agrigento, betriebenen Strecken sind keinerlei Wettbewerb von Seiten privater Anbieter ausgesetzt.
Siremar ist daher der einzige Verkehrsbetreiber, der die Mobilität der Bewohner der betreffenden Inseln sicherstellt.
Caremar
(26) Caremar unterhält ein Netz lokaler Seeverkehrsverbindungen zwischen den Festlandhäfen im Golf von Neapel — Neapel, Sorrent und Pozzuoli — und den neapolitanischen Inseln Capri, Ischia und Procida einerseits sowie den Festlandhäfen Formia und Anzio (Region Latium) und den kleineren Inseln Ponza und Ventotene andererseits.
Die angebotenen Verkehrsdienste decken in erster Linie die Mobilitätsbedürfnisse der lokalen Bevölkerung.
(27) Caremar steht im Golf von Neapel im Wettbewerb mit anderen privaten italienischen Betreibern, und zwar auf den Strecken Capri–Neapel, Capri–Sorrent, Ischia–Neapel und Procida–Neapel.
(28) Die ganzjährig mit Fahrgastfährschiffen bedienten Verbindungen zu den Inseln Ponza und Ventotene betreibt Caremar ohne Wettbewerber.
Dagegen ist Caremar auf dem Segment der Schnellverbindungen Ponza–Formia und Ventotene–Formia dem Wettbewerb seitens eines privaten Anbieters ausgesetzt.
(29) Auch das von Caremar betriebene Streckennetz kann, insbesondere was den Golf von Neapel angeht, im Hinblick auf Verkehrsfrequenz und Fahrpläne mit einem städtischen Nahverkehrsnetz verglichen werden.
Die aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gezahlten Subventionen
Rechtlicher Rahmen
(30) Nach Artikel 8 des Gesetzes Nr. 684 vom 20. Dezember 1974 zur Umstrukturierung der Seeverkehrsdienste von überragendem nationalem Interesse müssen die Seeverkehrsverbindungen mit den größeren und kleineren Inseln den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betreffenden Regionen und insbesondere Süditaliens gerecht werden.
Das Gesetz sieht vor, dass den mit der Erbringung dieser Dienste beauftragten Betreibern zu diesem Zweck Subventionen nach Maßgabe von Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste mit zwanzigjähriger Gültigkeit geleistet werden können.
(31) Gemäß Artikel 9 des Gesetzes Nr. 160 vom 5. Mai 1989, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 77 vom 4. März 1989 über dringliche Maßnahmen in Bezug auf den Seeverkehr und entsprechende Lizenzen unter Änderung Gesetzeskraft erhielt, werden die zu befahrenden Strecken und die entsprechenden Fahrpläne von den Behörden auf Vorschlag der Konzessionäre festgelegt, die zu diesem Zweck alle fünf Jahre einen Verkehrsdienstplan vorlegen müssen.
(32) Nach dem Gesetz Nr. 169 vom 19. Mai 1975 zur Neuordnung der lokalen Seeverkehrsdienste für Post und Handel (Gesetz Nr. 169/1975) gewährleisten die Konzessionäre ferner die Beförderung von Post und Paketen sowie gewerbliche Dienste rein lokaler Art.
(33) Im Präsidialdekret Nr. 501 vom 1. Juni 1979 (Dekret Nr. 501/1979) zur Durchführung des Gesetzes Nr. 684 vom 20. Dezember 1974 zur Umstrukturierung der Seeverkehrsdienste von übergeordnetem nationalem Interesse in der durch das Gesetz Nr. 373 vom 23. Juni 1977 ausgelegten und geänderten Fassung werden die Elemente (Einnahmen und Ausgaben) erläutert, die in die Berechnung der Subvention zugunsten der Konzessionäre einfließen; ferner wird darin festgelegt, dass die Abfahrts- und Ankunftszeiten auf den von den Konzessionären bedienten Strecken per Ministerialdekret zu genehmigen sind.
Im Hinblick auf die einzusetzenden Schiffe schreibt das Präsidialdekret vor, dass diese nicht älter als 18 Jahre sein dürfen und Eigentum des Konzessionärs sein müssen, sofern keine ausdrückliche ministerielle Ausnahmegenehmigung vorliegt.
Diese Bestimmung, die die Konzessionäre zur regelmäßigen Erneuerung der Flotte verpflichtet, stellt eine spezifische Auflage für die oben genannten Seeverkehrsgesellschaften dar.
Außerdem müssen die eingesetzten Schiffe individuell den einzelnen Strecken zugewiesen werden, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedient werden.
Durch Artikel 40 wird der für die Handelsmarine zuständige Minister ermächtigt, neben den üblichen Diensten die Erbringung zusätzlicher Dienste zu verfügen, um im öffentlichen Interesse begründeten außergewöhnlichen Umständen oder Erfordernissen des Verkehrs zu begegnen.
(34) Die Fahrpreise werden gemäß dem Gesetz Nr. 856 vom 5. Dezember 1986 zur Regelung der Umstrukturierung der staatlichen Handelsflotte (Finmare-Gruppe) und des Reedereiwesens (Gesetz Nr. 856/1986) auf Vorschlag des Konzessionärs per Ministerialdekret festgelegt.
Dabei gelten für Ortsansässige und Wanderarbeitnehmer gegenüber anderen Reisenden ermäßigte Sozialtarife.
Die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste
(35) Im Juli 1991 wurden zwischen dem italienischen Staat und jeder Regionalgesellschaft der Tirrenia-Gruppe fünf gleich lautende Vereinbarungen unterzeichnet.
Nach Artikel 2 gelten diese Vereinbarungen rückwirkend ab dem 1. Januar 1989 für die Dauer von 20 Jahren, also bis zum 31. Dezember 2008.
Die Vereinbarungen sehen allerdings vor, dass die wirtschaftlichen Beziehungen während der Jahre 1989, 1990 und 1991 von Ad-hoc-Maßnahmen geregelt werden, die nicht Gegenstand dieser Entscheidung sind.
(36) Gemäß Artikel 3 dieser Vereinbarungen wird die Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung auf der Grundlage eines Antrags festgelegt, den das Unternehmen im Februar eines jeden Haushaltsjahres einreicht.
Daraufhin prüfen die zuständigen Ministerien den Antrag und geben diesem per Ministerialdekret im Mai desselben Jahres statt.
Durch die jährliche Subvention soll dem Konzessionär der Ausgleich des Betriebsdefizits ermöglicht werden.
In Artikel 5 werden die ökonomischen Parameter analytisch aufgezählt, die zur Berechnung der bei der Ermittlung der Subventionshöhe gemäß Präsidialdekret Nr. 501/79 berücksichtigten Kostenelemente dienen.
Die Fünfjahrespläne
(37) Nach Artikel 1 der genannten Vereinbarungen müssen in den Fünfjahresplänen die zu bedienenden Strecken und anzulaufenden Häfen, die Art und Kapazität der dazu eingesetzten Schiffe, die einzuhaltende Verkehrsfrequenz und das Tarifsystem einschließlich der Fahrpreisermäßigungen insbesondere für Bewohner der Inselregionen festgelegt werden.
(38) Der erste Fünfjahresplan (1990-1994) wurde per Ministerialdekret vom 29. Mai 1990 genehmigt und rückwirkend ab 1. Januar 1990 angewandt.
Der zweite, mit Dekret vom 14. Mai 1996 genehmigte Plan, der die Jahre 1995-1999 umfasst, ließ die Strecken und Verkehrsfrequenzen im Wesentlichen unverändert.
(39) Der dritte Plan für den Zeitraum 2000-2004 wurde den italienischen Behörden im September 1999 vorgelegt und ist noch nicht genehmigt.
Bis zur Annahme dieses Plans wurden die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe durch das Dekret vom 8. März 2000 zur Aufrechterhaltung der in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 160/89 genannten Dienste mittels der am 31. Dezember 1999 zur Verfügung stehenden Schiffe verpflichtet.
Die jährliche Ausgleichszahlung
(40) Nach der Vereinbarung ist die jährliche Ausgleichszahlung in folgender Weise zu leisten: im März jedes Jahres eine erste Vorauszahlung in Höhe von 70 % der im Vorjahr gezahlten Subvention; im Juni erfolgt eine zweite Zahlung in Höhe von 20 % der Subvention.
Das eventuell zum Jahresende gezahlte Saldo entspricht der Differenz zwischen den bereits ausgezahlten Beträgen und dem Betriebsdefizit des laufenden Geschäftsjahres.
Hat das betreffende Unternehmen einen Betrag erhalten, der die Nettokosten (Erträge minus Aufwand) der erbrachten Dienste übersteigt, so muss es die Differenz innerhalb von fünfzehn Tagen nach Genehmigung der Bilanz erstatten.
(41) Die jährlich geleistete Subvention entspricht dem kumulierten Nettodefizit der im Fünfjahresplan vorgesehenen Dienste zuzüglich eines variablen Betrags zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals.
Die Höhe des Nettobetriebsdefizits ist gleich der Differenz zwischen den kumulierten Verlusten (in der Regel in der Wintersaison zwischen 31. Oktober und 31. Mai) und den vorwiegend im Sommer erzielten Erträgen.
(42) Im Hinblick auf die Verzinsung des eingesetzten Kapitals ergibt sich aus den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen, dass es sich dabei um prozentuale Kapitalerträge jährlich wechselnder Höhe (1992: 12,5 %, 2000: 5,1 %) handelt, die den Marktsätzen der betreffenden Jahre entsprechen.
(43) Die Höhe der gemäß der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste von 1991 an die Regionalgesellschaften der Tirrenia-Gruppe gezahlten Subventionen hat sich wie folgt entwickelt [13]:
(Mio. ITL) _BAR_
JAHR _BAR_ A) BETRIEBSKOSTEN _BAR_ B) BETRIEBSEINNAHMEN _BAR_ C) NETTODEFIZIT (kumulierte Verluste — kumulierte Einnahmen) (A — B) _BAR_ VERZINSUNG DES EINGESETZTEN KAPITALS _BAR_ HÖHE DER JÄHRLICHEN SUBVENTION _BAR_
1992 _BAR_ – 127018 _BAR_ 64772 _BAR_ – 62772 _BAR_ 8258 _BAR_ 70504 _BAR_
1993 _BAR_ – 124191 _BAR_ 79716 _BAR_ – 44475 _BAR_ 10615 _BAR_ 55090 _BAR_
1994 _BAR_ – 158533 _BAR_ 80324 _BAR_ – 78209 _BAR_ 7819 _BAR_ 86028 _BAR_
1995 _BAR_ – 166334 _BAR_ 95114 _BAR_ – 71220 _BAR_ 9304 _BAR_ 80524 _BAR_
1996 _BAR_ – 170095 _BAR_ 95422 _BAR_ – 74673 _BAR_ 7935 _BAR_ 82608 _BAR_
1997 _BAR_ – 174331 _BAR_ 94995 _BAR_ – 79336 _BAR_ 5788 _BAR_ 85124 _BAR_
1998 _BAR_ – 175809 _BAR_ 114210 _BAR_ – 61599 _BAR_ 5271 _BAR_ 66870 _BAR_
1999 _BAR_ – 151109 _BAR_ 126403 _BAR_ – 24706 _BAR_ 3646 _BAR_ 28352 _BAR_
2000 _BAR_ – 137255 _BAR_ 109786 _BAR_ – 27469 _BAR_ 4377 _BAR_ 31846 _BAR_
2001 _BAR_ – 183820 _BAR_ 155616 _BAR_ – 28204 _BAR_ 6147 _BAR_ 34351 _BAR_
Die erheblichen Schwankungen der Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung (letzte Spalte) findet ihre Erklärung in den Fluktuationen der Nettobetriebskosten (Spalte C) auf den internationalen Verbindungen mit Albanien, Jugoslawien und Kroatien, die in Abhängigkeit von der politischen Situation auf dem Balkan betrieben oder ausgesetzt wurden.
Die Nettobetriebskosten und der Subventionsbedarf für die Kabotageverbindungen in der nördlichen Adria und mit den Inseln des Tremiti-Archipels waren hingegen zwischen 1992 und 2001 insgesamt stabil.
Daneben hat die Einstellung des Betriebs der Verbindungen mit Griechenland seit Ende 1999 zu einer erheblichen Verringerung der Betriebskosten und damit der Höhe der Ausgleichszahlung geführt.
(Mio. ITL) _BAR_
JAHR _BAR_ A) BETRIEBSKOSTEN _BAR_ B) BETRIEBSEINNAHMEN _BAR_ C) NETTODEFIZIT (kumulierte Verluste — kumulierte Einnahmen) (A — B) _BAR_ VERZINSUNG DES EINGESETZTEN KAPITALS _BAR_ HÖHE DER JÄHRLICHEN SUBVENTION _BAR_
1992 _BAR_ – 33519,0 _BAR_ 7464,0 _BAR_ – 26055,0 _BAR_ 1342,0 _BAR_ 27397,0 _BAR_
1993 _BAR_ – 35938,0 _BAR_ 8365,0 _BAR_ – 27573,0 _BAR_ 2641,0 _BAR_ 30214,0 _BAR_
1994 _BAR_ – 35295,2 _BAR_ 9383,8 _BAR_ – 25911,4 _BAR_ 1606,2 _BAR_ 27517,6 _BAR_
1995 _BAR_ – 34605,7 _BAR_ 11396,6 _BAR_ – 23209,1 _BAR_ 1781,6 _BAR_ 24990,7 _BAR_
1996 _BAR_ – 34972,8 _BAR_ 11533,5 _BAR_ – 23439,3 _BAR_ 1560,4 _BAR_ 24999,7 _BAR_
1997 _BAR_ – 36653,4 _BAR_ 11746,7 _BAR_ – 24906,7 _BAR_ 1172,8 _BAR_ 26079,5 _BAR_
1998 _BAR_ – 39602,0 _BAR_ 11744,0 _BAR_ – 27858,0 _BAR_ 973,0 _BAR_ 28831,0 _BAR_
1999 _BAR_ – 40218,8 _BAR_ 12425,6 _BAR_ – 27793,2 _BAR_ 738,8 _BAR_ 28532,0 _BAR_
2000 _BAR_ – 36300,0 _BAR_ 12652,0 _BAR_ – 23648,0 _BAR_ 828,0 _BAR_ 24476,0 _BAR_
2001 _BAR_ – 31105,6 _BAR_ 12487,0 _BAR_ – 17649,5 _BAR_ 1094,9 _BAR_ 18725,1 _BAR_
Die relativ stabile Höhe der jährlichen Subvention (letzte Spalte) spiegelt die Verhältnisse auf dem Markt wider, auf dem Saremar tätigt ist; dabei handelt es sich um einen lokalen, auf die Mobilitätsbedürfnisse der Inselbevölkerung ausgerichteten Markt.
Das Dienstangebot der Gesellschaft — im Hinblick auf Verkehrsfrequenz und Fahrpläne — blieb nämlich seit Inkrafttreten der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen [14] im Wesentlichen unverändert und über das gesamte betrachtete Jahr hinweg praktisch konstant.
(Mio. ITL) _BAR_
JAHR _BAR_ A) BETRIEBSKOSTEN _BAR_ B) BETRIEBSEINNAHMEN _BAR_ C) NETTODEFIZIT (kumulierte Verluste — kumulierte Einnahmen) (A — B) _BAR_ VERZINSUNG DES EINGESETZTEN KAPITALS _BAR_ HÖHE DER JÄHRLICHEN SUBVENTION _BAR_
1992 _BAR_ – 43511,0 _BAR_ 27406,0 _BAR_ – 16105,0 _BAR_ 1367,0 _BAR_ 17472,0 _BAR_
1993 _BAR_ – 44907,0 _BAR_ 30750,0 _BAR_ – 14157,0 _BAR_ 2145,0 _BAR_ 16302,0 _BAR_
1994 _BAR_ – 47696,6 _BAR_ 32759,0 _BAR_ – 14937,0 _BAR_ 1312,1 _BAR_ 16249,1 _BAR_
1995 _BAR_ – 47900,0 _BAR_ 32000,0 _BAR_ – 15900,0 _BAR_ 1400,0 _BAR_ 17300,0 _BAR_
1996 _BAR_ – 50516,1 _BAR_ 32483,3 _BAR_ – 18032,8 _BAR_ 1285,0 _BAR_ 19317,8 _BAR_
1997 _BAR_ – 48900,0 _BAR_ 31200,0 _BAR_ – 17700,0 _BAR_ 900,0 _BAR_ 18600,0 _BAR_
1998 _BAR_ – 50801,0 _BAR_ 29996,0 _BAR_ – 20805,0 _BAR_ 718,0 _BAR_ 21523,0 _BAR_
1999 _BAR_ – 47840,1 _BAR_ 32362,0 _BAR_ – 15478,1 _BAR_ 588,1 _BAR_ 16066,2 _BAR_
2000 _BAR_ – 45675,0 _BAR_ 34577,0 _BAR_ – 11098,0 _BAR_ 1993,0 _BAR_ 13091,0 _BAR_
2001 _BAR_ – 44903,1 _BAR_ 35573,5 _BAR_ – 9329,6 _BAR_ 3033,5 _BAR_ 12363,2 _BAR_
Toremar ist auf einem Markt tätig, der im Wesentlichen lokaler Art ist; dies erklärt das relativ stabile Niveau der jährlichen Ausgleichszahlung (letzte Spalte).
Das Dienstangebot — im Hinblick auf Verkehrsfrequenz und Fahrpläne — der staatlichen Gesellschaft war im Jahr 2000 gegenüber 1992 [15] unverändert und blieb über das gesamte Jahr unabhängig von saisonalen Nachfrageschwankungen praktisch konstant.
(Mio. ITL) _BAR_
JAHR _BAR_ A) BETRIEBSKOSTEN _BAR_ B) BETRIEBSEINNAHMEN _BAR_ C) NETTODEFIZIT (kumulierte Verluste — kumulierte Einnahmen) (A — B) _BAR_ VERZINSUNG DES EINGESETZTEN KAPITALS _BAR_ HÖHE DER JÄHRLICHEN SUBVENTION _BAR_
1992 _BAR_ – 79543,0 _BAR_ 26903,0 _BAR_ – 52640,0 _BAR_ 2874,0 _BAR_ 55514,0 _BAR_
1993 _BAR_ – 75845,0 _BAR_ 30444,0 _BAR_ – 45401,0 _BAR_ 5334,0 _BAR_ 50735,0 _BAR_
1994 _BAR_ – 78549,7 _BAR_ 32845,7 _BAR_ – 45704,0 _BAR_ 3336,0 _BAR_ 49040,0 _BAR_
1995 _BAR_ – 80947,5 _BAR_ 33847,0 _BAR_ – 47100,5 _BAR_ 4363,7 _BAR_ 51464,2 _BAR_
1996 _BAR_ – 85934,6 _BAR_ 32724,0 _BAR_ – 53210,6 _BAR_ 3888,4 _BAR_ 57099,0 _BAR_
1997 _BAR_ – 97536,9 _BAR_ 35203,2 _BAR_ – 62333,4 _BAR_ 3155,1 _BAR_ 65488,5 _BAR_
1998 _BAR_ – 106563,1 _BAR_ 37244,8 _BAR_ – 69318,3 _BAR_ 2599,3 _BAR_ 71917,6 _BAR_
1999 _BAR_ – 110611,1 _BAR_ 40274,2 _BAR_ – 70336,9 _BAR_ 2211,2 _BAR_ 72548,1 _BAR_
2000 _BAR_ – 102881,0 _BAR_ 43335,0 _BAR_ – 59546,0 _BAR_ 3940,0 _BAR_ 63486,0 _BAR_
2001 _BAR_ – 106490,0 _BAR_ 47314,4 _BAR_ – 59175,6 _BAR_ 4249,9 _BAR_ 63425,5 _BAR_
Das Dienstangebot von Siremar ist dem von Saremar und Toremar vergleichbar; das Angebot ist seit Inkrafttreten der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen [16] stabil und für saisonale Schwankungen kaum anfällig.
Die hohen Nettobetriebskosten der Gesellschaft, die zu einer jährlichen Ausgleichszahlung enormer Höhe führen, erklären sich teilweise aus der Anzahl der bedienten Strecken (18 Linienstrecken), wodurch der Mobilitätsbedarf der Einwohner der 14 vor Sizilien gelegenen Inseln gedeckt werden soll.
Diese hohe Anzahl von Liniendiensten bedingt höhere Betriebskosten (Personal, Kraftstoffe, Instandhaltung usw.) bei den sehr zahlreichen jährlichen Fahrten der Gesellschaft [17].
(Mio. ITL) _BAR_
JAHR _BAR_ A) BETRIEBSKOSTEN _BAR_ B) BETRIEBSEINNAHMEN _BAR_ C) NETTODEFIZIT (kumulierte Verluste — kumulierte Einnahmen) (A — B) _BAR_ VERZINSUNG DES EINGESETZTEN KAPITALS _BAR_ HÖHE DER JÄHRLICHEN SUBVENTION _BAR_
1992 _BAR_ – 59987,0 _BAR_ 20543,0 _BAR_ – 39444,0 _BAR_ 26,0 _BAR_ 39470,0 _BAR_
1993 _BAR_ – 63737,0 _BAR_ 22810,0 _BAR_ – 40927,0 _BAR_ 1538,0 _BAR_ 42465,0 _BAR_
1994 _BAR_ – 69365,7 _BAR_ 25470,0 _BAR_ – 43894,8 _BAR_ 1690,0 _BAR_ 45584,8 _BAR_
1995 _BAR_ – 71389,6 _BAR_ 24519,9 _BAR_ – 46869,7 _BAR_ 2173,2 _BAR_ 49042,9 _BAR_
1996 _BAR_ – 71404,3 _BAR_ 26613,7 _BAR_ – 44790,6 _BAR_ 1867,4 _BAR_ 46658,0 _BAR_
1997 _BAR_ – 73752,0 _BAR_ 30420,0 _BAR_ – 43332,0 _BAR_ 1516,9 _BAR_ 44848,9 _BAR_
1998 _BAR_ – 77143,0 _BAR_ 31920,0 _BAR_ – 45223,0 _BAR_ 1287,0 _BAR_ 46510,0 _BAR_
1999 _BAR_ – 74172,0 _BAR_ 30896,5 _BAR_ – 43275,5 _BAR_ 986,6 _BAR_ 44262,3 _BAR_
2000 _BAR_ – 70114,0 _BAR_ 32594,0 _BAR_ – 37520,0 _BAR_ 2291,0 _BAR_ 39818,0 _BAR_
2001 _BAR_ – 68316,8 _BAR_ 33377,9 _BAR_ – 34938,9 _BAR_ 3366,5 _BAR_ 38305,4 _BAR_
Die gleichmäßige Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung findet ihre Erklärung in der Art der von Caremar angebotenen Dienste, die seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit dem Staat im Wesentlichen unverändert geblieben sind [18].
Die hohen Betriebskosten der Gesellschaft, die sich in der jährlichen Ausgleichszahlung niederschlagen, ergeben sich aus der Anzahl der bedienten Strecken (11) und der Verkehrsfrequenz auf den Verbindungen.
Investitionen nach Maßgabe des Fünfjahresplans und Geschäftsplan
(44) In den Fünfjahresplänen werden neben den zu bedienenden Strecken und den entsprechenden Verkehrsfrequenzen auch die Investitionen geregelt, die die Konzessionäre im betreffenden Zeitraum vorsehen, um den Dienst auf diesen Strecken zu gewährleisten.
Im Zuge der Ermittlungen wollte die Kommission insbesondere feststellen, wie diese bei der Berechnung der jährlichen Subvention sowie der Anschaffungs- und Amortisationskosten der Schiffe verbucht wurden.
(45) Desgleichen wollte die Kommission überprüfen, ob die im Geschäftsplan zugunsten der Unternehmen der Gruppe vorgesehenen zusätzlichen Investitionen für den Zeitraum 1999—2002, die Tirrenia im März 1999 beschlossen hat, keine Beihilfeelemente enthalten.
Mit dem Plan werden vorwiegend folgende Ziele verfolgt:
- Den Unternehmen der Gruppe soll ermöglicht werden, sich auf die infolge der Liberalisierung ( 1. Januar 1999) geänderten Bedingungen auf dem italienischen Kabotagemarkt einzustellen und sich auf das Auslaufen der mit dem Staat getroffenen Vereinbarungen im Jahr 2008 vorzubereiten;
- Verringerung der Kosten der kraft dieser Vereinbarungen geleisteten Dienste;
- Unterstützung der Entwicklung der Gruppe und optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen;
- Schaffung der Voraussetzungen für die Privatisierung der Unternehmen der Gruppe.
(46) Der Geschäftsplan sieht insbesondere eine Entwicklung der für die Dienste nach Maßgabe der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erforderlichen Investitionen vor, was in der Praxis die Ausmusterung veralteter Schiffe, die Übertragung von Schiffen innerhalb der Gruppe sowie Neuinvestitionen im Umfang von 700 Mrd. ITL bedeuten dürfte.
Steuererleichterungen
(47) Durch das Gesetzesdekret Nr. 504 vom 26. Oktober 1995 wird für Mineralöle, die im Seeverkehr als Kraftstoffe verbraucht werden, eine steuerliche Vorzugsregelung getroffen; gemäß Artikel 63 Absatz 3 dieses Dekrets gelten für die an Bord genutzten Schmiermittel reduzierte Verbrauchsteuersätze.
(48) In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zeigte die Kommission sich erstaunt über die Anwendung dieser Steuererleichterung, und zwar in Bezug auf Schiffe, die zur Instandhaltung in italienischen Häfen liegen.
Die Kommission wollte sicherstellen, dass diese Regelung keine diskriminatorischen Auswirkungen auf andere Seeverkehrsbetreiber hat, deren Schiffe sich in derselben Situation befinden.
III. BEMERKUNGEN DER BETROFFENEN
Bemerkungen der Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe
(49) Die Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe haben mit Schreiben vom 22. November 1999 zur Einleitung des Verfahrens Stellung genommen.
Im Wesentlichen wenden sich die Unternehmen gegen die Einstufung der im Rahmen der Vereinbarung mit dem Staat geleisteten Ausgleichszahlungen als "neue Beihilfen" und zweifeln daher die Rechtmäßigkeit der Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens an.
Die betroffenen Unternehmen machen insbesondere geltend, dass die Kommission seit langem Kenntnis vom Bestehen einer Ausgleichsregelung für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gehabt habe, ohne je Einwände hiergegen vorgebracht zu haben.
Ferner ist den betreffenden Unternehmen zufolge die Höhe der Ausgleichszahlungen an die öffentlichen Betreiber zur erforderlichen Deckung der aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erwachsenden Nettokosten durchaus notwendig und angemessen.
Daher stellen nach Auffassung von Tirrenia diese Zuwendungen keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs mit anderen auf diesem Markt tätigen Betreibern dar.
(50) Gleichzeitig haben Tirrenia di Navigazione und die Regionalgesellschaften der Tirrenia-Gruppe die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens mit einer Klage gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag [19] angefochten, die derzeit beim Gericht Erster Instanz anhängig ist.
Bemerkungen der privatwirtschaftlichen Betreiber
(51) Der Kommission sind Stellungnahmen verschiedener privatwirtschaftlicher Betreiber zugegangen, die auf einigen Strecken mit Caremar, Saremar und Toremar im Wettbewerb stehen.
Diese Stellungnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:
- Die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe betrieben auf den Strecken, auf die der Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Betreibern sich konzentriert, eine aggressive Geschäftspolitik mit Dumpingpreisen, Rabattsystemen und Zahlungsaufschubsregelungen, die nur mit Subventionen der öffentlichen Hand erklärbar seien.
- Den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fehle es an Transparenz, und die den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe erteilte Befugnis zur Änderung des Umfangs der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die zu bedienenden Strecken, die Fahrpläne und die einzuhaltenden Verkehrsfrequenzen, sei mit dem Wesen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen unvereinbar.
- Angesichts der von privatwirtschaftlichen Betreibern angebotenen Dienste auf einigen von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe bedienten Strecken scheine die Notwendigkeit der Erbringung eines gemeinwirtschaftlichen Dienstes sehr fraglich.
- Die Finanzierungsbedingungen der seit 1995 vorgenommenen oder im Geschäftsplan vorgesehenen Investitionen enthielten Beihilfeelemente, insbesondere im Hinblick auf die beiden 1996 von Viamare angeschafften Schiffe und allgemeiner im Hinblick auf die den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe gewährten günstigeren Kreditbedingungen.
- Die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe kämen in den Genuss der steuerlichen Vorzugsregelung für Mineralöle, die auf den in italienischen Häfen liegenden Schiffen der Gesellschaft verbraucht werden.
IV. BEMERKUNGEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN
Die aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gezahlten Subventionen
(52) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 29. September 1999 zur Einleitung des Verfahrens Stellung genommen.
Ihrer Auffassung nach erlaubt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) [20] die vollständige Entfaltung der Wirkung aller mit den einzelnen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe getroffenen Vereinbarungen bis zu deren Ablauf Ende 2008.
Daher könne das durch die Vereinbarungen geschaffene System der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nicht in Frage gestellt werden.
(53) Die italienischen Behörden bestreiten ferner, dass es sich bei den in der Entscheidung der Kommission genannten Beihilfen um neu eingeführte Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag handelt und dass diese geeignet waren, vor der Öffnung des italienischen Kabotagemarktes am 1. Januar 1999 den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(54) Neben diesen allgemeinen Bemerkungen heben die italienischen Behörden hervor, dass die privatwirtschaftlichen Betreiber vielfach erst seit kurzem und nur begrenzt — nämlich nur auf wenigen Strecken und vorwiegend im Sommer — auf den von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe bedienten Strecken tätig seien.
Ferner trage die Methode zur Berechnung der jährlichen Ausgleichzahlung, die darin bestehe, die im Sommer erzielten Erträge von den im Winter akkumulierten Verlusten abzuziehen, dazu bei, die Höhe der Ausgleichszahlung auf das unverzichtbare Mindestmaß zu beschränken.
Daher sei die Ausgleichszahlung notwendig und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Einzelnen vom Mitgliedstaat auszugestalten sind, durchaus angemessen.
In Bezug auf den Adriatica angelasteten Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln auf den Verbindungen zwischen Italien und Griechenland betonen die italienischen Behörden, dass die Entscheidung der Kommission in Bezug auf diesen Verstoß nicht endgültig sei, dass die beiden Verfahren unabhängig seien, die staatlichen Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen verwendet worden seien, eine Inkompatibilitätserklärung einer neuen Sanktion gleichkäme und dass eine etwaige Rückforderung das wirtschaftliche Gleichgewicht der Gesellschaft Adriatica und den Privatisierungsprozess beeinträchtigen würde.
Investitionen nach Maßgabe des Geschäftsplans
(55) Die italienischen Behörden heben hervor, dass durch die im Geschäftsplan vorgesehenen Investitionen die Kosten der Dienste bei Wahrung eines hohen Qualitätsniveaus gesenkt werden sollen.
Ferner enthalten die Finanzierungsbedingungen der vorgesehenen Investitionen diesen Behörden zufolge keine Beihilfeelemente, da diese Finanzierung teils durch Eigenmittel der betreffenden Unternehmen und teils durch zu üblichen Marktbedingungen aufgenommene Darlehen erfolge.
Steuererleichterungen
(56) Die italienischen Behörden haben den Rechtsrahmen für die steuerliche Behandlung von Mineralölen, die als Kraftstoff für die Seefahrt genutzt werden, erläutert.
Aus den der Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass die im Gesetzesdekret Nr. 504/1995 vorgesehene steuerliche Vorzugsbehandlung durch den Beschluss zur allgemeinen Anwendung vom 2. März 1996, der gemäß diesem Dekret erlassen wurde, auf alle Kraft- und Schmierstoffe ausgedehnt wurde, die von Schiffen, welche zwecks Instandhaltungarbeiten in Häfen liegen, verbraucht werden.
(57) Gleichzeitig hat Italien die Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens, soweit diese die Aussetzung der Beihilfen verfügt, beim Gerichtshof mit einer noch anhängigen Klage auf Nichtigerklärung angefochten [21].
V. BEWERTUNG DER BEIHILFEN
Die aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gezahlten Subventionen
Vorliegen von Beihilfemaßnahmen
(58) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59) Die fraglichen Beihilfen werden offensichtlich vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt.
Zum Begriff des Vorteils liegt eine Auslegung des Gerichtshofs im Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans [22] vor.
Dieser Rechtsprechung zufolge fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
Ein derartiger Ausgleich ist nach dem Urteil des Gerichtshofs im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind:
- Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.
Im konkreten Fall der Ausgleichszahlungen zugunsten der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe stellt die Kommission fest, dass die diesen Unternehmen obliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gleichermaßen aus den 1991 mit dem italienischen Staat getroffenen Vereinbarungen, dem Rechtsrahmen (s. Erwägungsgründe 30-34) und den Fünfjahresplänen (s. Erwägungsgründe 37, 38 und 39) erwachsen.
Die Frage des Bestehens der tatsächlichen Notwendigkeit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung [23] wird in den Erwägungsgründen 84 bis 122 untersucht.
- Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt.
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die ökonomischen Parameter, die zur Berechnung der bei der Ermittlung der Subventionshöhe gemäß Präsidialdekret Nr. 501/71 berücksichtigten Kostenelemente dienen, in Artikel 5 der Vereinbarungen detailliert erläutert werden.
- Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
Dies wird in den Erwägungsgründen 123 bis 148 untersucht.
- Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe nicht nach Abschluss eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt worden sind.
Daneben stellt die Kommission fest, dass weder die einschlägigen Rechtsvorschriften noch die Vereinbarungen gewährleisten, dass die Ausgleichszahlungen die Kosten nicht übersteigen, die einem durchschnittlichen, effizient geführten Unternehmen mit angemessenen Eigenmitteln entstehen.
Auch die von den italienischen Behörden und den Begünstigten übermittelten Informationen und Daten erlauben es nicht, die Einhaltung dieser Bedingung festzustellen.
(60) Im Lichte der obigen und der nachfolgenden Erwägungen in Bezug auf die tatsächliche Notwendigkeit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die den Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarungen von 1991 gewährte jährliche Ausgleichszahlung für diese Unternehmen einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern darstellt, die auf dem betreffenden Markt vergleichbare Dienste anbieten oder anbieten könnten.
(61) Die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und die Wettbewerbsverzerrungen sind offensichtlich bei Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die liberalisiert wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [24].
(62) Obwohl es sich um Kabotagedienste handelt, ist es nach Feststellung des Gerichtshofes [25] keineswegs ausgeschlossen, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann.
(63) Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern [26].
(64) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs braucht die Kommission im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nachzuweisen.
Eine solche Verpflichtung würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase anmelden [27].
(65) Angesichts des Umstands, dass dieser Markt der Kabotageverbindungen zu den Mittelmeerinseln bis zum 1. Januar 1999 von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ausgenommen war, kann nicht a priori ausgeschlossen werden, dass die vereinbarungsgemäß geleisteten Subventionen zugunsten der Regionalgesellschaften, die die auf den Kabotagestrecken zu den Mittelmeerinseln tätig sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht haben.
(66) Selbst wenn die Beihilfen zugunsten der Unternehmen, die lediglich Kabotageverkehr betreiben, vor dem 1. Januar 1999 den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und den Wettbewerb nicht verfälscht hätten, stellt sich die Situation nach diesem Datum anders dar, da die Seekabotage gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 nun allen Betreibern der Gemeinschaft offen steht.
(67) Die Lage der Regionalgesellschaften in Bezug auf die Märkte, auf denen sie tätig sind, sollte anhand der in den Erwägungsgründe 58 bis 66 angeführten Kriterien analysiert werden.
- In Bezug auf Adriatica weist die Kommission darauf hin, dass diese Gesellschaft im Rahmen der Vereinbarung nicht nur auf dem Kabotagemarkt tätig ist, sondern auch auf den internationalen Strecken, auf denen sie im Wettbewerb mit anderen Betreibern der Gemeinschaft steht bzw. seit Inkrafttreten der Vereinbarung stand.
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang weiterhin fest, dass insbesondere in Ermangelung einer getrennten Buchführung von Adriatica für die auf dem Kabotagemarkt und dem auf dem internationalen Markt erbrachten Dienste die Gefahr einer Quersubventionierung zwischen diesen Dienstkategorien besteht.
Unter diesen Umständen konnten die Subventionen, die Adriatica aufgrund der Vereinbarung gezahlt wurden, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen.
- In Bezug auf die vier anderen Regionalgesellschaften stellt die Kommission fest, dass lediglich Saremar auf einer internationalen Strecke, nämlich zwischen Sardinien und Korsika, tätig ist und mit einem privatwirtschaftlichen italienischen Betreiber in Wettbewerb steht.
Der Umstand, dass diese Strecke seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung dem potenziellen Wettbewerb seitens Betreibern aus anderen Mitgliedstaaten offen steht, führt zu dem Schluss, dass die Subventionszahlung, die zum Ausgleich des Nettobetriebsdefizits auf dem Gesamtstreckennetz jährlich an Saremar geleistet wurde, insbesondere in Ermangelung einer getrennten Buchführung für die verschiedenen Kategorien der erbrachten Verkehrsdienste den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen konnte.
- In Bezug auf Siremar, Toremar und Caremar stellt die Kommission Folgendes fest:
- Diese Gesellschaften sind ausschließlich auf einem genau begrenzten Marktsegment des Kabotageverkehrs mit den Mittelmeerinseln tätig.
- Die Inselkabotage im Mittelmeer war gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 [28] bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs ausgenommen.
- Auf diesen verschiedenen Segmenten des Kabotagemarkts stehen die Regionalgesellschaften auf einigen Strecken im Wettbewerb mit privaten italienischen Betreibern, die vielmals bereits vor Inkrafttreten der Vereinbarung dort präsent waren; keiner dieser Betreiber ist allerdings auf anderen Marktsegmenten als dem italienischen Kabotagemarkt im Mittelmeer tätig.
- Vor dem 1. Januar 1999 war kein Betreiber eines anderen Mitgliedstaats auf diesen verschiedenen Segmenten des Kabotagemarkts tätig, und nach der Marktöffnung wurde auch kein Betreiber dort tätig.
(68) Der Umstand, dass ein Sektor — wie die Kabotage im Mittelmeer vor dem 1. Januar 1999 — nicht liberalisiert ist, stellt nicht in jedem Fall eine hinreichende Bedingung für den Ausschluss jeglicher Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dar [29].
(69) Einerseits führt die Tatsache, dass drei Gesellschaften der Tirrenia-Gruppe (Tirrenia, Adriatica und Saremar) ohne Trennung der verschiedenen Verkehrskategorien in der Buchführung dieser Gesellschaften auf dem Markt der Seeverkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten tätig waren, zu der Auffassung, dass sämtliche Beihilfen, die diese erhalten haben, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen konnten.
Des Weiteren kann nicht ausgeschlossen werden, dass alle den Gesellschaften der Gruppe geleisteten Subventionen derartige Folgen hatten.
(70) Andererseits konnten die Betreiber der anderen Mitgliedstaaten bereits vor der Liberalisierung des Kabotagemarkts ihr Recht zur Niederlassung und zum Anbieten von Kabotageverkehrsdiensten unter Verwendung von Schiffen unter italienischer Flagge ausüben.
(71) In jedem Fall führt der Umstand, dass Betreiber anderer Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1999 die Möglichkeit hatten, konkurrierende Verkehrsdienste auf dem italienischen Kabotagemarkt anzubieten, zu der Feststellung, dass Auswirkungen auf den Handel in den letzten fünf Jahren zumindest potenziell bestanden, insbesondere mangels der Übertragung von Exklusivrechten auf die Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste.
(72) Angesichts obiger Ausführungen und insbesondere des Umstands, dass eine Ausgleichszahlung schon dann einen als "Beihilfe" zu betrachtenden Vorteil darstellt, wenn nur eine der vier genannten Bedingungen nicht erfüllt ist [30], stellen nach Auffassung der Kommission alle jährlichen Ausgleichszahlungen, die den Regionalgesellschaften von den italienischen Behörden geleistet wurden, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar. Entgegen der Behauptung der begünstigten Unternehmen verbietet Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3577/92 nicht die Untersuchung der betreffenden Beihilfen. Artikel 4 Absatz 3 erlaubt ausnahmsweise die Fortführung bestehender, vor Inkrafttreten der Verordnung geschlossener Verträge, auch wenn die Voraussetzungen des Verfahrens für die Zuweisung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels nicht erfüllt sind. Die fragliche Bestimmung betrifft die gemeinschaftliche Verkehrspolitik.
Die neue Beihilfemaßnahme
(73) Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Regionalgesellschaften, bei den fraglichen Beihilfen handele es sich um bestehende Beihilfen.
Sie stellt zunächst fest, dass diese Beihilfen nicht bereits vor Inkrafttreten des Vertrags bestanden.
Die Regelung der jährlichen Ausgleichszahlung wurde in ihrer derzeitigen Form nämlich von den Gesetzen Nr. 684/74 und Nr. 169/75 festgelegt.
Ferner wurden durch das Dekret Nr. 501/79, das Gesetz Nr. 856/86 und die Vereinbarungen von 1991 verschiedene gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sowie Kostenelemente detailliert geregelt, die in die Berechnung der an die Regionalgesellschaften gezahlten Subvention einfließen.
(74) Die Kommission stellt daraufhin fest, dass die fraglichen Beihilfen nicht von der Kommission genehmigt wurden.
Der von den begünstigten Unternehmen angeführte, am 6. Juli 1990 getroffene Entschluss der Kommission, das Verfahren C 12/89 (ex N 444/88) betreffend Beihilfen Italiens für Verlustausgleich bei der Staatswerft Fincantieri 1987 und 1988 und das Gesetz 234/89 (Schiffbaubeihilfen in Italien) [31] einzustellen, betraf ausschließlich Beihilfen für Werften, und nicht die Subventionen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind.
In jedem Fall würde der Rechtsrahmen für diese Subventionen nach diesem Entschluss mit dem Abschluss der Vereinbarungen, die nie notifiziert worden sind, erheblich geändert.
(75) Insbesondere erlaubt der Umstand, dass die Kommission Kenntnis der Vereinbarung von 1991 und der Rechtsinstrumente haben konnte, mit denen die Regelung der jährlichen Ausgleichszahlung eingerichtet wurde, in Ermangelung einer Unterrichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nach dem Urteil in der Rechtssache Lorenz [32] nicht den Schluss, die Regelung der jährlichen Subvention sei stillschweigend genehmigt worden. Der Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass die einfache Übermittlung eines Textes an die Kommission keine Unterrichtung im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darstellt [33].
(76) Die Kommission betrachtet deshalb die Beihilfen zugunsten der Regionalgesellschaften als neue Beihilfen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften zur Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [34].
(77) Selbst unter der Annahme, dass die Beihilfen zugunsten der Gesellschaften Siremar, Toremar und Caremar, die lediglich Kabotage betrieben, zum Zeitpunkt der Leistung keine staatlichen Beihilfen darstellten, wurden diese ab dem 1. Januar 1999 infolge der Liberalisierung des Seeverkehrs gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 in jedem Fall zu neuen Beihilfen. Gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten nämlich bestimmte Maßnahmen, die im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen werden, nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen.
Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(78) Das Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist nicht absolut. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 86 Absatz 2 sind Ausnahmen vorgesehen.
(79) Auf die den Regionalgesellschaften in Form einer jährlichen Subvention geleisteten Beihilfen ist keine der Ausnahmen von Artikel 87 Absatz 2 anwendbar, denn es handelt sich hierbei weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete.
In Bezug auf die Beihilfen sozialer Art setzt die Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 insbesondere voraus, dass die Maßnahmen zugunsten einzelner Verbraucher nicht direkt oder indirekt bestimmte Unternehmen oder Produktionen bevorzugen.
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ertragsminderungen, die sich für die Regionalgesellschaften aus der Anwendung reduzierter Fahrpreise für Inselbewohner und Wanderarbeitnehmer ergeben, in die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung einfließen.
Der italienische Staat kommt für diese Fahrpreisermäßigungen für einzelne Verbraucher nur auf, wenn die betreffenden Verbraucher die Dienste des öffentlichen Betreibers nutzen, was Letzteren gegenüber seinen privatwirtschaftlichen Konkurrenten begünstigt.
(80) Auch Freistellungen nach Artikel 87 Absatz 3 kommen für diese Beihilfen nicht in Frage.
Es handelt sich nämlich nicht um Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe b), noch um Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Buchstabe d).
Auch als Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Sinne des Buchstabens a) oder c) können die Subventionen nicht betrachtet werden, da sie nicht Teil einer sektorenübergreifenden, in einem bestimmten Gebiet sämtlichen Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige zugänglichen Beihilferegelung sind [35].
Außerdem würden die fraglichen Beihilfen aufgrund ihres Gegenstandes und der Modalitäten ihrer Gewährung Betriebsbeihilfen darstellen, die nur ausnahmsweise in den nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) freigestellten Regionen und unter der Bedingung genehmigt werden können, dass der betreffende Mitgliedstaat das Bestehen und den Grad von Benachteiligungen belegt, die durch die Beihilfen gemindert werden sollen [36].
Da die italienischen Behörden diesbezüglich keine ausreichenden Unterlagen übermittelt haben, können die Beihilfen nicht mit dieser Begründung genehmigt werden.
Die fraglichen Beihilfen können auch nicht als Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Buchstabe c) betrachtet werden, da sie dazu bestimmt sind, die Betriebskosten eines bestimmten Seeverkehrsunternehmers zu decken, und nicht Teil eines Gesamtplans sind, mit dem das begünstigte Unternehmen in die Lage versetzt werden kann, ohne weitere Beihilfen wieder wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu erlangen.
(81) Nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(82) Da diese Bestimmung eine abweichende Regelung betrifft, ist sie nach gemeinschaftlicher Rechtsprechung restriktiv auszulegen [37].
Es genügt also unter diesem Gesichtspunkt nicht, dass ein Unternehmen von den Behörden mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden ist; als weitere Bedingung wird gefordert, dass die Einhaltung der Vorschriften des Vertrags und insbesondere von Artikel 87 die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe verhindern würde und dass das Interesse der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird [38].
(83) Um zu ermessen, ob die nach den Vereinbarungen von 1991 an die Regionalgesellschaften gezahlten Subventionen für eine Ausnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Frage kommen, muss die Kommission in erster Linie prüfen, ob und in welchem Umfang dem Unternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden, damit die Notwendigkeit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie der Subvention zur Deckung ihrer Kosten bewertet werden kann.
Bestehen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die einer tatsächlichen Notwendigkeit entsprechen
Kabotageverbindungen mit den kleineren italienischen Inseln
(84) Die Kabotageverbindungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 sowie, für die Zwecke der Prüfung der staatlichen Beihilfen, in den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [39].
Nach Abschnitt 9 der aktuellen Fassung der Leitlinien "können bezüglich der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vorgesehenen Dienstleistungen" — d. h. Liniendienste von, zwischen und nach Inseln wie auch die Erbringung von Kabotageleistungen — "gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt oder öffentliche Dienstleistungsverträge geschlossen werden".
Die Ausgleichszahlungen für diese Dienste unterliegen also den dort genannten Vorschriften sowie den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, so wie diese durch den Vertrag festgelegt und vom Gerichtshof interpretiert werden.
Die vorherige Fassung der genannten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr enthielten in Punkt 9 folgende Bestimmung: "Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können in Fällen, in denen die Marktkräfte nicht für ein ausreichendes Serviceniveau sorgen würden, für Liniendienste zu Häfen auferlegt werden, von denen Randregionen der Gemeinschaft oder wenig befahrene Strecken bedient werden, die für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region als überaus wichtig gelten."
Der Rechtsprechung ist ferner zu entnehmen, dass gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nur dann auferlegt werden können, wenn sie einem tatsächlichen Erfordernis entsprechen, dem die Marktkräfte allein nicht gerecht werden [40].
(85) Aus den oben erläuterten Gesetzen und Rechtsvorschriften ergibt sich, dass die Regionalgesellschaften, die die kleineren Inseln anfahren, auf allen befahrenen Strecken einer Reihe von Verpflichtungen unterliegen, die die anzulaufenden Häfen, die Verkehrsfrequenz, die Abfahrts- und Ankunftszeiten, die Art der einzusetzenden Schiffe und die Fahrpreise betreffen; diese Verpflichtungen würden die Unternehmen nicht (oder nicht in diesem Umfang und zu diesen Bedingungen) übernehmen, wenn sie ausschließlich aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses handeln könnten.
(86) Durch die Auferlegung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird versucht, dem Grundsatz der Gebietskontinuität Geltung zu verschaffen und ein ausreichendes Niveau von Liniengüter- und -personenverkehrsdiensten mit den kleineren italienischen Inseln zu gewährleisten, um den Erfordernissen der Mobilität der lokalen Bevölkerung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Regionen gerecht zu werden.
Die Einhaltung dieser Verpflichtungen während der Geltungsdauer der Vereinbarungen wird durch Bürgschaften gewährleistet.
Die Möglichkeit provisorischer Anpassungen der Fahrpläne und der Verkehrsfrequenz im Laufe des Jahres unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stellt die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Bedienung der genannten Strecken nicht in Frage.
Die betreffenden Vorschriften verpflichten die begünstigten Unternehmen allerdings, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag und einen öffentlichen Dienst im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zu erbringen.
Internationale Verbindungen
(87) Internationale Seeverkehrsverbindungen fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [41].
Die Verordnung sieht die Möglichkeit, Unternehmen zum Erbringen gewisser gemeinwirtschaftlicher Mindestdienste zu verpflichten, um Seeverkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu gewährleisten, nicht ausdrücklich vor.
(88) Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 2004 [42] erlauben ihrerseits jedoch die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder den Abschluss öffentlicher Dienstleistungsverträge, wenn grenzüberschreitende Verkehrsdienste notwendig sind, um einem dringenden öffentlichen Beförderungsbedarf zu genügen (Abschnitt 9).
Erlaubt sind auch Ausgleichszahlungen für die Erbringung solcher Dienste, sofern diese mit den Regeln und Verfahren des EG-Vertrags in Einklang stehen.
Auch der bereits angeführte Punkt 9 der Leitlinien von 1997 erlaubte Beihilfen zum Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
(89) Die Kommission stellt daher fest, dass das geltende Gemeinschaftsrecht die Einführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auch auf anderen Seeverkehrsverbindungen als jenen innerhalb eines Mitgliedstaats erlaubt.
Da es sich dabei um den internationalen Seeverkehrsmarkt handelt, der dem tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb durch andere Betreiber der Gemeinschaft offen steht, nehmen die den Konzessionären gezahlten Ausgleichszahlungen den Charakter echter Betriebsbeihilfen an, die nur kraft Artikel 86 Absatz 2 genehmigt werden können.
Sie müssen also nicht nur in dem Sinne notwendig sein, dass sie einem tatsächlichen Erfordernis entsprechen, dem die Marktkräfte allein nicht gerecht werden, sondern auch dem verfolgten Ziel absolut angemessen.
(90) Von den fünf Regionalgesellschaften der Tirrenia-Gruppe sind lediglich Adriatica und Saremar im Rahmen der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste auf internationalen Strecken tätig.
Deshalb ist im Falle beider Gesellschaften und aller betreffenden internationalen Verbindungen zu untersuchen, welche Gründe gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen rechtfertigen und ob für die Ausgleichszahlungen eine Ausnahme gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Frage kommt.
(91) In Bezug auf Saremar stellt die Kommission fest, dass diese Gesellschaft auf der Strecke Sardinien–Korsika (Santa Teresa–Bonifacio) ganzjährig zwei Hin- und Rückfahrten täglich mit einer Fahrgastfähre durchführt, die insgesamt 560 Fahrgäste und 51 Fahrzeuge befördern kann.
Den Informationen der italienischen Behörden zufolge handelt es sich dabei um eine Kurzstrecken-Grenzanbindung (10 Seemeilen) von vorwiegend lokalem Interesse für die sardische wie für die korsische Bevölkerung.
Durch die Linienverbindung zwischen Santa Teresa und Bonifacio wird die Mobilität der Berufspendler und ein regelmäßiger Güterverkehr zwischen dem Süden Korsikas und dem Norden Sardiniens gewährleistet.
Die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen belegen, dass diese Verbindung von der lokalen sardischen und korsischen Bevölkerung ausdrücklich gewünscht wurde.
(92) In der Hauptreisesaison steht Saremar im Wettbewerb mit einem anderen italienischen Betreiber, der in der Lage ist, das Dienstangebot im Hinblick auf die Kapazität und die Verkehrsfrequenz nach Maßgabe der Marktsituation anzupassen [43].
Zudem ist der betreffende Betreiber außerhalb der Saison nicht durchgehend auf dem Markt präsent.
(93) Aus dem Gesagten geht hervor, dass das Ziel, das Ausdruck eines legitimen öffentlichen Interesses ist, nämlich unter Berücksichtigung der von den betreffenden Gebietskörperschaften formulierten Erfordernisse ganzjährig eine Linienverbindung zwischen zwei Inselregionen der Gemeinschaft zu gewährleisten, nicht allein durch das freie Spiel der Marktkräfte erreicht werden konnte.
(94) In Bezug auf die von Adriatica gewährleisteten internationalen Verbindungen stellt die Kommission Folgendes fest:
a) Die Seeverkehrsroute Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso, die die zentralen Gebiete der Gemeinschaft mit einer ihrer Randregionen verbindet, stellt eine Verbindung von wesentlicher Bedeutung für den Wirtschafts- und Reiseverkehr dar, insbesondere in Anbetracht der wegen politischer Instabilität schwierigen alternativen Landverkehrsverbindungen.
Außerdem wurde die genannte Seeverkehrsverbindung auf gemeinsamen Antrag italienischer und griechischer Behörden in die Liste der Schienen-, Kraft- und Seeverkehrsdienste aufgenommen, für welche das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 7. Februar 1970 gilt.
Um die Seeverkehrsdienste auf dieser Strecke anbieten zu können, trat Adriatica der EURAIL-Gemeinschaft bei.
Nach den Informationen, die der Kommission bei der Zusammenkunft am 26. Oktober 2001 vorgelegt wurden (Aktenzeichen A/13408/04 und A/13409/04), hat Adriatica zwischen 1992 und 1999 auf dieser Strecke jährlich im Durchschnitt 265 Fahrten durchgeführt und dabei durchschnittlich 161440 Fahrgäste, 24376 Fahrzeuge und 104437 laufende Meter an Gütern befördert.
Ferner ist festzustellen, dass zwischen 1996 und 1999, wie von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 17. Februar 2004 (Aktenzeichen A/13405/04) angegeben, die mit Adriatica in Wettbewerb stehenden Betreiber keinen Verkehrsdienst gewährleisteten, der im Hinblick auf Qualität der eingesetzten Schiffe sowie u. a. Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz die gleichen Mindeststandards garantierte.
Allerdings ist zu betonen, dass Adriatica im Zeitraum zwischen dem 30. Oktober 1990 und Juli 1994, der teilweise mit dem für die Zwecke dieser Entscheidung untersuchten Zeitraum zusammenfällt, an einer Absprache beteiligt war, die die Höhe der Tarife für Nutzfahrzeuge auf den Strecken von Patrasso nach Bari und Brindisi betraf [44].
Offensichtlich war der Wettbewerb in diesem Zeitraum hinreichend lebhaft und spezifisch, um Tirrenia zur Beteiligung an einer rechtswidrigen Absprache zu bewegen, so dass die Beihilfe wohl nicht notwendig war, um einen gemeinwirtschaftlichen Dienst zu gewährleisten.
Die Notwendigkeit einer Subvention zum Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kann trotz der Präzisierungen, die die italienischen Behörden mit Fax vom 24. Februar 2004 (Aktenzeichen A/13970/04) zu diesem Punkt vorgenommen haben, nicht angenommen werden, wenn das begünstigte Unternehmen sich eines nach Artikel 81 EG-Vertrag verbotenen wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig macht.
Tatsächlich wurde die Entscheidung der Kommission, wenngleich sie noch nicht endgültig ist, vom Gericht erster Instanz weitgehend bestätigt, und die Vermutung der Rechtsgültigkeit besteht dafür in jedem Fall.
Zwar sind die Verfahren in Bezug auf die Wettbewerbsregeln und die staatlichen Beihilfen voneinander unabhängig, die Kommission ist aufgrund der Rechtsprechung allerdings gehalten, einem etwaigen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften bei der Bewertung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Rechnung zu tragen, insbesondere, falls der Begünstigte sich eines Verstoßes gegen diese Vorschriften schuldig macht [45].
Die Verbindung zwischen dem Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften und den staatlichen Beihilfen ist offensichtlich, da die Ausgleichszahlungen gerade für die Dienste geleistet wurden, die Gegenstand der Absprache waren, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Beihilfen verwendet wurden, um wettbewerbswidrigem Verhalten Vorschub zu leisten.
Schließlich hätten die Erklärung der Unvereinbarkeit und ein Wiedereinzug der Beihilfen in keinem Fall den Charakter einer neuen Sanktion, sondern ergäben sich allein aus der Feststellung der Beteiligung des Beihilfeempfängers an einer rechtswidrigen Absprache.
Angesichts der der Art der erbrachten Dienste — gleichzeitige Beförderung von Nutzfahrzeugen, Fahrgästen und Gütern — ist davon auszugehen, dass die Beteiligung an einer Absprache zur Festlegung der Tarife für Nutzfahrzeuge Rückschlüsse auf die gesamte Verbindung erlaubt.
Dies ist umso offensichtlicher, als die Absprache gerade den Nutzfahrzeugverkehr betraf, den italienischen Behörden durch die Subvention gewährleisten wollten.
Und schließlich ist festzustellen, dass die betreffende Verbindung im Jahr 2000 eingestellt wurde.
b) Die Seeverkehrsverbindung zwischen Italien und Albanien (Triest–Durazzo) geht zurück auf ein am 22. Oktober 1983 unterzeichnetes Protokoll der italienischen und albanischen Behörden zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Albanien und den Ländern Westeuropas.
In Artikel 5 dieses Protokolls werden Adriatica di Navigazione und die albanische Gesellschaft Transship damit beauftragt, diese Verbindung im Einzelnen zu organisieren.
Abgesehen von den Fluktuationen nach Maßgabe der politischen Umstände hat sich seit 1991 der Verkehr auf dieser Strecke erheblich entwickelt [46].
Im Übrigen besteht auf dieser Strecke keinerlei Wettbewerb.
c) Die anderen beiden Seeverkehrsverbindungen zwischen Italien und Albanien, Bari–Durazzo und Ancona–Durazzo, wurden nicht durch eine internationale Übereinkunft eingerichtet.
d) Die Seeverkehrsverbindungen zwischen Italien und Jugoslawien (zum Hafen Bar in Montenegro), ausgehend von den italienischen Häfen Ancona und Bari, haben sich seit 1997 entwickelt.
Diese entsprechen einem ausdrücklichen Ersuchen der Behörden Montenegros, die eine dauerhafte Seeverkehrsverbindung zwischen dem einzigen Handelshafen des Landes und den Häfen Nord- und Süditaliens wünschten.
Seit 1998 sind zwei weitere Betreiber (aus Montenegro beziehungsweise Slowenien) neben Adriatica auf der Strecke Bari–Bar tätig.
e) Der Betrieb der Seeverkehrsverbindungen zwischen Italien und Kroatien (Ancona–Split und Bari–Dubrovnik), für den 1960 private Betreiber eine Lizenz erhalten hatten, wurde durch das Gesetz Nr. 42 vom 27. Februar 1978 Adriatica übertragen.
Den Informationen der italienischen Behörden zufolge wurden die 1991 unterbrochenen Verkehrsdienste im Laufe des Jahres 1994 auf ausdrückliches Ersuchen der Regierung der Republik Kroatien wieder aufgenommen.
Ungeachtet der durch den Kosovo-Konflikt verursachten Fluktuationen hat sich der Verkehr auf diesen Strecken seit 1994 erheblich entwickelt [47].
Adriatica steht auf diesem Marktsegment im Wettbewerb mit zwei weiteren Seeverkehrsgesellschaften mit Niederlassung in Kroatien beziehungsweise Liberia.
(95) Aus diesen Feststellungen geht hervor, dass Adriatica in Bezug auf die gemäß einer internationalen Übereinkunft erbrachten Verkehrsdienste mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistung beauftragt wurde, die dem Unternehmen Kosten verursacht hat, welche nicht entstanden wären, wenn dieses allein nach dem eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hätte.
Diese Überlegung gilt nicht für die Verbindung Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso im Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994, während dessen Adriatica sich an einer nach Artikel 81 EG-Vertrag verbotenen Absprache beteiligt hatte.
Sie gilt auch nicht für die Verkehrsdienste auf den internationalen Verbindungen, die von dem Unternehmen entwickelt wurden und die nicht auf die genannte Übereinkunft zurückgehen.
Dasselbe gilt insbesondere für die Verbindungen Bari–Durazzo und Ancona–Durazzo.
Die Betriebsergebnisse für diese beiden Strecken sind allerdings positiv, so dass Adriatica keinerlei Ausgleichszahlung für die geleisteten Dienste erhalten hat.
Dagegen ist der analytischen Buchführung, die der Kommission vorgelegt wurde, zu entnehmen, dass die erwirtschafteten Erträge zu einer Verringerung der Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung beitragen, die für die Verkehrsdienste auf den defizitären Strecken geleistet wird.
(96) Die den Regionalgesellschaften auferlegten Verpflichtungen müssen von den zuständigen Behörden im Voraus präzisiert werden, damit Ausgleichszahlungen möglich sind und die Kommission feststellen kann, ob diese sich im Rahmen des unbedingt Notwendigen bewegen.
(97) Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die von den einzelnen Regionalgesellschaften erbrachten Dienste in den oben genannten Fünfjahresplänen festgelegt sind.
Darin sind die anzulaufenden Häfen, die in Hoch- und Nebensaison sowie außerhalb der Saison einzuhaltenden Verkehrsfrequenzen sowie die auf den einzelnen Strecken einzusetzenden Schiffstypen genau festgelegt.
Das so geschaffene Dienstleistungsnetz kann allerdings in Abhängigkeit von der Entwicklung der Nachfrage auf den betreffenden Strecken im Laufe der einzelnen Fünfjahreszeiträume angepasst werden.
Nach den Informationen der italienischen Behörden erfolgt eine solche Anpassung nur auf ein an das Verkehrsministerium gerichtetes Ersuchen der betreffenden lokalen Bevölkerung um eine Änderungen der Verkehrsfrequenzen oder Fahrpläne.
Diese Ersuchen werden anschließend einzeln auf interministerieller Ebene geprüft, u. a. im Hinblick auf ihre Folgen für die Betriebskosten des betreffenden Unternehmens.
Jede Änderung des Dienstleistungsnetzes im Verlauf eines Fünfjahreszeitraums erfolgt also durch eine behördliche Entscheidung, die an den Konzessionär gerichtet ist.
Vergleichbare konkurrierende Dienste
(98) Bei der Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit [48] und des Umfangs der den Regionalgesellschaften derzeit obliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der Notwendigkeit eines Kostenausgleichs muss die Kommission feststellen, ob Wettbewerber bestehen, die Dienste anbieten, die jenen des öffentlichen Betreibers ähnlich oder vergleichbar sind und den Anforderungen der italienischen Behörden genügen.
Diese Prüfung erfolgt durch eine vergleichende Analyse des kumulierten Angebots und der Gesamtnachfrage nach Diensten auf jeder einzelnen Strecke.
Dabei ist es zweckmäßig, die jeweilige Lage jeder Regionalgesellschaft gesondert zu betrachten.
Adriatica
(99) Adriatica steht einerseits auf den internationalen Strecken, auf denen die Gesellschaft mit der Erbringung einer Dienstleistung von öffentlichem Interesse beauftragt wurde (Ancona–Split und Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso), sowie andererseits auf einigen Kabotageverbindungen mit den Inseln des Tremiti-Archipels und auf zwei Güterverkehrsstrecken zwischen dem italienischen Festland und Sizilien mit anderen Seeverkehrsgesellschaften im Wettbewerb.
Internationale Verbindungen
(100) Auf der Strecke Ancona–Split bietet Adriatica ganzjährig zwei Fahrten wöchentlich mit einer Fahrgastfähre an und steht dabei im Wettbewerb mit einem staatlichen kroatischen Unternehmen sowie mit privatwirtschaftlich betriebenen Schiffen unter der Flagge von Barbados und Panama, die vorwiegend im Sommer präsent sind und die Anforderungen, die von den italienischen Behörden im Rahmen der Vereinbarung an die Verkehrsdienste gestellt werden, nicht vollständig erfüllen.
(101) Auf der Strecke Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso war Adriatica im Wettbewerb mit griechischen Reedern, deren Schiffe die Flagge Zyperns oder Maltas führen, sowie mit einem unter italienischer Flagge fahrenden italienischen Betreiber tätig.
Den Informationen der italienischen Behörden (insbesondere Schreiben vom 17. Februar 2004, Aktenzeichen A/13405/04) zufolge bieten seit 1997 einige griechische Betreiber Verkehrsdienste an, die jenen der Adriatica im Hinblick auf Regelmäßigkeit, Kapazität, Frequenz und eingesetzte Schiffstypen vergleichbar sind.
Wie bereits ausgeführt (Erwägungsgrund 94 Buchstabe a)) kam dieser Verbindung in der Vergangenheit zentrale Bedeutung für den innergemeinschaftlichen und internationalen Verkehr zu, weil sie eine Randregion an die Gemeinschaft anbindet.
Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen von 1997 sind nach Auffassung der Kommission in Fällen, in denen die Marktkräfte nicht für ein ausreichendes Serviceniveau sorgen würden, Subventionen zulässig zur Deckung eines Betriebsdefizits im Linienverkehr mit Häfen, von denen Randregionen der Gemeinschaft bedient werden, oder für Strecken, die für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region als überaus wichtig gelten (Abschnitt 9).
Angesichts der von Adriatica angebotenen Verkehrsdienste und unter den Gesichtspunkten der Regelmäßigkeit, Kapazität, Frequenz und eingesetzten Schiffstypen ist die Kommission der Auffassung, dass die Gewährung von Subventionen der öffentlichen Hand vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts zu rechtfertigen ist.
Diese Aussage gilt jedoch nicht für den Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994, während dessen Adriatica an einer nach Artikel 81 EG-Vertrag verbotenen Absprache betreffend diese Strecke beteiligt war, was zeigt, dass die Beihilfe keiner tatsächlichen Notwendigkeit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entsprach.
Und schließlich ist festzustellen, dass die betreffende Verbindung im Jahr 2000 eingestellt wurde.
Kabotageverbindungen
(102) Auf einigen Verbindungen zu den Inseln des Tremiti-Archipels ist Adriatica in der Hauptsaison dem Wettbewerb von Seiten privatwirtschaftlicher italienischer Betreiber ausgesetzt.
Keiner dieser Betreiber wird also den von den italienischen Behörden gestellten Anforderungen in Bezug auf die Regelmäßigkeit und ganzjährige Dauerhaftigkeit des Verkehrsdienstes gerecht.
(103) Im Güterverkehr zwischen dem Festland und Sizilien steht Adriatica auf zwei Strecken, nämlich Genua–Termini Imerese und Ravenna–Catania im Wettbewerb mit privaten italienischen Betreibern.
Das Angebot dieser Betreiber kann allerdings in Bezug auf Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz sowie die eingesetzten Schiffstypen im Hinblick auf die Anforderungen der italienischen Behörden im Rahmen der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste nicht mit dem Angebot von Adriatica verglichen werden.
Siremar
(104) Siremar ist im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen italienischen Anbietern auf dem Marktsegment der lokalen Verbindungen mit den Äolischen und Ägadischen Inseln sowie der Verbindungen nach Sizilien und Pantelleria tätig.
(105) Das Netz der Verbindungen mit und zwischen den Äolischen Inseln besteht aus fünf Strecken, auf denen Siremar ganzjährig tägliche Verkehrsdienste mit Fahrgastfähren und mit Schnellbooten, die ausschließlich der Beförderung von Fahrgästen dienen, betreibt.
Auf diesem Marktsegment ist ein privater italienischer Betreiber mit Fahrgastfähren alter Bauart und geringer Kapazität präsent.
Das Angebot dieses Konkurrenten wird allerdings nicht allen in der Vereinbarung vorgesehenen Anforderungen gerecht, insbesondere im Hinblick auf die ganzjährige Erbringung des Verkehrsdienstes auf allen Strecken und die eingesetzten Schiffstypen.
Dieselbe Feststellung kann in Bezug auf den Markt der Schnellverkehrsverbindungen getroffen werden, auf dem Siremar mit einem anderen italienischen Betreiber im Wettbewerb steht, der jedoch nicht auf dem gesamten Streckennetz Verkehrsdienste anbietet, die den Anforderungen der Vereinbarung entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die bedienten Strecken und die Verkehrsfrequenz.
Hinsichtlich der Schnellverkehrsverbindungen zwischen den Äolischen Inseln und Milazzo ist nämlich festzustellen, dass der privatwirtschaftliche Betreiber in Bezug auf die Verkehrshäufigkeit und die Anzahl der angelaufenen Inseln nicht die gleichen Dienste anbietet wie Siremar.
Insbesondere gewährleistet dieser Betreiber offenbar außerhalb der Saison nicht die Verbindungen Lipari–Salina und Milazzo–Alicudi.
(106) Das Netz der Verbindungen mit und zwischen den Ägadischen Inseln besteht aus zwei mit Fahrgastfähren bedienten Strecken sowie aus vier mit Schnellbooten zur ausschließlichen Beförderung von Fahrgästen bedienten Strecken.
Gleichzeitig sind zwei privatwirtschaftliche italienische Betreiber präsent, einer im Marktsegment des Güterverkehrs, der andere im Fahrgast-Schnellverkehr; keiner der beiden bietet jedoch Verkehrsdienste an, die allen Anforderungen der Vereinbarung in Bezug auf Strecken und Schiffstypen entsprechen.
(107) Auf der Strecke Trapani (Sizilien)–Pantelleria bietet Siremar nach den der Kommission übermittelten Informationen ganzjährig tägliche Verbindungen im Wettbewerb mit einem privatwirtschaftlichen italienischen Betreiber an, dessen Geschäftstätigkeit sich allerdings auf den "bereiften" Verkehr beschränkt, und auch aus diesem Grund nicht den in der Vereinbarung vorgesehenen Dienstanforderungen gerecht wird.
(108) Außerdem haben die privatwirtschaftlichen Betreiber, die die kleineren sizilianischen Inseln mit Sizilien und dem italienischen Festland verbinden, einer am 13. August 1999 an die Kommission gerichteten Beschwerde (Aktenzeichen der GD Verkehr vom 18. August 1999: D 02.308 64296) zufolge zwischen 1990 und 1999 offenbar von der Region Subventionen für die Durchführung dieser Verkehrsdienste erhalten.
Diese Daten weisen darauf hin, dass zur Gewährleistung befriedigender Verbindungen zu den betreffenden Inseln Zuschüsse der öffentlichen Hand notwendig waren.
(109) Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Region Sizilien durch das Regionalgesetz Nr. 12 vom 9. August 2002 (der Kommission mit Schreiben vom 12. September 2002 übermittelt und am 22. Oktober 2002 mit dem Aktenzeichen A/68547 registriert) verfügt hat, dass zur Stärkung der Seeverkehrsverbindungen mit den kleineren sizilianischen Inseln und im Interesse der Mobilität der Inselbewohner die Verkehrsdienste zur Anbindung dieser Inseln per Ausschreibung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu vergeben sind.
Daraufhin hat die sizilianische Regionalbehörde für Verkehr und Kommunikation am 21. Oktober 2002 eine offene Ausschreibung zur Vergabe der im öffentlichen Interesse liegenden Seeverkehrsverbindungen mit und zwischen den kleineren sizilianischen Inseln mit Fahrgast-Schnellbooten durchgeführt.
(110) Die Kommission stellt daher fest, dass derzeit einige Linienseeverkehrsverbindungen mit und zwischen den kleineren italienischen Inseln gemäß den Wettbewerbsregeln der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen nach objektiven und transparenten Kriterien vergeben sind.
Sie ist ferner der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der Seekabotage dadurch gestärkt wird und der freie Dienstleistungsverkehr im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 gewährleistet ist.
Saremar
(111) Saremar steht auf drei der vier von dieser Gesellschaft bedienten Strecken im Wettbewerb mit privaten italienischen Betreibern.
(112) Auf der Strecke Santa Teresa–Bonifacio zwischen Korsika und Sardinien bietet Saremar ganzjährig tägliche Verbindungen mit einem Schnellboot mittlerer Kapazität an.
Ein privater Betreiber erbringt vergleichbare Dienste, die sich allerdings auf die Hauptsaison beschränken und deshalb nicht den Anforderungen der Vereinbarung im Hinblick auf Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz entsprechen.
(113) Auf zwei der drei Strecken, die Sardinien mit kleineren umliegenden Inseln verbinden, nämlich Palau–Maddalena im Norden und Carloforte–Calasetta im Süden, bieten private italienische Betreiber ganzjährig ergänzend zu den Diensten von Saremar Verkehrsdienste an.
Der ergänzende Charakter im Hinblick auf die Abfahrtszeiten zeigt, dass die Verkehrsdienste der privaten Betreiber mit jenen des öffentlichen Anbieters ineinander greifen, um den Bewohnern der kleineren Inseln höhere Mobilität zu bieten.
Den Informationen der italienischen Behörden (Aktenzeichen A/13350/04, A/13346/04 und A/13356/04) ist gleichwohl zu entnehmen, dass die Schiffe der privatwirtschaftlichen Betreiber, die denselben Behörden zufolge Finanzhilfen von lokalen Behörden erhalten, vor über zwanzig Jahren gebaut wurden und deshalb den im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Dienstanforderungen nicht entsprechen.
Insbesondere hat offenbar der auf der Strecke Carloforte–Calasetta tätige private Betreiber seit 1998 von den Regionalbehörden Subventionen erhalten, um diese Strecke nachts und am frühen Morgen zu bedienen.
Diese Daten weisen darauf hin, dass zur Gewährleistung eines befriedigenden gemeinwirtschaftlichen Dienstes Zuschüsse der öffentlichen Hand notwendig waren.
Toremar
(114) Toremar ist im Wettbewerb mit verschiedenen privatwirtschaftlichen italienischen Anbietern auf zwei Strecken tätig, die die toskanischen Inseln mit dem Festland verbinden, nämlich Portoferraio–Piombino (Verbindung nach Elba) und Giglio–Porto S. Stefano (Verbindung nach Giglio).
(115) Auf der Strecke Portoferraio–Piombino führt Toremar je nach Jahreszeit 8 bis 15 Fahrten täglich mit Fahrgastfähren durch.
Die Anzahl der Fahrten und die Abfahrtszeiten werden unter Berücksichtigung der nötigen Anschlüsse im Omnibusnetz der Inseln einerseits sowie im Schienenverkehrs- und Omnibusnetz auf dem Festland andererseits festgelegt.
Ein privatwirtschaftlicher Betreiber bietet ganzjährig tägliche Fahrten mit einer Verkehrsfrequenz, die der von Toremar angebotenen vergleichbar ist.
Aus den Informationen der italienischen Behörden (Aktenzeichen A/12951/04) geht hervor, dass die Schiffe des privatwirtschaftlichen Betreibers über zwanzig Jahre alt sind, dass die erste und letzte Fahrt am Tag nur vom öffentlichen Betreiber angeboten wird und dass seit dem Jahr 2000 beim Betrieb dieser Verbindung Erträge erwirtschaftet werden konnten, die von der jährlichen Ausgleichszahlung abgezogen wurden.
(116) Auf der Verbindung nach Giglio führt Toremar je nach Jahreszeit drei bis fünf Fahrten täglich mit einem Spezialschiff durch, das neben Fahrgästen und Fahrzeugen auch Energieerzeugnisse befördert.
In Ermangelung einer lokalen medizinischen Infrastruktur muss das Schiff von Toremar für die Eventualität eines medizinischen Notfalles die ganze Nacht auf der Insel am Kai liegen.
Auf der Strecke ist ein privater Betreiber ganzjährig tätig.
Den Informationen der italienischen Behörden zufolge reduziert dieser Betreiber allerdings außerhalb der Saison seine Geschäftstätigkeit oder setzt sie aus.
Caremar
(117) Caremar steht auf den Verbindungen zwischen dem italienischen Festland und den Inseln im Golf von Neapel (Capri, Ischia und Procida), d. h. Capri–Sorrent, Capri–Neapel, Ischia–Neapel und Procida–Neapel, sowie auf den beiden Strecken zwischen den kleinen Inseln Ponza und Ventotene und dem Festland, d. h. Ponza–Formia und Ventotene–Formia mit privaten italienischen Betreibern im Wettbewerb.
(118) Auf der Strecke Capri–Sorrent bietet Caremar ganzjährig tägliche Verbindungen mit einer Fahrgastfähre an, die auch auf der nahen Linienverbindung Capri–Neapel eingesetzt wird.
Aus den Informationen, die die italienischen Behörden bei den Zusammenkünften am 26. Oktober 2001 und 16. April 2002 vorgelegt haben (Aktenzeichen A/13326/04 und A/13330/04), geht hervor, dass die privatwirtschaftlichen Betreiber, die auf dieser Strecke tätig sind, ihr Angebot an gemischten Verkehrsdiensten auf die Hochsaison beschränken und deshalb die Anforderungen der italienischen Behörden an die Regelmäßigkeit des Verkehrsbetriebs nicht erfüllen.
(119) Auf der Strecke Capri–Neapel steht Caremar lediglich auf dem Segment der Schnellverkehrsverbindungen im Wettbewerb mit privaten italienischen Betreibern.
Den Informationen der italienischen Behörden zufolge bieten die privaten Betreiber auf diesem Marktsegment Verkehrsdienste an, die insgesamt dem Dienstangebot von Caremar vergleichbar sind.
Daneben stellt die Kommission fest, dass das Schiff von Caremar zur Bereitschaft für medizinische Notfälle nachts auf Capri liegen muss, und dass deshalb die erste tägliche Fahrt von der Insel zum Festland, mit der die Inselbewohner sich zum Arbeits- oder Ausbildungsort begeben, mit diesem Schiff durchgeführt wird.
Ferner geht aus diesen Informationen hervor, dass die Betriebsergebnisse für diese Verkehrsdienste zur Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung an Caremar geprüft worden sind.
(120) Die Inseln Ischia und Procida sind durch verschiedene Linienverbindungen mit Fahrgastfähren und Schnellbooten an die Häfen von Neapel und Pozzuoli angebunden.
Die Verbindung Ischia–Procida– Festland (Napoli bzw. Pozzuoli) wird nur von Caremar angeboten.
Hingegen werden die Direktverbindungen Ischia–Neapel und Procida–Neapel mit Schnellbooten von Caremar und verschiedenen privaten italienischen Betreibern bedient.
Den Informationen der italienischen Behörden zufolge bieten die privaten Betreiber auf diesen beiden Direktverbindungen (Ischia–Neapel und Procida–Neapel) Verkehrsdienste an, die insgesamt dem Dienstangebot von Caremar vergleichbar sind.
Die Kommission betont allerdings, dass Caremar auf der Verbindung Procida–Neapel ganzjährig die erste von der Insel Procida abgehende Fahrt des Tages und außerhalb der Saison die letzte vom Festland abgehende Fahrt des Tages anbietet und so die Mobilität der Inselbewohner zwischen Wohnort und Ausbildungs- bzw. Studienort gewährleistet.
Daneben stellt die Kommission fest, dass das bei diesen Verkehrsdiensten anfallende Betriebsdefizit zur Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung an Caremar geprüft worden ist.
(121) Außerdem gelangt die Kommission angesichts der Angaben in der am 13. August 1999 übermittelten Beschwerde (Aktenzeichen der GD Verkehr vom 18. August 1999: D 02.308 64296) zu dem Eindruck, dass die privatwirtschaftlichen Betreiber zumindest im Jahr 1990 auf einigen Strecken im Golf von Neapel,darunter Neapel–Capri, Neapel–Ischia, Neapel–Sorrent–Capri sowie Neapel–Procida–Ischia, Subventionen der Region Kampanien erhalten haben.
Diese Daten weisen darauf hin, dass zur Gewährleistung eines befriedigenden gemeinwirtschaftlichen Dienstes Zuschüsse der öffentlichen Hand notwendig waren.
(122) Auf den Direktverbindungen Ponza–Formia und Ventotene–Formia steht Caremar auf dem Segment der Schnellverkehrsverbindungen im Wettbewerb mit einem privaten italienischen Betreiber.
Aus den Informationen, die von den italienischen Behörden übermittelt wurden, geht hervor, dass lediglich Caremar an allen Wochentagen die Strecke Ventotene–Formia bedient, so wie dies in den Anforderungen an die Regelmäßigkeit des Verkehrsdienstes im Rahmen der Vereinbarung vorgesehen ist.
Daneben ergänzt die Schnellverkehrsverbindung, die Caremar auf der Strecke Ponza–Formia montags anbietet, die an den anderen Wochentagen vom privatwirtschaftlichen Betreiber angebotenen Verkehrsdienste.
Notwendigkeit der Ausgleichszahlung
(123) Was die von den Regionalgesellschaften auf wettbewerbsfreien Strecken erbrachten Dienste betrifft, stellt die Kommission fest, dass es sich hierbei sowohl um Güter- als auch Personenverkehrsdienste handelt und dass das Fehlen von Wettbewerb auf die verschiedenen Fünfjahreszeiträume zutrifft, die in den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste vorgesehen sind.
Das für die letzten zehn Jahre gesicherte Fehlen von Wettbewerb auf diesen Strecken zeigt, dass die nach den Marktgesetzen agierenden Unternehmen nicht in der Lage wären, die von den Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Verkehrsdienste zu gewährleisten.
Daher ist die Ausgleichszahlung notwendig, um diesen Gesellschaften die Deckung der durch diese Dienste entstehenden Zusatzkosten zu ermöglichen.
(124) Was die Dienste betrifft, die die Regionalgesellschaften auf den oben betrachteten wettbewerbsgeprägten Strecken erbringen, stellt die Kommission fest, dass in den meisten Fällen durch das freie Spiel der Marktkräfte die Verfügbarkeit der von den Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarung angebotenen Dienste nicht gewährleistet würde.
Daher ist auch in diesem Fall die Ausgleichszahlung notwendig, um diesen Unternehmen die Deckung der durch diese Dienste entstehenden Zusatzkosten zu ermöglichen.
(125) In einigen seltenen Fällen belegen vergleichbare konkurrierende Dienste die Fähigkeit des Marktes, die im Rahmen der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste festgelegten Dienstanforderungen zu erfüllen.
Die etwaige Präsenz privatwirtschaftlicher Betreiber, die in der Lage sind, ohne Ausgleichszahlungen die Anforderungen zu erfüllen, die dem öffentlichen Betreiber im Hinblick auf die Regelmäßigkeit der Verkehrsdienste, die Verkehrsfrequenz und die eingesetzten Schiffstypen auferlegt werden, weckt Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgleichszahlungen an den öffentlichen Betreiber für den Betrieb der fraglichen Strecken.
Dieses Problem besteht insbesondere in Bezug auf die Schnellverkehrsverbindungen Neapel–Capri und Neapel–Ischia, die Caremar im Golf von Neapel betreibt.
(126) Diesbezüglich geht aus den Informationen, die der Kommission von verschiedenen Beschwerdeführern übermittelt wurden, hervor, dass die bereits seit langem im Golf von Neapel präsenten privatwirtschaftlichen Betreiber sich im März 2002 auf Initiative der Region Kampanien verpflichtet haben, insbesondere auf den beiden oben genannten Strecken ganzjährig, unter vorherigem Verzicht auf eine finanzielle Gegenleistung, Verkehrsdienste anzubieten, die den Diensten von Caremar vergleichbar sind.
Die Kommission stellt daneben fest, dass diese Dienste jenen des öffentlichen Betreibers in Bezug auf Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz sowie eingesetzte Schiffstypen nicht gleichwertig sind und dass die privatwirtschaftlichen Betreiber das Recht haben, sich der übernommenen Verpflichtungen mit einer Kündigungsfrist von 45 Tagen zu entledigen.
Weiterhin ist festzustellen, dass bestimmte Verpflichtungen ausschließlich den öffentlichen Betreibern auferlegt werden (z. B. die nächtliche Bereithaltung eines Schiffes am Kai auf der Insel oder die Durchführung der jeweils ersten und letzten täglichen Fahrt), wodurch zusätzliche Kosten entstehen, die in die Berechnung der Ausgleichszahlungen einfließen müssen.
Außerdem ergänzen sich die von Caremar und den privatwirtschaftlichen Betreibern erbrachten Dienste. Angesichts dieser Erwägungen können die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgleichszahlungen nicht in Frage gestellt werden.
(127) Um zu ermitteln, ob die jährliche Ausgleichszahlung zugunsten der Regionalgesellschaften dem notwendigen Minimum zum Erbringen der Leistungen gemäß den im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von den italienischen Behörden festgelegten Anforderungen entspricht, muss die Kommission alle Parameter berücksichtigen, die dem öffentlichen Betreiber Zusatzkosten aufgrund der erbrachten Dienste verursachen.
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass nach der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlung die in der Hochsaison erwirtschafteten Erträge zur Verringerung des Defizits außerhalb der Saison beitragen sollen, damit die Höhe der sich ergebenden jährlichen Ausgleichszahlung unter der Summe der auf den einzelnen Strecken anfallenden Defizite bleibt.
Die Kommission stellt weiter fest, dass die Erträge des Unternehmens in zweierlei Hinsicht tariflichen Beschränkungen unterliegen, und zwar einerseits in Bezug auf die Fahrpreisermäßigungen für bestimmte soziale Kategorien und andererseits in Bezug auf die Verpflichtung, jede Fahrpreisänderung von den Behörden genehmigen zu lassen.
Aus den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen geht nämlich hervor, dass es den Regionalgesellschaften nicht freisteht, die Fahrpreise insbesondere an die Entwicklung der Betriebskosten anzupassen.
Diese doppelte Beschränkung, die zu einer deutlichen Senkung der Einnahmen der Konzessionäre führt und sich auf die Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung auswirkt, kann unter diesen Bedingungen nicht als aggressive Geschäftspraxis mit Dumpingpreisen charakterisiert werden.
(128) Daneben weist die Kommission darauf hin, dass die bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigten Kostenelemente von den Behörden festgelegt wurden, ohne den Unternehmen irgendeinen Ermessensspielraum zu lassen.
Diese Elemente reflektieren alle festen und variablen Kosten, die unmittelbar mit dem Erbringen der Dienste verbunden sind, die von den Behörden als Dienste im allgemeinen öffentlichen Interesse bezeichnet werden und als solche in der Vereinbarung vorgesehen sind.
In den nachfolgenden Tabellen wird für das Bezugsjahr 2000 die bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung berücksichtigte Kostenstruktur für jede einzelne Regionalgesellschaft aufgeführt.
Die von den Behörden festgelegten und im Anhang der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeführten Kostenelemente sind für alle Regionalgesellschaften identisch und seit 1991 unverändert.
(Mio. ITL) _BAR_
KOSTENELEMENTE Ergebnisrechnung 2000 _BAR_ ADRIATICA _BAR_ SAREMAR _BAR_ TOREMAR _BAR_ SIREMAR _BAR_ CAREMAR _BAR_
i)Provisionen/Anschaffungskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafen-/Hafentransitgebühren und ähnliche verkehrsbedingte Ausgaben _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 139893 _BAR_ 36299,6 _BAR_ – 45675,0 _BAR_ – 102881,1 _BAR_ 70113,8 _BAR_
Betriebseinnahmen _BAR_ 112424 _BAR_ 12651,4 _BAR_ 34576,9 _BAR_ 43335,1 _BAR_ 32594,3 _BAR_
Betriebsergebnis (Kosten — Einnahmen) _BAR_ – 27469 _BAR_ – 23648,2 _BAR_ – 11098,1 _BAR_ – 59546,0 _BAR_ – 37519,5 _BAR_
Verzinsung des eingesetzten Kapitals _BAR_ 3571 _BAR_ 828,2 _BAR_ 1993,0 _BAR_ 3940,4 _BAR_ 2290,5 _BAR_
Ausgleichszahlung gem.
Artikel 7 _BAR_ 806 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Jährliche Subvention _BAR_ 31846 _BAR_ 24476,4 _BAR_ 13091,1 _BAR_ 63486,4 _BAR_ 39810,0 _BAR_
Die Betriebskosten umfassen die Kosten des fahrenden Personals, der Instandhaltung, Versicherungskosten und Ausgaben für Kraftstoffe und Mineralöle.
Unter "Verwaltung" fallen im Wesentlichen die Kosten des landseitigen Personals und der Bürogebäude.
Die Kommission stellt fest, dass die Kostenelemente, die in die Berechnungen der jährlichen Ausgleichszahlung einfließen, ausnahmslos mit dem Betrieb der von den Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarungen befahrenen Strecken zusammenhängen und dafür notwendig sind.
In Bezug auf die Abschreibung der Schiffe ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Kostenelement als notwendig für das Erbringen des Dienstes betrachtet werden und deshalb zu Recht in die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung einfließen kann, sofern die betreffenden Schiffe ausschließlich für die in der Vereinbarung genannten Dienste eingesetzt werden.
Was die Kosten für die auf diesen Schiffen verbrauchten Kraftstoffe und Mineralöle angeht, hat die Kommission keine Anzeichen einer Diskriminierung zugunsten der Regionalgesellschaften, d. h. einer Verringerung der Kosten für Brenn- und Schmierstoffe gegenüber anderen Seeverkehrsbetreibern, entdeckt.
(129) Um zu ermitteln, ob die Ausgleichszahlung den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angemessen ist, haben die italienischen Behörden der Kommission eine die letzten zehn Jahre erfassende Analyse der Betriebskonten für jede der von den Regionalgesellschaften bedienten Strecken vorgelegt.
(130) Diesbezüglich stellt die Kommission in erster Linie fest, dass die Höhe der jährlichen Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung der Betriebserträge berechnet wird, die die einzelnen Regionalgesellschaften auf den von den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste betroffenen Strecken erwirtschaften und die von dem Betriebsdefizit auf dem Gesamtstreckennetz abgezogen werden.
Durch diese Berechnungsweise kann die Höhe der Subventionierung der öffentlichen Unternehmen begrenzt werden.
(131) Die Kommission vertritt allgemein die Auffassung, dass bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung nur die Kosten berücksichtigt werden dürfen, die unmittelbar aufgrund der von den italienischen Behörden zuvor festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erwachsen.
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Regionalgesellschaften ausschließlich die in den verschiedenen Fünfjahresplänen in Bezug auf Regelmäßigkeit und Verkehrsfrequenz vorgesehen Liniendienste erbringen.
(132) In Bezug auf die von den Gesellschaften erbrachten Dienste, bei denen das Bestehen konkurrierender Dienste vergleichbaren Niveaus grundsätzlich festgestellt wurde, ist zu prüfen, ob auf dieser Strecke ein negatives Nettobetriebsergebnis erwirtschaftet wurde, das in die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung zugunsten des betreffenden Unternehmens einging.
(133) Adriatica steht auf der Strecke Bari–Durazzo (Albanien) im Wettbewerb mit einem anderen Betreiber der Gemeinschaft, der einen vergleichbaren Dienst anbietet.
Die Prüfung ergab jedoch, dass die Betriebsergebnisse des Unternehmens auf dieser Strecke positiv sind, weshalb Adriatica für die hier erbrachten Dienste keinerlei Unterstützung erhalten hat.
(134) Auf der Strecke Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso war Adriatica bis zum Jahr 2000, in dem diese Verbindung eingestellt wurde, einem insgesamt vergleichbaren Wettbewerb von Seiten anderer Betreiber der Gemeinschaft ausgesetzt.
Die Prüfung der Betriebsergebnisse ergab, dass das auf dieser Strecke erwirtschaftete Nettobetriebsdefizit bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt worden ist.
Die Kommission hat bezüglich der Notwendigkeit der Ausgleichszahlung (Erwägungsgrund 101) festgestellt, dass diese Strecke im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien für 1997 für die Entwicklung der Randregionen der Gemeinschaft überaus wichtig ist.
Allerdings hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung nicht für den Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994 besteht, während dessen Adriatica sich an einer verbotenen Absprache beteiligt hatte.
(135) Was Siremar angeht, so bietet, wie bereits in Erwägungsgrund 105 festgestellt, keiner der privaten Betreiber, die auf den vom öffentlichen Betreiber bedienten Märkten präsent sind, ganzjährig vergleichbare Verkehrsdienste an, die den Anforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß den Fünfjahresplänen umfassend gerecht werden.
(136) In Bezug auf Saremar hat die Kommission festgestellt (Erwägungsgrund 112), dass der privatwirtschaftliche Wettbewerber auf der Strecke Santa Teresa–Bonifacio die von den italienischen Behörden festgelegten Anforderungen in Bezug auf die ganzjährige Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit des Verkehrsdienstes nicht erfüllt.
Daneben hat die Kommission festgestellt (Erwägungsgrund 113), dass die Schiffe der privatwirtschaftlichen Betreiber, die mit Saremar auf zwei Kabotageverbindungen im Wettbewerb stehen, die von den italienischen Behörden festgelegten Anforderungen in Bezug auf das Höchstalter nicht erfüllen.
(137) Was Toremar angeht, hat die Kommission festgestellt (Erwägungsgründe 114—116), dass der privatwirtschaftliche Wettbewerber auf der Strecke zwischen der Toskana und der Insel Elba die Anforderungen der italienischen Behörden in Bezug auf das Höchstalter der Schiffe nicht erfüllt.
(138) Caremar ist vorwiegend auf den Strecken Capri–Neapel, Procida–Neapel und Ischia–Neapel im Segment der Fahrgastverbindungen mit Schnellbooten dem Wettbewerb vergleichbarer Verkehrsdienste seitens privatwirtschaftlicher italienischer Betreiber ausgesetzt.
Aus den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass die auf diesen Strecken erwirtschafteten Betriebsergebnisse, die insgesamt negativ sind, bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt wurden.
(139) Die Kommission hat daneben festgestellt, dass im Fall der Regionalgesellschaften die Kosten des gemeinwirtschaftlichen Dienstes nicht auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung ermittelt wurden, die es ermöglicht hätte, die diesem Dienst entsprechenden Zusatzkosten einzuschätzen.
Daher muss die Kommission die bei der Berechnung der Ausgleichszahlung zu berücksichtigenden Kosten ermitteln, d. h. die unmittelbar mit dem Erbringen der gemeinwirtschaftlichen Dienste verbundenen und hierzu unabdingbaren Kosten für die Konzessionäre.
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Regionalgesellschaften die gleichen Kostenelemente berücksichtigten wie Tirrenia di Navigazione [50]; dies zeigt sich auch in den obigen Tabellen.
Die in den Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste festgelegte Kostenstruktur dieser Unternehmung ist also dieselbe.
In der Entscheidung betreffend die Gesellschaft Tirrenia di Navigazione hat die Kommission festgestellt, dass diese Kostenelemente unmittelbar mit dem Erbringen der gemeinwirtschaftlichen Dienste verbunden und hierzu unabdingbar sind.
(140) In den nachfolgenden Tabellen ist die Entwicklung der Kosten der Regionalgesellschaften im Laufe der Zeit dargestellt [51]:
Kostenelemente _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
i)Provisionen usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafengebühren usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 127018 _BAR_ 124191 _BAR_ 158533 _BAR_ 166334 _BAR_ 170095 _BAR_ 174331 _BAR_ 179809 _BAR_ 151109 _BAR_ 137255 _BAR_
Kostenelemente _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
i)Provisionen usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafengebühren usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 33519 _BAR_ 35938 _BAR_ 35295,2 _BAR_ 34605,7 _BAR_ 34972,8 _BAR_ 36653,4 _BAR_ 39602,0 _BAR_ 40218,8 _BAR_ 36300,0 _BAR_
Kostenelemente _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
i)Provisionen usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafengebühren usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 43511 _BAR_ 44907 _BAR_ 47696,6 _BAR_ 47900 _BAR_ 50516,1 _BAR_ 48900 _BAR_ 50801 _BAR_ 47840,1 _BAR_ 45675 _BAR_
Kostenelemente _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
i)Provisionen usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafengebühren usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 79543 _BAR_ 75845 _BAR_ 78549,7 _BAR_ 80947,5 _BAR_ 85934,6 _BAR_ 97536,9 _BAR_ 106563,1 _BAR_ 110611,1 _BAR_ 102881 _BAR_
Kostenelemente _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
i)Provisionen usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
ii)Hafengebühren usw. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iii)Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
iv)Abschreibung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
v)Nettofinanzaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vi)Verwaltung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
vii)Sonstige Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtkosten _BAR_ 59987 _BAR_ 63737 _BAR_ 69365,7 _BAR_ 71389,6 _BAR_ 71404,1 _BAR_ 73752,0 _BAR_ 77143,0 _BAR_ 74172,0 _BAR_ 70114 _BAR_
(141) Aus den von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Entwicklung der Kostenelemente der Regionalgesellschaften im Laufe der Zeit vorwiegend auf exogene Faktoren wie Inflation und Zinsentwicklung zurückgeht, wie auch die Daten in der nachstehenden Tabelle zeigen.
Jahr _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
Schwankung der Inflation _BAR_ _BAR_ 4,2 _BAR_ 3,9 _BAR_ 5,4 _BAR_ 3,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,6 _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Zinssätze _BAR_ 14,901 _BAR_ 14,240 _BAR_ 10,940 _BAR_ 11,162 _BAR_ 9,301 _BAR_ 7,836 _BAR_ 6,180 _BAR_ 3,398 _BAR_ _BAR_
Mittel- und langfristige Zinssätze _BAR_ 11,377 _BAR_ 10,926 _BAR_ 11,146 _BAR_ 11,992 _BAR_ 11,324 _BAR_ 8,860 _BAR_ 6,390 _BAR_ 4,259 _BAR_ _BAR_
Die Entwicklung der Ausgleichszahlung zugunsten der Regionalgesellschaften folgt direkt der Entwicklung der oben aufgeführten Kosten und Einnahmen (s. Tabelle in Erwägungsgrund 43) der einzelnen Unternehmen, die ihrerseits an externe Faktoren (z. B. Inflation) gekoppelt sind.
Angesichts der obigen Tabellen kann daher festgestellt werden, dass der Kostenanstieg bei den Regionalgesellschaften insgesamt hinter der kumulierten Schwankung der Inflationsrate zwischen 1992 und 2000 zurückblieb.
(142) Bei jeder Gesellschaft können andere Elemente die Entwicklung der Kosten und mithin der Ausgleichszahlung erklären.
(143) Im Fall von Adriatica unterlag das Verkehrsaufkommen auf den internationalen Verbindungen mit Jugoslawien, Kroatien und Albanien erheblichen jährlichen Schwankungen in Abhängigkeit von der politischen Situation in der Region.
Daneben hat die Einstellung des Betriebs der Verbindungen mit Griechenland 1999 zu einer erheblichen Verringerung der Betriebskosten geführt [53].
(144) Im Fall von Saremar erklärt sich die relative Stabilität der Betriebskosten zwischen 1992 und 2000 aus der Art der erbrachten Verkehrsdienste — vorwiegend Kabotageverbindungen zwischen Sardinien und den umgebenden Inseln — die in erster Linie dem Mobilitätsbedarf der lokalen Bevölkerung entsprechen und daher keinen heftigen Angebots- und Nachfrageschwankungen unterliegen.
(145) Entsprechendes gilt für die Gesellschaft Toremar, die auf den lokalen Verbindungen mit den toskanischen Inseln tätig ist, die kaum Angebots- und Nachfrageschwankungen unterliegen.
(146) Was Siremar und Caremar angeht, so steht den steigenden Betriebskosten ein Anstieg der Erträge auf den von diesen Gesellschaften betriebenen Strecken gegenüber.
Aufgrund dieser Ertragssteigerungen, die für Caremar deutlicher ausfielen, konnte die Höhe der jährlichen Subvention auf einem relativ stabilen Niveau gehalten werden (s. Tabellen in Erwägungsgrund 43).
(147) In Bezug auf die Investitionserträge stellt die Kommission fest, dass nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [54] die als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geleistete Subvention eine "angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals" vorsehen muss, wie dies hier der Fall ist.
Ferner räumt die Rechtsprechung ein, dass für den Betrieb eines Dienstes von gemeinwirtschaftlichem Interesse annehmbare wirtschaftliche Bedingungen gegeben sein müssen [55] und dass die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen eine vernünftige Ertragsmarge beinhalten kann [56].
Die Kommission erinnert daran, dass im vorliegenden Fall die Kapitalerträge sich mit jährlichen Schwankungen zwischen 12,5 % im Jahr 1992 und 5,1 % im Jahr 2000 bewegten.
Die verschiedenen Elemente des investierten Kapitals wurden in den Vereinbarungen genau definiert, und die Renditen wurden nach Maßgabe der Marktsätze so festgelegt, dass für jedes Element ein angemessener Ertrag gegeben war.
Die obigen Bemerkungen erlauben den Schluss, dass die Kapitalerträge auf eine vernünftige Höhe festgesetzt worden sind.
(148) Die zeitliche Entwicklung der Kosten und Erträge der Regionalgesellschaften erklärt die dazu parallel verlaufende Entwicklung der Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der Vereinbarungen mit dem italienischen Staat geleistet wurden.
Dies und die obigen Erwägungen führen die Kommission zu dem Schluss, dass in den vorhergehenden Jahren die Höhe des Nettobetriebsdefizits der Regionalgesellschaften dem auszugleichenden Betrag entspricht.
Daher sind die Ausgleichszahlungen an diese Unternehmen, die dem Nettobetriebsdefizit zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals entsprechen, den Zusatzkosten aus der Erfüllung der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen absolut angemessen.
Auswirkungen auf die Entwicklung des Handels
Kabotageverbindungen
(149) Damit eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, ist auch sicherzustellen, dass sie die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Die Kommission stellt fest, dass Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ("Seekabotageverordnung") erlaubt, die Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste bis zum Ende ihrer Gültigkeit, also bis 31. Dezember 2008, aufrechtzuerhalten.
(150) Daneben stellt die Kommission fest, dass die von den Regionalgesellschaften bedienten Strecken in den meisten Fällen Inseln mit dem nächsten Festlandshafen verbinden und die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung der Gebietskontinuität der betreffenden Inselregionen darstellen.
Bei den betreffenden Märkten handelt es sich um lokale Märkte mit hochgradiger Abhängigkeit vom Ausgangs- und Zielhafen auf dem Festland.
Im Übrigen können diese Seeverkehrsverbindungen aufgrund der kurzen Überfahrtszeiten und der täglichen Verkehrshäufigkeit mit einem städtischen Nahverkehrsnetz verglichen werden.
(151) Die Kommission stellt ferner fest, dass die Regionalgesellschaften trotz der Liberalisierung des italienischen Kabotagemarkts ab dem 1. Januar 1999 auf den betreffenden Märkten in den meisten Fällen lediglich mit anderen italienischen Betreibern im Wettbewerb stehen, die größtenteils schon vor dem besagten Datum auf diesen Märkten präsent waren.
(152) Angesichts dessen hat die Leistung der Ausgleichszahlung an die Regionalgesellschaften die Entwicklung des Handelsverkehrs auf dem Kabotagemarkt bislang nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Gleichwohl könnten diese Subventionen künftig dazu führen, dass die Position der betreffenden Unternehmen gestärkt wird, und es ihnen erlauben, tatsächliche oder potenzielle Konkurrenz von ihrem Marktsegment zu verdrängen.
Diese Folge könnte eintreten, wenn die Anwendung der Vereinbarungen in der Zukunft auf den Strecken, auf die der Wettbewerb der privatwirtschaftlichen Betreiber sich konzentriert, zu einer Steigerung des Kapazitätsangebots der Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste führen würde.
(153) Diesbezüglich ergibt sich aus den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen im Hinblick auf diese Kabotageverbindungen, auf denen die Regionalgesellschaften mit privatwirtschaftlichen Betreibern im Wettbewerb stehen, für den Zeitpunkt der Liberalisierung des Kabotagemarktes folgendes Bild:
- Adriatica hielt auf den Verbindungen mit den Inseln des Tremiti-Archipels einen Anteil von 44 % des Passagierverkehrsmarktes.
Auf den Güterverkehrstrecken zwischen dem Festland und Sizilien stellte das Angebot von Adriatica ca. 33 % des Gesamtangebots auf der Strecke Genua–Termini Imerese [57] und 60 % des Gesamtangebots auf der Strecke Ravenna–Catania dar.
Die Kommission stellt fest, dass auf der letztgenannten Strecke die dominante Position von Adriatica den Markteintritt eines neuen privatwirtschaftlichen Betreibers im Jahre 2001 nicht verhindert hat.
- Siremar hielt im Personenverkehr mit den Äolischen Inseln einen Marktanteil von 58 % und einen Anteil von 52 % am Markt der Schnellverkehrsverbindungen mit den Ägadischen Inseln.
- Das Angebot von Saremar stellte 59 % des Gesamtangebots im Personenverkehr auf der Strecke La Maddalena–Palau und 53 % auf der Strecke Carloforte–Calasetta dar.
- Das Personenverkehrsangebot von Toremar stellte 60 % des Gesamtangebots im Personenverkehr auf der Strecke Piombino–Portoferraio und 27 % auf der Strecke Isola del Giglio–Porto Santo Stefano dar.
- Auf dem Marktsegment der Schnellverkehrsverbindungen beförderte Caremar 17 % der Fahrgäste im Golf von Neapel und 31 % der Fahrgäste auf den Verbindungen mit den Pontinischen Inseln. Dieses Problem besteht insbesondere in Bezug auf die Schnellverkehrsverbindungen Neapel–Capri und Neapel–Ischia, die Caremar im Golf von Neapel betreibt.
Aus diesen Informationen ergibt sich außerdem, dass die Marktanteile der Regionalgesellschaften in den letzten zehn Jahren insgesamt relativ stabil geblieben sind.
Von den italienischen Behörden eingegangene Verpflichtungen
(154) Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 (Aktenzeichen A/33506 vom 31. Oktober 2003) haben die italienischen Behörden sich verpflichtet, im Zeitraum 2005—2008 keine weitere Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Dienste zur Kompensation des Nettobetriebsdefizits auf der Schnellverkehrsstrecke Neapel–Capri mehr an Caremar zu leisten.
Deshalb wird diese Schnellverkehrsverbindung aus dem Dienstangebot von Caremar gestrichen.
(155) Im gleichen Schreiben verpflichten sich die italienischen Behörden des weiteren, im selben Zeitraum das Gesamtangebot an Personenverkehrsdiensten mit Schnellbooten (Tragflügelboote und Katamarane) auf der Strecke Neapel–Procida–Ischia zu reduzieren.
Der Kapazitätsabbau erfolgt den von den italienischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen zufolge durch eine Verringerung der Plätze in den auf dieser Strecke eingesetzten Schiffen von 1142260 auf 633200 im Winter und von 683200 auf 520400 im Sommer, wobei die derzeitige Verkehrsfrequenz aufrechterhalten wird, um die Mobilität der Inselbewohner zu gewährleisten.
Die Kapazitätsverringerung beträgt den Schätzungen der italienischen Behörden zufolge ca. 45 % im Winter und ca. 24 % im Sommer.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 (Aktenzeichen A/13405/04) haben die italienischen Behörden ferner präzisiert, dass die Verringerung das auf Touristen ausgerichtete Sitzplatzangebot betreffe, da die privatwirtschaftlichen Betreiber vergleichbare Dienste für diese Benutzergruppe anbieten könnten.
Im gleichen Schreiben haben die italienischen Behörden sich verpflichtet, für die Verbindungen mit dem Charakter eines gemeinwirtschaftlichen Dienstes eine separate Buchführung vorzunehmen.
(156) Was die Verpflichtung angeht, den von Caremar auf der Schnellverkehrsverbindung Neapel–Capri angebotenen Verkehrsdienst vollständig einzustellen, so wird die Kapazitätsverringerung auf den Verbindungen zu den neapolitanischen Inseln auf 65 % im Winter und auf 49 % im Sommer geschätzt.
(157) Wie oben (Erwägungsgründe 117—122) erläutert, bietet Caremar auf diesen beiden Verbindungen Verkehrsdienste an, die insgesamt jenen der privatwirtschaftlichen italienischen Gesellschaften entsprechen, die seit langem im Golf von Neapel tätig sind, ohne Ausgleichszahlungen in einem Umfang wie Caremar zu erhalten.
(158) Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden auf der Grundlage der eingegangenen Verpflichtungen einerseits für die Einführung eines transparenten Buchführungssystems und andererseits für eine deutliche Verringerung des Marktanteils von Caremar auf den Kabotageverbindungen im Golf von Neapel Sorge tragen werden.
Im Lichte dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Zusagen der privatwirtschaftlichen Betreiber gegenüber den Behörden der Region Kampanien im Grunde nicht die Form einer Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste mit einer förmlichen Verpflichtung zur Gewährleistung des Betriebs der betreffenden Strecken haben, hält die Kommission die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstniveaus auf den besagten Strecken durch die italienischen Behörden zur Gewährleistung der Gebietskontinuität der betreffenden Inselregionen nicht für unverhältnismäßig.
Internationale Verbindungen
(159) Die internationalen Seeverkehrsverbindungen sind dem Wettbewerb vollständig geöffnet; für sie gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
Deshalb sind die Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Dienste an Adriatica und Saremar geleistet wurden, um die oben (Erwägungsgründe 90—95) beschriebenen internationalen Verbindungen zu gewährleisten, geeignet, sich auf den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb zwischen anderen Betreibern der Gemeinschaft auszuwirken.
Die Kommission muss daher prüfen, ob diese Ausgleichszahlungen den Handelsverkehr in einem Ausmaß beeinträchtigt haben, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(160) Gestützt auf die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission diesbezüglich Folgendes fest:
- Der Anteil der von Saremar auf der Strecke zwischen Korsika und Sardinien beförderten Fahrgäste beträgt 4,4 % der Gesamtheit der Fahrgäste auf allen von der Gesellschaft bedienten Strecken und 43 % der insgesamt auf dieser Strecke beförderten Fahrgäste (die anderen 57 % werden vom privatwirtschaftlichen Wettbewerber befördert).
Der Marktanteil blieb nach Inkrafttreten der Vereinbarung praktisch unverändert.
Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreffenden Verbindung (s. Erwägungsgründe 91—93) sowie insbesondere des rein lokalen Interesses und geringen Entwicklungspotenzials ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen an Saremar für den Betrieb dieser Strecke den Handelsverkehr nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt haben, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
- Auf der Strecke Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso hat Adriatica bis 1999, dem letzten Jahr des Betriebs dieser Verbindung, jährlich 140 Fahrten durchgeführt und dabei 10 % der insgesamt auf dieser Strecke reisenden Fahrgäste befördert.
1998 hielt Adriatica auf dieser Strecke einen Anteil von 12 % am Markt der gemischten Verkehrsdienste.
Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreffenden Verbindung (s. Erwägungsgrund 94) ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen an Adriatica für den Betrieb dieser Strecke den Handelsverkehr nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt haben, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Dies gilt nicht für den Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994, während dessen Adriatica sich an einer Absprache mit Wettbewerbern zur Festsetzung der Tarife für Nutzfahrzeuge beteiligt hatte.
In diesem Zeitraum kommt die Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe zur Verfälschung durch die Absprache hinzu.
Angesichts der Art der betreffenden Verbindungen hat die Absprache in Bezug auf eine bestimmte Tarifklasse wettbewerbsverfälschende Auswirkungen auf die Gesamtheit des Dienstangebots.
Im Lichte dieser Erwägungen und ungeachtet der von den italienischen Behörden ins Feld geführten und im Übrigen oben (s. Erwägungsgrund 94 Buchstabe a)) bereits entkräfteten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt hat, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft und auch aus diesem Grund als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden muss.
Investitionen nach Maßgabe des Fünfjahresplans und Geschäftsplan
(161) In Bezug auf die im Fünfjahresplan vorgesehenen Investitionen hat die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens Zweifel hinsichtlich der Modalitäten geäußert, nach denen die Investitionen finanziert werden sollen, die zum Erbringen der gemäß den Vereinbarungen von 1991 subventionierten Dienste erforderlich sind.
