Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 228/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission [2] wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Bananen festgelegt.
(2) Neuere Forschungsarbeiten an Bananensorten haben zur Entwicklung mehrerer Hybriden geführt.
Hierzu gehört die Sorte Flhorban 920, eine triploide Hybride, Musa balbisiana X Musa acuminata, die zur AAA-Gruppe gehört.
Für diese Sorte wurde mit der Entscheidung Nr. 13757 des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 19. Juli 2004 der gemeinschaftliche Sortenschutz gewährt.
Die Hybriden sollten daher unter die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 fallen.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 dürfen die in den Regionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta und Lakonien erzeugten Bananen wegen der besonderen Klimabedingungen in diesen Regionen auch dann in der Gemeinschaft vermarktet werden, wenn sie die geforderte Mindestlänge von 14 cm nicht erreichen, sind jedoch in die Güteklasse II einzustufen.
Diese Ausnahmeregelung sollte auch für Zypern gelten, da dort ähnliche Klimabedingungen herrschen.
(4) Unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt und des Codex-Alimentarius-Standards für Bananen (Codex Stan 205-1997) ist vorzusehen, dass Bananen als einzelne Finger vermarktet werden dürfen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt I erhält folgende Fassung:
"I. BEGRIFFSBESTIMMUNG
Diese Norm gilt für Bananen der im Anhang II aufgeführten Anbausorten der Gattung Musa (AAA) spp., Untergruppen Cavendish und Gros Michel, sowie für Hybriden, zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher.
Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen für die industrielle Be- und Verarbeitung fallen nicht darunter."
b) Abschnitt III Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Absatz 3 dürfen in den Regionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta, Lakonien und Zypern erzeugte Bananen mit einer Länge von weniger als 14 cm in der Gemeinschaft vermarktet werden; sie sind jedoch in die Klasse II einzustufen."
c) Abschnitt V Buchstabe C Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Aufmachung der Bananen erfolgt in Händen oder Clustern mit mindestens vier Fingern oder als einzelne Finger."
2. In Anhang II Gruppe AAA wird nach der Untergruppe Gros Michel folgende Zeile eingefügt:
Gruppe _BAR_ Untergruppe _BAR_ Hauptanbausorte (Liste nicht erschöpfend) _BAR_
_BAR_ "Hybriden _BAR_ Flhorban 920" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 229/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 vorgesehene Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wurde die Menge des jährlichen Kontingents, für die die Einführer in der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung Einfuhrrechte beantragen können, auf insgesamt 4600 Tiere festgelegt.
(2) Da die beantragten Einfuhrrechte die gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 verfügbare Menge überschreiten, sollte ein einheitlicher Kürzungssatz der beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 gestellte Antrag für den Kontingenzzeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 wird bis zu 64,5161 % der beantragten Einfuhrrechte genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 231/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
(3) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde.
(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kirschen, geschälten Tomaten/Paradeisern [4], haltbar gemachten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und bestimmten Orangensäften.
(8) Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Antragszeitraum, der Lizenzerteilungszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 232/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 225/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 233/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 3. bis 9. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 234/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 3. bis 9. Februar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 30,95 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 70500 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 235/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 vom 3. bis zum 9. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 236/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 237/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 3. bis 9. Februar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 2,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 238/2006 der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 3. bis 9. Februar 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 3,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 239/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 240/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat die Kommission Maßnahmen für die Durchführung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [2] war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.
(2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 festgelegten Maßnahmen geheim bleiben und nicht veröffentlicht werden.
Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3 der genannten Verordnung findet hinsichtlich der Vertraulichkeit dieses Anhangs Anwendung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 241/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einreihung eines Plasma-Monitors zur mehrfarbigen Bildwiedergabe, mit Installationsdisketten, in der Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur [2] führte zu Einreihungen des Plasma-Monitors unter den KN-Code 85282190 und der Installationsdisketten in 85249100.
Da Anmerkung 6 zu Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert wurde und da der HS-Ausschuss sich im Oktober 2004 auf die Auslegung dieser Anmerkung einigte, wird die Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 nunmehr als nicht korrekt betrachtet.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zweite Punkt der Tabelle im Anhang zu Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 242/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 243/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Februar 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats März 2006 für 7706,862 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 244/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 245/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 24,448 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission
vom 10. Februar 2006
zur dreiundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 7. Februar 2006, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.
Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates
vom 30. Januar 2006
über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36, 37 und 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage führt zu einer Verteuerung der Lieferungen von zum Verzehr oder zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der äußersten Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren.
In einigen Fällen sehen sich die Marktteilnehmer und Erzeuger einer doppelten Insellage ausgesetzt.
Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse abmildern.
Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.
(2) Zu diesem Zweck sollten abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen befreit werden.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, sollten in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichgestellt werden.
(3) Um das Ziel einer Preissenkung in den Regionen in äußerster Randlage und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten wirksam zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Regionen mit Gemeinschaftserzeugnissen gewährt werden.
Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung nach den Regionen in äußerster Randlage, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der äußersten Randlage Rechnung getragen werden.
(4) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, wird das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes von dieser Regelung nicht beeinträchtigt.
Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen.
Der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden.
Allerdings sollte der Versand oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gestattet werden, wenn der aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vorteil zurückerstattet wird, bzw. um — im Fall von Verarbeitungserzeugnissen — einen regionalen Handel bzw. einen Handel zwischen den beiden portugiesischen Regionen in äußerster Randlage zu ermöglichen.
Außerdem sollten die traditionellen Handelsströme aller Regionen in äußerster Randlage mit Drittländern berücksichtigt und für alle diese Regionen die den traditionellen Ausfuhren entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen genehmigt werden.
Diese Einschränkung sollte nicht für traditionelle Versendungen von Verarbeitungserzeugnissen gelten.
Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell versandten oder ausgeführten Erzeugnismengen festgelegt werden.
(5) Es sollten jedoch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann.
Bei diesen Maßnahmen sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Umfang der Erzeugung und Verarbeitung gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist.
Ferner ist es Portugal im Rahmen dieser Verordnung möglich, den örtlichen Zuckerrübenanbau zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund sollte für einen befristeten Zeitraum von vier Jahren ausnahmsweise zugelassen werden, dass der Versand von Zucker von den Azoren in die übrige Gemeinschaft den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigt, wobei die jährlichen Höchstwerte schrittweise herabgesetzt werden.
Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft auswirken.
(6) Hinsichtlich des für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln bestimmten C-Zuckers sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Zuckerversorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln [4] vorgesehene Regelung der Kommission für die Befreiung von Einfuhrzöllen während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [5] weiterhin gelten.
(7) Die Kanarischen Inseln sind bisher im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Zubereitungen aus Milch der KN-Codes 19019099 und 21069092 versorgt worden, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind.
Bis zum Abschluss der Umstrukturierung der örtlichen Industrie sollte während eines Übergangszeitraums die weitere Versorgung mit diesen Erzeugnissen gestattet werden.
(8) Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, müssen sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung auf die Produktionskosten auswirken und zur Senkung der Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers führen.
Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.
(9) Die Politik der Gemeinschaft zugunsten der örtlichen Erzeugungen der Regionen in äußerster Randlage hat eine Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung zum Gegenstand gehabt.
Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und die Fortführung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet.
Die Gemeinschaft sollte diese Erzeugungen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin fördern.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass — wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums — eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen genauer zu erfassen.
Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugungen sollten daher über allgemeine Programme fortgesetzt werden, die auf der geeignetsten geografischen Ebene erstellt und der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Genehmigung vorgelegt werden.
(10) Damit das Ziel, die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen auszubauen und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sicherzustellen, besser verwirklicht werden kann, sollte die Programmplanung für die Versorgung der betreffenden Regionen auf einer diesen Regionen näheren Ebene erfolgen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch angewandt werden.
Das Versorgungsprogramm sollte daher von den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden erstellt und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.
(11) In den Regionen in äußerster Randlage sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden.
Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.
(12) In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [6] sind die für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kommenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Bedingungen für den Erhalt dieser Unterstützung festgelegt.
Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Deshalb sollte für einige Investitionsarten die Möglichkeit vorgesehen werden, von den Vorschriften abzuweichen, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken.
(13) Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 dürfen Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und bewaldete Flächen gewährt werden, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Ein Teil der Wälder und bewaldeten Flächen in den Regionen in äußerster Randlage gehört jedoch anderen Gebietskörperschaften als den Gemeinden.
Unter diesen Umständen sollten die Bestimmungen des genannten Artikels gelockert werden.
(14) In Artikel 24 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die für eine Gemeinschaftsbeihilfe für Agrarumweltmaßnahmen in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge festgesetzt. Um der spezifischen Umweltsituation einiger sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und dem Schutz der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere des Terrassenanbaus auf Madeira, Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass diese Beträge für bestimmte Maßnahmen bis auf das Doppelte angehoben werden können.
(15) Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.
(16) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit.
Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.
(17) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich.
Zur Unterstützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen zur Anwendung kommen, mit Ausnahme — im Fall der Kanarischen Inseln — der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte.
Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt.
Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.
Die Einräumung einer zusätzlichen Frist wird die Umstellung dieser Rebflächen unter Erhaltung des sehr stark auf den Weinbau ausgerichteten wirtschaftlichen Gefüges dieser Regionen ermöglichen.
Portugal sollte die Kommission alljährlich über den Stand der Umstellung der betreffenden Flächen unterrichten.
(18) Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen lebensfähiger Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, sollte die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [7] bestätigt werden, die mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (Poseima) [8] eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2004 [9] hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren verlängert wurde.
(19) Die Förderung der Erzeugung von Kuhmilch auf Madeira hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten.
Infolgedessen sollte, die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können.
(20) Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die Aufrechterhaltung der örtlichen Erzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira.
Diese Befreiung sollte im Falle Madeiras für eine Menge von bis zu 4000 Tonnen festgesetzt werden, die der derzeitigen jährlichen Erzeugung von 2000 Tonnen und der möglichen sinnvollen Weiterentwicklung der Erzeugung um eine Schätzmenge von höchstens 2000 Tonnen entspricht.
(21) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden.
Um den örtlichen Verbraucherbedarf in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira decken zu können, sollte unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstzahl die zollfreie Einfuhr von männlichen Mastrindern aus Drittländern genehmigt werden.
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [10] für Portugal bestehende Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an den neuen Rahmen für die Förderung der Regionen in äußerster Randlage angepasst werden sollte.
(22) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von sehr großer Bedeutung.
Wirtschaftlich gesehen, handelt es sich dabei um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt.
Sozial gesehen, handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird.
Der Tabakanbau ist jedoch nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird.
Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt.
Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, weiterhin eine ergänzende Beihilfe zur Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen.
Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sollten jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.
(23) Die Durchführung der vorliegenden Verordnung darf das Niveau der besonderen Unterstützung, die den Regionen in äußerster Randlage bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen über die Beträge verfügen, die der Unterstützung entsprechen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (Poseidom) [11], der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (Poseican) [12] bereits gewährt wurde, sowie über die Beträge, die den Tierhaltern in diesen Regionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [13], der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [14] und der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [15] gewährt wurden, und über die Beträge, die zur Versorgung des französischen überseeischen Departements Réunion mit Reis im Rahmen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [16] gewährt wurden. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte neue Stützungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugungen in den Regionen in äußerster Randlage sollte mit der im Rest der Gemeinschaft geltenden Stützung für dieselben Erzeugungen koordiniert werden.
(24) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 sollten aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden, um die jeweiligen Regelungen miteinander zu koordinieren.
(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [17] erlassen werden.
(26) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Programme sollten ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem die Kommission ihre Zustimmung zu den Programmen notifiziert hat.
Damit die Programme zu dem genannten Zeitpunkt anlaufen können, sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem Beginn der Anwendung der Programme alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebieten der Union (nachstehend "Regionen in äußerster Randlage" genannt) aufgrund ihrer Abgelegenheit, ihrer Insellage, ihrer äußersten Randlage, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Gelände oder Klimabedingungen und ihrer Abhängigkeit von einer geringen Zahl von Erzeugnissen entstehen.
TITEL II
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
Bedarfsvorausschätzungen
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen erstellt.
Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels oder eines traditionellen Handels nach Drittländern ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.
Artikel 3
Funktionsweise der Regelung
(1) Im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung festgesetzten Mengen wird bei der Direkteinfuhr von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen aus Drittländern in die Regionen in äußerster Randlage kein Zoll erhoben.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten für die Anwendung dieses Titels als Direkteinfuhren aus Drittländern.
(2) Um den nach Artikel 2 Absatz 2 ermittelten Bedarf unter Berücksichtigung der Preise und der Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die sich aufgrund von gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen in öffentlichen Lagerbeständen befinden oder die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, eine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für jede Erzeugnisart unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Regionen in äußerster Randlage und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewandt, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
a) den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse und um landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den Qualitätsanforderungen;
b) den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft;
c) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der Beihilfe ergebenden wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.
Artikel 4
Ausfuhr nach Drittländern und Versendung in die übrige Gemeinschaft
(1) Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur unter den nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Bedingungen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden.
Diese Bedingungen umfassen insbesondere die Zahlung der Einfuhrzölle für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 erhaltenen Beihilfe.
Diese Bedingungen gelten nicht für die Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements.
(2) Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und
a) die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden.
Diese Mengen werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;
b) die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Bestimmungszwecke und Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;
c) die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden;
d) die von Madeira nach den Kanarischen Inseln und umgekehrt versandt werden.
Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (KN-Code 1701) in folgenden Jahren von den Azoren in die übrige Gemeinschaft versandt werden:
2006 : 3000 Tonnen
2007 : 2285 Tonnen
2008 : 1570 Tonnen
2009 : 855 Tonnen
Artikel 5
Zucker
(1) Während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt für C-Zucker nach Artikel 13 der genannten Verordnung, der entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor [18] ausgeführt und in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 zum Zwecke des Verzehrs nach Madeira und den Kanarischen Inseln bzw. in Form von Rohzucker des KN-Codes 17011210 zum Zwecke der Raffinierung und des Verzehrs nach den Azoren eingeführt wird, nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung die Regelung für die Freistellung von den Einfuhrzöllen im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt.
Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
Artikel 6
Zubereitungen aus Milch
Abweichend von Artikel 2 können sich die Kanarischen Inseln während des Zeitraums vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 im Rahmen der Höchstmengen von 800 t/Jahr bzw. 45 t/Jahr weiterhin mit für die industrielle Verarbeitung bestimmten Zubereitungen aus Milch der KN-Codes 19019099 und 21069092 versorgen.
Die für die Versorgung mit diesen beiden Erzeugnissen aus der Gemeinschaft gewährte Beihilfe darf 210 EUR/t bzw. 59 EUR/t nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag nach Artikel 23 enthalten.
Artikel 7
Einfuhr von Reis nach Réunion
Auf die Einfuhr von für den dortigen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 100610, 100620 und 10064000 in das französische überseeische Departement Réunion werden keine Einfuhrzölle erhoben.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen zu der Regelung
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Mengen der Erzeugnisse und die jährlichen Mittelzuweisungen für die verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse ändern können, sowie erforderlichenfalls die Einführung eines Systems von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.
TITEL III
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNGEN
Artikel 9
Förderprogramme
(1) Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen.
(2) Die gemeinschaftlichen Förderprogramme werden auf der von dem betreffenden Mitgliedstaat als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene erstellt.
Sie werden von den von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden ausgearbeitet und von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der Behörden und der auf der geeigneten Gebietsebene zuständigen Einrichtungen der Kommission vorgelegt.
(3) Für jede Region in äußerster Randlage kann nur ein gemeinschaftliches Förderprogramm vorgelegt werden.
Artikel 10
Maßnahmen
Die gemeinschaftlichen Förderprogramme umfassen die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen in den einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.
Artikel 11
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den auf deren Grundlage getroffenen Maßnahmen kohärent sein.
(2) Insbesondere muss die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen gewährleistet werden, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik — insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes — durchgeführt werden.
Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu den nachstehenden Zwecken finanziert werden:
a) als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;
b) als Unterstützung für Forschungsprojekte, für Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder für Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [19] für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen;
c) als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [20] fallen.
Artikel 12
Inhalt der gemeinschaftlichen Förderprogramme
Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:
a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der gegenwärtigen landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden;
b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und quantifizierten Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, einschließlich in Bezug auf die Beschäftigung;
c) eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen zur Durchführung des Programms, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsprojekten, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
d) einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;
e) eine Begründung der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen sowie die Festlegung der quantifizierten Kriterien und Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
f) Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung sowie die Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren und Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen;
g) die Benennung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, die Benennung — auf den geeigneten Ebenen — der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.
Artikel 13
Überwachung
Die Verfahren und die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine effiziente Überwachung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
TITEL IV
BEGLEITMASSNAHMEN
Artikel 14
Bildzeichen
(1) Es wird ein Bildzeichen geschaffen, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter, für die Regionen in äußerster Randlage typischer landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse gesteigert werden sollen.
(2) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Berufsverbänden vorgeschlagen.
Die nationalen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen nationalen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.
Artikel 15
Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Ungeachtet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist der Gesamtwert der Beihilfe für die Regionen in äußerster Randlage für Investitionen, die insbesondere der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf eine nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [21] festzulegen sind, auf höchstens 75 % des förderungsfähigen Investitionsvolumens begrenzt.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist der Gesamtwert der Beihilfe für die Regionen in äußerster Randlage für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend örtlicher Erzeugung und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, auf höchstens 65 % des förderungsfähigen Investitionsvolumens begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf höchstens 75 % begrenzt.
(3) Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und bewaldete Flächen auf dem Gebiet der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras.
(4) Ungeachtet des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge im Sinne des Anhangs der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau, auf Madeira bis auf das Doppelte angehoben werden.
(5) Die gemäß dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden gegebenenfalls im Rahmen der für diese Regionen aufgestellten Programme gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.
Artikel 16
Staatliche Beihilfen
(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, auf die die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage ausgeglichen werden sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderprogramme gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung gewähren.
In diesem Fall muss die staatliche Beihilfe als Bestandteil dieser Programme im Einklang mit dieser Verordnung vom Mitgliedstaat notifiziert und von der Kommission genehmigt werden.
Die notifizierte Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags notifiziert betrachtet.
Artikel 17
Pflanzenschutzprogramme
(1) Frankreich und Portugal legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor.
In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.
Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Programme gemäß Absatz 1 auf der Grundlage einer technischen Analyse der Situation in der jeweiligen Region.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 und der Beihilfebetrag werden nach dem in Artikel 26 Absätze 1 und 3 genannten Verfahren festgesetzt. Die für die Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen werden nach demselben Verfahren festgelegt.
Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben in den französischen überseeischen Departements und auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben auf den Azoren und Madeira belaufen.
Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den französischen und portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen.
Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [22] vornehmen lassen.
Artikel 18
Wein
(1) Titel II Kapitel II und Titel III Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [23] sowie Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [24] finden auf die Azoren und Madeira keine Anwendung.
(2) Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2013 schrittweise entfernt werden.
Portugal unterrichtet die Kommission jährlich über den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist.
(3) Titel II Kapitel II und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 finden — mit Ausnahme der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen — auf die Kanarischen Inseln keine Anwendung.
Artikel 19
Milch
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 bei den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c der genannten Verordnung als Beitrag zur Mengenüberschreitung nur die von ihnen vermarkteten Mengen angesehen, die ihre Referenzmenge, erhöht um den nach Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten.
Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die um den genannten Prozentsatz erhöhte Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Marge unter den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 anteilig zur Referenzmenge, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen worden sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis zwischen der Menge von 73000 Tonnen für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2004/05 und 23000 Tonnen ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 und der Summe der am 31. März 2000 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Referenzmengen.
Er gilt nur für die am 31. März 2000 verfügbaren Referenzmengen.
(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalentmengen, die über die Referenzmengen hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 nach der in Absatz 1 genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 nicht berücksichtigt.
(3) Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 gilt weder für die französischen überseeischen Departements noch — im Rahmen einer örtlichen Milcherzeugung von 4000 t — für Madeira.
(4) Ungeachtet der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch [25] ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist.
Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Mit diesen Bestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zuzusetzen ist.
Artikel 20
Tierhaltung
(1) Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, mit dem die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira sichergestellt sind, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Zölle erhoben werden.
Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 finden auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Freistellung gilt.
(2) Die Anzahl Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Freistellung gilt, wird festgelegt, wenn unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf gegeben ist.
Diese Anzahl und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die namentlich die Angabe der Mindestmastdauer einschließen, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50 % der Masttiere aus der örtlichen Erzeugung stammen.
(3) Bei Anwendung von Artikel 67 und von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Portugal die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämien verringern. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren von den Obergrenzen, die gemäß den vorgenannten Bestimmungen festgesetzt wurden, auf die in Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Mittelausstattung übertragen.
Artikel 21
Staatliche Beihilfe für die Tabakerzeugung
Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Prämie gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [26] eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren.
Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.
Der Betrag dieser Beihilfe darf 2980,62 EUR/t nicht überschreiten.
Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.
Artikel 22
Zollbefreiung für Tabak
(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachfolgend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:
a) KN-Code 2401 und
b) folgende Unterpositionen:
- 240110 Rohtabak, nicht entrippt;
- 240120 Rohtabak, entrippt;
- ex240120 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen;
- 240130 Tabakabfälle;
- ex240210 Zigarren ohne Deckblatt;
- ex240310 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren);
- ex240391 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien;
- ex240399 expandierter Tabak.
Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmt sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
TITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Mittelausstattung
(1) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 15 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [27] im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 dar. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 stellen die gleichen Maßnahmen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [28] dar.
(2) Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehenden jährlichen Höchstbeträgen:
für die französischen überseeischen Departements : 84,7 Mio. EUR;
für die Azoren und Madeira : 77,3 Mio. EUR;
für die Kanarischen Inseln : 127,3 Mio. EUR.
(3) Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:
für die französischen überseeischen Departements : 20,7 Mio. EUR;
für die Azoren und Madeira : 17,7 Mio. EUR;
für die Kanarischen Inseln : 72,7 Mio. EUR.
(4) Im Jahr 2006 werden die jährlichen Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 um den Betrag der Ausgaben für Maßnahmen gekürzt, die im Rahmen der in Artikel 29 genannten Verordnungen durchgeführt werden.
TITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis 14. April 2006 im Rahmen der Mittelausstattung nach Artikel 23 Absätze 2 und 3 den Entwurf eines Gesamtprogramms vor.
Der Programmentwurf umfasst einen Entwurf der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 unter Angabe der Erzeugnisse sowie der jeweiligen Mengen und Beihilfebeträge für die Versorgung aus der Gemeinschaft sowie einen Entwurf des Programms zur Unterstützung der örtlichen Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 1.
(2) Die Kommission beurteilt die vorgeschlagenen Gesamtprogramme und entscheidet über ihre Genehmigung spätestens vier Monate nach ihrer Einreichung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Jedes Gesamtprogramm gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Zustimmung notifiziert hat.
Artikel 25
Durchführungsbestimmungen
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Sie betreffen insbesondere
- die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Mengen und die Höhe der Beihilfen für die Versorgung sowie die Fördermaßnahmen oder die Mittelzuweisungen für die Förderung der örtlichen Erzeugung ändern können;
- die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der Kontrollen und der Sanktionen, die die Mitgliedstaaten durchführen bzw. anwenden müssen;
- die Festlegung der Maßnahmen und der förderungsfähigen Beträge gemäß Artikel 23 Absatz 1 für die Studien, Demonstrationsprojekte, Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe gemäß Artikel 12 Buchstabe c sowie den Höchstsatz für die Finanzierung dieser Maßnahmen, der auf der Grundlage des Gesamtbetrags jeden Programms berechnet wird.
Artikel 26
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 15 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird, und bei der Durchführung von Artikel 17 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit dem Beschluss 76/894/EWG [29] eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Nationale Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 28
Mitteilungen und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis spätestens 15. Februar mit, wie viel der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sie im darauf folgenden Jahr für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Programme zu verwenden beabsichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Juli jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen während des vorangegangenen Jahres vor.
(3) Spätestens am 31. Dezember 2009 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht — gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen — vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 29
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 werden hiermit aufgehoben.
Verweise auf die genannten Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang I zu lesen.
Artikel 30
Übergangsmaßnahmen
Die Kommission kann nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren die Übergangsmaßnahmen erlassen, die für den reibungslosen Übergang von der im Jahre 2005 geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sind.
Artikel 31
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 70 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) alle in Anhang VI genannten sonstigen Direktzahlungen im Bezugszeitraum für Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen und auf den Ägäischen Inseln und die Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum auf der Grundlage von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 gewährt wurden."
b) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 gewähren die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb der nach Artikel 64 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung bzw. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 festgelegten Bedingungen."
2. Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung bzw. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung entsprechen und die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren für jede Direktzahlung festgelegt werden."
3. Die Anhänge I und VI werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 32
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird gestrichen;
2. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für die betroffenen Mitgliedstaaten gilt sie jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Zustimmung zu dem Gesamtprogramm gemäß Artikel 24 Absatz 1 notifiziert hat; hiervon ausgenommen sind die Artikel 24, 25, 26, 27 und 30, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten, sowie Artikel 4 Absatz 3, der ab 1. Januar 2006 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 248/2006 der Kommission
vom 13. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 249/2006 der Kommission
vom 13. Februar 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2430/1999, (EG) Nr. 937/2001, (EG) Nr. 1852/2003 und (EG) Nr. 1463/2004 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel"
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 können die Bedingungen für die Zulassung eines Zusatzstoffes auf Antrag des Zulassungsinhabers geändert werden.
(2) Die Verwendung des zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehörenden Zusatzstoffs Halofuginon-Hydrobromid 6 g/kg ("Stenorol") wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission [2] für zehn Jahre bei Junghennen zugelassen.
Die Zulassung war an die für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person gebunden.
(3) Die Verwendung des zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehörenden Zusatzstoffs Salinomycin-Natrium 120 g/kg ("Sacox 120") wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission [3] für zehn Jahre bei Mastkaninchen zugelassen.
Die Zulassung war an die für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person gebunden.
(4) Die Verwendung des zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehörenden Zusatzstoffs Salinomycin-Natrium 120 g/kg ("Sacox 120 microGranulate") wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission [4] für zehn Jahre bei Junghennen zugelassen.
Die Zulassung war an die für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person gebunden.
(5) Die Verwendung des zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehörenden Zusatzstoffs Salinomycin-Natrium 120 g/kg ("Sacox 120 microGranulate") wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 der Kommission [5] für zehn Jahre bei Masthühnern zugelassen.
Die Zulassung war an die für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs verantwortliche Person gebunden und ersetzte die vorausgehende Zulassung dieses Zusatzstoffs, die nicht an eine spezifische Person gebunden war.
(6) Die Zulassungsinhaber, Hoechst Roussel Vet GmbH und Intervet International bv, haben gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, die Namen der für das Inverkehrbringen der in den Erwägungsgründen 2 bis 5 genannten Zusatzstoffe Verantwortlichen zu ändern. Zusammen mit ihrem Antrag haben sie Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Vermarktungsrechte für diese Zusatzstoffe mit Wirkung vom 1. August 2005 an Huvepharma nv übertragen worden sind.
(7) Die Änderung des für das Inverkehrbringen eines Zusatzstoffs Verantwortlichen ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung der Zusatzstoffe.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist von dem Antrag unterrichtet worden.
(8) Damit die Huvepharma nv ihre Eigentumsrechte wahrnehmen kann, muss der Name des für das Inverkehrbringen der Zusatzstoffe Verantwortlichen entsprechend geändert werden.
(9) Daher sind die Verordnungen (EG) Nr. 2430/1999, (EG) Nr. 937/2001, (EG) Nr. 1852/2003 und (EG) Nr. 1463/2004 zu ändern.
(10) Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, während dem die vorhandenen Vorräte aufgebraucht werden können.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Spalte 2 des Eintrags für den Zusatzstoff E 764 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 werden die Worte "Hoechst Roussel Vet GmbH" durch die Worte "Huvepharma nv" ersetzt.
Artikel 2
In Spalte 2 des Eintrags für den Zusatzstoff E 766 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 937/2001 werden die Worte "Intervet International bv" durch die Worte "Huvepharma nv" ersetzt.
Artikel 3
In Spalte 2 des Eintrags für den Zusatzstoff E 766 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 werden die Worte "Intervet International bv" durch die Worte "Huvepharma nv" ersetzt.
Artikel 4
In Spalte 2 des Eintrags für den Zusatzstoff E 766 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1463/2004 werden die Worte "Intervet International bv" durch die Worte "Huvepharma nv" ersetzt.
Artikel 5
Vorräte, die den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und bis 31. Juli 2006 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 250/2006 der Kommission
vom 13. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire [1], insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 sind die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen aufgeführt, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen im Rahmen der Verordnung eingefroren werden.
(2) Am 7. Februar 2006 beschloss der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über eine erste Liste von drei natürlichen Personen, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
Anhang I ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 251/2006 der Kommission
vom 14. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission
vom 14. Februar 2006
zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.
(5) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (NCIMB 10415) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission [3] erstmals für Ferkel vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang I sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(6) Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission [4] erstmals für Masthühner vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(7) Die Verwendung der Enzymzubereitung 3-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 528.94) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission [5] erstmals für Sauen und Masttruthühner vorläufig zugelassen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission [6] wurde sie für Mastschweine und Ferkel auf unbestimmte Zeit zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Legehennen wurden neue Daten vorgelegt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstellt.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(8) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2106) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 2105) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 833/2005 der Kommission [7] für Mastschweine auf unbestimmte Zeit zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Ferkel wurden neue Daten vorgelegt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstellt.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(9) Die Verwendung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94), Endo-1,4-beta-Glucanase aus Trichoderma longibrachiatum (CBS 592.94), alpha-Amylase aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9553), Bacillolysin aus Bacillus amyloliquefaciens (DSM 9554) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma viride (NIBH FERM BP 4842) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission [8] erstmals für Ferkel vorläufig zugelassen.
Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 für Masthühner auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung der Verwendung dieser Enzymzubereitung auf Masttruthühner wurden neue Daten vorgelegt.
Die EFSA hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstellt.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(10) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer [9] bei der Arbeit gewährleistet sein.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe "Mikroorganismen" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe "Enzyme" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 3
Die in Anhang III genannten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 253/2006 der Kommission
vom 14. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über Schnelltests und Maßnahmen zur Tilgung von TSE bei Schafen und Ziegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften über die Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) nach der TSE-Bestätigung bei einem Bestand von Schafen oder Ziegen und führt eine Liste von Schnelltests auf, die für die TSE-Überwachung zugelassen sind.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission [2], werden seit 1. Oktober 2003 nach dem bestätigten Nachweis von TSE bei Schafen oder Ziegen bestimmte Maßnahmen durchgeführt.
Damals konnten zwei Arten von potenziell bei Schafen und Ziegen auftretenden TSE, nämlich Scrapie und bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE), nicht routinemäßig bei Schafen und Ziegen unterschieden werden.
Daher wurden strenge Maßnahmen eingeführt, weil jeder TSE-Fall bei Schafen oder Ziegen ein BSE-Fall hätte sein können.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission [3], ist seit Januar 2005 bei allen bestätigten TSE-Fällen bei Schafen und Ziegen ein Unterscheidungstest zwingend.
Nach der Verschärfung der Überwachung von Schafen und Ziegen im Jahr 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission [4], deuten erste Ergebnisse darauf hin, dass bisher bei allen positiven TSE-Fällen BSE ausgeschlossen werden kann.
Maßnahmen zur TSE-Tilgung bei Schafen und Ziegen sind im Rahmen des Fahrplans für die TSE-Bekämpfung zu überdenken.
Die Erörterung dieser Frage wird jedoch nicht vor Ende 2005 abgeschlossen sein.
(4) Um zu verhindern, dass strengere Maßnahmen zur TSE-Tilgung bei Schafen trotz der laufenden Diskussionen über deren mögliche Überarbeitung in Kraft treten, sollten die derzeit bis zum 1. Januar 2006 geltenden Übergangsmaßnahmen für die Wiederaufstockung der im Zusammenhang mit der TSE-Tilgung gekeulten Bestände verlängert werden.
(5) In ihrem Bericht vom 2. September 2005 empfahl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Genehmigung des neuen BSE-Schnelltests an Schlachtkörpern.
Dieser Test sollte in die Liste der Schnelltests für die BSE-Überwachung aufgenommen werden.
(6) Bisher ist keine formale Bewertung von Tests an Schafen und Ziegen abgeschlossen worden.
Fünf Schnelltests, die derzeit in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt werden, sind vorbehaltlich der Bewertung für das Überwachungsprogramm von Schafen und Ziegen anhand der von Testherstellern gelieferten Daten vorläufig genehmigt worden.
(7) In ihren Berichten vom 17. Mai und vom 26. September 2005 über die Bewertung von Schnelltests an Schlachtkörpern von Schafen und Ziegen empfahl die EFSA die Genehmigung von acht neuen Schnelltests an Schlachtkörpern, einschließlich der fünf vorläufig genehmigten Schnelltests.
Diese Tests sollten in die Liste der Schnelltests für die TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen aufgenommen werden.
(8) Die Schnelltests und die Testprotokolle dürfen nur mit Genehmigung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE verändert werden.
Das Gemeinschaftliche Referenzlabor hat Änderungen des BSE-Schnelltests an Schlachtkörpern mit der Bezeichnung "Inpro CDI" genehmigt.
Das Gemeinschaftliche Referenzlabor hat ebenfalls die Änderung der Bezeichnung in "Beckman Coulter InPro CDI kit" genehmigt.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VII und X zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 254/2006 der Kommission
vom 14. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 255/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 256/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 53665 Tonnen Gerste aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle in Belgien gemäß der Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, 300000 Tonnen Getreide aus dem Wirtschaftsjahr 2004/05 außerhalb seines Hoheitsgebiets zu lagern [4], zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die tschechische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen an den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Orten unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 53665 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, Serbien und Montenegro [5], der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [6] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 23. Februar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der tschechischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Statní zemědělsky intervenční fond
Odbor Rostlinných Komodit
Ve Smečkách 33
CZ-110 00, Praha 1
Tel. (420-2) 22 87 16 67
Fax (420-2) 96 80 64 04.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 64 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [7],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistung erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistung entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich der Sicherheitsleistung entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung der Gerste, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen für Analysen, die zu den Ergebnissen gemäß Artikel 7 Absatz 3 führen, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang III.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die tschechische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang IV zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 257/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 105797 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle in Belgien gemäß der Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, 300000 Tonnen Getreide aus dem Wirtschaftsjahr 2004/05 außerhalb seines Hoheitsgebiets zu lagern [4], zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die tschechische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus ihren Beständen an den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Orten unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 105797 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [5] und der Schweiz.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [6] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 23. Februar 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der tschechischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Státní zemědělský intervenční fond
Odbor rostlinných komodit
Ve Smečkách 33
CZ-110 00, Praha 1
Tel.: (420) 222 871 667
Fax: (420) 296 806 404.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [7],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistung erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistung entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich der Sicherheitsleistung entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung des Weichweizens, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen für Analysen, die zu den Ergebnissen gemäß Artikel 7 Absatz 3 führen, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Weichweizen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang III.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die tschechische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang IV zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 258/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 932272 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 150000 Tonnen zu erhöhen.
Dem diesbezüglichen Antrag Deutschlands sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1065/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1082272 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 259/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1516/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1516/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 30530 Tonnen Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Österreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 32638 Tonnen zu erhöhen.
Dem diesbezüglichen Antrag Österreichs sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1516/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1516/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 63168 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 260/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1573/2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Bioethanol und dessen Verwendung für die Erzeugung von Biokraftstoff in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung von Bioethanol, das aus Roggen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1573/2005 der Kommission [2] eröffneten Ausschreibung hergestellt wird, für die Erzeugung von Biokraftstoff erfordert die Einbeziehung verschiedener Marktteilnehmer und den Transport des Bioethanols bis zu dem Betrieb, in dem das Bioethanol anderen Kraftstoffen zugesetzt wird.
(2) Angesichts der beteiligten Wirtschaftskreise, die den Transport des Bioethanols erforderlich machen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Bioethanol bei Zwischenhändlern zu lagern, wobei es mit identischen Erzeugnissen gemischt wird, die nicht im Rahmen der betreffenden Ausschreibung gewonnen wurden.
Es ist daher notwendig, eine Rückverfolgbarkeit der im Rahmen der Ausschreibung gewonnenen Mengen zu gewährleisten.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1573/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1573/2005 erhält folgende Fassung:
"3. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gilt der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung des Roggens als erbracht, wenn der Roggen im Verarbeitungsbetrieb für Bioethanol eingelagert ist, die Verarbeitung zu Bioethanol erfolgt ist und der Hersteller von Biokraftstoff nachweist, dass er das Bioethanol zu Biokraftstoff verarbeitet hat. Der Nachweis der Verarbeitung zu Biokraftstoff wird erbracht durch die Bestandsbuchhaltung der verschiedenen Beteiligten und die Vorlage von Transportpapieren. Unter diesen Bedingungen ist die Zwischenlagerung des Bioethanols durch Mischung mit anderen Bioethanolen zugelassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 261/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 53,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission [2] dürfen Drittländer fakultativ ergänzende traditionelle Begriffe verwenden, die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführt sind, sofern die Bedingungen des Artikels erfüllt sind.
(2) Südafrika hat beantragt, die Begriffe "ruby", "tawny" und "vintage" auf dem Gemeinschaftsmarkt verwenden zu dürfen.
Diese Begriffe, die den ergänzenden traditionellen Begriffen der Gemeinschaft in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 entsprechen, werden für angereicherte Weine verwendet, sind in Südafrika geregelt und sind im Hoheitsgebiet dieses Landes herkömmlicherweise seit über zehn Jahren verwendet worden.
Da diese Begriffe wie für bestimmte Gemeinschaftsweine genau definiert sind und auf Etiketten verwendet werden, die den wahren Ursprungsort der betreffenden Weine angeben, kann ihre Verwendung somit die Verbraucher nicht irreführen.
Deshalb ist ihre Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erlauben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:
1. Der Portugal betreffende Teil des Anhangs III erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
2. Anhang IX erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 262/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 72 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission [2] werden die Parzellen, für die ein Zuschuss für die endgültige Aufgabe beantragt wurde, einer systematischen Überprüfung vor Ort unterzogen.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [3] sieht das von den Mitgliedstaaten festzulegende Verfahren für die Vorlage der Anträge auf die endgültige Aufgabe der Rebflächen unter anderem die auf die Antragstellung folgende Überprüfung der Existenz der betreffenden Reben, der betreffenden Fläche und ihres durchschnittlichen Ertrags bzw. ihrer durchschnittlichen Produktionskapazität sowie die Überprüfung der Rodung vor.
(3) Da die Fernerkundung infolge der technischen Entwicklung ein verlässliches Instrument geworden ist, ist denjenigen Mitgliedstaaten, die sie einsetzen möchten, die Möglichkeit dazu zu geben, wenn das Kontrollniveau dadurch beibehalten wird.
(4) Hinsichtlich der Kontrolle, bei der die Existenz der betreffenden Reben festgestellt und die betreffende Fläche, ihr durchschnittlicher Ertrag bzw. ihre durchschnittliche Produktionskapazität beurteilt werden, ist eine Überprüfung vor Ort unerlässlich, da diese Faktoren nicht mit der Fernerkundung überprüft werden können.
(5) Dagegen kann die Fernerkundung die Überprüfung ermöglichen, ob die Rebflächen tatsächlich gerodet worden sind, und ihr Einsatz für diese Kontrolletappe ist somit zu erlauben.
(6) In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Berechnung der Fläche anhand der Fernerkundung ist die Erlaubnis zum Einsatz dieses Verfahrens auf die Fälle zu beschränken, in denen sich die Aufgabe auf ganze Weinbauparzellen bezieht.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
"Die Überprüfung der Rodung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 kann im Wege der Fernerkundung durchgeführt werden, wenn es sich um die Aufgabe einer ganzen Weinbauparzelle handelt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 263/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 hinsichtlich Schalenfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, l und m,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine Stützungsregelung für den Sektor Schalenfrüchte eingeführt, um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen ökologischen, ländlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden als Voraussetzung für die Zahlung der Flächenbeihilfe für Schalenfrüchte eine Mindestbestandsdichte und -fläche festgesetzt.
(3) Um die Verwaltung der Flächenbeihilferegelung für Schalenfrüchte zu vereinfachen, wobei die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Beihilfevoraussetzungen einzuhalten und die in der Verordnung vorgesehenen Ziele weiter zu verfolgen sind, ist es angezeigt, die Bestimmungen für die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und den Inhalt der Beihilfeanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [2] zu ändern. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen [3] hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung der Flächenbeihilfe für Schalenfrüchte anzupassen.
(4) Um das Kontrollsystem an den Standardkontrollsatz für die Flächenbeihilferegelungen anzupassen, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Bedingungen zu ändern.
(5) Die Verordnungen (EG) Nr. 796/2004 und (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen.
2. Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Bei einem Antrag auf Flächenzahlung für Schalenfrüchte nach Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag die Anzahl der Schalenobstbäume, aufgeschlüsselt nach Arten, enthalten."
3. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d) 5 % aller Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragen."
Artikel 2
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe
(1) Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entsprechen.
Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gilt — sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird — als Beihilfevoraussetzung, dass für mindestens eine der Schalenfruchtarten die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Mindestzahl von Bäumen je Hektar eingehalten ist.
(2) Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Flächen mit einer Größe von mindestens 0,10 ha in Betracht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, eine höhere Mindestfläche festsetzen.
(3) Die Mindestzahl von Bäumen je Hektar beträgt:
i) 125 bei Haselnüssen,
ii) 50 bei Mandeln,
iii) 50 bei Walnüssen,
iv) 50 bei Pistazien,
v) 30 bei Johannisbrot.
Die Mitgliedstaaten können jedoch anhand von objektiven Kriterien, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Erzeugungen Rechnung tragen, eine höhere Mindestbestandsdichte festsetzen.
(4) In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe in Höhe der Beihilfe für diejenige die Voraussetzungen erfüllende Art gewährt, für die der Betrag am höchsten ist."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 264/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 6. bis 10. Februar 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 6. bis 10. Februar 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 265/2006 der Kommission
vom 15. Februar 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Februar 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 266/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Februar 2006
zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft setzt sich im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [2] (nachstehend "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen" genannt) dafür ein, die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren und der diesbezüglichen Protokolle an.
(2) Die Gemeinsame Marktordnung für Zucker, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates [3] festgelegt wurde, wird unter Berücksichtigung der dem Rat von der Kommission vorgelegten Vorschläge reformiert werden.
(3) Im Rahmen des AKP-Zuckerprotokolls, das dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Anhang V beigefügt ist, sind einige AKP-Staaten für ihre Zuckerausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt angewiesen.
Die Reform wird sie mit stark veränderten Marktbedingungen konfrontieren.
(4) Die Anpassung der Staaten des AKP-Zuckerprotokolls an diese neuen Marktbedingungen wird sich für mehrere dieser Länder angesichts der sozioökonomischen Bedeutung und der multifunktionalen Rolle des Zuckersektors und der starken Abhängigkeit vom EU-Markt schwierig gestalten.
(5) Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zu der Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP — Reformvorschläge für den Zuckersektor — verpflichtet, den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls zu unterstützen, und hat in einer Arbeitsunterlage über einen Aktionsplan für Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind, die Grundsätze für die vorgeschlagene Unterstützung dargelegt.
Die Arbeitsunterlage wurde mit den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls erörtert.
(6) Es ist von äußerster Wichtigkeit, den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls eine möglichst rasche Unterstützung zu gewähren, die die bereits bestehende Hilfe ergänzt, um optimale Aussichten auf erfolgreiche Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu haben.
(7) Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls zusätzlich zu der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen gewährten Unterstützung finanzielle und technische Hilfe sowie gegebenenfalls Budgethilfe erhalten, damit sie sich den neuen Marktbedingungen anpassen können; auf diese Weise würde eine umfassende Unterstützung angeboten, die der Vielfalt der Situationen in den verschiedenen Ländern, aber auch innerhalb einzelner Länder Rechung trägt.
Die Unterstützung muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Rohrzuckersektors, die Entwicklung alternativer Wirtschaftstätigkeiten und das Auffangen der schwerwiegenden umfassenderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines geringeren Beitrags des Zuckersektors zur Volkswirtschaft mit Hilfe ausreichender Mittel oder eine Kombination dieser Maßnahmen beinhalten.
(8) Da die Hilfe den spezifischen Anpassungsbemühungen entsprechen sollte, die jeder dieser AKP-Lieferanten infolge der Zuckerreform unternehmen muss, sollten objektive Kriterien für die Bemessung der Hilfe festgelegt werden.
(9) Die Hilfe sollte für ein Jahr bereitgestellt werden, wobei im Rahmen des Entwicklungsteils des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Anschlusshilfe bis zum Jahr 2013 vorgesehen werden sollte.
(10) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Flankierung des Anpassungsprozesses in den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Es wird eine Regelung für finanzielle und technische Hilfe und gegebenenfalls Budgethilfe eingeführt, um den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP- Zuckerprotokolls zu flankieren, die infolge der geplanten Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker mit neuen Bedingungen auf dem Zuckermarkt konfrontiert sind.
(2) Vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 3 wird diese Regelung im Jahr 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
1. "Staaten des AKP-Zuckerprotokolls" die im Anhang aufgeführten AKP-Länder,
2. "Zucker" rohen oder weißen Rohrzucker.
Artikel 3
Förderungsfähigkeit und Verfahren
(1) Jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls kann finanzielle und technische Hilfe sowie gegebenenfalls Budgethilfe gewährt werden.
(2) Die finanzielle und die technische Hilfe werden jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls auf Antrag gewährt.
Der Antrag auf finanzielle und technische Hilfe ist bis zum 29. April 2006 einzureichen.
(3) Der Antrag muss sich auf eine umfassende mehrjährige Anpassungsstrategie stützen, die das betroffene Land nach Maßgabe von Artikel 4 in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren festlegt. Die mehrjährige Anpassungsstrategie kann in der Durchführung befindliche Aktionen umfassen sowie die gegenwärtigen und künftigen finanziellen Auswirkungen von bereits durchgeführten Sozialplänen unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass diese Aktionen und diese Sozialpläne eindeutig in Richtung der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zielvorgaben gehen.
(4) Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die einen Antrag einreichen, der sich nicht auf eine umfassende mehrjährige Anpassungsstrategie stützt, können 2006 nur finanzielle und technische Hilfe zur Ausarbeitung einer solchen Strategie erhalten.
Artikel 4
Mehrjährige Anpassungsstrategie
(1) Die mehrjährige Anpassungsstrategie dient einem oder mehreren der folgenden Ziele:
a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Zucker- und Zuckerrohrsektors, sofern dies insbesondere in Bezug auf dessen langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit unter Berücksichtigung der Situation der einzelnen Akteure in der Kette ein nachhaltiger Prozess ist;
b) Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten, z. B. durch Umstellung der derzeitigen Zuckerproduktion auf die Erzeugung von Bioethanol und anderen, nicht zur Ernährung bestimmten Verwendungen von Zucker;
c) Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung, Energie, Forschung und Innovation sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität betreffen können, aber nicht notwendigerweise auf diese Bereiche beschränkt sind.
(2) Im Rahmen der Strategie müssen zumindest die angestrebten Ziele, das diesbezügliche Vorgehen und die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel, die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure und der Finanzplan für die Umsetzung der Strategie festgelegt werden.
Die Strategie muss auch eine Bewertung ihrer Nachhaltigkeit unter gegenwärtigen und künftigen Marktbedingungen sowie in sozialer und ökologischer Hinsicht enthalten.
Sie muss außerdem darstellen, dass sie mit den allgemeinen Entwicklungsstrategien des Landes kompatibel ist und die Armutsminderung in den Mittelpunkt stellt.
(3) Im Rahmen der mehrjährigen Strategie ist ein spezifischer Hilfeplan für 2006 festzulegen.
Bei der Ausarbeitung dieses Plans ist folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:
a) Kosteneffizienz und nachhaltige Wirkung,
b) eindeutige Definition und Überwachung der Ziele und der Erfolgsindikatoren.
Artikel 5
Maßnahmen der Kommission
(1) Nach Konsultationen mit dem betroffenen Staat des AKP-Zuckerprotokolls wird die mehrjährige Anpassungsstrategie nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren nach Maßgabe des Artikels 4 angenommen.
(2) Die spezifische Lage jedes Staates des AKP-Zuckerprotokolls wird berücksichtigt.
Für Staaten, die sich in einer politischen Krise befinden, die unabhängig von der Entwicklung im Zuckersektor ist, wird die Bereitstellung der Hilfe gemäß dieser Verordnung von der Kommission in jedem Einzelfall geprüft.
(3) Für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die nicht über eine mehrjährige Anpassungsstrategie verfügen, wird die Hilfe im Jahr 2006 auf der Grundlage eines Jahresarbeitsprogramms gewährt, das nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe erfolgt ergänzend und zusätzlich zu der Hilfe, die durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wird.
Artikel 6
Durchführung der Maßnahmen
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden nach den allgemeinen Regeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) durchgeführt. In Bezug auf die Verwaltungsverfahren gelten insbesondere Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie Artikel 36 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [6] mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem geografisch zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
Das Recht des Europäischen Parlaments auf regelmäßige Unterrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses muss uneingeschränkt eingehalten werden.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Gesamtbetrag
Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung für das Jahr 2006 beträgt 40000000 EUR (nachstehend "Gesamtbetrag" genannt).
Artikel 9
Aufteilung des Gesamtbetrags
(1) Im Rahmen des für das Geltungsjahr dieser Verordnung verfügbaren Gesamtbetrags legt die Kommission den Höchstbetrag, den jeder Staat des AKP-Zuckerprotokolls zur Finanzierung der in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Maßnahmen erhält, nach Maßgabe seines Bedarfs insbesondere in Verbindung mit den Auswirkungen der Reform des Zuckersektors auf das Land und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zuckersektors fest. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Ernten vor 2004.
(2) Weitere Anweisungen betreffend die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls werden durch die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Referenzbetrag für die in Artikel 3 Absatz 4 genannte finanzielle und technische Hilfe zur Ausarbeitung einer mehrjährigen Anpassungsstrategie beträgt 300000 EUR.
(4) Ein Richtbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrags wird für die personellen und materiellen Ressourcen verwendet, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Hilfe notwendig sind.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen umfassen Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere in Bezug auf Betrug, Korruption und alle anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates [7], (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [8] und (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [9].
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort durchzuführen.
Ferner wird die Kommission, wie in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehen, in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während und nach der Ausführung der Verträge wahrnehmen können.
Artikel 11
Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Sie gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung des Haushaltsplans des Jahres 2006.
(3) Falls das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit am 1. Januar 2007 noch nicht in Kraft getreten ist, wird die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung bis zum Inkrafttreten dieses Instruments verlängert.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 267/2006 des Rates
vom 30. Januar 2006
zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
(2) Mit dem Beschluss 2006/106/EG vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft [2] genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Anhang I Teil Drei Abschnitt III Anhang 7 mit dem Titel "WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind" um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates
vom 14. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 [2] (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt).
B. ÜBERPRÜFUNGEN FÜR NEUE AUSFÜHRER
(2) In der Ausgangsuntersuchung wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet.
Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für das einzige Unternehmen in der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, ermittelte Zollsatz von 0 % eingeführt.
Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für die Unternehmen in der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, ermittelte gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % eingeführt.
Für alle übrigen Unternehmen wurde ein landesweiter Zoll von 47,8 % eingeführt.
(3) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung konnte in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller und der in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte festgelegt werden, dass neuen ausführenden Herstellern, die nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für eine MWB bzw. die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine IB erfüllen und deshalb Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung haben, der für MWB-Unternehmen geltende Zollsatz von 0 % bzw. der für IB-Unternehmen geltende gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % zugestanden werden.
C. VERPFLICHTUNGEN
(4) Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungen annehmen.
Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Verpflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinreichend dokumentiert waren.
Wie unter Randnummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Angelegenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tatsache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläufige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen.
(5) Nach Ablauf der vorgenannten Frist übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend "CCCME" genannt) und zwanzig kooperierende Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gemeinsam ein annehmbares Verpflichtungsangebot.
(6) Mit dem Beschluss 2006/109/EG [3] nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot an.
In dem Beschluss sind die Gründe für die Annahme dieser Verpflichtung ausführlich dargelegt.
Der Rat erkennt an, dass aufgrund der Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt und die Gefahr einer Umgehung hinreichend begrenzt werden.
(7) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch die Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(8) Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung sollten die Einführer ferner darauf hingewiesen werden, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.
Daher sind Rechtsvorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Zollschuld in Höhe des betreffenden Antidumpingzolls entsteht, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt sind.
Demnach sollte immer dann eine Zollschuld entstehen, wenn der Zollanmelder die Waren ohne Erhebung des Antidumpingzolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hat und festgestellt wird, dass eine oder mehrere der Auflagen der Verpflichtung verletzt wurden.
(9) Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann der Antidumpingzoll rückwirkend erhoben werden, sofern die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme der Verpflichtung widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung für ungültig erklärt hat. Deshalb sollten die Zollbehörden die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.
(10) Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.
(11) Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der Antidumpingzoll gilt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass
- er die in Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum ( 1. April 2003 bis 31. März 2004) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat,
- er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist,
- er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
- er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist oder die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Zuerkennung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes erfüllt,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste i) der Unternehmen, für die der Zollsatz von 0 % gilt, weil ihnen eine Marktwirtschaftsbehandlung gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, oder ii) der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % gilt, weil ihnen eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, aufnehmen."
2. Folgender Artikel wird nach Artikel 1 eingefügt:
"Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/109/EG der Kommission [4], gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
- sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
- für diese Einfuhren eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird.
Eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und
- die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von dem Antidumpingzoll befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
Die zweite Bedingung in Absatz 1 gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung dem Anhang nicht entspricht.
Sie gilt ferner als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht authentisch ist und die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang/die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung/die entsprechenden Handelsrechnungen für ungültig erklärt hat.
(3) Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] führen kann.
Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.
3. Artikel 2 wird zu Artikel 3 umnummeriert.
4. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 269/2006 des Rates
vom 14. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 [2] werden im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit allen westlichen Balkanstaaten Europäische Partnerschaften gegründet.
(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel hat der Europäische Rat beschlossen, dass Kroatien den Status eines Bewerberlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhält.
Am 3. Oktober 2005 wurden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen.
(3) Es ist daher angezeigt, zu bestimmen, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Kroatien statt in einer Europäischen Partnerschaft künftig in einer Beitrittspartnerschaft vollziehen, und die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird das Wort "Europäischer" durch das Wort "von" ersetzt.
2. In Artikel 1 wird das Wort "Kroatien" gestrichen.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 270/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 271/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 272/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 273/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 274/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.
(10) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 275/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 14. Februar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 14. Februar 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 276/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 14. Februar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 14. Februar 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 12,20 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 277/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 17. Februar 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 278/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 279/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 280/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 29,908 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 281/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 282/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 283/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 10. bis 16. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 284/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 11,60 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 20,06 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 285/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Getreidesektor für Erzeugnisse des KN-Codes 11010015
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 27. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Anzahl der Anträge auf im Voraus festgesetzte Erstattungen für Erzeugnisse des KN-Codes 11010015 ist bedeutend und von spekulativem Charakter.
Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden, die am 14., 15. und 16. Februar 2006 eingereicht wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird die am 14., 15. und 16. Februar 2006 beantragte Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 11010015 abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 286/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 10. bis 16. Februar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 32,45 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 49000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 287/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 vom 10. bis zum 16. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 288/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 289/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 10. bis 16. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 290/2006 der Kommission
vom 16. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 10.— 16. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 291/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 292/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet.
Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 293/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 294/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 295/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 98. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers [2] führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.
Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 98. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 14. Februar 2006 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgt festgesetzt:
—Mindestverkaufspreis: _BAR_ 191,38 EUR/100 kg, _BAR_
—Verarbeitungssicherheit: _BAR_ 35,00 EUR/100 kg. _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 296/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 3. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 3. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 45 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 50 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 297/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 35. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 35. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 14. Februar 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 298/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 34. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 34. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 14. Februar 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 191,10 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 299/2006 der Kommission
vom 17. Februar 2006
zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Februar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [1],
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) [3], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Februar 2006 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Februar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 300/2006 des Rates
vom 30. Januar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche, landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates [1] aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Bestimmte Erzeugnisse, auf die in der vorgenannten Verordnung Bezug genommen wird, sollten von der Liste im Anhang gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten, beziehungsweise weil die Warenbezeichnung geändert werden muss, um technischen Produktentwicklungen oder wirtschaftlichen Entwicklungen des Marktes Rechnung zu tragen.
(3) Erzeugnisse, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten demnach als neue Erzeugnisse angesehen werden.
(4) Angesichts der zahlreichen, am 1. Januar 2006 in Kraft tretenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zum leichteren Verständnis durch eine vollständig überarbeitete, ab diesem Tag geltende neue Fassung ersetzt werden.
(5) Um die wirtschaftlichen Aspekte der einzelnen Aussetzungen prüfen zu können, sollte die Geltungsdauer der Maßnahme auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 begrenzt werden.
Acht Jahre Erfahrung haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Geltungsdauer der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Aussetzungen zeitlich zu begrenzen, damit sichergestellt ist, dass technologische und wirtschaftliche Veränderungen berücksichtigt werden.
Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen oder ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte dennoch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten [2] entsprechen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
(8) Da die Verordnung ab dem 1. Januar 2006 angewandt werden soll, sollte sie umgehend in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die zeitweiligen Aussetzungen der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten ab 1. Januar 2006.
Sofern der Rat der Europäischen Union nichts anderes beschließt, enden sie am 31. Dezember 2008.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 301/2006 der Kommission
vom 20. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 302/2006 der Kommission
vom 20. Februar 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Februar 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. März 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Februar 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 220 t mit Ursprung in Botsuana,
- 100 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 150 t mit Ursprung in Botsuana,
- 200 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats März 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 18096 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 12250 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 303/2006 der Kommission
vom 20. Februar 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen und Äpfeln bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 21. Februar 2006 ausgeführte Zitronen und Äpfel gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen und Äpfel betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 21. Februar und vor dem 17. März 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 304/2006 der Kommission
vom 20. Februar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 24,855 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates
vom 21. Februar 2006
über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 über spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind [1],
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) verabschiedet, in der die Schlussfolgerung des Berichts der internationalen Untersuchungskommission über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut (Libanon), bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, zur Kenntnis genommen wird.
(2) Der Sicherheitsrat hat mit äußerster Besorgnis Kenntnis von der Schlussfolgerung der internationalen Untersuchungskommission genommen, dass konvergierende Beweise auf die Beteiligung sowohl libanesischer als auch syrischer Amtsträger an dieser terroristischen Handlung hindeuten, und hat — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — als einen Schritt zur Hilfe bei der Untersuchung dieses Verbrechens und unbeschadet der letztendlichen gerichtlichen Feststellung der Schuld oder Unschuld irgendwelcher Personen beschlossen, Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung dieser terroristischen Handlung verdächtig bezeichnet werden.
(3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP ist vorgesehen, dass die in der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen durchgeführt werden, insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die von dem nach Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und anderen am 14. Februar 2005 verdächtig benannt werden.
(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung gegebenenfalls auf der Grundlage von Mitteilungen oder Informationen des zuständigen Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ändern.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind.
Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Sanktionsausschuss" ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
2. "Gelder" sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;
f) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
3. "Einfrieren von Geldern" ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4. "wirtschaftliche Ressourcen" sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" ist das Verhindern der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
6. das "Gebiet der Gemeinschaft" umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und dieser hat die Absicht gebilligt.
(2) Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
(3) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten, sofern diese Zinsen und sonstigen Einkünfte nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 4
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Als ein solcher Zweck gilt auch die Mitwirkung an einer internationalen Untersuchung, die die Vermögenswerte oder die Finanztransaktionen der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen betrifft.
Artikel 6
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen jedwede ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
(1) Die Kommission ist befugt,
a) Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und
b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die für deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c) für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 306/2006 der Kommission
vom 21. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 307/2006 der Kommission
vom 21. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 80/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 80/2006 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts des vorhersehbaren Marktbedarfs im bevorstehenden Zeitraum und der Mengen, über die die deutsche Interventionsstelle verfügt, hat Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die ausgeschriebene Menge um 50000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 80/2006 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 80/2006 wird die Menge "50000 Tonnen" durch die Menge "100000 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 308/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 309/2006 der Kommission
vom 21. Februar 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 310/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1000000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1500000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 311/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die deutsche Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 27/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1000000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 312/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 124109 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die österreichische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 45000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1062/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 169109 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 313/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Rohreis sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 34611 Tonnen Rohreis aus Beständen der griechischen Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die griechische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 8. März 2006 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 28. Juni 2006 aus.
(3) Die Angebote sind bei der griechischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
OPEKEPE
Acharnon Street 241
GR-10446 Athen
Telefon: (30-210) 212 48 46 und 212 47 88
Fax: (30-210) 212 47 91
.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die griechische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 314/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission [2] sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
(2) Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Rohreis sollte eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von rund 31309 Tonnen Rohreis aus Beständen der spanischen Interventionsstelle eröffnet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die spanische Interventionsstelle führt zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen Rohreis aus ihren Beständen durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 8. März 2006 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 28. Juni 2006 aus.
(3) Die Angebote sind bei der spanischen Interventionsstelle zu hinterlegen:
Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)
Beneficencia 8
E-28004 Madrid
Telex: 23427 FEGA E
Fax: (34) 915 21 98 32 und (34) 915 22 43 87
.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 teilt die spanische Interventionsstelle der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Gruppen, mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Wohnbedingungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung des Verzeichnisses der jährlich in die Querschnittkomponente von EU-SILC aufzunehmenden sekundären Zielgebiete und -variablen erforderlich. Für das Jahr 2007 ist das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für das Modul "Wohnbedingungen" zusammen mit den Variablencodes und den Definitionen festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen, die Variablencodes und die Definitionen für das in die Querschnittkomponente der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) aufzunehmende Modul 2007 "Wohnbedingungen" sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 316/2006 der Kommission
vom 22. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2006/67/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien (das Assoziationsabkommen) sowie zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV und der Protokolle Nr. 1 und 2 zum Abkommen [2] sieht für Käse mit Ursprung in Jordanien freien und unbegrenzten Zugang zur Gemeinschaft vor.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission [3] sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in dem Assoziationsabkommen vorgesehen sind.
Da die Bestimmungen über ein Einfuhrkontingent für Käse mit Ursprung in Jordanien mit dem freien und unbegrenzten Zugang dieses Erzeugnisses zur Gemeinschaft gemäß dem Protokoll Nr. 1 zum Assoziationsabkommen in der Fassung des vorgenannten Abkommens in Form eines Briefwechsels nicht mehr vereinbar sind, sind sie zu streichen.
(3) Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sieht ein jährliches Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland vor.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2175/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [4] sind die Neuseeland im Rahmen des jährlichen Zollkontingents zugewiesenen Buttermengen um 735 Tonnen aufgestockt worden. Daher ist es angebracht, die Buttermenge unter der Kontingentsnummer 09.4589 in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 anzupassen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Buchstabe g wird gestrichen.
2. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c, d, e, f und h ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens zehn Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist."
3. Anhang I Teil G wird gestrichen.
4. In Anhang III Teil A erhält der Teil betreffend die Kontingentsnummer 09.4589 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 317/2006 der Kommission
vom 22. Dezember 2005
zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2005 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 verlangt von den Mitgliedstaaten die Durchführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern.
(2) Die Erhebung über die Produktion von Gütern muss sich auf eine Produktliste stützen, mit der festgelegt wird, für welche Güter die Produktion erhoben werden soll.
(3) Eine Produktliste ist notwendig, um einen Abgleich zwischen Produktionsstatistiken und Außenhandelsstatistiken und einen Vergleich mit der gemeinschaftlichen Güterklassifikation CPA zu ermöglichen.
(4) Die von der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 verlangte und als "Prodcom-Liste" bezeichnete Produktliste ist für alle Mitgliedstaaten einheitlich und wird für den Datenvergleich zwischen Mitgliedstaaten benötigt.
(5) Die Prodcom-Liste muss aktualisiert werden, und zwar für 2005.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates [2] eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang enthält die Prodcom-Liste 2005.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates
vom 20. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3] sieht eine bedeutende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vor.
Die mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen umfassen eine stufenweise deutliche Kürzung der institutionellen Stützungspreise für Gemeinschaftszucker.
(2) Aufgrund der Verringerung der Marktstützung im Zuckersektor sollte die Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber erhöht werden.
Die Gesamthöhe der Ausgleichszahlung sollte der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepasst werden.
(3) Die Entkoppelung der Direktbeihilfe für die Erzeuger und die Einführung der Betriebsprämienregelung sind entscheidende Elemente bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, Preisstützung und produktionsabhängige Förderung auf eine Politik der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzustellen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [4] sind diese Elemente für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt worden.
(4) Damit die zentralen Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden können, sollte die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, die zur Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup verwendet werden, entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.
(5) Dementsprechend sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regeln für Direktzahlungen angepasst werden.
(6) Zur Abmilderung der Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses in denjenigen Mitgliedstaaten, die die in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft [5] vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der in Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, sollte den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Beihilfe für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre gewährt werden.
(7) Die Höhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der Unterstützung berechnet werden, die der Betriebsinhaber im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker in einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitraum von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren erhalten hat.
(8) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Stützungsregelung und aus Gründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, dass die gesamte Einkommensstützung die auf der Grundlage eines historischen Referenzjahres berechneten nationalen Rahmenbeträge nicht überschreitet; ferner sollten in den ersten vier Jahren zusätzliche Beträge aufgrund der abgeleiteten Preise berücksichtigt werden.
(9) Seit dem Beitritt kommt den Zuckerrüben- und Zichorienerzeugern in den neuen Mitgliedstaaten die Preisstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [6] zugute.
Auf die Zahlungen für Zucker sowie für Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung sollten die Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 daher keine Anwendung finden.
Aus den selben Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, außerdem die Möglichkeit haben, die Unterstützung aufgrund der Reform des Zuckersektors in Form einer speziellen Direktzahlung außerhalb dieser Regelung zu gewähren.
(10) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Betriebsprämienregelung in den neuen Mitgliedstaaten sollten Vorkehrungen zur Lösung der spezifischen Probleme getroffen werden, die durch den Übergang von der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Betriebsprämienregelung entstehen.
(11) Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben oder beschließen werden, die Betriebsprämienregelung erst ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden, sollten die Möglichkeit haben, Erzeugern von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup im Jahr 2006 eine Einkommensstützung in Form einer Zahlung zu gewähren, die auf der für die gelieferten Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ausschlaggebenden Hektarzahl basiert.
Die Mitgliedstaaten sollten bezüglich der Berechnung der Zahlung für Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der Betriebsprämienregelung die Möglichkeit haben, die als repräsentativ zu berücksichtigenden Wirtschaftsjahre festzulegen.
(12) Damit gegebenenfalls auftretende Probleme im Zusammenhang mit dem Wechsel von der geltenden Regelung zur Betriebsprämienregelung gelöst werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die entsprechenden Übergangsbestimmungen durch Änderung des geltenden Artikels 155 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu erlassen.
(13) Damit bestimmte neu eingeführte Zahlungen als Direktzahlungen bereitgestellt werden können, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst werden.
(14) Um dem im Hinblick auf die Ausgleichszahlung für Zucker vorgesehenen Betrag der Einkommensstützung Rechung zu tragen, sollten die nationalen Obergrenzen in den Anhängen II, VIII und VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angepasst werden.
(15) Bei der Anwendung der Beihilferegelung für Energiepflanzen sind Schwierigkeiten aufgetreten.
Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher angepasst werden.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde oder, im Fall von Olivenöl, ihnen in den Wirtschaftsjahren nach Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, oder, im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, ihnen in dem repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung gewährt wurde."
;
2. Dem Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt K berechnet und angepasst." ;
3. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet, oder, im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, auf der Basis des Wirtschaftsjahres, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging.
In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend." ;
4. Der Artikel 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle von Zichorien und unter Berücksichtigung der neuesten Daten, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 2006 zur Verfügung gestellt haben, kann die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 aufgeführten nationalen Beträge neu verteilen und die nationalen Obergrenzen des Anhangs VIII dementsprechend anpassen, ohne die Gesamtbeträge oder die Obergrenzen zu ändern."
;
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
"1a.
Wurden in einem Mitgliedstaat bestimmte Mengen des Quotenzuckers oder des Quoteninulinsirups aus Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien erzeugt, die in einem anderen Mitgliedstaat in einem der Wirtschaftsjahre 2000/2001, 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 oder 2005/2006 angebaut wurden, so werden die in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Obergrenzen und die in den Anhängen VIII und VIIIa festgelegten nationalen Obergrenzen des betreffenden Mitgliedstaats angepasst, indem die Beträge, die den einschlägigen Mengen im Rahmen der nationalen Obergrenzen des Mitgliedstaats, in dem der Zucker oder der Inulinsirup erzeugt wurde, entsprechen, auf die Mengen desjenigen Mitgliedstaats übertragen werden, in dem die entsprechenden Mengen Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien angebaut wurden.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens bis zum 31. März 2006 die betreffenden Mengen mit.
Die Kommission beschließt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren über die Übertragung."
;
5. Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter, Saatgut, Olivenhaine und Tabak im Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe berechnet nach Anhang VII Abschnitte B, D, F, H und I gewährt wurde, und bei Beihilfen für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt K;"
;
6. Dem Artikel 63 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Zuckerüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 30. April 2006 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden." ;
7. Dem Artikel 71a wird folgender Absatz angefügt:
"3. Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann vorsehen, dass zusätzlich zu den in Artikel 44 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit gilt, dass der Ausdruck "beihilfefähige Fläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs bezeichnet, die sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand.
Jeder neue Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet hat, kann ferner vorsehen, dass die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb, für die Zahlungsansprüche festzulegen und Zahlungen zu gewähren sind, der gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 festgesetzten Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs entspricht."
;
8. Artikel 71c erhält folgende Fassung:
"Artikel 71c
Obergrenze
Die nationalen Obergrenzen für die neuen Mitgliedstaaten sind in Anhang VIIIa festgelegt.
Ausgenommen bei Trockenfutter, Zuckerrüben und Zichorien werden die Obergrenzen unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 143a berechnet und müssen daher nicht gesenkt werden.
Artikel 41 Absatz 1a gilt entsprechend."
;
9. Artikel 71d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Zur Bildung einer nationalen Reserve nimmt jeder der neuen Mitgliedstaaten eine lineare prozentuale Kürzung seiner nationalen Obergrenze vor.
Diese Kürzung darf unbeschadet der Anwendung des Artikels 71b Absatz 3 nicht mehr als 3 % betragen.
Sie darf jedoch 3 % überschreiten, wenn eine stärkere Kürzung zur Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erforderlich ist."
;
10. Artikel 71d Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"6. Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge und der Anwendung des Absatzes 3 und abweichend von Artikel 46 werden die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen." ;
11. Dem Artikel 71d wird folgender Absatz angefügt:
"7. Die neuen Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen." ;
12. Dem Artikel 71e Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, können jedoch als eine einzige Region angesehen werden." ;
13. Dem Titel III Kapitel VI wird folgender Artikel angefügt:
"Artikel 71m
Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen
Abweichend von den Artikeln 36 und 44 Absatz 2 wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungen nach Artikel 47 bezogen hat oder in einem Sektor gemäß Artikel 47 tätig war und Zahlungsansprüche gemäß Artikel 71d erwirbt, jedoch im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung über keine beihilfefähigen Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 verfügt, von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl der Ansprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % der vor Einführung der Betriebsprämienregelung ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.
Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragen werden."
; 14. Artikel 90 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie oder zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb."
; 15. In Titel IV werden folgende Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 10e
ZAHLUNGEN FÜR ZUCKER
Artikel 110p
Übergangszahlungen für Zucker
1. Für das Jahr 2006 können Betriebsinhaber im Falle der Anwendung des Artikels 71 eine Übergangszahlung für Zucker erhalten.
Diese wird bis zur Höhe der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Beträge gewährt.
2. Unbeschadet des Artikels 71 Absatz 2 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der einzelbetrieblichen Übergangszahlung für Zucker anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, wie beispielsweise
- Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 geschlossen wurden,
- Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erzeugten Zuckers oder Inulinsirups,
- durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 geschlossen wurden,
in Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum fest, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.
Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft [7] betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.
Wird das Wirtschaftsjahr 2006/2007 gewählt, so werden die Bezugnahmen auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Unterabsatz 1 durch Bezugnahmen auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [8] ersetzt.
3. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlungen für Zucker.
KAPITEL 10f
GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER
Artikel 110q
Anwendungsbereich
1. In den Mitgliedstaaten, die die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Umstrukturierungsbeihilfe für mindestens 50 % der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Quote gewährt haben, wird Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
2. Die Beihilfe wird für höchstens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die in Absatz 1 genannte Schwelle von 50 % erreicht wurde, höchstens jedoch bis einschließlich zum Wirtschaftsjahr 2013/2014.
Artikel 110r
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit
Die Beihilfe wird für die Mengen von Quotenzucker gewährt, der aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geschlossen wurden.
Artikel 110s
Beihilfebetrag
Die Beihilfe wird je Tonne Weißzucker der Standardqualität ausgedrückt.
Der Betrag der Beihilfe entspricht der Hälfte des Betrags, der sich durch Teilung des Betrags der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 für den betreffenden Mitgliedstaat für das entsprechende Jahr durch die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegte Gesamtquote für Zucker und Inulinsirup ergibt.
16. Artikel 143b Absatz 3 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"— korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 143a; ausgenommen hiervon sind die Beträge, die gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 oder aufgrund der Differenz zwischen diesen und den tatsächlich angewendeten Beträgen gemäß Artikel 143ba Absatz 4 zur Verfügung stehen."
;
17. Nach Artikel 143b wird folgender Artikel angefügt:
"Artikel 143ba
Spezielle Zahlung für Zucker
1. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 30. April 2006 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine spezielle Zahlung für Zucker zu gewähren.
Diese Zahlung wird anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, wie beispielsweise
- Mengen an Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien, die Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 geschlossen wurden;
- Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erzeugten Zuckers oder Inulinsirups;
- durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt wurden und Gegenstand von Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 geschlossen wurden,
in Bezug auf einen von den Mitgliedstaaten vor dem 30. April 2006 zu bestimmenden repräsentativen Zeitraum gewährt, der aus einem oder mehreren der Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich sein kann.
Schließt der repräsentative Zeitraum jedoch das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ein, so wird dieses Wirtschaftsjahr bei Betriebsinhabern, die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt.
Wird das Wirtschaftsjahr 2006/2007 gewählt, so werden die Bezugnahmen auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Unterabsatz 1 durch Bezugnahmen auf Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ersetzt.
2. Die spezielle Zahlung für Zucker wird innerhalb der in Anhang VII Abschnitt K festgelegten Obergrenzen gewährt.
3. Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 31. März 2006 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die spezielle Zahlung für Zucker eine niedrigere Obergrenze als die in Anhang VII Abschnitt K festgelegte Obergrenze anzuwenden.
4. Die Mittel, die für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen. Wird Absatz 3 des vorliegenden Artikels angewendet, so wird die Differenz zwischen der Obergrenze gemäß Anhang VII Abschnitt K und der tatsächlich angewendeten Obergrenze in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.
5. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die spezielle Zahlung für Zucker." ;
18. In Artikel 145 wird nach dem Buchstaben da folgender Buchstabe eingefügt:
"db umfassende Bestimmungen über die Einbeziehung der Beihilfe für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung und bezüglich der Zahlungen gemäß Kapitel 10e und Kapitel 10f;" ;
19. Artikel 155 erhält folgende Fassung:
"Artikel 155
Sonstige Übergangsbestimmungen
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in Artikel 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung." ;
20. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates
vom 20. Februar 2006
mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zuckerindustrie steht aufgrund von Entwicklungen in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene vor strukturellen Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit und sogar die Rentabilität des gesamten Wirtschaftszweigs ernsthaft gefährden könnten.
Mit den Marktordnungsinstrumenten der gemeinsamen Marktorganisation können diese Probleme nicht gelöst werden.
Um die Gemeinschaftsregelung für die Zuckererzeugung und den Zuckerhandel mit den internationalen Erfordernissen in Einklang zu bringen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sicherzustellen, ist daher eine grundlegende Umstrukturierung notwendig, bei der unrentable Erzeugungskapazitäten in der Gemeinschaft deutlich abgebaut werden.
Zu diesem Zweck sollte als Voraussetzung für die Umsetzung einer funktionierenden neuen gemeinsamen Marktorganisation für den Zuckersektor eine getrennte und autonome befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft festgelegt werden.
Im Rahmen dieser Regelung sollten die Quoten unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Zuckerindustrie, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und der Zichorienerzeuger sowie der Verbraucher in der Gemeinschaft gekürzt werden.
(2) Zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zuckerindustrie der Gemeinschaft sollte ein befristeter Umstrukturierungsfonds eingerichtet werden.
Aus Gründen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung sollte der Fonds zum EAGFL, Abteilung Garantie, gehören und somit den Verfahren und Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3] unterliegen und ab dem 1. Januar 2007 Teil des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sein, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik errichtet worden ist [4].
(3) Da in den Regionen in äußerster Randlage zurzeit Entwicklungsprogramme zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei der Zuckererzeugung durchgeführt werden und die Regionen auch Rohrohrzucker im Wettbewerb mit Drittländern erzeugen, für die der befristete Umstrukturierungsbetrag nicht gilt, sollten die Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(4) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollten durch die Erhebung befristeter Beträge von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirup-Erzeugern finanziert werden, denen die Umstrukturierung letztendlich zugute kommt.
Da sich diese Beträge von den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker üblichen Abgaben unterscheiden, sollten die betreffenden Einnahmen als "zweckgebundene Einnahmen" im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] angesehen werden.
(5) Den Zuckerunternehmen mit der geringsten Produktivität sollte eine angemessene Umstrukturierungsbeihilfe als wirksamer wirtschaftlicher Anreiz zur Aufgabe ihrer Quotenerzeugung geboten werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Umstrukturierungsbeihilfe eingeführt werden, die einen Anreiz zur Einstellung der Quotenzuckererzeugung und zum Verzicht auf die betreffenden Quoten schafft und es gleichzeitig ermöglicht, die Einhaltung der mit der Aufgabe der Erzeugung verbundenen sozialen und ökologischen Verpflichtungen gebührend zu berücksichtigen.
Die Beihilfe sollte vier Wirtschaftsjahre lang gezahlt werden und es ermöglichen, die Erzeugung so weit zu reduzieren, dass in der Gemeinschaft ein Marktgleichgewicht erreicht wird.
(6) Um die Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger zu stützen, die die Erzeugung wegen der Schließung der von ihnen belieferten Fabriken aufgeben müssen, sollte ein Teil der Umstrukturierungsbeihilfe für diese Erzeuger sowie für Lieferanten von Maschinen, die für diese Erzeuger tätig waren, bereitgestellt werden, um sie für die aus diesen Schließungen entstehenden Verluste und insbesondere den Investitionsverlusten bei Spezialmaschinen zu entschädigen.
(7) Da sich die Zahlungen des Umstrukturierungsbetrags in den befristeten Umstrukturierungsfonds über einen gewissen Zeitraum erstrecken, müssen die Zahlungen der Umstrukturierungsbeihilfe zeitlich gestreut werden.
(8) Die Entscheidung über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe sollte von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffen werden.
Unternehmen, die zur Aufgabe ihrer Quoten bereit sind, sollten bei diesem Mitgliedstaat einen Antrag mit allen sachdienlichen Informationen stellen, damit dieser Mitgliedstaat einen Beschluss über die Beihilfe fassen kann.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte soziale und ökologische Auflagen zu machen, um die Besonderheiten des vorliegenden Falls zu berücksichtigen, sofern diese Auflagen die Durchführung des Umstrukturierungsprozesses nicht einschränken.
(9) Der Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe sollte einen Umstrukturierungsplan umfassen.
Dieser Plan sollte dem betreffenden Mitgliedstaat alle sachdienlichen technischen, sozialen, ökologischen und finanziellen Informationen liefern, die es ihm ermöglichen, über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zu entscheiden.
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die nötige Kontrolle über die Durchführung der Umstrukturierung in allen ihren Aspekten auszuüben.
(10) In den von der Umstrukturierung betroffenen Regionen kann es angezeigt sein, Alternativen zum Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau sowie zur Zuckererzeugung zu fördern.
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Teil der Mittel aus dem Umstrukturierungsfonds für Diversifizierungsmaßnahmen zu verwenden.
Diese im Rahmen des nationalen Umstrukturierungsplans erfolgenden Maßnahmen dürfen in Form von Maßnahmen getroffen werden, die gewissen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [6] unterstützt werden, oder Maßnahmen, die mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen, entsprechen.
(11) Um den Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen, sollte die für Diversifizierung bereitgestellte Beihilfe erhöht werden, wenn die aufgegebenen Quoten bestimmte Werte überschreiten.
(12) Vollzeitraffinerien sollte es ermöglicht werden, die durch die Umstrukturierung der Zuckerindustrie erforderlich gemachten Anpassungen vorzunehmen.
Die Anpassung sollte durch Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds unterstützt werden, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den Betriebsplan für die Anpassung billigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten eine gerechte Aufteilung der verfügbaren Beihilfen unter die Vollzeitraffinerien in ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen.
(13) Besonderen Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten sollte durch Beihilfen aus dem Umstrukturierungsfonds Rechnung getragen werden, sofern sie einen Teil des nationalen Umstrukturierungsplans ausmachen.
(14) Da der Umstrukturierungsfonds über einen Zeitraum von drei Jahren zu finanzieren ist, verfügt er nicht von Anfang an über alle erforderlichen finanziellen Mittel.
Daher sollten Regeln zur Beschränkung der Beihilfegewährung festgelegt werden.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(16) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in Notfällen spezielle praktische Probleme zu lösen.
(17) Aus dem Umstrukturierungsfonds werden Maßnahmen finanziert, die wegen der Art des Umstrukturierungsmechanismus nicht unter die Ausgabenkategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 fallen. Die genannte Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Befristeter Umstrukturierungsfonds
1. Es wird ein befristeter Fonds für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (im Folgenden "Umstrukturierungsfonds" genannt) eingerichtet.
Der Umstrukturierungsfonds ist Teil des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.
Ab dem 1. Januar 2007 wird er Teil des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (im Folgenden "EGFL" genannt).
2. Aus dem Umstrukturierungsfonds werden die Ausgaben für die in den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen finanziert.
3. Der befristete Umstrukturierungsbetrag gemäß Artikel 11 wird als zweckgebundene Einnahme nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 dem Umstrukturierungsfonds zugewiesen.
Alle nach der Finanzierung der Ausgaben gemäß Absatz 2 noch im Umstrukturierungsfonds vorhandenen Beträge werden dem EGFL zugewiesen.
4. Diese Verordnung gilt nicht für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Isoglucose" das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;
2. "Inulinsirup": das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose, ausgedrückt in Zucker/Isoglucose-Äquivalent;
3. "Branchenvereinbarung" entweder
a) eine auf Gemeinschaftsebene zwischen einem Zusammenschluss nationaler Unternehmensverbände einerseits und einem Zusammenschluss nationaler Verkäuferverbände andererseits vor Abschluss eines Liefervertrags getroffene Vereinbarung oder
b) eine zwischen Unternehmen oder einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Unternehmensverband einerseits und einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verkäuferverband andererseits vor Abschluss eines Liefervertrags getroffene Vereinbarung oder
c) wenn keine Vereinbarung gemäß Buchstabe a oder b besteht, die gesellschaftsrechtlichen oder genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese die Lieferung von Zuckerrüben durch die Anteilseigner oder Genossen einer Zucker erzeugenden Gesellschaft oder Genossenschaft regeln, oder
d) wenn keine Vereinbarung gemäß Buchstabe a oder b besteht, die vor Abschluss der Lieferverträge getroffenen Absprachen, wenn die Verkäufer, die der Absprache zustimmen, mindestens 60 % der Zuckerrübenmenge liefern, die vom Unternehmen für die Zuckerherstellung einer oder mehrerer Fabriken gekauft wird.
4. "Wirtschaftsjahr" den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres.
Ausnahmsweise beginnt das Wirtschaftsjahr 2006/2007 am 1. Juli 2006.
5. "Vollzeitraffinerien" eine Produktionseinheit,
- deren ausschließliche Tätigkeit in der Raffinierung von importiertem Rohrohrzucker besteht
oder
- die im Wirtschaftsjahr 2004/2005 mindestens 15000 t importierten Rohrohrzucker raffiniert hat.
6. "Quote" jegliche Quote für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die einem Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [8] zugeteilt wird.
Artikel 3
Umstrukturierungsbeihilfen
1. Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 2006 eine Quote zugeteilt wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn es im Wirtschaftsjahr 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 oder 2009/2010
a) die Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat und die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken völlig abbaut oder
b) seine Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken teilweise abbaut und die übrigen Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Erzeugung von Produkten verwendet, die unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallen,
oder
c) einen Teil seiner Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat und die Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Raffinierung von Rohzucker verwendet.
Die letztgenannte Bedingung gilt nicht für
- die einzige Produktionsanlage in Slowenien,
- die einzige Zuckerrübenverarbeitungsanlage in Portugal,
die am 1. Januar 2006 bestehen.
Im Sinne dieses Artikels gilt der Abbau der Produktionsanlagen im Wirtschaftsjahr 2005/2006 als Abbau im Wirtschaftsjahr 2006/2007.
2. Die Umstrukturierungsbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr gewährt, in dem die Quoten gemäß Absatz 1 aufgegeben werden, und zwar nur für die Menge der aufgegebenen und nicht neu zugeteilten Quoten.
Die Quote darf nur nach Konsultationen, die im Rahmen der betreffenden Branchenvereinbarungen zu führen sind, aufgegeben werden.
3. Der völlige Abbau der Produktionsanlagen erfordert:
a) die endgültige und vollständige Einstellung der Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup durch die betreffenden Produktionsanlagen,
b) die Schließung der Fabrik oder Fabriken und den Abbau ihrer Produktionsanlagen innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d genannten Frist
und
c) die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und Maßnahmen, die die Wiederbeschäftigung der Arbeitskräfte erleichtern innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist.
Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Unternehmen Verpflichtungen vorschreiben, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen.
Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.
4. Der teilweise Abbau der Produktionsanlagen erfordert:
a) die endgültige und vollständige Einstellung der Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup durch die betreffenden Produktionsanlagen,
b) den Abbau der Produktionsanlagen, die nicht für die Produktion verwendet werden und für die Erzeugung der in Buchstabe a genannten Erzeugnisse bestimmt waren und verwendet wurden, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist,
c) die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und Maßnahmen, die die Wiederbeschäftigung der Arbeitskräfte innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist erleichtern, insofern dies durch die Einstellung der Produktion der Erzeugnisse nach Buchstabe a erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Unternehmen Verpflichtungen vorschreiben, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen.
Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.
(5) Der Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote beträgt:
a) im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a
- 730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,
- 730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,
- 625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009,
- 520 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010.
b) im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b
- 547,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,
- 547,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,
- 468,75 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009,
- 390,00 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010.
c) im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c
- 255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,
- 255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,
- 218,75 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009,
- 182,00 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010.
6. Ein Betrag in Höhe von mindestens 10 % der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe nach Absatz 5 wird vorbehalten für
- Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeuger, die diese Erzeugnisse während einem Zeitraum, der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen ist, für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben,
und
- Maschinenlieferanten, die Privatpersonen oder Unternehmen sind, die durch Lieferung landwirtschaftlicher Maschinen auf vertraglicher Grundlage für Erzeuger und Erzeugnisse in dem in dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum tätig waren.
Nach Konsultation der betroffenen Parteien legen die Mitgliedstaaten den in Unterabsatz 1 genannten anwendbaren Prozentsatz sowie den Zeitraum fest, sofern zwischen den Bestandteilen des Umstrukturierungsplans nach Artikel 4 Absatz 3 eine wirtschaftlich solide Ausgewogenheit gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wobei sie den Verlusten aus dem Umstrukturierungsprozess Rechnung tragen.
Der sich aus der Anwendung der Unterabsätze 1und 2 ergebende Betrag wird von den in Absatz 5 genannten anwendbaren Betrag abgezogen.
Artikel 4
Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe
1. Die Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe werden bei dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. Januar vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr, in dem die Quote aufgegeben wird, gestellt.
Anträge für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 werden jedoch spätestens bis zum 31. Juli 2006 gestellt.
2. Die Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe umfassen
a) einen Umstrukturierungsplan;
b) eine Bestätigung, dass der Umstrukturierungsplan in Konsultation mit den Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern ausgearbeitet wurde;
c) eine Verpflichtung zur Aufgabe der betreffenden Quote in dem betreffenden Wirtschaftsjahr;
d) in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist vollständig abzubauen;
e) in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist teilweise abzubauen und die Produktionsstätte und die verbleibenden Produktionsanlagen nicht für die Erzeugung von unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallenden Produkten zu nutzen;
f) in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat zu setzenden Frist;
g) in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall gegebenenfalls eine Verpflichtung, die Produktionsanlagen nicht zur Raffinierung von Rohzucker zu nutzen.
Eine Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 setzt die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Buchstaben c bis g voraus.
3. Der Umstrukturierungsplan nach Absatz 2 Buchstabe a enthält mindestens folgende Bestandteile:
a) eine Darstellung der Zwecke und der vorgesehenen Aktionen, aus der eine solide wirtschaftliche Ausgewogenheit zwischen den Zwecken und Aktionen und deren Übereinstimmung mit den Zielen des Umstrukturierungsplans und der von der Kommission gebilligten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der betreffenden Region ersichtlich sind;
b) die Beihilfe, die nach Artikel 3 Absatz 6 den Zuckerrüben-, Zuckerrohr- oder Zichorienerzeugern und gegebenenfalls den Maschinenlieferanten zu gewähren ist;
c) eine vollständige technische Beschreibung der betreffenden Produktionsanlagen;
d) ein Betriebsplan, in dem die Modalitäten, der Zeitplan und die Kosten für die Schließung der Fabrik oder Fabriken und den vollständigen oder teilweisen Abbau der Produktionsanlagen im Einzelnen aufgeführt werden;
e) gegebenenfalls die geplanten Investitionen;
f) einen Sozialplan mit einer ausführlichen Beschreibung der Maßnahmen, die insbesondere für die Umschulung, die Wiederbeschäftigung und den Vorruhestand der betreffenden Arbeitskräfte geplant sind, und gegebenenfalls die spezifischen nationalen Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c;
g) einen Umweltplan mit einer ausführlichen Beschreibung der Maßnahmen, die insbesondere zur Einhaltung der verbindlichen Umweltauflagen geplant sind, und gegebenenfalls die spezifischen nationalen Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c;
h) einen Finanzplan mit einer Aufschlüsselung aller Kosten im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan.
Artikel 5
Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe und Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten entscheiden bis spätestens Ende des Monats Februar, der dem Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorausgeht, über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe. Die Entscheidung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird jedoch bis zum 30. September 2006 erlassen.
2. Die Umstrukturierungsbeihilfe wird gewährt, wenn der Mitgliedstaat nach gründlicher Prüfung festgestellt hat, dass
- der Antrag die Bestandteile nach Artikel 4 Absatz 2 enthält;
- der Umstrukturierungsplan die Bestandteile nach Artikel 4 Absatz 3 enthält;
- die im Umstrukturierungsplan beschriebenen Maßnahmen und Aktionen mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übereinstimmen;
und
- die erforderlichen Mittel nach den von der Kommission erteilten Auskünften im Umstrukturierungsfonds vorhanden sind.
3. Sind eine oder mehrere der in den ersten drei Gedankenstrichen des Absatzes 2 enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt, so wird der Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe an den Antragsteller zurückgesandt.
Dem Antragsteller wird mitgeteilt, welche Bedingungen nicht erfüllt sind.
Der Antragsteller kann seinen Antrag dann entweder zurückziehen oder vervollständigen.
4. Ungeachtet der in Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Kontrollverpflichtungen überwachen, kontrollieren und überprüfen die Mitgliedstaaten die Durchführung der von ihnen gebilligten Umstrukturierungsbeihilfen.
Artikel 6
Diversifizierungsbeihilfe
1. In Mitgliedstaaten mit Regionen, die von der Umstrukturierung der Zuckerindustrie betroffen sind, können Diversifizierungsbeihilfen entsprechend der Zuckerquote gewährt werden, die von Unternehmen, die in diesen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in einem der Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 aufgegeben wird.
2. Der Gesamtbetrag der einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Beihilfe wird wie folgt festgelegt:
- 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufgegebenen Zuckerquote;
- 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 aufgegebenen Zuckerquote;
- 93,80 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufgegebenen Zuckerquote;
- 78,00 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2009/2010 aufgegebenen Zuckerquote.
3. Die Mitgliedstaaten beschließen Diversifizierungsbeihilfen nach Absatz 1 oder befristete Beihilfen nach Artikel 9 zu gewähren, stellen nationale Umstrukturierungsprogramme auf, in denen die in den betroffenen Regionen zu treffenden Diversifizierungsmaßnahmen im Einzelnen aufgeführt sind, und setzen die Kommission von diesen Programmen in Kenntnis.
4. Ungeachtet des Absatzes 5 müssen die Diversifizierungsmaßnahmen, um für die Beihilfen nach Absatz 1 in Frage zu kommen, einer oder mehreren der Maßnahmen entsprechen, die in Schwerpunkt 1 und Schwerpunkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehen sind.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, um zwischen Maßnahmen, für die eine Diversifizierungsbeihilfe gewährt werden kann, und Maßnahmen zu unterscheiden, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden kann.
Die Beihilfen nach Unterabsatz 1 dürfen die in Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Obergrenzen für den Beteiligungssatz des ELER nicht überschreiten.
5. Diversifizierungsmaßnahmen, die von den Maßnahmen nach Schwerpunkt 1 und Schwerpunkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abweichen, kommen für die Beihilfen nach Absatz 1 insofern in Frage, als sie den in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags festgelegten Kriterien und insbesondere den Kriterien für Beihilfeintensitäten und Zuschussfähigkeit entsprechen, die in den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen im Agrarsektor festgelegt sind.
6. Die Mitgliedstaaten gewähren keine nationalen Beihilfen für die in diesem Artikel vorgesehenen Diversifizierungsmaßnahmen.
Ermöglichen die in Absatz 4 Unterabsatz 3 genannten Obergrenzen jedoch die Gewährung einer Diversifizierungsbeihilfe von 100 %, so beteiligt sich der Mitgliedstaat mit mindestens 20 % an den förderungsfähigen Ausgaben.
In diesem Fall finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags keine Anwendung.
Artikel 7
Zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe
1. Der Gesamtbetrag der einem Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 2 zur Verfügung stehenden Beihilfe erhöht sich um
- 50 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote zu mindestens 50 %, jedoch zu weniger als 75 % aufgegeben wird;
- weitere 25 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote zu mindestens 75 %, jedoch zu weniger als 100 % aufgegeben wird;
- weitere 25 %, wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgelegte nationale Zuckerquote völlig aufgegeben wird.
Der erhöhte Beihilfebetrag wird in dem Wirtschaftsjahr bereitgestellt, in dem die Menge der aufgegebenen nationalen Zuckerquote 50 %, 75 % oder 100 % erreicht.
2. Der betreffende Mitgliedstaat entscheidet, ob die der Erhöhung nach Absatz 1 entsprechende Beihilfe für Diversifizierungsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 und/oder den Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern gewährt wird, die ihre Erzeugung in den von der Umstrukturierung betroffenen Regionen aufgeben. Die Beihilfe wird auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien gewährt.
Artikel 8
Befristete Beihilfe für Vollzeitraffinerien
1. Vollzeitraffinerien wird eine befristete Beihilfe gewährt, damit sie die durch die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft erforderlich gemachten Anpassungen vornehmen können.
2. Hierfür wird für die Gesamtheit der vier Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 ein Betrag von 150 Mio. EUR bereitgestellt.
Der in Unterabsatz 1 festgelegte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
- 94,3 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien im Vereinigten Königreich,
- 24,4 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Portugal,
- 5,0 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Finnland,
- 24,8 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Frankreich,
- 1,5 Mio. EUR für Vollzeitraffinerien in Slowenien.
3. Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines von dem Mitgliedstaat gebilligten Betriebsplans gewährt, der sich auf die Anpassungen bezieht, die die betreffende Vollzeitraffinerie infolge der Umstrukturierung der Zuckerindustrie vornimmt.
Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien.
Artikel 9
Befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten
Im Rahmen der nationalen Umstrukturierungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 3 wird
a) in Österreich eine Beihilfe von höchstens 9 Mio. EUR für Investitionen in Zuckerrübensammelzentren und andere logistische Infrastrukturen gewährt, die infolge der Umstrukturierung benötigt werden;
b) in Schweden eine Beihilfe von höchstens 5 Mio. EUR zum unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen der Zuckererzeuger in Gotland und Öland gewährt, die die Zuckerrübenerzeugung im Rahmen des nationalen Umstrukturierungsprozesses aufgeben.
Artikel 10
Höchstbeträge
1. Die Beihilfen nach den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9, die für eines der Wirtschaftsjahre 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 und 2009/2010 beantragt werden, werden nur bis zur Höhe der im Umstrukturierungsfonds verfügbaren Mittel gewährt.
2. Wird anhand der für ein Wirtschaftsjahr gestellten und von dem betreffenden Mitgliedstaat für förderfähig befundenen Anträge festgestellt, dass der Gesamtbetrag der zu gewährenden Beihilfen die Obergrenze für das Wirtschaftsjahr übersteigt, so gilt für die Gewährung der Beihilfen die chronologische Reihenfolge, in der die Beihilfeanträge gestellt wurden (Windhundverfahren).
3. Die Beihilfen nach den Artikeln 6, 7, 8 und 9 sind von der Beihilfe nach Artikel 3 unabhängig.
4. Die Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 3 wird in zwei Tranchen gezahlt:
- 40 % im Juni des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahres
und
- 60 % im Februar des folgenden Wirtschaftsjahres.
Die Kommission kann jedoch beschließen, die im zweiten Gedankenstrich genannte Tranche in zwei Zahlungen aufzuspalten, und zwar in
- eine erste Zahlung im Februar des folgenden Wirtschaftsjahres
und
- eine zweite Zahlung zu einem späteren Datum, wenn die erforderlichen Mittel in den Umstrukturierungsfonds eingezahlt worden sind.
5. Die Kommission kann beschließen, die Zahlung der Beihilfen nach den Artikeln 6, 7, 8 und 9 vorübergehend auszusetzen, bis die erforderlichen Mittel in den Umstrukturierungsfonds eingezahlt worden sind.
Artikel 11
Befristeter Umstrukturierungsbetrag
1. Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt worden ist, zahlen jedes Wirtschaftsjahr je Tonne der Quote einen befristeten Umstrukturierungsbetrag.
Auf Quoten, die ein Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgegeben hat, wird in diesem Wirtschaftsjahr und in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren kein befristeter Umstrukturierungsbetrag erhoben.
2. Der befristete Umstrukturierungsbetrag für Zucker und Inulinsirup wird wie folgt festgelegt:
- 126,40 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,
- 173,80 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,
- 113,30 EUR je Tonne der Quote für das Wirtschaftsjahr 2008/2009.
Der befristete Umstrukturierungsbetrag je Wirtschaftsjahr für Isoglucose wird auf 50 % der in Unterabsatz 1 festgelegten Beträge festgesetzt.
3. Die Mitgliedstaaten haften gegenüber der Gemeinschaft für den in ihrem Hoheitsgebiet zu erhebenden befristeten Umstrukturierungsbetrag.
Die Mitgliedstaaten zahlen den Umstrukturierungsbetrag in zwei Tranchen in den Umstrukturierungsfonds ein:
- 60 % spätestens bis zum 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres
und
- 40 % spätestens bis zum 30. November des nachfolgenden Wirtschaftsjahres.
4. Wird der befristete Umstrukturierungsbetrag nicht fristgerecht gezahlt, so behält die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen dem nicht gezahlten Umstrukturierungsbetrag entsprechenden Teil der gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 geleisteten monatlichen Vorschusszahlungen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat veranschlagten Ausgaben ein. Die Kommission gibt dem Mitgliedstaat vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 [9] des Rates findet keine Anwendung.
5. Die Mitgliedstaaten teilen alle gemäß Absatz 3 zu zahlenden befristeten Umstrukturierungsbeträge nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zugewiesenen Quoten auf die Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet auf.
Die Unternehmen zahlen die befristeten Umstrukturierungsbeträge in zwei Tranchen:
- 60 % spätestens bis Ende Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres,
- 40 % spätestens bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und — insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen — die zur Bewältigung von Übergangsschwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 bzw. — ab dem 1. Januar 2007 — nach dem in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 13
Spezifische Maßnahmen
Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 bzw. — ab dem 1. Januar 2007 — nach dem in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Verfahren erlassen.
Diese Maßnahmen können von einigen Teilen der vorliegenden Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) die Umstrukturierungsbeihilfen, die Diversifizierungsbeihilfen, die zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfen und die Übergangsbeihilfen gemäß den Artikeln 3, 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft [10].
2. Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
"c) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhobenen befristeten Umstrukturierungsbeträge."
;
b) In Absatz 2 werden die Worte "Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge" durch die Worte "Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Beträge" ersetzt.
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"3. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels entsprechend Anwendung." .
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 321/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 322/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 auf Grund der Vorschriften über Lebensmittelhygiene und für Lebensmittel tierischen Ursprungs nach Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ab dem 1. Januar 2006 werden die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis [2] und die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten [3] durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [5] und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [6] ersetzt.
(2) Um der Klarheit willen ist es angebracht, die Verweise auf Richtlinie 92/46/EWG und Richtlinie 89/437/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [7] entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt ersetzt:
"(4) Zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 04031051 bis 04031099, 04039071 bis 04039099, 04052010, 04052030, 21050099, 35021190 und 35021990 fallen, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [8] and der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [9] erfüllen, insbesondere die Anforderung der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen über die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 323/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.
(2) Die Senkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver mit Wirkung vom 1. Juli 2006 könnte den Unterschied zwischen diesen Preisen und den Weltmarktpreisen beeinflussen.
(3) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, sollte die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf den 30. Juni 2006 begrenzt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a bis d des genannten Artikels, die ab dem 1. März 2006 beantragt werden, bis zum 30. Juni 2006.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 324/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
über ein Fangverbot für Seeteufel im ICES-Gebiet VIII c, IX, X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 325/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festsetzung des Verringerungskoeffizienten, der für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 auf die Lizenzanträge für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten anzuwenden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Lizenzanträge, die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gestellt und der Kommission gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung übermittelt wurden, übersteigen die in Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung für die Marktbeteiligten gemäß Kapitel II festgesetzten verfügbaren Mengen von 146850 t.
(2) Es ist daher ein auf jeden Antrag anzuwendender Verringerungskoeffizient entsprechend festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Verringerungskoeffizient von 45,687 % wird auf jeden Einfuhrlizenzantrag angewendet, der von den Marktbeteiligten gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 im Rahmen des Teilkontingents von 146850 t gestellt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 326/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
über die Anträge auf Lizenzen für Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 vorgesehenen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten [3], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 196/97 setzt die Kommission für die beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Anträge auf Einfuhrlizenzen eine größere als die zulässige Menge betreffen. Ferner schreibt dieser Artikel vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung der Lizenzanträge mitteilt.
(2) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006, die vom 1. September 2005 bis 14. Februar 2006 eingereicht werden, betreffen eine Menge von 36579 Tonnen, während die zulässige Höchstmenge 32000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 beträgt.
(3) Folglich ist auf die bis 14. Februar 2006 eingereichten Anträge, für welche die Ermäßigung des Zollsatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 gilt, der Kürzungssatz gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 196/97 anzuwenden.
(4) Außerdem sollten keine Einfuhrlizenzen, mit denen sich die Bewilligung einer Zollsatzermäßigung erwirken lässt, für das laufende Vermarktungsjahr mehr ausgestellt werden.
(5) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für am 14. Februar 2006 eingereichte und der Kommission übermittelte Anträge auf Lizenzen für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vorgesehene Ermäßigung des Zollsatzes gilt, werden für die beantragten Mengen abzüglich eines Kürzungsprozentsatzes von 85,88 Einfuhrlizenzen ausgestellt.
Artikel 2
Für ab 15. Februar 2006 eingereichte Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 werden keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 mehr ausgestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 327/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 281/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 328/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 278/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 278/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 278/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 278/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 329/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 330/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 17. bis 23. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 331/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 17. bis zum 23. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 332/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 17. bis zum 23. Februar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote wird auf 32,47 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 35000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 333/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 17. bis 23. Februar 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote wird auf 32,94 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 30024 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 334/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 vom 17. bis zum 23. Februar 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 335/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 22. Februar 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen 15. bis 21. Februar 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2006 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 15. bis 21. Februar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 100,00 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.
(2) Bis 22. Februar 2006 wird die Erteilung der ab 24. Februar 2006 beantragten Lizenzen und ab 16. März 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone 4) Westeuropa ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2006 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Februar 2006
zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend "ISM-Code" genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen.
Dieser Code wurde durch die Annahme des Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich.
(2) Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert.
(3) Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen.
Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert.
(4) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen [3] wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge.
Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten.
(5) Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe — auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe —, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(6) Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(7) Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden.
(8) Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(9) Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden.
(11) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen.
(12) Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat [4] muss Rechnung getragen werden.
(13) Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [5] muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [6] zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen.
(14) Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(15) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe zu verbessern, indem durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird, dass Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, den ISM-Code einhalten:
a) Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und
b) Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "ISM-Code" den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung;
2. "anerkannte Organisation" eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
3. "Unternehmen" den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;
4. "Fahrgastschiff" ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug;
5. "Fahrgast" jede Person mit Ausnahme
a) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
b) von Kindern unter einem Jahr;
6. "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung.
Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen;
7. "Frachtschiff" ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist;
8. "Auslandfahrt" eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
9. "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
10. "Linienverkehr" eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder
a) nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b) so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;
11. "Ro-Ro-Fahrgastfährschiff" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung;
12. "Fahrgasttauchfahrzeug" ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:
a) Wiederaufladen der Energiequelle;
b) Wiedereinspeisung von Druckluft;
c) Wiederaufladen der Life-Support-Systeme;
13. "bewegliche Offshore-Bohreinheit" ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen;
14. "Bruttoraumzahl" die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten von Schiffen und die Unternehmen, die sie betreiben:
a) in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b) ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge;
c) Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge;
d) bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Arten von Schiffen oder die Unternehmen, die sie betreiben:
a) Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b) Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste;
c) Fischereifahrzeuge;
d) Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500;
e) Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.
Artikel 4
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Schiffe betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe und die Unternehmen, die sie betreiben, halten die Anforderungen von Teil A des ISM-Codes ein.
Artikel 6
Zeugniserteilung und Überprüfung
Bei der Ausstellung von Zeugnissen und bei der Überprüfung halten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes ein.
Artikel 7
Ausnahmeregelung
(1) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, die Bestimmungen der Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe und Unternehmen, für die eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 erlassen wurde, alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen, wenn er der Auffassung ist, dass es praktische Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen nach Artikel 6 zu erfüllen.
(3) Bei Sachverhalten nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ist wie folgt zu verfahren:
a) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit.
b) Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c) Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt infolge der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ein Zeugnis gemäß Anhang II Teil B Nummer 5 Unterabsatz 2 unter Angabe der geltenden Betriebsbeschränkungen aus.
Artikel 8
Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen
(1) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
(2) Bei erneuter Ausstellung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gelten die einschlägigen Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes.
(3) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
(4) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen oder vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
Jedoch ist bei im Linienverkehr eingesetzten Schiffen die Übereinstimmung der im Namen der Verwaltung eines Drittstaats ausgestellten Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufigen Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen mit dem ISM-Code von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bzw. in seinem (ihrem) Namen in geeigneter Weise zu überprüfen, außer wenn die Zeugnisse von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.
(2) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein harmonisiertes Musterformular für diese Berichte.
(3) Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen.
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 11
Änderungen
(1) Änderungen des ISM-Codes können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [8] vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(2) Anhang II kann nur nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird mit Wirkung vom 24. März 2006 aufgehoben.
(2) Vor dem 24. März 2006 ausgestellte vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleiben bis zu ihrem Ablauf oder bis zu ihrer nächsten Bestätigung gültig.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Fracht- und Fahrgastschiffe, die nicht bereits der Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes unterliegen, gilt diese Verordnung ab 24. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 337/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 338/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(4) Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiter verwendet werden können.
(5) Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 339/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Änderung des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Einfuhr lebender Rinder sowie von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) kam in seinen Stellungnahmen aus dem Jahr 2001 über das geografische Risiko für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in Brasilien, Botswana, Chile, El Salvador, Namibia, Nicaragua und Swaziland zu dem Schluss, dass das Auftreten der BSE bei einheimischen Rindern dieser Länder sehr unwahrscheinlich ist.
Somit wurden diese in die Liste der Länder aufgenommen, für die bestimmte, mit TSE zusammenhängende Voraussetzungen für den Handel mit lebenden Rindern sowie mit aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen nicht gelten.
(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihren aktualisierten Gutachten vom Februar 2005 bzw. August 2005 über das geografische BSE-Risiko bestimmter Drittländer zu dem Schluss, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern in Brasilien, Chile, El Salvador, Nicaragua, Botswana, Namibia und Swaziland nicht sehr wahrscheinlich ist.
Deshalb sollten diese Länder nicht länger von den mit TSE zusammenhängenden Voraussetzungen für den Handel mit lebenden Rindern sowie mit aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen ausgenommen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 340/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 alljährlich festgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
(3) Bei den Lagerkosten, insbesondere den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse, sind die je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und die Finanzkosten für die Lagerhaltung zu berücksichtigen.
(4) Bei der voraussichtlichen Entwicklung der Preise sind die Senkung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Interventionspreise für Butter und die sich daraus voraussichtlich ergebende Verringerung der Marktpreise für frische und für gelagerte Butter zu berücksichtigen, und für vor dem 1. Juli 2006 eingegangene Anträge auf Abschluss eines Vertrags sind höhere Beihilfen zu gewähren.
(5) Um zu vermeiden, dass vor diesem Zeitpunkt übermäßige Anträge auf private Lagerhaltung gestellt werden, müssen für den am 1. Juli 2006 endenden Zeitraum eine Richtmenge und ein Kommunikationsmechanismus eingeführt werden, anhand dessen die Kommission feststellen kann, wann diese Menge erreicht ist.
Diese Richtmenge ist unter Berücksichtigung der Mengen festzusetzen, für die in den Vorjahren Lagerverträge geschlossen worden sind.
(6) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können Einlagerungen nur beginnend mit dem 15. März und endend mit Ablauf des 15. August desselben Jahres erfolgen.
Die derzeitige Marktlage bei Butter rechtfertigt, dass das Datum des Beginns der 2006 stattfindenden Einlagerungen der Butter- bzw. Rahmmengen auf den 1. März vorgezogen wird.
Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die im Jahr 2006 geschlossenen Verträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:
a) für alle Verträge:
- 17,64 EUR für die Fixkosten der Lagerung,
- 0,31 EUR je Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Kühlhauskosten,
- ein Betrag je Tag der vertraglichen Lagerhaltung, berechnet unter Zugrundelegung von 90 % des zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geltenden Interventionspreises für Butter und eines jährlichen Zinssatzes von 2,50 %,
und
b) 103,20 EUR für Verträge, die auf der Grundlage von Anträgen geschlossen wurden, die vor dem 1. Juli 2006 bei der Interventionsstelle eingegangen sind.
(2) Die Interventionsstelle registriert den Zeitpunkt des Eingangs der Anträge auf Abschluss eines Vertrags gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sowie die entsprechenden Mengen, die Zeitpunkte deren Herstellung und die Orte, an denen die Butter gelagert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens an jedem Dienstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die in der Vorwoche solche Anträge eingegangen sind.
(4) Sobald die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass sich die Anträge auf eine Menge von 80000 Tonnen beziehen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens an jedem Tag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) über die Mengen, für die am Vortag solche Anträge eingegangen sind.
(5) Die Kommission setzt die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 aus, sobald sie festgestellt hat, dass sich die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf eine Menge von 110000 Tonnen beziehen.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 können die Einlagerungen im Jahr 2006 am 1. März beginnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 341/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2007 zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/2005
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates [2] umfasst ein Ad-hoc-Modul über Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme.
(2) Durch die Entschließung 2002/C 161/01 des Rates vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002—2006 [3] wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen.
(3) In der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [4] heißt es, dass die Arbeitgeber eine Liste der Arbeitsunfälle führen müssen, die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, und für die zuständige Behörde, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, Berichte über die Arbeitsunfälle ausarbeiten müssen, die die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben.
In ihrer Empfehlung 2003/670/EG vom 19. September 2003 über die europäische Liste der Berufskrankheiten [5] empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, für die Meldung aller Fälle von Berufskrankheiten zu sorgen und ihre Statistiken über Berufskrankheiten schrittweise, entsprechend den laufenden Arbeiten am System zur Harmonisierung der europäischen Statistiken über Berufskrankheiten, mit der europäischen Liste in Einklang zu bringen.
In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002—2006 [6] wird unterstrichen, dass in den Statistiken nicht nur die Arbeitsunfälle und die anerkannten Berufskrankheiten sowie ihre Ursachen und Konsequenzen erfasst werden sollten, sondern sie sollten auch Anhaltspunkte für die Quantifizierung der zugrunde liegenden, mit der Arbeitsumgebung zusammenhängenden Faktoren liefern.
Darüber hinaus sollten die Statistiken die Aufdeckung neu auftretender Phänomene erleichtern, wie die mit Stress zusammenhängenden Beschwerden und Muskel-Skelett-Erkrankungen.
(4) Zudem sind die Spezifikationen der in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission genannten Stichprobe zu aktualisieren, damit die für Analysen verfügbare Stichprobe für das Ad-hoc-Modul so aufschlussreich wie möglich ist.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die detaillierte Liste der 2007 im Rahmen des Ad-hoc-Moduls zu Arbeitsunfällen und berufsbedingten Gesundheitsproblemen zu erhebenden Informationen, die für Abschnitt 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 384/2005 erforderlich sind, ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.
Artikel 2
In Abschnitt 1 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 384/2005 erhält der Punkt "Stichprobe" folgenden Wortlaut:
"Stichprobe : Die Alterszielgruppe der Stichprobe für dieses Modul besteht aus Personen im Alter von 15 Jahren oder mehr."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 342/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf den Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
Dieser Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) ansässigen ausführenden Hersteller Huvis Sichuan (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
B. WARE
(2) Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester (gemeinhin als Polyester-Spinnfasern bezeichnet), weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 49,7 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates [2] eingeführt wurde und für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, darunter auch die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, gilt, sofern es sich nicht um Einfuhren von den namentlich in der Verordnung genannten Unternehmen handelt, für die in der vorgenannten Verordnung unternehmensspezifische Zollsätze festgesetzt wurden.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller macht geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei und im Falle, dass ihm kein Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage, er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten ( 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei.
(5) Ferner habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(7) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, um zu ermitteln, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass gegebenenfalls eine individuelle Dumpingspanne für den Antragsteller ermittelt und im Falle von Dumping für dessen Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden kann.
(8) Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, dann müsste eventuell der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 genannten Unternehmen in die Gemeinschaft geändert werden.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller Fragebogen übermitteln.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
c) Wahl des Marktwirtschaftslands
Wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, so wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieses Landes Stellung zu nehmen.
Sollte dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden, behält sich die Kommission vor, in dem Fall, dass keine zuverlässigen Daten zu den Kosten und Preisen in der Volksrepublik China vorliegen, nötigenfalls an deren Stelle Daten über den Normalwert in einem angemessenen Marktwirtschaftsland heranzuziehen, da diese für die Ermittlung des Normalwerts unerlässlich sind.
Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls Daten für die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde zu legen.
d) Marktwirtschaftsstatus
Falls der Antragsteller genügend Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss ein ordnungsgemäß begründeter Antrag in der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung festgesetzten besonderen Frist eingereicht werden. Die Kommission wird dem Antragsteller sowie den zuständigen Behörden in der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zusenden.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist für die Einfuhren der vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft hergestellten betroffenen Ware der geltende Antidumpingzoll außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Ausführer im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wurde. In diesem Stadium des Verfahrens lässt sich die mögliche künftige Zollschuld des Antragstellers noch nicht abschätzen.
G. FRISTEN
(10) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
- die von der Untersuchung betroffenen Parteien dazu Stellung nehmen können, ob für den Fall, dass dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen werden sollten;
- der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus stellen kann.
H. NICHTMITARBEIT
(11) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(12) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können dann die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll für die von Huvis Sichuan (TARIC-Zusatzcode A736) hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 55032000 mit Ursprung in der Volksrepublik China gilt.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China Stellung nehmen möchten, müssen ihre Stellungnahmen innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus müssen innerhalb von 21 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.
(4) Alle Unterlagen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen Butter an, wenn die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises sinken.
(2) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Marktpreise hat die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 festgestellt, dass die Preise in Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises lagen. Daher ist in diesen Mitgliedstaaten der Interventionsankauf zu eröffnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Irland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Schweden
- Vereinigtes Königreich.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 344/2006 der Kommission
vom 24. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 281/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 345/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 346/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates [2] mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [3] aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen.
(2) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe.
Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegenden Daten festzusetzen.
(3) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt.
(4) Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2005/06 Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 der Kommission [4] sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 28. Februar 2006 eröffnet worden.
(6) Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des genannten Wirtschaftsjahres zu eröffnen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [5] muss für das neue Kontingent gelten.
(8) Damit die Marktteilnehmer die Mengen an Sonderpräferenzzucker im Rahmen der beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006 eröffneten Kontingente einführen können, ist die Frist für die Einreichung von Lizenzanträgen für diese Kontingente bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2006 wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 17011110 ein Zollkontingent von 60224 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, die das mit dem vorgenannten Beschluss genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität.
(2) Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gilt für das mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Zollkontingent.
Artikel 4
Die Mengen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 978/2005, für die vor dem 1. März 2006 noch keine Anträge auf Einfuhrlizenzen eingereicht wurden, können noch bis zum 30. Juni 2006 beantragt werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 347/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 348/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 349/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 350/2006 der Kommission
vom 27. Februar 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten festzusetzen, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neun Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten ab dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
(2) Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 [2] vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.
(3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
(4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2005 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.
(5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten ab dem 1. Mai 2004 auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
(2) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2005 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 352/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates [1] schränkt für Bieter aus den Vereinigten Staaten den Zugang zu bestimmten Aufträgen ein, die von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, da die Vereinigten Staaten nach Titel VII des amerikanischen Trade Act von 1988 bestimmte Maßnahmen bezüglich der Bieter aus der Gemeinschaft ergriffen haben.
(2) Die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Titel VII des Trade Act von 1988 verhängten Strafmaßnahmen aufzuheben, tritt am 1. März 2006 in Kraft.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 sollte daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 353/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 354/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Internationale Tierseuchenamt ("OIE") sind in einem Briefwechsel [2], übereingekommen zusammenzuarbeiten.
Mit Unterstützung der Gemeinschaft hat das OIE daraufhin im Mai 2005 Grundsätze und spezielle Leitlinien für den Schutz von international gehandelten Tieren, insbesondere in Bezug auf den Transport auf dem See-, Land- oder Luftweg, als Abschnitt 3.7 des Gesundheitskodex für Landtiere angenommen.
Zur Durchführung von Artikel 3.7.2.1 der Leitlinien für den Transport von Tieren auf dem Seeweg und Artikel 3.7.3.1 der Leitlinien für den Transport von Tieren auf dem Landweg, in denen die Kompetenzen der zuständigen Behörden festgelegt sind, sollten die Instrumente zur Überwachung und Bewertung der Tierschutzvorkehrungen gestärkt und hierzu die Verfahren der Berichterstattung über die Kontrollen verbessert werden, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Tierschutzbedingungen der aus der Gemeinschaft ausgeführten Tiere durchführen.
(2) Um eine eingehende Beurteilung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission [3] zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten zu detaillierten statistischen Angaben über alle Fälle der Nichtzahlung von Ausfuhrerstattungen verpflichtet werden.
Dazu sollten entsprechende Angaben bei den Zahlstellen gesammelt werden, was gleichzeitig zu mehr Transparenz beiträgt.
Es ist daher vorzusehen, dass die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde der Zahlstelle eine Kopie des Kontrollberichts der Ausgangsstelle übermittelt.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 werden die Kontrollen nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durchgeführt.
Ferner ist vorgesehen, dass die Kontrollen nur von einem Tierarzt durchgeführt werden dürfen.
Um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu erhöhen, sollten sie nur von einem Tierarzt durchgeführt werden dürfen, der Inhaber des Befähigungsnachweises im Sinne der Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr [4] ist.
(4) Außerdem ist von den Mitgliedstaaten unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob sich die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften vergewissern, dass Tierärzte, die im Besitz eines nicht unter die Richtlinie 78/1026/EWG fallenden Befähigungsnachweises sind, über die erforderlichen Kenntnisse gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [5] verfügen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die vorliegende Verordnung sollte erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Durchführung der Änderungen gelten.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt diesen Bericht mindestens drei Jahre lang auf.
Eine Kopie dieses Berichts wird der Zahlstelle übermittelt."
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen, der im Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Tierarztes gemäß Artikel 2 der Richtlinie 78/1026/EWG des Rates [6] ist.
Die Mitgliedstaaten, die die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften zugelassen haben, überprüfen jedoch, ob diese Gesellschaften ihrerseits nachprüfen, ob Tierärzte, die einen nicht unter diese Richtlinie fallenden Befähigungsnachweis besitzen, über die erforderlichen Kenntnisse gemäß der Richtlinie 91/628/EWG verfügen.
Diese Kontrollen werden auf angemessene, objektive und unparteiische Art und Weise anhand geeigneter Verfahren durchgeführt.
3. Artikel 8 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d) die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b und c sowie die Anzahl dieser Tiere, die im Sinne der Anhänge I, II und III unter die Kategorien B, C bzw. D fallen;
da) die Anzahl der Sanktionen für jede in Artikel 6 Absätze 1 und 2 festgelegte Kategorie unter Angabe der entsprechenden Anzahl von Tieren sowie der nicht gezahlten Erstattungsbeträge;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1 und 2 gilt für die ab 1. Januar 2007 angenommenen Ausfuhranmeldungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 355/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung
(1) Am 18. April 2005 erhielt die Kommission einen Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea von dem Unternehmen Whirlpool Europe s.r.l. (nachstehend "Antragsteller" genannt), auf das ein größerer Teil der Produktion von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen in der Gemeinschaft entfällt.
(2) Dieser Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Das Verfahren wurde am 2. Juni 2005 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eingeleitet.
1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(4) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen koreanischen ausführenden Hersteller, Händler, Einführer, Zulieferer und Einzelhändler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände und die Vertreter der Republik Korea offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie.
Zu diesem Zweck sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen ein von drei koreanischen ausführenden Herstellern und den mit ihnen verbundenen Einführern in der Gemeinschaft, dem Antragsteller, einem unabhängigen Einführer, zwei Zulieferern und zwei Händlern in der Gemeinschaft.
(6) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Hersteller in der Gemeinschaft:
- Whirlpool Europe s.r.l, Varese, Italien;
b) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
- Indesit Company SpA, Fabriano, Italien;
c) Händler in der Gemeinschaft:
- Media-Saturn Systemzentrale GmbH, Ingolstadt, Deutschland;
d) Ausführende Hersteller in Korea:
- Daewoo Electronics Corporation, Seoul,
- LG Electronics Corporation, Seoul,
- Samsung Electronics Corporation, Seoul;
e) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft:
- Daewoo Electronics Sales UK, Wokingham, Vereinigtes Königreich,
- LG Electronics Benelux BV, Almere, Niederlande,
- LG Electronics España SA, Madrid, Spanien,
- LG Electronics UK Limited, Slough, Vereinigtes Königreich,
- Samsung Electronics Benelux BV, Delft, Niederlande,
- Samsung Electronics Iberia SA, Barcelona, Spanien,
- Samsung Electronics UK Limited, Chertsey, Vereinigtes Königreich.
(7) Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.3 Untersuchungszeitraum
(8) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. März 2005 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, d. h. um kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit einem Inhalt von mehr als 400 l und mit mindestens zwei getrennten, nebeneinander angebrachten Außentüren, mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit dem KN-Code ex84181020 zugewiesen werden.
(10) Ein Haushaltsgerätehersteller in der Gemeinschaft beantragte, Kühl- und Gefrierschränke, die mit Hilfe einer speziellen Vorrichtung zu einer Side-by-Side-Kombination verbunden werden können, in die Warendefinition aufzunehmen.
Die diesbezügliche Prüfung ergab, dass es sich um zwei separate Haushaltsgeräte handelt, die unabhängig voneinander angeboten werden und funktionieren.
Daher handelt es sich nicht um Kühl-Gefrierkombinationen, die folglich nicht unter die Warendefinition fallen.
(11) Einem ausführenden Hersteller zufolge hätten alle Kühl-Gefrierkombinationen in das Verfahren einbezogen werden müssen, da sie demselben Zweck dienen, nämlich der Bewahrung von Nahrungsmitteln und Getränken, und die meisten sowohl über einen Kühl- als auch über einen Gefrierteil verfügen.
(12) Dasselbe Unternehmen behauptete ferner, dass die Warenbeschreibung in der Einleitungsbekanntmachung mangelhaft sei.
Diesem Unternehmen zufolge geht die Branche davon aus, dass es sich bei "Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen" um Geräte mit einem Kühlteil und einem Gefrierteil handelt, die nebeneinander angebracht sind und separate Außentüren aufweisen.
Das Unternehmen behauptete, dass, falls die Definition der betroffenen Ware wie in der Einleitungsbekanntmachung beibehalten würde, bestimmte Kühl-Gefrierkombinationen, bei denen der unten angebrachte Gefrierteil eine Tür und der oben angebrachte Kühlteil zwei Türen aufweist, in die Untersuchung einbezogen würden, während vergleichbare Modelle mit jeweils nur einer Tür davon ausgenommen wären.
Nach Auffassung des Unternehmens müssten entweder alle Kühl-Gefrierkombinationen mit drei oder mehr Türen von dem Verfahren ausgenommen werden oder die Warendefinition müsse auf alle Kühl-Gefrierkombinationen ausgeweitet werden.
(13) Zu dem Argument, dass alle Kühl-Gefrierkombinationen in das Verfahren hätten einbezogen werden müssen, weil sie demselben Zweck dienen, ist zu bemerken, dass es sich bei dem Markt für Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen um ein separates und eigenständiges Marktsegment handelt.
Aufgrund der besonderen materiellen Eigenschaften, nämlich der beiden großen, nebeneinander angebrachten Türen, nehmen Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen ihren eigenen speziellen Platz auf dem Markt für Kühl-Gefrierkombinationen ein.
Diese Tatsache wird auch von Herstellern, Vertriebsgesellschaften und Verkäufern anerkannt, die die Ware gesondert als eine Art "Spitzen-"Kühl-Gefrierkombination vermarkten.
(14) In Bezug auf das zweite Argument ergab die Untersuchung, dass es keine allgemein verwendete Definition von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen gibt.
Die unter Randnummer (12) erwähnte Kühl-Gefrierkombination mit drei Türen wird zusammen mit allen anderen Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen auf dem Markt angeboten.
Auch der ausführende Hersteller, der die vorstehenden Behauptungen vorbrachte, verkaufte diese Kühl-Gefrierkombinationen bisher ausdrücklich als "dreitürige Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen".
(15) Deshalb wird vorläufig der Schluss gezogen, dass alle Typen von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, einschließlich der dreitürigen Modelle mit unten angebrachtem Gefrierteil, trotz der Unterschiede bei Fassungsvermögen, Optionen und Materialien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen zu denselben Zwecken verwendet werden.
(16) Folglich rechtfertigten die Argumente dieses ausführenden Herstellers eine Änderung der Beschreibung der betroffenen Ware unter Nummer 2 der Einleitungsbekanntmachung nicht.
Allerdings war den Untersuchungsergebnissen zufolge eine geringfügige Änderung des Wortlauts erforderlich, um die Warendefinition an die Beschreibung in der Kombinierten Nomenklatur anzugleichen; dies hatte jedoch keine Auswirkung auf die eigentliche Warendefinition.
2.2 Gleichartige Ware
(17) Die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen sowie die in der Republik Korea hergestellten und verkauften Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen wiesen den Untersuchungsergebnissen zufolge im Wesentlichen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen auf.
Daher wurden sie vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1 Normalwert
(18) Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für jeden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies war der Fall, wenn die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Inlandsverkäufe aller ausführenden Hersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung.
(19) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
Anschließend wurde je Typ geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
(20) Anschließend prüfte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Warentyp, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Stückkosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt.
Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises nur der Inlandsverkäufe dieses Typs, deren Preis den Untersuchungsergebnissen zufolge mindestens den Stückkosten entsprach, ermittelt. Wurden bei einem Warentyp weniger als 10 % der Mengen auf dem Inlandsmarkt nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde.
(21) Für nicht im normalen Handelsverkehr verkaufte Warentypen und für die Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden.
(22) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die betreffenden ausführenden Hersteller anhand der von ihnen verzeichneten durchschnittlichen Fertigungskosten im Untersuchungszeitraum zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und der gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums verzeichneten.
Soweit erforderlich wurden die angegebenen Fertigungs- und VVG-Kosten berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
3.2 Ausfuhrpreis
(23) Die meisten Verkäufe der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller gingen an verbundene Einführer in der Gemeinschaft.
Für jene Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der unabhängigen Abnehmern fakturierten Weiterverkaufspreise ermittelt.
Der dem ersten unabhängigen Abnehmer fakturierte Weiterverkaufspreis wurde für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben berichtigt, um zu einem zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu gelangen.
Bei diesen Kosten handelte es sich um Fracht-, Bereitstellungs-, Verlade-, Versicherungs- und Nebenkosten sowie um die den verbundenen Einführern entstandenen VVG-Kosten.
Der Weiterverkaufspreis wurden ferner um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt, die den Untersuchungsergebnissen zufolge von unabhängigen Einführern der betroffenen Ware erzielt wurde.
(24) Die übrigen Ausfuhren der betroffenen Ware wurden in allen Fällen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft.
Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.3 Vergleich
(25) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die die Preisvergleichbarkeit beeinflussen.
Sofern erforderlich und gerechtfertigt, wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Verpackungskosten, Transportkosten, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungskosten, Verlade- und Nebenkosten, Zollrückerstattung, Handelsstufe, Kundendienstkosten, Provisionen, Preisnachlässe, Rabatte und Werbungskosten, die erforderlichenfalls gebührend angepasst wurden.
(26) Alle drei ausführenden Hersteller übermittelten eine vergleichende Übersicht über die im Inland verkauften Modelle und die nur zum Teil vergleichbaren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle und beantragten auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung für die übrigen Unterschiede in den materiellen Eigenschaften.
Im Falle von zwei Unternehmen mussten die für die Modelle jeweils beantragten Berichtigungen korrigiert werden, um den Marktwert der Unterschiede in den materiellen Eigenschaften gebührend widerzuspiegeln.
Auf dieser Grundlage wurden allen dreien ausführenden Herstellern Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zugestanden.
(27) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung mit der Begründung, dass es für angeblich bei der Herstellung der betroffenen Ware verbrauchte Rohstoffe Zölle gezahlt hatte. Dieses Unternehmen erbrachte jedoch keine Beweise dafür, dass diese Zölle bei der Ausfuhr der betroffenen Ware erstattet wurden, so dass eine Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung nicht festgestellt werden konnte. Daher wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
(28) Zwei ausführende Hersteller wickelten bestimmte Inlandsverkäufe über verbundene Einzelhändler ab.
Sie beantragten, gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung die Verkäufe dieser Einzelhändler bei der Ermittlung des Normalwerts nicht zu berücksichtigen, da sie auf einer Handelsstufe erfolgten, die es auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht gebe.
Die Untersuchung ergab, dass diese verbundenen Einzelhändler die gleichartige Ware überwiegend oder ausschließlich an Verbraucher und somit auf einer Handelsstufe verkauften, die es auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht gab.
Ferner wurde festgestellt, dass Verbrauchern andere Preise in Rechnung gestellt wurden als den übrigen Abnehmerkategorien.
Angesichts der vorstehenden Feststellungen und da die übrigen Inlandsverkäufe beider Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge hinreichend repräsentativ waren, wurde entschieden, diese Verkäufe an Verbraucher bei der Ermittlung des Normalwert unberücksichtigt zu lassen.
(29) Einer der ausführenden Hersteller nahm für die Beförderung der betroffenen Ware auf dem Seeweg ein verbundenes Unternehmen in Anspruch.
Die von dieser verbundenen Partei fakturierten Frachtkosten lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge erheblich unter Marktniveau.
Deshalb wurden stattdessen die Kosten eines unabhängigen Spediteurs zugrunde gelegt, dessen Seefrachtkosten für den Versand der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im Rahmen der Untersuchung in Erfahrung gebracht werden konnten.
(30) Alle drei ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung für angeblich bei ihren Inlandsverkäufen angefallene Kreditkosten.
Diese Anträge stützten sich auf den tatsächlichen Kreditzeitraum, den die Abnehmer im Rahmen des auf dem koreanischen Inlandsmarkt angewandten Kontokorrent/Revolving-Systems in Anspruch nahmen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge räumten die ausführenden Hersteller im Rahmen dieses Systems in der Regel keine spezifischen Kreditlaufzeiten ein, und die in Anspruch genommenen Kreditlaufzeiten konnten nicht genau bestimmt werden, da die Zahlungsbestätigungen und Rechnungen einander nicht zugeordnet werden konnten.
Die Anträge der ausführenden Hersteller mussten daher abgelehnt werden.
3.4 Dumpingspanne
(31) Für alle drei ausführenden Hersteller wurden klare Ausfuhrpreisgefüge festgestellt, die sich je nach Region erheblich unterschieden.
So ergab die Untersuchung, dass sich bedeutende Mengen zu niedrigen Preisen auf dem britischen und den französischen Markt konzentrierten.
Auf diese beiden Märkte entfielen mehr als 50 % der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ.
(32) Der Vergleich eines gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einem gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde das Ausmaß des für diese Märkte festgestellten Dumpings verschleiern, da die für alle drei ausführenden Hersteller festgestellten gedumpten Preise der Ausfuhren auf den britischen und den französischen Markt durch die höheren und weitgehend nicht gedumpten Preise der Ausfuhren in andere Gemeinschaftsländer vollständig oder teilweise ausgeglichen würden.
Diese Methode würde daher nicht den vollen Umfang des praktizierten Dumpings widerspiegeln.
Aus diesem Grund wurde es als angemessen angesehen, den von Region zu Region erheblichen Unterschieden zwischen den Ausfuhrpreisgefügen bei der Dumpinguntersuchung Rechnung zu tragen.
(33) Im vorliegenden Fall war ein Vergleich auf der Basis einzelner Geschäftsvorgänge den Untersuchungsergebnissen zufolge keine geeignete Alternative, weil die Auswahl einzelner Geschäftsvorgänge für einen solchen Vergleich angesichts der Zehntausenden von Ausfuhr- und Inlandsverkäufen als zu aufwändig und willkürlich angesehen wurde.
(34) Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
(35) Auf dieser Grundlage erreichen die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Unternehmen _BAR_ Vorläufige Dumpingspanne _BAR_
Daewoo Electronics Corporation _BAR_ 9,1 % _BAR_
LG Electronics Corporation _BAR_ 14,3 % _BAR_
Samsung Electronics Corporation _BAR_ 4,4 % _BAR_
(36) Da der Umfang der Mitarbeit hoch war (100 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Korea in die Gemeinschaft) wurde die vorläufige Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen in Höhe von 14,3 % und somit der höchsten Dumpingspanne festgesetzt, die für ein kooperierendes Unternehmen, nämlich LG Electronics Corporation, festgestellt worden war.
4. SCHÄDIGUNG
4.1 Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(37) In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware nur von dem Antragsteller hergestellt.
(38) Der Antragsteller arbeitete ordnungsgemäß an der Untersuchung mit.
Da der Antragsteller der einzige Hersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft ist, entfiel auf seine Produktion im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware.
(39) Auf den Antragsteller entfällt somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und er bildet den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller wird nachstehend auch "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt.
(40) In der Anlaufphase (2002) musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Einfuhren der gleichartigen Ware von seiner Muttergesellschaft in den USA zurückgreifen.
Die aus dieser Quelle beschafften Mengen gingen ab 2003 drastisch zurück, als die Produktion aus der neugebauten Anlage zunahm (vgl. Randnummern (80) und (81)).
Im Zusammenhang mit der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummer (48) ff.) sei darauf hingewiesen, dass bei der Analyse nur die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und nicht seine Einkäufe bei der Muttergesellschaft berücksichtigt wurden.
4.2 Gemeinschaftsverbrauch
(41) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen aus der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, den von den drei koreanischen kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Einfuhrmengen in die Gemeinschaft und den Einfuhrmengen aus den USA in die Gemeinschaft, die in der von dieser Branche am stärksten genutzten Datenbank ausgewiesen sind, ermittelt.
Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum aus keinem anderen Land in die Gemeinschaft eingeführt.
(42) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus nur einem Hersteller besteht und der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware lediglich drei Bezugsquellen aufweist (den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die koreanischen Hersteller und die USA), werden die Daten über die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der USA gemäß Artikel 19 der Grundverordnung indexiert, um die Vertraulichkeit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Daten zu wahren.
(43) Von 2002 bis zum UZ wuchs der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware um mehr als das Doppelte.
Der Gemeinschaftsverbrauch betrug rund 213000 Stück im Jahr 2002 und rund 456000 Stück im UZ.
Im Einzelnen stieg er 2003 um 51 %, 2004 um weitere 54 Prozentpunkte und im UZ um 10 Prozentpunkte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
EG-Verbrauch insgesamt (Stück) _BAR_ 212755 _BAR_ 321672 _BAR_ 435158 _BAR_ 456410 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 151 _BAR_ 205 _BAR_ 215 _BAR_
4.3 Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge
(44) Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in die Gemeinschaft stieg von 2002 bis zum UZ massiv und kontinuierlich an.
Von 2002 bis zum UZ nahm sie um 157 % zu.
Im Einzelnen stiegen die Einfuhren aus dem betroffenen Land von 2002 bis 2003 um 66 %, 2004 um weitere 77 Prozentpunkte und im UZ um weitere 14 Prozentpunkte.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus der Republik Korea (Stück) _BAR_ 141754 _BAR_ 235902 _BAR_ 343922 _BAR_ 364261 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 166 _BAR_ 243 _BAR_ 257 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus der Republik Korea _BAR_ 66,6 % _BAR_ 73,3 % _BAR_ 79,0 % _BAR_ 79,8 % _BAR_
Preise der Einfuhren aus der Republik Korea (EUR/Stück) _BAR_ 649 _BAR_ 575 _BAR_ 579 _BAR_ 577 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 89 _BAR_ 89 _BAR_ 89 _BAR_
b) Marktanteil
(45) Der Marktanteil der Ausführer in dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um rund 13 Prozentpunkte und erreichte im UZ nahezu 80 %.
Die koreanischen Ausführer gewannen 2003 fast 7 Prozentpunkte und 2004 erneut fast 6 Prozentpunkte.
Der Gemeinschaftsmarkt ist somit weitgehend in den Händen der koreanischen Hersteller.
c) Preise
i) Preisentwicklung
(46) Von 2002 bis zum UZ ging der Durchschnittspreis der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea um 11 % zurück, obwohl die technische Entwicklung der angebotenen Modelle von Jahr zu Jahr voranschritt.
Der Preisrückgang war 2003 am ausgeprägtesten.
Danach blieben die Durchschnittspreise relativ konstant (vgl. vorstehende Tabelle).
ii) Preisunterbietung
(47) Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen für vergleichbare Modelle der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die ausführenden Hersteller einerseits und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft andererseits in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, miteinander verglichen.
Zu diesem Zweck wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf der Stufe ab Werk ohne Preisnachlässe und Steuern mit den für Entlade- und Zollabfertigungskosten gebührend berichtigten Preisen der ausführenden Hersteller in der Republik Korea auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft verglichen.
Der Vergleich ergab, dass die Preise der im UZ in der Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea je nach Ausführer zwischen 34 % und 42 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4.4 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
(49) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus nur einem Hersteller besteht, werden die Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 19 der Grundverordnung aus Gründen der Vertraulichkeit entweder in indexierter Form und/oder in Spannen angegeben.
Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit im April 2002 erst aufnahm, ist der Grund für die starken Schwankungen der nachstehend beschriebenen Schadensindikatoren zwischen 2002 und 2003, die entweder zunahmen (z. B. die Produktionsmenge) oder zurückgingen (z. B. die Investitionen).
a) Produktion
(50) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg 2003 um 205 % und 2004 um weitere 136 Prozentpunkte auf einen Höchststand, bevor sie im UZ um 36 Prozentpunkte zurückging.
Im UZ betrug die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 70000 und 100000 Stück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 305 _BAR_ 441 _BAR_ 405 _BAR_
b) Kapazität und Kapazitätsauslastung
(51) Die Produktionskapazität stieg 2003 zunächst um 125 %, 2004 um weitere 113 Prozentpunkte und blieb im UZ auf diesem Niveau.
Im UZ betrug die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 100000 und 150000 Stück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktionskapazität (Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 225 _BAR_ 338 _BAR_ 338 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 136 _BAR_ 131 _BAR_ 120 _BAR_
(52) Die Kapazitätsauslastung stieg 2003 um 36 % auf ihren höchsten Stand im Bezugszeitraum.
2004 ging sie um 5 Prozentpunkte und im UZ um weitere 11 Prozentpunkte zurück.
Im UZ rangierte die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 60 % und 90 %.
c) Lagerbestände
(53) Im UZ entsprachen die Lagerbestände an fertiger Ware rund 30 % der gesamten Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und dieser Anteil wird als übermäßig hoch angesehen.
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen 2003 zunächst um 29 % zurück, stiegen dann 2004 mit 140 Prozentpunkten drastisch an und nahmen im UZ sogar um noch weitere 27 Prozentpunkte zu.
Im UZ beliefen sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf zwischen 10000 und 30000 Stück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Schlussbestände (Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 71 _BAR_ 211 _BAR_ 238 _BAR_
d) Verkaufsmenge
(54) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus eigener Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2003 zunächst um 284 % und 2004 um weitere 37 Prozentpunkte, gingen im UZ aber um 6 Prozentpunkte zurück.
Im UZ verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 50000 und 90000 Stück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
EG-Verkäufe an unabhängige Abnehmer (Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 384 _BAR_ 421 _BAR_ 415 _BAR_
e) Marktanteil
(55) Der die Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft spiegelnde Index stieg 2003 um 154 % und erreichte in jenem Jahr einen Höchststand, ging 2004 dann um 48 Prozentpunkte und im UZ um weitere 13 Prozentpunkte zurück.
Im UZ lag der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 10 % und 20 %.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 254 _BAR_ 206 _BAR_ 193 _BAR_
f) Wachstum
(56) Von 2003 bis zum UZ stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um nur 31 Prozentpunkte während der Gemeinschaftsverbrauch gleichzeitig um 64 Prozentpunkte zunahm.
Von 2003 bis zum UZ büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 4 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, während die gedumpten Einfuhren rund 6 Prozentpunkte hinzugewannen.
g) Beschäftigung
(57) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stieg von 2002 bis 2003 zunächst um 110 % und 2004 dann um weitere 102 Prozentpunkte, ging aber im UZ um 14 Prozentpunkte zurück.
Im UZ beschäftigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 300 und 500 Personen.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigte _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 210 _BAR_ 312 _BAR_ 298 _BAR_
h) Produktivität
(58) Die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ausgedrückt als Output (Stückzahl) je Beschäftigten und Jahr, nahm von 2002 bis 2003 zunächst massiv zu, sank 2004 um 5 Prozentpunkte und im UZ um weitere 5 Prozentpunkte.
Im UZ betrug die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 100 und 300 Stück je Beschäftigten.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktivität (Stück je Beschäftigten) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 146 _BAR_ 141 _BAR_ 136 _BAR_
i) Löhne
(59) Zwischen 2002 und dem UZ sank der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 16 %.
Im Einzelnen ging er 2003 um 3 %, 2004 um weitere 11 Prozentpunkte und im UZ schließlich um 2 Prozentpunkte zurück.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Arbeitskosten je Beschäftigten/Jahr ('000 EUR) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 86 _BAR_ 84 _BAR_
j) Verkaufspreise
(60) Die Stückpreise bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus der eigenen Produktion an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft sanken von 2002 bis zum UZ um 4 %, obwohl die technische Entwicklung der angebotenen Modelle von Jahr zu Jahr voranschritt.
Im Einzelnen blieben die Preise von 2002 bis 2004 annähernd konstant, sanken im UZ dann aber um 4 Prozentpunkte.
Im UZ lag der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 500 und 1500 Euro.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Stückpreis Gemeinschaftsmarkt (EUR/Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_
k) Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten
(61) Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Preise der gedumpten Einfuhren um 34 % bis 42 % unter den ohnehin schon gedrückten durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Auf Typengrundlage jedoch lagen die von den betroffenen ausführenden Herstellern angebotenen Preise den Untersuchungsergebnissen zufolge in einigen Fällen sogar noch um weit mehr als die vorgenannten 30 % bis 40 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Diese auf Warentypbasis festgestellte Preisunterbietung und der wachsende Marktanteil der gedumpten Einfuhren übten zusammen noch größeren Preisdruck aus und wirkten sich daher nachteilig auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft aus.
l) Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(62) Im Bezugszeitraum blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei seinen Verkäufen aus eigener Produktion in der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, ausnahmslos negativ.
2002 waren sehr hohe Verluste zu verzeichnen, weil die Anlage in jenem Jahr in Betrieb genommen wurde.
2003 verbesserte sich die Rentabilität und erreichte fast den Break-even-Punkt, verschlechterte sich 2004 aber wieder, so dass im UZ erneut erhebliche Verluste gemacht wurden.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität EG-Verkäufe an unabh. Abn. (% d. Nettoumsatzes) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = – 100) _BAR_ – 100 _BAR_ – 5 _BAR_ – 9 _BAR_ – 30 _BAR_
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = – 100) _BAR_ – 100 _BAR_ – 20 _BAR_ – 37 _BAR_ – 123 _BAR_
(63) Die Entwicklung der Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im Wesentlichen dem vorstehend dargelegten Rentabilitätstrend.
Auch sie blieb im gesamten Bezugszeitraum negativ.
2003 verbesserte sie sich zunächst deutlich, ging dann aber 2004 und im UZ wieder zurück.
m) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(64) Der Nettocashflow aus betrieblicher Tätigkeit blieb im gesamten Bezugszeitraum ebenfalls negativ.
Von seinem sehr niedrigen Stand im Jahr 2002 verbesserte er sich auf fast Null, bevor er sich 2004 und im UZ wieder verschlechterte.
Wegen seiner schlechten Ergebnisse konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft innerhalb der Gruppe, zu der er gehört, kein weiteres Kapital beschaffen und musste den geplanten Produktionsausbau aufschieben.
Denn in einer multinationalen Gruppe wie der, zu der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört, werden die finanziellen Ressourcen in der Regel den gewinnbringendsten Einheiten zugeteilt.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow ('000 EUR) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = – 100) _BAR_ – 100 _BAR_ – 8 _BAR_ – 65 _BAR_ – 65 _BAR_
n) Investitionen
(65) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die Produktion der betroffenen Ware gingen 2003 im Vergleich zu 2002, in dem die Produktion aufgenommen wurde und bedeutende Investitionen erfolgten, drastisch zurück.
2004 und im UZ blieben die jährlichen Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware konstant.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Nettoinvestitionen ('000 EUR) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 14 _BAR_
o) Höhe der Dumpingspanne
(66) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht als unerheblich angesehen werden.
p) Erholung von früherem Dumping
(67) In Ermangelung von Informationen über ein etwaiges Dumping vor dem im Rahmen dieses Verfahrens untersuchten Zeitraum wurde dieser Aspekt als nicht relevant angesehen.
4.5 Schlussfolgerung zur Schädigung
(68) Von 2002 bis zum UZ nahmen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea mit 157 % erheblich zu, und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg um rund 13 Prozentpunkte.
Die durchschnittlichen Preise der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea lagen im Bezugszeitraum ausnahmslos unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Im UZ lagen die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land im Durchschnitt sogar ganz erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne lag im UZ je nach Ausführer zwischen 34 % und 42 %, wobei die Spanne bei einigen Modellen sogar noch höher war.
(69) Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums verschlechterte.
Abgesehen vom Jahr 2002, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit aufnahm, entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren von 2003 bis zum UZ negativ: die Kapazitätsauslastung ging um 16 Prozentpunkte zurück, die Schlussbestände stiegen um 167 Prozentpunkte, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte 61 Prozentpunkte an Marktanteil ein, die Produktivität sank um 10 Prozentpunkte, die Verkaufsstückpreise fielen um 5 Prozentpunkte, und die Rentabilität, die RoI und der Cashflow, die bereits negativ waren, verschlechterten sich noch weiter.
(70) Einige Indikatoren entwickelten sich von 2003 bis zum UZ dem Anschein nach positiv.
So stiegen die Produktionsmenge um 100 Prozentpunkte, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um 31 Prozentpunkte und die Beschäftigung um 88 Prozentpunkte.
Diese Entwicklungen werden für eine Produktionsstätte, die noch nicht lange in Betrieb ist und sich im Interesse der Fixkostenabsorption um eine optimale Nutzung ihres Anlagevermögens bemüht, als normal angesehen.
Diese Entwicklungen reichten aber nicht aus, um Marktanteilverluste zu Zeiten eines noch rascheren Marktwachstums zu verhindern oder eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen.
(71) In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1 Einleitung
(72) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(73) Der mit 157 % beträchtliche mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren zwischen 2002 und dem UZ und der damit einhergehende Anstieg des Anteils am Gemeinschaftsmarkt um rund 13 Prozentpunkte sowie die festgestellte Preisunterbietung (zwischen 34 % und 42 % im UZ) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
Von 2003 bis zum UZ ging die Kapazitätsauslastung um 16 Prozentpunkte zurück, die Schlussbestände stiegen um 167 Prozentpunkte, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor 61 Prozentpunkte an Marktanteilen, die Produktivität sank um 10 Prozentpunkte und die Verkaufsstückpreise um 5 Prozentpunkte.
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund des von 2002 bis zum UZ schnell wachsenden Gemeinschaftsverbrauchs zu sehen.
Außerdem lagen die gedumpten Preise während des gesamten Bezugszeitraums im Durchschnitt unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und übten Druck auf sie aus.
Der dadurch verursachte Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei konstanten Produktionskosten führte zu dem festgestellten Rückgang von Rentabilität, RoI und Cashflow, die bereits negativ waren.
Daher wird vorläufig davon ausgegangen, dass sich die gedumpten Einfuhren in erheblichem Maße nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
5.3 Auswirkungen anderer Faktoren
a) Anstieg der Rohstoffkosten
(74) Eine interessierte Partei behauptete, dass jegliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Zusammenhang mit dem ab 2003 beobachteten Anstieg des Preises bestimmter Rohstoffe stünde.
(75) In der Tat stieg der Preis bestimmter Rohstoffe wie Stahl und Polyurethan ab 2003.
Allerdings wurde dieser Anstieg des Preises für jene Rohstoffe, die in US-Dollar fakturiert werden, bis zu einem gewissen Grad durch die gleichzeitige Wertsteigerung des Euro gegenüber dem US-Dollar ausgeglichen.
Außerdem werden die Preise der wichtigsten Rohstoffe für die gleichartige Ware international notiert, und sowohl beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch bei seinen koreanischen Konkurrenten handelt es sich um große Gruppen mit vergleichbarer Kaufkraft.
Aus diesem Grund beziehen sie ihre Rohstoffe zu vergleichbaren Preisen.
Im Gegenteil, auf Euro-Basis operierende Hersteller wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren angesichts der Kursschwankungen des koreanischen Won im Verhältnis zum US-Dollar im Bezugszeitraum gegenüber ihren koreanischen Konkurrenten im Vorteil bei dem Anteil der Rohstoffe, die von auf US-Dollarbasis operierenden Zulieferern bezogen wurden.
Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2002 bis 2003 aufgrund des zunehmenden Outputs der neu gebauten Produktionsstätte zunächst stark zurückgingen und dann von 2003 bis zum UZ konstant blieben.
Der Rentabilitätseinbruch von 2003 bis zum UZ ist daher nicht auf einen Anstieg der Produktionskosten, sondern auf den Rückgang der Verkaufspreise zurückzuführen.
Denn die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen von 2003 bis zum UZ um 5 Prozentpunkte, weil die gedumpten Einfuhren Druck auf die Preise ausübten und Preiserhöhungen verhinderten.
Der Anstieg der Rohstoffpreise spielte daher, wenn überhaupt, nur eine so begrenzte Rolle bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass er den ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräftete.
b) Anstieg der gruppeninternen Verkäufe
(76) Eine interessierte Partei behauptete, dass jegliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Zunahme seiner gruppeninternen Verkäufe zurückzuführen wäre.
(77) Wie jedes Unternehmen, das einer multinationalen Gruppe angehört, tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZ eine Reihe von Verkäufen an verbundene Parteien zu einem Verrechnungspreis.
2002, 2003, 2004 und im UZ entfielen auf diese gruppeninternen Verkäufe nur 2 %, 5 %, 15 % und 12 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Außerdem wurden die Waren ausnahmslos in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder verkauft.
Die Analyse der Verkaufsmenge unter Randnummer (54), der Verkaufspreise unter Randnummer (60) und der Rentabilität unter Randnummer (62) basiert ausdrücklich auf Verkäufen aus der eigenen Produktion an unabhängige Abnehmer.
Folglich wurden jegliche negativen Auswirkungen auf die Preise aufgrund von Verkäufen an verbundene Abnehmer bei der Schadensanalyse sorgfältig ausgeschlossen.
Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.
c) OEM-Einfuhren
(78) Eine interessierte Partei machte geltend, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch OEM-Einfuhren aus dem betroffenen Land selbst schädigte.
(79) Entgegen der Behauptung der vorgenannten Partei führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware von 2002 bis zum UZ weder im Rahmen einer OEM-Liefervereinbarung noch in irgendeiner anderen Weise ein.
Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
d) Einfuhren aus anderen Ländern
(80) Wie unter Randnummer (42) dargelegt, wird der Gemeinschaftsmarkt aus lediglich drei Bezugsquellen beliefert, und zwar von den koreanischen ausführenden Herstellern, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und aus den USA.
Die Gesamteinfuhren (einschließlich der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) mit Ursprung in den USA gingen 2003 um 49 % zurück, blieben 2004 konstant und stiegen im UZ leicht (+ 4 Prozentpunkte).
Der Marktanteil der Einfuhren aus den USA sank 2003 um 66 %, 2004 um weitere 9 Prozentpunkte und blieb im UZ auf diesem Niveau.
Im UZ betrug der Marktanteil der Einfuhren aus den USA (einschließlich der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) zwischen 5 % und 10 %.
Diese Entwicklung von Menge und Marktanteil war zum einen darauf zurückzuführen, dass der Antragsteller die gleichartige Ware während der Anlaufphase von seiner Muttergesellschaft in den USA bezog, und zum anderen auf die Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea in die Gemeinschaft.
(81) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewann zwischen 2002 und 2003 an Tempo.
Der Antragsteller reduzierte daher die Einkäufe bei seiner Muttergesellschaft in den USA drastisch.
2002 bezog der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 62 % seiner Verkäufe von seiner US-amerikanischen Muttergesellschaft.
Dieser Anteil ging stark zurück, und zwar auf 3 % im Jahr 2003, betrug 2004 6 % und im UZ 8 %.
Auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von seiner US-amerikanischen Muttergesellschaft entfielen 2002 rund 57 % der statistischen Gesamteinfuhren mit Ursprung in den USA, 6 % im Jahr 2003, 19 % im Jahr 2004 und 23 % im UZ.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller von 2003 bis zum UZ nur geringe Mengen aus den USA einführte und dass, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, die Preise der Einfuhren aus den USA (Einfuhren des Antragstellers und andere Einfuhren) über den Preisen der koreanischen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(82) Angesichts des Rückgangs von Menge und Marktanteil und der relativ hohen Preise wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren sowohl von Whirlpool als auch von unabhängigen Konkurrenten aus den USA dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinerlei Schädigung verursachten.
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus den USA (Stück) _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 51 _BAR_ 51 _BAR_ 54 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus den USA _BAR_ vertraulich _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 34 _BAR_ 25 _BAR_ 25 _BAR_
Preise der Einfuhren aus den USA (EUR/Stück) _BAR_ 1157 _BAR_ 1138 _BAR_ 1090 _BAR_ 1012 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 94 _BAR_ 87 _BAR_
e) Auswirkungen der Anlaufphase
(83) Eine interessierte Partei behauptete, dass jegliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Anlaufphase der neu errichteten Produktionsstätte zurückzuführen wäre.
(84) Die genannte interessierte Partei behauptete ferner, dass die ersten, in der Produktionsstätte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Waren im April 2003 auf den Markt gebracht wurden.
Dies ist unzutreffend.
Die Produktionsstätte wurde im April 2002 in Betrieb genommen, und die ersten Waren wurden bereits 2002 verkauft.
Wie unter Randnummer (62) dargelegt, war die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem Jahr der Anlaufphase (2002) tatsächlich beträchtlich im Minus.
Aber bereits 2003 verbesserte sie sich deutlich und erreichte fast den Break-even-Punkt.
2004 und im UZ verschlechterte sie sich erneut.
Die interessierte Partei brachte keine Gründe dafür vor, warum sich die Rentabilität nach der erwartungsgemäß schwierigen Anlaufphase im Jahr 2002 deutlich verbesserte (2003), bevor sie sich wieder verschlechterte (2004 und UZ).
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
f) Auswirkungen der Verkäufe anderer Kühlschrankarten
(85) Eine interessierte Partei behauptete, dass bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch den Auswirkungen der Verkäufe anderer Kühlschrankarten Rechnung getragen werden müssen, da kaufwillige Verbraucher zwischen allen Kühlschrankarten wählen können.
(86) Unter den Randnummern (9) bis (17) wurde festgestellt, dass der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware ein eigenständiger Markt ist und sich von den Märkten für andere Kühlschränke unterscheidet.
Die Frage der Konkurrenz zwischen diesem und anderen Märkten ist daher nicht relevant, und das Argument wird zurückgewiesen.
Bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Randnummern (48) bis (71)) wurden ohnehin ausschließlich Daten über Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen zugrunde gelegt.
g) Selbst verursachte Schädigung durch mangelhaftes Design und falsche Marketingentscheidungen
(87) Eine interessierte Partei behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch die gedumpten Einfuhren, sondern von ihm selbst verursacht worden, weil eine Reihe strategischer Entscheidungen falsch gewesen seien.
Im Einzelnen führte diese Partei die angeblich falsche Türgestaltung (abgerundete Türen), die teuren Außenverkleidungsmaterialien (Edelstahl) und den längeren Produkterneuerungszyklus an.
(88) Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stets Modelle mit sowohl abgerundeten als auch flachen Türen herstellte und anbot.
Ferner zeigen die Absatzzahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Marktstudien, dass Verbraucher entgegen den Behauptungen der vorgenannten Partei Modelle mit abgerundeten Türen eindeutig bevorzugen.
Und schließlich sei angemerkt, dass die vorgenannte Partei selbst seit kurzem eine Serie mit abgerundeten Türen anbietet, was im Widerspruch zu ihrer diesbezüglichen Behauptung steht.
(89) In Bezug auf den zweiten Punkt ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Außenausführung der gleichartigen Ware nicht nur Edelstahl, sondern auch billigere Materialien verwendet.
Ein Vergleich der Kosten des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verwendeten Edelstahls mit jenen des von den koreanischen ausführenden Herstellern verwendeten ähnlichsten Ersatzmaterials ergab, dass die Differenz nur rund 1 % an den gesamten Produktionskosten ausmachen würde.
Vor diesem Hintergrund können die Kosten für die Außenausführung aus Edelstahl nicht die einzige Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein.
(90) Was den dritten Punkt betrifft, so dauert der Produkterneuerungszyklus des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein bis zwei Jahre und jener der vorgenannten interessierten Partei ein Jahr.
Es trifft zwar zu, dass der Produkterneuerungszyklus des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwas länger dauert als jener der vorgenannten interessierten Partei, aber jenem der US-amerikanischen Hersteller entspricht.
Die vorgenannte interessierte Partei übermittelte keine stichhaltigen Beweise dafür, warum und wie der kürzere Produkterneuerungszyklus von einem Jahr anstelle von zweien automatisch zu größeren Verkaufsmengen und höheren Gewinnen führen würde.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wies hingegen nach, dass Handelspartner und Einzelhändler zu häufige Erneuerungen der Produktpalette aufgrund der damit verbundenen hohen Präsentations- und Katalogkosten nicht begrüßen.
(91) Das angeblich mangelhafte Design und die falschen Marketingentscheidungen spielten daher, wenn überhaupt, eine so marginale Rolle bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass sie den ursächlichen Zusammenhang nicht entkräften.
h) Wettbewerb in verschiedenen Warengruppen
(92) Eine interessierte Partei behauptete, dass i) sie mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in derselben Warengruppe konkurriere, ii) Schlussfolgerungen auf der Grundlage eines Vergleichs von Durchschnittspreisen irreführend seien und iii) sie infolgedessen die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht verursacht haben könne.
(93) Die Gleichartigkeit der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware wurde unter den Randnummern (9) bis (17) definiert.
Es liegt auf der Hand, dass auf jedem Markt verschiedene unter diese Definition fallende Typen, Modelle und Qualitäten angeboten werden.
Diese verschiedenen Modelle weisen aber dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungszwecke auf, und zwischen den einzelnen Segmenten lassen sich wegen der Überschneidungen zwischen benachbarten Segmenten keine klaren Trennlinien ziehen.
Die Unterbietungsberechnungen erfolgten auf Modellbasis (vgl. Randnummer (47)) und nicht einfach anhand der Durchschnittspreise.
Für praktisch alle verglichenen Modelle wurden Beweise gefunden, dass dieser ausführende Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbietet.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(94) Die vorstehende Analyse zeigt, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land von 2002 bis zum UZ erheblich zunahmen, während gleichzeitig ihre Verkaufspreise beträchtlich zurückgingen und im UZ eine hohe Preisunterbietungsspanne zu verzeichnen war.
Dieser Anstieg des Marktanteils der Billigeinfuhren aus der Republik Korea fiel zeitlich mit dem Rückgang von Marktanteil, Verkaufsstückpreis, Rentabilität, RoI und Cashflow aus betrieblicher Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(95) Andererseits ergab die Untersuchung der anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch geschädigt haben könnten, dass keiner davon nennenswert nachteilige Auswirkungen gehabt haben konnte.
(96) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(97) Die Kommission prüfte, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
Dazu prüfte die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, welche Auswirkungen die Maßnahmen für alle betroffenen Parteien hätten.
6.1 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(98) Wie unter Randnummer (39) dargelegt, besteht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einem Unternehmen mit einer Produktionsstätte in Italien und beschäftigt zwischen 300 und 500 Personen direkt in Produktion, Absatz und Verwaltung der gleichartigen Ware.