Die Kommission wollte insbesondere prüfen, in welchem Umfang der Aufwand für die Anschaffung und die Abschreibung der Schiffe bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.
Außerdem konnte der Umstand, dass den Regionalgesellschaften bis 2008 eine Subvention garantiert wird, die die Abschreibung der Flotte einschließt, als implizite Bürgschaft des italienischen Staates mit der Folge gewertet werden, dass der öffentliche Betreiber das jeder Investition anhaftende wirtschaftliche Risiko nicht tragen muss.
(162) In erster Linie muss daran erinnert werden, dass die Regionalgesellschaften durch die Vereinbarungen verpflichtet werden, auf den subventionierten Strecken Schiffe einzusetzen, die weniger als 20 Jahre alt sind und Eigentum der Gesellschaften sein müssen, sofern keine ausdrückliche behördliche Ausnahmegenehmigung vorliegt.
Diese Auflage, die eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung darstellt, hat die Regionalgesellschaften dazu veranlasst, angesichts des Alters der Schiffe, die auf den im ersten Fünfjahresplan 1990—1994 genannten Strecken eingesetzt werden, in den letzten Jahren einen erheblichen Teil ihrer Flotte zu erneuern.
Außerdem wird die Art der auf den verschiedenen Strecken von diesen Gesellschaften einzusetzenden Schiffe durch ein Ministerialdekret vorgeschrieben, mit dem die einzelnen Fünfjahrespläne genehmigt oder geändert werden.
Jede Neuanschaffung — wie auch jede Veräußerung oder Streichung aus dem Schiffsregister — muss durch ein Ministerialdekret genehmigt werden, das außerdem genau den Dienst festlegt, für den das betreffende Schiff einzusetzen ist.
Die von den Regionalgesellschaften vorgenommenen Investitionen müssen danach mit der Entwicklungsstrategie für die von diesen Gesellschaften im betreffenden Fünfjahreszeitraum angebotenen Dienste im Einklang stehen, die im behördlich genehmigten Fünfjahresplan vorgesehen ist.
(163) Angesichts dieses ordnungsrechtlichen Rahmens hat die Kommission ermittelt, ob der Aufwand für die Anschaffung neuer Schiffe und die Abschreibung der von den Regionalgesellschaften auf den Strecken mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eingesetzten Schiffe in den Fünfjahreszeiträumen 1990—1994 und 1995—1999 einerseits den Vorschriften der italienischen Behörden entsprachen und andererseits bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung angemessen berücksichtigt worden sind.
Aus den von den italienischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass die Indienststellung neuer Schiffe stets mit der Streichung älterer Schiffe aus dem Register einherging, so dass insgesamt kein Kapazitätsanstieg aufgrund der Flottenerneuerung der Regionalgesellschaften festgestellt wurde.
(164) Die Anschaffung neuer Schiffe wurde denselben Informationen zufolge teils mit Eigenmitteln der einzelnen Unternehmen, teils durch Bankdarlehen finanziert.
Die von den beteiligten Kreditinstituten angewandten Zinssätze entsprachen dabei offenbar den Sätzen, die im gleichen Zeitraum Unternehmen aus anderen Branchen von ähnlicher Größe und mit vergleichbarem Umsatz berechnet wurden [58].
Außerdem verfügten die Regionalgesellschaften offensichtlich über keinerlei direkte Garantie der italienischen Behörden in Bezug auf die Rückzahlung dieser Kredite.
Zwar gab bereits allein das Bestehen der Vereinbarung mit dem Staat den Investoren die Gewissheit, dass ihre Verbindlichkeiten honoriert würden, während die Regionalgesellschaften so die eigene Flotte modernisieren konnten, ohne die ökonomischen Risiken auf sich zu nehmen, die ein privatwirtschaftlicher Betreiber hätte eingehen müssen.
Dieser Vorteil, der als implizite Bürgschaft [59] betrachtet werden und daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, ist jedoch fester Bestandteil der Regelung gemäß der Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 und der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 1997 [60] (später ersetzt durch die Leitlinien der Gemeinschaft von 2004 [61] für die Dauer von 20 Jahren getroffen wurden.
Außerdem wurden die von den Regionalgesellschaften im Rahmen der Vereinbarungen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen neu angeschafften Schiffe wie gesagt ausschließlich für die in den Fünfjahresplänen vorgesehenen Linienverkehrsdienste eingesetzt.
Deshalb kann dieser Vorteil, der wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung über gemeinwirtschaftliche Dienste ist, unter die Ausnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag fallen.
(165) Im Hinblick auf die Abschreibung der Schiffe, die die Regionalgesellschaften auf den im Fünfjahresplan vorgesehenen Strecken einsetzen, stellt die Kommission fest, dass diese zu den Kostenelementen zählen, die nach Artikel 5 der Vereinbarung in die Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung eingehen.
Die Abschreibung erfolgt linear über einen Zeitraum von 20 Jahren; davon ausgenommen sind Höchstgeschwindigkeitsschiffe, deren Abschreibungsdauer auf 15 Jahre begrenzt ist.
Da die Abschreibung der Schiffe, die eingesetzt werden, um die Verbindungen zu gewährleisten, deren öffentliches Interesse von den italienischen Behörden anerkannt wurde, nach den in der Vereinbarung vorgesehenen Kriterien berechnet wird, und da die Prüfung der analytischen Buchhaltung für diese Strecken in den beiden untersuchten Fünfjahreszeiträumen keine Anhaltspunkte für eine daraus herrührende Überkompensation ergeben hat, ist die Kommission der Ansicht, dass der durch die Vereinbarung geschaffene Mechanismus zur Berücksichtigung der Abschreibung der Schiffe bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden kann.
Es wird nämlich vorausgesetzt, dass für die Erbringung der Dienste von allgemeinem Interesse Schiffe eingesetzt werden, deren Art und Kapazität behördlich vorgeschrieben sind; daher kann deren Abschreibung in die Ermittlung der jährlichen Ausgleichszahlung einfließen, sofern die betreffenden Schiffe vom Unternehmen zu normalen Marktbedingungen angeschafft wurden, um den ihnen auferlegten Verpflichtungen nachzukommen, und ausschließlich im Linienverkehr auf den in der Vereinbarung vorgesehenen Strecken eingesetzt werden.
Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall der Regionalgesellschaften alle betreffenden Schiffe ausschließlich für den Verkehr auf Strecken von anerkanntem allgemeinem Interesse eingesetzt werden und dass daher deren Abschreibung bei der Berechnung der jährlichen Ausgleichszahlung vollständig berücksichtigt werden kann.
Gleiches gilt für die Investitionen, die notwendig sind, um die von den italienischen Behörden im Fünfjahreszeitraum 2000—2004 vorgesehenen Dienste erbringen zu können, deren Art und Kapazität den Verpflichtungen entsprechen, die diese Behörden in Bezug auf diese Dienste eingegangen sind.
(166) In Bezug auf die im Geschäftsplan für den Zeitraum 1999—2002 vorgesehenen zusätzlichen Investitionen ist daran zu erinnern, dass die Umsetzung dieses Plans infolge der Einleitung des Verfahrens ausgesetzt wurde.
Vereinbarkeit mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
(167) Nach stetiger Rechtsprechung ergibt sich aus Sinn und Zweck des EG-Vertrags, dass das in Artikel 88 vorgesehene Verfahren niemals zu einem Ergebnis führen darf, das mit besonderen Vorschriften des Vertrags in Widerspruch steht.
Deshalb kann die Kommission eine staatliche Beihilfe, die in Anbetracht bestimmter Modalitäten ihrer Gewährung zu anderen Vorschriften des Vertrags in Widerspruch steht, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären [62].
Die Kommission muss insbesondere dann auf Kohärenz zwischen den Artikeln 87 und 88 und anderen Vertragsbestimmungen achten, wenn die anderen Vorschriften wie in diesem Fall auf das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt ausgerichtet sind.
Bei einer Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt kann die Kommission nämlich die Gefahr einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt durch einzelne Wirtschaftsakteure nicht außer Acht lassen [63].
(168) Wie bereits ausgeführt war Adriatica zwischen Januar 1992 und Juli 1994 unter Verstoß gegen Artikel 81 an einer Absprache mit Wettbewerbern zur Festsetzung der Tarife für Nutzfahrzeuge auf der Strecke Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso beteiligt [64] — in einem Zeitraum, während dessen das Unternehmen Beihilfen zur Gewährleistung dieser Verbindung erhielt.
Wie bereits festgestellt wurde, führte diese Absprache zu einer Verfälschung des Wettbewerbs in Bezug auf die Gesamtheit des Dienstangebots.
Unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen dem festgestellten Verstoß und den erhaltenen Beihilfen, angesichts der kumulierten Wettbewerbsverzerrung durch diese beiden Elemente und ungeachtet der von den italienischen Behörden ins Feld geführten und im Übrigen oben (s. Erwägungsgrund 94 Buchstabe a)) bereits entkräfteten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Beihilfen auch aus diesem Grund als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden müssen.
Künftige Anwendung des Ausgleichsmechanismus
(169) Die Kommission stellt fest, dass das derzeit geltende System der Ausgleichszahlungen bis 2008 angewandt werden soll.
Danach soll die Leistung von Ausgleichszahlungen für erbrachte Dienste davon abhängen, ob die aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 erwachsenden Verpflichtungen [65] erfüllt und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen und die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen eingehalten werden.
(170) Die Kommission hält es für notwendig, für den verbleibenden Zeitraum der Anwendung des bestehenden Mechanismus zwei Bedingungen zu stellen, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten und Überprüfungen zu erleichtern.
Die Kommission hält es einerseits für erforderlich, dass alle Regionalgesellschaften im Zeitraum 2004—2008 für die gemeinwirtschaftlichen Geschäftstätigkeiten auf jeder der betreffenden Strecken eine separate Buchführung vornehmen.
Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden in Bezug auf Caremar durch Schreiben vom 17. Februar 2004 (Aktenzeichen A/13405/04) eine entsprechende Verpflichtung eingegangen sind.
Andererseits ist jede dauerhafte teilweise oder vollständige Änderung des Dienstangebots von Adriatica, Siremar, Saremar, Toremar und Caremar, die mit einer Erhöhung der Beihilfe einhergeht, im Voraus der Kommission zu notifizieren.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(171) Die Kommission stellt angesichts obiger Erwägungen fest, dass keine Zweifel an der Vereinbarkeit der den Regionalgesellschaften seit Januar 1992 im Rahmen der Vereinbarungen von 1991 gezahlten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt mehr bestehen. Diese Feststellung gilt allerdings nicht für die Beihilfen, die der Gesellschaft Adriatica im Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994 für die Verbindung Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso gezahlt wurden, welche aus drei Gründen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, wovon jeder einzelne diese Schlussfolgerung hinreichend stützt: Erstens wird dadurch nicht einer tatsächlichen Notwendigkeit gemeinwirtschaftlicher Dienste abgeholfen, zweitens beeinträchtigen sie die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft, und drittens sind sie eng mit einer nach Artikel 81 EG-Vertrag verbotenen Absprache verknüpft.
Nach gängiger Praxis und in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 müssen diese Beihilfen zurückgefordert werden, es sei denn, dies würde gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
Nach Auffassung der Kommission steht im vorliegenden Fall kein Grundsatz einer Rückforderung der Beihilfen entgegen; die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass die Gesellschaft Adriatica nicht annehmen konnte. während des Zeitraums der Beteiligung an einer Absprache mit ihren Wettbewerbern, in den Genuss der fraglichen Beihilfen zu kommen.
Etwaige Schwierigkeiten infolge des Wiedereinzugs der Beihilfen sind nicht außergewöhnlicher Art. Deshalb muss Italien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.
(172) Diese Entscheidung berührt lediglich die Aspekte, die die staatlichen Beihilfen betreffen, und präjudiziert nicht die Anwendung anderer Vertragsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen und die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 sind die von Italien an Adriatica vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2000 als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Die Beihilfen, die Adriatica im Zeitraum zwischen Januar 1992 und Juli 1994 für die Verbindung Brindisi–Korfu–Igoumenitsa–Patrasso gezahlt wurden, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(3) Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Absatz 2 genannten rechtswidrig gewährten Beihilfen von der Gesellschaft Adriatica zurückzufordern.
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den im italienischen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern diese die sofortige und wirksame Durchführung dieser Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernden Beihilfen sind für den Zeitraum zwischen ihrer Bereitstellung und der Erstattung zu verzinsen.
Die Zinsen samt Zinseszinsen werden auf Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet, entsprechend der Mitteilung der Kommission über die bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Sätze.
(4) Ab 1. Januar 2004 ist über alle Geschäftstätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der italienische Staat der Gesellschaft Adriatica auferlegt, für jede einzelne der betreffenden Strecken separat Buch zu führen.
Artikel 2
(1) Die von Italien seit 1. Januar 1992 als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste an Siremar, Saremar und Toremar gezahlten Beihilfen sind gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Ab 1. Januar 2004 wird über alle Geschäftstätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der italienische Staat den Gesellschaften Siremar, Saremar und Toremar auferlegt, für jede einzelne der betreffenden Strecken separat Buch geführt.
Artikel 3
(1) Die von Italien seit 1. Januar 1992 als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienste an Caremar gezahlten Beihilfen sind gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Italien verpflichtet sich spätestens am 1. September 2004,
a) die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Caremar für die Erbringungvon Hochgeschwindigkeits-Linienpersonenverkehrsdiensten auf der Strecke Neapel–Capri einzustellen;
b) eine Verringerung des Kapazitätsangebots im Hochgeschwindigkeits-Linienpersonenverkehr auf der Strecke Neapel–Procida–Ischia von 1142260 auf 633200 Plätze im Winter und von 683200 auf 520400 Plätze im Sommer zu veranlassen;
c) die der Gesellschaft Caremar für die Erbringung von Hochgeschwindigkeits-Linienpersonenverkehrsdiensten auf der Strecke Neapel–Procida–Ischia gewährten Beihilfen auf den Ausgleich des Nettobetriebsdefizits zu begrenzen;
d) eine separate Buchführung über alle Geschäftstätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der italienische Staat Caremar auferlegt, für jede einzelne der betreffenden Strecken zu veranlassen.
Artikel 4
Die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen zur Kapazitätsverringerung werden in das Interministerialdekret zur Anpassung des Fünfjahresplans der Regionalgesellschaften für den Zeitraum 2005—2008 aufgenommen.
Artikel 5
Jede dauerhafte teilweise oder vollständige Änderung des Dienstangebots von Adriatica, Siremar, Saremar, Toremar und Caremar, die mit einer Erhöhung der Beihilfe einhergeht, ist der Kommission im Voraus zu notifizieren.
Artikel 6
Italien setzt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung von den Maßnahmen in Kenntnis, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2004
über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Stora Enso Langerbrugge gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3351)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/164/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genanten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungsnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und Ziffer 76 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [2] hat der Mitgliedstaat Belgien der Kommission mit Schreiben vom 4. April 2003 Beihilfen zugunsten von N.V. Stora Enso Langerbrugge (nachstehend "SEL") angemeldet.
Die Sache wurde unter der Nummer N 167/03 registriert.
Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 20. Mai 2003, 17. Juli 2003 und 20. Oktober 2003 um zusätzliche Informationen gebeten.
Diese wurden von Belgien mit Schreiben vom 19. Juni 2003 und 15. September 2003 übermittelt.
Besprechungen der Vertreter der Kommission mit den belgischen Behörden und SEL haben am 9. Juli und am 8. Oktober 2003 stattgefunden.
(2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 27. November 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3]. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu dieser Beihilfe zu äußern.
(3) Die beiden Stellungnahmen, die die Kommission erhalten hat, darunter diejenige von SEL, sind Belgien mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 zugeleitet worden. Dieses Schreiben enthielt auch weitere Fragen der Kommission.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 hat Belgien darum gebeten, einige der im Beschluss enthaltenen Angaben vertraulich zu behandeln, und im gleichen Zuge Bemerkungen über den Wortlaut des Beschlusses abgegeben. Nachdem mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 eine Fristverlängerung beantragt wurde, die mit Schreiben vom 12. Januar 2004 gewährt wurde, hat Belgien mit Schreiben vom 29. Januar 2004 zum Beschluss der Kommission Stellung genommen.
Die Kommission hat mit Schreiben vom 5. Februar und vom 5. April 2004 ergänzende Fragen gestellt, auf die Belgien mit Schreiben vom 8. März 2004, 2. April 2004, 10. Juni 2004 und 4. August 2004 geantwortet und zugleich Bemerkungen zu Stellungnahmen von Dritten übermittelt hat.
Am 28. April 2004 und am 18. Mai 2004 fanden Besprechungen statt, und am 7. Juli 2004 hat ein Vertreter der Kommission die Anlage besucht.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1 Beihilfeempfänger
(4) Beihilfeempfänger ist N.V. Stora Enso Langerbrugge, eine Tochtergesellschaft von Stora Enso Oyj, einem bedeutenden Hersteller von Zeitschriftenpapier, Zeitungspapier, Feinpapier, Verpackungspappe und Holzerzeugnissen.
Im Jahr 2001 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 13,5 Mrd. EUR, und seine Produktionskapazität lag bei etwa 15 Mio. Tonnen Papier und Pappe.
Die Firma beschäftigt rund 43000 Personen.
Die Beihilfe ist für die Niederlassung Langerbrugge in der Nähe von Gent bestimmt, die im Jahr 2000 in Belgien einen Umsatz von 55 Mio. EUR [4] erzielte.
2.2 Vorhaben
(5) Das Vorhaben umfasst fünf Abschnitte:
a) Anschaffung einer neuen Papiermaschine ("PM4") und einer Entfärbungseinheit ("DIP2") für die Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern ("Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern");
b) Umbau einer Papiermaschine ("PM3"), die vormals Zeitungspapier aus 80 % Recyclingfasern hergestellt hat und nunmehr Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern herstellen soll (Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern);
c) Errichtung einer Schlammverbrennungsanlage mit Wärme-Kraft-Kopplung ("WKK-Schlammverbrennungsanlage");
d) Einrichtung von Wasseraufbereitungsanlagen;
e) Bau einer Eisenbahninfrastruktur zur Anbindung des Standorts an das öffentlichen Eisenbahnnetz und ergänzende Investitionen für eine Papierabfalldeponie.
(6) Die Investitionen wurden inzwischen großteils getätigt.
Das Vorhaben hat eine Erhöhung der Belegschaftsstärke um 40 Personen ermöglicht und sichert 410 Arbeitsplätze.
Die Anzahl indirekter Arbeitsplätze liegt den Angaben zufolge bei 1350 Personen.
Um zu vermeiden, dass die Erhöhung der Gesamtleistung über dem Marktwachstum liegt, wurde eine alte Papiermaschine am Standort Langerbrugge ("PM2" mit einer Kapazität von 120000 Tonnen jährlich) stillgelegt und die Produktion an einigen Standorten in Finnland und Schweden neu organisiert.
2.3 Papiermaschine 4 und Entfärbungseinheit 2: Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern
(7) Die jährliche Kapazität der PM4 liegt bei 400000 Tonnen.
Die Investitionskosten für das PM4-Projekt belaufen sich insgesamt auf 259622000 EUR.
Da der durchschnittliche Recyclingfasergehalt des Zeitungspapiers in Europa zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags lediglich bei 49,8 % lag, ging Belgien davon aus, dass im Rahmen dieses Vorhabens 50,2 % der Investitionskosten als "Zusatzkosten" zu betrachten seien und das DIP2-Vorhaben mit einem Investitionsaufwand von insgesamt 90111000 EUR zu 100 % beihilfefähig sei.
Unter Berücksichtigung der in den ersten fünf Jahren erwarteten Einsparungen entspricht dies beihilfefähigen Gesamtkosten von 127388000 EUR.
(8) Ferner hat Belgien erklärt, dass mehrere Elemente der für die PM4- und DIP2-Anlage getätigten Investitionen über die für SEL geltenden Normen hinausgehen.
Dies betrifft insbesondere das Umwälzsystem des Kühlwassers, die maximale Schließung des Siebwasserkreislaufs, die Wärmerückgewinnungssysteme, die Spezialpressen zur Herstellung eines trockeneren Papierstreifens nach dem Pressenquerschnitt, die Spitzentechnologie in der Form eines Papierhalters in der Trockenanlage, die innovativen Techniken zum Aufrollen und zur Verarbeitung des Fertigpapiers sowie die zusätzlichen Reinigungsvorrichtungen.
Nach Auffassung der belgischen Regierung sind diese Investitionen mit zusätzlichen beihilfefähigen Kosten für Umweltschutzmaßnahmen in Höhe von 19106000 EUR verbunden.
(9) Die PM4-Anlage ist das Ergebnis einer innovativen Entwicklung, die eine Verringerung des Verbrauchs von Strom, Zusatzstoffen, chemischen Substanzen und Industriewasser ermöglicht.
Das wesentliche Merkmal dieser Anlage ist im Vergleich zu herkömmlichen Papiermaschinen die größere Breite der Maschine.
Zu diesem Zweck bedarf es der Anpassung des Maschinenbausatzes und insbesondere eines geschlossenen und ungeöffneten Durchgangs zwischen der Presse und der Trockenanlage sowie einer etwas geringeren Produktionsgeschwindigkeit.
Ausgehend von zwei ausführlichen Kostenanalysen wird geschätzt, dass die Kosten einer herkömmlicheren Anlage um 14,1 Mio. EUR geringer wären.
Die neue Maschine ermöglicht Einsparungen, aber angesichts der Tatsache, dass die Inbetriebnahme- und Optimierungskosten der Maschine höher sind, ist im Verlauf der ersten fünf Jahre nicht mit einem operativen Nettogewinn zu rechnen.
2.4 Papiermaschine 3: Umstellung von Zeitungspapier auf Zeitschriftenpapier mit 80 % Recyclingfasern
(10) Die PM3-Anlage wurde 1957 für die Herstellung von Zeitungspapier errichtet; sie wurde 1989 saniert, und ihre Geschwindigkeit wurde in den Jahren 2000 und 2001 erhöht.
Sie wurde nunmehr umgebaut, um Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern herzustellen (Qualität SC, […] [5] g/m2, ungestrichen).
Ihre Leistung entspricht 165000 Tonnen jährlich.
Gegenstand der Investitionen ist die Anpassung der Rohstoffbeschaffung und ihrer Verarbeitung (insbesondere mit der vorhandenen DIP1-Anlage) sowie der Papiermaschinen im eigentlichen Sinne und ihrer Gasversorgungs-, Heizungs-, Qualitätsprüfsysteme usw. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 39555000 EUR.
(11) Die Alternative bestand für SEL in der Weiterführung der Produktion mit ihrer PM2-Anlage für Zeitschriftenpapier mit einer Leistung von 115000 Tonnen jährlich, die 1937 errichtet und 1985 modernisiert wurde.
Im Vergleich zu dieser Anlage ermöglicht die umgebaute PM3-Anlage eine Reduzierung der Stromkosten. Zugleich bewirkt sie jedoch eine Erhöhung der Dampferzeugungskosten, den Verlust von Kondensationserzeugnissen und höhere Aschebehandlungskosten.
In den ersten fünf Jahren ist mit einer Nettoeinsparung von 4342000 EUR zu rechnen, so dass die beihilfefähigen Kosten bei 35213000 EUR liegen.
2.5 WKK-Schlammverbrennungsanlage
(12) SEL hat ein WKK-System errichtet, das die Biomasse als Brennstoff nutzt, die aus den beiden Entfärbungsanlagen und dem auch mit Erdgas gespeisten Wasseraufbereitungswerk gewonnen wird.
Die Anlage beruht auf einem Fließbettsystem.
Die installierte Energieleistung erreicht maximal die nachstehenden Werte: 1. Strom: Pe = 10,4 MWe Bruttoerzeugung und 8 MWe Nettoerzeugung, 2. überhitzter Hochdruckdampf: 480° C, 80 bar, Pth = 53 MWth, 3. anlässlich des Auswaschens der Verbrennungsgase wiedergewonnenes Warmwasser: 60° C, Pth = 5,6 MWth.
Ein Gegendruckheizkessel wandelt den Hochdruckdampf bei etwa 4 bar in Tiefdruckdampf um; dieser Dampf wird für das Papierproduktionsverfahren genutzt.
Der energetische Wirkungsgrad des Heizkessels beträgt bei Teilcharge etwa 87,5 % und bei Vollcharge etwa 90 %.
Die vorgesehene Leistung der Anlagen liegt bei etwa 250000 Tonnen Schlamm jährlich, wobei die Leistung jedoch in der Praxis geringer ist.
Bei einem Betrieb der Papiermaschinen entsprechend ihrer maximalen Leistung ist davon auszugehen, dass die jährliche Schlammmenge bei 200000 Tonnen liegt.
(13) Die Investitionskosten belaufen sich insgesamt auf 55147000 EUR.
Die WKK-Schlammverbrennungsanlage bedarf einer umfangreicheren Wartung und ist im Vergleich zu einer herkömmlichen WKK-Anlage weniger zuverlässig, so dass die Investition zwei zusätzliche Dampferzeuger umfasst.
Die Engineeringkosten und die technischen Verwaltungskosten des Projekts werden in der Bilanz ausgewiesen und in der Folge abgeschrieben. Sie sind folglich ebenfalls inbegriffen.
2.6 Wasseraufbereitungsanlagen
(14) Die SEL nutzt Oberflächenwasser aus einem lokalen Wasserlauf, der "Kale".
Dieses Wasser wird aufbereitet und desinfiziert, bevor es im Produktionsprozess genutzt werden kann.
Die beihilfefähige Investition beläuft sich nach Auskunft der belgischen Behörden auf 7429000 EUR.
(15) SEL plant beträchtliche Wassereinleitungen in den Seekanal Gent-Terneuzen.
Diese Einleitung erfolgt im Rahmen eines biologischen Verfahrens in zwei Phasen.
Nach Auskunft Belgiens belaufen sich die beihilfefähigen Kosten auf 4431000 EUR.
(16) Die Umweltgenehmigung erfordert die Durchführung einer technisch-wirtschaftlichen Studie zur Bewertung der Belastung und der Konzentration im Hinblick auf den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) des Abwassers, das in den Seekanal eingeleitet wird.
Die Studie wird möglicherweise ergeben, dass eine zusätzliche Investition von rund 1 Mio. EUR in eine Nebenkläranlage erforderlich ist.
Diese eventuelle Investition wurde in der Anmeldung berücksichtigt, aber damit das Unternehmen eine Beihilfe erhalten kann, muss es einen getrennten Antrag auf Umweltschutzförderung einreichen.
Diesbezüglich wurde noch keine Entscheidung getroffen, da sich die flämischen Behörden noch nicht zum Antrag auf Befreiung von der allgemein geltenden CSB-Norm geäußert haben.
2.7 Deponie von Papierabfällen und Eisenbahninfrastruktur
(17) Das Investitionsvorhaben schließt bedeutende Deponieanlagen für Papierabfälle sowie den Anschluss an das vorhandene Eisenbahnnetz für den Transport des Altpapiers und der Fertigprodukte ein.
Die ein- und ausgehenden Produktströme könnten im Straßentransport abgewickelt werden.
Nach Ansicht Belgiens sind nur die zusätzlichen Investitionen in Verbindung mit dem Eisenbahntransport beihilfefähig, d. h. die Eisenbahninfrastruktur, die zusätzlichen Kosten für die Deponieanlage der Papierabfälle und die zusätzlichen Kosten für die Laderampe und das Fertigpapierlager.
Im Unterschied zum Straßentransport wird das auf dem Schienenweg transportierte Gebrauchtpapier in Ballen verpackt.
Folglich werden auch die Investitionskosten für die Beförderung, Anpassung und Beseitigung der Packdrähte berücksichtigt.
Die Investitionen in Container und Spezialfahrzeuge für den kombinierten Transport sind nicht inbegriffen, da sie für mehrere Nutzungsarten bestimmt sein können.
Auch die Kosten für Büros, Aufenthaltsräume und automatische Brandlöschanlagen sowie die indirekten Kosten werden nicht berücksichtigt.
Somit belaufen sich die beihilfefähigen Kosten auf 8864000 EUR.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die tatsächlichen Kosten der Investition geringer ausfallen, werden die belgischen Behörden die Beihilfe auf Grundlage der tatsächlichen Investitionskosten neu berechnen.
Die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur führen im Vergleich zum Straßentransport nicht zu einer Senkung der Betriebskosten.
2.8 Beihilfe
(18) Die Beihilfe umfasst
- einen Zuschuss in Höhe von 25892425 EUR;
- eine Grundsteuerbefreiung für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Belgien hat die maximale theoretische Vergünstigung auf einen Betrag von 2035162 EUR jährlich veranschlagt. Dies entspricht für fünf Jahre einem berichtigten Nettowert von 9 Mio. EUR.
Die flämischen Behörden haben jedoch die Steuerbemessungsgrundlage auf dem Wert von 1998 eingefroren. Folglich ziehen die Investitionen keine Erhöhung der Grundsteuer nach sich, so dass die Steuerbefreiung keine tatsächliche Vergünstigung darstellt.
Im Fall einer Änderung der Berechnungsmethode der Steuer würden sich die Gegebenheiten allerdings ändern.
(19) Die beiden Maßnahmen stützen sich auf das Dekret vom 15. Dezember 1993 über das Wirtschaftswachstum in der flämischen Region, das 1993 von der Kommission genehmigt wurde.
Änderungen der Vorschriften über Umweltschutzbeihilfen, die sich auf dieses Dekret stützen, hat die Kommission im Jahr 2000 gebilligt [6].
Die Vorschriften sehen Beihilfeintensitäten von 8—12 % für unterschiedliche Maßnahmen vor und wurden gemäß Ziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen mit diesem in Übereinstimmung gebracht.
2.9 Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(20) In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission Zweifel im Hinblick darauf angemeldet, dass Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen dazu verwendet werden, die Investitionskosten des Vorhabens zu decken.
Sie war insbesondere der Ansicht, dass die Investition in eine Anlage zur Produktion von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern angesichts des gegenwärtigen Stands der Technik als eine normale Investition für diesen Sektor zu betrachten ist.
Das Zeitschriftenpapier mit 80 % Recyclingfasern ist zweifellos weniger geläufig, aber es ist ungewiss, ob eine solche Investition für jeden (großen) Papierhersteller, der die immer strengeren Umweltnormen einhalten und dank laufender Innovationen langfristig wettbewerbsfähig bleiben möchte, nicht eine Notwendigkeit darstellt.
Bei den übrigen Investitionen ist nicht sicher, dass die beihilfefähigen Kosten auf das beschränkt wurden, was zur Erreichung der Umweltziele unbedingt notwendig ist.
3. BEMERKUNGEN DRITTER
(21) Einer der Wettbewerber von SEL hat Bemerkungen übermittelt, denen zufolge die Beihilfen den Wettbewerb auf dem Zeitungspapier-, Zeitschriftenpapier- und Altpapiermarkt verfälschen.
Auf dem zuletzt genannten Markt ist in der Region, in der SEL den Einkauf der Fasern plant, ein spürbarer Engpass zu verzeichnen.
Da andere Hersteller — Wettbewerber von SEL — Recyclingfasern einkaufen, stellen die Investitionen in die PM3- und PM4-Anlagen keinen spürbaren Nutzen für die Umwelt dar.
(22) Bei der Modernisierung der Niederlassung Langerbrugge handelt es sich lediglich um eine Anpassung an den gegenwärtigen Stand der Technik aus marktpolitischen und wettbewerbsorientierten Gründen und um eine Investition zur Aufrechterhaltung oder gar zur langfristigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Investitionen in die PM4- und PM3-Anlagen stellen in ihrer Gesamtheit eine Anpassung an den gegenwärtigen Stand der Technik in der Papierbranche dar, wovon auch die jüngsten Modernisierungsmaßnahmen unterschiedlicher Papierhersteller in den vergangenen Jahren zeugen.
Beim Zeitschriftenpapier ist eine Unterscheidung zwischen Superkalanderpapier, Zeitschriftenpapier und gestrichenem Papier zu treffen.
Nur wenn SEL in der Lage wäre, gestrichenes Zeitschriftenpapier mit einem hohen Recyclingfasergehalt herzustellen, wäre anzunehmen, dass die Modernisierung über die gegenwärtigen industriellen Normen hinausgeht.
(23) Es handelt sich um eine Investition, die jeder Hersteller von Druckpapier einzuplanen hat.
Sie wurde schon 2001 angekündigt, und die Beihilfe scheint die Investitionsentscheidung nicht beeinflusst zu haben.
Diese Entscheidung entspricht der von SEL angestrebten Anlagenrendite von 13 % und dem Ziel, Investitionen in Höhe der Abschreibungsrate oder darunter zu tätigen.
Ferner wurde das Projekt in seiner Gesamtheit durch Eigenmittel von SEL finanziert.
Mehrere Pressemitteilungen bestätigen diese Tatsache.
Die Investition in die PM4-Anlage, die Modernisierung der PM3-Anlage und die Schließung der PM2-Anlage haben zudem den Vorteil, dass sie sowohl für Zeitungspapier als auch für Zeitschriftenpapier billiger als der Bau einer neuen Papiermaschine an einem neuen Standort sind und SEL die Möglichkeit bieten, neue Kapazitäten zu erschließen und im gleichen Zuge schrittweise vorhandene Kapazitäten abzubauen, was unumgänglich ist, um nicht die Schaffung neuer Kapazitäten ohne entsprechende Nachfrage zu riskieren.
Die Nachfrage nach hochwertigem Papier steigt, und sowohl die Kunden als auch die Behörden fordern einen immer höheren Gehalt an Recyclingfasern.
(24) Der Bau neuer Schlammverbrennungsanlagen und die Investition in eine Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlage könnten möglicherweise nach dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen genehmigt werden.
Da diese Investition jedoch unmittelbar an die Produktionskapazität gebunden und nicht unbedingt erforderlich ist, um den Umweltzielen gerecht zu werden, dürfte sie für keine Förderung in Frage kommen.
Der Bau der Eisenbahninfrastruktur erscheint unverhältnismäßig, da der Lkw-Transport eine eindeutige Ersatzmöglichkeit bietet, die keine zusätzliche Investition erfordert.
Die Auswirkungen auf die Umwelt sind geringfügig.
4. BEMERKUNGEN BELGIENS UND DER FIRMA SEL
4.1 Allgemeine Bemerkungen
(25) Belgien und SEL sind der Auffassung, dass die Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt und SEL nicht in einer Weise begünstigt, die den Wettbewerb verfälscht.
Sämtliche Teilaspekte des Vorhabens weisen einen hinreichenden Anteil beihilfefähiger Kosten auf, die die Beihilfe rechtfertigen.
Es wurden ausführliche Informationen und Belege zu den beihilfefähigen Kosten vorgelegt.
Sofern sie in den Abschnitten 2 und 5 beschrieben wurden, wird in diesem Abschnitt nicht auf sie eingegangen.
4.2 PM4- und DIP2-Anlage: Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern
(26) Der Recyclinganteil entspricht den für die Mitgliedstaaten geltenden Normen; im vorliegenden Fall besteht allerdings eine direkte Beziehung zwischen diesen Normen und der Geschäftstätigkeit der SEL.
(27) Das Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern entspricht keineswegs dem gegenwärtigen Stand der Technik.
Gegenwärtig gibt es in Westeuropa lediglich fünf oder sechs Produktionsanlagen für Zeitungspapier derselben Größenordnung.
Mit den weitaus meisten Produktionsanlagen wird Papier mit einem Recyclingfaseranteil von 40—80 % hergestellt.
Es handelt sich nicht um Serienprodukte, sondern jeweils um technische Neuerungen.
Sie erreichen ihre optimale Produktivität gewöhnlich nach etwa zwei Jahren und benötigen somit weitaus mehr Zeit als Anlagen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
Die PM4- und DIP2-Anlagen gehören weltweit zur Spitzentechnologie.
4.3 PM3-Einheit: Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern
(28) Abgesehen von den Argumenten, die bereits im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens vorgebracht wurden, weisen Belgien und SEL auf die in ihrer Art einzigartigen innovativen Elemente der PM3-Anlage sowie auf den Umfang der Inbetriebnahmekosten und der Einarbeitungszeit hin.
Auch dieses spricht dafür, dass die Investition nicht dem gegenwärtigen Stand der Technik entspricht.
Der Markt für Zeitschriftenpapier entwickelt sich zwar auf einen höheren Gehalt an Recyclingfasern und einen geringeren Energieverbrauch hin, doch kann die Investition von SEL nicht als dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechend angesehen werden.
(29) Die Sanierung der PM3-Anlage wurde veranlasst, bevor dies aus technischer oder wirtschaftlicher Sicht erforderlich war.
Diese Anlage ist für die Stora Enso-Gruppe ein Prototyp.
Die Investition entspricht voll und ganz der langfristigen Strategie der Gruppe, laufend die Verfahren und den Einsatz der Ressourcen einschließlich der Personalressourcen zu verbessern, um die Nachhaltigkeit der Papierherstellung zu gewährleisten.
(30) Weder Belgien noch SEL haben Bemerkungen zu den Investitionen von LEIPA übermittelt, das Zeitschriftenpapier ebenfalls im Wesentlichen mit Recyclingfasern hergestellt [7].
4.4 Wärme-Kraft-Kopplung für die Schlammverbrennung
(31) Im Hinblick auf die Gesamtkosten der WKK-Schlammverbrennungsanlage einschließlich der Abschreibung ist festzustellen, dass im Verlauf der ersten fünf Betriebsjahre der Anlage kein Nettogewinn erzielt wird.
Hätte SEL nicht in diese Anlage investiert, so hätte es den benötigten Dampf und Strom bei einem benachbarten Produzenten kaufen können, was allerdings die Investition in einen zusätzlichen Dampfkessel von 1189000 EUR erforderlich gemacht hätte.
Daher entsprechen die beihilfefähigen Kosten dem Gesamtinvestitionsumfang abzüglich 1189000 EUR.
(32) Auf jeden Fall würde eine herkömmliche WKK-Anlage eine besser geeignete Ersatzlösung für die Erzeugung derselben Dampf- und Strommenge darstellen als getrennte Dampf- und Stromerzeugungseinheiten.
4.5 Süßwasseraufbereitung
(33) Würde SEL über eine Genehmigung verfügen, beschränkte Mengen Grundwasser abzuziehen, wäre es realistisch, dies weiterhin zu tun.
Die Gesamtkosten pro m3 wären in beiden Fällen etwa gleich, aber auf Investitionen könnte verzichtet werden.
In der Praxis wäre es jedoch unrealistisch, derartige Grundwassermengen abzuziehen.
4.6 Abwasseraufbereitung
(34) Belgien hat erklärt, dass es angesichts der Optimierung der Abwasserbehandlung und des Produktionsprozesses nicht erforderlich ist, die Leistungen der vorhandenen Wasseraufbereitungsanlagen zu erhöhen.
Die Investition bezieht sich im Wesentlichen auf einen Puffertank zur Gewährleistung einer stabilen Aufbereitung und auf die zur Ausführung der Verbindung zu den vorhandenen Aufbereitungsanlagen erforderlichen technischen Ausrüstungen.
Die Abwasseraufbereitungsanlage weist einige innovative Merkmale auf.
(35) Die Aufbereitung geht über das hinaus, was die VLAREM-Normen und sogar die Genehmigung vorschreiben (für nahezu sämtliche Substanzen).
Diese Normen sind streng; anlässlich der Verhandlung mit den Behörden wurden sie entsprechend den bestmöglichen Ergebnissen der Aufbereitungsanlagen angepasst.
Sie gehen über das Niveau der "besten verfügbaren Technik" hinaus.
Einem Sachverständigenbericht zufolge ist der bezüglich des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) vorgeschriebene Grenzwert von 260 mg/l ausgesprochen ehrgeizig.
Die Umweltgenehmigung schreibt eine weitere Reduzierung auf 180 mg/l vor. Dies ist ein in der Papierbranche nie da gewesener Fall.
(36) Mit Ausnahme des CSB sind alle Konzentrationen von Substanzen im Abwasser geringer als im Wasser, das aus der Kale stammt.
4.7 Nebenaufbereitung von Wasser
(37) Nach Auffassung Belgiens ist eine Beihilfe für die eventuelle Nebenaufbereitung des Wassers aus denselben Gründen zulässig wie die Beihilfe für die Abwasseraufbereitung.
In Anbetracht eines SEL vorliegenden Sachverständigenberichts und in Erwartung der Entscheidung der flämischen Behörden über den Antrag auf eine Befreiung von der 180-mg/l-Norm für das CSB hat das Unternehmen weder eine Entscheidung über diese Investition getroffen noch entsprechende Beihilfen beantragt.
4.8 Deponie für Papierabfälle und Eisenbahninfrastruktur
(38) Belgien und SEL unterstreichen, dass die Umstellung vom Straßentransport auf den Schienentransport in vollem Umfang dem Weißbuch der Kommission "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [8] entspricht.
Die Investitionen in eine Eisenbahninfrastruktur sind für den Betrieb des Papierwerks nicht erforderlich, da die vorhandenen Straßen durch eine Abzweigung von der Hauptstraße angepasst werden könnten.
Diese Lösung hätte nur geringere Nachteile, wie durch eine im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigt wird.
Die Beförderungskosten hätten sich ohne die Investition in eine Eisenbahninfrastruktur nicht erhöht.
(39) Die Förderung entspricht ferner den Regeln über staatliche Beihilfen im Verkehrsbereich.
Die Investitionen hätten im Rahmen des europäischen Marco-Polo-Programms gefördert werden können; allerdings wurde kein Beihilfeantrag gestellt.
Die Beihilfe ist erforderlich, um einen Teil der zusätzlichen Kosten zu decken.
Ferner wird der Straßentransport ebenfalls subventioniert, da alle durch Staus und Verschmutzung verursachten Kosten nicht versteuert werden.
5. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
5.1 Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(40) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit im Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Bei der geplanten Förderung und Steuerbefreiung, die den Betrag der tatsächlich gezahlten Steuern verringert, handelt es sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags, da SEL durch staatliche Mittel ein Teil der Investitionskosten abgenommen wird, die das Unternehmen normalerweise selbst tragen müsste.
Die Beihilfe stärkt die Position von SEL gegenüber seinen Wettbewerbern in der Gemeinschaft; somit ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird.
Da zwischen den Mitgliedstaaten ein intensiver Handel mit Zeitungs- und Zeitschriftenpapier sowie im Papierabfall- und Papierstoffsektor besteht, ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe zugunsten von SEL den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(41) Belgien ist seiner Verpflichtung nachgekommen, die Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und Ziffer 76 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen anzumelden.
5.2 Allgemeine Bemerkungen über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(42) Die Kommission hat geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommen. Allerdings handelt es sich weder a) um eine Beihilfe sozialer Art, die einzelnen Verbrauchern gewährt wird, noch b) um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch c) um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.
(43) Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen betreffend Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats und Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes kommen nicht zur Anwendung.
Belgien hat nicht versucht, die Beihilfen aufgrund dieser Bestimmungen zu rechtfertigen.
(44) Im Hinblick auf den ersten Teil der Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), also Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe nicht der Forschung und Entwicklung dient, keine Investition kleiner oder mittlerer Unternehmen zum Gegenstand hat und nicht auf die Rettung oder Umstrukturierung von SEL abzielt.
Die Beihilfe ist möglicherweise bedeutsam, um Investitionen in diesem Gebiet anzuregen.
Langerbrugge liegt jedoch nicht in einer Region, in der Erstinvestitionen durch Regionalbeihilfen gefördert werden können.
Daher kann die Beihilfe nicht aus dem Grund, dass sie die Entwicklung bestimmter Gebiete fördert, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
(45) Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilfe aus anderen Gründen für eine Befreiung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Frage kommt und ob im vorliegenden Fall der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen zur Anwendung kommen kann.
Die Beihilfe wurde aufgrund einer im Jahr 2000 von der Kommission genehmigten Regelung gewährt [9].
Diese Genehmigung erfolgte allerdings vor Inkrafttreten des neuen Gemeinschaftsrahmens.
Bei Annahme des neuen Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme vorgeschlagen, die bestehenden Beihilferegelungen so anzupassen, dass sie zum 1. Januar 2002 mit dem neuen Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind.
Belgien hat die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen bedingungslos angenommen und war somit verpflichtet, die im Jahr 2000 genehmigte Regelung anzupassen.
Aus diesem Grund hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe anhand des neuen Gemeinschaftsrahmens geprüft.
Der die Eisenbahninfrastruktur betreffende Teil des Vorhabens wurde allerdings gemäß Artikel 73 EG-Vertrag geprüft, in dem es um Beihilfen geht, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen.
5.3 Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen
(46) Nach Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen können Investitionsbeihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, bis zu einem Höchstsatz von 30 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten gewährt werden.
Dieselben Voraussetzungen gelten, wenn die Unternehmen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen und wenn die Unternehmen Investitionen durchführen müssen, um nationalen Normen gerecht zu werden, die strenger als die geltenden Gemeinschaftsnormen sind.
Gemäß Ziffer 6 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen gelten auch die von den nationalen Einrichtungen in Anwendung der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [10] vorgeschriebenen Normen als Gemeinschaftsnorm.
Dieser Richtlinie zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Normen festzulegen, die sie für die Umweltgenehmigungen aufgrund der Ergebnisse vorschreiben, die bei Nutzung der besten verfügbaren Techniken erreicht werden können.
(47) Gemäß den Ziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen werden Investitionen in Grundstücke als beihilfefähig betrachtet, wenn diese für die Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter, wenn diese auf die Verringerung bzw. Beseitigung von Verschmutzung und Schadstoffen oder zum Schutz der Umwelt auf die Anpassung von Produktionsverfahren abzielen.
Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten.
5.3.1 Anlagen DIP2, PM4 und PM3: Erhöhung der Recyclingrate
(48) Die Kommission zweifelt keineswegs die Vorzüge an, die das Recycling der Papierabfälle für die Umwelt birgt.
Sie ist jedoch der Ansicht, dass die für die Anlagen DIP2, PM4 und PM3 bewilligte Beihilfe nicht deswegen nach Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen zu rechtfertigen ist, weil sie zu einer Erhöhung der Recyclingrate führt.
(49) Die Kommission verweist in erster Linie darauf, dass jede Ausnahme nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen restriktiv auszulegen ist. Der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen legt die Bedingungen fest, unter denen die Kommission eine Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten kann; es handelt sich somit um eine Ausnahme vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen stützt sich ferner auf das Verursacherprinzip; jedwede Auslegung des Gemeinschaftsrahmens muss im Sinne dieses Prinzips erfolgen.
(50) Die Investitionen in die Anlagen PM3, PM4 und DIP2 dienen dazu, Zeitungs- und Zeitschriftenpapier herzustellen, das eines Tages zu Papierabfall wird.
Die Erhöhung der Produktionskapazität wird folglich zu einer Erhöhung der Papierabfallmengen führen, die nur teilweise in den Kreislauf rückgeführt werden.
In dieser Hinsicht können die Schließung der PM2-Anlage und die Senkung der Produktion in Finnland und Schweden, die die Erhöhung der Kapazitäten mit den Anlagen PM3 und PM4 (teilweise) ausgleichen, nicht berücksichtigt werden.
Die geschlossenen Anlagen sind älter als die neuen, sie weisen andere technische Merkmale auf und wirken sich nicht in gleicher Weise auf den Markt aus, so dass ein direkter Vergleich unmöglich ist.
(51) Die Investitionen ziehen vermutlich eine Erhöhung der Papierabfallnachfrage nach sich.
Allerdings kann nicht garantiert werden, dass die Sammlung aller Papierabfälle oder lediglich die des von SEL verkauften Papiers tatsächlich zunehmen wird.
Folglich verringern die Investitionen nicht die Verschmutzung, die SEL selbst verursacht.
Die Vorteile für die Umwelt ergeben sich möglicherweise aus den indirekten Einflüssen auf das Angebot von und die Nachfrage nach Papierabfällen, die die Gesamtheit der Benutzer und Anbieter dieser Produkte und nicht nur SEL betreffen.
(52) Ferner stellt die Kommission fest, dass die Normen über den Anteil von Recyclingabfällen keine gesetzlich vorgeschriebenen Normen sind, die direkt für die unterschiedlichen Unternehmen gelten, auch wenn sie im Fall Belgiens einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit von SEL haben.
Es handelt sich vielmehr um Normen, die den Mitgliedstaaten durch die europäische Gesetzgebung und insbesondere die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [11] und die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle [12] vorgeschrieben werden.
Die Beihilfe wird nicht bewilligt, damit das Unternehmen die unmittelbar geltenden Normen übertreffen kann.
Der erste Fall von Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen, wonach Beihilfen gewährt werden können, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, kommt demnach im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung.
(53) Belgien bringt dagegen vor, der zweite Fall von Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen sei anwendbar, wonach Unternehmen Beihilfen erhalten können, die bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen.
Die Kommission ist jedoch zu dem Schluss gelangt, dass dies nicht zutrifft.
Die Investitionsbeihilfen für die Anlagen PM3, PM4 und DIP2 dienen dem allgemeinen Ziel, das Recycling zu begünstigen, um die tatsächlichen Verursacher von Kosten zu entbinden, die sie normalerweise tragen müssten.
Die Beihilfe hat nicht die Verringerung des Papierabfalls zum Gegenstand, der aus den Verkäufen von SEL entsteht.
Sie stellt vielmehr einen Anreiz für SEL dar, Papierabfälle aus Produkten zu übernehmen, die von einem beliebigen Papierhersteller verkauft wurden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen für Fälle gilt, in denen ein Unternehmen investiert, um seine eigenen Umweltschutzleistungen zu verbessern und seine eigene Verschmutzung zu verringern.
In derartigen Fällen können Beihilfen gewährt werden, um das Unternehmen anzuregen, seinen eigenen Stand im Hinblick auf den Umweltschutz zu verbessern.
Andernfalls ließen sich die Regeln problemlos umgehen, indem die Beihilfen nicht den Verursachern, sondern den Firmen gewährt werden, die das Umweltschutzproblem lösen.
(54) Diese Auslegung wird durch Ziffer 18 Buchstabe b) des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen bestätigt, dem zufolge "Beihilfen … auch einen Anreizeffekt haben [können], insbesondere um die Unternehmen zu ermutigen, die geltenden Normen zu übertreffen oder zusätzliche Investitionen durchzuführen, um ihre Anlagen umweltfreundlicher zu gestalten."
(55) Ferner würde die von Belgien vertretene Auslegung es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Investitionen in allen Bereichen zu fördern, in denen Sekundärrohstoffe verwendet werden können.
Diese Beihilfen würden vergeben, ohne dass die Unternehmen die Vorschriften über staatliche Beihilfen, insbesondere die Regionalbeihilfen oder Investitionsbeihilfen für KMU, einzuhalten hätten, was auf den jeweiligen Märkten schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte.
(56) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen nicht auf die Gesamtheit der Investitionen für die Anlagen PM3, PM4 und DIP2 anwendbar ist.
Dennoch hat die Kommission geprüft, ob die Ziffern 29 oder 30 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen für bestimmte Teile der Investitionen geltend gemacht werden können.
5.3.2 Anteile der Investitionen in die Anlagen PM3, PM4 und DIP2, Verringerung des Energieverbrauchs der Anlage PM4
(57) Gemäß den Ausführungen unter Erwägungsgrund 9 ist Belgien der Auffassung, dass verschiedene Anteile der Investitionen in die Anlagen PM4 und DIP2, die Zusatzkosten von mindestens 19,1 Mio. EUR ausmachen, nach Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen beihilfefähig sind.
Aus der Beschreibung dieser Anteile wird jedoch deutlich, dass auch bestimmte Kosteneinsparungen erzielt werden.
Beispielsweise führt die Zusatzinvestition in Kühltürme in der Winterperiode zu einer Verringerung des Energieverbrauchs um 10 MW.
Die Schließung des Siebwasserkreislaufs soll den Wasserverbrauch verringern.
Durch den Einsatz einer Plattenpresse anstelle der herkömmlichen Pressen erhält SEL trockeneres Papier, wird das Trockenverfahren optimiert und Energie eingespart.
Trotz wiederholter Anfragen der Kommission hat Belgien weder nachgewiesen, dass diese Kosten in ihrer Gesamtheit als zusätzliche Kosten gelten müssen, noch angegeben, welchen Nutzen SEL aus diesen spezifischen Investitionsanteilen zieht (Ziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen).
Folglich kann nicht berechnet werden, wie hoch der zulässige Beihilfebetrag ist.
(58) Wie bereits unter Erwägungsgrund 10 ausgeführt, hat Belgien geltend gemacht, dass die PM4-Anlage nach Ziffer 30 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen für eine Beihilfe in Frage kommt, da sie den Energieverbrauch senkt.
Anstelle der Investition in eine Papiermaschine herkömmlicher Breite hat sich SEL für eine innovative Maschine entschieden, die weniger Energie verbraucht.
Die Investition entspricht folglich der Definition der Energieeinsparung.
(59) Nach den Ziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen sind Investitionen beihilfefähig, die zur Erfüllung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind.
Der Energieverbrauch wird nicht nur durch einen Teil der PM4-Anlage gesenkt.
Ausschlaggebend ist die größere Breite sämtlicher Drehelemente, die sich auf die Auslegung und den Bau der Maschine auswirkt und sowohl eine geringere Geschwindigkeit als auch die Anpassung des Pressenquerschnitts erfordert.
Ein unabhängiger Sachverständiger hat eine detaillierte Bewertung der Kosten einer herkömmlichen Zeitungspapiermaschine vorgenommen.
Anschließend wurden die tatsächlichen Investitionskosten im Detail bewertet.
In die Differenz gehen nicht nur die technischen Spezifikationen ein, sondern auch die genauere Fachkenntnis, die Schätzung der voraussichtlichen Preissenkung usw. Die geschätzten beihilfefähigen Kosten in Höhe von 14,1 Mio. EUR ergeben sich jedoch einzig aus den Investitionen in die Anlagen [13].
Diese Bewertung wurde aufgrund vorsichtiger Schätzungen vorgenommen.
(60) Nach Ziffer 37 dritter Absatz des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen werden in die beihilfefähigen Kosten nicht die Vorteile einbezogen, die sich aus einer etwaigen Kapazitätssteigerung, aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition ergeben.
Die höheren Inbetriebnahmekosten der ersten Betriebsjahre gehen jedoch über den Nutzen hinaus, der aus den Einsparungen im Energie-, Rohstoff- und Produktivitätsbereich erzielt wird.
(61) Die Kommission kommt in Bezug auf die PM4-Anlage zu dem Schluss, dass Beihilfen in Höhe von 40 % × 14,1 Mio. EUR = 5,64 Mio. EUR als zulässig betrachtet werden können.
(62) Für die Anlagen PM3 und DIP2 gibt es dagegen keine entsprechende Möglichkeit, die Beihilfen als zulässig einzustufen.
5.3.3 WKK-Schlammverbrennungsanlage
(63) Gemäß Ziffer 31 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen können Investitionen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärme-Erzeugung gefördert werden, wenn der Umwandlungswirkungsgrad besonders hoch ist.
In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Kommission insbesondere die im Produktionsverfahren verwendete Art der Primärenergie.
Der Ausgangssatz der Beihilfen für Investitionen in diese Energien beträgt gemäß den Ziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen 40 % der beihilfefähigen Kosten.
(64) Die Anlage arbeitet mit der direkt aus dem Werk stammenden Biomasse [14] sowie mit Erdgas und wird einen Umwandlungswirkungsgrad von 87,5—90 % erreichen.
Aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Wärme-Kraft-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG [15] ist die Kommission der Auffassung, dass diese Investition in den Anwendungsbereich von Ziffer 31 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen fällt.
(65) Die genannten Kosten schließen Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen zur Produktion und Nutzung der Energie und des Dampfs, die durch Wärme-Kraft-Kopplung ausgehend von der Biomasse erzeugt werden ein.
Sie sind gemäß Ziffer 36 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen beihilfefähig.
(66) Nach Ziffer 37 Absatz 1 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen sind ausschließlich die Investitionsmehrkosten beihilfefähig.
Im vorliegenden Fall wäre es wirtschaftlicher, in eine herkömmliche Anlage zur kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung zu investieren.
Es ginge im vorliegenden Fall um einen 55000-kW-Hochdruckdampferzeuger und eine ergänzende 9400-kW-Dampfturbine, die mit einer Investition von insgesamt 5180000 EUR verbunden wären.
(67) Nach Ziffer 37 dritter Absatz des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen werden in die beihilfefähigen Kosten nicht die Vorteile einbezogen, die sich aus einer etwaigen Kapazitätssteigerung, aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition und der Nebenprodukte in diesen fünf Jahren ergeben.
Bei diesen Einsparungen handelt es sich um:
- die Kosten für den Betrieb einer herkömmlichen Anlage zur kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung. Darunter fallen die Brennstoffkosten der herkömmlichen WKK-Anlage, die notwendig sind, um dieselben Dampf- und Wärmemengen zu erzeugen, die Personalkosten, die Wartungskosten und die Kosten für das zum Betrieb einer herkömmlichen Anlage benötige entmineralisierte Wasser;
- die Kosten für die Schlammaufbereitung.
Wenn der Schlamm nicht in der WKK-Anlage verbrannt wird, hat die SEL die Wahl zwischen den nachstehenden Lösungen: 1. Austrag und Ausbreitung des aus der Wasseraufbereitung stammenden Schlamms, nicht aber des bei der Entfärbung anfallenden Schlamms, 2. Verwendung für die Ziegelproduktion, 3. Verwendung als Brennstoff für die Stromerzeugung insbesondere dann, wenn der Schlamm als Biomasse betrachtet wird, 4. Verwendung in der Zementbranche;
- Betriebsbeihilfen: Die SEL kann "grüne Zertifikate" für den von ihr produzierten Strom erhalten.
Die belgischen Behörden garantieren einen Mindestpreis von 80 EUR pro Zertifikat.
Der im Jahr 2003 tatsächlich erzielte Preis lag leicht darüber.
(68) Bei den Zusatzkosten handelt es sich um die nachstehenden Betriebskosten der WKK für die Schlammaufbereitung: Gas für die gekoppelte Versorgung, Transport und Abfuhr der Asche, Verbrauch an entmineralisiertem Wasser, sehr viel höhere Personalkosten, Kosten der Umweltzertifikate, Kontrolle und Kosten für die Reinigung der Verbrennungsgase.
Die Schlammentwässerungskosten, die vor der Verbrennung anfallen, wurden nicht abgezogen, da eine solche Dehydratisierung auf jeden Fall unumgänglich ist.
(69) In einem Zeitraum von fünf Jahren, von Mai 2003 bis April 2008, würden sich die Nettoeinsparungen nach dem zum 1. Januar 2003 berichtigten Nettowert insgesamt auf 16343000 EUR belaufen.
(70) Die beihilfefähigen Kosten belaufen sich demnach auf 40 % × [55147000 EUR — 5180000 EUR — 16343000 EUR] = 13449600 EUR.
(71) Gegebenenfalls fällt die Schlammverbrennung im Rahmen einer WKK in den Anwendungsbereich von Ziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen. Dies gilt beispielsweise, wenn die Gesellschaft sich für eine Schlammentsorgungstechnologie entscheidet, die umweltfreundlicher ist als eine andere nach den europäischen Vorschriften zulässige Technologie.
Dies kommt allerdings für SEL nicht in Frage.
In jedem Fall wird der Schlamm verbrannt, sei es mit oder ohne Abwärmenutzung.
Daher liegt der Vorteil der gewählten Option für die Umwelt in der Energierückgewinnung dank der Wärme-Kraft-Kopplung, so dass die Beihilfe nur gemäß Ziffer 31 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen genehmigt werden kann.
5.3.4 Süßwasseraufbereitung
(72) Die Investitionen sind erforderlich, um das Oberflächenwasser nutzen zu können, das aus dem Bach Kale stammt.
Belgien hat jedoch nicht mitgeteilt, ob SEL über eine andere weniger kostspielige und mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbare Möglichkeit verfügt hätte.
Belgien bestätigt, dass es "in der Praxis unrealistisch ist, derartige Mengen aus dem Grundwasser abzuziehen.
Wenn SEL die (beschränkte) Entnahme von Grundwasser genehmigt worden wäre, hätte die Weiterführung dieser Entnahme als realistisch angesehen werden können".
SEL verfügt jedoch gegenwärtig über keinerlei Genehmigung zur Entnahme aus dem Grundwasser, und zu diesem Punkt wurden keine Angaben gemacht.
Angesichts der derzeitigen und zunehmenden Grundwasser-Probleme in Flandern hat es den Anschein, dass die Behörden die neuen Genehmigungen beschränken.
Außerdem, so die belgischen Behörden, wurde das Verbot der Verwendung von Grundwasser mit Blick auf die Bestimmungen über eine nachhaltige Wasserpolitik der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [16] (nachstehend "Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik") beschlossen.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Grundwasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren und ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung mit dem Ziel zu gewährleisten, einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen.
Nach verschiedenen vorgeschriebenen Etappen soll dieses Ziel im Jahr 2015 erreicht werden.
Das Grundwasser, das die Stora Enso hätte verwenden sollen, wird gegenwärtig übermäßig genutzt.
Daher hat das Enddatum 2015 nunmehr auch politische Implikationen.
Diese zweite Option kann die Kommission somit nicht in die Berechnung der beihilfefähigen Kosten einbeziehen. Nach Ziffer 40 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen sind Beihilfen für derartige Maßnahmen unzulässig.
5.3.5 Abwasseraufbereitung
(73) Belgien erklärt, dass die Abwasserqualität Normen gerecht wird, die über den meisten von der betreffenden Genehmigung betroffenen sowie den VLAREM-II-Normen liegen, die, so die belgischen Behörden, nach Maßgabe der Richtlinie 96/61/EWG die besten verfügbaren Techniken zugrunde legen.
Der kritische Punkt ist jedoch der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) des Wassers.
Kurzfristig ist SEL nicht in der Lage, den CSB auf einen Wert unter 260 mg/l zu bringen.
(74) Das Referenzdokument "Beste verfügbare Technologien" für die Papierbranche nennt einen CSB von 1700—2700 mg/l, stützt sich aber auf einen sehr viel höheren Wasserverbrauch pro Tonne Papier, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments als beste verfügbare Technologie galt.
Belgien verweist auf eine Sachverständigenstudie, der zufolge die Norm von 260 mg/l äußerst ehrgeizig ist und bisher in der Papierbranche niemals erreicht wurde.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bezieht sich dagegen auf die Ergebnisse des Werks Stora Enso in Sachsen, Deutschland, und nennt einen Einleitungswert von 260 mg/l.
(75) Die Umweltgenehmigung für die Investition von Stora Enso ist noch strenger und verlangt entsprechend den flämischen Vorschriften einen maximalen CSB von 180 mg/l. SEL hat eine Befreiung beantragt, um Abwasser mit einem CSB von 260 mg/l einleiten zu dürfen.
Die Genehmigung wurde unter Bezugnahme auf diesen Antrag und in Erwartung einer Studie über künftige Verbesserungen erteilt, mit denen die Norm von 180 mg/l erreicht werden dürfte.
(76) Nach Artikel 10 der Richtlinie 96/61/EWG werden, falls "eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen [erfordert], als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, … unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, insbesondere zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen."
Wegen der Papiermaschine von Stora Enso wird Abwasser in den Kanal Gent-Terneuzen eingeleitet, der bereits stark verschmutzt ist.
Der Umweltverträglichkeitsprüfung zufolge werden die Einleitungen von SEL bei einem CSB von 260 mg/l insgesamt 10—15 % des gesamten CSB der Kanal-Einleitungen entsprechen, was erhebliche negative Auswirkungen haben wird und jenseits des für den Kanal vorgesehenen Qualitätsniveaus liegt.
Die Rahmenrichtlinie zur Wasserqualität verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Qualitätsziele für die Aufnahmegewässer in den Mitgliedstaaten festzulegen.
Auch wenn die sich daraus ergebenden Auflagen noch nicht verbindlich sind, liegen die für den Kanal Gent-Terneuzen festgelegten Ziele anscheinend nicht über den Anforderungen der Richtlinie.
(77) Wenn die Einleitung von Abwasser mit einem CSB von 260 mg/l genehmigt wird, ist diese Norm folglich als europäische Norm zu betrachten, die auf der Grundlage von Artikel 10 der Richtlinie 96/61/EWG und der allgemeinen Ziele der Rahmenrichtlinie zur Wasserpolitik festgelegt wurde.
Belgien hat nicht nachgewiesen, dass die Norm von 260 mg/l die Gemeinschaftsnormen übertrifft.
Folglich ist die Investition erforderlich, um gemäß Ziffer 6 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen den europäischen Normen zu entsprechen. Somit ist sie nicht beihilfefähig.
Auch wenn die Investition außer im Hinblick auf den CSB über die geltenden Umweltnormen hinausgeht, handelt es sich nicht um beihilfefähige Investitionsmehrkosten. Für diese Investitionen dürfen folglich keine Beihilfen gewährt werden.
5.3.6 Nebenaufbereitung von Wasser
(78) Es werden zusätzliche Investitionen in Nebenaufbereitungsanlagen getätigt, um den CSB-Normen gerecht zu werden.
Belgien hat keine Angaben dazu gemacht, ob diese Normen über die europäischen Normen hinausgehen.
Auf jeden Fall hat Belgien keine Beihilfe für diese Investitionen angemeldet, da die Lage noch nicht klar ist und vom Ergebnis der Studie abhängt, die SEL für die Umweltgenehmigung anzufertigen hat.
Die Kommission kann demnach in diesem Punkt zu keinem abschließenden Ergebnis kommen.
5.4 Eisenbahninfrastruktur und Deponie der Papierabfälle
(79) Dieser Teil des Projekts bezieht sich auf eine Transporttätigkeit und nicht auf die eigentliche Papierherstellung.
Die Investition beeinträchtigt folglich in erster Linie den Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt.
Nach Artikel 73 EG-Vertrag sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen, mit dem Vertrag vereinbar.
Artikel 73 EG-Vertrag wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr [17] umgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Regelung für die Anlastung der Wegekosten denjenigen Unternehmen Beihilfen gewähren, die im Gegensatz zu anderen Unternehmen mit Ausgaben für die von ihnen benutzten Verkehrswege belastet sind.
Nach Auffassung der Kommission und entsprechend ihrer früheren Verfahrensweise [18] fallen die Kosten für Rangiergleise in den Anwendungsbereich dieses Artikels, da Unternehmen, die wettbewerbsfähige Verkehrsarten und insbesondere den Straßentransport anbieten, nicht dieselben Infrastrukturkosten zu tragen haben.
Die Umstellung von einer Verkehrsart auf eine einer andere wie im vorliegenden Fall gilt als Koordinierung im Sinne von Artikel 73 EG-Vertrag.
Auf dieser Grundlage kann gemäß der üblichen Vorgehensweise der Kommission eine Beihilfeintensität von bis zu 50 % als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten.
Ferner hat SEL nachgewiesen, dass der Eisenbahnverkehr für die Weiterführung des Vorhabens nicht erforderlich war.
Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Beihilfe einen Investitionsanreiz für das Unternehmen bietet.
Folglich ist aufgrund von Artikel 73 EG-Vertrag für diesen Teil des Vorhabens eine Beihilfe von bis zu 4432000 EUR zulässig.
5.5 Zulässigkeit aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag
(80) Da der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen nicht für Investitionen in die Anlagen PM4, DIP2 und PM3 zur Anwendung kommt, hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zulässig ist.
5.5.1 Einheiten PM4 und DIP2: Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern
(81) Die Investition von SEL in eine Anlage für die Herstellung von Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern ist als eine dem gegenwärtigen Stand der Technik entsprechende Investition zu betrachten, die von zahlreichen Zeitungspapierherstellern bereits getätigt wurde oder in absehbarer Zeit getätigt werden wird.
Ein ausschlaggebender Faktor scheint in diesem Zusammenhang die Verfügbarkeit ausreichender Mengen von Papierabfällen zu sein, wie die von Belgien angeführten Beispiele von Produktionsanlagen für Zeitungspapier aus 100 % Recyclingfasern bezeugen, von denen sich eine in einem anderen Werk von Stora Enso befindet.
Eine "dem gegenwärtigen Stand der Technik" entsprechende Technik darf nicht mit der am häufigsten verwendeten Technik verwechselt werden.
Die Tatsache, dass die Produktion dieses Papiermaschinentyps (noch) nicht in Serie erfolgt und eine Optimierungsphase von zwei Jahren erfordert, ändert nichts an dieser Einschätzung der Kommission.
Infolgedessen kann die Kommission die Beihilfe nicht als aus diesem Grund zulässig betrachten.
Sie hat kürzlich im Zusammenhang mit einer Investition derselben Art der Firma Shotton in Großbritannien eine vergleichbare Entscheidung getroffen [19].
5.5.2 PM3-Anlage: Umstellung auf Zeitschriftenpapier aus 80 % Recyclingfasern
(82) Die Produktion von SC-Zeitschriftenpapier mit einem Recyclingfasergehalt von 80 % ist wohl nicht üblich, und es ist anzunehmen, dass SEL Langerbrugge die erste Produktionseinheit ist, in der mit einem in Reihe angeordneten Kalander von 6 m Breite hochwertiges SC-Papier mit einem Recyclingfasergehalt über 60 % hergestellt wird.
Wahrscheinlich weist ein hochwertiges Produkt wie Zeitschriftenpapier in der Regel einen geringeren Recyclingfaseranteil auf.
Dennoch ist die Kommission aus den nachstehend aufgeführten Gründen zu dem Schluss gelangt, dass für die Investition in die PM3-Anlage keine Beihilfe unmittelbar aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gewährt werden darf.
(83) Erstens ist die Erhöhung des Recyclingfaseranteils heute nicht nur bei Zeitungs- sondern auch bei Zeitschriftenpapier insbesondere der Qualität SC eine allgemeine Tendenz in der Papierbranche.
Möglicherweise geht die Investition in rein technischer Hinsicht über den gegenwärtigen Stand der Technik hinaus, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Ziel eines Recyclingfasergehalts von 80 % erreicht werden kann.
In jedem Fall scheinen sich diese Ziele nicht grundsätzlich von den Zielen zu unterscheiden, die sich andere Papierhersteller schon heute oder in naher Zukunft setzen, wie den Ausführungen beteiligter Dritter und anderen von der Kommission geprüften Fällen zu entnehmen ist [20].
(84) Zweitens passt die Investition zum Investitionsprogramm von SEL, das auf eine Verbesserung des Anlagevermögens ohne Schaffung neuer Kapazitäten ausgerichtet ist, durch die der Markt beeinträchtigt werden könnte. Die Stilllegung der PM2-Anlage entspricht nach den eigenen Worten von SEL "voll und ganz dem laufenden Modernisierungsprogramm der Stora Enso, das die Stilllegung von langfristig unrentablen Produktionsanlagen vorsieht".
("Dit past volledig in Stora Enso’s continue verbeteringsprogramma date er op gericht is productie-eenheden die op lange termijn niet rendabel zijn te laten uitlopen.") Die PM4-Anlage ist effizienter als die alte PM3-Anlage, die neue PM3-Anlage ist effizienter als die alte PM2-Anlage, und durch die Stilllegung der PM2-Anlage und bestimmter Anlagen in Schweden und Finnland werden Überkapazitäten vermieden.
Diese Investitionen sind für SEL mit einem erheblichen Nutzen verbunden, da die Firma so nicht die Kosten für eine völlig neue und kostspielige Zeitschriftenpapiermaschine tragen muss, es nicht zu einer exzessiven Kapazitätserweiterung kommt und das Unternehmen seine Technologie ohne bedeutende finanzielle oder wirtschaftliche Risiken weiterentwickeln kann.
Nur diese Investition ermöglichte die kostengünstigere Herstellung von Papier mit einem Recyclingfasergehalt von 80 %.
Die Anpassung der PM2-Anlage hätte beispielsweise nur einen maximalen Recyclingfasergehalt von 55 % ermöglicht.
Jeder Papierhersteller, der langfristig in technologischer und ökologischer Hinsicht wettbewerbsfähig bleiben möchte, muss regelmäßig derartige Investitionen in innovative Produkte vornehmen.
Insofern ist es zweifelhaft, ob die Beihilfe einen Anreizeffekt hat, selbst wenn sich die Investition auf eine Technik bezieht, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgeht.
(85) Drittens gibt es auf europäischer Ebene eine Verpflichtung, der zufolge die durchschnittliche Verwendung von Recyclingfasern ab dem Jahr 2005 bei 56 % liegen soll.
Gegenwärtig liegt der Durchschnittswert in Belgien bei 49,8 %.
Auch wenn Zeitschriftenpapier im Allgemeinen weniger Recyclingpapier enthält, erscheint es schwierig, dieses Ziel ausschließlich durch die Erhöhung des Recyclingfasergehalts von anderem Papier als Zeitschriftenpapier zu erreichen.
SEL selbst hebt hervor, dass in Anbetracht seiner Stellung auf dem belgischen Papiermarkt die Normen einen direkten Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens haben.
Zeitungspapier hat nur einen relativ kleinen Anteil an der Gesamtmenge des hergestellten Papiers.
Außerdem liegen nicht alle Herstellungsanlagen für Zeitungspapier nahe genug an den Recyclingpapier-Versorgungsquellen, und es ist möglicherweise unwirtschaftlich, einige von ihnen bis 2005 auf eine höhere Nutzung von Recyclingpapier umzustellen.
Daher überrascht es nicht, dass auch bei Zeitschriftenpapier die Erhöhung des Recyclingpapieranteils angestrebt wird.
(86) Viertens haben Belgien und SEL nicht angegeben, wie viel in eine vergleichbare Zeitschriftenpapieranlage mit einem "normal(er)en" Recyclingfasergehalt hätte investiert werden müssen und wie hoch demgegenüber die Einsparungen der tatsächlichen Investition sind.
Stattdessen betonen sie, dass die zusätzlichen Kosten nicht nur erforderlich sind, um eine Recyclingfaseranteil von 80 % zu erreichen, sondern auch, um hochwertiges Zeitschriftenpapier mit einer Maschine herzustellen, die ursprünglich für die Produktion von Zeitungspapier ausgelegt war.
Daher schließen die Investitionskosten auch Ausgaben für eine Dehydratisierungsanlage (die Dehydratisierung des SC-Papiers ist aufwendiger), einen dritten Trockner (weil das SC-Papier schwerer ist), die in Reihe mit 2 × 4 Weichklemmen angeordneten Kalander zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Papierglanzes und auf die SC-Qualität abgestimmte Rollen sowie neue Schnitzelwerkzeuge zur Herstellung von Schnitzeln der SC-Qualität ein.
Bestenfalls von einem Teil der Anlage kann angenommen werden, dass er ausschließlich der Erhöhung des Recyclinganteils dient [21].
(87) Fünftens und wie bereits unter Punkt 5.3.1 ausgeführt wurde, ist nicht gewährleistet, dass die Investition zu einer erhöhten Verwendung von Recyclingfasern oder zur erhöhten Verwendung von aus den Verkäufen der SEL stammenden Recyclingfasern führt.
Die Beihilfe ist beispielsweise nicht an die Rücknahme einer zusätzlichen Menge von Papierabfällen aus der kommunalen Altpapiersammlung gebunden, wie dies bei der Shotton genehmigten Beihilfe der Fall war.
Da kein direkter Nutzen für die Umwelt erkennbar ist, scheint es bei der Beihilfe in erster Linie um die Innovation zu gehen.
Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [22] Beihilfen genehmigen, die ausschließlich die Grundlagenforschung, industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung zum Gegenstand haben.
Je marktnäher die FuE ist, desto größer ist die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung.
Daher sind nach Ziffer 2.3 dieses Gemeinschaftsrahmens Beihilfen für Aktivitäten unzulässig, die als innovativ angesehen werden können, aber keiner der erwähnten Kategorien entsprechen.
Die Bemerkungen von beteiligten Dritten bestätigen, dass im vorliegenden Fall die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(88) Belgien ist seiner Verpflichtung zur Anmeldung der Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und Ziffer 76 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen nachgekommen.
(89) Die Investition von SEL in die PM4-Anlage ermöglicht im Vergleich zu einer herkömmlichen Zeitungspapiermaschine eine Verringerung des Verbrauchs von Strom, Zusatzstoffen und Wasser.
Die beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich auf 14100000 EUR, und eine Beihilfe in Höhe von 5640000 EUR kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
Bei der WKK-Schlammverbrennungsanlage hält die Kommission eine Beihilfe in Höhe von 13449600 EUR für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Der maximale Beihilfebetrag für die Investitionen in die Schienenanbindung und die Papierabfalldeponie beläuft sich nach Auffassung der Kommission auf 4432000 EUR.
Insgesamt kann ein Betrag von 23521600 EUR als zulässig betrachtet werden.
(90) Die Investitionen von SEL in die Anlagen PM3 und DIP2 sowie in die Süß- und Abwasseraufbereitungsanlagen sind nicht beihilfefähig —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, bestehend aus einem Zuschuss in Höhe von 25900000 EUR und einer veranschlagten Grundsteuerbefreiung von 9 Mio. EUR, die Belgien zugunsten der N.V. Stora Enso Langerbrugge gewähren will, ist bis zu einem Betrag von 23521600 EUR mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Gewährung dieser Beihilfe in Höhe von 23521600 EUR wird somit genehmigt.
Der Restbetrag der Beihilfe ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und darf daher nicht gewährt werden.
Artikel 2
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Februar 2005
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 247)
(2005/166/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jährliche Übermittlung von Informationen an die Kommission ist erforderlich, um die tatsächlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls bewerten zu können und um die Erstellung der in der UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll verlangten Jahresberichte der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(2) Wenn aufgrund der UNFCCC-Prüfung des Gemeinschaftsinventars zusätzliche Elemente gefordert werden, sollte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgelisteten Elemente überprüfen und die Mitgliedstaaten durch die erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG dazu auffordern, in künftigen Berichten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG diese Elemente zu berücksichtigen.
(3) Die Informationen, die der Kommission alle zwei Jahre übermittelt werden, sind notwendig, um feststellen zu können, ob die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die erwarteten Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß UNFCCC und Kyoto-Protokoll erzielen konnten.
(4) Die Kommission sollte Anhang II und Anhang III überprüfen und bis zum 1. Januar 2007 alle erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG verabschieden.
(5) Fehlen im Inventar eines Mitgliedstaats Daten, so wird die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat und in Übereinstimmung mit den in dieser Entscheidung festgelegten Grundsätzen entsprechende Schätzungen vornehmen, um die Vollständigkeit des Inventars des betreffenden Mitgliedstaates und der Gemeinschaft im Sinne der UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare sowie der überarbeiteten IPCC-Leitlinien aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare sicherzustellen.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(7) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen bis Ende dieses Zeitraums und in Einklang mit den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(8) Die in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Bezug auf Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 280/2004/EG werden eine rechtzeitige und wirksame Erfüllung dieser Verpflichtungen gewährleisten.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:
a) Übermittlung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Entscheidung;
b) Einrichtung eines Inventarsystems der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG;
c) Anforderungen zur Berichterstattung über die erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und zur Berichterstattung im Hinblick auf den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 280/2004/EG;
d) Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG festgelegten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Entscheidung.
KAPITEL II
Berichterstattung der Mitgliedstaaten
Abschnitt 1
Jahresberichte
Artikel 2
Bestimmung der Informationen und Leitlinien für die Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG zu übermittelnden Informationen in Einklang mit
a) den überarbeiteten Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare, im Folgenden als "die überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare" bezeichnet;
b) dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und den Umgang mit Unsicherheitsfaktoren nationaler Treibhausgasinventare, im Folgenden als "IPCC-Leitfaden für die gute Praxis" bezeichnet;
c) dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis im Hinblick auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), im Folgenden als "IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis" bezeichnet.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG mit einer Kopie an die Europäische Umweltagentur und in Einklang mit
a) den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien: UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare, im Folgenden als "UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare" bezeichnet;
b) den Leitlinien für die Zusammenstellung der gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen, im Folgenden als "Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls" bezeichnet.
(3) Der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 280/2004/EG genannte, vollständige nationale Inventarbericht wird unter Verwendung der in den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare beschriebenen Struktur erstellt.
Artikel 3
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG teilen die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls sowie den einschlägigen Beschlüssen ihre anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und den Abbau durch Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Mitgliedstaaten, die sich für Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung entscheiden, teilen gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls darüber hinaus für jede ausgewählte Tätigkeit die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau durch Senken mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Die Mitgliedstaaten unterscheiden diese Informationen eindeutig von Schätzungen der anthropogenen Emissionen aus den in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgelisteten Quellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten die Informationen gemäß Absatz 1 in den Berichten, die ab dem 15. Januar 2010 vorzulegen sind.
Artikel 4
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG folgende Angaben vor:
a) Beschreibung der institutionellen Vereinbarungen und Verfahren des Mitgliedstaats für die Erstellung des Inventars;
b) Beschreibung der verwendeten Methoden und Datenquellen sowie der Art der Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren für die Hauptquellen der Gemeinschaft, die von der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober in Einklang mit Kapitel 7 des IPCC-Leitfadens für die gute Praxis und Kapitel 5 des IPCC-Leitfadens für die gute LULUCF-Praxis bestimmt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen durch Verweise auf Abschnitte des nationalen Inventarberichts oder im Tabellenformat gemäß Anhang I dieser Entscheidung zur Verfügung;
c) Informationen über das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm des Mitgliedstaats mit Angabe von Qualitätszielen sowie des Plans für Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle;
d) allgemeine Unsicherheitsbewertung;
e) allgemeine Vollständigkeitsbewertung unter Berücksichtigung der geografischen Erfassung des Mitgliedstaates und jeglicher Lücken des Inventars;
f) Vergleich des sektoralen Konzepts mit dem Referenzkonzept;
g) alle etwaigen Maßnahmen im Anschluss an die UNFCCC-Prüfung früherer nationaler Inventare, die seit Einreichung des vorherigen nationalen Inventars ergriffen wurden, sowie Information über jegliche Neuberechnungen;
h) Beschreibung und Interpretation von Emissionstrends der Vergangenheit.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis e) vorzulegen sind, angeben, dass in diesen Abschnitten des nationalen Inventarberichts keine Änderungen eingetreten sind.
Artikel 5
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erwähnten nationalen Register enthalten auch die gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen.
Artikel 6
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Informationen über juristische Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG umfassen eine Liste juristischer Personen, die vom Mitgliedstaat ermächtigt wurden, Inhaber von zugeteilten Mengen (AAU), Gutschriften aus Senken (RMU), Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), einschließlich befristeten (tCER) und langfristigen (lCER) zertifizierten Emissionsreduktionen, zu sein.
Artikel 7
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Informationen über die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Indikatoren
a) umfassen bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-1 aufgelisteten prioritären Indikatoren;
b) umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und endgültig bis zum 15. Januar 2006 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-2 aufgelisteten zusätzlichen prioritären Indikatoren;
c) umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-3 aufgelisteten ergänzenden Indikatoren.
Abschnitt 2
Zweijahresberichte
Artikel 8
Leitlinien für die Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten erstatten über die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgeführten Informationen gemäß den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil II des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien, im Folgenden als "UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder" bezeichnet, sowie gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls Bericht.
Artikel 9
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Informationen über nationale politische und sonstige Maßnahmen umfassen:
a) eine Liste politischer und sonstiger Maßnahmen, die während des Berichtszeitraumes ausliefen oder aufgehoben wurden;
b) eine Beschreibung der tatsächlichen und erwarteten Wechselwirkungen mit einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen sowie mit einschlägigen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft;
c) Indikatoren für Vorausschätzungen für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020 gemäß Anhang III dieser Entscheidung.
Artikel 10
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten unterscheiden für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bei ihren Vorausschätzungen und den einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen eindeutig zwischen "mit Maßnahmen" und "mit zusätzlichen Maßnahmen".
Eine Vorausschätzung "mit Maßnahmen" berücksichtigt durchgeführte und verabschiedete politische und sonstige Maßnahmen.
Eine Vorausschätzung "mit zusätzlichen Maßnahmen" berücksichtigt geplante politische und sonstige Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können zusammen mit ihren Vorausschätzungen "mit Maßnahmen" und "mit zusätzlichen Maßnahmen" auch Informationen zu Vorausschätzungen "ohne Maßnahmen" übermitteln.
Bei einer Vorausschätzung "ohne Maßnahmen" werden keinerlei politischen und sonstigen Maßnahmen berücksichtigt, die nach dem ersten Jahr des Vorausschätzungszeitraums durchgeführt, verabschiedet oder geplant werden.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz iv) der Entscheidung 280/2004/EG genannten Beschreibungen von Methoden, Modellen, zugrunde gelegten Annahmen sowie zentralen Input- und Output-Parametern beziehen gegebenenfalls die in Anhang IV Punkt 1 dieser Entscheidung festgelegten obligatorischen Parameter ein.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, über die Vorausschätzungsparameter der in Anhang IV Punkt 2 dieser Entscheidung enthaltenen Liste empfohlener Parameter zu berichten.
Die Mitgliedstaaten führen eine Sensitivitätsanalyse ihrer Vorausschätzungen durch und legen dabei den Schwerpunkt auf die zentralen Inputvariablen ihrer Vorausschätzungsmodelle.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, für die zentralen Inputvariablen verschiedene Szenarien (hoch, durchschnittlich und niedrig) zu definieren und die projektierten Emissionen für diese Szenarien zu quantifizieren.
Die Mitgliedstaaten werden ferner dazu ermutigt, die Zuverlässigkeit ihres Vorhersagemodells und der verwendeten Bewertungsmethoden zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten können auch Szenarien mit mehreren verschiedenen Variablen nutzen und die Inputvariablen kombinieren.
Artikel 11
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz iv) und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Mitgliedstaaten übermitteln anhand des Fragebogens von Anhang V dieser Entscheidung Informationen über Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten (Joint Implementation, JI), den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (International Emissions Trading, IET) im Sinne der Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls mit dem Ziel, die quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG des Rates [2] und dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, diese Informationen jährlich im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten können sich bei diesen Informationen auf Änderungen oder Ergänzungen der im Fragebogen des Vorjahrs übermittelten Informationen beschränken.
KAPITEL III
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Abschnitt 1
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Artikel 12
Qualität und Austausch von Informationen und Daten im Inventarsystem der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in Einklang mit dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und dem IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis die Qualität von Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und anderen Parametern, die sie für ihr nationales Treibhausgasinventar verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Jahresinventare in elektronischem Format und senden eine Kopie an die Europäische Umweltagentur.
Abschnitt 2
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Artikel 13
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Unterbreitet ein Mitgliedstaat nicht alle Daten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bis zum 15. März des Berichterstattungsjahres vorzulegen sind, so nimmt die Kommission eine Schätzung der für diesen Mitgliedstaat fehlenden Daten vor, die für das betreffende Berichterstattungsjahr und die betreffende Quellenkategorie in Einklang mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare und den überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 1996 ins Treibhausgasinventar der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Artikel 14
(1) Die Schätzungen der Kommission für fehlende Daten basieren auf den in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Prinzipien.
(2) Wenn für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe der vom betreffenden Mitgliedstaat in den vergangenen Jahren mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist, an der keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, wird die Emissionsschätzung durch Extrapolation dieser Zeitreihe ermittelt.
Bei Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor sollte die Extrapolation der Emissionen auf der Grundlage der prozentualen Veränderung der Eurostat-Schätzungen der Kohlendioxidemissionen erfolgen.
(3) War die Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den vergangenen Jahren Gegenstand von Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und hat der Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet, so wird die grundlegende Anpassungsmethode der Sachverständigengruppe für Revisionen gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls, im Folgenden als "technischer Leitfaden für Anpassungen" bezeichnet, verwendet, ohne jedoch den in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktor zu berücksichtigen.
(4) Wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist und an der Schätzung der Quellenkategorie keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, so erfolgt die Schätzung auf der Grundlage des technischen Leitfadens für Anpassungen ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors.
Artikel 15
Die Kommission nimmt die in Artikel 14 genannten Schätzungen nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichterstattungsjahres vor und teilt die Schätzungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 16
Der betreffende Mitgliedstaat verwendet für seinen nationalen Beitrag zur UNFCCC die in Artikel 14 genannten Schätzungen, um die Kohärenz zwischen dem Inventar der Gemeinschaft und den Inventaren der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
KAPITEL IV
Berichterstattung über die bis zum Jahr 2005 und im zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Abschnitt 1
Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Artikel 17
Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls.
Diese Berichte umfassen:
a) eine Beschreibung aller im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll ergriffenen nationalen Maßnahmen, einschließlich legislativer und institutioneller Schritte, sowie etwaiger nationaler Programme zur Gewährleistung der Um- und Durchsetzung;
b) Informationen über auf nationaler Ebene ermittelte Trends der Treibhausgasemissionen und einschlägige Vorausschätzungen, wobei als Grundlage die Daten aus den Inventaren dienen, die die Mitgliedstaaten der UNFCCC bis zum 15. April 2005 unterbreiten;
c) eine Bewertung des Beitrags, den die unter Buchstabe a) angesprochenen nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) angesprochenen Trends und Vorausschätzungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll leisten;
d) eine Beschreibung der Tätigkeiten und Programme, die der Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 und 11 des Kyoto-Protokolls durchgeführt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten ihre Berichte als einheitliches Dokument in vier Kapiteln mit den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Informationen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen über Vorausschätzungen müssen mit den Informationen vereinbar sein, die der Kommission bis zum 15. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegen sind.
Abschnitt 2
Berichte bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen
Artikel 18
Berichterstattung der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls folgende Informationen:
a) für das laufende Kalenderjahr bis Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen (gemäß mittlerer Greenwich-Zeit) die Gesamtmenge von:
i) ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU im Besitz von Mitgliedstaaten, Löschung, Ersatz und Ausbuchung sowie Besitz von Betreibern am 1. Januar jeden Jahres;
ii) AAU, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls zugeteilten Menge ausgegeben werden;
iii) ERU, die auf der Grundlage von gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekten ausgegeben werden;
iv) ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die aus anderen Registern erworben werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Übertragungskonten und -register;
v) RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls ausgegeben werden;
vi) ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die auf andere Register übertragen werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Empfangskonten und -register;
vii) ERU, CER AAU und RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls gelöscht werden;
viii) ERU, CER, AAU und RMU, die gelöscht werden, nachdem der Durchführungsausschuss festgestellt hat, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt;
ix) sonstige gelöschte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
x) ausgebuchte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
xi) AAU, CER, ERU, RMU und tCER, die während des Verpflichtungszeitraums in das tCER-Ersatzkonto übertragen werden;
xii) AAU, CER, ERU, RMU und lCER, die während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in das lCER-Ersatzkonto übertragen werden;
b) Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) im Ausbuchungskonto des Mitgliedstaates bei Ende des Berichtszeitraumes;
c) Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, die der Mitgliedstaat auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen will.
Diese Informationen umfassen nur ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER), die für den betreffenden Verpflichtungszeitraum gelten.
Die Informationen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission [3] übermittelten Angaben ermittelt und in elektronischem Format vorgelegt.
Artikel 19
Berichterstattung der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Der Bericht der Gemeinschaft muss folgende Angaben enthalten:
a) Die Gesamtmengen der in Artikel 18 Buchstabe a) aufgelisteten, von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Einheiten und die Gesamtmengen dieser Einheiten im Gemeinschaftsregister;
b) Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) in den Ausbuchungskonten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei Ende des Berichtszeitraumes;
c) Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, für die ein Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls eine Übertragung auf den folgenden Verpflichtungszeitraum beantragt.
KAPITEL V
Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung
Artikel 20
Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Berichts über das Inventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden bei der jährlichen Vorlage von Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] zur Verfügung gestellten Reportnet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.
(2) Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgelegte, aktualisierte Daten beschränken sich auf die Bereitstellung fehlender Daten und die Beseitigung von Unklarheiten.
(3) Verfahren und Fristen für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars und des Berichts über das Inventar sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 21
Überprüfungs-, Anpassungs- und Einhaltungsverfahren unter UNFCCC und Kyoto-Protokoll gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Hat ein Mitgliedstaat der UNFCCC bis zum 1. Juni nicht seinen Jahresinventarbericht unterbreitet, benachrichtigt er die Kommission unverzüglich darüber.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a) Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar des Mitgliedstaates, die eine Anpassung erforderlich machen;
b) Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen dem Mitgliedstaat und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c) Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn der Mitgliedstaat das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d) Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat.
Bezüglich Buchstabe a) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, wie er die von der Sachverständigengruppe für Revisionen angesprochenen Probleme zu lösen gedenkt.
Bezüglich Buchstabe c) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, ob er die vorgeschlagenen Anpassungen annimmt oder ablehnt.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang von Informationen zu den Buchstaben a) bis d).
(3) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a) Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar der Gemeinschaft, die eine Anpassung erforderlich machen;
b) Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen der Gemeinschaft und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c) Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn die Gemeinschaft das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d) Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf die Gemeinschaft.
(4) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre im Anschluss an das Überprüfungsverfahren ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG mit der Kommission:
a) innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder wenn die kumulativen Anpassungen in den an den Verpflichtungszeitraum anschließenden Jahren Anpassungen der Menge des Gemeinschaftsinventars erforderlich machen, die dazu führen, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;
b) innerhalb von zwei Wochen vor der Übermittlung folgender Unterlagen an die relevanten Gremien des Kyoto-Protokolls:
i) einen Antrag auf Überarbeitung einer Anpassung;
ii) einen Antrag auf erneute Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen;
iii) eine Antwort auf die Mitteilung vorläufiger Ergebnisse oder der Entscheidung des Durchführungsausschusses zur Weiterverfolgung einer Durchführungsfrage.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anpassungen ihrer Inventarschätzungen, die im Rahmen des freiwilligen Anpassungsverfahrens gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungen berechnet werden.
Artikel 22
Ausarbeitung der Berichte über nachweisbare Fortschritte gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Der Entwurf des Berichts der Kommission über die bis 2005 von der Gemeinschaft erzielten, nachweisbaren Fortschritte wird den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2005 vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können etwaige Bemerkungen bis zum 31. August 2005 vorbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat bis zum 1. Januar 2006 ihre Berichte über die bis 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte vor und übermitteln der Kommission zur gleichen Frist eine elektronische Kopie dieser Berichte.
Artikel 23
Berichterstattung über die Festlegung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission bis zum 15. Januar 2006 folgende Informationen:
a) die vollständigen Zeitreihen der Inventare anthropogener Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
b) das ausgewählte Basisjahr für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
c) die vorgeschlagene Emissionsmenge, ausgedrückt als Tonnen Kohlendioxidäquivalent, gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2002/358/EG und Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls nach erfolgter Bestimmung der endgültigen Emissionswerte des Basisjahres auf der Grundlage der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -verringerungsverpflichtungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll und unter Berücksichtigung der Methoden für die Ermittlung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls sowie der Modalitäten für die Berechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls;
d) die Berechnung der Verpflichtungszeitraumreserve, ausgedrückt als 90 Prozent der vorgeschlagenen zugeteilten Menge oder als 100 Prozent des Fünffachen des zuletzt überprüften Inventars, je nachdem welches der niedrigere Wert ist;
e) die ausgewählten Mindestwerte für Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe zur Verwendung bei der Verbuchung von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls, zusammen mit einer Begründung dieser Werte und den Informationen, die in der Vergangenheit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen internationalen Stellen vorgelegt wurden, sowie im Falle von Abweichungen einer Darlegung von Gründen und Verfahren für die Wahl der Werte unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
f) die ausgewählten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Verbuchung im ersten Verpflichtungszeitraum zusammen mit Informationen über die Verfahren, anhand derer im nationalen System gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls Landflächen beschrieben werden, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, und unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
g) für jede Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls die Angabe, ob eine jährliche Verbuchung oder eine Verbuchung für den gesamten Verpflichtungszeitraum beabsichtigt ist;
h) eine Beschreibung des nationalen Systems gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls in Übereinstimmung mit den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls;
i) eine Beschreibung des nationalen Verzeichnisses gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls.
Mitgliedstaaten, die nicht in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgelistet sind, übermitteln diese Informationen bis zum 15. Juni 2006.
(2) Anhang VII enthält den Zeitplan für die Ausarbeitung und Vorlage der in Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Berichte, die in Einklang mit den Modalitäten für die Verbuchung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls zu unterbreiten sind.
Artikel 24
Berichterstattung über den zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen sind dem UNFCCC-Sekretariat und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen vorzulegen.
(2) Der Bericht der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen ist dem UNFCCC-Sekretariat innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten vorzulegen.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 26 Adressaten
Beschluss der Kommission
vom 28. Februar 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Veröffentlichung der Unterlagen der Welttierschutzkonferenz des OIE vom Februar 2004 als CD-ROM
(2005/167/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2) Das von der Gemeinschaft ausgearbeitete und verbreitete Material für die OIE-Weltkonferenz trägt zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich bei.
(3) Mit dem Beschluss 2004/72/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Welttierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004 [2] wurden die Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Jahr 2004, die bis zu einem Höchstbetrag von 40000 EUR aus der Haushaltslinie B1-331 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2003 finanziert werden sollten, genehmigt.
(4) Die Druckversion der Konferenzunterlagen wurde zwar schon im Mai 2004 erstellt und verbreitet, die CD-ROM-Version wird jedoch voraussichtlich nicht vor Februar 2005 verfügbar sein und in Rechnung gestellt werden.
(5) Die für diese Maßnahmen vorgesehenen, nicht getrennten Zahlungsermächtigungen sind am 31. Dezember 2004 verfallen.
(6) Daher ist es angebracht, die Maßnahmen zur Erstellung der CD-ROM-Version der Konferenzunterlagen bis zu einem Höchstbetrag von 25000 EUR aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2005 zu finanzieren.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Mittel der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen Union 2005 können bis zu einem Höchstbetrag von 25000 EUR für die Restzahlungen im Rahmen der von der Kommission am 5. Dezember 2003 genehmigten Maßnahmen zur "Veröffentlichung und Verbreitung des technischen und wissenschaftlichen Materials für die Tierschutzkonferenz des OIE im Februar 2004" verwendet werden.
Beschluss des Rates
vom 24. Februar 2005
zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
(2005/169/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) [1],
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen [2], insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol [3], insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen [4], insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, Israel in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
(2) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 [5] sollte daher geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 1 wird unter der Überschrift "Drittstaaten" folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:
- "— Israel".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Juni 2004
über die von Belgien, Deutschland und den Niederlanden angemeldete Beihilfe für den Bau einer Propylen-Pipeline von Rotterdam über Antwerpen ins Ruhrgebiet
C 67/03 (ex N 355/03) — C 68/03 (ex N 400/03) — C 69/03 (ex N 473/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2031)
(Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/170/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Seit Herbst 2002 gab es informelle Kontakte mit Deutschland und den Niederlanden wegen der geplanten Förderung des deutschen und des niederländischen Teilstücks der Pipeline.
Die Kommission übermittelte Deutschland am 13. Februar 2002 ein Schreiben, das am 27. März 2003 beantwortet wurde.
Danach nahm die Kommission auch informelle Kontakte mit Belgien auf.
Die Vereinigung der Petrochemiehersteller in Europa (APPE) übersandte mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ein Positionspapier zur Unterstützung des Projekts.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2003, 4. September 2003 und 16. Oktober 2003 meldeten Deutschland, die Niederlande und Belgien die geplante Beihilfe für den jeweiligen Projektabschnitt an.
Die Beihilfesachen wurden unter den Nummern N 355/03, N 400/03 und N 473/03 registriert.
(2) Mit Schreiben vom 27. August 2003 forderte die Kommission von Deutschland weitere Auskünfte an, die mit Schreiben vom 6., 15. und 28. Oktober 2003 erteilt wurden.
(3) Mit dem Beschluss K(2003) 4080 vom 11. November 2003 leitete die Kommission wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein.
Der Beschluss wurde Deutschland, den Niederlanden und Belgien am selben Tag zugestellt; die Verfahren wurden unter den Nummern C 67/03, C 68/03 und C 69/03 registriert.
Deutschland, die Niederlande und Belgien nahmen mit Schreiben vom 12., 18. und 22. Dezember 2003 zu dem Beschluss Stellung.
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 23. Januar 2004 ergänzende Informationen an, die von den betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 20. Februar 2004, 27. Februar 2004 und 2. März 2004 übermittelt wurden.
(4) Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Dezember 2003 veröffentlicht [2].
Stellungnahmen, die die Kommission von drei Beteiligten erhalten hat, wurden Deutschland, den Niederlanden und Belgien zugeleitet.
Diese haben mit Schreiben vom 5., 29. und 11. März 2004 dazu ihre Bemerkungen abgegeben.
Weitere Auskünfte wurden mit Schreiben vom 25. Mai und 4. Juni 2004 erteilt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1 Hintergrund und begünstigtes Unternehmen
2.1.1 Propylen und Propylentransport
(5) Propylen ist ein Erdölderivat und wird zur Produktion von Polymeren genutzt, die dann in der Kunststoffherstellung Verwendung finden.
Da in Westeuropa etwa 70 % des verfügbaren Propylens als Nebenprodukt der Ethylen-Herstellung anfallen, ist die Propylengewinnung meist an die Ethylenherstellung gekoppelt.
Für Westeuropa wird das Marktvolumen 2001 mit rund 14,7 Mio. t veranschlagt; die Hälfte davon wird in der Region verwendet, für die das Pipeline-Projekt von Belang wäre.
Schätzungen zufolge dürfte der Propylenmarkt in den kommenden Jahren zwischen 3,7 und 4,0 % wachsen.
Für Ethylen wird ein erheblich niedrigeres Wachstum von etwa 2 % angenommen.
(6) Derzeit werden jährlich etwa 550 Schubleichter (jeweils 1500 t) und 4800 Schienentankwagen (jeweils 50 t) für den Propylentransport im Dreieck Rotterdam–Antwerpen–Köln eingesetzt.
Für dieses Gebiet wird bis 2010 ein Propylendefizit von etwa 1,7 Mio. t erwartet.
Angesichts des Strukturwandels in der Chemieindustrie ist davon auszugehen, dass die Pipeline bis dahin effektiv 2,5 Mio. t transportieren wird.
(7) Was den Transport von Rotterdam nach Süd-Limburg und ins Ruhrgebiet anbelangt, so sehen die Zahlen etwas anders aus.
Im Jahr 1997 belief sich der Propylentransport auf 93,4 Mio. t-km, von denen etwa 4 Mio. über Schienen- und etwa 89,4 Mio. über Wasserwege befördert wurden.
Im Jahr 2010 sollen insgesamt etwa 1,5 Mio. t jährlich ins Ruhrgebiet befördert werden. Dies würde 750 Schubleichtern pro Jahr entsprechen.
Der Gesamttransport von Rotterdam nach Süd-Limburg dürfte etwa 180000 t jährlich erreichen, was 900 Schienentankwagen und 70 Schubleichtern pro Jahr entsprechen würde.
2.1.2 Begünstigtes Unternehmen
(8) Begünstigtes Unternehmen wird die European Pipeline Company BV (EPC) sein, ein Konsortium von Chemieunternehmen.
Als Vorläuferunternehmen fungiert die European Pipeline Development Company (EPDC).
Gesellschafter sind BASF AG, Celanese Chemical Europe GmbH, Shell Nederland Chemie BV, DSM NV, Rütgers Chemicals AG, Sasol Germany GmbH, Veba Oil Refining & Petrochemicals GmbH, Westgas GmbH und SABIC Europe.
Im Besitz dieses Konsortiums befinden sich die niederländische Trägergesellschaft, die belgische Trägergesellschaft EPDC Flanders NV und 49,9 % der deutschen Trägergesellschaft Propylenpipeline Ruhr GmbH (PRG) [3].
Die restlichen 50,1 % hält die Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG) [4], doch hat sie neben ihrer Beteiligung am Gesellschaftskapital keine weiteren finanziellen Verpflichtungen.
EPC, die belgische und die deutsche Trägergesellschaft haben zusammen ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, die "European Pipeline Administration Company" (EPAC), das das gesamte Pipeline-Netz verwalten wird.
2.1.3 Das Pipeline-Projekt
(9) Die Anmeldungen betreffen eine Propylen-Pipeline, die von Rotterdam über Antwerpen, Tessenderloo, Geleen und Köln nach Oberhausen im Ruhrgebiet führt.
Das Rohrleitungsnetz wird eine Länge von etwa 520 km aufweisen.
Der Streckenverlauf umfasst neun Abschnitte und folgt so weit wie möglich vorhandenen Ethylen-Pipelines.
Die deutsche Anmeldung betrifft nur den Abschnitt von Oberhausen über Köln bis zur niederländischen Grenze ("Pilot 2"). Dort ist eine Anbindung an den anderen Streckenabschnitt im nördlichen Ruhrgebiet ("Pilot 1") geplant.
Neben den Investitionen in die Pipeline werden neue Lagerkapazitäten in den niederländischen und belgischen Häfen und in Duisburg errichtet.
In Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP Richtlinie) [5] wird das begünstigte Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Pipeline durchführen.
(10) Wie aus Tabelle 1 [6] hervorgeht, belaufen sich die Investitionskosten auf insgesamt 148,5 Mio. EUR.
Tabelle 1
Gesamtinvestitionskosten
(in Mio. EUR) _BAR_
Projektabschnitt _BAR_ Investitionskosten _BAR_
Deutschland "Pilot 2" _BAR_ 67,134 _BAR_
Niederlande _BAR_ 26,0 _BAR_
Belgien _BAR_ 55,4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 148,5 _BAR_
(11) Die Nutzung der Pipeline erfolgt nach dem Prinzip des "Open Access/Common Carrier" und dem "Low-Profit"-Prinzip.
Alle interessierten Produzenten und Verbraucher können die Pipeline zu unterschiedslosen, nicht diskriminierenden Bedingungen in Anspruch nehmen.
Die Kapazität der Pipeline ist so ausgelegt, dass sie das für die nächsten zwanzig Jahre erwartete Wachstum bewältigen kann.
Die Durchleitungstarife gelten in gleicher Weise für die Gesellschafter der Trägergesellschaften wie für alle anderen Nutzer und werden streckenabhängig festgelegt.
(12) Die Durchleitungstarife werden transparent und auf einem vergleichbaren Niveau wie die Beförderungsentgelte im Schienen- und Binnenschiffsverkehr festgelegt. […] [7] in den Jahren 2006 bis 2008 […] [7].
Mengenrabatte wird es nicht geben.
Um die Tarife auf dem aktuellen Stand zu halten, werden diese Transportmodalitäten alle zwei Jahre überprüft.
(13) Was die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten und Dienstleistungen in Deutschland betrifft, so sind EPAC und PRG verpflichtet, die in den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Ausschreibungsvorschriften festgelegten Ausschreibungsverfahren einzuhalten.
2.1.4 Die Beihilfe
(14) Deutschland beabsichtigt, einen Zuschuss in Höhe von 80 % der unrentierlichen investiven Kosten des deutschen Teilstücks ("Pilot 2") bis zu maximal 50 % der Gesamtkosten zu gewähren. Gefördert werden die Investitionskosten; dazu gehören Planungskosten, Baukosten, Erstbefüllung, abzüglich der sich aus der Wirtschaftlichkeitsrechnung ergebenden Einnahmenüberschüsse in den ersten 15 Jahren, ermittelt nach der "Discounted cash flow"-Analyse.
Die Beihilfe würde sich auf 18682000 EUR belaufen.
Bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren würde sich nach den von Deutschland vorgelegten Berechnungen eine interne Rendite von 5,6 % ergeben.
(15) Die Niederlande beabsichtigen, einen Zuschuss in Höhe von 4 Mio. EUR zu gewähren.
Dieser Betrag wäre nötig, um die Rentabilität des niederländischen Teilstücks auf ein für die Wirtschaftspartner akzeptables Niveau zu bringen.
Sowohl die deutschen als auch die niederländischen Beihilfen sind "Ad-hoc"-Maßnahmen und stützen sich nicht auf eine Beihilferegelung.
(16) Belgien beabsichtigt, einen Zuschuss in Höhe von 2919480 EUR und eine Freistellung von der Grundsteuer für fünf Jahre zu gewähren, deren Betrag mit 766000 EUR veranschlagt wird.
Die gesamten Investitionskosten in Belgien belaufen sich auf 55,4 Mio. EUR, von denen die belgischen Behörden 40885000 EUR als förderfähig einstufen.
Von diesen förderfähigen Kosten wurden 16556000 EUR als operativer Gewinn abgezogen [8], so dass sich ein förderfähiger Betrag von 24329000 EUR ergibt.
Belgien ist der Auffassung, dass die Beihilfe unter eine von der Kommission genehmigte Beihilferegelung fällt [9].
Diese Regelung sieht für diese Art von Investitionen eine Beihilfe in Höhe von 12 % vor, so dass sich der Betrag von 2919480 EUR ergibt.
Nicht förderfähig sind u. a. Aufwendungen für allgemeine Forschung, Grundstückserwerb und Provisionen.
(17) Die belgische Anmeldung erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und um der Kommission einen Überblick über das gesamte Investitionsvorhaben und die Gesamtförderung des Projekts zu vermitteln.
(18) Alle drei Mitgliedstaaten machten die Beihilfe davon abhängig, dass für einen Zeitraum von 25 Jahren, d. h. für die wirtschaftliche Lebensdauer der Pipeline, das Prinzip des "Open Access" und der "Nichtdiskriminierung" gilt.
Die Wahrung dieses Prinzips ist in der EPMC-Satzung niedergelegt und nach Ablauf der 25 Jahre kann die Satzung in diesem Punkt nur mit einhelliger Zustimmung aller Beteiligten geändert werden.
(19) Zur Diskussion steht ein EIB-Darlehen in Höhe von 30 % des Gesamtprojekts.
Die Gesellschafter würden etwa 8 Mio. EUR Eigenkapital aufbringen und der Restbetrag würde über Banken finanziert.
Gleichzeitig müssen die Gesellschafter in den ersten Jahren die Verluste tragen, rund 38 Mio. EUR bis 2008, das sind nach Zinsen und Steuern etwa 18 Mio. EUR.
2.1.5 Europäischer Pipeline-Verbund für den Transport von Olefinen
(20) Die APPE übermittelte der Kommission ein Positionspapier über den Pipeline-Verbund für Olefine [10], dem das anstehende Projekt zuzuordnen ist.
Derzeit gibt es in Europa fünf verschiedene Ethylen-Leitungssysteme, die nicht zu einem zusammenhängenden Netz verbunden sind und nur etwa 50 % der Gesamtkapazität erfassen.
Für Propylen bestehen in den Beneluxländern separate Leitungssysteme.
Der Pipeline-Verbund für den Olefintransport soll die einzelnen Systeme miteinander verbinden und erweitern.
In dem Positionspapier werden anhand verschiedener Karten die laufenden oder geplanten Pipeline-Projekte erläutert, die zu einem Verbund zusammen- geführt werden sollen.
2.2 Begründungen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens für die Beihilfe
(21) Die Begründungen für das Projekt stützen sich auf Überlegungen zum Umweltschutz, der Transportsicherheit und der Industriepolitik.
2.2.1 Umweltvorteile
(22) Da eine beträchtliche Zunahme des Propylentransports zu erwarten ist, dürfte sich der Druck auf die Beförderungskapazitäten im Schiffs- und Lkw-Verkehr erhöhen.
Mit der Pipeline soll dieser Druck abgeschwächt und die Entstehung von Engpässen vermieden werden.
Die Pipeline würde erheblich zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen.
(23) Die Emissionsdifferenz zwischen den traditionellen Beförderungsmodalitäten und der Pipeline lässt sich wie folgt darstellen:
Tabelle 2
Emissionswerte
_BAR_ Einheiten _BAR_ Schiene _BAR_ Schiff _BAR_ Insgesamt _BAR_ Pipeline _BAR_ Delta _BAR_
Verbringung _BAR_ t/km _BAR_ 7100000 _BAR_ 158200000 _BAR_ 165300000 _BAR_ 165300000 _BAR_ _BAR_
CO2 _BAR_ kg pro t/km _BAR_ 312 _BAR_ 6960 _BAR_ 7237 _BAR_ 4496 _BAR_ 2741 _BAR_
NOx _BAR_ kg pro t/km _BAR_ 1,99 _BAR_ 124 _BAR_ 126 _BAR_ 5,12 _BAR_ 121 _BAR_
CO _BAR_ kg pro t/km _BAR_ 0,14 _BAR_ 6,33 _BAR_ 6,47 _BAR_ 0,5 _BAR_ 5,97 _BAR_
VOC _BAR_ kg pro t/km _BAR_ 0,07 _BAR_ 6,33 _BAR_ 6,4 _BAR_ 0,17 _BAR_ 6,23 _BAR_
SO2 _BAR_ kg pro t/km _BAR_ 0,14 _BAR_ 9,49 _BAR_ 9,63 _BAR_ 2,15 _BAR_ 7,48 _BAR_
(24) Weiter verringern dürfte sich der Emissionsausstoß auch deshalb, weil neue Investitionen an Standorten getätigt würden, die in geringerem Maße auf den Transport von Olefinen angewiesen sind.
2.2.2 Verkehrssicherheit und -entlastung
(25) Mit der Pipeline könnte die Transportsicherheit deutlich verbessert werden.
Propylen wird der höchsten Gefahrenklasse zugeordnet.
Ohne die Pipeline würde der Marktzuwachs zu einer erheblichen Ausweitung der Verwendung der anderen Transportformen von Propylen und zu den damit verbundenen Sicherheits- und Überlastungsproblemen führen.
(26) In den Niederlanden gilt die Sorge vor allem dem Transport über Wasser- und Schienenwege.
Der zunehmende Schienentransport würde die bestehenden Sicherheitsprobleme bei der Propylenverbringung noch verschärfen.
Die Pipeline würde das Risiko vor allem dadurch verringern, dass auf Bahnhöfen weniger rangiert und bei der Verschiffung von Propylen weniger umgeladen werden müsste.
Bei der Schienenverbindung zwischen Rotterdam und Geleen stellt der Bahnhof in Venlo das größte Sicherheitsrisiko dar.
Dieses Problem könnte durch eine Verlagerung gelöst werden, die aber etwa 134 Mio. EUR kosten würde.
Mit dem Bau der Pipeline würde eine solche Verlagerung weniger zwingend.
(27) Die Niederlande veranschlagen den unmittelbaren volkswirtschaftlichen Ertrag (Verkehrssicherheit, Emissions- und Lärmverringerung) der Beihilfe mit 12 %.
2.2.3 Industrie- und beschäftigungspolitische Überlegungen
(28) Die Pipeline wäre von strategischer Bedeutung für den Fortbestand der chemischen Industrie in der Region.
In einer Studie aus dem Jahre 1998 wird das Fehlen einer geeigneten Infrastruktur als größter Wettbewerbsnachteil herausgestellt.
Im Gegensatz dazu verfügen die USA über ein zusammenhängendes Rohrleitungsnetz.
Die Pipeline würde den Transport flexibler machen, da sie als "Speicher" fungieren und allen Nutzern einen direkten, nahegelegenen Zugang bieten könnte.
Auch die mit der Steam-Cracker-Produktion verbundenen Unsicherheiten bei der Propylenversorgung würden verringert.
(29) Im Jahr 1999 stellte die chemische Grundstoffindustrie in der Emscher-Lippe-Region 5233 Arbeitsplätze.
Etwa 1906 Arbeitsplätze hängen weitgehend von Produkten auf Propylenbasis ab, nämlich 1506 in der Grundstoffindustrie und 400 in der Kunststoff verarbeitenden Industrie.
Ohne die Propylenpipeline würde dieses Potenzial zu höchstens 50 % genutzt.
In einer Expertenstudie wurden Schätzungen über Arbeitsplätze im Emscher-Lippe-Raum mit und ohne die Pipeline erstellt.
In der Grundstoffindustrie würden bis 2010 658 Arbeitsplätze, ohne Berücksichtigung der Multiplikatoreffekte entstehen.
Bei den integrierten Chemieclusters würde diese Zahl bei 2697 liegen.
In absoluten Zahlen wäre die Beschäftigung zwar weiter rückläufig, doch würde der Pipelinebau diesen Trend abschwächen.
(30) Im Jahr 2002 beschäftigte die chemische Industrie in Südlimburg rund 9740 Mitarbeiter.
Davon sind zwischen 500 und 550 Personen in der Propylenherstellung und -verarbeitung sowie der nachgelagerten Industrie in Südlimburg (2003) beschäftigt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(31) In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erläuterte die Kommission, weshalb die Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen sind und äußerte folgende Bedenken zur Vereinbarkeit.
Die Beihilfe fällt weder unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [11] (nachstehend: Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen) noch unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [12] (nachstehend: Leitlinien für Regionalbeihilfen) oder sonstige von der Kommission festgelegte Rahmenregelungen.
Außerdem unterscheidet sich das anstehende Vorhaben von anderen Beihilfen für Verkehrsinfrastrukturprojekte, die von der Kommission genehmigt worden sind.
Zu den allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen stellte die Kommission fest, dass Notwendigkeit und Proportionalität des vollen Beihilfebetrags nicht hinreichend nachgewiesen werden.
Verschiedene bestehende Pipelines seien ausschließlich aus privaten Mitteln finanziert worden.
Auch seien die Beihilfeintensitäten recht unterschiedlich und relativ hoch, vor allem für den deutschen Streckenabschnitt.
Des Weiteren müsse geklärt werden, auf welche Annahmen sich die Rentabilitätsberechnungen stützen.
Schließlich gab die Kommission zu bedenken, dass unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, insbesondere zwischen dem unmittelbar an dem Projekt beteiligten Chemieunternehmen und anderen Unternehmen der chemischen Industrie und verwandten Wirtschaftszweigen sowie zwischen der chemischen Industrie in der betroffenen Region und der Chemiebranche in anderen Regionen der Gemeinschaft.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(32) Die Kommission erhielt Stellungnahmen der Deutschen Bahn und von zwei Wettbewerbern der chemischen Industrie.
(33) Die Deutsche Bahn bestätigt die Analyse der Kommission und bringt vor, die Beihilfe beeinträchtige ihre Interessen, da der Pipelinetransport zu Lasten des Schienentransports ginge, was einem Umsatzverlust von rund 13 Mio. EUR pro Jahr entsprechen würde.
Weitere Umsatzverluste könnten sich daraus ergeben, dass bestehende Lieferbeziehungen zwischen Propylenherstellern im Süden Deutschlands und der propylenverarbeitenden Industrie im Ruhrgebiet wegfallen.
Die Deutsche Bahn erläutert anhand mehrerer Beispiele, wie der Bau von Pipelines zu Umsatzverlusten führte.
(34) Der erste Wettbewerber spricht sich zwar den Ausbau der Olefin-Pipelineinfrastruktur in Europa aus, doch hält er die Beihilfe für das anstehende Projekt nicht für gerechtfertigt.
Erstens, befördert werde nur Propylen der Polymerklasse, nicht aber der Chemie- oder Raffinerieklasse, die einen geringeren Propylenanteil aufweise.
Die Polymerklasse mache nur 60 % des Marktes aus.
Um die neue Pipeline nutzen zu können, müssten Hersteller von Propylen der Chemieklasse umfangreiche Investitionen tätigen, um ihr Produkt auf Polymerstandard zu bringen.
Zweitens, das fehlende Pipelinesystem für den Propylentransport in Europa könne nicht als Argument für die geringe Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie angeführt werden, da die Durchleitungsentgelte denen anderer Verkehrsträger entsprechen würden.
Die Pipeline werde mit diesen Verkehrsträgern konkurrieren und die Beihilfe werde den Wettbewerb zu Lasten der Unternehmen verfälschen, die bereits umfangreiche Investitionen in Standortauswahl, Landungsbrücken usw. getätigt hätten.
Außerdem habe sich der Transport auf dem Wasser- und Schienenwege als umweltfreundlich erwiesen.
Viertens, die Pipeline könne zu einer Verlagerung von Investitionen weg von Küstenstandorten in den Beneluxländern z. B. nach Deutschland führen.
(35) Der zweite Wettbewerber stimmt grundsätzlich zu, dass der Pipelinetransport leichter Kohlenwasserstoffe unter dem Gesichtspunkt der Kraftstoffeffizienz und der Sicherheit positiv zu bewerten ist und eine tragfähige Infrastruktur sowohl Investitionen als auch Beschäftigung in den Gebieten fördert, die an die Pipeline angebunden sind.
Allerdings sei der gegenwärtige Propylentransport von Westen nach Osten kein hinreichender Grund, um in das Pipelineprojekt zu investieren.
Zu rechtfertigen wäre eine solche Unterstützung im Falle einer Erhöhung der Menge an beiden Enden, d. h. beim Propylenverbrauch im niederländischen Limburg und auf der deutschen Seite der Pipeline und bei der Propylenproduktion an den Küstenstandorten.
Hingegen habe SABIC den Ausbau der Crackeranlage im niederländischen Limburg angekündigt. Dadurch würde sich der Propylenfluss aus dem Raum Antwerpen-Rotterdam-Amsterdam (ARA) in die östliche Abnehmerflanke verringern.
Ohne Investitionen in die Propylenproduktion in der ARA-Region sei eine Unternutzung der Pipeline zu befürchten.
5. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS, DER NIEDERLANDE UND BELGIENS
5.1 Gemeinsame Bemerkungen aller drei Mitgliedstaaten
(36) Alle drei Mitgliedstaaten bekräftigen, wie wichtig das Projekt aus umwelt- und industriepolitischer Sicht sowie aus Gründen der Transportsicherheit ist.
Sie betonen, die Pipeline werde nach dem "open access", "non-discrimination" und "common carrier"- Prinzip betrieben.
(37) Eine offene Ausschreibung zur Auswahl der Begünstigten sei nicht möglich gewesen, da einige petrochemische Unternehmen als Eigentümer bestehender Pipelineabschnitte direkt beteiligt seien.
Dies wäre auch ökonomisch nicht effizient.
Eine Verfälschung des Wettbewerbs sei ausgeschlossen, da jedes Unternehmen dem Konsortium beitreten könne.
5.2 Zusätzliche Bemerkungen Deutschlands
(38) Deutschland betont, dass die öffentliche Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie keinen selektiven Vorteil überträgt.
Es handle sich um ein Verkehrsinfrastrukturprojekt wie jedes andere. Dies stehe in Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission [13].
Das Vorhaben entspreche umwelt- und industriepolitischen Überlegungen und die Beihilfe sei keine bloße Reaktion auf eine private Initiative.
Auch die Tatsache, dass die alternativen Verkehrsträger Binnenschifffahrt und Schiene in vollem Umfang öffentlich finanziert würden, sei bei der Entscheidung über die Förderung des Projekts berücksichtigt worden.
(39) Des Weiteren vertritt Deutschland die Auffassung, das Projekt strebe eine Vernetzung verschiedener Verkehrsträger beim Propylentransport an.
Somit falle die Maßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 73 EG-Vertrag.
(40) Die Beihilfe würde eine interne Rentabilität des Projektes in Deutschland von 5,6 % ermöglichen.
Eine höhere Rentabilität sei nicht möglich: Würden die erwarteten Erlöse in den ersten 15 Jahren höher sein, werde von den Begünstigten ein entsprechender Beihilfebetrag zurückgefordert.
Auch werde den direkt an dem Projekt beteiligten Unternehmen kein überproportionaler Vorteil übertragen, da jeder potenzielle Nutzer diskriminierungsfreien Zugang haben werde.
Auch in anderen Branchen tätige Unternehmen könnten dem Konsortium beitreten.
Nach 15 Jahren verbleibe die Pipeline im Eigentum des Konsortiums, doch stelle dies keine Begünstigung dar.
(41) Da die Pipeline Teil eines europaweiten Netzes sei, würden sich keine Wettbewerbsverzerrungen in Bezug auf die chemische Industrie in anderen Regionen der Gemeinschaft ergeben.
5.3 Zusätzliche Bemerkungen der Niederlande
(42) Die Niederlande weisen darauf hin, dass die ethylen- und propylenerzeugende Industrie in Nordwesteuropa in den 90er Jahren vor allem aufgrund des starken Wettbewerbs seitens der asiatischen Länder von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur geworden ist.
Der nordwesteuropäische Ethylen- und Propylenmarkt sei derzeit ein geschlossener Markt, da unabhängige Transport-, Speicher- und Verbringungsfazilitäten fehlten.
Das geförderte Projekt würde eine Öffnung des Marktes forcieren.
Auf einer beigefügten Karte werden Küstenstandorte in ganz Europa aufgeführt, welche die Möglichkeit haben werden, die Pipeline dauerhaft oder vorübergehend mit Propylen zu versorgen.
(43) Die Niederlande verweisen darauf, dass nach ihren Berechnungen ein volkswirtschaftlicher Ertrag von 12 % erzielt wird.
Zusätzlich zur Berechnung der internen Rentabilität des Projekts (6,19 %) stellen sie fest, dass die Rentabilitätsquoten konkurrierender Verkehrsträger ebenfalls niedrig sind und sich je nach Verkehrsträger zwischen 1 und 8 % bewegen.
Die Niederlande bringen ebenfalls vor, dass die Beihilfe nach Maßgabe des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag als vereinbar angesehen werden kann, da sie ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse betrifft.
5.4 Zusätzliche Bemerkungen Belgiens
(44) Belgien fügt den allgemeinen Bemerkungen hinzu, dass die notifizierte belgische Beihilfe unter eine von der Kommission genehmigte Beihilferegelung fällt und die Auffassung der Kommission, das Vorhaben sei nicht durch den Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen abgedeckt, in Widerspruch zur früheren Bewertung der belgischen Beihilferegelung steht.
5.5 Bemerkungen zu den Stellungnahmen von Beteiligten
(45) Zur Stellungnahme der Deutschen Bahn unterstreichen die drei Mitgliedstaaten, dass die Beihilfe ausschließlich für die Pipelineinfrastruktur und nicht für Propylentransporte verwendet wird, die Durchleitungsentgelte nach der Benchmarking-Methode festgelegt werden und sich an den Transportpreisen konkurrierender Verkehrsträger orientieren.
Die Durchleitungsentgelte würden transparent und diskriminierungsfrei sein.
Propylenabnehmer, die bereits in Verkehrsinfrastrukturen für die Beförderung auf dem Wasser- oder Schienenwege investiert haben, würden nicht benachteiligt, da die Pipelinenutzer selbst die Kosten für die Anschlüsse an die Pipeline tragen müssen.
Des Weiteren seien die meisten Investitionen für die Beförderung auf dem Wasser- oder Schienenwege nicht propylenspezifisch, sondern könnten auch für andere Arten von Flüssiggas genutzt werden.
Die Deutsche Bahn habe die Möglichkeit, sich an EPDC zu beteiligen.
Der Erfolg des Pipelineprojekts könne für die Deutsche Bahn interessant sein, da sich so Chancen für den Propylentransport ins weitere Hinterland bieten würden.
(46) Zur Stellungnahme des ersten Wettbewerbers bringen die drei Mitgliedstaaten vor, dass nur Propylen der Polymerklasse weitestmöglich polyvalent genutzt werden kann.
Die Raffinerieklasse werde aufgrund des hohen Propananteils, der als Abgas kostenintensiv entsorgt werden müsse, nur für wenige chemische Verarbeitungsprozesse verwendet; auch gebe es in der Chemie- und Raffinerieklasse nur eine begrenzte Zahl von Herstellern.
Der Trend gehe in Richtung einer noch stärkeren Verwendung von Propylen der Polymerklasse, insbesondere bei neuen chemischen Produktionsverfahren.
Die Frage der Spezifikation sei ausführlich erörtert worden; das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen habe dazu eine Task Force gebildet.
Effektiv eröffne die Pipeline einen europäischen Binnenmarkt für Propylen.
(47) Zur Stellungnahme des zweiten Wettbewerbers wird vorgebracht, dass alle Prognosen der Marktteilnehmer sowie unabhängiger Experten ein stetiges und überproportionales Wachstum der Propylennachfrage in den nächsten Jahrzehnten ergeben.
Daher stelle sich vielmehr das Problem, wie Transportengpässe bei den vorhandenen Verkehrsträgern vermieden werden könnten.
Die angekündigte Investition von SABIC in die Crackeranlage sei in die Rentabilitätsberechnungen der Pipeline einbezogen worden.
Diese Investition werde derzeit in Erwägung gezogen, aber die Wirtschaftlichkeit der Pipeline werde davon nicht beeinträchtigt.
Falls SABIC tatsächlich investiert, benötige der Standort Geleen die Pipeline noch dringender, sollte es zu unvorhergesehenen Problemen bei der Produktion oder der Nutzung kommen.
Außerdem werde die Kapazität einer Crackeranlage in Terneuzen, der 2002 in Betrieb genommen wurde und 300 kte für Abnehmer im Raum Antwerpen-Rotterdam liefert, erhöht.
Die Pipeline eröffne völlig neue Investitionsperspektiven für die propylennachfragende Industrie, ungeachtet des Standorts der Lieferanten.
Zudem stünden vorhandene Rohrleitungen im Eigentum nur einiger großer Konzerngesellschaften.
6. WÜRDIGUNG
6.1 Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(48) Die staatliche Finanzierung des Baus oder Betriebs von Verkehrsinfrastrukturen ist nicht immer als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.
Übt der Infrastrukturbetreiber jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, kann diese Zuwendung dem Begünstigten einen potenziellen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Sowohl EPC als auch dessen Anteilseigner üben wirtschaftliche Tätigkeiten aus.
In dieser Hinsicht besteht große Ähnlichkeit mit einem Vorhaben, bei dem es um den Bau einer Kerosinpipeline zum Athener Flughafen ging [14].
Die staatliche Zuwendung ermöglicht es dem Konsortium, eine Pipeline zu bauen und 25 Jahre lang zu betreiben, ohne die gesamten Kosten zu tragen.
Hierzu ist Folgendes festzustellen:
a) Die beteiligten Länder haben für den Bau und den Betrieb der Pipeline keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, sondern auf eine Privatinitiative reagiert.
b) Die Pipeline wird über einen Zeitraum von 25 Jahren abgeschrieben und die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung gelten für 15 oder 25 Jahre, aber letztendlich verbleibt die Pipeline im Eigentum der Trägergesellschaften.
c) Die Beteiligung an der Pipelinegesellschaft steht im Prinzip allen Unternehmen offen, aber in der Praxis sind nur Propylen- und Ethylenhersteller direkt beteiligt.
d) Die Gesellschaft muss sich auf das Low-profit-Prinzip verpflichten.
Die Beihilfe ermöglicht eine interne Rendite von 5,6 % für den deutschen Streckenabschnitt.
Allerdings soll die Tarifstruktur der Kostenentwicklung konkurrierender Verkehrsträger angeglichen werden.
Daher kann eine höhere Rendite nicht ausgeschlossen werden.
(49) Aus diesen Gründen wird EPC gegenüber anderen Unternehmen, die das Projekt hätten realisieren können, und gegenüber Wettbewerbern, die alternative Transportleistungen erbringen, selektiv begünstigt.
Folglich handelt es sich um eine staatlich subventionierte Privatinitiative.
Es besteht kein Zweifel, dass die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen wird.
Bei den Begünstigten handelt es sich um große Chemieunternehmen, die alle auf dem Weltmarkt tätig sind.
Außerdem geht es bei dem Projekt um den Transport zwischen den drei betroffenen Mitgliedstaaten.
(50) Belgien, Deutschland und die Niederlande sind der Notifizierungspflicht des Artikels 83 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
Die Kommission stellt fest, dass die gesamten Investitionskosten bei über 25 Mio. EUR liegen und das Bruttosubventionsäquivalent der gesamten Beihilfe 5 Mio. EUR überschreitet.
Selbst wenn sich Belgien auf eine genehmigte Beihilferegelung berufen könnte, ist die Beihilfe gemäß Randziffer 76 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen, anmeldepflichtig.
6.2 Vereinbarkeit der Beihilfe
(51) Mit der Beihilfe soll eine bestimmte Beförderungsart gefördert werden.
Der Propylentransport über eine Pipeline kann nicht als Anpassung des Verfahrens zur Propylenherstellung gesehen werden, sondern ist als gesonderte Dienstleistung zu betrachten.
Dies wird dadurch verdeutlicht, dass die Pipeline von neuen Gesellschaften errichtet wird, die einzig und allein zu dem Zweck gegründet wurden, Transportleistungen für Propylen zu erbringen.
Wenngleich sich die Anteilseigner von EPC in der Propylenherstellung und -verarbeitung betätigen, geht es bei der neuen Aktivität in erster Linie um den Wettbewerb auf dem Transportmarkt.
(52) Die Vereinbarkeitsregeln des Titels Verkehr des EG-Vertrags finden jedoch keine Anwendung.
Artikel 73 EG-Vertrag besagt, dass Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar sind, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen.
Jedoch schränkt Artikel 80 EG-Vertrag den Anwendungsbereich des Titels Verkehr insofern ein, als es heißt, "Dieser Titel gilt für Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr."
Folglich findet Artikel 73 keine Anwendung auf die anstehende Investition.
(53) Trotz der positiven Effekte der Beihilfe ist keine der von der Kommission auf Grundlage des Artikels 87 Absätze 2 und 3 entwickelten Vereinbarkeitsregeln anwendbar.
Nur ein geringer Teil der Investition wird in Fördergebieten durchgeführt; ebenso haben die zuständigen Behörden keine Genehmigung nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen beantragt.
Auch der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzvorschriften findet auf diesen Fall keine Anwendung.
Der Pipelinetransport ist weniger umweltbelastend als andere Beförderungsmodalitäten, die von Wettbewerbern betrieben werden; dies gilt selbst für die Schiene und die Binnenschifffahrt.
Folglich wird die Umweltbelastung deutlich verringert.
Doch grundsätzlich genehmigt die Kommission keine Investitionsbeihilfen, die zu einer Verringerung der Umweltbelastung durch Wettbewerber des Beihilfebegünstigten führen.
Unter bestimmten Umständen kann eine staatliche Beihilfe als vereinbar angesehen werden, wenn der Begünstigte seine eigene Umweltbelastung reduziert.
(54) Daher hat die Kommission die Maßnahme unmittelbar auf Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) gewürdigt.
In dieser Bestimmung heißt es, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisse Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Verwendung einer Pipeline, d. h. die Verlagerung weg von Schiene, Straße und Binnenwasserwegen, ist eine wirtschaftliche Tätigkeit.
(55) Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat die Kommission bereits entschieden, dass eine Beihilfe als zulässig angesehen werden kann, wenn der Markt nicht die notwendige öffentliche Verkehrsinfrastruktur bereitstellt, um eine nachhaltige Mobilität zu erreichen [15].
Für Anlagen, die allen bestehenden und potenziellen Betreibern zu nicht diskriminierenden Bedingungen offen stehen, ist eine Beihilfeintensität von nicht mehr als 50 % der gesamten Projektkosten als genehmigungsfähig erachtet worden.
Wie die in Randnummer 38 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte baut der Pipelinetransport Emissionen ab und ist im Vergleich zu anderen Beförderungsmodalitäten sicherer.
Außerdem trägt er zur Entlastung der Straße bei.
Des Weiteren stimmt die Kommission mit den Niederlanden, Belgien und Deutschland darin überein, dass abgesehen von den Vorteilen für Umwelt und Industrie das Projekt auch von strategischer Bedeutung für die chemische Industrie in dem betreffenden Gebiet ist.
Propylenhersteller in anderen Regionen der Gemeinschaft, in denen es ein Überangebot von Propylen gibt, können ebenfalls davon profitieren, da das Projekt den Absatz ihres Propylens erleichtert.
Im Rahmen des Verfahrens hat kein Wettbewerber aus anderen Regionen des Gemeinsamen Marktes eine solche positive Wirkung geleugnet.
(56) Jegliche Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Propylenmarkt wird dadurch eingeschränkt, dass der Zugang zur Pipeline allen Wettbewerbern offen steht.
Dieses Prinzip wird für einen Zeitraum von 25 Jahren garantiert, in dessen Verlauf die Pipeline abgeschrieben wird und es ist zu erwarten, dass die Kapazität der Pipeline ausreichen wird, um in den kommenden 20 Jahren eventuelle Engpässe zu vermeiden.
(57) Die angemeldete Beihilfe kann als notwendig und proportional zu den Zielsetzungen angesehen werden.
Ohne die Zuwendungen wäre die Investitionsrendite zu niedrig und das Projekt würde nicht durchgeführt.
Ebenfalls besonders wichtig ist, dass sich die Beihilfe auf einen Betrag beschränkt, der den beteiligten Unternehmen nicht mehr als eine normale interne Rendite aus den Investitionen ermöglicht.
Im vorliegenden Fall sollte die interne Rendite in Bezug auf das Gesamtprojekt (einschließlich "Pilot 1") und nicht für die einzelnen Abschnitte berechnet werden, da diese untrennbar miteinander verbunden sind und es keinen Sinn hat, nur in einen Abschnitt zu investieren.
Würde die Pipeline nur teilweise realisiert, wäre das erwartete Propylenvolumen niedriger, was zu einer geringeren Rendite führen und die Vorteile für Umwelt, Sicherheit und Industrie schmälern würde.
Die Berechnungen für das Gesamtprojekt kommen zu einer internen Rendite von 6,19 % bezogen auf 25 Jahre und nur 2,75 %, wenn sie für 15 Jahre berechnet wird.
Ohne staatliche Zuwendungen würde diese Rendite bei 3,83 % bzw. – 0,24 % liegen.
Die den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen sind realistisch und angemessen, auch wenn man die diesbezüglichen Bemerkungen von Beteiligten berücksichtigt.
Selbst eine Rendite von 6,19 % kann für diese Art von Projekt als normal bzw. niedrig angesehen werden.
Die interne Rendite nach Steuern anderer Chemikalien- oder Ölpipelinesysteme in Europa wird für 25 Jahre mit 9—13 % beziffert.
Entsprechende Systeme in den USA erzielen eine geringfügig höhere Rendite, nämlich 11—15 %.
Kraftwerksanlagen und andere Versorgungsunternehmen erzielen über kürzere Zeiträume, beispielsweise 15 Jahre, eine Rendite zwischen 10 % und 13 %.
Die Erwartungen der chemischen Industrie für neue Chemiewerke liegen über 15 %, wobei die tatsächliche Rendite chemischer Anlagen im Allgemeinen niedriger ist (9—15 %), je nach Art der Anlage und Steuersysteme.
Außerdem liegt die errechnete Rendite über der Durchschnittsrendite im Schienentransport (1—3 %) und Straßengüterverkehr (3—4 %), ist aber der Rendite bei der Chemikalienverbringung im Binnenschiffsverkehr (7—8 %) vergleichbar.
(58) Zwischen den unmittelbar beteiligten Gesellschaften und anderen Unternehmen der chemischen Industrie und verwandten Wirtschaftszweigen kommt es nur in begrenztem Umfang zu Wettbewerbsverzerrungen.
Erstens, die Pipeline wird von einer beträchtlichen Anzahl von Unternehmen, nicht nur den am Konsortium beteiligten genutzt.
Ein Großteil des Propylen wird an integrierten Chemiestandorten verwendet, wo die Derivate unmittelbar anderen Produktionsprozessen zugeführt werden, die von anderen Unternehmen, einschließlich KMU betrieben werden.
Zweitens, jedes Unternehmen kann dem Konsortium zu diskriminierungsfreien Bedingungen beitreten.
Die Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen zu gleichen Bedingungen teilnehmen, weist auch darauf hin, dass nicht ein einziges oder einige wenige Unternehmen der Branche größeren Nutzen daraus ziehen.
Da das Low-profit-Prinzip gilt und die Durchleitungsentgelte grundsätzlich so festgelegt werden, dass sie gerade mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren können, profitiert die Branche eher von einer verstärkten Flexibilität und einer besseren Propylenversorgung als von finanziellen Vorteilen.
(59) Es trifft zu, dass die Hersteller von Propylen mit einem niedrigeren Reinheitsgrad als der Polymerklasse keinen großen Nutzen aus der Pipeline ziehen können.
Doch schränkt jeder Qualitätsstandard die Nutzung der Pipeline in gewissem Maße ein und der gewählte Standard sichert eine möglichst breite Nutzung.
Die Pipeline kann in gewisser Weise den Wettbewerb zwischen Propylenherstellern verschiedener Qualitätsstufen beschränken, aber diese Wirkung dürfte nur begrenzt sein, da die meisten chemischen Unternehmen aus technischen Gründen Propylen der Polymerklasse und nicht niederer Qualitätsstufen benötigen.
In jedem Fall behindert die Pipeline nicht den Schienen- oder Schiffstransport von Propylen anderer Qualitätsstufen.
Wichtiger erscheint der positive Wettbewerbseffekt, der sich aus der erhöhten Flexibilität bei der Versorgung und der Standardisierung der Polymerklasse ergibt, wodurch es den Propylenabnehmern leichter gemacht wird, ihren Lieferanten zu wechseln.
(60) In Übereinstimmung mit Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen kann die Kommission Investitionsbeihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, bis zu einem Höchstsatz von 30 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten genehmigen.
Wenngleich die Investitionen nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens fallen, stellt die Kommission fest, dass es keine Gemeinschaftsnorm gibt, welche die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Investition zu tätigen.
Auch wenn die Beihilfe für "Pilot 1" berücksichtigt wird, liegt die Gesamtintensität der Beihilfe unter 30 %.
Allerdings unterscheiden folgende Aspekte das anstehende Vorhaben von den Verkehrsinfrastrukturprojekten, auf die in Randnummer 38 verwiesen wird, und erklären, weshalb höhere Intensitäten im vorliegenden Fall nicht zulässig sind.
Bei den früheren Entscheidungen ging es u. a. um Projekte zugunsten der Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur, um die Verlagerung weg vom Straßengüterverkehr zu fördern, und nicht um den Pipelinetransport, um den Schienen- und Binnenschiffsverkehr zu ersetzen.
Darüber hinaus betrifft die Pipeline die Transportinfrastruktur des gesamten Streckennetzes und nicht nur an bestimmten Standorten oder einen bestimmten Streckenabschnitt.
Des Weiteren ist festzustellen, dass die Infrastruktur nur für Propylen in Anspruch genommen werden kann und für die Beförderung anderer Produkte von keinerlei Nutzen ist.
Die Betreiber werden gleichzeitig die wesentlichen Nutzer der Pipeline sein.
Auch wenn der Vorteil nicht in erster Linie in niedrigeren Transportkosten besteht, sondern eher in einer erhöhten Flexibilität der Versorgung, werden sie in jedem Fall die wesentlichen Begünstigten sein.
Aus all diesen Gründen scheint das Gesamtniveau der Beihilfe angemessen.
(61) Die Pipeline wird den Wettbewerb zu Lasten des Binnenschiffs- und Schienentransports verzerren, wie die Deutsche Bahn ausführt.
Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verzerrung wohl projektinhärent ist, aber bei anderen Beihilfefällen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hingenommen worden ist, da man davon ausging, dass sie durch die sich ergebenden Vorteile aufgewogen wird.
Unter Berücksichtigung aller angeführten Argumente stellt die Kommission fest, dass der Grad der Wettbewerbsverzerrung angesichts der Vorteile des Projektes hinnehmbar ist und kommt somit zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe nicht zu unzumutbaren Wettbewerbsverfälschungen führt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(62) Die Beihilfe in Höhe von 18682000 EUR, 4000000 EUR und 3685480 EUR, die von Belgien, Deutschland und den Niederlanden zugunsten einer Propylenpipeline von Rotterdam über Antwerpen ins Ruhrgebiet angemeldet wurde, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(63) Die Beihilfe ist unter Berücksichtigung folgender Aspekte mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar: Verminderung der Emissionen und Entlastung der Straße sowie verbesserte Transportsicherheit, Bedeutung des Projekts für die chemische Industrie in den betreffenden Regionen, Minderung der Wettbewerbsverzerrung durch Verpflichtung auf die Prinzipien "low profitability", "open access/common carrier" und "non-discrimination" und Beschränkung der Beihilfe auf einen Betrag, der nicht mehr als eine normale Rendite ermöglicht —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Belgien, Deutschland und den Niederlanden angemeldeten Beihilfen für den Bau einer Propylenpipeline zwischen Amsterdam, Antwerpen und dem Ruhrgebiet in Höhe von 3685480 EUR, 18682000 EUR und 4000000 EUR sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2005
zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/172/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn G.A.A. VERKERK der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Pieter Theodoor VAN WOENSEL, Wethouder van Den Haag, wird als Nachfolger von Herrn G.A.A. VERKERK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Mai 2004
über die staatliche Beihilfe Spaniens für die weitere Umstrukturierung der staatseigenen Werften
Beihilfe C 40/00 (ex NN 61/00)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1620)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/173/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zurzeit umstrukturiert werden [2],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln [3] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. August 1997 [4] eine Umstrukturierungsbeihilfe für staatseigene spanische Werften, die sich auf ungefähr 1,9 Mrd. EUR belief.
Gemäß dieser Verordnung war die Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe, dass keine weiteren Beihilfen zur Umstrukturierung gewährt würden.
(2) Die Kommission erfuhr aus der Presse, dass in den Jahren 1999 und 2000 mehrere Transaktionen stattfanden, die staatseigene zivile Werften in Spanien betrafen.
Mit Schreiben vom 27. Januar und 29. März 2000 ersuchte die Kommission um Auskunft in dieser Angelegenheit.
Spanien antwortete auf keines der beiden Schreiben.
(3) Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Transaktion ein (im Folgenden "Einleitungsbeschluss"), durch die die staatliche Holdinggesellschaft Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (SEPI) die beiden Werften Juliana und Cádiz sowie das Motorenwerk Manises als eigenständige Unternehmen von Astilleros Españoles S.A. erwarb.
Die spanischen Behörden wurden mit Schreiben vom 1. August 2000 von dem Beschluss der Kommission in Kenntnis gesetzt.
(4) Spanien gab mit Schreiben vom 18. Mai und 24. September 2001 seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens ab.
Die spanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass SEPI im Juli 2000 beschlossen hatte, alle staatseigenen Werften in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren.
(5) Am 28. November 2001 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die anderen Transaktionen zwischen SEPI und Bazán sowie zwischen AESA und Bazán zur Gründung der neuen IZAR-Gruppe auszudehnen (im Folgenden "erste Ausdehnung").
Mit Schreiben vom 28. November 2001 setzte die Kommission Spanien von der Ausdehnung des Verfahrens in Kenntnis und ersuchte die spanischen Behörden um Übermittlung aller für die Würdigung des Beihilfeelements der Transaktionen sachdienlichen Informationen.
Mit Schreiben vom 29. November 2002 wies die Kommission darauf hin, dass sie für eine entsprechende Würdigung die Jahresabschlüsse der betreffenden Werften und der AESA benötige sowie alle sonstigen Unterlagen, die klären könnten, nach welchen Kriterien die Unternehmen zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels bewertet wurden.
(6) Mit Schreiben vom 31. Januar 2002 nahm Spanien zur ersten Ausdehnung des Verfahrens Stellung.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 erinnerte die Kommission Spanien daran, dass die Jahresabschlüsse der Unternehmen noch immer nicht übersandt wurden.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 erteilte Spanien weitere Auskünfte, übermittelte jedoch nicht die angeforderten Jahresabschlüsse.
(7) Da Spanien die Jahresabschlüsse nicht vorlegte, beschloss die Kommission am 12. August 2002, eine Anordnung auf Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [5] zu erlassen und Spanien anzuweisen, diese Informationen zu übermitteln.
Spanien wurde darüber mit Schreiben vom 12. August 2002 in Kenntnis gesetzt.
Die Kommission betonte darin, dass sie — sollte sie die angeforderten Auskünfte nicht erhalten — eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der vorliegenden Informationen treffen werde.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 antwortete Spanien auf die Anordnung zur Auskunftserteilung, legte die angeforderten Jahresabschlüsse jedoch nicht vor.
(8) Die Kommission beschloss am 27. Mai 2003, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erneut auszuweiten (im Folgenden "zweite Ausdehnung"), um damit eine soeben in Erfahrung gebrachte staatliche Beihilfe zu prüfen, die rechtswidrig zu sein schien und mit den Transaktionen zwischen SEPI und AESA und ihren Schiffswerften in Zusammenhang stand.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 setzte die Kommission Spanien von der Ausdehnung des Verfahrens in Kenntnis und forderte sämtliche zur Würdigung der mutmaßlichen Beihilfe sachdienlichen Informationen an.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 nahm Spanien zur zweiten Ausdehnung Stellung.
Mit Schreiben vom 16. Oktober und 11. November 2003 ersuchte die Kommission um weitere Klarstellungen.
Spanien antwortete mit Schreiben vom 25. November 2003 und erteilte mit Schreiben vom 14. April 2004 weitere Auskünfte.
(9) Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 eine Stellungnahme Dänemarks und nach der ersten Ausdehnung mit Schreiben vom 22. Februar 2002 eine Stellungnahme des Vereinigten Königreichs.
Nach der zweiten Ausdehnung gingen einerseits mit Schreiben vom 24. September 2003 die Bemerkungen der Royal Van Lent Shipyard ein, die in einem Schreiben mit demselben Datum beantragte, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben werde, und andererseits mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 die Bemerkungen von IZAR.
Diese Stellungnahmen wurden Spanien mit Schreiben vom 14. Februar 2001, vom 6. März 2002 und vom 13. Oktober 2003 übermittelt.
Spanien legte seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 14. März 2001, vom 4. April 2002 und vom 10. November 2003 vor.
Am 14. November 2003 reichte IZAR eine Klage [6] gegen die Kommission vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein und beantragte, die zweite Ausdehnung des Verfahrens für nichtig zu erklären.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Beihilfeempfänger
(10) Die betroffenen Unternehmen sind Astilleros Españoles S.A.
(AESA), E.N. Bazán de Construcciones Navales Militares S.A.
("Bazán"), IZAR Construcciones Navales ("IZAR"), Astilleros de Cádiz S.R.L.
("Cádiz"), Astilleros de Puerto Real S.R.L.
("Puerto Real"), Astilleros de Sestao S.R.L.
("Sestao"), Astilleros de Sevilla S.R.L.
("Sevilla"), Juliana Constructora Gijonesa S.A.
("Juliana"), Fábrica de motores diésel de Manises S.A.
("Manises"), und Astilleros y Talleres del Noroeste ("Astano", das seinen Namen in der Folge auf "Fene" änderte).
Transaktionen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind
(11) Seit 1998 gehören alle staatseigenen spanischen Werften zur staatlichen Holdinggesellschaft SEPI.
Vor 1998 waren alle zivilen Werften mit Ausnahme von Astano, das bereits im direkten Besitz von SEPI stand, eigenständige Unternehmen im Eigentum der Holdinggesellschaft AESA, einer Tochtergesellschaft von SEPI.
AESA war nicht direkt im Schiffbau tätig, sondern verwaltete als Holdinggesellschaft aktiv seine Werften.
SEPI war außerdem Eigentümerin von Bazán, einem Unternehmen, das im Wesentlichen aus drei Militärwerften bestand (die aber keine eigenständigen Unternehmen waren).
Zu Beginn des Jahres 1998 stellte sich die Eigentumsstruktur der staatseigenen Werften wie folgt dar:
SEPI
ASTANO
AESA
Bazán
PUERTO
REAL
SEVILLA
SESTAO
MANISES
JULIANA
CÁDIZ
BARRERAS
ASTANDER
(12) Zunächst erwarb SEPI am 28. Dezember 1999 für einen Kaufpreis von 15,3 Mio. EUR [7] die Werften Cádiz und Juliana sowie das Motorenwerk Manises von AESA (im Folgenden "Transaktion 1").
Die Werften Barreras und Astander wurden privatisiert und sind nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.
Daraus ergab sich die folgende Struktur:
SEPI
ASTANO
AESA
Bazán
PUERTO REAL
SEVILLA
SESTAO
MANISES
JULIANA
CÁDIZ
(13) Im Juli 2000 beschloss SEPI, alle staatseigenen Werften in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren.
Die Fusion erfolgte im Wesentlichen durch zwei Transaktionen.
Zum einen erwarb die im Besitz von SEPI stehende militärische Werftengruppe Bazán die drei im Besitz der AESA verbleibenden Werften (Puerto Real, Sestao und Sevilla) zum Preis von jeweils 1 ESP ("Transaktion 2").
(14) Zum anderen erwarb Bazán drei Werften (Juliana, Cádiz und Astano) und das Motorenwerk Manises direkt von SEPI, ebenfalls zum Preis von jeweils 1 ESP ("Transaktion 3").
Alle Unternehmen wurden aufgelöst und mit der Unternehmensgruppe Bazán fusioniert, deren Name in IZAR geändert wurde.
Die jetzige Struktur der Werften stellt sich daher wie folgt dar:
SEPI
ASTANO
AESA
ehemalige Werften von Bazán
PUERTO
REAL
SEVILLA
SESTAO
MANISES
JULIANA
CÁDIZ
IZAR
Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(15) Bei der Einleitung des Verfahrens brachte die Kommission ihre Bedenken dahingehend zum Ausdruck, dass die Transaktion 1, bei der SEPI — wie später bekannt wurde — an AESA für die drei Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises einen Preis von 60 Mio. EUR bezahlte, als staatliche Beihilfe einzustufen ist.
(16) Des Weiteren hegte sie Zweifel, ob eine derartige Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, da sie mit der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1997 nicht vereinbar zu sein scheint, in der die Kommission ein letztes Beihilfepaket für die Umstrukturierung der staatseigenen Werften genehmigte; sie stelle daher eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, die mit Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 unvereinbar ist. Diese Sichtweise stützte sich im Besonderen auf die folgenden Argumente:
(17) Erstens schien der "Verkauf" keine bloße Transaktion zu sein, sondern viel mehr eine Kapitalzuführung, die es AESA und den im Besitz von AESA verbleibenden Werften (Puerto Real, Sevilla und Sestao) ermöglichte, den weiteren Betrieb vorübergehend sicherzustellen.
(18) Zweitens schien es angesichts der früheren Aktivität des Unternehmens und der offensichtlich schlechten Ergebnisse unwahrscheinlich, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit wäre, die Werften unter diesen Bedingungen zu erwerben.
Beschluss über die erste Ausdehnung des förmlichen Prüfverfahrens
(19) Am 25. November 2001 beschloss die Kommission, das Verfahren auf die Transaktionen 2 und 3 auszudehnen, die mit dem Ziel, alle staatseigenen spanischen Werften in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren, erfolgt waren.
In der Ausdehnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen den 1999 und 2000 erfolgten Transaktionen bestand, die zur Gründung einer Unternehmensgruppe für alle staatseigenen Werften geführt hatten.
Das Verfahren musste daher auf alle zu der Fusion führenden Transaktionen ausgeweitet werden, um vollständig und korrekt bewerten zu können, ob die verschiedenen Transaktionen innerhalb der SEPI-Gruppe eine staatliche Beihilfe zugunsten der zivilen Werften beinhalten.
(20) In diesem Zusammenhang betonte die Kommission, dass eine Kapitalzuführung an öffentliche Unternehmen zu Marktbedingungen erfolgen muss, um das Vorliegen einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe auszuschließen.
Sie stellte somit in Frage, ob der für die Werften und das Motorenwerk entrichtete Kaufpreis von jeweils 1 ESP als Marktpreis angesehen werden könne und ob nicht vielmehr IZAR im Wege der Transaktionen ein wirtschaftlicher Vorteil aus der staatlichen Beihilfe entstanden ist.
(21) Da die anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft keine weiteren Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung der staatseigenen zivilen Werften zulassen, bezweifelte die Kommission, dass die Transaktionen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Beschluss über die zweite Ausdehnung des förmlichen Prüfverfahrens
(22) Die Kommission fand im Zuge ihrer weiteren Untersuchungen heraus, dass SEPI 1999 den kurz davor erworbenen Unternehmen Cádiz, Juliana und Manises Darlehen in Höhe von 194,4 Mio. EUR gewährt hatte.
Da diese Darlehen offenbar Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden, war die Kommission der Ansicht, dass sie als staatliche Beihilfe eingestuft werden können.
(23) Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass AESA am 18. Juli 2000 von SEPI eine Kapitalspritze in Höhe von 252,4 Mio. EUR erhalten hatte, die ebenfalls als staatliche Beihilfe einzustufen sein dürfte.
Es stellte sich heraus, dass die Werften Puerto Real, Sestao und Sevilla fast zur gleichen Zeit von AESA Kapitalspritzen in ähnlicher Höhe erhalten hatten.
Diese Kapitalzuführung durch AESA an ihre drei Werften fand nur zwei Tage vor ihrer Übertragung an Bazán statt.
(24) Schließlich scheint Bazán für einen Verlust in Höhe von 68,2 Mio. EUR in Zusammenhang mit dem Kauf der Werften Astano, Cádiz, Juliana und Manises entschädigt worden zu sein.
Die Kommission vermutete daher, dass SEPI diesen Betrag in Zusammenhang mit der Übertragung an Bazán in die vier Unternehmen eingebracht haben könnte.
(25) Auf der Grundlage dieser neuen Informationen, die in direktem Zusammenhang mit den Transaktionen, die zur Gründung von IZAR führten, stehen, beschloss die Kommission am 27. Mai 2003 eine weitere Ausdehnung des Verfahrens, da sie die Vereinbarkeit dieser Darlehen und Kapitalzuführungen mit dem Gemeinsamen Markt bezweifelte.
(26) Schließlich betonte die Kommission in der zweiten Ausdehnung des Verfahrens, dass — sollten sich die Bedenken hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe bestätigen, die im Beschluss über die Einleitung dieses Verfahrens zum Ausdruck gebracht wurden — davon auszugehen ist, dass die 1997 für die erneute Umstrukturierung der staatseigenen spanischen Werften gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft werden kann und daher zurückzufordern ist.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
Stellungnahmen bei Einleitung des Verfahrens
(27) Bei der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission eine Stellungnahme Dänemarks, das die Ansicht vertrat, die Transaktion zwischen AESA und SEPI sei als rechtswidrige Kapitalzufuhr anzusehen, die gegen das 1997 für AESA beschlossene Beihilfenpaket verstoße.
Dänemark unterstützte daher die Entscheidung der Kommission, ein Verfahren einzuleiten.
(28) Da Bazán 1998 die Beihilfe unter der Voraussetzung erhalten habe, den kommerziellen Schiffbau einzustellen, führte Dänemark des Weiteren aus, dass der Erwerb mehrerer Werften durch Bazán diese Bedingung nicht erfüllt.
Abschließend fügte Dänemark hinzu, dass die dänischen Werften unter dem Wettbewerb der spanischen Werften, die durch staatliche Beihilfen unterstützt wurden, gelitten haben.
Stellungnahmen zur ersten Ausdehnung
(29) Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zur Ausdehnung des Verfahrens.
Das Vereinigte Königreich teilt die Bedenken der Kommission, ob die Umstrukturierung der staatseigenen spanischen Werften mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinbar sind.
Fragwürdig sei vor allem die Handhabung der Schulden des staatlichen Unternehmens AESA, die, wie das Vereinigte Königreich behauptet, zum Zeitpunkt der Transaktion ziemlich hoch waren.
Das Vereinigte Königreich vertritt die Auffassung, dass der Zusammenschluss der Handels- und Schiffbauunternehmen in einer einzigen Unternehmensgruppe, IZAR, eine etwaige Umgehung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erleichtert.
(30) Gemäß dem Vereinigten Königreich sind weite Kreise der britischen Industrie der Ansicht, dass die spanischen Werften nicht aufgrund ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit, sondern aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Beihilfemaßnahmen umfangreiche Aufträge für den Bau und den Umbau von Schiffen erhalten.
Die britischen Behörden führen des Weiteren aus, dass konkrete Beispiele vorliegen, bei denen diesen Werften ein Auftrag erteilt wurde, für den auch die britischen Werften ein Angebot unterbreitet hatten, und bei denen Zweifel an der Anwendung der in solchen Fällen üblichen Vergabebedingungen bestanden.
Sie vertreten außerdem die Meinung, dass der ständige Eigentümerwechsel bei defizitären Werften gezielt eingesetzt wird, um die wiederholte Gewährung von Zuschüssen für einen Sektor zu ermöglichen, der eine notwendige Umstrukturierung umgeht.
Stellungnahmen zur zweiten Ausdehnung
(31) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von drei Parteien ein.
Eine Partei, die ersuchte anonym bleiben zu können, gab eine verbundene Stellungnahme in der gegenständlichen Sache und in der Beihilfesache C 38/03 [8] ab.
Sie stellt fest, dass IZAR im Bereich des Baus, der Reparatur, der Wartung und des Umbaus von Sport- und Freizeitschiffen, insbesondere von Luxusjachten, tätig ist, und betont, dass die fragliche Beihilfe zu einer schwerwiegenden Verzerrung des Marktes für Sport- und Freizeitschiffe geführt hat und dass die Anlagen der Militärwerften von IZAR in Cartagena und San Fernando zu diesem Zweck verwendet werden.
Es ging eine weitere verbundene Stellungnahme in der gegenständlichen Sache und der Beihilfesache C 38/03 von der Royal van Lent Shipyard Royal B.V. ein, die Riesenjachten baut.
Das Unternehmen gibt an, dass sich die von der spanischen Regierung in den letzten Jahren gewährten Beihilfen höchst nachteilig auf viele der Wettbewerber in diesem Markt ausgewirkt haben.
(32) Die Kommission erhielt auch eine Stellungnahme von IZAR, in der das Unternehmen in erster Linie anführt, dass die von SEPI bereitgestellten Mittel nicht als staatliche Mittel angesehen werden dürfen.
Hinsichtlich eines Darlehens in Höhe von 194,4 Mio. EUR von SEPI an AESA hält IZAR fest, dass es sich nicht um ein neues Darlehen, sondern nur um die Übernahme eines Darlehens, das AESA seinen Werften gewährt hatte, durch SEPI handelte.
In Bezug auf die Kapitalzuführung in Höhe von 254,4 Mio. EUR von SEPI an AESA führt IZAR aus, dass diese im September 2000 erfolgte — zu einem Zeitpunkt, zu dem AESA keine Werft besaß — und dass man diese daher nicht als Beihilfe an die Werften ansehen könne.
Was die Verlustabdeckung in Höhe von 68,2 Mio. EUR durch SEPI für IZAR betrifft, gibt IZAR an, dass eine solche nie vorgenommen wurde, wie aus dem Jahresabschluss hervorgehe, und fügt hinzu, dass von einer falschen rechtlichen Grundlage ausgegangen wurde und dass es keinen Sinn macht, die den staatseigenen spanischen Werften 1997 gewährten Beihilfen zurückzufordern.
IV. BEMERKUNGEN SPANIENS
Stellungnahme nach der Einleitung des Verfahrens
(33) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens wiesen die spanischen Behörden darauf hin, dass der Kaufpreis, den SEPI für die beiden Werften und das Motorenwerk an AESA bezahlte, wesentlich geringer war als der in der Einleitung des Verfahrens genannte Preis.
Der Preis für die drei Unternehmen habe 15,3 Mio. EUR (und nicht, wie in der Einleitung des Verfahrens angegeben, 60 Mio. EUR) betragen und teile sich wie folgt auf: 8,054 Mio. EUR für Cádiz, 5,235 Mio. EUR für Juliana und 2,013 Mio. EUR für Manises.
(34) Des Weiteren führten die spanischen Behörden aus, warum die Transaktion 1 ihrer Meinung nach keine staatliche Beihilfe darstellt.
Ihr Hauptargument war, dass die Transaktionen zur Vorbereitung der Privatisierung der drei Unternehmen erfolgten.
Da SEPI auf Privatisierungen spezialisiert ist, sei es notwendig gewesen, die drei Unternehmen auf SEPI zu übertragen.
Es stellte sich jedoch sehr bald heraus, dass kein geeigneter Käufer gefunden werden konnte.
Aus diesem Grund wurden die Unternehmen in der Folge auf Bazán übertragen.
(35) Da der vermeintliche Zweck der Transaktionen die Vorbereitung der drei Unternehmen auf die Privatisierung war, vertritt Spanien die Ansicht, dass SEPI beim Kauf des Unternehmens nicht als Marktbeteiligter auftreten, sondern bloß einen angemessenen Preis bezahlen musste, und unter diesen Voraussetzungen schien der Buchwert die optimale Lösung zu sein.
Stellungnahme nach der ersten Ausdehnung
(36) Nach der ersten Ausdehnung des Verfahrens brachte Spanien gegenüber der Kommission die folgenden Argumente zur Frage vor, weshalb es sich bei den Transaktionen 2 und 3 nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe und weshalb daher der Kaufpreis von 1 ESP je Unternehmen angemessen gewesen sei.
(37) Laut Spanien ging SEPI — durch seine 100 %ige Beteiligung an allen betreffenden Unternehmen bereits Alleingesellschafter — bei der Entscheidung, den gesamten Schiffbau zur Nutzung von Synergieeffekten in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren, wie ein Marktteilnehmer vor.
Des Weiteren war es notwendig, die Kapazitäten des militärischen Produktionsbereichs aufgrund des großen Auftragsbestands und der in Zukunft zu erwartenden Steigerung der Nachfrage zu erhöhen.
(38) Die spanischen Behörden hoben außerdem hervor, dass zwischen den Transaktionen, an denen AESA und SEPI beteiligt waren, und den Transaktionen, die zur Gründung der IZAR-Gruppe führten, kein Zusammenhang bestand.
Erstere zielten auf die Privatisierung der drei Unternehmen ab, während man mit Letzteren die Schaffung eines großen spanischen Schiffbaukonzerns anstrebte.
(39) Gemäß den Ausführungen Spaniens beweise der Umstand, dass sich der Preis dieser Unternehmen (Cádiz, Juliana und Manises) innerhalb kurzer Zeit von 15,3 Mio. EUR auf 3 ESP veränderte, lediglich, dass die beiden Transaktionen verschiedene Zielsetzungen hatten.
(40) Die Übertragung der Werften mit allen Aktiva und Passiva an Bazán verschaffe keiner der Werften einen Vorteil.
Spanien gibt weiterhin an, dass für die Transaktionen keine staatlichen Mittel verwendet wurden.
(41) Auch wenn bei der Transaktion 2 ein Vorteil für Bazán nachweisbar wäre, so die Argumentation der spanischen Behörden, ließe die militärische Ausrichtung von Bazán Zweifel darüber aufkommen, ob angesichts der Ausnahmebestimmung des Artikels 296 EG-Vertrag Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag überhaupt anwendbar wäre.
(42) Weiterhin wird ausgeführt, dass der für eine Transaktion innerhalb einer Unternehmensgruppe herangezogene Preis nicht unbedingt auf dem Marktpreis basieren müsse.
Spanien hält außerdem fest, dass die für die gegenständlichen Transaktionen herangezogenen Preise (1 ESP) in jedem Fall angemessen waren und den Wert der betreffenden Werften widerspiegelten.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte nicht mehr bezahlt, und ein Kaufpreis in Höhe des Buchwertes wäre in dieser Situation nicht angebracht gewesen.
(43) Spanien vertritt die Ansicht, dass die Neuordnung der Tätigkeiten innerhalb derselben Gruppe grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation des neu geschaffenen Unternehmens oder die der darin zusammengefassten Unternehmen hat.
In diesem Punkt verweist Spanien auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 61/79, Denkavit Italiana [9], C-387/92, Banco Exterior de España [10], und C-200/97, Ecotrade und Altiformi [11].
(44) Für den Fall, dass die Kommission den Kaufpreis für zu gering erachten und daher als Beihilfe an Bazán/IZAR einstufen sollte, nimmt Spanien auf eine Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 [12] Bezug, in der festgehalten wird, dass, auch wenn der für die Übertragung einer Automobilfabrik zwischen zwei Gesellschaften der Treuhand bezahlte Preis möglicherweise zu niedrig war, die Kommission dies für unerheblich hält, da es sich um eine interne Transaktion der Treuhand handelte.
(45) Spanien argumentierte außerdem, dass es keinen angemessenen Marktpreis gegeben habe und die Kommission die umstrittene staatliche Beihilfe daher nicht festlegen konnte, wie dies die Verordnung (EG) Nr. 659/1999, die Rechtsprechung und die Praxis der Kommission verlangen.
(46) Die spanischen Behörden übermittelten Informationen über den Buchwert der betreffenden Schiffswerften und die für jede der Werften errechneten wirtschaftlichen Risiken.
Die Risiken unterteilten sich in drei Gruppen: wirtschaftliche Risiken aus bestehenden Verträgen, wirtschaftliche Risiken durch zu geringe Kapazitätsauslastung und sonstige wirtschaftliche (unternehmerische, arbeitsrechtliche und steuerliche) Risiken.
Spanien führte aus, dass bei Heranziehung des Buchwertes als Referenz unter Abzug der errechneten Risiken der Preis von 1 ESP dem tatsächlichen Wert entspreche und daher für den Käufer Bazán/IZAR (siehe Tabelle 1) keinen Vorteil bringe.
(in Mio. EUR) _BAR_
Unternehmen _BAR_ Buchwert _BAR_ Errechnetes Risiko _BAR_ Errechneter Nettowert _BAR_
Puerto Real _BAR_ 68,8 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sestao _BAR_ 91,1 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sevilla _BAR_ 37,8 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Cadiz _BAR_ – 20,9 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Juliana _BAR_ – 31,6 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Manises _BAR_ – 14,7 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Astano _BAR_ 1,0 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
(47) Hinsichtlich der Stellungnahme Dänemarks vertrat Spanien die Ansicht, dass die Bemerkungen zur Beihilfe an Bazán keine Auswirkungen auf dieses Verfahren haben und daher nicht zutreffend sind.
Spanien wies des Weiteren die Behauptungen zurück, die Transaktionen zwischen AESA und SEPI stellten eine Beihilfe dar, da es dabei zu keinem unberechtigten Geldfluss gekommen sei.
Abschließend erklärt Spanien, dass die Schwierigkeiten der dänischen Werften nicht auf den Wettbewerb der spanischen Werften, sondern den unlauteren Wettbewerb Koreas zurückzuführen sind.
(48) Hinsichtlich der Stellungnahme des Vereinigten Königreichs bringt Spanien seine Verwunderung über die Behauptung zum Ausdruck, es hätte Quersubventionen zwischen der militärischen und zivilen Produktion gegeben, und führt an, dass das Vereinigte Königreich zahlreiche Werften mit gemischter — ziviler und militärischer — Produktion hat.
Auch der Vorwurf, die spanischen Werften hätten Nutzen aus einer nicht von der Europäischen Kommission genehmigten Maßnahme gezogen, wird zurückgewiesen.
Stellungnahme nach der zweiten Ausdehnung
(49) Nach der zweiten Ausdehnung des Verfahrens begründeten die spanischen Behörden gegenüber der Kommission ihre Ansicht, dass die von der Kommission geprüften Darlehen und Kapitalzuführungen keine staatliche Beihilfe enthielten, mit folgenden Argumenten.
(50) Erstens führt Spanien an, dass SEPI als privater, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber aufgetreten ist, der nach höchstmöglichem Gewinn strebt, und dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Mittel der SEPI vom Staat stammen oder diesem zuzurechnen sind.
(51) Hinsichtlich der Darlehen, die SEPI Cádiz, Juliana und Manises gewährte, erklärt Spanien, dass diese Unternehmen am 22. Dezember 1999, als sie von SEPI übernommen wurden, Schulden in Höhe von 120,8 Mio. EUR (Cádiz), 47,2 Mio. EUR (Juliana) bzw. 24,1 Mio. EUR (Manises) gegenüber AESA auswiesen.
SEPI übernahm somit diese Forderungen von AESA.
Man könne also nicht davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine weitere Beihilfe für die Werften handle.
Außerdem entsprachen die festgelegten Zinssätze dem Marktzinssatz (MIBOR zuzüglich 8 Prozentpunkte).
(52) Was die Kapitalzuführung in Höhe von 252,4 Mio. EUR von SEPI an AESA betrifft, gibt Spanien an, dass das Kapital nicht wie in der Einleitung des Verfahrens angeführt am 18. Juli 2000, sondern erst im September des genannten Jahres eingebracht wurde.
Zu diesem Zeitpunkt war AESA gar nicht mehr tätig, da es seine letzten Werften bereits an Bazán verkauft hatte.
Die Kapitalzuführung konnte daher keine Wettbewerbsverzerrung verursachen; sie zielte lediglich auf eine geordnete Einstellung der Tätigkeiten von AESA ab.
In diesem Zusammenhang verweist Spanien auf das Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Rechtssache C-303/88, ENI/Lanerossi [14].
(53) Hinsichtlich der mutmaßlichen Kapitalzuführungen an Astano, Cádiz, Juliana und Manises teilt Spanien mit, dass der Jahresabschluss 2000 von IZAR Verluste in Höhe von 68,2 Mio. EUR ausweist, die mit dem Erwerb der vier betreffenden Werften in Verbindung stehen.
Laut Spanien gab es keine Beihilfe von SEPI für die Werften, bevor diese auf Bazán übertragen wurden.
(54) Die spanischen Behörden führen des Weiteren zahlreiche Argumente gegen die Mutmaßung an, ein Teil der 1997 gewährten Beihilfen könnte mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sein, sollte die Kommission zur Auffassung gelangen, dass den staatseigenen spanischen Werften weitere rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden.
(55) In Bezug auf die Stellungnahmen Dritter stimmt Spanien den Erklärungen von IZAR vollinhaltlich zu.
Was das Problem der Produktion von Luxusjachten angeht, das von den beiden anderen Parteien angesprochen wurde, führt Spanien aus, dass diese Schiffe nicht Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 sind und diese Stellungnahmen daher unberücksichtigt bleiben können.
Außerdem baue IZAR diese Luxusjachten ohne jegliche staatliche Beihilfe, und der Weltmarktanteil von IZAR in diesem Bereich sei verschwindend gering (weniger als […]%).
Des Weiteren bestreitet Spanien, dass ein Teil der mutmaßlichen Investitionen in die Werften San Fernando und Cartagena erfolgte.
V. WÜRDIGUNG
Rechtsgrundlage
(56) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird somit das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bei der innergemeinschaftlicher Handel betrieben wird.
(57) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag können alle Arten von Beihilfen, die der Rat durch Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Auf dieser Grundlage erließ der Rat am 29. Juni 1998 die Verordnung (EG) Nr. 1540/98, die vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2003 in Kraft war und die gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [15] auf alle in diesem Zeitraum gewährten rechtswidrigen Beihilfen zur Anwendung kommt.
(58) Der Schiffbau ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, für die innergemeinschaftlicher Handel betrieben wird.
Daher fallen Beihilfen für den Schiffbau in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(59) Die Kommission stellt fest, dass "Schiffbau" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 den Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb bezeichnet.
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass Artikel 2 dieser Verordnung bestimmt, dass Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffumbau nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen.
Dies gilt nicht nur für Beihilfen an Unternehmen, die derartige Tätigkeiten ausüben, sondern auch für verbundene Einheiten.
(60) Im August 1997 genehmigte die Kommission auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 ausnahmsweise ein Beihilfepaket für die Umstrukturierung der staatseigenen zivilen Werften Spaniens mit dem Ziel, ihre Rentabilität bis Ende 1998 wiederherzustellen.
Unter Berücksichtigung bereits genehmigter Beihilfen belief sich das Paket auf insgesamt 318 Mrd. ESP (1,9 Mrd. EUR).
(61) Der Rat machte seine Zustimmung davon abhängig, dass es sich um ein einmaliges und letztmaliges Beihilfepaket handelt. Die spanische Regierung sagte zu, dass die Werften keine weitere Beihilfe zur Umstrukturierung und Rettung, zum Verlustausgleich oder zur Privatisierung erhalten würden. Dies kam auch in den Bedingungen der Genehmigungsentscheidung der Kommission zum Ausdruck und wurde im Weiteren in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 unterstrichen, der festlegt, dass einem Unternehmen, das derartige Beihilfen bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/97 empfangen hat, keine Beihilfen zur Rettung oder Umstrukturierung gewährt werden dürfen.
(62) Folglich wäre jede Beihilfe, die über die ursprüngliche, von der Kommission im August 1997 gewährte Beihilfe hinausgeht, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern sie nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage genehmigt wird.
(63) Die Kommission stellt fest, dass die Schiffswerften Sestao, Puerto Real, Sevilla, Cádiz und Juliana zu diesem Zeitpunkt Schiffe bauten oder reparierten und die Tätigkeit dieser Unternehmen daher in den Anwendungsbereich der Verordnung fiel.
Manises und Fene (früher Astano) können als verbundene Einheiten betrachtet werden.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass AESA und IZAR als Muttergesellschaften oder Eigentümer mehrerer Werften in den Anwendungsbereich von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 fallen.
Dies entspricht der Vorgehensweise der Kommission in früheren Entscheidungen über staatseigene spanische Werften, insbesondere ihrer Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe 1997 und der Entscheidung aus dem Jahr 1999 [16], in der die Beihilfe von SEPI an AESA als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.
Würdigung der Beihilfe im Zuge der verschiedenen Transaktionen
(64) Wie zuvor dargelegt, geht es in diesem Fall um drei verschiedene Übertragungen von Unternehmen zwischen unterschiedlichen Holdinggesellschaften und die mutmaßlichen, damit zusammenhängenden Beihilfen.
Die Würdigung erfolgt durch Prüfung der sachdienlichen Aspekte bei jeder einzelnen der drei Übertragungen.
Die Fragen, die bei der Einleitung und den beiden Ausdehnungen des Verfahrens aufgeworfen wurden, können daher nicht getrennt behandelt werden.
1. Die Rolle von SEPI
(65) Bei der Einleitung und den Ausdehnungen des Verfahrens ging die Kommission davon aus, dass SEPI im Namen des Staates handelte. Das heißt, dass die Vorgehensweise bei den verschiedenen Transaktionen dem Staat zuzurechnen ist.
Spanien hat diese Behauptung angefochten und ausgeführt, dass SEPI eine unabhängige Gesellschaft ist und ihre Vorgehensweise daher nicht dem Staat zugerechnet werden kann.
Laut Spanien handelte SEPI in jedem Fall wie ein marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber, und somit können die von SEPI bereitgestellten Mittel nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.
(66) Die Kommission stellt fest, dass SEPI eine direkt dem Finanzministerium unterstellte staatliche Holdinggesellschaft ist und daher gemäß der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 [17], mit der die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 [18] geändert wurde, als öffentliches Unternehmen anzusehen ist, da die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum oder finanzieller Beteiligung direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
(67) Der Gerichtshof hat definiert, wann Mittel als staatliche Mittel anzusehen sind, und erklärt, dass auch für den Fall, dass die für die gegenständliche Maßnahme vorgesehenen Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen, ausreicht, um sie als staatliche Mittel einzustufen (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-83/98, P. France/Ladbroke Racing und Kommission [19]).
Dies gilt eindeutig für die Mittel von SEPI.
(68) In seinem Urteil vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-482/99, Stardust Marine [20], fasste der Gerichtshof die Kriterien zusammen, die erfüllt werden müssen, um die von einem öffentlichen Unternehmen getroffene Beihilfemaßnahme dem Staat zurechnen zu können.
Laut Gerichtshof kann dies aus einer Reihe von Indizien abgeleitet werden, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und dem Kontext, in dem die Maßnahme getroffen wurde, ergeben.
(69) Unter den vom Gerichtshof angeführten Indizien finden sich die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens (ob es dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt), die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf die Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.
(70) SEPI ist ein Unternehmen mit besonderer Rechtsstellung, da seine Jahresabschlüsse nicht im öffentlichen Register Spaniens abgefragt werden können.
Das Unternehmen wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich zum Großteil aus Staatssekretären und anderen, direkt mit der Regierung in Verbindung stehenden Personen zusammensetzt.
Seine Tätigkeit umfasst die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, eine eng mit dem öffentlichen Interesse verbundene Aufgabe.
Außerdem ist SEPI in der Vergangenheit gegenüber den Werften in einer Art und Weise aufgetreten, die dem Staat zugerechnet werden kann, wie bei der Bereitstellung eines Teils der 1997 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe und der rechtswidrigen Beihilfe im Jahr 1998 [21].
Des Weiteren kann festgestellt werden, dass SEPI auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Steinkohlenbergbau [22] staatliche Beihilfen gewährt.
(71) Aus den Randnummern 66 und 67 geht hervor, dass die Mittel von SEPI staatliche Mittel sind.
In den Randnummern 68 bis 70 wird außerdem erklärt, warum die Gewährung von Mitteln für Schiffbauunternehmen dem Staat zuzurechnen ist, da sie zu Bedingungen bereitgestellt werden, die nicht den Grundsätzen der Marktwirtschaft entsprechen.
(72) Der allgemeine auf Finanzgeschäfte zwischen dem Staat und öffentlichen Unternehmen anzuwendende Grundsatz ist der so genannte Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Da die Mittel von SEPI staatliche Mittel sind, ist es unerlässlich, dass SEPI bei den wirtschaftlichen Transaktionen mit ihren im Schiffbau tätigen Tochtergesellschaften (seien es wirtschaftlich tätige Unternehmen oder Holdinggesellschaften für derartige Unternehmen) stets gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers agiert.
(73) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und Artikel 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie [23] im Detail ausgeführt.
Auch der Gerichtshof erklärte zum Beispiel in seinem Urteil in der Rechtssache C 40/85 (Boch [24]), dass zur Feststellung, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt oder nicht, sich das Kriterium anbietet, ob sich das Unternehmen die betreffenden Beträge auf den privaten Kapitalmärkten zu denselben Bedingungen beschaffen könnte und insbesondere ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte.
(74) Die Kommission schließt nicht aus, dass die von SEPI bereitgestellten Mittel kein Beihilfeelement enthalten, sofern sich SEPI an den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hielt.
Die Kommission wird daher bei jeder einzelnen Transaktion prüfen, ob SEPI gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorgegangen ist.
(75) Spanien führt weiterhin aus, dass die Transaktionen innerhalb der SEPI-Gruppe nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen müssen und verweist auf Fälle, in denen die Kommission nicht darauf bestanden habe, dass die Transaktionen innerhalb der Gruppe zu marktwirtschaftlichen Bedingungen stattfinden.
(76) Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es zwar in spezifischen Fällen zulässig sein mag, dass innerhalb einer staatlichen Gruppe Unternehmen zu nicht marktwirtschaftlichen Bedingungen übertragen werden, dass dies aber nicht zulässig ist, wenn Unternehmen, die auf dem Gemeinsamen Markt mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, staatliche Mittel erhalten.
2. Beihilfe im Rahmen der Transaktion 1 zwischen AESA und SEPI
(77) SEPI erwarb am 28. Dezember 1999 die drei Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises von AESA.
Es sind zwei Punkte zu prüfen, um feststellen zu können, ob diese Übertragung eine staatliche Beihilfe enthält: Erstens, ob der von SEPI an AESA bezahlte Kaufpreis als Marktpreis angesehen werden kann, und zweitens, ob die Darlehen, die SEPI den erworbenen Unternehmen gewährte, dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprachen.
a) Kaufpreis
(78) Zunächst ist festzuhalten, dass Spanien der Kommission mitteilte, dass der für die drei Unternehmen bezahlte Preis 15,302 Mio. EUR und nicht 60 Mio. EUR betrug, wie bei der Einleitung des Verfahrens angenommen.
Spanien hatte zuvor angegeben, dass der von SEPI für die drei Unternehmen bezahlte Preis von 15,302 Mio. EUR dem Buchwert zum Zeitpunkt der Transaktion entsprochen habe, teilte jedoch in einer letzten Phase des Prüfverfahrens mit, dass dies der Buchwert zu einem früheren, nicht näher spezifizierten Zeitpunkt im Jahr 1999 gewesen sei.
(79) Spanien führt außerdem aus, dass SEPI den Marktpreis nicht bezahlen musste, da es die drei Werften zum Zwecke der Privatisierung erwarb. Die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe hängt jedoch nicht von ihrem Zweck, sondern vielmehr von ihren Auswirkungen ab.
Der Umstand, dass die Werften zu einem bestimmten Zweck (Privatisierung) erworben wurden, schließt den Beihilfecharakter der Transaktion nicht aus.
Bedenkt man, dass SEPI eine staatliche Holdinggesellschaft ist, ist erneut festzuhalten, dass die Finanzgeschäfte zwischen SEPI und Unternehmen, die auf dem Gemeinsamen Markt im Wettbewerb stehen, immer den marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen müssen. Somit ist, wenn SEPI für ein Unternehmen einen über dem Marktpreis liegenden Preis bezahlt hat, davon auszugehen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe für den Verkäufer, in diesem Fall AESA, handelt.
(80) Die Kommission hält fest, dass SEPI die Privatisierung der drei Unternehmen nicht umgesetzt hat.
Sie wurden stattdessen im Juli 2000, d. h. sieben Monate nach der Verkaufstransaktion, um jeweils 1 ESP an Bazán, eine Tochtergesellschaft von SEPI, verkauft.
(81) Aus den Jahresabschlüssen der betreffenden Unternehmen geht hervor, dass der Buchwert aller drei Unternehmen Ende 1999, drei Tage nach der Verkaufstransaktion, negativ war und somit einen Buchverlust von insgesamt 40,646 Mio. EUR ergab, der sich wie folgt aufschlüsselt: Cádiz minus 13,745 Mio. EUR; Juliana minus 18,679 Mio. EUR; Manises minus 8,222 Mio. EUR.
(82) Wie bereits ausgeführt, ermittelte Spanien den Marktwert der drei Unternehmen im Juli 2000, als sie auf Bazán übertragen wurden.
Spanien argumentiert, dass der Marktwert zu diesem Zeitpunkt gleich dem Buchwert abzüglich der errechneten, nicht in den Jahresabschlüssen der Unternehmen ausgewiesenen Risiken war.
Die Risiken bestanden zum Beispiel in Verlusten durch im Bau befindliche Schiffe und in Kosten aufgrund unzureichender Auslastung.
Auch wenn diese Faktoren im Laufe der Zeit gewissen Schwankungen unterworfen sind, ist davon auszugehen, dass sie sich in einem Zeitraum von sieben Monaten nicht wesentlich verändert haben.
Für die drei gegenständlichen Unternehmen setzte Spanien im Juli 2000 Gesamtrisiken in Höhe von 25,3 Mio. EUR an.
(83) Die Kommission stellt daher fest, dass SEPI am 28. Dezember 1999 für drei Unternehmen, die drei Tage später einen Buchverlust von 40,646 Mio. EUR auswiesen, zuzüglich der Risiken, die sieben Monate später mit 25,3 Mio. EUR angegeben wurden, 15,302 Mio. EUR bezahlte.
Dies lässt den Schluss zu, dass SEPI für die Unternehmen mehr als den Marktwert bezahlt hat.
Jeder Betrag, der über den Marktwert hinausgeht, ist als staatliche Beihilfe für den Verkäufer — AESA — einzustufenA.
(84) In der Anordnung zur Auskunftserteilung im Juli 2002 forderte die Kommission Kopien aller Unterlagen an, die Informationen zur Bewertung der Unternehmen zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung enthalten könnten.
Spanien erteilte keine Auskünfte zu dieser Transaktion, so dass die Kommission den Marktwert nur anhand der verfügbaren Informationen berechnen kann.
(85) Der Marktwert entspräche in diesem Fall dem Buchwert abzüglich der finanziellen Risiken.
Aufgrund der fehlenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage, den genauen Wert der finanziellen Risiken zu bestimmen.
Um eine Überbewertung dieser Risiken auszuschließen, wählt sie daher einen vorsichtigen Ansatz und schätzt die finanziellen Risiken auf Null.
Unter den derzeitigen Umständen bestünde eine vorsichtige Annäherung an den Markwert jedoch darin, eine möglichst genaue Annäherung an den Buchwert zu verwenden.
(86) Die genaueste verfügbare Bewertung des Buchwertes zum Zeitpunkt der Transaktion, d. h. zum 28. Dezember 1999, ist der Buchwert zum 31. Dezember 1999, der einen Buchverlust in Höhe von 40,646 Mio. EUR ausweist.
Nimmt man diesen Betrag als Grundlage, kann der Marktwert der drei Unternehmen nicht über dieser Summe liegen.
(87) Aus den verfügbaren Informationen kann daher der Schluss gezogen werden, dass AESA an SEPI um einen Preis von 15,302 Mio. EUR drei Unternehmen verkaufte, deren Wert bei bestenfalls minus 40,646 Mio. EUR lag, woraus sich für AESA ein Gewinn von mindestens 55,948 Mio. EUR ergibt.
(88) Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlung von 15,302 Mio. EUR von SEPI für die drei Unternehmen Cádiz, Juliana und Manises dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht.
Der von AESA erzielte Gewinn in Höhe von 55,948 Mio. EUR ist daher als staatliche Beihilfe zu betrachten.
Nach dem Verkauf befanden sich noch drei weitere zivile Schiffswerften im Besitz von AESA.
Diese staatliche Beihilfe war rechtswidrig, da sie der Kommission nicht notifiziert wurde, und sie ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie weder als Umstrukturierungsbeihilfe noch als Beihilfe anderer Art genehmigt werden kann.
(89) Anhand der Jahresabschlüsse 1998 und 1999 von AESA und den im Besitz von AESA befindlichen Unternehmen kann bestätigt werden, dass die Fortführung des Betriebes von der finanziellen Unterstützung durch den jeweiligen Gesellschafter, d. h. durch SEPI für AESA und durch AESA für die Werften, abhing.
Die Kommission schließt daraus, dass die von SEPI für AESA im Zuge dieser Transaktion bereitgestellte Beihilfe auf die drei noch im Besitz von AESA befindlichen Unternehmen (Sestao, Sevilla und Puerto Real) übertragen wurde.
In ihrer Entscheidung [25] über die rechtswidrige staatliche Beihilfe, die SEPI 1998 an AESA gezahlt hatte, welche später vom Gerichtshof bestätigt wurde [26], war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die staatliche Beihilfe an AESA eine staatliche Beihilfe für ihre Schiffbautätigkeit enthielt.
b) Darlehen von SEPI für die drei Werften im Dezember 1999
(90) In der zweiten Ausdehnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass SEPI 1999 den drei Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises Darlehen in Höhe von 194,4 Mio. EUR gewährte.
Die Kommission vermutete, dass es sich dabei um staatliche Beihilfen an diese Unternehmen handeln könnte.
(91) Die Situation stellte sich wie folgt dar: Die drei Schiffswerften (Juliana, Cádiz und Manises) hatten gegenüber AESA Schulden in Höhe von 192,1 Mio. EUR angehäuft.
Bei der Übernahme der drei Unternehmen stellte SEPI ihnen einen Vorschuss in Höhe von 192,1 Mio. EUR (Cádiz 120,2 Mio. EUR; Juliana 47,2 Mio. EUR; Manises 24,1 Mio. EUR) zur Verfügung, der für die Rückzahlung der Darlehen an AESA verwendet wurde.
Als Zinssatz für diese Darlehen wurde der spanische Referenzzinssatz MIBOR zuzüglich 8 Prozentpunkte vereinbart.
SEPI übernahm die Forderung von AESA in Höhe von 192,1 Mio. EUR.
Die Differenz zwischen diesen 192,1 Mio. EUR und den in der zweiten Ausdehnung des Verfahrens ausgewiesenen 194,4 Mio. EUR (2,1 Mio. EUR) ist auf kleinere Darlehen zurückzuführen, die SEPI den Werften schon früher zur Verfügung gestellt hatte.
(92) Im Hinblick auf den Beihilfecharakter muss sich die Beurteilung auf die Transaktion konzentrieren, durch die staatliche Mittel vom Staat an die Begünstigten übertragen wurden, d. h. auf das Darlehen in Höhe von 192,1 Mio. EUR von SEPI an die drei Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises.
Es wird angenommen, dass es sich bei der Differenz von 2,1 Mio. EUR zwischen dieser Summe und den in der zweiten Ausdehnung des Verfahrens ausgewiesenen 194,4 Mio. EUR um keine staatliche Beihilfe handelt, da nicht festgestellt werden konnte, wann und wie diese Geldmittel bereitgestellt wurden.
(93) Wie auch der Gerichtshof in der Rechtssache 40/85 (Boch) festgehalten hat, ist zu prüfen, ob ein privater Kapitalgeber in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik derartige Darlehen zur Verfügung gestellt hätte.
Die Frage ist daher, ob ein privater Kapitalgeber, auch wenn er die Entscheidung für eine gesamte Gruppe träfe, unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen einen angemessenen Ertrag aus dem investierten Kapital zu erwarten hätte.
Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, dass eine geeignete Methode zur Feststellung, ob ein Darlehen eine staatliche Beihilfe darstellt, darin besteht zu prüfen, in welchem Ausmaß das Unternehmen die erforderlichen Geldmittel auf den privaten Kapitalmärkten erhalten hätte. Dies wird als das Kriterium des privaten Kapitalgebers bezeichnet [27].
(94) Aus den Jahresabschlüssen von Juliana, Cádiz und Manises geht eindeutig hervor, dass sich diese drei Unternehmen in Schwierigkeiten befanden.
Jedes der Unternehmen wies Ende 1998 einen Buchverlust aus und verzeichnete auch 1999 Verluste.
Der Rechnungsprüfer erklärte sowohl im Jahresabschluss 1998 als auch 1999, dass die Unternehmen die Unterstützung ihrer Gesellschafter benötigten, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Außerdem gab es keine Anzeichen für eine Besserung der schwierigen finanziellen Lage der Werften.
(95) Es kann daher festgestellt werden, dass sich die drei Unternehmen die Darlehen auf den privaten Kapitalmärkten nicht hätten verschaffen können.
Die Darlehen erfüllen somit nicht das Kriterium des privaten Kapitalgebers.
Daher konnte SEPI auch nicht die Rückzahlung der Darlehen zuzüglich Zinsen erwarten.
Folglich entsprach die Bereitstellung dieser Mittel durch SEPI für die Schiffswerften nicht dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers und die Darlehen sind daher als staatliche Beihilfe an die drei Unternehmen einzustufen.
Die staatliche Beihilfe war rechtswidrig, da sie der Kommission nicht notifiziert wurde, und sie ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie weder als Umstrukturierungsbeihilfe noch als Beihilfe anderer Art genehmigt werden kann.
(96) Laut Spanien wurden die Darlehen in Höhe von 192,1 Mio. EUR samt Zinsen am 12. September 2000 von IZAR an SEPI zurückgezahlt, wobei IZAR zu diesem Zeitpunkt Juliana, Cádiz und Manises bereits übernommen und die Unternehmen aufgelöst hatte.
Die rechtswidrige Beihilfe sei daher zurückgezahlt worden.
Die Kommission plant dennoch, diese Informationen in einem weiteren Prüfverfahren, nämlich der Beihilfesache C 38/03 zu verwenden, bei dem untersucht wird, inwieweit die Kapitalzuführungen von SEPI an IZAR dem zivilen Schiffbau wirtschaftliche Vorteile verschafften.
3. Beihilfe im Rahmen der Transaktion 2 zwischen AESA und IZAR
(97) Am 20. Juli 2000 verkaufte AESA die drei noch verbleibenden Werften Puerto Real, Sestao und Sevilla [28] an Bazán.
(98) In diesem Zusammenhang müssen zwei Fragen geprüft werden, die in den Beschlüssen über die Ausdehnung des Verfahrens aufgeworfen wurden, um festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.
Erstens, ob der von IZAR an AESA bezahlte Kaufpreis gleich dem Marktpreis war, und zweitens, ob die Kapitalspritze in Höhe von 252,425 Mio. EUR von SEPI an AESA dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.
a) Kapitalzuführung
(99) SEPI beschloss am 18. Juli 2000 — zwei Tage bevor AESA seine Werften (Sestao, Sevilla und Puerto Real) an Bazán verkaufte —, AESA eine Kapitalspritze in Höhe von 252,425 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.
Dieser Betrag wurde im September 2000 ausbezahlt.
Spanien behauptet, dass es dadurch zu keiner Wettbewerbsverzerrung im Schiffbau gekommen sei, da das Kapital ja erst im September 2000 bereitgestellt wurde, als AESA seine Werften bereits verkauft hatte.
(100) Laut Jahresabschluss 2000 von AESA erhielten die drei Werften des Unternehmens Kapitalspritzen in Höhe von 309 Mio. EUR, bevor sie an Bazán/IZAR verkauft wurden.
Aus den Jahresabschlüssen dieser Werften geht hervor, dass das Kapital über einen Schuldenerlass eingebracht wurde.
Spanien bestätigte, dass AESA eine "Berichtigung" der Schulden der Werften für deren Verkauf an Bazán vorgenommen habe, "um den Wert der Werften besser darstellen zu können", legte jedoch keine Zahlen vor.
(101) Nach dem Schuldenerlass verkaufte AESA die Unternehmen zu je 1 ESP an Bazán.
Aus der Verkaufstransaktion ergab sich ein Buchverlust in Höhe von 198 Mio. EUR für AESA.
Zusammen mit weiteren Verlusten aus den Schiffbauaktivitäten beliefen sich die Gesamtverluste von AESA im Jahr 2000 auf 271 Mio. EUR.
Ohne die Kapitalzuführung von SEPI hätte AESA Ende 2000 ein negatives Eigenkapital von 259 Mio. EUR ausgewiesen und hätte gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts aufgelöst werden müssen.
(102) Gemäß den vorstehenden Ausführungen ist daher zu beurteilen, ob ein privater Kapitalgeber in einer vergleichbaren Lage das Kapital eingebracht und einen angemessenen Ertrag daraus zu erwarten hätte.
(103) Es ist offensichtlich, dass AESA keinen angemessenen Gewinn mit dem Kapital erzielen konnte, da die Mittel dazu verwendet wurden, die mit dem Schuldenerlass für die Werften verbundenen Kosten und den darauf folgenden Verlust aus dem Verkauf dieser Werften an Bazán abzudecken.
AESA ist außerdem eine Unternehmensgruppe, die keine andere Art von Tätigkeit ausübt, weshalb sie nicht in der Lage ist, selbst Gewinne zu erzielen.
Des Weiteren kann ausgeschlossen werden, dass die eigentlich Begünstigten der Maßnahme, die Werften, im Besitz von Bazán/IZAR aufgrund der letzten Ergebnisse und der fehlenden Umstrukturierungsmaßnahmen eine angemessene Rendite erzielen könnten. Dies bestätigen auch die Jahresabschlüsse von IZAR, aus denen hervorgeht, dass seine zivilen Werften in den Jahren 2000, 2001 und 2002 Verluste hinnehmen mussten.
(104) Es ist daher der Schluss zulässig, dass die Kapitalzufuhr von SEPI an AESA nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach und somit eine staatliche Beihilfe darstellt.
(105) In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass AESA durch den Erlass der Schulden seiner Werften in Höhe von 309 Mio. EUR deren finanzielle Lage um denselben Betrag verbesserte.
Außerdem ist festzuhalten, dass — da der Schuldenerlass durch AESA mit keiner Zahlung in bar verbunden war — die Entscheidung von SEPI vom 18. Juli 2000, AESA eine Kapitalspritze in Höhe von 252,425 Mio. EUR zu gewähren, es AESA ermöglichte, die Schulden unverzüglich zu erlassen ohne Konkurs anmelden zu müssen, obwohl der Betrag erst im September 2000 ausbezahlt wurde.
(106) Aus der Sicht einer staatlichen Beihilfe wurde die Beihilfe durch die Entscheidung von SEPI vom 18. Juli 2000 betreffend die Kapitalzufuhr gewährt, da diese Entscheidung die Voraussetzung für den Erlass der Schulden der Werften durch AESA war.
Die eigentlich Begünstigten dieser Beihilfe waren die Werften, da die Wirkung der Maßnahme der Erlass der Schulden der Werften gegenüber AESA war.
(107) Der Schuldenerlass durch AESA verbesserte die finanzielle Lage der betroffenen Werften um 309 Mio. EUR.
Die Kommission würdigt jedoch nur die Kapitalzufuhr durch SEPI, die sich bei dieser Transaktion auf 252,425 Mio. EUR beläuft.
Diese staatliche Beihilfe war rechtswidrig, da sie der Kommission nicht notifiziert wurde und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil sie weder als Umstrukturierungsbeihilfe noch als Beihilfe anderer Art genehmigt werden kann.
(108) Obwohl der Schluss gezogen werden kann, dass hier der Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht beachtet wurde, beruft sich Spanien auf das Recht, Kapital zuzuführen, um eine geordnete Einstellung der Tätigkeit sicherzustellen, wie dies im Urteil Lanerossi [29] dargelegt wird.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Argument Spaniens aus folgenden Gründen nicht zulässig ist:
(109) Erstens ist das Urteil Lanerossi in diesem Fall nicht zutreffend, da die drei Werften, die durch den Schuldenerlass den Nutzen aus der Kapitalzufuhr ziehen, noch immer in Betrieb sind und deren Einstellung zum Zeitpunkt, als die Beihilfe bereitgestellt wurde, keineswegs geplant war.
(110) Selbst wenn man das Argument Spaniens unter dem Gesichtspunkt der Schließung von AESA anstelle der Schließung der verbleibenden drei Werften betrachtet, ist festzustellen, dass mit der Einstellung der Tätigkeit von AESA erst Mitte 2002 begonnen wurde.
Außerdem wies der Gerichtshof im Urteil Lanerossi darauf hin, dass eine Kapitalspritze, die auch langfristig keinerlei Rentabilitätsaussichten aufweist, als Beihilfe einzustufen ist.
Dies trifft in diesem Fall zu, da nicht zu erwarten ist, dass SEPI jemals einen Ertrag aus dem Kapital erhalten wird, das es über AESA den zivilen Schiffbauunternehmen zur Verfügung gestellt hat.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Schließungskosten von AESA laut spanischen Angaben in Sozialkosten bestehen, die mit der Umstrukturierung der zivilen Schiffswerften zwischen 1994 und 1998 in Zusammenhang stehen.
Jede weitere Beihilfe zur Deckung dieser Kosten würde eine Verletzung der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1997 darstellen, mit der die Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde.
b) Kaufpreis
(111) Die Frage, ob der Kaufpreis eine staatliche Beihilfe für IZAR war, wurde in der ersten Ausdehnung des Verfahrens vom 28. November 2001 gestellt.
Der Grund, weshalb die staatliche Beihilfe auf diese Weise bereitgestellt werden konnte, liegt darin, dass AESA nach dem Verkauf der Werften an Bazán nur noch ein hohles Gebilde war, das eigentlich keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte.
Es mag daher für die spanischen Behörden verlockend gewesen sein sicherzustellen, dass möglichst viele Vermögenswerte von AESA an seine Werften und damit an das Unternehmen Bazán, das die zivilen Werften übernehmen sollte, übertragen werden.
Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Marktwert jedes dieser drei Unternehmen exakt derselbe war, nämlich 1 ESP, offensichtlich sehr gering.
(112) Während des Prüfverfahrens erteilte Spanien Auskunft über die Buchwerte der Unternehmen, die 91,1 Mio. EUR (Sestao), 37,8 Mio. EUR (Sevilla) bzw. 68,8 Mio. EUR (Puerto Real) betrugen und sich somit insgesamt auf 197,7 Mio. EUR beliefen.
Spanien legt des Weiteren folgenden Marktwert für die drei Werften nahe: […] EUR, […] EUR bzw. […] EUR, was insgesamt […] Mio. EUR ergäbe.
(113) Wie zuvor dargelegt, entsprach der Preis von 1 ESP pro Werft eindeutig nicht dem Marktpreis und war somit für Bazán/IZAR ein theoretischer Nettogewinn in Höhe von […] EUR, wenn die spanische Schätzung des Marktwertes zutreffend ist.
(114) Da jedoch nicht festgestellt werden konnte, ob dieser Gewinn für Bazán/IZAR direkt aus Mitteln von SEPI oder des Staates stammt, ist die Kommission der Ansicht, dass der Preis von 1 ESP je Werft nicht herangezogen werden kann, um festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe für den Käufer, Bazán/IZAR, vorliegt.
4. Beihilfe im Rahmen der Transaktion 3 zwischen SEPI und Bazán
(115) Die vier Unternehmen (Astano, Cádiz, Juliana und Manises) wurden am 20. Juli 2000 für je 1 ESP von SEPI an Bazán verkauft.
In der ersten Ausdehnung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, ob dieser Preis dem Marktpreis entsprach und ob es so zu einer staatlichen Beihilfe für Bazán/IZAR gekommen sein könnte.
In der zweiten Ausdehnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Unternehmen einen Gesamtbuchwert von minus 68,2 Mio. EUR hatten.
Da die Kommission aber nicht feststellen konnte, ob dieser Betrag im Jahresabschluss von Bazán/IZAR als Verlust ausgewiesen war, vermutete sie, dass SEPI diesen Betrag für die Übertragung an Bazán in die vier Unternehmen eingebracht hatte.
(116) Hinsichtlich der Buchwerte teilte Spanien der Kommission mit, dass die übertragenen Unternehmen zum Zeitpunkt der Transaktionen einen Gesamtbuchwert von minus 68,2 Mio. EUR aufwiesen.
Es scheint jedoch, dass dieser Betrag entgegen der Annahme bei der zweiten Ausdehnung des Verfahrens tatsächlich als Verlust im Jahresabschluss 2000 von Bazán/IZAR verbucht wurde [30].
(117) Hinsichtlich des Preises hat Spanien glaubhafte Informationen übermittelt, die darauf hindeuten, dass der Marktwert jedes der vier Unternehmen negativ war.
Dies lässt den Schluss zu, dass der Preis nicht zu niedrig war und keine staatliche Beihilfe an Bazán/IZAR enthielt.
Rückforderung der 1997 gewährten und bewilligten Umstrukturierungsbeihilfe
(118) Da sich die Bedenken hinsichtlich weiterer rechtswidriger Beihilfen an die staatseigenen Werften bestätigt haben, muss die Kommission gemäß den Ausführungen in der zweiten Ausdehnung des Verfahrens beurteilen, ob ein Teil der 1997 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar einzustufen und somit zurückzufordern ist.
(119) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Meinung, dass es in Anbetracht der Stellungnahmen Spaniens und IZARs im Zuge dieses Verfahrens keinen Grund gibt, einen Teil der 1997 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar einzustufen.
Dies ist darin begründet, dass gemäß der Genehmigungsentscheidung [31] das Recht der Kommission, die 1997 genehmigte Beihilfe zurückzufordern, mit dem letzten Prüfungsbericht [32] vom 13. Oktober 1999 erlosch.
Die 1997 gewährte Beihilfe wurde daher mit Ablauf der Prüfungsfrist zu einer bestehenden Beihilfe.
Rückforderung der Beihilfe nach dem Eigentümerwechsel
(120) Die Werften, die die Begünstigten der oben beschriebenen rechtswidrigen Beihilfe sind, stehen nun im Besitz von IZAR, weshalb die rechtswidrige Beihilfe von IZAR zurückerstattet werden müsste.
Der Eigentümerwechsel der Schiffswerften von AESA oder SEPI auf IZAR bedeutet nicht, dass die Beihilfe vom früheren Eigentümer der betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden kann.
Der Grund liegt darin, dass die Unternehmen nicht zu Marktbedingungen und im Zuge einer offenen und transparenten Ausschreibung, sondern in Form einer Neuordnung der Unternehmen innerhalb derselben Gruppe — SEPI — zu einem symbolischen Preis übertragen wurden.
Der Gerichtshof entschied vor kurzem in zwei Urteilen [33], dass unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen unter nicht diskriminierenden Wettbewerbsbedingungen und zu Marktpreisen gekauft wurden (d. h. zum höchsten Preis, den auch ein privater Kapitalgeber unter normalen Marktbedingungen für die Unternehmen in der Situation, in der sie sich befanden, zu bezahlen bereit gewesen wäre), insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen, das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen wurde.
Nur unter diesen Umständen können die Zuschlagsempfänger nicht als gegenüber anderen Marktteilnehmern bevorteilt angesehen werden.
Es kann daher nicht von ihnen verlangt werden, das betreffende Beihilfeelement zurückzuzahlen.
Aus der Beschreibung des gegenständlichen Falles geht klar hervor, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden.
Außerdem betonte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA gegen Kommission [34], Randnummer 83, dass es sich nicht auf die Rückforderungspflicht auswirkt, wenn ein Anteilseigner einem Dritten Anteile an einer Gesellschaft verkauft, die durch eine rechtswidrige Beihilfe begünstigt wurde.
Im gegenständlichen Fall erwarb Bazán/IZAR, im Besitz der staatlichen SEPI-Gruppe, Anteile an Unternehmen, die ebenfalls Teil der SEPI-Gruppe waren, und löste sie als eigenständige Rechtssubjekte auf.
Als Rechtsnachfolger der Werften, die zuvor aus rechtlicher Sicht (als Aktiengesellschaften) eigenständig waren, ist nunmehr IZAR der Begünstigte und muss die den Werften gewährten Beihilfen zurückzahlen.
Artikel 296
(121) Für den Fall, dass die Kapitalzuführung an die Werften als Beihilfe für Bazán eingestuft werden sollte, führt Spanien ins Treffen, dass diese Beihilfe mit Artikel 296 vereinbar ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen falle, da Bazán zum Zeitpunkt des Erwerbs der Werften ein für militärische Zwecke tätiges Unternehmen war.
(122) Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) lautet: "Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen."
Die Kommission erklärte bereits in ihrer Entscheidung [35] über die Umstrukturierungsbeihilfe für KSG: "Wirkt sich indes eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellt, sowohl auf die militärische als auch die zivile Produktion oder die Produktion mit doppeltem Verwendungszweck aus, so kann sie nicht vollständig aufgrund von Artikel 296 gerechtfertigt werden.
Die Kommission schließt sich nicht dem Argument der niederländischen und spanischen Behörden an, nach deren Auffassung angesichts der militärischen Aspekte die gesamte Maßnahme unter Artikel 296 fällt, selbst wenn sich deutliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in nicht militärischen Bereichen ergeben sollten.
Eine solche Auslegung steht eindeutig in Widerspruch zur Aussage des genannten Artikels."
(123) In der Entscheidung heißt es weiterhin: "Infolgedessen haben die Maßnahmen eindeutig die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der zivilen Erzeugnisse tatsächlich beeinträchtigt.
Deshalb muss die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer gängigen Praxis die Maßnahmen gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen würdigen, soweit sie den Wettbewerb auf den Märkten für nicht unter Artikel 296 fallende Produkte verfälschen bzw. zu verfälschen drohen."
(124) Die Kommission hält fest, dass Bazán, das nunmehr unter dem Namen IZAR firmiert, derzeit im militärischen und zivilen Schiffbau tätig ist.
Die den von Bazán erworbenen Werften zur Verfügung gestellte Beihilfe war direkt und ausschließlich für den Bau ziviler Schiffe bestimmt.
Bezug nehmend auf die Ergebnisse in diesem Prüfverfahren und die Entscheidung betreffend KSG stellt die Kommission außerdem fest, dass der Bau ziviler Schiffe unter Artikel 87 EG-Vertrag fällt und nicht unter Berufung auf Artikel 296 Gegenstand einer Ausnahme sein kann, nur weil das Unternehmen Bazán, das die Werften gekauft hat, zum Zeitpunkt des Erwerbs ausschließlich in der militärischen Produktion tätig war.
(125) Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens in der Beihilfesache C 38/03 (ex NN 10/03) führt in den Randnummern 44 ff. mehrere Kriterien an, die erfüllt werden müssen, damit Artikel 296 EG-Vertrag zur Anwendung kommen kann.
Obwohl den spanischen Behörden diese Erfordernisse bekannt sind, haben sie der Kommission keinen Beweis dafür vorgelegt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen für die Förderung der militärischen Produktion bestimmt waren.
(126) Mit ernsthaften Argumenten kann nicht entkräftet werden, dass die zivilen Werften enorme Kapitalspritzen benötigten, um ihren Fortbestand zu sichern.
Die Tatsache, dass sie an ein Schiffbauunternehmen verkauft wurden, ändert nichts an der Natur der Werften, und der Umstand, im Besitz eines Unternehmens zu sein, das ebenfalls im Schiffbau tätig ist, verleiht ihnen keinen militärischen Charakter.
Außerdem kann die Erteilung von Auskünften über diese Werften nicht im Widerspruch zu wichtigen Interessen Spaniens stehen.
Im gegenständlichen Fall konnte Spanien einfach nicht glaubhaft erklären, worin die Gefährdung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen bestehen könnte und übermittelte auch keine substantiellen Informationen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Erwerb der drei Unternehmen Cádiz, Juliana und Manises durch SEPI von AESA am 28. Dezember 1999 für 55,948 Mio. EUR über dem Marktpreis, was letzten Endes den verbleibenden Werften von AESA — Sestao, Sevilla und Puerto Real — zugute kam.
2. Darlehen in Höhe von 192,1 Mio. EUR von SEPI am 28. Dezember 1999 an drei Unternehmen in Schwierigkeiten: Cádiz, Juliana und Manises.
3. Kapitalzuführung in Höhe von 252,425 Mio. EUR von SEPI an AESA im September 2000, was letzten Endes den drei Unternehmen Sestao, Sevilla und Puerto Real zugute kam.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 500,473 Mio. EUR, die Spanien den staatseigenen Werften gewährt hat, die sich nunmehr im Besitz von IZAR befinden, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe, ausgenommen die bereits zurückgezahlten 192,1 Mio. EUR, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die vom Zeitpunkt ihrer erstmaligen Gewährung an die Begünstigten bis zu ihrer Rückerstattung zu berechnen sind.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
(3) Der in Absatz 2 angeführte Zinssatz wird für den gesamten in diesem Absatz beschriebenen Zeitraum als Zinseszins berechnet.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die vorgesehen sind und bereits ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Dafür ist das Formular im Anhang dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Februar 2005
über die Festlegung von Leitlinien zur Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 413)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/174/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen [1], insbesondere auf Anhang II Teil B,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG festgelegten Kriterien hinsichtlich der Sicherheit genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) für die menschliche Gesundheit und die Umwelt müssen erfüllt sein, damit über ihre Aufnahme in Anhang II Teil C der Richtlinie entschieden werden kann.
(2) Den Mitgliedstaaten soll die Anwendung dieser Kriterien erleichtert werden, indem Leitlinien bereitgestellt werden, anhand deren sie sicherstellen können, dass die nationalen zuständigen Behörden die Vorabbewertung in geeigneter Art und Weise vornehmen und die Anwender über den Inhalt der einzureichenden Unterlagen angemessen unterrichten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Leitlinien sind in Ergänzung von Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG zu verwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2005
zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 993)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/176/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 82/894/EWG sind die Tierseuchen aufgeführt, deren Auftreten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden muss.
(2) Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission [2] wurden die Code-Form und die Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt.
(3) Die Länder, die in Kürze der Europäischen Union beitreten werden, verwenden das Tierseuchenmeldesystem bereits informell, aber ihre Teilnahme sollte nun formalisiert werden.
(4) Da mehrere Mitgliedstaaten eine Reihe von Codes für ihre Regionen angepasst haben, sollten die entsprechenden Anpassungen nun in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen werden.
(5) In die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sollten Karten der einzelnen Länder aufgenommen werden, um die der Kommission und den am Tierseuchenmeldesystem teilnehmenden Länder übermittelten Angaben zu verdeutlichen.
(6) Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG wurde vor kurzem um bestimmte Pferde- und Bienenkrankheiten ergänzt.
Daher sind diese Krankheiten auch auf die Liste der Tierseuchen in den Bestimmungen über die Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen zu setzen.
(7) Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Entscheidung 2000/807/EG aufgehoben und ersetzt werden.
(8) Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden Angaben über den Ausbruch von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG in der in den Anhängen I, II und III dieser Entscheidung festgelegten Code-Form übermittelt.
Artikel 2
Im Rahmen des Verfahrens zur Mitteilung von Tierseuchen werden Angaben über den Ausbruch von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG unter Verwendung der in den Anhängen IV bis X dieser Entscheidung festgelegten Codes übermittelt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2000/807/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. März 2005
über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 509)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EWG [2] stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass keine lebenden Rinder aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.
(2) Die nahe bevorstehende Einstellung des Dienstes von Fährunternehmen, die derzeit lebende Rinder von Irland auf den europäischen Kontinent befördern, wird den Handel mit lebenden Rindern zwischen Irland und anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(3) Daher sollten Regeln festgelegt werden, mit denen die Durchfuhr lebender Rinder aus Irland durch das Vereinigte Königreich erlaubt wird.
Diese Durchfuhr sollte jedoch strengen Bedingungen und Kontrollen unterliegen, damit die gemäß der Entscheidung 98/256/EG geltenden Vorschriften nicht aufgeweicht werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Entscheidung 98/256/EWG lässt das Vereinigte Königreich die ununterbrochene Durchfuhr lebender Rinder ("die Tiere"), die von Irland über das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten versandt werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen zu.
Artikel 2
Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates [3], die die Tiere bei der Durchfuhr von Irland durch das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten begleiten, enthalten den folgenden Wortlaut:
"Tiere gemäß der Entscheidung 2005/177/EG der Kommission vom 7. März 2005"
.
Artikel 3
Die Durchfuhr der Tiere von Irland durch das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 wird nur dann erlaubt, wenn die zuständigen Behörden in Irland dies mindestens zwei Tage zuvor melden bei:
a) der zentralen Behörde des Vereinigten Königreichs;
b) der zentralen Behörde aller Mitgliedstaaten, durch die die Tiere befördert werden, und
c) der zentralen und der lokalen zuständigen Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats.
Artikel 4
Die zuständige irische Behörde stellt sicher, dass das Fahrzeug, in dem die Tiere befördert werden, mit einem amtlichen Siegel versehen ist, das während der gesamten Durchfuhrdauer durch das Vereinigte Königreich erhalten bleibt, außer zur amtlichen Inspektion oder aus Gründen des Tierschutzes gemäß Artikel 5.
Die Siegelnummer(n) wird/werden von der zuständigen Behörde in Irland auf der in Artikel 2 genannten Gesundheitsbescheinigung eingetragen.
Artikel 5
Sofern die Tiere aus dringenden Tierschutzgründen oder zur amtlichen Kontrolle im Vereinigten Königreich entladen werden müssen, verständigt der Beförderungsunternehmer die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats umgehend.
Diese Tiere dürfen nur dann weiter befördert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die erneute Ladung wird von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs überwacht;
b) das Fahrzeug wird unmittelbar nach der erneuten Ladung frisch versiegelt;
c) eine zusätzliche Bescheinigung wird gemäß dem Anhang ausgestellt.
Artikel 6
Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs führt geeignete Kontrollen durch, um die Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen; insbesondere kontrolliert sie die Unversehrtheit der Siegel gemäß Artikel 5 an Fahrzeugen, die das Vereinigte Königreich verlassen.
Diese zuständige Behörde bestätigt durch einen amtlichen Stempel auf der in Artikel 2 genannten Gesundheitsbescheinigung oder durch die Ausstellung einer zusätzlichen Bescheinigung gemäß dem Anhang, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung erfüllt sind.
Werden die Bestimmungen dieser Entscheidung nicht erfüllt, dürfen die Tiere nicht zu ihrem Endbestimmungsort weiter befördert werden.
Die Tiere können zurückgehalten werden, bis sie aus die Gesundheit von Mensch und Tier betreffenden Überlegungen geschlachtet, vernichtet oder in Absprache mit dem Versendemitgliedstaat an ihren Herkunftsort zurückgesandt werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2005
zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/179/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [2], insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei [3] sind die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannten Gebiete der Mitgliedstaaten aufgeführt.
(2) In Slowenien ist die Schaf- und Ziegenbrucellose seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und in diesem Zeitraum wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt.
Der Mitgliedstaat hat zudem seit mindestens drei Jahren die Impfung gegen diese Seuche untersagt.
Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten, welche die nach Anerkennung des Mitgliedstaats als brucellosefrei durchzuführenden Zufallskontrollen betreffen.
Slowenien ist daher in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbetriebe als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
(3) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden, sofern bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllt sind.
(4) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [4] enthält die Verzeichnisse der als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärten Mitgliedstaaten.
(5) Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von Slowenien übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von enzootischer Rinderleukose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anzuerkennen.
(6) Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von der Slowakei übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose anzuerkennen.
(7) Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 443)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/180/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter [1], insbesondere auf Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen.
Mit der Entscheidung 2003/627/EG der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen [2], wurden diese Mitgliedstaaten ermächtigt, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(3) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2003/29/EG der Kommission [3] geändert.
Gemäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(4) Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt.
Diese Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(5) Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden.
Die Entscheidung 2003/627/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(6) Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates [4] eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Eisenbahnbeförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 2
Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, erstens für Beförderungen auf genau bestimmten Strecken in ihrem Gebiet von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt, und zweitens für Beförderungen gefährlicher Güter über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Artikel 3
Die Entscheidung 2003/627/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei
(2005/182/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei erreichte 2003 3,6 % des BIP und lag damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der slowakischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen.
So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 4,1 % des BIP erreichen, während im Konvergenzprogramm der Slowakei mit einem Defizit von 4,0 % des BIP gerechnet wird.
Die Schuldenquote, die 2003 42,8 % betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen
(2005/183/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Polens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden; dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Polen ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Das gesamtstaatliche Defizit in Polen erreichte 2003 4,1 % des BIP und lag damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der polnischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen.
So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 6,0 % des BIP erreichen, während im polnischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,7 % des BIP gerechnet wird.
Die Schuldenquote, die 2003 45,4 % betrug, wird wahrscheinlich auch 2004 unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.
Die Defizit- und Schuldenstanddaten werden nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern
(2005/184/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden; dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Defizit in Zypern erreichte im Jahr 2003 6,3 % des BIP und lag damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der zyprischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen.
So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 4,6 % des BIP erreichen, während im zyprischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,2 % des BIP gerechnet wird.
Die Schuldenquote, die im Jahr 2003 72,2 % betrug, wird 2004 wahrscheinlich noch weiter von dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP abweichen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Juli 2004
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik
(2005/185/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Tschechischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden; dies betrifft auch Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, was bei allen der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit lag 2003 in der Tschechischen Republik bei 12,9 % des BIP (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des gesamtstaatlichen Defizit-Referenzwerts war im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der tschechischen Regierung entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen.
Vor allem geht die Frühjahrsprognose 2004 der Kommission für 2004 von einem Defizit in Höhe von 5,9 % des BIP aus, während die tschechische Regierung in ihrem Konvergenzprogramm ein Defizit von 5,3 % des BIP erwartet.
Die Schuldenquote, die im Jahr 2003 bei 37,6 % lag, dürfte 2004 unter dem Referenzwert des Vertrags von 60 % des BIP bleiben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta
(2005/186/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Maltas,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Dies gilt auch für Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, was bei allen der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern der Fall ist.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor, und das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags legt fest, dass der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigt, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
(6) Die Prüfung der Gesamtlage führt zu folgenden Schlussfolgerungen. 2003 erreichte das gesamtstaatliche Defizit in Malta 9,7 % des BIP (davon sind 3,2 % auf eine Einmalmaßnahme zurückzuführen) und lag damit deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des Referenzwerts für das gesamtstaatliche Defizit über den Referenzwert hinaus war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2004 wahrscheinlich weiterhin bei über 3 % des BIP liegen.
So wird das Defizit nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission im Jahr 2004 5,9 % des BIP erreichen, während im maltesischen Konvergenzprogramm mit einem Defizit von 5,2 % des BIP gerechnet wird.
Die Schuldenquote, die 2003 72,0 % betrug, wird 2004 wahrscheinlich noch weiter von dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP abweichen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2004
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR Abkommen
(Sache COMP/M.3333 — SONY/BMG)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2815)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/188/EG)
Am 19. Juli 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Zusammenschlussfall nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], im Besonderen nach Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung. Eine nicht verbindliche Version der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache des Falles und den Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse gefunden werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
(1) Am 9. Januar 2004 hat die Kommission eine Anmeldung nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) erhalten, wonach die Bertelsmann AG ("Bertelsmann") und die Sony Corporation of America ("Sony") ihr weltweites Tonträgergeschäft (mit Ausnahme von Sonys Aktivitäten in Japan) in ein Gemeinschaftsunternehmen einbringen, das unter dem Namen SonyBMG operieren soll.
SonyBMG wird in der Entdeckung und Entwicklung von Künstlern (so genanntes A&R [2] und im nachfolgenden Marketing und Verkauf von Tonträgern tätig sein.
SonyBMG wird nicht in benachbarten Aktivitäten wie Musikverlag, Produktion und Vertrieb von CDs tätig sein.