Werden Maßnahmen eingeführt, dürften die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt steigen.
Voraussichtlich wird es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Steigerung von Produktion, Kapazitätsauslastung und Produktivität sowie des wahrscheinlichen Rückgangs der Stückkosten möglich sein, seine finanzielle Lage zu verbessern und gleichzeitig konkurrenzfähigere Preise anzubieten.
Dadurch würde sich die festgestellte erhebliche Differenz zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und jenen der koreanischen Hersteller verringern.
(99) Sollten hingegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird sich die negative Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich fortsetzen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde wahrscheinlich weitere Marktanteile einbüßen und eine Verschlechterung seiner Rentabilität erfahren.
Infolgedessen müsste er aller Wahrscheinlichkeit nach die Produktion drosseln und die Investitionen kürzen, bestimmte Produktionskapazitäten stilllegen und Arbeitsplätze in der Gemeinschaft abbauen.
(100) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen.
6.2 Interesse der Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(101) Zwei Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von denen er zwei der Hauptrohstoffe bezieht, arbeiteten an der Untersuchung mit und unterstützten ausdrücklich den Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Diese beiden Zulieferer sind repräsentativ, da die beiden vorgenannten Rohstoffe rund 30 % der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt bezogenen Rohstoffe ausmachen.
Auf die Rohstoff- und Bauteilelieferungen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Herstellung der gleichartigen Ware entfielen jeweils rund 2 % des Gesamtumsatzes dieser beiden Unternehmen sowie 22 direkt in diesem Bereich Beschäftigte.
(102) Etwaige Maßnahmen würden es den kooperierenden Zulieferern ermöglichen, Umsatz und Rentabilität zu steigern und die Zahl ihrer Beschäftigten zu erhöhen.
6.3 Interesse der Haushaltsgeräteindustrie
(103) Verschiedene Industrieverbände (Conseil Européen de la construction d’appareils domestiques — CECED und Associazione Nazionale Industrie Apparecchi Domestici e Professionali — ANIE) sprachen sich in schriftlichen Stellungnahmen für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren aus.
(104) Desgleichen unterstützten auch große Haushaltsgerätehersteller (Electrolux, Bosch-Siemens) den Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, obwohl sie die gleichartige Ware nicht herstellen, damit die Öffentlichkeit für den Preisdruck seitens der gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea sensibilisiert wird.
Eines dieser Unternehmen gab an, dass es konkrete Pläne hatte, selbst mit der Produktion der gleichartige Ware in der Gemeinschaft zu beginnen, diese Pläne aber wegen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea aufschob.
Sowohl Electrolux als auch Bosch-Siemens führten die gleichartige Ware im UZ aus den USA ein und waren daher ebenfalls direkt von den unlauteren Handelspraktiken der koreanischen ausführenden Hersteller betroffen.
Jedes der beiden vorgenannten Unternehmen beschäftigt rund 30 bis 50 Arbeitnehmer in der Gemeinschaft im Bereich Einfuhr und Weiterverkauf der gleichartigen Ware.
(105) Die Haushaltsgeräteindustrie würde daher die Einführung von Antidumpingmaßnahmen begrüßen.
6.4 Interesse der verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
(106) Die Mehrzahl der Einfuhren der betroffenen Ware werden über verbundene Einführer verkauft, die Tochtergesellschaften der drei kooperierenden koreanischen Hersteller sind.
Diese verbundenen Einführer sprachen sich gegen etwaige Antidumpingmaßnahmen aus.
Im UZ entfielen auf die 26 kooperierenden verbundenen Einführer rund 96 % der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Gemeinschaft.
Auf Einfuhr und Weiterverkauf der betroffenen Ware entfielen rund 4 % des Gesamtumsatzes dieser Unternehmen.
Von den insgesamt rund 4000 Beschäftigten dieser verbundenen Einführer sind 170 direkt im Bereich des Handels und Weiterverkaufs der betroffenen Ware in der Gemeinschaft tätig.
(107) Im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf diese Einführer sei erstens darauf hingewiesen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware ein rasches Wachstum verzeichnet.
Außerdem werden keine übermäßig hohen Zolle vorgeschlagen und, da die Maßnahmen auf den Dumpingspannen basieren, wird die erhebliche Differenz zwischen den koreanischen Ausfuhrpreisen und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht vollständig ausgeglichen.
Folglich lägen die koreanischen Ausfuhrpreise selbst nach Ausgleich des festgestellten Dumpings weiterhin unter den jetzigen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Daraus geht hervor, dass die Maßnahmen nicht unbedingt einen Rückgang des Verkaufsvolumens der koreanischen ausführenden Hersteller bewirken werden.
Im Gegenteil, angesichts des rasch wachsenden Marktes ist eher mit einem Einpendeln jenes Verkaufsvolumens zu rechnen, was keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der verbundenen Einführer haben dürfte.
Wie unter Randnummer (106) dargelegt, entfallen auf die Einfuhr der betroffenen Ware ohnehin lediglich rund 4 % des Umsatzes dieser Unternehmen.
(108) Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft haben dürfte.
6.5 Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft
(109) Im UZ entfielen auf den einzigen unabhängigen Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, rund 2 % der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Gemeinschaft.
Dieser Einführer importierte rund 50 % der nicht über verbundene Einführer aus der Republik Korea eingeführten Mengen.
Er wurde als repräsentativ für die Lage der unabhängigen Einführer angesehen.
Diese kooperierende Partei, die die betroffene Ware im Rahmen einer OEM-Liefervereinbarung von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller in der Republik Korea einführte, um sie in der Gemeinschaft unter seinen eigenen Markennamen weiterzuverkaufen, erklärte, dass sie keine Stellung zu dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beziehen wünschte und dass sie, je nach den Ergebnissen dieses Verfahrens in Erwägung zöge, selbst mit der Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu beginnen.
Auf den Bereich Weiterverkauf der betroffenen Ware entfiel ein geringfügiger Anteil des Gesamtumsatzes des Unternehmens.
Der Einführer beschäftigte weniger als 10 Personen direkt im Bereich Handel und Weiterverkauf der betroffenen Ware.
(110) Wie unter Randnummer (107) erwähnt, bewirken etwaige Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall nicht unbedingt einen Rückgang der Verkaufsmenge der betroffenen Ware, sondern eher ein Einpendeln des Einfuhrvolumens.
Angesichts des neutralen Standpunkts dieses unabhängigen Einführers in diesem Verfahren und des geringfügigen Anteils seiner Weiterverkaufstätigkeit in der Gemeinschaft an seinem Umsatz wird vorläufig der Schluss gezogen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nur marginale Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft hätten.
6.6 Interesse der Einzelhändler und Verbraucher
(111) Angesichts der Spezifizität des Marktes, um den es in diesem Verfahren geht, wurden Einzelhändler und Verbraucherverbände zur Mitarbeit aufgefordert.
Dieser Aufforderung wurde aber nur in sehr geringem Maße nachgekommen.
Nur zwei Einzelhändler erklärten sich zur Mitarbeit bereit.
Sie erhoben beide keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag.
Im UZ entfielen auf die Verkäufe von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen der beiden kooperierenden Einzelhändler rund 4 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs.
Der mit den Verkäufen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erzielte Umsatz machte 0,1 % des Gesamtumsatzes dieser Einzelhändler aus, und sie erzielten im UZ eine Bruttogewinnspanne von rund 10 % des Nettoumsatzes.
Ausgehend von den jeweiligen Umsätzen wurde die Zahl der Beschäftigten im Bereich der betroffenen Ware auf rund 50 im UZ geschätzt.
(112) Wie unter Randnummer (107) erläutert, können etwaige Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall zu einem Einpendeln des Verkaufsvolumens mit Ursprung in dem betroffenen Land führen.
Dies dürfte voraussichtlich folgende Auswirkungen auf die Preise haben.
Die cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze der koreanischen Ausfuhren unterlägen Zöllen in Höhe von 4,4 % bis 14,3 %.
Zwischen dieser Stufe und dem Endverbraucherpreis fallen verschiedene Kosten an, einschließlich unter anderem der Lieferkosten an die und der Aufschlag der Einführer sowie der Lieferkosten an die und der Aufschlag der Einzelhändler.
Insgesamt können diese zusätzlichen Kosten dazu führen, dass der Endverbraucherpreis rund 100 % höher ist als der vorgenannte cif-Preis.
Infolgedessen würde sich der Antidumpingzoll, anteilig ausgedrückt, in Höhe von rund der Hälfte des Zollsatzes auf den Endverbraucherpreis niederschlagen.
Da die koreanischen ausführenden Hersteller einen Großteil des Marktanteils halten, richten sich die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt nach den koreanischen Preisen, und dies wird höchstwahrscheinlich auch künftig der Fall sein.
Wie unter den Randnummern (98) bis (107) dargelegt, könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nach der Einführung von Maßnahmen konkurrenzfähiger gestalten.
Angesichts seines relativ kleinen Marktanteils dürften die Auswirkungen auf den durchschnittlichen Verbraucherpreis dieser Ware in der Gemeinschaft aber gering sein.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich wahrscheinlich nicht auf die Preise der Einfuhren aus den USA aus.
Insgesamt könnte die Einführung der Maßnahmen eine moderate Erhöhung des Verbraucherpreises von höchstens 2 % bis 7 % nach sich ziehen.
(113) Aus diesen Gründen und angesichts der insgesamt geringen Mitarbeit wird der Schluss gezogen, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen wahrscheinlich nicht wesentlich auf die Einzelhändler und Verbraucher in der Gemeinschaft auswirkt.
6.7 Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(114) Durch die Einführung von Maßnahmen würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben, Absatz- und Marktanteileinbußen wieder gutzumachen und seine Rentabilität zu verbessern.
Angesichts der sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht die reale Gefahr, dass bei einem Verzicht auf Maßnahmen der einzige Gemeinschaftshersteller seine Produktionsstätte schließen und seine Beschäftigten entlassen muss.
Den Zulieferern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft käme die Einführung von Maßnahmen ebenfalls zugute.
Auch die Haushaltsgeräteindustrie insgesamt befürwortet Maßnahmen.
Die kooperierenden unabhängigen Einführer und die Einzelhändler bezogen in diesem Verfahren keine Stellung.
Zwar kann es zu geringfügigen nachteiligen Auswirkungen in Form eines Einpendelns der Einfuhrmengen kommen, die aber durch die voraussichtlichen positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei weitem aufgewogen werden.
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen und dass die Anwendung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge.
7. VORGESCHLAGENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(115) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
7.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(116) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die festgestellten Dumpingspannen überschritten werden.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der nach allem Dafürhalten unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können.
(117) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 6 % des Umsatzes als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping wahrscheinlich erzielen könnte.
Die Untersuchung ergab, dass dies in etwa der Gewinnspanne entspricht, die Whirlpool bei Verkäufen von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen in den USA sowie in vergleichbaren Segmenten in der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren erzielte.
(118) Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann auf Transaktionsbasis durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Für die Zwecke der Ermittlung des nichtschädigenden Preis wurde der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der vorgenannten Gewinnspanne angepasst.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
(119) Der vorgenannte Preisvergleich ergab die folgenden Schadensspannen:
Daewoo Electronics Corporation _BAR_ 98,5 % _BAR_
LG Electronics Corporation _BAR_ 74,8 % _BAR_
Samsung Electronics Corporation _BAR_ 66,3 % _BAR_
(120) Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen auf die Dumpingspanne stützen.
7.2 Vorläufige Maßnahmen
(121) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung (Regel des niedrigeren Zolls) in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt werden.
(122) Dementsprechend sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle festgesetzt werden:
Unternehmen _BAR_ Schadensbeseitigungsspanne _BAR_ Dumpingspanne _BAR_ Vorgeschlagener Antidumpingzoll _BAR_
Daewoo Electronics Corporation _BAR_ 98,5 % _BAR_ 9,1 % _BAR_ 9,1 % _BAR_
LG Electronics Corporation _BAR_ 74,8 % _BAR_ 14,3 % _BAR_ 14,3 % _BAR_
Samsung Electronics Corporation _BAR_ 66,3 % _BAR_ 4,4 % _BAR_ 4,4 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 98,5 % _BAR_ 14,3 % _BAR_ 14,3 % _BAR_
(123) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln somit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(124) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über alle mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderungen der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe.
Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3 Schlussbestimmung
(125) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen überprüft werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, d. h. kombinierten Kühl- und Gefrierschränken mit einem Inhalt von mehr als 400 l und mit mindestens zwei getrennten, nebeneinander angebrachten Außentüren, des KN-Codes ex84181020 (TARIC-Code 8418102091) mit Ursprung in der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen _BAR_ Antidumpingzoll (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Daewoo Electronics Corporation, 686 Ahyeon-dong, Mapo-gu, Seoul _BAR_ 9,1 _BAR_ A733 _BAR_
LG Electronics Corporation, LG Twin Towers, 20, Yeouido-dong, Yeongdeungpo-gu, Seoul _BAR_ 14,3 _BAR_ A734 _BAR_
Samsung Electronics Corporation, Samsung Main Bldg, 250, 2-ga, Taepyeong-ro, Jung-gu, Seoul _BAR_ 4,4 _BAR_ A735 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 14,3 _BAR_ A999 _BAR_
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 356/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 26,917 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2006 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 357/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur vierundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 22. Februar 2006, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.
Anhang I ist somit entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 358/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. März 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 359/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 344/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 360/2006 der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 24,148 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 361/2006 der Kommission
vom 1. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 362/2006 der Kommission
vom 1. März 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der britischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 29361 Tonnen Gerste aus Beständen der britischen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die britische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 29361 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, Serbien und Montenegro [4], der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 9. März 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 13. April 2006 und der 25. Mai 2006, da in diesen Wochen keine Ausschreibungen stattfinden.
Die letzte Teilausschreibung endet am 22. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der britischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Rural Payment Agency
Lancaster House
Hampshire Court
Newcastle upon Tyne
NE4 7YH
Tel.: (44-19) 12 26 58 82
Fax: (44-19) 12 26 58 24
.
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 64 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung der Gerste, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 Euro je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die britische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 363/2006 der Kommission
vom 1. März 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 2. März 2006 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 2. März und vor dem 17. März 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 364/2006 der Kommission
vom 1. März 2006
zur Festsetzung der Einfuhrzölle für bestimmten geschälten Reis ab 2. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis [1], insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, dass für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis 28. Februar 2006 Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 100620 mit Ausnahme der Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis für eine Menge von 289488 Tonnen erteilt worden sind.
Der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 100620 anderer als Basmati-Reis muss daher geändert werden.
(2) Da der geltende Zollsatz innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des oben genannten Zeitraums festzusetzen ist, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Einfuhrzoll für halb geschälten Reis des KN-Codes 100620 beträgt 65 EUR/t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen und eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 [3] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" abgekürzt) der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend "endgültige Ausgleichsmaßnahmen" genannt).
Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [4] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend "endgültige Antidumpingmaßnahmen" genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend "Ester" genannt), Flex Industries Limited (nachstehend "Flex" genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend "Garware" genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend "MTZ" genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend "Polyplex" genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission [5] zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien.
(3) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.
(4) Am 4. Januar 2005 [6] leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates [7] wurde die Untersuchung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert.
(5) Am 10. Dezember 2004 [8] leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates [9] wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten.
2. Überprüfungsanträge
Antrag auf eine Überprüfung der Form der Ausgleichsmaßnahmen
(6) 2002 stellte Polyplex, ein indischer ausführender Hersteller, von dem im Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Beschluss 2001/645/EG bereits eine Verpflichtung angenommen worden war, einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Ausgleichsmaßnahmen für ein Unternehmen beschränkte Interimsüberprüfung.
Polyplex übermittelte Informationen, denen zufolge eine Verpflichtung gleicher Art die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung beseitigen würde und überwacht werden könnte.
Daher war eine Überprüfung der Form der Ausgleichsmaßnahme gerechtfertigt.
Antrag auf eine Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen
(7) Im Oktober 2003 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Form der Antidumpingmaßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung.
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.
Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller.
(8) Die Antragsteller behaupteten, die Maßnahmen seien aufgrund ihrer Form (d. h. die geltenden, mit Beschluss 2001/645/EG angenommenen Verpflichtungen) zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet.
Ihrer Auffassung nach hätte sich die von den betroffenen Ausführern verkaufte Warenpalette seit der Annahme der geltenden Verpflichtungen, die auf Mindesteinfuhrpreisen basieren, weiterentwickelt und umfasste nun technisch anspruchsvollere Folien, so dass die Mindestpreise im Falle bestimmter Waren deren tatsächlichen Wert unter Umständen nicht mehr widerspiegelten und der Maßnahmenmechanismus somit angesichts der neuen technischen Entwicklungen nicht länger angemessen sei.
Folglich seien die Verpflichtungen nicht länger geeignet, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
3. Untersuchungen
Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(9) Am 28. Juni 2002 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [10] veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise, auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots des indischen ausführenden Herstellers Polyplex beschränkte Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein.
(10) Da die Kommission, wie unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, im November 2003 zudem eine teilweise Interimsüberprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen (d. h. der geltenden Verpflichtungen) einleitete, wurde die Frage der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex offen gelassen, um beide Überprüfungen gleichzeitig abzuschließen.
Die Kommission informierte Polyplex offiziell über ihre diesbezügliche Absicht.
Der Antragsteller nahm hierzu nicht Stellung.
Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen
(11) Am 22. November 2003 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [11] veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.
(12) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Form der geltenden Maßnahmen für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren.
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 (nachstehend "neuer UZ" genannt).
(13) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(14) Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten.
In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
- Ester Industries Limited, Neu-Delhi,
- Flex Industries Limited, Neu-Delhi,
- Garware Polyester Limited, Aurangabad,
- MTZ Polyfilms Limited, Mumbai,
- Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi.
B. WARE
(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Untersuchung definiert, um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen
(16) PET-Folien weisen spezifische materielle, chemische und technische Eigenschaften auf, darunter Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung und mechanische Eigenschaften, anhand deren verschiedene Warentypen unterschieden werden und die durch unterschiedliche Behandlungen der Basisfolien wie Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung während des Fertigungsvorgangs oder danach erlangt werden.
Daher gibt es viele verschiedene Formen oder Typen von PET-Folien.
Angesichts der Vielzahl verschiedener Aufmachungen (Warentypen) wurden die PET-Folien für die Zwecke einer leichteren Überwachung der geltenden Verpflichtungen je nach ihren technischen Eigenschaften in verschiedene Kategorien (Gruppen) unterteilt.
Ausgehend von diesen Gruppen wurden die Mindesteinfuhrpreise (nachstehend "MEP" abgekürzt) für die Verpflichtungen ermittelt.
In der ursprünglichen Untersuchung lag die Anzahl der ausgehend von jenen Gruppen festgesetzten MEP zwischen 10 und 32 je Ausführer.
(17) Im Rahmen dieser Überprüfung wurden innerhalb der Gruppen die Unterschiede im Mix der Warentypen und bei den Preisen zwischen dem Untersuchungszeitraum der ursprünglichen Untersuchung (nachstehend "ursprünglicher UZ" genannt) und dem neuen UZ verglichen.
(18) Die Analyse ergab, dass sich der Mix der Warentypen innerhalb bestimmter Gruppen seit der Annahme der Verpflichtungen verändert hat.
Bei mehreren untersuchten Unternehmen waren diese Veränderungen so wesentlich, dass in einigen Gruppen die Mehrzahl der im UZ in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen den im ursprünglichen UZ ausgeführten Waren nicht mehr entsprachen.
Beispiele für Veränderungen innerhalb der Gruppen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge das Verschwinden von Waren des unteren Segments aus der Warenpalette, die Aufnahme neuer, dem Anschein nach höherwertiger Waren und zum Teil eine Kombination von beidem.
(19) Die Analyse zeigte auch, dass sich bei bestimmten Gruppen das Preisspektrum innerhalb der Gruppe seit der Annahme der Verpflichtungen erheblich verändert hat.
Hierzu ist ferner zu bemerken, dass sich das Muster der Verkäufe aus den verschiedenen Gruppen nach der Annahme der Verpflichtungen ebenfalls erheblich verändert hat.
Allem Anschein nach konzentrierten sich die Verkäufe immer stärker auf die Gruppen mit einem niedrigeren Mindestpreis.
(20) Da die MEP und die Modalitäten der Verpflichtungen auf der Grundlage des Produktmixes und der entsprechenden Werte in den Gruppen im ursprünglichen UZ festgelegt wurden, liegt auf der Hand, dass jene spezifischen MEP aufgrund der für Produktmix und Wert in diesem UZ festgestellten Veränderungen und damit die Verpflichtungen nicht länger geeignet sind, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(21) Die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit eines Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung ergab, dass die Überwachung der Verpflichtung aufgrund der Unternehmensstruktur des Ausführers mit großem Aufwand verbunden und deshalb die Verpflichtung als wirksame Ausgleichsmaßnahme nicht geeignet wäre.
Die Überwachung wäre so aufwändig, weil die betroffene Ware auch von einem mit Polyplex verbundenen Unternehmen in einem Drittland (Thailand) hergestellt wird, so dass die Gefahr von Preisausgleichen besteht, falls das thailändische Unternehmen die betroffene Ware ebenfalls in die Gemeinschaft ausführt.
Die Überwachung und somit auch die Durchsetzung wären zu schwierig, als dass die Wirksamkeit der Verpflichtung garantiert werden könnte.
D. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen
(22) Die Verpflichtungen in ihrer jetzigen Form mit auf Warengruppen basierenden Mindestpreisen ermöglichen es den Ausführern, sehr flexibel die technischen Eigenschaften innerhalb der Gruppe zu verändern.
Die betroffene Ware weist zahlreiche und sich weiterentwickelnde Unterscheidungsmerkmale auf, die wesentlichen Einfluss auf die Verkaufspreise haben.
Folglich wirken sich auch Veränderungen in diesen Merkmalen erheblich auf die Preise aus.
Ein homogeneres Bild der materiellen Eigenschaften und Preise der Gruppen könnte einzig und allein durch eine weitere Unterteilung erreicht werden.
Infolge dessen würde sich aber die Zahl der Gruppen vervielfachen und die Überwachung unmöglich werden, insbesondere weil die Zollbehörden nur schwer die Unterschiede zwischen Warentypen feststellen und die Waren bei der Einfuhr bestimmten Gruppen zuweisen könnten.
Außerdem könnte die Zahl der Warengruppen je Unternehmen um das Fünf- bis Elffache der unter die Verpflichtungen fallenden Gruppen steigen, wenn im Interesse einer genaueren Unterscheidung mehr Eigenschaften der verschiedenen Warentypen berücksichtigt würden.
Es gibt bereits Hunderte detaillierter Warentypgruppen, die Verpflichtungen undurchführbar machen.
Diese Zahl könnte mit weiteren Entwicklungen von Wareneigenschaften noch steigen.
(23) Die innerhalb einiger Gruppen verkauften Warentypen bestimmter, von der Überprüfung betroffener Unternehmen haben sich seit der Annahme der Verpflichtungen zwar nicht wesentlich verändert.
Dass die Zahl an Warengruppen infolge weiterer Entwicklungen wahrscheinlich steigt (vgl. Randnummer 22), kann aber für keinen Zeitpunkt und für keinen ausführenden Hersteller ausgeschlossen werden.
(24) Aus diesem Grund kann der Schluss gezogen werden, dass die materiellen Eigenschaften und Preise in den Warengruppen im Interesse einer wirksamen Überwachung der Verpflichtungen wesentlich homogener sein sollten.
Die Eigenschaften sollten sich während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen nicht verändern.
Die Untersuchung bestätigte, dass dies bei den PET-Folien nicht der Fall war.
(25) Angesichts der vorstehenden Fakten und Erwägungen wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind.
Unter diesen Umständen sollte die Annahme der Verpflichtungen von den fünf indischen Herstellern, die Gegenstand der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen sind, widerrufen werden.
(26) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Entscheidung basierte, die Annahme der geltenden Verpflichtungen zu widerrufen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(27) Nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Überwachung und Durchsetzung der Verpflichtungen ihrer Auffassung nach keine Probleme aufwürfe, so dass aufgrund der Form der Maßnahmen keine Gefahr bestünde.
Ferner gaben viele ausführende Hersteller an, ihre Verpflichtungen nicht verletzt zu haben.
Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass in der Einleitungsbekanntmachung zwar die Bedeutung der Entwicklung neuer Warentypen hervorgehoben worden war, er aber in der Zeit zwischen der Unterbreitung des Verpflichtungsangebots und dem jetzigen UZ keine neuen Warentypen in seine Warenpalette für die EU aufgenommen hatte.
(28) Was die technischen Aspekte angeht, so sind Verpflichtungen als Maßnahmenform für diese Ware wegen der enormen Zahl an Produktvarianten im Verein mit den Produktentwicklungsmöglichkeiten nicht geeignet, da Produktentwicklungen eine fortwährende Aktualisierung der MEP erforderlich machen würden, was praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummer 22).
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder andere Gründe dagegen sprechen.
Zu dem Vorbringen von Ausführern, sie hätten die Verpflichtungen nicht verletzt, ist anzumerken, dass gar nicht in Rede steht, dass es zu Verletzungen gekommen ist.
Die Entscheidung, die Annahme der Verpflichtungen zu widerrufen, basiert auf den im Laufe der Untersuchung gesammelten Beweisen dafür, dass die Verpflichtung aufgrund von Veränderungen im Produktmix nicht länger angemessen ist und dass die Überwachung der Verkäufe dieser Ware im Rahmen von Verpflichtungen praktisch nicht möglich ist (vgl. Randnummern 18 bis 20 und 22).
Abschließend ist zu sagen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge im Rahmen der Verpflichtungen inzwischen häufig Folien in der Gemeinschaft verkauft werden, die sich von dem Produktmix unterscheiden, auf dem die MEP basieren, und dass jene Waren in Zahl und Unterschieden potenziell zunehmen könnten.
Somit ist die Marktlage, auf deren Grundlage die Modalitäten der Verpflichtungen festgelegt worden waren, in dieser Überprüfung nicht länger repräsentativ, so dass die MEP der Verpflichtungen nicht länger angemessen sind.
(29) Vor diesem Hintergrund ändert die Tatsache, dass ein ausführender Hersteller noch keine neuen Warentypen in seinen Produktmix aufgenommen hatte, nichts daran, dass, wie unter Randnummer 28 erläutert, die Verpflichtungen für die betroffene Ware den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht geeignet sind und ihre Überwachung praktisch nicht möglich ist.
(30) Abgesehen davon führten einige ausführende Hersteller Artikel 15 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT 1994 (nachstehend "WTO-Antidumpingübereinkommen" genannt) an und behaupteten, dass Industrieländer gemäß jenem Artikel Entwicklungsländern beistehen müssten. Daraus leiteten sie ab, dass den ausführenden Herstellern Gelegenheit gegeben werden müsse, neue Verpflichtungsangebote zu unterbreiten.
Es wurde behauptet, dass die Annahme der Verpflichtungen aus spekulativen, nicht stichhaltigen Gründen widerrufen werden sollte, was dem Geist von Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens widerspreche, und dass der Widerruf der Verpflichtungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
(31) Gemäß Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens sind vor der Anwendung von Antidumpingzöllen die Möglichkeiten konstruktiver Abhilfen zu prüfen.
Die geltenden Verpflichtungen wurden in dem Bemühen um eine konstruktive Abhilfe gegen das schädigende Dumping angenommen.
Es sei aber daran erinnert, dass gemäß Artikel 8.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden brauchen, wenn die Behörden ihre Annahme für unmöglich halten, zum Beispiel weil die Zahl der tatsächlichen oder potenziellen Ausführer zu groß ist oder weil andere Gründe dagegen sprechen.
Die Annahme der Verpflichtungen wird keineswegs aus spekulativen Gründen widerrufen, da den Untersuchungsergebnissen zufolge die Waren, für die die indischen Hersteller die Festsetzung von Verpflichtungspreisen (d. h. MEP) vereinbart hatten, sich bedeutend von den derzeit in die Gemeinschaft verkauften Waren unterscheiden.
Der Widerruf der Verpflichtungen ist daher nicht unverhältnismäßig, sondern eine begründete Reaktion auf die von den ausführenden Herstellern selbst herbeigeführten Marktentwicklungen.
Antrag auf Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(32) Die Schlussfolgerungen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen, denen zufolge Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht geeignet sind, weil sie sowohl mit erheblichen Überwachungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten als auch mit unannehmbaren Gefahren verbunden sind, gelten auch für die Ausgleichsmaßnahmen.
Ferner wurde festgestellt, dass die Überwachung und Durchsetzung einer Verpflichtung auch wegen der Unternehmensstruktur der Polyplex-Gruppe problematisch wäre.
Aus diesem Grund wird die Annahme des Verpflichtungsangebots als nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.
(33) Im Lichte des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die auf die Untersuchung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots von Polyplex beschränkte Überprüfung der Form der Antisubventionsmaßnahmen eingestellt und das fragliche Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden sollte, weil die in Artikel 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Bedingungen für die Annahme einer Verpflichtung nicht erfüllt sind.
(34) Der Antragsteller wurde über die Gründe unterrichtet, aus denen das Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden konnte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird gestrichen.
(2) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird in Artikel 1 Absatz 3 umnummeriert.
(3) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung wird gestrichen.
(4) Die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung werden in Artikel 2 und 3 umnummeriert.
Artikel 2
Die teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 wird ohne Annahme des Verpflichtungsangebots eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen und eingestellte Untersuchungen betreffend dieselbe Ware
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 [2] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" abgekürzt) der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend "endgültige Ausgleichsmaßnahmen" genannt).
Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von einzeln namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [3] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in unter anderem Indien ein (nachstehend "endgültige Antidumpingmaßnahmen" genannt).
Unter den indischen ausführenden Herstellern wurde eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen in der Stichprobe wurden individuelle Zölle von 0 % bis 62,6 % eingeführt, während den anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne von 57,7 % abzüglich ihrer jeweiligen Ausfuhrsubventionsspanne zugestanden wurde.
Für alle übrigen Unternehmen wurde ein Zoll in Höhe von 53,3 % festgesetzt.
Die ursprüngliche Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "ursprünglicher UZ" genannt).
(3) Am 22. August 2001 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG [4] Verpflichtungsangebote von den fünf indischen Unternehmen Ester Industries Limited (nachstehend "Ester" genannt), Flex Industries Limited (nachstehend "Flex" genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend "Garware" genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend "MTZ" genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend "Polyplex" genannt) an.
Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [5] die Umfirmierung von MTZ bekannt.
(4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.
(5) Am 28. Juni 2002 [6] leitete die Kommission gemäß Artikel 19 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte.
Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 [7] eingestellt.
(6) Am 22. November 2003 [8] leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte. Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 geändert.
(7) Am 10. Dezember 2004 [9] leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen ein.
Mit der Verordnung (EG) 367/2006 des Rates [10] wurde diese Untersuchung abgeschlossen und die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen aufrechterhalten.
(8) Am 23. August 2005 [11] leitete die Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004 ein. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 des Rates [12] abgeschlossen.
2. Überprüfungsantrag
(9) Am 5. November 2004 stellten die Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt) einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe der Dumpingspanne beschränkte Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001.
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.
Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, war aber kein offizieller Antragsteller.
(10) Die Antragsteller behaupteten, dass für die Einfuhren von PET-Folien der fünf indischen Hersteller, von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht länger ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
3. Untersuchung
(11) Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 4. Januar 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [13] veröffentlichten Bekanntmachung eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
(12) Die Überprüfung beschränkte sich auf eine Dumpinguntersuchung für die fünf indischen ausführenden Hersteller, von denen Verpflichtungen angenommen worden waren, und auf die Höhe des residualen Zolls, um zu prüfen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern waren.
Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(13) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(14) Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die betroffenen ausführenden Hersteller, die ausnahmslos mitarbeiteten und den Fragebogen beantworteten.
In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in Indien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
- Ester Industries Limited, Neu-Delhi,
- Flex Industries Limited, Neu-Delhi,
- Garware Polyester Limited, Aurangabad,
- MTZ Polyfilms Limited, Mumbai,
- Polyplex Corporation Limited, Neu-Delhi.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich der Definition in der ursprünglichen Untersuchung zufolge um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
2. Gleichartige Ware
(16) Wie die ursprüngliche Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden.
Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Normalwert
(17) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden ausführenden Hersteller geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies bei allen Unternehmen der Fall.
(18) Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs entsprachen.
Für zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie Folien der zweiten Qualität zwar auf dem Inlandsmarkt, nicht aber in die Gemeinschaft verkauften.
Da Folien der zweiten Qualität und Folien der ersten Qualität nicht direkt vergleichbar sind, wurden die Verkäufe von Folien der zweiten Qualität bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.
Ein weiteres Unternehmen verkaufte drei verschiedene Qualitäten auf den Inlandsmarkt, in die Gemeinschaft aber nur Folien der besten Qualität.
Das Unternehmen verkaufte die drei Qualitäten häufig in großen Mengen zusammen und stellte dabei auch für die erste und die zweite Qualität den Preis der dritten Qualität in Rechnung.
Dies wurde mit einer Form des Abbaus von Lagerbeständen begründet.
Auch diese Verkäufe wurden bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.
(19) Ein Unternehmen verkaufte zur Ausfuhr bestimmte PET-Folien an Händler auf dem Inlandsmarkt.
In Bezug auf diese PET-Folien war ohne Weiteres zu erkennen, dass sie zur Ausfuhr bestimmt waren, weil sie unter eine andere Abgabenregelung fielen als die normalen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt.
Das Unternehmen konnte nicht angeben, ob die Waren letztendlich für die Gemeinschaft oder für ein Drittland bestimmt waren.
Diese Verkäufe wurden daher bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt.
(20) Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren.
Für jeden Warentyp, dessen Inlandsverkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe von mindestens den Produktionskosten mehr als 80 % seiner Gesamtverkäufe entsprachen und dessen gewogener durchschnittlicher Preis mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert anhand des bei den Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten Preises ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
Für die Warentypen, deren gewinnbringende Verkäufe 80 % oder weniger, aber nicht weniger als 10 % der Verkäufe ausmachten oder deren gewogener durchschnittlicher Preis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert anhand nur des bei den gewinnbringenden Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preises ermittelt.
(21) Für die Warentypen, deren Inlandspreise der ausführenden Hersteller bei der Ermittlung des Normalwerts wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht zugrunde gelegt werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der den fraglichen ausführenden Herstellern entstandenen Fertigungskosten der in die Gemeinschaft ausgeführten Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne.
(22) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Betrag für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, die die ausführenden Hersteller bei den Inlandsverkäufen der betroffenen Ware, die den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ waren, tatsächlich verzeichnete.
Der Betrag für Gewinne wurde für jedes Unternehmen auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(23) Nach der Unterrichtung erhob ein ausführender Hersteller Einwände gegen die Berichtigung des Preises wegen eines bestimmten Rohstoffes.
Die angefochtene Berichtigung wurde überprüft, woraufhin die Höhe der Berichtigung geändert und die Dumpingspanne entsprechend neu berechnet wurden.
(24) Ein weiteres Unternehmen behauptete, dass bei den Berechnungen auch Folien von minderer Qualität berücksichtigt und entsprechende "Berichtigungen" vorgenommen werden müssten, um deren Vergleichbarkeit mit den Folien erster Qualität zu erreichen.
Ferner wäre außer der Berücksichtigung dieser Geschäftsvorgänge auch eine Neuberechnung der Gewinnspanne erforderlich.
(25) Die Folien zweiter und dritter Qualität, die bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden waren, entsprachen gemessen an der Menge weniger als 3 % der Inlandsverkäufe.
Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass die anderen inländischen Geschäftsvorgänge für eine präzise Berechnung des Normalwerts hinreichend repräsentativ sind.
Daher erübrigte sich eine Neuberechnung der Gewinnspanne.
(26) Die ausführenden Hersteller wurden über die Ergebnisse der Berechnungen unterrichtet und brachten Anmerkungen vor.
Die Kommission prüfte diese Anmerkungen und nahm gegebenenfalls entsprechende Berichtigungen an den Berechnungen vor.
2. Ausfuhrpreis
(27) In Bezug auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass in dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob sich die Höhe der Dumpingspannen geändert hat und ob diese Veränderungen als dauerhaft angesehen werden können.
Vor diesem Hintergrund durfte sich die Untersuchung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen.
Mit anderen Worten musste also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind.
Daher wurde angesichts der Tatsache, dass Verpflichtungen angenommen worden waren, insbesondere geprüft, ob sich diese Verpflichtungen auf die bisherigen Ausfuhrpreise auswirkten und Letztere deswegen keine zuverlässige Grundlage für das künftige Ausfuhrverhalten darstellten.
(28) Bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig waren, wurden die Preise mit den in den Verpflichtungen festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend "MEP" abgekürzt) verglichen.
Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht.
Deshalb wurde für jedes Unternehmen geprüft, ob die gewogenen durchschnittlichen Preise bei Verkäufen in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen oder nicht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Ware und der Märkte, auf denen sie im UZ verkauft wurde, und in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen.
Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft eines Unternehmens im Durchschnitt deutlich über den MEP, wurde davon ausgegangen, dass diese Ausfuhrpreise in hinreichendem Maße unabhängig von den Verpflichtungen festgesetzt worden und somit ein zuverlässiger Anhaltspunkt für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des Ausführers waren.
Lagen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hingegen im Durchschnitt nicht in ausreichendem Maße über den MEP und auch nicht deutlich über den Ausfuhrpreisen in Drittländer, wurde davon ausgegangen, dass sie durch die Verpflichtungen beeinflusst und somit nicht zuverlässig genug waren, um sie — gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung — bei der Dumpingberechnung im Kontext einer Interimsüberprüfung zugrunde zu legen.
(29) Für die beiden indischen Ausführer Flex und Polyplex ergab die Untersuchung, dass die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft deutlich über den MEP lagen.
Daher wurden diese Ausfuhrpreise als zuverlässig angesehen und bei den Dumpingberechnungen zugrunde gelegt.
(30) Für die anderen drei ausführenden Hersteller, Ester, Garware und MTZ, wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen.
Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in andere Drittländer je nach Warentyp erheblich niedriger waren als jene der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ohne Verpflichtungen wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren derselben Typen in andere Drittländer angeglichen würden.
Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Interimsüberprüfung die Preise der Ausfuhren dieser drei Unternehmen in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten.
(31) Allerdings wurde die Auffassung vertreten, dass das Fehlen eines zuverlässigen Preises für diese drei indischen Ausführer, das in diesem Fall auf die Verpflichtungen zurückzuführen war, nicht zur Einstellung der Überprüfung für diese Ausführer führen sollte, sofern dennoch auf andere Weise eine dauerhafte Veränderung der Umstände bezüglich ihres Dumpingverhaltens und insbesondere der Ausfuhrpreise festgestellt werden könne.
Zu diesem Zweck wurde auch angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller die betroffene Ware auf dem Weltmarkt verkauften, entschieden, den Ausfuhrpreis für die in die Gemeinschaft verkauften Typen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in alle Drittländer zu ermitteln.
(32) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, nahmen einige Parteien Stellung.
(33) Eine Reihe indischer ausführender Hersteller und die indische Regierung behaupteten, dass Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung keine Rechtsgrundlage dafür böte, die Ausfuhrpreise anhand der Preise von Ausfuhren in Drittländer zu bestimmen. Sie machten geltend, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft bekannt waren und nicht zufrieden stellend nachgewiesen worden war, dass die Nichtzugrundelegung jener Preise gerechtfertigt war. Sie behaupteten, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft zuverlässig wären und deshalb anstelle der Preise von Ausfuhren in Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen.
(34) Bezüglich der Zugrundelegung von Ausfuhrpreisen in Drittländer ist zu sagen, dass diese Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung dazu dient, festzustellen, ob die Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings weiter aufrechterhalten werden müssen. Um zu untersuchen, in welchem Ausmaß die betreffenden Ausführer dumpen, muss die Dumpingspanne mit der zuvor ermittelten Dumpingspanne verglichen werden. Die Zugrundelegung der Preise in Drittländer anstelle jener in die Gemeinschaft für die drei indischen ausführenden Hersteller stützt sich nicht auf Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung. Wie unter den Randnummern 27 und 28 dargelegt, ist diese Vorgehensweise gerechtfertigt, weil festgestellt werden muss, ob diese Preise auch in Zukunft beibehalten werden und somit ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.
(35) Das Ergebnis dieser Bewertung war, dass die Preise der Ausfuhren von drei indischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft durch die MEP beeinflusst worden waren, da sie ihnen nahezu entsprachen.
Folglich waren sie nicht aufgrund des freien Spiels der Marktkräfte festgesetzt worden und würden in Zukunft wahrscheinlich nicht auf demselben Niveau gehalten.
Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft ausnahmslos nicht zur Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden konnten.
In Ermangelung verwendbarer Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft wurde davon ausgegangen, dass zur Ermittlung der Ausfuhrpreise für den Untersuchungszeitraum und für die Dumpingberechnung die Preise von Ausfuhren in Drittländer eine angemessene und vertretbare Alternative waren.
(36) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Nichtberücksichtigung der Preise seiner Verkäufe in die Gemeinschaft und die Zugrundelegung der Preise seiner Ausfuhren in Drittländer insofern eine Diskriminierung darstellten, als er nicht so behandelt wurde wie diejenigen Ausführer, deren tatsächliche Verkaufspreise in die Gemeinschaft herangezogen wurden.
(37) Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise keine Diskriminierung stattfand, weil für alle indischen Ausführer nach derselben Vorgehensweise verfahren wurde.
Für jeden ausführenden Hersteller wurde geprüft, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für die Zwecke der Dumpingberechnung geeignet waren.
Dies geschah durch einen für jeden ausführenden Hersteller vorgenommenen Vergleich der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft mit den MEP, um festzustellen, ob davon ausgegangen werden konnte, dass die Preise unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren.
Wie unter Randnummer 28 dargelegt, wurde in den Fällen, in denen die Preise in ausreichendem Maße über den MEP lagen, der Schluss gezogen, dass sie nicht durch die MEP beeinflusst worden waren und dass die Preise bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegt werden konnten, da sie ein zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers waren.
(38) Diejenigen Preise in die Gemeinschaft, die den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, wurden nicht als zuverlässiger Indikator für das wahrscheinliche zukünftige Preisbildungsverhalten des ausführenden Herstellers angesehen und bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt, so dass als Alternative Preise in Drittländer herangezogen wurden.
Die Tatsache, dass für einige Ausführer die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft und für andere die Ausfuhrpreise in Drittländer herangezogen wurden, stellt keine Ungleichbehandlung der Ausführer dar.
(39) Eine Reihe indischer ausführender Hersteller focht die Schlussfolgerung an, der zufolge ihre Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft den MEP nahezu entsprachen und deswegen bei der Dumpingberechnung nicht zugrunde gelegt werden konnten.
Ihrer Auffassung nach lagen ihre Preise hinreichend über den MEP, und sie machten geltend, dass sie gemäß der Preisverpflichtung lediglich die MEP nicht unterschreiten durften.
Ein Ausführer behauptete, der Vergleich mit den MEP sei keine zufrieden stellende Grundlage für die Feststellung, ob die Preise in die Gemeinschaft angemessen und zuverlässig waren, und dass ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geeigneter sei.
(40) Jedoch überstiegen, wie unter Randnummer 30 dargelegt, die Preise von drei ausführenden Herstellern den Feststellungen der Gemeinschaftsorgane zufolge die MEP nicht in einem solchen Maße, dass davon ausgegangen werden konnte, dass sie unabhängig von den MEP festgesetzt worden waren.
Aus diesem Grund waren sie keine geeignete Grundlage für die Dumpingberechnung.
Deshalb wurde die Tatsachenbehauptung, dass die ausführenden Hersteller gemäß den Preisverpflichtungen lediglich verpflichtet waren, die MEP nicht zu unterschreiten, nicht nur nicht angefochten, sondern für diese Art von Analyse als nicht relevant angesehen.
(41) Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sei darauf hingewiesen, dass im Falle von Verpflichtungen geprüft werden muss, ob die Ausfuhrpreise zuverlässig und eine geeignete Grundlage für die Berechnung der Dumpingspanne sind.
Wenn die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft durch andere Faktoren als die Marktkräfte beeinflusst werden, wie z. B. die im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP, dann werden diese Preise als nicht geeignet bzw. zuverlässig angesehen.
Im vorliegenden Fall wurde ein Vergleich mit den Preisen der einzelnen ausführenden Hersteller in andere Drittländer (vgl. Randnummer 28) für die Ermittlung des Preisbildungsverhaltens einzelner ausführender Hersteller als geeigneter angesehen als ein Vergleich mit den Preisen anderer indischer ausführender Hersteller oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da dies einen größeren Einblick in das Geschäftsgebaren der einzelnen ausführenden Hersteller ermöglichte.
(42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass angesichts der verzerrenden Wirkung der im Rahmen der Verpflichtung geltenden MEP die tatsächlichen Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft hätten außer Acht gelassen und stattdessen für alle indischen ausführenden Hersteller die Preise in andere Drittländer hätten zugrunde gelegt werden müssen.
Er äußerte ferner Bedenken, dass diejenigen indischen ausführenden Hersteller, für die anhand der Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft niedrige Dumpingspannen ermittelt worden waren, ihre Preise künftig nicht auf demselben Niveau festsetzen würden.
(43) Auf dieses Argument ist zu erwidern, dass, wie unter Randnummer 32 dargelegt, für alle indischen ausführenden Hersteller dieselbe Vorgehensweise gewählt wurde.
Die Entscheidung, ob die Ausfuhrpreise der einzelnen Ausführer in die Gemeinschaft zugrunde gelegt wurden oder nicht, richtete sich nach dem Ergebnis der Prüfung, ob die betreffenden Preise durch die geltenden MEP beeinflusst worden waren, sowie nach der Differenz zwischen den Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft und jenen in Drittländer (vgl. Randnummer 28).
(44) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, die Tatsache, dass zur Feststellung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft für das künftige Preisbildungsverhalten repräsentativ und eine zuverlässige Grundlage für die Dumpingberechnung waren, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den MEP verglichen wurden, stehe im Widerspruch zu den Ergebnissen der Überprüfung der Maßnahmenform, denen zufolge die MEP nicht länger angemessen waren.
(45) Hierzu ist zu bemerken, dass es im Rahmen der Überprüfung der Form der Antidumpingmaßnahmen um die Frage ging, ob die Preisverpflichtungen für die in ihrem Rahmen ausgeführten Waren weiterhin angemessen oder geeignet (d. h. ob sie dieselbe Wirkung zeigten wie ein Antidumpingzoll) waren (vgl. Randnummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 365/2006).
Jene Überprüfung ergab, dass sich in einigen Warengruppen das Spektrum der Preise in die Gemeinschaft im Vergleich zu den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Preisen verändert (entweder verbreitert oder verringert) hatte, und es wurde der Schluss gezogen, dass die spezifischen MEP auf der Grundlage der ursprünglichen Preise inzwischen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht länger geeignet waren.
Im Rahmen dieser Überprüfung sollte festgestellt werden, ob die Preise in die Gemeinschaft durch die im Rahmen der Verpflichtungen geltenden MEP beeinflusst wurden, d. h. ob sie dauerhaft sind.
Es wird davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen die Preise die MEP deutlich überschreiten, sie nicht durch die MEP beeinflusst werden.
Dies ist auch unabhängig davon gültig, ob Preisverpflichtungen eine angemessene Maßnahmenform für die Ware darstellen.
Denn in diesem Fall werden die Preise durch das freie Spiel der Marktkräfte bestimmt und bilden eine geeignete Grundlage für die Bewertung des Dumpingverhaltens.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
3. Vergleich
(46) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden dabei gebührende Berichtigungen für die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen.
Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und mit verifizierten Beweisen belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede aufgrund von Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackung, Kreditkosten und Provisionen zugestanden.
Der Ausfuhrpreis bestimmter Warentypen der Unternehmen Ester, Garware und MTZ wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften zwischen der in Drittländer und der in die Gemeinschaft verkauften Ware berichtigt.
(47) Zwei ausführende Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung wegen der im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (nachstehend "DEP-Regelung" genannt) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile.
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.
Die Hersteller wiesen somit nicht nach, dass sich die aus der DEP-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwachsenden Vorteile auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer wegen der DEP-Vorteile auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlten.
Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
4. Dumpingspanne
(48) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen von Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp angemessene cif-Werte errechnet auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft.
(49) Da dieser Vergleich deutlich niedrigere individuelle Dumpingspannen ergab als die ursprüngliche Untersuchung, wurde es als angemessen angesehen, auch den residualen Zoll zu ändern.
Letzterer wurde gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der höchsten Dumpingspanne für die fünf von dieser Überprüfung betroffenen indischen ausführenden Hersteller festgesetzt, da die fünf fraglichen Unternehmen hinsichtlich der Ausfuhrmengen, auf deren Grundlage der ursprüngliche residuale Zoll ermittelt worden war, als repräsentativ für die kooperierenden Hersteller der Stichprobe angesehen wurden.
(50) Die Dumpingspannen erreichen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Ester Industries Ltd _BAR_ 29,3 % _BAR_
Flex Industries Ltd _BAR_ 3,2 % _BAR_
Garware Polyester Ltd _BAR_ 20,1 % _BAR_
MTZ Polyfilms Ltd _BAR_ 26,7 % _BAR_
Polyplex Corporation Ltd _BAR_ 3,7 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 29,3 % _BAR_
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(51) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(52) Hierzu ist zu bemerken, dass der Normalwert anhand der von den Antragstellern verzeichneten Kosten und Preise ermittelt wurde.
Der indische Inlandsmarkt für die betroffene Ware ist bedeutend, und die Inlandspreise sind im Vergleich zur ursprünglichen Untersuchung gestiegen.
Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass der in dieser Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden kann.
(53) Nun könnte sich die Entwicklung der sehr stark von den Erdölpreisen abhängigen Rohstoffpreise zwar erheblich auf den Normalwert auswirken, aber es wurde davon ausgegangen, dass die Rohstoffe Waren sind, deren Preise international festgelegt werden, und etwaige Preiserhöhungen sich somit auf alle Akteure auf dem Markt und folglich sowohl auf den Normalwert als auch auf den Ausfuhrpreis auswirken würden.
(54) Wie bereits unter den Randnummern 22 und 23 erwähnt, mussten bei der Prüfung, ob die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft als dauerhaft angesehen werden konnten oder nicht, Letztere wegen der Verpflichtungen mit den darin festgelegten MEP verglichen werden.
Darüber hinaus wurden die Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auch mit jenen bei der Ausfuhr in Drittländer im Untersuchungszeitraum verglichen.
Wie unter Randnummer 23 erläutert, wurde, wenn die Preise der Ausfuhren nicht in hinreichendem Maße über den MEP, aber deutlich über den Preisen der Ausfuhren in Drittländer lagen, davon ausgegangen, dass sie keine zuverlässigen Anhaltspunkte für das wahrscheinliche künftige Preisbildungsverhalten der Ausführer waren.
In diesen Fällen wurden die Preise der Ausfuhren in Drittländer herangezogen, um künftige Ausfuhrpreise zu ermitteln, die als dauerhaft angesehen werden konnten.
(55) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass die im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung veränderten Umstände hinsichtlich des Dumpings gerechtfertigterweise als dauerhaft angesehen werden können, mit der Besonderheit, dass für drei indische Ausführer, wie unter Randnummer 26 dargelegt, die dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich ihres Dumpingverhaltens und vor allem der Ausfuhrpreise für die in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ausfuhren in andere Drittländer und nicht anhand der Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft festgestellt werden musste.
(56) Die im Vergleich zu den ursprünglichen Maßnahmen deutlich niedrigeren individuellen Dumpingspannen der Unternehmen in der Stichprobe und deren dauerhafte Veränderung können auch für alle übrigen Unternehmen als repräsentativ angesehen werden.
Deshalb musste der residuale Zoll, wie unter Randnummer 30 erläutert, entsprechend geändert werden.
E. SCHLUSSFOLGERUNG
(57) In Anbetracht der Schlussfolgerung zum Dumping und der dauerhaften Veränderung der Umstände und gestützt auf die Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 betreffend die Form der Antidumpingmaßnahmen (Widerruf der Annahme der geltenden Verpflichtungen) sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien geändert werden, um den festgestellten neuen Dumpingspannen Rechnung zu tragen.
(58) Da gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde der geltende, den Ausfuhrsubventionen entsprechende Ausgleichszoll von dem anzuwendenden Antidumpingzoll abgezogen.
Im Falle des residualen Zolls entspricht der Abzug der Höhe der Ausfuhrsubvention des Unternehmens, dessen Dumpingspanne die Grundlage für die Festsetzung der residualen Dumpingspanne war.
(59) Auf der Grundlage des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichszölle (Verordnung (EG) Nr. 367/2006) werden folgende Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:
Unternehmen _BAR_ Ausfuhrsubventionsspanne _BAR_ Subventionsspanne insgesamt _BAR_ Dumpingspanne _BAR_ AS-Zoll _BAR_ AD-Zoll _BAR_ Zoll insgesamt _BAR_
Ester Industries Ltd _BAR_ 12,0 % _BAR_ 12,0 % _BAR_ 29,3 % _BAR_ 12,0 % _BAR_ 17,3 % _BAR_ 29,3 % _BAR_
Flex Industries Ltd _BAR_ 12,5 % _BAR_ 12,5 % _BAR_ 3,2 % _BAR_ 12,5 % _BAR_ 0 % _BAR_ 12,5 % _BAR_
Garware Polyester Ltd _BAR_ 2,7 % _BAR_ 3,8 % _BAR_ 20,1 % _BAR_ 3,8 % _BAR_ 17,4 % _BAR_ 21,2 % _BAR_
MTZ Polyfilms Ltd _BAR_ 8,7 % _BAR_ 8,7 % _BAR_ 26,7 % _BAR_ 8,7 % _BAR_ 18,0 % _BAR_ 26,7 % _BAR_
Polyplex Corporation Ltd _BAR_ 19,1 % _BAR_ 19,1 % _BAR_ 3,7 % _BAR_ 19,1 % _BAR_ 0 % _BAR_ 19,1 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 12,0 % [14] _BAR_ 19,1 % _BAR_ 29,3 % _BAR_ 19,1 % _BAR_ 17,3 % _BAR_ 36,4 % _BAR_
(60) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
Die geänderten Antidumpingmaßnahmen (vgl. Randnummer 59) sollten weiterhin auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet bleiben.
Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung geänderten Maßnahmen befreit werden.
(61) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 vorgeschlagen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(62) Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beruhen auf den Ergebnissen dieser Untersuchung.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(63) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Sofern erforderlich wird die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(64) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls zu gewährleisten, sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für diejenigen Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren tätigten.
(65) Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Anschrift des indischen Ausführers MTZ ab Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben.
Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.
(66) Im Interesse der Transparenz und gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 365/2006, die am selben Tag erlassen wurde wie diese Verordnung und ebenfalls eine Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen betrifft, sollte eine neue konsolidierte Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in den verfügenden Teil dieser Verordnung aufgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/2006, erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex39206219 (TARIC-Codes 3920621903, 3920621906, 3920621909, 3920621913, 3920621916, 3920621919, 3920621923, 3920621926, 3920621929, 3920621933, 3920621936, 3920621939, 3920621943, 3920621946, 3920621949, 3920621953, 3920621956, 3920621959, 3920621963, 3920621969, 3920621976 und 3920621994) und ex39206290 (TARIC-Codes 3920629033 und 3920629094) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Endgültiger Zoll (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Indien _BAR_ Ester Industries Limited 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien _BAR_ 17,3 _BAR_ A026 _BAR_
Indien _BAR_ Flex Industries Limited A-1, Sector 60, Noida 201 301, (U.P.), Indien _BAR_ 0,0 _BAR_ A027 _BAR_
Indien _BAR_ Garware Polyester Limited Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien _BAR_ 17,4 _BAR_ A028 _BAR_
Indien _BAR_ Jindal Poly Films Limited 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien _BAR_ 0,0 _BAR_ A030 _BAR_
Indien _BAR_ MTZ Polyfilms Limited New Indian Centre, 5th floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien _BAR_ 18,0 _BAR_ A031 _BAR_
Indien _BAR_ Polyplex Corporation Limited B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist.
Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien _BAR_ 0,0 _BAR_ A032 _BAR_
Indien _BAR_ Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 17,3 _BAR_ A999 _BAR_
Korea _BAR_ Kolon Industries Inc.
Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong, Kwacheon-city, Kyunggi-do, Korea _BAR_ 0,0 _BAR_ A244 _BAR_
Korea _BAR_ SKC Co. Ltd Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea _BAR_ 7,5 _BAR_ A224 _BAR_
Korea _BAR_ Toray Saehan Inc.
17F, LG Mapo B/D 275 Kongdug-Dong Mapo-Gu Seoul 121-721 Korea _BAR_ 0,0 _BAR_ A222 _BAR_
Korea _BAR_ HS Industries Co. Ltd Kangnam Building, 5th floor 1321, Seocho-Dong Seocho-Ku Seoul Korea _BAR_ 7,5 _BAR_ A226 _BAR_
Korea _BAR_ Hyosung Corporation 450, Kongduk-Dong Mapo-Ku Seoul Korea _BAR_ 7,5 _BAR_ A225 _BAR_
Korea _BAR_ KP Chemical Corporation No. 89-4, Kyungun-Dong Chongro-Ku Seoul Korea _BAR_ 7,5 _BAR_ A223 _BAR_
Korea _BAR_ Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 13,4 _BAR_ A999 _BAR_
(3) Legt eine Partei der Kommission hinreichende Beweise dafür vor,
- dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Waren im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausführte,
- dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist
und
- dass sie die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Artikel 1 Absatz 2 ändern und jene Partei in die Liste der den Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Unternehmen in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 aufnehmen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. GELTENDE MAßNAHMEN UND EINGESTELLTE UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND DIESELBE WARE
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 [2] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" abgekürzt) der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 mit Ursprung in Indien ein (nachstehend "endgültige Ausgleichsmaßnahmen" genannt).
Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 [3] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ein.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien (nachstehend "endgültige Antidumpingmaßnahmen" genannt), außer auf die Einfuhren von fünf indischen Unternehmen (Ester Industries Limited (nachstehend "Ester" genannt), Flex Industries Limited (nachstehend "Flex" genannt), Garware Polyester Limited (nachstehend "Garware" genannt), MTZ Polyfilms Limited (nachstehend "MTZ" genannt) und Polyplex Corporation Limited (nachstehend "Polyplex" genannt)), von denen mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission [4] Verpflichtungen angenommen wurden.
(3) Es sei darauf hingewiesen, dass das früher als MTZ Polyesters Limited bekannte Unternehmen seinen Namen änderte.
Der neue Name lautet MTZ Polyfilms Limited.
Diese Umfirmierung berührt weder die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 noch das Recht auf Inanspruchnahme des für das Unternehmen unter seinem früheren Namen geltenden individuellen Zollsatzes.
Am 17. Februar 2005 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [5] die Umfirmierung von MTZ bekannt.
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass MTZ seine Anschrift mit Wirkung vom Juli 2005 geändert hat, die Besitzverhältnisse, die Struktur und die Tätigkeit des Unternehmens aber unverändert blieben.
Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.
(4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 [6] und (EG) Nr. 1976/2004 [7] weitete der Rat die endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aus auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht.
(5) Am 28. Juni 2002 [8] leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Form der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen und insbesondere auf die Prüfung der Annehmbarkeit des Verpflichtungsangebots eines indischen ausführenden Herstellers beschränkte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 des Rates [9] wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen.
(6) Am 22. November 2003 [10] leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte.
Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 eingestellt.
(7) Am 4. Januar 2005 [11] leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen beschränkte.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 365/2006 wurde diese Interimsüberprüfung abgeschlossen und die Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen geändert.
(8) Am 23. August 2005 [12] leitete die Kommission eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und Nr. 1976/2004 ein aufgrund des Antrags eines israelischen Herstellers auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen. Diese Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 eingestellt.
2. ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN
(9) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung [13] über das bevorstehende Außerkrafttreten der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 gemäß Artikel 18 der Grundverordnung von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend "Antragsteller" genannt).
Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von PET-Folien in der Gemeinschaft.
(10) Der Antrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wieder auftreten würden.
(11) Vor der Einleitung der Überprüfung unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die Regierung Indiens darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch keine Antwort von der indischen Regierung auf ihr Konsultationsangebot.
3. EINLEITUNG DER ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN
(12) Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [14] veröffentlichten Bekanntmachung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 ein.
4. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(13) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum der Überprüfung" genannt oder "UZ" abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
5. VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENE PARTEIEN
(14) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die Regierung Indiens offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für die Anhörung sprachen, wurden gehört.
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
(15) Aufgrund der großen Anzahl an ausführenden Herstellern von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, war in der Einleitungsbekanntmachung für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der betroffenen Ware im UZ zu übermitteln.
Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der großen Zahl an ausführenden Herstellern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren notwendig war.
(16) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten.
Antworten auf den Fragebogen gingen ein von vier Gemeinschaftsherstellern, acht ausführenden Herstellern, einem Einführer/Verwender, einem Zulieferer und der Regierung Indiens.
(17) Von den acht indischen ausführenden Herstellern wurden vier Unternehmen (Ester, Flex, Garware und Jindal Poly Films Limited (nachstehend "Jindal" genannt)) in die Stichprobe einbezogen.
Auf sie entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- und Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung.
(18) Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union [15] bekannt, dass sich die Anschrift des früher als Jindal Polyester Limited bekannten Unternehmens geändert hat.
Deshalb sollte die Anschrift des Unternehmens geändert werden.
(19) Die Kommission gab im Amtsblatt der Europäischen Union [16] bekannt, dass das früher als Jindal Polyester Limited bekannte Unternehmen seinen Namen in Jindal Poly Films Limited geändert hat.
Deshalb sollte der Name des Unternehmens geändert werden.
(20) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, als erforderlich erachtete, und verifizierte sie.
Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- DuPont Teijin Films, Luxemburg, und Middlesbrough, Vereinigtes Königreich,
- Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland,
- Nuroll SpA, Pignataro Maggiore, Italien,
- Toray Plastics Europe, Miribel, Frankreich;
b) Regierung Indiens
- Handelsministerium, Neu-Delhi;
c) Ausführende Hersteller in Indien
- Ester Industries Limited, Neu-Delhi,
- Flex Industries Limited, Neu-Delhi,
- Garware Polyester Limited, Aurangabad,
- Jindal Poly Films Limited, Neu-Delhi;
d) Einführer/Verwender
- Coveme SpA, San Lazzaro di Savena, Italien;
e) Zulieferer
- Oxxynova GmbH, Marl, Deutschland.
6. UNTERRICHTUNG
(21) Gemäß Artikel 30 der Grundverordnung wurden die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen vorzuschlagen.
Es wurde ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Außerdem wurde der indischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 11 der Grundverordnung Gelegenheit zu Konsultationen gegeben, die sie wahrnahm.
Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde gebührend Rechnung getragen.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(22) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999, und zwar PET-Folien der KN-Codes ex39206219 und ex39206290 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
(23) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass, wie in der Ausgangsuntersuchung, die betroffene Ware und die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und auch die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen und somit gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung waren.
C. SUBVENTIONEN
1. EINLEITUNG
(24) Ausgehend von den im Antrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten, untersucht:
1.1. Landesweit geltende Regelungen
a) "Advance Licence/Advance Release Order",
b) "Duty Entitlement Passbook",
c) Sonderwirtschaftszonen/Exportorientierte Betriebe,
d) "Export Promotion Capital Goods",
e) "Duty Free Replenishment Certificate",
f) Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung,
g) Ausfuhrkredit,
- auf Vorausfuhrbasis,
- auf Nachausfuhrbasis,
h) Kapitalinfusionen.
(25) Rechtsgrundlage für die Regelungen a bis e ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend "Außenhandelsgesetz" genannt).
Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben.
Diese Notifikationen werden in "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden.
Im vorliegenden Fall bezieht sich ein "Aus- und Einfuhrpolitik" — Dokument auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 (nachstehend "EXIM-Dokument 2002-2007" genannt).
Außerdem hat die Regierung Indiens die Verfahren für das EXIM-Dokument 2002-2007 in einem "Verfahrenshandbuch — 1. April 2002 bis 31. März 2007, Band I" (nachstehend "Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007" genannt) [17] festgelegt.
Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(26) Die Regelung f basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird.
(27) Die Regelung g stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens ("Banking Regulation Act") von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als "RBI" bezeichnet) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(28) Bei h handelt es sich um Ad-hoc-Subventionen, für die keine Rechtsgrundlage im indischen Recht festgestellt werden konnte.
1.2. Regionale Regelungen
(29) Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission ferner eine Reihe von Regelungen, die angeblich von regionalen Regierungen oder Behörden in bestimmten indischen Bundesstaaten angewandt werden.
a) Bundesstaat Uttar Pradesh
- Die Regelungen beruhen auf dem Handelssteuergesetz (Trade Tax Act) von 1948 der Regierung von Uttar Pradesh (nachstehend "RUP" abgekürzt).
b) Bundesstaat Maharashtra
- Anreizpaket der Regierung von Maharashtra (nachstehend "RM" abgekürzt) aus dem Jahr 1993.
Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des RM-Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit.
2. LANDESWEIT GELTENDE REGELUNGEN
2.1. Advance Licence scheme ("ALS")/Advance Release Order ("ARO")
a) Rechtsgrundlage
(30) Die Regelung ist in den Absätzen 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, eingehend dargelegt.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(31) Die ALS besteht aus sechs, unter Randnummer 32 ausführlich beschriebenen Teilregelungen.
Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Inanspruchnahme.
Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller "gebunden" sind, können die ALS für "tatsächliche Ausfuhren" und die ALS für "Jahresmengen" in Anspruch nehmen.
Ausführende Hersteller, die den letztendlichen Ausführer beliefern, können die ALS für "Lieferungen von Zwischenprodukten" in Anspruch nehmen.
Hauptlieferanten, die Waren für die in Absatz 8.2 des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten "Deemed export"-Kategorien liefern, wie Lieferanten exportorientierter Betriebe (nachstehend "EOB" abgekürzt), können die ALS für "deemed export" in Anspruch nehmen.
Und Zwischenlieferanten von ausführenden Herstellern können Vorteile für vorgesehene Ausfuhren im Rahmen der Teilregelungen ARO und inländische Gegenakkreditive in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(32) Vorablizenzen können ausgestellt werden für:
i) Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung.
Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware.
"Tatsächlich" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss.
Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt.
ii) Jahresbedarf ("Annual requirement"): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt.
Der Lizenzinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen.
Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für die er die Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, er ausführt.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für die Fälle, in denen zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen.
Der ausführende Hersteller stellt das Zwischenprodukt her.
Er kann die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine ALS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen.
Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren ("Deemed exports"): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vormaterialien zollfrei einführen, die zur Herstellung von als vorgesehene Ausfuhren zu verkaufenden Waren an die in Absatz 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten Abnehmerkategorien benötigt werden.
Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, in denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen.
Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, wie z. B. die Lieferung von Waren an EOB oder an Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (nachstehend "SWZ" abgekürzt).
v) ARO: Die Inhaber von ALS-Lizenzen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden.
In diesem Fall werden die ALS-Lizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen.
Durch die Übertragung der ARO ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren gemäß Absatz 8.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 (d. h. die ALS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, vorgesehene Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen.
So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem letztendlichen Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen.
Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vormaterialien in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Diese Teilregelung deckt ebenfalls im Inland bezogene Lieferungen an ALS-Lizenzinhaber ab.
Der Inhaber einer ALS-Lizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen.
Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren.
Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Absatz 8.3 für vorgesehene Ausfuhren ("deemed exports") eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).
(33) Von den vier ausführenden Hersteller der Stichprobe nahm nur einer die ALS im UZ in Anspruch, und zwar die beiden Teilregelungen i und ii. Dieser kooperierende Ausführer erklärte, dass er die DEPB-(Duty Entitlement Passbook Scheme)-Regelung 1999 während der Geltungsdauer der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nahm, danach aber beschlossen hatte, anstelle der DEPB-Regelung die ALS in Anspruch zu nehmen.
(34) Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren verifizieren können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, "korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren im Einklang mit der Lizenz" (nachstehend "Verbrauchsverzeichnis" genannt) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007).
Die Verifizierung ergab, dass das Unternehmen ordnungsgemäß ein Verbrauchsverzeichnis führt.
(35) Bei der vorstehend genannten Teilregelung i werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich "deemed exports") von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt.
Außerdem sind in dieser Lizenz zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge von indischen Regierungsbeamten auszuweisen.
Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage der so genannten "Standard Input/Output Norms" (nachstehend "SION" genannt) festgelegt.
Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im Verfahrenshandbuch, Band II, 2002-2007, veröffentlicht.
(36) Im Falle der unter der Randnummer 32 genannten Teilregelung ii (ALS-Lizenzen für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben.
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, "die Verknüpfung zwischen Vormaterialien und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten" (Absatz 4.24A(c) Verfahrenshandbuch, Band I, 2002-2007).
(37) Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden.
Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 18 Monaten (zwei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich) erfüllt werden.
(38) Die Verifizierung ergab, dass der Verbrauch des wichtigsten Rohstoffes durch das Unternehmen bei der Herstellung eines Kilogramms von PET-Folien, der in dem Verbrauchsverzeichnis ausgewiesen war, unter der entsprechenden SION lag.
Mit anderen Worten durfte der kooperierende Ausführer gemäß der SION größere Mengen des betreffenden Rohstoffes zollfrei einführen, als er tatsächlich im Rahmen seines Herstellungsverfahrens benötigte.
Das Unternehmen behauptete, dass die Regierung Indiens die Differenz korrigieren werde, wenn die Lizenzen ausgelaufen seien, d. h. 30 Monate nach der Ausstellung der Lizenz (vgl. Randnummer 37), da üblicherweise von den beiden möglichen Verlängerungen von je sechs Monaten Gebrauch gemacht werde.
Da aber dem Unternehmen die erste Lizenz am 31. Januar 2003 erteilt wurde, konnte das Unternehmen seine Behauptung während des Kontrollbesuches durch die Kommissionsdienststellen, der im Mai 2005 stattfand, nicht mit Beweisen belegen.
Im Dezember 2005 übermittelte das Unternehmen nach der Unterrichtung zwar eine Stellungnahme, übermittelte aber auch bei dieser Gelegenheit keine Beweise für eine Korrektur der übermäßigen Erstattung.
Diese SION führen somit eindeutig zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen.
Die Regierung Indiens übermittelte weder Beweise dafür, dass sie übermäßige Erstattungen bei Auslaufen von Lizenzen systematisch korrigierte, noch dafür, dass überhaupt ein angemessenes System zur Korrektur übermäßiger Erstattungen existiert.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(39) Nach der Unterrichtung gab die indische Regierung an, dass sie die ALS im Laufe des Jahres 2005 dreimal änderte, um unter anderem die Inanspruchnahme der ALS durch ausführende Hersteller besser kontrollieren zu können, und dass die Änderungen und die besseren Kontrollmethoden übermäßige Erstattungen nunmehr verhinderten.
Aus diesem Grund seien jegliche im Rahmen der ALS gewährten und in die Berechnung eingeflossenen Subventionen nicht anfechtbar werden.
(40) Es sei darauf hingewiesen, dass die fraglichen Änderungen der ALS erst nach dem UZ und auch erst nach dem Kontrollbesuch durch die Kommissionsdienststellen in Kraft traten, so dass die Anwendung nicht verifiziert werden konnte.
Außerdem wurde Absatz 4.26 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, im Wege einer am 10. Oktober 2005 herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachung wie folgt ergänzt: "die Lizenzbehörde geht auch im Falle der Nichtvorlage einer ordnungsgemäß ausgefüllten Anlage 23 (andere Bezeichnung für das Verbrauchsverzeichnis) gegen den Lizenzinhaber vor".
Es fehlen aber Angaben darüber, wie ein solches Vorgehen aussehen könnte.
(41) Folglich wird davon ausgegangen, dass die Anwendung der vorgenannten, von den indischen Behörden eingeführten Änderungen nicht verifiziert wurde.
Insbesondere fehlen Angaben zu den Konsequenzen einer Nichtvorlage des Verbrauchsverzeichnisses.
Die nachstehenden Schlussfolgerungen stützen sich daher auf die Feststellungen für den UZ.
e) Schlussfolgerung
(42) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(43) Außerdem sind die ALS für tatsächliche Ausfuhren und die ALS für den Jahresbedarf rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar.
Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(44) Keine der vier hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz).
Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug.
Der tatsächliche Verbrauch lässt nicht anhand der SION überprüfen, da die indische Regierung mit Hilfe dieser allzu großzügigen SION nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachprüfen kann.
Außerdem nahm die indische Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnis vor.
(45) Die Teilregelungen sind daher anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(46) Die Höhe der Subvention für die Ausführer, die die ALS in Anspruch nahmen, wurde folgendermaßen berechnet.
Der Zähler sind die nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) auf das im UZ unter den beiden ALS-Teilregelungen eingeführte und für die betroffene Ware verwendete Material (nachstehend "Zähler" genannt).
In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Nenner der Umsatz, der bei der Ausfuhr der betroffenen Ware im UZ erzielt wurde.
(47) Das Unternehmen, das diese Regelung im UZ in Anspruch nahm, erlangte eine Subvention von 6,0 %.
2.2. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)
a) Rechtsgrundlage
(48) Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 4 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007.
Zur Zeit der Ausgangsuntersuchung gab es zwei Formen der Regelung, und zwar die Vorausfuhr- und die Nachausfuhr-DEPB.
Im April wurde die Vorausfuhr-DEPB aufgehoben, so dass im Rahmen dieser Überprüfung nur die Nachausfuhrform der angeblichen Subventionierung untersucht wurde.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(49) Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung der DEPB
(50) Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden.
Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet.
Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vormaterialien an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(51) Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren.
Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden.
Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus.
In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen.
Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann.
Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz.
Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(52) Die Untersuchung ergab auch, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden.
Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.
(53) Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden.
De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
(54) Die indische Regierung und ein Ausführer machten die Kommissionsdienststellen darauf aufmerksam, dass diese Regelung bald aufgehoben und durch eine angeblich "WTO-kompatible" Regelung ersetzt würde.
Die DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 1. April 2005 außer Kraft treten.
Da die neue Regelung aber noch nicht anwendbar war, wurde die Geltungsdauer der DEPB-Regelung bis zum 1. April 2006 verlängert.
Sollte die neue Regelung auch am 1. April 2006 noch nicht anwendbar sein, bleibt die DEPB-Regelung so lange wie nötig in Kraft.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(55) Nach der Unterrichtung nahmen die indische Regierung und zwei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen dieser Regelung Vorteile gewährt wurden, zu der vorstehenden Analyse der DEPB-Regelung Stellung.
Sie machten i) geltend, dass DEPB-Gutschriften angeblich nur ausgestellt würden, wenn für die Ausfuhrwaren Einfuhrzölle auf deren Vormaterialien entrichtet wurden, stellten ii) die Berechnungsmethode der Kommission in Frage, die auf einer "Entstehungsbasis" beruhte, im Gegensatz zu der 1999 im Rahmen der Ausgangsuntersuchung, die zu den endgültigen Ausgleichsmaßnahmen führte, angewandten Methode, die auf einer "Betragsbasis" beruhte, forderten iii) die unverzügliche Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die DEPB-Regelung mit der Begründung, dass die indische Regierung deren Außerkrafttreten für den 1. April 2006 angekündigt hat, und behaupteten iv), dass eine weitere Berücksichtigung bei den Berechnungen einen Verstoß gegen die Bestimmungen zugunsten von Entwicklungsländern des Artikels 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen darstellten.
(56) Die Behauptung i wurde weder von der indischen Regierung noch von den Ausführern weiter belegt.
Sie steht ohnehin im Widerspruch zu den Untersuchungsergebnissen, die unter den Randnummern 50 bis 53 dargelegt sind.
Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.
(57) Zur Behauptung ii ist zu sagen, dass die in dieser Untersuchung angewandte Methode darauf abzielt, die Auswirkungen der Subventionen auf die finanzielle Lage der kooperierenden Ausführer in einem bestimmten Untersuchungszeitraum besser widerzuspiegeln.
In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts erwächst.
Dies wird unter anderem dadurch bestätigt, dass die DEPB-Gutschriften den indischen Rechnungslegungsstandards zufolge periodengerecht verbucht werden.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen diese Methode bereits mehrfach angewandt haben, und zwar auch in dem Verfahren betreffend Graphitelektrodensysteme [18], und dass diese Methode nicht zu einer vollständig neuen Bewertung der Regelung führt, die sich stets als anfechtbar erwiesen hatte.
Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.
(58) Was die Behauptung iii angeht, so wurde in der Tat festgestellt, dass die indische Regierung die Abschaffung der DEPB-Regelung angekündigt hat.
Die Geltungsdauer der DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 31. März 2005 auslaufen, wurde aber von der indischen Regierung bis zum 30. September 2005 verlängert.
Die indische Regierung verlängerte die Geltungsdauer dann noch ein weiteres Mal bis zum 1. April 2006.
Unter diesen Umständen steht weiterhin nicht fest, ob die DEPB-Regelung tatsächlich am 1. April 2006 außer Kraft treten wird (vgl. Randnummer 123).
(59) Zur Behauptung iv ist zu sagen, dass nicht gegen die Entwicklungslandbestimmungen von Artikel 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen wurde.
Jener Artikel schließt nicht aus, dass ein WTO-Mitglied Ausgleichsmaßnahmen gegen die schädigenden Auswirkungen der von einem anderen Mitglied gewährten Subventionen ergreift.
Da die DEPB-Regelung den Untersuchungsergebnissen zufolge anfechtbar ist, wird diese Behauptung zurückgewiesen.
e) Schlussfolgerung zur DEPB
(60) Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift dem Ausführer einen Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(61) Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(62) Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vormaterialien berechnet.
Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat.
Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Inputs einführt, in Anspruch nehmen.
Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vormaterialien eingeführt hat.
Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Inputs vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vormaterialien verwendet werden können.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(63) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(64) Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für alle Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(65) Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(66) Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Drei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen zwischen 9,0 % und 11,0 %.
2.3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(67) Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) des EXIM-Dokuments 2002-2007 bzw. des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(68) Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, alle seine Waren oder Dienstleistungen auszuführen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs einem Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(69) SWZ sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden im EXIM-Dokument 2002-2007 für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet.
(70) Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB) überall in Indien gegründet werden.
Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.
(71) Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB oder einer SWZ müssen unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahren gemacht werden.
Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit.
Der SWZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.
(72) Im EXIM-Dokument 2002-2007 ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder eine SWZ ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(73) EOB/SWZ können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden;
ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii) Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;
iv) Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahme von der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Produktion ausgeführt werden muss);
v) Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes ("Income Tax Act"), und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, aber nicht länger als bis 2010;
vi) Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(74) Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vormaterialien sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen.
Diese Unterlagen (im Folgenden "Vierteljahres- oder Jahresberichte" genannt) sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen zu übermitteln.
Gemäß Absatz 10.2 des Anhangs 14-I und Absatz 13.2 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) ist ein EOB oder ein SWZ-Betrieb zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen gegenüberzustellen.
(75) Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst.
Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern überwacht.
(76) Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung nur von einem der kooperierenden Ausführer während eines Teils des UZ in Anspruch genommen.
Da kein Unternehmen von der SWZ-Regelung Gebrauch machte, musste diese nicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden.
Der kooperierende Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, tat dies, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einführen zu können und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen.
Dieser Ausführer nahm die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe nicht in Anspruch, da der EOB-Betrieb zur Herstellung von PET-Folien als Rohstoffe PET-Chips verwendet.
Diese PET-Chips werden von einer anderen Einheit des Unternehmens aus Rohstoffen hergestellt, die im Rahmen der ALS bezogen werden.
Somit kam das Unternehmen in den Genuss der unter Randnummer 73 Ziffern i und iii beschriebenen Vorteile.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(77) Ein Unternehmen, das im Rahmen der EOB-Regelung Vorteile in Anspruch nahm, erhob Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen.
Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.
e) Schlussfolgerungen zur EOB-Regelung
(78) Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben (im Folgenden "Regelzoll" und "besonderer Zusatzzoll" genannt) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet somit auf die Einnahme von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste.
(79) Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar.
Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
Laut Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments können nur EOB, deren Ziel in der Ausfuhr besteht, diese Anreize in Anspruch nehmen.
(80) Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. –verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogene Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz).
Außerdem handelt es sich bei der Zollbefreiung von Investitionsgütern eindeutig nicht um ein zulässiges Rückerstattungssystem.
(81) Die indische Regierung nahm keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Inputs vor, obwohl dies in Ermangelung eines wirksamen Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung).
Die indischen Behörden wiesen außerdem nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(82) Dementsprechend sind die gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden und in diesem Fall erstatteten Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als anfechtbarer Vorteil anzusehen.
i) Erstattung der Verkaufssteuer
(83) Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt.
Die Höhe der Subvention wurde für den Ausführer, der diese Regelung in Anspruch anhand der erstatteten Verkaufssteuer für Einkäufe für den Produktionssektor, d. h. unter anderem Teile und Verpackungsmaterialien, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(84) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den Umsatz der gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrverkäufe (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Es ergab sich eine Subventionsspanne von 0,02 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuer auf Investitionsgüter
(85) Der Vorteil für das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht.
Der auf diese Weise für den UZ berechnete Betrag wurde durch Zurechnung der im UZ angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln.
Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des Sektors zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Es ergab sich eine Subventionsspanne von 5,0 %.
(86) Dem betreffenden Unternehmen wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 5,0 % gewährt.
2.4. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (im Folgenden als "EPCG" bezeichnet)
a) Rechtsgrundlage
(87) Eine ausführliche Beschreibung der EPCG-Regelung befindet sich im Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 5 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007).
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(88) Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht, die an unterstützende Hersteller und Dienstleistungserbringer "gebunden" sind.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs den vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(89) Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und — seit April 2003 — auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz.
Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %.
Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben.
Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(90) Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, wenn der Gesamtbetrag des Vorteils durch Addition der Zinsen errechnet werde, gebe es keine Grundlage für die Annahme, dass ein Unternehmen den gesamten Betrag der zusätzlichen Zölle im Wege von Darlehen finanziert habe, und aus diesem Grund sei der Verschuldungsgrad eines Unternehmens im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, so dass nur ein anteilmäßiger Betrag in die Berechnung einfließen dürfe.
(91) Es wird die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob ein Unternehmen Zölle mit Darlehen oder aus eigenen Mitteln finanziert, ihm auf jeden Fall Kosten entstehen.
Nimmt es Darlehen auf, so handelt es sich bei diesen Kosten um die dafür zu zahlenden Zinsen.
Werden die Zölle aus eigenen Mitteln gezahlt, handelt es sich bei diesen Kosten um die Zinsen, die das Unternehmen hätte einnehmen können, wenn es diese Mittel investiert hätte.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(92) Drei Unternehmen, die im Rahmen der EPCG-Regelung Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor.
Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.
e) Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(93) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(94) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden.
Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(95) Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden.
Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(96) Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt.
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht.
Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(97) Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag auf den gesamten Ausfuhrumsatz während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (Nenner) aufgeteilt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten Subventionen zwischen 1,3 % und 2,7 %.
2.5. "Duty Free Replenishment Certificate" (im Folgenden als "DFRC" bezeichnet)
a) Rechtsgrundlage
(98) Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.7 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007, enthalten.
b) Anwendung
(99) Da keines der vier Unternehmen der Stichprobe Vorteile aus der DFRC-Regelung erlangte, erübrigte sich eine weitere Untersuchung der Regelung auf ihre Anfechtbarkeit.
2.6. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)
a) Rechtsgrundlage
(100) Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act, im Folgenden als "ITA" bezeichnet) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) ergänzt wird.
Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können.
Ausführer können auf der Grundlage der Sections 10A, 10B und 80HHC des ITA Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer beantragten.
b) Anwendung
(101) Da keines der vier Unternehmen in der Stichprobe im Rahmen der Sections 10A und 10B des ITA Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
(102) Zwei der untersuchten Ausführer gaben an, dass ihnen eine teilweise Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen im UZ erzielten Gewinne gemäß Section 80HHC des ITA gewährt wurde.
Da diese Regelung des ITA aber ab dem Geschäftsjahr 1. April 2004 bis 31. März 2005 nicht mehr galt, erlangte der Antragsteller nach dem 31. März 2004 auf dieser Grundlage keine Vorteile mehr.
Aufgrund der Vorteile gemäß Section 80HHC des ITA wird daher gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung kein Ausgleichszoll eingeführt.
2.7. Ausfuhrkreditregelung (Export Credit Scheme, im Folgenden als "ECS" bezeichnet)
a) Rechtsgrundlage
(103) Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich im "Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03" (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und im "Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04" (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India, im Folgenden als "RBI" bezeichnet), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(104) Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erwuchs drei Unternehmen im UZ aus dieser Regelung ein Vorteil.
c) Anwendung
(105) Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen können, um "Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräumen".
Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teilregelungen, die "Pre-Shipment Export Credit"-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die "Post-Shipment Export Credit"-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften).
Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(106) Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken ("Barkredite") liegen.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(107) Zwei Unternehmen, die im Rahmen der ECS Vorteile in Anspruch nahmen, brachten Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor.
Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.
e) Schlussfolgerung zur ECS
(108) Da die Finanzierungskosten im Vergleich zu den marktüblichen Zinssätzen niedriger sind, erwächst durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die RBI ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs "Regierung" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(109) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im UZ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von den betreffenden Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt.
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Die vier Stichprobenunternehmen nahmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch.
Sie erhielten Subventionen zwischen 0,01 % und 1,3 %.
2.8. Kapitalinfusionen
(110) Da keines der vier Stichprobenunternehmen auf der Grundlage dieser Ad-hoc-Regelung Vorteile erlangte, erübrigte sich eine weitere Prüfung von deren Anfechtbarkeit.
3. REGIONALE REGELUNGEN
3.1. Anreizpaket der Regierung des Bundesstaats Uttar Pradesh
(111) Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm kein ausführender Hersteller eine Regelung aus dem Anreizpaket der Regierung von Uttar Pradesh in Anspruch.
3.2. Anreizpaket der Regierung des Bundesstaats Maharashtra ("Package Scheme of Incentives" — PSI)
a) Rechtsgrundlage
(112) Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als "Anreizpaket" bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaats.
Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert, und das "Anreizpaket 1993" galt vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001, während die neueste Fassung, das "Anreizpaket 2001", am 31. März 2001 eingeführt wurde und bis zum 31. März 2006 gilt.
Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste i) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und ii) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe ("octroi tax") ist.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(113) Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen.
Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete).
Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach dem Umfang der Investitionen.
c) Anwendung
(114) Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer — Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Transaktionen getätigt werden, unterschiedlich hoch ist.
Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz.
Im Rahmen der Regelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer einziehen.
Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selber in Anspruch nehmen können.
Im Rahmen des Geschäftsvorgangs erlangt der jeweilige verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, der einkaufende Betrieb hingegen sehr wohl.
Zwei der vier Stichprobenunternehmen hatten jeweils einen Betrieb, der das PSI der Regierung von Maharashtra im UZ in Anspruch zu nehmen berechtigt war.
Im Rahmen der Regelung wurden diese beiden Betriebe von der Verkaufssteuer auf einige ihrer Einkäufe in Maharashtra bei Zulieferern, die die Regelung in Anspruch nehmen konnten, befreit.
(115) Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe ("octroi tax") — Die "octroi tax" ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt oder eines Bezirks gelangen.
Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten oder Bezirken im Gebiet des Bundesstaats ansässig sind.
Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen.
Von den beiden vorgenannten Unternehmen mit einem Betrieb, der die PSI der Regierung von Maharashtra in Anspruch nehmen kann, kam den Untersuchungsergebnissen zufolge nur eines in den Genuss einer Erstattung der "octroi tax".
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(116) Ein Unternehmen, das im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra Vorteile in Anspruch nahm, brachte Anmerkungen zu bestimmten Details der Berechnung der entsprechenden Subventionsspannen vor.
Sofern diese Einwände den Untersuchungsergebnissen zufolge gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.
e) Schlussfolgerung zur PSI der Regierung von Maharashtra
(117) Im Rahmen der PSI der Regierung von Maharashtra werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Im Rahmen der beiden untersuchten Teilregelungen gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung einen Vorteil, weil dadurch die Liquidität verbessert wird.
(118) Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben.
Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind.
Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(119) Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelung nicht entrichtet wurde, berechnet.
Die Höhe des durch die Erstattung der "octroi tax" gewährten Vorteils für den Ausführer wurde anhand des im UZ erstatteten "octroi"-Betrags ermittelt.
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Während dieses Zeitraums nahmen zwei Unternehmen die Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch.
Sie erhielten beide Subventionen in Höhe von 1,6 %.
4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(120) Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,7 % bis 15,2 %.
Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 Buchstaben a und b der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(121) Daher wird gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZ anhielt.
REGELUNG _BAR_ ALS _BAR_ DEPB _BAR_ EOB _BAR_ EPCG _BAR_ ECS _BAR_ PSI Maharashtra _BAR_ Gesamt _BAR_
UNTERNEHMEN _BAR_ % _BAR_ % _BAR_ % _BAR_ % _BAR_ % _BAR_ % _BAR_ % _BAR_
Ester Industries Ltd _BAR_ 0 _BAR_ 11,0 _BAR_ 0 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0 _BAR_ 12,8 _BAR_
Flex Industries Ltd _BAR_ 0 _BAR_ 9,0 _BAR_ 0 _BAR_ 2,7 _BAR_ geringfügig _BAR_ 0 _BAR_ 11,7 _BAR_
Garware Polyester Ltd _BAR_ 0 _BAR_ 10,5 _BAR_ 0 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,6 _BAR_ 14,9 _BAR_
Jindal Polyfilms Ltd _BAR_ 6,0 _BAR_ 0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 2,2 _BAR_ 0,4 _BAR_ 1,6 _BAR_ 15,2 _BAR_
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
(122) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(123) Die Untersuchung ergab, dass im UZ die in die Stichprobe einbezogenen indischen Ausführer der betroffenen Ware weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kamen.
Außer im Falle eines Unternehmens waren die während der Überprüfung festgestellten Subventionsspannen höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Spannen.
Einige Regelungen, die 1999 angefochten worden waren (z. B. die Vorausfuhr-DEPB), wurden zwar aufgehoben, aber andere, die es 1999 noch nicht gab (z. B. die ALS), sind den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge anfechtbar.
Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt.
Außer für die DEPB-Regelung (vgl. Randnummer 54) gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden.
Nach Aussagen der Regierung Indiens soll die an die Stelle der DEPB tretende Regelung frühestens am 1. April 2006 in Kraft treten.
Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich "WTO-kompatible" Regelung abgelöst wird, über die der Kommission keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass ein kooperierender Ausführer, der früher Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung in Anspruch nahm, dies im UZ dieser Untersuchung nicht mehr tat (vgl. Randnummer 33).
Dieser Ausführer machte jedoch im UZ dieser Untersuchung Gebrauch von der ALS, bei der es sich ebenfalls um eine Art Rückerstattungssystem handelt.
Für den Fall, dass die DEPB-Regelung am 1. April 2006 außer Kraft tritt und Ausführern danach keine Vorteile mehr gewährt werden, wird davon ausgegangen, dass angesichts der alternativen anfechtbaren Subventionsregelung (der ALS) ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist, die sich ungefähr auf dem für die DEPB-Regelung festgestellten Niveau bewegen dürfte.
Bis dahin werden die Ausführer der betroffenen Ware weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten.
Außerdem können bekanntlich alle Ausführer der betroffenen Ware eine ganze Reihe der untersuchten Regelungen in Anspruch nehmen.
Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.
(124) Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Subventionierung nicht relevant.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. GEMEINSCHAFTSPRODUKTION
(125) In der Gemeinschaft wird die gleichartige Ware von zehn Herstellern hergestellt, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung entfällt.
2. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(126) In der Ausgangsuntersuchung gehörten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft acht Hersteller an.
Die beiden neuen Hersteller kommen aus den neuen Mitgliedstaaten.
Sechs der Unternehmen unterstützten den Antrag nicht und arbeiteten auch nicht an der Überprüfung mit.
Die folgenden vier Hersteller unterstützten den Antrag und erklärten sich zur Mitarbeit bereit:
- DuPont Teijin Films,
- Mitsubishi Polyester Film GmbH,
- Nuroll SpA,
- Toray Plastics Europe.
(127) Diese Unternehmen arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit.
Auf sie entfielen 86 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ.
(128) Somit wird davon ausgegangen, dass auf die vorgenannten vier Gemeinschaftshersteller ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfällt. Sie werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen und nachstehend als solcher bezeichnet.
F. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. VORBEMERKUNG
(129) Die im Folgenden dargelegten Preistrends beruhen auf den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen inklusive Regelzölle und gegebenenfalls Antidumpingzölle sowie geschätzten Nacheinfuhrkosten.
2. VERBRAUCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
(130) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Eurostat-Daten über die Gesamteinfuhren in die EU und der Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
(131) Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück.
Im Einzelnen blieb er von 2001 bis 2002 weitgehend konstant, von 2002 bis 2003 ging er um 6 Prozentpunkte und im UZ dann um noch einen weiteren Prozentpunkt zurück.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
EG-Verbrauch insgesamt _BAR_ 271417 _BAR_ 271787 _BAR_ 253890 _BAR_ 251491 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 93 _BAR_
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
(132) Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land stieg im Bezugszeitraum um 107 % und erreichte 12679 Tonnen im UZ, was einem Marktanteil von 5,0 % entsprach.
Im UZ der Ausgangsuntersuchung betrug der Marktanteil des betroffenen Landes 9,6 %, ging aber nach der Einführung der Maßnahmen auf 2,3 % im Jahr 2001 zurück.
(133) Die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land stiegen von 2001 bis 2003, d. h. nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen leicht, nämlich um 2 Prozentpunkte, fielen anschließend im UZ aber um 5 Prozentpunkte.
(134) Auf der Grundlage eines Vergleichs auf Modellbasis ergab die Untersuchung, dass die Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land je nach kooperierendem Ausführer im UZ um 2 % bis 21 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Zu diesem Vergleich wurden die tatsächlichen Preise der Ausfuhren der kooperierenden Ausführer in die Gemeinschaft herangezogen.
Die unter den Randnummern 5,6 und 7 erwähnten Interimsüberprüfungen ergaben, dass ein Großteil der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft knapp über den Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend "MEP" abgekürzt) festgesetzt wurde, die gemäß den im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen angenommenen Verpflichtungen galten (vgl. Randnummer 2), und dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft.
Wären bei den Unterbietungsberechnungen die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer zugrunde gelegt worden, hätte dies zu höheren als den vorgenannten Unterbietungsspannen geführt.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus dem betroffenen Land _BAR_ 6129 _BAR_ 7738 _BAR_ 11520 _BAR_ 12679 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 126 _BAR_ 188 _BAR_ 207 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen _BAR_ 2,3 % _BAR_ 2,8 % _BAR_ 4,5 % _BAR_ 5,0 % _BAR_
Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land _BAR_ 2010 _BAR_ 2025 _BAR_ 2060 _BAR_ 1952 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 102 _BAR_ 97 _BAR_
(135) Im Rahmen der unter Randnummer 6 genannten Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungen im Falle der betroffenen Ware ungeeignet waren und ihre Annahme daher widerrufen werden sollte.
Diese Aspekte erklären weitgehend die vorstehend dargelegten Trends der Einfuhren aus Indien und sind auch der Grund, aus dem sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vollständig von der früheren Subventionierung erholt hat (vgl. Randnummer 161).
4. UMGEHUNG
(136) Wie unter Randnummer 4 erwähnt, wurde ferner festgestellt, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien durch Versand von PET-Folien über Brasilien bzw. Israel umgangen wurden.
Daraufhin wurden die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien im November 2004 auf die aus Brasilien und aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet mit Ausnahme der von einem echten brasilianischen und einem echten israelischen Hersteller hergestellten PET-Folien.
Wie unter Randnummer 8 dargelegt, wurde ein weiterer israelischer Hersteller von den ausgeweiteten Maßnahmen ausgenommen.
Die beiden vorstehenden Verfahren ergaben, dass 2003 eine sehr begrenzte Menge der Einfuhren aus Brasilien (rund 10 Tonnen) und Israel (rund 180 Tonnen) auf den echten brasilianischen bzw. israelischen Hersteller entfielen.
Es sei daran erinnert, dass die vorgenannte Ausweitung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen erst nach den unter den Randnummern 137 und 138 beschriebenen Trends erfolgte.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus Brasilien _BAR_ 1231 _BAR_ 2533 _BAR_ 2159 _BAR_ 1225 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus _BAR_ 0,5 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,5 % _BAR_
Preis der Einfuhren aus Brasilien _BAR_ 776 _BAR_ 1612 _BAR_ 1628 _BAR_ 1758 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 208 _BAR_ 210 _BAR_ 226 _BAR_
Einfuhren aus Israel _BAR_ 3561 _BAR_ 4338 _BAR_ 4620 _BAR_ 4788 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus _BAR_ 1,3 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 1,8 % _BAR_ 1,9 % _BAR_
Preis der Einfuhren aus Israel _BAR_ 2052 _BAR_ 1821 _BAR_ 1678 _BAR_ 1790 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 89 _BAR_ 82 _BAR_ 87 _BAR_
(137) Von 2001 bis 2002 verdoppelten sich die Einfuhren aus Brasilien, gingen 2003 leicht und im UZ dann weiter zurück bis annähernd auf den Stand von 2001, was möglicherweise auf die Einleitung der vorgenannten Umgehungsuntersuchung im Jahr 2004 zurückzuführen war.
Desgleichen stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien von 0,5 % im Jahr 2001 auf 0,9 % im Jahr 2002 und fiel dann auf 0,5 % im UZ.
Die Preise der Einfuhren aus Brasilien waren 2001 sehr niedrig.
Sie stiegen während des gesamten Bezugszeitraums und erreichten rund 1800 EUR/Tonne, was leicht unter dem Niveau der Preise der Einfuhren aus Indien liegt.
(138) Die Menge der Einfuhren aus Israel stieg stetig von rund 3600 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 4800 Tonnen im UZ.
Der Marktanteil der Einfuhren aus Israel stieg von 1,3 % im Jahr 2001 auf 1,9 % im UZ.
Die Preise der Einfuhren aus Israel gingen von rund 2000 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 1800 EUR/Tonne im UZ zurück.
Auch die Preise der Einfuhren aus Israel lagen im UZ etwas unter den Preisen der Einfuhren aus Indien.
5. EINFUHREN AUS DER REPUBLIK KOREA
(139) Wie unter Randnummer 2 erwähnt, führte der Rat 2001 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in der Republik Korea in Form von Wertzöllen von 0 % bis 13,4 % ein.
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in die Gemeinschaft gingen nach der Einführung der vorgenannten Maßnahmen von rund 34000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 23200 Tonnen im UZ zurück.
Der Marktanteil der PET-Folien aus Korea ging von 2001 bis zum UZ ebenfalls um rund 3 Prozentpunkte zurück.
Die Preise der koreanischen PET-Folien sanken von 2001 bis 2002 um 7 %, stiegen 2003 um 3 Prozentpunkte und im UZ im einen weiteren Prozentpunkt.
Ausgehend von den Eurostat-Daten lagen die Preise der Ausfuhren aus Korea stets über den Preisen der Ausfuhren aus Indien, aber unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus Südkorea _BAR_ 34002 _BAR_ 30187 _BAR_ 25631 _BAR_ 23166 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus _BAR_ 12,5 % _BAR_ 11,1 % _BAR_ 10,1 % _BAR_ 9,2 % _BAR_
Preis der Einfuhren aus Südkore _BAR_ 2514 _BAR_ 2339 _BAR_ 2422 _BAR_ 2434 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_ 96 _BAR_ 97 _BAR_
6. EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN
(140) Die Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Ländern gingen von rund 41000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 40000 Tonnen im UZ zurück, und ihr Marktanteil entsprach 2001 15 % und im UZ 16 %.
Der Marktanteilzugewinn ist darauf zurückzuführen, dass der Verbrauch (Nenner) stärker zurückging als die vorgenannten Einfuhren (Zähler).
Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen, vorstehend nicht genannten Drittländern stiegen zunächst von rund 5300 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf rund 6000 EUR/Tonne im Jahr 2002 und sanken dann auf rund 4800 EUR/Tonne im UZ.
Diese Preise lagen erheblich über den Preisen der Einfuhren aus Indien und jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Unter diesen Drittländern, die PET-Folien in die Gemeinschaft ausführten, standen die USA mit einem Ausfuhrvolumen von rund 17500 Tonnen im UZ an der Spitze.
Die Preise der Einfuhren aus den USA in die Gemeinschaft (rund 6700 EUR/Tonne im UZ) lagen im UZ zudem deutlich über jenen der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (Tonnen) _BAR_ 41098 _BAR_ 31324 _BAR_ 35093 _BAR_ 39869 _BAR_
Marktanteil der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern _BAR_ 15 % _BAR_ 12 % _BAR_ 14 % _BAR_ 16 % _BAR_
Preis der Einfuhren aus vorstehend nicht genannten Ländern (EUR/Tonne) _BAR_ 5312 _BAR_ 6000 _BAR_ 5125 _BAR_ 4803 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 113 _BAR_ 96 _BAR_ 90 _BAR_
G. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(141) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
1. PRODUKTION
(142) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis 2002 um 10 %, ging dann zurück und blieb in den folgenden Jahren konstant auf dem Niveau von 2001.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (Tonnen) _BAR_ 171142 _BAR_ 187620 _BAR_ 171975 _BAR_ 169288 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_
2. KAPAZITÄT UND KAPAZITÄTSAUSLASTUNG
(143) Die Produktionskapazität ging von 2001 bis zum UZ marginal zurück (um 3 %).
Da die Produktion in dieser Zeit konstant blieb, nahm die Kapazitätsauslastung leicht zu.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktionskapazität _BAR_ 200037 _BAR_ 202542 _BAR_ 190393 _BAR_ 193888 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 95 _BAR_ 97 _BAR_
Kapazitätsauslastun _BAR_ 86 % _BAR_ 93 % _BAR_ 90 % _BAR_ 87 % _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 108 _BAR_ 106 _BAR_ 102 _BAR_
3. LAGERBESTÄNDE
(144) Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis 2002 erheblich, gingen anschließend aber kontinuierlich zurück.
Im UZ waren sie im Vergleich zu 2001 um 28 % gesunken.
Da die gleichartige Ware im Allgemeinen aber auf Bestellung produziert wird, sind die Lagerbestände kein sehr aussagekräftiger Indikator.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Schlussbestände _BAR_ 22322 _BAR_ 31479 _BAR_ 23676 _BAR_ 16090 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 141 _BAR_ 106 _BAR_ 72 _BAR_
4. VERKAUFSVOLUMEN
(145) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabhängige Abnehmer stiegen 2002 zunächst, als die Maßnahmen eingeführt wurden, gingen dann von 2002 bis zum UZ um 12 Prozentpunkte zurück.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
EG-Verkäufe an unabhängige Abnehmer _BAR_ 142173 _BAR_ 156716 _BAR_ 141959 _BAR_ 139874 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_
5. MARKTANTEIL
(146) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 2001 bis zum UZ um rund 2 Prozentpunkte zurück.
Im Einzelnen gewann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2002 fast 4 Prozentpunkte hinzu, als die Ausgleichs- und die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, büßte 2003 aber nahezu 5 Prozentpunkte und im UZ schließlich einen weiteren Prozentpunkt wieder ein.
Diese Entwicklung und der letzte Stand kontrastieren mit jenen vor der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen, da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 57 % auf rund 50 % gefallen war.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der _BAR_ 61,6 % _BAR_ 65,3 % _BAR_ 60,6 % _BAR_ 59,5 % _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 98 _BAR_ 97 _BAR_
6. WACHSTUM
(147) Von 2001 bis zum UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch um 7 % zurück.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils, während die betroffenen Einfuhren 2,7 Prozentpunkte hinzugewannen.
7. BESCHÄFTIGUNG
(148) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 2001 und dem UZ um 8 %.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigung betroffene Ware _BAR_ 2323 _BAR_ 2310 _BAR_ 2235 _BAR_ 2134 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 96 _BAR_ 92 _BAR_
8. PRODUKTIVITÄT
(149) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 2001 bis zum UZ, gemessen am jährlichen Output je Beschäftigten, um 8 %.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Produktivität (Tonnen je Beschäftigten) _BAR_ 74 _BAR_ 81 _BAR_ 77 _BAR_ 79 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 104 _BAR_ 108 _BAR_
9. VERKAUFSPREISE UND DIE PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BEEINFLUSSENDE FAKTOREN
(150) Die Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis zum UZ um 4 %.
Diese Entwicklung entspricht im Wesentlichen jener der Produktionskosten und der Kosten des wichtigsten Rohstoffes, die im Bezugszeitraum ebenfalls stiegen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Stückpreis Gemeinschaftsmarkt (EUR/Tonne) _BAR_ 3010 _BAR_ 3009 _BAR_ 3130 _BAR_ 3118 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 104 _BAR_
10. LÖHNE
(151) Von 2001 bis zum UZ stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 12 % und damit stärker als die durchschnittlichen nominellen Arbeitsstückkosten (6 %) im selben Zeitraum in der Gemeinschaft insgesamt.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Jährliche Arbeitskosten je Beschäftigten (000 EUR) _BAR_ 56 _BAR_ 60 _BAR_ 62 _BAR_ 63 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 107 _BAR_ 110 _BAR_ 112 _BAR_
11. INVESTITIONEN
(152) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware gingen ab 2002 kontinuierlich zurück.
Der Anstieg im Jahr 2002 ist darauf zurückzuführen, dass ein Hersteller in Produktionsstätte und Maschinen investierte und ein weiterer Hersteller, um die Stilllegung bestimmter Produktionslinien zu erleichtern.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Nettoinvestitionen (000 EUR) _BAR_ 334426 _BAR_ 38326 _BAR_ 34979 _BAR_ 29341 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 115 _BAR_ 105 _BAR_ 88 _BAR_
12. RENTABILITÄT UND KAPITALRENDITE (ROI)
(153) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im Bezugszeitraum zwar allmählich, blieb aber von 2001 (-5,2 %) bis zum UZ (-2,5 %) negativ.
Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte im gesamten Bezugszeitraum weitestgehend dem weiter oben für die Rentabilität beschriebenen rückläufigen Trend.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität EG-Verkäufe an unabh. Abnehmer (% der Nettoverkäufe) _BAR_ –5,2 % _BAR_ –1,9 % _BAR_ –2,7 % _BAR_ –2,5 % _BAR_
RoI (Gewinne in % des Nettobuchwerts der Investitionen) _BAR_ –4,6 % _BAR_ –1,9 % _BAR_ –2,9 % _BAR_ –2,9 % _BAR_
13. CASHFLOW UND KAPITALBESCHAFFUNGSMÖGLICHKEITEN
(154) Der Cashflow verschlechterte sich von 2001 bis zum UZ, was hauptsächlich auf Sachwerte wie Abschreibung von Sachanlagen und Bestandsbewegungen zurückzuführen war.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow (000 EUR) _BAR_ 44503 _BAR_ 42047 _BAR_ 49486 _BAR_ 32150 _BAR_
Index (2001=100) _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 111 _BAR_ 72 _BAR_
(155) Die Untersuchung ergab, dass sich die schwierige finanzielle Lage der Gemeinschaftshersteller nachteilig auf ihren Kapitalbedarf auswirkte.
Obwohl einige dieser Unternehmen zu großen Konzernen gehören, wird der Kapitalbedarf nicht immer in der gewünschten Höhe gedeckt, da die finanziellen Ressourcen innerhalb dieser Gruppen gemeinhin den rentabelsten Einheiten zugeteilt werden.
Diese relative Unfähigkeit zur Kapitalbeschaffung kann auf den unter Randnummer 152 dargelegten Rückgang der Investitionen zurückgeführt werden.
14. AUSMASS DER SUBVENTIONIERUNG
(156) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und vor allem auf transparenten und damit äußerst preisempfindlichen Märkten wie demjenigen der betroffenen Ware nicht als unerheblich angesehen werden.
15. ERHOLUNG VON DEN AUSWIRKUNGEN FRÜHERER SUBVENTIONIERUNG UND FRÜHEREN DUMPINGS
(157) Den vorstehend untersuchten Indikatoren zufolge hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999 und der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2001 zwar etwas verbessert, sie zeigen aber auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.
16. SCHLUSSFOLGERUNG
(158) Wie unter den Randnummern 132 bis 135 dargelegt, verdoppelte sich das Volumen der Einfuhren aus dem betroffenen Land von 2001 bis zum UZ.
Da der Verbrauch im selben Zeitraum um 7 % zurückging, nahm der Marktanteil der indischen Ausführer drastisch zu, und zwar von 2,3 % im Jahr 2001 auf 5,0 % im UZ.
Gleichzeitig blieben die Preise der Ausfuhren aus Indien in die Gemeinschaft relativ konstant bei rund 2000 EUR/Tonne, so dass sie erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(159) Von 2001 bis zum UZ entwickelten sich die folgenden Indikatoren positiv: Die Kapazitätsauslastung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen, und die Schlussbestände nahmen ab.
Der Anstieg der Verkaufsstückpreise entsprach jenem der Rohstoffkosten von 2001 bis zum UZ, und die Rentabilität und die RoI verbesserten sich, blieben aber negativ im UZ.
Die Löhne entwickelten sich positiv.
(160) Die folgenden Indikatoren hingegen entwickelten sich negativ: Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging marginal zurück, Produktion und Produktionskapazität sanken, und die Verkaufsmenge, die Beschäftigung, der Cashflow insgesamt und die Investitionen gingen ebenfalls zurück.
Folglich sind 2001 gemischte Entwicklungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu verzeichnen, denn einige Indikatoren folgten einem positiven Trend und einige andere entwickelten sich negativ.
(161) Ein Vergleich der vorstehenden Trends mit jenen, die in den Verordnungen zur Einführung der vorläufigen und der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben wurden, ergibt ebenfalls ein gemischtes Bild.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte von 2001 bis zum UZ rund 2 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, in den vier Jahren vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen hingegen fast 7 Prozentpunkte.
Deshalb ist die Annahme vertretbar, dass eines der Maßnahmenziele erreicht wurde, nämlich weitere Marktanteilverluste einzudämmen.
Andererseits verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine schlechtere Rentabilität als vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen.
Wären die Maßnahmen nicht durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen worden, hätte die Lage günstiger sein können.
Ferner sei daran erinnert, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen und damit auch ihre Abhilfewirkung auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dadurch schwer beeinträchtigt wurden, dass die Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß funktionierten, wie unter Randnummer 135 erläutert.
(162) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht in einem solchen Maße verbessert hat, wie nach der Einführung der endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist daher weiterhin gefährdet.
(163) Abgesehen von der Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen und der Tatsache, dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung erzielten, wurde ferner geprüft, ob andere Faktoren, wie z. B. Einfuhren aus anderen Ländern oder eine angenommene Ineffizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Ursache für dessen anhaltend schlechte finanzielle Lage sein könnten.
Den diesbezüglichen Untersuchungsergebnissen zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einfuhren aus der Republik Korea und der rückläufige Verbrauch bis zu einem gewissen Grad zu der prekären Lage beigetragen haben.
Aber diesen beiden Faktoren allein kann die jetzige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht angelastet werden.
Zudem ist letztlich relevant, wie sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Ausgleichsmaßnahmen entwickeln würde und ob ein Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich ist.
Diese Frage wird in dem nachstehenden Abschnitt untersucht.
(164) Nach der Unterrichtung machten zwei ausführende Hersteller geltend, dass die Einfuhren aus den USA, der Lohnanstieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs sich erheblich auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
Was die Einfuhren aus den USA betrifft, so sei daran erinnert (vgl. Randnummer 140), dass die Preise der Einfuhren aus diesem Land im UZ im Durchschnitt deutlich höher waren als jene der Einfuhren aus dem betroffenen Land und auch über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Zudem wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus den USA während des gesamten Bezugszeitraums erheblich über den vorgenannten Preisen lagen.
Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass dieser Faktor keinerlei negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.
Zu dem Anstieg der Lohnkosten je Beschäftigten im Bezugszeitraum (12 %) ist zu sagen, dass etwaige negative Auswirkungen dieses Faktors auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum weitgehend durch den zeitgleichen Beschäftigungsrückgang aufgewogen wurde, so dass die Lohnkosten insgesamt um nur 3,3 % stiegen.
Daher konnte der Behauptung, dass sich dieser Faktor maßgeblich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, nicht gefolgt werden.
Was den Rückgang des Verbrauchs angeht, so wird vorstehend durchaus eingeräumt, dass sich dieser Faktor bis zu einem gewissen Grad auf die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnte.
Aufgrund der Tatsache, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer lediglich um 2 % zurückgingen, während der Verbrauch um 7 % sank, kann dieser Faktor jedoch nicht als signifikant angesehen werden.
Angesichts der in den Abschnitten F und G dargelegten Feststellungen und im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus den USA keine negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben konnten und dass die beiden anderen vorgenannten Faktoren höchstens eine unbedeutende Rolle spielten.
H. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. VORBEMERKUNGEN
(165) Wie bereits festgestellt, konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad von der erlittenen Schädigung erholen.
Aus mehreren vorstehend dargelegten Gründen ist seine Lage weiterhin prekär und gefährdet.
Deshalb wurden verschiedene Faktoren untersucht, um festzustellen, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverändert bliebe oder aber sich verbessern oder verschlechtern würde, wenn die Maßnahmen nicht aufrechterhalten würden.
(166) Die Untersuchung, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten und/oder Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre, basierte vor allem auf Informationen, die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelt wurden.
Ferner wurden aufgrund von Eurostat-Daten ermittelte Informationen über die Preise der Einfuhren von anderen als den kooperierenden Ausführern untersucht.
So wurden das Preisbildungsverhalten der kooperierenden ausführenden Hersteller auf anderen Ausfuhrmärkten, die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, die Produktionskapazität und die Lagerbestände untersucht.
Darüber hinaus wurden auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf die Preise anderer Einfuhren bewertet.
2. VERHÄLTNIS ZWISCHEN VOLUMEN UND PREISEN DER AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER UND VOLUMEN UND PREISEN DER AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT
(167) Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der durchschnittliche Ausfuhrpreis bei Verkäufen in nicht zur EU gehörende Ländern sowohl erheblich unter dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in die Gemeinschaft als auch unter den Preisen auf dem Inlandsmarkt.
Die Ausführer verkauften bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder, die 73 % der gesamten Ausfuhrverkäufe ausmachten.
Deshalb wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Ausführer ein Anreiz bestünde, bedeutende Mengen von anderen Drittländern auf den attraktiveren Gemeinschaftsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen, die, selbst wenn sie stiegen, wahrscheinlich immer noch unter den jetzigen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft lägen.
3. UNGENUTZTE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND LAGERBESTÄNDE
(168) Im Durchschnitt verfügten die kooperierenden indischen Hersteller über bedeutende ungenutzte Produktionskapazitäten, die fast dem Dreifachen der Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft im UZ entsprachen.
Und auch die durchschnittlichen Lagerbestände an fertiger Ware sind erheblich und entsprachen am Ende des UZ 16 % des in die Gemeinschaft ausgeführten Volumens.
Folglich sind Kapazitäten für eine erhebliche Steigerung der Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft vorhanden, vor allem weil keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass Drittlandsmärkte oder der Inlandsmarkt etwaige Produktionssteigerungen aufnehmen könnten.
Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass der indische Inlandsmarkt die Produktion aus der gesamten ungenutzten Produktionskapazität der vier kooperierenden ausführenden Hersteller aufnehmen könnte, weil es mindestens vier weitere konkurrierende Hersteller gibt.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
(169) Die Hersteller in dem betroffenen Land verfügen daher über das Potenzial, ihre Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu erhöhen und/oder umzulenken.
Die Untersuchung ergab auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen, dass die Preise der von den kooperierenden ausführenden Herstellern verkauften betroffenen Ware niedriger waren als die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (mit Unterbietungsspannen von 2 % bis 21 %).
Diese Niedrigpreise werden äußerst wahrscheinlich weiter in Rechnung gestellt oder sogar an die unter Randnummer 134 erwähnten, in anderen Drittländern fakturierten Billigpreise angepasst, auch um wieder auf das Marktanteilniveau vor der Einführung der Maßnahmen zu gelangen.
Dieses Preisbildungsverhalten und die Tatsache, dass die Ausführer in dem betroffenen Land bedeutende Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft liefern könnten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck auf dem Markt verschärfen, was sich nachteilig auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken dürfte.
(170) Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär und gefährdet.
Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit noch größeren Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu subventionierten Preisen konfrontiert würde, werden sich wahrscheinlich seine Verkäufe, Marktanteile, Verkaufspreise und infolgedessen auch die finanzielle Lage auf das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau verschlechtern.
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verschlechterung der bereits prekären Lage und zu einem Wiederauftreten einer sogar noch bedeutenderen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen könnte.
I. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. EINLEITUNG
(171) Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(172) Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
Außerdem können aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Lage beurteilt wird, in der bereits Ausgleichsmaßnahmen gelten, etwaige übermäßige Auswirkungen der geltenden Ausgleichsmaßnahmen auf die betroffenen Parteien bewertet werden.
(173) Auf dieser Grundlage wurde untersucht, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Subventionierung und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(174) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell existenzfähig erwiesen.
Ein Beweis hierfür waren seine Ausfuhrverkäufe, die seit 2001 konstant auf einem hohen Niveau blieben, und die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage nach der Einführung der Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 1999.
Insbesondere die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteilverlusten in den wenigen Jahren vor dem UZ nahezu Einhalt gebot, steht in starkem Kontrast zu der Lage vor der Einführung der Maßnahmen.
Außerdem gingen die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ zurück.
Ferner sei daran erinnert, dass die Maßnahmen durch Einfuhren aus Brasilien und Israel umgangen wurden und dass die Verpflichtungen nicht die gewünschte Wirkung zeigten.
Ohne diese Entwicklungen wäre die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch günstiger gewesen.
(175) Daher ist die Annahme vertretbar, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kämen und er sich weiter erholen könnte, voraussichtlich durch die Rückeroberung von Marktanteilen und eine Verbesserung seiner Rentabilität.
Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich durch erhöhte Einfuhren zu subventionierten Preisen aus dem betroffenen Land noch stärker geschädigt und seine bereits schlechte finanzielle Lage sich noch verschärfen.
3. INTERESSE DER EINFÜHRER/HÄNDLER
(176) Wie unter Randnummer 20 erwähnt, arbeitete nur ein Einführer, der die betroffene Ware auch verwendet, uneingeschränkt an dieser Untersuchung mit.
Aus Gründen der Vertraulichkeit können die exakten Zahlen für diesen Einführer/Händler nicht offen gelegt werden.
Die Lage dieses Einführers/Händlers wird aber als repräsentativ für andere Einführer/Händler in der Gemeinschaft angesehen, weil sein Gesamtumsatz relativ hoch ist.
Dieser Einführer bezieht PET-Folien aus verschiedensten Quellen, darunter Indien und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Auf seine Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien entfielen weiniger als 20 % seines Umsatzes im UZ.
Die Rentabilität des kooperierenden Einführers/Händlers entsprach 5 % bis 10 % seines Umsatzes im UZ.
(177) Ferner sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge sich etwaige Maßnahmen nicht wesentlich auf die Einführer oder die Verwender auswirken würden.
Trotz der geltenden Maßnahmen bezogen die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft ihren Bedarf weiterhin auch aus Indien.
Es gingen keine Sachäußerungen ein, denen zufolge es schwierig gewesen wäre, andere Bezugsquellen zu finden.
Außerdem wurde in der Ausgangsuntersuchung bekanntlich der Schluss gezogen, dass sich jegliche Kostenerhöhungen infolge etwaiger Maßnahmen angesichts des geringen Anteils der PET-Folien an den Kosten der Verwender wahrscheinlich nicht nennenswert auf die Verwender auswirken würden.
Nach der Einführung der Maßnahmen wurden keine Anhaltspunkte für das Gegenteil gefunden.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Gemeinschaft haben wird.
4. INTERESSE DER ZULIEFERER
(178) In der Ausgangsuntersuchung wurde der Schluss gezogen, dass etwaige Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätten.
Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein Zulieferer an der Untersuchung mit, der diese Schlussfolgerung bestätigte, da er nahezu ausschließlich die Gemeinschaftshersteller beliefert und sich seine finanzielle Lage verschlechtern würde.
Daher wird davon ausgegangen, dass die positiven Auswirkungen auf die Zulieferer anhalten würden, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten würden.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(179) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen sprechen.
J. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(180) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(181) Aus dem Vorstehenden wird gefolgert, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden sollten.
Bekanntlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Wertzölle.
(182) Wie unter Randnummer 4 dargelegt, wurden die geltenden Ausgleichszölle auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
Aufrechterhalten werden sollten die unter Randnummer 181 genannten, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden, auf die Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweiteten Ausgleichsmaßnahmen.
Die brasilianischen und israelischen ausführenden Hersteller, die von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1976/2004 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 geänderten Maßnahmen befreit waren, sollten auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit werden.
(183) Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer festgestellte Lage wider.
Folglich gelten sie nur für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(184) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission [19] einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Sofern erforderlich wird die Verordnung dann, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(185) Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZ keine Ausfuhren tätigten.
Sofern Letztere die Voraussetzungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, können sie einen Antrag auf Überprüfung gemäß jenem Artikel stellen, um ihre individuelle Lage untersuchen zu lassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex39206219 (TARIC-Codes 3920621903, 3920621906, 3920621909, 3920621913, 3920621916, 3920621919, 3920621923, 3920621926, 3920621929, 3920621933, 3920621936, 3920621939, 3920621943, 3920621946, 3920621949, 3920621953, 3920621956, 3920621959, 3920621963, 3920621969, 3920621976 und 3920621994) und ex39206290 (TARIC-Codes 3920629033 und 3920629094) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Endgültiger Zoll (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Indien _BAR_ Ester Industries Limited 75-76, Amrit Nagar Behind South Extension Part-1 New Delhi 110 003 Indien _BAR_ 12,0 _BAR_ A026 _BAR_
Indien _BAR_ Flex Industries Limited A-1, Sector 60 Noida 201 301 (U.P.) Indien _BAR_ 12,5 _BAR_ A027 _BAR_
Indien _BAR_ Garware Polyester Limited Garware House 50-A, Swami Nityanand Marg Vile Parle (East) Mumbai 400 057 Indien _BAR_ 3,8 _BAR_ A028 _BAR_
Indien _BAR_ India Polyfilms Limited 112 Indra Prakash Building 21 Barakhamba Road New Delhi 110 001 Indien _BAR_ 7,0 _BAR_ A029 _BAR_
Indien _BAR_ Jindal Poly Films Limited 56 Hanuman Road New Delhi 110 001 Indien _BAR_ 7,0 _BAR_ A030 _BAR_
Indien _BAR_ MTZ Polyfilms Limited New India Centre, 5th floor 17 Co-operage Road Mumbai 400 039 Indien _BAR_ 8,7 _BAR_ A031 _BAR_
Indien _BAR_ Polyplex Corporation Limited B-37, Sector-1 Noida 201 301 Dist.
Gautam Budh Nagar Uttar Pradesh Indien _BAR_ 19,1 _BAR_ A032 _BAR_
Indien _BAR_ Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 19,1 _BAR_ A999 _BAR_
(3) Der in Absatz 2 genannte endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren aus Indien wird auf die aus Brasilien versandten und auf die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, (TARIC-Codes 3920621901, 3920621904, 3920621907, 3920621911, 3920621914, 3920621917, 3920621921, 3920621924, 3920621927, 3920621931, 3920621934, 3920621937, 3920621941, 3920621944, 3920621947, 3920621951, 3920621954, 3920621957, 3920621961, 3920621967, 3920621974, 3920621992, 3920629031, 3920629092) ausgeweitet, mit Ausnahme der von
Terphane Ltda BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien, (TARIC-Zusatzcode A569),
Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str.
7, Ind.
Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, (TARIC-Zusatzcode A570) und
Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel, (TARIC-Zusatzcode A691)
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 368/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 369/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.
(10) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 370/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 28. Februar 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 28. Februar 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 371/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
über die Nichtgewährung von Erstattungen für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 28. Februar 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattungen zu gewähren.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 28. Februar 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 372/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 3. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 373/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 374/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 20. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 20. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 30,713 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 375/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 17. Februar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 271/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 271/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 376/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,624 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 377/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 24. Februar bis zum 2. März 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote wird auf 29,91 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 3000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 378/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2093/2005 vom 24. Februar bis zum 2. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 379/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 24. Februar bis 2. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 380/2006 der Kommission
vom 2. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 24. Februar bis zum 2. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 381/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 382/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 4. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 4. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 383/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 4. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 4. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 384/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 4. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 4. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 45 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 50 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 385/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 36. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 36. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 28. Februar 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 386/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 35. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 35. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 28. Februar 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 190,10 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 387/2006 der Kommission
vom 3. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Lettland und Finnland gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention sind in diesen Mitgliedstaaten daher zu eröffnen.
Diese Mitgliedstaaten sollten zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Irland
- Lettland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates
vom 23. Februar 2006
mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass beim Seezungenbestand in den ICES-Gebieten VIIIa und VIIIb die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind.
(2) Es müssen auch Maßnahmen zur Einführung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für den Seezungenbestand im Golf von Biskaya gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [2] getroffen werden.
(3) Ziel des Plans ist es, die Nutzung des Biskaya-Seezungenbestands unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen sicherzustellen.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 heißt es unter anderem, dass die Gemeinschaft zur Erreichung dieses Ziels den Vorsorgeansatz anwendet, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen.
Die Gemeinschaft sollte sich für die progressive Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung einsetzen und ihren Beitrag zu effizienten Fischereitätigkeiten innerhalb einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft leisten, die den von der Fischerei auf Biskaya-Seezunge Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung tragen.
(5) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so begrenzt werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt.
(6) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für den betreffenden Bestand und durch eine Regelung erreichen, die den Fischereiaufwand für diesen Bestand so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der TAC unwahrscheinlich ist.
(7) Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei hat für den Seezungenbestand im Golf von Biskaya eine vorsorgliche Biomasse von 13000 Tonnen empfohlen.
(8) Der Biskaya-Seezungenbestand nähert sich den vorsorglichen Biomassewerten an; um diese Werte in nächster Zeit erreichen zu können, muss keine umfassende Aufwandssteuerungsregelung angewandt werden.
Es empfiehlt sich jedoch, Maßnahmen zur Begrenzung der Gesamtkapazität der wichtigsten Flotten für die Befischung dieses Bestands festzulegen, um diese Kapazität mit der Zeit zu verringern, wodurch sichergestellt wird, dass sich die Bestände erholen und eine Zunahme des Fischereiaufwands in Zukunft verhindert wird.
(9) Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [3] sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen erforderlich, um die Einhaltung der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ZIELE
Artikel 1
Gegenstand der Verordnung
(1) Diese Verordnung legt einen Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (nachstehend "Biskaya-Seezunge" genannt) fest.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Golf von Biskaya" die Gebiete VIIIa und VIIIb entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES).
Artikel 2
Ziel des Bewirtschaftungsplans
(1) Ziel des Plans ist es, dass die Biomasse des Laicherbestands der Biskaya-Seezunge im Jahr 2008 oder früher über den Vorsorgewert von 13000 t hinaus anwächst und dass anschließend die nachhaltige Nutzung des Bestands gewährleistet ist.
(2) Dieses Ziel wird durch eine schrittweise Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit des Bestands erreicht.
Artikel 3
Legislative Maßnahmen und jährliche Festsetzung der TAC
(1) Ergibt die Bewertung des ICES, dass die Biomasse des Laicherbestands den Vorsorgewert von 13000 t erreicht hat oder darüber hinaus angewachsen ist, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,
a) einen Langzeitzielwert für die fischereiliche Sterblichkeit und
b) eine Senkungsrate für die fischereiliche Sterblichkeit, die so lange gilt, bis der gemäß Buchstabe a beschlossene Wert der fischereilichen Sterblichkeit erreicht ist.
(2) Der Rat entscheidet jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die TAC für Biskaya-Seezunge für das kommende Jahr.
KAPITEL II
ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN
Artikel 4
Verfahren zur Festsetzung der TAC
(1) Liegt die Biomasse des Laicherbestands der Biskaya-Seezunge nach Schätzungen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES unter 13000 t, so beschließt der Rat eine TAC in einer Höhe, die nach Schätzungen des STECF dazu führt, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gilt, im Vergleich zur vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird.
(2) Liegt die Biomasse des Laicherbestands der Biskaya-Seezunge nach Schätzungen des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des ICES bei 13000 t oder darüber, so beschließt der Rat eine TAC in einer Höhe, die nach Schätzungen des STECF dem höheren der beiden folgenden Werte entspricht:
a) der TAC, deren Anwendung mit der vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b beschlossenen Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit vereinbar ist;
b) der TAC, deren Anwendung den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a beschlossenen Zielwert der fischereilichen Sterblichkeit ergibt.
(3) Sollte sich unter Anwendung der Absätze 1 oder 2 des vorliegenden Artikels eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so legt der Rat eine TAC fest, die um 15 % über der TAC des Vorjahres liegt.
(4) Sollte sich unter Anwendung der Absätze 1 oder 2 eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so legt der Rat eine TAC fest, die um 15 % niedriger als die TAC des Vorjahres ist.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNG DES FISCHEREIAUFWANDS
Artikel 5
Besondere Fangerlaubnis für Biskaya-Seezunge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereitätigkeiten, die dazu führen, dass Schiffe unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, pro Kalenderjahr in den ICES-Gebieten VIIIa und VIIIb mehr als 2000 kg Seezunge fangen und an Bord behalten, einer Fangerlaubnis für Biskaya-Seezunge unterliegen.
Diese Erlaubnis entspricht der besonderen Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [4].
(2) Schiffe, die nicht über eine Fangerlaubnis für Biskaya-Seezunge verfügen, dürfen in den ICES-Gebieten VIIIa und VIIIb nicht mehr als 100 kg pro Fangfahrt fangen und an Bord behalten, umladen oder anlanden.
(3) Jeder Mitgliedstaat berechnet die Gesamtbruttoraumzahl seiner Schiffe, die in den Jahren 2002, 2003 oder 2004 mehr als 2000 kg Biskaya-Seezunge angelandet haben.
Dieser Wert wird der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 30 Tagen Unterlagen mit den Fangaufzeichnungen der Schiffe, denen eine Fangerlaubnis für Biskaya-Seezunge erteilt worden ist.
(5) Die Mitgliedstaaten berechnen jedes Jahr die Gesamtbruttoraumzahl der Schiffe, die über eine Fangerlaubnis für Biskaya-Seezunge verfügen und die seit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [5] mit öffentlichen Zuschüssen endgültig stillgelegt wurden.
(6) Die Mitgliedstaaten erteilen ihren Schiffen nur dann Fangerlaubnisse für Biskaya-Seezunge, wenn die Gesamtkapazität dieser Schiffe nicht größer ist als die Differenz zwischen der gemäß Absatz 3 dieses Artikels bestimmten Gesamtkapazität und der gemäß Absatz 5 bestimmten Kapazität der endgültig stillgelegten Schiffe.
(7) Hat die Kommission anhand von wissenschaftlichen Gutachten des STECF festgestellt, dass der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 1 erreicht worden ist, so erteilen die Mitgliedstaaten ihren Schiffen abweichend von Absatz 6 des vorliegenden Artikels nur dann Fangerlaubnisse für Biskaya-Seezunge, wenn die Gesamtkapazität dieser Schiffe die Gesamtkapazität derjenigen Schiffe, die im Vorjahr über Fangerlaubnisse für Biskaya-Seezunge verfügten, nicht überschreitet.
(8) Fangerlaubnisse für Biskaya-Seezunge gelten für ein Kalenderjahr; neue Fangerlaubnisse werden während des Fischwirtschaftsjahres nicht erteilt.
(9) Abweichend von Absatz 8 dürfen neue Fangerlaubnisse jedoch erteilt werden, sofern einem oder mehreren Schiffen mit gleicher Gesamtbruttoraumzahl, wie sie das Schiff bzw. die Schiffe, die neue Fangerlaubnisse erhalten, aufweisen, gleichzeitig entsprechende Fangerlaubnisse entzogen werden.
Artikel 6
Alternatives Verfahren für die Fischereiaufwandssteuerung
(1) Abweichend von Artikel 5 kann ein Mitgliedstaat, dessen Quote für Biskaya-Seezunge weniger als 10 % der TAC beträgt, eine andere Methode zur Steuerung des Fischereiaufwands anwenden.
Bei dieser Methode ist ein Bezugsniveau für den Fischereiaufwand festzulegen, das dem Fischereiaufwand im Jahr 2005 entspricht.
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Jahr 2006 und in den folgenden Jahren der Fischereiaufwand das Bezugsniveau nicht übersteigt.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der von der Ausnahme nach Absatz 1 Gebrauch macht, kann von der Kommission aufgefordert werden, einen Bericht über die Umsetzung einer anderen Methode zur Steuerung des Fischereiaufwands vorzulegen.
Die Kommission leitet diesen Bericht an alle anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist der Fischereiaufwand gleich der Summe der Produkte pro Kalenderjahr, berechnet für jedes Fischereifahrzeug, unter Berücksichtigung der installierten Maschinenleistung in Kilowatt und der Anzahl Fangtage in dem betreffenden Gebiet.
(4) Im Jahr 2009 und anschließend alle drei Jahre entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über eine Überprüfung der in Absatz 1 festgelegten Bezugsniveaus.
Mit einer solchen Überprüfung soll eine angemessene Aufteilung der Fangmöglichkeiten sichergestellt werden.
(5) Der nach Absatz 1 festgelegte jährliche maximale Fischereiaufwand kann auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission angepasst werden, damit der Mitgliedstaat seine Fangmöglichkeiten für Biskaya-Seezunge voll ausschöpfen kann. Dem Antrag sind Angaben bezüglich Verfügbarkeit von Quoten und Aufwand beizufügen. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN
Artikel 7
Fehlermarge
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten [6] beträgt die zulässige Fehlermarge bei der Schätzung der Mengen (in kg Lebendgewicht) der an Bord befindlichen Biskaya-Seezungen 8 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. Es gilt der vom Flaggenmitgliedstaat festgelegte Umrechnungsfaktor.
Artikel 8
Wiegen der Anlandungen
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle Mengen Seezunge über 300 kg hinaus, die im Golf von Biskaya gefangen werden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden.
Artikel 9
Vorherige Meldung
Beabsichtigt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das sich im Golf von Biskaya aufgehalten hat, eine beliebige Menge der an Bord befindlichen Seezungen umzuladen oder in einem Hafen oder an einem Anlandeort in einem Drittstaat anzulanden, so meldet er den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats mindestens 24 Stunden vor der Umladung oder der Anlandung in einem Drittstaat
a) den Namen des Hafens oder des Anlandeortes;
b) die voraussichtliche Ankunftszeit in diesem Hafen oder an diesem Anlandeort;
c) die Mengen (in kg Lebendgewicht) aller Arten, von denen mehr als 50 kg an Bord sind.
Diese Meldung kann auch von einem Vertreter des Kapitäns des Fischereifahrzeugs gemacht werden.
Artikel 10
Getrennte Aufbewahrung von Gemeiner Seezunge
(1) Es ist verboten, Gemeine Seezunge an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in einzelnen Kisten oder anderen Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung, damit die im Logbuch angegebenen Mengen und die an Bord befindlichen Seezungenfänge zu Überprüfungszwecken miteinander verglichen werden können.
Artikel 11
Transport von Gemeiner Seezunge
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und im betreffenden Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Gemeine Seezunge über 300 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen Mengen Gemeine Seezunge über 300 kg hinaus, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung findet keine Anwendung.
KAPITEL V
FOLGEMASSNAHMEN
Artikel 12
Bewertung der Bewirtschaftungsmaßnahmen
Die Kommission holt beim STECF ein wissenschaftliches Gutachten ein, aus dem hervorgeht, welche Fortschritte in Bezug auf die Ziele des Bewirtschaftungsplans im dritten Anwendungsjahr dieser Verordnung und danach alle drei Jahre zu verzeichnen sind.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über alternative Maßnahmen zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels.
Artikel 13
Besondere Umstände
Stellt der STECF fest, dass sich die Fortpflanzungsfähigkeit des Laicherbestands der Biskaya-Seezunge abschwächt, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine TAC, die unter der in Artikel 4 vorgesehenen TAC liegt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätte.
Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen.
(2) Da die türkische Gemeinschaft Zyperns klar und deutlich ihren Wunsch nach einer Zukunft innerhalb der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hat, hat der Rat am 26. April 2004 empfohlen, die für den Nordteil Zyperns für den Fall einer Einigung vorgesehenen Mittel dafür zu verwenden, die Isolierung der türkischen Gemeinschaft zu beenden und der Einigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Gemeinschaft Zyperns Vorschub zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Integration der Insel und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU zu legen ist.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 ist die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands nach dem Beitritt Zyperns in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt (nachstehend "die betreffenden Landesteile" genannt).
(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 steht das Protokoll Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Landesteilen in keiner Weise entgegen.
(5) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden sollen, sind Ausnahme- und Übergangsmaßnahmen und dienen insbesondere der Vorbereitung und gegebenenfalls der Erleichterung der umfassenden Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den betreffenden Landesteilen nach einer Lösung der Zypern-Frage.
(6) Um die finanzielle Unterstützung möglichst schnell und effizient zu gewähren, sollten die Mittel den Begünstigten direkt zur Verfügung gestellt werden.
(7) Damit die Kommission Hilfe entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung leisten kann, sollte es ihr ermöglicht werden, der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Durchführung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zu übertragen.
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 [1] entsprechend zu ändern.
(8) Bei der Planung von Infrastrukturentwicklung und -umstrukturierung, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung, sollte die gesamte Insel einbezogen werden, wo dies sinnvoll ist.
(9) Bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sind die Rechte natürlicher und juristischer Personen, einschließlich der Besitz- und Eigentumsrechte, zu respektieren.
(10) Kein Element dieser Verordnung beinhaltet für die betreffenden Landesteile eine Anerkennung einer anderen öffentlichen Gewalt als der Regierung der Republik Zypern.
(11) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EG) 1999/468 des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] sollten die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung nach dem Verwaltungsausschussverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.
(12) Wie vorstehend ausgeführt, trägt die Umsetzung dieser Verordnung zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei, jedoch sind im Vertrag für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Handlungsbefugnisse als diejenigen des Artikels 308 vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gesamtziel und Begünstigte
(1) Die Gemeinschaft gewährt Unterstützung, um der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten, in dem sie die wirtschaftliche Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns fördert, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf den gemeinschaftlichen Besitzstand gelegt wird.
(2) Die Unterstützung soll unter anderem den lokalen Stellen, Kooperativen und Vertretern der Zivilgesellschaft zugute kommen, insbesondere Organisationen der Sozialpartner, Wirtschaftsverbänden, Stellen für die Wahrnehmung von Funktionen im allgemeinen Interesse in den betreffenden Landesteilen, lokalen oder traditionellen Gemeinschaften, Verbänden, Stiftungen, gemeinnützigen Organisationen, nicht staatlichen Organisationen sowie natürlichen und juristischen Personen.
(3) Die Gewährung dieser Unterstützung bedeutet für die betreffenden Landesteile keine Anerkennung einer anderen öffentlichen Gewalt als der Regierung der Republik Zypern.
Artikel 2
Einzelziele
Die Unterstützung soll unter anderem folgenden Zielen dienen:
- Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich der Umstrukturierung, insbesondere der ländlichen Entwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der regionalen Entwicklung;
- Infrastrukturentwicklung und -umstrukturierung, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung;
- Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft;
- Annäherung der türkischen Gemeinschaft Zyperns an die Union, unter anderem durch Informationen über das politische und rechtliche System der Europäischen Union, die Förderung direkter menschlicher Kontakte sowie Stipendien der Gemeinschaft;
- Ausarbeitung von Rechtstexten, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen, damit diese nach Inkrafttreten einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage unverzüglich angewandt werden können;
- Vorbereitung auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit Blick auf die Aufhebung seiner Aussetzung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte.
Artikel 3
Verwaltung der Hilfe
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung der Hilfe zuständig.
(2) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 [3] eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Ausschuss gibt zu Entwürfen für Finanzierungsbeschlüsse eine Stellungnahme ab, wenn diese 5 Mio. EUR überschreiten. Die Kommission kann ohne Anhörung des Ausschusses Finanzierungsbeschlüsse gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung sowie Änderungen von Finanzierungsbeschlüssen, die dem Programmziel entsprechen und 15 % des Finanzrahmens solcher Finanzierungsbeschlüsse nicht überschreiten, genehmigen.
(4) In den Fällen, in denen gemäß Absatz 3 keine Anhörung des Ausschusses zu den Finanzierungsbeschlüssen erfolgt, muss die Kommission den Ausschuss spätestens eine Woche nach Beschlussfassung unterrichten.
(5) Für diese Verordnung ist das Verwaltungsausschussverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung von Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses anzuwenden.
Artikel 4
Arten der Unterstützung
(1) Mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Unterstützung werden unter anderem Lieferverträge, Zuschüsse einschließlich Zinsbeihilfen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien sowie Finanzhilfen finanziert.
(2) Soweit es zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich und gerechtfertigt ist, kann die Unterstützung in vollem Umfang aus dem Haushalt finanziert werden.
(3) Die Mittel können ebenfalls eingesetzt werden, um insbesondere die Kosten unterstützender Maßnahmen zu decken, wie vorbereitende und vergleichende Studien, Fortbildung, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Bewertung, Verwaltung, Umsetzung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Hilfe, Maßnahmen zum Zwecke von Information und Publizität sowie Personalkosten, Gebäudemietkosten und Materialkosten.
Artikel 5
Umsetzung der Hilfsmaßnahmen
(1) Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß den in Teil 2 Titel IV der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] festgelegten Regelungen umgesetzt.
Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein.
(2) Unbeschadet etwaiger Beschlüsse nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 kann die Kommission im Rahmen der in Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegten Grenzen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Vollzugsaufgaben, an die unter Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Stellen übertragen. Folgende Auswahlkriterien gelten für die unter Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten Stellen:
- internationale Anerkennung,
- Erfüllung international anerkannter Management- und Kontrollstandards sowie
- Beaufsichtigung durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats oder durch eine internationale Organisation/Institution.
(3) Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung können gemäß den in Teil 2 Titel I und II der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegten Regeln durch geteilte Mittelverwaltung umgesetzt werden.
Artikel 6
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(5) Die Kommission kann die Agentur mit der Durchführung von Hilfsmaßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau [5] beauftragen.
Artikel 7
Schutz der Rechte natürlicher und juristischer Personen
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Anwendung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen die Rechte von natürlichen und juristischen Personen einschließlich Besitz- und Eigentumsrechte respektiert werden.
Dabei handelt die Kommission im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
(2) Damit die Mitgliedstaten der Kommission alle Angaben zu eventuellen Verletzungen der Eigentumsrechte übermitteln können, unterbreitet die Kommission jeden Entwurf eines Finanzierungsbeschlusses, der Eigentumsrechte berühren könnte, zwei Monate vor der Entscheidung über den Beschluss dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausschuss.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft [6] und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [7] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten [8] geschützt werden.
(2) Bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder eine vertragliche Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirken würde.
(3) Die Vereinbarungen mit den Begünstigten sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben.
Diese Vereinbarungen ermächtigen die Kommission auch ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.
(4) In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen werden die Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs gemäß Absatz 3 während der Ausführung der Verträge und danach gewahrt.
Artikel 9
Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge und Zuschussverträge
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge und Zuschussverträge steht folgenden natürlichen und juristischen Personen offen:
- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. im Gebiet eines solchen Mitgliedstaats niedergelassen sind;
- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums bzw. im Gebiet eines solchen Mitgliedstaats rechtmäßig niedergelassen sind;
- allen natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige eines Bewerberlandes um den Beitritt zur Europäischen Union bzw. im Gebiet eines solchen Bewerberlandes rechtmäßig niedergelassen sind.
(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge oder Zuschussverträge, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die Staatsangehörige anderer als der in Absatz 1 genannten Länder bzw. in solchen Ländern rechtmäßig niedergelassen sind, sofern ein Zugang zu der Außenhilfe dieser Länder auf Gegenseitigkeitsbasis gewährt wird.
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen für Aufträge oder Zuschussverträge, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(4) Alle Lieferungen und Materialien, die gemäß einem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft, in den betreffenden Landesteilen oder in einem nach den Absätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Land haben.
(5) In begründeten Fällen kann die Kommission von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus anderen Ländern und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
Artikel 10
Berichterstattung
Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments geleisteten Gemeinschaftsunterstützung.
Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftsunterstützung erzielt wurden.
Artikel 11
Fall einer Regelung der Zypern-Frage
Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 390/2006 der Kommission
vom 6. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 391/2006 der Kommission
vom 6. März 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 56/2006 EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen.
Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Verkauf durch Ausschreibung Nr. 56/2006 EG von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen Interventionsstelle.
Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 109970 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:
Onivins-Libourne, Délégation nationale
17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231
F-33505 Libourne Cedex
Tel.: (33-5) 57 55 20 00
Telex: 57 20 25
Fax: (33-5) 57 55 20 59
oder durch Einschreiben an diese Stelle zu senden.
(2) Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift "Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen Nr. 56/2006 EG" einzureichen.
Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.
(3) Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am 24. März 2006, 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingehen.
(4) Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.
Artikel 4
Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 11 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Backhefe, 31 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen des Typs Amine und Chloral zur Ausfuhr, 37 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Eau de Cologne zur Ausfuhr und 11,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zu anderen industriellen Verwendungen.
Artikel 5
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Artikel 6
Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 392/2006 der Kommission
vom 6. März 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab 1. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission [1] wurden Zollkontingente für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven eröffnet und deren Verwaltung festgelegt.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, die es den Einführern aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) ermöglichen, die Kontingente zu nutzen.
Ziel der Maßnahmen ist es, eine Unterscheidung zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen und die Mengen anzupassen, auf die sich die Lizenzanträge der traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
(3) Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 07115100, 20031020 und 20031030 zu eröffnen.
(4) Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. April 2006 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 07115100, 20031020 und 20031030 ein autonomes Zollkontingent von 1200 Tonnen (Abtropfgewicht) mit der laufenden Nummer 09.4075, nachstehend das "autonome Kontingent" genannt, eröffnet.
(2) Der Wertzollsatz, der auf die im Rahmen des autonomen Kontingents eingeführten Erzeugnisse anzuwenden ist, beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 07115100 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 20031020 und 20031030.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 finden auf die Verwaltung des autonomen Kontingents jedoch keine Anwendung.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Einfuhrlizenzen, nachstehend die "Lizenzen" genannt, ist auf den 30. Juni 2006 begrenzt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Lizenzanträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem traditionellen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 9 % des autonomen Kontingents entspricht.
(3) Die von einem neuen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 1 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
- 95 % für die traditionellen Einführer,
- 5 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 393/2006 der Kommission
vom 6. März 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch ab dem 1. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission [1] wurden Zollkontingente eröffnet, deren Verwaltung geregelt sowie eine Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch eingeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 enthält Übergangsmaßnahmen, die es Einführern aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) ermöglichen, diese Kontingente in Anspruch zu nehmen.
Mit diesen Maßnahmen soll zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in den neuen Mitgliedstaaten unterschieden und das Konzept der Referenzmenge angepasst werden, sodass die Regelung diesen Einführern zugute kommt.
(3) Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 07032000 zu eröffnen.
(4) Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 1. April 2006 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Knoblauch, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 07032000 ein autonomes Zollkontingent von 4400 Tonnen mit der laufenden Nummer 09.4066, nachstehend das "autonome Kontingent" genannt, eröffnet.
(2) Für Einfuhren im Rahmen des autonomen Kontingents beträgt der Wertzollsatz 9,6 %.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 6, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 finden jedoch keine Anwendung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Einfuhrlizenzen, nachstehend die "Lizenzen" genannt, ist auf den 30. Juni 2006 begrenzt.
Für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 werden die Lizenzen als "A-Lizenzen" behandelt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Lizenzanträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 10 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
- 70 % für die traditionellen Einführer,
- 30 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
In diesem Fall werden die Lizenzen von den zuständigen Behörden am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung erteilt.
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 gilt sinngemäß.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 394/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 [1] müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der genannten Verordnung die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien — einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime — MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group — NSG), der Australiengruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) — umgesetzt werden.
(3) Artikel 11 der genannten Verordnung sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.
(4) Anhang I und Anhang IV der genannten Verordnung sollten geändert werden, um den Änderungen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe, des Trägertechnologie-Kontrollsystems und der Gruppe der Nuklearen Lieferländer angenommen wurden, Rechnung zu tragen.
(5) Zur übersichtlicheren Gestaltung für die Ausfuhrkontrollbehörden und die Wirtschaftsakteure sollte eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge der genannten Verordnung veröffentlicht werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 395/2006 der Kommission
vom 7. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 396/2006 der Kommission
vom 7. März 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 397/2006 der Kommission
vom 7. März 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 373/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 373/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 373/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 398/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 399/2006 der Kommission
vom 7. März 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 400/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission
vom 23. Februar 2006
zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] sieht Höchstgehalte für bestimmte Mykotoxine in bestimmten Lebensmitteln vor.
(2) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Mykotoxinen anbelangt, die in einer Partie sehr heterogen verteilt sind.
Daher müssen allgemeine Kriterien festgelegt werden, die die Probenahmeverfahren erfüllen sollten.
(3) Es ist außerdem notwendig, allgemeine Kriterien festzulegen, denen die Analysemethode genügen sollte, damit die Kontrolllaboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.
(4) Mit der Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten [3] werden Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden festgelegt, die bei der amtlichen Kontrolle der Aflatoxingehalte von Lebensmitteln anzuwenden sind.
(5) Mit der Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln [4], der Richtlinie 2003/78/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Patulingehalts von Lebensmitteln [5] und der Richtlinie 2005/38/EG der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Fusarientoxinen in Lebensmitteln [6] werden entsprechende Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für Ochratoxin A, Patulin bzw. Fusarientoxine festgelegt.
(6) Wann immer möglich, sollte ein und dasselbe Probenahmeverfahren zur Kontrolle auf Mykotoxine beim gleichen Erzeugnis angewandt werden.
Daher sollten die Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die bei der amtlichen Kontrolle aller Mykotoxine anzuwenden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden, damit sie leichter anwendbar sind.
(7) Aflatoxine sind in einer Partie sehr heterogen verteilt, vor allem in einer Partie Lebensmittel mit großer Partikelgröße, wie etwa getrocknete Feigen oder Erdnüsse.
Damit bei Lebensmittelchargen mit großer Partikelgröße die gleiche Repräsentativität erreicht wird, sollte das Gewicht der Sammelprobe größer sein als bei Lebensmittelchargen mit kleinerer Partikelgröße.
Da die Verteilung der Mykotoxine in verarbeiteten Erzeugnissen im Allgemeinen weniger heterogen ist als in den unverarbeiteten Getreideerzeugnissen, sollten für verarbeitete Erzeugnisse einfachere Vorgehensweisen bei der Probenahme festgelegt werden.
(8) Die Richtlinien 98/53/EG, 2002/26/EG, 2003/78/EG und 2005/38/EG sollten daher aufgehoben werden.
(9) Das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung sollte mit dem Datum des Geltungsbeginns der Verordnung (EG) Nr. 856/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Fusarientoxinen [7] zusammenfallen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Probenahme zur amtlichen Kontrolle der Mykotoxingehalte von Lebensmitteln sollte gemäß den in Anhang I dargelegten Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Probenaufbereitung und die Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Mykotoxingehalte von Lebensmitteln erfüllen die in Anhang II aufgeführten Kriterien.
Artikel 3
Die Richtlinien 98/53/EG, 2002/26/EG, 2003/78/EG und 2005/38/EG werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2006.
Verordnung (EG) Nr. 402/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] gewonnen wurden, zeigen, dass festgelegt werden muss, welche Methoden für die Bestimmung des Nettogewichts von frischen Bananen zu verwenden sind.
Zu diesen Methoden sollte das Wiegen frischer Bananen zur Bestimmung ihres Nettogewichts und das Erstellen von Wiegenachweisen für Bananen zur Bescheinigung dieses Gewichts durch von den Zollbehörden zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden "zugelassene Wieger") gehören.
Das Nettogewicht frischer Bananen sollte für jede Sendung frischer Bananen, die auf einem Beförderungsmittel jedweder Art geliefert wird, bestimmt werden.
(2) Um den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung auf die Wiegebewilligung einzuräumen, sollen die Maßnahmen für das Wiegen frischer Bananen und das Erstellen der Wiegenachweise für Bananen ab dem 1. Juni 2006 gelten.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates vom 11. August 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea [3] wurden für die Einfuhren bestimmter elektronischer Schaltungen der Kapitel 84 und 85 der Kombinierten Nomenklatur Ausgleichszölle eingeführt.
Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung dieser Ausgleichszölle bedarf es einer besonderen Ursprungsregel für die von dieser Verordnung betroffenen Waren.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [4] sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 290 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt:
"KAPITEL 1a
Vorschriften über Bananen"
2. Artikel 290a erhält folgende Fassung:
"Artikel 290a
Für dieses Kapitel sowie für die Anhänge 38b und 38c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "zugelassener Wieger": jeder Wirtschaftsbeteiligte, dem von einer Zollstelle die Bewilligung für das Wiegen frischer Bananen erteilt wurde;
b) "Aufzeichnungen des Antragstellers": alle für das Wiegen von frischen Bananen erforderlichen Unterlagen;
c) "Nettogewicht frischer Bananen": das Gewicht der Bananen selbst ohne Verpackungsmaterial oder Verpackungsbehältnisse jedweder Art;
d) "Sendung frischer Bananen": die Sendung, die die Gesamtmenge der auf ein einziges Beförderungsmittel verladenen und von einem einzigen Ausführer an einen oder mehrere Empfänger gelieferten frischen Bananen umfasst;
e) "Entladeort": jeder Ort, an dem eine Sendung frischer Bananen entladen oder im Rahmen eines Zollverfahrens angeliefert wird, beziehungsweise an dem im Containerverkehr der Container vom Schiff, Flugzeug oder anderen Hauptbeförderungsmittel abgeladen wird oder an dem der Container entleert wird."
3. Folgender Artikel 290b wird eingefügt:
"Artikel 290b
(1) Jede Zollstelle kann Wirtschaftsbeteiligten, die mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Umladung frischer Bananen befasst sind, auf Antrag den Status des zugelassenen Wiegers bewilligen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Antragsteller muss die erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung des Wiegens bieten;
b) dem Antragsteller müssen geeignete Wiegevorrichtungen zur Verfügung stehen;
c) die Aufzeichnungen des Antragstellers müssen wirksame Kontrollen durch die Zollbehörden ermöglichen.
Die Zollstelle versagt den Status des zugelassenen Wiegers, wenn der Antragsteller schwere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat.
Die Bewilligung beschränkt sich auf das Wiegen frischer Bananen an dem Ort, der von der Bewilligungszollstelle überwacht wird.
(2) Die Bewilligungszollstelle entzieht den Status des zugelassenen Wiegers, wenn der Inhaber die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt."
4. Folgender Artikel 290c wird eingefügt:
"Artikel 290c
(1) Zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 08030019 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft wird den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen beigefügt, der das Nettogewicht der betreffenden Sendung frischer Bananen nach Verpackungstyp und Ursprung angibt.
Der Wiegenachweis für Bananen wird nach dem in Anhang 38b genannten Verfahren von zugelassenen Wiegern auf einem Formular nach dem Muster in Anhang 38c ausgestellt.
Unter den von den Zollbehörden festzulegenden Voraussetzungen können diese Nachweise den Zollbehörden auch in elektronischer Form vorgelegt werden.
(2) Der zugelassene Wieger benachrichtigt die Zollbehörden vorab und unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.
(3) Die Zollstellen überprüfen auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen das darin angegebene Nettogewicht entweder durch Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger oder durch eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem in Anhang 38b Nummern 1, 2 und 3 genannten Verfahren."
5. Folgender Artikel 290d wird eingefügt:
"Artikel 290d
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der zugelassenen Wieger sowie alle an dieser nachträglich vorgenommenen Änderungen.
Die Kommission leitet die entsprechenden Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter."
6. Anhang 11 wird nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
7. Anhang 38b erhält die Fassung des Wortlauts in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
8. Ein Anhang 38c nach Maßgabe des Anhangs III der vorliegenden Verordnung wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 403/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33, Absatz 3, dritter Satz
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 [2], (EWG) Nr. 1964/82 [3], (EWG) Nr. 2388/84 [4], (EWG) Nr. 2973/79 [5] und (EG) Nr. 2051/96 [6] der Kommission sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven und für die Unterstützung bei der Ausfuhr in bestimmte Bestimmungsländer festgelegt.
(3) Die zunehmende Rindfleischknappheit auf dem Gemeinschaftsmarkt hat dazu geführt, dass die Marktpreise deutlich über den Grundpreis gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der dem gewünschten Förderniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt entspricht, hinaus angestiegen sind.
(4) In der Öffentlichkeit steigt die Besorgnis um das Wohlergehen von Tieren, die über besonders große Entfernungen ausgeführt werden und deren humane Behandlung vor allem nach der Ablieferung in Drittländern nicht vollständig gewährleistet werden kann.
Obwohl der Transport lebender Tiere erheblichen sachlichen, Verfahrens- und Kontrollanforderungen unterliegt, die 2003 verschärft wurden, haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Tierschutzvorschriften nicht immer eingehalten werden.
Hinzu kommt, dass die Tierschutznormen in den Bestimmungsländern häufig weniger streng sind als in der Gemeinschaft.
(5) Die Ausfuhr von Schlachttieren ist für die Gemeinschaft mit einem geringeren Mehrwert verbunden und bei Gewährung von Ausfuhrerstattungen für diese Tiere fallen für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften höhere Kosten an.
Deshalb soll im Interesse des Marktgleichgewichts und der natürlichen Entwicklung der Preise und des Handels im Binnenmarkt wie auch im Interesse des Tierschutzes die Ausfuhr von Schlachttieren in Drittländer nicht länger durch Ausfuhrerstattungen gefördert werden.
(6) Um Missbräuchen vorzubeugen, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor [7] ist daher aufzuheben.
(8) Um den Absatz bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors aus der Gemeinschaft auf dem internationalen Markt zu ermöglichen, sind Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 160250 in bestimmte Bestimmungsländer zu gewähren.
(9) Bei bestimmten Rindfleischkategorien wurden Ausfuhrerstattungen nur für geringfügige Mengen in Anspruch genommen.
Dies gilt auch für Ausfuhren in bestimmte Nachbarländer der Gemeinschaft.
Für diese Kategorien sollten keine Ausfuhrerstattungen mehr festgesetzt werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erstattungen werden auf Basis der in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen [8] definierten Erzeugniscodes festgesetzt.
(11) Die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch sind denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.
(12) Zur Verstärkung der Kontrolle bei Erzeugnissen des KN-Codes 160250 ist vorzusehen, dass für diese Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [9] gewährt werden darf.
(13) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [10], der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen [11] oder der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen [12] tragen.
(14) Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 ist die Sondererstattung zu verringern, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
(15) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
Die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen darf jedoch nicht zu einer differenzierten Erstattung für Ausfuhren in andere Länder führen.
(16) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr eine Erstattung nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wird, sowie die jeweiligen Erstattungsbeträge und Bestimmungen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG,
- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG
Artikel 2
Im Fall von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 10 EUR/100 kg verringert.
Artikel 3
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien und Bulgarien ist nicht als Differenzierung der Erstattung anzusehen.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 2147/2005 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 404/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann die Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [4] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 9. März 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 405/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 406/2006 der Kommission
vom 8. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 407/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 408/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2006/106/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission [2] ist die Eröffnung und Verwaltung einer Reihe von Zollkontingenten für hochwertiges Rindfleisch auf einer mehrjährigen Grundlage vorgesehen.
(2) Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem durch den Beschluss 2006/106/EG genehmigten Abkommen führten, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das jährliche Einfuhrzollkontingent für hochwertiges Rindfleisch um 150 Tonnen zu erhöhen.
(3) Die Australien zugeteilte Kontingentsmenge für hochwertiges Rindfleisch darf nur Fleisch umfassen, das die in der Verordnung (EG) Nr. 936/97 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Damit kontrollier- und nachprüfbare Parameter verwendet werden, sollte die Definition hochwertigen Rindfleischs in Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung geändert werden und auf amtliche Kategorien Bezug nehmen, die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von den zuständigen australischen Behörden festgelegt werden.
(4) Es sollte auch festgehalten werden, dass die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [3], mit der ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt wurde und Vorschriften für die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen erlassen wurden, auf die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 936/97 anwendbar sind.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich wird die Menge "60100 Tonnen" durch "60250 Tonnen" ersetzt.
b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Im Einfuhrjahr 2005/06 beträgt die Gesamtmenge der Zollkontingente jedoch 59675 Tonnen."
2. Artikel 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 wird die Menge "7000 Tonnen" durch "7150 Tonnen" ersetzt.
b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausgewählte Teilstücke von Jungochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: "Y", "YS", "YG", "YGS", "YP" und "YPS" entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien.
Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe "Fleisch hochwertiger Qualität" versehen werden.
Im Einfuhrjahr 2005/06 beträgt die Kontingentsmenge jedoch 7075 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch, das den in Unterabsatz 1 genannten KN-Codes entspricht und den in den Unterabsätzen 2, 3 und 4 enthaltenen Anforderungen genügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 409/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 hinsichtlich der Höhe der Sicherheiten für Ausfuhrlizenzen im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] sind die Sicherheiten festgelegt, die am Tag der Einreichung der Ausfuhrlizenzanträge zu hinterlegen sind.
(2) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [3] und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [4] ist die Höhe der Ausschreibungssicherheit festgelegt, die vor Ablauf der Angebotsfrist hinterlegt werden muss.
(3) Angesichts der Tendenz der Ausfuhrerstattungen während der letzten Monate sollte die Höhe der Sicherheiten angepasst werden, wobei sie gleichzeitig ausreichend hoch bleiben müssen, um spekulative Anwendungen zu vermeiden.
(4) Um eine Korrelation zwischen der Höhe der Erstattung und der Sicherheit herzustellen und eine harmonisierte Basis für alle Erstattungen zu schaffen, sollten die Ausschreibungssicherheiten als Prozentsatz der Erstattungshöhe festgelegt werden.
(5) Die Verordnungen (EG) Nr. 174/1999, (EG) Nr. 581/2004 und (EG) Nr. 582/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 erster Absatz der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 werden die Buchstaben a, b, c und d wie folgt ersetzt:
"a) 15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0405;
b) 15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 040210;
c) 15 % des Erstattungsbetrags für Erzeugnisse des KN-Codes 0406;
d) 15 % für die übrigen Erzeugnisse."
Artikel 2
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 15 % des maximalen letzten Erstattungsbetrags für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugniscodes und Bestimmungen.
Die Ausschreibungssicherheit darf jedoch nicht weniger als 6 EUR je 100 kg betragen."
Artikel 3
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(2) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 15 % des maximalen letzten Erstattungsbetrags für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugniscodes und Bestimmungen.
Die Ausschreibungssicherheit darf jedoch nicht weniger als 6 EUR je 100 kg betragen."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 410/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] ist bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft für Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist jedoch auch für die Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, für die keine Erstattung beantragt wird, außer in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [3] eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(3) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Ausfuhrvorgänge mit Ausfuhrerstattung, die sich unter anderem auf kleine Mengen beziehen, die höchstens den im Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Mengen entsprechen.