(2) Bertelsmann ist ein international tätiges Medienunternehmen mit weltweiten Aktivitäten in den Bereichen Tonträger und Musikverlag, Fernsehen, Radio, Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckdienste sowie Buch- und Musikclubs.
Bertelsmann ist im Tonträgerbereich durch sein Tochterunternehmen Bertelsmann Music Group ("BMG") tätig.
BMGs Plattenlabels sind u. a. Arista Records, Jive Records, Zomba und RCA.
(3) Sony ist weltweit aktiv in den Bereichen Tonträger, Musikverlag, Industrie- und Konsumentenelektronik sowie Unterhaltung.
Im Musikbereich ist Sony durch Sony Music Entertainment tätig.
Sonys Plattenlabels sind u. a. Columbia Records Group, Epic Records Group und Sony Classical.
(4) Der Beratende Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat auf seinem 127. Treffen am 9. Juli 2004 eine zustimmende Stellungnahme zu dem ihm von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Freigabeentscheidung abgegeben.
(5) Der Anhörungsbeauftragte hat in seinem Bericht vom 5. Juli 2004 die Ansicht vertreten, dass das rechtliche Gehör der Parteien respektiert wurde.
I. DER RELEVANTE MARKT
Tonträger
(6) Die Kommission hat festgestellt, dass der relevante Produktmarkt für Tonträger (einschließlich "A&R" sowie Werbung, Verkauf und Marketing von Tonträgern) in verschiedene Produktmärkte auf der Basis von Genres (wie internationale Popmusik, lokale Popmusik und klassische Musik) und Kompilationen zu unterteilen sein könnte.
Für den gegenwärtigen Fall konnte es jedoch offen gelassen werden, ob die zuvor bezeichneten Genres oder Kategorien eigene Märkte darstellen, da der Zusammenschluss unter keiner der angesprochenen Marktdefinitionen zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen würde.
(7) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass eine Reihe von Faktoren (z. B. finden A&R, Preissetzung, Verkauf und Marketing hauptsächlich auf nationaler Ebene statt, es besteht eine starke Nachfrage nach lokalem Repertoire und nur eine begrenzte internationale Präsenz von unabhängigen Plattengesellschaften) dafür sprechen, dass die Märkte für Tonträger als national zu betrachten sind.
Online-Musik
(8) Gestützt auf die Ergebnisse der Marktuntersuchung sieht die Kommission Online-Musik nicht als Teil des Marktes für physische Tonträger an, insbesondere aufgrund von Unterschieden im Produkt und im Vertrieb.
Die Kommission hat zwei verschiedene Produktmärkte für Online-Musik identifiziert: i) den Großhandelsmarkt für Lizenzen für Online-Musik und ii) den Einzelhandelsmarkt für den Vertrieb von Online-Musik.
(9) Für den gegenwärtigen Fall ist die Kommission der Ansicht, dass sowohl der Großhandelsmarkt für Lizenzen für Online-Musik als auch der Einzelhandelsmarkt für den Vertrieb von Online-Musik national abzugrenzen ist.
Dies kann sich in der Zukunft ändern, abhängig von weiteren grenzüberschreitenden Entwicklungen in Lizenzierung und Vertrieb von Online-Musik.
Musikverlag
(10) Auf der Basis von Überlegungen zur Angebots- sowie zur Nachfrageseite hat die Kommission Anzeichen gefunden, dass separate Produktmärkte für das Musikverlagswesen in Abhängigkeit der Verwertung der einzelnen Rechtekategorien bestehen (d. h. mechanische, Aufführungs-, Synchronisations-, Druck- und andere Rechte).
Die genaue Abgrenzung des relevanten Marktes kann jedoch offen bleiben, da die wettbewerbliche Beurteilung bei jeder der in Betracht gezogenen Marktdefinitionen gleich bleibt.
(11) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die geografische Abgrenzung des Marktes im Wesentlichen — trotz einiger grenzüberschreitender Elemente — national ist, da die Lizenzgebühren für mechanische und Aufführungsrechte im Allgemeinen auf nationaler Basis eingezogen werden.
Für den gegenwärtigen Fall kann die genaue Abgrenzung des relevanten geografischen Marktes offen gelassen werden, da die wettbewerbliche Beurteilung bei jeder der in Betracht gezogenen Marktdefinitionen gleich bleibt.
II. BEWERTUNG
A. Mögliche Verstärkung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung in den Tonträgermärkten
Einleitung
(12) Die Marktuntersuchung der Kommission hat nicht genügend Beweise dafür erbracht, dass eine kollektiv marktbeherrschende Stellung der fünf so genannten "Majors" (Sony, BMG, Universal, EMI and Warner) in den Tonträgermärkten besteht.
(13) Auf der Basis der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte, insbesondere des Airtours-Urteils, ist Voraussetzung für das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung unter Marktteilnehmern: i) eine Übereinstimmung über die Bedingungen der Koordination, ii) die Möglichkeit zu überwachen, ob die Bedingungen eingehalten werden, iii) die Existenz eines Abschreckungsmechanismus im Falle von Abweichungen, und iv) Drittparteien (gegenwärtige und potentielle Wettbewerber, Kunden), die nicht in der Lage sind, die von der Koordination versprochenen Vorteile zu gefährden.
(14) In der Bewertung, ob eine gemeinsam marktbeherrschende Stellung der fünf Musikmajors in den Märkten für Tonträger besteht, hat die Kommission analysiert, ob während der letzten drei bis vier Jahre eine koordinierte Preispolitik der Majors in den EWR-Mitgliedstaaten bestanden hat.
(15) Zu diesem Zweck hat die Kommission die Entwicklung der Preise der fünf Majors für Groß- und Einzelhändler in jedem Mitgliedstaat im Zeitraum 1998—2003 untersucht.
Insbesondere hat die Kommission die Entwicklung der durchschnittlichen Netto-Großhandelspreise, der PPDs (Published Prices to Dealers), des Verhältnisses von Brutto- und Nettopreisen wie auch von Rechnungsrabatten und rückwirkenden Rabatten untersucht.
(16) Um eine mögliche Koordinierung der Großhandelspreise der Majors zu analysieren, hat die Kommission die Parallelität der Entwicklung der durchschnittlichen Nettopreise (inflationsbereinigt) für die Top 100 Einzelalben eines jeden Majors in den fünf größten Mitgliedstaaten untersucht (dies ist als repräsentativ anzusehen, da die Top 100 Einzelalben ca. 70—80 % der gesamten Musikverkäufe der Majors ausmachen).
Zweitens hat die Kommission untersucht, ob eine Preiskoordinierung durch den Gebrauch von Listenpreisen (PPDs) als Kristallisationspunkte erzielt werden konnte.
Drittens hat die Kommission analysiert, ob die Rabatte der verschiedenen Majors angeglichen und transparent genug sind, um eine effektive Überwachung des wettbewerblichen Verhaltens zu erlauben.
Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich
(17) Auf der Basis der durchschnittlichen Nettopreise hat die Kommission eine gewisse Parallelität und eine relativ ähnliche Entwicklung der Preise der fünf Majors in den fünf größeren Märkten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich festgestellt.
Jedoch sind diese Beobachtungen als solche nicht ausreichend, um auf eine Koordination des Preisverhaltens in der Vergangenheit zu schließen.
(18) Daher hat die Kommission weiterhin untersucht, ob andere Elemente, nämlich Listenpreise und Rabatte, angeglichen und ausreichend transparent waren, um hinreichende Beweise für eine Koordinierung darzustellen.
(19) Die Kommission hat Anzeichen gefunden, dass PPDs als Kristallisationspunkte für eine Angleichung der Listenpreise der Majors in allen fünf Mitgliedstaaten gedient haben können.
Im Hinblick auf Rabatte hat die Untersuchung gezeigt, dass das Niveau der Rabatte zu einem gewissen Grad unter den verschiedenen Majors variierte and dass gewisse Typen von Rabatten nicht transparent genug waren, um eine bestehende Koordinierung nachzuweisen.
(20) Daneben hat die Kommission analysiert, ob die Märkte für Tonträger durch Merkmale, die eine gemeinsame Marktbeherrschung erleichterten, gekennzeichnet waren, insbesondere unter Berücksichtigung der Homogenität des Produkts, der Transparenz und der Vergeltungsmaßnahmen.
(21) Im Hinblick auf die Produkthomogenität hat die Kommission gefunden, dass der Inhalt der einzelnen Alben unterschiedlich ist, dass aber die Preise und das Marketing zu einem gewissen Grad standardisiert sind.
Jedoch hat die Heterogenität des Inhalts auch gewisse Implikationen für die Preissetzung, sie reduziert die Transparenz im Markt und macht stillschweigende Absprachen schwieriger, da dies eine Überwachung auf der Ebene der individuellen Alben erfordert.
(22) Bezüglich der Markttransparenz hat die Kommission festgestellt, dass die wöchentliche Veröffentlichung von Charts, der stabile gemeinsame Kundenstamm und die Beobachtung der Einzelhandelsebene durch die Majors mittels wöchentlicher Berichte die Transparenz erhöhen und die Überwachung des abgestimmten Verhaltens erleichtern.
Die Marktuntersuchung offenbarte jedoch auch, dass die Überwachung der Aktionsrabatte eine Überwachung auf der Ebene der Alben erfordert, wodurch die Markttransparenz reduziert und stillschweigende Kollusion erschwert wird.
Nach Abwägung aller Faktoren hat die Kommission daher nicht genügend Beweise dafür gefunden, dass die Majors diese Transparenzdefizite in der Vergangenheit überwunden haben.
(23) In Bezug auf die Vergeltungsmechanismen hat die Kommission untersucht, ob die Majors Vergeltungsmaßnahmen gegen abweichende Majors einleiten können, insbesondere mittels einer (vorübergehenden) Rückkehr zu wettbewerblichem Verhalten oder den Ausschluss des Abweichlers aus Joint Ventures oder Vereinbarungen über Kompilationen.
Die Kommission hat jedoch keine hinreichenden Beweise dafür gefunden, dass in der Vergangenheit solche Vergeltungsmechanismen eingesetzt wurden oder mit ihrem Einsatz gedroht wurde.
Niederlande, Schweden, Irland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Norwegen, Portugal, Griechenland
(24) In den kleineren Mitgliedstaaten fand die Kommission ebenfalls ein beträchtliches Maß an Parallelität hinsichtlich der PPDs der Majors, die grundsätzlich als Kristallisationspunkte für eine Preisabstimmung der Majors hätten dienen können.
Die Untersuchung zeigte aber auch für die kleineren Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede im Rabattniveau und eine unvollständige Transparenz hinsichtlich einzelner Rabatte.
(25) Die im Hinblick auf die größeren Mitgliedstaaten gemachten Ausführungen der Kommission zur Produkthomogenität, zur Markttransparenz und den Möglichkeiten von Vergeltungsmaßnahmen gelten auch für die kleineren Mitgliedstaaten.
Schlussfolgerung
(26) Die Kommission ist der Ansicht, dass das gefundene Beweismaterial für den Nachweis des Bestehens einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der fünf Majors auf den Tonträgermärkten in irgendeinem EWR-Mitgliedstaat nicht ausreicht.
B. Mögliche Entstehung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung auf den Tonträgermärkten
(27) Die Kommission untersuchte auch, ob der Zusammenschluss zur Entstehung einer gemeinsamen Marktbeherrschung der Majors in irgendeinem EWR-Mitgliedstaat führen würde.
In Anbetracht der obigen Ausführungen, insbesondere zur Markttransparenz, zur inhaltlichen Heterogenität des Produktes und zu Vergeltungsmöglichkeiten, folgerte die Kommission, dass die infolge des Zusammenschlusses eintretende Konsolidierung von fünf auf vier Majors nicht erheblich genug ist, um zur Entstehung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der Majors auf den Tonträgermärkten im EWR zu führen.
C. Mögliche Entstehung einer Einzelmarktbeherrschung auf den Tonträgermärkten
(28) Drittparteien äußerten Bedenken, dass das Gemeinschaftsunternehmen aufgrund der vertikalen Verbindungen mit Bertelsmanns Medienaktivitäten eine Einzelmarktbeherrschung auf den Tonträgermärkten erlangen könnte.
Es wurde vorgebracht, dass Bertelsmann seine Stellung bei Fernseh- und Radiosendern ausnutzen könnte, um SonyBMG zu bevorzugen und Wettbewerber auszuschließen, insbesondere über Vorzugskonditionen für das Joint Venture oder die Zugangsverweigerung für Wettbewerber zur Werbung für ihre Künstler über diese Sendekanäle.
(29) Nach Ansicht der Kommission ist es unwahrscheinlich, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine Einzelmarktbeherrschung auf den Tonträgermärkten in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich erlangt, wo Bertelsmann über RTL Fernseh- und Radiosender tätig ist.
Die Vorteile einer vertikalen Integration in den Bertelsmann-Medienkonzern (z. B. durch das "Pop-Idol"-Format, das nach Expertenansicht jedoch bereits seinen Höhepunkt überschritten hat) spiegeln sich bereits in BMGs Marktanteilen für 2003 wider.
Auf der Grundlage dieser Marktanteile erreicht das Joint Venture jedoch nicht die Schwelle der Einzelmarktbeherrschung.
Darüber hinaus hat die Kommission keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es für Bertelsmann profitabel wäre, Wettbewerbern den Zugang zu seinen Fernseh- und Radiosendern zu verweigern.
D. Mögliche gemeinsame Marktbeherrschung auf dem (Großhandels-) Markt für Lizenzen für Online-Musik
(30) Die Kommission stellt fest, dass der Markt für legale Online-Musik sich gegenwärtig in einem frühen Entwicklungsstadium befindet, da die meisten Online-Musik-Sites im EWR erst vor kurzem in Betrieb gegangen sind.
Es ist daher schwierig, die genaue Marktstellung der Musikmajors definitiv festzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund nationaler Märkte.
Zudem geben die verfügbaren Informationen über tatsächlich heruntergeladene und "gestreamte" Musikstücke keinen klaren Überblick über die Marktpositionen der Majors und öffentliche Branchenzahlen sind nicht verfügbar.
Auf der Grundlage der der Kommission zugegangenen Informationen kann jedoch festgestellt werden, dass die Marktstellung der Musikmajors auf dem Großhandelsmarkt für Online-Musik-Lizenzen weitgehend mit ihrer Stellung auf den Tonträgermärkten übereinstimmt.
(31) In Anbetracht des frühen Entwicklungsstadiums der Märkte und der Unterschiede bei Preisen und Konditionen in den aktuellen Verträgen hat die Kommission festgestellt, dass keine hinreichenden Beweise für eine bestehende marktbeherrschende Stellung der Majors auf den nationalen Märkten für Lizenzen für Online-Musik oder für die Entstehung einer gemeinsamen beherrschenden Stellung auf diesen Märkten als Folge des Zusammenschlusses gefunden werden konnten.
E. Mögliche Einzelmarktbeherrschung auf den Märkten für den Online-Musik-Vertrieb
(32) Drittparteien haben Bedenken geäußert, dass Sony infolge der Transaktion über seinen Sony Connect Musik-Download-Dienst eine alleinige marktbeherrschende Stellung auf den nationalen Märkten für den Vertrieb von Online-Musik erlangen könnte.
Es wurde vorgetragen, dass Sony die Kontrolle über das Joint Venture dazu benutzen könnte, Wettbewerber vom nachgelagerten Markt für den Vertrieb von Online-Musik auszuschließen, insbesondere indem es konkurrierenden Online-Plattformen den Zugang zum Musikkatalog des Gemeinschaftsunternehmens verweigerte oder Wettbewerber diskriminierte, beispielsweise über Nutzungsregeln, den Zeitpunkt der Veröffentlichung neuer Musikstücke oder deren Format.
(33) Die Kommission stellt fest, dass Sony Connect in Europa gerade erst lanciert wird, nachdem es in den USA im Mai 2004 gestartet ist.
Daher hält Sony Connect gegenwärtig keinen Anteil am Markt.
Zudem haben andere Marktteilnehmer bereits gewisse Stellungen im Markt erlangt (z. B. OD2) und andere Anbieter sind vor kurzem in den Markt eingetreten oder haben ihren baldigen Eintritt angekündigt.
Darüber hinaus entgingen dem Joint Venture SonyBMG durch den Ausschluss von Wettbewerbern beträchtliche Lizenzgebühren für über Sony Connects-Wettbewerber verkaufte Musikstücke und es erscheint zweifelhaft, ob eine solche Strategie profitabel wäre.
F. Mögliche Gruppeneffekte ("spill-over") auf den Musikverlagsmärkten
(34) Drittparteien haben Bedenken geäußert, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Parteien in den eng benachbarten Musikverlagsmärkten zur Folge haben könnte.
(35) Die Kommission ist der Ansicht, dass jegliche Koordinierung nur in eher begrenztem Ausmaße zustande kommen könnte, da die Verwaltung der Verlagsrechte hauptsächlich von den Verwertungsgesellschaften ausgeübt wird (zumindest für die wichtigen mechanischen/phonografischen und Aufführungsrechte).
Die Verwertungsgesellschaften erteilen aufgrund nationalen Rechts Lizenzen zu nicht diskriminierenden Bedingungen an Nutzer und vereinbaren die Lizenzgebühren gemeinsam mit Verlegern, Textdichtern und Komponisten.
Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass der Zusammenschluss — entgegen den Bedenken mancher Drittparteien — nicht zur Umgehung der Verwertungsgesellschaften durch die Majors führen wird, da keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine solche Strategie gefunden wurden.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(36) In der Entscheidung wird geschlussfolgert, dass der beabsichtigte Zusammenschluss weder zur Entstehung noch zur Verstärkung einer individuellen oder gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung auf den nationalen Märkten für Tonträger, Lizenzen für Online-Musik oder den Vertrieb von Online-Musik führen würde, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Die Entscheidung schlussfolgert weiter, dass der Zusammenschluss die Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften Sony und Bertelsmann auf den Musikverlagsmärkten weder zum Gegenstand noch zur Folge hat. Deshalb erklärt die Entscheidung den Zusammenschluss nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar.
[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
[2] A&R = Artist and Repertoire; Äquivalent der Musikindustrie für Forschung und Entwicklung.
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Entscheidung der Kommission
vom 7. März 2005
zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/189/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a) der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch [2] und den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs [3] unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage [4] des Anhangs XIV der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe der Slowakei.
(2) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidung 2004/463/EG der Kommission [5] geändert.
(3) Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge haben drei Fleischbetriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen in vollem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Darüber hinaus haben zwei Fleischbetriebe aus dem Verzeichnis ihre Tätigkeit eingestellt.
Diese Betriebe sind daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Drei Fleischbetriebe aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderungen zu erfüllen.
Aufgrund außergewöhnlicher technischer Zwänge sind diese Betriebe jedoch nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess bis zur vorgegebenen Frist abzuschließen.
Diesen Betrieben sollte daher eine zusätzliche Frist für den Abschluss des Modernisierungsprozesses eingeräumt werden.
(5) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.
(6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/191/GASP des Rates
vom 18. Oktober 2004
über den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und Rumänien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und Rumäniens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(2) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und Rumänien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung von der Republik Island, des Königreichs Norwegen und Rumäniens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.
(3) Diese Abkommen sollten genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und Rumänien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und Rumäniens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 21. Februar 2005
über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/192/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2004/896/EG des Rates [1] am 12. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
(2) Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
(3) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls [2] ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/475/EG zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 518)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/193/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit Erlass der Entscheidung 2004/475/EG der Kommission [1] hat sich die Lage in Bezug auf die Betriebe geändert, denen ein Übergangszeitraum für die vollständige Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsanforderungen gewährt wurde.
(2) Ein Fleischbetrieb hat seine Tätigkeit am 31. Dezember 2004 eingestellt.
(3) Ein Milchbetrieb der Liste der Betriebe, für die die Übergangsregelung gilt, wird seine Tätigkeit als Hochkapazitätsbetrieb einstellen.
Er wird seine Erzeugung reduzieren, um so die Gemeinschaftsvorschriften für Betriebe mit begrenzter Kapazität zu erfüllen.
Er sollte daher von der Liste der Betriebe mit Übergangsregelung gestrichen werden.
(4) Drei Fleischbetriebe mit Übergangsregelung haben erhebliche Anstrengungen unternommen, neue Betriebsanlagen zu bauen.
Trotzdem werden sie aufgrund außergewöhnlicher technischer Auflagen nicht in der Lage sein, ihren Modernisierungsprozess bis zu dem vorgeschriebenen Datum abzuschließen.
Es ist daher angezeigt, ihnen mehr Zeit für den Abschluss des Modernisierungsprozesses einzuräumen.
(5) Der Anhang der Entscheidung 2004/475/EG ist daher entsprechend zu ändern.
Aus Gründen der Klarheit sollte er ersetzt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/475/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2005
zur vierten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 521)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/194/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission [3] wurde aufgrund von Ausbrüchen der Geflügelpest in mehreren asiatischen Ländern einschließlich Japan und Südkorea erlassen.
(2) Japan und Südkorea haben ihren Abschlussbericht über die Geflügelpestlage in ihrem Hoheitsgebiet und die zur Bekämpfung der Seuche getroffenen Maßnahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vorgelegt.
Darüber hinaus haben Japan und Südkorea ihre Länder als frei von Geflügelpest erklärt und der Kommission Informationen über die Tiergesundheitslage übermittelt mit der Bitte, die Entscheidung 2004/122/EG entsprechend zu ändern.
Die im Rahmen der Entscheidung 2004/122/EG erlassenen Schutzmaßnahmen sollten daher nicht länger gelten.
(3) Die Bedingungen für die Einfuhr von anderen lebenden Vogelarten als Geflügel aus Drittländern sind in der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission [4] festgelegt und gelten auch für Japan und Südkorea.
Lebende Vögel anderer Arten als Geflügel müssen u. a. eine Quarantäne durchlaufen und werden auf Geflügelpest getestet.
(4) Unter Berücksichtigung der Seuchenlage in Kambodscha, China, Indonesien, Laos, Malaysia, Pakistan, Thailand und Vietnam müssen die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2004/122/EG für diese Länder weiter verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/122/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Malaysia aus:
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Geflügelteile jeglicher Art enthalten, und
- Konsumeier und unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, der Volksrepublik China einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Indonesien, Laos, Malaysia, Pakistan, Thailand und Vietnam aus:
- unbehandelte Federn und Federnteile und
- "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission, einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel)."
3. In Artikel 7 wird das Datum " 31. März 2005" durch das Datum " 30. September 2005" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2005
bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/195/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [2] und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Laut Richtlinie 88/378/EWG wird vermutet, dass Spielzeuge die in ihrem Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den geltenden einzelstaatlichen Normen entsprechen, die harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, umsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen veröffentlichen, die harmonisierte Normen umsetzen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
(3) Das Europäischen Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission am 15. Juli 1998 die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" erstellt und verabschiedet, deren Fundstellen zum ersten Mal am 28. Juli 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union [3] veröffentlicht wurden.
(4) Nach Klausel 4.6 der harmonisierten Norm gilt, dass Spielzeuge und ihre Bestandteile, die aus quellenden Materialien bestehen, welche aufgrund der Zylinderprüfung als Kleinteile gelten, sich in keiner Richtung um mehr als 50 % ausdehnen dürfen, wenn sie gemäß Klausel 8.14 getestet werden, der zufolge das Spielzeug 24 Stunden lang in einem Behälter vollständig von Flüssigkeit umgeben sein muss, wobei bestimmte Bedingungen eingehalten werden müssen.
(5) Die spanischen Behörden machen geltend, dass diese Produkte trotz Einhaltung der relevanten harmonisierten Norm eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern darstellen können, wenn sich kleine Teile von ihnen ablösen und geschluckt werden.
(6) Nach der Durchführung von Tests mit einer Reihe von aus quellenden Materialien bestehenden Spielzeugen folgerten die spanischen Behörden, dass ein Produkt auch nach dem in Klausel 8.14 angegebenen Zeitraum von 24 Stunden in einer Flüssigkeit weiter an Größe zunehmen kann.
Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Gegenstand oder Speisen mehr als 24 Stunden benötigen kann, um den Verdauungstrakt zu passieren, kann mit dieser Prüfmethode möglicherweise nicht festgestellt werden, ob es zu Körperschäden kommt, wenn kleine Spielzeuge oder ihre Bestandteile geschluckt werden.
(7) Außerdem ist eine Gefahr von Körperschäden besonders dann gegeben, wenn kleine Teile oder Abschnitte leicht gelöst werden können.
Obwohl nach Klausel 4.6 der relevanten harmonisierten Norm Spielzeuge und ihre Bestandteile der Zylinderprüfung unterzogen werden müssen, wird nicht berücksichtigt, dass Kinder bei bestimmten Spielzeugen, die nicht in den Zylinder passen und keine kleinen Bestandteile haben, dennoch leicht kleine Teile des Materials abbeißen, abdrehen oder herausbohren können.
(8) Aus den von den spanischen Behörden, den anderen nationalen Behörden, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem gemäß Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss vorgelegten Informationen geht eindeutig hervor, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass durch die Einhaltung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt werden; betroffen sind Klausel 4.6 dieser Norm und Klausel 8.14 hinsichtlich des 24 stündigen Eintauchens in Flüssigkeit.
(9) Daher sollte die Veröffentlichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Spielzeugen und ihren Bestandteilen, die aus quellenden Materialien bestehen, erfüllt die am 15. Juli 1998 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedete harmonisierte Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften"nicht die in Artikel 3 der Richtlinie 88/378/EWG genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen; betroffen sind Klausel 4.6 der Norm und Klausel 8.14 hinsichtlich des 24-stündigen Eintauchens des Spielzeugs in Flüssigkeit.
Artikel 2
Die Veröffentlichung der Fundstelle der am 15. Juli 1998 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten harmonisierten Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" im Amtsblatt der Europäischen Union erhält den folgenden zusätzlichen Vermerk:
"Klausel 4.6 der Norm EN 71-1:1998 und Klausel 8.14, sofern sie sich auf den Zeitraum von 24 Stunden beziehen, die ein Spielzeug in einen Behälter mit Flüssigkeit eingetaucht werden muss, decken nicht alle Gefahren ab, die Spielzeuge und ihre Bestandteile, die aus quellenden Materialen bestehen, darstellen.
Die Norm lässt in dieser Hinsicht keine Konformitätsvermutung zu."
Artikel 3
Der in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene Hinweis ist der Fundstelle einer nationalen Norm hinzuzufügen, die die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften" umsetzt und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG zu veröffentlichen ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 21. Februar 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
(2005/196/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens mit der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(3) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens ab 1. Januar 2005 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 3
Die Kommission kann nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1] genannten Verfahren die in Nummer 6 des am 19. Dezember 2000 [2] unterzeichneten Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen treffen und die im Jahr 2000 geltende Höchstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die in Nummer 1.5 des in Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2005
zur Genehmigung des technischen Aktionsplans 2005 zur Verbesserung der Agrarstatistik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 531)
(2005/197/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 96/411/EG legt die Kommission jedes Jahr einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik fest.
(2) Gemäß der Entscheidung 96/411/EG beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(3) Zur Durchführung der diesbezüglichen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft ist es von wesentlicher Bedeutung, die Informationen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern.
(4) Es ist notwendig, das agrarstatistische System zu konsolidieren und die durch die vorangegangenen Aktionspläne geförderten Arbeiten fortzuführen.
Im Mittelpunkt des jährlichen Aktionsplanes stehen dieses Mal die statistischen Register landwirtschaftlicher Betriebe, die eine Voraussetzung für alle Erhebungen über landwirtschaftliche Betriebe sind und in den meisten Mitgliedstaaten eine echte Schwierigkeit darstellen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der technische Aktionsplan 2005 zur Verbesserung der Agrarstatistik (TAPAS 2005), der im Anhang dieser Entscheidung dargestellt wird, wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2004/440/EG mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 519)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/198/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/440/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei [1] wurde einem Betrieb des Milchsektors in der Slowakei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Oktober 2004 eingeräumt, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderungen vollständig zu erfüllen.
(2) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde hat der Milchbetrieb seinen Modernisierungsprozess abgeschlossen und stimmt nun in allen Punkten mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überein.
(3) Die Entscheidung 2004/440/EG sollte daher aufgehoben werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/440/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/199/GASP des Rates
vom 31. Januar 2005
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 2. März 2005
zur Ermächtigung Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 462)
(Nur der estnische, der lettische, der litauische und der maltesische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/200/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1a,
auf Antrag der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen und der Republik Malta,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 66/402/EWG sind Toleranzen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut festgelegt.
(2) Estland, Lettland, Litauen und Malta haben beantragt, strengere Vorschriften für die Vermarktung von Getreidesaatgut anwenden zu dürfen, als sie in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind.
(3) In Estland, Lettland, Litauen und Malta gelten für die einheimische Erzeugung von Getreidesaatgut strengere Vorschriften, als sie in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind.
Darüber hinaus gibt es eine Kampagne zur Tilgung von Avena fatua aus in diesen Mitgliedstaaten angebautem Getreide.
(4) Estland, Lettland, Litauen und Malta sollten daher ermächtigt werden, für das Inverkehrbringen von Getreidesaatgut mit Ursprung in anderen Ländern strengere Vorschriften zu erlassen, als sie in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Estland, Lettland, Litauen und Malta werden ermächtigt vorzuschreiben, dass für den Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet bestimmtes Saatgut von einem amtlichen Zeugnis gemäß Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG begleitet sein muss, das die Einhaltung der in Artikel 2 der Richtlinie 74/268/EWG der Kommission [2] festgelegten Voraussetzungen bescheinigt.
Artikel 2
Estland, Lettland, Litauen und Malta teilen der Kommission mit, ab welchem Zeitpunkt und auf welche Weise sie von der in Artikel 1 gewährten Ermächtigung Gebrauch zu machen beabsichtigen.
Wenn Estland, Lettland, Litauen und Malta Maßnahmen im Rahmen der Ermächtigung gemäß Artikel 1 erlassen, teilen sie diese Maßnahmen und den Zeitpunkt, ab dem sie gelten, der Kommission unverzüglich mit.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Malta gerichtet. Brüssel, den 2. März 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/202/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003 [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft [2] und ihrer Mitgliedstaaten am 29. April 2004 unterzeichnet.
(2) Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Beschluss Nr. 199
vom 13. Oktober 2004
über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 300)
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU-Schweiz)
(2005/204/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], wonach sie die Muster für Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlich sind,
aufgrund ihres Beschlusses Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302, E 303) [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke E 301, E 302 und E 303 geändert werden.
(2) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.
(3) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist.
Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
(4) Aus praktischen Gründen sollten die in der Europäischen Union und gemäß dem EWR-Abkommen sowie dem Abkommen mit der Schweiz verwendeten Vordrucke identisch sein —
BESCHLIESST:
1. Die in dem Beschluss Nr. 154 enthaltenen Vordruckmuster E 301, E 302 und E 303 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.
3. Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger (Anspruchsberechtigte, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.
4. Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 154 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Vorsitzende
der Verwaltungskommission C. J. van den Berg
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 21. Februar 2005
über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/205/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2005/41/EG des Rates [2] am 21. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
(2) Das Protokoll sollte geschlossen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss 2005/41/EG beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/206/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 26. April 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits [1], auszuhandeln, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(2) Diese Verhandlungen wurden zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.
(3) In Artikel 10 Absatz 2 des mit der Republik Südafrika ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
(4) Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Zusatzprotokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/288/EG hinsichtlich der Verlängerung des darin gewährten vorübergehenden Zugangs Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 561)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/209/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [1], insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/288/EG der Kommission vom 26. März 2004 über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft [2], wurde diesen Ländern bis zum 31. Dezember 2004 Zugang zu den Antigenreserven zur Herstellung von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche gewährt.
(2) Australien hat sich verpflichtet, seine Bestände an MKS-Antigenen auszubauen und seine Absicht bekundet, mit der Gemeinschaft eine Vereinbarung über den gegenseitigen Zugang zu den Reserven bestimmter MKS-Antigene zu treffen.
In Erwartung einer möglichen solchen Vereinbarung hat Australien eine Verlängerung des vorübergehenden Zugangs zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft beantragt.
(3) Neuseeland hat aufgrund einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Einrichtung seiner eigenen Antigenreserven eine Verlängerung des vorübergehenden Zugangs zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft beantragt.
(4) Unter Berücksichtigung der Kapazität und Verfügbarkeit der in den Gemeinschaftsreserven gelagerten MKS-Antigene erscheint es möglich, die von Australien und Neuseeland beantragte Verlängerung zu gewähren, ohne die Notstandspläne der Gemeinschaft unnötig zu gefährden.
(5) Die beantragte Verlängerung des vorübergehenden Zugangs von Australien und Neuseeland zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft sollte daher gewährt und die Entscheidung 2004/288/EG entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Artikel 1 Nummer 1 der Entscheidung 2004/288/EG wird das Datum " 31. Dezember 2004" durch das Datum " 31. Dezember 2005".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2005
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 559)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/210/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/614/EG vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika [3] hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die in südafrikanischen Laufvogelbeständen grassierende Geflügelpest erlassen.
(2) Die Geflügelpestsituation in südafrikanischen Laufvogelbeständen ist nach wie vor unklar, da die Untersuchungen der zuständigen südafrikanischen Behörde im Rahmen der serologischen Überwachung mitunter unschlüssig waren.
Dennoch scheint die Lage unter Kontrolle zu sein, und die Kommission rechnet in Kürze mit ausführlichen Informationen.
(3) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2004/614/EG um weitere drei Monate zu verlängern.
Die Entscheidung kann jedoch vor Ablauf dieser Frist überprüft werden, wenn von der zuständigen südafrikanischen Behörde weitere Informationen übermittelt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Entscheidung 2004/614/EG wird das Datum " 31. März 2005" durch das Datum " 30. Juni 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/211/JI des Rates
vom 24. Februar 2005
über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Spanien [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [3] (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend "SIS II" genannt) entwickelt werden muss, das die Einführung neuer Funktionen ermöglicht und in dem die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Informationstechnik genutzt werden; die ersten Schritte zur Entwicklung dieses Systems sind eingeleitet worden.
(3) Es können jedoch bereits in Bezug auf die derzeitige Version des SIS bestehende Bestimmungen angepasst und bestimmte neue Funktionen eingerichtet werden; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs von Behörden (einschließlich Europol und der nationalen Eurojust-Mitglieder) auf bestimmte SIS-Daten, wenn der Abruf dieser Daten diesen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern würde, die Ausweitung der einzugebenden Kategorien abhanden gekommener Sachen und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten.
Die technischen Voraussetzungen dazu müssen in den Mitgliedstaaten erst noch geschaffen werden.
(4) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere der Nummer 17 (Zusammenarbeit zwischen den auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Dienststellen) und der Nummer 43 (Eurojust und polizeiliche Zusammenarbeit in Bezug auf Europol) sowie im Aktionsplan vom 21. September 2001 über die Terrorismusbekämpfung wird auf das Erfordernis hingewiesen, das SIS auszubauen und seine Möglichkeiten zu verbessern.
(5) Ferner ist es nützlich, Bestimmungen über den Austausch sämtlicher Zusatzinformationen über die von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck bezeichneten Stellen (Supplementary Information REquest at National Entry — SIRENE) zu erlassen, wodurch im Rahmen der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 eine gemeinsame Rechtsgrundlage für diese Stellen geschaffen wird und Regeln für das Löschen ihrer Dateien festgelegt werden.
(6) Die Europol betreffenden Bestimmungen dieses Beschlusses legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwendigen Maßnahmen zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.
(7) Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen betreffen, legen lediglich den Rechtsrahmen für den Zugang zum Schengener Informationssystem fest und berühren nicht die künftige Annahme der notwendigen Maßnahmen zur Festlegung technischer Lösungen und ihrer finanziellen Auswirkungen.
(8) Die Bestimmungen, die den Zugriff von Europol und der nationalen Mitglieder von Eurojust sowie der sie unterstützenden Personen auf SIS-Daten betreffen, sind nur ein erster Schritt; sie greifen weiteren Beratungen über die Ausweitung dieses Zugangs in Bezug auf andere Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 nicht vor.
(9) Die Änderungen, die zu diesem Zweck an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem vorzunehmen sind, umfassen zwei Teile: diesen Beschluss und eine auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Verordnung.
Grund hierfür ist, dass — wie in Artikel 93 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 vorgesehen — das Ziel des Schengener Informationssystems darin besteht, im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien anhand der nach Maßgabe des genannten Durchführungsübereinkommens aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwendung der Bestimmungen jenes Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten.
Da einige der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 gleichzeitig für beide Zwecke Anwendung finden, empfiehlt es sich, diese Bestimmungen auf dieselbe Weise durch parallele Rechtsakte auf der Grundlage beider Verträge zu ändern.
(10) Dieser Beschluss berührt nicht die künftige Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften für die detaillierte Beschreibung des rechtlichen Aufbaus, der Ziele, des Betriebs und der Nutzung des SIS II wie beispielsweise die Vorschriften über die weitere Festlegung der in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die Vorschriften über den Inhalt der SIS-Ausschreibungen, die Verknüpfungen und die Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen, weitere Vorschriften über den Zugang zu SIS-Daten sowie den Schutz personenbezogener Daten und ihre Kontrolle.
(11) Im Hinblick auf Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [4] dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen gehören.
(12) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich [5].
(13) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [6].
(14) Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.
(15) Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte dar –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 92 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften tauschen die Mitgliedstaaten über die für diesen Zweck bezeichneten Stellen (SIRENE) alle im Zusammenhang mit der Eingabe von Ausschreibungen erforderlichen Informationen aus, auf deren Grundlage die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, wenn zu Personen bzw. Sachen, in Bezug auf die Daten in das Schengener Informationssystem aufgenommen worden sind, als Ergebnis der Abfragen in diesem System ein Trefferfall erzielt wird.
Diese Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden."
2. Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die in den Artikeln 99 und 100 aufgeführten Sachen."
3. Artikel 94 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) In Bezug auf Personen werden höchstens die folgenden Angaben mitgeteilt:
a) Name und Vornamen, gegebenenfalls Aliasname in einem anderen Datensatz;
b) besondere unveränderliche physische Merkmale;
c) (…);
d) Geburtsort und -datum;
e) Geschlecht;
f) Staatsangehörigkeit;
g) der Hinweis, ob die Personen bewaffnet, gewalttätig oder ob sie entflohen sind;
h) Ausschreibungsgrund;
i) zu ergreifende Maßnahme;
j) bei Ausschreibungen nach Artikel 95: die Art der strafbaren Handlung(en)."
4. Artikel 99 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen."
5. Artikel 99 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat ist verpflichtet, die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten."
6. Artikel 99 Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(5) Bei der in Absatz 1 genannten gezielten Kontrolle können nach Maßgabe des nationalen Rechts zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke die Person, das Fahrzeug, das Wasserfahrzeug, das Luftfahrzeug, der Container oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden."
7. Artikel 100 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren Sachen einbezogen:
a) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;
b) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container;
c) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Feuerwaffen;
d) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene amtliche Blankodokumente;
e) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgestellte Identitätsdokumente wie z. B. Pässe, Identitätskarten, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f) gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugscheine und Kfz-Kennzeichen;
g) Banknoten (Registriergeld);
h) gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere."
8. Artikel 101 Absatz 1 wird um folgenden Satz ergänzt:
"Auch die nationalen Justizbehörden, unter anderem diejenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, können jedoch zur Erfüllung ihrer Aufgaben — wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen — Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzurufen."
9. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 101a
(1) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat im Rahmen seines Mandats und auf eigene Kosten Zugriff auf die nach den Artikeln 95, 99 und 100 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen.
(2) Europol darf nur Daten abrufen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
(3) Stellt sich beim Abruf durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem gespeichert ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat über die im Europol-Übereinkommen bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.
(4) Die Nutzung der durch einen Abruf im Schengener Informationssystem eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats.
Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens.
Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats an Drittstaaten und -stellen weitergeben.
(5) Europol kann nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens den betreffenden Mitgliedstaat um Zusatzinformationen ersuchen.
(6) Europol ist verpflichtet,
a) nach Maßgabe von Artikel 103 jeden seiner Abrufe zu protokollieren;
b) unbeschadet der Absätze 4 und 5 es zu unterlassen, Teile des Schengener Informationssystems, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder bestimmte Teile des Schengener Informationssystems herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen;
c) den Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;
d) Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden;
e) der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abruf der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten zu überprüfen.
Artikel 101b
(1) Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben Zugriff auf die nach den Artikeln 95 und 98 im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese abzurufen.
(2) Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen dürfen nur Daten abrufen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Stellt sich beim Abruf durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem gespeichert ist, setzt das Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis.
Die bei einem solchen Abruf eingeholten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Staates an dritte Staaten und Organisationen weitergegeben werden.
(4) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse der gemäß Artikel 23 jenes Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.
(5) Nach Maßgabe von Artikel 103 wird jeder Abruf durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine es unterstützende Person protokolliert und jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten aufgezeichnet.
(6) Die Teile des Schengener Informationssystems, zu denen die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die sie Zugriff haben, werden nicht mit einem von oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung verbunden bzw. in ein solches übernommen, noch werden bestimmte Teile des Schengener Informationssystems heruntergeladen.
(7) Der Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten ist auf die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt nicht für die Eurojust-Bediensteten.
(8) Es sind Maßnahmen wie die in Artikel 118 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden."
10. Artikel 103 erhält folgende Fassung:
"Artikel 103
Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten durch die dateiführende Stelle im nationalen Teil des Schengener Informationssystems zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abfrage protokolliert wird.
Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden und wird frühestens nach Ablauf eines Jahres und spätestens nach Ablauf von drei Jahren gelöscht."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 112a
(1) Die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren.
Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt."
12. Artikel 113 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Andere als in Artikel 112 genannte Daten werden nicht länger als zehn Jahre und Daten über Gegenstände nach Artikel 99 Absatz 1 nicht länger als fünf Jahre gespeichert."
13. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 113a
(1) Andere als die von den Stellen nach Artikel 92 Absatz 4 auf der Grundlage des Informationsaustauschs nach jenem Absatz gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der Ausschreibung bzw. der Ausschreibungen, zu der betroffenen Person aus dem Schengener Informationssystem gelöscht.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in einzelstaatlichen Dateien aufzubewahren.
Die Frist für die Aufbewahrung der Daten in diesen Dateien wird durch einzelstaatliche Rechtvorschriften geregelt."
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummern 1, 5 und 8 dieses Beschlusses tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 11 und 13 dieses Beschlusses tritt 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummern 1, 5, 8, 11 und 13 dieses Beschlusses tritt für Island und Norwegen 270 Tage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 24. Januar 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
(2005/213/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire [1] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.
(2) Die beiden Parteien haben vom 9. bis 13. November 2003 in Abidjan ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt.
Das Protokoll wurde am 3. März 2004 in Brüssel paraphiert und gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007.
(3) Gemäß diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Côte d'Ivoire eingeräumt.
(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss das neue Protokoll baldmöglichst angewandt werden.
Hierzu haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitigen Protokolls vorsieht.
(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festgelegt werden.
(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Grundfischfang:
Spanien: 1300 BRZ (Tonnage) monatlich im Jahresdurchschnitt,
b) Thunfischfang:
i) Thunfischwadenfänger:
- Frankreich: 17 Schiffe,
- Spanien: 17 Schiffe;
ii) Oberflächen-Langleinenfischer:
- Spanien: 6 Schiffe,
- Portugal: 5 Schiffe;
iii) Thunfischfänger mit Angeln:
- Frankreich: 3 Schiffe.
(2) Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [2] die in der Fischereizone von Côte d'Ivoire eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen mit.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/216/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) (Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit [2] wurde aufgrund der Lage in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen.
Mit dieser Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen ("Sperrzonen") abgegrenzt, die spezifischen Seuchenlagen entsprechen, und die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryos aus und durch diese Zonen festgelegt.
(2) Das Winterwetter in Teilen der von der Blauzungenkrankheit befallenen Gemeinschaftsgebiete hat dazu geführt, dass der Vektor nicht mehr aktiv ist und somit der Blauzungenkrankheitsvirus nicht mehr zirkuliert.
(3) Somit empfiehlt es sich, Vorschriften für Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Tiere in den betreffenden Teilen der Sperrzonen während der Zeiträume vorzusehen, in denen es nachweislich keine Viruszirkulation bzw. keine Vektoren gibt.
(4) Ist seit Ende der Aktivität des Vektors ein Zeitraum vergangen, der länger ist als der Serokonversionszeitraum, so können seronegative Tiere mit zumutbarem Risikograd verbracht werden, da sie weder infiziert sind noch es werden können.
Seropositive, aber virologisch negative (PCR-negative) Tiere können auch verbracht werden, da sie weder virämisch sind noch es werden können.
(5) Nach Ende der Aktivität des Vektors geborene Tiere können nicht infiziert werden und können somit ohne Risiko aus der Sperrzone verbracht werden, wenn der Vektor nicht aktiv ist.
(6) Da die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen dieser Tiere strengen Kontrollen unterliegen muss, sollten diese Verbringungen auf inländische Verbringungen nach Betrieben begrenzt sein, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde registriert sind.
(7) Außerdem müssen diese Verbringungen eingestellt werden, sobald der Vektor in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der betreffenden Sperrzonen wieder aktiv wird.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet von Absatz 3a werden inländische Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone gemäß Anhang I nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn die Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen von Anhang II erfüllen oder im Falle Spaniens, Frankreichs und Italiens mit Absatz 2 bzw. im Falle Griechenlands mit Absatz 3 übereinstimmen."
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen gemäß Anhang I seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für inländische Verbringungen bei folgenden Tieren Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:
a) Tiere, die für Betriebe bestimmt sind, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde für diesen Zweck registriert sind, und die aus einem solchen Betrieb nur in einen Schlachthof verbracht werden dürfen;
b) Tiere, die serologisch (ELISA oder AGID) negativ oder serologisch positiv, aber virologisch (PCR) negativ sind, oder
c) Tiere, die nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war.
Die zuständige Behörde gewährt die in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen nur während des Zeitraums, in dem der Vektor nicht aktiv ist.
Wird anhand des Seuchenüberwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/75/EG festgestellt, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv geworden ist, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass diese Ausnahmen keine Anwendung mehr finden."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 19. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2005
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 543)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/217/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen [2], dürfen die Mitgliedstaaten Rinderembryonen nur aus denjenigen Drittländern einführen, die im Anhang jener Entscheidung aufgeführt sind.
(2) Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG ist eine Liste der Rinderembryo-Entnahmeeinheiten sowie der Rinderembryo-Erzeugungseinheiten zu erstellen, die für die Gemeinschaft bestimmte Rinderembryonen in Drittländern entnehmen, aufbereiten oder lagern dürfen.
Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [3], wurde diese Liste festgelegt.
(3) Gemäß der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern [4] dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen nur zulassen, wenn diese den in den Tiergesundheitsbescheinigungen in den Anhängen jener Entscheidung festgelegten Garantieanforderungen genügen.
In jenen Anhängen finden sich auch Verzeichnisse der Länder, die zur Verwendung der in der Entscheidung festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen zugelassen sind.
(4) Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG dürfen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat nur Rinderembryonen versandt werden, die durch künstliche Besamung oder durch In-vitro-Befruchtung mit Samen eines in einer Besamungsstation gehaltenen Spendertieres entstanden sind, wobei die Besamungsstation von der zuständigen Behörde für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung zugelassen wurde, oder aber mit Samen, der im Einklang mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [5] eingeführt wurde.
(5) Die International Embryo Transfer Society (IETS) schätzt das Risiko der Übertragung bestimmter Seuchen über Embryonen als äußerst gering ein, sofern die Embryonen zwischen Entnahme und Transfer ordnungsgemäß behandelt wurden.
Im Interesse der Tiergesundheit sollten dennoch geeignete vorgelagerte Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf zur Befruchtung bestimmte Samen eingeführt werden.
(6) Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Rinderembryonen sollten insbesondere in Bezug auf zur Befruchtung bestimmte Samen wenigstens genauso streng sein wie die Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rinderembryonen.
Im Zuge der Anwendung der neuen, strengeren Vorschriften der Entscheidung 92/471/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2004/786/EG, sind beim Handel Probleme aufgetreten.
(7) Infolge dieser Probleme haben Exporteure und Importeure eine Übergangsfrist gefordert, damit sie sich auf die neuen, strengeren Anforderungen an Rindersamen zur Befruchtung von Oozyten mit dem Ziel der Ausfuhr von Embryonen in die Gemeinschaft einstellen können.
Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Voraussetzungen die Einfuhr von Rinderembryonen, die unter den in Anhang III der vorliegenden Entscheidung genannten Bedingungen entnommen bzw. erzeugt wurden, zuzulassen.
(8) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten die Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten führen Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“ genannt) nur ein, wenn diese in den im Anhang I dieser Entscheidung aufgelisteten Drittländern von im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG verzeichneten zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen bzw. erzeugt wurden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Embryonen, die die im Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II festgelegten zusätzlichen Garantien bieten.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2006 die Einfuhr von Embryonen aus den in Anhang I aufgelisteten Drittländern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die im Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang III festgelegten zusätzlichen Garantieanforderungen und
b) folgende Voraussetzungen:
i) Die Embryonen wurden vor dem 1. Januar 2006 entnommen bzw. erzeugt;
ii) die Embryonen dürfen nur zum Transfer auf Empfängerkühe verwendet werden, die in dem in der Veterinärbescheinigung angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat gehalten werden;
iii) die Embryonen dürfen nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.
Artikel 4
Die Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 5. April 2005.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 563)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/218/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Saudi-Arabien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Saudi-Arabien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das GDQCL hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des GDQCL an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung drei Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)" ist die zuständige Behörde, die in Saudi-Arabien zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des GDQCL sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "SAUDI-ARABIEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 19. März 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Saudi-Arabien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 564)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/219/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen [2], wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen [3] ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/218/EG [4] sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Saudi-Arabien festgelegt worden.
Dieses Land sollte daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Im Interesse der Klarheit sind die betreffenden Listen vollständig zu ersetzen.
(4) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien ab demselben Tag gelten wie die Entscheidung 2005/218/EG.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 19. März 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 25. Februar 2005
zur Änderung des Beschlusses 94/140/EG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung
(2005/223/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat durch den oben genannten Beschluss 94/140/EG [1] einen kommissionsinternen Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (nachstehend "der Ausschuss") eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Kommission bei allen Fragen, die die Prävention und Bekämpfung von Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten oder die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander bzw. mit der Kommission bei der Betrugsbekämpfung betreffen, zu beraten.
(2) Seit der Einsetzung des Ausschusses sind die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beträchtlich weiterentwickelt und insbesondere durch neue Legislativmaßnahmen und organisatorische Änderungen innerhalb der Kommission verschärft worden.
(3) So wurde für den Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates [2] eine allgemeine Regelung erlassen, mit der eine Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit" sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen festgelegt wurden und durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [3] eine spezifische Regelung für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften angenommen, die die verwaltungsrechtlichen Kontrollen und Überprüfungen der Kommission vor Ort betrifft.
(4) Mit dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 280 EG-Vertrag ist ein neuer institutioneller Rahmen für die Betrugsbekämpfung geschaffen worden.
Dieser sieht unter anderem eine gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor.
(5) Die Kommission hat durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom [4] das ihr angegliederte Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) errichtet, das Verwaltungsuntersuchungen zur Betrugsbekämpfung durchführen soll und dessen Zuständigkeiten sich auf sämtliche Tätigkeiten erstrecken, die mit dem Schutz der Gemeinschaftsinteressen vor widerrechtlichen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich verfolgt werden können, verbunden sind.
(6) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] bzw.
(Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates [6] ist der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit des OLAF festgelegt und das OLAF insbesondere mit der Aufgabe befasst worden, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu koordinieren.
(7) Zum Schutz des Euro gegen Fälschungen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates [7] eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit insbesondere zwischen den einzelstaatlichen Behörden und der Kommission eingeführt sowie der Kommission die Aufgabe übertragen worden, im Wege eines beratenden Ausschusses für einen umfassenden Schutz des Euro zu sorgen.
Ferner wurde der Kommission durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates [8] die Aufgabe übertragen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung ("Pericles") zu verwalten und durchzuführen.
(8) Angesichts dieser neuen Vorgaben durch die Gemeinschaftsvorschriften und der horizontalen Aufgaben des Ausschusses ist es notwendig, dessen Beratungsbefugnisse zu ändern und die Vertretung der Mitgliedstaaten im Ausschuss dahin gehend anzupassen, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten künftig durch Vertreter der für die verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgung zuständigen nationalen Behörden unterstützt werden können.
Um die Arbeit des Ausschusses flexibler zu gestalten, sollte zudem die Möglichkeit vorgesehen werden, sektorbezogene Arbeitsgruppen zu bilden.
(9) Der Beschluss 94/140/EG ist entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 94/140/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Der Ausschuss kann im Hinblick auf eine bessere Organisation der engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den für die Betrugsbekämpfung zuständigen Behörden von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Vorbeugung und Bekämpfung von Betrugsdelikten und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft abzielende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission betreffen, wenn diese Fragen über den Zuständigkeitsbereich der im Anhang genannten Ausschüsse hinausgehen.
Der Ausschuss kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die Tätigkeiten berühren, welche mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung verbunden sind.
Der Ausschuss kann zudem von der Kommission zu allen Fragen des rechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich der strafrechtlichen und justiziellen Aspekte der Entwicklung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung gehört werden."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter aus jedem Mitgliedstaat an, die von zwei Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterstützt werden können."
b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:
"(3) Der Ausschuss kann im Einvernehmen mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit in den in seine Zuständigkeit fallenden sektorspezifischen Bereichen unterstützen.
3. In Artikel 6 wird der Verweis auf Artikel 214 EG-Vertrag durch einen Verweis auf Artikel 287 EG-Vertrag ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/136/EG hinsichtlich der Beendigung des Plans zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 589)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/224/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2001 wurde in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg das Auftreten der klassischen Schweinepest bestätigt.
(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/136/EG vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche erlassen.
(3) Luxemburg hat Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Seuchenlage bei der Schwarzwildpopulation in Luxemburg sich erheblich verbessert hat und der genehmigte Plan zur Notimpfung von Schwarzwild gegen die klassische Schweinepest nicht länger angewendet werden muss.
(4) Die Entscheidung 2003/136/EG ist daher zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/136/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird gestrichen.
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Luxemburg erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den in Artikel 1 genannten Plan in den im Anhang genannten Gebieten durchzuführen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg und an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 600)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/225/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg [2] erlassen.
Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt.
(2) Die Seuchenlage bei der klassischen Schweinepest in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, im französischen Departement Moselle und in Luxemburg hat sich erheblich verbessert.
Dies trifft auch für das Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Levice, Nitra, Topoľčany, Nové Mesto nad Váhom und den Bezirk Púchov in der Slowakei zu.
Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten.
(3) In Anbetracht der allgemeinen Seuchenlage bei der klassischen Schweinepest in anderen Gebieten Deutschlands, Frankreichs und der Slowakei sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/526/EG verlängert werden.
(4) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 wird das Datum " 30. April 2005" durch das Datum " 30. April 2006" ersetzt.
2. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 601)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/226/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Entscheidung 2005/59/EG vom 26. Januar 2005 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen.
(2) Die slowakischen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation unterrichtet.
Aus diesen Informationen geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Levice, Nitra, Topoľčany, Nové Mesto nad Váhom und im Bezirk Púchov erfolgreich getilgt wurde und der genehmigte Tilgungsplan in diesen Gebieten nicht länger angewendet werden muss.
Aufgrund der epidemiologischen Daten sollte jedoch der Impfplan ausgeweitet und die Notimpfung von Schwarzwild gegen die klassische Schweinepest in den Bezirken Ilava, Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica durchgeführt werden.
(3) Die Entscheidung 2005/59/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/59/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 21. Februar 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
(2005/228/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit angepassten Höchstmengen zur Berücksichtigung der jährlichen Wachstumsraten und der Nachfrage aus Belarus für einige Kategorien um ein Jahr zu verlängern.
Dieses Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2005 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.
(2) Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit [1] wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2005 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 3
(1) Erfüllt Belarus seine Verpflichtungen nach Nummer 2.5 des Abkommens von 1999 [2] nicht, so werden die Mengen für 2005 auf die Höhe des Jahres 2004 gesenkt.
(2) Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [3] genannten Verfahren gefasst.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Proxima/3/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 4. März 2005
zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(2005/230/EG)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP des Rates vom 22. November 2004 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 9 Absatz 7 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu treffen.
(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt.
Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument "Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU" [2], mit dem die Regelungen für eine Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.
(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Polizeimission eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum zur Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Polizeimission; das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung
Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der Ausschuss der beitragenden Länder kann Stellungnahmen abgeben, denen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Polizeimission obliegt, Rechnung trägt.
(2) Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument "Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU" festgelegt.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, an der laufenden Durchführung der Polizeimission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder.
Vertreter der Drittstaaten, die an der Polizeimission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
(2) Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission/Polizeichefs.
Artikel 4
Vorsitz
Gemäß dem genannten Dokument zu den Konsultationen und Modalitäten führt bei dieser Polizeimission ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
Artikel 5
Sitzungen
(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen.
Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt.
Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verantwortlich.
Artikel 6
Vertraulichkeit
(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates.
Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss EUJUST LEX/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 8. März 2005
betreffend die Ernennung des Leiters der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak
(2005/232/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP des Rates vom 7. März 2005 betreffend die integrierte EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
Entscheidung der Kommission
vom 15. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 596)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/236/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche erlassen.
(2) Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten von Rheinland-Pfalz unterrichtet.
(3) Aus diesen Informationen geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation erfolgreich getilgt wurde und die genehmigten Tilgungs- und Impfpläne in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden müssen.
(4) Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. März 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 606)
(Nur der dänische, der englische, der französische, der deutsche, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/237/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft sollte den von ihr benannten Referenzlaboratorien eine Finanzhilfe gewähren, damit sie ihre Funktionen und Aufgaben gemäß den folgenden Richtlinien und Entscheidungen erfüllen können:
- Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2],
- Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit [3],
- Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [4],
- Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit [5],
- Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen [6],
- Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [7],
- Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest [8],
- Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [9],
- Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist [10],
- Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest [11],
- Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen [12].
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe sollte nur gewährt werden, wenn die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden, und die Behörden alle notwendigen Informationen innerhalb der festgesetzten Fristen übermitteln.
(3) Aus Haushaltsgründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Jahr gewährt.
(4) Für die Veranstaltung eines jährlich stattfindenden Workshops unter der Verantwortung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sollte für den gleichen Zeitraum eine zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt werden.
(5) Die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2005 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden vorläufigen Budgets wurden von der Kommission geprüft.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [13] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG [14] wurden die zuschussfähigen Ausgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG eine Finanzhilfe erhalten, sowie die Verfahren zur Vorlage von Ausgaben und Rechnungsprüfungen festgelegt.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Zusammenhang mit der Klassischen Schweinepest gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Hannover, Deutschland, gemäß Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 200000 EUR.
Die gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Organisation eines technischen Workshops über die Diagnoseverfahren der Klassischen Schweinepest beläuft sich auf höchstens 30000 EUR.
Artikel 2
Im Zusammenhang mit der Newcastle-Krankheit gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 50000 EUR.
Artikel 3
Im Zusammenhang mit der Geflügelpest gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Central Veterinary Laboratory, Addlestone, Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 135000 EUR.
Artikel 4
Im Zusammenhang mit der vesikulären Schweinekrankheit gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 100000 EUR.
Artikel 5
Im Zusammenhang mit Fischseuchen gewährt die Gemeinschaft Dänemark eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Danish Institute for Food and Veterinary Research, Århus, Dänemark, gemäß Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 145000 EUR.
Artikel 6
Im Zusammenhang mit Muschelkrankheiten gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das IFREMER, La Tremblade, Frankreich, gemäß Anhang B der Richtlinie 95/70/EG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 90000 EUR.
Artikel 7
Im Zusammenhang mit der Pferdepest gewährt die Gemeinschaft Spanien eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Laboratorio central de veterinaria de Madrid, Algete, Spanien, gemäß Anhang I der Richtlinie 92/35/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 35000 EUR.
Artikel 8
Im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/75/EWG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 150000 EUR.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines technischen Workshops über Diagnosetechniken für die Blauzungenkrankheit beläuft sich auf höchstens 15000 EUR.
Artikel 9
Im Zusammenhang mit den serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Laboratorium der AFSSA, Nancy, Frankreich, gemäß Anhang II der Entscheidung 2000/258/EG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 150000 EUR.
Artikel 10
Im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest gewährt die Gemeinschaft Spanien eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Centro de Investigación en Sanidad Animal, Valdeolmos, Madrid, Spanien, gemäß Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 100000 EUR.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Organisation eines technischen Workshops über Diagnosetechniken für die Afrikanische Schweinepest beläuft sich auf höchstens 30000 EUR.
Artikel 11
Zwecks Auswertung der Testergebnisse und Vereinheitlichung der Testmethoden für reinrassige Zuchtrinder gewährt die Gemeinschaft Schweden eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II der Entscheidung 96/463/EG, die das Interbull Centre, Uppsala, Schweden, zu erfüllen hat.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 auf höchstens 65000 EUR.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2004
über Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in Korsika (1986 bis 1999)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2585)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/238/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Am 21. Mai 1996 kam die Kommission in Brüssel zu einer Sitzung mit Frankreich über bestimmte korsische Wirtschaftssektoren zusammen, darunter auch die Fischerei.
Die Kommission erfuhr im Laufe der Sitzung, dass diesem Sektor staatliche Beihilfen ohne vorherige Anmeldung zwecks Prüfung nach Artikel 93 (nunmehr Artikel 88) EG-Vertrag gewährt worden waren.
(2) Mit Schreiben vom 14. Juni 1996 ersuchte die Kommission Frankreich um Auskünfte zu diesen Beihilfen.
(3) Mit Schreiben vom 7. Juli 1996 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die Gebietskörperschaft Korsika zur Übermittlung der gewünschten Auskünfte aufgefordert worden sei.
In einem ersten Erinnerungsschreiben vom 12. September 1996 stellte die Kommission fest, dass sie noch keine Auskünfte erhalten hatte.
(4) Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 übermittelte Frankreich Angaben zu den fraglichen Beihilfen.
Sie wurden am 6. Januar 1997 unter der Nummer NN 11/97 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen.
(5) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass sie nicht über alle zur Prüfung dieser Beihilferegelung erforderlichen Angaben verfügte, bat sie mit Schreiben vom 24. April 1997 um ergänzende Auskünfte.
Einige Unterlagen sind mit Schreiben vom 3. Dezember 1997 und 11. August 1998 eingegangen.
(6) Mit Schreiben vom 11. Februar 1999 bat die Kommission erneut um ergänzende Auskünfte.
Am 22. Februar 2000 fand eine Sitzung der Kommission mit Vertretern der Gebietskörperschaft Korsika statt.
Anschließend übermittelte die Kommission Frankreich erneut die Liste der für die Prüfung der Beihilfemaßnahmen erforderlichen Angaben.
Nach zwei weiteren Erinnerungsschreiben wurde ein erheblicher Teil der gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 11. April 2001 übermittelt.
(7) Ferner nahm die Kommission den Bericht Nr. 1077 der französischen Nationalversammlung zur Kenntnis, der im Namen der Prüfungskommission über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Verwaltung in Korsika erstellt wurde [1] (nachstehend "Bericht der Nationalversammlung").
In diesem 1998 veröffentlichten Bericht werden die Beihilfen beschrieben, die dem Fischerei- und Aquakultursektor 1997 gewährt wurden (siehe Nummer I.C.1.b des genannten Berichts).
(8) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilte die Kommission Frankreich ihren Beschluss mit, wegen folgender Beihilfemaßnahmen in Korsika das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten:
- Erwerb neuer oder gebrauchter Schiffe im Zeitraum 1986 bis 1999,
- Umbau und Ausrüstung von Schiffen im Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 28. Oktober 1998, falls die durchgeführten Arbeiten eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten.
(9) In demselben Beschluss teilte die Kommission Frankreich mit, dass die Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen, die nicht zu einer Erhöhung der Maschinenleistung führten, sowie die Beihilfen für Einrichtungen der Fischer an Land als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(10) In dem genannten Beschluss hat die Kommission Frankreich außerdem eine Anordnung zur Erteilung der für eine Prüfung der Beihilfen für die Aquakultur erforderlichen Auskünfte auferlegt.
(11) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 hat Frankreich sich zu den Beihilfen geäußert, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens sind, und Auskünfte über die Beihilfen für die Aquakultur erteilt.
(12) Die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben [2].
Gleichzeitig forderte die Kommission alle anderen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
Der Kommission gingen allerdings keine Stellungnahmen zu.
II. BESCHREIBUNG
(13) Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind die Beihilfen, derentwegen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wurde, sowie die Beihilfen, derentwegen die Kommission Frankreich eine Anordnung zur Auskunftserteilung auferlegt hat.
Es geht somit um die vier folgenden Beihilfearten:
- Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe im Zeitraum 1986—1999,
- Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung bestehender Schiffe im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998, falls die durchgeführten Arbeiten eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten,
- Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe im Zeitraum 1986—1999,
- Beihilfen für die Aquakultur im Zeitraum 1994-1999.
(14) Das korsische Parlament hat die Beihilfen für die Fischereiflotte am 29. März 1985 mit seiner Entscheidung Nr. 85/10a im Rahmen von Vorschriften über Beihilfen für die Modernisierung der Flotte eingeführt. Diese Entscheidung wurde mehrmals geändert: durch die Entscheidungen vom 30. November 1990 (Nr. 90/99), 19. Dezember 1991 (Nr. 91/1032), 23. Februar 1993 (Nr. 93/25), 9. März 1995 (Nr. 95/16), 11. September 1995 (Nr. 95/79) und 11. April 1997 (Nr. 97/36). Frankreich hat mitgeteilt, dass die letztgenannte Entscheidung (Nr. 97/36) bis zum Ende des damals geltenden Programmplanungszeitraums (DOCUP) für Strukturfondsmaßnahmen, d. h. bis zum 31. Dezember 1999, nicht geändert wurde. Zu den Beihilfen für die Aquakultur teilte Frankreich mit, dass die Regionalbehörden Korsikas die Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten haben, wie sie aus dem vom Amt für die wirtschaftliche Entwicklung Korsikas (Agence de développement économique de la Corse (ADEC)) veröffentlichten Leitfaden für Beihilfen hervorgehen. Der Teil dieses Leitfadens, in dem zulässige Beihilfen für die Fischerei und die Aquakultur beschrieben sind, wurde der Kommission übermittelt.
(15) Die fraglichen Beihilfen gehen auf das Jahr 1985 zurück.
Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [3] (nunmehr Artikel 88) sieht für die Prüfung von im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f jener Verordnung rechtswidrige Beihilfen keinerlei Frist vor.
Gemäß Artikel 15 jener Verordnung gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren, die mit dem Tag beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird, wobei jede Maßnahme, die die Kommission ergreift, eine Unterbrechung der Frist darstellt. Deshalb prüft die Kommission keine Beihilfen, die mehr als zehn Jahre vor der ersten diesbezüglichen Maßnahme der Kommission gewährt wurden.
(16) Die Kommission geht davon aus, dass die genannte Frist mit ihrem ersten Auskunftsersuchen an die französischen Behörden vom 14. Juni 1996 unterbrochen wurde.
Somit werden Beihilfen, die dem Begünstigten vor dem 14. Juni 1986 gewährt wurden, nicht berücksichtigt.
Nicht berücksichtigt werden also die Beihilfen, die Korsika vor dem 14. Juni 1986 gewährt hat, auch wenn sie erst später ausgezahlt wurden, nachdem die entsprechenden Investitionen getätigt worden waren.
Die folgende Prüfung betrifft somit Beihilfen, die zwischen dem 14. Juni 1986 und dem 31. Dezember 1999 gewährt wurden.
Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe
(17) Gemäß der Entscheidung Nr. 85/10a des korsischen Parlaments von 1985 können für den Erweb von Fischereifahrzeugen mit weniger als 18 m Länge Zuwendungen gewährt werden, wenn diese Schiffe bis auf besonders zu genehmigende Ausnahmen in Frankreich gebaut wurden.
Die Zuwendungen betragen 20 % des Kaufpreises; zusätzlich können weitere Zuwendungen in Höhe von 10 % gewährt werden, wenn es sich um eine Existenzgründung handelt (Ersterwerb eines neuen Schiffes) sowie weitere 10 %, wenn das Schiff auf Korsika gebaut wurde.
Zur Förderung der traditionellen Werften der Insel, die Schiffe aus Holz bauen, ist eine weitere Anhebung der Zuwendungen um 20 % des Kaufpreises unter Inanspruchnahme einer besonderen Förderung für die Holzwirtschaft möglich.
Der Beitrag des Reeders muss mindestens 10 % ausmachen.
(18) Mit der Entscheidung Nr. 90/99 wird die Höhe der Beihilfe von 20 % auf 30 % angehoben.
Die Zusatzförderung von 20 % für Holzbau hingegen wird auf 5 % zurückgenommen.
(19) Die Entscheidung Nr. 95/16 enthält folgende Änderungen: Beihilfe von 30 % auf den Preis für das Schiff, die Ausrüstungen und 80 Netzteile (6400 m); bei Existenzgründung 10 %, beim Bau des Schiffes auf Korsika 5 % (anstatt vorher 10 %) zuzüglich 5 % im Fall eines Holzschiffs.
Es wird nicht mehr gefordert, dass das Schiff in Frankreich gebaut wurde.
(20) Mit der Entscheidung Nr. 95/79 wird die Beihilfe im Fall einer Existenzgründung auf den Erwerb von Netzen beschränkt.
Außerdem fällt die 5%ige Beihilfe für Holzschiffe einer korsischen Reederei weg.
(21) Die Entscheidung Nr. 97/36 lässt die genannten Bestimmungen weitgehend unverändert.
Der Beitrag des Reeders beträgt weiterhin mindestens 10 %.
Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen
(22) Laut Entscheidung Nr. 85/10a aus dem Jahr 1985 war der Umbau von Schiffen mit weniger als 18 m Länge, dessen Kosten mindestens 25000 FRF betrugen, förderbar, wenn er signifikante Verbesserungen zum Ziel hatte (Netzwinden, Netzsonde, Heckportal, Navigationshilfen, Netztrommel o. Ä.) und die Kühlung der mitgeführten Fänge oder Energieeinsparungen ermöglichte (an die Schiffsgröße angepasste Maschine, Schiffsschraube, Propellerdüse usw.).
(23) Die Zuwendungen konnten 15 % der für diese Ausrüstungen anfallenden Kosten betragen.
Mit der Entscheidung Nr. 93/25 wurde dieser Satz auf 30 % angehoben.
(24) Die Entscheidung Nr. 95/79 ließ die Beihilfesätze unverändert und legte fest, dass die Beteiligung Korsikas im Fall eines Antrags auf Gemeinschaftsbeihilfe nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsverordnung zu berechnen ist.
Die Mindestkosten, für die Zuwendungen gewährt werden können, wurden auf 20000 FRF zurückgenommen.
Im Fall der Existenzgründung (wenn ein Jungfischer zum ersten Mal ein neues oder gebrauchtes Schiff erwirbt) können für die ersten 80 Netze Zuwendungen in Höhe von 30 % gewährt werden.
Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe
(25) Laut Entscheidung Nr. 85/10a aus dem Jahr 1985 ist beim Erweb eines gebrauchten Schiffes zum Preis von mindestens 50000 FRF eine Beihilfe in Höhe von 10 % des Kaufpreises möglich.
Bei Existenzgründung kann eine weitere Beihilfe in Höhe von 5 % gewährt werden.
Das Eigenkapital des Käufers muss sich auf mindestens 15 % des Kaufpreises belaufen.
(26) Laut Entscheidung Nr. 91/1032 wird der Beihilfesatz von 10 % auf 15 % angehoben.
Die Entscheidung Nr. 95/16 sieht eine Anhebung dieses Satzes auf 20 % für unter 20 Jahre alte Schiffe vor.
Beihilfen für die Aquakultur
(27) Die Beihilfen für die Aquakultur wurden im Rahmen des Planvertrags (contrat de plan État-Région) 1994 und im Programmplanungsdokument der Gemeinschaftsbeihilfen für Ziel 1 festgelegt.
Die Durchführung der von der Gemeinschaft kofinanzierten Vorhaben erfolgte im Rahmen der Regelung für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
(28) Die Beihilfen betreffen kollektive oder private Investitionen.
Die kollektiven Investitionen bestehen in der Förderung von Fischereierzeugnissen, Marktstudien, sowie technischer Hilfe für Aquakulturunternehmen.
Die Investitionen in Unternehmen gelten der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zur Verbesserung der Produktqualität; es handelt sich um Anpassung an Hygienevorschriften sowie Verbesserung der Vermarktungsbedingungen: Ausrüstung und Aufmachung, Lagerung, Versorgungsschiffe, EDV-Anlagen, Eismaschinen, Kühlfahrzeuge usw.
(29) Die Höhe der Beihilfe beträgt höchstens 25 % der Investition, wobei einer etwaigen Finanzierung durch das FIAF Rechnung zu tragen ist.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(30) Bei ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezog sich die Kommission auf die verschiedenen Fassungen der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (nachstehend "Leitlinien").
Nach Ziffer 3.4 der derzeit geltenden Leitlinien von 2001 [4] werden rechtswidrige Beihilfen nach den Leitlinien beurteilt, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen in Kraft waren.
Die für die Jahre 1986 und 1987 geltenden Leitlinien wurden 1985 veröffentlicht [5].
Anschließend galten folgende Leitlinien: die 1988 veröffentlichten [6] für ab dem 1. Januar 1989 gewährte Beihilfen, die 1992 veröffentlichten [7] für ab dem 1. Juli 1992 gewährte Beihilfen, die 1994 veröffentlichen [8] für ab dem 1. Januar 1995 gewährte Beihilfen und die 1997 veröffentlichten [9] für ab dem 1. Januar 1997 gewährte Beihilfen.
(31) Außerdem bezog sich die Kommission auf die Verordnungen des Rates über Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Fischerei- und Aquakultursektor, auf welche jene Leitlinien hinsichtlich der förderbaren Investitionen und der zulässigen Beihilfesätze regelmäßig Bezug nehmen. Dabei handelt es sich um die nachstehen Verordnungen: Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur [10], Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur [11], Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse [12] und Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse [13].
Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe
(32) Die Kommission hegt aus zwei Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen Markt.
(33) Zunächst hat die Kommission auf der Grundlage der Leitlinien darauf hingewiesen, dass Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie für Investitionen im Rahmen der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte (MAP) gewährt werden. Dieses Programm enthält Zielvorgaben sowie eine Aufstellung der dafür erforderlichen Mittel, namentlich die Anpassung der Fangkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten an die ihnen zur Verfügung stehenden Fischereiressourcen.
Frankreich hat jedoch die im MAP III [14] für den Zeitraum 1992 bis 1996 vorgesehenen Ziele nicht vorschriftsmäßig erfüllt und durfte deshalb ab 1. Januar 1997 keine Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen gewähren.
Anschließend hat die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 28. Oktober 1998 mitgeteilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen wieder Beihilfen gewährt werden können.
In ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2001, mit dem die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unterrichtete, äußerte sie die Vermutung, dass die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 28. Oktober 1998 gewährten Beihilfen gegen die für jenen Zeitraum geltenden Leitlinien verstießen.
(34) Sodann stellte die Kommission fest, dass eine Kumulierung der Beihilfen mit anderen Zuwendungen über den zulässigen Satz hinaus möglich war, was gegen die Leitlinien verstößt.
Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen
(35) Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen geäußert, die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 28. Oktober 1998 für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen gewährt wurden, wenn die durchgeführten Arbeiten eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten, da diese Beihilfen, ebenso wie die Beihilfen für den Erwerb von Schiffen, nicht mit den MAP-Zielen vereinbar sind.
Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe
(36) Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der für den Erwerb gebrauchter Schiffe nach dem 1. Januar 1989 gewährten Beihilfen geäußert, weil die Entscheidung des korsischen Parlaments die Möglichkeit vorsah, solche Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe gleich welchen Alters zu gewähren, während die in diesem Fall anwendbaren Leitlinien von 1988 Beihilfen für Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren ausschließen und dieses Höchstalter in den Leitlinien von 1992, die ab 1. Juli 1992 gelten, sowie den folgenden Leitlinien auf zehn Jahre festgesetzt wurde.
(37) Außerdem hat die Kommission Frankreich darauf hingewiesen, dass die Leitlinien von 1988 und die folgenden Leitlinien Beihilfen für den Erweb gebrauchter Schiffe nur als Starthilfe für Jungfischer zulassen oder eventuell auch im Fall des Erwerbs von Teileigentum oder des Erwerbs von Ersatzfahrzeugen nach Totalverlust.
Außerdem hat sie festgestellt, dass eine Kumulierung der Beihilfen mit anderen Zuwendungen über den zulässigen Satz hinaus ermöglicht wurde.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(38) Frankreich hat ausführlich begründet, dass die zulässigen Höchstsätze in Wirklichkeit nicht überschritten wurden, auch nicht im Fall der Kumulierung mit anderen Zuwendungen, namentlich Gemeinschaftsbeihilfen.
Als Beleg wurde der von der ADEC erstellte Beihilfenleitfaden beigefügt.
(39) Frankreich erklärte außerdem, dass die Bestimmungen der Leitlinien zum Höchstalter der Schiffe im Falle von Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Fahrzeuge in den genannten Leitfaden übernommen und auch eingehalten wurden.
(40) Zusammen mit seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich die Angaben über die für die Aquakultur gewährten Beihilfen übermittelt, die die Kommission in ihrer Anordnung zur Auskunftserteilung mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 gefordert hatte.
V. WÜRDIGUNG
(41) Die fraglichen Beihilfemaßnahmen haben einer Gruppe von Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor wirtschaftliche Vorteile verschafft.
Für diese Maßnahmen wurden öffentliche Mittel bereitgestellt.
Die Erzeugnisse der begünstigten Unternehmen werden auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt; die Beihilfemaßnahmen stärken die Position der begünstigten Unternehmen sowohl auf dem französischen Markt gegenüber Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, die ihre Erzeugnisse vermarkten wollen, als auch auf dem Markt der übrigen Mitgliedstaaten gegenüber Unternehmen, die ihre Erzeugnisse dort absetzen.
Deshalb sind diese Maßnahmen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.
Sie stellen somit staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(42) Diese Maßnahmen können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen fallen.
Da es sich um Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor handelt, müssen sie unter die in den einschlägigen Leitlinien vorgesehenen Ausnahmen fallen (die seit 1986 geltenden Leitlinien sind in Erwägungsgrund 30 aufgeführt).
Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe (Zeitraum 1986—1999)
(43) Frankreich hat erklärt, dass die zulässigen Beihilfesätze eingehalten wurden.
Die Kommission stellt fest, dass der von der ADEC erstellte Leitfaden den Höchstsatz gemäß der Verordnung über Strukturmaßnahmen des FIAF enthält.
Die Beihilfen sind demnach vorbehaltlich der nachstehenden Ausführungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(44) Es stellt sich die Frage nach den Beihilfen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden, obwohl Frankreich den Bestimmungen über die gemeinsame Fischereipolitik zufolge verpflichtet war, sämtliche Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Schiffen einzustellen; diese Verpflichtung wurde mit Schreiben vom 28. Oktober 1998 [15] aufgehoben. In ihrem Schreiben vom 30. Oktober 2001, mit dem Frankreich von der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unterrichtet wurde, war die Kommission davon ausgegangen, dass Beihilfen im fraglichen Zeitraum gewährt worden waren. Diese Vermutung gründete sich auf zwei Elemente: Einerseits die Tatsache, belegt durch das Schreiben Frankreichs vom 11. April 2001, dass die Entscheidung Nr. 97/36 des korsischen Parlaments nicht geändert worden war und somit ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme ununterbrochen bis Ende 1999 Anwendung fand, und andererseits die Tatsache, dass einem Bericht des korsischen Parlaments zu entnehmen ist, dass diese Beihilfen tatsächlich 1997 für den Bau von Schiffen gewährt wurden (Nummer I.C.1.b des genannten Berichts).
(45) In dem Bericht des korsischen Parlaments heißt es sinngemäß wie folgt:
"Beihilfen für Fischerei und marine Fischzucht:
(…) 1997 haben die Dienststellen der ADEC 114 Anträge privater Unternehmen im Bereich der Modernisierung der Flotte und der Aquakultur bearbeitet … Von diesen 114 geprüften Anträgen wurden nur 16 abgelehnt.
Insgesamt hat Korsika Zuwendungen in Höhe von über 13 Mio. FRF gewährt, davon 11,5 Mio. als Investitionsbeihilfen und 1,6 Mio. als Betriebsbeihilfen.
Mehr als die Hälfte der Investitionsbeihilfen ging an Vorhaben zur Modernisierung der Fangflotte.
1997 wurden zehn Fischereifahrzeuge gebaut (…)."
(46) Frankreich hat sich zu der im Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2001 enthaltenen Vermutung in keiner Weise geäußert und auch nicht bestätigt, dass die Entscheidung Nr. 97/36 ausgesetzt wurde oder im fraglichen Zeitraum keine Beihilfen geflossen sind.
Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Beihilfen tatsächlich im genannten Zeitraum gewährt wurden.
(47) Die verschiedenen Fassungen der Leitlinien sehen allesamt vor, dass Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, falls sie für Investitionen im Rahmen der Ziele des MAP gewährt werden [16].
So ist für Beihilfen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden und somit unter die Leitlinien von 1997 fallen, in Ziffer 2.2.3.1 jener Leitlinien vorgesehen, dass die Beihilfen für den Bau neuer Schiffe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, falls die Bedingungen der Artikel 7 und 10 sowie des Anhangs III (Ziffer 1.3) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erfüllt sind.
(48) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 können "die Mitgliedstaaten Maßnahmen zugunsten des Baus von Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die globalen jährlichen Zwischenziele und die Endziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme innerhalb der vorgesehenen Fristen für das jeweilige Flottensegment einhalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit etwaigen Beihilfevorhaben in diesem Bereich die zur Einhaltung dieser Bedingungen getroffenen Maßnahmen mit."
Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 4. Juli 1997 aufgefordert, sämtliche Beihilfen für den Bau und die Modernisierung ab 1. Januar 1997 einzustellen.
(49) Mit Schreiben vom 8. August 1997 hat Frankreich geantwortet, dass die französischen Behörden Anfang 1996 angesichts der Nichteinhaltung der Zwischenziele des MAP II zum 31. Dezember 1995 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätten, um Investitionsvorhaben einzustellen, die eine Erhöhung der Kapazität der Fangflotte zur Folge gehabt hätten.
Außerdem sei im Juli 1996 ein Plan für den Abbau von Kapazitäten aufgelegt worden, der zur Stilllegung von 10000 bis 15000 kW führen sollte. Deshalb habe Frankreich Anfang 1997 angenommen, dass seine MAP-III-Ziele erreicht seien.
Entsprechend seien staatliche Beihilfen für begrenzte Investitionen gewährt worden, bei denen es sich in erster Linie um dringende Maßnahmen zur Ersetzung von Schiffen oder zur Ausrüstung mit neuen Maschinen gehandelt habe. Die Stilllegungen hätten allerdings erst zum Ende des ersten Halbjahres 1997 Wirkung gezeigt.
(50) Tatsächlich hat Frankreich die MAP-Ziele aber erst im ersten Halbjahr 1998 erfüllt.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 1998 teilte die Kommission Frankreich mit, dass die Generaldirektion Fischerei im Anschluss an Gespräche vom 21. Oktober 1998, vorausgegangene Treffen sowie die französischen Schreiben vom 5. und 22. Oktober 1998 in der Lage sei, eine Wiederaufnahme der Investitionen im vorgesehenen Rahmen, d. h. sehr begrenzt und unter Bevorzugung von Maßnahmen zugunsten von Jungfischern, ohne Erhöhung der Fangkapazitäten und unter Einhaltung der Ziele des MAP zu akzeptieren.
(51) Aus diesem Briefwechsel lässt sich ablesen, dass Frankreich wohl um die Nichteinhaltung der Zwischenziele des MAP III wusste und dass dennoch Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe gewährt wurden.
Somit ist gegen Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 verstoßen worden.
Daraus ergibt sich in Anwendung von Ziffer 2.2.3.1 der Leitlinien von 1997, dass die im genannten Zeitraum für den Erwerb neuer Schiffe gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.
Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen (Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998)
(52) Das förmliche Prüfverfahren betrifft Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von Schiffen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden, wobei die durchgeführten Arbeiten eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten, weil diese Beihilfen, ebenso wie die Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, nicht mit den Zielen des MAP vereinbar waren.
(53) Im Bericht des korsischen Parlaments (Punkt I.C.1.b) werden Beihilfen für die Modernisierung von Schiffen genannt.
Neben dem Hinweis auf den Neubau von zehn Fischereifahrzeugen wird auch angegeben, dass 38 Schiffe umgebaut und mit verschiedenen Ausrüstungen versehen wurden.
Somit ist offensichtlich, dass im genannten Zeitraum Modernisierungsbeihilfen gewährt wurden.
(54) In den verschiedenen Entscheidungen des korsischen Parlaments sind ausdrücklich Beihilfen für die Ausrüstung mit "einer der Größe des Schiffes angemessenen Maschine" vorgesehen.
Diese Formulierung belegt, dass die Modernisierungsbeihilfe auch für den Erwerb einer Maschine mit höherer Leistung gewährt werden konnte.
Außerdem hat Frankreich auch in diesem Fall, wie schon im Fall der Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, nicht auf die im Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2001 zum Ausdruck gebrachte Mutmaßung reagiert, im fraglichen Zeitraum seien Beihilfen für den Erwerb einer Maschine mit einer im Vergleich zur vorigen Maschine erhöhten Leistung gewährt worden.
Es kann somit angenommen werden, dass bestimmte Modernisierungsbeihilfen tatsächlich eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten.
(55) Ebenso wie für die Beihilfen zum Schiffbau sehen die Leitlinien von 1997 in Ziffer 2.2.3.2 vor, dass Beihilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sofern die Bedingungen der Artikel 7 und 10 sowie des Anhangs III (Ziffer 1.4) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 eingehalten werden.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.3699/93 können die Mitgliedstaaten "Maßnahmen zugunsten der Modernisierung von Fischereifahrzeugen treffen. Diese Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1 genannten Bedingungen (Bau von Fischereifahrzeugen), wenn die geplanten Investitionen eine Erhöhung des Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten."
(56) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wurde demnach nicht eingehalten.
In Anwendung von Ziffer 2.2.3.2 der Leitlinien von 1997 bedeutet dies, dass die im genannten Zeitraum für die Modernisierung gewährten Beihilfen, die eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.
Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe (Zeitraum 1986—1999)
(57) Wie in Erwägungsgrund 39 angegeben, hat Frankreich belegt, dass die Bestimmungen über das Alter der Schiffe eingehalten wurden.
Die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von der Kommission diesbezüglich geäußerten Zweifel wurden also ausgeräumt.
Das Gleiche gilt für den zulässigen Höchstsatz der Beihilfen.
(58) Bezüglich der Verpflichtung, solche Beihilfen vorrangig für Jungfischer oder für den Ersatz eines Schiffes im Anschluss an einen Totalverlust zu gewähren, hat Frankreich mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erklärt, dass diese Beihilfen unter Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen gewährt wurden.
Somit können diese Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Beihilfen für die Aquakultur (Zeitraum 1994—1999)
(59) Den unterschiedlichen Fassungen der Leitlinien zufolge sind Beihilfen für die Aquakultur mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, falls die Bedingungen der Verordnung über Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Fischereisektor eingehalten wurden.
(60) Frankreich hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erklärt, dass der Beihilfenleitfaden diesen Bedingungen entspricht und insbesondere vorsieht, dass der höchstzulässige Beihilfesatz zu berücksichtigen ist, auch wenn Beihilfen aus anderen Quellen fließen.
(61) Somit können die für die Aquakultur gewährten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(62) Folgende französische Beihilfen für Korsika, die mit Entscheidung Nr. 85/10a des korsischen Parlaments vom 29. März 1985 eingeführt und mit den Entscheidungen vom 30. November 1990 (Nr. 90/99), 19. Dezember 1991 (Nr. 91/1032), 23. Februar 1993 (Nr. 93/25), 9. März 1995 (Nr. 95/16), 11. September 1995 (Nr. 95/79) und 11. April 1997 (Nr. 97/36) geändert wurden, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
- die Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden,
- die Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung von vorhandenen Schiffen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden und eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten.
(63) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss Frankreich diese Beihilfen zurückfordern.
(64) Folgende Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
- die Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, die außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden,
- die Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung vorhandener Schiffe, die außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 oder aber während dieses Zeitraums ohne Erhöhung der Maschinenleistung gewährt wurden,
- die Beihilfen für den Erwerb von gebrauchten Schiffen,
- die Beihilfen für die Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
Die Beihilfemaßnahmen Frankreichs in der Region Korsika, die mit Entscheidung des korsischen Parlaments Nr. 85/10a vom 29. März 1985 eingeführt und mit den Entscheidungen vom 30. November 1990 (Nr. 90/99), 19. Dezember 1991 (Nr. 91/1032), 23. Februar 1993 (Nr. 93/25), 9. März 1995 (Nr.95/16), 11. September 1995 (Nr. 95/79) und 11. April 1997 (Nr. 97/36) geändert wurden, sind hinsichtlich der nachstehenden Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
a) die Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden;
b) die Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung vorhandener Schiffe, die im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden und eine Erhöhung der Maschinenleistung zur Folge hatten.
Artikel 2
Die nachstehenden Beihilfemaßnahmen, die Frankreich in Korsika mit der Entscheidung des korsischen Parlaments gemäß Artikel 1 umgesetzt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
a) die Beihilfen für den Erwerb neuer Schiffe, die außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 gewährt wurden;
b) die Beihilfen für den Umbau und die Ausrüstung vorhandener Schiffe, die außerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis 28. Oktober 1998 oder aber während dieses Zeitraums ohne Erhöhung der Maschinenleistung gewährt wurden;
c) die Beihilfen für den Erwerb gebrauchter Schiffe;
d) die Beihilfen für die Aquakultur im Zeitraum 1994 bis 1999.
Artikel 3
(1) Frankreich trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten und unrechtmäßig gewährten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsberechnung erfolgt gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [17].
Artikel 4
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2004
über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur und Fischereiunternehmen durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2588)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/239/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 hat Frankreich die Kommission über Maßnahmen informiert, die es erlassen hat, um Fischerei- und Aquakulturunternehmen für die Folgen der Ölpest aufgrund der Havarie des Tankers Erika am 12. Dezember 1999 im Golf von Gascogne und des ungewöhnlich starken Sturms vom 27. und 28. Dezember 1999 zu entschädigen.
Ergänzende Auskünfte wurden der Kommission auf Anfrage am 28. November 2000 sowie am 6. April und 13. August 2001 erteilt.
Da diese Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern konnte, wurde der Vorgang unter der Nummer NN 80/2000 als nicht notifizierte Beihilfe eingetragen.
(2) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 hat die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss unterrichtet, bestimmte Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen und wegen anderer Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Frankreich hat hierzu mit Schreiben vom 5. März 2002 Stellung genommen.
(3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [1] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.
II. BESCHREIBUNG
(4) In der vorliegenden Sache haben folgende Maßnahmen Anlass zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegeben:
1. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde (nachstehend "Departements der Antlantikküste vom Finistère bis zur Gironde" genannt):
- Freistellung von den Sozialabgaben für das erste (bzw. zweite oder dritte) Quartal 2000,
- Ermäßigung der Finanzierungskosten;
2. zusätzliche, für ganz Frankreich geltende Maßnahmen zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen:
- zusätzliche Maßnahme zur Ermäßigung der Sozialabgaben bei allen Aquakulturunternehmen ( 15. April bis 15. Juli 2000) und Fischereiunternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements ( 15. April bis 15. Oktober 2000),
- Freistellung aller Aquakulturunternehmen von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000; die Kommission war im Rahmen des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens der Auffassung gewesen, dass die Aquakulturunternehmen freigestellt waren, die an der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde ansässig sind, aber im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine allgemeine zusätzliche Maßnahme handelte, die für alle Unternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements galt.
(5) Bei den als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehenen Maßnahmen, die Frankreich mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 mitgeteilt wurden und die Unternehmen betrafen, die an der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde ansässig waren, handelte es sich um Folgendes:
- Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen, die im Rahmen der Regelung für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft durchgeführt wurden, Zuschüsse für die Instandsetzung der Anlagen und die Wiederauffüllung der Bestände, Vorschüsse auf die Entschädigungszahlungen aus dem IOPCF (Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden),
- Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen: Beihilfe zur Reparatur bzw. Wiederbeschaffung von durch den Sturm verloren gegangenen oder beschädigten Schiffen oder Fanggeräten, Vorschüsse auf die Entschädigungszahlungen aus dem IOPCF, Pauschalbeihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen durch Sturmschäden.
A. Maßnahmen zugunsten der an der Antlantikküste vom Finistère bis zur Gironde ansässigen Aquakulturunternehmen
1. Freistellung von den Sozialabgaben für das erste (bzw. zweite oder dritte) Quartal 2000
(6) Diese Maßnahme richtete sich an zwei Gruppen von Aquakulturunternehmen: zum einen an diejenigen, die infolge des Sturms vom Dezember 1999 Schäden an den Beständen und Anlagen erlitten und eine Beihilfe für die Wiederauffüllung der Bestände erhalten hatten, und zum anderen an diejenigen, die durch die Ölverschmutzung infolge der Havarie der "Erika" geschädigt wurden und einen Vorschuss auf die Entschädigungszahlungen aus dem IOPCF erhalten hatten.
(7) Es handelte sich um eine gezielte Maßnahme, die unter Berücksichtigung der Lage der jeweiligen Unternehmen durchgeführt wurde.
Deren Laufzeit betrug je nach dem Umfang des von dem Unternehmen erlittenen Schadens zwischen einem und drei Monaten.
Für diesen Zeitraum waren die Unternehmen vollständig von den Sozialabgaben freigestellt.
(8) Die Anträge wurden von den "Cellules départementales d’indemnisation" (Entschädigungsstellen der Departements) geprüft, die in jedem der betroffenen Departements unter Einbeziehung der betreffenden Behörden, Fachverbände, Banken und Versicherungen eingerichtet wurden und dem jeweiligen Präfekten unterstanden.
Die Liste der Begünstigten wurde auf Vorschlag des betreffenden Präfekten von der Direction des pêches maritimes et des cultures marines (Direktion für Seefischerei und marine Aquakultur) erstellt.
Sie umfasste 1476 Unternehmen.
Der Wert dieser Freistellungen belief sich auf 0,87 Mio. EUR.
2. Ermäßigung der Finanzierungskosten
(9) Diese Maßnahme richtete sich an die Unternehmen, die bereits in den Erwägungsgründen 6 bis 8 genannt sind.
Dabei handelte es sich im Rahmen individueller Umschuldungspläne um die Übernahme eines Teils der Zinsen, die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 für mittel- und langfristige Darlehen sowie Darlehen zur Konsolidierung der Unternehmen angefallen waren oder anfallen würden.
Ziel dieser Maßnahmen war, wie Frankreich in seinem Schreiben vom 13. August 2001 angab, die finanzielle Belastung der von den Ereignissen (Sturm und Ölpest) betroffenen Unternehmen zu verringern.
(10) Die Unterlagen waren bis spätestens am 1. April 2000 einzureichen.
Sie wurden von den für maritime Fragen zuständigen Direktionen der Departementsverwaltungen geprüft und den jeweiligen Entschädigungsstellen vorgelegt.
Die Höhe der Beihilfe richtete sich nach vor Ort bestimmten Kriterien.
Dabei mussten die Entschädigungsstellen den Umfang der tatsächlich im Winter 1999/2000 festgestellten Betriebsausfälle, die Höhe der Verbindlichkeiten, die Gefährdung, die Einnahmen in den beiden letzten Geschäftsjahren, etwaige Einnahmen aus anderen Quellen während des betreffenden Zeitraums sowie die Rentabilität der Unternehmen berücksichtigen.
Besonders große Zugeständnisse wurden den Gläubigern der Unternehmen (also Banken und Lieferanten) abverlangt.
Die Beihilfe durfte höchstens 48000 französische Francs (FRF) (also 7317 EUR) betragen, außer bei Unternehmen in besonders schwieriger Lage, wo diese Obergrenze auf 62000 FRF (9451 EUR) festgesetzt wurde.
(11) Die im Rahmen dieses Verfahrens erarbeiteten Umschuldungspläne führten zu einer Vereinbarung, in der der Beitrag aller Beteiligten festgelegt wurde und der alle Parteien zustimmten.
Die Entscheidung über die Gewährung der Zuschüsse traf der Präfekt des jeweiligen Departements.
Der Gesamtbetrag der Beihilfe belief sich auf etwa 8 Mio. FRF (1,2 Mio. EUR) für 1083 Unternehmen.
B. Zusätzliche Maßnahmen
(12) Neben den bereits beschriebenen Maßnahmen, also denen, für die bereits ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wurde bzw. die von der Kommission bereits genehmigt waren, hat der Minister für Landwirtschaft und Fischerei beschlossen, weitere Maßnahmen für die betreffenden Unternehmen durchzuführen, nach Auskunft Frankreichs, um den Schwierigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor infolge des beinahe gleichzeitigen Auftretens von Sturm und Ölpest zu begegnen und den von den Unternehmen wegen des Nachfragerückgangs entstandenen Einbußen Rechnung zu tragen.
1. Freistellung aller Aquakulturunternehmen von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000
(13) Nach den von Frankreich mit Schreiben vom 21. Juni 2000, also vor dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, erteilten Auskünften betraf die Freistellung von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000 die Konzessionen für marine Aquakultur auf öffentlichem Seegebiet und die Genehmigungen zur Wasserentnahme für die Wasserversorgung der auf Privatgrundstücken gelegenen Parzellen.
(14) Im Schreiben vom 5. März 2002 mit der Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens erklärte Frankreich, dass es sich um eine der zusätzlichen Maßnahmen gehandelt habe, die für alle Aquakulturunternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements Ermäßigungen vorsah.
(15) Auf Anfrage der Kommission bestätigte Frankreich mit Schreiben vom 24. September 2002, dass diese Freistellung mit Entscheidung vom 12. September 2000 auf alle Betriebe der marinen Aquakultur ausgedehnt worden war.
(16) Der Wert dieser Freistellung belief sich auf 3,81 Mio. EUR.
2. Ermäßigung der Sozialabgaben von Aquakultur- und Fischereiunternehmen
(17) Der Minister für Landwirtschaft und Fischerei hat mit Rundschreiben vom 15. April bzw. 13. Juli 2000 beschlossen, allen Unternehmen dieses Sektors 50 % der Sozialabgaben zu erlassen; für die Aquakulturunternehmen wurde dabei der Zeitraum 15. April bis 15. Juli 2000 und für die Fischereiunternehmen der Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000 zugrunde gelegt.
(18) Diese Ermäßigungen betrafen die Abgaben der Unternehmer und die Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten und galten für alle Fischerei- und Aquakulturunternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements.
(19) Die Bedingungen für die Ermäßigungen waren unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um die Beiträge zur ENIM (Etablissement National des Invalides de la Marine, nationale Versicherung für Angehörige des Schifffahrtssektors) oder zur MSA (Mutualité Sociale Agricole, Versicherung für die Landwirtschaft) handelte.
(20) Die Beiträge zur ENIM wurden sowohl bei den Sozialabgaben der Arbeitgeber als auch bei den entsprechenden Abzügen von den Arbeitnehmergehältern um 50 % gesenkt.
Bei Schiffen, auf denen nicht nach Fangmenge bezahlt wird, belief sich die Freistellung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben auf 75 %.
Grund für diese unterschiedliche Behandlung ist nach Auskunft Frankreichs die Tatsache, dass bei dieser Form der Entlohnung wegen der Schwierigkeiten im Fischereisektor insbesondere angesichts der Umsatzrückgänge eine starke finanzielle Solidarität zwischen Reederei und Mannschaft bestehe, wogegen die industriellen Reeder, die eine andere Form der Entlohnung praktizierten, faktisch den größten Teil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten selbst tragen müssten.
(21) Die Bedingungen der entsprechenden Beiträge der Aquakulturunternehmen zur MSA wurden mit Rundschreiben des Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei vom 25. April 2000 festgelegt.
Die Beitragssenkung entsprach einer Übernahme zu 50 % von drei Zwölfteln der Beiträge, die die Unternehmer im Jahr 1999 für sich selbst entrichten mussten, sowie der Abgaben, die im letzten Quartal des Jahres 1999 für ihre Arbeitnehmer zu entrichten waren.
(22) Diese Freistellungen hatten einen Wert von 119 Mio. FRF (18,2 Mio. EUR).
C. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(23) Die in den Abschnitten A und B beschriebenen Maßnahmen wurden aufgrund der Umweltprobleme durch die Havarie der "Erika" am 12. Dezember 1999 sowie des heftigen Sturms vom 26. und 27. Dezember 1999 erlassen.
(24) Sie wurden im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag geprüft, wonach "Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind", mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Ein Teil der Umweltschäden, die durch die Havarie der "Erika" verursacht wurden, lässt sich durchaus als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des genannten Artikels bezeichnen.
Auch der Sturm vom 26. und 27. Dezember 1999 ließe sich wegen seiner außergewöhnlichen Stärke als ein solches Ereignis einstufen.
(25) Die Kommission muss in diesem Zusammenhang prüfen, ob keine Überkompensation der aufgetretenen Schäden vorliegt.
1. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde
(26) Das förmliche Prüfverfahren wurde aufgrund der Freistellung von den Sozialabgaben im ersten (zweiten oder dritten) Quartal 2000, der Ermäßigung der Finanzierungskosten und der Freistellung von den Nutzungsgebühren eingeleitet.
(27) Die Freistellung von den Sozialabgaben wurde vorgenommen, nachdem die Entschädigungsstelle die Lage der in Frage kommenden Unternehmen geprüft hatte.
Die Dauer der Freistellung betrug je nach Schadensumfang zwischen einem und drei Monaten.
Die Maßnahme war eine Ergänzung anderer Maßnahmen (Umsetzung der Regelung für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft, Zuschüsse für die Instandsetzung von Anlagen und zur Wiederauffüllung der Bestände sowie Vorschüsse auf die Entschädigungszahlungen des IOPCF).
Die Kommission war der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben nicht ausreichten, um zu prüfen, ob mit dieser Freistellung insgesamt eine über die entstandenen Schäden hinausgehende Kompensation geleistet wurde.
(28) Die Ermäßigung der Finanzierungskosten stellte ebenfalls eine Ergänzung anderer Maßnahmen dar.
Auch hier konnte die Kommission nicht sicherstellen, dass es nicht insgesamt zu einer Überkompensation gekommen ist.
(29) Auch die Freistellung von den Nutzungsgebühren wurde zusätzlich zu den anderen Maßnahmen durchgeführt.
Außerdem kam diese Maßnahme nach den der Kommission vorliegenden Informationen allen Aquakulturunternehmen in den sechs betroffenen Departements zugute.
Frankreich hat keine Gründe genannt, weshalb diese Freistellung auf alle Unternehmer dieser Departements ausgedehnt wurde.
Deshalb kann sich die Kommission auch hier nicht vergewissern, ob durch diese Freistellung nicht eine über den erlittenen Schaden hinausgehende Kompensation geleistet wurde.
(30) Da die Kommission nicht in der Lage war zu prüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat, konnten diese Maßnahmen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar erklärt werden.
(31) Da diese Beihilfen nicht notifiziert worden sind, wurden sie anhand der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [2] (nachstehend "Leitlinien von 1997" genannt) geprüft, die 1997 erlassen wurden und zum Zeitpunkt der Sachverhalte maßgeblich waren.
Da die betreffenden Beihilfen Merkmale von Betriebsbeihilfen aufweisen, hat die Kommission sich auf Punkt 1.2 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1997 gestützt, der einen allgemeinen Grundsatz für die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt enthält.
Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass nach den ihr vorliegenden Informationen weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.
2. Zusätzliche Maßnahmen der Ermäßigung der Sozialabgaben zugunsten aller Aquakultur- und Fischereiunternehmen
(32) Nach Auskunft Frankreichs wurden die zusätzlichen Maßnahmen mit Ermäßigungen für alle auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements ansässigen Aquakultur- und Fischereiunternehmen beschlossen, um diesen einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Schäden zu gewähren, die ihnen aufgrund der Schädigung des Images von Meereserzeugnissen durch die von der "Erika" verursachte Ölpest entstanden waren.
Aquakulturunternehmen
(33) Die Ermäßigung der Soziabgaben galt für den Zeitraum 15. April bis 15. Juli 2000.
(34) Nach Auskunft Frankreichs ging wegen der verschlechterten Marktbedingungen im ersten Quartal 2000 der Einzelhandelsabsatz von Muscheln mengenmäßig um 9 % und wertmäßig um 5 % zurück.
Außerdem wirkte sich auch der Sturm nachteilig auf die wirtschaftliche Lage im gesamten Muschelzuchtsektor aus, da die Charente-Maritime bei der Vermarktung von Austern in Frankreich eine zentrale Rolle spielt.
(35) Frankreich hat jedoch keinerlei Auskünfte darüber erteilt, welcher Zusammenhang zwischen dem Umfang der wirtschaftlichen Schäden, die der Gesamtheit der Muschelzüchter aufgrund der Ölpest entstanden sind, und dem Umfang der Freistellungen von den Sozialabgaben in dem betreffenden Zeitraum besteht.
Die Kommission konnte sich daher nicht vergewissern, ob diese Freistellung dem Umfang der entstandenen Schäden entsprach und es zu keiner Überkompensation gekommen ist.
(36) Da diese Maßnahme die Merkmale einer Betriebsbeihilfe aufwies, war die Kommission der Auffassung, dass aufgrund von Punkt 1.2 vierter Absatz dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1997 und in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.
Fischereiunternehmen
(37) Die Ermäßigung der Sozialabgaben galt für den Zeitraum vom 15. April bis 15. Oktober 2000.
(38) Nach Auskunft Frankreichs waren wegen der Angst der Verbraucher vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Ölpest beim Konsum von Meereserzeugnissen eine allgemeine Verschlechterung der Marktbedingungen sowie ein dauerhafter Nachfragerückgang festzustellen.
(39) Zur Begründung dieser Ermäßigungen hatte Frankreich verschiedene statistische Daten über den Verkauf von Fischereierzeugnissen bereitgestellt.
Die Kommission hatte diese Auskünfte zur Kenntnis genommen.
In ihrem Schreiben an Frankreich über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens merkte sie jedoch an, dass anderen Informationen zufolge der Erlös der Auktionsverkäufe im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr sogar um 3 % gestiegen sei und die Rücknahmen bei allen gängigen Arten weniger als 1,5 % der Anlandemengen betragen hätten, was dem Anteil entsprach, der 1999 für denselben Zeitraum festgestellt worden war.
Außerdem betrafen diese Freistellungen alle französischen Fischereiunternehmen, also auch diejenigen in den überseeischen Departements.
(40) Ferner hatte die Kommission von Meldungen der Nachrichtenagentur Agence France-Presse und der Printmedien erfahren, wonach die Ermäßigung der Sozialabgaben vielmehr den seit Monaten festgestellten Anstieg der Brennstoffpreise ausgleichen sollte.
(41) Aus den oben genannten Gründen war die Kommission der Auffassung, dass anhand der von Frankreich erteilten Auskünfte nicht erschöpfend festgestellt werden konnte, ob die Maßnahme einen Ausgleich für einen den Unternehmen durch die verschlechterten Marktbedingungen bei Meereserzeugnissen entstanden wirtschaftlichen Schaden darstellte.
Da diese Maßnahme die Merkmale einer Betriebsbeihilfe aufweist, bestanden nach Auffassung der Kommission gemäß Punkt 1.2 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1997 und aufgrund der ihr vorliegenden Informationen schwer wiegende Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
III. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
A. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements der Antlantikküste vom Finistère bis zur Gironde
(42) Nach Auskunft Frankreichs hatten die Ermäßigungen der Finanzierungskosten im Rahmen der Umschuldungspläne nicht zum Ziel, Verluste auszugleichen, sondern sollten den am meisten gefährdeten Unternehmen bei der Überwindung einer außergewöhnlichen, durch die aufgetretenen Katastrophen verursachten Lage helfen.
Für diese Maßnahme kamen nur die am stärksten gefährdeten Unternehmen infrage.
(43) Zur Möglichkeit einer Überkompensation erklärte Frankreich, dass mit dem gewählten Verfahren für die Ermäßigung der Sozialabgaben und Finanzierungskosten ebendies vermieden werden sollte.
Die in den betroffenen Departements eingerichteten Entschädigungsstellen haben die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Unternehmens geprüft und die nach dem Umfang des erlittenen Schadens bemessenen Beträge genehmigt.
B. Zusätzliche Maßnahmen für alle Aquakultur- und Fischereiunternehmen
1. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen
(44) Frankreich erklärte, dass eine Beschränkung der Ermäßigungen auf die Aquakulturunternehmen, die vom Sturm und der Ölpest betroffen waren, nicht ausreichend erschien.
Die gesamte Lage des Sektors war hinlänglich besorgniserregend, um eine allgemeine Maßnahme zur rechtfertigen.
Die Berichterstattung in den Medien habe eine vom Ursprungsort unabhängige Schädigung des Images von Meereserzeugnissen und insbesondere Zuchtmuscheln bewirkt.
Nach einer Studie, die das Office national interprofessionnel des produits de la mer et de l’aquaculture (OFIMER) (eine öffentliche Einrichtung, die sich branchenübergreifend mit dem Aquakultur- und Fischereisektor befasst) in Auftrag gegeben hatte, kam es innerhalb der vier Monate vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. April 2000 bei den Muschelzüchtern zu einem Umsatzrückgang von schätzungsweise 51 Mio. FRF (7,77 Mio. EUR).
(45) Zum Ausgleich dafür wurde die allgemeine Ermäßigung der Sozialabgaben und Streichung der Nutzungsgebühren beschlossen.
Die Ermäßigung der Sozialabgaben entsprach einer Beihilfe von 3,35 Mio. EUR, die Freistellung von den Nutzungsgebühren einer Beihilfe von 3,81 Mio. EUR.
Der Gesamtbetrag lag also unter dem geschätzten Umsatzrückgang von 7,77 Mio. EUR, den die für OFIMER durchgeführte Studie ergeben hatte.
2. Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen
(46) Frankreich bestreitet die Argumente, die die Kommission zur Begründung der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anführt.
Es erklärt, durch den Schock der Ölpest und das Aufbauschen der erwiesenen oder befürchteten Folgen in den Medien sei das Image von Meereserzeugnissen erheblich beschädigt worden und davon kein Gebiet verschont geblieben.
(47) Frankreich erklärte, die Laufzeit der Ermäßigungen ( 15. April bis 15. Oktober 2000) entspräche in der Praxis der Fangtätigkeit im ersten Halbjahr, weil sich die die Sozialabgaben in Wirklichkeit auf die Tätigkeit der Unternehmen in den jeweils drei vorangegangenen Monaten beziehen.
Durch diesen Zeitabstand hätte die Tätigkeit der Fischer gerade zur Zeit der größten Schwierigkeiten, nämlich während der sechs Monate nach den beiden Katastrophen vom Dezember 1999, gezielt erfasst werden können.
Deshalb hätte sich die Kommission nach Auffassung Frankreichs bei ihrer Prüfung nicht auf den OFIMER-Konjunkturbericht im Flash Eco vom 16. Februar 2001 stützen dürfen.
(48) Ebenso hätte sich die Kommission nach Auffassung Frankreichs nicht auf den OFIMER-Konjunkturbericht Januar—April 2000 beziehen dürfen, weil sich dieser auf Schätzungen gestützt hätte, da es sich bei den Daten für die Monate März und April weitgehend um Annahmen gehandelt habe.
Die von der Kommission festgestellten Differenzen seien nicht auf unterschiedliche Bewertungen, sondern auf normale statistische Abweichungen zwischen den Rohdaten und ihrer endgültigen Bestätigung zurückzuführen.
Daher sollte die Kommission die im Rahmen dieser Prüfung mit Vermerk Frankreichs vom 6. April 2001 übermittelten Daten zugrunde legen; dies seien die endgültigen Zahlen für den betreffenden Zeitraum.