(4) Es ist angebracht, im Falle von Magermilchpulver gemäß Anhang I Kategorie II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 bei Ausfuhren ohne Erstattung, die sich auf solch kleine Mengen beziehen, die Ausführer von der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu befreien.
(5) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird am Ende des Erzeugnissektors D folgender Wortlaut angefügt:
_BAR_ Ausfuhrlizenz ohne Erstattung (Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999) _BAR_ _BAR_
_BAR_ "040210 _BAR_ _BAR_ 150 kg" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 411/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 3. bis 9. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 412/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 3. bis zum 9. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 413/2006 der Kommission
vom 9. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 vom 3. bis zum 9. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 414/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 415/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1572/2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem spanischen Markt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1572/2005 der Kommission [2] hat die deutsche Interventionsstelle eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 500000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen auf dem spanischen Markt eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Ausschreibung durchgeführten Teilausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die deutsche Interventionsstelle ermächtigt werden, die für den Wiederverkauf auf dem spanischen Markt ausgeschriebene Menge um 500000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1572/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1572/2005 erhält folgende Fassung:
"(1) Die deutsche Interventionsstelle bietet 1000000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 416/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur neunten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [2] zu ändern.
Mit dem Beschluss 2006/205/GASP des Rates [3] wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 418/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Italien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention sind in Italien daher zu eröffnen.
Diese Mitgliedstaaten sollten zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Italien
- Irland
- Lettland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 419/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. März 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats April 2006 für 8574,695 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 420/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 421/2006 der Kommission
vom 10. März 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 22,346 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 422/2006 der Kommission
vom 13. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 423/2006 der Kommission
vom 13. März 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Erstattung gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verordnung kann von dieser Vorschrift abgewichen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 351/2004 der Kommission vom 26. Februar 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse [2] wurden Erstattungen eingeführt, die seit dem 27. Februar 2004 für alle Milchprodukte nach Bestimmung differenziert werden.
(3) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3] ist festgelegt, welche Dokumente bei differenzierter Erstattung als Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Drittland akzeptiert werden.
Nach diesem Artikel kann die Kommission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, dass der in diesem Artikel geregelte Einfuhrnachweis durch ein besonderes Dokument oder auf andere Weise erbracht wird.
(4) Die Bindung der Erstattung an die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zieht sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Ausführer eine wesentliche Änderung der Verwaltungsverfahren nach sich, mit entsprechenden administrativen Folgen und erheblichem Finanzaufwand.
Die Erbringung des in Artikel 16 der genannten Verordnung vorgesehenen Nachweises kann einigen Ländern erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereiten.
Darüber hinaus kann es aufgrund der besonderen Bedingungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen noch schwieriger und aufwendiger sein, einen solchen Nachweis zu erhalten.
(5) Um den Finanz- und Verwaltungsaufwand für die Ausführer zu verringern und Behörden und Ausführern die Möglichkeit zu geben, die neue Regelung für die betreffenden Erzeugnisse mit allen für einen reibungslosen Ablauf der Einfuhrzollformalitäten erforderlichen Verfahren einzuführen, sehen die Verordnung (EG) Nr. 519/2004 der Kommission vom 19. März 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen [4] und die Verordnung (EG) Nr. 450/2005 der Kommission vom 18. März 2005 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 [5] eine Übergangszeit vor, während der die Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten erleichtert wird. Diese Regelung lief am 31. Dezember 2005 ab.
(6) In vielen Bestimmungsländern fehlen jedoch nach wie vor die zur Erstellung der vorgeschriebenen Dokumente erforderlichen Verfahren und Mittel.
Um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattung Ausführern deswegen nicht gewährt wird, sollte die Übergangsregelung für das Jahr 2006 verlängert werden.
Die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 450/2005 haben zu Unklarheiten und Auslegungsfragen seitens der zuständigen nationalen Behörden geführt.
Für das Jahr 2006 sollten daher die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 519/2004 wiedereingeführt werden, bei denen es keine Auslegungsprobleme gegeben hat.
(7) Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle ernster Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Ausfuhrerzeugnisses die Möglichkeit einräumt, zusätzliche Beweise zu verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland vermarktet worden ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Falle der Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0401 bis 0405 im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, für die der Ausführer den Nachweis im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht erbringen kann, gelten die Erzeugnisse als in ein Drittland eingeführt, wenn eine Kopie des Beförderungsdokuments und eines der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden.
(2) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Absatz 1 Rechnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 424/2006 der Kommission
vom 13. März 2006
über die Ausstellung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in dem Zeitraum vom 11. April 2006 bis zum 10. April 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) [3], vor allem auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die von den traditionellen Einführern und von anderen Einführern Lizenzanträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 gestellt wurden, übersteigen die für Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügbaren Mengen.
(2) Daher muss nun für jede Einführerkategorie der Anteil an der beantragten Menge, der im Rahmen der Lizenz eingeführt werden kann, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 beantragte Einfuhrlizenzen werden zu den im Anhang festgelegten Prozentsätzen der beantragten Mengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2006 in Kraft und gilt bis zum 10. April 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 425/2006 der Kommission
vom 14. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 426/2006 des Rates
vom 9. März 2006
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [1] wird die Erhebung der Zölle für bestimmte Waren des Kapitels 27 autonom und für unbestimmte Zeit ausgesetzt, wenn diese zur Bearbeitung in einem begünstigten Verfahren bestimmt sind, sofern bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Für bestimmte unter den KN-Code 27109900 eingereihte Ölabfälle, die zur Wiederverwertung bestimmt sind, gilt diese Befreiung gegenwärtig nicht.
(3) Insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes im Zusammenhang mit der Wiederaufbereitung von Altölen sollte Ölabfällen und Ölen derselben Gruppe dieselbe zolltarifliche Behandlung gewährt werden, sofern alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Daher ist es im Interesse der Gemeinschaft, die Zollaussetzung autonom und für unbestimmte Zeit auf diese Waren auszuweiten.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Da die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Änderung von demselben Zeitpunkt an wie die in der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission [3] enthaltene Kombinierte Nomenklatur 2006 gelten soll, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Teil II (Zolltarif) Abschnitt V Kapitel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält die dritte Spalte für den KN-Code 27109900 folgende Fassung:
"3,5 [4]
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 427/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 428/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 292/2006 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern [3], Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 292/2006 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 429/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der polnischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 20000 Tonnen Gerste aus Beständen der polnischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Polen hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 44185 Tonnen zu erhöhen.
Dem diesbezüglichen Antrag Polens sollte angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 64185 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 430/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Senegal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse [2] sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die von Drittländern vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen auf deren Antrag anerkannt werden.
(2) Die senegalesischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung der Direktion Pflanzenschutz des Ministeriums für Land- und Wasserwirtschaft (Direction de la Protection des végétaux du Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique) durchgeführt werden.
In dem Antrag ist ausgeführt, dass die genannte Direktion über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus Senegal die gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen eingehalten werden.
(3) Nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten und im Besitz der Gemeinschaft befindlichen Angaben gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus Senegal zwischen 2001 und 2005 sehr wenige Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden.
(4) Daher sind die Konformitätskontrollen Senegals ab dem Datum der Einführung der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anzuerkennen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kontrollen Senegals zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Gemeinschaft werden unter den Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt.
Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 431/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Kenia bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse [2] sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die von Drittländern vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen auf deren Antrag anerkannt werden können.
(2) Die kenianischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung des Kenya Plant Health Inspectorate Service (KEPHIS) durchgeführt werden.
In diesem Antrag ist ausgeführt, dass die genannten Kontrolldienste über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen und Verfahren anwenden, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.
(3) Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus Kenia zwischen 2001 und 2005 sehr wenige Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden.
(4) Daher sind die Konformitätskontrollen Kenias ab dem Datum der Einführung der Verwaltungszusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anzuerkennen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kontrollen Kenias zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Gemeinschaft werden unter den Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt.
Artikel 2
Der offizielle Korrespondent und der Kontrolldienst in Kenia nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 3
Nach Durchführung der in Artikel 1 genannten Kontrollen werden die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 auf Vordrucken entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung ausgestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 432/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [1], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [2], insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission [3] haben gezeigt, dass Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung genauer gefasst werden muss.
(2) Da die in Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Beihilfe auf Grundlage der Mengen berechnet wird, die im Rahmen des laufenden Wirtschaftsjahres für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 in Betracht kommen, und da ein bestimmter Teil der Trockenfuttermengen, die die Betriebe im Wirtschaftsjahr 2005/06 verlassen haben, gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 bereits im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2004/05 verbucht worden ist, würde die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2005/06 auf der Grundlage von Mengen festgesetzt, die nicht für die wirkliche Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06 repräsentativ wären. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die am 31. März 2006 auf Lager befindlichen Mengen vorzusehen. Um jegliche Diskriminierung zwischen Marktteilnehmern zu verhindern, müssen diese Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten gelten. Es ist vorzusehen, dass die in den Genuss dieser Maßnahmen kommenden Bestände mitgeteilt werden müssen.
(3) Die Bezugnahme auf die in Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Obergrenzen ist durch eine Bezugnahme auf die Obergrenzen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und zur Festsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Obergrenzen für die partielle oder die fakultative Durchführung sowie der darin vorgesehenen jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung [4] zu ersetzen.
(4) Anhang I ist in einigen Punkten zu verbessern, um eine nützliche Bilanz des Energieverbrauchs zu erhalten.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide und Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Trockenfutter, das ein Verarbeitungsunternehmen verlassen hat, darf nur im Hinblick auf seine Neuverpackung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden."
2. Artikel 33 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Mitteilungen umfassen nicht die in den Artikeln 34 und 34a dieser Verordnung genannten Mengen";
b) dem Unterabsatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Bezüglich der Wirtschaftsjahre 2005/06 und 2006/07 umfassen diese Mengen nicht die in den Artikeln 34 und 34a genannten Mengen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Mai 2006 auch die Mengen an Trockenfutter mit, die am 31. März 2006 in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren und die gemäß den Bestimmungen von Artikel 34a Gegenstand eines Antrags waren, um im Laufe des Wirtschaftsjahres 2006/07 in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2005/06 zu kommen und um gegebenenfalls in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu kommen."
3. Folgender Artikel 34a wird eingefügt:
"Artikel 34a
Lagerbestände am 31. März 2006
(1) Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugt wurde und sich bis zum 31. März 2006 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung befand, kann im Laufe des Wirtschaftsjahres 2006/07 die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 vorgesehene Beihilfe im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2005/06 und gegebenenfalls die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden, wenn
a) es Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genügt;
b) es gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;
c) die betreffenden Mengen als Teil der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen verbucht werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zugeteilt sind;
d) es im Wirtschaftsjahr 2005/06 Gegenstand einer Erklärung und Bescheinigung war.
(2) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen."
4. Artikel 35 erhält folgende Fassung:
"Artikel 35
Fakultative Übergangszeit
(1) Die Mitgliedstaaten, die eine fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zahlen den Verarbeitungsunternehmen die zur Weitergabe an die Erzeuger bestimmte Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2005/06 beihilfefähigen Mengen.
Diese Beihilfe wird anhand der für die Beihilfe in Betracht kommenden Mengen innerhalb der Obergrenze von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission [5] festgesetzt.
Die für die Beihilfe in Betracht kommenden Mengen bestehen aus der Summe der für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Wirtschaftsjahr 2005/06 anerkannten Mengen und der im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugten Mengen, die Gegenstand eines Antrags waren, um im Wirtschaftsjahr 2006/07 in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2005/06 zu kommen und um gegebenenfalls in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu kommen. Diese für die Beihilfe in Betracht kommenden Mengen umfassen nicht die in Artikel 34 genannten Mengen.
(2) Wird das Verarbeitungsunternehmen mit Futter aus einem anderen Mitgliedstaat versorgt, so wird die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Verarbeitungsunternehmen zur Weitergabe an die Erzeuger nur gezahlt, wenn sich das Unternehmen in einem Mitgliedstaat befindet, der die fakultative Übergangszeit anwendet.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 festgesetzt.
Die Beihilfe wird den Verarbeitungsunternehmen innerhalb von dreißig Arbeitstagen ab der Veröffentlichung der Beträge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union gezahlt.
Für die Mengen, die nach dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung als beihilfefähige Mengen anerkannt werden, erfolgt die Zahlung innerhalb von dreißig Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der Beihilfefähigkeit.
Die Verarbeitungsunternehmen geben die Beihilfe innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Zahlung durch die Mitgliedstaaten an die Erzeuger weiter.
5. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 433/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 hinsichtlich der Referenzlaboratorien zur Überwachung des Wassergehalts in Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Absätze 10, 12 und 12a des Artikels 14a der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch [2] enthalten ausführliche Leitlinien für die Kontrollen und Maßnahmen, die von Referenzlaboratorien für die Überwachung des Wassergehalts von Geflügel durchzuführen sind.
(2) Das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium "Het Spelderholt" gemäß Artikel 14a Absatz 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 ist nicht länger in der Lage, seine Arbeit fortzusetzen.
(3) Die Erfahrung mit der Arbeit der Referenzlaboratorien hat gezeigt, dass ein gesondertes Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium nicht länger erforderlich ist.
Stattdessen erscheint es ausreichend, ein Gremium einzurichten, das die Testaktivitäten der nationalen Referenzlaboratorien koordiniert.
(4) Das koordinierende Gremium sollte sich aus Vertretern der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) — Institut für Referenzmaterialien und -messungen (IRMM), der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dreier nationaler Referenzlaboratorien zusammensetzen.
(5) Der Vertreter des IRMM sollte den Vorsitz des Gremiums übernehmen und die teilnehmenden nationalen Referenzlaboratorien auf Rotationsbasis benennen.
(6) Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 enthält die Namen und Anschriften aller Referenzlaboratorien.
Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kommission über eine Änderung ihrer nationalen Referenzlaboratorien in Kenntnis gesetzt.
Malta hat Namen und Anschrift des maltesischen Referenzlaboratoriums in einem benachbarten Mitgliedstaat übermittelt.
Es gilt daher, Namen und Anschriften einiger Referenzlaboratorien zu aktualisieren und Namen und Anschrift des maltesischen Referenzlaboratoriums in das Verzeichnis aufzunehmen.
(7) Anhang IX der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 enthält die besonderen Aufgaben, die das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium und die nationalen Referenzlaboratorien zu erfüllen haben.
Die Änderung der Organisationsstruktur der Referenzlaboratorien für die Überwachung des Wassergehalts von Geflügelfleisch sollte daher in Anhang IX festgelegt werden.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 ist entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 12 a erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Die nationalen Referenzlaboratorien übermitteln diese Ergebnisse dem Sachverständigengremium gemäß Absatz 14 zur Auswertung und Besprechung mit den nationalen Referenzlaboratorien vor dem 1. Juli jedes Jahres.
Die Ergebnisse werden dem Verwaltungsausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgelegt."
b) Absatz 14 erhält folgende Fassung:
"(14) Ein Gremium von Sachverständigen für die Überwachung des Wassergehalts in Geflügelfleisch dient als Koordinierungsstelle für die Untersuchungstätigkeiten der nationalen Referenzlaboratorien.
Es setzt sich zusammen aus Vertretern der Kommission und der nationalen Referenzlaboratorien.
Die Aufgaben des Gremiums und der nationalen Referenzlaboratorien sowie die Organisationsstruktur des Gremiums sind Anhang IX zu entnehmen."
2. Anhang VIII wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang IX wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 434/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 887/2005 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für bestimmte Weine in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 887/2005 der Kommission [2] ist die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für bestimmte Weine in Griechenland eröffnet worden.
(2) Da verschiedene Destillationsmaßnahmen gleichzeitig stattfinden, mussten die griechischen Behörden feststellen, dass die Kapazitäten der Brennereien und der Kontrollstellen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Destillationen zu gewährleisten.
Um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 887/2005 vorgesehenen Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in derselben Verordnung für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle vorgesehenen Zeitraum bis zum 30. April 2006 zu verlängern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 887/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 887/2005 erhält folgende Fassung:
"Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 30. April 2006 an die Interventionsstelle geliefert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 435/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. März 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 436/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 437/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(4) Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 438/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 der Kommission [2] ist die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Tafelweine in Italien eröffnet worden.
(2) Da verschiedene Destillationsmaßnahmen gleichzeitig stattfinden, mussten die italienischen Behörden feststellen, dass die Kapazitäten der Brennereien und der Kontrollstellen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Destillationen zu gewährleisten.
Um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 vorgesehenen Maßnahme zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, den in derselben Verordnung für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle vorgesehenen Zeitraum bis zum 31. Mai 2006 zu verlängern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1530/2005 erhält folgende Fassung:
"Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. Mai 2006 an die Interventionsstelle geliefert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 439/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 25. Juni 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt).
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Mai 2005 von "The British Leather Confederation" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 70 %, der gesamten Sämischlederproduktion in der Gemeinschaft entfiel.
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die im Antrag genannten Gemeinschaftshersteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Verbände offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Ein Ausführer in der VR China sowie Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Da voraussichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller und Einführer von der Untersuchung betroffen sein würde, waren in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
(5) Damit die Kommission über die Notwendigkeit von Stichprobenverfahren entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller und Einführer aufgefordert, sich selbst zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Angaben zu übermitteln.
Von den ausführenden Herstellern ging keinerlei Stellungnahme zu dem etwaigen Stichprobenverfahren ein.
(6) Sieben Einführer meldeten sich und übermittelten fristgerecht Angaben, aber nur drei waren zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit.
Angesichts der geringen Zahl an Einführern, die den Stichprobenfragebogen beantworteten und sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.
Allen drei Einführern wurden Fragebogen zugesandt.
Es arbeitete dann aber kein Einführer an der Untersuchung mit und sie lehnten es alle ab, den Fragebogen vollständig zu beantworten.
Zwei dieser Einführer erklärten, auf die betroffene Ware entfiele ein nur unwesentlicher Teil ihrer Tätigkeit, so dass weder ihre personellen noch ihre finanziellen Ressourcen eine Mitarbeit an der Untersuchung erlaubten.
(7) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, so sie dies wünschten, einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder auf individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung stellen konnten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die entsprechenden Antragsformulare zu. Kein ausführender Hersteller beantragte eine MWB oder eine IB.
(8) Da von den ausführenden Herstellern in der VR China keine Reaktion erfolgte, war die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern nicht notwendig.
Angesichts der Tatsache, dass kein ausführender Hersteller in der VR China innerhalb der gemäß der Grundverordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Informationen übermittelte oder eine MWB oder eine IB beantragte, wurde entschieden, die Feststellungen im Rahmen der Dumpinguntersuchung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu treffen.
Die Behörden der VR China wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhoben keine Einwände.
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen von sich aus meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen ein von drei im Antrag genannten Gemeinschaftsherstellern.
(10) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Marocchinerie e Scamoscerie Italiane (MESI), Italien,
- Hutchings & Harding Ltd, UK,
- Beaven Ltd, UK.
(11) Da keine Anträge auf MWB oder IB gestellt wurden und der Normalwert für ausführende Hersteller der VR China anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
- Acme Sponge & Chamois Co., Inc., USA.
(12) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Allgemein
(13) Sämischleder und Neusämischleder wird in der Regel aus den Fellen von Schafen und Lämmern hergestellt, kann aber auch von anderen Tieren stammen.
Sämischleder oder auch Chamoisleder wird durch Gerben von Schaf- oder Lammfellen, deren Narben abgespalten oder abgestoßen wurden, unter ausschließlicher Verwendung von Tran oder anderen Tierölen hergestellt, während bei Neusämischleder zunächst eine Vorgerbung mit Aldehyden oder anderen Gerbstoffen und dann eine Nachgerbung mit Tran oder anderen Tierölen erfolgt.
Das Ergebnis ist unzugerichtetes Sämischleder, das normalerweise noch weiter verarbeitet wird, damit die fertige Ware einen weichen, samtartigen Schliff aufweist.
Dank ihrer primären Eigenschaften, nämlich ihrer Fähigkeit zur Wasseraufnahme und ihrer Weichheit, was aus dem Gerben oder Vorgerben mit Tran oder anderen Tierölen resultiert, ist die Ware ideal für ihren Hauptverwendungszweck Reinigen und Polieren geeignet.
2. Ware
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), (nachstehend "Sämischleder" oder "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, das normalerweise den KN-Codes 41141010 und 41141090 zugewiesen wird.
Alle diese Aufmachungen sind den Untersuchungsergebnissen zufolge hinreichend ähnlich, um für die Zwecke des Verfahrens als eine einzige Ware angesehen werden zu können, da sie dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
3. Gleichartige Ware
(15) Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in den USA, die zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als Vergleichsland herangezogen wurden, hergestellten und verkauften Sämischleder.
(16) Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und dem in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Sämischleder.
(17) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass das in der VR China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte, das in den USA hergestellte und verkaufte und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Sämischleder dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen, so dass diese Waren und die betroffene Ware für die Zwecke dieser Untersuchung als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
C. DUMPING
1. Stichprobenverfahren
(18) Wie unter Randnummer 6 dargelegt, war es in Ermangelung jeglicher Reaktion seitens der ausführenden Hersteller in der VR China nicht notwendig, unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe zu bilden.
2. Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung
(19) Wie unter Randnummer 7 erläutert, wurde in Ermangelung von Stellungnahmen bzw. Anträgen auf MWB oder IB keinem ausführenden Hersteller in der VR China eine MWB oder IB gewährt.
3. Normalwert
3.1 Vergleichsland
(20) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Preise oder rechnerisch ermittelten Werte in einem Vergleichsland ermittelt.
In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgeschlagen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
Hierzu gingen von keiner Partei Anmerkungen oder Einwände ein.
(21) Dennoch wurde durch Kontakte mit Verbänden oder Handelskammern, die in Drittländern ausfindig gemacht werden konnten, die Eignung anderer Länder, in denen allem Anschein nach Sämischleder hergestellt wird, geprüft.
Im Falle Brasiliens und Indiens wurde festgestellt, dass es entweder keine Sämischlederhersteller gab oder aber die Hersteller keine Verkäufe auf den Inlandsmärkten jener Länder tätigten.
Im Falle der Türkei ist der Inlandsmarkt nach Aussagen eines türkischen Herstellers sehr klein.
Aus diesen Gründen wurde entschieden, die Wahl der USA als Vergleichsland aufrechtzuerhalten.
Die Kommission bat daher einen Hersteller in den USA um uneingeschränkte Mitarbeit, die dieser auch zusagte.
(22) Der US-amerikanische Inlandsmarkt für Sämischleder ist mit einer Vielzahl von Anbietern und bedeutenden Einfuhrmengen relativ groß und offen (Zollschutz von 3,2 %).
Außerdem sind die Herstellungsverfahren mit jenen der betroffenen Ware in der VR China vergleichbar.
3.2 Ermittlung des Normalwerts
(23) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der verifizierten Angaben eines Herstellers in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt, und zwar anhand der Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(24) So wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, die der kooperierende Hersteller in den USA unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.
4. Ausfuhrpreis
(25) Da kein ausführender Hersteller in der VR China an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten über Menge und Wert der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft ermittelt, da diese Daten die besten verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung darstellten.
Die zugrunde gelegten Daten wurden mit den Angaben einer Vertriebsgesellschaft in der VR China abgeglichen.
Die Angaben der Vertriebsgesellschaft waren mit den zur Ermittlung des Ausfuhrpreises herangezogenen statistischen Daten vereinbar.
5. Vergleich
(26) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Sofern angemessen und durch verifizierte Beweise untermauert, wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, Preisnachlässe, Fracht und Versicherung, Verpackung, Kredit- und Kundendienstkosten vorgenommen.
6. Dumpingspanne
(27) Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
Die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 73,5 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(28) Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird die gleichartige Ware derzeit im Wesentlichen von acht Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt, auf die rund 95 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen, und die restlichen 5 % auf eine ganze Reihe sehr kleiner, überall in der Gemeinschaft ansässiger Gerbereien.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29) Der Antrag wurde im Namen von sechs Gemeinschaftsherstellern gestellt und von zwei weiteren Unternehmen unterstützt, und von den sechs antragstellenden Unternehmen arbeiteten drei uneingeschränkt an der Untersuchung mit.
Ein antragstellendes Unternehmen übermittelte keine vollständige Antwort auf den Fragebogen und wurde deshalb als nicht kooperierend angesehen, obgleich es seine Unterstützung für den Antrag bekräftigte.
Ein weiterer Antragsteller und ein den Antrag unterstützendes Unternehmen machten in nur begrenztem Umfang Angaben zu ihrer Produktion.
Beide Unternehmen wurden als nicht an dem Verfahren mitarbeitend angesehen.
Die verbleibenden beiden Unternehmen arbeiteten nicht an der Untersuchung mit.
(30) Auf die drei kooperierenden Unternehmen entfallen mehr als 56 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(31) Zur Ermittlung des Verbrauchs wurden zu den Verkäufen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft die geschätzten Verkäufe der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft und die von Eurostat ausgewiesenen und bei nachweislich inkorrekten Einfuhrstatistiken für bestimmte Länder gebührend berichtigten Gesamteinfuhren hinzugerechnet.
Die Verkäufe der nicht kooperierenden Hersteller wurden in Ermangelung sonstiger Informationsquellen anhand der Angaben von drei nicht kooperierenden Herstellern und von im Antrag enthaltenen Informationen bestimmt.
Was die Einfuhren betrifft, so wurden die von Eurostat in Tonnen ausgewiesenen Mengen in Quadratfuß umgerechnet.
Diese Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum leicht stieg (+ 5 %), was einer jährlichen Zunahme von rund 1 % entspricht.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Antrag, Eurostat, Angaben nicht kooperierender Hersteller.
Sichtbarer Verbrauch in der Gemeinschaft _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
1000 Quadratfuß _BAR_ 19872 _BAR_ 20424 _BAR_ 21565 _BAR_ 20582 _BAR_ 20873 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 109 _BAR_ 104 _BAR_ 105 _BAR_
4. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(32) Die von Eurostat ausgewiesenen und in Quadratfuß umgerechneten (vgl. Randnummer 31) Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China stiegen von rund 2,1 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf 6,6 Mio. Quadratfuß im UZ.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhrmenge (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 2130 _BAR_ 1627 _BAR_ 5037 _BAR_ 6273 _BAR_ 6607 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 76 _BAR_ 236 _BAR_ 295 _BAR_ 310 _BAR_
(33) Im Bezugszeitraum stieg der Anteil der Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt von 10,7 % im Jahr 2001 auf 31,7 % im UZ.
Dieser rasche Anstieg des Marktanteils erfolgte, während der Verbrauch nur relativ schwach zunahm.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Marktanteil _BAR_ 10,7 % _BAR_ 8,0 % _BAR_ 23,4 % _BAR_ 30,5 % _BAR_ 31,7 % _BAR_
i) Einfuhrpreise
(34) Für die betroffenen Einfuhren wurden die Preise anhand der von Eurostat ausgewiesenen Daten ermittelt und analog zu den Mengen umgerechnet (vgl. Randnummer 31).
Demnach schwankten die durchschnittlichen cif-Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Bezugszeitraum.
2002 stiegen sie zunächst um 25 %, bevor sie 2003 wieder um 20 % (im Vergleich zu 2001) zurückgingen.
2004 stiegen sie erneut, und zwar um 9 % (ebenfalls im Vergleich zu 2001), bevor sie im UZ wieder fielen.
Quelle: Eurostat.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhrpreis für Sämischleder (in EUR/Quadratfuß) _BAR_ 0,63 _BAR_ 0,79 _BAR_ 0,50 _BAR_ 0,69 _BAR_ 0,66 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 125 _BAR_ 80 _BAR_ 109 _BAR_ 104 _BAR_
ii) Preisunterbietung und Preisdruck
(35) Zur Berechnung der Höhe der Preisunterbietung im UZ wurde für alle Sämischledertypen der gewogene Durchschnitt der Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Waren mit jenem der von Eurostat ausgewiesenen Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft im UZ verglichen.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht.
Für die betroffenen Einfuhren wurden die cif-Preise nach gebührender Berichtigung für etwaige Qualitätsunterschiede, Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten zugrunde gelegt.
(36) Dieser Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die (ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) 30 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(37) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.
i) Produktionskapazität, Produktion, Kapazitätsauslastung
(38) Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant.
Im selben Zeitraum drosselte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion schrittweise um insgesamt 20 %, und seine Kapazitätsauslastung ging von 71,2 % im Jahr 2001 auf 57 % im UZ zurück.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktionskapazität (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 16754 _BAR_ 16754 _BAR_ 16754 _BAR_ 16754 _BAR_ 16754 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_
Produktion (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 11934 _BAR_ 11583 _BAR_ 11262 _BAR_ 10469 _BAR_ 9554 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 94 _BAR_ 88 _BAR_ 80 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 71,2 % _BAR_ 69,1 % _BAR_ 67,2 % _BAR_ 62,5 % _BAR_ 57,0 % _BAR_
ii) Absatzvolumen und Marktanteil
(39) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft gingen trotz steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum drastisch zurück, und zwar um 17 Prozentpunkte von 8,1 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf rund 6,7 Mio. Quadratfuß im UZ.
Die Entwicklung seines Marktanteils spiegelt dies deutlich wider, da er kontinuierlich sank, und zwar von 41,1 % im Jahr 2001 auf 32,2 % im UZ.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 8163 _BAR_ 8166 _BAR_ 7478 _BAR_ 6423 _BAR_ 6746 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 92 _BAR_ 79 _BAR_ 83 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 41,1 % _BAR_ 40,0 % _BAR_ 34,7 % _BAR_ 31,2 % _BAR_ 32,3 % _BAR_
iii) Lagerbestände
(40) In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Bestände (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 4508 _BAR_ 3321 _BAR_ 3157 _BAR_ 4298 _BAR_ 4243 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 74 _BAR_ 70 _BAR_ 95 _BAR_ 94 _BAR_
(41) 2002 gingen die Bestände um 26 Prozentpunkte zurück und stiegen danach stetig bis zum UZ.
Diese Entwicklung ist auf die Ausfuhrtätigkeit der kooperierenden Gemeinschaftshersteller zurückzuführen, die nach einem bedeutenden Anstieg im Jahr 2002, der auf Großaufträge aus den USA zurückzuführen war, 2004 und im UZ nachließ, wie aus den vorstehenden Zahlen hervorgeht.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 3068 _BAR_ 5273 _BAR_ 4817 _BAR_ 3825 _BAR_ 3283 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 172 _BAR_ 157 _BAR_ 125 _BAR_ 107 _BAR_
(42) Nach Aussagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war das Nachlassen seiner Ausfuhrtätigkeit zum Teil auf die Konkurrenz der chinesischen Ausfuhren auf dem US-amerikanischen Markt zurückzuführen.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die USA erheblich zunahmen, denn sie stiegen von 780000 Quadratfuß im Jahr 2002 auf 1209000 Quadratfuß im Jahr 2004.
iv) Wachstum
(43) Als die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum um 20 Prozentpunkte zurückging, stiegen gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch um 5 % und das Volumen der betroffenen Einfuhren um mehr als das Dreifache.
Somit büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Teil seines Marktanteils ein, während die Einfuhren ihren Anteil erhöhen konnten.
v) Beschäftigung und Produktivität
(44) Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 6 % zurück.
Im selben Zeitraum sank seine Produktivität, gemessen am Output je Beschäftigten pro Jahr, um 15 %.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Zahl der Beschäftigten _BAR_ 128 _BAR_ 129 _BAR_ 127 _BAR_ 124 _BAR_ 120 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 99 _BAR_ 97 _BAR_ 94 _BAR_
Produktivität (in 1000 Quadratfuß/Beschäftigten): Produktion/Beschäftigten _BAR_ 93 _BAR_ 90 _BAR_ 89 _BAR_ 84 _BAR_ 79 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 95 _BAR_ 91 _BAR_ 85 _BAR_
vi) Verkaufspreise und die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflussende Faktoren
(45) Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen von 2001 bis 2003 um 8 Prozentpunkte, bevor sie 2004 mit 1 Prozentpunkt wieder leicht anstiegen.
Im UZ sanken die Preise erneut um weitere 3 Prozentpunkte.
Diese Entwicklung zeigt die ungünstige Marktlage, mit der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum konfrontiert war.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/Quadratfuß) _BAR_ 1,24 _BAR_ 1,22 _BAR_ 1,15 _BAR_ 1,16 _BAR_ 1,13 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 92 _BAR_ 93 _BAR_ 90 _BAR_
vii) Rentabilität
(46) Die Bruttoumsatzrentabilität (d i. vor Steuern) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verschlechterte sich, wie die nachstehende Tabelle zeigt, im Bezugszeitraum ganz erheblich.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Rentabilität _BAR_ 4,2 % _BAR_ 5,5 % _BAR_ 1,3 % _BAR_ – 7,6 % _BAR_ – 6,1 % _BAR_
(47) In den Jahren 2001 und 2002 erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne.
Ab 2003 brach die Rentabilität jedoch ein, und 2004 und im UZ wurden große Verluste verzeichnet.
viii) Investitionen und RoI
(48) Die Investitionen der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die Produktion der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum von rund 354000 EUR auf rund 407000 EUR.
Diese Investitionen konzentrierten sich hauptsächlich auf den Austausch vorhandener Sachanlagen und den Erwerb zusätzlicher und/oder neuer Ausrüstung mit dem Ziel einer Rationalisierung der Produktion.
(49) Die RoI der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. ihr Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwerts der bei der Produktion der betroffenen Ware eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, war von 2001 bis 2003 positiv und reflektierte ihre Gewinnsituation.
2004 und im UZ war die RoI negativ und spiegelte somit ihre Verlustsituation wider.
Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Investitionen (in EUR) _BAR_ 354626 _BAR_ 691087 _BAR_ 558887 _BAR_ 423142 _BAR_ 407456 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 195 _BAR_ 158 _BAR_ 119 _BAR_ 115 _BAR_
RoI _BAR_ 40 % _BAR_ 32 % _BAR_ 10 % _BAR_ – 28 % _BAR_ – 37 % _BAR_
ix) Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(50) Es gab weder Hinweise seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch andere Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital für seine Tätigkeit hatte.
Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass sich die 2004 und im UZ verzeichneten Verluste diesbezüglich relativ ungünstig auswirkten.
Außerdem verfügen kleine Familienunternehmen wie die kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur über externe Finanzquellen.
Daher sind sie im Allgemeinen nicht bereit, Risiken einzugehen, die Muttergesellschaften großer Unternehmensgruppen eher akzeptieren, da sie aufgrund ihrer längerfristigen Geschäftsperspektive davon ausgehen, dass sich ein Unternehmen von der schwierigen Lage, in der es sich zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, erholen kann.
x) Cashflow
(51) Die kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verzeichneten von 2001 bis 2003 Nettozahlungseingänge aus betrieblicher Tätigkeit.
2004 und im UZ rutschte der Cashflow jedoch ins Minus und spiegelte damit die erheblichen Verluste in diesen Jahren wider.
Dies zeigt sich auch, wenn der Cashflow als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt wird.
Im Bezugszeitraum kam es zu erheblichen kurzfristigen Schwankungen beim Cashflow, die auf die Schwankungen bei den Lagerbeständen zurückzuführen waren (siehe Randnummer 41).
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow in 1000 EUR _BAR_ 988 _BAR_ 2608 _BAR_ 839 _BAR_ – 1650 _BAR_ – 1567 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 264 _BAR_ 85 _BAR_ – 167 _BAR_ – 159 _BAR_
xi) Löhne
(52) Die Gesamtlohnkosten der kooperierenden Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum relativ konstant. Nur 2003 war ein Rückgang um 7 Prozentpunkte zu verzeichnen.
Die Entwicklung der Löhne blieb hinter jener der Lebenshaltungskosten zurück.
Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Löhne je Beschäftigten in EUR _BAR_ 27081 _BAR_ 27375 _BAR_ 25093 _BAR_ 27402 _BAR_ 27373 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 93 _BAR_ 101 _BAR_ 101 _BAR_
xii) Höhe der Dumpingspanne
(53) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich.
xiii) Erholung von früherem Dumping
(54) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von den schädigenden Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(55) Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass die Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 2001 bis zum UZ drastisch stiegen.
Ihr Volumen verdreifachte sich im Bezugszeitraum nahezu, und sie erreichten im UZ einen Marktanteil von rund 31,7 %.
Hierzu ist zu bemerken, dass im UZ auf die gedumpten Einfuhren rund 72,7 % der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen.
Zudem lagen die Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren im UZ erheblich (30 %) unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56) Im Bezugszeitraum entwickelten sich fast alle Schadensindikatoren negativ.
Die Produktion und die Kapazitätsauslastung gingen zurück (– 20 % bzw. – 14 Prozentpunkte), obwohl angesichts des steigenden Gemeinschaftsverbrauchs (+ 5 %) im selben Zeitraum eigentlich eine positive Entwicklung hätte erwartet werden können.
Die Verkaufsmengen und -preise sanken ebenfalls erheblich (– 17 % bzw. – 10 %).
(57) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte im Bezugszeitraum bedeutende Marktanteile ein, während gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt von rund 19,8 Mio. Quadratfuß auf fast 20,9 Mio. Quadratfuß stieg.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste einen drastischen Rückgang seiner Rentabilität (– 10 Prozentpunkte), seines Cashflows (– 20,6 % des Umsatzes) und seiner RoI (– 37 Prozentpunkte) hinnehmen.
(58) Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in starkem Preisdruck, rückläufiger Rentabilität und sinkender RoI manifestierte.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(59) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht haben, die als bedeutend angesehen werden kann.
Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(60) Die Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu (+ 4,5 Mio. Quadratfuß) und ihr Marktanteil stieg um 21 Prozentpunkte.
Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China waren 30 % und somit deutlich niedriger als jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(61) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren lassen sich durch die Tatsache veranschaulichen, dass die Hersteller im Bezugszeitraum Marktanteile vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eroberten.
(62) Der Marktanteil von 8,8 Prozentpunkten, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ verlor, wurde in voller Höhe von den gedumpten Einfuhren aus der VR China übernommen.
(63) Ferner fielen die Marktanteileinbußen und das nicht ausreichende Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit seiner aufgrund der bedeutenden Verluste, des Einbruchs von Cashflow und RoI sowie der ungünstigen Beschäftigungsentwicklung prekären Lage zusammen.
(64) Aufgrund dieser Faktoren und der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedrückten Preise nicht von dem leichten Wachstum des Gemeinschaftsmarkts profitieren konnte, wurde er trotz Investitionen zur Rationalisierung der Produktionsanlagen in diesem Zeitraum bedeutend geschädigt.
Der Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren und der Rückgang der Einfuhrpreise fielen zeitlich mit der drastischen Veränderung der Bedingungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1 Einfuhren aus anderen Ländern
(65) Der nachstehenden Tabelle sind die Mengen und Preise der Einfuhren aus den wichtigsten anderen Ländern zu entnehmen.
Einfuhren aus den wichtigsten Drittländern _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Türkei (in 1000 Quadratfuß) _BAR_ 353 _BAR_ 380 _BAR_ 237 _BAR_ 893 _BAR_ 1677 _BAR_
Durchschnittspreise (in EUR/Quadratfuß) _BAR_ 1,01 _BAR_ 0,73 _BAR_ 0,33 _BAR_ 0,81 _BAR_ 0,52 _BAR_
Einfuhren aus anderen als dem vorgenannten Land _BAR_ 1732 _BAR_ 2078 _BAR_ 1933 _BAR_ 1825 _BAR_ 2485 _BAR_
Durchschnittspreise (in EUR/Quadratfuß) _BAR_ 1,14 _BAR_ 0,93 _BAR_ 0,79 _BAR_ 0,91 _BAR_ 0,60 _BAR_
(66) Die Einfuhren aus der Türkei nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu, und ihr Marktanteil stieg um 6,2 Prozentpunkte.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfiel ein bedeutender Teil dieser Einfuhren 2003, 2004 und im UZ auf einen kooperierenden Gemeinschaftshersteller.
Ein kleiner Teil davon diente der Vervollständigung der Warenpalette jenes Herstellers und der Rest wurde zugeschnitten, neu verpackt und dann in Drittländer wieder ausgeführt.
Daher können diese Einfuhren nicht Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein.
Der relativ geringe Marktanteil der übrigen Einfuhren aus der Türkei lag im Bezugszeitraum konstant bei rund 2 % und erreichte nur im UZ 6 %.
Die Preise dieser Einfuhren lagen 2002, 2003 und im UZ unter jenen der Einfuhren aus der VR China, 2001 und 2004 aber darüber.
Im Lichte des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren zwar zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, aber nur in unwesentlichem Maße.
(67) Die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern als der Türkei waren im Bezugszeitraum zwar niedriger als jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber außer im UZ bedeutend höher als jene der Einfuhren aus der VR China.
Die Einfuhren stiegen von 1,7 Mio. Quadratfuß im Jahr 2001 auf 2,5 Mio. Quadratfuß im UZ, so dass ihr Marktanteil im Bezugszeitraum um 3,2 Prozentpunkte stieg, während jener der Einfuhren aus der VR China um 21 Prozentpunkte zunahm.
Im Lichte des Vorstehenden wird daher vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
3.2 Geschäftsergebnis der anderen Gemeinschaftshersteller
(68) Der Marktanteil der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware fiel von fast 40 % im Jahr 2001 auf rund 24 % im UZ.
Im Bezugszeitraum ging die Verkaufsmenge um 36 % und damit beträchtlich zurück.
Außerdem entsprachen die durchschnittlichen Preise der nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller in etwa den durchschnittlichen Preisen der antragstellenden Hersteller.
Daraus lässt sich schließen, dass sie sich in einer ähnlichen Lage befinden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, d. h. dass auch sie durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurden.
Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass andere Gemeinschaftshersteller dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
3.3 Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum um 7 % (vgl. Tabelle unter Randnummer 41), während die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt im selben Zeitraum um 17 % zurückgingen.
Die Ausfuhrverkaufspreise waren im Bezugszeitraum im Durchschnitt gewinnbringend oder zumindest kostendeckend.
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen Schädigung beitrug.
(70) Es wurden keine anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben konnten, von den betroffenen Parteien aufgezeigt oder im Laufe der Untersuchung festgestellt.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(71) Im vorliegenden Fall manifestierte sich die Schädigung vor allem in Form von Preisdruck und Absatzeinbußen, die zu bedeutenden Verlusten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten.
Diese Entwicklung erfolgte in einer Zeit rapide zunehmender gedumpter Einfuhren aus der VR China, deren Preise weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die vorgenannten anderen Faktoren eine wesentliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könnten.
(72) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(73) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Händler der betroffenen Ware.
(74) Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft prüfte die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(75) Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören hauptsächlich kleine Unternehmen an.
Die Kapazitätsauslastung liegt derzeit bei nur 57 %.
(76) Die Einführung von Maßnahmen dürfte ein Anhalten der Marktverzerrung und einen weiteren Preisverfall verhindern.
Maßnahmen würden es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, seine Verkäufe zu erhöhen und dadurch Marktanteile zurückzuerobern und dies zu kostendeckenden oder sogar gewinnbringenden Preisen.
Unter dem Strich wird davon ausgegangen, dass vor allem der Rückgang der Stückkosten (infolge einer höheren Kapazitätsauslastung und dadurch bedingten höheren Produktivität) und weniger eine geringe Preiserhöhung es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine finanzielle Lage zu verbessern.
(77) Sollte hingegen auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden, wird die negative Entwicklung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich anhalten.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet insbesondere unter Ertragseinbußen infolge der gedrückten Preise, rückläufigem Marktanteil und bedeutenden Verlusten.
Angesichts der rückläufigen Einnahmen und der bedeutenden Schädigung im UZ ist es äußerst wahrscheinlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen weiter verschlechtern wird.
Dies würde letztendlich zu weiteren Kürzungen seiner Produktion und der Schließung von Produktionsstandorten führen, so dass Arbeitsplätze und Investitionen in der Gemeinschaft gefährdet würden.
(78) Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.
2. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(79) Wie unter Randnummer 6 erwähnt, meldeten sich drei Einführer nach der Einleitung der Untersuchung selbst, weigerten sich aber anschließend, an der Untersuchung mitzuarbeiten.
Keiner von ihnen nahm zu der etwaigen Einführung von Maßnahmen Stellung.
Unter diesen Umständen war eine vollständige Bewertung der etwaigen Auswirkungen einer Einführung von bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen nicht möglich.
Aber es sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen.
Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen und auch aus Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürfte die traditionelle Geschäftstätigkeit der Einführer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden.
Hierzu ist ferner zu bemerken, dass Einwände von Einführern gegen die Einführung von Maßnahmen nicht mit Beweisen belegt waren und deshalb zurückgewiesen wurden.
(80) Somit kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf unabhängige Einführer/Händler nicht von Bedeutung wären.
3. Interesse von Verwendern und Verbrauchern
(81) Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist meldeten sich keine Verwender- oder Verbraucherverbände.
Angesichts der Nichtmitarbeit dieser Parteien kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich nicht über Gebühr auf deren Lage auswirken würde.
Da die Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft groß ist und die betroffene Ware auch aus anderen Drittländern eingeführt wird, ist sichergestellt, dass Verwender und Einzelhändler weiterhin unter ganz verschiedenen Bezugsquellen der betroffenen Ware zu vertretbaren Preisen wählen können.
Die Maßnahmen dürften ein Anziehen der Preise zum Vorteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirken, so dass er wieder angemessene Gewinne erzielen kann.
Die Preise werden aber wahrscheinlich nicht sehr stark anziehen, weil die bedeutenden Einfuhren aus anderen Ländern zu Konkurrenzpreisen verhindern werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise übermäßig anhebt.
4. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(82) Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen und dass die Anwendung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(83) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(84) Die vorläufigen Maßnahmen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne die festgestellten Dumpingspannen zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(85) Es wird davon ausgegangen, dass von 2001 bis 2002 normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschten, auf dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping eine normale Gewinnspanne erzielte, die im Schnitt 5 % betrug.
Folglich wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vorläufig festgestellt, dass eine Umsatzrentabilität von 5 % als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vermutlich erzielen könnte.
(86) Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurde der Verkaufspreis jedes Herstellers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Break-even-Punkt berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
(87) dieser Grundlage wurde eine Schadensbeseitigungsspanne von 62 % festgestellt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(88) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, da Letztere niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(89) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), mit Ursprung in der Volksrepublik China der KN-Codes 41141010 and 41141090 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von allen Unternehmen in der Volksrepublik China hergestellten Waren gilt ein vorläufiger Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 62 %.
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 440/2006 der Kommission
vom 15. März 2006
über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe unter der Flagge Polens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 441/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 17. Februar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 271/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 271/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 442/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne dass die Grenzen überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt werden:
- der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
- der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum Bestimmungsland,
- der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
- der sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergebenden Beschränkungen,
- der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern,
- des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 können die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
(5) Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht vor, dass die Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten werden.
(6) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] entspricht die Erstattung, die für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen berechnet wird.
Der zweite Teilbetrag trägt der zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3].
Der letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission [4] sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
(8) Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten ist vorzusehen, dass, wenn Kasein und/oder Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt bleibt.
(9) Bei der Bestimmung der Produkte und Bestimmungsorte, die für Rückerstattungen geeignet sind, ist es angebracht zu berücksichtigen, dass einerseits die Wettbewerbslage bestimmter Produkte der Gemeinschaft nicht rechtfertigt, ihre Ausfuhr anzuregen und andererseits, dass die geographische Nähe bestimmter Gebiete riskiert, Abweichungen von Handel und Missbrauch zu erleichtern.
(10) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
(11) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 443/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 14. März 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 14. März 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 444/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
über die Nichtgewährung von Erstattungen für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 14. März 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattungen zu gewähren.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 14. März 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 445/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 17. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 446/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 447/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 21. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 21. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 29,800 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 448/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 vom 10. bis zum 16. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 449/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 10. bis 16. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 450/2006 der Kommission
vom 16. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 10. bis zum 16. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 451/2006 der Kommission
vom 17. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 452/2006 der Kommission
vom 17. März 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 453/2006 der Kommission
vom 17. März 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 454/2006 der Kommission
vom 17. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 5. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 45 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 50 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 455/2006 der Kommission
vom 17. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Lettland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen größer/gleich 92 % des Interventionspreises waren.
Die Ankäufe zur Intervention sind in Lettland daher auszusetzen.
Diese Mitgliedstaaten sollten von der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste gestrichen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Italien
- Irland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 456/2006 des Rates
vom 20. März 2006
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Text der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 [2] enthält einige Fehler.
(2) In Artikel 1 jener Verordnung sollten die KN-Codes ex12149091 und ex12149099 infolge einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur durch den KN-Code ex12149090 ersetzt werden.
(3) In Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung sollte die garantierte Höchstmenge von 4855900 Tonnen durch die garantierte Höchstmenge von 4960723 Tonnen ersetzt werden, die der Summe der in Absatz 2 jenes Artikels aufgeführten einzelstaatlichen garantierten Höchstmengen entspricht.
(4) Artikel 6 Absatz 1 jener Verordnung sollte umformuliert werden, damit er das Verfahren zur Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge korrekt wiedergibt.
Alle Sprachfassungen des Artikels 6 Absatz 2 sollten angeglichen werden, damit eine einheitliche Terminologie bei der Formulierung des Grundsatzes verwendet wird, wonach bei Überschreitung der garantierten Höchstmenge keine Erhöhung der Haushaltsausgaben möglich ist.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 sollte daher entsprechend berichtigt werden.
(6) Da die Berichtigungen keine nachteiligen Auswirkungen für die Wirtschaftsteilnehmer haben, sollte die vorliegende Verordnung ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird wie folgt berichtigt:
1. In der Tabelle in Artikel 1, Spalte 1 Buchstabe a, werden die KN-Codes "ex12149091 und ex12149099" durch den KN-Code "ex12149090" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 1 wird die garantierte Höchstmenge "4855900" Tonnen durch die garantierte Höchstmenge "4960723" Tonnen ersetzt.
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 beantragt wird, in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, durch eine Verringerung der Ausgaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschreitung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.
Die Kürzung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2005.
Verordnung (EG) Nr. 457/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 458/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. März 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. April 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. März 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 60 t mit Ursprung in Botsuana,
- 150 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 100 t mit Ursprung in Botsuana,
- 500 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats April 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17936 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 11600 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 459/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 21,897 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 460/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 393/2006 eröffneten autonomen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 393/2006 der Kommission vom 6. März 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Knoblauch [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die von den traditionellen und den neuen Einführern bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/2006 beantragten Einfuhrlizenzen überschreiten die verfügbaren Mengen. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang die betreffenden Lizenzen erteilt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/2006 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 16. März 2006 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 2,319 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/2006 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 16. März 2006 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 0,857 % der beantragten Menge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. März 2006 in Kraft.
Sie gilt bis 30. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 461/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 392/2006 eröffneten autonomen Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 392/2006 der Kommission vom 6. März 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die von den traditionellen und den neuen Einführern bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2006 beantragten Einfuhrlizenzen überschreiten die verfügbaren Mengen. Daher ist festzulegen, in welchem Umfang die betreffenden Lizenzen erteilt werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den traditionellen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2006 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 16. März 2006 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 8,587 % der beantragten Menge erteilt.
(2) Die von den neuen Einführern gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2006 beantragten Lizenzen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 16. März 2006 die Anträge übermittelt haben, werden zu bis zu 17,391 % der beantragten Menge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. März 2006 in Kraft.
Sie gilt bis 30. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 462/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 463/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
zur Abweichung für das Jahr 2006 von den Verordnungen (EG) Nr. 596/2004 und (EG) Nr. 633/2004 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen in den Sektoren Eier und Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission [3] und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission [4] mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier bzw. Geflügelfleisch werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch, der auf die Woche der Einreichung der Lizenzanträge folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(2) Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2006 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung in diesen Fällen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz und sollte deshalb verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 werden die Lizenzen für das Jahr 2006 zu den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeitpunkten erteilt.
Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Datum der Erteilung keine der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 464/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 80/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 80/2006 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts des vorhersehbaren Marktbedarfs im bevorstehenden Zeitraum und der Mengen, über die die deutsche Interventionsstelle verfügt, hat Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die ausgeschriebene Menge um 100000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 80/2006 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 80/2006 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird die Menge "100000 Tonnen" durch die Menge "200000 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 465/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Kasachstan versandter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 eingeführten zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen und vorausgegangene Untersuchungen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 [2] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 6,9 % und 28 % auf die Einfuhren von Zinkoxid mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend "Zinkoxide" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
(2) Der auf die Einfuhren von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China eingeführte Antidumpingzoll von 28 % wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 [3] auf die Einfuhren von aus Vietnam versandten Zinkoxiden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, sowie auf die Einfuhren bestimmter mit Silika vermischter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China ausgeweitet.
2. Antrag
(3) Am 27. Juni 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China.
Der Antrag wurde von Eurométaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die mehr als 45 % der Gemeinschaftsproduktion von Zinkoxiden entfallen.
(4) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China geändert hatte, was sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Kasachstan und einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China zeigte.
(5) Diese Veränderung des Handelsgefüges war angeblich auf den Versand von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China über Kasachstan zurückzuführen.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung der Antidumpingzölle auf Zinkoxide mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.
(6) Schließlich behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben würde und dass im Verhältnis zu den zuvor für Zinkoxide mit Ursprung in der VR China ermittelten Normalwerten Dumping vorliege.
3. Einleitung
(7) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 [4] eine Untersuchung bezüglich der mutmaßlichen Umgehung ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren der aus Kasachstan versandten Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, des KN-Codes 28170000 (TARIC-Code 2817000013) ab dem 6. August 2005 zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(8) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Kasachstans über die Einleitung der Untersuchung.
Den Herstellern/Ausführern in der VR China und Kasachstan sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannten Einführern wurden Fragebogen übermittelt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 der Kommission gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) Ein Hersteller/Ausführer in der VR China und ein Hersteller/Ausführer in Kasachstan übermittelten vollständige Antworten auf den Fragebogen.
In der Gemeinschaft beantworteten zwei Einführer/Händler den Fragebogen.
Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des folgenden Unternehmens durch:
Hersteller/Ausführer in Kasachstan
- JSC Kazzinc, Ust-Kamenogorsk, Kasachstan.
5. Untersuchungszeitraum
(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "UZ" genannt).
Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von 2001 bis zum Ende des UZ eingeholt.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) VR China
(11) Ein Hersteller/Ausführer von Zinkoxiden in der VR China arbeitete an der Untersuchung mit, indem er den Fragebogen beantwortete.
Die Untersuchung ergab, dass dieses Unternehmen im UZ keine Zinkoxide nach Kasachstan ausführte.
b) Kasachstan
(12) Ein Hersteller von Zinkoxiden in Kasachstan, JSC Kazzinc, arbeitete an der Untersuchung mit.
Ein Abgleich der von dem Unternehmen übermittelten Angaben zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft mit den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus Kasachstan, die im UZ unter dem KN-Code 28170000 angemeldet wurden, ergab, dass JSC Kazzinc im UZ als einziges Unternehmen Zinkoxide aus Kasachstan in die Gemeinschaft ausführte.
2. Ware und gleichartige Ware
(13) Bei der mutmaßlich von der Umgehung betroffenen Ware handelt es sich — wie in der Ausgangsuntersuchung — um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT mit Ursprung in der VR China, das normalerweise dem KN-Code 28170000 zugewiesen wird.
(14) Den Untersuchungsergebnissen zufolge weist die in die Gemeinschaft eingeführte betroffene Ware eine Reinheit von mindestens 93 GHT auf.
Die Zinkoxide mit Ursprung in Kasachstan weisen eine Reinheit von mehr als 93 GHT auf.
(15) Daher wird der Schluss gezogen, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Zinkoxide und die über Kasachstan versandten Zinkoxide dieselben physischen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(16) Wie unter Erwägungsgrund 5 erwähnt, war die Veränderung des Handelsgefüges angeblich auf den Versand von Zinkoxiden über Kasachstan zurückzuführen.
a) Aus Kasachstan versandte Zinkoxide
(17) Eurostat-Daten zufolge stiegen die Einfuhren von Zinkoxiden aus Kasachstan von 0 Tonnen im Jahr 2001 auf 2700 Tonnen im Jahr 2002.
2003 war ein Anstieg der Einfuhren auf 5000 Tonnen und am Ende des UZ auf 5640 Tonnen zu verzeichnen.
Die Einfuhr von Zinkoxiden aus Kasachstan setzte im Jahr 2002 ein, also genau zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Zinkoxide mit Ursprung in der VR China.
Der zusätzliche wesentliche Anstieg der Einfuhren ab dem Jahr 2003 bis zum Ende des UZ fiel darüber hinaus mit der Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von aus Vietnam versandten Zinkoxiden zusammen.
(18) Wie unter Erwägungsgrund 12 dargelegt, ging aus den von dem kooperierenden Unternehmen JSC Kazzinc übermittelten Daten hervor, dass das Unternehmen im UZ der einzige Ausführer von Zinkoxiden aus Kasachstan war.
b) Aus der VR China eingeführte Zinkoxide
(19) Die Einfuhren von Zinkoxiden aus der VR China in die Gemeinschaft gingen erheblich zurück, und zwar von 37900 Tonnen im Jahr 2001 auf 24700 Tonnen im Jahr 2002.
Im UZ beliefen sich die Einfuhren auf 18500 Tonnen.
Nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung und der Einführung der endgültigen Maßnahmen war also ein erheblicher Rückgang der Einfuhren aus der VR China zu verzeichnen.
(20) Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Kasachstan in die Gemeinschaft deutlich veränderte. Diese Veränderung fiel zeitlich mit dem Inkrafttreten der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im März 2002 und mit der Ausweitung dieser Zölle auf die Einfuhren von aus Vietnam versandten Zinkoxiden im Jahr 2003 zusammen.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(21) JSC Kazzinc begann bereits vor dem Jahr 2000 mit der Herstellung und der Ausfuhr von Zinkoxiden, diese Ausfuhren waren allerdings nicht für die Gemeinschaft bestimmt.
Die Ausfuhren von Zinkoxiden in die Gemeinschaft setzten im Jahr 2002 ein, also genau zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Zinkoxide mit Ursprung in der VR China.
Wie unter Erwägungsgrund 12 dargelegt, konnten die Angaben des Unternehmens zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft im Analysezeitraum und im UZ mit den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus Kasachstan in Einklang gebracht werden.
Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft für einen einzigen in Spanien ansässigen Einführer bestimmt waren.
(22) Ferner wurde festgestellt, dass weder die von JSC Kazzinc verkauften Zinkoxide noch die für die Herstellung dieser Ware verwendeten Rohstoffe aus der VR China bezogen wurden.
Alle für die Herstellung der Zinkoxide benötigten Materialien stammten aus den Produktionsstätten von JSC Kazzinc.
Folglich ist davon auszugehen, dass das Unternehmen die Zinkoxide tatsächlich selbst herstellt.
(23) Die Untersuchung ergab ferner, dass JSC Kazzinc mindestens ab dem Jahr 2002 tatsächlich in der Lage war, die aus Kasachstan in die Gemeinschaft ausgeführte Menge an Zinkoxiden selbst herzustellen.
Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass kein Versand von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China über Kasachstan stattfand.
Laut Informationen der kasachischen Regierung beliefen sich die Einfuhren von Zinkoxiden aus der VR China nach Kasachstan im Jahr 2003 erstmalig auf 1,5 Tonnen und stiegen im Jahr 2004 auf lediglich 42 Tonnen.
(24) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen und demzufolge auch Kasachstan glaubhaft unter Beweis gestellt haben, dass andere wirtschaftliche Gründe als die Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxiden mit Ursprung in der VR China für die unter den Erwägungsgründen 17 bis 20 beschriebene Veränderung des Handelsgefüges bestanden.
C. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(25) Angesichts des Vorstehenden erscheint es angemessen, die derzeitige Umgehungsuntersuchung einzustellen.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren von aus Kasachstan versandten Zinkoxiden sollte daher eingestellt und jene Verordnung aufgehoben werden.
(26) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Untersuchung einzustellen, und sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die eingegangenen Stellungnahmen boten keinen Anlass zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Kasachstan versandter Zinkoxide, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 einzustellen.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1289/2005 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 466/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für im 2. Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 467/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
über die Festsetzung des Umfangs für die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 468/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.
(3) Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstmengen bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Indien im Lieferzeitraum 2005/2006 sind nicht mehr erreicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 469/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 470/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 275911 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle eröffnet worden.
(2) Die Tschechische Republik hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 120000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag der Tschechischen Republik stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 395911 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [3] und der Schweiz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 471/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Abweichung für das Jahr 2006 von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 hinsichtlich des Zeitpunkts der Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [2] werden die Ausfuhrlizenzen am fünften auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Wegen der Feiertage im Jahr 2006 und des dadurch bedingten nicht regelmäßigen Erscheinens des Amtsblatts der Europäischen Union wird dieser Zeitraum von fünf Arbeitstagen während dieser Feiertage für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein und sollte deshalb verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden im Jahr 2006 Lizenzen, die in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeiträumen beantragt werden, an dem in diesem Anhang angegebenen Datum erteilt.
Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Datum der Erteilung keine der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wurde.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 472/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Abweichung für das Jahr 2006 von der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch [2] werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Anträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Wegen der — durch die Feiertage des Jahres 2006 bedingten — nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union ist der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung in diesen Fällen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz und sollte deshalb verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 werden die Lizenzen für das Jahr 2006 zu den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zeitpunkten erteilt.
Diese Abweichung findet Anwendung, sofern vor dem Zeitpunkt der Erteilung keine der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG [1] (im Folgenden "die Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kapitel II der Grundverordnung legt Verfahren fest für die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlauben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(2) Es ist angezeigt, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um Einzelbestimmungen bezüglich dieser Verfahren festzulegen.
(3) Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorzulegen haben, wenn sie bei der Kommission beantragen, eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu erlassen, die gemeinschaftliche Liste durch den Erlass einer Betriebsuntersagung, die Aufhebung einer geltenden Untersagung oder die Änderung der damit verknüpften Bedingungen zu aktualisieren.
(4) Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen festzulegen, die von Entscheidungen der Kommission zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste betroffen sind.
(5) Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Liste verpflichtet die Grundverordnung die Kommission, die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen.
(6) Der Kommission sollten angemessene Informationen zu Betriebsuntersagungen vorgelegt werden, die von einem Mitgliedstaat als außerordentliche Maßnahme nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung erlassen wurden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses [2] —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Grundverordnung genannten Verfahren fest.
Artikel 2
Anträge der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste
(1) Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission beantragt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu aktualisieren, übermittelt der Kommission die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Informationen.
(2) Anträge nach Absatz 1 werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet.
Die in Anhang A aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln.
Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.
(3) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses sowie die Europäische Agentur für Flugsicherheit.
Artikel 3
Gemeinsame Konsultation mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind
(1) Ein Mitgliedstaat, der die Stellung eines Antrags bei der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung prüft, lädt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ein, sich an etwaigen Konsultationen mit den Behörden zu beteiligen, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind.
(2) Dem Erlass der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung genannten Beschlüsse gehen, sofern angemessen und praktikabel, Konsultationen mit den Behörden voraus, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind. Wenn möglich, werden Konsultationen gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(3) In Fällen, in denen die Dringlichkeit dies erfordert, können Konsultationen nach Erlass der in Absatz 2 genannten Beschlüsse durchgeführt werden. In diesem Fall wird die betreffende Behörde davon unterrichtet, dass eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 1 zur Annahme ansteht.
(4) Gemeinsame Konsultationen können durch Schriftwechsel durchgeführt werden und während Ortsterminen stattfinden, um gegebenenfalls eine Beweisaufnahme zu ermöglichen.
Artikel 4
Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen
(1) Prüft die Kommission den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, die die Grundlage einer solchen Entscheidung bilden. Dem betreffenden Luftfahrtunternehmen wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Datum der Mitteilung schriftlich gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses.
Auf Antrag wird dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt mündlich vorzutragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Wo dies angezeigt ist, sollte der mündliche Vortrag vor dem Flugsicherheitsausschuss erfolgen.
Während der Anhörung kann das Luftfahrtunternehmen auf eigenen Antrag von den Behörden unterstützt werden, die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.
(3) In dringlichen Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, nach Absatz 1 zu verfahren, bevor sie eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung erlässt.
(4) Erlässt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dies unverzüglich dem Luftfahrtunternehmen und den Behörden mit, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.
Artikel 5
Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung erlassenen Entscheidungen ergreifen.
Artikel 6
Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Hat ein Mitgliedstaat einem Luftfahrtunternehmen eine sofortige Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang B aufgeführten Informationen.
(2) Hat ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder eine solche Betriebsuntersagung erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang C aufgeführten Informationen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet.
Die in Anhang B oder C aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln.
Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.
(4) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG [1], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (im Folgenden "die Grundverordnung") legt Verfahren fest für die Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlauben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung hat jeder Mitgliedstaat der Kommission die Identität der Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet ergangen ist, sowie die Gründe für die Betriebsuntersagung und andere einschlägige Informationen mitgeteilt.
(3) Die Kommission hat alle betreffenden Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, wo dies nicht praktikabel war, über die für die Beaufsichtigung der betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und ihnen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitgeteilt, die einer Entscheidung über eine Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft zugrunde gelegt würden.
(4) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss [2] mündlich vorzutragen.
(5) Die gemeinsamen Kriterien für die Prüfung einer Betriebsuntersagung aus Sicherheitsgründen auf Gemeinschaftsebene sind im Anhang zur Grundverordnung festgelegt.
Air Bangladesh
(6) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Bangladesh bezüglich einiger Luftfahrzeuge seiner Flotte.
Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [3].
(7) Air Bangladesh hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte ihres Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
Bislang hat Deutschland keine Gelegenheit erhalten zu prüfen, ob die Sicherheitsmängel behoben wurden.
(8) Die Behörden Bangladeshs, die für die Regulierungsaufsicht über Air Bangladesh zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über ein bestimmtes von diesem Luftfahrtunternehmen eingesetztes Luftfahrzeug gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.
(9) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dem Luftfahrtunternehmen Air Bangladesh strenge Betriebsbeschränkungen auferlegt werden sollten und es in Anhang B aufgenommen werden sollte.
Air Koryo
(10) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Koryo.
Diese Mängel wurden von Frankreich und Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [4].
(11) Die anhaltende Nichtbehebung durch Air Koryo von Mängeln, die zuvor von Frankreich mitgeteilt worden waren, wurde während weiterer Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [5].
(12) Belegte Informationen, die sich auf schwere Störungen beziehen und von Frankreich mitgeteilt wurden, weisen auf latente systematische Mängel seitens Air Koryo hin.
(13) Air Koryo hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.
(14) Air Koryo hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der französischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Anfragen dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(15) Der von Air Koryo auf Anforderung Frankreichs vorgelegte Plan zur Mängelbehebung war nicht angemessen und reichte für die Behebung der festgestellten schweren Sicherheitsmängel nicht aus.
(16) Die Behörden der Demokratischen Republik Korea, die für die Regulierungsaufsicht über Air Koryo zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.
(17) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Koryo die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Ariana Afghan Airlines
(18) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel bei bestimmten von Ariana Afghan Airlines betriebenen Luftfahrzeugen.
Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [6].
(19) Ariana Afghan Airlines hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.
(20) Ariana Afghan Airlines hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Mitteilung ist, wie das Fehlen einer angemessenen Antwort auf Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(21) Die zuständigen Behörden Afghanistans, wo die von Ariana Afghan Airlines eingesetzten Luftfahrzeuge eingetragen sind, haben keine vollkommen angemessene Aufsicht über die von diesem Luftfahrtunternehmen eingesetzten Luftfahrzeuge gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.
(22) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Ariana Afghan Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen für alle von ihm betriebenen Luftfahrzeuge nicht einhält, ausgenommen das Luftfahrzeug des Musters A310 mit der Eintragungsnummer F-GYYY, das in Frankreich eingetragen ist und der Aufsicht der französischen Behörden unterliegt.
BGB Air
(23) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens BGB Air.
Diese Mängel wurden von Italien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [7].
(24) BGB Air hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit oder die Bereitschaft fehlt, Sicherheitsmängel zu beheben, wie durch die Vorlage einer Selbstbeurteilung anhand von ICAO-Normen auf der Grundlage der von Italien bereitgestellten Checkliste für ausländische Luftfahrtunternehmen belegt wird, die nicht mit den Ergebnissen nachfolgender SAFA-Inspektionen übereinstimmte.
(25) BGB Air hat nicht angemessen auf eine Anfrage der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung einiger Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(26) Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von BGB Air vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Italiens hin behoben werden könnten.
(27) Die Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht über BGB Air zuständig sind, haben nicht umfassend mit der italienischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens BGB Air, das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(28) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass BGB Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Buraq Air
(29) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Buraq Air bezüglich dessen Luftfrachtbetriebs.
Diese Mängel wurden von Schweden und den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [8].
(30) Buraq Air hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Luftfrachtbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(31) Die Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht über Buraq Air zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über den Luftfrachtbetrieb dieses Luftfahrtunternehmens gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.
(32) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dem Luftfahrtunternehmen Buraq Air strenge Betriebsbeschränkungen auferlegt werden sollten und es in Anhang B aufgenommen werden sollte.
Air Service Comores
(33) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Service Comores.
Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [9].
(34) Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von Air Service Comores vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Frankreichs hin behoben werden könnten.
(35) Die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über Air Services Comores zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Behebung von Sicherheitsmängeln fehlt.
(36) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der Komoren haben nicht rechtzeitig mit der französischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs eines in diesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden.
(37) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Service Comores die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
GST Aero Air Company
(38) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens GST Aero Air Company.
Diese Mängel wurden von Italien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [10].
(39) GST Aero Air Company hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit oder die Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln fehlt.
(40) GST Aero Air Company hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(41) Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von GST Aero Air Company vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung Italiens hin behoben werden könnten.
(42) Die Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht über GST Aero Air Company zuständig sind, haben nicht umfassend mit der italienischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs eines Luftfahrtunternehmens, das in diesem Staat genehmigt oder zugelassen ist, ergaben, wie die eingeschränkte Beantwortung der Schreiben Italiens erkennen lässt.
(43) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass GST Aero Air Company die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Phoenix Aviation
(44) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Kirgisistans haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen bezüglich Phoenix Aviation fehlt.
Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Phoenix Aviation wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
In dem Untersuchungsbericht des US-Verkehrssicherheitsausschusses [11] über einen Unfall des Kam-Air-Flugs 904, der von Phoenix Aviation durchgeführt wurde, heißt es, dass Phoenix Aviation seinen Hauptsitz in den VAE hat.
(45) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Phoenix Aviation die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Phuket Airlines
(46) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Phuket Airlines.
Diese Mängel wurden von dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [12].
(47) Phuket Airlines hat erkennen lassen, dass ihm die Fähigkeit zur fristgerechten und angemessenen Behebung dieser Sicherheitsmängel fehlt.
(48) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Thailands haben nicht umfassend mit der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Phuket Airlines, das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie das Fehlen zweckdienlicher Antworten auf Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(49) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Phuket Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Reem Air
(50) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Reem Air.
Diese Mängel wurden ursprünglich von den Niederlanden bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [13].
(51) Die anhaltende Nichtbehebung von Mängeln durch Reem Air wurde durch die Niederlande bei weiteren Vorfeldinspektionen eines bestimmten Luftfahrzeugs im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [14].
(52) Reem Air hat fehlende Fähigkeit oder Bereitschaft zur Behebung von Sicherheitsmängeln erkennen lassen.
(53) Reem Air hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(54) Es liegen keine Belege für die Durchführung eines von Reem Air vorgelegten angemessenen Plans zur Mängelbehebung vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung der Niederlande hin behoben werden könnten.
(55) Die Behörden Kirgisistans, die für die Regulierungsaufsicht über Reem Air zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt, was das Andauern schwerer Sicherheitsmängel erkennen lässt.
Außerdem belegen die Informationen, die Reem Air der Kommission während der dem Luftfahrtunternehmen gewährten Anhörung vorgetragen hat, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Reem Air zwar von Kirgisistan ausgestellt wurde, das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz jedoch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(56) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Reem Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Silverback Cargo Freighters
(57) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Silverback Cargo Freighters.
Diese Mängel wurden von Belgien bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [15].
(58) Das Luftfahrtunternehmen Silverback Cargo Freighters, das auch die Instandhaltung (A&B-Checks) seiner eigenen Luftfahrzeuge durchführt, hat nicht angemessen auf eine Anfrage der Zivilluftfahrtbehörde dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie das Fehlen zweckdienlicher Antworten auf Anfragen dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(59) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Silverback Cargo Freighters die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo
(60) Trotz ihrer Bemühungen haben die Zivilluftfahrtbehörden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) anhaltende Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen, wie durch den Auditbericht des ICAO-USOAP-Berichts zur Direktion Zivilluftfahrt der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa, 11.— 18. Juni 2001) belegt wird.
Insbesondere besteht derzeit kein System für die Zulassung von Luftfahrtunternehmen.
(61) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der DRK haben daher eine mangelnde Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht erkennen lassen.
(62) Gegen das Luftfahrtunternehmen Central Air Express ergeht eine Betriebsuntersagung wegen nachgewiesener Mängel bezüglich internationaler Sicherheitsnormen und seiner fehlenden Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat.
(63) Belgien [16] und Hewa Bora Airways (HBA) haben Informationen vorgelegt, nach denen im Fall von HBA die in der Vergangenheit von den belgischen Behörden festgestellten Mängel bezüglich bestimmter Luftfahrzeuge signifikant behoben wurden.
Belgien hat die Kommission außerdem informiert, dass es beabsichtigt, systematische Vorfeldinspektionen von HBA durchzuführen.
Angesichts dessen sollte diesem Luftfahrtunternehmen erlaubt werden, seinen derzeitigen Flugbetrieb fortzusetzen.
(64) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten daher alle Luftfahrtunternehmen, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zugelassen sind, in Anhang A aufgenommen werden, ausgenommen das Luftfahrtunternehmen Hewa Bora Airways (HBA), das in Anhang B aufgenommen werden sollte.
Luftfahrtunternehmen aus Äquatorialguinea
(65) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben nicht umfassend mit der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs zusammengearbeitet, als sich Bedenken über die Sicherheit des Flugbetriebs eines in diesem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens ergaben.
Das Vereinigte Königreich schrieb den Generaldirektor Zivilluftfahrt in Äquatorialguinea am 27. März 2002 mit der Bitte um Klärung folgender Punkte an [17]:
- ein erheblicher Anstieg der Zahl der in Äquatorialguinea eingetragenen Luftfahrzeuge und Hinweise darauf, dass möglicherweise das Aircraft Registration Bureau (ARB) oder eine ähnliche Organisation das Register verwaltet;
- die Tatsache, dass eine Reihe von Luftfahrtunternehmen, die über ein von Äquatorialguinea ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügen, ihren Hauptgeschäftssitz nicht in Äquatorialguinea hat.
In dem Schreiben wurde der Generaldirektor Zivilluftfahrt auch darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich nicht in der Lage wäre, weiteren gewerblichen Flugverkehr in sein Hoheitsgebiet durch Luftfahrtunternehmen Äquatorialguineas zuzulassen, bis sich die Behörden des Vereinigten Königreichs davon überzeugt hätten, dass diese Luftfahrtunternehmen in zufrieden stellender Weise beaufsichtigt würden.
Äquatorialguinea hat dieses Schreiben nicht beantwortet.
(66) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben eine unzureichende Fähigkeit erkennen lassen, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen und durchzusetzen, was sich insbesondere bei Audits und zugehörigen Plänen zur Mängelbehebung gezeigt hat, die im Programm zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) der ICAO erstellt wurden.
Ein solcher USOAP-Audit Äquatorialguineas fand im Mai 2001 statt, wobei im Auditbericht [18] festgestellt wurde, dass die Zivilluftfahrtbehörde zum Zeitpunkt des Audits nicht über die Fähigkeit verfügte, eine angemessene Beaufsichtigung ihrer Luftfahrtunternehmen durchzuführen und sicherzustellen, dass der Betrieb der Luftfahrtunternehmen den ICAO-Normen entspricht.
Bei dem Audit wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
- Fehlen einer Organisation, die Tätigkeiten der Sicherheitsaufsicht durchführen kann, insbesondere Fehlen von Fachkräften in den Bereichen Zulassung, Flugbetrieb und Lufttüchtigkeit;
- Unfähigkeit, die Zahl der Luftfahrzeuge im Register oder die Zahl der erteilten gültigen Lufttüchtigkeitszeugnisse anzugeben;
- Nichterrichtung eines strukturierten Systems für die Zulassung und Beaufsichtigung von Luftfahrtunternehmen;
- Nichterlassen von Vorschriften für den Flugbetrieb;
- Nichtdurchführung der Überwachung zugelassener Luftfahrtunternehmen;
- Nichteinrichtung eines Systems zur Durchführung der grundlegenden Aufgaben einer Inspektionsbehörde für die Lufttüchtigkeit.
Bislang hat die Generaldirektion Zivilluftfahrt Äquatorialguineas der ICAO auch keinen Maßnahmenplan bezüglich dieser Auditergebnisse vorgelegt [19], so dass kein Nachaudit erfolgt ist.
(67) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Äquatorialguineas haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago fehlt.
Einige Inhaber von durch Äquatorialguinea ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) haben ihren Hauptgeschäftssitz nicht in Äquatorialguinea, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft [20].
(68) Die Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Air Consul SA, Avirex Guinée Equatoriale, COAGE — Compagnie Aeree(?) de Guinée Equatorial, Ecuato Guineana de Aviación, Ecuatorial Cargo, GEASA — Guinea Ecuatorial Airlines SA, GETRA — Guinea Ecuatorial de Transportes Aéreos, Jetline Inc., King Transavia Cargo, Prompt Air GE SA, UTAGE — Unión de Transporte Aéreo de Guinea Ecuatorial.
(69) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Äquatorialguinea zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.
Luftfahrtunternehmen aus Liberia
(70) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Liberia zugelassenen Luftfahrtunternehmens International Air Services.
Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [21].
(71) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Liberias haben nicht umfassend mit der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs zusammengearbeitet, als sie über gravierende Sicherheitsmängel informiert wurden, die bei der Vorfeldinspektion eines in Liberia eingetragenen Luftfahrzeugs durch die Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs am 5. März 1996 [22] festgestellt wurden.
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs von Luftfahrtunternehmen, die in Liberia zugelassen oder genehmigt wurden, wurden unmittelbar geltend gemacht, indem die Generaldirektion Zivilluftfahrt Liberias am 12. März 1996 von der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen wurde, dass gewerbliche Dienste nach dem Vereinigten Königreich untersagt würden, bis die Behörden Liberias das Bestehen eines wirksamen Regulierungssystems nachwiesen, um die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen auf dem Register Liberias zu gewährleisten.
Die Behörden Liberias haben dies nie beantwortet.
Die Behörden Liberias haben ebenfalls nicht umfassend mit der französischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, indem sie eine Antwort abgelehnt haben, als letzterer Mitgliedstaat Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs eines Luftfahrtunternehmens geltend machte, das in Liberia zugelassen oder genehmigt war.
(72) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Liberias haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen fehlt.
Die Regierung Liberias hat 1996 selbst eingestanden [23], dass sie aufgrund des Bürgerkriegs nicht in der Lage war, die Regulierungsaufsicht über in Liberia eingetragene Luftfahrzeuge auszuüben.
Zwar wurde 2006 ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet, und die Vereinten Nationen und die Nationale Übergangsregierung Liberias treffen schrittweise Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Fähigkeit der Regierung zur Regulierung ihres Registers seit 1996 verbessert hat. Die ICAO hat wegen der Sicherheitslage noch kein USOAP-Audit Liberias durchgeführt.
(73) Die Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: International Air Services Inc., Satgur Air Transport Corp., Weasua Air Transport Co. Ltd.
(74) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Liberia zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.
Luftfahrtunternehmen aus Sierra Leone
(75) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Air Universal Ltd. Diese Mängel wurden von Schweden bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [24].
(76) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben nicht umfassend mit der schwedischen Zivilluftfahrtbehörde zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Air Universal Ltd., das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(77) Die Betriebsgenehmigung oder technische Erlaubnis aller Luftfahrtunternehmen unter der Aufsicht von Sierra Leone wurde zuvor von dem Vereinigten Königreich versagt oder aufgehoben.
(78) Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Air Universal Ltd. wurde von Sierra Leone ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz derzeit in Jordanien hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(79) Die Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht über Air Universal Ltd. zuständig sind, haben keine angemessene Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago ausgeübt.
(80) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Universal Ltd. die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
(81) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens in Sierra Leone zugelassener Luftfahrtunternehmen.
Diese Mängel wurden von drei Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich, Malta und Schweden, bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [25].
(82) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben nicht umfassend mit den Zivilluftfahrtbehörden Schwedens und Maltas zusammengearbeitet, als sich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens Air Universal Ltd., das in diesem Staat zugelassen ist, ergaben, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieser Mitgliedstaaten erkennen lässt.
(83) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones haben erkennen lassen, dass ihre Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago unzureichend ist.
Sierra Leone verfügt über kein angemessenes System zur Beaufsichtigung seiner Luftfahrtunternehmen oder der Luftfahrzeuge und verfügt nicht über die technische Kapazität oder die Mittel zur Durchführung dieser Aufgabe.
Einige Inhaber von durch Sierra Leone ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) haben ihren Hauptgeschäftssitz nicht in Sierra Leone, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(84) Der von Sierra Leone vorgelegte Plan zur Mängelbehebung wird als unangemessen (oder unzureichend) eingestuft, was die Behebung der festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel angeht.
Die Zivilluftfahrtbehörde Sierra Leones hat ein Privatunternehmen, International Aviation Surveyors (IAS) damit beauftragt, bestimmte Aufsichtstätigkeiten in ihrem Namen durchzuführen.