(49) Außerdem seien laut den monatlichen Berichten von OFIMER die in den ersten sechs Monaten angelandeten Mengen gegenüber demselben Zeitraum des Jahres 1999 stabil geblieben, selbst wenn kurzfristig — offenbar auf die intensive Berichterstattung in den Medien zurückzuführende — größere Einbrüche zu verzeichnen gewesen seien.
Dennoch seien die Rücknahmen insbesondere in den ersten Monaten des Jahres (Januar: + 92 %, Februar: + 66 %, März: + 35 %) gegenüber 1999 um 28 % gestiegen.
Bei bestimmten Arten waren die zurückgenommenen Mengen sogar extrem hoch (Kaisergranat: + 175 %, Seeteufel: + 161 %, Seespinne: 500 %), was belege, wie stark die Ölpest das Käuferverhalten beeinflusst habe.
(50) Im ersten Halbjahr 2000 seien die verkauften Mengen zurückgegangen, weil die Anlandungen relativ stabil geblieben, die Rücknahmen aber stark angestiegen seien.
Der Verkauf von Frischerzeugnissen sei um 7 % (Fische: 6 %, Muscheln: 9 %, Krebstiere und Garnelen: 6,5 %) zurückgegangen.
(51) Die Preise seien gegenüber Januar 1999 um 6 % gefallen, und dieser Preisverfall habe bei den Arten angehalten, die für das wirtschaftliche Gleichgewicht der Unternehmen entscheidend seien.
Von den 49 marktgängigen Arten, die von OFIMER beobachtet werden, sei im Januar 2000 bei 34, im Februar 2000 bei 26 im März 2000 bei 21 ein Preisverfall zu verzeichnen gewesen.
Desgleichen wurde bei den wichtigsten Fangarten ein ständiger Rückgang der Preise festgestellt.
(52) Außerdem habe der Verbraucher nicht ohne weiteres die Möglichkeit gehabt festzustellen, woher die Meereserzeugnisse stammten, und der Rückgang des Interesses sei unabhängig vom Erzeugungsgebiet gewesen.
Das durch die Ölpest verursachte Misstrauen gegenüber den Produkten sei also unabhängig davon gewesen, ob die Erzeugnisse vom Festland oder von den überseeischen Gebieten stammten.
Die Daten der Zollstellen wiesen den Nachfragerückgang infolge der Ölpest aus, und es habe kein Grund bestanden, die in diesen Departements ansässigen Fischer von den Stützungsmaßnahmen der Regierung auszuschließen.
(53) Zudem habe die Kommission den zur Erläuterung übermittelten Presseartikeln kaum Beachtung geschenkt, andererseits aber den Bemerkungen bestimmter Journalisten in den Gängen der Fachmessen große Bedeutung beigemessen.
Als Beleg für die Medienberichterstattung fügte Frankreich seinen Stellungnahmen verschiedene weitere Artikel und Unterlagen bei, die das für den Rückgang des Interesses an Meereserzeugnissen ursächliche misstrauische Klima bezeugen.
Außerdem weist es die in dem Schreiben über die Einleitung des förmlichen Verfahrens geäußerte Annahme der Kommission zurück, wonach die Ermäßigung der Sozialabgaben eigentlich nur zum Zweck gehabt habe, den seit einigen Monaten festgestellten Anstieg der Treibstoffkosten auszugleichen.
IV. WÜRDIGUNG
A. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(54) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
(55) Die verschiedenen unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen (Ermäßigung der Sozialabgaben und Finanzierungskosten, Freistellung von den Nutzungsgebühren) begünstigen Unternehmen, die bestimmte Tätigkeiten — nämlich Fischerei und Aquakultur — ausüben.
Denn es werden ihnen bestimmte Kosten erlassen, die sie normalerweise hätten tragen müssen.
(56) Diese Maßnahmen führen zu direkten (Ermäßigung der Sozialabgaben und Freistellung von den Nutzungsgebühren) oder indirekten (Ausgleich für die entgangenen Einnahmen der Stellen, die die Sozialabgaben erheben) Einnahmeausfällen für den Staat.
Es liegen also staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor.
(57) Da die Erzeugnisse der begünstigten Unternehmen zudem auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, verstärken die französischen Maßnahmen die Stellung dieser Unternehmen sowohl auf dem französischen Markt als auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen, die ihre eigenen Erzeugnisse (Aquakultur- und Fischereierzeugnisse oder Substitutionsgüter) auf diesem Markt absetzen wollen.
Somit handelt es sich um Maßnahmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(58) Solche Maßnahmen sind gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag grundsätzlich verboten.
Sie können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen.
Da es sich um Beihilfen zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen handelt, müssen sie, wie bereits in der Vorabprüfung geschehen, anhand der Leitlinien von 1997 geprüft werden.
B. Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen an der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde
(59) Die Kommission hat für bestimmte Maßnahmen, die nach den Ereignissen vom Dezember 1999 zugunsten der Aquakulturunternehmen beschlossen worden waren, das förmliche Prüfverfahren eingeleitet, weil sie sich nicht vergewissern konnte, ob insgesamt durch die Kumulierung der unterschiedlichen Beihilfen einschließlich derer, die von der Kommission genehmigt worden waren, keine Überkompensation des erlittenen Schadens stattgefunden hat.
(60) Die Kommission erinnert daran, dass sich das förmliche Prüfverfahren auf folgende Beihilfen bezog:
- Freistellung von den Sozialabgaben im ersten Quartal 2000 (je nach Umfang des erlittenen Schadens für einen, zwei oder drei Monate),
- Ermäßigungen der Finanzierungskosten von Aquakulturunternehmen, die unmittelbar vom Sturm oder der Ölpest betroffen waren,
- Freistellung von den Nutzungsgebühren des Jahres 2000 für die Konzessionen in den sechs von diesen Ereignissen betroffenen Betrieben (Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde).
(61) Was die Freistellung von den Sozialabgaben und die Ermäßigung der Finanzierungskosten anbelangt, so hatte das von Frankreich festgelegte Verfahren den ergänzenden Auskünften zufolge durch die Einrichtung einer Entschädigungsstelle in jedem Departement, in der alle zuständigen Behörden, die Geldinstitute und die Branchenverbände vertreten waren, eben gerade zum Ziel, eine Überkompensation zu verhindern.
Frankreich weist darauf hin, dass diese Entschädigungsstellen jeden Vorgang einzeln geprüft haben, die gewährten Beihilfen im Zuge dieser Prüfung an die jeweilige Lage angepasst und damit Überkompensationen verhindert wurden.
(62) Angesichts dieser Auskünfte stellt die Kommission fest, dass Frankreich ein geeignetes Verfahren zur Vermeidung von Überkompensation der erlittenen Schäden eingerichtet hat.
Daher ist sie der Auffassung, dass das Ziel dieser Beihilfen tatsächlich ausschließlich darin bestand, einen Ausgleich für die Schäden durch die außergewöhnlichen Ereignisse zu leisten, die der Sturm vom Dezember 1999 und die Havarie der "Erika" darstellten.
(63) Dementsprechend müssen die Freistellung von den Sozialabgaben und die Ermäßigung der Finanzierungskosten gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(64) Die Freistellung von den Nutzungsgebühren wird nachstehend in Abschnitt C.1 geprüft, da diese Maßnahme — im Gegensatz zu den Informationen, die der Kommission bei Einleitung des Verfahrens vorlagen — allen Aquakulturunternehmen in Frankreich zugute gekommen ist.
So hatte Frankreich die Kommission mit Schreiben vom 21. Juni 2000 darüber unterrichtet, dass die Konzessionen für die marine Aquakultur und die Genehmigung der Wasserentnahme in den betreffenden Departements von der Nutzungsgebühr für das Jahr 2000 freigestellt waren.
Da Frankreich in den darauf folgenden Schreiben an die Kommission mit der genauen Beschreibung der durchgeführten Maßnahmen nicht mehr auf diese Freistellung eingegangen war, bat die Kommission mit Schreiben vom 21. Juni 2001 um Auskunft darüber, ob diese Freistellung tatsächlich vorgenommen worden war, sowie darum, ihr in diesem Fall entsprechende Angaben zu übermitteln.
Frankreich teilte mit Schreiben vom 13. August 2001 mit, dass die Aquakulturunternehmen in den Departements Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde in der Tat von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000 freigestellt worden seien, ohne aber zu erwähnen, dass der Geltungsbereich dieser Freistellung sich über diese sechs Departements hinaus erstreckte.
Erst in der Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens teilte Frankreich mit, dass es sich um eine allgemeine Maßnahme handelte, die wie die Ermäßigungen der Sozialabgaben für alle Aquakulturunternehmen in Frankreich galt.
C. Ergänzende allgemeine Maßnahmen für alle Aquakultur- und Fischereiunternehmen
1. Aquakulturunternehmen
(65) Die Freistellung von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000 und die Ermäßigungen der Sozialabgaben für den Zeitraum 15. April bis 15. Juli 2000 sind allen Aquakulturunternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements zugute gekommen.
(66) Nach Auskunft Frankreichs wurden diese Maßnahmen eingeführt, um den Umsatzrückgang auszugleichen, der aufgrund der Schädigung des Images von Zuchtmuscheln infolge der Havarie der "Erika" branchenweit aufgetreten war.
Nach einer von OFIMER in Auftrag gegebenen Studie belief sich der hierdurch gegenüber dem Vorjahr entstandene Umsatzrückgang um 7,7 Mio. EUR.
(67) Durch eine Freistellung von den Nutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 3,81 Mio. EUR und die Ermäßigung der Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 3,35 Mio. EUR sollten diese Einnahmeausfälle also teilweise ausgeglichen werden.
Der Gesamtbetrag der Beihilfe beläuft sich demnach für ganz Frankreich auf 7,16 Mio. EUR und liegt somit unter dem auf 7,7 Mio. EUR geschätzten Schadensumfang.
(68) Angesichts der ihr vorliegenden Informationen bestreitet die Kommission nicht, dass sich die Marktlage für Zuchtmuscheln vorübergehend verschlechtert hatte.
Wie sie aber bereits in ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angemerkt hatte, muss man dies in einem größeren Zusammenhang betrachten — das nachlassende Interesse der Kunden kam nicht völlig unerwartet.
(69) Im Jahr 1999 belief sich nach dem OFIMER-Bericht des Jahres 2000 der Gesamtwert der Aquakulturerzeugung (Muschel- und Fischzucht) in ganz Frankreich auf 502 Mio. EUR.
In der Tabelle, der diese Angabe entnommen ist, ist der Anteil der Fischzucht nicht gesondert ausgewiesen.
Nach einer anderen Quelle (der Seite "Aquaculture" auf der Website des französischen Landwirtschaftsministeriums [3]) beläuft sich dieser Anteil (Meer- und Süßwasserfischzucht) auf 221 Mio. EUR.
Dementsprechend könnte der Wert der Muschelzucht auf 281 Mio. EUR veranschlagt werden.
(70) Die Umsatzverluste infolge der Schädigung des Images von Muscheln belaufen sich also prozentual auf schätzungsweise 7,7/281, das sind 2,7 % des Produktionswerts des Vorjahres.
Die Ausgleichszahlungen von 7,16 Mio. EUR machen prozentual 7,16/281, also 2,5 % des Umsatzes aus.
(71) Nach Auffassung der Kommission sind geringfügige Einbußen als Kosten anzusehen, die Unternehmen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs selbst tragen müssen.
Jede Wirtschaftstätigkeit unterliegt mehr oder weniger hohen Risiken (Preisschwankungen bei den Produktionsfaktoren bzw. Verkaufspreisen, Möglichkeit des Anstiegs bestimmter Kosten usw.), die auf die verschiedensten unvorgesehenen Ereignisse zurückzuführen sind.
Nach Auffassung der Kommission können solche Risiken, wenn sie nur leichte Einbußen zur Folge haben, keine Ausgleichsansprüche begründen, weil die Marktteilnehmer ansonsten bei allen Folgen irgendeines unerwarteten Ereignisses umgehend entsprechende Forderungen stellen würden.
So müssen nach Auffassung der Kommission in der Regel im Bereich Landwirtschaft Verluste von mindestens 30 % (in benachteiligten Gebieten 20 %) vorliegen, damit eine Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.
(72) Somit sind die Ermäßigungen der Sozialabgaben und die Freistellung von den Nutzungsgebühren, mit denen Umsatzeinbußen von lediglich 2,7 % ausgeglichen werden sollen, grundsätzlich nicht als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar anzusehen.
Außerdem fallen diese Beihilfemaßnahmen unter keine der in den Leitlinien von 1997 vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Sie sind also grundsätzlich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten.
(73) Bezüglich der Maßnahmen zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde stellt die Kommission allerdings fest, dass sie einen Schaden ausgleichen sollten, der direkt mit einem der beiden Ereignisse von 1999, nämlich der Havarie der "Erika", zusammenhing.
Diese Beihilfemaßnahmen können also zusammen mit den anderen aufgrund dieser Ereignisse gewährten Beihilfen bewertet werden.
Hierbei handelt es sich um Beihilfen, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die Kommission bereits mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 (Durchführung der Regelung für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft, Instandsetzung der Anlagen und Wiederauffüllung der Bestände, Vorschuss auf die Entschädigungszahlungen durch den IOPCF) bestätigt oder in der vorliegenden Entscheidung befürwortet hat (Ermäßigung der Sozialabgaben für das erste Quartal 2000 und der Finanzierungskosten — vgl. Abschnitt B).
(74) Da diese Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sind, muss bei der gesamten Beihilfe an die Aquakulturunternehmen ein ergänzender Entschädigungsbetrag von 2,5 % des Umsatzes berücksichtigt werden (der für ganz Frankreich berechnet Prozentsatz von 2,5 %, entsprechend einem Betrag 7,16 Mio. EUR/281 Mio. EUR kann als Durchschnitt für den einzelnen Betrieb zugrunde gelegt werden).
In Anbetracht des geringen relativen Werts und der Tatsache, dass die anderen Beihilfen die entstandenen Schäden nicht vollständig ausgeglichen haben, besteht keine Gefahr einer Überkompensation.
(75) Die Bewertung der Einbußen und die Gewährung von Beihilfen zu deren Ausgleich hätten für jedes Unternehmen gesondert vorgenommen werden müssen, um festzustellen, ob die Gesamtschädigung nach Berücksichtigung der auf 2,7 % geschätzten Umsatzeinbußen im Zusammenhang mit der Imageschädigung von Muscheln einen erheblichen Schadensbetrag ergibt.
Das von Frankreich zugrunde gelegte Verfahren entspricht nicht dieser Vorgehensweise, da es auf alle Erzeugungsbetriebe im betreffenden Gebiet (Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde) angewandt wird.
Nach Auffassung der Kommission ist dieses Verfahren im vorliegenden Fall jedoch akzeptabel und angesichts des großen Gebiets, in dem die Ereignisse ihre Spuren hinterlassen haben, und der großen Zahl der betroffenen Unternehmen vertretbar.
(76) Hieraus ergibt sich, dass die Freistellung von der Nutzungsgebühr und die Ermäßigungen der Sozialabgaben nicht als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden können, wenn sie Aquakulturunternehmen zugute kamen, die außerhalb der betroffenen Departements liegen.
Wurden die Maßnahmen jedoch bei Unternehmen in den Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde durchgeführt, sind sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
2. Fischereiunternehmen
(77) Mit der landesweiten Ermäßigung der Sozialabgaben zugunsten der Fischereiunternehmen sollte nach Angabe Frankreichs die ungünstige Marktlage bei Fischereierzeugnissen ausgeglichen werden.
Die Ermäßigung galt für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000.
Zu den von der Kommission verwendeten Daten
(78) Die von Frankreich vorgelegten Daten haben die Kommission — insbesondere auch angesichts anderer Informationen seitens OFIMER (auf der Website dieser öffentlichen Einrichtung [4] abrufbare Daten) — nicht überzeugt, so dass sie beschlossen hat, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
(79) In einem Schreiben vom 5. März 2002 erklärt Frankreich zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, es handele sich bei den mit Schreiben vom 5. April 2001 übermittelten Angaben um endgültige Daten für den betreffenden Zeitraum, und die Kommission hätte sich nicht auf Informationen der OFIMER-Website stützen dürfen.
(80) Die Kommission kann dieses Argument nicht gelten lassen.
OFIMER ist, wie der Beschreibung auf der Website zu entnehmen ist, eine öffentliche, dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei unterstellte Einrichtung, die u. a. die Aufgabe hat, täglich die Marktentwicklung bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu beobachten.
Zu diesem Zweck verfügt OFIMER über eine wirtschaftliche Beobachtungsstelle.
Die Verkaufsdaten aller Auktionen in Frankreich werden vom Fischauktionsnetzwerk gesammelt und den Marktteilnehmern des Sektors in aggregierter Form wieder zur Verfügung gestellt.
Zur Ergänzung der von Frankreich bereitgestellten lückenhaften Angaben hat die Kommission bei Prüfung der vorliegenden Beihilferegelung diese Daten herangezogen.
(81) Die Kommission kann nicht feststellen, dass die Daten von OFIMER erhebliche Abweichungen gegenüber den einige Zeit danach erstellten endgültigen Statistiken aufweisen.
Das Verfahren, das die wirtschaftliche Beobachtungsstelle von OFIMER bei der Informationssammlung anwendet, wird in den Jahresberichten dieser Einrichtung erläutert [5].
So übermittelt OFIMER mithilfe des Fischauktionsnetzwerks den Marktteilnehmern vor Ort (Auktionen, Erzeugerorganisationen, Fischgroßhändler) einmal täglich und einmal wöchentlich einen Bericht mit den Mengen und Preisen der gängigsten Arten auf dem französischen Markt auf den wichtigsten Auktionen.
Außerdem werden zu Anfang eines jeden Monats in einem detaillierteren Bericht die kumulierten Verkaufszahlen für die repräsentativsten und wichtigsten Fischarten seit Jahresanfang bereitgestellt, und schließlich wird zu Beginn eines jeden Quartals ein Überblick über die Verkäufe erarbeitet und auf die OFIMER-Website gestellt.
Die Art und Weise, wie diese Informationen gesammelt werden, zeigt, dass die OFIMER-Daten zuverlässig sind.
Es gibt keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten irreführend sein könnten.
Außerdem hat die Kommission in den anderen Dokumenten, die sie auf dieser Website einsehen konnte, keine Berichtigungen oder widersprüchlichen Angaben zu den von ihr verwendeten Daten gefunden; wäre dies der Fall gewesen, so hätte sie dies selbstverständlich berücksichtigt. Ferner hat die OFIMER-Website durch ihre allgemeine Zugänglichkeit offiziellen Charakter.
Es besteht also kein Grund, ihre Glaubwürdigkeit anzuzweifeln.
(82) Die wenigen Informationen, die Frankreich vor Einleitung des Verfahrens oder mit Schreiben vom 5. März 2002 als Reaktion auf die Einleitung dieses Verfahrens übermittelt hat, waren zu unvollständig, als dass die Kommission die Marktlage bei den betreffenden Fischereierzeugnissen im fraglichen Zeitraum hätte richtig einschätzen können.
Sie musste für die Bewertung weitere Informationen einholen.
Die Kommission bedauert, dass Frankreich ihr diese bzw. andere offizielle Daten derselben Art nicht direkt zukommen lassen konnte.
(83) Dementsprechend müssen die verschiedenen bekannten Daten analysiert werden, um festzustellen, wie sich die Marktlage für Fischereierzeugnisse im ersten Halbjahr 2000 genau dargestellt hat.
Fänge
(84) Das Schreiben Frankreichs vom 6. April 2001 enthielt keine Zahlenangaben zu den Fängen.
Es wurde nur erklärt, dass die "tatsächlich verkauften Mengen und deren Wert in Wirklichkeit geringer sind, als in den Daten der Kommission ausgewiesen, und unter denen von 1999 liegen".
Zu dem Zeitpunkt waren der Kommission die Daten des Konjunkturberichts für den Zeitraum Januar—April 2000 bereits bekannt, die der OFIMER-Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2000 geprüft hatte, und dies hatte sie in ihrer Bitte um ergänzende Auskünfte vom 15. Januar 2001 gegenüber Frankreich auch erwähnt (sie hatte darin den Konjunkturbericht zitiert, wonach die in den ersten vier Monaten des Jahres 2000 angelandeten Mengen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1999 stabil geblieben sind und der Wert der Auktionsverkäufe um 3 % gestiegen ist).
(85) Im Schreiben Frankreichs vom 5. März 2002 wird dagegen erklärt, dass "auf allen wichtigen Auktionen in Frankreich […] die in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 angelandeten Mengen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1999 stabil geblieben sind, selbst wenn kurzzeitig teilweise starke — wahrscheinlich auf die intensivere Medienberichterstattung zurückzuführende — Rückgänge zu verzeichnen sind".
Dies entspricht der Aussage, die in dem genannten Konjunkturbericht auf der Seite "Flash Eco" der OFIMER-Website vom 16. Februar 2001 erschien und auf den sich die Kommission bei ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gestützt hat (das Dokument enthält Vergleichsdaten zur Erzeugung in den Jahren 2000 und 1999 sowie den Hinweis, wonach "die Ergebnisse des Jahres 2000 gegenüber dem Jahr 1999 stabile Verkaufszahlen und -mengen erkennen lassen").
(86) Die Kommission stellt also fest, dass die Fänge im Jahr 2000, insbesondere im ersten Halbjahr, stabil geblieben sind.
Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass die Rückgänge der Fänge zum Zeitpunkt der intensivsten Medienberichterstattung am stärksten waren.
Die Rückgänge der Fänge sind sehr wahrscheinlich auf andere Ursachen, insbesondere ungünstige Witterungsbedingungen, zurückzuführen.
Es kommt durchaus vor, dass ein Großteil der Fischereifahrzeuge über einen längeren Zeitraum (zwei Wochen und mehr) wegen anhaltend schlechten Wetters nicht auslaufen kann.
Die geltend gemachten Auswirkungen der Medienberichterstattung haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Fangmengen; davon lassen sich die Fischer nicht abhalten, aufs Meer hinauszufahren.
Ihre Auswirkungen werden eher auf einer späteren Stufe der Vermarktungskette — bei den Preisen und den vom Markt genommenen Mengen — spürbar.
Zurückgenommene Mengen
(87) Nach Angabe Frankreichs mit Schreiben vom 6. April 2001 war die Rücknahmequote in den ersten Monaten des Jahres 2000 wesentlich höher als in denselben Monaten des Jahres 1999; so habe sich gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum der Anstieg zwischen Januar und April 2000 auf 25 %, zwischen Januar und März 2000 auf 35 %, zwischen Januar 1999 und Januar 2000 auf 92 % sowie zwischen Februar 1999 und Februar 2000 auf 57 % belaufen.
Im Schreiben vom 5. März 2002 werden diese Zahlen wieder aufgegriffen und es wird erklärt, dass im Zeitraum Januar bis Mai die Rücknahmen um 32 % und zwischen Januar und Juni um 28 % angestiegen seien.
Außerdem sei der Anstieg der Rücknahmen bei bestimmten Arten wie Kaisergranat (+ 175 %), Seeteufel (+ 161 %) und Seespinne (500 %), deren Anfälligkeit für Kohlenwasserstoffrückstände [6] in den Medien besonders stark hervorgehoben worden war, extrem ausgeprägt gewesen.
(88) Diese Daten sind unvollständig und geben kein konkretes Bild von den vorgenommenen Rücknahmen.
So sind die tatsächlich zurückgenommenen Mengen nicht genannt; ein Anstieg auf das Doppelte oder Dreifache hat nichts zu bedeuten, wenn die Ausgangsmenge, also die im Vergleichsjahr zurückgenommene Menge, sehr gering war.
Außerdem wird nicht erläutert, wie viel Prozent der Anlandungen die vom Markt genommenen Mengen ausmachen.
Ebenso fehlen Angaben dazu, ob die Rücknahmen im Januar bei den Arten angestiegen sind, deren Empfindlichkeit für Kohlenwasserstoffe in den Medien am stärksten hervorgehoben worden war.
Die Kommission wird die Daten zu den von Frankreich angeführten Arten (Kaisergranat, Seeteufel und Seespinne) prüfen.
(89) Nach einer von OFIMER durchgeführten Studie zum Kaisergranat [7] werden bei dieser Art die größten Mengen zwischen Mitte April und August erzeugt.
Zur Marktpflege können große Mengen vom Markt genommen werden.
In der Studie ist von ungewöhnlich hohen Rücknahmen im Mai und Juni 2001 die Rede, die stattfanden, weil in einem absatzschwachen Zeitraum große Mengen gefangen worden waren.
Nach den Daten, die der Kommission im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (die zum Zeitpunkt der Sachverhalte geltende Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates [8] übermittelt worden waren, beliefen sich die im ersten Halbjahr 2000 vorgenommenen Rücknahmen auf 21 kg im Januar, 5 kg im Februar, 2 kg im März, 103 kg im April, 1364 kg im Mai und 2007 kg im Juni.
Es liegen also für diese Krustentiere keine klaren und eindeutigen Zahlen vor, die belegen könnten, dass die Berichterstattung über die Ölpest in den Medien, die in den Wochen nach dem Ereignis am intensivsten war, beim Kaisergranat zu einem nennenswerten Anstieg der Rücknahmen geführt hat.
(90) Bei Seeteufel wurde nach den der Kommission vorliegenden Daten im Januar 2000 eine Menge von 454 kg (gegenüber 84 kg im Januar 1999) vom Markt genommen, was einen deutlichen Anstieg darstellt.
Im Februar 2000 beliefen sich die Rücknahmen jedoch nur auf 59 kg (gegenüber 221 kg im Februar 1999) und im März 2000 auf 39 kg (gegenüber 148 kg im März 1999), und auch in den drei Folgemonaten des Jahres 1999 waren die zurückgenommenen Mengen (278 kg) höher als im Jahr 2000 (241 kg).
Es ergibt sich also ein sehr uneinheitliches Bild, das nach Auffassung der Kommission nicht den Schluss zulässt, der Rücknahmeanstieg sei auf die Auswirkungen der Ölpest zurückzuführen.
(91) Über die zurückgenommenen Mengen an Seespinne, der dritten von Frankreich angeführten Art, liegen der Kommission keine Zahlen vor [9].
Hierbei lassen sich aber die Mengen heranziehen, die der Kommission für Taschenkrebse übermittelt wurden, weil diese Art ähnlichen Vermarktungsbedingungen unterliegt.
Die Rücknahmen sind zwar in den ersten Monaten des Jahres 2000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, absolut gesehen ist dieser Anstieg aber nur geringfügig; gegenüber dem Vorjahr stieg die Menge im Januar von 19 kg auf 47 kg, im Februar von 3 kg auf 35 kg, im März von 7 kg auf 31 kg, im April nicht, im Mai von 31 kg auf 164 kg und im Juni von 501 kg auf 521 kg.
Das Interesse der Verbraucher an Taschenkrebsen hat also insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2000 nicht nachgelassen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es sich in diesem Zeitraum bei Seespinne anders verhielt.
(92) Somit hat also im Januar gegenüber 1999 ein Anstieg der Rücknahmen um 92 % und in den ersten sechs Monten des Jahres 2000 um 28 % stattgefunden, absolut gesehen handelte es sich aber nur um geringe Mengen.
Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen diesem Anstieg und der Medienberichterstattung zur Ölpest.
Nach den der Kommission übermittelten Daten ist außerdem festzustellen, dass die großen Rücknahmemengen, die im Januar 2000 festgestellt wurden, Arten wie Katzenhai (von 11423 kg auf 16362 kg), Seelachs (von 120 kg auf 3727 kg) oder Scholle (von 51 kg auf 1789 kg) betrafen, also Arten, auf die die Medienberichterstattung in Anbetracht ihrer Absatzbedingungen eigentlich nur geringe oder überhaupt keine Auswirkungen hat.
Andererseits blieben die Rücknahmen nach dem OFIMER-Konjunkturbericht für Januar—April 2000 bei den gängigsten Arten unterhalb von 1,5 % der angelandeten Mengen, mit punktuellen Rücknahmen bei Seebarsch, Sardelle und Seespinne.
(93) Abschließend stellt die Kommission zur Frage der Rücknahmen fest, dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, den Anstieg der Rücknahmen mit den Auswirkungen der Medienberichterstattung über die Ölpest in Zusammenhang zu bringen.
Verkaufte Mengen und Preise
(94) In seinem Schreiben vom 6. April 2001 erklärt Frankreich, dass der Verkauf von Fischereierzeugnissen im Einzelhandel im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um 2 % zurückgegangen sei, insbesondere bei Frischerzeugnissen mit einem Rückgang von mengenmäßig 7 % und wertmäßig 1 %; bei Krustentieren ebenso wie bei Fischen belief sich der mengenmäßige Rückgang auf 6 % (5 % bei zerteilten Fischen und 7 % bei ganzen Fischen).
Im Schreiben vom 5. März 2002 wurde erneut auf diese Zahlen verwiesen (mit einer leichten Berichtigung bei Krustentieren, bei denen der Rückgang nunmehr mit 6,5 % beziffert wird) und erklärt, diese Daten spiegelten ein echtes Nachlassen des Verbraucherinteresses an Meereserzeugnissen wider.
Ferner wird darin erklärt, dass von den 49 wichtigen von OFIMER beobachteten Arten gegenüber demselben Vorjahreszeitraum im Januar bei 34 Arten, im Januar und Februar bei 26 Arten, im Januar, Februar und März bei 19 Arten, von Januar bis April bei 19 Arten, von Januar bis Mai bei 21 Arten und von Januar bis Juni bei 18 Arten ein Preisrückgang zu verzeichnen gewesen sei.
So seien u. a. folgende durchschnittliche Preisrückgänge festgestellt worden: Seezunge – 5 %, Seebarsch – 6 %, Seehecht – 6 %, Sardellen – 6 %, Tintenfisch – 11 %, Seelachs – 8 %, Sardine – 6 %, Petersfisch - 11 %, Makrele – 18 %, Scholle – 28 %, Schwarzer Degenfisch – 20 %, Streifenbrasse – 11 %, Roter Knurrhahn (– 4 %), Krake (– 23 %), Seespinne (– 16 %) und Felsengarnelen (– 20 %).
Nach Aussage Frankreichs "sind alle diese Daten ein quantifizierbarer Hinweis auf die verschlechterten Bedingungen des Erstverkaufs in den Monaten Januar bis Juli und belegen — sofern erforderlich — die Auswirkungen der Havarie der "Erika" auf das Verhalten der französischen Verbraucher".
(95) Nach Auffassung der Kommission stellen diese Angaben keine wirkliche quantifizierbare Erklärung der Vorkommnisse dar.
Um der Kommission ein echtes Bild von der Lage zu geben, hätte Frankreich gleichzeitig mitteilen müssen, welche Mengen von den jeweiligen Arten vermarktet werden, und dies ist nicht erfolgt.
(96) Dagegen stellt die Kommission fest, dass sich dem OFIMER-Konjunkturbericht Januar—April 2000 zufolge die Preise sehr unterschiedlich entwickelt haben.
In einigen Fällen sind die Preise wegen des Überangebots gefallen, so etwa bei Seebarsch (– 11 %), Seelachs (– 8 %) und Seehecht (– 9 %).
Bei anderen Arten wiederum sind die Preise infolge Angebotsknappheit gestiegen, so bei: Meerbarbe (+ 31 %), Kabeljau (+ 27 %) und Seeteufel (+ 13 %).
In dem Konjunkturbericht wird auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der veränderten Angebotsstruktur der Anteil einiger hochpreisiger Arten (Seehecht, Seeteufel, Seezunge, Seebarsch, Meerbarbe und Kaisergranat) gegenüber preisgünstigeren Arten (Makrele, Seehecht, Wittling, Tintenfisch, Sardellen) gestiegen ist, so dass die Auktionspreise gegenüber dem Vorjahr um 3 % angezogen haben.
(97) Der Erlös der Verkäufe entspricht — nach Abzug der Kosten, die bei der Auktion selbst anfallen — dem Umsatz der Schiffe.
Die Kommission stellt deshalb fest, dass der Gesamtumsatz der Fischereiunternehmen leicht gestiegen ist.
Bei zahlreichen Arten sind die Preise zwar zurückgegangen, aber der Preisrückgang war nicht durchgängig; vielmehr ergibt sich, wie aus dem OFIMER-Konjunkturbericht hervorgeht, ein vielschichtiges Bild.
Die Ölpest hatte also vermutlich — etwa bei bestimmten Arten — vereinzelt Auswirkungen auf den Markt für Fischereierzeugnisse, aber die unterschiedlichen Daten deuten darauf hin, dass diese sehr geringfügig waren.
Hätte es nennenswerte Auswirkungen gegeben, so wäre OFIMER in seinen Veröffentlichungen sicher darauf eingegangen.
Fazit
(98) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die allgemeinen Ermäßigungen der Sozialabgaben der Fischereiunternehmen für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober nicht für mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar erklärt werden können.
(99) Als Betriebsbeihilfe, die ohne Gegenleistung allen Fischereiunternehmen gewährt wird, ist diese Beihilfe gemäß Punkt 1.2 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1997 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(100) Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat.
(101) Auf der Grundlage der in Teil IV Abschnitt B und Teil IV Abschnitt C Ziffer 1 dieser Entscheidung durchgeführten Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfemaßnahmen, die zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements der Atlantikküste vom Finistère bis zur Gironde (Ermäßigungen der Finanzierungskosten und der Sozialabgaben sowie Freistellung von den Nutzungsgebühren) mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar sind.
(102) Auf der Grundlage der in Teil IV Teil Abschnitt C Ziffer 1 dieser Entscheidung durchgeführten Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass die Ermäßigungen der Sozialabgaben der Aquakulturunternehmen für den Zeitraum 2000 zugunsten der Aquakulturunternehmen in den anderen Departements nicht unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag fallen.
(103) Auf der Grundlage der in Teil IV Abschnitt C Ziffer 2 dieser Entscheidung durchgeführten Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass die Ermäßigungen der Sozialabgaben der Fischereiunternehmen für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000 nicht unter die Ausnahmeregelung von 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag fallen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ermäßigungen der Sozialabgaben und der Finanzierungskosten sowie die Freistellung von den Nutzungsgebühren, die Frankreich zugunsten der Aquakulturunternehmen in den Departements Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde durchgeführt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakulturunternehmen in anderen als den Departements Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde in Form von Ermäßigungen der Sozialabgaben für den Zeitraum 15. April bis 15. Juli 2000 und in Form der Freistellung von den Nutzungsgebühren für das Jahr 2000 durchgeführt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
Die von Frankreich zugunsten der Fischereiunternehmen in Form von Ermäßigungen der Sozialabgaben für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000 durchgeführte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 4
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3, die bereits vorschriftswidrig gewährt wurden, wieder von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [10] berechnet.
Artikel 5
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2005
zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 552)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2005/240/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischgehalts nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Schlachtkörperteilen beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung Polens hat bei der Kommission die Zulassung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse der vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuche vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere Angebotsform als die in diesem Artikel definierte Standardaufmachung vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.
(5) In Polen machen es die Traditionen bei der Aufmachung der Schlachtkörper und infolgedessen die Handelsbräuche erforderlich, dass die Schlachtkörper mit Flomen, Nieren und/oder Zwerchfell dargeboten werden können.
Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.
(6) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
In diesem Fall kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Polen zugelassen:
a) das Gerät "Capteur Gras/Maigre — Sydel (CGM)" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;
b) das Gerät "Ultra FOM 300" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs enthalten sind;
c) das Gerät "Fully automatic ultrasonic carcass grading (Autofom)" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs enthalten sind.
Hinsichtlich des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Geräts "Ultra FOM 300" gilt, dass sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen muss, dass dieses Gerät die Messwerte T1 und T2 an der in Teil 2 Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat.
Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.
Artikel 2
Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 brauchen Flomen, Nieren und Zwerchfell vor dem Wiegen und Klassifizieren der Schlachtkörper nicht entfernt zu werden. Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht wie folgt verringert:
a) für das Zwerchfell um 0,23 %,
b) für Flomen und Nieren um:
- 1,90 % bei Schlachtkörpern der Klassen S und E,
- 2,11 % bei Schlachtkörpern der Klasse U,
- 2,54 % bei Schlachtkörpern der Klasse R,
- 3,12 % bei Schlachtkörpern der Klasse O,
- 3,35 % bei Schlachtkörpern der Klasse P.
Artikel 3
Eine Änderung der Geräte oder Schätzverfahren ist nicht zulässig.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2005
über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2004
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 603)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/241/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die von Frankreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira [2], sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
(2) Die spezifischen Anbaubedingungen in den französischen überseeischen Departements erfordern besondere Berücksichtigung und Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere Maßnahmen für die Pflanzengesundheit, müssen in diesen Regionen getroffen oder verstärkt werden.
(3) Die für die Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind sehr kostenintensiv.
(4) Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Darin sind die Zielvorgaben, die geplanten Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten im Hinblick auf einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft angeführt.
(5) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 60 % der förderfähigen Ausgaben ausmachen; sie darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [3] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung.
(7) Aufgrund der von Frankreich vorgelegten fachlichen Angaben konnte der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz eine genaue und umfassende Bewertung durchzuführen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements, das die Französische Republik für das Jahr 2004 vorgelegt hat, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst drei Teilprogramme:
1. Ein Department-übergreifendes Teilprogramm für Martinique, Guadeloupe, Guyana und La Réunion mit folgenden zwei Maßnahmen:
- der Schädlingsrisikoanalyse für bestimmte invasive Pflanzen, die in den französischen überseeischen Departements vorkommen;
- Bestimmungsverfahren für Viroide bei Zitruspflanzen;
2. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden vier Maßnahmen:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose durch Nutzung des regionalen Laboratoriums und seiner mobilen Einheit ("grünes Labor");
- Strategie zur Bekämpfung des Corn Earworm in den Tomatenkulturen;
- Einrichtung einer Datenbank über Pflanzenschutzpraktiken in der Zuckerrohr-, Gemüse- und Obsterzeugung;
- integrierte Landwirtschaft bei der Obsterzeugung: Zitruspflanzen und Guaven, Bestandsaufnahme der Schädlinge und der Pflanzenschutzpraktiken, Veröffentlichung technischer Datenblätter;
3. Teilprogramm für das Departement Guyana:
- Bewertung der Pflanzengesundheit und Diagnose Nutzung des regionalen Laboratoriums und seiner mobilen Einheit ("grünes Labor"), Förderung guter landwirtschaftlicher Praktiken.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem von der Französischen Republik für 2004 vorgelegten Programm beträgt 60 % der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission förderfähig sind, und beläuft sich auf höchstens 187800 EUR (ohne MwSt.).
Der Kosten- und Finanzplan des Programms ist Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen.
Die Aufschlüsselung der Kosten ist Anhang II dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der entsprechenden Zahlungsaufforderung erhält Frankreich einen Vorschuss in Höhe von 100000 EUR.
Artikel 5
Die Förderfähigkeit der Kosten im Rahmen dieses Projekts beginnt am 1. Oktober 2004 und endet am 30. September 2005.
Der Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen kann ausnahmsweise und nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Begleitausschusses gemäß Anhang III Nummer I.A vor Abschluss der Leistungen verlängert werden.
Artikel 6
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Durchführung des Programms im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt.
Artikel 7
Der Kommission ist eine Aufstellung der tatsächlich getätigten Ausgaben vorzulegen, die nach Art der Maßnahmen oder Teilprogrammen aufgeschlüsselt ist, so dass der Zusammenhang zwischen dem indikativen Finanzierungsplan und den tatsächlich getätigten Ausgaben ersichtlich ist.
Diese Meldungen können elektronisch übermittelt werden.
Der Restbetrag der finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 3 wird gezahlt, sofern das in Anhang III Nummer I.B.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Dokument vor dem 30. September 2005 vorgelegt wird.
Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Französischen Republik die Finanzierungspläne um bis zu 15 % der Gemeinschaftsbeteiligung an einem Teilprogramm oder einer Maßnahme für den gesamten Zeitraum anpassen, vorausgesetzt, dass der Gesamtbetrag der im Programm vorgesehenen förderfähigen Kosten nicht überschritten wird und die Hauptziele des Programms nicht beeinträchtigt werden.
Alle von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung gewährten Beihilfezahlungen werden an die Französische Republik überwiesen, die gegebenenfalls auch für die Rückzahlung von zuviel gezahlten Beträgen an die Gemeinschaft verantwortlich ist.
Artikel 8
Die Französische Republik sorgt dafür, dass die Finanzbestimmungen und die Bestimmungen der Gemeinschaftspolitik eingehalten und die in Anhang III genannten Informationen an die Kommission übermittelt werden.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2005
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Deutschland und Finnland zum Ausbau von Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 674)
(Nur der deutsche, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/242/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], auf Artikel 13c Absatz 5 Unterabsatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG wird Mitgliedstaaten für den Ausbau von Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt.
(2) Deutschland und Finnland haben jeweils ein Programm zum Ausbau ihrer Kontrollinfrastrukturen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern ausgearbeitet.
Diese Länder haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern [2] einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(3) Dank der von Deutschland und Finnland vorgelegten technischen Informationen konnte die Kommission die Lage genau und umfassend analysieren.
Die Kommission hat eine Liste der förderfähigen Programme zum Ausbau der Kontrollstellen erarbeitet, in der die Beträge der geplanten finanziellen Beiträge der Gemeinschaft zu diesen Programmen genau aufgeschlüsselt sind.
Die Angaben wurden auch vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz überprüft.
(4) Jedes einzelne der in der Liste enthaltenen Programme wurde genehmigt.
Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen und Kriterien für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2000/29/EG und der Verordnung (EG) Nr. 998/2002 erfüllt sind.
(5) Demzufolge ist die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben für diese Programme in Deutschland und Finnland angebracht.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland für sein Programm zum Ausbau der Kontrollstellen tätigen wird, wird genehmigt.
(2) Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben, die Finnland für sein Programm zum Ausbau der Kontrollstellen tätigen wird, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beläuft sich auf insgesamt 94470 EUR.
(2) Die Höchstbeträge, die die betreffenden Mitgliedstaaten als finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten, sind folgende:
a) 36875 EUR: Deutschland;
b) 57595 EUR: Finnland.
(3) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die zum Ausbau der Kontrollstellen vorgesehenen Programme beläuft sich höchstens auf die im Anhang festgesetzten Beträge.
Artikel 3
Der im Anhang je Programm festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird nur gezahlt, wenn:
a) die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Nachweise in Form stichhaltiger Belege über den Ankauf und/oder die Verbesserung der im Programm aufgeführten Geräte und/oder Anlagen erhält und
b) der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 98/2002 vorgelegt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 3. März 2005
über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
(2005/244/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat in Verbindung mit dem Beitritt Vietnams zur WTO im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen über eine frühzeitige Umsetzung von Marktzugangsverpflichtungen ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2004 paraphiert.
(3) Das Abkommen, das zeitlich begrenzt und in besonderer Weise ausgestaltet ist, muss so bald wie möglich in Kraft treten, wenn es wirkungsvoll sein soll.
Der Abschluss des Abkommens berührt in keiner Weise die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung durch den Gerichtshof.
(4) Das Abkommen sollte deshalb im Namen der Gemeinschaft angenommen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Marktzugang wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1] genannten Verfahren die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Maßnahme an, die eine Wiederanwendung von Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung vorsieht, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 des Abkommens und aus Absatz 9 des am 15. Februar 2003 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht erfüllt.
Die Bestimmungen dieses Beschlusses zur Annahme des Abkommens haben, insofern sie denselben Gegenstand betreffen, Vorrang vor der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Entscheidung der Kommission
vom 18. März 2005
über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 759)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(2005/245/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 19 und 20;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von größter Bedeutung.
(2) Im Jahr 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwachungsprogramm für Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern vor.
Durch dieses Programm soll die Hintergrundprävalenz sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Geflügelbetrieben kontinuierlich intensiviert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken.
Das Programm wurde von der Kommission gebilligt, und Schweden eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung bestimmter entstandener Kosten sowie zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten gewährt.
Das Programm begann am 1. Juli 2001.
(3) Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt.
Auf der Grundlage der Entscheidungen 2001/29/EG [2], 2001/866/EG [3], 2002/989/EG [4] und 2003/864/EG [5] der Kommission stellte die Kommission eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 sowie für die Jahre 2002, 2003 und 2004 zur Verfügung.
(4) Am 28. Mai 2004 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Jahr 2005 vor, dem am 2. und am 17. November 2004 eine überarbeitete Fassung folgte.
Auf dieser Grundlage ist es angezeigt, den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt wird, über den anfangs vereinbarten Gesamtzeitraum von vier Jahren hinaus um sechs Monate zu verlängern, so dass die Unterstützung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gewährt wird.
Die Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft für diesen Zeitraum sollte auf höchstens 160000 EUR festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [6] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(7) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die Anträge auf Zahlung anzuwenden ist, die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [7] in nationaler Währung vorgelegt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Schweden vorgelegte Campylobacter-Überwachungsprogramm bei Masthähnchen und -hühnern wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend am 1. Januar 2005, genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 wird auf 50 % (ohne MwSt.) der Schweden entstandenen Kosten für die Laboranalysen festgesetzt, d. h. bis zu einem Betrag von 165 SEK je bakteriologischer Analyse auf Campylobacter, 330 SEK je Analyse zur Zählung der Campylobacter-Erreger und 330 SEK je Analyse für das Fingerprinting von Campylobacter bzw. einem Höchstbetrag von 160000 EUR.
Artikel 2
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird Schweden gewährt, sofern das Programm gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie unter den in Buchstaben a bis e genannten Bedingungen durchgeführt wird.
a) Bis zum 1. Januar 2005 werden die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt.
b) Bis spätestens vier Wochen nach Ende des Berichtszeitraums wird eine finanzielle und technische Zwischenbewertung der ersten fünf Programmmonate übermittelt.
Der Bericht muss dem im Anhang vorgegebenen Modell entsprechen,
c) Bis spätestens zum 31. März 2006 wird ein Schlussbericht über die gesamte Durchführung und die Ergebnisse des Programms für den gesamten Zeitraum vorgelegt, in dem die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde, d. h. vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2005.
Der Bericht enthält außerdem eine technische und finanzielle Evaluierung für das Jahr 2005 gemäß dem Modell im Anhang und mit Nachweisen für die entstandenen Kosten.
d) In diesen Berichten werden substanzielle und wertvolle wissenschaftlich-technische Informationen geliefert, die dem Ziel der gemeinschaftlichen Intervention gerecht werden.
e) Das Programm wird wirksam umgesetzt.
(2) Wird die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe am 1. Mai um 25 %, am 1. Juni um 50 %, am 1. Juli um 75 % und am 1. September um 100 % gekürzt.
Artikel 3
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der am 10. Tag des Monats "n + 1" oder des ersten vorausgehenden Tags, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die staatliche Beihilfe C 40/02 (ex N 513/01) zugunsten Hellenic Shipyards ΑΕ
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3919)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/246/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [1],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [2] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 16. Juli 2001, notifizierte Griechenland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau verschiedene staatliche Beihilfen zugunsten von Hellenic Shipyards AE.
Der Notifizierung waren zahlreiche Kontakte mit der griechischen Regierung vorausgegangen, nachdem die Kommission Kenntnis von den fraglichen Maßnahmen erhalten hatte.
(2) Die Kommission setzte mit Schreiben vom 5. Juni 2002 [3], das in der verbindlichen Sprachfassung im Amtsblatt der Europäischen Union [4], abgedruckt ist, die Hellenische Republik von ihrem Beschluss in Kenntnis, einige dieser Beihilfemaßnahmen zu genehmigen, wegen einiger anderer ("beanstandete Maßnahmen"), insbesondere der in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2941/2001, das Fragen im Zusammenhang mit Hellenic Shipyards regelt, vorgesehenen Maßnahmen jedoch das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Die griechische Regierung antwortete der Kommission mit Schreiben vom 16. September 2002 und vom 13. Dezember 2002.
Weiter ging bei der Kommission eine Stellungnahme von Beteiligten mit Schreiben vom 6. September 2002 ein.
Diese Stellungnahme wurde der griechischen Regierung am 2. Oktober 2002 übermittelt.
(4) Mit Schreiben vom 16. September 2002 ersuchten die griechischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Äußerung zu dieser Stellungnahme von Beteiligten und teilten der Kommission mit, dass die griechische Regierung eine Aufhebung der beanstandeten Beihilfemaßnahmen durch ein Gesetz erwog.
Dennoch beantragten sie eine Verlängerung der Frist zur Äußerung im Rahmen des Prüfverfahrens der Kommission um drei Monate.
(5) Am 30. Januar 2003 teilten die griechischen Behörden der Kommission schriftlich mit, dass die griechische Regierung die Aufhebung der beiden beanstandeten Maßnahmen beschlossen habe, und ersuchten um eine Fristverlängerung um weitere drei Monate für die Durchführung dieses Beschlusses.
Mit Schreiben vom 3. April 2003 setzten die griechischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass die beiden Maßnahmen "in Kürze" durch einen Gesetzesentwurf aufgehoben würden.
(6) Die Kommission forderte mit Schreiben vom 1. August 2003 die griechische Regierung auf, den Text des Gesetzes zur Aufhebung der Maßnahmen vorzulegen und anzugeben, wann das griechische Parlament darüber abstimmen sollte.
Die griechische Regierung antwortete der Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, dass die beanstandeten Maßnahmen durch ein Gesetz aufgehoben würden.
(7) Mit Schreiben vom 11. November 2003 forderte die Kommission die griechische Regierung erneut auf, den Text des Gesetzes zur Aufhebung der beiden Maßnahmen vorzulegen und anzugeben, wann es verabschiedet würde.
Am 24. Januar 2004 unterrichtete die griechische Regierung die Kommission in einem Schreiben davon, dass die Aufhebung der beiden Maßnahmen in einem Gesetz vorgesehen war, über das das griechische Parlament bis zum 13. Februar 2004 abstimmen sollte.
(8) In einem Schreiben vom 17. März 2004 forderte die Kommission von Griechenland Angaben zum Stand des Verfahrens zur Aufhebung der beiden Maßnahmen.
Die griechischen Behörden teilten der Kommission mit Schreiben vom 29. April 2004 mit, dass die Aufhebung der beiden Maßnahmen auf dem Programm der "neuen Regierung" stehe.
Die Kommission wies die griechische Regierung auch anlässlich eines Treffens zwischen Beamten der Kommission und Vertretern der griechischen Regierung in Athen am 28. Juni 2004 darauf hin, dass sie zur Aufhebung der beanstandeten Maßnahmen verpflichtet sei.
(9) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat die griechische Regierung jedoch bisher keinerlei Schritte zur Aufhebung der beanstandeten Maßnahmen unternommen.
Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mit einer Negativentscheidung in Bezug auf die beiden beanstandeten Maßnahmen abzuschließen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
A. Rechtsgrundlage
(10) Im Gesetz Nr. 2941/2001 (im Folgenden "das Gesetz") wurden unter anderem Fragen im Zusammenhang mit Hellenic Shipyards geregelt. Das Gesetz wurde im August 2001 verabschiedet und am 12. September 2001 in Band A des griechischen Gesetzblattes veröffentlicht.
B. Genehmigte Beihilfe
(11) Mit Schreiben vom 5. Juni 2002 [5], genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 29,5 Mio. EUR, die Griechenland gemäß dem oben genannten Gesetz gewähren wollte, um einen Anreiz für Beschäftigte im zivilen Schiffbau zu schaffen, Hellenic Shipyards freiwillig zu verlassen.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Beihilfe die Bedingungen des Artikels 4 der Verordnung (ΕG) Nr. 1540/98 erfüllte und daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
C. Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(12) Gleichzeitig beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und forderte gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [6] Beteiligte zur Äußerung auf [7]. Die Kommission hatte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit von zwei Beihilfemaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98.
(13) Nach Prüfung der beanstandeten Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen nicht als angemeldete Beihilfen betrachtet werden können.
Da die beanstandeten Maßnahmen in einem Gesetz vorgesehen sind, das bereits am 12. September 2001 in Kraft trat, und bisher nicht aufgehoben wurden, werden sie als rechtswidrige Beihilfe betrachtet.
(14) Auch wenn die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates am 31. Dezember 2003 außer Kraft trat und die Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [8] hierauf keinen Bezug nimmt, wird die Kommission diese Verordnung im Interesse einer einheitlichen Rechtspraxis im vorliegenden Fall anwenden.
Die Kommission wäre auch dann zu diesem Schluss gekommen, wenn die Maßnahme auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechtsrahmens für Beihilfen für den Schiffbau [9] geprüft worden wäre.
a) Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes
(15) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes wird der Staat einen Teil der künftigen Rentenverpflichtungen des Unternehmens übernehmen.
Nach griechischem Recht erhält ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben einen einmaligen Pauschalbetrag, der in der Regel 40 % der bei einer Freisetzung zu zahlenden Summe entspricht.
Die genannte Bestimmung sieht vor, dass der Staat einen Anteil an diesen Kosten übernimmt, der der Zahl der Beschäftigungsjahre bei Hellenic Shipyards vor dem Verkauf an die neuen Anteilseigner entspricht.
Dieser Betrag wird dem Unternehmen auf Antrag ausgezahlt.
Damit wird gewährleistet, dass bis zum Jahr 2035 der Staat einen Teil dieses einmaligen Pauschalbetrags übernimmt; bis zu diesem Zeitpunkt dürften die letzten Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis noch vor der Übertragung auf die neuen Anteilseigner begann, aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sein.
b) Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes
(16) Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes betrifft drei Posten der Bilanz des Unternehmens zum 31. Dezember 1999: "steuerfreie Rückstellungen", "Sonderrückstellungen" und "Beträge zur Kapitalerhöhung".
Diese sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, so dass sie gegen Verluste aus den Vorjahren aufgerechnet werden können.
(17) Nach Ansicht der griechischen Regierung beträgt der Steuersatz für die Umwandlung steuerfreier Rückstellungen in Eigenkapital durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht an der Börse notiert werden, 10 %.
Demnach wären bei der Aufrechnung steuerfreier Rückstellungen gegen alte Verluste Steuern in Höhe von 10 % für den entsprechenden Betrag zu zahlen.
Nach Aussage der griechischen Regierung beliefen sich die steuerfreien Rückstellungen auf 112 Mio. EUR, für die also 11,2 Mio. EUR Steuern zu entrichten wären.
III. BEMERKUNGEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK
(18) Mit Schreiben vom 16. September 2002 nahm die griechische Regierung erstmals zu den beanstandeten Maßnahmen Stellung [10].
Sie führte insbesondere aus, dass nach griechischem Recht [11], Sonderrückstellungen bei der Umwandlung in Eigenkapital getrennt mit einem Satz von 5 % besteuert werden (soweit sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie gebildet werden, bereits besteuert worden waren) und nicht, wie von der Kommission angenommen, mit einem Steuersatz von 10 %.
Es handele sich daher um einen Betrag von 171282 EUR, nicht von 342564 EUR.
(19) Weiter gab die griechische Regierung an, dass für die zur Kapitalerhöhung vorgesehenen Beträge bei der Umwandlung in Eigenkapital nur Kapitalsteuer in Höhe von 1 % fällig wird, sie also nicht mit einem Steuersatz von 10 %, besteuert werden, wie die Kommission in ihrem Schreiben feststellt.
Der entsprechende Betrag belief sich also auf 255906 EUR, nicht auf 2,55 Mio. EUR, wie es die Kommission bei Einleitung des Prüfverfahrens berechnet hatte.
(20) Nach Ansicht der griechischen Regierung sollte daher der im Schreiben der Kommission genannte Gesamtbetrag von 11,2 Mio. EUR der steuerfreien Rückstellungen korrigiert und aufgrund der folgenden Berechnung auf 8,69 Mio. EUR festgesetzt werden:
Umwandlung steuerfreier Rückstellungen in Eigenkapital _BAR_ 43544350 EUR × 10 % _BAR_ 4354435 EUR _BAR_
Sonderrückstellungen _BAR_ 39155498 EUR × 10 % _BAR_ _BAR_
Für den Verkauf von Immobilien _BAR_ 3525645 EUR × 5 % _BAR_ 3915550 EUR171282 EUR _BAR_
Aktien über Nennwert _BAR_ Keine Besteuerung _BAR_ — _BAR_
Einlage der Anteilseigner _BAR_ 25590609 EUR × 1 % _BAR_ 255906 EUR _BAR_
Insgesamt _BAR_ _BAR_ 8697173 EUR _BAR_
(21) Ungeachtet der Einwände gegen die Berechung der entsprechenden Beträge teilten die griechischen Behörden der Kommission im gleichen Schreiben mit, dass die griechische Regierung die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen erwog, aufgrund derer die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hatte.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2003, unterrichtete die griechische Regierung die Kommission förmlich von ihrem Beschluss, die beiden Vorschriften aufzuheben.
Dies wurde in allen anschließenden Schreiben der griechischen Regierung vom 3. April 2003, 1. Oktober 2003, 24. Januar 2004 und 29. April 2004.
(22) Die Kommission geht daher davon aus, dass auch die griechische Regierung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die beanstandeten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
IV. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
(23) Am 9. September 2002 ging bei der Kommission — im Anschluss an die Aufforderung der Kommission an die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Beihilfe, wegen der die Kommission das fragliche Prüfverfahren eingeleitet hat — eine Stellungnahme von Vertretern der Elefsis Shipbuilding and Industrial Enterprises SA, einem direkten Wettbewerber von Hellenic Shipyards, ein.
Diese Stellungnahme wurde der Hellenischen Republik am 2. Oktober 2002 übermittelt.
(24) Elefsis Shipyards vertrat die Meinung, dass die Untersuchungsergebnisse der Kommission eine weitere Prüfung insbesondere in Bezug darauf erforderlich machen, um welche Art von Kapitalrückstellungen es sich bei Hellenic Shipyards im Einzelnen handelt und über welche Kapazitäten das Unternehmen für den Bau und die Reparatur von Kriegsschiffen (75 %) und Handelsschiffen (25 %) genau verfügt.
(25) Hinsichtlich der Rückstellungen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Prüfverfahrens in diesem Fall sind, merkte Elefsis Shipyards an, dass die Kommission prüfen sollte, ob der Steuersatz, der nach griechischem Recht für die Aufrechnung solcher Rückstellungen gegen Verluste gegolten hätte, wenn das Gesetz Nr. 2941/2001 keine Anwendung gefunden hätte, tatsächlich 10 % entspricht.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(26) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union wird der Handel beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
(27) Weiter stellt die Kommission fest, dass der Schiffbau eine Wirtschaftstätigkeit ist, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
Die fragliche Beihilfe fällt daher unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(28) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Wege der Entscheidung bestimmte Arten von Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Die Kommission stellt fest, dass der Rat auf dieser Rechtsgrundlage die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 erlassen hat.
(29) Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln sollte die Vereinbarkeit unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Akten beurteilt werden.
Auch wenn die genannte Bekanntmachung hier keine Anwendung findet, wird die Kommission diese Verordnung im Interesse eines einheitlichen Ansatzes im vorliegenden Fall anwenden, denn ihre Bewertung wäre auch dann nicht anders ausgefallen, wenn sie sich auf den derzeit geltenden Rechtsrahmen für Beihilfen für den Schiffbau [13] gestützt hätte.
(30) Die Kommission stellt fest, dass der Ausdruck "Schiffbau" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 den Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb bezeichnet.
Die Kommission stellt ferner fest, dass Hellenic Shipyards Schiffe dieser Art baut und daher ein Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 ist.
(31) Daher hatte die Kommission daher auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 zu prüfen, ob die beanstandeten Maßnahmen den Wettbewerb im zivilen Schiffbau und in der zivilen Schiffsreparatur verfälschen oder zu verfälschen drohen. Wie bereits erwähnt, entfallen nach Aussage der griechischen Regierung 75 % der Schiffbautätigkeit von Hellenic Shipyards auf den militärischen Bereich; dies wirkt sich auf die staatlichen Beihilfen aus, die unter Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes fallen.
a) Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes
(32) Nach dieser Bestimmung trägt der Staat einen Anteil der Kosten für den einmaligen Pauschalbetrag, der bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ausbezahlt wird, entsprechend der Zahl der Beschäftigungsjahre bei Hellenic Shipyards vor dem Verkauf des Unternehmens im Verhältnis zu den darauf folgenden Beschäftigungsjahren.
Damit wird sichergestellt, dass ein Teil dieses einmaligen Pauschalbetrags für Arbeitnehmer, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bis zum Jahr 2035 vom Staat getragen wird; dann dürften die letzten derzeit beschäftigten Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht haben.
(33) Die Kosten für diese Maßnahme würden sich nach Angaben der griechischen Regierung maximal auf etwa 7 Mio. EUR belaufen, werden aber, da einige Arbeitnehmer wohl nicht bis zum Erreichen des Rentenalters arbeiten, auf etwa 4 Mio. EUR veranschlagt.
Ausgehend von der Angabe der griechischen Regierung, dass 75 % der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer im militärischen Schiffbau tätig sind, wurde geschätzt, dass der Gesamtbetrag der im Rahmen dieser Maßnahme für den zivilen Schiffbau und die zivile Schiffsreparatur bereitgestellten staatlichen Beihilfe sich auf etwa 1 Mio. EUR belaufen würde (für 25 % der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer).
(34) Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstellt, da das Unternehmen dadurch einen Teil seiner normalen Betriebskosten einsparen würde.
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 eine solche Form der Beihilfe nicht vorgesehen ist, hält die Kommission diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(35) Die Kommission stellt fest, dass hinsichtlich des hier zugrunde gelegten Anteils von Schiffbau und Schiffsreparatur im militärischen und im zivilen Bereich von 75 %, beziehungsweise 25 %, die Angaben der griechischen Regierung herangezogen wurden.
Dieses Zahlenverhältnis war nicht Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens im vorliegenden Fall.
Die vorliegende Entscheidung greift jedoch in dieser Hinsicht keiner Schlussfolgerung vor, zu der die Kommission im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt kommen
b) Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes
(36) Nach dieser Bestimmung kann das Unternehmen eine Reihe steuerfreier Rückstellungen in Eigenkapital umwandeln, ohne Steuern zum gesetzlichen Satz von 10 % zu entrichten, wenn diese gegen Verluste aus den Vorjahren aufgerechnet werden.
Diese sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, so dass sie gegen Verluste aus den Vorjahren aufgerechnet werden können.
(37) Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes betrifft drei Posten der Bilanz des Unternehmens: "steuerfreie Rückstellungen", "Sonderrückstellungen" und "Beträge zur Kapitalerhöhung".
Nach Ansicht der griechischen Regierung beträgt der Steuersatz für die Umwandlung steuerfreier Rückstellungen in Eigenkapital durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht an der Börse notiert werden, 10 %.
Dies bedeutet, dass bei der Aufrechnung steuerfreier Rückstellungen gegen alte Verluste Steuern zum gesetzlichen Satz von 10 % für den entsprechenden Betrag zu entrichten wären.
Nach Aussage der griechischen Regierung beliefen sich die steuerfreien Rückstellungen auf 112 Mio. EUR, für die demnach gemäß den normalen griechischen Steuervorschriften 11,2 Mio. EUR Steuern zu entrichten waren.
(38) Die vorgeschlagenen Steuerbefreiungen bei der Aufrechnung der betreffenden Rückstellungen gegen frühere Verluste kommen dem Unternehmen zugute und müssen daher als staatliche Beihilfe betrachtet werden.
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 eine solche Form der Beihilfe nicht vorgesehen ist, geht die Kommission davon aus, dass diese Bestimmung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Dazu ist im Einzelnen Folgendes anzumerken:
Steuerfreie Rückstellungen
(39) Nach Auffassung der griechischen Regierung ist nicht anzunehmen, dass die teilweise Steuerbefreiung für die Rückstellungen der Hellenic Shipyards (ca. 43 Mio. EUR) zu einem Gewinn führt, der 10 % der abgeschriebenen Beträge entspricht.
Nach dem Gesetz Nr. 2367/95 über die teilweise Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen, das bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission [14] aus dem Jahr 1997 betreffend die Schuldabschreibung war, konnten nämlich 99 % aller bestehenden Schulden der Gesellschaft abgeschrieben werden.
Diese Bestimmung galt unabhängig davon, ob die Schulden in den Büchern ausgewiesen waren oder nicht, und darüber hinaus auch für Schulden, die bis zum 31. Januar 1996 gemacht würden.
(40) Die griechische Regierung macht geltend, dass wenn Hellenic Shipyards bis zum 31. Januar 1996 die Verluste der letzten Jahre gegen die steuerfreien Rückstellungen aufgerechnet hätte, die durch die verbleibende 10 %ige Steuer auf die betreffenden 43 Mio. EUR entstehende Steuerschuld aufgrund des Gesetzes Nr. 2367/95 zu 99 % abgeschrieben worden wäre.
Sie führte weiter aus, dass das Unternehmen aufgrund dieser Bestimmung selbst jetzt noch die entsprechenden Unterlagen vorlegen könne.
Folglich lässt sich der einzige Vorteil, der dem Unternehmen jetzt durch die vollständige Aufrechnung der steuerfreien Rückstellungen gegen Verluste aus den Vorjahren erwächst, auf 43000 EUR (1 % von 10 % von 43 Mio. EUR) beziffern.
(41) Bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wies die Kommission darauf hin, dass diese Argumentation in zwei Punkten problematisch ist.
Zum einen ist in der entsprechenden Entscheidung der Kommission von 1997 der genaue Betrag der Hellenic Shipyards zugestandenen Schuldenabschreibung angegeben.
Die Kommission kann keine weitere Schuldenabschreibung auf der Grundlage ihrer Entscheidung von 1997 genehmigen, da der in dieser Entscheidung angegebene Höchstbetrag nicht überschritten werden darf.
Darüber hinaus sieht die Entscheidung von 1997 nicht vor, dass weitere Schulden zu einem späteren Zeitpunkt abgeschrieben werden können, selbst wenn sie auf den Zeitraum vor Ende 1996 zurückgeführt werden können.
(42) Die Kommission geht daher aufgrund der ihr vorliegenden Informationen davon aus, dass die vorgeschlagenen Steuerbefreiungen für die Aufrechnung der betreffenden Rückstellungen gegen frühere Verluste einen Wert von 4,3 Mio. EUR darstellen, die dem Unternehmen zugute kommen und daher eine staatliche Beihilfe darstellen.
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 eine solche Form der Beihilfe nicht vorgesehen ist, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.
(43) Hinsichtlich der anderen Hälfte der "steuerfreien Rückstellungen" in Höhe von rund 39 Mio. EUR macht die griechische Regierung geltend, dass sie aus dem Verkauf eines Hotels im Jahr 1956 stammen und nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzen nicht besteuert wurden.
Auch die Befreiung von der Steuer in Höhe von 3,9 Mio. EUR für diesen Betrag stellt offenbar eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(44) Das von der Kommission eingeleitete förmliche Prüfverfahren bezog sich darüber hinaus auf einen weiteren Posten von 0,2 Mio. EUR für die Ausgabe von Anteilen über Nennwert.
Die griechische Regierung teilte der Kommission mit, dass diese Beiträge, die ebenfalls zur Kapitalerhöhung vorgesehen sind, in der Regel nicht besteuert werden.
Sonderrückstellungen
(45) Hinsichtlich der Sonderrückstellungen in Höhe von 3,4 Mio. EUR macht die griechische Regierung geltend, dass sie nach Steuergesetzen besteuert wurden, die zu dem Zeitpunkt galten, zu dem sie gebildet wurden, so dass bei der Aufrechnung gegen frühere Verluste kein Steuervorteil entsteht.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Betrag der Sonderrückstellungen in der Bilanz unter den Rücklagen ausgewiesen ist.
Die Kommission nimmt daher an, dass die Aufrechnung dieses Betrags gegen frühere Verluste entsprechend den normalen Steuergesetzen mit einem Satz von 10 % besteuert werden sollte.
(46) Die Steuerbefreiung der außergewöhnlichen Rückstellungen in Höhe von 340000 EUR ist demnach ebenfalls als Beihilfe zu betrachten, so dass die Kommission aus den bereits angeführten Gründen dar Ansicht ist, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Beträge zur Kapitalerhöhung
(47) Die "Beträge zur Kapitalerhöhung" von 25,6 Mio. EUR entsprechen nach Auffassung der griechischen Regierung dem Betrag, den der griechische Staat der Hellenic Shipyards als Ausgleich für die Kosten des Personalabbaus um ca. 1000 Beschäftigte in den Jahren 1996 und 1997 gezahlt hat.
Den Angaben der griechischen Regierung zufolge ist dieser Betrag von der Steuer befreit, da er gegen frühere Verluste aufgerechnet wird.
(48) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 2,56 Mio. EUR in Form einer Steuerbefreiung für die Aufrechnung des Betrags gegen frühere Verluste mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil das Unternehmen den genannten Betrag mit einem Satz von 10 % hätte versteuern müssen.
Einsatz früherer Verluste zum Zwecke der Steuerbefreiung
(49) Die Kommission stellt fest, dass nach Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes frühere Verluste ohne zeitliche Beschränkung in der Bilanz berücksichtigt werden können.
Nach Einleitung des Prüfverfahrens in diesem Fall forderte die Kommission Angaben dazu an, ob Hellenic Shipyards dadurch allein ein Vorteil gegenüber den normalen griechischen Steuergesetzen entsteht.
(50) Diese einschlägigen Informationen hat die griechische Regierung nicht vorgelegt.
Die Tatsache, dass Griechenland sich der Kommission gegenüber wiederholt verpflichtet hat, Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vollständig aufzuheben, ist Nachweis genug, dass auch diese Maßnahme als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(51) Die von Griechenland vorgelegten Informationen hatten keinen Einfluss auf die Bewertung der beanstandeten Maßnahmen durch die Kommission, wie sie im Schreiben an die Hellenische Republik vom 5. Juni 2002 dargelegt ist.
Außerdem schloss sich Griechenland offenbar der Analyse der Kommission in Bezug auf die Unvereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt an und verpflichtete sich aus diesem Grund wiederholt [15] die beiden beanstandeten Maßnahmen durch ein Gesetz aufzuheben.
VI. BESCHWERDE IN BEZUG AUF EINE ANGEBLICHE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN VON HELLENIC SHIPYARDS
(52) Bei der Kommission ging eine förmliche Beschwerde in Bezug auf eine angebliche Beihilfe ein, die die griechische Regierung möglicherweise zugunsten von Hellenic Shipyards gewährt hat.
Die in dieser Beschwerde erhobenen Vorwürfe werden derzeit geprüft.
Die Kommission weist darauf hin, dass diese Entscheidung in keiner Weise dem Ergebnis dieser oder jeder anderen Prüfung vorgreift, die sie in Bezug auf angebliche staatliche Beihilfen zugunsten von Hellenic Shipyards durchführen muss oder wird.
(53) Hinsichtlich der Forderungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Berechnung der Beihilfebeträge, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes gewährt werden könnten [16], stellt die Kommission fest, dass diese gegenstandslos geworden sind, da die vorliegende Entscheidung die Aufhebung dieser Bestimmung vorschreibt.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(54) Die griechische Regierung hat sich indirekt der Schlussfolgerung der Kommission angeschlossen, dass die beiden beanstandeten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, die mit dem Vertrag unvereinbar ist.
Sie hat sich zwar verpflichtet, die beiden Bestimmungen durch Vorlage eines entsprechenden Änderungsgesetzes im griechischen Parlament aufzuheben, ist dieser Verpflichtung aber bisher nicht nachgekommen.
Die Kommission sieht sich daher gezwungen, das mit Schreiben vom 5. Juni 2002 eingeleitete Verfahren durch eine Entscheidung abzuschließen, die der Hellenischen Republik auferlegt, die beiden Maßnahmen aufzuheben und alle Beihilfen, die möglicherweise aufgrund dieser Bestimmungen gewährt wurden, zurückzufordern.
(55) Die Kommission möchte betonen, dass diese Maßnahmen vollständig aufzuheben sind, so dass das damit verbundene Element staatlicher Beihilfe beseitigt wird. Genauer gesagt sollte Griechenland dafür Sorge tragen, dass, soweit die Vergünstigungen, die Hellenic Shipyards gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes gewährt werden könnten, auch aus anderen Rechtsinstrumenten abgeleitet werden können, auch diese aufgehoben werden und möglicherweise auf dieser Grundlage gewährte Beihilfe von den Begünstigten zurückgefordert wird.
(56) Die griechische Regierung hat der Kommission gegenüber angegeben, dass aufgrund der beiden beanstandeten Bestimmungen keine Beihilfen gewährt wurden.
Dennoch möchte die Kommission sie darauf hinweisen, dass alle Beihilfebeträge, die aufgrund der beanstandeten Bestimmungen ausgezahlt wurden, unverzüglich in vollem Umfang zurückzufordern sind.
(57) Nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann die Kommission nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Negativentscheidung erlassen. Die von der griechischen Regierung übermittelten Informationen hatten keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung der Kommission, dass die beanstandeten Bestimmungen einer staatlichen Beihilfe entsprechen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(58) Die Kommission schließt daher das am 5. Juni 2002 eingeleitete Prüfverfahren in Bezug auf die Maßnahmen, durch die Hellenic Shipyards aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes von der Steuer befreit ist und der Staat gemäß Artikel 5 Absatz 2 einen Teil der künftigen Rentenverpflichtungen des Unternehmens für Beschäftigte des zivilen Schiffbaus übernimmt. Diese Maßnahmen stellen eine staatliche Beihilfe dar, die nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 und damit nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 2941/2001 stellen eine staatliche Beihilfe zugunsten von Hellenic Shipyards AE dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Aus diesem Grunde darf die Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Sollten aufgrund der in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Bestimmungen staatliche Beihilfen an Hellenic Shipyards AE ausgezahlt worden sein, ergreift Griechenland die erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung dieser Beihilfen.
In diesem Fall erfolgt die Rückforderung unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [17] berechnet.
Griechenland beendigt die Beihilfemaßnahme und stellt die Auszahlung noch ausstehender Beihilfen mit Wirkung vom Datum der Notifizierung dieser Entscheidung an ein.
Artikel 3
Griechenland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. März 2005
betreffend die Einleitung der Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 577)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/247/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Sachverhalt
(1) Am 10. Dezember 2004 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 die Kommission ersucht, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für 18 Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen [2].
(2) Die Verpflichtungen weisen folgenden Hauptmerkmale auf:
- Sie betreffen folgende 18 Flugstrecken:
- Alghero–Rom und Rom–Alghero,
- Alghero–Mailand und Mailand–Alghero,
- Alghero–Bologna und Bologna–Alghero,
- Alghero–Turin und Turin–Alghero,
- Alghero–Pisa und Pisa–Alghero,
- Cagliari–Rom und Rom–Cagliari,
- Cagliari–Mailand und Mailand–Cagliari,
- Cagliari–Bologna und Bologna–Cagliari,
- Cagliari–Turin und Turin–Cagliari,
- Cagliari–Pisa und Pisa–Cagliari,
- Cagliari–Verona und Verona–Cagliari,
- Cagliari–Neapel und Neapel–Cagliari,
- Cagliari–Palermo und Palermo–Cagliari,
- Olbia–Rom und Rom–Olbia,
- Olbia–Mailand und Mailand–Olbia,
- Olbia–Bologna und Bologna–Olbia,
- Olbia–Turin und Turin–Olbia,
- Olbia–Verona und Verona–Olbia.
Alle 18 genannten Strecken und die für sie auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind ein ganzes Paket, das vollständig von den interessierten Luftfahrtunternehmen ohne Ausgleich, gleich welcher Art oder welchen Ursprungs, akzeptiert werden muss.
Jedes einzelne Luftfahrtunternehmen (oder auftraggebende Luftfahrtunternehmen), das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, hat eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs in Höhe von mindestens 15 Mio. EUR zu übernehmen. Sie wird in Form einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR sowie durch eine Versicherungsgarantie für den Restbetrag geleistet.
Die Mindestanzahl der Frequenzen, die Flugpläne und die angebotene Kapazität für jede Strecke sind unter "2. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN" der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004 erläutert, auf die für die Zwecke dieser Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen wird.
Die Mindestkapazitäten der eingesetzten Flugzeuge sind unter "3. ZU BENUTZENDE FLUGZEUGE" der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004 erläutert, auf die für die Zwecke dieser Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen wird.
Die Tarifstruktur für alle betreffenden Strecken ist unter "4. TARIFE" der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004 erläutert, auf die für die Zwecke dieser Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen wird.
Hinsichtlich vergünstigter Tarife ist unter Ziffer 4.8 präzisiert, dass die auf den betreffenden Strecken tätigen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, vor allem auf folgende Gruppen von Fluggästen vergünstigte Tarife (präzisiert unter "Tarife") anzuwenden:
- auf Sardinien geborene Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind,
- Ehepartner und Kinder von auf Sardinien geborenen Personen.
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollen vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 gelten.
Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren möchten, haben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Auferlegung dieser Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union der zuständigen italienischen Behörde die förmliche Annahme mitzuteilen.
(3) Vor der Auferlegung der in dieser Entscheidung genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hatte die Republik Italien erstmals im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284 vom 7. Oktober 2000 [3] veröffentlichte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für sechs Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den Flughäfen von Rom und Mailand auferlegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 waren sie Gegenstand einer Ausschreibung [4] zur Auswahl der Luftfahrtunternehmen, die die Genehmigung zur ausschließlichen Bedienung dieser Strecken mit finanziellem Ausgleich erhalten sollten.
(4) Damals erhielten folgende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung zur Durchführung des Flugverkehrs unter Beachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
- Alitalia auf der Strecke Cagliari–Rom,
- Air One auf den Strecken Cagliari–Mailand, Alghero–Mailand und Alghero–Rom,
- Merdiana auf den Strecken Olbia–Rom und Olbia–Mailand.
(5) Diese Regelung wurde ersetzt durch die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Gegenstand dieser Entscheidung ist.
II. Grundlegende Bestandteile des Rechts der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
(6) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 rechtlich geregelt, in der die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehrssektor festgelegt sind.
(7) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind definiert als Ausnahme vom Grundsatz der Verordnung, dem zufolge "Vorbehaltlich dieser Verordnung (…) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt (wird), Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben" [5].
(8) Die Bedingungen für ihre Auferlegung sind in Artikel 4 festgelegt.
Sie werden streng und unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit ausgelegt.
Sie müssen auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Kriterien angemessen gerechtfertigt sein.
(9) Danach kann ein Mitgliedstaat gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder Entwicklungsgebiet bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen, wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt, auferlegen, sofern diese Verpflichtungen erforderlich sind, damit der Flugverkehr auf der betreffenden Strecke in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde.
(10) Die Angemessenheit der Linienflugdienste wird von den Mitgliedstaaten bewertet unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, der Möglichkeit, auf andere Verkehrsarten zurückzugreifen, der Kapazität dieser Verkehrsarten im Hinblick auf den Bedarf sowie des Angebots aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen.
(11) Artikel 4 sieht zwei Phasen vor: In der ersten Phase (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)) erlegt der betreffende Mitgliedstaat die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für eine oder mehrere Strecken auf, deren Bedienung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft offen steht, sofern sie die genannten Verpflichtungen einhalten.
Ist kein Luftfahrtunternehmen bereit, die Strecke entsprechend den bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu bedienen, so kann der Mitgliedstaat in eine zweite Phase eintreten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d), in der der Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren (kann verlängert werden) einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten bleibt.
Dieses Luftfahrtunternehmen wird im Rahmen einer Ausschreibung der Gemeinschaft ausgewählt.
Das benannte Luftfahrtunternehmen kann einen finanziellen Ausgleich für die Bedienung der Strecke unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten.
(12) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann die Kommission nach einer auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung entscheiden, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen weiterhin gelten sollen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Der Rat kann, wenn er von einem Mitgliedstaat befasst wird, mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
III. Faktoren, die geeignet sind, ernsthaften Zweifel daran zu wecken, dass die auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 konform sind
(13) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden eine Reihe von Kriterien genannt, denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen müssen:
- die Art der in Betracht kommenden Strecken: Es handelt sich um Strecken zu einem Flughafen, der ein Rand- oder Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiet bedient, oder Strecken auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets;
- die Unabdingbarkeit jeder Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, ist nachzuweisen;
- der Grundsatz der Angemessenheit, der insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein anderer Verkehrsarten oder möglicher Ersatzstrecken bewertet wird, muss beachtet werden.
(14) Außerdem müssen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die Grundprinzipien der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung einhalten (siehe beispielsweise die Rechtssache C-205/99, Analir, Slg.
2001, S. I-01271).
(15) Im Beispielsfall enthalten die auf Antrag der Republik Italien im Amtsblatt veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mehrere Bestimmungen, die ernsthaften Zweifel daran wecken, ob diese Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung vereinbar sind und möglicherweise eine unvertretbare Einschränkung des Zugangs zu den betreffenden Strecken mit sich bringen; vor allem:
a) Es wurde keine detaillierte, auf einer wirtschaftlichen Analyse des Luftverkehrsmarktes zwischen Sardinien und dem übrigen Italien beruhende Erklärung vorgelegt, durch die die Notwendigkeit der erneuten Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, ihre Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das angestrebte Ziel gerechtfertigt werden.
b) Für die sechs Strecken, für die bereits gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt waren, die erneuert worden sind, wurde keine Bilanz gezogen.
c) Es ist nicht offenkundig, dass die zwölf seit 1. Januar 2005 zusätzlich von der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betroffenen Strecken unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung der sardischen Gebiete sind, in denen sich die betreffenden Flughäfen befinden; dies betrifft vor allem:
- die Art der betreffenden Strecken;
- die nicht belegte Unabdingbarkeit dieser Strecken für die wirtschaftliche Entwicklung der sardischen Gebiete, in denen sich die betreffenden Flughäfen befinden;
- das Bestehen von Ersatzstrecken, die eine angemessene und ununterbrochene Bedienung der betreffenden Flughäfen über die mit Sardinien in zufrieden stellender Weise verbundenen wichtigsten italienischen Luftkreuze sicherstellen.
d) Die den interessierten Luftfahrtunternehmen auferlegte Verpflichtung, alle 18 von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Strecken als Paket zu bedienen, stellt eine besonders starke Einschränkung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit dar.
Sie steht im Gegensatz zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Diskriminierungsfreiheit; dies betrifft vor allem:
- die nicht belegte Unabdingbarkeit der Zusammenfassung aller Strecken für die wirtschaftliche Entwicklung der sardischen Gebiete, in denen sich die betreffenden Flughäfen befinden;
- das Risiko einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen, von denen nur die zwei größten über die Mittel zur Bedienung der Strecken unter diesen Bedingungen verfügen;
- darüber hinaus steht eine solche Verpflichtung im Gegensatz dazu, dass der Mitgliedstaat, der die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt, bei seiner Einschätzung das Angebot aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecken [6] bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, berücksichtigen soll.
In der Tat hat es den Anschein, dass die italienischen Behörden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für alle 18 Strecken zusammen auferlegen wollten, um Verluste bei der Bedienung der wenig frequentierten Strecken durch die erwarteten Gewinne bei der Bedienung der wichtigsten Strecken zu finanzieren.
Eine solche Quersubventionierung steht im Widerspruch zum Ziel des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
e) Auch die Verpflichtung zur Hinterlegung einer besonders hohen Garantie stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung unter den interessierten Luftfahrtunternehmen dar, da nur die größten in der Lage sein werden, eine solche Garantie zu leisten.
f) Die sehr kurzen Fristen von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Auferlegung dieser Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union, innerhalb deren sich die interessierten Luftfahrtunternehmen zur Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichten müssen, und 22 Tagen bis zur Aufnahme der Flugdienste (am 1. Januar 2005) stellen eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.
Nach Lage des Sachverhalts erscheint es unmöglich, dass ein Luftfahrtunternehmen, das noch keine Strecken nach Sardinien bedient, innerhalb dieser Fristen die erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Formalitäten erledigen und die zur Bedienung der Strecken erforderlichen Ressourcen mobilisieren kann.
g) Die unter Ziffer 4.8 genannte Verpflichtung, Fluggästen allein wegen ihres Geburtsorts (in diesem Fall auf Sardinien) oder wegen familiärer Bindungen zu solchen Personen vergünstigte Tarife anzubieten, kann wie eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erscheinen (siehe beispielsweise die Rechtssache C-338/01, Kommission gegen Italien, Slg.
2003, S. I-00721).
IV. Verfahren
(16) Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Kommissionsdienststellen, die die italienischen Behörden auf zahlreiche Probleme aufmerksam gemacht und ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 zum Ausdruck gebracht haben, hat die Republik Italien beschlossen, diese zu veröffentlichen.
(17) Seit der Veröffentlichung haben mehrere interessierte Parteien bei der Kommission informell ihre Besorgnis über den unverhältnismäßigen und diskriminierenden Charakter der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zum Ausdruck gebracht.
Außerdem wurde bei der Kommission eine Beschwerde zur Anfechtung der Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtungen eingelegt; der Beschwerdeführer hat um Anonymität ersucht.
(18) Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 kann die Kommission eine Untersuchung einleiten um festzustellen, ob der Zugang zu einer oder mehreren Strecken in unvertretbarer Weise durch diese Verpflichtungen eingeschränkt wird, und um zu entscheiden, ob die genannten Verpflichtungen für diese Strecken weiter gelten dürfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission entscheidet, die Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 einzuleiten, um festzustellen, ob die auf Ersuchen der Republik Italien im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004 veröffentliche Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zwischen den sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens weiterhin gelten soll.
Artikel 2
(1) Die Republik Italien hat der Kommission binnen einem Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle zur Prüfung der Konformität der in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erforderlichen Angaben zu übermitteln.
(2) Insbesondere sind zu übermitteln:
- die rechtliche Analyse der Auswirkungen auf die Ausübung der Verkehrsrechte auf den Strecken, für die die im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gelten, durch europäische Luftfahrtunternehmen, für den Fall, dass diese Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden;
- vor allem ist klarzustellen, ob die italienischen Behörden beabsichtigt haben, damit ein ausschließliches Recht zur Bedienung der 18 Strecken zum Nutzen des Luftfahrtunternehmens oder der Luftfahrtunternehmen zu schaffen, das/die die Verpflichtungen förmlich akzeptiert/akzeptieren;
- die rechtliche Analyse in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, durch die die verschiedenen Bedingungen der im Amtsblatt C 306 vom 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerechtfertigt sind;
- die Gründe für die Auferlegung vergünstigter Tarife nur zugunsten von "auf Sardinien geborenen Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, sowie Ehepartnern und Kindern von auf Sardinien geborenen Personen";
- eine ausführliche Bilanz der Anwendung der im Amtsblatt der Europäischen Union C 284 vom 7. Oktober 2000 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;
- eine ausführliche Analyse der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Gebieten Sardiniens und den Gebieten im übrigen Italien, in denen sich die von den im Amtsblatt C 306 vom 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Flughäfen befinden;
- eine ausführliche Analyse des derzeitigen Luftverkehrsangebots zwischen den sardischen Flughäfen und den Flughäfen im übrigen Italien, die von den im Amtsblatt C 306 vom 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffen sind, einschließlich der Direktflüge;
- eine ausführliche Analyse der Möglichkeit, auf andere Verkehrsarten zurückzugreifen, sowie der Kapazität dieser Verkehrsarten angesichts des bestehenden Bedarfs;
- eine Analyse der derzeitigen Luftverkehrsnachfrage für jede Strecke, für die die Verpflichtungen gelten;
- eine genaue Beschreibung der erforderlichen Fahrzeit und der Bedingungen für die Frequenzen, um die von den Verpflichtungen betroffenen sardischen Flughäfen durch Straßen zu verbinden;
- eine Beschreibung der am Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung herrschenden Lage in Bezug auf die Anwendung dieser Verpflichtungen und die Identität des oder der die Flugdienste durchführenden Luftfahrtunternehmen(s);
- die von dem oder den Luftfahrtunternehmen mitgeteilten voraussichtlichen Flugdienste (Personenverkehr, Fracht, Finanzielle Vorausschau usw.);
- die am Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung eventuell bei den nationalen Gerichten anhängigen Klagen und die Rechtslage der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
Artikel 3
(1) Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
(2) Der verfügende Teil dieser Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 21. Februar 2005
über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/252/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits [2] anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde für die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten am 30. April 2004 unterzeichnet.
(2) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Entscheidung des Rates
vom 14. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/256/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
(2005/257/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/256/EG [2] ermächtigte der Rat das Königreich der Niederlande, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen geschuldet wird, den Wert des vom Lieferer verwendeten und vom Empfänger bereitgestellten Goldes einzubeziehen, wenn das Gold dem Empfänger gemäß Artikel 26b der Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer befreit geliefert wurde.
(2) Diese Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anlagegold zu verhindern und bestimmte Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu verhüten.
(3) Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 8. September 2004 eingegangenen Schreiben beantragte die niederländische Regierung eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/256/EG, die am 31. Dezember 2004 ausgelaufen ist.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. November 2004 von dem Antrag des Königreichs der Niederlande in Kenntnis.
Mit Schreiben vom 24. November 2004 informierte die Kommission das Königreich der Niederlande, dass ihr alle für die Bewertung des Antrags erforderlichen Informationen vorliegen.
(5) Gemäß den niederländischen Behörden hat sich die mit der Entscheidung 2000/256/EG genehmigte Ausnahmeregelung in Bezug auf die genannten Ziele als wirkungsvoll erwiesen.
(6) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, die dieser Art von Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwirken, können in einen künftigen Richtlinienvorschlag für die Straffung einiger von diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelungen aufgenommen werden.
(7) Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/256/EG genehmigten Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(8) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 2000/256/EG erhält folgende Fassung
"Artikel 2
Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten Ausnahmeregelungen, die die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdecken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 14. März 2005
zur Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung einer von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage abweichenden Regelung
(2005/258/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die dänischen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 17. Mai 2004 registriert wurde, die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie abweichende Regelung einzuführen, um bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 15. Oktober 2004 über den Antrag unterrichtet.
(2) Durch die Ausnahmeregelung sollen bestimmte nach Dänemark eingeführte Magazine und Zeitschriften von der Steuerbefreiung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie ausgenommen und der MwSt. unterworfen werden.
Dieser Artikel wurde durch die Richtlinie 83/181/EWG [2], insbesondere durch Artikel 22, umgesetzt, die bestimmt, dass die Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 10 EUR nicht übersteigt, von der Steuer befreit sind.
Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert mehr als 10 EUR beträgt, jedoch 22 EUR nicht übersteigt, von der Steuer befreien.
Dänemark gewährt derzeit eine Befreiung für Einfuhren von Kleinsendungen kommerzieller Art aus Drittländern.
In Dänemark gilt die MwSt.-Befreiung für Einfuhren von Gegenständen mit einem Gesamtwert von bis zu 80 DKK (10 EUR).
(3) Nach Erkenntnis der dänischen Behörden haben einige Verlage den Vertrieb ihrer Veröffentlichungen an Abonnenten in Dänemark so umgestellt, dass er durch Gebiete führt, die von der Sechsten Richtlinie nicht erfasst werden; dies führt zu Einnahmenausfällen für den dänischen Staat und wirkt sich somit auch negativ auf die Eigenmittel der Gemeinschaft aus.
Es besteht die Gefahr, dass die Einnahmenausfälle noch weiter zunehmen, wenn Dänemark nicht ermächtigt wird, diese Art der Steuerumgehung zu verhindern.
(4) Die beantragte Ausnahmeregelung betrifft ausschließlich Warensendungen und Sachverhalte, die unter das Schema der beschriebenen Steuerumgehung fallen, und zielt nicht darauf ab, alle im Rahmen des Versandhandels eingeführten Gegenstände von der Steuerbefreiung gemäß Artikel 22 der Richtlinie 83/181/EWG auszunehmen.
Die geplante, von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung erscheint daher unter den besonderen Umständen in der Tat als die geeignetste Lösung.
(5) Die Ausnahmeregelung verhindert den Ausfall von MwSt.-Einnahmen und wird sich infolgedessen nicht nachteilig auf die Eigenmittel der Gemeinschaft auswirken —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG wird Dänemark ermächtigt, auf die Einfuhr von Magazinen, Zeitschriften und ähnlichen Waren, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der genannten Richtlinie gedruckt und an Privatpersonen in Dänemark versandt werden, MwSt. zu erheben. Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 14. März 2005
zur Ermächtigung der Republik Zypern, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(2005/259/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In einem Schreiben, das vom Generalsekretariat der Kommission am 11. November 2004 registriert wurde, beantragte die Republik Zypern die Ermächtigung zur Anwendung einer vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union bereits existierenden Maßnahme, die von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG abweicht.
(2) Die genehmigungspflichtige Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Umgehung der MwSt. durch Manipulation des Wertes von steuerpflichtigen Leistungen zu verhüten.
(3) Die Regelung sollte nur in den Fällen anwendbar sein, in denen die Verwaltung aufgrund der Tatsachen davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch die Existenz familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger beeinflusst wird.
Die Verwaltung sollte in dieser Frage nicht auf der Grundlage reiner Vermutungen handeln, und die Beteiligten sollten Gelegenheit zur Vorlage gegenteiliger Beweise erhalten, wenn sie gegen die Höhe des von der Verwaltung ermittelten Marktpreises Einwände erheben.
(4) Es handelt sich um eine gezielte Maßnahme, die nur angewandt werden kann, wenn eine Reihe von Anforderungen erfüllt ist und ein absoluter Steuerausfall festgestellt wurde; die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(5) Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.
(6) Diese Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf den auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag und wirkt sich nicht negativ auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaft aus —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Zypern ermächtigt, unter den in Artikel 2 beschriebenen Umständen als Steuerbemessungsgrundlage den Marktwert einer Leistung anzusetzen.
Artikel 2
Der Marktwert kann nur dann verwendet werden, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:
1. Die gezahlte Gegenleistung liegt unter dem Marktwert der Leistung.
2. Der Leistungsempfänger hat kein Recht auf vollständigen Abzug der Vorsteuer.
3. Der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger sind nach nationalem Recht durch familiäre, geschäftliche oder rechtliche Beziehungen miteinander verbunden.
4. Eine Reihe von Tatsachen lassen den Schluss zu, dass diese familiären, geschäftlichen oder rechtlichen Beziehungen die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG beeinflusst haben.
Artikel 3
Die Geltungsdauer der Ermächtigung gemäß Artikel 1 endet mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung der Umgehung der MwSt. im Wege der Unterbewertung von Leistungen zwischen verbundenen Personen oder am 1. Juni 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 929)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/261/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen [1] und gestützt auf deren Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2002, Eingangsvermerk vom 19. August (SG(2002) A/8328), die Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar (nachfolgend "die Reform" genannt) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.
(2) Am 16. Oktober 2002 beschloss die Kommission bezüglich der Reform die Einleitung des in Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags geregelten Verfahrens (K(2002) 3734).
Diese Entscheidung wurde dem Vereinigten Königreich am 18. Oktober 2002 mitgeteilt (SG(2002) D/232221).
Nach einer Fristverlängerung antwortete das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 (A/39214).
(3) Die Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme veröffentlicht [2].
Bei der Kommission gingen daraufhin folgende Stellungnahmen ein vom spanischen Unternehmerverband (Confederación Española de Organizaciones Empresariales) am 30. Dezember 2002 (A/39469), von der Exekutive von Åland, Finnland (Ålands Landskapsstyrelse) am 2. Januar 2003 (A/30002), von der spanischen Regierung am 2. und 3. Januar 2003 (A/30003 und A/30018) und von der Regierung von Gibraltar am 3. Januar 2003 (A/30011).
Diese Stellungnahmen wurden an das Vereinigte Königreich weitergeleitet, das mit Schreiben vom 13. Februar 2003 antwortete (A/31313).
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(4) In der folgenden Beschreibung werden die Änderungen der Reformvorschläge berücksichtigt, die die Regierung von Gibraltar aufgrund der Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe vorgenommen hat.
Diese Änderungen wurden im Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 16. Dezember 2002 dargelegt.
Sie sind in den Absätzen 27 - 30 zusammengefasst.
Ziel der Reform
(5) Das erklärte Ziel der Reform ist die Einführung neuer allgemeiner Körperschaftssteuerregelungen ohne jegliche staatliche Beihilfe, um in Gibraltar wirtschaftlich tätigen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und der Regierung von Gibraltar ausreichende Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten.
Mit der Reform soll auch die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung [3] (nachfolgend "Verhaltenskodex" genannt) und des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb [4] erreicht werden.
Nach Angabe der Regierung von Gibraltar ist ein wesentliches Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, mit Ausnahme der zusätzlichen Steuern, die von Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungsunternehmen erhoben werden.
Die Reformvorschläge sehen eine vollständige Abschaffung der Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden oder nationaler und internationaler Wirtschaftstätigkeit vor, d. h. die Beseitigung der Abschottung (das so genannte "ring fencing").
Die Rechtsvorschriften für steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen werden abgeschafft.
Damit wird die formale Unterscheidung zwischen der so genannten Offshore- und Onshore-Wirtschaft beseitigt.
(6) Das mit der Reform eingeführte allgemeine Steuersystem sieht eine Lohnsummensteuer, eine Gewerbegrundbenutzungssteuer und eine Eintragungsgebühr vor, die für alle Unternehmen in Gibraltar gelten.
Nach Einschätzung der Regierung von Gibraltar werden die derzeitigen sehr beschränkten, aber wichtigen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in Höhe von 13,7 Mio. GBP (ca. 20 Mio. EUR), die 9,25 % der staatlichen Gesamteinnahmen ausmachen, bei dem neuen System mit den drei allgemeinen, für alle gibraltarischen Unternehmen geltenden Steuern im Wesentlichen erhalten bleiben.
Dem steht die private Einkommenssteuer von 53,6 Mio. GBP (ca. 77 Mio. EUR) gegenüber, die 36,3 % der Steuereinnahmen erbringen.
Die Einnahmen aus zusätzlichen Steuern für Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen werden begrenzt, aber sie werden wahrscheinlich Mindereinnahmen bei den Körperschaftssteuern im allgemeinen System wettmachen.
Umsetzung
(7) Die Reform wird umgesetzt durch die
- Companies (Payroll Tax) Ordinance,
- Companies (Annual Registration Fee) Ordinance.
- Rates Ordinance,
- Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance.
(8) Die Rechtsvorschriften werden von der Regierung von Gibraltar nach Verabschiedung durch das Parlament von Gibraltar (dem House of Assembly) umgesetzt.
Im Zuge der Reform werden die "Companies Taxation and Concessions Ordinance" (über die steuerbefreiten Unternehmen) und die "Income Tax (Qualifying Companies) Regulations" (über die "qualifying" Unternehmen) mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Körperschaftsteuerverordnung wird dahingehend geändert, dass alle Vorschriften über die Körperschaftsteuerpflicht der Unternehmen aufgehoben oder ordnungsgemäß geändert werden.
(9) Für die Regelungen ist der Commissioner for Income Tax von Gibraltar verantwortlich.
Alle Unternehmen in Gibraltar müssen sich gemäß den Bestimmungen der Vierten und Siebten Gesellschaftsrichtlinie der EU im Gesellschaftsregister eintragen lassen.
Alle steuerpflichtigen Unternehmen in Gibraltar müssen beim Commissioner steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen, und es werden außerdem strikte Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtungen eingeführt.
Zum ersten Mal in Gibraltar wird ein Gericht geschaffen, das speziell für Fragen der Unternehmensbesteuerung zuständig ist (das so genannte Taxation of Designated Activities Tribunal) und das befugt ist, über Anträge und andere Angelegenheiten, die sich aus der Anwendung der neuen Rechtsvorschriften ergeben, zu entscheiden.
Zu diesen Befugnissen gehört das Recht, von einem Unternehmen zur Prüfung durch das Gericht die Herausgabe von allen Büchern, Konten, Personalunterlagen oder anderen Dokumenten zu verlangen, die nach Ansicht des Gerichts Informationen zum Gegenstand des Verfahrens enthalten oder enthalten können.
Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer
(10) Die gewinnbezogene Steuer wird durch eine allgemeine Lohnsummensteuer ersetzt, bei der alle Unternehmen in Gibraltar für jeden Mitarbeiter jährlich 3000 GBP zu entrichten haben.
Jeder "Arbeitgeber" in Gibraltar muss die Lohnsummensteuer für die Gesamtzahl seiner Vollzeit- und Teilzeit-"Arbeitnehmer" zahlen, die "in Gibraltar beschäftigt" sind.
Die wichtigsten Begriffe sind wie folgt definiert:
- "Arbeitgeber" ist jedes Unternehmen, das nach dem in Gibraltar geltenden Recht eingetragen oder registriert ist und Vergütungen an sich selbst oder Zahlungen an Personen für einen Dienst oder Dienste leistet, die diese Personen in der Eigenschaft als Arbeitnehmer leistet.
- "Arbeitnehmer" ist jede Person, die Vergütungen erhält oder der Vergütungen zustehen; dazu gehören auch solche Directors, die keine Directors sind, die ausschließlich die Funktion eines Directors ausüben, sowie Teilzeit- und Aushilfskräfte.
- "in Gibraltar beschäftigt" ist jeder in Gibraltar beschäftigte Arbeitnehmer, der in oder von Gibraltar aus arbeitet oder in Gibraltar ansässig ist.
(11) Die Regierung von Gibraltar führt detaillierte Regelungen zur Verhinderung der Steuerumgehung ein, um alle Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Dazu gehört die Einführung des Konzepts eines "anerkannten (deemed) Arbeitnehmers" und von Regelungen, die für Arbeitnehmer gelten, die außerhalb von Gibraltar tätig werden können.
Die Bedeutung der Begriffe "Arbeitnehmer" kombiniert mit "beschäftigt in Gibraltar" deckt im Grunde alle Arbeitnehmer, die tatsächlich in Gibraltar sind.
Nach Angabe des Vereinigten Königreichs sind von insgesamt 14000 Arbeitnehmern in Gibraltar 10100 im Privatsektor tätig.
(12) Alle Unternehmen mit Geschäftsräumen in Gibraltar zahlen eine Gewerbegrundbenutzungssteuer in Höhe eines bestimmten Prozentanteils des allgemein für sie geltenden Steuersatzes für Gewerbeeigentum in Gibraltar (derzeit liegt er anscheinend bei 100 %).
(13) Die Gesamtsteuerschuld für die Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer wird auf höchstens 15 % der Gewinne begrenzt.
Somit zahlen Unternehmen nur dann Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, wenn sie Gewinn machen, und dann liegt der Höchstsatz bei 15 % der Gewinne.
(14) Die große Mehrheit der Unternehmen in Gibraltar unterliegt nur der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer.
Laut Aussage der Regierung von Gibraltar ist eine Schätzung der Unternehmen in Gibraltar unmöglich, deren geschätzte Steuerschuld für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer 15 % der Gewinne übersteigen wird und die aufgrund des festgelegten Höchstsatzes eine Steuer von 15 % ihrer Gewinne zahlen, da sich die Zahlen in jedem Jahr ändern und von den jeweiligen Umständen der Unternehmen abhängen.
Eintragungsgebühr
(15) Die Regierung von Gibraltar ersetzt die heute von Unternehmen in Gibraltar gezahlten Gebühren (in Höhe von ca. 40 GBP jährlich) durch eine Eintragungsgebühr von jährlich 150 GBP für nicht gewinnorientierte Unternehmen und 300 GBP für gewinnorientierte Unternehmen.
Besteuerung bestimmter Tätigkeitsbereiche ("zusätzliche Steuern" bzw. "Steuerzuschläge")
(16) Für bestimmte Tätigkeitsbereiche, d. h. Finanzdienstleistungen und Versorgungsunternehmen, werden zusätzliche Steuern bzw. Steuerzuschläge auf Gewinne erhoben, die in diesen Tätigkeitsbereichen erzielt werden.
Diese zusätzlichen Steuern gelten nur für Gewinne, die diesen bestimmten Tätigkeitsbereichen zugerechnet werden können.
Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs unterliegen von den ca. 29000 Unternehmen in Gibraltar 179 der zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen, und 23 der zusätzlichen Steuer für Tätigkeiten der Versorgungsunternehmen.
(17) Unter den Begriff "Finanzdienstleistungsunternehmen" fallen unter anderem:
- Kreditinstitute,
- Geldverleiher,
- im Finanzanlagebereich tätige Firmen, Händler, Makler, Berater oder Verwalter,
- Lebensversicherungen und Investmentfondsvermittler,
- Investmentfondsbetreiber oder -verwalter,
- Versicherungsmakler, -agenten oder -manager,
- professionelle Treuhänder,
- Unternehmensleiter,
- Wechselstuben,
- Wirtschaftsprüfer.
Unter den Begriff der Finanzdienstleister fallen auch Unternehmen, die als Berater oder Dienstleister in den Bereichen Finanzierung, Recht, Steuern oder Buchhaltung tätig sind.
(18) Der Begriff Dienstleistungen von "Versorgungsunternehmen" umfasst die Bereitstellung von Diensten, Einrichtungen oder Räumlichkeiten für
- Telekommunikation (Sprach-Telefondienst, Faxkommunikation, Datenkommunikation und -übertragung, Rückruf- und Durchschaltdienste),
- Strom (Erzeugung, Verteilung und Bereitstellung),
- Wasser (Erzeugung, Einfuhr/Ausfuhr, Bereitstellung von Trink- oder Salzwasser),
- Abwasser (Bereitstellung, Betrieb, Verwaltung, Wartung, Reparatur, Austausch, Änderung, Renovierung, Erneuerung von Abwasserkanälen sowie Entsorgung/Aufbereitung von Abwasser),
- Erdöl (Beschaffung, Produktion, Einfuhr/Ausfuhr, Raffination, Pumpen, Lagerung, Verteilung und Lieferung von Heizöl).
(19) Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Finanzdienstleistungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Finanzdienstleistungen in Höhe von 8 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien).
Die jährliche Gesamtsteuerschuld von Finanzdienstleistungsunternehmen für Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer beläuft sich auf höchstens 15 % des Gewinns.
(20) Abgesehen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer zahlen Versorgungsunternehmen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne aus Versorgungsdienstleistungen in Höhe von 35 % des Gewinns (berechnet gemäß den international anerkannten Bilanzierungsrichtlinien).
Diese Unternehmen dürfen die Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer von der von ihnen zu zahlenden zusätzlichen Steuer abziehen.
Auch wenn für die jährlich zu zahlende Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer ein Höchstsatz von 15 % des Gewinns gilt, ist mit der von Versorgungsunternehmen zu entrichtenden zusätzlichen Steuer sichergestellt, dass diese Unternehmen immer eine Steuer in Höhe von 35 % des Gewinns entrichten.
(21) Die Höhe der zusätzlichen Steuern richtet sich nach den relevanten Tätigkeitsbereichen.
Für Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen gelten dieselben Regeln.
Daher gilt für "hybride" Unternehmen:
- bei Unternehmen, die Versorgungsdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % besteuert;
- bei Unternehmen, die Finanzdienstleistungen und allgemeine Dienstleistungen anbieten, werden die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert;
- bei Unternehmen, die Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen anbieten, werden die aus den Versorgungsdienstleistungen erzielten Gewinne mit 35 % und die aus den Finanzdienstleistungen erzielten Gewinne mit 8 % besteuert;
(22) Dieselbe Unterscheidung gilt für Kapitalgewinne, insbesondere alle von einem hybriden Unternehmen aus Mieteinkünften, Lizenzgebühren, Aufschlägen, anderen Gewinnen aus Immobilienbesitz in Gibraltar, Dividenden, Zinsen oder Diskontierungen erzielten Gewinne.
Auf diese Kapitalgewinne wird die zusätzliche Steuer von 8 % bzw. 35 % bezogen auf die Gewinne und Erträge aus den Finanzdienstleistungen bzw. Versorgungsdienstleistungen im Verhältnis zu deren Anteil am gesamten Betriebsgewinn oder -ertrag des Unternehmens erhoben.
Andere Merkmale der Reform
(23) Nach der Tarifverordnung sind bestimmte Grundstücke und Häuser von der Steuer befreit.
Zu diesen steuerbefreiten Grundstücken und Häusern gehören Gerichte, Kirchen, Friedhöfe, öffentliche Parkanlagen, unbewohnbares Militärgelände, Zivilschutzgelände, Leuchttürme und das Gibraltar Museum.
Diese Grundstücke und Häuser sind daher von der zusätzlichen Steuer, der Gewerbegrundbenutzungssteuer, befreit.
Die Behörden von Gibraltar können außerdem die Zahlung von allgemeinen Steuern verringern oder erlassen, wenn dies "im Interesse der Entwicklung von Gibraltar ist".
(24) Die Companies (Payroll Tax) Ordinance wie auch die Companies (Taxation of Designated Activities) Ordinance enthalten Regeln für die Berechnung von Gewinnen oder Erträgen.
Diese Regeln sind für die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % auf Gewinne bei der zu entrichtenden Lohnsummensteuer und für die Berechnung der anfallenden zusätzlichen Steuer auf Finanzdienstleistungen und Versorgungsleistungen erforderlich.
Die Gewinne werden von den Gibraltar Society of Chartered and Certified Accountancy Bodies entsprechend den Bilanzierungsrichtlinien im Vereinigten Königreich in der für Gibraltar geltenden abgeänderten Fassung berechnet.
(25) Bei der Feststellung der Gewinne werden Kapitalgewinne und -verluste nicht berücksichtigt.
(26) Bei der Feststellung der Gewinne sind u. a. die folgenden Abzüge aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter zulässig:
- für Freizeitzentren, Werkstätten, Fabriken und andere Grundstücke und Gebäude: 4 % pro Jahr,
- für technische Anlagen und Maschinen bis zu 30000 GBP im ersten Jahr, in dem die Ausgaben getätigt werden (bis zu 50000 für Rechenanlagen) und 33 1/3 % des Restbetrags in den darauf folgenden Jahren.
Änderungen der ursprünglich angemeldeten Reformen
(27) Aufgrund der Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe nahm die Regierung von Gibraltar die folgenden Änderungen an den Steuerreformvorschlägen vor.
(28) Die Bestimmungen zur Begrenzung der Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und, soweit zutreffend, der zusätzlichen Steuer von 8 % auf Finanzdienstleistungen auf den steuerpflichtigen Betrag von insgesamt 500000 GBP wurden gestrichen.
Neben dieser Maßnahme wird die zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungsunternehmen von 8 % auf den Gewinn auf einen einzigen, noch festzulegenden Prozentsatz zwischen 4 und 6 % gesenkt.
(29) Die Bestimmung, die eine Steuerbefreiung (und damit eine Befreiung von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) für bestimmte Grundstücke und Häuser auf dem Oberen Felsen von Gibraltar vorsieht, wurde gestrichen.
(30) Die Bestimmungen, die die folgenden Einkommensgruppen bei der Gewinnfeststellung ausnehmen würden, wurden gestrichen:
- alle Zinseinnahmen von steuerpflichtigen Unternehmen aus Darlehen, die einer Person für Investitionen in Entwicklungsprojekte zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Gibraltar gewährt wurden, wobei die Darlehensbedingungen für diesen Zweck von den Behörden von Gibraltar schriftlich genehmigt wurden;
- Zinszahlungen auf Darlehen aus dem allgemeinen Staatshaushalt (d. h. dem Finanzhaushalt der Regierung von Gibraltar) ab dem Datum und in der Höhe, die in der Bewilligung der Behörden von Gibraltar angegeben sind.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(31) Bei der Auswertung der vom Vereinigten Königreich in der Meldung unterbreiteten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass verschiedene Merkmale der Reformvorschläge gibraltarische Unternehmen begünstigen würden.
Insbesondere ist anzuführen:
- Das gesamte System würde gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen aus dem Vereinigte Königreich begünstigen (regionale Selektivität);
- die Forderung, dass Gewinne erzielt werden müssen, bevor Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern anfallen, würde unprofitablen Unternehmen einen Vorteil gewähren;
- die Begrenzung der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt;
- die Begrenzung auf 500000 GBP bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer wäre ein Vorteil für die Unternehmen, für die dies gilt;
- einige formale Merkmale der Reform wären wahrscheinlich Anlass für staatliche Beihilfe (manche Befreiungen von Abgaben/Vermögenssteuern und Befreiungen für bestimmte Zinserträge bei der Feststellung von Gewinnen).
(32) Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass diese Vorteile aus staatlichen Mitteln gewährt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen würden, und dass sie selektiv seien. Die Kommission vertrat außerdem die Ansicht, dass keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der staatlichen Beihilfe in Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 des EG-Vertrags zutreffen. Aus diesen Gründen bezweifelte die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und beschloss daher die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.
IV. STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
(33) Die Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen.
(34) Die Einwände der Kommission gegen die Reformvorschläge in der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe sind in sechs Bereiche unterteilt, die sich alle auf spezifische Aspekte beziehen:
- aufgrund der Tatsache, dass Unternehmen nur dann steuerpflichtig sind, wenn sie Gewinne erzielen, werden unprofitable Unternehmen gegenüber profitablen Unternehmen bevorzugt;
- die Anwendung des gewinnbezogenen Höchstsatzes von 15 % begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtende Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuern für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden;
- die Anwendung der Obergrenze von 500000 GBP begünstigt die betroffenen Unternehmen, weil die von ihnen zu entrichtenden Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzliche Steuer für Finanzdienstleistungen, soweit zutreffend, reduziert würden;
- die Steuerbefreiung für bestimmte Immobilien auf dem Oberen Felsen bedeutet Steuervorteile für Unternehmen im Besitz solcher Immobilien;
- die beiden Regelungen, die Zinsen auf bestimmte Darlehen bei der Gewerbegrundbenutzungssteuer aus der Berechnung von Gewinnen ausnehmen, bevorzugen bestimmte Unternehmen;
- mehrere Merkmale der vorgesehenen Steuerregelungen bringen eine geringere steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar im Vergleich zu Unternehmen im Vereinigten Königreich und begünstigen deshalb Unternehmen in Gibraltar ("regionale Spezifizität").
(35) Weder das Vereinigte Königreich, noch die Regierung von Gibraltar teilen die Zweifel der Kommission, dass möglicherweise bei bestimmten Elementen der Reformen staatliche Beihilfe vorliegt.
Aber ungeachtet der Überlegung, ob die ursprünglichen Reformvorschläge Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, wird die Regierung von Gibraltar
- der Höchstsatz von 500000 GBP in dem geplanten neuen Steuerkonzept nicht mehr vorsehen;
- die Regelung zur Befreiung von Steuern (und damit von der Gewerbegrundbenutzungssteuer) bestimmter Immobilien auf dem Oberen Felsen von Gibraltar entfernen;
- die Regelung zur Steuerbefreiung von bestimmten Zinserträgen bei der Feststellung der Gewinne entfernen.
(36) Die drei übrigen Einwände betreffen keine staatlichen Beihilfen.
Nichtbesteuerung von unprofitablen Unternehmen ist keine staatliche Beihilfe
(37) Es liegt keine Selektivität vor, wenn bei fehlenden Gewinnen keine Steuern erhoben werden.
Es trifft zu, dass weder die Lohnsummensteuer noch die Gewerbegrundbenutzungssteuer anfällt, wenn das steuerpflichtige Unternehmen keinen Gewinn erzielt.
Gewinn ist eine unerlässliche Voraussetzung für Steuerschuld.
Es ist aber nicht die Bemessungsgrundlage.
Es ist eine Vorbedingung für die betreffende Steuerschuld.
Das ist nur natürlich, da die Besteuerung eines Unternehmens, das keinen Gewinn erwirtschaftet, zu einer Besteuerung des Kapitals des Unternehmens wird.
Entgegen der Behauptung der Kommission ist der "Tatbestand" bei der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer nicht der Gewinn.
"Tatbestände" sind die gewinnbringende Beschäftigung eines Arbeitnehmers und die gewinnbringende Nutzung von Gewerbeeigentum.
Es ist nicht so, dass Personal oder Nutzung von Geschäftsräumen sekundäre Faktoren sind.
Das vorgesehene System hat eine zweifache Logik — Beschäftigung und Nutzung von Geschäftsräumen bilden die Bemessungsgrundlage, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere quantitative Schwelle für die Steuerschuld darstellt.
Die Bemessungsgrundlage wie auch die quantitative Begrenzung sind allgemeiner Natur, sie gelten in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von deren Größe oder dem Sektor, in dem sie tätig sind.
(38) Selbst wenn die quantitative Begrenzung selektiv wäre, ergibt sich aus der Art und der Logik des geplanten Körperschaftssteuerkonzepts, dass Unternehmen nur dann besteuert werden, wenn sie Einnahmen haben, aus denen sie dann Steuern zahlen.
Die Kommission selbst hat in Ziffer 25 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [5] (nachfolgend "die Mitteilung" genannt) eingeräumt, dass diese Selektivität aufgrund der Art des Steuersystems gerechtfertigt ist.
Dies gilt sowohl für ein Steuersystem, das auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeitskräften und Gewerbeeigentum basiert als auch für ein "reines" gewinnbasiertes System, bei dem Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, auch nicht besteuert werden.
Es kann keine Parallele zu Sozialversicherungsbeiträgen gezogen werden, weil sie einem anderen Zweck dienen, der nichts damit zu tun hat, ob ein Unternehmen Gewinn erzielt.
Begrenzung der Steuer auf 15 % ist keine staatliche Beihilfe
(39) Die vorgesehene Begrenzung ist nicht selektiv.
Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine steuerliche Maßnahme dahingehend selektiv sein, dass bestimmte Unternehmen und/oder Sektoren gegenüber anderen bevorzugt werden.
Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % hängt vom Verhältnis zwischen Gewinn und der Anzahl der Beschäftigten in einem bestimmten Jahr ab.
Das kommt potenziell allen Unternehmen zugute, die groß oder klein, und in allen Wirtschaftssektoren aktiv sein können und die in einem bestimmten Jahr einen gewissen Gewinn im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl erwirtschaften.
Es ist nicht möglich, bestimmte Unternehmensgruppen zu definieren, auf die die Begrenzung der Steuerschuld zutrifft, und die Gruppe wird sich ohnehin jedes Jahr ändern.
Die Regelungen gelten allgemein für alle gibraltarischen Unternehmen.
Die Kommission selbst erklärt in Ziffer 14 der Mitteilung, dass die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss steuerlicher Maßnahmen gelangen, nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Vorschriften fallen.
(40) Die Regierung von Gibraltar hat ein allgemeines Steuerkonzept erarbeitet, das sowohl auf den einfachen Faktoren Nutzung von Gewerbeeigentum und Personalbestand als auch der Erwirtschaftung von Gewinnen basiert.
Gleichzeitig wurde beschlossen, die Steuer regressiv anzuwenden.
Eigentlich gibt es zwei parallele Steuern, die auf dem Gesamtgewinn basieren.
Wenn die Steuerschuld unter 15 % der Gesamtgewinne liegt, fällt die volle Steuer an.
Ist die Steuerschuld höher als 15 % der Gesamtgewinne, gilt für den darüber hinausgehenden Gewinn ein Prozentsatz von Null.
Eine solche Entscheidung ist auch ganz im Einklang mit dem Recht der Regierung von Gibraltar, das eigene Steuersystem ohne Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gestalten.
(41) Die Regierung von Gibraltar möchte im neuen System die steuerliche Belastung für Unternehmen begrenzen.
Wenn es unterschiedliche Steuersätze mit unterschiedlichen "Spannen" gibt (mit unterschiedlicher Größe der Bemessungsgrundlage), ist ein Steuersatz immer niedriger als der andere, und das begünstigt in gewisser Weise die Steuerzahler, die das Glück haben — oder ihre Geschäfte entsprechend organisieren können —, dass sie den niedrigeren Satz bezahlen.
Das ist aber kein Anlass für staatliche Beihilfe.
(42) Selbst wenn der Höchstsatz von 15 % einen bestimmten Vorteil für die Unternehmen bringt, auf die er zutrifft, wäre diese Begrenzung immer noch durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, das diese Begrenzung vorsieht, gerechtfertigt.
Alle direkten Steuern in Gibraltar müssen das optimale Gleichgewicht finden zwischen der Maximierung der Steuereinnahmen und der Begrenzung der maximalen steuerlichen Belastung der einzelnen Steuerzahler, damit ihre Zahlungsfähigkeit nicht überschritten wird.
Daher kann es nötig werden, die direkten Steuern in einer gewissen Höhe regressiv zu gestalten.
Eine gewisse Begrenzung dieser Art ist wegen der besonderen Umstände der Wirtschaft von Gibraltar, wie die Beschränkungen in der Geografie und der Zahl der Arbeitskräfte, unerlässlich.
Die Wirtschaft von Gibraltar ist klein und reagiert empfindlicher als die meisten anderen auf Erschütterungen infolge des natürlichen und fairen Steuerwettbewerbs zwischen Rechtsgebieten.
Unternehmen können es sich vielleicht nicht leisten, einen großen Mitgliedstaat zu verlassen, wie sie es bei einer ganz kleinen Volkswirtschaft wie Gibraltar können.
Wenn in der Bemessungsbasis keine quantitativen Begrenzungen eingeführt werden, könnte der Hauptzweck eines jeden Steuersystems — nämlich die Sicherstellung der für die öffentlichen Ausgaben erforderlichen Einnahmen — durch Marktschwankungen gefährdet sein.
(43) Arbeit ist in Gibraltar ein knappes steuerpflichtiges Gut.
Aber bei der Besteuerung von Arbeit können nicht dieselben Progressionsgrundsätze und dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Gewinnen angewandt werden.
Jede Besteuerung der Arbeit muss die Fähigkeit eines Unternehmens berücksichtigen, versteuerbares Einkommen zu erzielen, und gleichzeitig die Notwendigkeit, die nötige Stabilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen.
Angesichts der Abhängigkeit der Wirtschaft und der Unternehmensprofitabilität von der Konjunktur könnte eine Lohnsteuer, die kein regressives Element enthält, bei konjunkturellen Marktschwankungen oder in einer Depressionsphase Massenentlassungen und Instabilität bewirken.
In einer sehr kleinen Volkswirtschaft können sich zufällige Schwankungen aufgrund von Fluktuationen in der Gesamtwirtschaft in Gibraltar relativ gesehen viel stärker auswirken als in einer großen Volkswirtschaft.
Die innere Logik des vorgesehenen Lohnsummensteuersystems rechtfertigt daher die Begrenzung der zu entrichtenden Lohnsummensteuer im Verhältnis zu Gewinnen.
(44) Dagegen hätten Versorgungsunternehmen eine Körperschaftssteuer von 35 % auf ihre Gewinne zu zahlen.
Dies lässt sich durch die Art und Logik des Steuersystems begründet, denn die Arbeitsmarktstabilität ist gesichert, weil die Versorgungsunternehmen mit dem versorgten Gebiet eng verknüpft sind und weil sie als direkte Folge der geringen Größe von Gibraltar die Stellung eines natürlichen Monopols oder Halb-Monopols innehaben, die ihre Geschäfte höchst profitabel macht.
Daher ist nicht die Notwendigkeit eines regressiven Elements in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen gegeben.
Regionale Spezifizität
(45) Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Behauptung, dass bei Vorhandensein von zwei separaten, wirklich autonomen Steuergebieten in einem Mitgliedstaat die Steuersätze in den beiden Gebieten vergleichbar sind und dass der niedrigere Steuersatz als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, nur weil er niedriger ist als der andere.
Dies würde bedeuten, dass es sich immer um staatliche Beihilfe handelt, wenn eine autonome regionale Steuerbehörde, die für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben in der Region zuständig ist, aufgrund von demokratisch zum Ausdruck gebrachten Präferenzen beschließt, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken.
Der Generalanwalt [6] ist auf das Problem eingegangen, aber das Gericht wurde nie damit befasst, weil die betreffenden Fälle zurückgezogen wurden.
In einem Fall aus einer Reihe von Fällen der letzten Zeit, die die baskischen Provinzen betreffen, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die angefochtene Entscheidung keine Auswirkung auf die Befugnis von Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu treffen, die für die gesamte Region gelten [7].
(46) Solche Unterschiede zwischen autonomen Rechtsgebieten stellen keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags dar.
Eine staatliche Beihilfemaßnahme liegt nur dann vor, wenn aufgrund von Steuerverzicht staatliche Mittel eingesetzt werden.
Bei dieser Einschätzung wird davon ausgegangen, dass es einen im gesamten Mitgliedstaat geltenden Steuersatz für eine bestimmte Tätigkeit gibt; das ist aber nicht der Fall, wenn bei den Steuern territoriale Autonomie besteht, im Gegensatz zu der Situation, wo Steuern einheitlich festgelegt und dann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Entsprechend geht die Analyse der selektiven Begünstigung von der Annahme aus, dass es eine Besteuerung gibt, die sonst für eine bestimmte Tätigkeit im betreffenden Gebiet gilt.
(47) Bei den Kriterien für staatliche Beihilfe wird davon ausgegangen, dass die angenommene Beihilfe sich mit einem Standard- oder Normalsteuersatz vergleichen lässt.
Eine angenommene staatliche Beihilfemaßnahme kann nur vorliegen, wenn sie in gewisser Weise eine Ausnahme oder Befreiung von einer Standardsteuer ist, die ansonsten für das empfangende Unternehmen gelten würde.
Ein Steuersatz, der für den Empfänger der angenommenen Beihilfemaßnahme nicht gelten würde — selbst dann nicht, wenn der derzeit geltende Satz, der angeblich eine Beihilfe darstellt, abgeschafft würde — kann kein gültiger Vergleichsmaßstab sein, um festzustellen, ob "Beihilfe" vorliegt oder nicht.
Der einzige mögliche Vergleichsmaßstab zur Feststellung von Selektivität ist die Steuersituation, die sonst in demselben Steuergebiet gegeben ist.
Wenn solche Regelungen lokal geschaffen werden, wie in Gibraltar, ist dies ohne Bedeutung.
(48) Die Haltung der Kommission macht es allem Anschein nach unmöglich für Steuergebiete, die nur einen Teil des Mitgliedstaats abdecken, einen anderen Steuersatz als den im anderen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen.
Sie könnten keinen niedrigeren Satz einführen, weil dies allein aufgrund des Vergleichs eine staatliche Beihilfe darstellen würde.
Das Steuergebiet könnte aber auch keinen höheren Steuersatz einführen, weil dann der Steuersatz im übrigen Staat automatisch zur staatlichen Beihilfe würde.
Damit würde fast jede Maßnahme fiskalischer Autonomie eine staatliche Beihilfemaßnahme, entweder im betreffenden Gebiet oder, was noch absurder ist, im übrigen Mitgliedstaat.
Es gibt aufgrund der territorialen Untergliederung in verschiedene Ebenen selbst auf unterster kommunaler Ebene häufig Unterschiede in der direkten Unternehmensbesteuerung innerhalb von Mitgliedstaaten.
In diesem Zusammenhang lässt sich eine Parallele ziehen zum WHO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wo es ganz klar heißt, dass "die Festsetzung und Änderung allgemein geltender Steuersätze durch alle dazu befugten Regierungsebenen nicht als spezifische Subvention" im Sinne der Regelungen, die die Gewährung solcher Subventionen verbietet, anzusehen ist (Artikel 2 Absatz 2).
(49) Wenn das Vereinigte Königreich und Spanien eine Vereinbarung über die gemeinsame Souveränität über Gibraltar abschließen würden, hätte die Haltung der Kommission zum spezifischen regionalen Charakter den unsinnigen Effekt, dass der geltende Steuersatz in Gibraltar sowohl dem geltenden Steuersatz im Vereinigten Königreich als auch dem geltenden Steuersatz in Spanien entsprechen müsste.
Wenn nicht, läge staatliche Beihilfe in dem Steuergebiet mit dem niedrigeren Steuersatz vor.
(50) Die Kommission scheint die Ansicht zu vertreten, dass bei Steuern in zwei separaten Steuergebieten in demselben Staat, auch wenn der Prozentsatz formal derselbe ist, die Anwendung von unterschiedlichen Befreiungsregeln oder unterschiedlichen Absetzungsmöglichkeiten bedeutet, dass die Unternehmen, die in deren Genuss kommen, Beihilfen erhielten, wenn sie unter sonst gleichen Bedingungen in dem anderen Steuergebiet einen höheren Steuersatz gezahlt hätten.
Die Theorie der Kommission verkennt die Fakten von Gibraltar.
Die Bemessungsgrundlage oder Struktur einer Besteuerung von Unternehmensgewinnen lässt sich manchmal mit der entsprechenden Steuer in einem anderen Steuergebiet vergleichen.
Es ist aber einfach unmöglich, brauchbare oder aussagefähige Vergleiche zwischen Steuersystemen anzustellen, die völlig unterschiedlich sind, weil die Bemessungsgrundlage nicht dieselbe ist.
(51) Wenn die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung zur regionalen Spezifizität bleibt, wäre das eine Missachtung des grundlegenden Prinzips der Subsidiarität im EU-Recht und könnte einen Missbrauch ihrer Befugnisse darstellen.
Wenn der betreffende Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Bereich konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, ergibt sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen.
Es hat sogar den Anschein, dass die Kommission die Regelungen der staatlichen Beihilfe einsetzen will, um einheitliche Steuern in den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.
(52) Die Kommission könnte vorbringen, dass ein Staat sich nicht auf sein nationales Recht — auch nicht auf sein Verfassungsrecht — berufen kann, um seine Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts zu umgehen.
Dieses Prinzip ist aber irrelevant, wenn es um die Selektivität geht.
Die Frage der Selektivität taucht auf, weil vorgebracht wird, dass eine bestimmte Steuervorschrift günstiger ist als eine allgemeinere Steuervorschrift, die sonst gelten würde.
Das kann nichts am fundamentalen Recht eines Mitgliedstaats ändern, sein Steuersystem so zu gestalten, dass autonome Steuerregionen in unabhängiger und diskriminierungsfreier Weise die erforderlichen Einnahmen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erzielen können.
Es kann keine staatliche Beihilfe aufgrund regionaler Spezifizität vorliegen, wo es, wie in Gibraltar, ein wirklich autonomes Steuergebiet gibt, in dem das Steuersystem selbstständig festgelegt wird und in dem die Steuern der anderen Steuergebiete nicht gelten.
(53) Die Haltung der Kommission bedeutet einen schweren Eingriff in die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren und dadurch die nötige fiskalische Autonomie in den Regionen zu schaffen, damit diese ihre aufgrund der dezentralisierten Befugnisse entstehenden Ausgaben decken können.
Es würde für die Regionen oder Steuergebiete unmöglich, Steuern zu erhöhen oder zu senken, ohne dass in der eigenen Region (bei Steuersenkungen) oder woanders (bei Steuererhöhungen) staatliche Beihilfe vorliegt.
Es wäre auch absurd zu behaupten, die Regelungen der staatlichen Beihilfe seien so auszulegen, dass es für einen Mitgliedstaat unmöglich würde, Steuererhebungsbefugnisse bei einer Änderung der Verfassung wirksam zu dezentralisieren.
(54) Die Kommission erklärt, dass bei fehlenden spezifischen Unternehmenssteuerregelungen in Gibraltar die Unternehmen in Gibraltar den Standardsteuervorschriften im Vereinigten Königreich unterliegen würden.
Damit wird aber die verfassungsmäßige Position von Gibraltar eindeutig missverstanden.
Das britische Standardsteuersystem gilt im Vereinigten Königreich.
In anderen Steuergebieten gilt es nicht.
Es handelt sich nicht um normale oder allgemeine Regelungen, die mangels spezieller Bestimmungen gelten.
Dass das Vereinigte Königreich für die Außenbeziehungen von Gibraltar zuständig ist, bedeutet nicht, dass Bestimmungen britischer Gesetze jemals automatisch für Gibraltar gelten.
(55) Gibraltar ist ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs.
Es gehört zu den Dominions ihrer Majestät, ist aber kein Teil des Vereinigten Königreichs.
Gibraltar ist in keinerlei Hinsicht eine Region des Vereinigten Königreichs.
Es hat seine eigene verfassungsmäßige Ordnung, einschließlich eigener Institutionen, die von denen des Vereinigten Königreichs getrennt sind.
Gibraltar beschließt auch seine eigenen Gesetze.
Bei konkreten nationalen Angelegenheiten ist Gibraltar autonom und verwaltet sich selbst.
Gibraltar ist ein wirtschaftlich autarkes autonomes Steuergebiet.
Es erhält keine finanzielle Unterstützung vom Vereinigten Königreich, und die britischen Steuergesetze gelten nicht in Gibraltar.
Die Regierung von Gibraltar muss aus Steuern ausreichende Einnahmen erzielen, um seine Ausgaben eigenständig zu finanzieren, und ist befugt, der Legislative von Gibraltar Unternehmenssteuergesetze zu unterbreiten und diese in Gibraltar geltend zu machen.
Die Volkswirtschaften des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar sind völlig unabhängig voneinander und getrennt.
Daher ist Gibraltar in jeder in Frage kommenden Hinsicht völlig getrennt vom Vereinigten Königreich, insbesondere in Bezug auf die Verfassung, Politik, Gesetzgebung, Wirtschaft, Steuern, Einnahmen und Geografie.
(56) Gibraltar ist also kein Teil des Vereinigten Königreichs, und aus denselben Gründen ist Gibraltar auch kein Teil des Vereinigten Königreichs im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Das Gemeinschaftsrecht gilt für Gibraltar aufgrund der Bestimmungen in Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1. Die folgenden Punkte verdeutlichen den speziellen, separaten Status von Gibraltar und die Tatsache, dass Gibraltar nicht als Region des Vereinigten Königreichs angesehen werden kann, wenn es um die Frage der staatlichen Beihilfe geht:
- Der Umfang der Mitgliedschaft von Gibraltar in der Gemeinschaft unterscheidet sich von dem des Vereinigten Königreichs.
Insbesondere gehört Gibraltar nicht zu dem einzigen Steuergebiet, das auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde (d. h. das Mehrwertsteuergebiet der Gemeinschaft).
- Das Gemeinschaftsrecht wird in Gibraltar aufgrund der Primärgesetzgebung des Parlaments von Gibraltar gemäß der Verordnung von 1972 umgesetzt, und nicht aufgrund des Gemeinschaftsgesetzes von 1972, das Gemeinschaftsrecht im Vereinigten Königreich in Kraft setzt.
- Die Legislative von Gibraltar setzt EG-Richtlinien in Gibraltar unabhängig von der Umsetzung im Vereinigten Königreich eigenständig um.
- Wenn das Gemeinschaftsrecht die Einrichtung von zuständigen Behörden verlangt, schafft Gibraltar seine eigenen zuständigen Behörden, die getrennt von den Behörden im Vereinigten Königreich sind, die für denselben Zweck eingerichtet werden.
- Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Matthews war Gibraltar von der Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen, obwohl dieser Ausschluss gemäß Anhang II des Gesetzes von 1976 über Direktwahlen geregelt und wie folgt formuliert war: "Das Vereinigte Königreich wendet die Bestimmungen dieses Gesetzes nur in Bezug auf das Vereinigte Königreich an."
Allgemeine Anmerkungen
(57) Die Kommission scheint zu befürchten, dass das vorgesehene neue Körperschaftssteuersystem schädlichen Steuerwettbewerb festschreiben könnte.
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs wie auch von Gibraltar sind überzeugt, dass die beabsichtigte Steuerreform mit dem Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und dem OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb vereinbar ist.
Zu den schädlichen Steuermaßnahmen gehören typischerweise mangelnde Transparenz, mangelnder Informationsaustausch und eine Bevorzugung bei der steuerlichen Behandlung von gebietsfremden Unternehmen gegenüber den gebietsansässigen.
Mit der vorgesehenen Reform beseitigt Gibraltar alle schädlichen Aspekte der heute geltenden Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen.
Selbst wenn Gibraltar als günstiges Steuergebiet betrachtet würde, kann dieser Besorgnis nicht über die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe Rechnung getragen werden, wenn gar keine staatliche Beihilfe vorliegt.
V. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(58) Die Regierung von Gibraltar, Spanien, der spanische Unternehmerverband und die Exekutive von Åland gaben Stellungnahmen ab.
Die Regierung von Gibraltar
(59) Die Regierung von Gibraltar kennt die Argumente des Vereinigten Königreichs und unterstützt sie uneingeschränkt [8].
Die ergänzenden Anmerkungen der Regierung von Gibraltar in der separaten Stellungnahme lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(60) Die Regierung von Gibraltar ist nicht befugt, Unternehmen des Vereinigten Königreichs zu besteuern.
Entsprechend ist die Regierung des Vereinigten Königreichs nicht befugt, Unternehmen von Gibraltar zu besteuern.
Die Steuergesetze von Gibraltar werden ausschließlich von Behörden von Gibraltar angewandt.
(61) Das Ziel der Reform ist die Umsetzung eines Körperschaftssteuersystems, das sowohl den Regelungen der staatlichen Beihilfe als auch dem Verhaltenskodex entspricht.
Die Reform ist auch Teil des umfassenderen Ziels, die Einhaltung internationaler für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht geltender Normen zu sichern und einen guten Ruf in der internationalen Finanzwelt zu erringen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Financial Action Task Force (FATF) und die OECD hatten Gibraltar früher als "Steuerparadies" bezeichnet.
Die Berichte des IWF und der FATF über Gibraltar [9] bestätigen, dass Gibraltar die wichtigsten internationalen Normen für Haushaltsordnung und Finanzaufsicht einhält.
Die Verpflichtungserklärung der Regierung von Gibraltar gegenüber der OECD [10] ist Garant für die Einhaltung der Forderungen nach Informationsaustausch und Transparenz.
Die Steuerreform von Gibraltar in der abgeänderten Form stellt faktisch die Übereinstimung mit dem Verhaltenskodex her.
Die Reform entspricht auch den Regelungen der staatlichen Beihilfe.
Die Unbedenklichkeitsfeststellung nach den Regelungen der staatlichen Beihilfe bleibt das letzte Hindernis für Gibraltar, entsprechend der Forderung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass jetzt alle als solche erkannten Übel eines Steuerparadieses angegangen wurden.
(62) Zwei von Gibraltar getroffene Maßnahmen, die Regelungen für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen, gehörten zu den elf Maßnahmen, für die die Kommission am 11. Juli 2001 förmliche Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe einleitete.
Alle elf gehörten zu der großen Zahl fiskalischer Maßnahmen, die die Gruppe "Verhaltenskodex" als schädlich einstufte [11].
Sie wurden aufgrund der Befugnisse der Kommission, Regelungen der staatlichen Beihilfe durchzusetzen, ausgewählt; manchmal geschah dies aufgrund neuer Auslegungen des Kriteriums der Selektivität, die von wesentlicher Bedeutung für den Begriff der staatlichen Beihilfe ist.
Allein die Tatsache, dass ein Steuersystem nach dem Verhaltenskodex als schädlich eingestuft wird, bedeutet aber nicht unbedingt, dass auch staatliche Beihilfe beteiligt ist (Ziffer 30 der Mitteilung).
Mit dieser Vorgehensweise verfolgte die Kommission eine Strategie, die für die Wettbewerbspolitik leicht die ungewollte Konsequenz haben kann, dass Steuermaßnahmen, die den Wettbewerb zum Nachteil des erfolgreichen Funktionierens des Binnenmarktes deutlich verzerren, aus politischen Gründen unangetastet bleiben — die Kommission wendet keine angemessenen Steuerharmonisierungsmaßnahmen an —, während weniger schädliche Steuersysteme von der Kommission beständig in einer Weise verfolgt werden, die nicht als Gleichbehandlung bezeichnet werden kann.
Um zu einem gemeinsamen Unternehmensbesteuerungsniveau in der gesamten Europäischen Union zu gelangen, wenn es denn das Ziel ist, muss die Kommission Steuerharmonisierungsmaßnahmen anwenden.
Wenn nicht, kann ein Machtmissbrauch vorliegen.
Ziffer 15 der Mitteilung bestätigt, dass Unterschiede zwischen Steuersystemen als solche nicht unter die Regelungen der staatlichen Beihilfe fallen, sondern vielmehr nach den Artikeln 95 bis 97 EG-Vertrag zu regeln sind.
(63) Das neue System berücksichtigt die Besorgnisse bezüglich des möglichen schädlichen Steuerwettbewerbs.
Erstens beseitigt die Reform jegliche Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Unternehmen (das so genannte "ring-fencing", die Abschottung gegen Inlandsvorschriften), die ein zentrales Problem für den Verhaltenskodex, den OECD-Bericht über schädlichen Steuerwettbewerb und den Selektivitätsaspekt der Rechtsvorschriften für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen war.
Die Reform gilt einheitlich für alle in Gibraltar eingetragene Unternehmen.
Zweitens wird dadurch die Transparenz des Systems hergestellt, weil alle Unternehmen steuerliche Ergebnisrechnungen vorlegen müssen.
Und schließlich werden Finanzdienstleistungsunternehmen in Gibraltar nicht von der Steuer befreit, sondern zahlen zusätzliche Steuern auf die diesen Tätigkeiten zuzurechnenden Gewinne.
(64) Der gewinnbezogene Höchstsatz von 15 % und die Nichtbesteuerung von Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, gelten allgemein und stellen keine relevante Selektivität dar.
Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen im Vergleich zu einem anderen Unternehmen in demselben Steuergebiet von einer allgemeinen Regelung in einem bestimmten Jahr profitieren kann, kann kein ausreichendes Argument sein, dass staatliche Beihilfe nach den Bestimmungen des EG-Vertrags vorliegt.
Dieses Ergebnis ist eindeutig nicht in den Punkten 13-14 der Mitteilung vorgesehen.
(65) Regionale Selektivität könnte vorliegen, wenn eine Steuer im gesamten Staat gilt, aber Regionalparlamente oder -behörden befugt wären, in ihrer Region die Höhe dieser Steuer zu senken (oder Befreiungen zuzulassen).
Daher kann Selektivität vorliegen, wenn die Steuerbefugnisse der angeblich Beihilfe gewährenden Region in gewisser Weise sekundäre oder ergänzende Befugnisse sind, Standard- oder Allgemeinregelungen zu ändern.
Dies mag in einigen anderen Mitgliedstaaten der Fall sein, nicht aber in Gibraltar.
Die Situation ist völlig anders, wenn das Steuergebiet, das angeblich Beihilfe gewährt, ein wirklich autonomes Steuergebiet ist und in allen relevanten Zeiten immer war, das sein Steuersystem selbstständig in eigener Haushaltszuständigkeit festlegt und in dem von anderen Steuergebieten in dem Staat auferlegte Steuern nicht gelten.
(66) Unabhängig davon, ob allgemein zutreffende Abweichungen von einer nationalen Norm, die von einer voll autonomen Region eingeführt wird (nicht von einer Region, die aufgrund einer Ad-hoc-Delegierung von Befugnissen handelt) ohne Verbindung zum zentralen Haushalt staatliche Beihilfe darstellen würden oder nicht, ist die Steuerreform von Gibraltar auch in dieser Hinsicht grundlegend anders.
Die Region ist nicht nur sui generis tatsächlich autonom, sondern diese Autonomie wird genutzt, um selbstständig ein völlig anderes und separates System zu schaffen, das in keiner Weise auf den Regelungen oder Normen im Vereinigten Königreich basiert.
Es ist daher völlig ungerechtfertigt und irrelevant, die Steuervorschriften von Gibraltar mit den Vorschriften zu vergleichen, die gelten würden, wenn derselbe Steuerzahler im Vereinigten Königreich ansässig wäre.
(67) Das Gericht erster Instanz hat kürzlich die Entscheidungen der Kommission geprüft, förmliche Prüfverfahren in Fällen von Steuermaßnahmen zu eröffnen, die aufgrund einer gewissen, nach der spanischen Verfassung eingeräumten regionalen Autonomie für baskische Provinzen eingeführt worden waren.
Die baskischen Provinzen setzten aber in Abweichung vom nationalen Steuersystem ihre Steuerbefugnisse so ein, dass sie entgegen den sonst geltenden Vorschriften Steuererleichterungen gewährten.
In ihren vorläufigen Schlussfolgerungen, dass die betreffenden Steuermaßnahmen selektiv seien und eine unzulässige staatliche Beihilfe sein könnten, stützte sich die Kommission nicht darauf, dass sie nur für einen Teil des spanischen Hoheitsgebiets gelten.
Das Gericht erster Instanz stellte speziell in einem Fall fest [12], dass die Entscheidung der Kommission, Prüfverfahren zu eröffnen "keinen Einfluss auf die Befugnis des Territorio Histórico de Álava hat, allgemeine Steuermaßnahmen zu beschließen, die für die gesamte betroffene Region gelten".
(68) Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist der Geltungsbereich der Reform nicht regional, weil die betreffenden Steuermaßnahmen, die das gesamte und ausschließliche Körperschaftssteuersystem bilden, in gleicher Weise im gesamten betreffenden Steuergebiet gelten würden.
Die Exekutive von Åland
(69) Die Stellungnahme der Exekutive von Åland lässt sich wie folgt zusammenfassen.
(70) In der Entscheidung, ob bei der Reform wahrscheinlich staatliche Beihilfe vorliegt, erklärt die Kommission, dass sie das mögliche Vorhandensein regionaler Selektivität bei den Schlussfolgerungen berücksichtigt.
Die Kommission zitiert frühere Entscheidungen, darunter auch die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe für konzerneigene (captive) Versicherungsgesellschaften auf den Åland-Inseln.
Diese Aufforderung zur Stellungnahme bezieht sich auf die Möglichkeit, dass regionale Spezifizität vorliegt.
Dieser Bezug wurde aber aus der abschließenden Entscheidung der Kommission herausgenommen.
Daher kann der Fall der Åland-Inseln nicht als Beispiel für regionale Spezifizität oder regionale Selektivität herangezogen werden.
Die Anführung früherer Praxis der Kommission sollte sich nur auf die endgültige Entscheidung der Kommission beziehen.
(71) Wenn eine Region mit Selbstverwaltung die alleinige Gesetzgebungsbefugnis für Angelegenheiten der direkten Besteuerung von Kapitalgesellschaften hat und diese Region eine Steuermaßnahme einführt, muss diese Maßnahme nach denselben Grundsätzen geprüft und genehmigt werden, die gelten würden, wenn diese Maßnahme von einem Mitgliedstaat getroffen würde.
Die Region mit Selbstverwaltung ist in den Bereichen, wo die Gesetzgebungsbefugnisse ausschließlich bei ihren Gesetzgebungsorganen liegen, als separates Rechtsgebiet zu betrachten.
Das heißt, dass die Vereinbarkeit einer Steuermaßnahme mit den Regelungen der staatlichen Beihilfe einheitlich zu beurteilen ist, ob sie nun von einem Mitgliedstaat oder einer Region mit Selbstverwaltung getroffen wird.
Jeder andere Schluss würde es für eine Region mit Selbstverwaltung unmöglich machen, ihre Gesetzgebungsbefugnisse anders auszuüben als im übrigen Mitgliedstaat.
Dementsprechend ist eine Steuermaßnahme, die eindeutig eine allgemeine Maßnahme in einer Region mit Selbstverwaltung ist, nicht als selektiv zu betrachten, und sie ist nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags keine staatliche Beihilfe, sofern die Region die ausschließliche Befugnis in Steuerangelegenheiten hat, unabhängig davon, ob die in der Region erhobene Steuer sich von der in dem Mitgliedstaat, zu dem die Region gehört, unterscheidet.
Jede andere Auslegung würde die Amtshoheit der Region in Steuerangelegenheiten gefährden.
Spanien
(72) Spanien stimmt im Wesentlichen der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in der Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat [13].
Die ergänzenden Anmerkungen von Spanien lassen sich wie folgt zusammenfassen.
(73) Das Steuersystem von Gibraltar ist für Spanien aufgrund der geografischen Verbindung der beiden Territorien und der starken negativen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen Spaniens von außerordentlich großer Bedeutung.
Der unlautere Wettbewerb von Gibraltar kann als schädlich bezeichnet werden, weil nach dem heutigen System ebenso wie nach den vorgesehenen neuen Regelungen die steuerliche Belastung von Unternehmen und Investitionen viel niedriger ist als in Spanien.
Die Reform wäre weiterhin schädlich für das spanische Steuersystem, weil die Steuersätze in Gibraltar deutlich niedriger blieben als in Spanien, wo der Standardsatz der Körperschaftssteuer bei 35 % liegt, und sie würden erheblich vom Steuersystem im Vereinigten Königreich abweichen, mit der Gefahr, dass Unternehmen ihren Sitz nach Gibraltar verlegen, um von den günstigeren Steuerbedingungen zu profitieren.
Es ist wahrscheinlich, dass die meisten Firmen in Gibraltar weniger als den höchsten Steuersatz von 15 % zahlen, das sind 15-20 % weniger als in Spanien oder auch dem Vereinigten Königreich.
(74) Für die 28000 Unternehmen, für die die zusätzlichen Steuern für Versorgungsdienste und Finanzdienstleistungen nicht gelten, ist das vorgesehene Steuersystem eigentlich keine Gesamtsteuer auf Unternehmensgewinne, sondern eine Kombination von verschiedenen einzelnen Steuern, für die es Höchstsätze gibt, die bewirken, dass die zu zahlenden Steuern entweder extrem gering sind oder erst gar nicht anfallen (die Reform wird in Gibraltar als "Nullsteuer" bezeichnet).
Die meisten dieser Unternehmen können als Briefkasten- oder Vermögensverwaltungsfirmen betrachtet werden, und sofern sie Gewinne erzielen, müssten sie pro Jahr pro Mitarbeiter 3000 GBP zahlen.
Da bei den meisten von ihnen nur eine Person gewöhnlich als Teilzeitkraft beschäftigt sein wird (Buchhalter oder -prüfer), zahlen sie maximal nur 3000 GBP an Steuern jährlich, wenn sie keine Geschäftsräume belegen, was gewöhnlich der Fall ist.
(75) Die Einführung der Eintragungsgebühr würde steuerlich die Unternehmen bevorzugen, die im Vergleich zu aktiven Firmen (300 GBP) keine Gewinne erwirtschaften (150 GBP), wie Briefkasten- und Vermögensverwaltungsfirmen.
Dies wäre ein eindeutiges Beispiel für die Beibehaltung des Status Quo zugunsten dieses Unternehmenstyps.
(76) Der Finanzdienstleistungssektor erwirtschaftet 30 % des Bruttoinlandsprodukts.
Die Besteuerung der Gewinne von Finanzdienstleistern wäre keine echte Körperschaftssteuer, denn die kombinierte Steuerschuld dieser Firmen bestehend aus Lohnsummensteuer, Gewerbegrundbenutzungssteuer und zusätzlicher Steuer läge bei höchstens 15 % oder 500000 GBP.
(77) Offshore-Unternehmen würden von zwei der neuen Steuern überhaupt nicht erfasst: etwa 8000 Unternehmen, die keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben, wären damit von Steuern befreit.
Die Reform lässt die steuerliche Situation von Firmen ohne Personal oder Geschäftsräume in Gibraltar unangetastet.
(78) Gibraltar ist eine Region, die alles andere als abhängig von Beihilfen oder Anreizen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist und die finanziell beneidenswert gesund ist.
(79) Was den selektiven Charakter von Beihilfen anbelangt, so würde die zusätzliche Steuer auf Gewinne nur von den Unternehmen erhoben, die bestimmte Finanz- und Versorgungsleistungen anbieten.
Diese Berücksichtigung des spezifischen Charakters lässt sich nicht aus der Art oder allgemeinen Anlage des Systems ableiten oder damit begründen [14].
Unternehmen in Sektoren mit außerordentlich beweglichem Kapital, in denen sehr wenig Personal beschäftigt ist, müssten im Wesentlichen nur die Lohnsummensteuer zahlen, und damit wäre ihre Steuerschuld begrenzt.
Damit würden ausschließlich diese Firmen begünstigt, deren Kosten gesenkt würden bei gleichzeitiger Erhöhung der Profitabilität gegenüber ihren Konkurrenten.
(80) Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erklärte [15], dass alle Maßnahmen, die einen Wettbewerbsvorteil, einschließlich eines finanziellen Vorteils, bringen, der "auf Unternehmen beschränkt ist, die in einem bestimmten Gebiet des Mitgliedstaats investieren, dem betreffenden Staat zuzuschreiben sind und daher laut Definition im Rahmen des Steuersystems des Staats nicht als Maßnahme allgemeiner Art verstanden werden können".
Er vertrat außerdem die Ansicht, dass "die Tatsache, dass die fragliche Maßnahme von Regionalbehörden mit ausschließlicher Befugnis nach nationalem Recht beschlossen wurde, nur eine Formsache" ist und dass sie "nicht zur Rechtfertigung einer Vorzugsbehandlung der Unternehmen im Geltungsbereich regionaler Gesetze ausreicht".
(81) Auch wenn das erklärte Ziel der geplanten Reform die Einführung neuer Körperschaftssteuerregelungen ohne jedes Element staatlicher Beihilfe ist, kann sie nicht vom Geltungsbereich des Artikels 87 mit der Begründung ausgenommen werden, es handele sich um eine steuerliche Maßnahme oder es würden Ziele des Gesellschaftsrechts verfolgt.
Die spürbarste unmittelbare Folge der Reform wäre die Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen in dem Gebiet und der Anreiz für Firmen, ihren Geschäftssitz zu verlegen.
Von diesen Steuerregelungen würden Firmen mit Sitz in Gibraltar erheblich profitieren, da die effektive Besteuerung in dem Gebiet im Vergleich zum Steuersatz im Vereinigten Königreich viel niedriger wäre (wenn überhaupt Steuern zu zahlen sind).
Durch die Einführung einer deutlichen Verringerung der Steuerschuld von betroffenen Firmen würde diese regionale Selektivität den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(82) Das Instrument der Lohnsummensteuer kann im Sinne des Buchstaben B des Verhaltenskodexes als schädlich betrachtet werden, ganz abgesehen von der Tatsache, dass das Steuersystem von Gibraltar, so wie es jetzt ist, eine Steuerschuld vorsieht, die deutlich unter den allgemein im Vereinigten Königreich zu entrichtenden Steuern liegt.
Die Reform würde die deutliche wirtschaftliche Präsenz in Gibraltar verhindern und damit das Kriterium für schädliche Steuermaßnahmen gemäß Buchstabe B Absatz 3 des Verhaltenskodexes erfüllen.
Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht die Zusagen im Rahmen der OECD eingehalten, Gibraltar von der Liste der nicht kooperationswilligen Steuerparadiese zu entfernen.
(83) Die wirtschaftliche Vorgehensweise von Gibraltar schadet auch Gibraltar selbst, weil damit eine Volkswirtschaft aufgebaut wurde, die keine soliden Grundlagen hat und mittel- oder langfristig unhaltbar ist.
Außerdem werden für die Nachbarregion Campo de Gibraltar potenzielle Entwicklungschancen verhindert.
Campo de Gibraltar gehört heute zu den am wenigsten entwickelten Regionen Spaniens.
Der relative Wohlstand von Gibraltar ist in erheblichem Umfang der Unterentwicklung der umgebenden Region zuzuschreiben.
(84) Das Steuersystem ist nicht nur diskriminierend und ungerecht, sondern es fördert auch Steuerflucht und Geldwäsche.
Die durch die Geldwäschemöglichkeiten in Gibraltar veranlasste Steuerflucht führt den öffentlichen Finanzen Spaniens erheblichen Schaden zu, und diese Geldwäsche erleichtert die Aktivitäten des organisierten Verbrechens.
Der schon erwähnte IWF-Bericht weist darauf hin, dass es in Gibraltar keine zwingenden Vorschriften gegen Geldwäsche gibt.
Der spanische Unternehmerverband
(85) Der spanische Unternehmerverband stimmt der vorläufigen Analyse der Reform zu, die die Kommission in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme dargelegt hat, und weist darauf hin, dass die Reform den Interessen der spanischen Geschäftswelt erheblich schaden kann.
Die ergänzenden Anmerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen.
(86) Die steuerliche Belastung wäre viel geringer als die der Firmen in den Mutterländern Vereinigtes Königreich und Spanien. Der Höchstsatz für Steuern in Gibraltar läge bei 15 %, während der Steuersatz im Vereinigten Königreich und in Spanien mindestens 30 % beträgt und sogar noch höher sein kann.
Nach den neuen Regelungen würden viele Firmen in Gibraltar überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Die Kosten, die den begünstigten Firmen entstehen würden, wären niedriger als die der Konkurrenz.
Der sehr viel niedrigere Steuersatz in Gibraltar ist stark diskriminierend und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen in dem Gebiet wie auch der Unternehmen im Vereinigten Königreich.
(87) Die große Mehrheit der in Gibraltar niedergelassenen Firmen ist sehr klein (gewöhnlich mit einem Mitarbeiter in kleinen Büros) und befasst sich mit Vermögensverwaltung, so dass ihre einzigen Einnahmen aus Kapitalgewinnen bestehen, die sie aus dem von ihnen verwalteten Vermögen erzielen.
Da die Basis der Reform die Besteuerung entsprechend der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens und der Fläche ihrer Räume ist, und da die Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen vorgesehen ist, würden die meisten in Gibraltar niedergelassenen Firmen überhaupt keine Körperschaftssteuer zahlen.
Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zu den Anmerkungen der Beteiligten
(88) Das Vereinigte Königreich unterstützt die Anmerkungen der Exekutive von Åland.
In der Stellungnahme zu den Anmerkungen der spanischen Regierung und des spanischen Unternehmerverbands verwies das Vereinigte Königreich auf einige der Argumente, die es schon bei der Eröffnung des Prüfverfahrens vorgebracht hatte, und wiederholte einige.
Die ergänzenden Anmerkungen des Vereinigten Königreichs lassen sich wie folgt zusammenfassen.
(89) Die Reform fügt den Staatsfinanzen Spaniens keinen "schweren Schaden" zu.
Die Unterentwicklung des Gebiets Campo de Gibraltar ist nicht auf das Steuersystem von Gibraltar zurückzuführen.
Das Gegenteil ist der Fall, da die Region einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gibraltar bezieht.
Die Beschäftigungszahlen für Januar 2003 zeigen zum Beispiel, dass spanische Staatsangehörige, die rechtmäßig in Gibraltar beschäftigt sind, ca. 18 % der Arbeitskräfte von Gibraltar ausmachen.
Somit ist Gibraltar eine wesentliche Beschäftigungs- und Einnahmequelle für spanische Arbeitskräfte aus der Umgebung, und das Gebiet von Campo erzielt erhebliche Einnahmen von Gibraltarern, die ihr Geld in dieser Region ausgeben.
Spanien ist auch der zweitgrößte Exporteur nach Gibraltar.
Gibraltar ist nicht so wohlhabend wie unterstellt wird und ist eine Ziel-2-Region im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
(90) Unterschiede in den Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen autonomen Steuerregionen ist eine hoheitliche Angelegenheit, die nicht unter Artikel 87 des EG-Vertrags fällt.
Der Zweck der Regelungen der staatlichen Beihilfe ist die Beseitigung der Begünstigung bestimmter, spezifischer Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln.
Niedrigere Steuersätze, die allgemein in einem autonomen Steuergebiet gelten, erfüllen nicht diese Bedingung der materiellen Spezifizität und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.
Wettbewerb zwischen den Steuersystemen autonomer Steuerregionen kann nicht nur aufgrund von unterschiedlichen Steuersätzen entstehen, sondern auch aufgrund von unterschiedlichen Methoden für die Berechnung der steuerpflichtigen Einnahmen.
Solche Unterschiede in den Berechnungsmethoden stellen keine staatliche Beihilfe dar, wenn das Steuersystem innerhalb des autonomen Steuergebiets wirklich diskriminierungsfrei angewandt wird.
Es ist nicht klar, wie die Reform der spanischen Wirtschaft erheblich schaden könnte, weil die Verlegung von Geschäftssitzen nach Gibraltar provoziert wird.
Das Vereinigte Königreich weiß von keinem spanischen Unternehmen, das nach Gibraltar umgezogen ist, um von dem angeblich "günstigen Steuersystem" nach den heutigen Körperschaftssteuerregelungen zu profitieren.
Es ist doch auch eine Tatsache, dass andere EU-Länder, wie Griechenland und Irland und EU-Beitrittsländer wie Estland, Ungarn und Zypern verhältnismäßig "niedrige" allgemeine Körperschaftssteuern haben.
(91) Die Kritik an dem System, in dem verschiedene Steuern kombiniert werden, geht von falschen Tatsachen aus.
Das reformierte System basiert auf der Logik, dass Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum die Bemessungsgrundlage bilden, wohingegen die Profitabilität eine niedrigere Schwelle für die Steuerschuld darstellt.
Das System gibt einfach nur die Besteuerung des Unternehmensgewinns als steuerpflichtiger Vorfall auf.
Die Kriterien der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum gelten horizontal für alle Unternehmen in allen Bereichen.
Größere Unternehmen werden zum Beispiel nicht kleineren Unternehmen gegenüber bevorzugt oder umgekehrt.
Die Streichung der Begrenzung der Ertragssteuer auf 500000 GBP beseitigt jede Möglichkeit für größere Unternehmen, von der Reform stärker zu profitieren als kleinere.
Da die Eintragungsgebühr für Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, 150 GBP beträgt und die von aktiven Unternehmen 300 GBP, liegt keine staatliche Beihilfe vor, weil der Unterschied in der Eintragungsgebühr von 150 GBP als minimal anzusehen ist.
(92) Auch wenn die Reform ganz richtig als "Nullsteuer auf Gewinne" bezeichnet werden kann (wegen der Beschäftigung und Nutzung von Gewerbeeigentum als Bemessungsgrundlage anstatt des Gewinns), ist die Bezeichnung "Nullsteuer" falsch.
Genau gesagt ist es so, dass das wesentliche Element der Reform die allgemeine Abschaffung der Steuer auf Unternehmensgewinne ist (mit Ausnahme der zusätzlichen Steuer auf Finanz- und Versorgungsdienstleistungen), die durch eine von allen Unternehmen zu zahlende Lohnsummensteuer ersetzt wird.
(93) Keine der zusätzlichen Steuern (auf Finanzdienstleistungen oder Versorgungsdienste) stellt staatliche Beihilfe dar.
Materielle Selektivität könnte zwar als Argument angeführt werden, aber diese Steuern können im Sinne der Definition von Beihilfe nicht als "Vorteil" im Vergleich zur allgemeinen Norm bezeichnet werden; sie verfolgen genau den gegenteiligen Zweck.
Aus diesem Grund ist die Behauptung, dass Nichtfinanzsektoren von der zusätzlichen Steuer ausgenommen sind, unbegründet.
(94) Es stimmt nicht, dass die Reform gibraltarische Unternehmen gegenüber britischen Unternehmen bevorzugt, damit würde das Konzept der regionalen Spezifizität, der verfassungsmäßige Status von Gibraltar und der Status von Gibraltar im Sinne des EU-Vertrags missverstanden.
Es wird davon ausgegangen, dass die spanische Regierung nicht beabsichtigt, diese Argumentation aufrechtzuerhalten, die jede wirksame Dezentralisierung der Steuerbefugnisse der Mitgliedstaaten verhindern würde und unter anderem die Steuerautonomie ihrer baskischen Provinzen untergraben könnte.
Die von der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der regionalen Spezifizität angeführten Rechtssachen [16] sind nicht relevant, da in keinem der Fälle die betreffenden Regionen über eine unabhängige Autonomie in den Bereichen, in denen Steuervergünstigungen gewährt wurden, verfügten.
Die in bestimmten baskischen Rechtssachen angeführte Steuerautonomie [17] wird eingesetzt, um Steuernachlässe gegenüber dem spanischen Steuersystem zu gewähren, während im Fall von Gibraltar die Autonomie genutzt wird, um ein völlig anderes Steuersystem als das des Vereinigten Königreichs zu schaffen.
(95) Die Behauptungen u. a. in Bezug auf Steuerflucht und Geldwäsche sind unbegründet und irrelevant für das laufende Verfahren zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe.
Es wäre daher nicht angebracht, detaillierte Gegenargumente anzuführen.
Aber in Gibraltar gelten hohe Standards für Haushaltsordnung und Aufsicht, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich.
Die Gibraltar Financial Services Commission ist ein unabhängiges und anerkanntes Organ.
Diese Ansicht wurde von mehreren internationalen Gremien bestätigt, die auch die Maßnahmen von Gibraltar zur Bekämpfung der Geldwäsche lobten.
Gibraltar war eines der ersten Gebiete in der EU, die die Geldwäscherichtlinie der EU für alle Straftaten umsetzte.
In einem im November 2002 veröffentlichten Bericht der Financial Action Task Force (FATF) heißt es: "Gibraltar hat ein zuverlässiges Instrumentarium an Gesetzen, Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeführt" und "die 40 Empfehlungen der FATF sind fast erfüllt." [18] In einem Bericht des IWF vom Oktober 2001 wurde festgestellt, dass Gibraltar 66 von 67 international festgelegten Standards für die Haushaltsordnung erfüllt, und man kam zu dem Schluss: "Die Aufsicht ist im Allgemeinen effektiv und gründlich … Die Aufsicht in Gibraltar ist als gut entwickelt einzustufen." [19] Nach den Regelungen der OECD wurde Gibraltar als kooperatives Steuergebiet eingestuft.
VI. WÜRDIGUNG
Vorliegen von Beihilfe
(96) Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags, wenn die vier folgenden Kriterien erfüllt sind.
Erstens muss die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil bringen, der die Kosten verringert, die ihnen normalerweise in der Ausübung ihrer Geschäfte entstehen.
Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Drittens muss die betreffende Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Schließlich muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein, also bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen.
(97) Nach Ziffer 16 der Mitteilung ist die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf eine steuerliche Maßnahme, dass diese Maßnahme "eine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt.
Demnach muss also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt".
Da jedoch die Reform Fragen sowohl der materiellen Selektivität als auch der regionalen Selektivität aufwirft, untersucht die Kommission als erstes den Aspekt der regionalen Selektivität.
Die Frage der materiellen Selektivität der verschiedenen Komponenten der Reform im Kontext Gibraltar wird separat in den Absätzen 128-152 untersucht.
Regionale Selektivität
(98) In der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der staatlichen Beihilfe [20] stellte die Kommission fest, in welcher Weise die Reform als ganzes Vorteile für gibraltarische Unternehmen gegenüber Unternehmen im Vereinigten Königreich bringt.
Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben die sachliche Grundlage dieses Vergleichs angefochten, und daher wird sie hier wiederholt und weiter ausgeführt.
(99) Nach der Körperschaftssteuerordnung des Vereinigten Königreichs liegt der Höchstsatz der Körperschaftssteuer bei 30 % der Unternehmensgewinne.
Dagegen liegt der Höchstsatz der in der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuer für alle gibraltarische Unternehmen mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen bei 15 %.
(100) Die Unterschiede zwischen den Körperschaftssteuerregelungen im Vereinigten Königreich einerseits und den von der Reform vorgesehenen Körperschaftssteuerregelungen in Gibraltar andererseits haben zur Folge, dass im Vereinigten Königreich tätige Unternehmen mit maximal 30 % auf ihre Gewinne besteuert werden, wohingegen in Gibraltar tätige Unternehmen (mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen) mit maximal 15 % auf ihre Gewinne besteuert werden.
Außerdem werden bestimmte Arten von Unternehmen, wie in den Absätzen 128-152 ausgeführt, entweder gar nicht oder mit 5 % auf ihre Gewinne besteuert.
Diese Unterschiede in der steuerlichen Behandlung sind vorteilhaft für in Gibraltar niedergelassene Unternehmen, mit Ausnahme der Versorgungsunternehmen, im Vergleich zu den im Vereinigten Königreich niedergelassenen Unternehmen.
(101) Weitere Vorteile entstehen Unternehmen in Gibraltar gegenüber denen im Vereinigten Königreich durch andere Unterschiede im Steuersystem.
Die Kommission stellt fest, dass mit der Reform Kapitalgewinne bei der Berechnung von Gewinnen ausgeschlossen sind.
Dagegen sind auf Kapitalgewinne im Vereinigten Königreich allgemein Körperschaftssteuern zu entrichten.
Die Unterschiede in den Abschreibungsbedingungen bringen ebenfalls Vorteile.
Im Gegensatz zum Steuerabzug in Höhe von 33 1/3 % aufgrund von Aufwendungen für Anlagegüter sieht das Steuersystem im Vereinigten Königreich eine degressive Abschreibung von 25 % ohne allgemeine Erstjahresabschreibungen vor.
(102) Wie sich aus den vorherigen Absätzen ersehen lässt, ist die Kommission in Bezug auf die regionale Selektivität der Steuerreformvorschläge von Gibraltar im Wesentlichen zu dem Schluss gekommen, dass sie im Allgemeinen eine niedrigere Besteuerung vorsehen als im Vereinigten Königreich und dass dieser Unterschied eine selektive Begünstigung für in Gibraltar tätige Unternehmen darstellt.
Diese Prämisse entspricht Ziffer 16 der Mitteilung.
Darin heißt es: "Wesentlich für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 auf eine steuerliche Maßnahme ist vor allem", dass sie "eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt".
In Ziffer 17 der Mitteilung heißt es: "Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission zeigt, dass sich nur die Maßnahmen, die im gesamten Mitgliedstaat Anwendung finden, dem in Artikel 87 Absatz 1 festgelegten Kriterium des selektiven Charakters entziehen", und weiter: "Der EG-Vertrag stuft Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region als Beihilfen ein" [21].
Selbst wenn sie automatisch und in gleicher Weise auf alle steuerpflichtigen Wirtschaftsunternehmen in Gibraltar angewandt würden, ohne dass ein Wirtschaftszweig oder mehrere unterschiedlich behandelt würden, was hier nicht der Fall ist, sind die genannten Steuervergünstigungen "ausschließlich für Unternehmen vorgesehen, die in einer bestimmten Region des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind, und sie sind für sie eine Vergünstigung, die Unternehmen, die in anderen Gebieten desselben Staats in gleicher Weise wirtschaftlich tätig sein wollen, nicht zur Verfügung stehen" [22].
In diesem Fall werden in Gibraltar besteuerte Unternehmen gegenüber allen im Vereinigten Königreich tätigen Unternehmen bei den Steuervergünstigungen tatsächlich bevorzugt.
(103) Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und die Exekutive von Åland teilen nicht die Ansicht, dass die Maßnahme selektiv ist, d. h. dass sie "bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren bevorzugt".
Sie machen geltend, dass unterschieden werden müsse zwischen Fällen, in denen der Staat einem Teil des Staatsgebiets steuerliche Vergünstigungen in begrenztem Umfang zugesteht, und solchen, in denen eine zuständige Regionalbehörde einem Teil des unter ihre Zuständigkeit fallenden Staatsgebiets solche Vergünstigungen zugesteht. Die ersten Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur für einige der Firmen im Zuständigkeitsbereich des Staates gelten, dagegen sind die zweiten Maßnahmen allgemeine Maßnahmen, die für alle Firmen im Zuständigkeitsbereich der Regionalbehörde gelten.
(104) Die Kommission ist erstens der Auffassung, dass beim Begriff der Beihilfe das Kriterium der Selektivität auf einem Vergleich zwischen den Vorteilen beruht, die bestimmten Unternehmen zugestanden werden, und jenen, die für alle Unternehmen innerhalb ein und desselben Bezugsrahmens gelten.
Die Bestimmung dieses Bezugsrahmens gewinnt bei den steuerlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung, da das tatsächliche Vorliegen eines Vorteils nur aufgrund einer als normal definierten Besteuerung festgestellt werden kann.
Prinzipiell ergibt sich aus der Ökonomie des Vertrags, der die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln zu gewährenden Beihilfen regelt, sowie aus der grundlegenden Rolle, die ihnen aufgrund der Definition des politischen und wirtschaftlichen Umfelds zukommt, in dem die Unternehmen sowie die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten durch ihre Maßnahmen, durch die von ihnen erbrachten Leistungen sowie eventuell durch von ihnen getätigte Finanztransaktionen wirken, dass der Bezugsrahmen, innerhalb dessen ein solcher Vergleich vorzunehmen ist, der Wirtschaftsraum des Mitgliedstaats ist.
Im Text des EG-Vertrags selbst, der Maßnahmen "zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region" (Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c)) als staatliche Beihilfen einstuft, die als vereinbar angesehen werden können, wird darauf hingewiesen, dass Vergünstigungen, deren Umfang auf einen Teil des der Beihilferegelung unterliegenden Staatsgebietes beschränkt ist, als selektive Vergünstigungen eingestuft werden können.
Wenn der Bezugsrahmen zur Beurteilung der regionalen Selektivität einer Maßnahme das Gebiet ihrer Anwendung wäre, dann wären offensichtlich die Maßnahmen, die allen in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen zugestanden werden, definitionsgemäß als allgemeine Maßnahmen einzustufen.
Die ständige Praxis der Kommission, die durch den Gerichtshof bestätigt wird, besteht jedoch darin, solche steuerlichen Regelungen als Beihilfen einzustufen, die in bestimmten Regionen oder Territorien gelten und im Vergleich zur allgemeinen Regelung in einem Mitgliedstaat vorteilhaft sind [23].
(105) Zweitens ist die These des Vereinigten Königreichs, wonach Vergünstigungen mit begrenztem regionalem Umfang allein aufgrund der Tatsache als allgemeine Maßnahmen in der betreffenden Region einzustufen seien, dass sie nicht von der Zentralbehörde, sondern von der Regionalbehörde eingerichtet wurden und in der gesamten der regionalen Rechtsprechung unterliegenden Region anwendbar sind, unvereinbar mit dem Begriff der Beihilfe.
Dieser Begriff ist objektiv und beinhaltet sämtliche Beihilfen, die in unterschiedlicher Form die einem oder mehreren Unternehmen normalerweise entstehenden Kosten senken, und dies unabhängig von ihrem Zweck, ihrer Begründung, ihrem Ziel und vom Status der öffentlichen Behörde, die sie angeordnet hat oder aus deren Haushalt sie finanziert werden.
Eine Unterscheidung, die allein anhand der Stelle erfolgt, die über die Maßnahme entscheidet, würde die nach Artikel 87 des EG-Vertrags beabsichtigte Wirkung untergraben, wonach die betreffenden Maßnahmen sich ausschließlich auf den Wettbewerb und den Handel in der Gemeinschaft auswirken sollen [24].
Somit dürfen solche Eingriffe nicht anders behandelt werden als Maßnahmen, die dieselben Ziele verfolgen, auf dieselben Mittel zurückgreifen und dieselben Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem formalen Kriterium des Autonomiegrades der zuständigen Behörde, die sie angeordnet hat.
Entsprechend den angeführten Schlussanträgen von Generalanwalt Saggio in den verbunden Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97 "ist die Tatsache, dass die fraglichen Maßnahmen von Gebietskörperschaften ergriffen wurden, die mit entsprechenden ausschließlichen Befugnissen nach den Bestimmungen des nationalen Rechts ausgestattet sind, in Wirklichkeit ... ein rein formaler Umstand, der nicht ausreicht, um die Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen, die den Unternehmen vorbehalten ist, die unter den Anwendungsbereich der "Foralnormen" fallen.
Wenn dies nicht so wäre, könnte der Staat die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen in einem Teil seines Staatsgebietes leicht umgehen, indem er einfach die interne Kompetenzverteilung in bestimmten Bereichen abändert, um sich für eine bestimmte Region auf den allgemeinen Status der betreffenden Maßnahme berufen zu können".
(106) Die Kommission hebt hervor, dass die Anwendung eines rein institutionellen Kriteriums für die Unterscheidung zwischen "Beihilfen" und "allgemeinen Maßnahmen" notwendigerweise zu Unterschieden bei der Anwendung der Beihilferegelung auf die Mitgliedstaaten führen würde, je nachdem, ob die Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich Steuern (oder beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung) einem zentralisierten oder einem dezentralisierten Modell folgt.
Nach der These des Vereinigten Königreichs würden die Mitgliedstaaten, deren interne Verwaltungsorganisation bestimmten Regionalbehörden unterhalb der Staatsebene die Durchführung von Veränderungen des allgemeinen Steuersystems in Form von Steuervergünstigungen für die in den betreffenden Regionen tätigen Unternehmen gestattet, die Beihilferegelung in Bezug auf diese Regionen und Maßnahmen umgehen.
(107) Die Kommission ist der Auffassung, dass es dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspricht und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigt, wenn Maßnahmen, die einander in ihren Zielen, ihrer Handhabung und ihren Wirkungen vollkommen ähnlich sind, nicht ein und derselben Regelung unterliegen.
Die Anwendung der Beihilferegelung auf regionale steuerliche Vergünstigungen muss objektiven Kriterien folgen und darf nicht von einem rein institutionellen Grundsatz bestimmt sein, wie dies bei einer mehr oder weniger umfassenden steuerlichen Autonomie zugunsten einer zuständigen Behörde mit mehr oder weniger ausgedehnter regionaler Zuständigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt der Fall ist.
Die Verallgemeinerung dieser Handhabung würde zu einer Verletzung des Gleichheitsprinzips bei der Anwendung der staatlichen Beihilferegelung und damit zu seiner Wirkungslosigkeit führen.
(108) In der Praxis der Kommission galt die steuerliche Autonomie der die Vergünstigungen gewährenden Regionalbehörde niemals als Kriterium, durch das die Berechtigung von Beihilfen ausgeschlossen werden konnte.
In ihrer Entscheidung 93/337/EWG [25], kam die Kommission trotz Anerkennung der Tatsache, dass "die zuständigen Institutionen in allen drei baskischen Provinzen unter bestimmten Bedingungen die Steuervorschriften für ihr Gebiet beibehalten, festsetzen und verordnen können", zu dem Schluss, dass die von den drei Provinzen geschaffenen steuerlichen Vergünstigungen unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und dass sie für unvereinbar zu erklären sind, weil sie insbesondere die Regelungen für regionale und branchenbezogene Beihilfen verletzen [26].
Andere Rechtssachen zu Maßnahmen der Behörden der baskischen Provinzen wurden aufgrund der materiellen Selektivität entschieden [27].
Die Gerichte der Gemeinschaft betrachteten bei der Beurteilung der Gültigkeit solcher Entscheidungen [28] nicht die Frage der regionalen Selektivität, weil die Kommission dieses Kriterium in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hat: Die Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs und der Regierung von Gibraltar zur territorialen Zuständigkeit sind daher nicht relevant.
In weiteren Entscheidungen über die Vorschriften für steuerliche Vergünstigungen, die von Steuerbehörden mit entsprechender Autonomie angewandt werden, hat die Kommission, obwohl sie die geprüften Maßnahmen wegen ihrer materiellen Selektivität als Beihilfen einstuft, ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, deren regionale Selektivität zu prüfen [29].
In einer jüngeren Entscheidung über von den Behörden der Region der Azoren gewährte Steuervorteile kam die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Maßnahmen selektiv seien, obwohl sie für alle in der Region aktiven Unternehmen gelten [30].
(109) Schließlich betont die Kommission, dass durch die Einstufung dieser Maßnahmen als Beihilfen die steuerliche Autonomie von Gibraltar in Übereinstimmung mit der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung und Praxis nicht in Zweifel gezogen wird.
Sie will lediglich sicherstellen, dass in den Fällen, in denen Gibraltar seine Autonomie durch Senkung der auf nationaler Ebene erhobenen Steuern wahrnimmt, die damit gewährten steuerlichen Vergünstigungen unter die Gemeinschaftsregelung für regionale Beihilfen sowie unter die weiteren, nach dem Gleichheitsprinzip im gesamten Gebiet der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen fallen.
Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass diese Vergünstigungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(110) Die Kommission merkt weiterhin an, dass sie nicht davon ausgehen kann, dass die genannten Steuersenkungen durch die Art oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sind oder dass sie aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit des Systems erforderlich sind.
Soweit diese Senkungen insbesondere nicht durch Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit oder der steuerlichen Progressivität bedingt sind, sondern im Gegenteil die in einer spezifischen Region ansässigen Unternehmen unabhängig von ihrer finanziellen Situation allgemein begünstigen, können sie nicht als Bestandteile des Steuersystems gesehen werden.
(111) Das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar bringen verschiedene Argumente zur Untermauerung ihrer Ansicht vor, dass allein aufgrund der Tatsache, dass die beabsichtigte Reform im Allgemeinen in Gibraltar eine niedrigere Unternehmensbesteuerung als im Vereinigten Königreich vorsieht, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt.
Diese Argumente werden im Folgenden geprüft.
(112) Die These, wonach staatliche Beihilfe nur dann vorliegt, wenn auf Steuern verzichtet wird und daher staatliche Mittel verwendet werden, und dass im Fall von Gibraltar kein Steuerverzicht vorliegt, weil es im Vereinigten Königreich keine Besteuerung für eine Tätigkeit gibt, die auch in Gibraltar Gültigkeit hätte, ist auch eine These zur Form der Maßnahme.
Ebenso formalistisch im Sinne der Aussage von Generalanwalt Saggio ist das Argument, dass selbst bei Abschaffung der angeblichen Beihilfemaßnahme der Standard- oder Normalsatz des Vereinigten Königreichs nicht gelten würde und dass daher jeder Vergleich bei einem lokal geschaffenen Steuersystem ohne Bedeutung ist, wenn es um staatliche Beihilfe geht.
Da dasselbe Ergebnis mit verschiedenen rechtlichen Methoden erreicht werden kann — durch die Zulassung einer ausdrücklichen Abweichung von einem ansonsten geltenden System oder durch die Schaffung von formal separaten Systemen, die in ähnlichen Situationen Anwendung finden — lässt sich die Selektivität einer Maßnahme nicht ausschließlich damit belegen, dass auf eine anders gelagerte Situation verwiesen wird ("wäre da nicht"), wobei die Situation infolge der betreffenden Maßnahme mit der Situation verglichen wird, die bestünde, "wäre da nicht" eben diese Maßnahme.
Ganz im Gegenteil, die vorliegende Maßnahme muss mit anderen Maßnahmen, die in ähnlichen Situationen gelten, in diesem Fall die Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich, verglichen werden.
Auch wenn die Beurteilung einer Maßnahme im Rahmen der Regelungen der staatlichen Beihilfe nicht von der Art der vorher geltenden Maßnahmen abhängt, ist festzustellen, dass das derzeit in Gibraltar geltende Steuersystem weitgehend dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgt, mit Ausnahme der Begünstigungen für die Offshore-Wirtschaft.
(113) In gleicher Weise betreffen die Argumente der Regierung von Gibraltar, bei denen die regionalen (oder sekundären) Befugnisse zur Senkung des nationalen Steuersatzes den eigenen unabhängigen Befugnissen über das gesamte Steuersystem gegenüber gestellt wird, die internen Kompetenzen des Vereinigten Königreichs und seiner Territorien.
In jedem Fall kann der Umfang der Steuerautonomie, die einem bestimmten Gebiet übertragen wurde, nicht der entscheidende Faktor sein, denn da dieses Element in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten ist, wäre es unmöglich, hier eine klare Unterscheidung zu treffen, und dies würde zu einer Ungleichbehandlung gleicher Situationen führen.
Ein solches Ergebnis läuft auch dem Grundsatz zuwider, dass für die Beurteilung, ob bei einer bestimmten Maßnahme staatliche Beihilfe vorliegt, die Auswirkungen berücksichtigt werden müssen.
(114) Das Vereinigte Königreich erklärt, dass es kein gemeinsames Bezugssystem gibt, das für die gibraltarischen Unternehmen im Falle der Abschaffung der Maßnahme gelten würde.
Hier dreht sich die Sache im Kreis, weil das Fehlen eines gemeinsamen Systems eine Folge der Gewährung der Steuerautonomie ist, aber andererseits ist die Existenz eines spezifischen Steuergebiets in einer bestimmten Region das Ergebnis einer Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats.
Wenn eine Zentralregierung beschließt, ihre Befugnis zur Schaffung eines einheitlichen Besteuerungsrahmens für Unternehmen aufzugeben und es einer regionalen Institution gestattet, den Steuersatz zu senken oder ein anderes, günstigeres Steuersystem einzuführen, ist die Folge dieser Dezentralisierung der Befugnisse eine Abweichung von einem gemeinsamen Bezugssystem.
Wenn dafür gesorgt wird, dass der Steuersatz direkt gesenkt wird oder einem Gebiet die Möglichkeit eingeräumt wird, einen gemeinsamen Steuersatz zu senken, oder wenn ein Gebiet von einem gemeinsamen System ausgenommen wird und die Befugnis erhält, ein günstigeres System einzuführen, ist das Ergebnis faktisch dasselbe: Unternehmen in einer bestimmten Region zahlen niedrigere Steuern bei gleichzeitigem Verzicht auf staatliche Einnahmen.
(115) Die Kommission kann der Erklärung des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass ein Steuergebiet, das nicht dem Gebiet des gesamten Mitgliedstaats entspricht, daran gehindert würde, einen anderen Steuersatz als den im übrigen Steuergebiet des Staats geltenden einzuführen.
Wie schon ausgeführt, ist der Schlüssel zu jeglicher Analyse, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, die Feststellung des geltenden gemeinsamen Steuersystems, in diesem Fall das Steuersystem des Vereinigten Königreichs.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die vorliegende Entscheidung sich nicht auf einen Mechanismus bezieht, der sämtlichen lokalen Gebietskörperschaften einer bestimmten Ebene (Regionen, Bezirke oder andere) die Einführung und Erhebung lokaler Steuern gestattet.
Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um eine allein in Gibraltar geltende Steuersenkung.
Jedenfalls bedeutet nicht schon die Tatsache, dass ein Steuervorteil staatliche Beihilfe darstellt, dass sie nicht so gestaltet werden kann, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(116) Das Argument, dass die Anwendung eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region automatisch dazu führt, dass niedrigere Steuern im übrigen Staatsgebiet staatliche Beihilfe werden, hat nichts mit dem vorliegenden Fall zu tun, ergibt sich nicht aus der Folgerung der Kommission und ist nicht zutreffend.
In einem solchen Fall würde ein gemeinsames System in allen Regionen gelten, mit Ausnahme einer einzigen.
Laut Definition wäre ein solches System keine staatliche Beihilfe.
Es versteht sich von selbst, dass die Abweichung aufgrund eines höheren Steuersatzes in einer bestimmten Region keine Begünstigung darstellt und daher auch nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann.
Dies zeigt erneut, dass für Mitgliedstaaten die Möglichkeit weiterhin gegeben ist, bestimmten Regionen Steuerautonomie zu gewähren, ohne notwendigerweise bestimmten Unternehmen staatliche Beihilfe zu gewähren.
(117) Die Parallelen, die das Vereinigte Königreich zum WHO-Übereinkommen über Subventionen zieht, sind nicht relevant, da der Rechtsrahmen innerhalb der Europäischen Union sich stark von internationalen Rechtsvorschriften des WHO-Übereinkommens unterscheidet; die Regelungen für die Kontrolle der staatlichen Beihilfe in einem Binnenmarkt müssen selbstverständlich strenger sein als die Regelungen für Subventionen, die in einem weltweit geltenden Übereinkommen festgelegt sind, und die Tatsache, dass eine Maßnahme möglicherweise nach den Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen nicht als "spezifische Subvention" eingestuft wird, kann den Geltungsbereich der Definition von Beihilfe in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags nicht einschränken [31].
(118) Was die Konsequenzen einer zukünftige Entscheidung des Vereinigten Königreichs bezüglich der Souveränität über Gibraltar gemeinsam mit Spanien für die staatliche Beihilfe anbelangt, so sind die vorgetragenen Argumente rein hypothetisch und beziehen sich auf eine Situation, die in jedem Fall im Rahmen spezifischer Regelungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu behandeln ist.
Die vorliegenden Fakten des Falles entsprechen nicht der Hypothese des Vereinigten Königreichs und sind daher nicht relevant für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht.
(119) Das Vereinigte Königreich erhebt Einwände gegen den Vergleich der Kommission der verschiedenen Steuerbefreiungen und Abschreibungsmöglichkeiten in Gibraltar mit denen im Vereinigten Königreich.
Als Begründung für diesen Einwand wird angeführt, dass keine aussagefähigen Vergleiche möglich sind, wenn die Steuersysteme oder die Bemessungsgrundlagen unterschiedlich sind.
Aber entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs sind aussagefähige Vergleiche möglich, wie in Absatz 100 ausgeführt wurde.
Die festgestellten Unterschiede sind weitere Elemente einer Analyse, die beweisen, dass verglichen mit dem Steuersystem des Vereinigten Königreichs (das allgemein geltende Steuersystem) die steuerliche Belastung für Unternehmen in Gibraltar allgemein geringer ist.
(120) Das Vereinigte Königreich führt das Subsidiaritätsprinzip an, um zu belegen, dass in dem Fall, wenn ein Mitgliedstaat mit zwei oder mehr autonomen Steuergebieten, die miteinander um Körperschaftssteuereinnahmen in ihrem Gebiet konkurrieren, ohne deutliche Verzerrungen des Wettbewerbs funktionieren kann, sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips des EU-Vertrags daraus nicht eine Aufgabe der Gemeinschaft ergibt, in die verfassungsmäßige Ordnung des Mitgliedstaats einzugreifen.
Dieses Argument geht von der falschen Prämisse aus, dass es keine deutlichen Verzerrungen gibt (oder das solche Verzerrungen ganz und gar auf das Vereinigte Königreich und Gibraltar beschränkt bleiben, ohne auf andere Mitgliedstaaten überzugreifen), und es liegt ein Missverständnis des Subsidiaritätsprinzips vor.
In Artikel 5 des EG-Vertrags heißt es eindeutig, dass das Subsidiaritätsprinzip nur in den Bereichen gilt, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Da die Kontrolle der staatlichen Beihilfe ein Bereich in ausschließlicher Zuständigkeit der Kommission ist, gilt das Subsidiaritätsprinzip hier nicht.
Bei der Prüfung der vorgesehenen Reformen, einschließlich der regionalen Selektivität, strebt die Kommission wie bei jeder Untersuchung, ob bei steuerlichen Maßnahmen staatliche Beihilfe vorliegt, nicht nach einheitlicher Besteuerung, sondern erfüllt nur die ihr im EU-Vertrag zugewiesene Aufgabe, die staatliche Beihilfe zu kontrollieren.
(121) Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat sich nicht auf sein nationales Recht berufen kann, um seine Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht zu umgehen, tatsächlich von Bedeutung für die Frage der Selektivität.
Wie schon ausgeführt wurde, ist die Art und Weise, wie ein Mitgliedstaat seine Steuerangelegenheiten organisiert, eine Sache der Form: Er kann nicht auf die Existenz von autonomen Steuergebieten verweisen, auch wenn deren Befugnisse noch so groß sind, um die Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe zu umgehen.
Dies beeinträchtigt allerdings nicht die Möglichkeiten von Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zu dezentralisieren.
Das Problem betrifft die Ausübung dieser dezentralisierten Befugnisse.
Mitgliedstaaten und die Organe, denen Befugnisse übertragen wurden, müssen dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich der Regelungen der staatlichen Beihilfe, eingehalten wird.
Konkreter gesagt müssen Mitgliedstaaten bei Übertragung von Steuerbefugnissen und gleichzeitiger Beibehaltung eines zentralen Bezugssystems sicherstellen, dass Steuervergünstigungen, soweit sie staatliche Beihilfe darstellen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(122) Das Vereinigte Königreich argumentiert unter anderem, dass Gibraltar nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist, seine eigenen getrennten Institutionen und seine eigene verfassungsmäßige Ordnung hat und autonom, selbstverwaltend und wirtschaftlich autark ist.
(123) Die Kommission räumt ein, dass Gibraltar im Sinne des innerstaatlichen Rechts kein Teil des Vereinigten Königreichs ist und eigene Institutionen hat, auch wenn die Behörden im Vereinigten Königreich gewisse Zuständigkeiten und Rechte behalten, einschließlich der Befugnis sicherzustellen, dass die von Gibraltar in innerstaatlichen Angelegenheiten getroffenen Maßnahmen den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des EG-Vertrags nicht zuwider laufen.
Wie aber auch bei anderen autonomen Regionen ändert dies nichts an der Beurteilung der von den Behörden von Gibraltar getroffenen Maßnahmen.
Gibraltar ist durch seine Verbindungen zum Vereinigten Königreich Teil der Gemeinschaft.
Alle Gemeinschaftsvorschriften gelten für Gibraltar, vorbehaltlich der Ausnahmen, die sich aus Artikel 28 der Beitrittsakte ergeben, seit das Vereinigte Königreich Mitgliedstaat wurde, und aufgrund dieser Mitgliedschaft.
Folglich sind Bürger der britischen abhängigen Gebiete, die ihre Staatsangehörigkeit durch eine Verbindung zu Gibraltar erhalten, Bürger der Union.
Diese Bürger und in Gibraltar eingetragene Unternehmen haben die vom EG-Vertrag anerkannten Rechte und Freiheiten, einschließlich der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die für die Wirtschaftstätigkeit der Begünstigten von Bedeutung sind.
Das Vereinigte Königreich ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar zu gewährleisten, das in diesem Sinne als Teil des britischen Hoheitsgebiets behandelt wird [32].
Im Sinne der Regelungen der staatlichen Beihilfe, einschließlich der Anwendung der Artikel 87 und 88 auf steuerliche Maßnahmen, muss Gibraltar daher als Teil des Vereinigten Königreichs gelten.
(124) Es mag zwar zutreffen, dass das Gemeinschaftsrecht aufgrund von Artikel 299 Absatz 4 des EG-Vertrags und nicht Artikel 299 Absatz 1 auf Gibraltar Anwendung findet, damit erhält Gibraltar aber keinen Sonderstatus in der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe im Allgemeinen und der regionalen staatlichen Beihilfe im Besonderen.
In den Absätzen 1, 2 und 4 des Artikels 299 heißt es, dass die Bestimmungen des Vertrags gelten und kein Unterschied zwischen der Rechtsordnung der verschiedenen in jedem Absatz genannten Hoheitsgebiete festzustellen ist, vorbehaltlich bestimmter und ausdrücklich angeführter Ausnahmeregelungen.
Wie oben ausgeführt wurde, schließt die Beitrittsakte Gibraltar nicht von der Anwendung der Regelungen der staatlichen Beihilfe aus.
Die Art und Weise, wie Gemeinschaftsrecht in Gibraltar in Kraft gesetzt wird, wie auch die Umsetzung der Richtlinien und die Einrichtung zuständiger Behörden, ist nicht von Bedeutung für die Frage, ob es sich bei der Reform um staatliche Beihilfe handelt oder nicht.
Wie der Mitgliedstaat Gemeinschaftsrecht umsetzt, ist allein eine Angelegenheit der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung.
Dass eine Maßnahme auf regionaler Ebene beschlossen wird, betrifft in keiner Weise die Anwendung des Artikels 87 des EG-Vertrags [33].
(125) Schließlich ist die Tatsache, dass der Haushalt eines bestimmten Gebiets unabhängig ist, nicht unmittelbar relevant für die Beurteilung einer von den Behörden des Gebiets beschlossenen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Regelungen der staatlichen Beihilfe.
Eine solche Beurteilung muss von den Auswirkungen der Maßnahme für die begünstigten Unternehmen und nicht der Situation der gewährenden Behörde ausgehen.
Insbesondere ein kleines Gebiet wie Gibraltar kann sogar autark werden, gerade weil es in der Lage ist, niedrigere Steuersätze anzuwenden und Unternehmen anzuziehen, insbesondere in der Offshore-Wirtschaft.
Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass Gibraltar u. a. in seiner Außenpolitik, also auch der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Verteidigungspolitik und der Währungspolitik, vom Vereinigten Königreich abhängig ist.
Es profitiert also von einer Reihe von Diensten, die das Vereinigte Königreich ausführt.
Außerdem lässt sich aus den bestehenden institutionellen Regelungen schließen, dass die Zuständigkeit in Finanzfragen letztendlich Sache des Vereinigten Königreichs ist.
(126) Zur Erklärung der Exekutive von Åland, dass eine allgemeine steuerliche Maßnahme innerhalb einer Region mit Selbstverwaltung nicht selektiv sei, lässt sich sagen, dass sie von derselben These ausgeht wie das Vereinigte Königreich und die Regierung von Gibraltar.
Die Kommission verweist auf ihre Folgerung, die insbesondere in den Absätzen 104-109 schon erläutert wurde.
Ferner stellt die Kommission fest, dass sie im Fall der konzerneigenen Versicherungsgesellschaften der Åland-Inseln die materielle Selektivität begründen konnte.
Es war daher für eine abschließende negative Entscheidung zu der Maßnahme nicht erforderlich, auf die regionale Selektivität zu verweisen.
(127) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Reform durch die Einführung eines Körperschaftssteuersystems, bei dem Unternehmen in Gibraltar allgemein niedriger besteuert werden als Unternehmen im Vereinigten Königreich, Unternehmen in Gibraltar selektiv begünstigt.
Materielle Selektivität
Gewinn als Besteuerungsgrundlage
(128) Die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % bei der Lohnsummensteuer zusammen mit der Gewerbegrundbenutzungssteuer hat zur Folge, dass Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum nicht besteuert werden.
Dies hat praktisch die Wirkung einer Steuerbefreiung unprofitabler Unternehmen und ist eine Begünstigung, die diese Unternehmen von der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer befreit, die sie normalerweise hätten tragen müssen.
(129) Diese Befreiung von Lohnsummensteuern und Gewerbegrundbenutzungssteuern ist selektiv, weil sie nur für Unternehmen gilt, die keinen Gewinn erzielen.
Neben Unternehmen in Schwierigkeiten und anderen, deren Haupteinnahmequelle Kapitalgewinne sind, könnten in den einzelnen Jahren z. B. Unternehmen hinzukommen, die in konjunkturabhängigen Bereichen tätig sind, Unternehmen in der geschäftlichen Aufbauphase und Unternehmen, in denen Gewinne durch zusätzliche Zahlungen an mitarbeitende Gesellschafter oder andere Mitarbeiter eliminiert werden.
Die Kommission kann der Argumentation des Vereinigten Königreichs nicht folgen, dass die im System vorgesehene quantitative Begrenzung, bei der unprofitable Unternehmen von der Steuer befreit sind, in gleicher Weise für alle Unternehmen unabhängig von der Größe oder dem Wirtschaftssektor gilt und daher nicht selektiv ist.
Auch wenn scheinbar eine allgemeine Gültigkeit vorliegt, lassen sich bestimmte Unternehmen, die von der Steuerbefreiung profitieren, feststellen, wie noch gezeigt wird.
(130) Die Kommission kann sich auch nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, dass selbst dann, wenn die Befreiung von unprofitablen Unternehmen selektiv wäre, dies aufgrund der Art oder der Anlage des Körperschaftssteuersystems gerechtfertigt ist.
(131) Es stimmt zwar, dass die Befreiung von nicht profitablen Unternehmen ein wesentliches Merkmal eines Systems ist, das Gewinne besteuert, aber dies ist nicht der Fall, wenn die Bemessungsgrundlage die Zahl der Mitarbeiter oder die Nutzung von Gewerbeeigentum ist.
In solchen Systemen ist die Bemessungsgrundlage für Körperschaften völlig anders angelegt.
Es ist zum Beispiel die innere Logik eines Lohnsummensteuersystems, dass für jeden einzelnen Mitarbeiter für das beschäftigende Unternehmen eine entsprechende Steuerschuld entsteht.
In diesem Sinne ist die Parallele zutreffend, die die Kommission zu Sozialversicherungsbeiträgen zieht, unabhängig davon, wie das Vereinigte Königreich anmerkt, dass sie einen anderen Zweck verfolgen als Steuermaßnahmen.
Selbst wenn eine Lohnsummensteuer stellvertretend für eine Ertragssteuer eingeführt würde (dieses Argument kommt nicht vom Vereinigten Königreich), wäre es immer noch logisch bei einem Lohnbesteuerungssystem, dass unprofitable Unternehmen steuerpflichtig sind.
Der Ansatz der Mitarbeiterzahl anstelle der Profitabilität beseitigt die Notwendigkeit, Gewinne festzustellen, oder die dabei entstehenden Schwierigkeiten werden umgangen.
Dies ist in Gibraltar nicht der Fall, wo bei der Reform die Berechnung der Unternehmensgewinne ein Merkmal der Regelungen sowohl für die Lohnsummensteuer als auch die zusätzliche Steuer ist.
(132) Das Vereinigte Königreich erklärt, das System basiere auf dem gewinnbringenden Einsatz von Arbeit und sei von daher schlüssig.
Dies lässt auf ein hybrides System schließen, in dem zwei unterschiedliche Bemessungsgrundlagen je nach Situation der Unternehmen gelten.
Unter diesen Umständen wird es unmöglich, die Art und den inneren Aufbau des Systems zu erkennen und dieser Rechtfertigung zu folgen.
Insbesondere kann nicht daran gedacht werden, dass irgendein Merkmal eines solchen Systems zum inneren Aufbau gehört, denn damit würde die automatische Rechtfertigung eines derartigen Systems praktisch anerkannt.
(133) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Befreiung unprofitabler Unternehmen von der Lohnsummensteuer und der Gewerbegrundbenutzungssteuer durch die Anwendung des Höchstsatzes von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der begünstigten Unternehmen darstellen kann.
Sie ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen.
Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme.
Der Höchstsatz von 15 % für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer
(134) Eine zweite Konsequenz der Begrenzung der kombinierten Steuerpflicht für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer auf 15 % der Gewinne ist die Tatsache, dass profitable Unternehmen, deren Steuerschuld sonst diesen Höchstsatz übersteigen würde, von der Steuer befreit sind, die sie oberhalb dieses Satzes hätten zahlen müssen.
Diese Steuervergünstigung verschafft den Unternehmen, die davon profitieren, einen Vorteil, durch den die ihnen normalerweise entstehenden Belastungen verringert werden.
(135) Der Höchstsatz von 15 % ist außerdem selektiv, da nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen bei der Anwendung in den Genuss einer Verringerung der Steuerschuld kommen.
Auch wenn das Vereinigte Königreich und Gibraltar nicht mehr behaupten, dass lediglich zehn Unternehmen vom dem Höchstsatz profitieren, wird dennoch die Breite der Anwendung der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer eingeschränkt.
Die Begünstigten werden arbeitsintensive Unternehmen sein, das sind solche, die für das betreffende Steuerjahr niedrige Gewinne im Verhältnis zu der Zahl ihrer Mitarbeiter und der Nutzung von Gewerbeeigentum erzielen.
Die Anwendung eines reinen Lohnsummen- und Gewerbegrundbenutzungssteuersystems könnte eine sehr hohe Steuerlast für diese Unternehmen bedeuten.
(136) Die Kommission nimmt die These des Vereinigten Königreichs und Gibraltars, dass eine konkrete Gruppe von Unternehmen nicht festzustellen ist und dass die Regelungen allgemein auf alle Unternehmen in Gibraltar anwendbar sind, zur Kenntnis.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Höchstsatz von 15 % in der im vorstehenden Absatz dargelegten Hinsicht faktisch selektiv ist.
Dabei sind die Verweise des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar auf Ziffer 14 der Mitteilung nicht relevant, da die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, dass scheinbar allgemeine Maßnahmen staatliche Beihilfe sein können.
Ziffer 14 insbesondere weist beispielsweise auf Steueranreize für bestimmte Investitionen und Maßnahmen hin, mit denen die Besteuerung von Arbeit "für alle Firmen" verringert werden soll, was bei der Begrenzung auf 15 % nicht der Fall ist, von der nur Unternehmen profitieren, die im Verhältnis zur Zahl ihrer Mitarbeiter einen relativ geringen Gewinn erzielen.
Außerdem ist der Höchstsatz von 15 % keine rein technische Maßnahme im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung.
Während die konventionellen Körperschaftssteuersysteme den Steueranteil am Gewinn durch die Festlegung von Steuersätzen (es gibt einen Spitzen- oder Höchststeuersatz) begrenzen, ist die entsprechende technische Maßnahme in einem Lohnsummensteuersystem der Steuersatz pro Mitarbeiter, der in Gibraltar einheitlich mit 3000 GBP festgelegt ist.
Die Einführung einer Obergrenze in das System der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer, die an ein anderes Kriterium geknüpft ist, nämlich die Höhe des Gewinns, lässt sich nicht mit der Anwendung variabler Steuersätze bei einer progressiven Gewinnbesteuerung vergleichen, die aufgrund der Art und des inneren Aufbaus des Systems gerechtfertigt ist (Ziffer 24 der Mitteilung).
Die Begrenzung auf 15 % ist auch keine Maßnahme zur Verfolgung eines allgemeinen Ziels der Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung, weil sie die steuerliche Belastung bei bestimmten Produktionskosten in der Gesamtwirtschaft von Gibraltar nicht verringert, sondern nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen zugute kommt.
Außerdem ist die Begrenzung nicht direkt mit Personal- oder Standortkosten verknüpft, sondern vielmehr mit der Ertragskraft eines Unternehmens.
Dies ist ein Element, das nichts mit einer Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer zu tun hat.
(137) Die Kommission kann nicht der Argumentation des Vereinigten Königreichs folgen, dass in dem Fall, wenn die Begrenzung auf 15 % selektiv ist, dieser Höchstsatz aufgrund der Art oder des inneren Aufbaus des Systems, in dem er vorgesehen ist, gerechtfertigt ist.
In einem System, bei dem der profitable Einsatz von Arbeit und Gewerbeeigentum besteuert wird, gibt es keine grundsätzliche Bedingung, den Teil des Gewinns zu begrenzen, den ein Unternehmen aufgrund seiner Nutzung dieser steuerpflichtigen Faktoren zahlen muss.
In einem solchen System ist es offensichtlich logisch, dass die Steuerschuld umso größer ist, je mehr Menschen in dem Unternehmen beschäftigt sind und je mehr Geschäftsräume es nutzt.
Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sind im Wesentlichen wirtschaftlicher Natur.
Sie beziehen sich nicht auf die innere Logik des vorgesehenen Systems.
(138) Das Vereinigte Königreich führt an, dass die gibraltarische Wirtschaft empfindlicher als die meisten anderen Länder auf Erschütterungen durch den Steuerwettbewerb reagiert und dass es sich Unternehmen möglicherweise nicht leisten können, einen großen Mitgliedstaat so leicht zu verlassen wie Gibraltar.
Die Kommission stellt aber fest, dass nicht viel zur Unterstützung dieser Hypothese vorgebracht wurde, nach der, sollte sie zutreffen, der Höchstsatz von 15 % Teil einer Strategie mit dem Ziel ist, bewegliches Kapital in Gibraltar zu halten oder sogar anzulocken, und das zielt angesichts der geringen geografischen Größe wahrscheinlich auf Finanz- und andere Dienstleistungen.
Das Argument, dass in der Besteuerung von Versorgungsunternehmen, die in Gibraltar über eine Monopol- oder Quasi-Monopolstellung verfügen, kein regressives Element erforderlich ist, lässt ebenfalls vermuten, dass bewegliches Kapital das Ziel der Begrenzung auf 15 % ist.
(139) Zu dem Argument, dass ohne ein regressives Element eine Lohnsteuer Massenentlassungen und Instabilität in Zeiten konjunktureller Marktschwankungen auslösen könnte, kann die Kommission nur feststellen, dass dies zu einem solchen System gehört.
Jedenfalls würde die Lohnsummensteuer in Höhe von 3000 GBP für jeden Mitarbeiter nur einen kleinen Teil der gesamten Lohnstückkosten ausmachen [34].
Daher besteht der Anreiz, zur Kostenkontrolle Arbeitskräfte zu entlassen, gleichermaßen mit oder ohne Lohnsummensteuer.
(140) Die Kommission nimmt auch die Auswirkungen der Begrenzung auf 15 % auf die Offshore- und Onshore-Bereiche der Wirtschaft von Gibraltar zur Kenntnis.
Im Offshore-Bereich finden sich steuerbefreite (exempt) und anerkannte (qualifying) Unternehmen, im Rahmen der Reform werden die diesbezüglichen Gesetze allerdings aufgehoben.
Steuerbefreite Unternehmen haben meistens keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (keine Mitarbeiter oder Geschäftsräume) und zahlen eine feste Steuer zwischen 200 GBP und 300 GBP jährlich.
Dagegen haben anerkannte Unternehmen eine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar (sie sind wichtige Arbeitgeber) und handeln ihren Steuersatz mit den Behörden aus.
Die große Mehrheit der anerkannten Unternehmen zahlen Körperschaftssteuer zwischen 2 % und 10 % ihrer Gewinne.
Der Höchstsatz von 15 % bedeutet daher eine Begrenzung jeglicher Erhöhung für anerkannte Unternehmen, wenn die Reform umgesetzt wird.
Für die Onshore-Wirtschaft dagegen (ohne Versorgungsunternehmen) wird der Steuersatz unter die jetzige Standardkörperschaftssteuer von 35 % fallen.
Anscheinend gibt die Regierung von Gibraltar auch zu, dass die Reform als ganzes (mit dem Höchstsatz von 15 %) so angelegt wurde, dass sie den besonderen "Steuerbedürfnissen und -präferenzen" von Bereichen innerhalb der Finanzdienstleistungsbranche entspricht [35].
Die Kommission stellt außerdem fest, dass mit der Streichung des ursprünglich geplanten Steuerhöchstbetrags von 500000 GBP das Vereinigte Königreich angezeigt hat, dass Gibraltar als Konsequenz die zusätzliche Steuer auf Finanzdienstleistungen von 8 % auf 4-6 % senken wird.
Das deutet darauf hin, dass mit der Festlegung von Obergrenzen für die zu entrichtenden Steuern Finanzdienstleistungsunternehmen, die zum großen Teil zu den anerkannten Unternehmen gehören und auch zu den wichtigsten Arbeitgebern im "Finance Centre" von Gibraltar zählen, begünstigt werden sollen.
(141) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass aufgrund der Bedingungen im vorliegenden Fall der Höchstsatz von 15 % selektiv ist und, sofern die anderen Bedingungen erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Unternehmen, die in deren Genuss kommen, darstellen kann.
Er ist nicht durch die Art oder den inneren Aufbau des vorgesehenen Steuersystems zu rechtfertigen.
Dies gilt unbeschadet der Bewertung der Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme.
Die vorgesehene Erhebung der Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer auf Unternehmen in Gibraltar
(142) In Ziffer 13 der Mitteilung heißt es: "Steuerliche Maßnahmen, die allen Wirtschaftsteilnehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats zugute kommen, stellen grundsätzlich allgemeine Maßnahmen dar.
Sie müssen tatsächlich allen Unternehmen in gleicher Weise offen stehen und ihre Tragweite darf z. B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gewährung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschränken, verringert werden.
Diese Bedingung schränkt allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht.
Folgende Maßnahmen stellen, vorausgesetzt sie gelten gleichermaßen für alle Unternehmen und Produktionszweige, keine staatlichen Beihilfen dar:
- rein steuertechnische Maßnahmen (z. B. Festlegung von Steuersätzen, von Vorschriften über Wertminderung und Abschreibung sowie von Vorschriften über den Verlustvortrag; Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Steuerumgehung),
- Maßnahmen, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik verfolgen, indem die mit bestimmten Produktionskosten verbundene Steuerbelastung reduziert wird (z. B. Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung)."
(143) Unbeschadet der Überlegungen bezüglich der Auswirkungen der Steuervorschläge (insgesamt) in den Absätzen 147-152 oder bezüglich der Selektivität in den Absätzen 98-127 kann eine Lohnsummensteuer, bei der alle Unternehmen für jeden Mitarbeiter jährlich einen festen Betrag entrichten müssen, zumindest unter bestimmten Umständen als selektiv betrachtet werden, wenn sie ohne ein allgemeines System der Besteuerung von Unternehmensgewinnen angewandt werden und an Stelle eines solches System gelten.
Dies ist der Fall, wenn man die Hauptmerkmale der Wirtschaft von Gibraltar und insbesondere die Existenz eines großen Offshore-Sektors ohne Steuerpräsenz, der sich jeder Erfassung für Lohnsummensteuer und Gewerbegrundbenutzungssteuer entzieht, berücksichtigt.
Auch wenn ein solches System formell ohne Unterschied für alle Unternehmen gilt, begünstigt es faktisch die jetzigen "steuerbefreiten Unternehmen", die keine Mitarbeiter in Gibraltar beschäftigen.
Es stellt eine spezifische Begünstigung dieser Unternehmen ohne echte Präsenz in Gibraltar dar, die aufgrund dessen nicht körperschaftssteuerpflichtig sind.
Dieser Vorteil steht nicht tatsächlich allen Firmen in gleicher Weise offen im Sinne des zweiten Satzes von Ziffer 13 der Mitteilung.
Die praktische Nutzung des Vorteils ist vielmehr auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
Außerdem stellt die von Gibraltar vorgesehene Lohnsummensteuer im Grunde keine Steuermaßnahme rein technischer Art im Sinne des ersten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung dar, weil es sich nicht um eine technische Anpassung eines allgemeinen Systems handelt, sondern die Bemessungsgrundlage betrifft.
In diesem speziellen Fall ist die Steuerbefreiung keine Maßnahme, die ein Ziel der allgemeinen Wirtschaftspolitik im Sinne des zweiten Einzugs in Ziffer 13 der Mitteilung verfolgt, weil sie keine Produktionskosten senkt, sondern vielmehr die Lohnkosten erhöht.
Dieselbe Überlegung gilt in gleicher Weise für eine Gewerbegrundbenutzungssteuer, die aufgrund des Fehlens eines allgemeinen Systems zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen erhoben wird und an Stelle eines solchen Systems gilt, Eine solche Maßnahme begünstigt auch die heutigen "steuerbefreiten Unternehmen", die normalerweise keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben.
Dementsprechend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der bedeutenden Offshore-Wirtschaft in Gibraltar das vorgesehene System materielle selektive Beihilfe darstellt.
(144) Außerdem hat ein System, das sich in einer Umgebung, wo viele Unternehmen keine Mitarbeiter und keine Gewerberäume haben, nur nach der Zahl der Mitarbeiter oder der geschäftlichen Nutzung von Gewerbeeigentum richtet, nicht denselben allgemeinen Charakter wie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, deren Ziel die Besteuerung des Ergebnisses wirtschaftlicher Tätigkeit insgesamt ist.
Es kann daher als selektiv betrachtet werden, zumindest unter Umständen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind.
Diese Situation muss von einem System unterschieden werden, wo eine Lohnsummensteuer oder eine Gewerbegrundbenutzungssteuer zusätzlich zur allgemeinen Ertragssteuer erhoben wird; damit wird eine umfassende Besteuerung aller Sektoren der Wirtschaft gewährleistet, und es handelt sich somit um einen unbedeutenderen Aspekt der Unternehmensbesteuerung.
Die Eintragungsgebühr
(145) Es mag zwar zutreffen, wie Spanien erklärt, dass die Regelungen der Eintragungsgebühr Unternehmen bevorzugen, die keine Einkommen erzielen, aber diese Bevorzugung ist keine staatliche Beihilfe.
Wie das Vereinigte Königreich ausführt, liegt der Unterschied von 150 GBP (ca. 225 EUR) in der Eintragungsgebühr zwischen den zwei Unternehmensklassen deutlich unter dem De-minimis-Höchstbetrag [36] von 100000 EUR für einen Dreijahreszeitraum.
Sofern alle relevanten Bedingungen erfüllt sind, fällt die Differenz in der Eintragungsgebühr daher unter die De-minimis-Regelung und stellt keine staatliche Beihilfe dar.
Die zusätzlichen Steuern auf Finanz- und Versorgungsdienstleistungen
(146) Spanien erklärt, dass das Fehlen einer zusätzlichen Besteuerung von Sektoren, die keine Finanzdienstleister und Versorgungsunternehmen sind, Unternehmen in diesen Sektoren begünstigt.
Die Kommission teilt diese Ansicht nicht.
Es mag zwar sein, dass in dem Fall, wenn der Staat einer konkreten Gruppe von Unternehmen eine Vergünstigung gewährt, nach dem ersten Anschein staatliche Beihilfe vorliegt.
Wenn der Staat von Unternehmen außergewöhnliche Abgaben verlangt, wie Steuerzuschläge, kann es sich nur dann um staatliche Beihilfe handeln, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Steuer einen entsprechenden Vorteil für feststellbare Konkurrenten der Unternehmen bewirkt, die derart benachteiligt werden.
Entgegen der Behauptung des Vereinigten Königreichs ist der Zweck der zusätzlichen Steuern für die Feststellung, ob staatliche Beihilfe vorliegt, nicht relevant.
Die Kommission kommt dennoch zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Steuern für sich genommen eine Benachteiligung der betroffenen Unternehmen bewirken.
Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Einschätzung, dass diese zusätzliche Steuer Teil eines Systems ist, das faktisch unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Arten von Unternehmen vorsieht.
Die Vorteile des vorgesehenen Steuersystems für bestimmte Sektoren der Wirtschaft
(147) Die folgende Tabelle enthält die Daten [37] zu verschiedenen Unternehmenskategorien in Gibraltar und deren Steuerschuld gemessen an ihren Gewinnen, die sich aus der vorgesehenen Reform ergeben.
Es ist zu beachten, dass in manchen Fällen die Steuerschuld bestimmter Unternehmen zwar auch von der Zahl der Mitarbeiter oder der kommerziellen Nutzung von Räumlichkeiten abhängt, aber die verschiedenen Obergrenzen und Aufschläge zusammen bewirken, dass in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft die Höhe der Steuern gemessen am Gewinn unterschiedlich ist.
_BAR_ _BAR_ Steuersatz _BAR_
_BAR_ Anzahl _BAR_ Heute _BAR_ Nach Reform _BAR_
Alle Unternehmen (unterteilt nach Sektoren) _BAR_ 29000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ 179 _BAR_ 0-35 % _BAR_ 5-15 % _BAR_
Versorgungsunternehmen _BAR_ 23 _BAR_ 35 % _BAR_ 35 % _BAR_
Andere _BAR_ 28798 _BAR_ 0-35 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Alle Unternehmen (unterteilt nach Einkünften) _BAR_ 29000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Mit Einkünften _BAR_ 10400 _BAR_ 0-35 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Ohne Einkünfte _BAR_ 18600 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Unternehmen mit Einkünften (unterteilt nach Status) _BAR_ 10400 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Steuerpflichtig _BAR_ 1400 _BAR_ 0-35 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Nicht steuerpflichtig _BAR_ 9000 _BAR_ 0 % _BAR_ 0-5 % _BAR_
Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Gewinn) _BAR_ 1400 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Mit Gewinn _BAR_ 540 _BAR_ 0-35 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Ohne Gewinn _BAR_ 500 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Steuerpflichtig mit Einkünften (unterteilt nach Status) _BAR_ 1400 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anerkannt _BAR_ 140 _BAR_ 2-10 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Nicht anerkannt _BAR_ 1260 _BAR_ 35 % _BAR_ 0-15 % _BAR_
Versorgungsunternehmen _BAR_ 23 _BAR_ 35 % _BAR_ 35 % _BAR_
Steuerbefreit mit Einkünften (unterteilt nach Sektor) _BAR_ 9000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ 70 _BAR_ 0 % _BAR_ 5 % _BAR_
Nichtfinanzdienstleistungen _BAR_ 8930 _BAR_ 0 % _BAR_ 0 % _BAR_
(148) Tabelle 1 zeigt, wie bestimmte, genau umschriebene Sektoren der Wirtschaft von Gibraltar bei der Besteuerung von der Umsetzung der Reform betroffen wären.
Die Kommission nimmt zwar zur Kenntnis, dass im Rahmen der Reform die formale Unterscheidung zwischen Offshore- und Onshore-Wirtschaft abgeschafft wird, aber durch den Vergleich der Steuern kann verdeutlicht werden, dass Selektivität Bestandteil des vorgesehenen Steuersystems ist.
Verschiedene Arten von Unternehmen werden unterschiedlich besteuert, und das ist ein weiteres Element, das bestätigt, dass das vorgesehene System den Sektoren, die in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommen, selektive Vergünstigungen zugesteht.
(149) Im Offshore-Sektor von Gibraltar werden derzeit für steuerbefreite und anerkannte Unternehmen zwei parallele Untersuchungen der staatlichen Beihilfe durchgeführt.
In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Behörden von Gibraltar steuerbefreiten Unternehmen über die Steuerbefreiung staatliche Beihilfe gewähren [43].
Entsprechend stellte die Kommission am selben Tag fest, dass die Behörden von Gibraltar durch die Anwendung eines niedrigen Steuersatzes im Vergleich zum Standardkörperschaftssteuersatz anerkannten Unternehmen staatliche Beihilfe gewähren [44].
(150) Aus Tabelle 1 geht eindeutig hervor, dass steuerbefreite Unternehmen außerhalb des Finanzdienstleistungssektors nach der Umsetzung der Reform weiterhin effektiv einen Steuersatz von Null zahlen.
Der Grund dafür ist, dass steuerbefreite Unternehmen häufig keine tatsächliche Niederlassung in Gibraltar haben.
Dementsprechend haben sie weder Mitarbeiter noch Geschäftsräume in Gibraltar und müssen daher weder Lohnsummensteuern noch Gewerbegrundbenutzungssteuern entrichten.
Ihre privilegierte Stellung ohne Zahlung von Steuern wird durch die Reform bewahrt, die ihnen effektiv weiterhin staatliche Beihilfe zugesteht.
Mit der Umsetzung der Reform müssen steuerbefreite Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor eine Steuer von 5 % entrichten.
Aber selbst wenn sie zum ersten Mal besteuert werden, behalten sie im Großen und Ganzen ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft von Gibraltar, weil ihre Steuern nicht über 5 % hinausgehen werden.
Dagegen gilt für die übrige Wirtschaft von Gibraltar der Höchststeuersatz von 15 % bzw. 35 %.
(151) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform die bestehende Situation, wo steuerbefreite Unternehmen die Begünstigten der staatlichen Beihilfe sind, festschreibt.
Allgemeiner gesagt, sieht das System Ertragssteuern in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft vor und gewährt damit Unternehmen in den Sektoren mit niedrigeren Steuersätzen einen selektiven Vorteil.
Auch aus diesem Grund ist die gemeldete Regelung materiell selektiv.
(152) Die angemeldeten Maßnahmen sind daher mit regionaler und materieller Selektivität verbunden; letztere ergibt sich sowohl aus den spezifischen Merkmalen des vorgesehenen Systems als auch der Analyse des Systems als Ganzes.
Vergünstigungen vom Staat oder aus staatlichen Mitteln
(153) Durch die Gewährung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die eingehend in den Absätzen 98 bis 152 untersucht wurden, entsteht ein Steuereinnahmeverlust, der gemäß Ziffer 10 der Mitteilung der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich steht.
Wie vom Gerichtshof bestätigt, gilt dieser Grundsatz auch für Vorteile, die von regionalen oder lokalen Einrichtungen von Mitgliedstaaten gewährt werden [45].
Das Argument, dass auf keine Steuereinnahmen verzichtet wird, weil Steuern des Vereinigten Königreichs nicht in Gibraltar gelten, wurde schon weiter oben behandelt.
Daraus ergibt sich, dass die Begünstigung vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt wird.
Auswirkung auf den Handel und Verzerrung des Wettbewerbs
(154) Gibraltar ist eine offene Marktwirtschaft.
Viele der in Gibraltar niedergelassenen Unternehmen (und die Konzerne, zu denen sie gehören), sind wahrscheinlich in einem Bereich aktiv, in dem Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
Dies ist besonders im Dienstleistungssektor der Fall, wo die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Gibraltar uneingeschränkt Anwendung finden.
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in dem Fall, wenn vom Staat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, diese Unternehmen als durch die Beihilfe betroffen betrachtet werden müssen.
Dafür ist es nicht nötig, dass das empfangende Unternehmen selbst seine Produkte exportiert.
Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen Beihilfe gewährt, kann die inländische Produktion deswegen auf dem gleichen Stand gehalten oder erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen geringere Chancen haben, ihre Produkte auf den Markt des anderen Mitgliedstaats zu exportieren.
Wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen in der Dienstleistungs- oder Distributionsindustrie Beihilfen gewährt, ist es ebenfalls nicht nötig, dass die empfangenden Unternehmen selbst ihre Geschäfte außerhalb des Mitgliedstaats betreiben, damit die Beihilfe Auswirkungen auf den Handel in der Gemeinschaft hat, besonders bei Unternehmen, die nahe an der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten angesiedelt sind.
Der relativ geringe Betrag der Beihilfe oder die relativ geringe Größe des Unternehmens, das sie erhält, schließt nicht schon an sich die Möglichkeit aus, dass der innergemeinschaftliche Handel beeinflusst werden könnte [46].