Die von den beiden Parteien in einer Absichtserklärung [26] getroffenen Vereinbarungen gewährleisten jedoch kein angemessenes Aufsichtssystem für Luftfahrzeuge im Register Sierra Leones.
Insbesondere ist festzustellen:
- Die Luftfahrzeuge/Luftfahrtunternehmen, die Gegenstand der Absichtserklärung waren, waren nicht in Sierra Leone basiert, und das IAS-Personal war weder in Sierra Leone noch in dem Land basiert, in dem die Luftfahrtunternehmen ihren Sitz hatten;
- IAS war anscheinend nicht mit Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet;
- IAS übernahm die Zuständigkeit für Routineinspektionen der betreffenden Luftfahrtunternehmen, aber das Niveau der Inspektionstätigkeit war nicht festgelegt;
- durch die Absichtserklärung wurde eine Vertragsbeziehung von IAS mit den betreffenden Luftfahrtunternehmen begründet;
- in der Absichtserklärung wurde die Beaufsichtigung des Flugbetriebs anscheinend nicht angemessen geregelt.
(85) Die Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Ausübung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Aerolift Co. Ltd, Afrik Air Links, Air Leone Ltd., Air Rum Ltd, Air Salone, Ltd, Air Universal Ltd., Destiny Air Services Ltd., First Line Air (SL) Ltd, Heavylift Cargo, Paramount Airlines, Ltd., Star Air Ltd, Teebah Airways, West Coast Airways Ltd.
(86) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Sierra Leone zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.
Luftfahrtunternehmen aus Swaziland
(87) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens Jet Africa, einem in Swaziland zugelassenen Luftfahrtunternehmen.
Diese Mängel wurden von den Niederlanden bei einer Vorfeldinspektion im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [27].
(88) Jet Africa hat nicht angemessen und rechtzeitig auf eine Anfrage der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet, was Anzeichen für eine fehlende Transparenz oder Mitteilung ist, wie die Nichtbeantwortung der Schreiben dieses Mitgliedstaats erkennen lässt.
(89) Es liegen keine Belege für die Vorlage eines Plans zur Mängelbehebung durch Jet Africa vor, mit dem die gravierenden Sicherheitsmängel auf die Anforderung der Niederlande hin behoben werden könnten.
(90) Die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Swazilands haben erkennen lassen, dass ihre Fähigkeit zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen unzureichend ist, wie insbesondere durch einen USOAP-Audit vom März 1999 belegt wird.
Im Auditbericht [28] wurde festgestellt, dass Swaziland zum Zeitpunkt des Audits nicht in der Lage war, die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheitsaufsicht seiner Luftfahrtunternehmen und seines Luftfahrzeugregisters zufrieden stellend wahrzunehmen.
Es wurde auch festgestellt, dass es nicht möglich war, die genaue Zahl der Luftfahrzeuge im Register zu ermitteln, da dieses nicht ordnungsgemäß geführt wurde.
Dem Auditteam war es auch nicht möglich, die genaue Zahl der von Swaziland ausgestellten, noch gültigen Personalerlaubnisse zu ermitteln, da entsprechende Unterlagen nicht geführt wurden.
Ein USOAP-Nachfolgeaudit hat nicht stattgefunden, da Swaziland der ICAO keine Informationen über Fortschritte bei der Umsetzung des Maßnahmenplans bezüglich der Auditergebnisse vorgelegt hat.
(91) Die Behörden Swazilands, die für die Regulierungsaufsicht über die folgenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, haben erkennen lassen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen fehlt: Aero Africa (Pty) Ltd., African International Airways (Pty) Ltd., Airlink Swaziland Ltd., Northeast Airlines (Pty) Ltd., Scan Air Charter Ltd., Swazi Express Airways, Jet Africa.
(92) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen alle Luftfahrtunternehmen, die in Swaziland zugelassen wurden, eine Betriebsuntersagung ausgesprochen werden sollte und sie in Anhang A aufgenommen werden sollten.
Allgemeine Erwägungen bezüglich der in die Liste aufgenommenen Luftfahrtunternehmen
(93) Da die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt würde, kann es allen oben genannten Luftfahrtunternehmen gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge ("wet leasing") eines Luftfahrtunternehmens, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, auszuüben, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.
(94) Die gemeinschaftliche Liste muss regelmäßig und so bald wie nötig aktualisiert werden, damit sicherheitsrelevante Entwicklungen bezüglich der betreffenden Luftfahrtunternehmen und weitere Nachweise getroffener Abhilfemaßnahmen berücksichtigt werden.
Nicht in die Liste aufgenommene Luftfahrtunternehmen
(95) Angesichts der von Tuninter und von den für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Tunesiens vorgelegten Nachweise sowie einer weiteren Bestätigung durch Italien gilt der Nachweis als geführt, dass die bei zwei Inspektionen an Ort und Stelle durch die italienischen Behörden beobachteten Sicherheitsmängel von dem Luftfahrtunternehmen abgestellt wurden.
(96) Auf der Grundlage von Informationen, die von Deutschland übermittelt wurden, wird festgestellt, dass keine Nachweise mehr für eine mangelnde Fähigkeit oder mangelnde Bereitschaft der Behörden Tadschikistans, die für die Regulierungsaufsicht über in diesem Staat eingetragene Luftfahrtunternehmen zuständig sind, vorliegen.
(97) Auf der Grundlage von Informationen, die von Belgien vorgelegt wurden, wonach die Mängel, die zu einer einzelstaatlichen Untersagung der Luftfahrtunternehmen I.C.T.T.P.W. und South Airlines geführt hatten, vollständig behoben sind, wird festgestellt, dass keine Nachweise für anhaltende gravierende Sicherheitsmängel bei diesen beiden Luftfahrtunternehmen vorliegen.
(98) Auf der Grundlage von Informationen, die von Deutschland vorgelegt wurden, wonach das Luftfahrzeug, wegen dem Betriebsbeschränkungen gegen das Luftfahrtunternehmen Atlant Soyuz ausgesprochen wurden, nicht mehr zu dessen Flotte gehört, wird festgestellt, dass keine Nachweise für anhaltende gravierende Sicherheitsmängel bei diesem Luftfahrtunternehmen vorliegen.
(99) Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen wird festgestellt, dass keine Nachweise für nicht behobene gravierende Sicherheitsmängel bei Air Mauritanie vorliegen.
Die Fähigkeit der Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht dieses Luftfahrtunternehmens zuständig sind, muss jedoch eingehender bewertet werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Bewertung der Behörden Mauretaniens, die für die Regulierungsaufsicht dieses Luftfahrtunternehmens zuständig sind, und der Unternehmen unter ihrer Zuständigkeit innerhalb von 2 Monaten durch die Kommission mit Unterstützung der Behörden interessierter Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
(100) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird die in Kapitel II der Grundverordnung genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen erstellt, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.
Artikel 2
Betriebsuntersagungen
1. Die in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen unterliegen einer Untersagung ihres gesamten Betriebs in der Gemeinschaft.
2. Die in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen unterliegen Betriebsbeschränkungen in der Gemeinschaft.
Die Betriebsbeschränkungen umfassen das Verbot der Nutzung bestimmter Luftfahrzeuge oder bestimmter Muster von Luftfahrzeugen, die in Anhang B genannt sind.
Artikel 3
Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von allen Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung in Kenntnis, die sie zur Durchsetzung der in der gemeinschaftlichen Liste festgelegten Betriebsuntersagungen gegenüber den davon betroffenen Luftfahrtunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet ergreifen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 475/2006 der Kommission
vom 22. März 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 13. bis 17. März 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 13. bis 17. März 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 476/2006 der Kommission
vom 21. März 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 477/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 478/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Festsetzung der Einheitsbeträge der Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor [2] sind die von den Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupherstellern als Abschlagszahlungen auf die Produktionsabgaben für das laufende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Einheitsbeträge vor dem 1. April festzusetzen.
(2) Die Schätzung der Abgaben führt zu einem Betrag, der bei der Grundproduktionsabgabe mehr als 60 % des in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Höchstbetrags und bei der B-Abgabe weniger als 60 % des in Absatz 5 desselben Artikels genannten Höchstbetrags entspricht.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 sind in diesem Fall die Abschlagszahlungen für die Grundproduktionsabgabe für Zucker und Inulinsirup auf 50 % des betreffenden Höchstbetrags und die Abschlagszahlungen für die B-Abgabe bei Zucker und Inulinsirup auf 80 % des Betrags der geschätzten B-Abgabe festzusetzen.
Für Isoglucose wird die Abschlagszahlung gemäß Absatz 3 desselben Artikels auf 40 % des Einheitsbetrags der geschätzten Grundproduktionsabgabe festgesetzt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einheitsbeträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 werden für das Wirtschaftsjahr 2005/06 festgesetzt auf:
a) 6,32 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker;
b) 42,83 EUR je Tonne Weißzucker als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Zucker;
c) 5,06 EUR je Tonne Trockenstoff als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose;
d) 6,32 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup;
e) 42,83 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglukoseäquivalent, ausgedrückt als Abschlagszahlung auf die B-Abgabe für B-Inulinsirup.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 479/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
über die Zulassung bestimmter zur Gruppe der Bestandteile von Spurenelementen zählenden Zusatzstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3 und 9d,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.
(5) Der Antragsteller ersuchte um Zulassung von chelatierten Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin.
Mit der Chelatform können einige der Aufnahmeprobleme gelöst werden, die bei Verwendung anderer Formen auftreten.
Ein ähnliches Erzeugnis mit Aminosäuren aus Sojaprotein ist zugelassen.
In diesem Zulassungsantrag jedoch werden die Spurenelemente mit synthetischem Glycin chelatiert, wofür eine spezifische Zulassung erforderlich ist.
(6) Der Antragsteller legte ein Dossier zur Unterstützung der Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin in Futtermitteln vor.
(7) Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde), die entsprechenden, den Zulassungsantrag unterstützenden Daten zu bewerten.
Im Anschluss an dieses Ersuchen nahm die Behörde am 29. November 2005 ein Gutachten über die Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin in Futtermitteln an.
(8) Die Bewertung durch die Behörde hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Daher sollte die Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin zugelassen werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang genannten Zubereitungen der Gruppe "Spurenelemente" werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 480/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 481/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 482/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 17,22 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 28,32 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 483/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 22. März 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. April 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 21. März 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Mai 2006 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 16. bis 21. März 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 37,04 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 27,93 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien, in Höhe von 33,51 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 38,22 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.
(2) Bis 22. März 2006 wird die Erteilung der ab 24. März 2006 beantragten Lizenzen und ab 1. Mai 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 484/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 17. bis 23. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 485/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 17. bis zum 23. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 486/2006 des Rates
vom 20. März 2006
zur Durchführung des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) durch Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [1] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
(2) Mit dem Beschluss 2005/964/EG [2] schloss der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (nachstehend "MCP-Übereinkommen" genannt).
(3) Diesem Übereinkommen zufolge sind die für MCP geltenden Zölle und anderen Abgaben auf Null zu senken.
(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hat als vertragsgemäßer Depositar die Annahmeurkunden von vier Vertragsparteien erhalten.
Diese vier Vertragsparteien haben in Übereinstimmung mit Nummer 7 Buchstabe a des Übereinkommens vereinbart, dass das Übereinkommen am 1. April 2006 in Kraft treten wird.
(5) Das Übereinkommen sollte daher durch Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 durchgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates wird in Anhang I Teil 1 unter Titel II "Besondere Bestimmungen" der Buchstabe G "Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)" mit dem im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Wortlaut eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 487/2006 der Kommission
vom 24. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 488/2006 der Kommission
vom 24. März 2006
zur Festsetzung der Wechselkurse für Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung für das Jahr 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 entspricht der zu verwendende Wechselkurs dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Jahr 2006 ist der im Anhang aufgeführte Wechselkurs auf die Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 anzuwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 489/2006 der Kommission
vom 24. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Faserhanfsorten, die für Direktzahlungen in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [2] enthält die Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, u. a. im Hinblick auf die Bedingungen für die Prüfung des Tetrahydrocannabinol-Gehalts beim Hanfanbau.
(2) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Tests zur Ermittlung des Tetrahydrocannabinol-Gehalts der im Jahr 2005 ausgesäten Hanfsorten übermittelt. Diese Ergebnisse sollten bei der Erstellung der Liste der Faserhanfsorten, die für Direktzahlungen in den kommenden Wirtschaftsjahren in Betracht kommen, sowie bei der Erstellung der Liste der für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zugelassenen Faserhanfsorten berücksichtigt werden. Zur Überprüfung des Tetrahydrocannabinol-Gehalts sollten einige dieser Sorten dem Verfahren B gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 unterzogen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 490/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 491/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission [2] sind gewisse bestehende Vorschriften der Verordnung klarzustellen und zu vereinfachen.
Um die Überwachung der im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgten Einfuhren zu verbessern, erweist es sich als erforderlich, jedem Subkontingent eine laufende Nummer zu geben.
Es ist auch daran zu erinnern, dass die Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [3] gestellt werden und dass der Antragsteller somit am Tag der Antragstellung eine Sicherheit leisten muss.
(2) Um sich zu vergewissern, dass die von ein und demselben Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklichkeit entsprechen, ist die Verpflichtung zu präzisieren, dass jeder Marktteilnehmer je laufende Nummer und je wöchentlichen Zeitraum nur einen einzigen Einfuhrlizenzantrag stellen darf, und ist auch eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen.
(3) Im Hinblick auf eine Modernisierung der Verwaltung des Systems ist die Übermittlung der von der Kommission angeforderten Angaben auf elektronischem Wege vorzusehen.
(4) Um eine bessere Überwachung der Einfuhren im Rahmen des Subkontingents für die anderen Drittländer außer den Vereinigten Staaten und Kanada zu ermöglichen, darf im Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz nur ein einziges Ursprungsland angegeben sein.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das jährliche Zollkontingent ist in folgende drei Subkontingente unterteilt:
a) Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572000 Tonnen für die Vereinigten Staaten;
b) Subkontingent II (laufende Nummer 09.4124): 38000 Tonnen für Kanada;
c) Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125): 2371600 Tonnen für die anderen Drittländer."
2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
"Artikel 4a
Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Lizenzantrag je laufende Nummer und je wöchentlichen Zeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 stellen.
Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und verfallen die zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats."
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten an jedem Montag spätestens um 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen. Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. Der Antragsteller leistet eine Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in Höhe des in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Betrags.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die in dem betreffenden Zeitraum je Subkontingent bzw. je Tranche verfügbare Menge nicht überschreiten darf.
Im Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist nur ein einziges Ursprungsland genannt."
b) In Absatz 2 werden die Wörter "per Fax" durch die Wörter "auf elektronischem Wege" ersetzt.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Überschreiten die seit Beginn des Zeitraums gewährten Mengen und die Mengen gemäß Absatz 2 die betreffende Subkontingentmenge bzw. Tranchenmenge, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung Zuteilungskoeffizienten fest, die auf die beantragten Mengen anzuwenden sind."
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nach der etwaigen Anwendung der gemäß Absatz 3 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträgen entsprechen, am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung.
Am Tage der Einfuhrlizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt, anhand des Musters im Anhang."
4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 492/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
zur befristeten und unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf der Grundlage der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.
(5) Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Enzymzubereitung Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 10287) für Masthühner und für Ferkel wurden Daten vorgelegt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zur Verwendung dieser Zubereitung eine Stellungnahme abgegeben, wonach diese Zubereitung keine Gefahr für die Verbraucher, die Anwender, die genannte Tierkategorie oder die Umwelt darstellt.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesen Verwendungszwecken erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.
(6) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae (MUCL 39 885) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission [3] für Mastrinder vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(7) Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Lactobacillus farciminis (CNCM MA 67/4R) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 für Ferkel vorläufig zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang II sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(8) Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung von Kaliumdiformat als Futtermittelzusatzstoff unter der Rubrik "Konservierungsstoffe" für alle Tierarten auf unbegrenzte Zeit wurden Daten vorgelegt Die Kommission bat die EFSA, zur Wirksamkeit und zur Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt Stellung zu nehmen.
Die EFSA hat am 8. Dezember 2004 eine Stellungnahme abgegeben, wonach Kaliumdiformat für alle Tierarten sicher und wirksam ist.
Die Bewertung von Kaliumdiformat hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieses Stoffes als Konservierungsstoff gemäß Anhang III sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(9) Die Bewertung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [4] gewährleistet sein.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe "Enzyme" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig für vier Jahre zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 3
Der in Anhang III genannte Stoff der Gruppe "Konservierungsstoffe" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 44,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zuckersektor sind die notwendigen Maßnahmen für den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegten Regelung auf die neue Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorzusehen.
(2) Nach der Streichung der in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Ausfuhrverpflichtung sind Maßnahmen festzulegen, die es ermöglichen, ab 1. Juli 2006 die Zuckermengen zu verwalten, die infolge der Abschaffung dieser Verpflichtung und der C-Zuckerregelung vorhanden sind.
Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Einklang stehen.
(3) Um die unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 außerhalb der Quoten erzeugten Zuckermengen besser verwalten zu können, ist den Unternehmen die Übertragung eines Teils dieser Mengen auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 zu gestatten.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass für die Übertragung die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr [3] gilt, wobei bei der Entscheidung zur Übertragung eine gewisse Flexibilität zuzulassen ist, damit der Übergang von der bestehenden auf die neue Regelung erleichtert wird.
(4) Die nicht quotengebundenen Zuckermengen des Wirtschaftsjahrs 2005/06, die weder übertragen noch ausgeführt werden dürfen, sind als nicht quotengebundener Zucker des Wirtschaftsjahrs 2006/07 zu betrachten, damit sie für die in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Verwendungszwecke sowie, in Anbetracht der besonderen Bedingungen des Übergangs von diesem auf das nächste Wirtschaftsjahr, zur Verwendung als Tierfutter abgesetzt werden können.
(5) Zu Kontrollzwecken und gegebenenfalls zur Anwendung von Sanktionen muss für den Teil der C-Zucker-Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der nicht übertragen und nicht als nicht quotengebundene Menge des Wirtschaftsjahrs 2006/07 betrachtet wird, weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor [4] gelten.
(6) Um das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft zu verbessern, ohne dass im Wirtschaftsjahr 2006/07 neue Zuckerbestände entstehen, ist eine Übergangsmaßnahme zur Verringerung der im Rahmen der Quoten für das genannte Wirtschaftsjahr beihilfefähigen Erzeugung vorzusehen. Es ist eine Schwelle festzusetzen, ab der die Quotenerzeugung jedes Unternehmens als aus dem Markt genommen im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 oder — auf Antrag des Unternehmens — als Nichtquotenerzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet wird. Wegen des Übergangs von der bisherigen auf die neue Regelung sind für die Festsetzung dieser Schwelle die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und die in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Methoden zu gleichen Teilen zu kombinieren; außerdem ist den besonderen Anstrengungen Rechnung zu tragen, die von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds unternommen wurden, der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [5] eingerichtet wurde.
(7) Damit die Vermarktungsbedingungen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 eingehalten werden, ist vorzusehen, dass die Absatzförderungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe für in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugten Zucker sowie — im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission [6] festgesetzten Höchstmengen — die Raffinationsbeihilfe für bestimmten eingeführten und im Lieferzeitraum 2005/06 raffinierten Präferenzzucker weiterhin über den 30. Juni 2006 hinaus gezahlt werden können. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker [7] und die Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 der Kommission vom 13. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Anpassungsbeihilfe an die Präferenzrohzucker raffinierende Industrie sowie zur Angleichung der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe für die Raffination von Zucker [8] auch künftig für die Gewährung dieser Beihilfen gelten. Außerdem ist die Raffination des Präferenzzuckers weiterhin auf bestimmte Raffinerien zu beschränken, die Kontrolle des veranschlagten Höchstversorgungsbedarfs ist beizubehalten und es ist vorzusehen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1460/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich des veranschlagten Höchstbedarfs der Raffinationsindustrie an Rohzucker — für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 [9] weiterhin gilt.
(8) Für die Berechnung, die Festsetzung und die Erhebung der Produktionsabgaben des Wirtschaftsjahrs 2005/06 müssen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor [10] und der Verordnung (EG) Nr. 779/96 der Kommission vom 29. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen im Zuckersektor [11] über den 30. Juni 2006 hinaus weiter gelten.
Die Abgaben werden auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter statistischer Daten berechnet.
Da es sich um die letzte Festsetzung von Abgaben für den gesamten Zeitraum vom Wirtschaftsjahr 2001/02 bis zum Wirtschaftsjahr 2005/06 handelt und die Berechnung anders als in den Vorjahren nicht mithilfe aktualisierter Daten später angepasst werden kann, empfiehlt es sich, die Abgaben erst am 15. Februar 2007 zu berechnen und festzusetzen, damit die Richtigkeit der Berechnungen und die Verwendung zutreffender statistischer Daten sichergestellt sind.
(9) Damit beim Übergang von der bisherigen auf die ab 1. Juli 2006 geltende neue Regelung die Versorgung der chemischen Industrie sichergestellt ist, müssen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [12] über den 30. Juni 2006 hinaus für die vor diesem Zeitpunkt erteilten Erstattungsbescheide weiter gelten.
Da die chemische Industrie nach der neuen Regelung nicht quotengebundenen Zucker verwenden darf, muss die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheide verkürzt und die Gewährung der Erstattung auf die quotengebundene Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 2005/06 beschränkt werden.
(10) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 läuft das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 endet das Wirtschaftsjahr 2005/06 jedoch am 30. Juni 2006.
Daher wurde festgelegt, dass das Wirtschaftsjahr 2006/07 am 1. Juli 2006 beginnt und am 30. September 2007 endet.
Es dauert somit 15 Monate.
Für dieses Wirtschaftsjahr müssen die Quoten und der traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination erhöht werden, die bislang für zwölf Monate galten und nach diesem Wirtschaftsjahr wieder für zwölf Monate gelten werden. Dabei sind die drei zusätzlichen Monate zu berücksichtigen, damit eine den vorangegangenen und den folgenden Wirtschaftsjahren entsprechende Zuteilung sichergestellt ist.
Diese Übergangsquoten müssen die Zuckererzeugung vom Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/07 aus Zuckerrüben abdecken, die vor dem 1. Januar 2006 ausgesät wurden.
(11) Die Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 sind entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 1
Übertragung von Quoten
(1) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedes Unternehmen bis 31. Oktober 2006 und bis zu der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 vorgesehenen Höchstmenge beschließen, welche Menge C-Zucker, der unter Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugt wurde, es auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 überträgt, oder es kann seinen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gefassten Beschluss zur Übertragung ändern.
(2) Die Unternehmen, die die Übertragung gemäß Absatz 1 beschließen oder ihren Beschluss ändern, sind gehalten,
a) dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 31. Oktober 2006 die übertragene Menge Zucker mitzuteilen,
b) sich zur Einlagerung der übertragenen Menge bis 31. Oktober 2006 zu verpflichten.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 gilt für den B- und C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 übertragen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. November 2006 mit, welche Menge B- und C-Zucker jedes Unternehmen vom Wirtschaftsjahr 2005/06 auf das Wirtschaftsjahr 2006/07 übertragen hat.
Artikel 2
C-Zucker
(1) Unbeschadet der Beschlüsse zur Übertragung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung und unbeschadet der Ausfuhren mit gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission [13] erteilten Lizenzen gilt C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06 als nicht quotengebundener Zucker im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugt wurde.
(2) Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird kein Überschussbetrag auf die Mengen C-Zucker gemäß Absatz 1 erhoben, die unter den gleichen Kontrollbedingungen wie die Kommission sie für Industriezucker gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt hat, für die Tierernährung verwendet werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 gilt für die C-Zucker-Erzeugung des Wirtschaftsjahrs 2005/06 mit Ausnahme des übertragenen oder als nicht quotengebunden betrachteten Zuckers des Wirtschaftsjahrs 2006/07 gemäß Absatz 1.
Der Mindestpreis A des Wirtschaftsjahrs 2005/06 gilt für die Zuckerrüben, die der Zuckermenge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 entsprechen.
Artikel 3
Präventive Marktrücknahme
(1) Bei jedem Unternehmen gilt der Teil der Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erzeugt wird und die nach Absatz 2 festgesetzte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der genannten Verordnung aus dem Markt genommen, oder er wird, auf vor dem 31. Januar 2007 zu stellenden Antrag des betreffenden Unternehmens, ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet.
(2) Die in Absatz 1 genannte Schwelle wird für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation der dem Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugeteilten Quote mit der Summe der folgenden Koeffizienten:
a) dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Koeffizienten;
b) dem Koeffizienten, der bestimmt wird durch Division der Summe aller Quoten, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verzichtet wird, durch die Summe der Quoten, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für diesen Mitgliedstaat festgesetzt sind.
Die Kommission setzt diesen Koeffizienten spätestens am 15. Oktober 2006 fest.
Übersteigt die Summe der Koeffizienten jedoch 1,0000, so entspricht die Schwelle der in Absatz 1 genannten Quote.
(3) Für die Menge Zuckerrüben, die der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Zuckererzeugung entspricht, gilt der Mindestpreis des Wirtschaftsjahrs 2007/08.
(4) Die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 betrifft die Menge Zuckerrüben, die der in Absatz 1 genannten Schwelle entspricht.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli 2006 eine Schätzung der Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die in Anwendung des vorliegenden Artikels als aus dem Markt genommen zu betrachten sind.
Artikel 4
Beihilfe für in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zucker
(1) Für den im Wirtschaftsjahr 2005/06 zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 31. Oktober 2006 in den französischen überseeischen Departments erzeugten, raffinierten und/oder transportierten Quotenzucker werden eine Absatzförderungsbeihilfe und eine zusätzliche Beihilfe gewährt.
Sie gelten für die Mengen des betreffenden Zuckers und ersetzen die in Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 38 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Beihilfen.
Die Absatzförderungsbeihilfe wird gewährt für
- die Raffination des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den Raffinerien der europäischen Gebiete der Gemeinschaft, je nach Rendement,
- den Transport des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls seine Lagerung in den genannten Departements.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Absatzförderungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe für im Wirtschaftsjahr 2005/06 erzeugten Quotenzucker gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1554/2001 und (EG) Nr. 1646/2001.
(3) Im Sinne dieses Artikels ist eine Raffinerie eine Produktionseinheit, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.
Artikel 5
Raffinationsbeihilfe
(1) Der Raffinationsindustrie wird eine Anpassungsbeihilfe für rohen Präferenzrohrzucker gewährt, der im Rahmen des Protokolls 3 über "AKP"-Zucker in Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [14] eingeführt und im Lieferzeitraum 2005/06 zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. September 2006 raffiniert wird.
Diese Beihilfe wird an die Raffinerien gezahlt. Sie gilt für die in der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 genannten und am 1. Juli 2006 noch nicht raffinierten Mengen und ersetzt die Beihilfe gemäß Artikel 38 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.
(2) Für den im Lieferzeitraum 2005/06 raffinierten Präferenzzucker gilt die Verordnung (EG) Nr. 1646/2001.
(3) Wird der für einen Mitgliedstaat veranschlagte und in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzte Höchstversorgungsbedarf im Wirtschaftsjahr 2005/06 überschritten, so wird — außer im Fall höherer Gewalt — für eine der Überschreitung entsprechende Menge ein Betrag in Höhe des im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden vollen Einfuhrzolls, erhöht um 115,40 EUR je Tonne Weißzuckeräquivalent, erhoben.
(4) Für die Kontrolle und etwaige Folgen bei Überschreitung des veranschlagten Höchstversorgungsbedarfs der Raffinationsindustrie gemäß Absatz 3 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1460/2003.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist eine Raffinerie eine Produktionseinheit, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.
Artikel 6
Produktionsabgaben
Für die Festsetzung und Erhebung der Produktionsabgaben des Wirtschaftsjahrs 2005/06, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Berichtigungen der Berechnung der Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2004/05, gilt die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung.
Artikel 7
Produktionserstattungen
Die Artikel 1, 2, 3, 11, 14, 15 und 17 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten für die bis 30. Juni 2006 erteilten Erstattungsbescheide.
Artikel 8
Mitteilungen
Die Verordnung (EG) Nr. 779/96 gilt bis 30. September 2006.
Artikel 9
Übergangsquoten
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Zucker von 497780 Tonnen zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil A aufgeteilt wird.
Die Quote gemäß Unterabsatz 1 gilt nur für Zucker aus vor dem 1. Januar 2006 ausgesäten Zuckerrüben.
Der Mindestpreis dieser Zuckerrüben im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird auf 47,67 EUR/t festgesetzt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Isoglucose von 126921 Tonnen Trockenstoff zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil B aufgeteilt wird.
(3) Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird den Mitgliedstaaten eine Übergangsquote Inulinsirup von 80180 Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker/Isoglucose-Äquivalent, zugeteilt, die nach der Tabelle in Anhang II Teil C aufgeteilt wird.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Übergangsquoten
a) sind vom befristeten Umstrukturierungsbetrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 befreit,
b) kommen nicht für die in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen Beihilfen in Betracht.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen die Übergangsquoten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Erzeuger und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zu.
(6) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Erzeugung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erzeugnisse insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung des Zuckers mit den vor dem 1. Januar 2006 ausgesäten Zuckerrüben zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli 2006 die Aufschlüsselung der mit diesem Artikel zugeteilten Übergangsquoten auf die Unternehmen mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember 2006 ihre Kontrollmaßnahmen und die Ergebnisse mit.
Artikel 10
Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination
Der traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf die in Anhang III angegebenen Mengen festgesetzt.
KAPITEL II
ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EG) NR.
1265/2001 UND (EG) NR.
314/2002
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats annulliert auf Antrag des Betroffenen die nicht vollständig verwendeten Erstattungsbescheide, deren Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
Die Sicherheit für den nicht verwendeten Teil wird freigegeben.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission am Ende jedes Monats die Menge der im Vormonat annullierten Erstattungsbescheide, aufgeschlüsselt nach Monat der Erteilung des Bescheids, mit."
2. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Der Erstattungsbescheid ist nur gültig für die Grunderzeugnisse gemäß Artikel 1 aus der quotengebundenen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2005/06 oder vorangegangenen Wirtschaftsjahren."
3. Dem Artikel 15 wird folgender Satz angefügt:
"Die Erstattungsbescheide gelten jedoch nicht mehr nach dem 31. August 2006."
4. Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, um insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 sicherzustellen."
Artikel 12
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2002
Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4a Absatz 5 wird gestrichen.
2. Dem Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Mitteilung zum Wirtschaftsjahr 2005/06 erfolgt vor dem 1. Dezember 2006."
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge und Koeffizienten vor dem 15. Februar 2007 festgesetzt."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Dem Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden die Abrechnungen vor dem 28. Februar 2007 aufgestellt."
ii) Dem Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 erfolgt diese Zahlung vor dem 15. April 2007."
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2006.
Die Artikel 1, 3, 11 Nummer 3 und 12 Nummer 1 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 494/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 420/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 495/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 496/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind höher als die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 497/2006 der Kommission
vom 27. März 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sind größer als die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 498/2006 der Kommission
vom 28. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 499/2006 der Kommission
vom 28. März 2006
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Der Antrag wurde am 13. Februar 2006 vom "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen des einzigen Herstellers gestellt, auf den 100 % der Kumarinproduktion in der Gemeinschaft entfallen.
B. WARE
(3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, das gemeinhin dem KN-Code ex29322100 zugewiesen wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.
(4) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um aus Indonesien und Malaysia versandtes Kumarin (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), das normalerweise demselben KN-Code zugewiesen wird wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5) Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates [2] eingeführt wurden.
D. BEGRÜNDUNG
(6) Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand von Kumarin über Indonesien und Malaysia umgangen werden.
(7) Es wurden folgende Beweise übermittelt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen zu sein.
Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis untergraben wird.
Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen von Kumarin aus Indonesien und Malaysia eingeführt.
Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurden, gedumpt sind.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indonesien und Malaysia noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(8) Im Lichte des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die aus Indonesien und Malaysia versandten Kumarineinfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(9) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Indonesien und Malaysia, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, oder die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias Fragebogen zusenden.
Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(10) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(11) Die Behörden der Volksrepublik China, Indonesiens und Malaysias werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(13) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(14) Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Indonesien und Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.
G. FRISTEN
(16) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- Hersteller in Indonesien und Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(17) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.
H. NICHTMITARBEIT
(18) Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(19) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Kumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens und Malaysias angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex29322100 (TARIC-Code 2932210016) in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Indonesien und Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 500/2006 der Kommission
vom 28. März 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 501/2006 der Kommission
vom 28. März 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 446/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 502/2006 der Kommission
vom 28. März 2006
über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 zwei Zollkontingente zu jeweils 5000 Tieren für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen eröffnet.
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, dass die Mengen beider Kontingente, für die bis zum 15. März 2006 keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt worden sind, neu zugeteilt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, auf die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 Bezug genommen wird, belaufen sich auf:
- 4163 Tiere der laufenden Nummer 09.0001,
- 3458 Tiere der laufenden Nummer 09.0003.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 503/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 504/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1500000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 200000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1700000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 505/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1000000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die deutsche Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 27/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1500000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 506/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 250000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle eröffnet worden.
(2) Polen hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 250000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag Polens stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1061/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 500000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [3] und der Schweiz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 507/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
über die bedingte Zulassung von Humanarzneimitteln, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bevor ein Humanarzneimittel für das Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, muss es in der Regel umfangreiche Studien durchlaufen, damit sichergestellt ist, dass es unbedenklich, von hoher Qualität und bei Verwendung in der Zielgruppe wirksam ist.
Welche Vorschriften und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung einzuhalten sind, ist in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [2] sowie in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.
(2) Zur Schließung medizinischer Versorgungslücken und im Interesse der öffentlichen Gesundheit kann es bei bestimmten Arzneimittelkategorien erforderlich sein, Zulassungen auf der Grundlage weniger umfangreicher Daten zu erteilen, als dies normalerweise der Fall ist, und sie an bestimmte Auflagen zu knüpfen (nachstehend "bedingte Zulassungen" genannt).
Darunter sollten jene Arzneimittel fallen, die zur Behandlung, Vorbeugung oder ärztlichen Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohenden Krankheiten bestimmt sind, oder Arzneimittel, die in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden sollen, welche entweder von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft [3] ordnungsgemäß festgestellt wurde, oder auch als Arzneimittel für seltene Leiden bezeichnete Arzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden [4].
(3) Auch wenn eine bedingte Zulassung auf weniger umfangreichen Daten beruhen kann, sollte das in Artikel 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis dennoch positiv sein.
Zudem sollte der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, den die sofortige Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt mit sich bringt, das Risiko aufgrund noch fehlender zusätzlicher Daten überwiegen.
(4) Die Erteilung bedingter Zulassungen sollte auf jene Fälle beschränkt bleiben, in denen nur der klinische Teil der Antragsunterlagen weniger umfassend ist als üblich.
Unvollständige präklinische oder pharmazeutische Daten sollten nur dann zulässig sein, wenn ein Arzneimittel in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden soll.
(5) Damit zwischen dem Schließen von medizinischen Versorgungslücken durch einen leichteren Zugang der Patienten zu Arzneimitteln einerseits und der Verhinderung einer Zulassung von Arzneimitteln mit ungünstigem Nutzen-Risiko-Verhältnis andererseits ein Mittelweg gefunden wird, ist es erforderlich, solche Zulassungen mit bestimmten Auflagen zu verbinden.
Der Zulassungsinhaber sollte bestimmte Studien einleiten oder abschließen müssen, um nachzuweisen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis positiv ist, und um offene Fragen zu Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels zu beantworten.
(6) Bedingte Zulassungen sind nicht zu verwechseln mit Zulassungen, die in Ausnahmefällen gemäß Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt werden.
Im Fall von bedingten Zulassungen wird die Zulassung erteilt, bevor alle Daten vorliegen.
Diese Zulassung soll jedoch nicht auf unbestimmte Dauer als bedingte Zulassung fortbestehen.
Vielmehr sollte sie, sobald die fehlenden Daten vorgelegt werden, durch eine Zulassung abgelöst werden, die nicht bedingt ist, das heißt, die nicht mit besonderen Auflagen verbunden ist.
Demgegenüber wird es in der Regel nicht möglich sein, vollständige Unterlagen für in Ausnahmefällen erteilte Zulassungen vorzulegen.
(7) Ferner ist deutlich zu machen, dass bei Anträgen auf Erteilung einer bedingten Zulassung auch ein beschleunigtes Beurteilungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 beantragt werden kann.
(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für bedingte Zulassungen gilt, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, entspricht das Verfahren für die Beurteilung einer bedingten Zulassung auch dem üblichen in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegten Verfahren.
(9) Bedingte Zulassungen gelten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für ein Jahr und können verlängert werden.
Die Frist für die Stellung eines Verlängerungsantrags sollte sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zulassung enden, und das Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend "die Agentur" genannt) zum Antrag sollte binnen 90 Tagen nach dessen Eintreffen abgegeben werden.
Um sicherzustellen, dass Arzneimittel lediglich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vom Markt genommen werden, sollte eine bedingte Zulassung, sofern ihre Verlängerung fristgerecht beantragt wurde, solange gültig bleiben, bis die Kommission anhand des Verfahrens zur Beurteilung der Verlängerung zu einer Entscheidung gelangt.
(10) Die Patienten und im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte sollten deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Zulassung nur bedingt erteilt wurde.
Daher ist es erforderlich, dass diese Information klar aus der Zusammenfassung der Merkmale des betreffenden Arzneimittels sowie aus seiner Packungsbeilage hervorgeht.
(11) Bei Arzneimitteln mit bedingter Zulassung ist eine verstärkte Pharmakovigilanz sehr wichtig und in der Richtlinie 2001/83/EG wie auch in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bereits vorgesehen.
Der Zeitplan für die Vorlage der regelmäßigen aktualisierten Berichte über die Sicherheit sollte jedoch angepasst werden, um die jährlich fällige Verlängerung bedingter Zulassungen zu berücksichtigen.
(12) Die Studien und die Stellung eines Zulassungsantrags werden bereits in einem frühen Stadium der Arzneimittelentwicklung vorausgeplant.
Diese Planung hängt entscheidend davon ab, ob eine bedingte Zulassung möglich ist.
Daher ist es erforderlich, die Agentur mit einem Mechanismus auszustatten, der es ihr erlaubt, Unternehmen in der Frage zu beraten, ob ein Arzneimittel in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.
Eine solche Beratung sollte eine zusätzliche Dienstleistung neben der bestehenden wissenschaftlichen Beratungsfunktion der Agentur darstellen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Humanarzneimittel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Vorschriften für die Erteilung einer mit bestimmten Auflagen verbundenen Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, nachstehend "bedingte Zulassung" genannt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Humanarzneimittel, die unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 fallen und zu einer der folgenden Kategorien gehören:
1. Arzneimittel, die zur Behandlung, Vorbeugung oder ärztlichen Diagnose von zu schwerer Invalidität führenden oder lebensbedrohenden Krankheiten bestimmt sind;
2. Arzneimittel, die in Krisensituationen gegen eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden sollen, welche entweder von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG ordnungsgemäß festgestellt wurde;
3. Arzneimittel, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden bezeichnet werden.
Artikel 3
Anträge oder Vorschläge
(1) Ein Antrag auf Erteilung einer bedingten Zulassung kann vom Antragsteller zusammen mit einem Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden. In dem Antrag ist ausführlich zu begründen, warum das Arzneimittel unter die vorliegende Verordnung fällt und die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Anforderungen erfüllt.
Die Agentur unterrichtet die Kommission sofort über Anträge, die einen Antrag auf Erteilung einer bedingten Zulassung enthalten.
(2) Der Ausschuss für Humanarzneimittel, nachstehend der "Ausschuss" genannt, kann nach Konsultation des Antragstellers in seinem Gutachten zu einem Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorschlagen, eine bedingte Zulassung zu erteilen.
Artikel 4
Voraussetzungen
(1) Eine bedingte Zulassung kann erteilt werden, wenn der Ausschuss der Ansicht ist, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, obwohl keine umfassenden klinischen Daten über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels vorgelegt wurden:
a) Das in Artikel 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels ist positiv;
b) der Antragsteller ist voraussichtlich in der Lage, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern;
c) eine medizinische Versorgungslücke kann geschlossen werden;
d) der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, den die sofortige Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt mit sich bringt, überwiegt die Gefahr aufgrund noch fehlender zusätzlicher Daten.
In Krisensituationen nach Artikel 2 Nummer 2 kann eine bedingte Zulassung erteilt werden, sofern die in den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn noch keine vollständigen präklinischen oder pharmazeutischen Daten vorgelegt wurden.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c ist unter einer medizinischen Versorgungslücke zu verstehen, dass für eine Erkrankung kein zufrieden stellendes Mittel zur Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung in der Gemeinschaft zugelassen ist oder, selbst wenn dies der Fall ist, das betreffende Arzneimittel einen bedeutenden therapeutischen Nutzen für die von dieser Erkrankung betroffenen Patienten mit sich bringt.
Artikel 5
Spezifische Auflagen
(1) Der Inhaber einer bedingten Zulassung ist mittels spezifischer Auflagen dazu zu verpflichten, laufende Studien abzuschließen oder neue Studien einzuleiten, um das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis zu bestätigen und die in Artikel 4 Absatz 1 genannten zusätzlichen Daten vorzulegen.
Zudem können spezifische Auflagen für die Erhebung der Pharmakovigilanzdaten aufgestellt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten spezifischen Auflagen und der zeitliche Rahmen für ihre Erfüllung sind in der bedingten Zulassung präzise anzugeben.
(3) Die Agentur veröffentlicht die spezifischen Auflagen und den zeitlichen Rahmen für ihre Erfüllung.
Artikel 6
Verlängerung
(1) Am Ende ihrer einjährigen Geltungsdauer kann eine bedingte Zulassung jährlich verlängert werden.
(2) Der Antrag auf Verlängerung einer bedingten Zulassung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer zusammen mit einem Zwischenbericht über die Erfüllung der für diese Zulassung geltenden spezifischen Auflagen bei der Agentur vorgelegt.
(3) Der Ausschuss beurteilt den Verlängerungsantrag auf der Grundlage, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis bestätigt wird, wobei er die in der Zulassung enthaltenen spezifischen Auflagen und den zeitlichen Rahmen für ihre Erfüllung berücksichtigt, und äußert sich in einem Gutachten dazu, ob die spezifischen Auflagen oder der entsprechende zeitliche Rahmen bestehen bleiben oder geändert werden sollen.
Die Agentur stellt sicher, dass der Ausschuss sein Gutachten innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines gültigen Verlängerungsantrags abgibt.
Dieses Gutachten wird veröffentlicht.
(4) Sobald ein Verlängerungsantrag gemäß Absatz 2 gestellt wurde, bleibt die bedingte Zulassung solange gültig, bis die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine Entscheidung erlässt.
Artikel 7
Zulassung ohne spezifische Auflagen
Wurden die nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegten spezifischen Auflagen erfüllt, kann sich der Ausschuss jederzeit in einem Gutachten für die Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aussprechen.
Artikel 8
Produktinformationen
Wurde ein Arzneimittel nach dieser Verordnung zugelassen, muss dies aus den Informationen in seiner Zusammenfassung der Merkmale und in seiner Packungsbeilage deutlich hervorgehen.
In der Zusammenfassung der Merkmale ist ferner anzugeben, wann die Verlängerung der bedingten Zulassung fällig ist.
Artikel 9
Regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit
Die in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgeschriebenen regelmäßig aktualisierten Berichte über die Sicherheit müssen der Agentur und den Mitgliedstaaten auf Verlangen unverzüglich oder wenigstens alle sechs Monate nach Erteilung oder Verlängerung einer bedingten Zulassung vorgelegt werden.
Artikel 10
Beratung durch die Agentur vor Stellung eines Zulassungsantrags
Ein potenzieller Antragsteller eines Zulassungsantrags kann sich durch die Agentur darüber beraten lassen, ob ein bestimmtes Arzneimittel, das er gerade für eine bestimmte therapeutische Indikation entwickelt, zu einer der in Artikel 2 genannten Kategorien gehört und die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannte Voraussetzung erfüllt.
Artikel 11
Leitlinien
Die Agentur erstellt die Leitlinien zu den wissenschaftlichen Aspekten und den praktischen Vorkehrungen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.
Diese Leitlinien werden nach Anhörung der Interessengruppen und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission erlassen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt für Anträge, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig sind.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 508/2006 der Kommission
vom 29. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 hinsichtlich der Lizenzen für die Ausfuhr von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] enthält Regeln für die Verwaltung der Milchpulverkontingente für die Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3] genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik.
(2) Angesichts einer wachsenden Nachfrage nach Milchpulver in Einzelhandelsverpackungen in der Dominikanischen Republik ist es angezeigt, den Erzeugniscode 0402 10 11 9000 in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, die im Rahmen von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 für Ausfuhrlizenzen in Frage kommen.
(3) Da zwischen dem Tag der Lizenzantragstellung und der tatsächlichen Ausfuhr ein beträchtlicher Zeitraum liegen kann, hat die Erfahrung gezeigt, dass sehr schwer vorhersehbar ist, welche Aufmachung das Erzeugnis am Tag seiner Ausfuhr erhalten wird.
Um dieses Problem zu lösen, sollte ein Austausch von Erzeugnissen erlaubt sein, sofern für diese dieselbe Ausfuhrerstattung gilt und der Ausführer einen entsprechenden Antrag vor Abschluss der Ausfuhrformalitäten stellt.
(4) Gemäß Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe a wird ein Teil des Kontingents für die Ausführer reserviert, die nachweisen können, dass sie die betreffenden Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung ausgeführt haben.
Es scheint, dass einige traditionelle Ausführer aufgrund vorübergehender besonderer Umstände in der Dominikanischen Republik nicht in der Lage waren, in einem der Referenzjahre auszuführen, obwohl sie eine bestimmte Regelmäßigkeit in ihren Ausfuhren nachweisen können.
Der Referenzzeitraum sollte daher verlängert werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 wird der Erzeugniscode 0402 10 11 9000 vor dem Erzeugniscode 0402 10 19 9000 eingefügt;
2. in Absatz 4 wird Buchstabe a wie folgt ersetzt:
"a) der sich auf 80 % bzw. 17920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in mindestens drei der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben;"
3. Folgender Absatz 18 wird hinzugefügt:
"(18) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können Lizenzinhaber auf Wunsch eine Änderung des Codes in Feld 16 der Ausfuhrlizenz in einen anderen Code gemäß Absatz 3 des genannten Artikels beantragen, wenn die Ausfuhrerstattung identisch ist.
Ein solcher Antrag ist vor Abschluss der Formalitäten gemäß Artikel 5 oder 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu stellen.
Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Änderung eines Erzeugniscodes teilen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der Kommission Folgendes mit:
a) den Namen und die Anschrift des Lizenzinhabers;
b) die Seriennummer der Lizenz oder des Lizenzauszugs und das Ausstellungsdatum;
c) den ursprünglichen Erzeugniscode;
d) den endgültigen Erzeugniscode."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates
vom 20. März 2006
über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft.
(2) Die Diversifizierung der Agrarproduktion sollte gefördert werden.
Marketingmaßnahmen zugunsten traditioneller Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen könnten, vor allem in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten, für die ländliche Wirtschaft von großem Vorteil sein, indem sie zum einen zur Steigerung der Einkommen der Landwirte beiträgt und zum anderen der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenwirkt.
(3) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Lebensmittelsektor sollten den Wirtschaftsbeteiligten Instrumente an die Hand gegeben werden, die es ihnen ermöglichen, den Marktwert ihrer Erzeugnisse zu erhöhen, wobei der Schutz des Verbrauchers vor missbräuchlichen Praktiken und der redliche Handel gewährleistet sein müssen.
(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [2] sind die Bescheinigungen besonderer Merkmale festgelegt worden, und der Begriff "garantiert traditionelle Spezialität" ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission [3] eingeführt worden, mit der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 erlassen wurden.
Die Bescheinigungen besonderer Merkmale, häufiger "garantiert traditionelle Spezialitäten" genannt, ermöglichen es, der Nachfrage der Verbraucher nach traditionellen Erzeugnissen mit besonderen Eigenschaften zu entsprechen.
Angesichts der Vielfalt der vermarkteten Erzeugnisse und der entsprechenden Informationsflut sollte dem Verbraucher eine klare Kurzinformation über die besonderen Merkmale dieser Lebensmittel gegeben werden, damit er eine sachkundige Wahl treffen kann.
(5) In dem Bemühen um Klarheit sollte der Ausdruck "Bescheinigung besonderer Merkmale" zugunsten des leichter verständlichen Ausdrucks "garantiert traditionelle Spezialität" aufgegeben werden; um die Zielsetzung dieser Verordnung den Erzeugern und Verbrauchern näher zu bringen, sollte der Begriff "besondere Merkmale" genau definiert und eine Definition des Begriffs "traditionell" gegeben werden.
(6) Manche Erzeuger möchten traditionelle Agrarerzeugnisse oder traditionelle Lebensmittel besonders aufwerten, deren besondere Merkmale sie deutlich von ähnlichen Erzeugnissen oder Lebensmitteln unterscheiden.
Damit der Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist, sollte die garantiert traditionelle Spezialität amtlich kontrolliert werden.
Eine solche freiwillige Regelung, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, die Eigenart eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels auf Gemeinschaftsebene bekannt zu machen, sollte jede Gewähr für die Richtigkeit etwaiger einschlägiger Angaben im Handel bieten.
(7) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [4].
Angesichts der Besonderheit dieser Erzeugnisse sollten jedoch besondere ergänzende Vorschriften für garantiert traditionelle Spezialitäten erlassen werden.
Damit die Identifizierung der im Gemeinschaftsgebiet erzeugten garantiert traditionellen Spezialitäten rascher und einfacher erfolgen kann, sollte die Verwendung der Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" oder des betreffenden Gemeinschaftszeichens auf der Etikettierung vorgeschrieben werden, wobei jedoch eine angemessene Frist vorgesehen werden muss, damit sich die Wirtschaftsbeteiligten an diese Verpflichtung anpassen können.
(8) Um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse den garantiert traditionellen Spezialitäten entsprechen und gleich bleibende Qualität aufweisen, sollten die zu Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller selbst besondere Merkmale in Spezifikationen festlegen.
Die Möglichkeit der Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität sollte auch Erzeugern aus Drittländern offen stehen.
(9) Für die im Gemeinschaftsgebiet geschützten garantiert traditionellen Spezialitäten sollte eine Kontrollregelung gelten, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [5] sowie auf eine Kontrollregelung stützt, mit der die Einhaltung der Bestimmungen der Spezifikation vor der Vermarktung der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gewährleistet werden soll.
(10) Um Schutz zu genießen, sollten die garantiert traditionellen Spezialitäten auf Gemeinschaftsebene eingetragen werden.
Die Eintragung in ein Register sollte es ferner ermöglichen, die Unterrichtung der Berufsstände und Verbraucher zu sichern.
(11) Die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sollten jeden Eintragungsantrag gemäß gemeinsamer Mindestbestimmungen prüfen, einschließlich eines Einspruchsverfahrens auf nationaler Ebene, um zu gewährleisten, dass das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel traditionell ist und besondere Merkmale aufweist.
Anschließend sollte die Kommission eine Prüfung durchführen, mit der ein einheitliches Vorgehen im Zusammenhang mit den Eintragungsanträgen der Mitgliedstaaten und der Erzeuger aus Drittländern gewährleistet wird.
(12) Um das Eintragungsverfahren effizienter zu machen, sollte vermieden werden, dass missbräuchliche und unbegründete Einwände behandelt werden, und es sollte angegeben werden, auf welcher Grundlage die Kommission über die Zulässigkeit der ihr übermittelten Einwände entscheidet.
Das Recht, Einspruch zu erheben, sollte Staatsangehörigen von Drittländern mit einem berechtigten Interesse nach denselben Kriterien wie Gemeinschaftserzeugern eingeräumt werden.
Der Nachweis und die Bewertung dieser Kriterien sollten in Bezug auf das Gebiet der Gemeinschaft erfolgen.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte der Zeitraum für Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen Einspruch erhoben wurde, angepasst werden.
(13) Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die den Umfang des nach dieser Verordnung gewährten Schutzes klarstellen, wobei insbesondere festzustellen ist, dass diese Verordnung unbeschadet geltender Vorschriften betreffend Marken und geografische Angaben Anwendung finden sollte.
(14) Damit keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen entstehen, sollte jeder Erzeuger, auch ein Drittlandserzeuger, entweder einen eingetragenen Namen zusammen mit einer Angabe und gegebenenfalls dem Gemeinschaftszeichen zusammen mit der Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" oder einen Namen, der als solcher eingetragen ist, verwenden dürfen, sofern das von ihm erzeugte und verarbeitete Agrarerzeugnis oder Lebensmittel den Anforderungen der betreffenden Spezifikation genügt und die von ihm gewählte Kontrollbehörde oder -stelle gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zugelassen ist.
(15) Damit die Angabe besonderer Merkmale eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels bei den Erzeugern auf Interesse stößt und beim Verbraucher Vertrauen findet, sollte sie rechtlichen Schutz genießen und kontrolliert werden.
(16) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zur Deckung der entstandenen Kosten eine Gebühr zu erheben.
(17) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(18) Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die diejenigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ermitteln, die für die Eintragungsanträge gelten, die vor Inkrafttreten der Verordnung bei der Kommission eingetroffen sind.
Außerdem sollte den Wirtschaftsbeteiligten eine angemessene Frist eingeräumt werden, um die privaten Kontrollstellen und die Etikettierung der als garantiert traditionelle Spezialitäten vermarkteten Agrarerzeugnisse und Lebensmittel anzupassen.
(19) In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung wird geregelt, unter welchen Bedingungen eine garantiert traditionelle Spezialität anerkannt werden kann für
a) die in Anhang I des Vertrags genannten, zum Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse;
b) die in Anhang I dieser Verordnung genannten Lebensmittel.
Anhang I dieser Verordnung kann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [7] gilt nicht für garantiert traditionelle Spezialitäten im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "besondere Merkmale" das Merkmal oder die Reihe von Merkmalen, durch die ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel sich von anderen gleichartigen Erzeugnissen oder Lebensmitteln der gleichen Kategorie deutlich unterscheidet;
b) "traditionell": die nachgewiesene Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines Zeitraums, in dem das Wissen zwischen Generationen weitergegeben wird; dieser Zeitraum sollte der einer menschlichen Generation allgemein zugeschriebenen Zeitspanne entsprechen, also mindestens 25 Jahren.
c) "garantiert traditionelle Spezialität" ein traditionelles Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, dessen besondere Merkmale von der Gemeinschaft durch Eintragung entsprechend dieser Verordnung anerkannt worden sind;
d) "Vereinigung" jede Art des Zusammenschlusses — ungeachtet seiner Rechtsform oder Zusammensetzung — von Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels.
(2) Das Merkmal oder die Reihe von Merkmalen gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann sich auf die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses wie die physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften oder auf das Verfahren der Erzeugung des Produkts oder auf besondere Bedingungen beziehen, die bei der Erzeugung des Produkts herrschen müssen.
Die Aufmachung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels gilt nicht als Merkmal im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Die in Absatz 1 Buchstabe a definierten spezifischen Merkmale dürfen sich nicht auf eine qualitative oder quantitative Zusammensetzung, auf ein im Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Recht geregeltes Herstellungsverfahren oder auf Normen beschränken, die von einem Normungsgremium vorgeschrieben oder freiwillig eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffenden Rechtsvorschriften oder Normen festgelegt wurden, um die Besonderheit eines Erzeugnisses zu definieren.
Andere Interessenten können sich der Vereinigung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d anschließen.
Artikel 3
Register
Die Kommission führt ein Register der garantiert traditionellen Spezialitäten, die gemäß dieser Verordnung in der Gemeinschaft anerkannt wurden.
In dem Register wird zwischen zwei Verzeichnissen garantiert traditioneller Spezialitäten unterschieden, je nachdem, ob die Verwendung des Namens des Erzeugnisses oder Lebensmittels den Erzeugern, die die Spezifikation einhalten, vorbehalten ist oder nicht.
Artikel 4
Anforderungen an die Erzeugnisse und die Namen
(1) Als Voraussetzung für die Eintragung in das Register gemäß Artikel 3 muss das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel entweder aus traditionellen Rohstoffen hergestellt worden sein oder eine traditionelle Zusammensetzung oder eine Herstellungs- und/oder Verarbeitungsart aufweisen, die einem traditionellen Herstellungs- und/oder Verarbeitungsverfahren entspricht.
Nicht eintragungsfähig sind Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, deren besondere Merkmale auf ihrer Herkunft oder ihrem geografischen Ursprung beruhen.
Die Verwendung geografischer Begriffe in einem Namen ist unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 gestattet.
(2) Um eingetragen werden zu können, muss der Name
a) entweder selbst besondere Merkmale aufweisen, oder
b) die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels zum Ausdruck bringen.
(3) Ein besonderer Name im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a muss traditionell sein und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen oder sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert haben.
Nicht eintragbar ist ein besondere Merkmale zum Ausdruck bringender Name im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b, der
a) nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln verwendet werden, oder in besonderen Gemeinschaftsvorschriften geregelte Angaben wiedergibt;
b) irreführend ist, beispielsweise ein Hinweis auf eine offenkundige Eigenschaft des Erzeugnisses oder ein Hinweis, der der Spezifikation nicht entspricht und daher geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die Eigenschaften des Erzeugnisses in die Irre zu führen.
Artikel 5
Beschränkungen in Bezug auf die Verwendung von Namen
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten über das geistige Eigentum und insbesondere über geografische Angaben und Marken.
(2) Der Name einer Pflanzensorte oder Tierrasse kann im Namen einer garantiert traditionellen Spezialität verwendet werden, sofern er in Bezug auf die Art des Erzeugnisses nicht irreführend ist.
Artikel 6
Spezifikation
(1) Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel kann nur dann als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) eingestuft werden, wenn es einer Produktspezifikation entspricht.
(2) Die Produktspezifikation enthält folgende Angaben:
a) den Namen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in einer oder mehreren Sprachen mit der Angabe, ob die Vereinigung die Eintragung mit oder ohne vorbehaltenem Namen beantragt und ob sie die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 3 in Anspruch nehmen möchte;
b) eine Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;
c) eine Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Erzeugungsmethode, gegebenenfalls einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Methode der Zubereitung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels;
d) die wichtigsten Faktoren, die die besonderen Merkmale des Produkts ausmachen und gegebenenfalls die verwendete Bezugsgrundlage;
e) die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Produkts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ausmachen;
f) die Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale.
Artikel 7
Antrag auf Eintragung
(1) Ein Antrag auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität kann nur von einer Vereinigung gestellt werden.
Mehrere Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern können einen gemeinsamen Antrag stellen.
(2) Eine Vereinigung kann nur für die von ihr erzeugten oder gewonnenen Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einen Antrag auf Eintragung stellen.
(3) Der Eintragungsantrag enthält zumindest
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung,
b) die Spezifikation gemäß Artikel 6,
c) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Spezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben,
d) die Unterlagen zum Nachweis der besonderen Eigenschaften und des traditionellen Charakters des Erzeugnisses.
(4) Ist die Vereinigung in einem Mitgliedstaat niedergelassen, so ist der Antrag an diesen Mitgliedstaat zu richten.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt.
(5) Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der eingegangenen Einspruchserklärungen anhand der in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Kriterien.
(6) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 erfüllt sind, so übermittelt er der Kommission
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung,
b) die Spezifikation gemäß Artikel 6,
c) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Spezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben;
d) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der von der Vereinigung eingereichte Antrag seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen entspricht.
(7) Wird der Antrag betreffend das Agrarerzeugnis oder Lebensmittel von einer Vereinigung eines Drittlands gestellt, so wird er entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands an die Kommission gerichtet und enthält die in Absatz 3 genannten Informationen.
(8) Die der Kommission gemäß diesem Artikel übermittelten Unterlagen sind in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet.
Artikel 8
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission prüft den gemäß Artikel 7 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Diese Prüfung sollte eine Frist von 12 Monaten nicht überschreiten.
Die Kommission macht monatlich das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, öffentlich zugänglich.
(2) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c im Amtsblatt der Europäischen Union.
Andernfalls beschließt die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren, den Eintragungsantrag abzulehnen.
Artikel 9
Einspruch
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.
(2) Jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Eintragung beantragt hat, oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, kann ebenfalls durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einlegen.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, wird die Erklärung innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Absatz 1 gestattet, bei diesem Mitgliedstaat eingereicht.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
(3) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bei der Kommission eingeht und
a) dargelegt wird, dass die in den Artikeln 2, 4 und 5 genannten Bedingungen nicht eingehalten sind; oder,
b) wenn es sich um einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 handelt, dargelegt wird, dass die Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und wirtschaftlich von Bedeutung ist.
Die Kommission prüft die Zulässigkeit der Einsprüche.
Die in Unterabsatz 1 genannten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Gemeinschaft zu bewerten.
(4) Wird bei der Kommission kein gemäß Absatz 3 zulässiger Einspruch eingelegt, so nimmt sie die Eintragung des Namens vor.
Die Eintragung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(5) Ist ein Einspruch gemäß Absatz 3 zulässig, so fordert die Kommission die betroffenen Parteien auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen.
Wird innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung zwischen den betroffenen Parteien erzielt, so teilen sie der Kommission sämtliche Einzelheiten für das Zustandekommen der Einigung einschließlich der Stellungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers mit. Bleiben die gemäß Artikel 8 Absatz 2 veröffentlichten Angaben unverändert, so verfährt die Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels. Andernfalls nimmt sie eine erneute Prüfung gemäß Artikel 8 Absatz 1 vor.
Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so erlässt die Kommission unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verwendung und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr eine Entscheidung nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren.
Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(6) Die der Kommission gemäß diesem Artikel übermittelten Unterlagen sind in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet.
Artikel 10
Löschung
Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f genannten Durchführungsbestimmungen zu der Auffassung, dass die Anforderungen der Spezifikation eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das eine garantiert traditionelle Spezialität ist, nicht mehr erfüllt sind, so löscht sie die Eintragung nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren und veröffentlicht dies im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 11
Änderung einer Spezifikation
(1) Eine Änderung der Spezifikation kann von einem Mitgliedstaat auf Ersuchen einer in seinem Gebiet niedergelassenen Vereinigung oder einer in einem Drittland niedergelassenen Vereinigung beantragt werden.
In letzterem Fall wird der Antrag entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands gestellt.
Der Antrag muss ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse nachweisen und die beantragten Änderungen beschreiben und rechtfertigen.
Der Antrag auf Genehmigung einer Änderung unterliegt dem Verfahren der Artikel 7, 8 und 9.
Werden jedoch nur geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so kann die Kommission über die Genehmigung der Änderung entscheiden, ohne das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 9 anzuwenden.
Die Kommission veröffentlicht gegebenenfalls die geringfügigen Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Erzeuger und/oder Verarbeiter, die die Spezifikation, für die eine Änderung beantragt wurde, anwenden, von der Veröffentlichung unterrichtet werden. Zusätzlich zu den Einspruchserklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 können Einspruchserklärungen zugelassen werden, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse bei der Erzeugung der garantiert traditionellen Spezialität nachweisen.
(3) Betrifft die Änderung eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden, so wird der Antrag auf Ersuchen einer Erzeugervereinigung oder einer in einem Drittland niedergelassenen Vereinigung von dem Mitgliedstaat an die Kommission weitergeleitet.
Es findet das in Absatz 1 Unterabsatz 4 genannte Verfahren Anwendung.
Artikel 12
Name, Angabe und Zeichen
(1) Nur die die Spezifikation einhaltenden Erzeuger dürfen in der Etikettierung, der Werbung oder den Unterlagen betreffend ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel auf eine garantiert traditionelle Spezialität verweisen.
(2) Wird in der Etikettierung eines im Gemeinschaftsgebiet erzeugten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels auf eine garantiert traditionelle Spezialität verwiesen, so muss der eingetragene Name entweder zusammen mit dem Gemeinschaftszeichen oder zusammen mit der Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" auf dem Etikett aufgeführt sein.
(3) Die in Absatz 2 genannte Angabe ist bei der Etikettierung von außerhalb des Gemeinschaftsgebiets hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.
Artikel 13
Modalitäten für den eingetragenen Namen
(1) Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder 5 darf ein in das Register gemäß Artikel 3 eingetragener Name eines Agrarzeugnisses oder Lebensmittels, das der Spezifikation als garantiert traditionelle Spezialität genügt, nur noch gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 verwendet werden. Die eingetragenen Namen dürfen zwar weiterhin in der Etikettierung von Erzeugnissen verwendet werden, die der eingetragenen Spezifikation nicht entsprechen, dabei dürfen aber weder die Angabe "garantiert traditionelle Spezialität", ihre Abkürzung "g.t.S." noch das dazugehörige Gemeinschaftszeichen auf dem Etikett angebracht werden.
(2) Eine garantiert traditionelle Spezialität kann jedoch mit vorbehaltenem Namen für das Agrarerzeugnis oder Lebensmittel registriert werden, das der veröffentlichten Spezifikation entspricht, wenn die Vereinigung in ihrem Eintragungsantrag darum ersucht hat und wenn das Verfahren des Artikels 9 nicht ergibt, dass der Name für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet wird und diese Verwendung rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder 5 darf der Name, auch ohne den Zusatz der Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" oder ihrer Abkürzung "g.t.S." oder des dazugehörigen Gemeinschaftszeichens, nicht mehr in der Etikettierung ähnlicher Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet werden, die der eingetragenen Spezifikation nicht entsprechen.
(3) Wird beantragt, einen Namen nur in einer einzigen Sprache einzutragen, so kann die Vereinigung in der Spezifikation vorsehen, dass auf dem Etikett bei der Vermarktung des Erzeugnisses zusätzlich zum Namen des Erzeugnisses in der Originalsprache eine Angabe in den anderen Amtssprachen angebracht wird, aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis gemäß der Tradition der Region, des Mitgliedstaats oder des Drittlands gewonnen wurde, aus der/dem der Antrag stammt.
Artikel 14
Amtliche Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde/n, die für die Kontrollen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist/sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem nach Absatz 1 aufgenommen zu werden.
(3) Die Kommission macht die Namen und Anschriften der in Absatz 1 bzw. in Artikel 15 genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.
Artikel 15
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation
(1) Für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation vor der Vermarktung durch
- eine oder mehrere zuständige Behörden gemäß Artikel 14 und/oder
- eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.
Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation werden von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen.
(2) Für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die in einem Drittland erzeugt werden, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation vor der Vermarktung durch
- eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörden und/oder
- eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Produktzertifizierungsstellen erfüllen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO/IEC-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.
(4) Übernehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation, so müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 16
Meldung der Erzeuger bei den benannten Behörden oder Stellen
(1) Entsprechend den Vorgaben der in Artikel 14 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden muss jeder in einem Mitgliedstaat ansässige Erzeuger, der plant, erstmals eine garantiert traditionelle Spezialität herzustellen, selbst wenn er der Vereinigung angehört, die den Erstantrag gestellt hat, dies zuvor den in Artikel 14 Absatz 3 genannten zuständigen Behörden oder Stellen des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, melden.
(2) Jeder in einem Drittland ansässige Erzeuger, der plant, erstmals eine garantiert traditionelle Spezialität herzustellen, muss, selbst wenn er der Vereinigung angehört, die den Erstantrag gestellt hat, dies zuvor den in Artikel 14 Absatz 3 genannten zuständigen Behörden oder Stellen, gegebenenfalls entsprechend den Vorgaben der Erzeugervereinigung oder der Behörde des Drittlands, melden.
Artikel 17
Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Angabe "garantiert traditionelle Spezialität", ihre Abkürzung "g.t.S.", und das dazugehörige Gemeinschaftszeichen vor einer missbräuchlichen oder irreführenden Verwendung sowie Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingetragen und vorbehalten sind, vor Nachahmung rechtlich zu schützen.
(2) Eingetragene Namen werden gegen alle Praktiken geschützt, die zur Irreführung der Verbraucher führen können; dies gilt insbesondere für alle Praktiken, durch die der Eindruck erweckt wird, dass das Agrarerzeugnis oder Lebensmittel eine von der Gemeinschaft anerkannte garantiert traditionelle Spezialität ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die auf einzelstaatlicher Ebene verwendeten Verkehrsbezeichnungen nicht mit den Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 eingetragen und vorbehalten sind, verwechselt werden können.
Artikel 18
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für garantiert traditionelle Spezialitäten unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Durchführungs- und Übergangsbestimmungen
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie umfassen insbesondere
a) die in der Spezifikation gemäß Artikel 6 Absatz 2 verlangten Angaben;
b) die Einreichung eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 durch Vereinigungen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind;
c) die Übermittlung der Anträge gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 6, der Anträge gemäß Artikel 7 Absatz 7 und der Änderungsanträge gemäß Artikel 11 an die Kommission;
d) das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 3;
e) die Einsprüche gemäß Artikel 9 einschließlich der Regelungen über geeignete Konsultationen zwischen den betroffenen Parteien;
f) die Löschung der Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 10;
g) die Angabe und das Zeichen gemäß Artikel 12;
h) die Definition der Geringfügigkeit der Änderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 4;
i) Die Bedingungen für die Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Produktspezifikationen.
(2) Die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragenen Namen werden automatisch in das Register gemäß Artikel 3 übernommen. Die diesbezüglichen Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 6 Absatz 1.
(3) In Bezug auf bei der Kommission vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereichte Anträge und Erklärungen
a) finden die Verfahren gemäß Artikel 7 keine Anwendung;
b) kann die Kommission in den Fällen, in denen die Spezifikation Elemente enthält, die in Artikel 6 nicht aufgeführt sind, verlangen, dass eine Neufassung der Spezifikation in Übereinstimmung mit jenem Artikel vorgelegt wird, wenn dies erforderlich ist, um den Antrag weiterbearbeiten zu können.
Artikel 20
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Eintragungs-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieser Verordnung anfallen, erheben.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
vom 20. März 2006
zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Gemeinschaft.
(2) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen, sollte der Schwerpunkt Diversifizierung der Agrarproduktion unterstützt werden.
Die Förderung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten von großem Vorteil für die ländliche Wirtschaft sein, indem sie zur Steigerung des Einkommens der Landwirte beiträgt und der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenwirkt.
(3) Eine ständig wachsende Zahl von Verbrauchern misst bei ihrer Ernährung der Qualität eine größere Bedeutung als der Quantität bei.
Dieses Interesse an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen erzeugt eine steigende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbarer geografischer Herkunft.
(4) Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeugnisse und der Menge der vorhandenen Produktinformationen sollte dem Verbraucher eine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft des Erzeugnisses gegeben werden, damit er die beste Wahl treffen kann.
(5) Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten die allgemeinen in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür festgelegten Vorschriften [2].
Aufgrund der Besonderheiten von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus einem genau abgegrenzten geografischen Gebiet sollten für diese ergänzende Sonderbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die geeigneten Gemeinschaftszeichen oder Angaben auf der Verpackung zu verwenden.
Die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben sollte für die Bezeichnungen der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden, um einerseits diese Gruppe von Produkten und die mit diesen verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und andererseits die Identifizierung dieser Produkte auf dem Markt zu vereinfachen und so die Kontrollen zu erleichtern.
Es sollte jedoch eine angemessene Frist vorgesehen werden, damit sich die Marktteilnehmer auf diese Verpflichtung einstellen können.
(6) Für die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben sollte ein gemeinschaftliches Vorgehen vorgesehen werden.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen erlauben deren Entwicklung, da sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöhen.
(7) Die geplante Regelung sollte die bereits geltenden Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen nicht berühren.
(8) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel begrenzt sein, bei denen ein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften der Produkte und ihrem geografischen Ursprung besteht.
Dieser Geltungsbereich könnte jedoch erforderlichenfalls auf andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
(9) Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten sollten zwei verschiedene Kategorien von geografischen Angaben festgelegt werden, und zwar die geschützten geografischen Angaben und die geschützten Ursprungsbezeichnungen.
(10) Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe gekennzeichnet ist, sollte bestimmte Bedingungen erfüllen, die in einer Spezifikation zusammengestellt sind.
(11) Damit die geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen in allen Mitgliedstaaten geschützt sind, sollten sie auf Gemeinschaftsebene eingetragen sein.
Diese Eintragung in ein Register sollte auch der Unterrichtung der Fachkreise und der Verbraucher dienen.
Um sicherzustellen, dass die eingetragenen Gemeinschaftsbezeichnungen den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sollten die Anträge durch die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geprüft werden, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind.
Die Kommission sollte sich danach vergewissern, dass die Bedingungen dieser Verordnung von den Anträgen eingehalten werden und alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden.
(12) Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen von 1994, Anhang 1C des Übereinkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation) umfasst genaue Bestimmungen betreffend Verfügbarkeit, Erwerb, Umfang und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums sowie die Mittel zu ihrer Durchsetzung.
(13) Der mit dieser Verordnung gewährte Schutz durch die Eintragung in ein Register sollte auch geografischen Angaben aus Drittländern offen stehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(14) Das Eintragungsverfahren sollte jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Mitgliedstaat oder Drittland mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(15) Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, die Spezifikation auf Antrag von Gruppen mit einem berechtigten Interesse auch noch nach der Eintragung dem Stand der Technik anzupassen oder die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel zu löschen, insbesondere dann, wenn dieses Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikation, auf deren Grundlage die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung gewährt wurde, nicht mehr erfüllt.
(16) Die im Gemeinschaftsgebiet geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollten einer Überwachung auf der Grundlage amtlicher Kontrollen unterstehen, die sich auf ein System von Kontrollen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [3] stützt, einschließlich eines Systems von Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der Spezifikation für die betreffenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zur Deckung der entstandenen Kosten eine Gebühr zu erheben.
(18) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] festgelegt werden.
(19) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [5] eingetragenen Bezeichnungen sollten den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Schutz erhalten und automatisch in das neue Register übernommen werden.
Außerdem sollten für die Eintragungsanträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingegangen sind, Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(20) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben der in Anhang I des Vertrags genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse, der in Anhang I dieser Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II dieser Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse, ausgenommen Weinessig, oder Spirituosen.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [6].
Die Anhänge I und II dieser Verordnung können nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [7] gilt nicht für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 2
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Ursprungsbezeichnung" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
- das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt,
- das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und
- das in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;
b) "geografische Angabe" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
- das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und
- bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und
- das in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(2) Als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben gelten auch traditionelle geografische oder nichtgeografische Namen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a werden bestimmte geografische Bezeichnungen nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften von Artikel 16 Buchstabe a Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt, wenn die Rohstoffe der betreffenden Erzeugnisse aus einem anderen geografischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer ist als das Verarbeitungsgebiet, sofern
a) das Gebiet, in dem der Rohstoff hergestellt wird, begrenzt ist,
b) besondere Bedingungen für die Erzeugung der Rohstoffe bestehen und
c) ein Kontrollsystem die Einhaltung der Bedingungen gemäß Buchstabe b sicherstellt.
Die fraglichen Bezeichnungen müssen vor dem 1. Mai 2004 im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnungen anerkannt worden sein.
Artikel 3
Gattungsbezeichnungen sowie Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten, Tierrassen, gleich lautenden Namen und Marken
(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist", der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a) die bestehende Situation in den Mitgliedstaaten und in den Verbrauchsgebieten;
b) die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
(2) Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Bei der Eintragung eines Namens, der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die tatsächlichen Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Insbesondere gilt Folgendes:
a) Ein gleich lautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Lebensmittel stammen, zutreffend ist;
b) die Verwendung eines eingetragenen gleich lautenden Namens ist nur dann zulässig, wenn der später eingetragene gleich lautende Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(4) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe wird nicht eingetragen, wenn die Eintragung aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 4
Produktspezifikation
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) führen zu können, müssen die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Produktspezifikation entsprechen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels einschließlich der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels;
c) die Abgrenzung des geografischen Gebiets und gegebenenfalls die Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 3;
d) Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Agrarerzeugnis oder das Lebensmittel aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a oder b stammt;
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter Angabe von Gründen festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder um den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten;
f) Angaben zum Nachweis
i) des Zusammenhangs zwischen der Güte oder den Eigenschaften des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und den geografischen Verhältnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder gegebenenfalls
ii) des Zusammenhangs zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und dem geografischen Ursprung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b;
g) den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Spezifikation kontrollieren, und ihrer besonderen Aufgaben;
h) alle besonderen Vorschriften zur Etikettierung des betreffenden Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels;
i) alle Anforderungen, die aufgrund gemeinschaftlicher und/oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
Antrag auf Eintragung
(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung gestellt werden.
"Vereinigung" im Sinne dieser Verordnung bedeutet ungeachtet der Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlusses von Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels.
Andere Beteiligte können sich der Vereinigung anschließen.
Eine natürliche oder eine juristische Person kann gemäß den in Artikel 16 Buchstabe c genannten Durchführungsvorschriften mit einer Vereinigung gleichgestellt werden.
Bei Namen, die sich auf ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet beziehen, oder bei traditionellen Namen, die mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet zusammenhängen, können mehrere Vereinigungen gemäß den in Artikel 16 Buchstabe d genannten Durchführungsvorschriften einen gemeinsamen Antrag stellen.
(2) Eine Vereinigung kann nur für die von ihr erzeugten oder gewonnenen Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einen Antrag auf Eintragung stellen.
(3) Der Eintragungsantrag umfasst zumindest:
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;
b) die in Artikel 4 genannte Spezifikation;
c) ein einziges Dokument mit folgenden Angaben:
i) die wichtigsten Angaben der Spezifikation: den Namen, eine Beschreibung des Erzeugnisses gegebenenfalls unter Einbeziehung der besonderen Vorschriften für dessen Aufmachung und Etikettierung und eine Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;
ii) eine Beschreibung des Zusammenhangs des Erzeugnisses mit den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung, gegebenenfalls unter Einbeziehung besonderer Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Gewinnungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.
(4) Bezieht sich der Eintragungsantrag auf ein geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat, so wird der Antrag an diesen Mitgliedstaat gerichtet.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(5) Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der eingegangenen Einspruchserklärungen anhand der in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Kriterien.
Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so erlässt er eine positive Entscheidung und übermittelt der Kommission die Unterlagen gemäß Absatz 7 für eine endgültige Entscheidung.
Sind sie nicht erfüllt, so lehnt er den Antrag ab.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die positive Entscheidung öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse über Rechtsmittel verfügt.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, veröffentlicht wird, und stellt den elektronischen Zugang zur Spezifikation sicher.
(6) Der Mitgliedstaat kann vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission an auf nationaler Ebene einen lediglich übergangsweisen Schutz im Sinne dieser Verordnung für den Namen sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist gewähren.
Die Anpassungsfrist gemäß Unterabsatz 1 kann nur gewährt werden, wenn die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens während der letzten fünf Jahre unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens rechtmäßig vermarktet und diesen Sachverhalt im nationalen Einspruchsverfahren gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 geltend gemacht haben.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem über die Eintragung nach dieser Verordnung entschieden wird.
Sollte die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung eingetragen werden, so trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen den innergemeinschaftlichen oder den internationalen Handel nicht beeinträchtigen.
(7) Zu jeder positiven Entscheidung gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;
b) das einzige Dokument gemäß Absatz 3 Buchstabe c;
c) eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den zu ihrer Anwendung erlassenen Bestimmungen entspricht;
d) die Fundstelle der Veröffentlichung der Spezifikation gemäß Absatz 5 Unterabsatz 5.
(8) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, um den Absätzen 4 bis 7 bis 31. März 2007 nachzukommen.
(9) Betrifft der Eintragungsantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so umfasst er die Angaben gemäß Absatz 3 sowie den Nachweis dafür, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist.
Der Antrag wird entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands an die Kommission gerichtet.
(10) Die in diesem Artikel genannten, der Kommission übermittelten Unterlagen sind in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet.
Artikel 6
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission prüft den gemäß Artikel 5 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Diese Prüfung sollte eine Frist von 12 Monaten nicht überschreiten.
Die Kommission macht monatlich das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, öffentlich zugänglich.
(2) Gelangt die Kommission aufgrund der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführten Prüfung zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie das einzige Dokument und die Fundstelle der veröffentlichten Spezifikation gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 im Amtsblatt der Europäischen Union.
Andernfalls beschließt die Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren, den Eintragungsantrag abzulehnen.
Artikel 7
Einspruch, Entscheidung über die Eintragung
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.
(2) Jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Eintragung beantragt hat, oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, kann ebenfalls durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einlegen.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind, wird die Erklärung innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Absatz 1 gestattet, bei diesem Mitgliedstaat eingereicht.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
(3) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bei der Kommission eingeht und
a) dargelegt wird, dass die Bedingungen des Artikels 2 nicht eingehalten sind; oder
b) dargelegt wird, dass die Eintragung des vorgeschlagenen Namens Artikel 3 Absätzen 2, 3 und 4 nicht entspricht; oder
c) dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich lautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden; oder
d) ausreichende Angaben darin enthalten sind, die den Schluss zulassen, dass die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 ist.
Die Kommission prüft die Zulässigkeit der Einsprüche.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Kriterien sind in Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind.
(4) Wird bei der Kommission kein zulässiger Einspruch gemäß Absatz 3 eingelegt, so nimmt sie die Eintragung des Namens vor.
Die Eintragung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(5) Ist ein Einspruch gemäß Absatz 3 zulässig, so ersucht die Kommission die betroffenen Parteien, geeignete Konsultationen aufzunehmen.
Wird innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung zwischen den betroffenen Parteien erzielt, so teilen sie der Kommission sämtliche Einzelheiten für das Zustandekommen der Einigung einschließlich der Stellungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers mit. Bleiben die gemäß Artikel 6 Absatz 2 veröffentlichten Angaben unverändert oder werden lediglich gemäß Artikel 16 Buchstabe h festzulegende geringfügige Änderungen vorgenommen, so verfährt die Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels. Andernfalls nimmt sie eine erneute Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor.
Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so erlässt die Kommission unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verwendung und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr nach dem im Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren eine Entscheidung.
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(6) Die Kommission führt ein Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben und hält es auf dem neuesten Stand.
(7) Die der Kommission nach diesem Artikel übermittelten Unterlagen sind in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet.
Artikel 8
Namen, Angaben und Zeichen
(1) Ein nach dieser Verordnung eingetragener Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
(2) In der Etikettierung der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der Gemeinschaft, die unter einem nach dieser Verordnung eingetragenen Namen vermarktet werden, müssen die Angaben "geschützte Ursprungsbezeichnung" bzw. "geschützte geografische Angabe" oder die für sie vorgesehenen Gemeinschaftszeichen erscheinen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Angaben und die für sie vorgesehenen Gemeinschaftszeichen können auch in der Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus Drittländern erscheinen, die unter einem nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragenen Namen vermarktet werden.
Artikel 9
Genehmigung einer Änderung der Spezifikation
(1) Eine Vereinigung, die den Bedingungen von Artikel 5 Absätze 1 und 2 entspricht und ein berechtigtes Interesse hat, kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c die Genehmigung einer Änderung der Spezifikation beantragen.
Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(2) Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen des einzigen Dokuments, so unterliegt der Änderungsantrag dem Verfahren gemäß den Artikeln 5, 6 und 7. Werden lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so entscheidet die Kommission über die Genehmigung der Änderung ohne Anwendung des Verfahrens von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 und veröffentlicht im Falle der Genehmigung die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(3) Führt die Änderung zu keiner Änderung des einzigen Dokuments, gelten folgende Regeln:
i) Liegt das geografische Gebiet in einem Mitgliedstaat, so befindet dieser über die Genehmigung der Änderung, veröffentlicht im Falle der Befürwortung die geänderte Spezifikation und teilt der Kommission die genehmigten Änderungen und deren Begründung mit;
ii) liegt das geografische Gebiet in einem Drittland, so befindet die Kommission über die Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung.
(4) Betrifft die Änderung eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden, so finden die Verfahren nach Absatz 3 Anwendung.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige/n Behörde/n, die für die Kontrollen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/04 zuständig ist/sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(3) Die Kommission macht die Namen und Anschriften der in Absatz 1 bzw. in Artikel 11 genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.
Artikel 11
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen
(1) Hinsichtlich der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation vor der Vermarktung
- durch eine oder mehrere zuständige Behörde/n gemäß Artikel 10 und/oder
- durch eine oder mehrere Kontrollstelle/n im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die als Produktzertifizierungsstelle tätig wird/werden.
Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation werden von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen.
(2) Hinsichtlich der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, die ein geografisches Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betreffen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation vor der Vermarktung durch
- eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörde/n oder
- eine oder mehrere Produktzertifizierungsstelle/n.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Produktzertifizierungsstellen erfüllen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.
(4) Übernehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation, so müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 12
Löschung
(1) Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 16 Buchstabe k genannten Durchführungsbestimmungen zu der Auffassung, dass die Anforderungen der Spezifikation eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das einen geschützten Namen führt, nicht mehr erfüllt sind, so löscht sie die Eintragung nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren und veröffentlicht dies im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, kann unter Angabe der Gründe die Löschung der Eintragung beantragen.
Das Verfahren gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 gilt entsprechend.
Artikel 13
Schutz
(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen die Buchstaben a oder b.
(2) Geschützte Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
(3) Für Namen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 beantragt wird, kann im Rahmen von Artikel 7 Absatz 5 eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich lautenden Namens oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig vermarktet werden.
Außerdem kann für Unternehmen in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, in dem das geografische Gebiet liegt, eine Übergangszeit festgesetzt werden, sofern diese Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben und darauf im Rahmen eines nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 oder des gemeinschaftlichen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 2 hingewiesen haben. Die Übergangszeit nach diesem Absatz und die Anpassungsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 6 dürfen insgesamt höchstens fünf Jahre betragen. Beträgt die Anpassungsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 6 mehr als fünf Jahre, so wird keine Übergangszeit gewährt.
(4) Unbeschadet des Artikels 14 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 das gemeinsame Weiterbestehen sowohl eines eingetragenen als auch eines nicht eingetragenen Namens beschließen, der einen Ort in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bezeichnet, wenn dieser Name mit dem eingetragenen Namen identisch ist und alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der identische nicht eingetragene Name wurde vor dem 24. Juli 1993 seit mindestens 25 Jahren auf der Grundlage der ständigen und redlichen Gebräuche verwendet;
b) es ist nachgewiesen, dass mit dieser Verwendung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt wurde, das Ansehen des eingetragenen Namens auszunutzen, und dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurde und dies auch nicht möglich war;
c) auf das Problem des identischen Namens wurde vor der Eintragung des Namens hingewiesen.
Der eingetragene Name und der betreffende identische nicht eingetragene Name dürfen nur für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren gleichzeitig weiter bestehen; danach darf der nicht eingetragene Name nicht mehr verwendet werden.
Die Verwendung der betreffenden nicht eingetragenen geografischen Bezeichnung ist nur zulässig, wenn das Ursprungsland auf dem Etikett deutlich sichtbar angegeben ist.
Artikel 14
Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung bei der Kommission eingereicht wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland oder vor dem 1. Januar 1996 in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [8] oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [9] vorliegen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Durchführungsvorschriften
Zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften erlassen.
Sie umfassen insbesondere:
a) ein Verzeichnis der Rohstoffe gemäß Artikel 2 Absatz 3;
b) die in der Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2 verlangten Angaben;
c) die Bedingungen, unter denen eine natürliche oder eine juristische Person einer Vereinigung gleichgestellt werden kann;
d) die Einreichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens, der sich auf ein grenzübergreifendes Gebiet gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 bezieht;
e) den Inhalt der Unterlagen gemäß Artikel 5 Absätze 7 und 9 und das Verfahren zu ihrer Übermittlung an die Kommission;
f) Einsprüche gemäß Artikel 7 einschließlich der Regelungen über geeignete Konsultationen zwischen den betroffenen Parteien;
g) die Angaben und Zeichen gemäß Artikel 8;
h) die Definition der geringfügigen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2, wobei eine geringfügige Änderung weder ein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen noch den Zusammenhang ändern darf;
i) das Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 6;
j) die Bedingungen für die Kontrollen der Einhaltung der Produktspezifikation;
k) die Bedingungen für die Löschung einer Eintragung.
Artikel 17
Übergangsvorschriften
(1) Die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission [10] sowie die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission [11] eingetragenen Namen werden automatisch in das Register gemäß Artikel 7 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung übernommen. Die diesbezüglichen Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 4 Absatz 1. Spezifische Übergangsvorschriften, die mit solchen Eintragungen im Zusammenhang stehen, behalten ihre Gültigkeit.
(2) In Bezug auf bei der Kommission vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereichte Anträge und Erklärungen
a) finden die Verfahren gemäß Artikel 5 unbeschadet von Artikel 13 Absatz 3 keine Anwendung und
b) ersetzt die Zusammenfassung der wichtigsten Angaben der Spezifikation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 383/2004 der Kommission [12] das einzige Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c.
(3) Die Kommission kann gemäß den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren bei Bedarf weitere Übergangsvorschriften erlassen.
Artikel 18
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Eintragungs-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieser Verordnung anfallen, erheben.
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8 Absatz 2 gilt jedoch unbeschadet der sich bereits vorher in Verkehr befindlichen Erzeugnisse ab dem 1. Mai 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 511/2006 des Rates
vom 27. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Im August 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 [2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein.
(2) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 2002/683/EG [3] ein Verpflichtungsangebot an ("die Verpflichtung"), das die Unternehmen Haier Electrical Appliances Corp., Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co., Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co., Ltd, und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, (nachstehend "die Unternehmen" genannt) zusammen mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) unterbreiteten.
(3) Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von den genannten Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachstehend "unter die Verpflichtung fallende Ware" genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
(4) Gemäß der von den Unternehmen angebotenen Verpflichtung müssen diese unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend "MEP" abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen und bestimmte in der Verpflichtung festgelegte Höchstmengen einhalten.
Diese MEP und die Höchstmengen gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
(5) Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärten sich die CCCME und die Unternehmen auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in ihren Betrieben zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann.
(6) Wie unter Randnummer 239 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 dargelegt, sieht die Verpflichtung ausdrücklich vor, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder die CCCME als Verletzung durch alle Unterzeichner angesehen wird.
Mangelnde Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Verpflichtung wird als Verletzung der Verpflichtung angesehen.
(7) In diesem Zusammenhang kündigte die Kommission Kontrollbesuche bei der CCCME und in den Betrieben der beiden Unternehmen an, die den Angaben zufolge die größten Mengen der betroffenen Ware umsetzen, nämlich Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd. Die Kommission sandte entsprechende Vorankündigungen an die CCCME, Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd, worin sie die Termine für diese Kontrollbesuche mitteilte.
Die CCCME und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, bestätigten ihr Einverständnis mit dem geplanten Kontrollbesuch der Kommission.
Konka Group Co., Ltd, lehnte einen Kontrollbesuch ab und verletzte damit die Verpflichtung.
(8) In dem Beschluss 2006/258/EG der Kommission [4] ist die festgestellte Verletzung genauer dargelegt.
(9) Angesichts der Verletzung zog die Kommission ihre Annahme der von den Unternehmen zusammen mit der CCCME angebotenen Verpflichtung mit dem Beschluss 2006/258/EG zurück.
Daher sollte unverzüglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von den betroffenen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware eingeführt werden.
(10) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festzusetzen. Da die fragliche Untersuchung mit der Feststellung eines Vorliegens von Dumping und dadurch verursachter Schädigung durch die Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 abgeschlossen wurde, wird es als angemessen erachtet, dass der endgültige Antidumpingzoll in der Höhe und in der Form festgesetzt wird, die mit jener Verordnung eingeführt wurden, und zwar 44,6 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1531/2002
(11) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 sowie die Anhänge I und II werden aufgehoben.
2. Die Artikel 4 und 5 werden in Artikel 3 und 4 umnummeriert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 512/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 513/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
mit vorübergehenden Vorschriften für die Erteilung der beantragten Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission [2] müssen die Mitgliedstaaten die Lizenzanträge der Kommission jeden Montag und jeden Donnerstag mitteilen und die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilen, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen ergreift.
(2) Donnerstag, der 13., Freitag, der 14. und Montag, der 17. April 2006 sind Feiertage für die Kommission.
Daher ist die Erteilung der zwischen Montag, dem 10. und Freitag, dem 14. April 2006 beantragten Lizenzen zu verschieben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwischen Montag, dem 10. und Freitag, dem 14. April 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 beantragten Lizenzen werden am Freitag, dem 21. April 2006 erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung ergreift.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 514/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Abweichung für das Wirtschaftsjahr 2005/06 von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 hinsichtlich der Frist für die Lieferung von Getreide zur Intervention in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität [2] wird den Anbietern bei Zulässigkeit des Angebots der Lieferplan so bald wie möglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck ist in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehen, dass die letzte Lieferung an die Interventionsstelle, für die das Angebot gemacht wird, spätestens am Ende des vierten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs erfolgt.
(2) Das Wirtschaftsjahr 2005/06 ist das zweite Wirtschaftsjahr, in dem der Interventionsmechanismus für Getreide in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, zur Anwendung kommt.
(3) Aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen ist die Ernte des Jahres 2005 erneut sehr reichlich ausgefallen.
Dies hat im Binnenmarkt zu Preisniveaus geführt, die weit unter dem Niveau des Interventionspreises liegen.
Infolgedessen wurden bereits bei Eröffnung des Interventionszeitraums im November 2005 relativ umfangreiche Mengen zur Intervention angeboten.
Aufgrund des Umfangs der zur Intervention angebotenen Mengen und ihrer geografischen Streuung kann die Frist für die Lieferung dieser Mengen — der 31. März 2006 — nicht eingehalten werden.
Um eine angemessene Übernahme der Angebote zu ermöglichen, sollte der Lieferzeitraum verlängert und somit von der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 abgewichen werden.
(4) Die Marktlage gebietet dringendes Handeln und erfordert die unverzügliche Durchführung der Maßnahmen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten daher unverzüglich zur Anwendung kommen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 erfolgt für das Wirtschaftsjahr 2005/06 die letzte Lieferung von Getreide, das in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zur Intervention angeboten wird, spätestens am Ende des siebten Monats nach dem Monat des Angebotseingangs, in keinem Fall jedoch später als am 31. Juli 2006.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 515/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
mit Übergangsmaßnahmen für die Finanzierung der Lagerung von in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zur Intervention angebotenem Getreide im Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten wird mit der Verordnung (EG) Nr. 514/2006 der Kommission [2] die Frist für die Lieferung von Getreide, das in den der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten zur Intervention angeboten wird, für das Wirtschaftsjahr 2005/06 um drei Monate verlängert, wobei jedoch keine Lieferung später als am 31. Juli 2006 erfolgen darf.
(2) Diese Maßnahme kann zusätzliche Lagerkosten für Getreide verursachen, das innerhalb der neuen Frist, aber nach Ablauf der ursprünglichen Frist gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität [3] geliefert wird.
(3) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung "Garantie" [4], werden die Ausgaben für die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung vom EAGFL, Abteilung "Garantie", finanziert. Es empfiehlt sich, die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die etwaige Erstattung der zusätzlichen Lagerkosten den Ausgaben für die Lagerkosten gleichzusetzen, die normalerweise von den Interventionsstellen getragen werden, und die Finanzierung durch den EAGFL, Abteilung "Garantie", unter Zugrundelegung des gleichen Pauschbetrags vorzusehen, dabei aber den auf den Interventionspreis angewendeten monatlichen Zuschlägen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 Rechnung zu tragen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird das in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zur Intervention angebotene Getreide von der Interventionsstelle nach Ablauf der Lieferfrist gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 tatsächlich übernommen, so werden — da die Lieferung innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 514/2006 vorgesehenen Frist erfolgen muss — die Ausgaben des Mitgliedstaates für Lagerkosten, die nach Ablauf dieser Frist bis zum Datum der tatsächlichen Lieferung an das im Lieferplan genannte Lager entstehen, den Ausgaben gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gleichgesetzt.
Artikel 2
Der Pauschbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird anhand des Pauschbetrags berechnet, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten für die Lagerung von im Wirtschaftsjahr 2005/06 zur Intervention angekauftem Getreide erstattet und der mit der Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2005 [5] auf 1,31 EUR/t/Monat festgesetzt worden ist; hiervon wird der Betrag der monatlichen Zuschläge gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 in Höhe von 0,46 EUR/t/Monat abgezogen, um den der Interventionspreis für jeden Monat der Überschreitung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 erhöht wird.
Diese Ausgaben werden im Rahmen der Jahreskonten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates [6] als Ausgaben für die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Erzeugnisses durch die Interventionsstellen berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 516/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 31. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 517/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 518/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 519/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 22. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 27,260 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 520/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 23,731 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2006 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 521/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 522/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik [2], genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3], können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten.
Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [4] für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 523/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 28. März 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 28. März 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 524/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 525/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 526/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 28. März 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 28. März 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 527/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 528/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1809/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 24. bis 30. März 2006, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1809/2005 eingereichten Angebote wird auf 29,90 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 2014 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 529/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 24. bis 30. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 530/2006 der Kommission
vom 30. März 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 24. bis zum 30. März 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. März 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 531/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 532/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. April 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 533/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 534/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 535/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 536/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 537/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 538/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 539/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 540/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 6. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 38,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 43 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 541/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus der Tschechischen Republik gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention sind in diesen Mitgliedstaaten daher zu eröffnen.
Die Tschechische Republik sollte zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Tschechische Republik
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Italien
- Irland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 542/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 38. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 38. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 28. März 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 543/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 37. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 37. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 28. März 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 120,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 544/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission [2] können für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellte Erstattungsbescheinigungen getrennt voneinander in sechs Abschnitten beantragt werden.
Für jeden dieser Abschnitte ist ein Schlusstermin für die Einreichung der Anträge gesetzt.
Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden Schlusstermin entspricht.
(2) Mit dem System der Zuteilung der Erstattungsbescheinigungen in Zeitabschnitten soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen die eingegangenen Anträge auf Erstattungsbescheinigungen den zur Verfügung stehenden Betrag überschreiten, sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können.
(3) Sind gegen Ende des Haushaltszeitraums nach Ablauf der sechs Zeitabschnitte noch Beträge verfügbar, für die Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, so kann die Kommission gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zulassen, dass für die Zuteilung der verbleibenden Beträge wöchentlich Anträge gestellt werden können.
(4) Nachdem die Erstattungssätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse unlängst gekürzt wurden, haben sich die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen im Rahmen des Systems der Zuteilung in Zeitabschnitten beantragt werden, verringert.
Infolgedessen sind in letzter Zeit die für die Zuteilung in einzelnen Abschnitten vorgesehenen Beträge nicht in vollem Umfang zugeteilt worden.
(5) Folglich muss die Flexibilität der Ausfuhrgeschäfte erhöht werden.
Wenn der Gesamtbetrag der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung für einen einzelnen Zeitabschnitt unter dem für diesen Abschnitt verfügbaren Betrag liegt, sollte es den Wirtschaftsbeteiligten gestattet sein, wöchentlich Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, einzureichen.
(6) Das bestehende System der wöchentlichen Zuteilung von Erstattungsbescheinigungen für den am Ende des Haushaltszeitraums noch verfügbaren Betrag sollte daher auf die Zuteilung des für einen einzelnen Zeitabschnitt noch verfügbaren Betrags ausgedehnt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Artikel 38a wird eingefügt:
"Artikel 38a
(1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 37 Absatz 2 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden.
Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f einzureichen.
(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Dienstag mitgeteilt.
Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a) Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist;
b) Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden;
c) Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen."
2. In Anhang VI Abschnitt I erhält der fünfte Absatz folgende Fassung:
"Der Antragsteller bringt in Feld 20 einen der folgenden Vermerke an:
- den Vermerk "Artikel 33" oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk, wenn sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 33 bezieht;
- den Vermerk "Artikel 38" oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk, wenn sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 38 bezieht; oder
- den Vermerk "Artikel 38a" oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk, wenn sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 38a bezieht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 545/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung des zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" zählenden Futtermittelzusatzstoffes Monteban
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" zählende Zusatzstoff Narasin (Monteban, Monteban G 100) wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates [2] unter bestimmten Bedingungen zugelassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 der Kommission [3] wurde der Zusatzstoff für zehn Jahre zur Verwendung für Masthühner zugelassen, wobei die Zulassung an einen für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffes Verantwortlichen gebunden ist.
Der Zusatzstoff wurde auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt gemeldet.
Da alle nach der genannten Bestimmung erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, wurde dieser Zusatzstoff in das Gemeinschaftsregister für Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Zusatzstoffs auf Antrag des Zulassungsinhabers und nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend "die Behörde" genannt) zu ändern.
(3) Die Behörde schlug in ihrem Gutachten vom 27. Juli 2004 vor, einen Rückstandshöchstgehalt (MRL) von 50 μg/kg für alle feuchten Gewebe von Masthühnern festzulegen, und folglich wurde eine Wartezeit von einem Tag vor der Schlachtung als ausreichend erachtet.
Unter Umständen muss der im Anhang zu dieser Verordnung genannte Rückstandshöchstgehalt überprüft werden, wenn Ergebnisse einer Bewertung des Wirkstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur vorliegen.
(4) Der Zulassungsinhaber für den Zusatzstoff Narasin (Monteban, Monteban G 100) schlug die Änderung der Zulassungsbedingungen vor, indem er beantragte, den von der Behörde beurteilten MRL aufzunehmen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1464/2004 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission
vom 31. März 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Anhang VIII Kapitel A Abschnitt 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die Genehmigung nationaler Programme von Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit vor, sofern diese bestimmte Kriterien der genannten Verordnung erfüllen.
Außerdem legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zusätzliche Garantien fest, die für den innergemeinschaftlichen Handel und für Einfuhren gemäß der genannten Verordnung möglicherweise erforderlich sind.
(2) Die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien [2] legt fest, dass jeder Mitgliedstaat ein Züchtungsprogramm zur Selektion bestimmter Schafrassen nach TSE-Resistenz aufstellt.
Diese Entscheidung sieht auch eine Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms auf der Grundlage ihres nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit befreit werden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgelegt und genehmigt wird, sofern es eine kontinuierliche und aktive Überwachung von im Haltungsbetrieb verendeten Schafen und Ziegen sämtlicher Bestände des betreffenden Mitgliedstaats gewährleistet.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Genehmigung der nationalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzlicher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmeregelungen betreffend Programme zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG [3] sind die nationalen Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit von Dänemark, Finnland und Schweden genehmigt worden.
(4) Am 18. November 2005 hat Österreich der Kommission ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit vorgelegt.
Am 5. Januar 2006 wurden der Kommission bestimmte Änderungen an diesem Programm unterbreitet.
Dieses Programm in seiner geänderten Form erfüllt die erforderlichen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass im Hoheitsgebiet Österreichs die Traberkrankheit mit geringer Prävalenz oder gar nicht auftritt.
(5) Österreich sollte auf der Grundlage seines nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der Pflicht zur Aufstellung eines in der Entscheidung 2003/100/EG genannten Züchtungsprogramms befreit werden.
Außerdem sollten die in Anhang VIII Kapitel A und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geforderten zusätzlichen Handelsgarantien festgelegt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 sieht bestimmte zusätzliche Garantien für Dänemark, Finnland und Schweden hinsichtlich der Haltungsbetriebe vor.
Diese zusätzlichen Handelsgarantien sollten jedoch geändert werden, um diesen Mitgliedstaaten und auch Österreich ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit aufgrund des Subsidiaritätsprinzips einzuräumen, wobei unterschiedliche epidemiologische und handelsmäßige Situationen sowie Unterschiede bei den in diesen vier Mitgliedstaaten aufgetretenen Formen der Traberkrankheit zu berücksichtigen sind.
(7) Daher ist es aus praktischen Gründen und im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 aufzuheben und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit
Die nationalen Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit — auf die in Anhang VIII Kapitel A Ziffer I Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verwiesen wird — der im Anhang zu der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Haltungsbetriebe
(1) Für die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten bestimmte Schafe und Ziegen, die aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, müssen ab Geburt ununterbrochen in Betrieben gehalten worden sein, die folgende Bedingungen vor dem Datum der Versendung derartiger Tiere mindestens sieben Jahre lang erfüllt haben:
a) Es wurde dort kein Fall von Traberkrankheit bestätigt;
b) es wurden keine Tilgungsmaßnahmen aufgrund der Traberkrankheit durchgeführt;
c) in den Haltungsbetrieben haben sich keine Tiere befunden, die als gefährdet im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 identifiziert wurden.
(2) Für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten bestimmte Schafe und Ziegen, die aus anderen im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten kommen, müssen in Betrieben gehalten worden sein, in denen mindestens sieben Jahre vor dem Datum der Versendung derartiger Tiere keine Schafe und Ziegen amtlichen TSE-bedingten Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unterlagen.
(3) Für die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten bestimmte Samen, Embryonen und Eier von Schafen und Ziegen müssen von Spendertieren gewonnen worden sein, die ab Geburt ununterbrochen in Betrieben gehalten wurden, welche die Bedingungen gemäß folgenden Absätzen erfüllen:
a) Absatz 1, wenn sie aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, oder
b) Absatz 2, wenn sie aus anderen im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten kommen.
Artikel 3
Amtliche Verbringungsbeschränkungen
(1) Die von den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegten amtlichen Verbringungsbeschränkungen werden hiermit genehmigt.
Sie gelten für Betriebe, die Schafe oder Ziegen oder Samen, Embryonen und Eier von Schafen und Ziegen erhalten, sofern:
a) sie die Tiere, Samen, Embryonen und Eier aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern erhalten und
b) die Traberkrankheit in dem versendenden Mitgliedstaat oder Drittland gemäß Buchstabe a innerhalb von drei Jahren vor oder nach dem Datum der Versendung der Tiere, Samen, Embryonen und Eier bestätigt wurde.
(2) Die amtlichen Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Erhalt von Schafen des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR oder von Samen, Embryonen und Eiern eines Spendertieres des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR.
Artikel 4
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms
Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten werden hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2003/100/EG von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung befreit.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 547/2006 der Kommission
vom 3. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 548/2006 der Kommission
vom 4. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 549/2006 der Kommission
vom 3. April 2006
über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im NAFO-Gebiet 3L durch Schiffe unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten als Estland, Lettland oder Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flaggen der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flaggen der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 550/2006 der Kommission
vom 4. April 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Malawi im Lieferzeitraum 2005/2006, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.
(3) Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstmengen bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Malawi im Lieferzeitraum 2005/2006 sind nicht mehr erreicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 551/2006 der Kommission
vom 4. April 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 5. April 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. April 2006 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 5. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 552/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission
vom 23. März 2006
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung des Verfahrens
(1) Am 7. Juli 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) und Vietnam in die Gemeinschaft (nachstehend "Einleitungsbekanntmachung" genannt).
(2) Der Antrag wurde am 30. Mai 2005 von der "European Confederation of the Footwear Industry" (nachstehend "CEC" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 40 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder entfällt.
1.2 Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
(3) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China und Vietnam sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer sowie die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, und deren Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China und Vietnam und der Gemeinschaftshersteller wurden in der Einleitungsbekanntmachung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass unter den Einführern und Händlern in der Gemeinschaft, die alle zur Mitarbeit aufgefordert wurden, keine Stichproben gebildet wurden.
(5) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China und in Vietnam, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an alle bekanntermaßen betroffenen Unternehmen sowie an die Behörden der beiden Länder.
(6) Die Kommission sandte Fragebogen an die zehn in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, an die in die Stichproben für die betroffenen Länder einbezogenen ausführenden Hersteller, an alle bekanntermaßen betroffenen Einführer und an alle Einführer, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten.
Außerdem wurden Fragebogen an die nationalen Schuhherstellerverbände der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit den höchsten Herstellerdichten, um allgemeine Informationen über die Entwicklung von deren Lage einzuholen, sowie an einen Verbraucherverband gesandt.
(7) Fragebogenantworten gingen ein von zwölf der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller, von denen einer die weitere Mitarbeit jedoch ablehnte, von vier chinesischen ausführenden Herstellern, die eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragten, von den acht in die Stichprobe einbezogenen vietnamesischen ausführenden Herstellern und von vier weiteren vietnamesischen ausführenden Herstellern, die ebenfalls eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragten. Ferner gingen Antworten von den zehn in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von 39 nicht mit einem ausführenden Hersteller verbundenen Einführern ein. Auch von drei Einführerverbänden gingen Angaben ein.
(8) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachtete Informationen ein und prüfte sie.
Mit den Kontrollbesuchen wurde wie folgt verfahren:
a) Gemeinschaftshersteller
Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der zehn Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe in fünf verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt.
Die Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe und auch andere kooperierende Gemeinschaftshersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 19 der Grundverordnung, ihre Identität aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offen zu legen.
Sie behaupteten, dass bei Offenlegung ihrer Identität die Gefahr erheblicher nachteiliger Auswirkungen bestünde.
In der Tat beliefern bestimmte antragstellende Gemeinschaftshersteller Abnehmer in der Gemeinschaft, die ihre Waren auch aus der VR China und Vietnam beziehen und somit unmittelbar von den betroffenen Einfuhren profitieren.
Jene Antragsteller befinden sich daher in einer heiklen Lage, da einige ihrer Abnehmer Unmut darüber zeigen könnten, dass diese Hersteller einen Antrag auf Untersuchung des angeblich schädigenden Dumpings stellen oder unterstützen.
Aus diesen Gründen riskierten sie ihrer Auffassung nach Vergeltungsmaßnahmen seitens einiger ihrer Abnehmer, einschließlich der möglichen Einstellung ihrer Geschäftsbeziehungen.
Dem Antrag wurde gefolgt, da er hinreichend begründet war.
Die Vertreter bestimmter ausführender Hersteller und ein unabhängiger Einführer machten geltend, dass sie ihre Interessen nicht ordnungsgemäß verteidigen könnten, weil die Identität der Antragsteller nicht offen gelegt wurde.
Ihrer Meinung nach könnten sie unter solchen Umständen die Begründetheit des Anliegens der Antragsteller nicht verifizieren.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die interessierten Parteien Einsicht in das jeweilige Produktionsvolumen der einzelnen Antragsteller nehmen konnten, so dass selbst bei Unkenntlichmachung der Namen jener Unternehmen die Begründetheit ihres Anliegens verifiziert werden konnte.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
b) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Adidas Salomon AG, Deutschland;
- C&J Clark International Limited, UK;
- George Clothing Ltd., UK;
- Nike European Operations B.V., Niederlande;
- Puma AG Rudolf Dassler Sport, Deutschland;
- Timberland Europe B.V., Niederlande.
c) Ausführende Hersteller in der VR China
- Apache Footwear Ltd. ("APE I");
- Apache Footwear II Ltd. ("APE II");
- FED International Corp. ("FED");
- FuGuiNiao Shoes Development Co. Ltd.
("FS");
- Golden Step Industrial Co. Ltd.
("GS");
- Growth-Link Overseas Co. Ltd.
("GLO");
- Heng Tai Hong Wei Shoes Co. Ltd.
("Heng Tai");
- Laikong Footwear Co. Ltd.
("Laikong");
- Laitin Footwear Co. Ltd.
("Laitin");
- Poong Won Chehwa Co. Ltd.
("PWC");
- Sun Sang Kong Yuen Shoes FTY (Hui Yang) Co. Ltd.
("SSKY");
- Yue Yuen Group ("Yue Yuen").
d) Ausführende Hersteller in Vietnam
- Pou Yuen Vietnam Enterprise Ltd. Yuen Yuen;
- Pou Chen Vietnam Enterprise Ltd. Yuen Yuen;
- Taekwang Vina Industrial Co. Ltd.;
- Haiphong Leather Products and Footwear Company;
- Company No 32;
- Dona Biti’s IMEX Corp. Pte.
Ltd.;
- Binh Tien Imex Corp. Pte.
Ltd.;
- Kai Nan Joint Venture Co. Ltd.
Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Fall Brasilien) ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
- Bison Indústria de Calçados Ltda.;
- Calçados Azaleia SA,
- H. Bettarello Curtidora e Calçados Ltda.
1.3 Untersuchungszeitraum
(9) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt oder "UZ" abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Allgemeines
(10) Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder (nachstehend "Schuhe mit Oberteil aus Leder" genannt), außer:
- Sportschuhe im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der Zollnomenklatur, d. h. i) Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und ii) Schuhe für Schlittschuhe oder Rollschuhe, Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Snowboardschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder Radsportschuhe;
- Pantoffeln und andere Hausschuhe;
- Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe.
(11) Unter die Warendefinition fallen daher im Wesentlichen Sandalen, Stiefel, Straßen- und Stadtschuhe.
i) Nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke
(12) Verschiedene ausführende Hersteller und Einführer machten geltend, dass bestimmte besondere Typen von Sportschuhen, die nicht zu den vorgenannten Sportschuhen zählen, ebenfalls aus der Warendefinition ausgeschlossen werden müssten.
Dieses Vorbringen stützt sich auf die Behauptung, dass bei diesen Schuhtypen aufgrund ihrer Besonderheiten nicht davon ausgegangen werden könne, dass es sich bei ihnen und anderen Schuhtypen mit Oberteil aus Leder um eine einzige Ware handelt.
(13) Genauer noch betrifft dieses Vorbringen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke ("Special Technology Athletic Footwear", nachstehend "STAF" abgekürzt).
Für die Zwecke dieser Untersuchung handelt es sich bei "Schuhen für Sportzwecke" um Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingschuhe und andere derartige Schuhe.
Diese Schuhe (STAF) werden derzeit den KN-Codes ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039991, ex64039993, ex64039996 und ex64039998 zugewiesen.
Die Vorbringen in Bezug auf STAF wurden in allen Einzelheiten geprüft.
Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei STAF um äußerst hochentwickelte Schuhe handelt, die herausragende technische Merkmale aufweisen und speziell für Sportzwecke entwickelt wurden.
Zu diesen Merkmalen zählen im Wesentlichen eine komplexe Laufsohle, die Ferse und Vorderfuß schützen soll, und eine zusätzliche Zwischensohle, die besondere abfedernde und stabilisierende Elemente mit stoßdämpfender Wirkung und/oder zur Bewegungskontrolle (motion control) aufweist.
Jene Merkmale sind für die Steigerung der Leistung und die Vermeidung von Verletzungen bei der Ausübung sportlicher Aktivitäten von grundlegender Bedeutung.
(14) Um solche Eigenschaften zu erreichen, fallen bedeutende FuE-Kosten für Gestaltung, spezielle Materialien und praktische Erprobung an.
Wegen dieser zusätzlichen Kosten sind die Einfuhrpreise von STAF in der Regel höher als jene anderer Schuhtypen.
(15) Zweitens ergab die Untersuchung, dass STAF sich von anderen Schuhtypen unterscheiden, weil sie i) normalerweise über andere Absatzkanäle verkauft werden, ii) eine andere Endverwendung aufweisen und vom Verbraucher anders wahrgenommen werden und iii) die Entwicklung der STAF-Einfuhren sich von jener anderer Schuhtypen unterscheidet.
Diese Unterschiede sind nachstehend im Detail dargelegt.
(16) Was die Absatzkanäle angeht, so werden STAF weitgehend in Geschäften, die ausschließlich auf Sportausrüstungen spezialisiert sind, bzw. im Falle großer Markeneinzelhandelsketten oder Kaufhäuser in speziellen Sportartikelabteilungen verkauft.
Andere Schuhtypen werden hingegen in der Regel über Schuheinzelhändler, die eine bestimmte Marke vertreiben oder auch nicht, oder sogar Supermärkte verkauft.
(17) Die Tatsache, dass STAF über andere Absatzkanäle vertrieben werden, ist ebenfalls ein Anhaltspunkt dafür, dass sich die Verbrauchervorstellung von STAF von jener anderer Schuhtypen unterscheidet.
Genauer noch wird davon ausgegangen, dass Verbraucher von Sportausrüstungen eindeutig zwischen speziell für Sportzwecke entwickelten Schuhen und anderen Schuhtypen, einschließlich jener Freizeitschuhe, die wie Sportschuhe aussehen, aber keine STAF-Eigenschaften aufweisen, unterscheiden.
Hinzu kommt, dass STAF zwar wie andere Schuhtypen für den täglichen — nicht sportlichen — Gebrauch verwendet werden können, diese anderen Schuhtypen aber mit Sicherheit für Sportzwecke nicht geeignet sind.
Daher sind STAF und andere Schuhtypen in nur sehr begrenztem Maße austauschbar.
(18) Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die Entwicklung der STAF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern von jener der anderen Schuhtypen unterschied.
Tatsächlich gingen die STAF-Einfuhrmengen von 2003 bis zum UZ um 5 % zurück, während die Einfuhren anderer Schuhtypen im selben Zeitraum um mehr als 50 % stiegen.
Was die Entwicklung der Preise angeht, so gingen die STAF-Einfuhrpreise aus den betroffenen Ländern eindeutig weniger stark zurück als jene der anderen Schuhtypen, denn von 2003 bis zum UZ sank der durchschnittliche Preis von STAF um 6 % und jener der anderen Schuhtypen um 12 %.
Und der durchschnittliche STAF-Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ lag fast 40 % über dem durchschnittlichen Einfuhrpreis der anderen Schuhtypen.
(19) Aus den vorgenannten Gründen, d. h. wegen der Unterschiede hinsichtlich der grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, Absatzkanäle, Endverwendungen und Verbrauchervorstellung, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass STAF aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen und somit nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein sollten.
(20) Die gemeinschaftliche Schuhindustrie behauptete, dass die Modetrends in den letzten Jahren eine wesentliche Rolle gespielt haben, da ihretwegen Sportschuhe in das Marktsegment der Freizeitschuhe Eingang fanden.
Sie behaupteten ferner, dass beide Arten von Schuhen über dieselben Absatzkanäle verkauft werden und dass Verbraucher STAF häufig für andere als Sportzwecke kaufen und verwenden.
Daher sollten STAF ihrer Auffassung nach nicht aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden.
(21) Hierzu ist zu bemerken, dass, selbst wenn die Wahl und Vorlieben der Verbraucher tatsächlich durch Modetrends beeinflusst wurden, Letztere mit Sicherheit keine Auswirkungen auf die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften einer Ware haben und deshalb die vorstehenden Schlussfolgerungen nicht entkräften.
(22) Wenn Freizeitschuhe in den letzten Jahren äußerst beliebt geworden sind, wird davon ausgegangen, dass dieser Modetrend Freizeitschuhe insgesamt und insbesondere die Schuhtypen betraf, die lediglich wie Sportschuhe aussehen, oder sogar Sportschuhe, die keine STAF-Merkmale aufweisen.
Selbst wenn STAF im Rahmen dieses Freizeitschuh-Modetrends auch zu anderen als dem eigentlichen Verwendungszweck benutzt wurden, so hielt sich dieses Phänomen doch in sehr engen Grenzen und beruhte zudem nicht auf den spezifischen und STAF allein eigenen Merkmalen, sondern auf der bloßen Tatsache, dass sie wie die Freizeitschuhe mit Sportschuhdesign aussehen.
(23) Die Behauptung, dass der STAF-Verbrauch in der Gemeinschaft aufgrund von Modetrends stieg, wird durch die Einfuhrdaten nicht gestützt.
Denn, wie bereits dargelegt, gingen die STAF-Einfuhren — und somit der Gemeinschaftsverbrauch, denn STAF werden hauptsächlich in den beiden betroffenen Ländern und in nur ganz geringem Umfang in der Gemeinschaft hergestellt — in den letzten Jahren zurück.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass sich die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf alle Sportschuhtypen und nicht nur auf STAF bezog, die wie bereits dargelegt aufgrund ihres mit sportschuhähnlichen Freizeitschuhen vergleichbaren Aussehens von dem allgemeinen Modetrend zwar betroffen waren, aber nur in ganz geringem Maße.
(24) Es wird allerdings eingeräumt, dass STAF unter Umständen gelegentlich auch in nicht auf Sportartikel spezialisierten Einzelhandelsgeschäften verkauft werden und dass STAF und andere Schuhtypen bis zu einem gewissen Grad miteinander konkurrieren können.
Da dies aber nicht über ein begrenztes Maß hinausgeht, wird diese Tatsache nicht als ausreichend angesehen, um die vorstehenden Schlussfolgerungen zu entkräften.
(25) Ein Mitgliedstaat erhob Einwände gegen den Ausschluss von STAF aus der Warendefinition des Verfahrens mit der Begründung, dass dadurch eine ernste Gefahr der Umgehung bestünde.
Dieses Vorbringen stützt sich auf die Behauptung, dass eine einfache physische Kontrolle zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Schuhtypen nicht ausreicht und dass eine solche Unterscheidung nur durch eine chemische Analyse der Materialien und technische Tests der mechanischen Komponenten der Schuhe möglich ist.
(26) Es wird zwar nicht ausgeschlossen, dass eine einfache physische Kontrolle nicht in jedem Fall zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Schuhtypen ausreicht, dies kann aber nicht als stichhaltiges Argument für die Einbeziehung von STAF angesehen werden.
Denn die Tatsache, dass die physische Unterscheidung zwischen verschiedenen Typen zuweilen schwierig sein kann, ändert nichts an den vorstehenden Schlussfolgerungen, denen zufolge STAF und andere Lederschuhe nicht als gleichartig anzusehen sind.
Außerdem ist in vielen anderen Fällen mehr als eine physische Kontrolle erforderlich, um festzustellen, ob eine Ware in den Geltungsbereich von Antidumpingmaßnahmen fallen sollte oder nicht, und dies wurde noch in keinem Fall als ausreichender Grund angesehen, solche Waren nicht aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen auszuschließen.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
(27) Schließlich machten einige interessierte Parteien geltend, dass alle Sportschuhtypen, d. h. nicht nur STAF, von dem Verfahren ausgenommen werden müssten.
Sie stützten ihr Vorbringen auf dieselben Behauptungen wie jenes bezüglich STAF.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Schlussfolgerungen zu den STAF nicht gleichermaßen auf die Schuhe ohne STAF-Eigenschaften zutrafen, sondern vielmehr, dass die Schlussfolgerungen in den beiden vorstehenden Erwägungsgründen auch für jene Schuhtypen gültig sind, d. h. dass es keine klaren Unterscheidungsmerkmale gibt und dass jene Schuhe und die übrigen Schuhtypen unmittelbar miteinander konkurrieren.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
ii) Kinderschuhe
(28) Für die Zwecke dieses Verfahrens wird der Begriff "Kinderschuhe" vorläufig definiert als Schuhe mit Innensohlen mit einer Länge von weniger als 24 cm und mit einer größten Höhe des Absatzes (einschließlich der Sohle) von 3 cm oder weniger.
Diese Schuhtypen werden derzeit den KN-Codes ex64032000, ex64033000, 64035111, 64035191, 64035931, 64035991, 64039111, 64039191, 64039931, 64039991 und ex64051000 zugewiesen.
Im Rahmen der Untersuchung wird weiter zu prüfen sein, ob diese Definition für die Zwecke etwaiger endgültiger Maßnahmen geändert werden sollte.
(29) Es sei daran erinnert, dass in einem Verfahren betreffend Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff [3] nicht davon ausgegangen wurde, dass Schuhe mit Innensohlen mit einer Länge von weniger als 24 cm unter die Definition der betroffenen Ware fielen.
Damals wurden Kinderschuhe — wegen ihrer spezifischen Eigenschaften — und andere Schuhtypen mit Oberteil aus Leder nicht als eine einzige Ware angesehen.
Im Verlauf dieser Untersuchung prüfte die Kommission daher, ob Kinderschuhe unter die Definition der betroffenen Ware fallen oder ob sie Gegenstand einer gesonderten Untersuchung sein müssten.
(30) Erstens unterscheiden sich Kinderschuhe und andere Schuhtypen in bestimmten technischen und materiellen Eigenschaften.
Da Kinderschuhe kleiner sind, unterscheidet sich das Produktionsverfahren erheblich, und die Herstellung kleinerer Schuhe, die den besonderen anatomischen Merkmalen des Kinderfußes insbesondere während der Entwicklung des Bewegungsapparates in den ersten Lebensjahren gerecht werden, erfordert ganz spezielle Fertigkeiten.
(31) Zweitens werden Kinderschuhe häufig über andere Absatzkanäle verkauft als andere Schuhe, was darauf schließen lässt, dass sie sich auch in der Verbrauchervorstellung unterscheiden.
Genauer noch wird davon ausgegangen, dass Verbraucher von Kinderschuhen in der Regel klar zwischen speziell für Kinder bestimmten und anderen Typen von Schuhen unterscheiden.
Außerdem wird der Markt für Kinderschuhe allem Anschein nach weniger von Modetrends oder anderen vergleichbaren Phänomenen beherrscht, sondern die Kaufentscheidung orientiert sich eher an Preis und Qualität.
Die Verbraucherwahrnehmung wird mit Sicherheit auch dadurch beeinflusst, dass Kinderschuhe aufgrund des körperlichen Wachstums sehr viel häufiger ersetzt werden müssen als andere Schuhe.
In diesem Stadium des Verfahrens ermöglicht die Prüfung der Argumente für und gegen die Einbeziehung von Kinderschuhen in die Definition der betroffenen Ware noch keine endgültige Schlussfolgerung.
Daher entschied die Kommission, Kinderschuhe vorläufig als Teil der betroffenen Ware anzusehen, vorbehaltlich der weiteren Sachaufklärung im endgültigen Stadium der Untersuchung.
iii) Sonstige Vorbringen
(32) Es wurde auch geltend gemacht, dass die Warendefinition zu allgemein sei, um die Waren als eine einzige Ware ansehen zu können, da viele verschiedene Modelle, Materialien und Qualitäten darunter fielen, und dass all diese verschiedenen Typen einzeln im Rahmen verschiedener Verfahren untersucht werden müssten.
Dieses Vorbringen stützt sich auf die Tatsache, dass die Warendefinition 33 verschiedene KN-Codes abdeckt, was angeblich darauf hindeute, dass viele verschiedene Waren darunter fielen und dass sich die verschiedenen Schuhtypen hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Endverwendungen, Herstellungsverfahren und Absatzkanäle unterschieden.
(33) Die Anzahl verschiedener KN-Codes, die unter die Warendefinition fallen, ist als solche ebenfalls nicht relevant für die Beurteilung, ob eine Warendefinition zu allgemein oder zu eng ist.
Die bei der Feststellung, ob die untersuchten Waren als eine einzige Ware angesehen werden können, zugrunde gelegten Kriterien, nämlich die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, wurden bereits eingehend dargelegt.
(34) Ferner ergab die Untersuchung, dass, obwohl verschiedene Schuhtypen durchaus unterschiedliche spezifische Eigenschaften aufweisen können, ihre grundlegenden Eigenschaften außer im Falle von STAF dennoch identisch sind.
Außerdem rechtfertigt die Tatsache, dass die betroffene Ware auf unterschiedliche Weise hergestellt werden kann, an sich nicht die Feststellung, dass es sich um zwei oder mehr unterschiedliche Waren handelt.
Die Untersuchung ergab auch, dass die verschiedenen Typen der betroffenen Ware im Allgemeinen über dieselben Absatzkanäle verkauft werden.
Es mag zwar einige Spezialgeschäfte geben, die hauptsächlich bestimmte Typen verkaufen, aber die große Mehrheit der Händler (Einzelhändler, Kaufhäuser, Supermärkte) verkaufen alle Schuhtypen, um ihren Kunden eine große Auswahl zu bieten.
(35) Einige Einführer machten geltend, dass die Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung sogar noch allgemeiner sei als die Warendefinition der Antragsteller, die sich angeblich auf drei Schuhtypen beschränkte.
(36) In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Definition der gleichartigen Ware in der Einleitungsbekanntmachung die Definition im Antrag exakt widerspiegelt.
Die drei Schuhtypen, auf die Bezug genommen wird, wurden nur als Beispiel genannt.
In dem Antrag heißt es eindeutig, dass auf jene drei Typen die Mehrheit der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entfällt (mehr als 50 %).
Dies darf mit Sicherheit nicht als Beschränkung des Verfahrens auf nur jene drei Typen verstanden werden.
(37) Aus diesen Gründen wurden die Behauptungen, dass die Warendefinition zu allgemein sei, zurückgewiesen.
iv) Schlussfolgerung
(38) Alle übrigen Schuhtypen, d. h. alle Schuhe mit Oberteil aus Leder außer STAF, sind zwar verschiedenster Gestaltung und Art, unterscheiden sich aber dennoch nicht in grundlegenden Eigenschaften, Verwendungszwecken und Verbrauchervorstellung.
(39) Zu der Tatsache, dass sie dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, kommt noch, dass alle verschiedenen Modelle und Arten direkt miteinander konkurrieren und weitgehend austauschbar sind.
Ein klarer Beweis hierfür ist, dass es keine klaren Unterscheidungsmerkmale zwischen den verschiedenen Typen gibt und dass sich ähnliche Typen in erheblichem Maße gleichen und miteinander konkurrieren.
(40) Für die Zwecke dieses Verfahrens und im Einklang mit der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaft wird daher davon ausgegangen, dass alle Typen der vorstehend beschriebenen Ware mit Ausnahme von STAF als eine einzige Ware anzusehen sind.
2.2 Ware
(41) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, wie vorstehend beschrieben, mit Ursprung in der VR China und Vietnam.
(42) Den Untersuchungsergebnissen zufolge weisen alle Schuhtypen wie bereits erwähnt trotz Unterschieden in Gestaltung und Art dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf, d. h. es handelt sich um Straßenschuhe mit Oberteil aus Leder, die im Wesentlichen zu denselben Zwecken verwendet werden und als unterschiedliche Typen derselben Ware angesehen werden können.
(43) Daher handelt es sich für die Zwecke dieser Untersuchung bei der betroffenen Ware um Schuhe mit Oberteil aus Leder, wie unter "Allgemeines" beschrieben, mit Ursprung in der VR China und Vietnam (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Diese Ware wird derzeit den KN-Codes ex64032000, ex64033000, ex64035115, ex64035119, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035935, ex64035939, ex64035995, ex64035999, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039993, ex64039996, ex64039998 und ex64051000 zugewiesen.
(44) Es sei darauf hingewiesen, dass für die unter die vorgenannten KN-Codes fallenden Waren mit Ursprung in der VR China, mit Ausnahme der unter die KN-Codes 64032000 und ex64033000 fallenden Waren, sowie für die nach Spezialtechniken hergestellten Schuhe für Sportzwecke bis zum 1. Januar 2005 eine mengenmäßige Beschränkung galt.
(45) Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen werden.
2.3 Gleichartige Ware
(46) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in der VR China und Vietnam hergestellten und verkauften Schuhe mit Oberteil aus Leder sowie die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Schuhe mit Oberteil aus Leder sich in ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften nicht wesentlich unterschieden und dass sie in der Verbrauchervorstellung austauschbar sind.
(47) Einige interessierte Parteien argumentierten, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Schuhe mit Oberteil aus Leder und die betroffene Ware nicht gleichartig wären.
Ein Beweis hierfür seien ihrer Auffassung nach die Unterschiede zwischen den Waren in Bezug auf Qualität, Verbraucherwahrnehmung, Absatzkanäle und Marktsegmente.
Des Weiteren wurde behauptet, dass die Verbraucher in der Gemeinschaft in der Regel die betroffene Ware als billiger wahrnähmen und dass jene Ware nicht von Markennamen profitiere.
(48) Die Untersuchung ergab Widersprüche zwischen den diesbezüglichen Aussagen verschiedener Einführer.
Einige behaupteten, dass die betroffene Ware in der Regel von minderer Qualität und in einem anderen Preissegment angesiedelt sei als die in der Gemeinschaft hergestellte Ware, während andere geltend machten, dass die in den betroffenen Ländern hergestellten Markenschuhe zu höheren Preisen eingeführt würden als die äußerst billigen und mutmaßlich minderwertigen Einfuhren aus diesen betroffenen Ländern.
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten aber, dass in der Gemeinschaft Schuhe sowohl der unteren als auch der oberen Marktsegmente hergestellt und über dieselben Absatzkanäle (unabhängige Einzelhändler, nicht auf Sportartikel spezialisierte Supermärkte, Kaufhäuser usw.) verkauft werden wie die betroffene Ware.
(49) Außerdem wird bei Schuhen nicht unbedingt das Ursprungsland angegeben, so dass es für den Verbraucher oft schwierig ist, zwischen den in den betroffenen Ländern und den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen zu unterscheiden.
(50) Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, dass die in den betroffenen Ländern und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe unabhängig von ihrem Ursprung in allen Marktsegmenten miteinander konkurrieren und von den Verbrauchern nicht unterschiedlich wahrgenommen werden.
Die etwaigen geringfügigen Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und der in der Gemeinschaft hergestellten Ware dürften keinen Einfluss auf die grundlegenden Merkmale, Eigenschaften und Verwendungen der Ware haben.
(51) Die betroffene Ware unterschied sich den Untersuchungsergebnissen zufolge auch nicht wesentlich von den von den Ausführern/Herstellern auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten verkauften Schuhen mit Oberteil aus Leder und auch nicht von jenen der Hersteller in Brasilien, dem Vergleichsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für diejenigen Unternehmen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde.
(52) In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass alle Schuhtypen mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die in den betroffenen Ländern und in Brasilien hergestellt und verkauft werden, und die Ware, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in der Gemeinschaft verkauft wird, und die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte Ware für die Zwecke dieser Untersuchung gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1 Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China und Vietnam
(53) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China und Vietnam war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen.
(54) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die ausführenden Hersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und allgemeine Angaben über ihre Auslands- und Inlandsverkäufe und ihre genaue Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung der betroffenen Ware zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, anzugeben.
Die Behörden der VR China und Vietnams wurden ebenfalls konsultiert.
3.1.1 Vorauswahl unter den kooperierenden ausführenden Herstellern
(55) 163 Unternehmen in der VR China und 86 Unternehmen in Vietnam meldeten sich selbst und übermittelten die erforderlichen Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist.
Jedoch wiesen nur 154 chinesische ausführende Hersteller und 81 vietnamesische ausführende Hersteller für den Untersuchungszeitraum Ausfuhren in die Gemeinschaft aus.
Diejenigen ausführenden Hersteller, die die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft ausführten und sich zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärten, wurden zunächst als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Bildung der Stichprobe berücksichtigt.
(56) Die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der vorgenannten Frist nicht selbst meldeten oder die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht übermittelten, wurden als nicht an dieser Untersuchung mitarbeitend angesehen.
3.1.2 Bildung der Stichprobe
(57) Im Fall der VR China wurde ursprünglich erwogen, im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung die vier größten ausführenden Hersteller in die Stichprobe einzubeziehen.
Auf diese Weise hätten die Ermittlungen unter Wahrung einer angemessenen Repräsentativität auf ein vertretbares Maß beschränkt werden können.
Im Laufe des Konsultationsprozesses mit den interessierten Parteien, die im vorliegenden Fall durch die chinesischen Behörden und den chinesischen Herstellerverband vertreten wurden, bestanden die chinesischen Behörden jedoch darauf, dass mehr Unternehmen in die Liste aufgenommen wurden, um die Repräsentativität der Stichprobe zu erhöhen.
Folglich wurde die Stichprobe erheblich erweitert und 13 chinesische ausführende Hersteller einbezogen, auf die mehr als 20 % des chinesischen Ausfuhrvolumens in die Gemeinschaft entfielen.
Mit dieser Stichprobe erklärten sich die chinesischen Behörden uneingeschränkt einverstanden.
(58) Im Fall Vietnams wurde ursprünglich ebenfalls erwogen, im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung die vier größten ausführenden Hersteller in die Stichprobe einzubeziehen.
Wegen der Forderung der chinesischen Behörden nach einer Steigerung der Repräsentativität der Stichprobe unter den chinesischen Ausführern und im Interesse einer nicht wesentlich unterschiedlichen Stichprobenrepräsentativität für die beiden betroffenen Länder wurde auch die Stichprobe unter den vietnamesischen Ausführern auf acht Unternehmen erweitert.
Die Erörterungen mit den vietnamesischen Behörden, die mit dem vietnamesischen Herstellerverband in Kontakt standen, mündeten in volles Einvernehmen mit jenen Behörden über eine Stichprobe mit acht vietnamesischen Unternehmen.
(59) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung erfolgte die Stichprobenbildung anhand der folgenden Kriterien:
- Volumen der Ausfuhrverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft;
- Volumen der Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers.
(60) Das vorgenannte zweite Kriterium wurde zugrunde gelegt, weil es als wichtig erachtet wurde, einige Unternehmen mit Inlandsverkäufen in die Stichproben einzubeziehen, um zu einem möglichst repräsentativen Querschnitt durch die Schuhindustrie zu gelangen.
Dies war insbesondere deshalb erforderlich, damit Informationen über die Preise und Kosten in Verbindung mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder verfügbar waren, falls einige oder alle in die Stichproben einbezogenen Ausführer die MWB-Kriterien erfüllten.
Aus diesen Grund wurden nur die großen ausführenden Unternehmen, auf die auch ein erheblicher Teil der Inlandsverkäufe entfiel, in die Stichproben einbezogen.
(61) Auf die ausgewählten Unternehmen entfielen rund 25 % bzw. 22 % der Ausfuhrmengen der chinesischen und vietnamesischen kooperierenden ausführenden Hersteller und rund 42 % bzw. 50 % der von den kooperierenden Ausführern ausgewiesenen Inlandsverkäufe in der VR China und Vietnam.
Die Nichtberücksichtigung der STAF hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Repräsentativität der Stichproben.
(62) Den kooperierenden ausführenden Herstellern, die schließlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurde durch die chinesischen oder vietnamesischen Behörden mitgeteilt, dass etwaige Antidumpingzölle auf die von ihnen ausgeführten Waren nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt würden.
(63) An alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Fragebogen geschickt, die von allen außer einem chinesischen Unternehmen fristgerecht beantwortet wurden.
3.1.3 Individuelle Behandlung
(64) Vier ausführende Hersteller in der VR China und vier ausführende Hersteller in Vietnam, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Ermittlung individueller Dumpingspannen und übermittelten fristgerecht die für eine Anwendung von Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlichen Informationen. Wegen der bisher noch nicht erreichten Größe der Stichproben, die 20 Unternehmen und viele andere verbundene Parteien betrafen, zog die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung den Schluss, dass den ausführenden Herstellern weder in der VR China noch in Vietnam eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte, da dies eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.
3.2 Stichprobenverfahren für die Gemeinschaftshersteller
(65) Die Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern erfolgte anhand des Produktionsvolumens der entsprechenden Gemeinschaftshersteller.
Als Grundlage hierfür wurden die von den Herstellern selbst oder von ihren nationalen Verbänden übermittelten Informationen herangezogen.
Im Interesse eines ausgewogenen Bilds der Schuhindustrie wurde auch den Standorten der Hersteller Rechnung getragen.
Somit spiegelt die Stichprobe in erster Linie die Größe und Bedeutung der verschiedenen Hersteller wider, aber auch die geografische Verteilung der Unternehmen in der Gemeinschaft.
Auf die zehn Hersteller in der Stichprobe entfallen rund 10 % der Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller.
4. DUMPING
4.1 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Vietnam der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und bei dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
1. Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
2. Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3. Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
4. Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5. Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(67) Alle in die Stichproben einbezogenen chinesischen und vietnamesischen Hersteller beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten fristgerecht das entsprechende Antragsformular für ausführende Hersteller.
Ein chinesischer Hersteller übermittelte aber keine Fragebogenantwort, nachdem sein MWB-Antrag geprüft worden war.
Daher musste die Dumpingspanne für diesen Hersteller anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Folglich war sein MWB-Antrag nichtig, und die Kommission unterzog nur die 12 MWB-Anträge der übrigen chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe einer weiteren Prüfung.
(68) Für die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen holte die Kommission alle Informationen ein, die sie als erforderlich erachtete, und prüfte alle im MWB-Antrag enthaltenen Angaben im Rahmen eines Kontrollbesuchs in den Betrieben der fraglichen Unternehmen.
4.1.1 MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in der VR China
(69) In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die einzelnen Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeschlüsselt.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen Ausführer.
Unternehmen _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ Schlussfolgerung _BAR_
Geschäftsentscheidungen _BAR_ Buchführung _BAR_ Aktiva und "Verzerrung" _BAR_ Rechtsumfeld _BAR_ Wechselkurse _BAR_
Unternehmen 1 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 2 _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 3 _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 4 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 5 _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 6 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 7 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 8 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 9 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 10 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 11 _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 12 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ keine MWB _BAR_
(70) Den betroffenen Unternehmen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben.
Alle zwölf Unternehmen erhoben Einwände gegen die Feststellungen und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.
(71) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass vier der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller keine der fünf Voraussetzungen für eine MWB erfüllte.
Dies war darauf zurückzuführen, dass die von ihnen übermittelten Informationen bedeutende Lücken aufwiesen und deshalb keinen Aufschluss gaben, ob sie die erforderlichen Kriterien erfüllten.
Aus diesem Grund wurden diese Kriterien als nicht erfüllt angesehen.
(72) Zweitens sei daran erinnert, dass die Kommission im Falle verbundener Unternehmen stets untersucht, ob auch die gesamte Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt.
Also müssen in den Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder andere mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen die betroffene Ware herstellen und/oder verkaufen, alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen.
Aufgrund des diesbezüglichen Versäumnisses aller vier unter Randnummer 71 erwähnten ausführenden Hersteller in der Stichprobe konnte nicht festgestellt werden, dass diese Gruppen als ganze die MWB-Voraussetzungen erfüllten.
(73) In Bezug auf das erste Kriterium ("Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten") wurde der Schluss gezogen, dass alle zwölf chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe nicht nachwiesen, dass sie dieses Kriterium erfüllen.
Zu den Gründen für die Nichterfüllung des ersten Kriteriums zählten die in den Gesellschaftsverträgen und/oder Geschäftslizenzen festgelegten Verkaufsbeschränkungen oder, in einem Fall, faktische Verkaufsbeschränkungen für die Stichprobenunternehmen, die auf eine staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind.
Die Stichprobenunternehmen argumentierten nach der Unterrichtung, dass diese Beschränkungen nicht relevant seien, da sie angeblich überholt seien und es sich lediglich um unverbindliche unternehmensinterne Regeln handele.
Jedoch bilden unter anderem diese Dokumente die Grundlage, auf der ein Unternehmen seine Waren vermarktet.
Fakt ist, dass im Gegenteil die chinesische Regierung Unternehmen ihre Tätigkeit ausschließlich auf der Grundlage ihrer Gesellschaftsverträge und Geschäftslizenzen erlaubt, die jeweils den spezifischen Rechtsrahmen für ein Unternehmen bilden.
(74) Was das zweite Kriterium angeht ("Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet"), so wiesen sieben Unternehmen nicht nach, dass sie die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegte Voraussetzung erfüllen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wies die Buchführung jener Unternehmen erhebliche Mängel auf.
Die geprüften Abschlüsse eines Ausführers beispielsweise spiegelten nicht den echten Wert von Anlagen und Verbindlichkeiten zu jedem gegebenen Zeitpunkt wider, weil sie nicht zum Entstehungszeitpunkt (Zeitpunkt des Kaufes), sondern zum Zahlungszeitpunkt verbucht wurden.
Auf diesen Verstoß gegen einen grundlegenden IAS, nämlich den Grundsatz der periodengerechten Zuordnung, gingen die Rechnungsprüfer jedoch nicht ein.
Folglich wurde die Buchführung nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft.
In einem weiteren Fall war die Buchführung nicht klar, weil wichtige Belege unvollständig waren.
Auch dies wurde von den Rechnungsprüfern nicht erwähnt.
Nach der Unterrichtung wurden keine überzeugenden Erklärungen für diese Versäumnisse abgegeben.
Darüber hinaus folgten zwei ausführende Hersteller in der Stichprobe nicht den Empfehlungen ihrer Rechnungsprüfer betreffend die periodengerechte Rechnungslegung, Pacht, Rückstellungen für uneinbringliche Forderungen und die Wertminderung von Anlagevermögen und Lagerbeständen in den auf die Rechnungsprüfung folgenden Geschäftsjahren, um über eine klare Buchführung zu verfügen.
(75) Neun Unternehmen erbrachten keinen Nachweis dafür, dass sie das dritte Kriterium erfüllen ("Produktionskosten und finanzielle Lage sind nicht nennenswert verzerrt infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems").
Für die fraglichen Fälle ergab die Untersuchung, dass Landnutzungsrechte oder Maschinen nicht zu Marktbedingungen auf die betreffenden Ausführer übergingen und dass dies in der Tat Verzerrungen der Kosten und der finanziellen Lage infolge des nicht marktwirtschaftlichen Systems verursachte.
Nach der Unterrichtung fochten die chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe diese Feststellungen an.
Sie übermittelten aber keine schlüssigen Beweise für ihre Behauptungen, dass sie jene Aktiva zu Marktbedingungen erhielten.
(76) Im Zusammenhang mit dem vierten Kriterium ("Für die betroffenen Unternehmen gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität ihrer Tätigkeit sicherstellen") wurde für die vier Hersteller, die keine hinreichenden Informationen übermittelten, der Schluss gezogen, dass sie wegen des Fehlens dieser Informationen nicht nachwiesen, dass sie dieses Kriterium erfüllten.
(77) Dieselben vier Unternehmen erbrachten wegen ihres Versäumnisses, hinreichende Informationen zu übermittelten, auch nicht den Nachweis, dass sie das fünfte Kriterium erfüllen ("Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen").
4.1.2 MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in Vietnam
(78) In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die einzelnen Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeschlüsselt.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten der kooperierenden vietnamesischen Ausführer.
Unternehmen _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ Schlussfolgerung _BAR_
Geschäftsentscheidungen _BAR_ Buchführung _BAR_ Aktiva und "Verzerrung" _BAR_ Rechtsumfeld _BAR_ Wechselkurse _BAR_
Unternehmen 1 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 2 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 3 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 4 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 5 _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 6 _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 7 _BAR_ ja _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
Unternehmen 8 _BAR_ ja _BAR_ nein _BAR_ nein _BAR_ ja _BAR_ ja _BAR_ keine MWB _BAR_
(79) Den betroffenen Unternehmen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben.
Alle acht Unternehmen erhoben Einwände gegen die Feststellungen und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.
(80) Was das erste Kriterium betrifft, so wiesen sechs Unternehmen nicht nach, dass sie ihre Geschäftsentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme trafen.
(81) Vier der Unternehmen müssen entweder die gesamte oder einen wesentlichen Teil ihrer Produktion ausführen.
Die betreffenden Unternehmen behaupteten, dass ihnen Verkäufe auf ihrem Inlandsmarkt gestattet seien.
Sie brachten jedoch keine relevanten Beweise vor.
Die Unternehmen behaupteten lediglich, dass es ihnen freistünde, eine Änderung ihrer Investitionslizenz zu beantragen, wenn sie Verkäufe auf ihrem Inlandsmarkt tätigen wollen, und/oder dass mit mengenmäßigen Verkaufsbeschränkungen steuerliche Zwecke verfolgt würden.
Diesbezüglich können die Kommissionsdienststellen nicht umhin, anzumerken, dass es den Unternehmen dem Anschein nach frei steht, diese Beschränkung ihrer Investitionslizenz aufheben zu lassen, sie aber weder im UZ noch danach jegliche Änderungen beantragten.
Folglich galt für diese Unternehmen weiterhin eine Verkaufsvorgabe, so dass sie ihre Geschäftsentscheidungen nicht auf der Grundlage von Marktsignalen treffen konnten.
Deshalb wurden die Einwände zurückgewiesen.
(82) Die übrigen beiden Unternehmen befanden sich den Untersuchungsergebnissen zufolge in 100 %-igem Staatsbesitz mit direkten Managementverbindungen zum Staat.
Beide Unternehmen fochten die Feststellung der wesentlichen Einflussnahme durch den Staat zwar an, übermittelten aber keine weiteren neuen Argumente zur Untermauerung ihrer Behauptung.
Ihre Behauptungen wurden daher zurückgewiesen.
(83) Was das zweite Kriterium angeht, so erfüllten sieben Unternehmen nicht die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegte Voraussetzung.
(84) Drei Unternehmen verfügten weder über geprüfte Bücher noch über veröffentlichte Jahresabschlüsse.
Für drei weitere Unternehmen konnte nicht garantiert werden, dass die Buchführung nach den IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde, da die Rechnungsprüfer in den veröffentlichten Abschlüssen ausdrücklich darauf hinwiesen, dass die Bilanzen absichtlich keinen Aufschluss über die Finanzlage des Unternehmens gemäß den von anderen Ländern und Hoheitsgewalten als Vietnam allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen und -praktiken geben sollten.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge verstieß dies gegen die IAS-Normen, denn laut dem "Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen" besteht die Zielsetzung von Abschlüssen darin, Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Veränderungen in der Vermögens- und Finanzlage eines Unternehmens zu geben, die für einen weiten Adressatenkreis bei dessen wirtschaftlichen Entscheidungen nützlich sind.
Außerdem soll laut IAS 1 jedes Unternehmen, dessen Abschlüsse mit IAS im Einklang stehen, im Anhang offen und ausdrücklich darauf hinweisen, was bei diesen Unternehmen ganz offensichtlich nicht der Fall war.
(85) Bei zweien dieser Unternehmen wiesen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht auf erhebliche Probleme hin, und für eines von ihnen war die von den Rechnungsprüfern vorgenommene Prüfung den Untersuchungsergebnissen zufolge so unzulänglich, dass die Zuverlässigkeit der Buchführung nicht garantiert war.
(86) Die fraglichen sieben ausführenden Hersteller fochten die Schlussfolgerungen an.
Angesichts i) des Fehlens geprüfter Abschlüsse für drei dieser Unternehmen, ii) der erheblichen Probleme, auf die die Rechnungsprüfer selbst in ihrem Bericht für zwei weitere Unternehmen hinwiesen, und iii) des ausdrücklichen Hinweises der Rechnungsprüfer der letzten beiden Unternehmen zur Warnung der Adressaten, dass jene Abschlüsse nicht mit den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen in Einklang stehen, enthielten die Vorbringen dieser sieben Unternehmen keine neuen Elemente, die es den Kommissionsdienststellen ermöglicht hätten, ihre Schlussfolgerungen zu revidieren, und die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(87) Was das dritte Kriterium angeht, so erbrachte kein Unternehmen angesichts der Lage in Bezug auf die Landnutzungsrechte, die nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen vergeben, sondern weiterhin zentral von den Behörden bestimmt werden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Preisfestsetzung und -anpassung, den Nachweis, dass keine Verzerrungen infolge des nicht marktwirtschaftlichen Systems bestehen.
Zudem ergab die Untersuchung für drei dieser Unternehmen, dass insbesondere die Bewertung des Anlagevermögens noch durch das nicht marktwirtschaftliche System verzerrt war.
Die Unternehmen fochten die Schlussfolgerungen an, brachten jedoch keine neuen Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor, die deshalb zurückgewiesen wurden.
(88) Das vierte und das fünfte Kriterium wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge von allen acht Unternehmen erfüllt.
(89) Es sei ferner daran erinnert, dass die Kommission stets untersucht, ob eine Gruppe verbundener Unternehmen insgesamt die MWB-Voraussetzungen erfüllt und daher in Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder andere Unternehmen in Vietnam, die mit dem Antragsteller verbunden sind, Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware sind, diese Unternehmen aufgefordert werden, ebenfalls ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
In diesem Zusammenhang übermittelten zwei Unternehmen kein MWB-Antragsformular für einen der mit ihnen verbundenen Hersteller in Vietnam, so dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Gruppe als ganze alle Voraussetzungen für eine MWB erfüllte.
(90) Folglich wurde der Schluss gezogen, dass keines der Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabec der Grundverordnung erfüllte.
4.2 Individuelle Behandlung (IB)
(91) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.
(92) Die chinesischen ausführenden Hersteller beantragten neben einer MWB auch eine IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.
(93) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung, dass diese Unternehmen nicht nachwiesen, dass sie zusammen die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.
(94) Im Einzelnen wurde festgestellt, dass, da kein Hersteller im Rahmen der MWB-Analyse den Nachweis erbrachte, dass das erste Kriterium erfüllt war, weil sie de jure oder de facto verpflichtet waren, entweder die gesamte oder aber einen Teil ihrer Produktion auszuführen, die Ausfuhrmengen und die Verkaufsbedingungen nicht frei festgelegt wurden, sondern im Rahmen des in den Gesellschaftsverträgen und/oder Geschäftslizenzen der chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe festgelegten behördlichen Genehmigungsverfahrens. Folglich erbrachte keiner der chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe den Nachweis, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllten, gemäß denen die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen de jure und de facto frei festgelegt werden müssen. Ferner wurde davon ausgegangen, dass die vier Unternehmen, die das fünfte MWB-Kriterium nicht erfüllten, auch das in Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe d der Grundverordnung festgelegte Kriterium der zu Marktkursen erfolgenden Währungsumrechnungen nicht erfüllten.
(95) Die vietnamesischen ausführenden Hersteller beantragten neben einer MWB auch eine IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.
(96) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde für diese Unternehmen festgestellt, dass sie nicht alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.
(97) Wie vorstehend für die MWB-Untersuchung dargelegt, ergab die Untersuchung insbesondere, dass vier Unternehmen nicht frei über die Ausfuhrmengen entscheiden konnten, sondern diese in der Geschäftslizenz der Unternehmen festgelegt waren.
Für die beiden Unternehmen in 100 %-igem Staatseigentum wurde davon ausgegangen, dass sie nicht nachwiesen, dass geeignete Maßnahmen zur Verhinderung staatlicher Einflussnahme ergriffen wurden.
Für die beiden verbleibenden Unternehmen ergab die Untersuchung, dass sie mit einem dritten Unternehmen verbunden sind, das die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB aufgrund von Ausfuhrverkaufsbeschränkungen und staatlicher Einflussnahme auf seine interne Struktur und seine Geschäftsentscheidungen nicht erfüllte.
Wenn für diese drei verbundenen Unternehmen unterschiedliche Zollsätze gälten, bestünde die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen, so dass den fraglichen beiden Unternehmen keine IB gewährt werden konnte.
4.3 Normalwert
4.3.1 Vergleichsland
(98) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Ländern, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(99) In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission Brasilien als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und Vietnam vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(100) In ihren Stellungnahmen machten die kooperierenden ausführenden Hersteller geltend, dass Thailand, Indien oder Indonesien geeignetere Vergleichsländer seien als Brasilien.
Die wichtigsten Argumente gegen Brasilien waren, dass weder die sozioökonomischen und kulturellen Gegebenheiten noch das Pro-Kopf-BSP in Brasilien mit jenen in der VR China und Vietnam vergleichbar waren, dass in Brasilien kaum STAF hergestellt werden und dass sich Brasilien auch hinsichtlich der Arbeitskosten und des Zugangs zu Rohstoffen von China und Vietnam unterscheide.
(101) Einige interessierte Parteien, die andere Vergleichsländer als Brasilien vorschlugen, argumentierten, dass in einem früheren Verfahren betreffend Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der VR China, Indonesien und Thailand [4] Indonesien als Vergleichsland herangezogen worden war und folglich auch in dieser Untersuchung herangezogen werden müsse.
(102) Die Kommission forderte Ausführer in Brasilien und in anderen möglichen Vergleichsländern wie Indien, Indonesien und Thailand zur Mitarbeit auf.
An mehr als 50 Unternehmen in Brasilien und in Indien sowie an mehr als 20 Unternehmen in Indonesien wurden Schreiben gesandt.
Außerdem setzten sich die Kommissionsdienststellen mit dem thailändischen Schuhherstellerverband in Verbindung, woraufhin sechs thailändische ausführende Hersteller an der Untersuchung mitarbeiteten.
Von den angeschriebenen Unternehmen in den anderen Ländern erklärten sich ein indischer ausführender Hersteller, zwei indonesische ausführende Hersteller und acht brasilianische ausführende Hersteller zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.
Repräsentativität der Inlandsverkäufe
(103) Eines der wichtigsten Kriterien für die Auswahl des Vergleichslands ist die Repräsentativität der im Vergleichsland getätigten Inlandsverkäufe für die Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem bzw. den vom Verfahren betroffenen Land/Ländern ohne Marktwirtschaft.
Daher werden die Inlandspreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, der auch auf das Vergleichsland angewandt wird, in der Regel als repräsentativ angesehen, wenn das Volumen der Inlandsverkäufe mindestens 5 % des Volumens der Ausfuhren aus dem Nicht-Marktwirtschaftsland in die Gemeinschaft entspricht.
(104) Bezüglich Indonesien ist anzumerken, dass die von den beiden kooperierenden indonesischen ausführenden Herstellern ausgewiesenen Inlandsverkäufe nicht hinreichend repräsentativ für die Ausfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern waren.
(105) Von den ausführenden Herstellern in Indien erklärte sich nur einer zur Mitarbeit bereit.
Seine Inlandsverkäufe entsprachen jedoch weniger als 5 % der Ausfuhren aus Vietnam und waren daher nicht hinreichend repräsentativ für die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern.
(106) Aus Thailand meldeten sich sechs ausführende Hersteller und kooperierten, indem sie den Fragebogen beantworteten.
Ihre Inlandsverkäufe entsprachen aber weniger als 5 % der Ausfuhren aus der VR China oder Vietnam und waren daher nicht hinreichend repräsentativ für die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern.
Folglich ergab die Untersuchung, dass Thailand kein geeignetes Vergleichsland war.
(107) Die drei größten der acht kooperierenden brasilianischen ausführenden Hersteller wiesen hingegen Inlandsverkäufe aus, die jeweils mehr als 50 % ihrer Ausfuhren entsprachen, und den Untersuchungsergebnissen zufolge entsprachen auch ihre Inlandsverkäufe zusammengenommen mindestens 5 % der Ausfuhren aus den beiden betroffenen Ländern.
(108) Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass Brasilien das angemessenste Vergleichsland war, weil wegen der Repräsentativität seiner Inlandsverkäufe eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts und zahlreiche gegebenenfalls erforderliche Berichtigungen vermieden werden konnten.
Wettbewerb im Vergleichsland
(109) Auch hinsichtlich des Wettbewerbs war die Wahl Brasiliens als Vergleichsland vertretbar, da es den Untersuchungsergebnissen zufolge in diesem Land mehr als 7000 Hersteller gibt, im Jahr 2004 die Gesamtproduktion mehr als 700 Mio. Paar betrug und der Inlandsverbrauch mehr als 500 Mio. Paar erreichte.
Die Ausfuhren beliefen sich 2004 auf rund 200 Mio. Paar, und davon waren mehr als 50 % Schuhe mit Oberteil aus Leder.
Brasilien exportiert hauptsächlich nach Nordamerika (USA und Kanada), Südamerika und Europa.
Eingeführt wurden 2004 rund 9 Mio. Paar, von denen rund 80 % ihren Ursprung in den betroffenen Ländern hatten.
(110) Auf der Grundlage der Zahlen für 2003 stand Brasilien unter den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Inlandsverbrauch (alle Arten von Schuhen) an der Spitze (2,7) vor Thailand (2,3), Indonesien (1,7) und Indien (0,6).
STAF
(111) Das Argument, dass in Brasilien kaum STAF hergestellt werden, wurde angesichts der unter Randnummer 19 dargelegten Entscheidung, diesen Schuhtyp aus der Warendefinition auszuschließen, nicht als relevant angesehen.
Sozioökonomische und kulturelle Gegebenheiten
(112) Einige Parteien behaupteten, die sozioökonomischen und kulturellen Gegebenheiten sowie das Pro-Kopf-BSP in Brasilien unterschieden sich zu sehr von jenen in der VR China und Vietnam.
(113) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass Unterschiede in der kulturellen Entwicklung bei der Wahl des Vergleichslandes keine Rolle spielen, da es bei der Wahl eines geeigneten Vergleichslandes darum geht, ein Land mit entsprechenden marktwirtschaftlichen Bedingungen und nicht mit vergleichbaren kulturellen Gegebenheiten zu finden.
(114) Was die Einwände in Bezug auf die Verwendung eines Landes mit einem anderen Wirtschaftsstand anbetrifft, so sollte bedacht werden, dass ein Nicht-Marktwirtschaftsland oder ein Schwellenland definitionsgemäß nicht dieselben wirtschaftlichen Merkmale haben wie ein Marktwirtschaftsland.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass zwischen einem Vergleichsland und einem Nicht-Marktwirtschaftsland oder einem Schwellenland derartige wirtschaftliche Unterschiede bestehen.
Dies spricht jedoch nicht gegen die Heranziehung Brasiliens als Vergleichsland, sofern es in Bezug auf die anderen berücksichtigten Faktoren als geeigneter angesehen wird.
(115) Derselbe Schluss kann auch bezüglich der unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen gezogen werden, die ebenfalls ein Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung sind.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass auf der Grundlage der wichtigsten Kriterien, die die Weltbank bei der Einstufung von Volkswirtschaften anwendet, Brasilien in dieselbe Kategorie fällt wie die VR China, Thailand und Indonesien.
Lohnkosten
(116) Mehrere interessierte Parteien wiesen auf die Tatsache hin, dass die Lohnkosten in Brasilien höher sind als in Vietnam und in China und dass Indien, Indonesien oder Thailand geeignetere Vergleichsländer wären, weil die Lohnkosten in diesen Ländern besser vergleichbar sind.
(117) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Vergleichsland nicht unbedingt unter jenen Ländern gewählt wird, deren Kosten mit jenen der betroffenen Ländern identisch oder sehr ähnlich sind, weil davon ausgegangen wird, dass genau jene Kosten aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen Länder keine Marktwirtschaftsländer oder aber Schwellenländer sind, verzerrt sind.
Wie bereits unter Randnummer 114 erwähnt, kann als Vergleichsland für ein Nichtmarktwirtschaftsland oder ein Schwellenland durchaus ein Land mit einem anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand gewählt werden.
Außerdem werden die Lohnkosten als Indikator für den wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht für sich genommen als relevantes Kriterium herangezogen.
(118) Abgesehen davon reichte die Mitarbeit der indischen, thailändischen und indonesischen ausführenden Hersteller, wie bereits erwähnt, insofern nicht aus, als ihre Inlandsverkäufe nicht hinreichend repräsentativ waren.
Wären diese Länder als Vergleichsland herangezogen worden, hätte der Normalwert rechnerisch ermittelt werden müssen, und es wären zahlreiche Berichtigungen erforderlich gewesen, was im Falle Brasiliens nicht notwendig war.
Unterschiede zwischen den Kosten für Produktionsstrukturen
(119) Interessierte Parteien machten auch geltend, dass sich die Kostenstruktur zwischen Brasilien und den betroffenen Ländern unterscheide, weil bestimmte Kosten (Forschung und Entwicklung (nachstehend "FuE" abgekürzt), Gestaltung usw.), die im Falle der chinesischen und der vietnamesischen Ausführer von den Abnehmern getragen würden, in Brasilien den Herstellern entstünden und deshalb in ihre Produktionskosten einflössen.
(120) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufen die Ausführer in den betroffenen Ländern die betroffene Ware tatsächlich an ehemalige Hersteller in der EG, die die vorgenannten Anteile an den Produktionskosten tragen und die Ware dann unter ihrem eigenen Markennamen verkaufen.
Dies ist jedoch kein Grund, Brasilien nicht als geeignetes Vergleichsland anzusehen, da bei der Ermittlung des Normalwerts für solche Kosten Berichtigungen vorgenommen werden können.
(121) Ferner machten interessierte Parteien geltend, dass zwischen Brasilien einerseits und der VR China und Vietnam andererseits Unterschiede hinsichtlich des Zugangs zu Rohstoffen und insbesondere Leder bestünden.
Diese Behauptungen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge jedoch widersprüchlich und beinhalteten keine schlüssigen Beweise für eine größere Angemessenheit anderer Länder.