Daher wirkt sich die Steuerbefreiung für gibraltarische Unternehmen, die in Bereichen mit innergemeinschaftlichem Handel aktiv sind, in entsprechendem Umfang auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und verzerrt den Wettbewerb oder kann ihn verzerren.
Allgemeine Anmerkungen
(155) Das Vereinigte Königreich, die Regierung von Gibraltar und Spanien tragen ihre Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der Reform mit den Kriterien im Verhaltenskodex und mit anderen internationalen Normen vor.
Wie aber von der Regierung von Gibraltar angemerkt wird, ist die Tatsache, dass eine Maßnahme im Kodex als schädlich (oder in anderer Weise bedeutsam, wie es bei der Reform der Fall ist [47]) eingestuft wird, nicht direkt von Belang für die Beurteilung, ob dabei im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags staatliche Beihilfe vorliegt.
Die vom Vereinigten Königreich zurückgewiesenen Behauptungen von Spanien, die sich auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche beziehen, sind ebenso wenig relevant für die Untersuchung der staatlichen Beihilfe, wie das Vereinigte Königreich hervorhebt.
(156) Die Kommission weist die Stellungnahme der Regierung von Gibraltar zurück, dass die Kommission in ihren Maßnahmen zur staatlichen Beihilfe nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet habe.
Es wurde kein spezifischer Nachweis als Beleg für diese Behauptung erbracht.
Bei der Untersuchung möglicher staatlicher Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des EG-Vertrags ist die Kommission in jedem Fall verpflichtet, jede Maßnahme allein nach Lage der Dinge zu betrachten.
Auch wenn die Regierung von Gibraltar erklärt, dass die Maßnahmen in den Artikeln 95-97 des EG-Vertrags die angemessene Vorgehensweise vorgeben, stellt die Kommission fest, dass Ziffer 15 der Mitteilung in Zusammenhang mit Ziffer 6 zu lesen ist, in der eindeutig auf mögliche Vorgehensweisen im Zusammenhang mit den Auswirkungen allgemeiner Steuermaßnahmen innerhalb von Mitgliedstaaten hingewiesen wird.
In dieser Feststellung ist implizit die Forderung enthalten, dass Gibraltar zu behandeln ist, als sei es ein Mitgliedstaat aus eigenem Recht, so wie auch die Exekutive von Åland geltend macht, dass Direktbesteuerungsmaßnahmen, die von Regionen mit Selbstverwaltung beschlossen werden, einzustufen sind, als seien sie von einem Mitgliedstaat beschlossen worden.
Für diese Forderung gibt es aber im EG-Vertrag keine Grundlage.
Vereinbarkeit
(157) Weder das Vereinigte Königreich noch die Regierung von Gibraltar haben zu argumentieren versucht, dass die Reform, sofern sie staatliche Beihilfe darstellt, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden kann.
Die Kommission bleibt daher bei ihrer Haltung, die in ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit bei der Eröffnung des Verfahrens dargelegt wurde.
Diese Beurteilung wird wiederholt und wie folgt weiter ausgeführt.
(158) Keine der Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags kann in diesem Fall anerkannt werden, weil die Reform keine der in der Bestimmung genannten Ziele anstrebt.
(159) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gilt eine Maßnahme als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, dient.
Diese Gebiete sind in dem Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2000 bis 2006, das von der Kommission unter Staatliche Beihilfe Nr. N 265/00 genehmigt wurde, festgelegt [48].
Da Gibraltar nicht zu diesen Gebieten gehört, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
(160) Im Hinblick auf die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) genannten Ausnahmen sollen mit der Reform keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs behoben werden, und sie dienen auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(161) Schließlich muss untersucht werden, ob die Reform als Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Frage kommt, wo es heißt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gesehen werden können.
(162) Die Elemente der Reform, die anscheinend eine Begünstigung darstellen, und die Reform insgesamt befreien im Vergleich zum System der Unternehmensbesteuerung im Vereinigten Königreich die betroffenen Unternehmen von den von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen.
Diese Vergünstigung ist weder mit Investitionen noch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft und ist daher als Betriebsbeihilfe einzustufen, die ausläuft, sobald sie zurückgezogen wird.
Entsprechend der ständigen Praxis der Kommission kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Beihilfe der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient.
Außerdem ist Gibraltar nicht im Verzeichnis der Regionalhilfen des Vereinigten Königreichs enthalten [49].
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(163) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Reform eine staatliche Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ist. Keine der Ausnahmeregelungen in Artikel 87 Absatz 2 oder Artikel 87 Absatz 3 findet Anwendung. Daher ist das Vereinigte Königreich nicht befugt, die Reform umzusetzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Vereinigten Königreich gemeldeten Vorschläge zur Reform des Körperschaftssteuersystems in Gibraltar stellen Beihilferegelungen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Diese Vorschläge dürfen daher nicht umgesetzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. April 2004
betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten des Centre d'Exportation du Livre Français (CELF) durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1361)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/262/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1], und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Urteil vom 28. Februar 2002 [2] erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) [3] für nichtig, in dem Folgendes festgelegt war:
"Die der CELF für die Bearbeitung geringer Bestellungen französischsprachiger Bücher gewährte Beihilfe ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Da sie die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrags erfüllt, ist sie dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" [4].
(2) Dieses Urteil erging nach einem langwierigen Verfahren, dessen wichtigste Abschnitte wir nachstehend in Erinnerung rufen wollen.
A. DIE ERSTE PHASE DES VERFAHRENS
(3) Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE), die sich als "ein auf dem Markt für Ausfuhren von Büchern tätiges französisches Unternehmen, das der Konkurrenz einer durch eine staatliche Beihilfe begünstigten Verlagsgenossenschaft ausgesetzt ist" [5] vorstellt, die Kommission auf die Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen aufmerksam, die die französischen Behörden der CELF gewähren und die entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) den Kommissionsdienststellen nicht vorab gemeldet worden seien.
(4) Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission die französischen Behörden daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind, und ersuchte sie um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE verwiesen hatte.
(5) Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigten die französischen Behörden der Kommission das Bestehen von Subventionen zugunsten der CELF.
Sie erklärten, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen, und dass der CELF darüber hinaus die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden sei, mit denen ebenfalls der Zugang der Leser in entfernten Regionen zu französischen Büchern erleichtert werden soll.
(6) Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission gegenüber der SIDE das Bestehen der Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte ihr mit, dass die betreffenden Maßnahmen in der Tat nicht gemeldet worden seien.
Sie führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen scheinen, und bat die SIDE um Stellungnahme.
(7) Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter [6] der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.
(8) Die Kommission gab, nachdem sie die beanstandeten Maßnahmen geprüft hatte, den Einwendungen der SIDE nicht statt und vertrat in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 [7] die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei.
(9) Mit Klageschrift vom 2. August 1993 erhob die SIDE beim Gericht erster Instanz Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
Mit Urteil vom 18. September 1995 [8] gab das EuGeI dem Antrag der SIDE teilweise statt und erklärte die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig, jedoch nur in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen.
(10) Abgesehen davon hat das EuGeI die drei nachstehend genannten Beihilferegelungen für zulässig erklärt, die von der CELF für Rechnung des Staates verwaltet werden:
a) Beihilfen für den Lufttransport (Luftfracht oder Luftpostsack),
b) das Programm "Page à page" [9] (Beihilfe für den Vertrieb von französischsprachigen Büchern in den mittel- und osteuropäischen Ländern) und
c) das Programm "Plus" (Universitätslehrbücher in französischer Sprache für Studenten afrikanischer Hochschulen südlich der Sahara).
(11) Nach Einschätzung des Gerichts standen der Kommission genügend Informationen über die drei letztgenannten Beihilferegelungen zur Verfügung, um die Feststellung zu rechtfertigen, dass deren Auswirkungen auf das Funktionieren der Wettbewerbsvorschriften unbedeutend sind.
Das EuGeI wies insbesondere darauf hin, dass es jedem Wirtschaftsteilnehmer, der die in den Regelungen genannten Voraussetzungen erfüllte, möglich war, bei der CELF Subventionsanträge zu stellen.
Es erklärte, dass die Klägerin nichts vorgetragen habe, was belegt hätte, dass diese drei Beihilferegelungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(12) Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission in der Lage war, eine positive Entscheidung in Bezug auf diese drei von der CELF verwalteten Beihilferegelungen zu erlassen und das Vorbringen der SIDE als unbegründet zurückzuweisen.
(13) Ferner erklärte das EuGeI: "Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist."
Außerdem stellte das EuGeI fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der SIDE vom 7. September 1992 enthaltenen, geeignet waren, ihre Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles zu untermauern.
Die Würdigung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen sei für die Kommission nicht weiter problematisch gewesen und deshalb sei es für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Ziels nicht erforderlich gewesen, weitere Auskünfte einzuholen.
(14) Hinsichtlich der ausschließlich der CELF zum Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung kleiner Bestellungen gewährten Beihilfe vertrat das EuGeI hingegen die Auffassung, dass die Kommission eine eingehende Prüfung der Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor hätte vornehmen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt äußert.
(15) Das EuGeI stellte fest (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 87 Absatz 2) EG-Vertrag hätte einleiten müssen und dass die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären ist, "soweit sie die Beihilfe betrifft, die ausschließlich der CELF gewährt wird, um die Mehrkosten für die Bearbeitung der geringen Bestellungen französischsprachiger Werke, die von im Ausland ansässigen Buchhändlern aufgegeben werden, auszugleichen".
B. DIE ZWEITE PHASE DES VERFAHRENS
(16) Am 30. Juli 1996 beschloss die Kommission in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 wegen der fraglichen Beihilfen das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
Der Beschluss über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [10] veröffentlicht.
Gemäß der Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Betroffene der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen.
(17) Im Anschluss an diese Untersuchungen erließ die Kommission eine neue befürwortende Entscheidung, die Entscheidung 1999/133/EG.
(18) Am 28. September 1998 legte die SIDE beim Gericht erster Instanz Rechtsmittel ein und beantragte, den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig zu erklären.
(19) Die SIDE stützte ihre Nichtigkeitsklage auf die sieben nachstehend genannten Klagegründe:
a) Verfahrensfehler,
b) Begründungsmangel,
c) Sachverhaltsirrtum,
d) offensichtliche Beurteilungsfehler,
e) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot,
f) Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) EG-Vertrag,
g) Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Artikeln 85 und 86 (jetzt Artikel 81 und 82) EG-Vertrag.
(20) Mit Urteil vom 28. Februar 2002 erklärte das EuGeI den letzten Satz von Artikel 1 der besagten Entscheidung augrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig, verzichtete jedoch auf eine Prüfung der übrigen Klagegründe.
(21) Das EuGeI erinnerte an die sich aus der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ergebenden Grundsätze zur Austauschbarkeit von Waren und vertrat die Auffassung, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob sie sich Informationen hätte beschaffen können, anhand deren der Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts von dem Markt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen unterschieden werden kann.
(22) Das EuGeI stellte fest, dass die Kommission diese Prüfung unterlassen hat und ihr dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da sie den Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher im Allgemeinen als Referenzmarkt ausgewählt habe, obwohl feststand, dass die streitigen Beihilfen ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt waren.
(23) Das EuGeI kam zu dem Schluss, dass die Kommission unter diesen Umständen nicht in der Lage war, die Auswirkungen der beanstandeten Beihilfen auf den relevanten Markt angemessen einzuschätzen, und erklärte daher den letzten Satz von Artikel 1 der Entscheidung 1999/133/EG für nichtig.
(24) Außerdem haben die französischen Behörden am 8. September 1998 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG mit der Begründung erhoben, dass die Kommission Artikel 90 Absatz 2 (jetzt Artikel 86 Absatz 2) EG-Vertrag nicht angewandt habe. Den Angaben Frankreichs zufolge zielten die beanstandeten Beihilfen auf den Ausgleich der Kosten im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ab, die der CELF vom Ministerium für Kultur übertragen worden waren.
(25) Die französische Regierung trug vor, aus Artikel 92 und Artikel 93 Absätze 2 und 3 (jetzt Artikel 87 und Artikel 88 Absätze 2 und 3) EG-Vertrag ergebe sich, dass eine neue Beihilfe — anders als eine bestehende Beihilfe — so lange nicht durchgeführt werden könne, als sie nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sei, es sei denn, das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen falle unter die in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung. Frankreich vertrat die Ansicht, dass im Fall von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut seien, die Verpflichtung zur Aussetzung "zwangsläufig" unanwendbar sei.
(26) In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 [11] wies der Gerichtshof die Argumentation der französischen Regierung ab, ohne auf die Hauptsache einzugehen, nachdem er an die Bedeutung des durch Artikel 93 Absatz 3 (jetzt Artikel 88 Absatz 3) letzter Satz EG-Vertrag eingeführten Kontrollmechanismus erinnert hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht berechtigt ist, "sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag hinwegzusetzen", wenn er eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält.
(27) Daher weist der Gerichtshof die Klage Frankreichs ab und stellt fest, dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung und die damit verbundene aufschiebende Wirkung nicht voneinander zu trennen sind und dass die Tatsache, dass es sich um eine Beihilfe handelt, die möglicherweise unter die Bestimmungen von Artikel 86 EG-Vertrag fällt, keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Anmeldung hat.
(28) Schließlich hat die SIDE am 5. Oktober 1999 auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag bei der Kommission Beschwerde gegen die CELF wegen Absprachen und Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingereicht.
Die SIDE weist auch auf die Verantwortung Frankreichs nach Artikel 10 EG-Vertrag hin, das wettbewerbswidrige Verhaltensweisen begünstigt habe.
(29) Diese Angelegenheit wird von den zuständigen Kommissionsdienststellen gesondert behandelt.
C. DIE DRITTE PHASE DES VERFAHRENS
(30) Nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung 1999/133/EG ersuchte die Kommission die französischen Behörden und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen der Aufhebung und insbesondere zu den Umständen bezüglich des relevanten Marktes zu äußern.
(31) Die französischen Behörden wurden aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufweist.
(32) Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff "Kleinbestellungen" eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheidet.
(33) Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 ersuchte die SIDE um Fristverlängerung für ihre Antwort, die ihr mit Schreiben vom 25. Juli 2002 gewährt wurde.
Die französischen Behörden, die am 17. Juli 2002 mit den Kommissionsdienststellen zusammenkommen sollten, baten mit Schreiben vom 10. Juli 2002 ebenfalls um Fristverlängerung für ihre Antwort.
Ihnen wurde mit Schreiben vom 1. August 2002 ein zusätzlicher Aufschub gewährt.
(34) Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort.
Die französischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 17. September 2002.
(35) Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthält, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort erhielt, übermittelte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte ihnen bei dieser Gelegenheit einige ergänzende Fragen.
(36) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE einige ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 und mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 beantwortet wurden.
Die SIDE teilte der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 auf ihre Anfrage vom 16. Dezember 2002 hin mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthalten und den französischen Behörden zwecks Stellungnahme übermittelt werden können.
(37) Da die französischen Behörden nicht bis zum festgelegten Termin geantwortet hatten, sah sich die Kommission zwischenzeitlich gezwungen, ihnen mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung zu übersenden.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um Fristverlängerung.
(38) Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission den französischen Behörden das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantworteten die französischen Behörden der Kommission die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002.
(39) Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchten die französischen Behörden die Kommission erneut um eine Fristverlängerung (für die erbetene Stellungnahme zu dem zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002).
Die Kommission gewährte die beantragte Fristverlängerung mit Schreiben vom 11. Februar 2002 teilweise.
Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Antwort.
(40) In der Zwischenzeit wurde der SIDE auf eigenen Wunsch die Gelegenheit gegeben, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellt.
II. BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN: BEIHILFE ZUR WEITERFÜHRUNG EINER TEILWEISE NICHT RENTABLEN TÄTIGKEIT
(41) Im Jahr 1980 beschloss das Ministerium für Kultur in Übereinstimmung mit der Ausrichtung der allgemeinen Politik der französischen Regierung zur Förderung des Buchs und der Literatur in französischer Sprache, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von ihrem Auftragswert und ihrer Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren.
Diese Maßnahmen waren eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin "unrentable Kleinaufträge" ausgeführt werden.
(42) Die französischen Behörden erklärten, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht frankophon und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen sind, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung haben, da ihre Bestellungen, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt werden oder wenn der Stückpreis der bestellten Bücher nicht hoch genug ist, als dass die Dienstleistung rentabel sein könnte, nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden können.
(43) Mit den fraglichen Betriebsbeihilfen sollten die Unternehmen ermutigt werden, solche Kunden zu berücksichtigen (Buchhandlungen, keine Endkunden), die im Rahmen einer "normalen", ausschließlich gewinnorientierten Geschäftsbeziehung nicht hätten beliefert werden können.
(44) Daher sollten es die fraglichen Beihilfen den Ausfuhrkommissionären ermöglichen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht frankophonen Gegenden ansässigen Buchhändlern auszuführen, unabhängig von ihrem Umfang, ihrer Rentabilität und dem Bestimmungsort.
Das Ziel bestand darin, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern.
(45) Das von den französischen Behörden gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm "Petites commandes" (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR.
(46) Es waren zwei andere Finanzierungssysteme — Direktbeihilfen an Buchhändler oder an Verleger — in Betracht gezogen worden, aber diese alternativen Lösungen wurden schließlich von den französischen Behörden als weniger wirksam und kostspieliger verworfen.
Das von der SIDE beanstandete System erschien ihnen wirtschaftlich am rationellsten und hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder am sichersten.
(47) Im Rahmen des Programms "Petites commandes" musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu subventionierenden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Subventionen als Nachweis für die Erbringung der Dienstleistungen, für die im vorangegangenen Jahr Subventionen gewährt wurden.
(48) In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm "Petites commandes" begünstigt.
Zur Begründung seines Subventionsantrags für das Folgejahr musste das Unternehmen jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von "Kleinbestellungen" entstanden waren [12].
(49) Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Subvention jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt, der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die finanzielle Vorschau des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten.
(50) Es wurde vereinbart, dass, wenn der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, der verbliebene Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird.
(51) Es sei darauf hingewiesen, dass die Beihilfen 2002 abgeschafft wurden (siehe die in Anhang I dargestellte Tabelle über die Entwicklung der Beihilfen seit 1980 in EUR).
iii. STELLUNGNAHMEN DER SIDE UND INTERESSIERTER dritter
A. GRÜNDE FÜR DIE INTERVENTION DER SIDE
(52) Gemäß Artikel 2 der Satzung verfolgt die SIDE [13] folgenden Geschäftszweck: "Verkauf von Büchern, Presseerzeugnissen, Kulturprodukten aller Art in Frankreich und im Ausland, Herausgabe, Schaffung oder Erwerb und Nutzung jeglicher Wirtschaftsgüter dieser Art sowie allgemein alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Gesellschaft stehen oder für dessen Erweiterung oder Ausbau dienlich sein können."
(53) Mit Schreiben vom 20. März 1992 reichte die SIDE bei der Kommission eine Beschwerde [14] ein, nachdem das Ministerium für Kultur es abgelehnt hatte, ihr die in Teil II beschriebenen Beihilfen zu gewähren.
(54) Die SIDE fordert die Kommission im Wesentlichen auf, eine Entscheidung zu treffen, die den Wettbewerbsverzerrungen ein Ende setzt, von denen sie auf dem Markt für Ausfuhren französischsprachiger Bücher betroffen ist und die auf die ausschließlich der CELF gewährten Beihilfen zurückzuführen sind.
(55) Die SIDE weist darauf hin, dass sie die Gewährung der strittigen Beihilfen ab 1996 abgelehnt habe, die ihr anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 vom Ministerium für Kultur angeboten worden waren.
Sie habe dieses verspätete Angebot, das rechtzeitig nach dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 unterbreitet wurde, nicht annehmen können.
Sie erklärt, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden wollte, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden konnte, und dass ihr dieser Vorschlag im Übrigen nur deshalb unterbreitet worden sei, damit sie sich verpflichtet, das von ihr selbst ausgelöste Verfahren zu beenden.
(56) Ferner äußert die SIDE die Überzeugung, dass die Tätigkeit des Ausfuhrkommissionärs keiner Beihilfe bedarf.
Daher bestreitet sie den Nutzen des Programms "Petites commandes".
Sie schließe jedoch die Möglichkeit, künftig Zugang zu diesem Programm zu haben, nicht mehr vollkommen aus, "sodass ihre Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen eines unverfälschten Wettbewerbs ausgeübt werden kann", jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die französischen Behörden eine Regelung annehmen, die eindeutig mit den Vorschriften des Vertrags im Einklang steht.
(57) Die SIDE weist darauf hin, dass "im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts diejenigen Marktteilnehmer als, generalistische` Exporteure betrachtet werden, deren Umsätze im Wesentlichen mit dem Verkauf an Zwischenhändler wie Buchhandlungen und nicht an Endabnehmer getätigt werden".
Ihres Erachtens seien die einzigen generalistischen Kommissionäre die CELF und die SIDE.
Darüber hinaus gebe es Exportbuchhändler, die direkt an die Endabnehmer verkaufen.
(58) Die SIDE setzte die Kommission anlässlich eines Gesprächs am 4. März 2003 davon in Kenntnis, dass sie in erster Linie in Westeuropa tätig ist.
Sie sei auch auf den Märkten Osteuropas aktiv, was aber weniger mit dem Programm "A l'Est de l'Europe" [15] zu tun habe, das der CELF zugute kommt.
Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf Nordamerika und Südostasien.
Ferner war sie in Argentinien tätig, bevor das Land in die derzeitige Krise geriet.
Die SIDE stellte klar, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Geschäfte auf Afrika auszudehnen, weil es dort, vor allem in Schwarzafrika, nur wenig interessierte Kunden gebe.
Sie liefert auch nicht in Gebiete, die nicht durch die COFACE [16] abgedeckt sind.
(59) Die SIDE bestreitet die These der französischen Behörden, dass umfangreiche Bestellungen rentabel seien, während "Kleinbestellungen", nicht rentabel seien, was ihre Subventionierung rechtfertige.
Sie fügt schließlich sogar hinzu, dass "Kleinbestellungen" insgesamt rentabler bearbeitet werden können als größere Bestellungen.
(60) Aus der Sicht der SIDE würden die Begriffe "Kleinbestellungen" und "Rentabilitätsschwelle" von der französischen Regierung als Argumente vorgeschoben, um die Beihilfe zu rechtfertigen, die speziell für den Betrieb der CELF gewährt wird, und zwar unter dem Vorwand einer Beihilfe für die Bearbeitung der Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher für das Ausland, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine reine Betriebsbeihilfe handele.
(61) Die SIDE erklärt, es gebe keine Rentabilitätsschwelle für diese Art von Geschäftstätigkeit.
Sie stellt klar, dass natürlich durch die gleichzeitige Bestellung mehrerer Exemplare ein und desselben Titels Einsparungseffekte erzielt werden können.
Deshalb sehe die Rabatttabelle der SIDE einen zusätzlichen Preisnachlass von 5 % für jeden Titel vor, von dem zehn oder mehr Exemplare bestellt werden.
(62) Nach Auffassung der SIDE seien Bearbeitungskosten und Rentabilität bei allen Bestellungen gleich, da ausschließlich die Anzahl der von einer Person an einem Tag eingegebenen Auftragslinien sowie die Anzahl der Bücher je Auftragslinie von Bedeutung seien.
Der Rechnungsgesamtbetrag sei für die Bewertung der Kosten der Dienstleistung unmaßgeblich.
Die Zeit, die eine Person für die Erfassung von tausend Auftragslinien pro Tag benötige, sei in etwa gleich, unabhängig davon, ob die Bestellung eines Kunden zwei oder einhundert Auftragslinien umfasse, denn der einzige Unterschied bestehe darin, dass bei jeder Bestellung von einem anderen Kunden jeweils der betreffende Kunde anzugeben ist, was nur wenige Sekunden dauere.
Die Höhe des Umsatzes, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werde, hänge demzufolge nicht von der Anzahl der Kunden, sondern ausschließlich von der Anzahl der Auftragslinien ab, die in diesem Zeitraum eingegeben werden.
(63) Die SIDE macht darüber hinaus geltend, dass sie ebenso wie die CELF alle an sie gerichteten Bestellungen unabhängig von ihrem Umfang annehme, und dass für sie die Zahlungsfähigkeit des Kunden das einzige Auswahlkriterium darstelle.
(64) Sie weist jedoch darauf hin, dass einige Bestellungen Werke umfassen können, die nicht in den Verzeichnissen enthalten sind, sodass spezielle Recherchen erforderlich werden. Diese Art von Bestellungen machten etwa 4,5% ihrer Tätigkeit aus.
(65) Daher ist die SIDE der Ansicht, dass die Beihilfen, die der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen gewährt werden, das Unternehmen in die Lage versetzen, seinen Kunden besonders attraktive Preisnachlässe zu bieten, was ihr selbst nicht möglich sei.
(66) Abgesehen davon, dass sie das Bestehen von Mehrkosten, die die fraglichen Beihilfen rechtfertigen könnten, grundsätzlich bestreitet, weist die SIDE auf einige Fehler in den Angaben hin, welche auf der von den französischen Behörden vorgelegten Betriebsbuchhaltung der CELF beruhen und auf die sich die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG gestützt hat.
So widerlegt sie, dass im Zusammenhang mit der Fernübermittlung von Kleinbestellungen Mehrkosten entstehen, wie es aus der Entscheidung 1999/133/EG hervorging.
Darüber hinaus stellt sie fest, dass einige Daten der Betriebsbuchhaltung der CELF zu den Sozialabgaben von den Daten der Finanzbuchhaltung des Unternehmens zu demselben Posten abwichen und dass demzufolge die von den französischen Behörden übermittelten Buchhaltungszahlen nicht stichhaltig seien.
(67) Die SIDE erklärt, dass sie in ihr öffentliches Angebot nur die Verleger aufnehme, die die attraktivsten Preisnachlässe gewähren.
Sie fügt hinzu, dass ihre Verlagsliste wesentlich begrenzter sei als die Verlagsliste der CELF, da sie nicht für alle Verleger interessante Preisnachlässe gewähren könne, im Gegensatz zur CELF, die dazu dank der ihr gewährten Beihilfen und ihrer privilegierten Beziehungen zu den Verlegern in der Lage sei.
(68) Die SIDE macht geltend, dass ihr ein Nachteil entstanden sei, da einige ihrer Kunden zur CELF abgewandert seien, die dank der ihr gewährten Beihilfen und der Kulanz der Verleger besonders attraktive Preisnachlässe gewähre [17].
Aus der Sicht der SIDE habe die CELF auf diese Weise eine beherrschende Stellung im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts erlangt.
(69) Die SIDE erklärt, dass ihr neuerdings ein weiterer Schaden entstehe, der sich aus der geänderten Preispolitik der CELF ergebe, die "seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwendet" [18] [19].
So würden von Kleinabnehmern, seitdem die CELF nur noch einen symbolischen Teil der beanstandeten Subventionen erhalten habe, und in verstärktem Maße seitdem diese Subventionen 2002 vollständig gestrichen wurden, die Dienste der SIDE in Anspruch genommen.
Durch diese neue Nachfrage entstünde ihr ein weiterer Schaden, "da die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen sind".
(70) Die SIDE kommt zu dem Schluss, dass "diese Politik der CELF eindeutig in eklatantem Widerspruch zu der Behauptung der CELF steht, dass sie aufgrund ihrer angeblichen Aufgabe von allgemeinem Interesse, mit der sie und die französische Regierung die ihr gewährte Beihilfe rechtfertigen, verpflichtet sei, alle Bestellungen und alle Kunden gleich zu behandeln".
(71) Um ihre Einsprüche zu untermauern, legt die SIDE zwei externe Berichte von 1996 vor, die von der Fondation Nationale des Sciences Politiques (Nationale Stiftung für Politikwissenschaften) bzw. vom Rechnungshof stammen.
(72) Der im November 1996 veröffentlichte Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques mit dem Titel "La diffusion assistée du Livre scientifique et universitaire français" ("Der geförderte Vertrieb des französischen wissenschaftlichen und akademischen Buchs") betrifft ein besonderes Marktsegment, den Vertrieb französischer wissenschaftlicher und akademischer Bücher.
Die SIDE weist darauf hin, dass das Dokument, obgleich es über den Rahmen dieses Verfahrens hinausgehe, außerordentlich aufschlussreiche Informationen enthalte, die die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG hätte berücksichtigen müssen, um die Rechtmäßigkeit der fraglichen Beihilfen zu beurteilen.
(73) Darüber hinaus legt die SIDE einen im Oktober 1996 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs vor, der die Subventionspolitik des Ministeriums für Kultur insgesamt, besonders aber bestimmte vom Ministerium für Kultur finanzierte Programme kritisiert, darunter auch das Programm "Page à page", das von der CELF verwaltet wurde.
(74) Die SIDE wirft darüber hinaus einige spezifische Fragen auf.
Sie weist auf eine Kapitalaufstockung der CELF hin, die 1980 vom Staat durchgeführt wurde und die sie als Rettungsbeihilfe einstuft.
Sie vertritt die Ansicht, dass es sich bei einer zweiten Kapitalaufstockung zugunsten der CELF im Jahr 1993 ebenfalls um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe, die über die Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) gewährt worden sei.
Schließlich verweist die SIDE auf die Vorteile, die die CELF ihres Erachtens aufgrund der ihr übertragenen "Verwaltung staatlicher Programme" genießt, sowie auf eine ganze Reihe von speziellen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen des Unternehmens zu den staatlichen Stellen.
B. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER DRITTER
(75) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [20] sowie bereits zuvor nahmen mehrere interessierte Dritte Stellung [21].
(76) In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 1996 legt Herr Van Ginneken [22], ein im Export französischer Bücher in nicht französischsprachige Länder tätiger Großhändler dar, dass "es sich die CELF bereits zur Aufgabe gemacht hatte [23], zu einem wirtschaftlich arbeitenden Exportgroßhändler zu werden, obwohl sie als Dienstleistungseinrichtung gegründet worden war".
(77) Herr Van Ginneken spricht darüber hinaus die Problematik eines möglichen Kartells zwischen der CELF und den Verlegern an, die teilweise Genossenschaftsmitglieder der CELF seien [24].
Er weist darauf hin, dass es sich um eine "offensichtlich ungerechte" Situation handele, die die Privatinitiative der Exportgroßhändler hemme.
(78) Hexalivre, ein Exportunternehmen für französische Bücher [25], gibt eine ebenfalls von Herrn Van Ginneken, dem Vorstandsvorsitzenden, unterzeichnete Stellungnahme ab, und zwar in seiner Eigenschaft als Buchhändler, dessen Kunden im Ausland ansässige Institutionen sind.
In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 1996 erklärt das Unternehmen, dass die Tätigkeit der CELF, deren Aufgabe darin bestehe, im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern, sich grundsätzlich nicht mit seinen eigenen Tätigkeiten überschneiden dürfe.
Hexalivre bringt vor, die fragliche Subvention nutze letztlich einer "staatlich geförderten privaten Firma, die eine Monopolstellung anstrebe".
(79) Herr Fenouil erachtet in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 1997 im Namen von "Lavoisier Tec et Doc", Fachverlag und Exportbuchhandlung für wissenschaftlich-technische Literatur, einem ehemaligen Genossenschaftsmitglied der CELF, die der CELF ab 1980 gewährten Beihilfen für gerechtfertigt und äußert sogar "uneingeschränkte Unterstützung bis 1994" [26].
Dagegen beanstandet er die Diversifizierung der Tätigkeiten der CELF [27], die mit Hilfe der strittigen Subventionen finanziert worden sei.
Ferner weist er darauf hin, dass es sich bei 50 % der von seinem Unternehmen bearbeiteten Bestellungen um Kleinaufträge unter 500 FRF handele.
Schließlich verlangt Herr Fenouil "die Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen im Export insbesondere durch die Streichung von Beihilfen, die nicht durch eine echte Aufgabe von allgemeinem Interesse oder einen unstrittigen kulturellen Zweck, der mit den vorhandenen Mitteln nicht erfüllt werden kann, begründet sind".
(80) Herr de la Rochefoucauld gab am 2. Januar 1997 im Namen der Vereinigung "Aux amateurs de Livres international" eine Stellungnahme ab.
Er beanstandet und bedauert es, dass die CELF ausländische Bibliotheken und/oder institutionelle Kunden beliefern und zugleich Subventionen erhalten kann, um den Bedarf eines anderen Marktes zu decken.
Er würde es für angebracht halten, dass die CELF ihren Vertrieb unter Ausschluss aller anderen Kunden auf ausländische Buchhändler beschränkt.
Seiner Ansicht nach ermögliche es die Ausgleichssubvention der CELF, ihren Kunden einen zusätzlichen Preisnachlass von 3 Prozentpunkten zu gewähren.
Er erklärt, die "Beihilfe sei eine Heuchelei und er sei erstaunt, dass die Beihilfe mehr als 60 % des Wertes der betreffenden Aufträge entsprechen könne".
Daher vertritt er die Auffassung, dass die Beihilfen "unter den betroffenen Buchhandlungen entsprechend ihrem Umsatz mit Drittländern aufgeteilt werden müssten" und dass der CELF untersagt werden muss, andere Kunden als im Ausland ansässige Buchhändler zu beliefern.
(81) Der Verband "Syndicat national des importateurs exportateurs de livres" SNIEL) weist in seiner Stellungnahme vom 31. Dezember 1996 darauf hin, dass er die Behauptungen der SIDE in Bezug auf die CELF nicht für glaubwürdig genug befunden habe, um sich ihrer Klage anzuschließen.
Er beanstandet jedoch, dass die CELF ab 1996 in "Bereichen tätig werden konnte, in denen dies ursprünglich nicht vorgesehen war" [28], und vertritt die Ansicht, dass diese Tätigkeiten durch die Ausgleichssubventionen ermöglicht wurden, die er für zu hoch hält.
(82) Ebenso wies die SIDE in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 1997 darauf hin, dass "…sogar zu vermuten ist, dass der Begriff der Kleinbestellungen im kommerziellen Sinne zu verstehen ist, hat es sich doch sehr schnell gezeigt, dass sich die CELF nicht auf diese angeblich unwirtschaftliche Tätigkeit beschränkt hat".
(83) Die CELF, die auch als Dritter Stellung nimmt, bestreitet die Behauptungen der Beschwerdeführerin und legt mehrere Schreiben von Verlegern vor, in denen diese ihre Zufriedenheit mit ihren Dienstleistungen zum Ausdruck bringen.
IV. BEMERKUNGEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(84) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen lange Zeit von den Unternehmen Hachette und Messageries du livre sichergestellt worden sei.
Diese Unternehmen fungierten als Vertriebsgesellschaften für Rechnung vieler Verlage, die nicht über die entsprechenden Vertriebsstrukturen für sporadische Kleinaufträge verfügten und/oder keine solchen Strukturen aufbauen wollten.
(85) Die CELF, in der verschiedene Marktteilnehmer des Verlagsgewerbes zusammengeschlossen sind, wurde 1977 gegründet — ursprünglich als Genossenschaft mit variablem Kapital —, um den Marktmangel auszugleichen, der im Bereich des Ausfuhrkommissionsgeschäfts entstanden war, nachdem Hachette und Les Messageries du livre beschlossen hatten, ihre Tätigkeit als Kommissionäre wegen mangelnder Rentabilität einzustellen [29].
Das Kapital der CELF betrug anfangs 50000 FRF und wurde später auf 80500 FRF aufgestockt.
Seit 1979 hat die CELF erhebliche, aber nicht unerwartete finanzielle Schwierigkeiten, da die beiden Unternehmen, die diese Tätigkeit zuvor verwaltet hatten, es vorzogen, sich aus einem für nicht rentabel erachteten Markt zurückzuziehen.
Die Branche, die Verleger, der Verband Syndicat national de l'édition (SNE) und die Behörden waren der Ansicht, dass die Tätigkeit der CELF auf jeden Fall weitergeführt werden sollte, um einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher im Ausland zu gewährleisten.
Da offenbar kein anderer Marktteilnehmer bereit war, diese Dienstleistung zu übernehmen, wurde 1980 beschlossen, die CELF umzustrukturieren und ihr Kapital aufzustocken.
(86) Die französischen Behörden erklären, dass die CELF unter diesen Umständen in eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft mit festem Kapital umgewandelt wurde.
Ihr Kapital wurde von 80500 FRF auf 1280500 FRF erhöht.
Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von den Aktionären und zur Hälfte von der Association pour le développement de l'édition française (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Verlagswesens) [30], einer staatlich finanzierten Vereinigung, getragen.
Die ADEF wurde 1994 aufgelöst. Ihre Aktien wurden unentgeltlich dem SNE überlassen, der selbst Genossenschaftsmitglied der CELF ist.
(87) Frankreich weist darauf hin, dass die CELF bis jetzt eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft geblieben ist, die auf der Grundlage ihrer Eigenmittel arbeitet, und stellt klar, dass es sich dabei um eine Struktur handelt, die stets allen offen stand, und keinerlei Anforderungen bezüglich der Nationalität der Anteilseigner gestellt werden. Die einzige Verpflichtung habe stets darin bestanden, "eine Tätigkeit auszuüben, die in irgendeiner Weise mit der Ausfuhr französischsprachiger Bücher zusammenhängt".
So könnten sich auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Verleger französischsprachiger Werke an der Genossenschaft beteiligen und von ihren Maßnahmen profitieren [31].
(88) Der Geschäftszweck der CELF besteht nach Artikel 3 ihrer Satzung darin, "Aufträge [32] über die Lieferung von Büchern, Broschüren und Kommunikationsträgern jeder Art in das Ausland sowie die überseeischen Hoheitsgebiete und Departements unmittelbar auszuführen und allgemein alle Geschäfte zu tätigen, die mit Hilfe dieser Kommunikationsträger insbesondere zur Förderung der französischen Kultur in der Welt beitragen sollen.
Zu den oben genannten Zwecken tätigt die Genossenschaft alle industriellen, kommerziellen und finanziellen Mobilien- und Immobiliengeschäfte zur Verwirklichung des Gesellschaftsgegenstands.
In Anbetracht des besonderen Geschäftszwecks der Genossenschaft können ausschließlich solche natürlichen oder juristischen Personen Aktionär werden oder bleiben, die eine Tätigkeit ausüben, welche in irgendeiner Weise mit den oben genannten Exportgeschäften im Zusammenhang steht."
(89) Die französischen Behörden erklären, dass der CELF am 6. November 2002 76 Genossen als Aktionäre angehörten, bei denen es sich hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, um Verleger handelte.
Jeder Aktionär hat auf der Hauptversammlung nur eine Stimme, unabhängig von der Höhe seines Anteils.
Sie weisen darauf hin, dass die branchenübergreifende Form der Gesellschaft eine Garantie für Transparenz, für das Bestreben, das gemeinsame Interesse wahrzunehmen, sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung der gewährten Subvention sei.
(90) Die wichtigsten Teilnehmer am Buchvertriebsmarkt sind:
a) die Verleger, die die Bücher "produzieren",
b) die Vertriebsbeauftragten, die als Mitarbeiter eines Verlages oder extern die Förderung des Absatzes von Büchern bei Einzelbuchhändlern oder bei bestimmten institutionellen Großkunden gewährleisten,
c) die Vertriebsgesellschaften, die als Teil eines Verlages oder extern die Vertriebslogistik der Verleger sicherstellen; sie nehmen Bestellungen von Buchhandlungen, bestimmten institutionellen Großkunden und verschiedenen Zwischenhändlern auf und werden von den Verlegern beliefert,
d) die Großhändler, die nicht immer in der Handelskette in Erscheinung treten und als Vermittler zwischen Vertriebsgesellschaften und Buchhandlungen des Einzelhandels bzw. bestimmten institutionellen Großabnehmern fungieren,
e) die Kommissionäre, die nur Buchhandlungen des Einzelhandels, nicht aber die Endabnehmer beliefern.
(91) Frankreich erläutert, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den Marktteilnehmern gezählt werden müssen und dass diese ebenfalls als potenzielle Konkurrenten der Ausfuhrkommissionäre zu betrachten sind.
Man sei jedoch nicht in der Lage, Angaben zu den Marktanteilen dieser neuen Marktteilnehmer zu übermitteln [33].
(92) Die französischen Behörden legen dar, dass die Vielfalt der Marktteilnehmer die Verbreitung und Förderung des Buchs bei allen Publikumsgruppen unabhängig vom geografischen Standort ermöglichen soll und dass sich das Programm "Petites commandes" als nützlich erwiesen habe, um die Mängel des komplexen Systems des Buchvertriebs auszugleichen.
(93) Die französischen Behörden haben einige Informationen über den gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher übermittelt.
Diese geben Aufschluss über die Geschäftspolitik der CELF, die gemäß ihrer Satzung und den gegenüber den französischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen bevorzugt in Gebiete liefert, in denen die Verleger kaum präsent sind.
(94) So ist Tabelle 1 zu entnehmen, dass die CELF in Gebieten, in denen die Verleger sehr aktiv sind, kaum in Erscheinung tritt, und dass sie umgekehrt in Gebieten, in denen die Verleger kaum präsent sind, eine rege Geschäftstätigkeit entfaltet.
Tabelle 1
Vergleichende Darstellung der geografischen Verteilung des frankophonen Verlagswesens gemessen am Umsatz/den Marktanteilen der CELF auf dem gesamten Markt für den Export französischsprachiger Bücher _BAR_
Betreffende Regionen _BAR_ Verlage _BAR_ CELF _BAR_ Marktanteil der CELF _BAR_
Europäische Gemeinschaft _BAR_ 38,2 % _BAR_ 20,23 % _BAR_ 0,97 % _BAR_
Nordamerika _BAR_ 17,4 % _BAR_ 6,03 % _BAR_ 0,64 % _BAR_
Europäische Drittländer _BAR_ 16 % _BAR_ 1,11 % _BAR_ 0,13 % _BAR_
Überseeische Departements und Hoheitsgebiete _BAR_ 8,4 % _BAR_ 0,87 % _BAR_ 0,19 % _BAR_
Asien _BAR_ 3,7 % _BAR_ 19,9 % _BAR_ 9,95 % _BAR_
Frankophones Afrika _BAR_ 5,5 % _BAR_ 11,58 % _BAR_ 3,85 % _BAR_
Maghreb _BAR_ 4,4 % _BAR_ 28,43 % _BAR_ 11,84 % _BAR_
Naher und Mittlerer Osten _BAR_ 2,3 % _BAR_ 1,09 % _BAR_ 0,87 % _BAR_
Osteuropa _BAR_ 2 % _BAR_ 2,21 % _BAR_ 2,03 % _BAR_
Lateinamerika _BAR_ 1,5 % _BAR_ 7,6 % _BAR_ 9 % _BAR_
Antillen _BAR_ 0,32 % _BAR_ 0,7 % _BAR_ 4,27 % _BAR_
Nicht frankophones Afrika _BAR_ 0,16 % _BAR_ 0,21 % _BAR_ 2,47 % _BAR_
_BAR_ 100 % _BAR_ 100 % _BAR_ _BAR_
(95) Die französischen Behörden machen geltend, dass das Programm "Petites commandes" nicht als spezifische Beihilfe für die CELF, sondern als Regelung zur Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Bücher auch über andere Marktteilnehmer gedacht war, die diese Art von Bestellungen bearbeiten können.
(96) Sie erklären, dass die strukturelle Veränderung der CELF im Jahr 1980 mit einer Entscheidung zur Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Programms "Petites commandes" einherging.
Sie bestätigen, dass die CELF praktisch der einzige Generalist ist, der die fraglichen Subventionen erhält [34], da, obwohl das Programm in der Branche bekannt war, kein anderer Marktteilnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt hat, mit Ausnahme der SIDE, die dies zwölf Jahre nach Einführung des Programms tat.
(97) Frankreich bestreitet nicht, dass das Ministerium für Kultur es 1991 abgelehnt hat, der SIDE [35] entsprechende Beihilfen zu gewähren, da dieses Unternehmen nicht die Transparenzanforderungen erfüllte, um für diese Beihilfen in Frage zu kommen, und sich weigerte, die mit ihrer Gewährung verbundenen Bedingungen zu erfüllen.
Darüber hinaus erinnert Frankreich daran, dass das Ministerium für Kultur 1996 an die SIDE herangetreten ist und ihr diese Beihilfen angeboten hat, die jedoch von der SIDE abgelehnt wurden.
(98) Die französischen Behörden machen geltend, dass die französische Kulturpolitik unter anderem das Ziel verfolgt, weltweit den Vertrieb französischsprachiger Werke zu gewährleisten.
Dieses Ziel ist als Aufgabe von öffentlichem Interesse zu verstehen.
Daher sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die Kommission die fraglichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag prüfen muss.
(99) Frankreich erinnert daran, dass die CELF zu einem Zeitpunkt gegründet wurde und die beanstandeten Beihilfen erhielt, als die bis dahin mit dieser Aufgabe betrauten Wirtschaftsteilnehmer beschlossen hatten, sich vom Markt zurückzuziehen.
Ohne die Umsetzung der beanstandeten Maßnahmen wären der Lieferung französischsprachiger Bücher an kleine Buchhandlungen, die oftmals in abgelegenen Gegenden angesiedelt sind, in denen die Nachfrage gemessen am Umsatz und am Volumen gering ist, ganz eindeutig Nachteile erwachsen.
(100) Daher haben die französischen Behörden beschlossen, das beanstandete Programm aufzulegen, damit alle Bestellungen, einschließlich der nicht rentablen Bestellungen französischsprachiger Werke, zu denselben Bedingungen ausgeführt werden können wie größere Bestellungen.
(101) Frankreich macht geltend, dass das Ministerium für Kultur "Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen" gewährte und dass die CELF daher mit einer echten Aufgabe von allgemeinem Interesse betraut war.
(102) Um ihre Argumentation zu untermauern, übermittelten die französischen Behörden der Kommission mehrere Texte:
a) das Dekret Nr. 82-394 vom 10. Mai 1982 über die Organisation des Ministeriums für Kultur, in dem auf dessen Rolle bei der "Verbreitung der französischen Kultur im freien Dialog der Kulturen der Welt" hingewiesen wird,
b) das Dekret Nr. 93-797 vom 16. April 1993 über die Befugnisse des Ministeriums für Kultur und Frankophonie, in dem festgelegt ist, dass der Minister für Kultur und Frankophonie gemeinsam mit den anderen beteiligten Ministerien die staatlichen Maßnahmen für die weltweite Verbreitung der französischen Kultur und der Frankophonie umsetzt,
c) die auf den oben genannten Dekreten beruhenden Erlasse zur Organisation der Abteilung Buch- und Verlagswesen — der jüngste von 1996 —, die genaue Festlegungen zu den Aufgaben des Ministeriums für Kultur im Bereich des Buchexports enthalten.
(103) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte jährliche Vereinbarungen mit den Partnern schloss, die mit der Umsetzung von sich aus der Kulturpolitik der Regierung ergebenden Maßnahmen betraut waren.
In diesen Vereinbarungen sind die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den von ihm subventionierten Einrichtungen sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt.
(104) Die französischen Behörden erklären, dass das Ministerium für Kultur jedes Jahr mit der CELF [36] eine Vereinbarung abschloss, mit der dieser die Durchführung einer Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde, die darin bestand, "jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen unabhängig von ihrem Umfang auszuführen".
(105) Darüber hinaus legen die französischen Behörden dar, dass die SIDE und die CELF unabhängig von der Abgrenzung des Referenzmarktes im Hinblick auf Aufträge von geringem Umfang nicht miteinander in Konkurrenz stehen.
(106) Sie weisen insbesondere darauf hin, dass die SIDE zwar behauptet, mit derselben Kategorie von Kunden zu arbeiten wie die CELF und alle Kunden "unabhängig vom Umfang ihrer Bestellungen" gleich zu behandeln, zugleich aber auf Bestellungen von weniger als zehn Exemplaren einen Preisnachlass von weniger als fünf Prozentpunkten gewährt.
(107) Sie sind der Ansicht, dass diese nicht unerhebliche "Benachteiligung", die die SIDE bei Bestellungen von weniger als zehn Werken anwendet, ein Beweis dafür ist, dass Kleinaufträge kein bevorzugtes Ziel der SIDE darstellen, im Gegensatz zu Bestellungen, mit denen sie beträchtliche Größenvorteile erzielen kann, wie zum Beispiel Bestellungen institutioneller Kunden, der bevorzugten Zielgruppe der SIDE.
(108) Der grundlegende Unterschied in der Geschäftsstrategie kommt insbesondere bei der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Auftragslinie und pro Rechnung zum Ausdruck, die bei der SIDE deutlich höher ist als bei der CELF.
(109) Die französischen Behörden geben an, dass die CELF als Gegenleistung für die ihr gewährten Beihilfen entsprechend dem politischen Ziel des Ministeriums für Kultur, für eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu sorgen, in der Lage sein muss, ihren Kunden ein sehr breites Spektrum an Büchern der verschiedensten Verleger anzubieten, auch wenn dies als solches nicht durch die Beihilfen des Programms "Petites commandes" ausgeglichen wird.
Sie weisen darauf hin, dass es sich bei hunderten der Verleger, die das Angebot der CELF umfasst, de facto um sehr kleine Verlage, Verbände oder verschiedene Einrichtungen handelt, die relativ unbekannt sind [37] und deren verlegerische Tätigkeit keine großen und rentablen Bestellungen auslösen kann.
Mit ihrer erweiterten Verlagsliste fördert die CELF die Vielfalt.
Sie muss die Bücher daher von einer sehr großen Zahl von Anbietern oftmals in sehr geringen Mengen beziehen und infolgedessen eine sehr große Zahl kleiner Verlagskonten verwalten, ohne dass dies durch irgendwelche Beihilfen ausgeglichen würde.
(110) Kleinverleger sind jedoch aus wirtschaftlicher Sicht weniger rentabel, da sie im Gegensatz zu Großverlegern nicht gerade interessante Konditionen bieten.
Die SIDE ihrerseits bevorzugt im Rahmen ihrer Geschäftspolitik Verleger mit einem höheren Popularitätsgrad, bei denen umfangreichere Bestellungen zu erwarten sind.
Den französischen Behörden zufolge wäre es daher angebracht, einen Unterschied zu machen zwischen "Kleinkonten" und "Kleinbestellungen".
Der Begriff "Kleinbestellungen" entspricht zweifellos der Einstufung des beanstandeten "Programms", berücksichtigt jedoch nicht in ausreichendem Maße das Gegenstück zu den "Kleinabnehmern", d. h. die "Kleinanbieter".
(111) Die Gewährung der Subventionen wird zwar mit Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen begründet, aber der Begünstigte unterliegt auch Verpflichtungen, die genau genommen nicht "ausgeglichen" werden.
(112) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die CELF Beihilfen als Ausgleich für die Zusatzkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen erhielt, deren Schwelle empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde.
Diese Schwelle war ein Bezugswert, der nicht bedeutete, dass jede Bestellung mit einem Wert von 0 bis 500 FRF knapp an der Rentabilitätsschwelle lag.
Bestimmte Bestellungen mit einem Wert von 500 FRF konnten durchaus rentabel sein, während dies bei anderen nicht der Fall war.
Dies hing ganz und gar von der Anzahl der Titel und der Bücher, die die betreffende Bestellung umfasste, von der Art der Bücher, der Qualität der erteilten Bestellung, dem Bestehen einer Garantie der COFACE für den betreffenden Kunden sowie von den Zahlungsmitteln und Zahlungsfristen ab.
(113) Die französischen Behörden erklären, dass es sich jedoch zweifelsfrei abgezeichnet habe, dass die Kategorie der Aufträge von 0 bis 500 FRF insgesamt nicht rentabel war und grundsätzlich nicht von einem Marktteilnehmer abgedeckt worden wäre, der ausschließlich wirtschaftliche Kriterien in Betracht gezogen hätte.
Sie untermauern dieses Argument anhand einer Kostenanalyse für das Bezugsjahr 1994.
(114) Wie aus den Tabellen 2a und 2b hervorgehe, habe sich die CELF während der letzten Jahre, insbesondere seit die französischen Behörden ihr finanzielles Engagement 1996/97 aufgegeben haben, veranlasst gesehen, ihre Geschäftstätigkeit zu diversifizieren und sich einen rentablen Kundenkreis bestehend aus Großbuchhandlungen und institutionellen Kunden wie Bibliotheken, Universitäten und Kulturzentren aufzubauen.
Gleichzeitig sei ein Umsatzrückgang bei den "Kleinabnehmern" sowie ein Rückgang bei der Zahl der Kunden zu beobachten gewesen.
Parallel dazu sei eine Erhöhung des Gesamtumsatzes der CELF festgestellt worden.
Unter diesen Umständen bestätigen die französischen Behörden, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen für die CELF einen Rückgang der Geschäfte mit sich brachte.
Zusammensetzung des Umsatzes der CELF
I. Tabelle 2a — Beispiel Deutschland
DEUTSCHLAND3,4 % des Umsatzes der CELF entfallen auf 27,2 % aktive Kleinabnehmer _BAR_
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_
Umsatz _BAR_ 2331713 FRF _BAR_ 2548430 FRF _BAR_ 2906533 FRF _BAR_
Anzahl der Kunden _BAR_ 593 _BAR_ 561 _BAR_ 444 _BAR_
Umsatz < 5000 FRF _BAR_ 480 _BAR_ 462 _BAR_ 344 _BAR_
Umsatz < 10000 FRF _BAR_ 47 _BAR_ 35 _BAR_ 38 _BAR_
Umsatz + 100000 FRF _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
II. Tabelle 2b — Europäische Gemeinschaft
Kunden Europäische Gemeinschaft _BAR_
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_
Umsatz _BAR_ 15253754 FRF _BAR_ 14241785 FRF _BAR_ 14436006 FRF _BAR_
Anzahl der aktiven Kunden _BAR_ 1567 _BAR_ 1440 _BAR_ 1249 _BAR_
Umsatz < 5000 FRF _BAR_ 1059 _BAR_ 950 _BAR_ 782 _BAR_
Umsatz < 10000 FRF _BAR_ 162 _BAR_ 154 _BAR_ 139 _BAR_
Umsatz + 100000 FRF _BAR_ 19 _BAR_ 15 _BAR_ 18 _BAR_
V. WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION
(115) Die CELF und die SIDE sind zwei konkurrierende Unternehmen mit Sitz in Frankreich, die insbesondere als Ausfuhrkommissionäre für französischsprachige Bücher fungieren [38].
Diese Tätigkeit besteht im Vertrieb [39] französischsprachiger Bücher zur Belieferung kleiner Einzelhändler (kleiner Buchhandlungen oder Einrichtungen wie Bibliotheken oder Universitäten) vor allem in nicht frankophonen Ländern und Gebieten.
In Gebieten wie Belgien, Kanada oder der französischsprachigen Schweiz erfolgt der Buchvertrieb durch die Verleger selbst oder über ein Vertriebsnetz, da die Unternehmen dort angesichts des ausreichend großen Marktvolumens in integrierte Vertriebsnetze investieren.
Mit dieser Art Dienstleistung kann ein optimaler Vertrieb vieler Werke gewährleistet werden.
(116) Die SIDE und die französischen Behörden erklären übereinstimmend, dass der Kommissionär de facto Bestellungen sammelt, die für sich genommen einen geringen Umfang haben und deren Erledigung für Verleger oder herkömmliche Vertriebsgesellschaften zu teuer wäre.
Dank dieser Dienstleistung brauchen sich die Kunden, seien es nun Buchhändler oder institutionelle Kunden, nicht an eine Vielzahl von Anbietern zu wenden.
(117) Parallel dazu werden die Bestellungen an Verleger und/oder Vertriebsgesellschaften weitergegeben, die somit nur einen einzigen Lieferort zu versorgen haben, d. h. den Kommissionär.
Diese Art der Dienstleistungen ermöglicht diesen auch Einsparungen an Zeit und Geld, da sie keine Beziehungen zu zahlreichen, möglicherweise geografisch sehr verstreuten Kunden unterhalten müssen.
(118) Daher sind Ausfuhrkommissionäre wichtige Dienstleister im Vertriebsweg für die Ausfuhr von Büchern in Länder, in denen die Nachfrage unregelmäßig, zersplittert und/oder gering ist.
Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen eines Ausfuhrkommissionärs ist somit für in einem nicht französischsprachigen Land ansässige Käufer (bei denen es sich nie um Endabnehmer handelt) oftmals die einzige Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben und entsprechend beliefert zu werden.
Die Dienstleistung des Kommissionärs ermöglicht es, die mit der Ausführung jeder Bestellung verbundenen Fixkosten zu senken.
(119) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die französischen Behörden das beanstandete Programm "Petites commandes" aufgelegt haben, um im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts Kleinbestellungen von bis zu 500 FRF zu fördern, die im Prinzip als nicht rentabel gelten.
Daher ist zu prüfen, ob dieses nicht notifizierte Programm, von dem praktisch nur die CELF begünstigt wurde, mit dem Vertrag vereinbar war.
A. ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 87 EG-VERTRAG
1. BEI DEN FRAGLICHEN MAßNAHMEN HANDELT ES SICH UM BEIHILFEN IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(120) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
(121) Die fragliche Maßnahme verschafft der CELF einen Vorteil, da es sich um eine Subvention zur Senkung der Kosten von Kleinbestellungen handelt.
Dies wurde im Übrigen von den französischen Behörden nie bestritten.
(122) Finanziert wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln, die von der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur verwaltet werden, d. h. aus staatlichen Mitteln.
(123) Sie ist für im Buchhandel tätige Kommissionäre bestimmt, kam aber praktisch nur der CELF zugute und ist daher selektiv.
(124) Was die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs betrifft, so hat die Kommission Folgendes berücksichtigt:
(125) Die Beihilfe wird französischen Kommissionären gewährt, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht frankophone Länder exportieren.
Diese französischen Kommissionäre stehen demzufolge zumindest potenziell mit anderen Ausfuhrkommissionären französischsprachiger Bücher, die in anderen frankophonen Ländern der Gemeinschaft (vor allem Belgien und Luxemburg) ansässig sind, in Konkurrenz.
Es muss jedoch erwähnt werden, dass in Anbetracht des beträchtlichen Unterschieds zwischen der Menge der französischsprachigen Bücher, die aus Frankreich einerseits und aus Belgien und Luxemburg andererseits in nicht frankophone Länder exportiert werden, die durch die Beihilfe hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt von der Sache her sehr begrenzt ist.
(126) Die Beihilfe kann auch durch ihre Auswirkungen auf die übrigen Geschäftstätigkeiten der CELF den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.
Diese scheinen aber auf den Vertrieb im Ausland beschränkt zu sein, und aus der Website der CELF [40] geht deutlich hervor, dass diese weder in Frankreich noch an Privatpersonen verkauft.
Die fragliche Beihilfe wurde der CELF im Rahmen des Programms "Petites commandes" gewährt, mit dem sichergestellt werden sollte, dass sämtliche Bestellungen ausländischer Buchhandlungen in nicht frankophonen Ländern unabhängig vom Auftragswert ausgeführt werden können.
Die Kommission weist darauf hin, dass die beanstandete Regelung sowohl den Käufern als auch den Verlegern französischsprachiger Bücher zugute kommen konnte, den Ersteren durch die bezahlbaren Preise und den Letzteren durch die Erleichterung des Absatzes.
Eine solche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch sehr indirekt und in Anbetracht der geringen Substituierbarkeit zwischen Büchern in französischer Sprache und solchen in anderen Sprachen letztendlich sehr begrenzt.
(127) Somit ist die Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, da sie die vier Voraussetzungen erfüllt, die dem Begriff der Beihilfe konsubstanziell sind.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Auswirkungen auf den Handel und die durch die Maßnahme hervorgerufene Verfälschung des Wettbewerbs sehr gering sind.
(128) Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtzeitig von jeder beabsichtigten Einführung von Beihilfen zu unterrichten.
(129) Die französische Regierung hat jedoch das fragliche Programm ebenso wenig vorab notifiziert wie die Beihilfe an die CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen.
Daher wurden die Beihilfen rechtswidrig gewährt.
(130) Da außerdem das EuGeI die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 und anschließend die Entscheidung 1999/133/EG, mit denen die der CELF gewährten Beihilfen genehmigt wurden, teilweise für nichtig erklärt hat, blieb die Beihilfe zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen rechtswidrig.
(131) Nunmehr muss geprüft werden, ob in diesem Fall eine der Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 anwendbar war, sodass die betreffenden Maßnahmen vom allgemeinen Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels freigestellt werden konnten.
2. WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN GEMÄß DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 87 ABSÄTZE 2 UND 3 EG-VERTRAG
(132) Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag in diesem Fall nicht anwendbar sind, da die betreffenden Maßnahmen offensichtlich nicht auf die darin festgelegten Ziele ausgerichtet waren. Die Beihilfe erfüllte auch nicht die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, da sie nicht zur Förderung der Entwicklung von Gebieten bestimmt war, die unter diese Bestimmung fallen konnten. Die Ausnahmereglung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) betreffend die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse kam in diesem Fall ebenfalls nicht in Betracht, da die fragliche Beihilfe nicht auf diese Art von Vorhaben abzielte. Da die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt war, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben, war auch die Ausnahmeregelung gemäß dem zweiten Teil von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig kam Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in Betracht, in dem es um einen Beitrag zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete geht, da mit der Beihilfe keine regionalen oder horizontalen Ziele verfolgt wurden und die Bestimmung nach Auffassung der Kommission in diesem Fall nicht sektorspezifisch angewandt werden konnte.
(133) Dagegen können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(134) Fest steht, dass das kulturelle Ziel der fraglichen Beihilfen, das zunächst von der Beschwerdeführerin anerkannt wurde [41], von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 für zulässig erklärt und anschließend vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 bestätigt, von der Kommission in ihrer Entscheidung 1999/133/EG erneut bestätigt und durch das Urteil des EuGeI vom 28. Februar 2002 nicht in Frage gestellt wurde.
(135) Dieses Ziel wird von der französischen Regierung klar bejaht, der es darum ging, den weltweiten Vertrieb französischsprachiger Werke durch eine aktive Politik zu fördern, ein Wunsch, der den zunehmenden Bestrebungen entspricht, die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene zu bewahren und zu fördern.
(136) Die Kommission hat sich zu diesem Thema bereits in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt" [42] geäußert.
Sie ist der Ansicht, dass sich die kulturelle Vielfalt zu einem der Hauptthemen der weltweiten Debatte auf Ebene von internationalen und regionalen Organisationen entwickelt hat, was dazu beiträgt, auf die wachsende Besorgnis der Zivilgesellschaft und der Regierungen um die Bewahrung der kulturellen Vielfalt als gemeinsames Erbe der Völker zu reagieren.
(137) Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind festgeschrieben in Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag ("Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.") sowie in Artikel 151 Absatz 4 ("Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.").
(138) Nach dem EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die ihr angehörenden Mitgliedstaaten verpflichtet, die kulturelle Vielfalt in ihren internationalen Beziehungen zu propagieren, als Beitrag zu einer Weltordnung, die auf nachhaltiger Entwicklung, friedlicher Koexistenz und dem Dialog zwischen den Kulturen basiert.
Mit der Förderung und finanziellen Unterstützung des Vertriebs französischsprachiger Werke haben die französischen Behörden eine Kulturpolitik durchgeführt, die den im Vertrag verankerten Zielen entspricht.
(139) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen, die die französischen Behörden der CELF zur Sicherstellung des Vertriebs französischsprachiger Werke unabhängig vom Auftragswert der Bestellung gewährt haben, sehr wohl einem kulturellen Zweck gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags dienten.
3. VEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
(140) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
a) Vorbemerkungen der Kommission betreffend die Stellungnahmen Dritter
(141) Die Kommission stellt fest, dass die Dritten, die sich nach der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens geäußert haben, sich mit Ausnahme der SIDE und der CELF nicht als Ausfuhrkommissionäre, sondern vielmehr als spezialisierte "Großhändler" bezeichneten.
Keiner der Beteiligten gibt an, beim Ministerium für Kultur entsprechende Beihilfen beantragt zu haben.
(142) Aus mehreren Stellungnahmen Dritter geht hervor, dass der von den französischen Behörden bereitgestellte Unterstützungsmechanismus offenbar zumindest anfangs von den Fachleuten, die sich dazu geäußert haben, nicht in Frage gestellt wurde.
(143) Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ebenso wie die Dritten sehr wohl von den Beihilfen wusste, die der CELF seit ihrer Gründung im Jahr 1980 gewährt wurden.
Die SIDE hat jedoch erst 1991 [43] das Ministerium für Kultur ersucht, ihr die betreffenden Beihilfen ebenfalls zu gewähren, und die Kommission wurde erst mehrere Monate später, im März 1992 mit der Angelegenheit befasst.
(144) Die Kommission weist darauf hin, dass in den Stellungnahmen Dritter in erster Linie Kritik an den Maßnahmen der CELF zur Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit geäußert wird [44].
Der CELF wird vorgeworfen, im Laufe der Zeit mit Unterstützung der Verleger, die ihr Vorzugsrabatte gewährten, auf andere Märkte als den Markt für Kleinbestellungen, für den sie ursprünglich gegründet wurde, vorgedrungen zu sein.
(145) Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die CELF nach ihrer Gründung tatsächlich nur Buchhandlungen belieferte.
Erst später, in den 90er Jahren, begann sie, um andere Kundengruppen zu werben.
Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass die CELF die Diversifizierung ihrer Geschäftstätigkeit mit Hilfe der beanstandeten Subventionen finanzierte. Ganz im Gegenteil zeigte sich, dass diese ausschließlich dem Zweck dienten, die Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen auszugleichen, wie unter den Randnummern 198 ff. nachgewiesen wird.
(146) Einige der Dritten, die sich als Exportgroßhändler oder als Exportbuchhändler bezeichnen, machen geltend, dass die Beihilfen nicht benötigt würden, um die Nachfrage zu befriedigen, ohne jedoch stichhaltige Belege für diese Behauptungen vorzulegen.
(147) Schließlich haben einige der Dritten behauptet, die CELF sei durch privilegierte Beziehungen zu bestimmten staatlichen Einrichtungen wie "France édition" begünstigt worden.
Vor allem Hexalivre hat das Verhalten der Einrichtung "France édition" beanstandet, die die CELF dadurch bevorzugt habe, dass sie der CELF, nicht aber Hexalivre eine Beteiligung an ihrem Stand auf internationalen Messen gewährt habe.
(148) Die Kommission merkte an, dass gemäß den von den französischen Behörden übermittelten Belegen die CELF, die Mitglied von "France édition" ist, sowohl für die Fläche, die sie am Stand von "France édition" belegte, als auch für die bei "France édition" bestellten Kataloge bezahlt hat.
Jedenfalls hat diese Art von Beziehungen, wie die französischen Behörden betonten, nichts mit staatlichen Stellen zu tun.
(149) Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der "Kleinbestellungen" im Zusammenhang.
Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.
(150) Die französischen Behörden sehen sich auch dem Vorwurf der Begünstigung der CELF bei öffentlichen Aufträgen ausgesetzt.
Dieses Vorbringen bezieht sich insbesondere auf die Unterstützung bei der Umsetzung des vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verwalteten Programms "Nouveautés" und auf die Rolle der Auftragsvergabe durch Vereinigungen, die zu diesem Ministerium und zum Ministerium für Kooperation in Beziehung stehen (wie die Association pour le développement de la pensée française (ADPF, Vereinigung zur Entwicklung des französischen Gedankenguts) und die Association pour le développement de l'enseignement et de la culture en Afrique et à Madagascar (AUDECAM, Vereinigung zur Entwicklung von Bildung und Kultur in Afrika und Madagaskar)).
(151) Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Entscheidung vom 30. Juli 1996 über die Verfahrenseröffnung und steht nicht mit der Problematik der "Kleinbestellungen" im Zusammenhang.
Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.
(152) Schließlich kritisiert die SIDE das "komplexe Gefüge von Beihilfen, in deren Genuss nicht nur die CELF, sondern auch verschiedene Einrichtungen kommen, zu denen wie im Fall der CELF in völliger Undurchsichtigkeit Verleger und staatliche Behörden gehören", sowie die staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen.
(153) Zur Untermauerung ihrer Argumente legt die SIDE insbesondere einen Bericht des Rechnungshofs von 1996 vor.
Die Kommission stellt fest, dass in diesem Bericht in erster Linie generell Kritik geübt wird an der Art und Weise der Gewährung von Beihilfen für die Kultur in Frankreich.
Auf die Beihilfen zugunsten der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen wird in dem Bericht nicht eingegangen.
Die CELF wird zwar genannt, aber ausschließlich im Zusammenhang mit dem Programm "Page à page" und dem Programm "Plus", die vom EuGeI mit seinem Urteil vom 18. September 1995 für zulässig erklärt wurden [45].
(154) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Schlussfolgerungen keinen Aufschluss im Hinblick auf die Beurteilung im Rahmen dieses Verfahrens geben können.
Jedenfalls waren die allgemeinen kritischen Bemerkungen der SIDE über die französische Politik im Bereich der Kulturbeihilfen nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens wegen des Programms "Petites commandes".
Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens nicht darüber entscheiden.
b) Antwort auf die damit zusammenhängenden Behauptungen der SIDE
(155) Während der ersten Phase des Verfahrens zur Prüfung der Beihilfen hatte die SIDE mehrere Einzelfragen zur Kapitalaufstockung der CELF und zu den Vorteilen aufgeworfen, die diese dank der "Verwaltung staatlicher Programme" genieße.
Die SIDE beanstandet darüber hinaus eine ganze Reihe von einzelnen Vorteilen im Zusammenhang mit den privilegierten Beziehungen der CELF zu staatlichen Stellen.
Kapitalaufstockung der CELF im Jahr 1980
(156) Es sei darauf hingewiesen, dass das Kapital der CELF 1980 von 80500 FRF auf 1280500 FRF erhöht wurde.
Die Kapitalaufstockung wurde zur Hälfte von der ADEF und zur Hälfte von den (privaten) Aktionären der CELF getragen.
(157) Das Hauptziel der ADEF, an der eine Reihe von Verlegern beteiligt war, bestand in der Förderung französischer Bücher im Ausland und der Unterstützung der von Verlegern und Exporteuren getätigten Investitionen.
Hierzu wurde der Vereinigung vom Ministerium für Kultur eine staatliche Beteiligung gewährt.
(158) Nach Prüfung der ihr von den französischen Behörden übermittelten Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Kapitalerhöhung nicht um eine staatliche Beihilfe, sondern lediglich um die Übernahme einer Beteiligung handelte.
So wird auch nicht bestritten, dass an der Gründung des Unternehmens in seiner derzeitigen Form private Investoren beteiligt waren, eine Tatsache, die außer Zweifel steht.
Das Ministerium für Kultur war nicht am Kapital der CELF beteiligt, und die ADEF wurde zwar teilweise aus staatlichen Mitteln finanziert, handelte jedoch wie ein privater Kapitalgeber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.
Die Beteiligung der ADEF entspricht voll und ganz Punkt 3.2 Absatz 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen [46].
Unter diesen Umständen enthielt die Transaktion kein Element staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(159) Außerdem lag diese Kapitalaufstockung bereits mehr als zehn Jahre zurück, als die SIDE am 20. März 1992 ihr erstes Schreiben an die Kommission richtete und die Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. April 1992 um Informationen ersuchte.
Daher könnte die Kommission in diesem Fall gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [47] die Rückforderung der Kapitalaufstockung nicht anordnen, selbst wenn es sich um eine staatliche Beihilfe handelte.
Kapitalaufstockung der CELF über die ADEF im Jahr 1993
(160) Die SIDE beanstandet ferner eine Beihilfe, die der CELF im Jahr 1993 im Rahmen einer Abtretung der Anteile der ADEF an den Verband Syndicat national de l'édition (SNE) gewährt wurde, der Genossenschaftsmitglied der CELF ist.
(161) In ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2003 wies die SIDE die Kommission darauf hin, dass sie gemäß den Unterlagen, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2001 eingereicht habe, über die Beihilfen entscheiden müsse, die der CELF nach ihrem Dafürhalten bei der Auflösung der ADEF im Juni 1993 gewährt wurden.
(162) Die Kommission betont, dass dieser Punkt nicht Bestandteil des Beschlusses vom 30. Juli 1996 zur Einleitung des Verfahrens war.
Daher werde sie im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die betreffende Frage entscheiden.
Vorteile für die CELF im Zusammenhang mit der "Verwaltung staatlicher Programme"
(163) Die SIDE erklärt, dass die CELF nach der Abschaffung des Programms "Petites commandes" ihre Marktpräsenz aufrechterhalten und ihren Kunden weiterhin dieselben Preisnachlässe gewähren konnte, weil sie darüber hinaus im Rahmen von Programmen wie "A l'Est de l'Europe" — das das Programm "Page à page" ersetzte — oder "Plus", deren Mittelausstattung ständig erhöht werde, weiterhin vielerlei staatliche Subventionen erhalte.
(164) Es sei daran erinnert, dass diese Programme, die von der Kommission bereits mit ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 genehmigt worden waren, ebenfalls vom EuGeI in seinem Urteil vom 18. September 1995 [48] für zulässig befunden wurden.
(165) Demzufolge wurden diese Aspekte in der Entscheidung vom 30. Juli 1986 über die Einleitung des Verfahrens nicht genannt.
Daher wird die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens diesbezüglich keine Entscheidung treffen.
c) Die Beihilfe für Kleinbestellungen war nicht geeignet, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maß zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft
i) Eine Regelung zur Förderung einer von der Branche vernachlässigten Tätigkeit
(166) Das Programm "Petites commandes" wurde 1980 vom Ministerium für Kultur entwickelt, zu einem Zeitpunkt als die Branche (die Hachette-Gruppe und Messageries du livre) das Ausfuhrkommissionsgeschäft aufgeben wollten.
Die beanstandete Regelung wurde eingeführt, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, in diesem Bereich tätig zu werden, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher von Buchhandlungen, die in nicht frankophonen Gebieten ansässig sind, ausgeführt werden können.
(167) Die Kommission stellt erstens in Übereinstimmung mit einigen der Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens von Dritten abgegeben wurden, fest, dass das Programm "Petites commandes", welches de facto mit der Gründung der CELF in ihrer jetzigen Form einherging, den Fachleuten bekannt war, die wenigstens anfangs zustimmend darauf reagiert [49] oder es zumindest nicht in Frage gestellt haben, ohne deshalb selbst seine Inanspruchnahme zu beantragen.
(168) Die SIDE behauptet ihrerseits, das Programm "Petites commandes" sei ausschließlich der CELF vorbehalten gewesen.
Die Ablehnung, die sie vom Ministerium für Kultur 1991 erhalten habe, bestätige dies.
Gleichzeitig bestreitet die SIDE nicht, dass die Ablehnung ihres Antrags auf die Gewährung der Beihilfen durch ihre eigene Weigerung gerechtfertigt wurde, die Transparenzanforderungen zu erfüllen, an die die Gewährung der betreffenden Beihilfen geknüpft war.
(169) Darüber hinaus hatte das Ministerium für Kultur 1996 nach der Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 die SIDE, um das Verfahren zu beenden, daran erinnert, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen nicht der CELF vorbehalten war.
Das Ministerium schlug der SIDE mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF.
(170) Anlässlich eines Gesprächs am 26. September 1996 lehnten die Manager der SIDE den ihnen unterbreiteten Vorschlag ab.
Sie teilten dem Ministerium für Kultur mit, dass sie nicht durch ein Programm begünstigt werden möchten, dessen Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Kommission in Frage gestellt werden könnte.
(171) Um ihre Argumentation zu untermauern, legte die SIDE einen Bericht der Fondation Nationale des Sciences Politiques vor, in dem vor allem kritisiert wird, dass sich die französischen Behörden nicht dafür entschieden haben, Direktbeihilfen an Buchhändler zu zahlen.
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass es den nationalen Behörden nach wie vor freisteht, die Subventionsart zu wählen, von der sie meinen, dass sie den von ihnen verfolgten Zielen am angemessensten ist, sofern sie das einschlägige Gemeinschaftsrecht einhalten.
Jedenfalls weist die Kommission darauf hin, dass das vorgelegte Dokument nicht sachdienlich ist, und stellt fest, dass seine Verfasser selbst ihre eigene Bewertung kritisch betrachten [50].
(172) Schließlich bleibt die SIDE dabei, dass die Beihilfen nicht benötigt würden.
Hierzu betont die Kommission, dass die Beihilfeempfänger verpflichtet waren, sämtliche Kleinaufträge unter 500 FRF zu bearbeiten.
Dadurch war gewährleistet, dass französischsprachige Bücher in alle Buchhandlungen, einschließlich der kleinsten Buchhandlungen in weit entfernten Ländern gelangen konnten, selbst wenn diese nur einige Bücher benötigten, die oftmals noch von verschiedenen Verlagen veröffentlicht wurden.
Dies sei von der SIDE nicht gewährleistet worden, die außerdem, wie bereits erwähnt, nicht in alle Länder lieferte.
(173) Ausgehend von den vorgenannten Fakten stellte die Kommission fest, dass das Programm "Petites commandes" grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich gewesen wäre, das einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, sofern es die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen akzeptiert hätte.
Sie weist ferner darauf hin, dass die SIDE seit 1996 klar und deutlich erklärt hatte, das Programm nicht in Anspruch nehmen zu wollen.
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass die beanstandeten Beihilfen nicht diskriminierend und dass sie zur Erreichung der von den französischen Behörden angestrebten Ziele erforderlich waren.
(174) Die Kommission ist jedenfalls der Ansicht, dass es, selbst wenn man unterstellt, dass die fraglichen Beihilfen bis 1996 ausschließlich der CELF vorbehalten waren, den französischen Behörden oblag einzuschätzen, welche Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Ziels am besten geeignet waren, da die Beihilfen, wie im Folgenden nachgewiesen wird, nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgingen.
ii) Prüfung durch die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden und der Beschwerdeführerin übermittelten Zahlenangaben
Der Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit französischsprachigen Büchern
(175) Die CELF und die SIDE betreiben im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Buchhandel in nicht frankophonen Ländern und Gebieten, denn in den frankophonen Ländern wie Belgien, Kanada und der Schweiz ist der einheimische Markt durch die großen Verleger abgedeckt, die dort ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter haben.
(176) Ausfuhrkommissionäre spielen demzufolge an den Märkten, die Hauptabnehmer für französischsprachige Bücher sind, d. h. in den vorstehend genannten drei Ländern, nur eine geringe Rolle.
(177) Es steht außer Frage, dass die CELF Ende der 70er Jahre gegründet wurde, um die Marktlücken auszugleichen, die von der Branche wegen mangelnder Rentabilität nicht abgedeckt wurden, und dass mit der strittigen Beihilfe ein Tätigkeitsbereich der Kommissionäre unterstützt werden sollte, der offensichtlich nicht rentabel war.
(178) In ihrer Entscheidung 1999/133/EG hatte die Kommission den Markt, auf dem sie die Auswirkungen der strittigen Beihilfe geprüft hatte, als denjenigen für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher im Allgemeinen definiert.
Das EuGeI hatte sich der Argumentation der SIDE angeschlossen, indem es diese Analyse verwarf und einschätzte, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da es sich bei der Ausfuhr französischsprachiger Bücher und dem Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern nicht um austauschbare Märkte, sondern um zwei gesonderte Märkte handelt, wobei der letztgenannte ein Teilmarkt des erstgenannten Marktes ist.
(179) Ohne die Würdigung des Gerichts in Frage zu stellen, weist die Kommission darauf hin, dass die Unterlagen, die während der Prüfung der Angelegenheit von der SIDE [51] und von den nationalen Behörden vorgelegt wurden, belegen, dass es sehr unterschiedliche Mechanismen des Vertriebs französischsprachiger Bücher im Ausland gibt [52], die sich gegenseitig ergänzen und manchmal austauschbar sind, und dass das Ausfuhrkommissionsgeschäft eines der zahlreichen bestehenden Systeme darstellt.
(180) Die Kommission weist darauf hin, dass die SIDE und die französischen Behörden offenbar darin übereinstimmen, dass es nicht immer einfach ist, die verschiedenen Märkte im Bereich des Buchvertriebs exakt voneinander abzugrenzen.
(181) Die SIDE erklärt in ihren letzten Stellungnahmen, dass auf dem betreffenden nationalen Markt generalistische Exporteure wie sie selbst und die CELF tätig sind.
Andere Marktteilnehmer, die sie als Kommissionäre oder auch als Exportbuchhändler bezeichnet [53], verkauften in geringem Umfang auch direkt an die Endabnehmer und stünden in außerordentlich geringem Maße mit den zwei generalistischen Kommissionären im Wettbewerb.
(182) Die französischen Behörden schließen sich der Analyse der SIDE teilweise an, weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei den Exportbuchhändlern, auf die die Beschwerdeführerin verweist, in Wahrheit um spezialisierte Kommissionäre handelt.
Sie fügen der Liste der potenziellen Konkurrenten einige Buchhandlungen hinzu, die, wenn auch nur gelegentlich, Bestellungen ausländischer Buchhändler ausführen.
Frankreich erklärt, dass künftig auch Online-Buchhandlungen zu den potenziellen Konkurrenten der generalistischen Kommissionäre gezählt werden müssen, was die Kommission für zutreffend erachtet, auch wenn noch keine genauen Angaben im Hinblick auf das Volumen dieses aus der Nutzung der neuen Technologien hervorgegangenen Segments vorliegen.
(183) Es sei angemerkt, dass die SIDE der Kommission einige Zahlenangaben übermittelt hat, um die "beherrschende Stellung" der CELF [54] auf dem betreffenden Teilmarkt zu veranschaulichen.
(184) Die Kommission wird, wie unter Randnummer 29 bereits dargelegt, in dieser Entscheidung nicht zu der Beschwerde der SIDE auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag Stellung nehmen, da diese Frage Gegenstand einer gesonderten Prüfung ist.
Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass der SIDE mit Schreiben vom 7. August 2003 eine Vorabmitteilung betreffend die Absicht der Kommission übermittelt wurde, die Beschwerde zurückzuweisen.
(185) Die Kommission erinnert jedoch, ohne dem endgültigen Standpunkt, den sie in Bezug auf den anderen Teil der Angelegenheit zu vertreten haben wird, vorzugreifen, daran, dass die CELF als ein berufsübergreifendes Unternehmen gegründet wurde, um die von der Branche nicht abgedeckten Marktlücken auszugleichen, was insbesondere in den Stellungnahmen Dritter nicht bestritten wird.
So ist es nicht überraschend, dass die Marktanteile dieses Unternehmens sehr hoch sind.
(186) Die Kommission sieht nach wie vor keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Stellung der CELF auf dem betreffenden Markt und den Beihilfen, die dem Unternehmen gewährt wurden.
Die Kommission befasst sich einzig und allein damit zu prüfen, ob die Beihilfe auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag vereinbar ist.
Angemessenheit des Begriffs "Kleinbestellungen" im Rahmen des Ausfuhrkommissionsgeschäfts
(187) Das Ausfuhrkommissionsgeschäft besteht darin, Bestellungen von geringem Umfang auszuführen.
Dieser Markt war Ende der 70er Jahre von den Verlegern und den herkömmlichen Vertriebsgesellschaften wegen mangelnder Rentabilität aufgegeben worden.
Beim Ausfuhrkommissionsgeschäft geht es also in jedem Fall um Kleinbestellungen.
(188) Die SIDE und die französischen Behörden sind sich über die Definition der betreffenden Dienstleistung einig.
Sie vertreten jedoch unterschiedliche Standpunkte, wenn es darum geht, im Rahmen des Marktes des Ausfuhrkommissionsgeschäfts "geringfügige" Bestellungen zu definieren (z. B. die Bestellung eines preisgünstigen Werks durch eine afrikanische Buchhandlung), die Mehrkosten verursachen, sodass die Dienstleistung nicht rentabel sein kann.
(189) Das Ministerium für Kultur hatte die Schwelle für zu subventionierende "Kleinaufträge" auf einen Betrag bis zu 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt.
Die französischen Behörden haben stets erklärt, dass bestimmte Aufträge mit einem Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, während andere Aufträge mit einem höheren Wert unrentabel sein können.
Es ging darum, eine aus wirtschaftlicher Sicht annehmbare Methode zu finden, um die Marktteilnehmer dazu zu bringen, auch solche Bestellungen auszuführen, die sie wegen ihrer mangelnden Rentabilität vernachlässigt hatten.
(190) Die Kommission forderte die Beschwerdeführerin und die französischen Behörden auf, sich zu der Problematik der Rentabilität der betreffenden Geschäftstätigkeit zu äußern.
Sie bat sie insbesondere darum, die verschiedenen Aufgaben zu beschreiben, die im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung zu erledigen sind, um gegebenenfalls feststellen zu können, woraus die Mehrkosten resultieren, die es auszugleichen gilt.
(191) Die französischen Behörden und die SIDE sind sich im Großen und Ganzen einig, was den Prozess der Auftragsbearbeitung betrifft, der in Form einer Beschreibung der SIDE, die von den französischen Behörden nicht in Frage gestellt wurde, in Anhang III zu finden ist.
(192) Unterschiedlicher Auffassung sind sie also in erster Linie hinsichtlich der Frage der Rentabilität der Dienstleistungen.
Der SIDE zufolge sind alle Bestellungen unabhängig von ihrer Art rentabel.
Die französischen Behörden halten bestimmte Dienstleistungen für offenkundig unrentabel, was die gewährten Beihilfen rechtfertige.
(193) Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf bestimmte Behauptungen der SIDE, die, wenn man sie gegenüberstellt, widersprüchlich erscheinen können, wie zum Beispiel: "Die interessantesten Kunden sind diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen", und "Kleinaufträge sind insgesamt rentabler zu bearbeiten als größere Aufträge".
(194) Nach den Beobachtungen der Kommission scheinen die SIDE und die CELF nicht unbedingt dieselbe Zielgruppe gehabt zu haben.
Die SIDE war stärker auf institutionelle Kunden ausgerichtet, während die CELF eher Buchhändlern den Vorzug gab.
Die SIDE bestreitet dies, wollte aber der Kommission auf ein entsprechendes Ersuchen hin keine genaueren Angaben zur Typologie ihrer Kunden übermitteln.
Die Beschwerdeführerin hat in ihren schriftlichen Stellungnahmen lediglich geltend gemacht, dass sich die Zahl ihrer Kunden zwischen 1991 und 2002 auf 1308 belief und dass sie dieselbe Art von Kunden beliefere wie die CELF.
(195) Um zu prüfen, inwieweit die widersprüchlichen Stellungnahmen stichhaltig sind, hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben, die ihr von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, die nachstehenden vergleichenden Tabellen 3a, 3b und 3c erstellt.
Tabelle 3a
(in EUR) _BAR_
1999 _BAR_ SIDE _BAR_ CELF Kleinbestellungen _BAR_ CELF ohne Kleinbestellungen _BAR_ CELF insgesamt _BAR_
Umsätze _BAR_ 818297 _BAR_ 329204 _BAR_ 10027299 _BAR_ 10358503 _BAR_
Anzahl der Rechnungen _BAR_ 2187 _BAR_ 9688 _BAR_ 13210 _BAR_ 22898 _BAR_
Anzahl der Auftragslinien _BAR_ 27470/27978 _BAR_ 21978 _BAR_ 263080 _BAR_ 285058 _BAR_
Anzahl der Bücher _BAR_ 88163 _BAR_ 26996 _BAR_ 575593 _BAR_ 602589 _BAR_
Anzahl der Kunden _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 2171 _BAR_ 718 _BAR_ 2889 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung _BAR_ 13,07 _BAR_ 2,26 _BAR_ 20 _BAR_ 12 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie _BAR_ 3,21 _BAR_ 1,22 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung _BAR_ 40,84 _BAR_ 2,79 _BAR_ 44 _BAR_ 28 _BAR_
Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars _BAR_ 9,09 _BAR_ 12,19 _BAR_ 17 _BAR_ 17 _BAR_
Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie _BAR_ 29,17 _BAR_ 14,98 _BAR_ 38 _BAR_ 38 _BAR_
Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 151,84 _BAR_ 13968 _BAR_ 3585 _BAR_
Tabelle 3b
2000 _BAR_ SIDE _BAR_ CELF Kleinbestellungen _BAR_ CELF ohne Kleinbestellungen _BAR_ CELF insgesamt _BAR_
Umsätze _BAR_ 1021831 _BAR_ 301604,53 _BAR_ 11151915 _BAR_ 11480519 _BAR_
Anzahl der Rechnungen _BAR_ 2069 _BAR_ 8763 _BAR_ 12565 _BAR_ 21448 _BAR_
Anzahl der Auftragslinien _BAR_ 29006 _BAR_ 20387 _BAR_ 258124 _BAR_ 278511 _BAR_
Anzahl der Bücher _BAR_ 102229 _BAR_ 25229 _BAR_ 586643 _BAR_ 610872 _BAR_
Anzahl der Kunden _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 2.007 _BAR_ 631 _BAR_ 2638 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung _BAR_ 14,97 _BAR_ 2,32 _BAR_ 20 _BAR_ 13 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie _BAR_ 3,52 _BAR_ 1,24 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung _BAR_ 52,75 _BAR_ 2,87 _BAR_ 46 _BAR_ 28 _BAR_
Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars _BAR_ 9,87 _BAR_ 11,95 _BAR_ 19 _BAR_ 19 _BAR_
Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie _BAR_ 29,17 _BAR_ 14,79 _BAR_ 43 _BAR_ 41 _BAR_
Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 150,28 _BAR_ 17684 _BAR_ 4344 _BAR_
Tabelle 3c
2001 _BAR_ SIDE _BAR_ CELF Kleinbestellungen _BAR_ CELF ohne Kleinbestellungen _BAR_ CELF insgesamt _BAR_
Umsätze _BAR_ 905077 _BAR_ 275068 _BAR_ 12817252 _BAR_ 13092330 _BAR_
Anzahl der Rechnungen _BAR_ 2137 _BAR_ 7702 _BAR_ 12195 _BAR_ 19897 _BAR_
Anzahl der Auftragslinien _BAR_ 23990 _BAR_ 17681 _BAR_ 256019 _BAR_ 273700 _BAR_
Anzahl der Bücher _BAR_ 105518 _BAR_ 21853 _BAR_ 590278 _BAR_ 512129 _BAR_
Anzahl der Kunden _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 1659 _BAR_ 835 _BAR_ 2494 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Auftragslinien pro Rechnung _BAR_ 11,23 _BAR_ 2,30 _BAR_ 21 _BAR_ 14 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Bücher pro Auftragslinie _BAR_ 4,27 _BAR_ 1,24 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_
Durchschnittliche Anzahl Exemplare pro Rechnung _BAR_ 47,97 _BAR_ 2,84 _BAR_ 48 _BAR_ 31 _BAR_
Durchschnittlicher Preis eines verkauften Exemplars _BAR_ 8,66 _BAR_ 12,59 _BAR_ 22 _BAR_ 21 _BAR_
Durchschnittlicher Wert einer Auftragslinie _BAR_ 37,73 _BAR_ 15,56 _BAR_ 50 _BAR_ 48 _BAR_
Durchschnittlicher Wert eines Kundenkontos _BAR_ Keine Angaben _BAR_ 165,80 _BAR_ 15360 _BAR_ 5250 _BAR_
(196) Die Kommission stellt fest, dass die CELF gemäß den Angaben in den Tabellen 3a, 3b und 3c, abgesehen von den von ihr als "Kleinbestellungen" eingestuften Aufträgen, eine der SIDE vergleichbare durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung verkauft (44 gegenüber 41 im Jahr 1999, 46 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 48 gegenüber 48 im Jahr 2001) und dass sie eine große Zahl besonders kleiner Bestellungen ausführt (von durchschnittlich weniger als drei Büchern und mit einem durchschnittlichen Auftragswert von etwa 35 EUR): 9688 Bestellungen im Jahr 1999, 8763 im Jahr 2000 und 7702 im Jahr 2001.
Folglich ist die Anzahl der Bücher pro Bestellung insgesamt (Spalte "CELF insgesamt") bei der CELF deutlich geringer als bei der SIDE: 28 gegenüber 41 im Jahr 1999, 28 gegenüber 53 im Jahr 2000 und 31 gegenüber 48 im Jahr 2001.
(197) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der CELF insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine große Anzahl sehr kleiner Bestellungen (durchschnittlich weniger als drei Bücher und etwa 35 EUR) ausführt, was sie deutlich von der SIDE unterscheidet und die Gewährung der strittigen Beihilfen rechtfertigt.
Prüfung der den Beihilfen zugrunde liegenden Faktoren: Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Programm "Petites commandes"
(198) Nachdem sie festgestellt hatte, dass das Kriterium "Kleinbestellungen" als Bezugselement angemessen ist, um die Gewährung der Beihilfen zu rechtfertigen, untersuchte die Kommission die von den französischen Behörden übermittelten Betriebsbuchhaltungsdaten.
Diese Buchungsangaben belegen die Mehrkosten der CELF im Segment "Kleinbestellungen".
Die Daten, die der Kommission von den französischen Behörden übermittelt wurden, betreffen das Jahr 1994, in dem die CELF vom Ministerium für Kultur eine Subvention von 2000000 Millionen FRF (304900 EUR) erhalten hat.
(199) Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf die Buchhaltungsdaten bezüglich der Kosten von Kleinbestellungen mit einem Auftragswert von weniger als 500 FRF.
Die Kommission hat die Erklärungen der französischen Behörden, nach denen die Schwelle für die Definition von "Kleinbestellungen" empirisch auf 500 FRF festgelegt wurde, zur Kenntnis genommen [56].
(200) Die französischen Behörden wiesen nach, dass die Bearbeitung von Kleinbestellungen unbestreitbar Mehrkosten verursacht.
Sie erklären dies anhand einer Kostenanalyse, die sich auf die in Tabelle 4 genannten grundlegenden Angaben für das Bezugsjahr 1994 stützt.
Art der Bestellungen _BAR_ Kleinbestellungen _BAR_ Sonstige _BAR_ Insgesamt _BAR_
Umsatz _BAR_ 2419006 _BAR_ 48148971 _BAR_ 50102869 _BAR_
Anzahl der Rechnungen _BAR_ 9725 _BAR_ 10947 _BAR_ 20672 _BAR_
Anzahl der Bücher _BAR_ 24933 _BAR_ 442740 _BAR_ 467673 _BAR_
(201) Wie in Anhang III detailliert beschrieben, umfasst die Bearbeitung einer Bestellung mehrere Arbeitsgänge:
a) Eingang eines Auftragsscheins von einer Buchhandlung,
b) Kodierung der Bestellung,
c) Eingabe der Bestellung,
d) Übermittlung der Bestellung an den Verleger,
e) Eingang der Bücher,
f) Zuordnung eines physischen Orts für jeden Kunden, d. h. eines Fachs, in dem die bestellten Bücher gelagert werden,
g) Verpackung.
(202) Der analytische Ansatz der Buchhaltung ermöglicht es, alle Ströme im Zusammenhang mit den oben genannten Arbeitsgängen zu erfassen.
Eine Rechnung über einen Wert von 100 FRF verursacht im Prinzip den gleichen Arbeitsaufwand wie eine Rechnung über einen Wert von 10000 FRF.
(203) Die Erläuterungen der französischen Behörden haben es der Kommission ermöglicht, die Kosten zu veranschlagen und jeweils den einzelnen Arbeitsgängen bei der Bearbeitung einer Bestellung zuzuordnen.
Die Rentabilität eines Auftrags hängt insbesondere von der Art und der Anzahl der betreffenden Bücher, von der Genauigkeit der im Auftragsschein enthaltenen Angaben sowie davon ab, inwieweit die Ausführung der Bestellung mit Schwierigkeiten verbunden ist — 20 % der Bestellungen bei der CELF und 4,5 % der Bestellungen bei der SIDE können als "schwer" ausführbar eingestuft werden [58].
Hinzu kommt, dass Aufträge unter 500 FRF in 67 % der Fälle kleinere Privatverlage betreffen [59].
Schließlich ist die Bearbeitung von Kleinbestellungen mit der Verwaltung einer großen Zahl kleiner Konten verbunden.
(204) Kleinbestellungen verursachen höhere Kosten, da der Bearbeiter unabhängig vom Auftragswert einer Bestellung gezwungen ist, für jede dieser Bestellungen dieselben materiellen Arbeitsgänge auszuführen.
Ein Unternehmen, das viele Kleinbestellungen ausführt, muss so organisiert sein, dass es in der Lage ist, die wiederholte Ausführung der verschiedenen Bearbeitungsschritte zu bewältigen und somit auch die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
(205) Die französischen Behörden erklären, dass für jeden Arbeitsgang ein Koeffizient angewandt wurde.
Zu diesem Zweck wurden die verschiedenen Schritte berücksichtigt, die bei jedem der Arbeitsgänge auszuführen sind, wie in Anhang IV beschrieben.
(206) Auf der Grundlage der von Frankreich übermittelten Angaben gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen sich im Jahr 1994 auf 4446706 FRF beliefen.
Der mit Aufträgen von weniger als 500 FRF erzielte Umsatz betrug 2419006 FRF.
Für das betreffende Jahr wurden Beihilfen in Höhe von 2000000 FRF gewährt.
Demzufolge belief sich das Betriebsergebnis auf — 27700 FRF.
Umsatz _BAR_ 2419006 FRF _BAR_
Subventionen _BAR_ 2000000 FRF _BAR_
Subventionen _BAR_ 4419006 FRF _BAR_
Bearbeitungskosten _BAR_ – 4446706 FRF _BAR_
Betriebsergebnis _BAR_ – 27700 FRF _BAR_
(207) Daher schlussfolgerte die Kommission, dass die Beihilfen in Höhe von 2000000 FRF keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten darstellen, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen entstehen.
(208) Zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Daten, die für das Bezugsjahr 1994 übermittelt wurden, forderte die Kommission von den französischen Behörden weitere Angaben zur Bearbeitung von Kleinbestellungen für andere Zeiträume an.
Aus den von Frankreich übermittelten Unterlagen und Erläuterungen zu anderen Geschäftsjahren geht hervor, dass die Struktur der Kleinbestellungen (Umsatz bezogen auf die Anzahl der Kleinbestellungen, Menge der bestellten Bücher, Anzahl der entsprechenden Rechnungen, Anzahl der Kunden, Auftragslinien usw.) von Jahr zu Jahr stabil war.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Daten von 1994 als Bezugsgrundlage für die Einschätzung der Kommission geeignet sind.
(209) Weiter konnte die Kommission anhand der ihr übermittelten Vereinbarungen bestätigen, dass jede möglicherweise über die Mehrkosten hinausgehende Summe von dem im Folgejahr ausgezahlten Beihilfebetrag abgezogen wurde.
Die Beihilfe konnte also entgegen den Behauptungen der SIDE und mehrerer Dritter, die sich in das Verfahren eingeschaltet hatten, nicht zur Finanzierung anderer Geschäftstätigkeiten der CELF verwendet werden.
(210) Die Beihilfen wurden jährlich auf der Grundlage der von der CELF übermittelten Buchhaltungsdaten gewährt, darunter die Konten über ihre Verwendung, welche die durch das Programm "Petites commandes" verursachten Mehrkosten belegten.
Sie konnten also nicht zweckentfremdet verwendet werden.
Beurteilung der von der SIDE beanstandeten Fehler
(211) Die SIDE hat die Kommission in ihren letzten Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die Buchhaltungsdaten, die die französischen Behörden der Kommission während der zweiten Phase des Verfahrens zum Nachweis der Mehrkosten übermittelt hatten, einige Fehler enthielten.
Auf eine diesbezügliche Anfrage haben die französischen Behörden der Kommission sachdienliche Erklärungen vorgelegt.
(212) Die SIDE machte geltend, die französischen Behörden hätten die prozentualen Anteile der per Datenfernübertragung übermittelten Bestellungen mit den prozentualen Anteilen der auf Papierträger übermittelten Bestellungen vertauscht.
Die Überprüfung durch die Kommission ergab, dass die finanziellen Auswirkungen der Vertauschung bei den Kosten einer Kleinbestellung gerade einmal 0,24 EUR pro Buch ausmachten.
Durch diese Abweichung kann der von Frankreich dargelegte Ausgleichsmechanismus nicht in Frage gestellt werden.
(213) Im Hinblick auf die Abweichungen beim Umsatz, die die SIDE bei den ersten von Frankreich vorgelegten Buchhaltungsdaten beanstandet hat, bestätigt die Kommission, dass die französischen Behörden selbst schon bei der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen hatten und dass die in den letzten Stellungnahmen der SIDE vorgebrachten Behauptungen daher unbegründet sind.
(214) Die Abweichungen bei den anderen Zahlenangaben sind dadurch zu erklären, dass in einem Fall ausschließlich auf den Ertrag aus dem Buchverkauf Bezug genommen wird (2284536 FRF), während im anderen Fall die übermittelte Zahl (2535818 FRF) dem Ertrag aus dem Buchverkauf und Nebenerträgen (Verpackung, Versicherungen und Transport) entspricht.
(215) Die SIDE meinte ferner, auf "Diskrepanzen" zwischen der Finanzbuchhaltung und der Betriebsbuchhaltung betreffend die Angaben zu den Gehältern hinweisen zu müssen.
Den französischen Behörden zufolge sind diese Unterschiede damit zu erklären, dass bestimmte Steuern nicht in den auf den Steuerformularen ausgewiesenen Sozialabgaben enthalten sind, sondern direkt einkommensbezogen abgeführt werden.
Die Kommission hat die Richtigkeit dieser Erklärung anhand der ihr übermittelten Buchhaltungsunterlagen bestätigt.
(216) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die zusätzlichen Bemerkungen der SIDE zur Ungenauigkeit der Buchhaltungsdaten, die von den französischen Behörden anlässlich der Einleitung des Verfahrens im Jahr 1996 übermittelt wurden, die Einschätzung der Kommission über die Sachdienlichkeit der Buchhaltungsdaten, die den Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit Kleinbestellungen rechtfertigen, nicht in Frage stellen können.
Zusätzliche Erschwernisse der CELF
(217) Im Ergebnis der Prüfung der von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Unterlagen hat die Kommission festgestellt, dass das Angebot der CELF viel breiter ist als das der SIDE (das Angebot der CELF umfasst 3000 Verleger, das der SIDE 200 Verleger).
(218) Die Kommission nimmt diese Tatsache (die bei der Berechnung der Mehrkosten nicht berücksichtigt wurde) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das breitere Angebot der CELF den Anforderungen des Ministeriums für Kultur entspricht, die darauf ausgerichtet waren, eine möglichst große Verbreitung französischsprachiger Bücher zu gewährleisten.
Das Angebot der SIDE, die erklärt, jeder Art von Anfragen nachkommen zu können, trägt diesem kulturellen Ziel nicht Rechnung, was durchaus legitim erscheint.
(219) Die französischen Behörden verweisen weiter darauf, dass die CELF oftmals finanzielle Risiken eingehen musste.
So hat sie ihre Dienstleistungen in einigen krisengeschüttelten Ländern wie Algerien oder in jüngster Zeit Argentinien weiterhin sichergestellt.
Sie hat auch in einige Länder geliefert, für die keine Garantie der COFACE bestand.
(220) Die SIDE steht, was durchaus legitim ist, zu ihren Geschäftsentscheidungen und erklärt, dass sie nicht in Problemzonen wie den Ländern südlich der Sahara oder Ländern, die nicht durch die COFACE abgedeckt sind, tätig werden möchte.
Sie erklärt, dass es sich dabei um Entscheidungen handelt, die in den Bereich der Geschäftsentwicklungsstrategie der Unternehmen fallen, und dass sie sich ihrerseits anders entschieden hat.
iii) Überprüfung der von der SIDE beanstandeten Abwanderung von Kunden durch die Kommission
Abwanderung von Kunden von der SIDE zur CELF
(221) Die Kommission stellte ausgehend von der Prüfung der von der SIDE selbst vorgelegten Erklärungen und Dokumente fest, dass die Behauptungen der SIDE betreffend die Abwanderung von Kunden nicht gerechtfertigt waren.
(222) So forderte die Kommission die SIDE auf zu begründen, inwieweit die Abwanderung von Kunden, von der sie angeblich betroffen war, auf die vorteilhaften Preisnachlässe zurückzuführen war, die "nur die CELF" dank der Beihilfen gewähren konnte.
Zu diesem Zweck legte die SIDE ein sehr umfangreiches Dokument [60] vor, das Angaben enthielt, die in der Form nicht von der Kommission verwendet werden konnten, vor allem weil sie keinerlei Hinweis auf die besagte Abwanderung enthielten.
Die Kommission bat die SIDE diesbezüglich um weitere Erläuterungen, die daraufhin insbesondere geltend machte [61], dass ein Kunde, die "Librairie Française de Milan", im Zeitraum 1987/1988 nach und nach statt ihrer Dienste zunehmend die der CELF in Anspruch nahm, die ihm attraktivere Preisnachlässe geboten habe.
(223) Die französischen Behörden wiesen in ihrer Antwort darauf hin, dass der italienische Markt bekanntermaßen durch einen starken Wettbewerb geprägt sei und dass außerdem die Umsätze der CELF mit der betreffenden Buchhandlung erst ab 1999 merklich angestiegen seien, d. h. lange nach dem von der SIDE genannten Zeitraum.
(224) Die Kommission stellte fest, dass die anderen von der SIDE angeführten Beispiele auch nicht stichhaltiger waren [62].
So war eine der von der SIDE genannten Buchhandlungen, die Buchhandlung Grupodis in Madrid niemals ein wichtiger Kunde der CELF, und bei den genannten japanischen Buchhandlungen handelt es sich in Wirklichkeit um Großabnehmer, die nichts mit dem Marktsegment "Kleinbestellungen" zu tun haben.
(225) Zudem kann die von der SIDE übermittelte Rabattliste nicht als Beweis dafür dienen, dass ihre Preisnachlässe weniger attraktiv sind als die der CELF.
So hat die Kommission festgestellt, dass die SIDE bei den 28 Verlegern, die sie zur Veranschaulichung ausgewählt hat, in 16 Fällen attraktivere Preisnachlässe gewährt, während dies bei der CELF nur in 12 Fällen zutrifft [63].
Berücksichtigt man den zusätzlichen Preisnachlass von fünf Prozentpunkten, den die SIDE für Bestellungen von mehr als zehn Exemplaren pro Titel gewährt, ist der Unterschied noch größer, weil die CELF nur noch für sechs Verleger, die SIDE jedoch für 22 Verleger höhere Preisnachlässe gewährt.
(226) Daher ist es nach Ansicht der Kommission nicht erwiesen, dass tatsächlich eine Abwanderung von Kunden der SIDE zur CELF stattgefunden hat, die durch die attraktiveren Preisnachlässe verursacht wurde, welche die CELF ihren Kunden dank der erhaltenen Beihilfen gewährte.
Abwanderung von Kunden von der CELF zur SIDE
(227) Wie unter Randnummer 69 dargelegt, behauptet die SIDE in einem Schreiben an die Kommission vom 12. August 2002, dass die CELF seit mindestens zwei Jahren für Kleinabnehmer abschreckende Bedingungen anwende.
Die SIDE macht geltend, dass diese Politik ebenfalls zu einer verstärkten Wettbewerbsverfälschung zu Lasten der SIDE führe, da unter diesen Umständen einige ehemalige Kunden der CELF, die zu den "Kleinabnehmern" zählen, nunmehr zur SIDE abwanderten. Für die SIDE liege es jedoch auf der Hand, dass die interessantesten Kunden diejenigen mit einem großen Auftragsvolumen seien.
(228) Die Kommission stellt zunächst fest, dass die beanstandeten Preisanpassungen [64] in dem Zeitraum erfolgten, da die strittigen Beihilfen abgeschafft und/oder erheblich verringert wurden, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem die CELF alternative Möglichkeiten finden musste, um weiterhin zu versuchen, die ihr zugehenden Kleinbestellungen auszuführen.
(229) Ein von der Kommission durchgeführter Vergleich [65] der Zahlenangaben der zwei Unternehmen hat nichts ergeben, was die Aussagen der SIDE über die von ihr beanstandete jüngste Abwanderung von Kunden bestätigen würde.
So konnte die Kommission keinen Anstieg der Anzahl der von SIDE ausgefertigten Rechnungen feststellen.
Deren Anzahl belief sich 1999 auf 2187 und 2000 auf 2137. Im Hinblick auf die Anzahl der Kunden erinnert die Kommission daran, dass sie diesbezüglich keinen Vergleich durchführen kann, da sie von der SIDE keine entsprechenden Angaben erhalten hat.
(230) Die Kommission hat auch nichts festgestellt, was darauf hindeuten würde, dass die Anzahl der von der SIDE ausgeführten "Kleinbestellungen" gestiegen wäre, seit die CELF keine Beihilfen mehr erhält.
Die von der SIDE übermittelten Zahlen zeigen im Gegenteil, dass die durchschnittliche Anzahl von Büchern pro Rechnung von 40,31 im Jahr 1999 auf 49,38 im Jahr 2001 gestiegen ist, während eine Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE, so sie denn stattgefunden hätte, zu einer Verringerung der durchschnittlichen Anzahl von Büchern pro Rechnung hätte führen müssen.
(231) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die durchschnittliche Anzahl der von der SIDE je Auftragslinie verkauften Bücher noch über dem Durchschnitt der von der CELF verkauften Bücher liegt, und zwar auf die gesamte Verkaufstätigkeit und nicht nur auf Kleinbestellungen bezogen.
Demzufolge hat die Abschaffung der Beihilfen nicht zu einer Abwanderung von Kunden der CELF zur SIDE geführt.
(232) Jedenfalls sind bei der Prüfung staatlicher Beihilfen nur die Wettbewerbsverfälschungen relevant, die durch die betreffenden Beihilfen verursacht werden, nicht jedoch die Auswirkungen der Verringerung und/oder Abschaffung der Beihilfen, die von der SIDE für nachteilig erachtet werden.
Schlussfolgerungen der Kommission betreffend die Abwanderung von Kunden
(233) In Anbetracht der Angaben, die von der SIDE und von den französischen Behörden übermittelt wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzigen erkennbaren Folgen der Abschaffung der Beihilfen in einem Rückgang des Umsatzes der CELF bei Kleinbestellungen und in einer spürbaren Verringerung der Anzahl ihrer Kunden (-17,34 % von 1999 bis 2001) bestehen, wie aus der nachstehenden Tabelle 5 hervorgeht.
Tabelle 5 — Entwicklung der Geschäftstätigkeit im Bereich "Kleinbestellungen und Kleinabnehmer"
Von den französischen Behörden übermittelte Angaben
Jahr _BAR_ Umsatz Kleinbestellungen(in EUR) _BAR_ Entwicklung _BAR_ Anzahl der Kunden _BAR_ Entwicklung _BAR_
1999 _BAR_ 329204 _BAR_ _BAR_ 2171 _BAR_ _BAR_
2000 _BAR_ 301605 _BAR_ – 8,38 % _BAR_ 2007 _BAR_ – 7,55 % _BAR_
2001 _BAR_ 275068 _BAR_ – 8,80 % _BAR_ 1659 _BAR_ – 17,34 % _BAR_
(234) Außerdem widersprechen die Stellungnahmen der SIDE nach Ansicht der Kommission den von dem Unternehmen selbst aufgestellten Behauptungen, nach denen ausschließlich die Anzahl der vom Dienstleister eingegebenen Auftragslinien zu berücksichtigen sei und dass der Auftragsgesamtbetrag für die Rentabilität unmaßgeblich sei.
Wenn dem so wäre, hätte die SIDE keinen Grund zu der Auffassung, dass die angebliche Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen durch Kunden der CELF (die im Übrigen durch die vorgelegten Zahlen nicht belegt wird) die Verfälschung des Wettbewerbs zu Lasten der SIDE verschärfe [66].
Ferner macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die SIDE sich offenbar widerspricht, wenn sie in einer Erklärung vom 9. Dezember 2002 schreibt, "…Kleinbestellungen können insgesamt rentabler bearbeitet werden als größere Bestellungen".
(235) Aus Tabelle 6, die die Kommission auf der Grundlage der von den französischen Behörden und von der SIDE übermittelten Daten erstellt hat, geht hervor, dass kein automatischer Zusammenhang zwischen Umsatzsteigerungen und -rückgängen der SIDE und Erhöhungen bzw. Verringerungen der gewährten Beihilfen besteht.
Tabelle 6
Bezugsjahr _BAR_ Beihilfen an die CELF (in EUR) _BAR_ Änderungen beim Umsatz der SIDE _BAR_ Beihilfe _BAR_
1990 _BAR_ 304900 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
1991 _BAR_ 373500 _BAR_ + _BAR_ + _BAR_
1992 _BAR_ 422280 _BAR_ – _BAR_ + _BAR_
1993 _BAR_ 382650 _BAR_ + _BAR_ – _BAR_
1994 _BAR_ 304900 _BAR_ – _BAR_ – _BAR_
1995 _BAR_ 304900 _BAR_ – _BAR_ = _BAR_
1996 _BAR_ 304900 _BAR_ – _BAR_ = _BAR_
1997 _BAR_ 243920 _BAR_ – _BAR_ – _BAR_
1998 _BAR_ 182940 _BAR_ + _BAR_ – _BAR_
1999 _BAR_ 121960 _BAR_ – _BAR_ – _BAR_
2000 _BAR_ 60980 _BAR_ + _BAR_ – _BAR_
2001 _BAR_ 38110 _BAR_ – _BAR_ – _BAR_
2002 _BAR_ 0 _BAR_ – _BAR_ 0 _BAR_
(236) Anhand der Zahlenangaben, die von der CELF und von der SIDE übermittelt wurden, hat die Kommission festgestellt, dass die Höhe der an die CELF gezahlten Beihilfen nicht automatisch Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die Ergebnisse der SIDE als dem einzigen weiteren am Markt agierenden generalistischen Kommissionär hat [67].
So war beispielsweise der Umsatz der SIDE in mehreren Jahren rückläufig, obwohl die Beihilfen an die CELF verringert wurden.
(237) Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die einzige erkennbare und nennenswerte Auswirkung der Abschaffung der an die CELF gezahlten Beihilfen auf den Markt darin bestand, dass der Umsatz des Unternehmens bei "Kleinbestellungen" zurückgegangen ist und sich die Anzahl der "Kleinabnehmer" verringert hat.
(238) In Bezug auf die übermittelten Zahlenangaben stellt die Kommission fest, dass ohne die Beihilfen ein Teil der Aufträge jetzt offenbar nicht mehr von der CELF ausgeführt wird, ohne dass die SIDE von der zu verzeichnenden Abwanderung profitieren würde.
(239) Darüber hinaus konstatierte die Kommission, dass für den Zeitraum 1994 — 2001 die gewährten Beihilfen nicht das gesamte Defizit des Programms "Petites commandes" abdeckten und einen relativ geringen Anteil am Gesamtumsatz der CELF ausmachten: 3,95 % im Jahr 1994 und 0,29 % im Jahr 2001 [68].
(240) Angesichts aller untersuchten Umstände wird deutlich, dass die beanstandeten Beihilfen einen außerordentlich geringen Teil des Ausfuhrkommissionsgeschäfts betreffen, der ohne die strittigen Beihilfen nicht abgedeckt worden wäre.
Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Frankreich gewährten Beihilfen keinen überhöhten Ausgleich für die Kosten im Zusammenhang mit der fraglichen Tätigkeit darstellten.
(241) Die Kommission erinnert außerdem daran, dass, wie bereits unter Randnummer 132 ff. erwähnt, die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene im vorliegenden Fall sehr begrenzt sind.
Dies muss von der Kommission bei der Beurteilung der Übereinstimmung von Beihilfen mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag berücksichtigt werden.
Darauf hat das EuGeI in seinem Urteil vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission klar und deutlich hingewiesen [69].
(242) Demzufolge haben die Beihilfen, die der CELF im Rahmen des Programms "Petites commandes" gewährt wurden, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Maßnahmen der französischen Regierung waren dem verfolgten Ziel angemessen und haben es ausschließlich ermöglicht, dass ein Teil der Nachfrage, der nicht abgedeckt worden wäre, unabhängig von jeglichen Rentabilitätserwägungen durch das Dienstleistungsunternehmen befriedigt werden konnte.
B. ANWENDBARKEIT DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
1. STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(243) Die französischen Behörden vertreten ebenso wie im Jahr 1998 [70] nach wie vor die Ansicht, dass der CELF eine Aufgabe von allgemeinem Interesse übertragen wurde und dass die beanstandeten Maßnahmen daher gemäß den Bestimmungen des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu beurteilen sind, der wie folgt lautet: "Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft."
(244) Hierzu haben die französischen Behörden mehrere Texte übermittelt [71], aus denen nach ihrem Dafürhalten hervorgeht, dass es sich bei der Aufgabe, die der CELF übertragen wurde, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt.
(245) Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Abteilung Buch- und Verlagswesen auf der Grundlage dieser Texte bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF schloss, in denen die Ziele der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der CELF sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Parteien festgelegt waren.
(246) Die französischen Behörden haben mehrere dieser Vereinbarungen übermittelt.
Gemäß Artikel 1 der ersten Vereinbarung vom 25. April 1991 fördert "das Ministerium [...] das Zusammenfassen von Kleinbestellungen für Bücher durch die CELF zur Lieferung ins Ausland ...".
In einer anderen Vereinbarung vom 23. Oktober 1997 ist offenbar erstmals erwähnt, dass das Ministerium "Beihilfen für die Betriebskosten der von der CELF wahrgenommenen Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit geringfügigen Bestellungen" gewährte.
Die später — bis 2001 — abgeschlossenen Vereinbarungen sind abgesehen von der Höhe der gewährten Beihilfen gleich lautend.
2. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION
(247) Die Kommission ist in dieser Entscheidung bereits zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Beihilfe, die der CELF gewährt wurde, um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs [72] braucht die Kommission folglich die subventionierte Tätigkeit der CELF nicht weiter im Hinblick auf Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu untersuchen. Dieser Standpunkt wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 2000 [73] bestätigt, der feststellte, dass auch eine nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigte Beihilfe der Kommission notifiziert werden muss. Daher ist es nicht erforderlich zu ermitteln, ob die Beihilfen an die CELF auch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt sind.
(248) Die Kommission stellt fest, dass der Gerichtshof zwischenzeitlich im Urteil Altmark [74] vom 24. Juli 2003 genau dargelegt hat, unter welchen Voraussetzungen die Subventionierung eines Unternehmens, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, keine staatliche Beihilfe darstellt.
Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
Zunächst wurde nach Ansicht der Kommission die unter Randnummer 89 des Urteils Altmark genannte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Rechtsgrundlage der Beihilfe nicht ausdrücklich die CELF betrifft.
Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass auch die Voraussetzung nach Randnummer 90 des genannten Urteils, dass die Parameter, auf deren Grundlage der Ausgleich berechnet wird, zuvor aufzustellen sind, nicht erfüllt wurde, auch wenn die Beihilfe insgesamt nicht über den Betrag hinausgegangen ist, der erforderlich war, um die Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen auszugleichen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(249) Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen zeigt sich, dass die strittigen Beihilfen den in den Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag festgelegten Anforderungen entsprechen, da sie dem verfolgten kulturellen Ziel angemessen sind.
Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Frankreich der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) zwischen 1980 und 2001 für die Bearbeitung geringer Bestellungen französischsprachiger Bücher gewährte, ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommission vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gewährt. Die Beihilfe ist jedoch gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 440)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/263/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen.
Mit ihrer Entscheidung 2003/635/EG vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen [2], ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(3) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission [3] geändert.
Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(4) Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(5) Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden.
Die Entscheidung 2003/635/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(6) Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter auf Straßen in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 2
Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die auf ihr Gebiet begrenzte Beförderung die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.
Artikel 3
Die Entscheidung 2003/635/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/832/EG hinsichtlich des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest aus der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Wildschweinen im Gebiet der nördlichen Vogesen in Frankreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 917)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/264/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest hat die Kommission am 3. Dezember 2004 die Entscheidung 2004/832/EG zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich [2] erlassen.
(2) Frankreich hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation der nördlichen Vogesen unterrichtet.
Auf der Grundlage der epidemiologischen Daten sollte der Tilgungsplan auf die nördlichen Vogesen, d. h. auf das Gebiet westlich des Rheins und des Rhein-Marne-Kanals, nördlich der Autobahn A 4, östlich der Saar und südlich der Grenze zu Deutschland, ausgedehnt werden.
Auch der Plan zur Impfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest sollte sich auf dieses Gebiet erstrecken.
(3) Die Entscheidung 2004/832/EG ist in diesem Sinne zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/832/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 16. März 2005
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Banco de Portugal
(2005/266/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/3 der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 11. Februar 2005 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banco de Portugal [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.
(2) Nach einer neueren Änderung der einschlägigen portugiesischen Rechtsvorschriften müssen Rechnungsprüfungen jetzt ausschließlich von revisores oficiais de contas (amtlich anerkannten Wirtschaftsprüfern) durchgeführt werden.
Da PricewaterhouseCoopers — Auditores e Consultores, Lda. nicht den Status eines amtlich anerkannten Wirtschaftsprüfers besitzt, hat der EZB-Rat dem Rat der Europäischen Union empfohlen, er möge zustimmen, dass dieses Unternehmen durch PricewaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. ersetzt wird.
(3) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass die Dauer des Mandats des externen Rechnungsprüfers unverändert bleibt.
(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken [2] entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"10. PricewaterhouseCoopers & Associados — Sociedade de Revisores Oficiais de Contas, Lda. wird als externer Rechnungsprüfer der Banco de Portugal ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 16. März 2005
zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten
(2005/267/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Gesamtplan des Rates zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels vom 28. Februar 2002, der sich auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung vom 15. November 2001 stützt, wurde die Entwicklung einer web-gestützten sicheren Intranet-Site gefordert, um einen sicheren und raschen Austausch von Informationen über irreguläre oder illegale Migrationsströme und -phänomene zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten.
(2) Die Entwicklung und Verwaltung des Netzes sollten der Kommission übertragen werden.
(3) Der Zugang zu dieser web-gestützten Intranet-Site sollte Nutzungsberechtigten gemäß den festgelegten Modalitäten, Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen vorbehalten sein.
(4) Da die Ziele dieser Entscheidung, nämlich ein sicherer und rascher Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in genügendem Maß erreicht werden können und wegen der Wirkungen der geplanten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(5) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden.
(6) Im Zusammenhang mit der web-gestützten Intranet-Site ist der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [2] und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [3] Rechnung zu tragen.
(7) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] angenommen werden.
(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf dem Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufbaut, soweit nicht ein Informationsaustausch über die Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr von anderen Drittstaatsangehörigen als denjenigen eingeführt wird, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung des Rates, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(9) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5], dar, soweit nicht ein Informationsaustausch über die Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr von anderen Drittstaatsangehörigen als denjenigen eingeführt wird, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen; dabei handelt es sich um die Bestimmungen, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A, B, C und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [6] gehören.
(10) Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [7] dar, soweit nicht ein Informationsaustausch über die Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr von anderen Drittstaatsangehörigen als denjenigen eingeführt wird, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen; dabei handelt es sich um die Bestimmungen, die zu den in Artikel 1 Buchstaben A, B, C und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 [8] und des Beschlusses 2004/860/EG des Rates [9] über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens genannten Bereichen gehören.
(11) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands, Norwegens und der Schweiz an der Tätigkeit des Ausschusses teilnehmen können, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß dieser Entscheidung hinsichtlich der Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, unterstützt.
(12) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Entscheidung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [10] — soweit deren Maßnahmen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich beteiligt — und gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, da es gemäß Artikel 3 dieses Protokolls mitgeteilt hat, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(13) Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [11] an dieser Entscheidung, soweit deren Maßnahmen eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellen, an denen sich Irland beteiligt.
(14) Irland beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch diese Entscheidung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, soweit deren Maßnahmen keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellen, an denen sich Irland beteiligt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz für den Informationsaustausch über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt eingerichtet.
Artikel 2
(1) Der Kommission ist für die Entwicklung und Verwaltung des Netzes, einschließlich seiner Struktur und seines Inhalts und der Elemente für den Informationsaustausch, zuständig.
(2) Der Informationsaustausch umfasst mindestens Folgendes:
a) ein Frühwarnsystem zur Übermittlung von Informationen über illegale Einwanderung und Schleusernetze;
b) ein Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;
c) Informationen über die Nutzung von Visa, über Grenzen und Reisedokumente im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung;
d) Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr.
(3) Das Netz umfasst alle sachdienlichen Hilfsmittel, deren Vertraulichkeit gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
(4) Die Kommission macht von der technischen Plattform Gebrauch, die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des transeuropäischen Telematiknetzes für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen geschaffen worden ist.
Artikel 3
Gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren legt die Kommission
a) die Voraussetzungen und Verfahren zur Gewährung des unbeschränkten oder selektiven Netzzugangs fest;
b) Regeln und Leitlinien für die Modalitäten der Nutzung des Systems, einschließlich Regeln zur Vertraulichkeit, Übermittlung, Speicherung, Archivierung und Löschung von Informationen und zu Standardformularen fest.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren entsprechend den von der Kommission gemäß Artikel 3 angenommenen Maßnahmen Zugang zum Netz.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen und machen der Kommission darüber Mitteilung.
Artikel 5
(1) Das Laden von Daten in das Netz berührt nicht das Eigentum an den betreffenden Informationen.
Die Zugangsberechtigten sind allein verantwortlich für die von ihnen bereitgestellten Informationen und müssen sicherstellen, dass deren Inhalt in vollem Umfang mit dem Gemeinschaftsrecht und den innerstaatlichen Vorschriften vereinbar ist.
(2) Sofern die bereitgestellten Informationen nicht als öffentlich zugänglich gekennzeichnet sind, ist der Zugriff ausschließlich den Nutzungsberechtigten des Netzes vorbehalten; ohne die vorherige Genehmigung des jeweiligen Eigentümers dürfen sie nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen mit dem Ziel,
a) Unbefugten den Netzzugang zu verwehren;
b) sicherzustellen, dass Nutzungsberechtigte bei der Nutzung des Netzes nur Zugriff auf Daten aus ihrem Zuständigkeitsbereich haben;
c) zu verhindern, dass Unbefugte Informationen im Netz lesen, kopieren, ändern oder löschen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 beschließt die Kommission weitere Sicherheitsmaßnahmen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit der Entscheidung 2002/463/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (Argo-Programm) [12] eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Soweit es für die Entwicklung des Netzes erforderlich ist, kann die Kommission Vereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder im Rahmen der Europäischen Union geschaffen worden sind, schließen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat über den Stand der Verhandlungen über derartige Vereinbarungen.
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 9
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2005
über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2005/269/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) ist am 18. November 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Das Assoziationsabkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt), die Anhänge des Abkommens, die Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und dem mit demselben Abkommen geschaffenen Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
(2) Ein Vertreter des Rates führt den Vorsitz im Assoziationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
(3) Die Gemeinschaft wird in den mit dem Abkommen oder vom Assoziationsrat nach Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen von der Kommission vertreten.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 [3] genannten Verfahren zu schließen.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 [4] genannten Verfahren zu schließen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 198 Absatz 1 des Assoziationsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Entscheidung der Kommission
vom 22. März 2005
zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 854)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Entscheidung 97/138/EG der Kommission [2] festgelegten Tabellenformate zur Bereitstellung harmonisierter Daten im Rahmen der Richtlinie 94/62/EG sollten überprüft und vereinfacht werden, um den gewonnenen praktischen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Tabellenformate sollten den Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG in ihrer durch die Richtlinie 2004/12/EG geänderten Fassung entsprechen.
(3) Damit gewährleistet ist, dass die Daten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sind, ist es angemessen, genaue Regeln festzulegen in Bezug auf die Daten, die in den Tabellenformaten enthalten sein müssen, sowie den Mitgliedstaaten zu erlauben, weitere Daten freiwillig zur Verfügung zu stellen.
(4) Angesichts der hohen Anzahl von Änderungen, die daher an der Entscheidung 97/138/EG vorgenommen werden müssen, sollte diese Entscheidung im Interesse größerer Klarheit ersetzt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Tabellenformate für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG festgelegt.
Artikel 2
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG aufgeführten Definitionen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Verbundverpackungen" sind aus verschiedenen Materialien bestehende Verpackungen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können; keiner dieser Bestandteile darf einen bestimmten Gewichtsprozentsatz überschreiten.
b) "Verpackungsabfallaufkommen" ist die Menge der Verpackungen, die in einem Mitgliedstaat nach der Verwendung als Behältnis oder zum Schutz, zur Handhabung, Lieferung oder Präsentation von Waren zu Abfall im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [3] wird.
c) "Verwertete Verpackungsabfälle" ist die verwertete Menge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Verpackungsabfälle. Dabei ist unerheblich, ob die Verwertung in dem Mitgliedstaat selbst, einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
d) "Verwertete oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannte Verpackungsabfälle" ist die Menge der in einem Mitgliedstaat angefallenen Verpackungsabfälle, die verwertet oder mit Energierückgewinnung in Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden, unabhängig davon, ob die Verwertung oder Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung in dem Mitgliedstaat selbst, einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
e) "Stofflich verwertete Verpackungsabfälle" ist die in einem Mitgliedstaat angefallene Menge von Verpackungsabfällen, die stofflich verwertet werden, unabhängig davon, ob die stoffliche Verwertung in dem Mitgliedstaat selbst, einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
f) "Rate der Verwertung bzw. der Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung" für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG ist die verwertete oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannte Gesamtmenge an Verpackungsabfällen, geteilt durch die Gesamtmenge der angefallenen Verpackungsabfälle.
g) "Rate der stofflichen Verwertung" für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG ist die Gesamtmenge stofflich verwerteter Verpackungsabfälle geteilt durch die Gesamtmenge der angefallenen Verpackungsabfälle.
(2) Zum Verpackungsabfallaufkommen gemäß Absatz 1 Buchstabe b zählen keinerlei Abfälle, die bei der Herstellung von Verpackungen, von Verpackungsmaterialien oder bei einem anderen Verfahren anfallen.
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung kann das Verpackungsabfallaufkommen in einem Mitgliedstaat mit der Menge der in demselben Jahr in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachten Verpackungen gleichgesetzt werden.
Artikel 3
(1) Die Daten für die Gesamtmenge der Verpackungen schließen alle unter Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG definierten Verpackungen ein.
Insbesondere für in kleineren Mengen anfallende Materialien und solche, die in dieser Entscheidung nicht erwähnt werden, können Schätzwerte angegeben werden.
Diese müssen auf den besten verfügbaren Informationen beruhen und entsprechend Artikel 7 erläutert werden.
(2) Wieder verwendbare Verpackungen gelten als zu dem Zeitpunkt in Verkehr gebracht, an dem sie erstmals gemeinsam mit den Waren, als deren Behältnis oder zu deren Schutz, Handhabung, Lieferung oder Präsentation sie dienen sollen, bereitgestellt werden.
Wieder verwendbare Verpackungen sind bei Rückgabe zum Zweck des erneuten Einsatzes nicht als Verpackungsabfall zu betrachten, noch gelten sie als eine in Verkehr gebrachte Verpackung, wenn sie mit einem Produkt erneut verwendet und wieder bereitgestellt werden.
Nach Ablauf ihrer Lebensdauer ausgesonderte, wieder verwendbare Verpackungen sind als Verpackungsabfall anzusehen.
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung kann das Abfallaufkommen aus wieder verwendbaren Verpackungen in einem Mitgliedstaat gleichgesetzt werden mit der Menge der wieder verwendbaren Verpackungen, die in demselben Jahr in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden.
(3) Verbundverpackungen sind unter ihrem Hauptbestandteil nach Gewicht zu erfassen.
Gesonderte Angaben über die Verwertung und die stoffliche Verwertung von Verbundstoffen können freiwillig gemacht werden.
(4) Die Gewichtsangaben für verwertete oder stofflich verwertete Verpackungsabfälle gelten für Verpackungsabfälle, die einem effektiven Verfahren der Verwertung oder der stofflichen Verwertung zugeführt wurden.
Wird der Ausstoß einer Sortieranlage einem effektiven Verfahren der Verwertung oder der stofflichen Verwertung im Wesentlichen verlustfrei zugeführt, kann dieser als das Gewicht der verwerteten oder stofflich verwerteten Verpackungsabfälle angesehen werden.
Artikel 4
(1) Werden Verpackungsabfälle in ein Drittland ausgeführt, so können sie nur als verwertet oder stofflich verwertet gezählt werden, wenn klar erwiesen ist, dass die Verwertung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen stattgefunden haben, die im Wesentlichen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(2) Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Verpackungsabfällen sind die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [4], die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates [5], und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission [6] einzuhalten.
(3) In einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft angefallene Verpackungsabfälle, die zur Verwertung oder stofflichen Verwertung in einen anderen Mitgliedstaat verschickt werden, gelten nicht als in dem Mitgliedstaat verwertet oder stofflich verwertet, in den die Verpackungsabfälle verschickt wurden.
Artikel 5
(1) Das Gewicht verwerteter oder stofflich verwerteter Verpackungsabfälle ist unter Berücksichtigung eines natürlichen Feuchtigkeitsgehalts der Verpackungsabfälle zu ermitteln, der dem Feuchtigkeitsgehalt gleichwertiger in Verkehr gebrachter Verpackungen entspricht.
Weicht der Feuchtigkeitsgehalt der Verpackungsabfälle regelmäßig deutlich von dem in Verkehr gebrachter Verpackungen ab und birgt dies die Gefahr erheblich überhöhter oder zu niedriger Angaben über die Raten der verwerteten oder stofflich verwerteten Verpackungen, sind Korrekturen an den ermittelten Gewichten der stofflich oder anderweitig verwerteten Verpackungsabfälle vorzunehmen.
Diese Korrekturen sind auf Ausnahmefälle im Zusammenhang mit klimatischen oder anderen Sonderbedingungen zu beschränken.
Wesentliche Korrekturen sind in den Beschreibungen zur Datenerfassung gemäß Artikel 7 vierter Absatz anzugeben.
(2) Soweit dies praktikabel ist, werden verpackungsfremde Materialien, die mit den Verpackungsabfällen gesammelt wurden, für das Gewicht der stofflich oder anderweitig verwerteten Verpackungsabfälle nicht berücksichtigt.
Kann das verpackungsfremde Material, das zusammen mit dem Abfall einem etablierten Verfahren der Verwertung oder stofflichen Verwertung zugeführt wird, zu einer zu hohen oder zu niedrigen Rate der Verwertung oder stofflichen Verwertung für Verpackungen führen, sind Korrekturen an den ermittelten Gewichten der verwerteten oder stofflich verwerteten Verpackungsabfälle vorzunehmen.
Korrekturen sind nicht vorzunehmen, wenn sie kleine Mengen von verpackungsfremden Materialien und Verunreinigungen betreffen, die häufig bei Verpackungsabfällen auftreten.
Wesentliche Korrekturen sind in den Beschreibungen zur Datenerfassung gemäß Artikel 7 vierter Absatz anzugeben.
Artikel 6
Wird in den Artikeln 3, 4 und 5 auf die Verwertung Bezug genommen, so gelten die einschlägigen Bestimmungen entsprechend auch für in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannte Verpackungsabfälle.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten füllen die im Anhang dargestellten Tabellen jährlich aus und übermitteln sie der Kommission als Datei.
Die Tabellen beziehen sich auf das Kalenderjahr insgesamt und werden der Kommission unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [7] innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres vorgelegt.
Die Kommission veröffentlicht diese Daten auf einer allgemein zugänglichen Website.
Die Mitgliedstaaten legen mit den ausgefüllten Tabellen eine Beschreibung des Datenerfassungsverfahrens vor.
Diese Beschreibung umfasst ebenfalls eine Erläuterung der vorgenommenen Schätzungen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können — soweit verfügbar — freiwillig weitere Angaben über Verpackungen und Verpackungsabfälle machen.
Dies können Angaben sein zu:
a) Produktion und Ein- und Ausfuhr leerer Verpackungen,
b) wieder verwendbaren Verpackungen,
c) speziellen Fraktionen von Verpackungen, z. B. Verbundverpackungen,
d) der Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG sowie schädliche und gefährliche Stoffe oder Materialien gemäß Anhang II Punkt 1 dritter Gedankenstrich dieser Richtlinie,
e) aufgrund von Verunreinigungen durch den Packungsinhalt als gefährlich im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG des Rates [8] und der Entscheidung Nr. 2000/532/EG der Kommission [9] anzusehenden Verpackungsabfällen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten legen die Daten in den im Anhang dargestellten Tabellenformaten vor, und zwar erstmals die Daten für 2003.
Artikel 10
Die Entscheidung 97/138/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 967)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/271/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang XII, Kapitel 6, Abschnitt B, Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde mit den Entscheidungen 2004/458/EG [2], 2004/471/EG [3] und 2004/474/EG [4] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fisch-, Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Darüber hinaus werden einige Betriebe des Milchsektors, die EU-konforme und nicht EU-konforme Milch verarbeiten durften, nunmehr nur EU-konforme Milch verarbeiten.
Diese Betriebe sind daher von der Liste der Betriebe in Übergangsphase zu streichen.
(4) Im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor haben bestimmte Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.
Diese Betriebe sind ebenfalls von der Liste der Betriebe in Übergangsphase zu streichen.
(5) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. März 2005
über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren
(2005/272/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen mit der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 18. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 754)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 96/16/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Angaben zur Methodik gemäß einem von der Kommission erstellten Standardfragebogen übermitteln.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) [2] legt den rechtlichen Rahmen für die nach Gebietseinheiten aufgeschlüsselten Gemeinschaftsstatistiken fest. Es ist daher angezeigt, die neue Klassifikation (NUTS) für die Übermittlung von Daten über die von den landwirtschaftlichen Betrieben auf regionaler Basis erzeugte Kuhmilchmenge zugrunde zu legen.
(3) Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Eiweißgehalts der Milch wird es zunehmend wichtiger, über statistische Daten zum Eiweißgehalt in den wichtigsten Milcherzeugnissen zu verfügen.
(4) Es ist angezeigt, die Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 [3] mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milchprodukte zu ändern und zu ergänzen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/80/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden die Tabellen H und I hinzugefügt. Diese Tabellen sind in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthalten.
2. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 5. April 2005
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Filamentgarne aus Polyestern mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea und Taiwan
(2005/289/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ––
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Allgemeine Feststellungen
(1) Am 28. Januar 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Filamentgarne aus Polyestern mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und Taiwan in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Dezember 2003 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques –– CIRFS (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Produktion hochfester Filamentgarne aus Polyester in der Gemeinschaft entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Am 8. März 2004 teilte einer der antragstellenden Hersteller, das Unternehmen KoSa, mit, dass er den Antrag nicht länger unterstützte.
Indessen hatte der spanische Hersteller Brilén sich bereit erklärt, an dem Verfahren mitzuarbeiten, und sich für den Antrag ausgesprochen.
Am 16. Juni 2004 zog der CIRFS seinen Antrag mit der Begründung zurück, es bestünden ernsthafte Zweifel, dass das Verfahren eine zufrieden stellende Lösung der Probleme aufgrund von Dumping und der dadurch allen Gemeinschaftsherstellern verursachten Schädigung herbeiführen würde.
Der größte Gemeinschaftshersteller, das Unternehmen Acordis, setzte sich jedoch für eine Fortsetzung des Verfahrens ein.
Da auf die Hersteller Acordis und Brilén insgesamt 40 % der gesamten Produktion hochfester Filamentgarne aus Polyestern in der Gemeinschaft entfällt, wurde beschlossen, dass diese Antragsteller hinreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren und deshalb eine Fortsetzung der Untersuchung gerechtfertigt war.
2. Einleitung
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell den Antragsteller und die ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Belarus, Korea und Taiwan und die in diesen Ländern zuständigen Behörden sowie die im Antrag als betroffene Parteien genannten Einführer und Verwender in der Gemeinschaft und deren Verbände über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Ein ausführender Hersteller in Belarus, drei ausführende Hersteller in Korea, zwei ausführende Hersteller in Taiwan sowie drei Hersteller in der Gemeinschaft, vierzig Verwender, zwei Verwenderverbände und drei Einführer nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(6) In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung deutete die Kommission an, dass sie in Anbetracht der offensichtlich großen Zahl von Ausführern/Herstellern in Korea und der großen Zahl von Einführern in der Gemeinschaft möglicherweise mit Stichproben arbeiten wird.
Da sich jedoch weniger ausführende Hersteller in Korea und weniger Einführer in der Gemeinschaft als erwartet zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde beschlossen, auf Stichproben zu verzichten.
3. Fragebogen
(7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
(8) Sechs ausführende Hersteller (ein Hersteller aus Belarus, drei aus Korea und zwei aus Taiwan), ein antragstellender Gemeinschaftshersteller und zwei weitere in der Gemeinschaft angesiedelte Hersteller, fünf Verwender und drei Einführer beantworteten den Fragebogen.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Hersteller in der Gemeinschaft
- Acordis, Arnheim, Niederlande
- Brilén S.A., Barbastro, Spanien
b) Einführer in der Gemeinschaft
- Pössiger GmbH, Rosendahl, Deutschland
- Mitsui Ltd., London, Vereinigtes Königreich
c) Verwender in der Gemeinschaft
- Cordstrap, Deurne, Niederlande
- Güth & Wolf, Gütersloh, Deutschland
- OLBO Industrietextilien GmbH, Solingen, Deutschland
- Gurt & Bandweberei Oppermann GmbH, Einbeck, Deutschland
d) Ausführende Hersteller in Korea
- Honeywell Sysko Co., Inc., Seoul, Südkorea
- Hyosung Corporation, Seoul, Südkorea
- Kolon Industries Inc., Seoul, Südkorea
e) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Far Eastern Textiles Co. Ltd., Taipeh, Taiwan
- Shinkong Corporation, Taipeh, Taiwan
f) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Honeywell Performance Fibers, Longwy, Frankreich
- Hyosung Deutschland GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland
(10) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend Untersuchungszeitraum genannt und "UZ" abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(11) Bei der Ware handelt es sich um hochfeste Garne aus Polyestern (andere als Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich Monofile aus Polyestern von weniger als 67 dtex (nachstehend "betroffene Ware" genannt), mit Ursprung in Belarus, Korea und Taiwan, die derzeit dem KN-Code 54022000 zugewiesen werden.
(12) Die betroffene Ware zeichnet sich durch hervorragende Eigenschaften aus und eignet sich für eine Vielzahl von Endverwendungen.
So wird sie unter anderem zur Verstärkung technischer Gummiprodukte wie Förderbänder, Treibriemen, Schläuche und Gürtelreifen, für beschichtete und unbeschichtete Gewebe wie Planen, Anzeigetafeln, Geotextilien, Schutzkleidung und Sicherheitsgurte sowie für Seile, Netze und Strapping-Bänder verwendet.
2. Gleichartige Ware
(13) Die Untersuchung ergab, dass es zwischen der aus Belarus, Korea und Taiwan in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware und der auf dem koreanischen und taiwanischen Markt hergestellten und verkauften betroffenen Ware keine Unterschiede gab.
Die Waren zeichnen sich durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aus.
(14) Der ausführende Hersteller in Belarus machte geltend, dass die von ihm in die Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware gleiche und somit nicht als gleichartige Ware betrachtet werden könne.
Dieses Argument stützte sich auf angebliche Unterschiede in der Qualität und Verwendung zwischen der von diesem ausführenden Hersteller ausgeführten Ware und den von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten vergleichbaren Typen.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die von den Gemeinschaftsherstellern produzierte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwies wie die von dem betreffenden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausgeführte Ware.
(15) Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die aus Belarus, Korea und Taiwan in die Gemeinschaft ausgeführte Ware, die in Korea und Taiwan auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Allgemeine Methode
(16) Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei allen ausführenden Herstellern in Korea und Taiwan und unter Heranziehung eines Vergleichslands auch für den ausführenden Hersteller in Belarus angewandt.
In den Dumpingfeststellungen wird jeweils nur auf die für das jeweilige Ausfuhrland spezifischen Aspekte eingegangen.
1.1 Normalwert
(17) Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, das heißt ob die verkauften Mengen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware entsprachen.
(18) Danach ermittelte die Kommission bei den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, diejenigen im Inland verkauften Typen der vergleichbaren Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch bzw. direkt vergleichbar waren.
(19) Bei den einzelnen Warentypen, die der einzelne ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen direkt vergleichbar waren, wurde sodann geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Davon ist auszugehen, wenn im UZ ein bestimmter Warentyp auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Warentyps entsprachen.
(20) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten, indem für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Hierfür wurde wie folgt vorgegangen: Für Warentypen, bei denen mehr als 80 % der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (gemessen an der Menge) nicht unter den Stückkosten verkauft wurden und bei denen die gewogenen Durchschnittspreise den Stückkosten entsprachen oder darüber lagen, wurde der Normalwert für jeden Warentyp als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt.
Für Warentypen, bei denen mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft wurden, wurde für jeden Warentyp der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der Inlandsverkäufe, deren Preis den Untersuchungsergebnissen zufolge mindestens den Stückkosten entsprach oder darüber lag, ermittelt. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (gemessen an der Menge) nicht unter den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war.
(21) Für nicht im normalen Handelsverkehr verkaufte Warentypen und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden.
(22) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die kooperierenden ausführenden Hersteller anhand ihrer durchschnittlichen Produktionskosten im Untersuchungszeitraum zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums verzeichneten.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Produktions- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
1.2 Ausfuhrpreis
(23) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(24) Wurden die Verkäufe über einen verbundenen Einführer abgewickelt, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden, rechnerisch ermittelt.
Um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk zu ermitteln, wurde der Wiederverkaufspreis an den ersten unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten (einschließlich Zölle und Abgaben) berichtigt.
Die Berichtigungen wurden für Unterschiede in den Transport-, Bereitstellungs-, Verlade-, Versicherungs- und Nebenkosten sowie für VVG-Kosten des verbundenen Einführers vorgenommen.
Des Weiteren wurde der Wiederverkaufspreis um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt, die den Untersuchungsergebnissen zufolge von unabhängigen Einführern der betroffenen Ware erzielt worden war.
1.3 Vergleich
(25) Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
1.4 Dumpingspanne
(26) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
2. Belarus
2.1 Vergleichsland
(27) Da es sich bei Belarus um ein Land ohne Marktwirtschaftsstatus im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung handelt, musste der Normalwert auf der Grundlage von Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, in dem die betroffene Ware hergestellt und vermarktet wird, ermittelt werden.
In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens schlug die Kommission für die Ermittlung des Normalwerts für Belarus die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft vor.
(28) Der einzige ausführende Hersteller in Belarus (JSC "Mogilevkhimvolokno") und die Regierung von Belarus erhoben Einwände gegen diesen Vorschlag und schlugen Taiwan als Vergleichsland vor.
Diesen Vorschlag begründeten sie wie folgt:
- Der Vorwurf, taiwanische Ausführer würden ihre Ware zu gedumpten Preisen verkaufen, ist für die Wahl des geeigneten Vergleichslandes nicht relevant.
- Die Antragsteller besitzen verbundene Unternehmen mit großen Produktionsanlagen in den USA und es ist nicht angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der von den verbundenen Unternehmen unterbreiteten Informationen zu ermitteln.
- Der wirtschaftliche Entwicklungsstand, die Produktionsmengen und die Endprodukte von Taiwan und Belarus sind im Gegensatz zu jenen der USA vergleichbar.
- In früheren Untersuchungen betreffend Textilwaren wurde Taiwan auch als Vergleichsland für Belarus gewählt; in diesem Fall ist Taiwan sogar Gegenstand derselben Untersuchung.
(29) Die Kommission wandte sich an alle ihr bekannten Hersteller von hochfesten Filamentgarnen aus Polyestern in den USA.
Trotz erheblicher Bemühungen der Kommission war keines der kontaktierten Unternehmen zu einer Mitarbeit innerhalb der für diese Untersuchung gesetzten Fristen bereit.
Deshalb kam die USA für diese Untersuchung nicht mehr als Vergleichsland in Frage.
(30) In Anbetracht der für diese Untersuchung geltenden Fristen und der fehlenden Kooperationsbereitschaft der angesprochenen Unternehmen in den USA prüfte die Kommission, ob eines der von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Länder (Korea oder Taiwan) als mögliches Drittland mit Marktwirtschaft zwecks Ermittlung des Normalwerts für Belarus in Betracht kam.
(31) Im Hinblick auf Wirtschaftsstand und Produktionsmengen kämen beide Länder in Frage.
Da jedoch in Bezug auf die Endprodukte ein höherer Vergleichbarkeitsgrad zwischen Belarus und Korea bestand als zwischen Belarus und Taiwan, befand die Kommission, dass sich Korea am ehesten als Vergleichsland eignete.
Darüber hinaus sind in Korea mehr Unternehmen an Produktion und Verkauf der betroffenen Ware beteiligt als in Taiwan und der koreanische Markt für die betroffene Ware ist sowohl in Bezug auf Gesamtwert als auch Gesamtmenge repräsentativer als der taiwanische Markt.
(32) Aus diesen Erwägungen beschloss die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 7, Korea als Vergleichsland heranzuziehen.
2.2 Normalwert
(33) Im Anschluss an die Wahl Koreas als Vergleichsland wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten ermittelt, die in den Betrieben der ausführenden und an der Untersuchung uneingeschränkt kooperierenden Hersteller in Korea überprüft worden waren.
Der Normalwert wurde anhand der auf dem koreanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt, wenn diese Waren im normalen Handelsverkehr und in repräsentativen Mengen verkauft worden waren.
Dies war bei einer Reihe von Warentypen der Fall.
(34) Für andere ausgeführte Warentypen, die von den koreanischen Herstellern entweder nicht im normalen Handelsverkehr oder nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.
Der Normalwert wurde auf der unter der Randnummer 22 erläuterten Grundlage ermittelt.
2.3 Ausfuhrpreis
(35) Da die Angaben des einzigen ausführenden Herstellers in Belarus (JSC "Mogilevkhimvolokno") zu Menge und Wert der Ausfuhrverkäufe mit den Eurostat-Daten zu den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Belarus in Einklang standen, betrachtete die Kommission es als angemessen, die übermittelten Angaben zu den Ausfuhrverkäufen des einzigen ausführenden Herstellers zu verwenden, auch wenn diese nicht vor Ort überprüft worden waren.
(36) Alle Ausfuhrverkäufe des Unternehmens JSC „Mogilevkhimvolokno“ gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
2.4 Vergleich
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei Transport-, Fracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Kreditkosten, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten.
(38) JSC "Mogilevkhimvolokno" forderte für den Fall, dass seine Waren trotz der unter Randnummer 14 vorgebrachten Gegenargumente dennoch als gleichartige Ware betrachtet würde, eine Berichtigung für angebliche Unterschiede in Preis und Verwendungszweck.
Da dieses Vorbringen nicht weiter begründet wurde, konnte ihm nicht stattgegeben werden.
2.5 Dumpingspanne
(39) Wie in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung vorgesehen, wurde der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden im Vergleichsland verkauften Warentyp mit den berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen des entsprechenden Warentyps der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus verglichen.
Dieser Vergleich ergab für die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Belarus in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne von 0 %.
(40) Die gesamte Produktion und alle Ausfuhren der betroffenen Ware aus Belarus stammten von diesem kooperierenden Ausführer in Belarus.
Deshalb betrug die landesweite Dumpingspanne ebenfalls 0 %.
In Anbetracht dieser landesweiten Dumpingspanne wurde der Schluss gezogen, dass die Untersuchung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne eine Einführung von Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Belarus eingestellt werden sollte.
3. Republik Korea
3.1 Normalwert
(41) Für bestimmte, von allen drei untersuchten Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Warentypen ergab die Untersuchung, dass die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgt waren.
Bei der Ermittlung des Normalwerts für diese Warentypen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die von unabhängigen Abnehmern auf dem koreanischen Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
(42) Für nicht im normalen Handelsverkehr verkaufte Warentypen und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden.
Alle drei in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen verkauften einige dieser Warentypen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Der Normalwert wurde auf der unter der Randnummer 22 erläuterten Grundlage rechnerisch ermittelt.
3.2 Ausfuhrpreis
(43) Ein ausführender Hersteller verkaufte die betroffene Ware ausschließlich und ein ausführender Hersteller einen Teil der betroffenen Ware direkt an verbundene Einführer in der Gemeinschaft.
Folglich wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden, und nach der unter Randnummer 24 erläuterten Methode ermittelt.
(44) Die restlichen Ausfuhren der betroffenen Ware wurden von zwei ausführenden Herstellern direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft.
Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3.3 Vergleich
(45) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, indirekten Steuern, Kreditkosten, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten gewährt.
(46) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für einen Mengenrabatt, den sein verbundener Einführer dem ersten unabhängigen Käufer beim Wiederverkaufspreis eingeräumt hatte, mit der Begründung, dass er Abnehmern mit Vierteljahresverträgen niedrigere Wiederverkaufspreise berechne als Abnehmern im Rahmen des Spotgeschäfts.
Des Weiteren machte er geltend, dass mit inländischen Abnehmern keine derartigen Verträge bestünden und deshalb eine Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen müsse, um einen fairen Vergleich von Ausfuhrpreis und Normalwert zu ermöglichen.
(47) Die Kommission prüfte die Angemessenheit der beantragten Berichtigung.
Die Untersuchung ergab, dass einige Abnehmer in der Gemeinschaft in der Tat Vierteljahresverträge mit dem verbundenen Einführer abgeschlossen hatten.
Da mit inländischen Abnehmern keine derartigen Verträge geschlossen worden waren, wurde außerdem geprüft, ob sich Normalwert und Ausfuhrpreis auf einer vergleichbaren Stufe befanden.
Bei den Preisen für die Abnehmer in der Gemeinschaft konnte nicht nachvollzogen werden, ob der geltend gemachte Mengenrabatt enthalten war.
Außerdem war dieser Mengenrabatt nicht als solcher in den Rechnungen ausgewiesen; es lagen keine Gutschriften für den angeblichen Mengenrabatt vor und er war weder in den Büchern des Herstellers noch in jenen des verbundenen Einführers verbucht.
Des Weiteren ist anzumerken, dass Mengenrabatte nur dann für eine Berichtigung berücksichtigt werden können, wenn diese Rabatte tatsächlich direkt im Zusammenhang mit der Abnahme unterschiedlicher Mengen eingeräumt werden.
In diesem Fall konnte nicht festgestellt werden, dass das betreffende Unternehmen derartige Rabatte gewährt hatte.
Aus diesem Grund und in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Normalwert und der Ausfuhrpreis auf einer vergleichbaren Stufe befanden, wurde die beantragte Berichtigung für Mengenrabatte nicht vorgenommen.
(48) Alle drei von der Untersuchung betroffenen Unternehmen beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen, weil die gleichartige Ware angeblich mit Einfuhrabgaben belastet wurde, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, und die nicht erhoben oder aber erstattet wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(49) Dieses Vorbringen wurde als unbegründet zurückgewiesen, da keines der drei Unternehmen belegen konnte, dass die Einfuhrabgaben erstattet wurden, weil die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(50) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe f der Grundverordnung für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der ausgeführten und der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware stehen.
Das Unternehmen konnte allerdings keine Beweise für die angeblichen verpackungsbedingten Kostenunterschiede zwischen der betroffenen Ware und der von den kooperierenden koreanischen Ausführern auf ihrem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt hätten, vorlegen.
Daher wurde diesem Vorbringen nicht gefolgt.
3.4 Dumpingspannen
(51) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jedes Unternehmen der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert, der für jeden Warentyp ermittelt wurde, mit den berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen des jeweils entsprechenden Warentyps verglichen.
(52) Auf dieser Grundlage erreichten die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Honeywell Sysko Co., Inc. _BAR_ 4,5 % _BAR_
Hyosung Corporation _BAR_ 0 % _BAR_
Kolon Industries Inc. _BAR_ 0 %. _BAR_
(53) Im Hinblick auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea sei darauf hingewiesen, dass Eurostat-Daten zufolge auf die drei vorgenannten ausführenden Hersteller die gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Korea entfielen.
Um festzustellen, ob die landesweite Dumpingspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.
Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspanne aufgrund der vergleichsweise großen Ausfuhrmengen von Hyosung und Kolon gegenüber den Ausfuhren von Honeywell unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag.
In Anbetracht dieser geringfügigen landesweiten Dumpingspanne wurde der Schluss gezogen, dass die Untersuchung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne eine Einführung von Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea eingestellt werden sollte.
4. Taiwan
4.1 Normalwert
(54) Für den überwiegenden Teil der von beiden untersuchten taiwanischen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen ergab die Untersuchung, dass die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgt waren.
Bei der Ermittlung des Normalwerts für diese Warentypen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die von unabhängigen Abnehmern auf dem koreanischen Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
(55) Für nicht im normalen Handelsverkehr verkaufte Warentypen und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden.
Beide in die Untersuchung einbezogene Unternehmen verkauften nur kleine Mengen einiger dieser zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Warentypen.
Der Normalwert wurde auf der unter der Randnummer 22 erläuterten Grundlage ermittelt.
4.2 Ausfuhrpreis
(56) Alle Verkäufe der betroffenen Ware der beiden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
4.3 Vergleich
(57) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für beide in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Kreditkosten, nach dem Verkauf anfallenden Kosten, Provisionen, Preisnachlässen und Mengenrabatten gewährt.
4.4 Dumpingspannen
(58) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jedes Unternehmen der berichtigte gewogene durchschnittliche Normalwert, der für jeden Warentyp ermittelt wurde, mit den berichtigten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen des jeweils entsprechenden Warentyps verglichen.
(59) Auf dieser Grundlage erreichten die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Far Eastern Textiles Corporation _BAR_ 5,5 % _BAR_
Shinkong Corporation _BAR_ 0 % _BAR_
(60) Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Gemeinschaft), wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe der für den kooperierenden ausführenden Hersteller Far Eastern Textiles Corporation ermittelten Dumpingspanne (5,5 %) festgesetzt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von sechs Unternehmen hergestellt, und zwar von den beiden Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde (Acordis und KoSa) und von vier weiteren Herstellern.
Wie unter Randnummer 3 erläutert, nahm das Unternehmen KoSa am 8. März 2004 seine Unterstützung des Antrags zurück.
(62) Einer der anderen vier Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware, das spanische Unternehmen Brilén, erklärte sich nach der Einleitung des Verfahrens bereit, den Antrag zu unterstützen und uneingeschränkt an der Untersuchung mitzuarbeiten.
(63) Ein anderer Gemeinschaftshersteller (Honeywell) mit Produktionsstätten unter anderem in Frankreich beantwortete den Fragebogen.
Nach Übermittlung seiner Antworten auf den Fragebogen sprach sich Honeywell jedoch gegen das Verfahren aus.
(64) Auf die beiden den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller Acodis und Brilén entfallen rund 40 % der im UZ angefallenen Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware. Sie bilden somit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" und werden nachstehend als solcher bezeichnet.
(65) Da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus zwei Herstellern zusammensetzt, müssen die Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft indexiert werden, um gemäß Artikel 19 der Grundverordnung den vertraulichen Charakter der Angaben zu wahren.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(66) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der vom Antragsteller geschätzten Produktion aller Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware zuzüglich der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus allen Ländern und abzüglich der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Ausfuhren in alle Länder ermittelt.
(67) Den Untersuchungsergebnissen zufolge war der Gemeinschaftsverbrauch bei einem Anstieg von nur 1 % im Bezugszeitraum im Großen und Ganzen konstant.
Weitere Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Verbrauch _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Tonnen _BAR_ 206000 _BAR_ 206900 _BAR_ 207900 _BAR_ 207400 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 101 _BAR_
3. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(68) Da den Untersuchungsergebnissen zufolge nur ein ausführender Hersteller in Taiwan die betroffene Ware im UZ zu gedumpten Preise verkaufte, mussten die Angaben zu den von diesem ausführenden Hersteller getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft indexiert werden, um gemäß Artikel 19 der Grundverordnung den vertraulichen Charakter der Angaben zu wahren.
(69) Die Angaben zum Einfuhrvolumen der gedumpten Ware für den Zeitraum zwischen 2000 und dem UZ beruhen auf den Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers, der die betroffene Ware im UZ nachweislich zu gedumpten Preisen verkauft hatte.
Die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan gingen zwischen 2000 und 2001 um 16 % zurück, stiegen dann jedoch 2002 und im Laufe des UZ wieder erheblich an, so dass für den Bezugszeitraum ein Anstieg von insgesamt 112 % zu verzeichnen war.
Die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus Taiwan verlief in ähnlicher Weise.
Diesbezüglich sei angemerkt, dass der Marktanteil im Bezugszeitraum begrenzt war und stets unter 4 % lag.
Einfuhren _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Mengen (in Tonnen) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 68) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 84 _BAR_ 136 _BAR_ 212 _BAR_
Marktanteil _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 68) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 84 _BAR_ 135 _BAR_ 211 _BAR_
4. Preise der betroffenen Einfuhren
(70) Die Angaben zu den Preisen der gedumpten Einfuhren für den Zeitraum zwischen 2000 und dem UZ beruhen auf den Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers, der die betroffene Ware im UZ nachweislich zu gedumpten Preisen verkauft hatte.
a) Preisentwicklung
(71) Den im Laufe der Untersuchung erhobenen Daten zufolge gingen die Preise der Einfuhren aus Taiwan kontinuierlich zurück, so dass für den Bezugszeitraum ein Preisrückgang von 29 % verzeichnet wurde.
Einfuhrpreise _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
EUR pro Tonne _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 68) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 80 _BAR_ 71 _BAR_
b) Preisunterbietung
(72) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für vergleichbare Typen der betroffenen Ware wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der ausführende Hersteller einerseits und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft andererseits in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, verglichen.
Hierfür wurden die Ab-Werk-Preise, abzüglich aller Rabatte und Steuern, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, mit den um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigten cif-Preisen frei Grenze der Gemeinschaft des ausführenden Herstellers in Taiwan, der die betroffene Ware im UZ zu gedumpten Preise verkaufte, verglichen.
Dieser Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in Taiwan im UZ in der Gemeinschaft zu einem Preis verkauft wurde, der 25 % bis 30 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(73) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(74) Nach relativ konstanten Produktionszahlen für die betroffene Ware zwischen 2000 und 2002 stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ um 4 %.
Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum um insgesamt 8 % zu.
(75) Während die Kapazitätsauslastung zwischen 2000 und 2001 zunächst um 7 % zurückging, verbesserte sie sich im Jahr 2003 um 3 %, so dass für den Bezugszeitraum ein Rückgang von insgesamt 4 % zu verzeichnen war.
Produktion _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Produktion _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_
Produktionskapazität _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 107 _BAR_ 108 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_ 94 _BAR_ 96 _BAR_
b) Lagerbestände
(76) Die Lagerbestände für die betroffene Ware konnten nur für die Zeit zwischen 2001 und 2003 analysiert werden, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zeit vor 2001 keine zuverlässigen vorlegen konnte.
Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass ein Gemeinschaftshersteller die Produktion erst 2001 aufgenommen hatte und somit vor 2001 über keine Lagerbestände verfügte und der andere Gemeinschaftshersteller aufgrund innerbetrieblicher Umstrukturierungen keine schlüssigen Daten vorlegen konnte.
(77) Die Lagerbestände gingen zwischen 2001 und 2002 um 14 % zurück und blieben dann im UZ konstant, so dass der Rückgang der Lagerbestände zwischen 2001 und dem UZ insgesamt 12 % betrug.
Lagerbestände _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Tonnen _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ N/A _BAR_ 100 _BAR_ 86 _BAR_ 88 _BAR_
c) Absatzvolumen und Marktanteil
(78) Die Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen in der Zeit von 2000 bis 2002 um 2 % zurück, stiegen dann jedoch im UZ um 5 %, so dass für den Bezugszeitraum ein Anstieg des Absatzvolumens um 3 % zu verzeichnen war.
Demgegenüber sank in der Zeit von 2000 bis 2002 der Marktanteil zunächst um 3 % und nahm dann im UZ ebenfalls um 5 % zu, was für den Bezugszeitraum einen Marktanteilzuwachs von 2 % ergab.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet zwischen 20 % und 30 %.
Verkäufe _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in Tonnen) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 103 _BAR_
Markanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 97 _BAR_ 102 _BAR_
d) Verkaufspreise
(79) Während im Zeitraum 2000 bis 2001 die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Typen der gleichartigen Ware zunächst stiegen, fielen sie im Jahr 2002 um 12 % und im UZ um weitere 5 %, so dass der Preisrückgang im Bezugszeitraum insgesamt 13 % betrug.
Verkaufspreise _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Verkaufspreis (EUR pro Tonne) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 92 _BAR_ 87 _BAR_
(80) Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem jeweiligen Jahr hergestellten Typen der gleichartigen Ware berechnet.
(81) Zwischen 2000 und 2001 stiegen die Produktionskosten, gingen dann im Jahr 2002 zurück und pendelten sich im UZ auf einem relativ konstanten Niveau ein.
Die Produktionskosten folgten 2002 und im UZ nicht im gleichen Maße dem rückläufigen Trend der Verkaufspreise.
Kosten _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Produktionskosten (EUR pro Tonne) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 101 _BAR_ 102 _BAR_
e) Rentabilität
(82) Während die allgemeine Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die betroffene Ware im Jahr 2000 anfänglich zwischen 10 % und 15 % lag, wurden anschließend deutliche Rentabilitätseinbußen und im UZ sogar eine negative Rentabilität verzeichnet.
Dies gilt für alle Typen der betroffenen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden.
Die Rentabilität von Brilén im ersten Geschäftsjahr (2001) wurde nicht berücksichtigt, da sie das Allgemeinbild verfälscht hätte, denn das Unternehmen schrieb zu Beginn der Produktionsaufnahme für die gleichartige Ware ausgesprochen negative Rentabilitätszahlen.
Rentabilität _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Rentabilität (Verkäufe in der EG) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 92 _BAR_ 28 _BAR_ – 22 _BAR_
(83) Ein Unternehmen machte in diesem Rahmen geltend, dass seine Rentabilität erheblich schlechter ausgefallen wäre, wenn die aufgrund mangelnder Auslastung seiner Produktionsanlagen entstandenen Kosten ebenfalls in die Berechnungen eingeflossen wären.
Diese zusätzlichen Kosten konnten nicht berücksichtigt werden, da für diese keine ausreichenden und nachprüfbaren Nachweise erbracht wurden.
f) Investitionen und Kapitalrendite (RoI)
(84) Die Investitionen in den Geschäftsbereich der betroffenen Ware gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück.
Diesbezüglich sei allerdings angemerkt, dass die Investitionen im Jahr 2000 besonders hoch waren, weil einer der Gemeinschaftshersteller eine neue Produktionsanlage baute; die Ausgaben für diese neue Anlage entsprachen rund 50 % des gesamten Investitionsvolumens für 2000.
Die Investitionsentwicklung ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Investitionen _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Investitionen (in Tausend EUR) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 77 _BAR_ 34 _BAR_ 51 _BAR_
RoI _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 20 _BAR_ – 18 _BAR_
(85) Die Kapitalrendite (RoI) ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und war im UZ sogar negativ.
Diese rückläufige Entwicklung spiegelt auch die sich allgemein verschlechternde Rentabilität im Bezugszeitraum wider.
g) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(86) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war 2000 und 2001 relativ konstant, verschlechterte sich jedoch 2002 und im UZ sowohl in absoluten Zahlen als auch ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatz.
Auch diese Entwicklung ist ein Spiegel für die sich allgemein verschlechternde Rentabilität im Bezugszeitraum.
Cashflow _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Cashflow (in Tausend EUR) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 48 _BAR_ – 3 _BAR_
Cashflow ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 53 _BAR_ – 4 _BAR_
(87) Für beide Gemeinschaftshersteller bestehen Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten innerhalb ihrer Unternehmensgruppe.
Die negative Rentabilität der Geschäftstätigkeiten wirkte sich bisher kaum auf den Umfang der Investitions- und F & E-Ausgaben aus.
h) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(88) Die Beschäftigung ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück.
Aufgrund des im Bezugszeitraum erfolgten Produktionsanstiegs nahm folglich auch die Produktivität pro Beschäftigten in diesem Zeitraum erheblich zu, und zwar um 16 %.
Der Anstieg der Lohnkosten pro Arbeitnehmer im Zuge der Tarifverhandlungen in der Branche lag unter der durchschnittlichen Inflationsrate in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum (6,4 %).
Beschäftigung _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Anzahl der Beschäftigten _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 98 _BAR_ 90 _BAR_
Arbeitskosten pro Beschäftigten (in EUR) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 105 _BAR_ 104 _BAR_
Produktion pro Beschäftigten (Tonnen pro Jahr) _BAR_ Keine Offenlegung möglich (vgl. Randnummer 65) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 102 _BAR_ 116 _BAR_
i) Höhe des Dumpings
(89) Angesichts der Preise der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne trotz der begrenzten Einfuhrmengen nicht als unerheblich angesehen werden.
j) Erholung von früheren Dumping- oder Subventionierungspraktiken
(90) Da keine Informationen zu Dumping- oder Subventionierungspraktiken in der Zeit vor dem Bewertungszeitraum dieser Untersuchung vorlagen, wir dieser Aspekt als nicht relevant betrachtet.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(91) Zwischen 2000 und dem UZ stiegen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan um 112 %.
In absoluten Zahlen waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan allerdings gering; ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt nahm um weniger als 2 % zu.
Die durchschnittlichen Preise der gedumpten Waren mit Ursprung in Taiwan lagen im Bezugszeitraum ausnahmslos unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Zudem lagen die Einfuhrpreise für die gedumpte Ware aus Taiwan im UZ unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Im gewogenen Durchschnitt lag die Preisunterbietung im UZ bei knapp 30 %.
(92) Für einige Wirtschaftsfaktoren wurden positive Entwicklungen beobachtet: Im Laufe des Bezugszeitraums stiegen die Produktion um 4 % und die Produktionskapazität um 8 % bei einem gleichzeitigen Rückgang der Lagerbestände um 12 %.
Die Verkäufe in der Gemeinschaft nahmen um 3 % zu und ermöglichten einen Marktanteilsgewinn von 2 %.
Während die Produktion pro Beschäftigten um 16 % zunahm, betrug der Anstieg der Arbeitskosten nur 4 % und lag somit unter der für den Bezugszeitraum in der EU verzeichneten durchschnittlichen Inflationsrate von 6,4 %.
(93) Andere Wirtschaftsindikatoren wiederum lassen für den Bezugszeitraum eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkennen: Während die Verkaufspreise pro Stück im Bezugszeitraum um 13 % fielen, nahmen die Produktionskosten pro Stück um 2 % zu, was zu einer negativen Rentabilität führte.
Die Kapitalrendite (RoI) und der Cashflow aus dem operativen Geschäft folgten demselben Trend.
Die Beschäftigung ging um 10 % zurück und bei der Investitionstätigkeit wurde ein besonders starker Rückgang von 49 % (gegenüber den sehr hohen Investitionen für eine neue Produktionsanlage im Jahr 2000, die rund 50 % des gesamten Investitionsvolumens in dem betreffenden Jahr ausmachten) verzeichnet.
(94) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(95) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(96) Im Bezugszeitraum stiegen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware um 112 % und der Preis der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan um 29 %.
Im selben Zeitraum fielen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 13 % bei gleichzeitigem Anstieg die Produktionskosten um 2 %, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität auswirkte (ein Rückgang von 10 % bis 15 Prozentpunkten im Bezugszeitraum).
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schrieb im UZ eindeutig Verluste.
Die Preisunterbietungsspanne lag zudem im UZ bei durchschnittlich 30 %.
In Anbetracht dieser Umstände kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren einen gewissen Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten und sich negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(97) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass die gedumpten Einfuhren mengenmäßig immer weniger als 4 % ausmachten und dieser Marktanteil im Bezugszeitraum um weniger als zwei Prozentpunkte zunahm.
In Anbetracht der vorliegenden Bedingungen lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass die gedumpten Einfuhren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern
(98) Die Einfuhren aus anderen Drittländern gingen von 60075 Tonnen im Jahr 2000 auf 51813 Tonnen im UZ und somit um insgesamt 14 % zurück.
Die durchschnittlichen Preise sanken von 2,39 EUR im Jahr 2000 auf 2,17 EUR im UZ und somit um insgesamt 9 %.
Die Preise der ausführenden Länder unterschieden sich beträchtlich. Die Einfuhren aus Drittländern stammten vor allem aus Belarus, Japan, Korea, Südafrika, der Schweiz und den USA und entsprachen insgesamt 25 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus zahlreichen anderen Drittländern deckten im Bezugszeitraum weniger als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs ab.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (UZ) _BAR_
Alle Warentypen _BAR_ Tonnen _BAR_ Markt-anteil _BAR_ Preis(EUR/kg) _BAR_ Tonnen _BAR_ Markt-anteil _BAR_ Preis(EUR/kg) _BAR_ Tonnen _BAR_ Markt-anteil _BAR_ Preis(EUR/kg) _BAR_ Tonnen _BAR_ Markt-anteil _BAR_ Preis(EUR/kg) _BAR_
Belarus _BAR_ 3459 _BAR_ 1,7 % _BAR_ 2,24 _BAR_ 3920 _BAR_ 1,9 % _BAR_ 2,34 _BAR_ 3842 _BAR_ 1,8 % _BAR_ 2,05 _BAR_ 4683 _BAR_ 2,3 % _BAR_ 1,83 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 113 _BAR_ 113 _BAR_ 104 _BAR_ 111 _BAR_ 110 _BAR_ 92 _BAR_ 135 _BAR_ 134 _BAR_ 82 _BAR_
Japan _BAR_ 2384 _BAR_ 1,2 % _BAR_ 2,61 _BAR_ 2224 _BAR_ 1,1 % _BAR_ 2,77 _BAR_ 5960 _BAR_ 2,9 % _BAR_ 2,28 _BAR_ 5079 _BAR_ 2,4 % _BAR_ 2,15 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_ 93 _BAR_ 106 _BAR_ 250 _BAR_ 248 _BAR_ 87 _BAR_ 213 _BAR_ 212 _BAR_ 82 _BAR_
Korea _BAR_ 19962 _BAR_ 9,7 % _BAR_ 2,07 _BAR_ 24381 _BAR_ 11,8 % _BAR_ 2,05 _BAR_ 23021 _BAR_ 11,1 % _BAR_ 1,61 _BAR_ 17264 _BAR_ 8,3 % _BAR_ 1,66 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 122 _BAR_ 122 _BAR_ 99 _BAR_ 115 _BAR_ 114 _BAR_ 78 _BAR_ 86 _BAR_ 86 _BAR_ 80 _BAR_
Südafrika _BAR_ 3533 _BAR_ 1,7 % _BAR_ 2,80 _BAR_ 3236 _BAR_ 1,6 % _BAR_ 3,14 _BAR_ 3071 _BAR_ 1,5 % _BAR_ 2,48 _BAR_ 3318 _BAR_ 1,6 % _BAR_ 2,45 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 91 _BAR_ 112 _BAR_ 86 _BAR_ 86 _BAR_ 89 _BAR_ 93 _BAR_ 93 _BAR_ 88 _BAR_
Schweiz _BAR_ 10751 _BAR_ 5,2 % _BAR_ 3,13 _BAR_ 9804 _BAR_ 4,7 % _BAR_ 3,40 _BAR_ 11472 _BAR_ 5,5 % _BAR_ 2,65 _BAR_ 7728 _BAR_ 3,7 % _BAR_ 3,16 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 91 _BAR_ 108 _BAR_ 107 _BAR_ 106 _BAR_ 84 _BAR_ 72 _BAR_ 71 _BAR_ 101 _BAR_
USA _BAR_ 6496 _BAR_ 3,2 % _BAR_ 2,50 _BAR_ 3915 _BAR_ 1,9 % _BAR_ 3,28 _BAR_ 2515 _BAR_ 1,2 % _BAR_ 2,90 _BAR_ 3156 _BAR_ 1,5 % _BAR_ 2,20 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 60 _BAR_ 60 _BAR_ 131 _BAR_ 39 _BAR_ 38 _BAR_ 116 _BAR_ 49 _BAR_ 48 _BAR_ 88 _BAR_
Andere _BAR_ 13466 _BAR_ 6,5 % _BAR_ 2,12 _BAR_ 9172 _BAR_ 4,4 % _BAR_ 2,34 _BAR_ 9632 _BAR_ 4,6 % _BAR_ 2,32 _BAR_ 10581 _BAR_ 5,1 % _BAR_ 2,35 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 68 _BAR_ 68 _BAR_ 110 _BAR_ 72 _BAR_ 71 _BAR_ 110 _BAR_ 79 _BAR_ 78 _BAR_ 111 _BAR_
INSGESAMT _BAR_ 60075 _BAR_ 29,2 % _BAR_ 2,39 _BAR_ 56654 _BAR_ 27,4 % _BAR_ 2,52 _BAR_ 59515 _BAR_ 28,6 % _BAR_ 2,12 _BAR_ 51813 _BAR_ 25,0 % _BAR_ 2,17 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 94 _BAR_ 106 _BAR_ 99 _BAR_ 98 _BAR_ 89 _BAR_ 86 _BAR_ 86 _BAR_ 91 _BAR_
a) Einfuhren ohne nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(99) Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika gingen im Bezugszeitraum um 7 % zurück.
Ihr Marktanteil im UZ war mit 1,6 % geringfügig; Eurostat-Daten zufolge wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diese Einfuhren im UZ nicht unterboten.
(100) Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Schweiz fielen im Bezugszeitraum um 28 %; auch diese Einfuhren unterboten Eurostat-Statistiken zufolge nicht die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Auf diese Einfuhren entfiel im UZ ein Marktanteil von nur 3,7 %.
(101) Für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA wurde im Bezugszeitraum ein Rückgang von 51 % verzeichnet; Eurostat-Daten zufolge unterboten diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ um weniger als 5 %.
Auf diese Einfuhren entfiel im UZ ein Marktanteil von lediglich 1,5 %.
(102) Die obigen Feststellungen beruhen auf verfügbaren Daten, d. h. auf Eurostat-Statistiken, die allerdings keine detaillierten Daten zu einzelnen Warentypen beinhalten.
In Anbetracht der geringfügigen oder bescheidenen Marktanteile und geringer bzw. gar keiner Preisunterbietung wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Südafrika, der Schweiz und den USA keinen nachteiligen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
b) Einfuhren mit nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(103) Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Japan stiegen im Bezugszeitraum um 113 %, wobei zu Beginn nur geringe Mengen der betroffenen Ware eingeführt wurden.
Auf sie entfiel im UZ ein Marktanteil von 2,4 % und Eurostat-Daten zufolge wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ um weniger als 8 % unterboten.
(104) Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus stiegen im Bezugszeitraum um 35 %, wobei die betroffene Ware anfänglich nur in geringen Mengen eingeführt wurde.
Die Einfuhren im UZ entsprachen einem Marktanteil von 2,3 % und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 30 %.
Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus waren Gegenstand der Untersuchung und die zuvor genannte Preisunterbietungsspanne wurde im Rahmen eines umfassenden Produktvergleichs ermittelt.
(105) Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea nahmen zwischen 2000 und 2001 zunächst um 22 % zu und gingen dann um 36 % zurück, so dass die Einfuhren insgesamt gesehen um 14 % abnahmen.
Die Einfuhren im UZ entsprachen einem Marktanteil von 8,3 % und sie unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ um 5 % bis 15 %.
Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea waren Gegenstand der Untersuchung und die zuvor genannte Preisunterbietungsspanne wurde im Rahmen eines umfassenden Produktvergleichs ermittelt.
(106) Es sei daran erinnert, dass die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan weniger als 4 % des EG-Markts entsprachen, während die Einfuhren der betroffenen Ware aus Korea, Japan und Belarus und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan insgesamt genommen einen Marktanteil von 13 % bis 14 % erreichten, d. h. ihr Marktanteil war fast viermal so groß wie jener der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan.
Für die Einfuhren aus den vier vorgenannten Ländern wurde eine beträchtliche Preisunterbietung ermittelt.
Es wurde ein Vergleich auf Typengrundlage zwischen den Einfuhren der betroffenen Ware aus Belarus und Korea und den nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan einerseits und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der anderen Seite vorgenommen.
Dieser Vergleich ergab, dass eher die Einfuhren aus Belarus und Korea und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan direkt mit der teureren Gemeinschaftsware konkurrierten als die gedumpten Einfuhren aus Taiwan.
Die Einfuhren aus Belarus und Korea und die nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan wirkten sich somit eindeutig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Folglich wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea, Japan und Belarus sowie der nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan in Bezug auf Menge und Preis so groß sind, dass es nicht mehr möglich ist, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Taiwan und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen.
Unter diesen Umständen dürften die gedumpten Einfuhren aus Taiwan nicht mehr als eine untergeordnete Rolle gespielt haben.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(107) In der vorstehenden Analyse wurden genau zwischen den Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden.
Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist im Wesentlichen auf den Preisdruck zurückzuführen, der durch die Einfuhren aus Drittländern, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, ausgeübt wurde.
In Anbetracht des geringen Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus Taiwan (weniger als 4 %) und des erheblich höheren Marktanteils der Einfuhren aus anderen Drittländern als Taiwan und der nicht gedumpten Einfuhren aus Taiwan (insgesamt 13 % bis 14 %) sowie in Anbetracht der Preisunterbietung seitens dieser Einfuhren kann der Schluss gezogen werden, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung zu einem wesentlichen Teil durch andere Einfuhren von hochfesten Filamentgarnen aus Polyestern als jene des dumpenden Ausführers in Taiwan verursacht wurde.
Daher konnte zwischen den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan für sich genommen und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein ursächlicher Zusammenhang im Sinne des Artikels 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung festgestellt werden.
F. SCHLUSSFOLGERUNG
(108) Da die für Belarus und Korea ermittelten Dumpingspannen geringfügig sind und kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt wurde, sollte das Verfahren eingestellt werden ––
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern (andere als Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich Monofile aus Polyestern von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in Belarus, der Republik Korea und Taiwan, die derzeit dem KN-Code 54022000 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2005
über vereinfachte Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada sowie zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1002)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/290/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten [1], insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [3], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [4], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V des Abkommens vom 17. Dezember 1998 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend "das Abkommen" genannt) sind die Hygienevorschriften und Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft festgelegt, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden sollte.
(2) Anhang VII des Abkommens sieht vereinfachte amtliche Tiergesundheitsbescheinigungen und/oder Genusstauglichkeitsbescheinigungen vor, die in das Muster der Tiergesundheits-/Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von lebenden Tieren bzw. tierischen Erzeugnissen, für die Gleichwertigkeit der Maßnahmen (Ja-1) anerkannt wurde, in die Gemeinschaft einzubeziehen sind.
(3) Für Rindersperma wurde unter dem Gesichtspunkt der Tiergesundheitsanforderungen gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, geändert durch die Richtlinie 2003/43/EG [5], die Gleichwertigkeit anerkannt. Es sollte daher eine vereinfachte Musterbescheinigung für Rindersperma festgelegt werden.
(4) Es sollte klar gestellt werden, dass die in der Entscheidung 2004/639/EG der Kommission vom 6. September 2004 über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma [6] festgelegten Veterinärbescheinigungsmuster unbeschadet der in Gleichwertigkeitsabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen verwendet werden.
Die Entscheidung 2004/639/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Für Schweinefleisch wurde die Gleichwertigkeit unter dem Gesichtspunkt der Genusstauglichkeit, nicht jedoch der Tiergesundheitsanforderungen anerkannt.
Die auf der Gleichwertigkeit beruhende Vereinfachung der Musterbescheinigung für Schweinefleisch sollte daher nur die Hygienemaßnahmen betreffen.
(6) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung [7] ist für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland als Begleitpapier außer der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung darüber erforderlich, dass die in der Richtlinie genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in der Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Diese Bescheinigung sollte in die Musterbescheinigung für frisches Schweinefleisch, die mit dieser Entscheidung festgelegt wird, übernommen werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindersperma aus Kanada, sofern es die in der Musterbescheinigung in Anhang I festgelegten Bescheinigungsanforderungen erfüllt und von einer solchen, ordnungsgemäß ausgefüllten Bescheinigung begleitet wird, die vor dem Absenden der Partie aus Kanada ausgestellt wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus Kanada, sofern es die in der Musterbescheinigung in Anhang II festgelegten Bescheinigungsanforderungen erfüllt und von einer solchen, ordnungsgemäß ausgefüllten Bescheinigung begleitet wird, die vor dem Absenden der Partie aus Kanada ausgestellt wurde.
Artikel 3
Dem Artikel 1 der Entscheidung 2004/639/EG wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Bedingung gemäß Absatz 1, wonach die Musterbescheinigung in Anhang II Teil 1 zu verwenden ist, gilt unbeschadet der nach einer Gleichwertigkeitsanerkennung in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen und Musterbescheinigungen."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindersperma und frischem Schweinefleisch aus Kanada unter den Bedingungen der zuvor geltenden Bescheinigungsmuster während einer Übergangszeit von höchstens 90 Tagen ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. April 2005
zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2849)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG muss die Kommission die erforderlichen Einzelheiten festlegen, um die Einhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben zu kontrollieren.
Es reicht aus, dass die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass zumindest die vorgeschriebenen Ziele eingehalten werden.
(2) Die Merkmale und die Darstellung der Berechnung der Zielvorgaben in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen harmonisiert werden, damit die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten vergleichbar sind.
(3) Höchste Genauigkeit der Zielvorgaben kann nur erreicht werden, wenn bei der Berechnung der Zielvorgaben der Nenner auf der Zahl der Altfahrzeuge basiert, die einem Verwertungssystem zugeführt werden.
(4) In Abwägung der Gefahr von Ungenauigkeiten und des Bestrebens der Verwaltung, präzise Angaben zu erhalten, dürfen die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der aus Altfahrzeugen zurückgewonnenen Metallmenge den Metallgehalt schätzen.
(5) Zur Feststellung des individuellen Fahrzeuggewichts sollten leicht verfügbare Daten in standardisierter Form verwendet werden.
(6) Bei der Demontage entnommener Kraftstoff darf bei der Berechnung der Zielvorgaben nicht berücksichtigt werden, da zuverlässige Angaben über die Kraftstoffmenge in Altfahrzeugen nicht in allen Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Zur Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben sollte EU-weit eine durchschnittliche Kraftstoffmenge zugrunde gelegt werden, um die Berechnungsmethoden so weit wie möglich zu harmonisieren und die Vergleichbarkeit der den Mitgliedstaaten erreichten Ziele zu gewährleisten.
(7) Im Rahmen des Binnenmarktes können die Mitgliedstaaten die in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden Altfahrzeuge zur weiteren Behandlung in andere Länder ausführen.
Um Zuordnungsprobleme so gering wie möglich zu halten und übermäßigen Kontroll- und Berechnungsaufwand zu vermeiden, werden die Recycling- und Verwertungsraten ausgeführter Fahrzeugteile dem ausführenden Mitgliedstaat zugerechnet.
(8) Schredderkampagnen sind erforderlich, um die mit Altfahrzeugen verbundenen Ausgangsströme einer Schredderanlage zu bestimmen.
(9) Die Kommission wird weiterhin die Berechnung der Zielvorgaben, einschließlich des Umfangs der Ausfuhren und ihres Einflusses auf die Recycling- und Verwertungsraten, überwachen.
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten auch Daten für die Zeit vor 2006 vorlegen.
Diese Daten werden nur für Kontrollzwecke verwendet.
(10) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik [2].
(11) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [3] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG festgelegten Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling auf der Grundlage der durch Beseitigung von Schadstoffen, Demontage und Schreddern (und Maßnahmen nach dem Schreddern) wieder verwendeten, rezyklierten und verwerteten Werkstoffe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei weiterbehandelten Werkstoffen die tatsächlich erzielte Verwertung berücksichtigt wird.
Zu diesem Zweck füllen die Mitgliedstaaten die Tabellen 1—4 des Anhangs dieser Entscheidung aus und beschreiben ausführlich die verwendeten Daten.
(2) Beim Ausfüllen der Tabellen 1—4 des Anhangs können die Mitgliedstaaten auch von einer auf Daten basierenden Schätzung des durchschnittlichen Prozentsatzes der wieder verwendeten, rezyklierten und verwerteten Metalle aus Altfahrzeugen ausgehen, nachstehend "Schätzung des Metallgehalts".
Diese Schätzung muss auf detaillierte Daten beruhen, die den geschätzten Prozentsatz des Metallgehalts sowie den geschätzten Prozentsatz der Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung erklären.
Diese Daten müssen für mindestens 95 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat anfallenden Altfahrzeuge gelten.
(3) Die Daten der Mitgliedstaaten enthalten eine Aufschlüsselung
a) des aktuellen inländischen Fahrzeugmarktes,
b) der in ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Altfahrzeuge und
c) der in die Schätzung einbezogenen Fahrzeugwerkstoffe und -bauteile, um eine Doppelzählung zu vermeiden.
Artikel 2
(1) Bei Altfahrzeugen, Werkstoffen oder Teilen derselben, für die von einer nationalen, zugelassenen Verwertungsanlage ein Verwertungsnachweis ausgestellt wurde und die zur weiteren Behandlung in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgeführt wurden, wird diese Behandlung zwecks Berechnung der Zielvorgaben dem Ausfuhrmitgliedstaat zugeordnet, wenn es sichere Belege dafür gibt, dass das Recycling und/oder die Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die weitgehend den im einschlägigen Gemeinschaftsrecht beschriebenen Bedingungen entsprechen.
Altfahrzeuge, für die ein anderer Mitgliedstaat oder ein Drittland einen Verwertungsnachweis ausgestellt hat und die zur Verwertung und/oder zum Recycling in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, werden im Einfuhrmitgliedstaat nicht als verwertet oder rezykliert gezählt.
(2) Für Ausfuhren in Drittländer legen die Mitgliedstaaten fest, ob zusätzliche Unterlagen erforderlich sind, um zu belegen, dass die ausgeführten Werkstoffe tatsächlich rezykliert oder verwertet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten füllen jedes Jahr, beginnend mit Daten für 2006, die im Anhang enthaltenen Tabellen aus und übermitteln sie der Kommission binnen 18 Monaten nach dem Ende des betreffenden Jahres.
(2) Für die Jahre vor 2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die verfügbaren Daten binnen 12 Monaten nach dem Ende des betreffenden Jahres.
Die Daten für die Jahre vor 2006 werden nur für Kontrollzwecke verwendet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2005
über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1032)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(2005/294/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen [1], insbesondere auf Anhang III Punkt 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Punkt 2 und Punkt 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2) Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG [2] über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG.
Die Ausnahmeregelung galt im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999—2003, das bis 1. August 2004 lief.
Die Ausnahmeregelung gestattete in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Viehdung mit einem Stickstoffgehalt von bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr.
(3) Am 8. Januar 2004 beantragte Dänemark eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung.
Der Antrag wurde am 2. Februar 2004, 2. April 2004, 23. April 2004, 14. Juni 2004, 2. August 2004, 14. September 2004 und 4. Oktober 2004 durch technische Unterlagen ergänzt.
(4) Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG können als im Einklang mit der Richtlinie stehend betrachtet werden, deren Bestimmungen auch für die Ausnahmeregelung gelten.
(5) Im Dezember 2003 schloss Dänemark die Bewertung seines zweiten Aktionsplans für die aquatische Umwelt ab, bei der sich zeigte, dass das Ziel einer Verringerung der Nitratauswaschung um 48 % im Zeitraum 1985—2003 erreicht worden war.
(6) Das dänische Parlament verabschiedete den dritten Aktionsplan für die aquatische Umwelt 2005—2015 und gab darin das Ziel vor, im Zeitraum 2005—2015 die Nitratauswaschung um weitere 13 % und den Phosphatüberschuss um 50 % zu reduzieren.
(7) Im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG hat Dänemark Aktionsprogramme zur Verwirklichung des in dieser Richtlinie festgelegten Ziels eines Nitratgehalts des Grundwassers von höchstens 50 mg/l verabschiedet.
(8) Überwachung und Kontrollen zeigen, dass im Zeitraum 2002—2003 insgesamt 1845 Rinderhaltungsbetriebe, 213617 Großvieheinheiten und 123068 Hektar, d. h. 4 %, 11 % bzw. 5 % der jeweiligen Gesamtanzahl unter die Ausnahmeregelung der Entscheidung 2002/915/EG fielen.
(9) Berechnungen der Nitratauswaschung auf der Grundlage von Überprüfungen und Nährstoffanalysen in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten an Referenzstandorten auf sandigen und lehmigen Böden zeigen, dass die Nitratauswaschung im Zeitraum 1990—2003 auf lehmigen Böden um 42 % und auf sandigen Böden um 52 % verringert wurde.
Diese Verringerung bestätigte sich im Zeitraum 2002/2003.
(10) Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt eine stetige Abnahme des festgestellten Wertes, der sich bei einer jährlichen Verringerung um 3,1 bzw. 6,1 mg/l für lehmige bzw. sandige Böden nun dem Wert 50 mg/l annähert.
Die Nitratkonzentration in Flüssen in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten nahm im Zeitraum 1990—2003 um 29 % ab.
Im Jahr 2003 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich sowohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unterhalb 50 mg/l.
(11) Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2002/915/EG der Ansicht, dass die von Dänemark beabsichtigte Zulassung einer Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(12) Diese Entscheidung gilt im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 2004—2007.
(13) Die Entscheidung 2002/915/EG lief am 1. August 2004 aus.
Angesichts der Erfahrungen mit dieser Entscheidung und im Bestreben, den betreffenden Viehhaltern auch weiterhin eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu ermöglichen, sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 2. August 2004 gelten.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 8. Januar 2004 gestellten Antrag Dänemarks auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/676/EWG wird unter den nachfolgend genannten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Rinderhaltungsbetriebe" sind Haltungsbetriebe mit mindestens drei Großvieheinheiten, wobei mindestens 2/3 der Vieheinheiten Rinder sind.
b) "Gras" ist Dauergrünland oder Wechselgrünland (Wechselgrünland liegt in der Regel weniger als vier Jahre).
c) "Kulturen mit Gras als Untersaat" sind Siliergetreide, Siliermais und/oder Sommergerste, mit vor (Mais) oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat im Zwischenfruchtanbau zwecks biologischer Retention von Reststickstoff während des Winters.
d) "Rüben" sind Futterrüben.
Artikel 3
Geltungsbereich
Die Ausnahmegenehmigung gilt individuell und gemäß den in den Artikeln 4 bis 6 beschriebenen Bedingungen für Rinderhaltungsbetriebe, bei denen die Fruchtfolge mehr als 70 % Pflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase umfasst.
Artikel 4
Jährliche Genehmigung und Verpflichtung
(1) Die Viehhalter stellen bei den zuständigen Behörden jährlich einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung.
(2) Mit diesem jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Erhaltung der in den Artikeln 5 und 6 beschriebenen Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
Die in Rinderhaltungsbetrieben jährlich ausgebrachte Dungmenge einschließlich der direkten Ausscheidungen der Tiere, darf unter Einhaltung folgender Bedingungen höchstens 230 kg Stickstoff enthalten:
a) Der Stickstoffgesamteintrag muss dem Bedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoffangebot des Bodens entsprechen, wobei die Düngerate auf einen Wert festgesetzt wird, der 10 % unter dem wirtschaftlichen Optimum liegt;
b) für jeden landwirtschaftlichen Betrieb wird ein Düngeplan erstellt und ein Düngekonto geführt.
Die Fruchtwechselpläne für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. März des Folgejahres müssen den Behörden spätestens am 1. September vorliegen.
Bis zum 21. April müssen diese Pläne, die den gesamten genannten Zeitraum erfassen, durch Informationen über die erwartete Ausbringung von Dung und Stickstoffdüngern ergänzt werden und den Behörden vorliegen.
In den Fruchtwechselplänen sind Gras, Gras als Zwischenfrucht, Rüben und andere Kulturen mit Gras als Untersaat zu spezifizieren.
In den Düngeplänen ist der geschätzte Stickstoff- und Phosphorausbringungsbedarf anzugeben, wobei die Stickstoffausbringung auf 10 % unterhalb des wirtschaftlichen Optimums festgelegt wird.
Ferner ist die Art des vorgesehenen Düngers (Viehdung, Abfälle, chemische Düngemittel) mitzuteilen und eine Kartenskizze beizufügen, in der die einzelnen Felder eingezeichnet sind.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
Der zuständigen Behörde ist jährlich ein Düngekonto vorzulegen.
Diese Vorschriften sind in Verordnungen festzulegen;
c) jeder Rinderhaltungsbetrieb legt mit dem jährlichen Antrag sein Düngekonto vor und akzeptiert unangekündigte Kontrollen;
d) jeder Viehhalter, dem eine Ausnahme gewährt wurde, nimmt zur genauen Düngung regelmäßige Stickstoff- und Phosphoranalysen des Bodens vor (mindestens alle drei Jahre je 5 ha Fläche);
e) vor der Ansaat von Gras im Herbst wird kein Dung ausgebracht, und nach dem Umpflügen wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf angebaut.
Artikel 6
Bodenbedeckung
(1) Mindestens 70 % der einem Rinderhaltungsbetrieb für das Ausbringen von Dung verfügbaren Fläche sind bestanden mit Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben und anderen Kulturen mit Gras als Untersaat, bei denen wenig Stickstoff freigesetzt wird.
(2) Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen.
(3) Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt.
(4) Die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Sauerstoff binden.
Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und für Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Überwachung
(1) Jedes Jahr werden für jede dänische Gemeinde zwei Karten, die den Anteil der unter die Ausnahmeregelung fallenden Rinderhaltungsbetriebe und landwirtschaftlich genutzten Flächen zeigen, aktualisiert und der Kommission übermittelt.
Die Karten werden erstmals im letzten Quartal 2005 vorgelegt.
(2) Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete, das rund 4500 ha Fläche erfasst, werden Überprüfungen und kontinuierliche Nährstoffanalysen durchgeführt.
Die Referenzstandorte werden auf sandigen und lehmigen Böden gewählt.
(3) Überprüfungen und kontinuierliche Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, Fruchtfolge sowie Praktiken in Rinderhaltungsbetrieben liefern.
Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Nitratauswaschung auf Feldern dienen, auf denen auf der Grundlage wissenschaftlicher Grundsätze pro Hektar und Jahr bis zu 230 kg Stickstoff aus Tierdung ausgebracht werden.
(4) Zum Nachweis, dass die Ausnahmeregelung das Erreichen der Ziele des nationalen Aktionsprogramms und der Richtlinie nicht gefährdet, wird zur Erhebung von Daten über den Nitratgehalt von Wasser, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper eintritt, ein Netz für Probenahmen aus Bodenwasser, Flüssen und der flachen Grundwasser führenden Schicht unterhalten, das aus Überwachungsstandorten besteht, die im Rahmen des nationalen Aktionsplans eingerichtet wurden.
Artikel 8
Berichterstattung
(1) Die Ergebnisse der Überwachung werden der Kommission jährlich zusammen mit einem Bericht über die Bewertungspraktiken (Kontrollen auf Betriebsebene) und die Entwicklung der Wasserqualität (gestützt auf die Überwachung der Auswaschung aus der Wurzelzone, Oberflächen-/Grundwasserqualität und modellgestützte Berechnungen) übermittelt.
Nach ersten Einschätzungen werden erste Ergebnisse im Oktober 2005, ein zweiter Bericht im Oktober 2006 und ein dritter Bericht im Juni 2008 übermittelt.
(2) Die Kommission wird die erzielten Ergebnisse bei einem etwaigen neuen Antrag der dänischen Behörden auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG zu prüfen ist, berücksichtigen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Ausnahmeregelung gilt ab dem 2. August 2004.
Ihre Geltungsdauer endet am 31. Juli 2008.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Beschluss 2005/296/GASP, JI des Rates
vom 24. Januar 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2004
über die Staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an Peugeot Citroën Automobiles UK Ltd
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3349)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 meldeten die britischen Behörden der Kommission ein Regionalbeihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Peugeot Citroën Automobiles UK Ltd (nachstehend "PCA UK") an.
Am 7. Februar 2003 forderte die Kommission weitere Informationen an, die von den britischen Behörden mit Schreiben vom 7. März 2003 übermittelt wurden.
(2) Mit Schreiben vom 30. April 2003 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestünden.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Interessierten zur Abgabe von Bemerkungen aufgefordert.
Bei der Kommission sind keine Bemerkungen von Interessierten eingegangen.
(4) Nachdem sie am 25. Juli 2003 eine Verlängerung der Frist für die Vorlage einer Stellungnahme erbeten hatten, legten die britischen Behörden am 5. September 2003 ihre Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens vor.
Am 17. Oktober 2003 fand in Brüssel eine Zusammenkunft zwischen der Kommission, den britischen Behörden und dem Begünstigten statt, woraufhin die Kommission am 20. Oktober 2003 erneut Auskünfte von den britischen Behörden erbat.
Die Auskünfte wurden am 19. Februar und 4. Mai 2004 erteilt.
II. DIE MASSNAHME UND DER BEGÜNSTIGTE
(5) Die geplante Beihilfe soll PCA UK, einem Tochterunternehmen des französischen Konzerns PSA Peugeot Citroën (nachstehend „PSA“), gewährt werden.
PSA entwirft, baut und verkauft Kraftfahrzeuge.
Im Jahre 2003 verkaufte PSA weltweit 3286100 Kraftfahrzeuge und erzielte einen Umsatz von 54,238 Mrd. EUR sowie ein Betriebsergebnis von 2,195 Mrd. EUR.
Das Vorhaben
(6) Das angemeldete Vorhaben betrifft die Investitionen für die Herstellung des Nachfolgemodells des derzeitigen Peugeot 206 und seiner Modellvarianten.
(7) Gegenwärtig hat das Werk Ryton eine Kapazität von 183500 Kraftfahrzeugen/Jahr.
Mit der Einführung eines neuen Modells, das eine neue Plattform verwenden wird, wird das Modell 206 ab 2008 auslaufen.
Die Kapazität des Werks wird mit 183500 Fahrzeugen/Jahr voraussichtlich konstant bleiben.
(8) Das angemeldete Vorhaben soll im Jahr 2005 aufgenommen werden und 2010 abgeschlossen sein.
Nach Angaben der britischen Behörden ist die Einrichtung neuer (Lackiererei, Oberflächenbehandlung) oder die Umgestaltung bestehender (Umbau der Karosseriefertigung für die neue Plattform, Endmontage) Fertigungsstraßen für die Herstellung des neuen Modells vorgesehen.
Die Infrastrukturarbeiten zielen auf verbesserte Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen ab und schließen einen neuen Parkplatz für die fertigen Fahrzeuge ein.
Laut britischen Behörden werden sich die Investitionen nominal auf 187,76 Mio. GBP belaufen.
(9) Nach Angaben der britischen Behörden sei das Vorhaben standortungebunden; PSA ziehe den Alternativstandort Trnava in der Slowakei für das Vorhaben in Erwägung.
PSA habe im Januar 2003 erklärt, dass Trnava als Standort für eine Neuinvestition ausgewählt wurde.
Das neue Werk soll die Produktion im Jahre 2008 aufnehmen und 300000 Kleinwagen/Jahr des gleichen Typs wie das neue Modell, das den Peugeot 206 ersetzen wird, herstellen.
Nach Angaben der britischen Behörden prüfe PSA, die geplante Kapazität in Trnava auszuweiten und die Produktion in Ryton auslaufen zu lassen.
Rechtsgrundlage, Investition und Beihilfebeträge
(10) Das Vorhaben soll im bestehenden PSA-Werk in Ryton in der Region West Midlands durchgeführt werden.
Ryton-on-Dunsmore ist ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, für das im Zeitraum 2000 bis 2006 eine Regionalbeihilfeobergrenze von 10 % NSÄ gilt.
(11) Die angemeldete Beihilfe wird auf der Grundlage der genehmigten Regelung "Regional Selective Assistance scheme" [3] gemäß Abschnitt 7 des "Industrial Development Act 1982" gewährt.
(12) Die Beihilfe soll in Form eines Direktzuschusses und über den Zeitraum 2005 bis 2010 ausgezahlt werden.
Sie beläuft sich auf nominal 19,100 Mio. GBP Bruttosubventionsäquivalent mit einem aktualisierten Wert von 14,411 Mio. GBP Bruttosubventionsäquivalent (Basisjahr 2002, Abzinsungssatz 6,01 %).
Die beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich auf 187,760 Mio. GBP nominal und aktualisiert auf 146,837 Mio. GBP.
Die von den britischen Behörden angemeldete Beihilfeintensität beträgt folglich 9,81 % Bruttosubventionsäquivalent.
(13) Eine andere Gemeinschaftsbeihilfe oder -finanzierung wurde für das Vorhaben nicht gewährt.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(14) In ihrem Beschluss vom 30. April 2003 zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag [4] hat die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Beihilfe geäußert.
Um diese Zweifel auszuräumen, hat sie von den britischen Behörden zusätzliche Klarstellungen und Unterlagen erbeten.
(15) Hinsichtlich der Notwendigkeit der Beihilfe bezweifelte die Kommission, dass Trnava für das fragliche Vorhaben als wirtschaftlich sinnvolle Alternative in Erwägung gezogen wurde.
Sie erbat zusätzliche Nachweise, wie z. B. einen Standortvergleich, aus dem hervorgeht, dass das Vorhaben im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie tatsächlich standortungebunden ist.
(16) Hinsichtlich der Angemessenheit der Beihilfe bezweifelte die Kommission:
- die Genauigkeit der Berechnung der beihilfefähigen Kosten;
- die Einbeziehung von Investitionen in die technische Verkaufsausstattung in die beihilfefähigen Kosten;
- die Rechtfertigung für die höheren Investitionskosten für Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Anlagen in Ryton im Vergleich zu Trnava;
- die Rechtfertigung für die niedrigeren Betriebskosten für Komponenten und Werkstoffe in Trnava;
- die Genauigkeit der Berechnung der Entlassungskosten in Ryton.
(17) Schließlich äußerte die Kommission Zweifel an der Berechnung der Kapazitätsänderungen, die vom Vereinigten Königreich in die Ermittlung des "Aufschlags" einbezogen wurden.
IV. STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
(18) Die britischen Behörden haben am 5. September 2003 Stellungnahmen zur Einleitung des Verfahrens abgegeben, und am 19. Februar und 4. Mai 2004 zusätzliche Auskünfte erteilt.
(19) Zur Frage der Notwendigkeit bekräftigten die britischen Behörden, dass das Vorhaben standortungebunden sei.
Zu diesem Zweck legten sie Unterlagen vor, aus denen hervorgehe, dass Trnava eine technisch sinnvolle Alternative zu Ryton sei.
(20) Die britischen Behörden legten außerdem zusätzliche Informationen zum Gegenstand der von der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel an der Angemessenheit der Beihilfe vor.
(21) Mit Schreiben vom 5. September 2003 legten die britischen Behörden eine neue Kosten/Nutzen-Analyse vor, die sich von der ursprünglichen in vielen wichtigen Aspekten unterschied, einschließlich höherer Investitionskosten in Trnava für Ausrüstungen und Anlagen, aber niedrigerer Arbeitskosten in Ryton und niedrigerer Betriebskosten in Trnava für Energie und Wasser sowie für Eingangs- und Ausgangstransportkosten.
Einige der Änderungen betrafen Faktoren, zu denen die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens keine Zweifel geäußert hatte.
(22) Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 haben die britischen Behörden eine neue Fassung der Kosten/Nutzen-Analyse vorgelegt, die mit einigen Ausnahmen (beispielsweise wurden für die Lohnkosten in Ryton und die Ausgangstransportkosten in Trnava wieder die ursprünglich angemeldeten Daten eingesetzt) im Wesentlichen der von September 2003 entsprach.
Die britischen Behörden stellten die Punkte klar, zu denen die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens Zweifel geäußert hatte, sowie Bestandteile, die nach der Einleitung des Verfahrens geändert wurden.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 teilten die britischen Behörden der Kommission mit, dass das Vorhaben nicht vor Ende 2004 oder Anfang 2005 beginnen könne.
Die Kosten/Nutzen-Analyse von Februar 2004 wurde entsprechend geändert mit 2005 als erstem Investitionsjahr.
(23) Die Grundstückkosten in Trnava sollten laut britischen Behörden nicht berücksichtigt werden, da das Vorhaben auf dem vorhandenen Standort durchgeführt werden könne.
Für das Vorhaben werden 30 Hektar Land benötigt, deren Kosten sich auf aktualisierte 0,512 Mio. GBP beliefen.
(24) Hinsichtlich der Investitionskosten für Gebäude, Ausrüstungen und Anlagen haben die britischen Behörden die Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004 angepasst, um den Bemerkungen der Kommission Rechnung zu tragen.
Während die ursprünglich angemeldete Kosten/Nutzen-Analyse nur die in Trnava unbedingt erforderlichen Kosten für die Durchführung des Vorhabens einbezog, trägt die geänderte Fassung auch dem Anteil an den Fix- und Gemeinkosten Rechnung, die dem Vorhaben zugerechnet werden können.
Dadurch wird die Alternative Trnava teurer als der Umbau des Werks Ryton.
(25) Die Investitionskosten für die technische Verkaufsausstattung seien laut britischen Behörden weder als beihilfefähige Kosten angesehen noch in der Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004 berücksichtigt worden, da sie in beiden Fällen erforderlich wären und daher keinen Einfluss auf den Nachteil von Ryton haben.
(26) Hinsichtlich der Betriebskosten für Bauteile und Werkstoffe haben die britischen Behörden Kopien eines internen Planungsdokuments von PSA vom Mai 2003 vorgelegt, aus dem die Kostenunterschiede bei den Komponenten zwischen verschiedenen Produktionsstandorten der Gruppe hervorgehen.
Der Kostenunterschied zwischen Ryton und Trnava ergibt sich hauptsächlich aus den deutlich niedrigeren Stundenlohnkosten in Trnava, die sich in geringeren Kosten für die vor Ort bezogenen großen Bauteile wie Stoßstangen, Instrumententafeln, Sitze, Türverkleidungen und Armaturenbretter niederschlagen.
(27) Die britischen Behörden haben auch Unterlagen vorgelegt, die eine Minderung der in Trnava vorgesehenen Betriebskosten für Energie, Wasser und den Eingangstransport belegen.
Hinsichtlich der Eingangstransportkosten haben die britischen Behörden eine Kopie der aktualisierten Fassung des internen Planungsdokuments für den Standort Trnava vom November 2003 vorgelegt, in dem die ursprünglichen Kosten niedriger angesetzt werden, um dem voraussichtlich höheren Anteil der vor Ort bezogenen Bauteile Rechnung zu tragen.
(28) Zu den Entlassungskosten haben die britischen Behörden klargestellt, dass diese in der Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004, ebenso wie die Kosten der Schließung des Werks Ryton als zusätzliche Kosten für die Trnava-Lösung berücksichtigt wurden.
Die britischen Behörden legten auch nähere Angaben zur Berechnung dieser Kosten vor, worin jedoch keine Instandhaltungskosten in Ryton einbezogen waren, da solche Investitionen in beiden Szenarien anfallen würden.
(29) Hinsichtlich der Aufstockung bekräftigten die britischen Behörden schließlich, dass ein Faktor +2 % auf den regionalen Standortnachteil angewandt werden sollte, der sich aus der Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004 ergebe, weil das geförderte Vorhaben zu keiner Produktionssteigerung führe.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(30) Die vom Vereinigten Königreich angemeldete Maßnahme zugunsten von PCA UK ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Sie wird durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert.
Da sie überdies einen erheblichen Anteil an der Finanzierung des Vorhabens ausmacht, ist die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb in der Gemeinschaft zu verfälschen, weil PCA UK ein Vorteil gegenüber den Wettbewerbern gewährt wird, die keine Beihilfe erhalten.
Schließlich zeichnet sich der Kfz-Markt, auf dem PSA ein bedeutender Akteur ist, durch umfangreichen Handel zwischen Mitgliedstaaten aus.
(31) In Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag werden bestimmte Arten von Beihilfen genannt, die mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren sind. In Anbetracht von Art und Ziel der Beihilfe und des Standorts des Unternehmens sind Buchstabe a, b und c des genannten Artikels auf die fragliche Maßnahme nicht anwendbar. In Artikel 87 Absatz 3 EGV werden weitere Arten von Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Kommission stellt fest, dass der Standort Ryton-on-Dunsmore in einem Gebiet liegt, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV für Regionalbeihilfen einer Obergrenze von 10 % Nettosubventionsäquivalent in Frage kommt.
(32) Die Beihilfe ist für den Kfz-Hersteller PCA UK bestimmt.
Das Unternehmen ist folglich Teil der Kfz-Industrie im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie [5] (nachstehend der "Gemeinschaftsrahmen").
(33) Gemäß Ziffer 2.2 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens müssen alle Beihilfen für ein Einzelprojekt im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen zugunsten eines in der Kfz-Industrie tätigen Unternehmens nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vor ihrer Gewährung angemeldet werden, wenn mindestens eine der nachstehenden Schwellen überschritten wird: i Gesamtkosten des Vorhabens ab 50 Mio. EUR und ii Bruttogesamtbetrag aller Beihilfen, die aus staatlichen Mitteln oder im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft bereitgestellt werden, ab 5 Mio. EUR. Sowohl die Gesamtkosten des Vorhabens als auch der Beihilfebetrag überschreiten im vorliegenden Fall die Notifizierungsschwellen. Mit der Anmeldung dieser Regionalbeihilfe für PCA UK sind die britischen Behörden daher den Vorschriften gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
(34) Nach dem Gemeinschaftsrahmen hat die Kommission zu gewährleisten, dass die Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens notwendig ist und in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der zu lösenden Probleme steht.
Beide Kriterien — Notwendigkeit und Angemessenheit — müssen erfüllt sein, damit staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie genehmigt werden können.
(35) Nach Ziffer 3.2 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens muss der Beihilfeempfänger zur Notwendigkeit einer Regionalbeihilfe eindeutig nachweisen, dass es für das Vorhaben einen wirtschaftlich sinnvollen Alternativstandort gibt.
Wenn kein anderer neuer oder bereits vorhandener Standort innerhalb der Gruppe für die Investition in Betracht käme, wäre das Unternehmen gezwungen, sein Vorhaben im einzig möglichen Werk auch ohne Beihilfe durchzuführen.
Regionalbeihilfen können daher nur für Vorhaben genehmigt werden, die standortungebunden sind.
(36) Die Kommission ist nach Auswertung der von den britischen Behörden vorgelegten Unterlagen und Informationen zu dem Schluss gekommen, dass die Auslegung des Werks Trnava, die Unterlagen zur Standortwahl und die technischen Daten zeigen, dass das Vorhaben an diesem Standort durchgeführt werden kann.
In dem Werk Trnava ist ab 2006 eine Produktion von 55 Fahrzeugen/Stunde vorgesehen.
Durch die Hinzufügung einer neuen Fertigungsstraße für 32 Fahrzeuge/Stunde könnten dort jedoch bis zu 87 Fahrzeuge/Stunde gefertigt werden.
Innerhalb des Werksgeländes ist genug Fläche für eine Erweiterung vorhanden, und alle Infrastrukturanlagen sind bereits für das höhere Produktionsvolumen ausgelegt.
(37) Nach Presseberichten wird das Werk Trnava von der PSA-Gruppe weiterhin als mögliche Alternative zu Ryton für das Vorhaben angesehen.
(38) Auf der Grundlage der Angaben in den Ziffern 36 und 37 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Trnava für das Vorhaben eine wirtschaftliche Alternative zu Ryton darstellt.
(39) Ferner ist festzustellen, dass das Vorhaben den vollständigen Abbau der alten Fertigungsstraßen und den Einbau völlig neuer Maschinen und Ausrüstungen in einer Produktionsstruktur vorsieht, die sich deutlich von der bestehenden unterscheidet.
Bei dem Vorhaben handelt es sich folglich um eine Umstellung im Sinne des Gemeinschaftsrahmens.
(40) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Vorhaben standortungebunden ist und somit für Regionalbeihilfen in Betracht kommt, da die Beihilfe erforderlich ist, um die Investition in das Fördergebiet zu bringen.
(41) Gemäß Ziffer 3.2.
Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens werden die förderfähigen Kosten anhand der in dem Fördergebiet geltenden Beihilferegelung festgelegt.
Nach Auswertung der zusätzlichen Informationen der britischen Behörden zur Berechnung der förderfähigen Kosten und zu den Investitionen in die technische Verkaufsausstattung hat die Kommission festgestellt, dass Kosten in Höhe von aktualisierten 146,837 Mio. GBP als förderfähig angesehen werden können.
(42) Nach Ziffer 3.2 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens muss die Kommission sicherstellen, dass die Beihilfe zu den zu lösenden regionalen Problemen in einem angemessenen Verhältnis steht.
Hierfür wird eine Kosten/Nutzen-Analyse vorgenommen.
(43) Mit der Kosten/Nutzen-Analyse werden für die standortungebundenen Projektteile die Kosten, die der Kapitalgeber übernehmen muss, um sein Investitionsprojekt in dem betreffenden Gebiet durchzuführen, den Aufwendungen gegenübergestellt, die er für ein gleiches Investitionsprojekt an einem Alternativstandort aufzubringen hätte.
Damit können die besonderen Nachteile des betreffenden Fördergebiets ermittelt werden.
Die Kommission genehmigt Regionalbeihilfen gemäß dem Umfang der regionalen Nachteile.
(44) Gemäß Ziffer 3.2 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens wurden die betrieblichen Nachteile von Ryton im Vergleich zu Trnava in der Kosten/Nutzen-Analyse über drei Jahre ausgewertet, da es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Neuansiedlung handelt.
In der endgültigen Fassung der von den britischen Behörden vorgelegten Kosten/Nutzen-Analyse wird der Zeitraum 2008—2010 zugrunde gelegt, d. h. drei Jahre nach der Aufnahme der Produktion gemäß Ziffer 3.3 von Anhang I zum Gemeinschaftsrahmen.
Ausgehend von 2002 als Referenzjahr gelangt die angemeldete Kosten/Nutzen-Analyse zu Nettomehrkosten von 18,772 Mio. GBP für den Standort Ryton.
Der sich daraus ergebende "regionale Nachteil" [6] des Vorhabens beläuft sich auf 12,78 %.
(45) Die Kommission hat die von den britischen Behörden nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegten zusätzlichen Informationen und Unterlagen ausgewertet.
Hinsichtlich der Grundstückskosten weist die Kommission das britische Argument zurück, dass diese Kosten in der Kosten/Nutzen-Analyse nicht berücksichtigt werden sollten, da das Vorhaben auf dem vorhandenen Gelände am Standort Trnava durchgeführt werden könne.
Das fragliche Land wurde vor kurzem von PSA erworben, um das Vorhaben durchzuführen, falls die endgültige Wahl auf Trnava anstelle von Ryton fallen sollte.
Es muss daher in die Kosten der Trnava-Lösung einbezogen werden, die sich folglich um 0,512 Mio. GBP erhöhen.
(46) Hinsichtlich der Investitionskosten für Gebäude, Maschinen, Ausrüstungen und die technische Verkaufsausstattung kann die Kommission die Daten in der Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004 akzeptieren, wonach die Umrüstung von Ryton eine um aktualisierte 4,522 Mio. GBP niedrigere Investition als die Erweiterung von Trnava erfordern würde.
(47) Bezüglich der Betriebskosten für Komponenten und Werkstoffe zeigen interne Dokumente, die nach der Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurden, dass das Werk Ryton einen Kostennachteil beim Bezug von Komponenten hat, die vor Ort bezogen werden und deren Lohnkosten ins Gewicht fallen.
Für Teile wie z. B. Motoren und Getriebe, die weltweit von demselben Zulieferer bezogen werden, wurden in der Kosten/Nutzen-Analyse hingegen keine Kostenunterschiede ermittelt.
Nach einer Prüfung der neuen Angaben kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Daten der Kosten/Nutzen-Analyse für diesen Faktor akzeptiert werden können.
(48) Ebenso wurde mit den neuen Informationen hinreichend nachgewiesen, dass die Aktualisierungen der Kosten/Nutzen-Analyse vom Februar 2004 hinsichtlich Energie und Wasser, Eingangstransportkosten und Entlassungskosten auf Belege gestützt sind und akzeptable Schätzungen der Entwicklung dieser Kosten in dem von der Kosten/Nutzen-Analyse erfassten Zeitraum wiedergeben.
(49) Die sich aus der Bewertung der Kommission ergebende Kosten/Nutzen-Analyse, weicht nur geringfügig von der ab, die von den britischen Behörden nach der Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurde, während die Unterschiede zu der ursprünglich vorgelegten Analyse größer sind.
Nach Einschätzung der Kommission entsteht aus der Kosten/Nutzen-Analyse ein Netto-Kostennachteil für Ryton von 18,260 Mio. GBP in Werten von 2002 [7] (gegenüber 18,772 Mio. GBP nach britischen Angaben).
Daraus ergibt sich ein regionaler Kostennachteil für das Vorhaben von 12,44 % [8] (gegenüber 12,78 % nach den Angaben der britischen Behörden).
(50) Schließlich hat die Kommission bei ihrer Prüfung die Frage einer Aufstockung berücksichtigt, um einer Erweiterung oder einem Abbau der Kapazität durch PSA während des Investitionszeitraums Rechnung zu tragen.
Einer Erhöhung des regionalen Kostennachteils, der sich aus der Kosten/Nutzen-Analyse ergibt, kann zugestimmt werden, wenn der Beihilfeempfänger die Kapazitätsprobleme der Kfz-Industrie nicht verschärft.
Demgegenüber verringert sich die Kennziffer für den regionalen Kostennachteil, falls der Beihilfeempfänger das Problem der überschüssigen Kapazitäten der Kfz-Industrie potenziell verschärft.
(51) Die Kommission weist das Argument der britischen Behörden zurück, wonach für die Berechnung der Kapazitätsänderung nur die Zahlen des Vorhabens und nicht die europäische Produktionskapazität von PSA zugrunde gelegt werden sollte.
Nach dem Gemeinschaftsrahmen werden in der Kosten/Nutzen-Analyse identische Vorhaben, d. h. Vorhaben zur Herstellung der gleichen Zahl von Fahrzeugen, miteinander verglichen.
Es ist daher richtig, aber unerheblich, dass das Vorhaben die Gesamtproduktionskapazität von PSA nicht beeinflussen wird.
Wie jedoch aus Ziffer 3.2 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens eindeutig hervorgeht, besteht das Ziel der Aufschlagprüfung darin, anhand der Veränderungen bei der Produktionskapazität des betreffenden Konzerns die Auswirkungen des Investitionsprojekts auf den Wettbewerb zu erfassen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission die gesamte europäische Produktionskapazität von PSA vor und nach Durchführung des Vorhabens geprüft.
Wie aus den Unterlagen hervorgeht, erhöht sich die Kapazität von PSA durch die neuen Fertigungsanlagen in Kolin (200000 Fahrzeuge/Jahr für PSA) und in Trnava (300000 Einheiten) erheblich, während ein entsprechender Kapazitätsabbau in anderen europäischen Werken nicht vorgesehen ist.
Folglich geht der regionale Nachteil um 2 % zurück (hohe Auswirkungen auf den Wettbewerb für ein Investitionsvorhaben in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, so dass sich ein endgültiger Koeffizient von 10,44 % ergibt).
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(52) Die Beihilfeintensität des Vorhabens von 9,81 % Bruttosubventionsäquivalent ist niedriger als der Nachteil von 10,44 %, wie er sich aus der Kosten-Nutzen/Aufstockungsanalyse ergibt und liegt unterhalb der Beihilfeobergrenze von 10 % Nettosubventionsäquivalent.
Die Regionalbeihilfe zugunsten von PCA UK erfüllt daher die Kriterien, um gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen zu werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe des Vereinigten Königreichs in Höhe von nominal 19,1 Mio. GBP Bruttosubventionsäquivalent und einem aktualisierten Wert von 14,411 Mio. GBP Bruttosubventionsäquivalent (Basisjahr 2002, Abzinsungssatz 6,01 %) für beihilfefähige Investitionen von 187,760 Mio. GBP (146,837 Mio. GBP in aktualisierten Zahlen) zugunsten von Peugeot Citroën Automobiles UK Ltd in Ryton ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. März 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Betriebs in Kroatien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 985)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/302/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen [2], wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Zuchtwildfleisch, Kaninchenfleisch und Laufvogelfleisch einführen dürfen.
(2) Kroatien hat einen Laufvogelfleisch erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.
(3) Daher sollte dieser Betriebe in die mit der Entscheidung 97/467/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.