Einige interessierte Parteien machten beispielsweise geltend, dass in den betroffenen Ländern alle Rohstoffe uneingeschränkt zugänglich seien, während in Brasilien nur die Grundrohstoffe verfügbar seien.
Andere interessierte Parteien behaupteten hingegen, dass die betroffenen Länder Rindleder einführen müssen und nicht denselben Zugang zu Rohstoffen haben wie Brasilien mit seiner großen und gut etablierten Rohlederproduktion.
(122) Einige Parteien bestätigten jedoch, dass Brasilien besseren Zugang zu Leder hat als die betroffenen Länder.
Brasilien verfügt über einen der weltweit größten kommerziell genutzten Rinderbestände und über hunderte von Gerbereien und Lederverarbeitungsunternehmen.
Die brasilianischen Gerbereien produzieren jährlich mehr als 30 Mio. Häute, von denen nur 40 % von brasilianischen Lederverbrauchern (Schuhe, Lederartikel, Möbel) abgenommen werden.
Ein solches Know-how in der Verarbeitung und diese Verfügbarkeit von Rohstoffen können sich nicht anders als senkend auf die brasilianischen Produktionskosten auswirken.
Aus diesem Grund wurde die auf dem Argument des Rohstoffzugangs basierende Behauptung, dass Brasilien kein angemessenes Vergleichsland wäre, zurückgewiesen.
(123) Dieselben Parteien behaupteten dann, dass die Hersteller in den betroffenen Ländern minderwertigeres Leder verwendeten als die brasilianischen Hersteller.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Untersuchung der in die Stichproben einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller ergab, dass das von ihnen verwendete Leder von höherer Qualität war als das von den brasilianischen Herstellern verwendete Leder.
Dies spricht jedoch nicht gegen die Angemessenheit Brasiliens als Vergleichsland, da Berichtigungen für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden können, um jeglichen Unterschieden in der Lederqualität Rechnung zu tragen.
(124) Im Lichte des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass Brasilien ein geeignetes Vergleichsland ist.
4.3.2 Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland
(125) Nach der Wahl Brasiliens zum Vergleichsland wurde der Normalwert anhand der Daten ermittelt, die während der Kontrollbesuche in den Betrieben der drei größten kooperierenden brasilianischen Hersteller verifiziert worden waren.
(126) Die Inlandsverkäufe der drei brasilianischen Hersteller der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ für die von den ausführenden Herstellern in der VR China und Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.
(127) Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.
Der Kontrollbesuch bei den drei größten Herstellern ergab, dass auf die von ihnen zu einem mindestens den Stückkosten entsprechenden Nettopreis verkauften Mengen jeweils mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge entfielen.
Daher stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
4.4 Ausfuhrpreis
(128) Die ausführenden Hersteller verkauften die betroffene Ware entweder direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft oder über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft.
(129) Im Falle von direkten Auslandsverkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Abnehmern für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(130) Bei den Verkäufen über unabhängige Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften, d. h. einem unabhängigen Abnehmer, beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten.
4.5 Vergleich
(131) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
(132) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantiekosten und Provisionen gewährt. Ferner wurden zur Berücksichtigung der Unterschiede in der Lederqualität eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung und zur Berücksichtigung der Unterschiede in den FuE- und Gestaltungskosten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorgenommen.
(133) Zur Ermittlung des Normalwerts für die ausgeführten Warentypen, die nicht auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die erforderlichenfalls gebührend berichtigten Verkaufspreise vergleichbarer Warentypen herangezogen.
4.6 Dumpingspannen
4.6.1 Allgemeine Methode
(134) Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die wiederum auf die vorstehend dargelegte Weise bestimmt worden waren.
Da keiner der ausführenden Hersteller in den Stichproben die Kriterien für eine MWB oder eine IB erfüllte, wurde für alle Unternehmen in der Stichprobe der Ausführer in der VR China und für alle Unternehmen in der Stichprobe der Ausführer in Vietnam je eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.
(135) Die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, aber weder in die Stichprobe einbezogen noch individuell untersucht worden waren, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ausgehend von dem gewogenen Durchschnitt der Dumpingspannen der in die Stichproben einbezogenen Unternehmen bestimmt.
(136) Für die ausführenden Hersteller, die nicht auf den Fragebogen der Kommission antworteten und sich nicht selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
(137) Zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende ausführende Hersteller wurde zunächst festgestellt, in welchem Maße sie mitgearbeitet hatten.
Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den entsprechenden Eurostat-Einfuhrstatistiken verglichen.
(138) War die Mitarbeit gering, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer weniger als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die die höchste für die kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellte Dumpingspanne überstieg.
In diesen Fällen wurde die Dumpingspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der meistverkauften Warentypen der kooperierenden ausführenden Hersteller mit den höchsten Dumpingspannen festgesetzt.
(139) War die Mitarbeit gut, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer mehr als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller die Dumpingspanne in Höhe der höchsten für die kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betreffenden Land festgestellten Dumpingspanne festzusetzen.
(140) Die Kommission sieht verbundene ausführende Hersteller und ausführende Hersteller, die derselben Unternehmensgruppe angehören, üblicherweise für die Ermittlung der Dumpingspanne als eine Einheit an und legt dementsprechend eine einzige Dumpingspanne fest.
Es wird insbesondere deshalb so vorgegangen, weil die Berechnung individueller Dumpingspannen einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen Vorschub leistet und diese dadurch unwirksam machen könnte, dass verbundene ausführende Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten individuellen Dumpingspanne verkaufen.
(141) Gemäß dieser Vorgehensweise ergab die Untersuchung, dass drei unabhängige ausführende Hersteller in Vietnam mit je einem anderen ausführenden Hersteller verbunden waren.
Im Falle dieser ausführenden Hersteller wurde entschieden, zunächst je eine Dumpingspanne für die sechs Unternehmen zu ermitteln.
Dann wurde für jede der drei Gruppen verbundener Unternehmen ausgehend von den Dumpingspannen der jeweiligen beiden Unternehmen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt.
(142) Der Vergleich der von den ausführenden Herstellern in den beiden Ausfuhrländern übermittelten Angaben zu den Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den jeweiligen Gesamteinfuhrmengen aus den beiden Ausfuhrländern ergab, dass die Mitarbeit gut war, da auf diese Ausfuhren jeweils mehr als 90 % der gesamten Einfuhren aus den beiden Ausfuhrländern in die Gemeinschaft im UZ entfielen.
(143) Daher wurde die landesweite durchschnittliche Dumpingspanne je ausführendem Land anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt, deren Angaben über die Ausfuhrpreise als zuverlässig angesehen werden konnten.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Angaben über die Ausfuhrpreise von vier der chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe nicht herangezogen werden konnten, da sie unzuverlässige Aufstellungen der Geschäftsvorgänge unterbreiteten, die beispielsweise nicht die betroffene Ware betrafen oder mit den Quellendaten nicht übereinstimmten.
Daher wurden allen anderen ausführenden Hersteller in dem betreffenden Ausfuhrland landesweite Dumpingspannen zugewiesen, die als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt wurden.
Da für die Stichprobenausführer in der VR China und für die Stichprobenausführer in Vietnam, wie unter Randnummer 134 erläutert, je eine Dumpingspanne festgesetzt wurde, sollten diese Dumpingspannen auch allen anderen ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern zugewiesen werden.
4.6.2 Dumpingspannen
a) Volksrepublik China
Die vorläufige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 21,4 %.
b) Vietnam
Die vorläufige landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt 64,0 %.
5. SCHÄDIGUNG
5.1 Allgemeines
(144) Angesichts der vorstehenden vorläufigen Schlussfolgerungen zur Warendefinition sei darauf hingewiesen, dass alle Daten bezüglich STAF bei der nachstehenden Analyse außer Acht gelassen wurden.
(145) Für die betroffene Ware einschließlich Kinderschuhen wurde eine vollständige vorläufige Schadensuntersuchung durchgeführt.
Da aber die Feststellung einer bedeutenden Schädigung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung für die Einfuhren zu treffen ist, gegenüber denen vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, wurden bei der nachstehenden eingehenden Analyse die Einfuhren von Kinderschuhen außer Acht gelassen, da vorläufig vorgesehen ist, Letztere aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses von der Anwendung der Maßnahmen auszunehmen.
Dies wird als notwendig erachtet, weil die Analyse zu Maßnahmen führt, die sich auf die Schadensbeseitigungsschwellen stützen müssen, die wiederum unterschiedlich ausfallen, wenn Kinderschuhe ausgenommen werden.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Ausnahme von Kinderschuhen die vorläufigen Schlussfolgerungen zur Schädigung insgesamt nicht berührt.
Der Trend aller relevanten Schadensfaktoren bleibt ähnlich, ob Kinderschuhe nun unter die Maßnahmen fallen oder nicht.
5.2 Gemeinschaftsproduktion
(146) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware von mehr als 8000 Herstellern hergestellt.
Rund 80 % der Gemeinschaftsproduktion sind in Italien, Portugal und Spanien konzentriert.
In fast allen anderen Mitgliedstaaten werden zwar auch Schuhe hergestellt, allerdings in geringerem Maße.
(147) Einige Parteien machten geltend, dass sie, obwohl sie die betroffene Ware nicht in der Gemeinschaft herstellen, dennoch als Gemeinschaftshersteller angesehen werden müssten, da sie für Design, Markenpolitik, FuE, Management und Vertrieb in der Gemeinschaft zuständig seien.
(148) Üblicherweise werden nur aktiv an der Produktion beteiligte Unternehmen in der Gemeinschaft als Gemeinschaftshersteller angesehen.
Im Falle der traditionellen Gemeinschaftshersteller erfolgen Entwicklung, Design und Herstellung ausschließlich in der Gemeinschaft.
Andere Gemeinschaftshersteller können auch Teile, in der Regel die Oberteile der Schuhe, außerhalb der Gemeinschaft beziehen, aber die eigentliche Schuhproduktion findet in der Gemeinschaft statt, und der Ursprung der fertigen Ware ist die EG, weil der Wertzuwachs im Wesentlichen in der Gemeinschaft erfolgt.
Dies wurde auch von keiner interessierten Partei angefochten.
Die Lage der unter der vorstehenden Randnummer genannten Wirtschaftsbeteiligten ist insofern anders, als die Fertigung und die Produktentwicklung im Werk nicht in der Gemeinschaft stattfinden, obwohl Design und Entwicklung zum Teil eben doch in der Gemeinschaft erfolgen.
Die entsprechenden Waren haben keinen Gemeinschaftsursprung, so dass jene Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen werden können.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(149) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bildet die Produktion der unter Randnummer 146 genannten Hersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
5.3 Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(150) Der Antrag wurde von und/oder im Namen von insgesamt 814 Gemeinschaftsherstellern gestellt.
Auf diese Antragsteller entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge ein wesentlicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, in diesem Fall rund 42 %.
(151) Für die Zwecke der Schadensuntersuchung und angesichts dieser beträchtlichen Anzahl antragstellender Gemeinschaftshersteller musste Artikel 17 der Grundverordnung angewendet werden.
Dementsprechend wurde eine Stichprobe mit zehn Herstellern gebildet.
Diese zehn Unternehmen, auf die etwas mehr als 10 % der Produktion der antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfällt, arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit.
(152) Deshalb wird davon ausgegangen, dass die 814 antragstellenden Gemeinschaftshersteller, d. h. die Hersteller in der Stichprobe und die anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
5.4 Gemeinschaftsverbrauch
(153) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
- Produktionsvolumen aller Gemeinschaftshersteller;
- Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller;
- Gesamteinfuhrvolumen in die Gemeinschaft.
(154) Auf dieser Grundlage entwickelte sich der Gemeinschaftsverbrauch wie folgt:
Quelle: Eurostat, Angaben im Antrag.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Verbrauch (1000 Paar) _BAR_ 586280 _BAR_ 530130 _BAR_ 550028 _BAR_ 577573 _BAR_ 591053 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 90 _BAR_ 94 _BAR_ 99 _BAR_ 101 _BAR_
(155) Der Schuhverbrauch in der Gemeinschaft ging 2002 zunächst um 10 % zurück, nahm dann aber zu.
Insgesamt stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 1 %.
Der Pro-Kopf-Verbrauch in der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum relativ konstant.
5.5 Einfuhren aus den betroffenen Ländern
5.5.1 Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren
(156) Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware aus der Gemeinschaft angemessen ist.
(157) Diesbezüglich wurde zunächst festgestellt, dass die für jedes betroffene Land ermittelten Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen.
Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem jener Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung.
Das Einfuhrvolumen aus der VR China entsprach rund 9 % und jenes aus Vietnam rund 14 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ.
(158) Die Untersuchung ergab ferner, dass der Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander und jener zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar waren.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurrieren die Schuhe mit Oberteil aus Leder, die von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft werden, mit jenen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt/verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung miteinander, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, in der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.
Die Untersuchung ergab auch, dass sich die Einfuhrvolumen aus beiden Ländern parallel entwickelten, denn die Einfuhren aus beiden Ländern stiegen von 2001 bis zum UZ um rund 40 Mio. Paar.
Auch die Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern folgten einem ähnlich rückläufigen Trend, denn sie sanken im Falle der VR China um 39 % und im Falle Vietnams um 22 %.
Außerdem lagen die Preise der Einfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge auf einer vergleichbaren Handelsstufe unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(159) Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren, weil sich die Marktanteile der betroffenen Länder unterschiedlich entwickelten und ihre Preisniveaus nicht vergleichbar waren.
(160) Die nachstehende Tabelle zeigt jedoch, dass sich die Einfuhrvolumen, Marktanteile und durchschnittlichen Stückpreise beider Länder über den Bezugszeitraum ähnlich entwickelten.
Einfuhrvolumen und Marktanteile
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
VR China (1000 Paar) _BAR_ 12772 _BAR_ 11942 _BAR_ 21340 _BAR_ 26763 _BAR_ 53470 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 167 _BAR_ 210 _BAR_ 419 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 2,2 % _BAR_ 2,3 % _BAR_ 3,9 % _BAR_ 4,6 % _BAR_ 9,0 % _BAR_
Vietnam (1000 Paar) _BAR_ 41241 _BAR_ 47542 _BAR_ 64666 _BAR_ 81042 _BAR_ 81477 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 115 _BAR_ 157 _BAR_ 197 _BAR_ 198 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 7,0 % _BAR_ 9,0 % _BAR_ 11,8 % _BAR_ 14,0 % _BAR_ 13,8 % _BAR_
Durchschnittspreise
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
VR China EUR/Paar _BAR_ 12,4 _BAR_ 12,2 _BAR_ 9,1 _BAR_ 7,5 _BAR_ 7,5 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 74 _BAR_ 61 _BAR_ 61 _BAR_
Vietnam EUR/Paar _BAR_ 12,5 _BAR_ 11,8 _BAR_ 10,5 _BAR_ 9,8 _BAR_ 9,7 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 84 _BAR_ 79 _BAR_ 78 _BAR_
(161) Es sei darauf hingewiesen, dass der plötzliche Anstieg der chinesischen Einfuhren im UZ, der im Wesentlichen dem im Jahr 2004 entspricht, mehr als wahrscheinlich auf die Abschaffung der Kontingente ab Januar 2005 zurückzuführen ist.
Allerdings wird üblicherweise untersucht, wie sich die Mengen und Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern über eine Reihe von Jahren, im vorliegenden Fall vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ, entwickelten.
Vor diesem Hintergrund folgten die Einfuhren aus der VR China und Vietnam eindeutig denselben Trends.
Zudem ist die absolute Differenz zwischen den Preisen der beiden Länder im Kontext der kumulativen Bewertung nicht relevant.
Sie kann auf verschiedene Faktoren wie z. B. Unterschiede im Produktmix zurückzuführen sein.
Relevant hingegen ist die Entwicklung der Preise über den Bezugszeitraum, die für die beiden Länder tatsächlich vergleichbar ist.
Aus diesen Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
(162) Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt sind und folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Zwecke der Schadensanalyse zusammen beurteilt werden sollten.
5.5.2 Volumen und Marktanteil der fraglichen gedumpten Einfuhren
Quelle: Eurostat.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Einfuhren (1000 Paar) _BAR_ 54013 _BAR_ 59484 _BAR_ 86006 _BAR_ 107805 _BAR_ 134947 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 159 _BAR_ 200 _BAR_ 250 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 9,2 % _BAR_ 11,2 % _BAR_ 15,6 % _BAR_ 18,7 % _BAR_ 22,8 % _BAR_
(163) Die vorstehende Tabelle zeigt, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum mehr als verdoppelten.
(164) Der Marktanteil der betroffenen Länder stieg im Bezugszeitraum enorm an, und zwar von 9,2 % im Jahr 2001 auf 22,8 % im UZ.
Hierbei ist zu bedenken, dass der Gemeinschaftsverbrauch relativ konstant blieb.
(165) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Entwicklung des Einfuhrvolumens aus den betroffenen Ländern sei verzerrt, weil die Einfuhrkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2005 abgeschafft wurden.
Dies war angeblich darauf zurückzuführen, dass bestimmte Unternehmen ihre für Ende 2004 geplanten Ausfuhren auf Anfang 2005 hinausschoben.
Die Abschaffung der Kontingentsregelung mag sich zwar auf die Einfuhrvolumen im ersten Quartal 2005 ausgewirkt haben, aber dies gilt nur für eines der beiden betroffenen Länder und nicht für alle von dieser Untersuchung betroffenen Waren.
Außerdem nahmen die Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums kontinuierlich zu.
Deshalb wird der Schluss gezogen, dass die Abschaffung der Kontingentsregelung keine nennenswert verzerrenden Auswirkungen hatte und die Feststellung, dass die gedumpten Einfuhren von 2001 bis zum UZ erheblich stiegen, mit Sicherheit nicht entkräftet.
5.5.3 Preisentwicklung der gedumpten Einfuhren
Quelle: Eurostat.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
EUR/Paar _BAR_ 12,4 _BAR_ 11,9 _BAR_ 10,2 _BAR_ 9,2 _BAR_ 8,9 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 82 _BAR_ 74 _BAR_ 71 _BAR_
(166) Die Einfuhrpreise gingen drastisch zurück, und zwar von 12,4 EUR/Paar im Jahr 2001 auf 8,9 EUR/Paar im Untersuchungszeitraum.
Dies entspricht einem Rückgang von insgesamt fast 30 % im Bezugszeitraum.
5.5.4 Unterbietung
(167) Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je vergleichbarem Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der ausführenden Hersteller in der Stichprobe mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die im UZ in Rechnung gestellt wurden, verglichen.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, verglichen.
Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen gebührenden Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden Berichtigungen vorgenommen, um den Einführern in der Gemeinschaft entstandene Kosten für z. B. Design, Rohstoffwahl usw. zu berücksichtigen, die sich andernfalls nicht im Einfuhrpreis widerspiegeln würden.
Da Schuhe auf Bestellung und somit nach Spezifikationen (Rohstoffe, Design usw.) der Einführer produziert werden, sollten sich die entsprechenden Kosten auch in den Preisen der eingeführten Schuhe widerspiegeln, um einen fairen Vergleich mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermöglichen, in die jene Elemente ebenfalls einfließen.
(168) Auf der Grundlage der Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben sich für die beiden betroffenen Länder die folgenden Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
Land _BAR_ Preisunterbietung _BAR_
VR China _BAR_ 12,8 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 11,3 % _BAR_
5.6 Besonderheiten des Schuhsektors in der Gemeinschaft
(169) Ein besonderes Merkmal des Schuhsektors in der Gemeinschaft sind die Netze kleinster (weniger als 10 Beschäftigte) und kleiner Unternehmen.
Auf die großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten entfällt nur ein begrenzter Anteil der gesamten Arbeitnehmerschaft in diesem Sektor.
Kleinste und kleine Unternehmen haben den Vorteil, flexibler zu sein und sich an Veränderungen in der Nachfrage anpassen zu können, sind aber andererseits finanziell anfälliger gegenüber externen Schocks.
(170) Unter dem Druck internationaler Konkurrenz sind größere Unternehmen eher zur Aufgabe gezwungen, während in kleinen Gruppen organisierte flexiblere Klein- und Kleinstunternehmen ihre Wettbewerbsposition besser halten können.
Die Zahl der Unternehmen im Schuhsektor ging in den letzten Jahren nach und nach zurück, so dass sich nur die "Überlebenden" dem Antidumpingantrag anschließen konnten.
Außerdem dürften viele Kleinstunternehmen nicht über die nötigen Mittel verfügt haben, um den Antidumpingantrag zu unterstützen.
Folglich könnte eine Analyse nur der Lage jener antragstellenden "Überlebenden" möglicherweise dazu führen, dass nicht das volle Ausmaß der Schädigung in Bezug auf die gesamte Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware festgestellt wird.
(171) Nachstehend werden daher bestimmte Makroindikatoren beleuchtet, die von den nationalen Verbänden derjenigen Mitgliedstaaten übermittelt wurden, in denen antragstellende Gemeinschaftshersteller ansässig sind (Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Polen und Griechenland).
Sie betreffen die Entwicklung von Produktion, Beschäftigung und Zahl der an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen im Untersuchungszeitraum.
Diese Daten wurden soweit wie möglich verifiziert.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (1000 Paar) _BAR_ 538910 _BAR_ 446917 _BAR_ 408559 _BAR_ 370143 _BAR_ 349222 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 83 _BAR_ 76 _BAR_ 69 _BAR_ 65 _BAR_
Beschäftigung _BAR_ 238018 _BAR_ 226126 _BAR_ 215426 _BAR_ 201174 _BAR_ 194579 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 91 _BAR_ 85 _BAR_ 82 _BAR_
Unternehmenszahl _BAR_ 10728 _BAR_ 10684 _BAR_ 10447 _BAR_ 10044 _BAR_ 9579 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 94 _BAR_ 89 _BAR_
(172) Die Produktion von Schuhen mit Oberteil aus Leder in den vorgenannten Mitgliedstaaten ging im Bezugszeitraum um 35 % zurück.
Im selben Zeitraum mussten mehr als 1000 Unternehmen schließen.
Dadurch gingen mehr als 43000 Arbeitsplätze verloren, was einem Beschäftigungsrückgang um 20 % entsprach.
Der Rückgang der Unternehmenszahl war im UZ und damit in einem Zeitraum, der sich bekanntlich wesentlich mit dem Jahr 2004 überschneidet, besonders ausgeprägt.
Dies deutet auf eine raschere Zunahme von Konkursen im ersten Quartal 2005 hin.
(173) Die vorstehenden Zahlen zeigen eindeutig, dass der Sektor in den letzten Jahren mit schwerwiegenden nachteiligen Entwicklungen konfrontiert wurde und sich derzeit in einer kritischen Lage befindet.
5.7 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
5.7.1 Vorbemerkungen
(174) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen könnten.
Es sei darauf hingewiesen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht alle in der Grundverordnung genannten Faktoren Auswirkungen auf die Lage der Schuhindustrie in der Gemeinschaft hatten, die im Rahmen der Schadensuntersuchung von Bedeutung sind.
Ein Beispiel sind die Lagerbestände, da es, weil auf Bestellung produziert wird, in der Regel entweder keine Lagerbestände gibt oder aber nur die fertigen, aber noch nicht ausgelieferten/fakturierten Aufträge gelagert werden, so dass die Bestände den Untersuchungsergebnissen zufolge im Rahmen der Schadensanalyse nur sehr wenig Aussagekraft haben.
Und auch für die Produktionskapazität in diesem relativ arbeitsintensiven Sektor sind nicht die technischen Gegebenheiten maßgeblich, sondern hauptsächlich die Anzahl der von den Herstellern eingestellten Arbeitnehmer.
(175) Wie bereits erläutert, musste angesichts der Vielzahl antragstellender Gemeinschaftshersteller mit einer Stichprobe gearbeitet werden.
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf den beiden folgenden Ebenen untersucht:
- Die makroökonomischen Faktoren (Produktion, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Dumpingspannen und Erholung von den Auswirkungen früheren Dumpings) wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgehend von den Informationen bewertet, die von den einzelnen Herstellern im Antragsstadium eingeholt wurden.
Diese Faktoren wurden soweit möglich mit den Angaben der entsprechenden Verbände aus der ganzen Gemeinschaft für die gesamte Schuhindustrie abgeglichen;
- die Analyse der mikroökonomischen Faktoren (Lagerbestände, Verkaufspreise, Cashflow, Rentabilität, RoI, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Investitionen, Beschäftigung und Löhne) wurde auf der Ebene der einzelnen Unternehmen, d. h. der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller vorgenommen.
5.7.2 Makroökonomische Indikatoren
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Quelle: Im Antragsstadium eingeholte Informationen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (1000 Paar) _BAR_ 223047 _BAR_ 182576 _BAR_ 172339 _BAR_ 158213 _BAR_ 146868 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 82 _BAR_ 77 _BAR_ 71 _BAR_ 66 _BAR_
(176) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt sank von 223 Mio. Paar im Jahr 2001 auf 146,9 Mio. Paar im Untersuchungszeitraum.
Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 30 %.
(177) Theoretisch ist eine Produktionsstätte zwar für eine bestimmte Produktionsmenge ausgelegt, diese Menge hängt aber von der Anzahl der für diese Produktionsstätte eingestellten Beschäftigten ab.
Wie bereits erwähnt, sind die meisten Schritte des Herstellungsverfahrens arbeitsintensiv.
Unter diesen Umständen kann die Produktionskapazität für eine gleich bleibende Zahl von Unternehmen am besten anhand der Beschäftigtenzahlen dieser Unternehmen gemessen werden.
Aus diesem Grund sei auf die nachstehende Tabelle hingewiesen, die Aufschluss über die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gibt.
Alternativ spiegelt aber auch die Entwicklung der Unternehmenszahl in diesem Sektor die Produktionskapazität insgesamt adäquat wider.
Diese Entwicklung wurde vorstehend untersucht, und es sei daran erinnert, dass im Bezugszeitraum mehr als 1000 Unternehmen schließen mussten.
Verkaufsvolumen und Marktanteil
Quelle: Im Antragsstadium eingeholte Informationen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Verkäufe (1000 Paar) _BAR_ 158913 _BAR_ 125665 _BAR_ 121234 _BAR_ 111240 _BAR_ 105749 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 79 _BAR_ 76 _BAR_ 70 _BAR_ 67 _BAR_
Marktanteils _BAR_ 27,1 % _BAR_ 23,7 % _BAR_ 22,0 % _BAR_ 19,3 % _BAR_ 17,9 % _BAR_
(178) Da auf Bestellung produziert wird, folgte das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einem ähnlich rückläufigen Trend wie die Produktion.
Die Zahl der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Schuhe ging von 2001 bis zum UZ um mehr als 50 Mio. Paar und damit um 33 % zurück.
(179) Dies entsprach einem Marktanteilverlust von mehr als 9 Prozentpunkten.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank von 27,1 % im Jahr 2001 auf 17,9 % im UZ.
Beschäftigung
Quelle: Im Antragsstadium eingeholte Informationen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigte insgesamt _BAR_ 83238 _BAR_ 69361 _BAR_ 66425 _BAR_ 61640 _BAR_ 57047 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 83 _BAR_ 80 _BAR_ 74 _BAR_ 69 _BAR_
(180) Die Beschäftigung ging über den Bezugszeitraum insgesamt drastisch zurück.
Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gingen mehr als 26000 Arbeitsplätze verloren, und dies entspricht einem Rückgang von 31 % von 2001 bis zum UZ.
(181) Wie die Tabelle unter Randnummer 171 zeigt, büßte die Lederschuhindustrie sektorweit insgesamt mehr als 43000 Arbeitsplätze ein.
Die eigentliche Zahl dürfte noch höher sein, weil zwischen 2001 und 2004, d. h. vor der Stellung des Antidumpingantrags, rund 700 Unternehmen (vgl. vorgenannte Tabelle) aufgeben mussten und daher im Rahmen dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden konnten.
Produktivität
Quelle: Im Antragsstadium eingeholte Informationen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktivität _BAR_ 2680 _BAR_ 2632 _BAR_ 2594 _BAR_ 2567 _BAR_ 2575 _BAR_
Index 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 97 _BAR_ 96 _BAR_ 96 _BAR_
(182) Die Produktivität wurde anhand des Produktionsvolumens, geteilt durch die in den vorstehenden Tabellen ausgewiesene Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ermittelt.
Auf dieser Grundlage blieb die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum relativ konstant.
Wachstum
(183) Von 2001 bis zum UZ blieb der Gemeinschaftsverbrauch relativ konstant, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 30 % und somit erheblich zurückging.
Deshalb musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang seines Marktanteils um rund 9 Prozentpunkte hinnehmen.
Im selben Zeitraum konnten die betroffenen Länder hingegen ihre Ausfuhren mehr als verdoppeln und eroberten rund 14 Prozentpunkte an Marktanteil am Gemeinschaftsmarkt.
Höhe der Dumpingspanne
(184) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Erholung von früheren Dumping- oder Subventionierungspraktiken
(185) Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der VR China, Indonesien und Thailand wurden im Februar 1998 eingeführt.
Jene Maßnahmen betrafen auch die Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind.
Nach der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten jener Maßnahmen erhielt die Kommission keinen Überprüfungsantrag, so dass die Maßnahmen im März 2003 außer Kraft traten.
Da kein Überprüfungsantrag gestellt wurde, wird davon ausgegangen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu jener Zeit von den Auswirkungen des früheren Dumpings erholt hatte.
5.7.3 Mikroökonomische Indikatoren
Produktion und Verkaufsvolumen
(186) Produktion und Verkaufsvolumen werden eigentlich zwar nicht als mikroökonomische Indikatoren angesehen, aber dennoch werden die entsprechenden Zahlen für die Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe aufgeführt, um zu zeigen, wie sich die Lage der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe im Vergleich zu jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt entwickelte.
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Produktion (1000 Paar) _BAR_ 17743 _BAR_ 18828 _BAR_ 16507 _BAR_ 12902 _BAR_ 12129 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 93 _BAR_ 73 _BAR_ 68 _BAR_
EU-Verkäufe (1000 Paar) _BAR_ 15130 _BAR_ 15877 _BAR_ 14544 _BAR_ 13652 _BAR_ 13422 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 105 _BAR_ 96 _BAR_ 90 _BAR_ 89 _BAR_
(187) Nach dem Anstieg von Produktion und Verkäufen der Stichprobenunternehmen in der Gemeinschaft zwischen 2001 und 2002 folgten sie einem ähnlichen Trend wie jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt.
Im Bezugszeitraum gingen die Produktion um mehr als 30 % und die Verkäufe um mehr als 10 % zurück.
Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im selben Zeitraum einen Rückgang von Produktion (– 34 %) und Verkäufen (– 33 %) hinnehmen musste.
Lagerbestände
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
1000 Paar _BAR_ 2118 _BAR_ 2375 _BAR_ 2544 _BAR_ 2705 _BAR_ 2470 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 120 _BAR_ 128 _BAR_ 117 _BAR_
(188) Wie bereits erwähnt, wird bei der Schadensuntersuchung davon ausgegangen, dass die Lagerbestände keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, weil Schuhe auf Bestellung produziert werden.
Theoretisch gibt es daher keine Lagerhaltung, und bei etwaigen Beständen handelt es sich um fertige Waren, die lediglich noch nicht geliefert und/oder fakturiert wurden.
Auf dieser Grundlage stiegen die Lagerbestände von 2001 bis 2004 um 28 % und gingen dann zum Ende des UZ zurück.
Dieser Rückgang im UZ ist auch im Kontext jahreszeitlicher Schwankungen in diesem Sektor zu sehen.
Normalerweise sind die Lagerbestände im Dezember höher als am Ende des ersten Quartals, in das im vorliegenden Fall das Ende des UZ fällt.
Verkaufspreise
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
EUR/Paar _BAR_ 20,9 _BAR_ 20,5 _BAR_ 20,0 _BAR_ 19,8 _BAR_ 19,4 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 96 _BAR_ 95 _BAR_ 93 _BAR_
(189) Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück.
Insgesamt fiel er um 7,2 %.
Der Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält sich dem Anschein nach und vor allem im Vergleich zu dem Rückgang der gedumpten Einfuhrpreise um 30 % im selben Zeitraum zwar in Grenzen.
Aber es gilt zu bedenken, dass Schuhe auf Bestellung produziert werden und daher neue Aufträge in der Regel nur dann angenommen werden, wenn das Preisniveau ermöglicht, wenigstens die Kosten zu decken.
Diesbezüglich sei auf die nachstehende Tabelle hingewiesen, die zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im UZ nicht weiter senken konnte, ohne Verluste zu machen.
Cashflow, Rentabilität und RoI
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Cashflow (1000 EUR) _BAR_ 13497 _BAR_ 10991 _BAR_ 8147 _BAR_ 10754 _BAR_ 5706 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 81 _BAR_ 60 _BAR_ 80 _BAR_ 42 _BAR_
Nettoumsatzrentabilität _BAR_ 1,6 % _BAR_ 2,1 % _BAR_ 0,1 % _BAR_ 2,3 % _BAR_ 1,1 % _BAR_
RoI _BAR_ 5,7 % _BAR_ 8,0 % _BAR_ 0,4 % _BAR_ 10,0 % _BAR_ 4,8 % _BAR_
(190) Die vorstehenden Ertragsindikatoren zeigen eindeutig, dass die finanzielle Lage der Unternehmen im Bezugszeitraum schwächer wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die einem Stichprobenhersteller entstandenen Umstrukturierungskosten nachteilig auf die Rentabilität für das Jahr 2003 auswirkten.
Die Gesamtverschlechterung war im UZ besonders ausgeprägt, was auf bedeutende nachteilige Entwicklungen im ersten Quartal 2005, dem letzten Quartal des UZ, schließen lässt.
(191) Der Cashflow war besonders betroffen.
Er ging von 2001 bis zum UZ um fast 60 % zurück.
Das Cashflowniveau ist für KMU besonders wichtig, weil sie im Gegensatz zu größeren Unternehmen, die sich leicht Bankgarantien beschaffen können, nicht immer ohne Weiteres Zugang zu externen Mitteln haben.
Bei der Finanzierung ihrer Tätigkeit sind KMU im Wesentlichen auf ihre eigenen Mittel angewiesen.
Die Umsatzrentabilität blieb von 2001 bis 2004 mit 1,5 % relativ konstant, wobei das Jahr 2003 jedoch eine Ausnahme bildete, sank im UZ dann aber auf ein Break-even-Niveau.
Die RoI folgte demselben Trend.
(192) Die Gewinne blieben im gesamten Bezugszeitraum auf einem niedrigen Niveau, was die finanzielle Anfälligkeit jener KMU veranschaulicht, die naturgemäß externen Schocks besonders ausgesetzt sind.
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(193) Die Untersuchung ergab, dass sich bei mehreren Gemeinschaftsherstellern deren schlechte finanzielle Lage negativ auf den Eigenkapitalbedarf ausgewirkt hatte.
Ein Zeichen hierfür ist die Entwicklung ihrer individuellen Gewinnspannen und insbesondere die Verschlechterung ihres Cashflows.
Wie bereits dargelegt sind KMU nicht immer in der Lage, hinreichende Bankgarantien zu beschaffen und haben unter Umständen Schwierigkeiten bei der Beschaffung der beträchtlichen finanziellen Mittel, die aufgrund einer prekären finanziellen Lage vonnöten wären.
Investitionen
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
1000 EUR _BAR_ 8026 _BAR_ 10428 _BAR_ 6039 _BAR_ 4119 _BAR_ 3744 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 130 _BAR_ 75 _BAR_ 51 _BAR_ 47 _BAR_
(194) Die von den Unternehmen getätigten Investitionen gingen von 2001 bis zum UZ um mehr als 50 % zurück.
Dieser Investitionsrückgang ist im Zusammenhang mit der Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe zu sehen.
Beschäftigung und Löhne
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Beschäftigte insgesamt _BAR_ 4705 _BAR_ 4088 _BAR_ 3470 _BAR_ 2861 _BAR_ 2754 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 87 _BAR_ 74 _BAR_ 61 _BAR_ 59 _BAR_
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Löhne und Gehälter (1000 EUR) _BAR_ 66636 _BAR_ 63955 _BAR_ 61335 _BAR_ 50068 _BAR_ 48485 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 92 _BAR_ 75 _BAR_ 73 _BAR_
Durchschnittl. Löhne und Gehälter pro Kopf _BAR_ 14163 _BAR_ 15645 _BAR_ 17676 _BAR_ 17500 _BAR_ 17605 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 125 _BAR_ 124 _BAR_ 124 _BAR_
(195) Die Beschäftigtenzahl der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe verschlechterte sich im Bezugszeitraum erheblich.
In jenem Zeitraum gingen rund 20000 Arbeitsplätze verloren.
Da Schuhe auf Bestellung produziert werden, bewirkt jeglicher Rückgang des Verkaufsvolumens unmittelbar einen Rückgang der Produktion, was in diesem arbeitsintensiven Sektor wiederum zu sinkenden Beschäftigtenzahlen führt.
(196) Die Tatsache, dass die durchschnittlichen Pro-Kopf-Löhne und -Gehälter stiegen, ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Arbeiter, deren Löhne ja relativ niedrig sind, erheblich zurückging, während die Zahl der in Verwaltung und Management tätigen Beschäftigten, deren Durchschnittsgehälter höher sind, relativ konstant blieb.
In der Produktion gingen besonders viele Arbeitsplätze verloren.
Die Zahl des Verwaltungspersonals ging zwar auch zurück, hängt aber generell weniger vom Output der Unternehmen ab.
Die Entwicklung der Durchschnittslöhne und -gehälter ist auch dadurch verzerrt, dass entlassenen Arbeitnehmern zum Teil Abfindungen gezahlt werden mussten.
5.8 Schlussfolgerung zur Schädigung
(197) Die Analyse der makroökonomischen Indikatoren, d. h. auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt, ergab, dass sich die Schädigung hauptsächlich in einem Rückgang von Verkaufsvolumen und Marktanteilen manifestierte.
Da Schuhe auf Bestellung produziert werden, wirkte sich dies auch unmittelbar nachteilig auf die Produktion und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
Im Bezugszeitraum gingen das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um mehr als 30 %, der Marktanteil um 9 Prozentpunkte, die Produktion um 34 % und die Beschäftigung um 31 % (Verlust von 26000 Arbeitsplätzen) zurück.
(198) Aufgrund der Kostenstruktur des Schuhsektors erzielen einzelne Unternehmen entweder Gewinne oder müssen ihre Tätigkeit aufgeben.
Da auf die direkten Kosten, im Wesentlichen Arbeit und Rohstoffe, bis zu 80 % der Produktionskosten entfallen, werden Aufträge nur angenommen, wenn eine direkte Kostenbewertung hinreichende Gewinne für die einzelnen Aufträge ergibt.
(199) Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren ergab, dass die einzelnen Unternehmen in der Stichprobe im UZ das tiefstmögliche Gewinnniveau erreichten.
Ihre Gewinnspannen im UZ bewegten sich um den Break-even-Punkt, und der Cashflow folgte einem gefährlich rückläufigen Trend.
Die Analyse der Lage der Stichprobenunternehmen ergab, dass sie im UZ ihre Preise nicht mehr senken konnten, ohne Verluste zu verzeichnen, die KMU nicht länger als wenige Monate tragen können, ohne aufgeben zu müssen.
(200) In diesem Zusammenhang sind die von den nationalen Verbänden übermittelten Informationen über die Zahl der Unternehmensschließungen besonders relevant.
Zwischen 2001 und dem Untersuchungszeitraum mussten den Verbänden zufolge mehr als 1000 Unternehmen ihre Tätigkeit aufgeben.
(201) In Anbetracht des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1 Einleitung
(202) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern verursacht wurde. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(203) Zunächst sei daran erinnert, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführten Schuhe in allen Marktsegmenten mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Schuhen konkurrieren und über identische Vertriebskanäle verkauft werden.
(204) Der bedeutende Anstieg der Verkaufsmengen der gedumpten Einfuhren, die sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelten, fiel zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
Diese Verschlechterung äußerte sich unter anderem in einem Rückgang des Produktions- und Verkaufsvolumens um rund 30 % im selben Zeitraum.
(205) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren ging mit einem bedeutenden Rückgang des entsprechenden durchschnittlichen Preises einher.
Der durchschnittliche Preis der gedumpten Einfuhren sank im Bezugszeitraum um 30 %.
(206) Da es sich um einen verhältnismäßig transparenten und sehr preisempfindlichen Markt handelt, in dem Schuhe auf Bestellung gefertigt werden, wurden die negativen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch verstärkt.
Zunächst hatte dies einen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um rund 8 % zur Folge.
Dann — und dies ist weitaus wichtiger — gingen aufgrund der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern die Aufträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück, was sich negativ auf die Produktion, die Verkaufsmengen und die Beschäftigung auswirkte.
(207) In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der betroffenen Länder aufschlussreich.
Sie ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Betroffene Länder _BAR_ 9,2 % _BAR_ 11,2 % _BAR_ 15,6 % _BAR_ 18,7 % _BAR_ 22,8 % _BAR_
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft _BAR_ 27,1 % _BAR_ 23,7 % _BAR_ 22,0 % _BAR_ 19,3 % _BAR_ 17,9 % _BAR_
(208) Während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2001 und dem UZ rund 9 Prozentpunkte einbüßte, konnten die betroffenen Länder ihren Marktanteil bei einem verhältnismäßig konstanten Verbrauch um rund 14 Prozentpunkte ausbauen.
(209) Da der drastische Anstieg der zu kontinuierlich sinkenden Preisen angebotenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit den Verkaufs- und Marktanteilseinbußen und dem Rückgang der Produktion und der Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie einem allgemeinen Druck auf dessen Preise zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
6.3 Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1 Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller
Quelle: Antworten auf den Fragebogen, Antrag, Eurostat.
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Verkaufsmenge (in 1000 Paar) _BAR_ 223471 _BAR_ 184702 _BAR_ 166978 _BAR_ 152201 _BAR_ 149345 _BAR_
Index: 2001 = 100 _BAR_ 100 _BAR_ 83 _BAR_ 75 _BAR_ 68 _BAR_ 67 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 38,1 % _BAR_ 34,8 % _BAR_ 30,4 % _BAR_ 26,4 % _BAR_ 25,3 % _BAR_
(210) Die vorstehende Tabelle weist einen Rückgang der Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um mehr als 70 Mio. Paare, d. h. um mehr als 30 % aus.
Der entsprechende Marktanteil sank ebenfalls von 38,1 % im Jahr 2000 auf 25,3 % im UZ.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird daher der Schluss gezogen, dass sich die anderen Gemeinschaftshersteller in einer ähnlichen Situation befanden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und diesem keine Schädigung verursachten.
6.3.2 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(211) Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die schlechte wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Verschlechterung seiner Ausfuhrleistung zurückzuführen sei.
Diese Behauptung stützt sich auf einen Bericht der europäischen Schuhindustrie, dem zufolge der Zugang zu den Ausfuhrmärkten ein großes Problem für die Branche darstellt, die ihr Ausfuhrpotenzial aufgrund weit reichender tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse nicht voll ausschöpfen kann.
(212) In diesem Zusammenhang ist zunächst zu bemerken, dass sich die Schadensanalyse auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt konzentriert.
Daher wirkt sich eine angebliche Verschlechterung der Ausfuhrleistung auf die meisten bisher analysierten Faktoren wie Verkaufsmenge, Marktanteil und Preise nicht aus.
In Bezug auf die allgemeine Produktionsmenge, bei der nicht zwischen Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten unterschieden werden kann, da die Ware auf Bestellung gefertigt wird, führen Verkaufseinbußen auf dem Gemeinschaftsmarkt unweigerlich zu einem Produktionsrückgang.
Da der größte Teil der Produktion zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmt ist, wird trotz des gleichzeitigen Rückgangs der Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum der Schluss gezogen, dass der Produktionsrückgang hauptsächlich auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und nicht auf die rückläufigen Ausfuhren zurückzuführen ist.
Die Behauptung der Gemeinschaftshersteller ist in erster Linie so zu interpretieren, dass sie an der Ausschöpfung ihres Ausfuhrpotenzials gehindert wurden und somit nicht in der Lage waren, ihre rückläufigen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf dem sie eine Schädigung erlitten, durch steigende Ausfuhren auszugleichen.
(213) Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen, und es wird der Schluss gezogen, dass durch die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
6.3.3 Einfuhren aus anderen Drittländern
(214) Die Einfuhren aus Drittländern wurden ebenfalls untersucht.
Die nachstehenden Tabellen zeigen die Entwicklung der Marktanteile und der durchschnittlichen Verkaufspreise der Länder, deren Anteil an den Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im UZ mindestens 2 % ausmachte.
Marktanteils _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_ Veränderung UZ gegenüber 2001 (in %-Punkten) _BAR_
Rumänien _BAR_ 6,4 % _BAR_ 8,0 % _BAR_ 8,4 % _BAR_ 7,8 % _BAR_ 7,7 % _BAR_ + 1,3 % _BAR_
Indien _BAR_ 3,9 % _BAR_ 5,0 % _BAR_ 5,4 % _BAR_ 6,4 % _BAR_ 6,2 % _BAR_ + 2,3 % _BAR_
Indonesien _BAR_ 2,0 % _BAR_ 1,9 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ – 0,4 % _BAR_
Brasilien _BAR_ 1,4 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 1,9 % _BAR_ 2,5 % _BAR_ 2,9 % _BAR_ + 1,5 % _BAR_
Macao _BAR_ 1,4 % _BAR_ 1,9 % _BAR_ 2,4 % _BAR_ 3,3 % _BAR_ 2,5 % _BAR_ + 1,1 % _BAR_
Thailand _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 1,0 % _BAR_ 1,2 % _BAR_ 1,2 % _BAR_ + 0,3 % _BAR_
Durchschnittliche Preise (EUR/Paar) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_ Veränderung UZ gegenüber 2001 _BAR_
Rumänien _BAR_ 14,0 _BAR_ 14,9 _BAR_ 15,1 _BAR_ 15,3 _BAR_ 15,3 _BAR_ 9 % _BAR_
Indien _BAR_ 11,7 _BAR_ 11,6 _BAR_ 10,5 _BAR_ 10,4 _BAR_ 10,5 _BAR_ – 10 % _BAR_
Indonesien _BAR_ 12,4 _BAR_ 11,6 _BAR_ 11,2 _BAR_ 9,6 _BAR_ 9,6 _BAR_ – 23 % _BAR_
Brasilien _BAR_ 16,9 _BAR_ 15,8 _BAR_ 13,7 _BAR_ 13,2 _BAR_ 12,6 _BAR_ – 25 % _BAR_
Macao _BAR_ 13,1 _BAR_ 11,7 _BAR_ 11,0 _BAR_ 10,9 _BAR_ 11,0 _BAR_ – 16 % _BAR_
Thailand _BAR_ 15,4 _BAR_ 14,0 _BAR_ 13,2 _BAR_ 12,3 _BAR_ 12,2 _BAR_ – 21 % _BAR_
(215) Keines der vorstehend genannten Länder konnte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum nennenswert vergrößern.
Absolut gesehen blieb ihr Marktanteil weit hinter dem der betroffenen Länder zurück, und auch die Entwicklung verlief vollkommen anders.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der kumulierte Marktanteil der betroffenen Länder erheblich, und zwar von 9,2 % im Jahr 2001 auf 22,8 % im UZ stieg.
(216) Die durchschnittlichen Stückpreise gingen im Bezugszeitraum mit einer Ausnahme in allen anderen Drittländern zurück.
Dieser Rückgang war jedoch schwächer als bei den Preisen der betroffenen Länder, und insbesondere das absolute Preisniveau blieb im gesamten Bezugszeitraum mit nur einer Ausnahme im Durchschnitt weit über dem Preisniveau der gedumpten Einfuhren.
Die Preise der Einfuhren aus Indonesien lagen im UZ unter den Preisen der Einfuhren aus Vietnam; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Indonesien Marktanteile einbüßte, während Vietnam seine Marktposition weiter ausbauen konnte.
Im UZ lagen die Preise der Einfuhren aus den vorstehend genannten Ländern im Durchschnitt 30 % über den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
Die Marktanteile der einzelnen Länder stiegen darüber hinaus nicht in dem Maße wie die Marktanteile der betroffenen Länder.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass die anderen Drittländer ihre Preise ebenfalls senken mussten, um ihre Marktanteile halten zu können.
(217) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufgrund der Einfuhren aus anderen Drittländern bedeutend verschlechterte.
6.3.4 Änderung im Verbrauchsgefüge und Rückgang der Nachfrage
(218) Die Einführer behaupteten, die Schädigung der Gemeinschaftshersteller sei darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage in dem von den traditionellen Schuhherstellern in der Gemeinschaft abgedeckten Segment eingebrochen sei.
Einige ausführende Hersteller argumentierten, dass für die Verbraucher heutzutage aufgrund der ständig wechselnden Modetrends nicht mehr Qualität, sondern nur noch billige Massenware zählt.
(219) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in Abschnitt 2.2 der Schluss gezogen wurde, dass alle Typen der betroffenen Ware und die gleichartige Ware als eine einzige Ware betrachtet werden und dass die in den betroffenen Ländern hergestellten Schuhe mit den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen in allen Marktsegmenten konkurrieren.
Jegliches Vorbringen hinsichtlich bestimmter Warentypen ist daher nicht relevant, und die Analyse sollte auf der Ebene der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, d. h. für alle Typen von Schuhen mit Oberteil aus Leder durchgeführt werden.
Im Übrigen blieb der Gemeinschaftsverbrauch für Schuhe mit Oberteil aus Leder im Bezugszeitraum insgesamt verhältnismäßig konstant.
Die Argumente wurden daher zurückgewiesen, und es wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung nicht durch einen Rückgang der Nachfrage verursacht wurde.
6.3.5 Wechselkursschwankungen
(220) Mehrere ausführende Hersteller und Einführer behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf den Wertverlust des USD gegenüber dem Euro zurückzuführen, der zu einem erheblichen Rückgang der Einfuhrpreise geführt habe, da angeblich der größte Teil der chinesischen und vietnamesischen Schuhe in USD gehandelt wird.
(221) Wie bereits bekannt, wird im Rahmen der Untersuchung geprüft, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist.
In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht.
Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.
(222) Bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen.
Zu diesem Zweck werden die Preise der gedumpten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, und um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen gegebenenfalls in eine andere Währung umgerechnet werden.
Die Wechselkurse sind in diesem Zusammenhang also nur von Belang, weil sie die Vergleichbarkeit der Preise sicherstellen.
Somit liegt auf der Hand, dass die Wechselkurse grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können.
(223) Dies wird auch in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren bezieht.
Keiner der in diesem Artikel genannten Faktoren ist für das Preisniveau der gedumpten Einfuhren ausschlaggebend.
Sollten die Ausfuhren gedumpt sein und von einer günstigen Entwicklung der Wechselkurse profitiert haben, so ist trotzdem nicht einzusehen, warum die Entwicklung des Wechselkurses ein weiterer Schadensfaktor sein sollte.
(224) Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der gedumpten Einfuhren beeinflussen, seien es Wechselkursschwankungen oder andere Faktoren, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen.
(225) Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass es unmöglich gewesen wäre, die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen — gesetzt den Fall, diese hätten die Einfuhrpreise tatsächlich beeinflusst — genau abzugrenzen, da nicht bekannt ist, in welchem Maße die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in USD gehandelt werden.
Die größten Einführer legen ihre in USD abgewickelten Geschäftsvorgänge nicht offen, und daher ist es sehr schwierig, festzustellen, welche Wechselkurse geprüft werden sollten.
6.3.6 Abschaffung der Kontingente
(226) Einige Parteien machten geltend, dass die Abschaffung der Einfuhrkontingente Anfang des Jahres 2005 zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätte.
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nur für eines der beiden betroffenen Länder Kontingente galten und auch nicht für alle von diesem Verfahren betroffenen Waren.
Die Schadensanalyse bezieht sich darüber hinaus auf einen längeren Zeitraum (2001 bis zum Ende des UZ) und nicht nur auf das erste Quartal 2005, d. h. auf den Zeitraum unmittelbar nach der Aufhebung der Kontingente.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
6.3.7 Fehlende Modernisierung, zu starke Fragmentierung, zu hohe Arbeitskosten
(227) Einige Parteien brachten das Argument vor, dass die schlechte wirtschaftliche Lage der Antragsteller darauf zurückzuführen sei, dass sie ihre Betriebe und Produktionsverfahren nicht modernisiert hätten; die Branche sei darüber hinaus stark fragmentiert und nicht wettbewerbsfähig im Vergleich zu den Einfuhren aus Billiglohnländern.
(228) Die europäische Schuhbranche ist in der Tat sehr fragmentiert, und die Lohnkosten in der Gemeinschaft sind höher als in den betroffenen Ländern.
Der Grad der Fragmentierung und die Lohnkosten in der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum jedoch nicht weiter an.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Faktoren und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum besteht also nicht.
(229) Deshalb wurde das Vorbringen abgewiesen.
6.3.8 Verlagerung der Produktion in Drittländer
(230) Der Verband der Einführer machte geltend, dass die Verlagerung der Produktionsstätten von Gemeinschaftsherstellern in Billiglohnländer zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen habe.
Dies hätte einen Rückgang der Produktion und Verkäufe in der Gemeinschaft nach sich gezogen und in der Folge zu erheblichen Umstrukturierungskosten geführt, wodurch diese Unternehmen finanziell stark belastet wurden.
(231) Die Schadensanalyse konzentriert sich jedoch auf die Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Da die Hersteller, die ihre Produktion verlagerten, wie bereits dargelegt nicht als Gemeinschaftshersteller für die Zwecke dieser Untersuchung angesehen werden und somit auch nicht Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind, wurde ihre Lage bei der Schadensanalyse nicht untersucht.
Die Einfuhren dieser Unternehmen wurden jedoch bei der Untersuchung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern oder aus anderen Drittländern berücksichtigt.
6.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(232) Es wird hiermit bestätigt, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in Verkaufseinbußen, Marktanteilsverlusten und rückläufigen Verkaufspreisen pro Stück niederschlug, die wiederum zu einer Verschlechterung der Rentabilitätsfaktoren führten, durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware verursacht wurde.
Die anderen untersuchten Faktoren hatten de facto keine Auswirkungen und hoben daher nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf.
(233) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren als solche nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.
(234) Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
7. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(235) Es wurde geprüft, ob ein Eingreifen der Gemeinschaft erforderlich ist, um dem festgestellten schädigenden Dumping entgegenzuwirken.
7.1 Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(236) Aus der vorstehenden Analyse geht deutlich hervor, dass die Schuhindustrie in der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde.
Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren in den letzten Jahren hat zu einem starken Preisverfall auf dem europäischen Schuhmarkt und insbesondere auf der Ebene des Großhandels geführt, denn dort macht sich der Wettbewerb zwischen den Einfuhren und den in der Gemeinschaft hergestellten Schuhen bemerkbar.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist im Allgemeinen nicht mehr in der Lage, bei seinen Aufträgen ein angemessenes Preisniveau zu erzielen. Veranschaulicht wird dies durch die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die im UZ kaum Gewinne erzielten.
In vielen Fällen ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr in der Lage, neue Aufträge anzunehmen, da dies bei dem derzeitigen Preisniveau bedeuten würde, unter den Produktionskosten zu verkaufen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat also gleichzeitig Schwierigkeiten mit den Verkaufspreisen und der Verkaufsmenge.
(237) Ohne die Einführung von Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch verschlechtern, was zusätzliche Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte.
Da sich die Hersteller geografisch auf einige Mitgliedstaaten konzentrieren und Aufträge zuweilen an andere Hersteller vor Ort weitervergeben werden, könnte die Schließung einer Fabrik Auswirkungen auf andere lokale Unternehmen haben.
Davon wären auch lokale Lieferanten von Rohstoffen betroffen, d. h. die wirtschaftliche Aktivität würde insgesamt beeinträchtigt, und deshalb würden sich die Maßnahmen, sofern sie eingeführt würden, in mehrfacher Hinsicht positiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken.
Ein weiterer Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern würde wahrscheinlich verhindert, wodurch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest in der Lage wäre, seine jetzige Marktposition zu halten.
Aus den Einfuhrdaten geht hervor, dass etwaige Zugewinne an Marktanteilen der betroffenen Länder stets zulasten der europäischen Schuhindustrie gehen.
(238) Darüber hinaus wäre es im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Schuhen aus den betroffenen Ländern sehr viel wahrscheinlicher, dass Großhändler und Einführer ihre Bezugsquellen wechseln und zumindest teilweise auf die Gemeinschaftshersteller zurückgreifen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre im Falle der Einführung von Maßnahmen und somit der Wiederherstellung eines nicht gedumpten Preisniveaus in der Lage, unter fairen Handelsbedingungen und auf der Grundlage seiner komparativen Vorteile ein angemessenes Auftragsvolumen zu Preisen sicherzustellen, die ihm eine angemessene Gewinnspanne erlauben würden.
Ein gewisser Anstieg der Preise ist notwendig, um die Schädigung zu beseitigen.
(239) Die Einführung von Maßnahmen liegt also eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. im Interesse der Hersteller, die den Antrag aktiv unterstützen, aber auch im Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller, die den Antrag nicht unterstützen bzw. nicht aktiv unterstützen konnten.
(240) Einige interessierte Parteien erhoben den Einwand, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht bessern würde, da die Einführer ihre Ware aus Ländern beziehen würden, die nicht den Maßnahmen unterliegen.
Die Einführung von Maßnahmen liege daher nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(241) Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen.
Die Tatsache, dass Einführer auf Bezugsquellen in anderen Ländern ausweichen könnten, ist kein Grund, in diesem Fall keine Maßnahmen gegen das schädigende Dumping zu ergreifen.
Zum einen ist es unmöglich im Voraus abzusehen, in welchem Maße eine solche Umgehung stattfinden würde, und zum anderen ist es möglich, dass diese Einfuhren ebenfalls gedumpt sind. In diesem Fall könnten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
(242) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich von den Auswirkungen des festgestellten schädigenden Dumpings zu erholen.
7.2 Interesse der anderen Wirtschaftsbeteiligten
7.2.1 Interesse der Verbraucher
(243) Die Verbraucherorganisationen übermittelten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens keine Stellungnahmen.
Einige Parteien behaupteten jedoch, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware dem Interesse der Verbraucher zuwiderliefe.
Sie unterstellten zunächst, dass im Falle einer Beschränkung des Marktzugangs für chinesische und vietnamesische Waren die Auswahl der Verbraucher ebenfalls eingeschränkt würde, und zwar insbesondere im schnelllebigen Modesegment, das hauptsächlich mit chinesischen und vietnamesischen Schuhen beliefert wird.
Durch die Maßnahmen würden ferner die Kosten für den Durchschnittsverbraucher (Verkaufspreis) in die Höhe getrieben, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfüge im Übrigen nicht über die Produktionskapazitäten, um die allgemeine Nachfrage für Schuhe zu decken.
(244) Die Argumente bezüglich der negativen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verbraucher wurden ausführlich analysiert.
Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen wurden die folgenden Elemente berücksichtigt:
- Etwa zwei Drittel des Schuhsektors sind nicht von den im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen betroffen.
Auf die von diesem Verfahren betroffenen Schuhe mit Oberteil aus Leder entfallen weniger als 35 %, im Jahre 2001 waren es noch 46 %.
- Nicht alle Arten von Schuhen mit Oberteil aus Leder sind von den vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen.
Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Arten von Schuhen von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten (vgl. Schlussfolgerung zu STAF).
Dadurch wird der Geltungsbereich der Maßnahmen im Verhältnis zum europäischen Schuhmarkt weiter reduziert.
STAF-Sportschuhe machten im UZ fast 20 % der Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus den betroffenen Ländern aus.
- Ein bedeutender Anteil des betroffenen Marktes entfällt auf andere Länder als China und Vietnam, die nicht den Maßnahmen unterliegen.
Die anderen Drittländer, auf die rund 30 % der Einfuhren entfallen, nehmen am Wettbewerb teil, ohne den Maßnahmen unterworfen zu sein.
Die Antidumpingmaßnahmen werden auch nicht für Verkäufe der Gemeinschaftshersteller gelten, auf die immer noch ungefähr die Hälfte des Angebots an Schuhen aus Leder entfällt.
- In der Regel sind Einführer/Großhändler und Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler am Vertrieb der Schuhe beteiligt.
Auf beiden Stufen wird eine Handelsspanne bzw. eine Gewinnspanne aufgeschlagen, um die eigenen Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu gewährleisten.
Die Höhe dieser Spanne kann zwar stark variieren, ist aber in der Regel verhältnismäßig großzügig.
Die kooperierenden Einführer beispielsweise schlugen im UZ auf die den Einzelhändlern in Rechnung gestellten Preise eine Handelsspanne von durchschnittlich 125 % auf; die Handelsspannen variierten zwischen 20 % und 200 %.
Zwischen den Einfuhrpreisen und den Weiterverkaufspreisen besteht also ein bedeutender Unterschied.
Bezüglich der Behauptung, der zufolge die Maßnahmen zu einer Einschränkung des Angebots an Schuhen führen könnten, ist anzumerken, dass auf diese Weise lediglich die Auswirkungen der gedumpten Billigpreise beseitigt werden sollen.
Beschränkungen hinsichtlich des Einfuhrvolumens wird es daher nicht geben, denn der größte Teil der Nachfrage in der Gemeinschaft wird immer noch aus Quellen gedeckt, die nicht unmittelbar von den Maßnahmen betroffen sind.
(245) Ein etwaiger Rückgang der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern könnte, zumindest mittelfristig, durch einen Anstieg des Angebots an Schuhen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der nicht den Maßnahmen unterworfenen Länder aufgefangen werden, obwohl dies einige Zeit dauern könnte.
(246) Was die Produktpalette angeht, so sei daran erinnert, dass in den betroffenen Ländern nicht nur modische und billige Schuhe hergestellt werden.
In China und Vietnam wird durchaus auch Markenware der oberen und mittleren Preissegmente hergestellt.
Die Untersuchung ergab darüber hinaus, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls alle Marktsegmente abdeckt und nicht nur hochwertige Stadtschuhe herstellt, wie oft behauptet wird.
Auf dieser Grundlage müsste das Vorbringen, dem zufolge die Einführung von Maßnahmen eine Einschränkung des Angebots an Schuhen insgesamt und insbesondere im Bereich der Modeschuhe nach sich ziehen würde, zumindest durch weitere Beweise untermauert werden.
(247) In Bezug auf die Verbraucherpreise ist zu berücksichtigen, dass zwischen den Einfuhrpreisen, auf die die Maßnahmen angewandt werden, und den Verbraucherpreisen ein bedeutender Unterschied besteht.
Die Einfuhrpreise sind um so viel niedriger, dass die Auswirkungen auf die sehr viel höheren Verbraucherpreise nur wenig spürbar sein werden.
Die Tatsache, dass zwischen Einfuhr und Verkauf an die Verbraucher mindestens zwei Wirtschaftsbeteiligte zwischengeschaltet sind, wird die Auswirkungen auf die Verbraucher abfedern.
(248) Abschließend ist anzumerken, dass die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung verfügbaren Daten zu den Verbraucherpreisen darauf hindeuten, dass die Verbraucher in der Gemeinschaft in der Regel nicht von dem Rückgang der Schuhpreise auf der Ebene des Großhandels profitierten.
Im Durchschnitt fielen die Einfuhrpreise für alle Arten von Schuhen im Zeitraum von 2001 bis zum UZ um insgesamt mehr als 20 %, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum leicht anstiegen.
Dieser Aspekt muss vor der endgültigen Sachaufklärung spezifisch für die betroffene Ware untersucht werden.
(249) Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Verbraucher die Hauptlast etwaiger Maßnahmen tragen müssen, denn auf dieser Ebene herrscht ein starker Wettbewerb.
Würden die Kosten der Maßnahmen gleichmäßig zwischen den drei Hauptkategorien der Wirtschaftsbeteiligten aufgeteilt, betrüge der Anteil der Verbraucher im Durchschnitt rund 2 % bzw. 1 EUR mehr je Paar.
Kinderschuhe
(250) Die interessierten Parteien machten geltend, dass die Kosten im Falle der Einführung von Maßnahmen gegenüber Kinderschuhen bedeutend höher wären als bei den anderen von der Untersuchung betroffenen Schuhen.
Dies wurde damit begründet, dass Kinderschuhe öfter ersetzt werden müssen als Schuhe für Erwachsene, bei kleinen Kindern etwa drei bis vier Mal so häufig.
Die Antidumpingmaßnahmen würden sich also finanziell erheblich mehr auf Kinderschuhe auswirken (drei bis vier Mal so stark) als auf Schuhe für Erwachsene, da die Verbraucher im Verhältnis und kumuliert bedeutend mehr für Kinderschuhe als für Schuhe für Erwachsene zahlen müssten.
Durch die zusätzlichen Kosten, die mit der Einführung von Maßnahmen für die Verbraucher von Kinderschuhen verbunden sind, würden auch die europäischen Durchschnittsfamilien finanziell stark belastet, und die Eltern könnten davon abgeschreckt werden, in regelmäßigen Abständen Qualitätsschuhe für ihre Kinder zu kaufen.
(251) Angesichts der Tatsache, dass die vorläufige Sachaufklärung ergab, dass Kinderschuhe drei bis vier Mal so häufig wie andere Schuhe ersetzt werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Verbraucher dieser Schuhe in absoluten Zahlen ebenfalls deutlich höher wären als bei den anderen von diesem Verfahren betroffenen Schuhen.
Vorläufige Maßnahmen könnten für Familien mit Kindern also eine schwere Bürde darstellen.
Im Falle der Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber diesen Schuhen bestünde die Gefahr, dass der Nutzen der Maßnahmen durch etwaige Kosten zunichte gemacht würde.
(252) Auf dieser Grundlage wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Nutzen der Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kinderschuhen und damit der Beseitigung der Schädigung für die restlichen von dieser Untersuchung betroffenen Parteien durch etwaige negative Auswirkungen auf die Verbraucher aufgewogen wird.
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Kinderschuhen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
Sie sollten daher vorläufig vom Geltungsbereich der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden; diese Angelegenheit wird vor der Einführung von endgültigen Maßnahmen erneut zur Sprache kommen.
7.2.2 Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler
(253) Innerhalb der gesetzten Fristen gingen nur wenige Stellungnahmen von Vertriebsgesellschaften/Einzelhändlern oder deren Organisationen ein.
Es äußerte sich eine Vereinigung von Einzelhändlern in einem Mitgliedstaat, und drei Einführer in demselben Mitgliedstaat beantworteten den Fragebogen; Letztere verfügten auch über ein eigenes Vertriebsnetz, mit unter anderem zwei Supermarktketten.
Auf diese Unternehmen entfielen rund 15 % der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China und Vietnam im UZ in die Gemeinschaft.
(254) Diese Parteien machten geltend, dass der Einzelhandel — als wichtiger Arbeitgeber — im Falle einer Einführung von Maßnahmen mit negativen Auswirkungen zu rechnen hätte.
Die Einzelhändler könnten nur einen Teil des aus den Antidumpingzöllen resultierenden Kostenanstiegs an die Verbraucher weitergeben, und ihre finanzielle Lage, die durch die schlechte Konjunktur ohnehin schon schwierig sei, würde sich weiter verschlechtern, was möglicherweise Arbeitsplatzverluste zur Folge hätte.
(255) Obwohl die ordnungsgemäßen Stellungnahmen des Einzelhandels eher spärlich waren und sich hauptsächlich auf einen einzigen Mitgliedstaat bezogen, entschied die Kommission, eine ausführliche Analyse für die Gemeinschaft insgesamt durchzuführen.
Die Ergebnisse dieser Analyse sind nachstehend dargelegt.
(256) Zunächst ist zu bemerken, dass im Einzelhandel alle Arten von Schuhen verkauft werden, d. h. weitaus mehr als nur die von diesem Verfahren betroffenen Schuhtypen.
Außerdem verkaufen die Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler oft auch andere Waren.
Dies ist beispielsweise bei Supermärkten der Fall, bei denen Schuhe nur einen geringen Anteil an den Gesamtverkäufen ausmachen.
Daher ist die Beschäftigtenzahl im Einzelhandel nicht ohne weiteres mit der Beschäftigtenzahl in der Schuhherstellung zu vergleichen.
(257) Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass sich die Antidumpingmaßnahmen tatsächlich nur dann auf den Einzelhandel auswirken würden, wenn sie zu einem Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs an Schuhen führten, d. h. wenn der Umsatz der Einzelhändler wesentlich zurückginge.
Selbst im Falle eines Anstiegs ihres Beschaffungspreises nach der Einführung der Maßnahmen hätten die Einzelhändler die Möglichkeit, diese Preiserhöhung zumindest teilweise an die Verbraucher weiterzugeben, um eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen.
Die Einzelhändler geben in ihren Stellungnahmen selbst zu, dass sie in der Lage wären, etwaige Kostensteigerungen zumindest teilweise aufzufangen.
Negative Auswirkungen wären für sie also nur spürbar, wenn ein solcher Preisanstieg zu einem Rückgang der Verkaufszahlen führen würde.
Angesichts der Schlussfolgerungen zu den Preisen wird es nicht als wahrscheinlich angesehen, dass der Verbrauch bedeutend zurückgeht.
(258) Die Annahme, dass sich die Maßnahmen nur begrenzt auf die Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler auswirken werden, wird darüber hinaus durch die Tatsache untermauert, dass diese in der Regel alle Arten von Schuhen verkaufen und nicht nur die von dem Verfahren betroffenen Warentypen chinesischen oder vietnamesischen Ursprungs.
Daher würden ihre Verkaufspreise im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auch nur in geringem Maße beeinflusst, insbesondere im Verhältnis zu ihren Gesamtausgaben.
(259) In der Gemeinschaft werden Schuhe hauptsächlich über die folgenden drei Absatzkanäle vertrieben: unabhängige Einzelhändler, Handelsketten und nicht spezialisierte Supermärkte.
Andere Absatzkanäle (z. B. Versandhandel) sind zwar vorhanden, werden jedoch weniger genutzt.
(260) Traditionell werden Schuhe über unabhängige Einzelhändler verkauft.
Diese Einzelhändler werden in der Regel von Großhändlern in der Gemeinschaft beliefert und setzen aufgrund ihrer hohen Betriebskosten (Miete, Löhne des Verkaufspersonals usw.) im Allgemeinen hohe Gewinnspannen an.
Da die unabhängigen Einzelhändler alle Arten von Schuhen verkaufen, d. h. Schuhe mit Oberteil aus Leder oder anderem Material und jeglichen Ursprungs, wird davon ausgegangen, dass die betroffene Ware an ihrem Angebot einen verhältnismäßig geringen Teil ausmacht, denn der Anteil der betroffenen Ware an den Gesamtverkäufen von Schuhen ist, wie bereits erwähnt, begrenzt.
Diese Händler wären also, wenn überhaupt, nur geringfügig von der Einführung der Maßnahmen betroffen.
Da sie darüber hinaus von Großhändlern beliefert werden, ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen der Zölle zum Teil bereits auf dieser Ebene aufgefangen werden.
(261) Markenhandelsketten kaufen ihre Ware zentral ein und verkaufen sie über ihre Geschäfte in mehreren Städten, manchmal sogar in verschiedenen Ländern.
Keine dieser Ketten arbeitete an der Untersuchung mit, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass sie von etwaigen Maßnahmen nicht betroffen wären.
Die folgenden Punkte sind dennoch zu berücksichtigen.
Da sie ihre Ware in großen Mengen beschaffen — teilweise sogar selbst einführen — und niedrige Betriebskosten haben, können es sich die Markenhandelsketten in der Regel leisten, ihre Ware zu niedrigeren Preisen abzusetzen.
Oft treten sie in Discountläden außerhalb der Stadt in Erscheinung, mit einer begrenzten Anzahl an Angestellten.
Da ihr Angebot aus verhältnismäßig billigen Schuhen besteht, dürfte der Anteil der aus den betroffenen Ländern beschafften Ware höher sein als im Falle der unabhängigen Einzelhändler.
Sie verkaufen jedoch alle Arten von Schuhen, d. h. auch nicht von der Untersuchung betroffene Schuhe, und einen Teil ihres Umsatzes erzielen sie mit Verkäufen von anderen Waren als Schuhen.
Im Hinblick auf ihre große Kaufkraft wird davon ausgegangen, dass sie zumindest bis zu einem gewissen Grad auf andere Bezugsquellen ausweichen können und dass sie einen etwaigen Kostenanstieg nur teilweise an die Verbraucher weitergeben.
Daher wären sie genau wie die unabhängigen Einzelhändler nur dann ernsthaft von der Einführung der Maßnahmen betroffen, wenn ihr Verkaufsvolumen infolge der Einführung der Zölle wesentlich zurückgehen würde, was jedoch, wie bereits dargelegt, unwahrscheinlich ist.
(262) Die Verkäufe nicht spezialisierter Supermärkte sind mengenmäßig, nicht jedoch wertmäßig von Bedeutung.
Ihr Interesse liegt im unteren Marktsegment mit dem Ziel, möglichst große Mengen abzusetzen.
Die Supermärkte führen die Schuhe teilweise selbst ein, meistens beziehen sie ihre Ware jedoch über Vertreter in der Gemeinschaft oder im Ursprungsland.
Die Schuhe machen nur einen geringen Anteil an ihrem Gesamtumsatz aus, und daher sind die Supermärkte flexibel, was die Auswahl der Lieferanten betrifft. Sie könnten also relativ leicht auf andere Bezugsquellen ausweichen oder mehr Ware von Herstellern in der Gemeinschaft beziehen.
Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, dass sich die finanzielle Lage dieses Absatzkanals im Zuge der Einführung von Maßnahmen nicht wesentlich verschlechtern würde.
(263) Allgemein ist anzumerken, dass die Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler den von den kooperierenden Einführern übermittelten Daten zufolge in den letzten Jahren auch nicht von den sinkenden Einfuhrpreisen profitierten.
Während die kooperierenden Einführer von 2001 bis zum UZ einen Rückgang ihrer Einfuhrpreise um rund 30 % verzeichneten, blieben ihre Weiterverkaufspreise im Durchschnitt verhältnismäßig konstant.
(264) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass im Falle der Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen wahrscheinlich mit geringen Auswirkungen auf die Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften zu rechnen ist.
Da ein Großteil der verkauften Schuhe mit Oberteil aus Leder noch immer von den Gemeinschaftsherstellern geliefert wird, die noch in der Lage sind, eine Vielzahl unterschiedlicher Arten von Schuhen mit kürzeren Lieferzeiten als die Einfuhrware anzubieten, liegt die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsproduktion auch im Interesse der Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften.
7.2.3 Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft
(265) Der Fragebogen wurde von 33 Einführern beantwortet, auf die im UZ rund 25 % der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen.
Die Lage der Einführer wurde daher ausgehend von den zuverlässigen und fristgerecht übermittelten Daten dieser Einführer beurteilt.
(266) Die kooperierenden Einführer bezogen rund 70 % ihrer Waren aus den betroffenen Ländern.
Im Untersuchungszeitraum lag ihr durchschnittlicher Einfuhrpreis bei 9 EUR je Paar.
Hierzu ist zu bemerken, dass der durchschnittliche Preis der Einfuhren von 2001 bis zum UZ im Einklang mit dem aus den Eurostat-Daten ersichtlichen Trend zwar um rund 30 % zurückging; die Weiterverkaufspreise blieben im selben Zeitraum jedoch relativ konstant.
(267) Diese kooperierenden Unternehmen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Nettogewinn von 12 % ihres Umsatzes (gewogener Durchschnitt), und den übermittelten Daten zufolge wenden sie eine durchschnittliche Handelsspanne von 125 % an.
Die Handelsspannen der einzelnen Unternehmen variierten erheblich und reichten von 20 % bis zu mehr als 200 %.
(268) Ferner ließen sich bei den kooperierenden Unternehmen zwei Arten von Einführern unterscheiden: die im mittleren/oberen Marktsegment und die im unteren Marktsegment tätigen Einführer.
(269) Zu der ersten Kategorie von Einführern zählen hauptsächlich ehemalige Gemeinschaftshersteller, die ihre Produktion in Drittländer, insbesondere in die betroffenen Länder, verlagert haben.
Diese Unternehmen unterhalten in der Regel nach wie vor einen wichtigen Teil ihrer Aktivitäten in der Gemeinschaft, z. B. Design, Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung von Rohstoffen, und verfügen zuweilen sogar über eine eigene Vertriebskette.
Aus diesen Gründen beschäftigen sie — insbesondere im Vergleich zur zweiten Einführerkategorie — eine verhältnismäßig große Anzahl an Mitarbeitern.
Diese Einführer verkaufen Markenschuhe, deren Preis deutlich über dem Preisniveau der zweiten Einführerkategorie liegt.
Sie vertreiben die Schuhe hauptsächlich über unabhängige Einzelhändler, manchmal aber auch über Markenhandelsketten oder über ihre eigenen verbundenen Vertriebsgesellschaften.
(270) Da diese Unternehmen im mittleren/oberen Marktsegment präsent sind, liegt ihr Einfuhrpreis höher als der Preis der im unteren Marktsegment tätigen Einführer.
Der durchschnittliche Verkaufspreis der im mittleren/oberen Marktsegment vertretenen Einführer liegt bei 11 EUR/Paar.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sie eine hohe Handelsspanne anwenden, die im Durchschnitt bei 200 % liegt.
Mit anderen Worten, ihre Weiterverkaufspreise betrugen im Durchschnitt 30 EUR/Paar.
Diese hohe Handelsspanne ist zum einen mit der von ihnen in der Gemeinschaft generierten Wertsteigerung (spezifische Kosten im Zusammenhang mit Design, FuE usw.) und zum anderen mit den hohen Ausgaben für Werbung und Markenbildung zu erklären.
Nach eigenen Angaben erzielten sie im Durchschnitt eine Gewinnspanne von rund 10 % ihres Umsatzes.
(271) Die Einführer der zweiten Kategorie konzentrieren sich mehr auf große Mengen und sind meistens Großhändler oder nicht spezialisierte Supermärkte.
Ihren Angaben zufolge lag ihr Einfuhrpreis im Durchschnitt bei 6 EUR/Paar.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wandten sie im UZ eine Handelsspanne von 75 % an und erzielten nach eigenen Angaben im Durchschnitt eine Gewinnspanne von 17 % ihres Umsatzes.
Dies ist nicht nur auf ihre niedrigen Betriebskosten und die geringe Wertsteigerung in der Gemeinschaft zurückzuführen, sondern auch auf die niedrigeren Vertriebskosten.
Diese Unternehmen beschäftigen auch weniger Mitarbeiter, den kooperierenden Einführern zufolge liegt die Beschäftigtenzahl im Durchschnitt bei unter zehn Mitarbeitern je Unternehmen.
(272) Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage der verschiedenen Einführer wird davon ausgegangen, dass sich auch die Maßnahmen in Form von Wertzöllen unterschiedlich auswirken werden.
Im Falle der ersten Kategorie würde der Zoll auf einen höheren Einfuhrpreis angewandt, womit die Maßnahmen in absoluten Zahlen ebenfalls höher wären.
Diese Auswirkungen sind jedoch im Verhältnis zur Höhe der Weiterverkaufspreise zu sehen.
Die Handelsspanne dieser Einführer beläuft sich im Durchschnitt auf 200 %.
Selbst wenn der Anstieg des Einfuhrpreises in voller Höhe an die Abnehmer (hauptsächlich Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften) weitergegeben würde, würden die Weiterverkaufspreise in absoluten Zahlen nur wenig steigen.
Die Verkaufsmengen würden dadurch wahrscheinlich nicht wesentlich beeinflusst, da sich diese Einführer auf Waren des mittleren/hohen Segments konzentrieren.
Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Teil des Preisanstiegs durch die Unternehmen selbst aufgefangen werden muss, die dann entweder ihre Vertriebskosten senken oder einen Rückgang ihrer Gewinnspanne hinnehmen müssen.
Kurzfristig wäre also mit negativen Auswirkungen zu rechnen, insbesondere im Hinblick auf die Aufträge, für die bereits vor dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen ein Preis vereinbart wurde.
Dieses Problem wird ausführlich unter den Randnummern 286 bis 290 diskutiert.
(273) Im Falle der zweiten Kategorie von Einführern würde ein Wertzoll in absoluten Zahlen zu einem moderaten Preisanstieg führen, da der Einfuhrpreis ebenfalls niedrig ist.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die finanzielle Lage dieser Unternehmen durch die Maßnahmen nicht bedeutend verschlechtern wird, da die Gewinnspannen, die für die kooperierenden Einführer im UZ bei 17 % (gewogener Durchschnitt) lagen, relativ hoch sind.
Da bei dieser Kategorie von Einführern die Verkaufsmenge im Vordergrund steht, ist es wahrscheinlich, dass die nicht kooperierenden Einführer ebenfalls zu dieser Kategorie zählen, und die Tatsache, dass ihre finanzielle Lage durch die Maßnahmen nicht beeinträchtigt würde, könnte die Ursache für ihre Nichtmitarbeit sein.
Wie im Falle der ersten Einführerkategorie (vgl. auch Randnummern 286 bis 290) ist mit erheblichen Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen zu rechnen, da sich diese Einführer auf die Verkaufsmenge konzentrieren.
(274) An dieser Stelle ist dennoch zu erwähnen, dass die vorstehende Analyse auf der Grundlage der von den kooperierenden Einführern übermittelten Daten erstellt wurde.
Abhängig vom Geschäftsergebnis der einzelnen Einführer im Verhältnis zu den genannten Durchschnittswerten können sie unterschiedlich stark von den Maßnahmen betroffen sein.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Einführer in der Regel langfristige Geschäftsbeziehungen mit ihren Lieferanten eingehen, manchmal sogar Partnerschaften, und damit in Langzeitverträgen gebunden sind, in deren Rahmen Aufträge bereits Monate vor der Lieferung erteilt werden.
Es ist also nur langfristig möglich, den Lieferanten oder gar das Ursprungsland zu wechseln, und bei einem solchen Wechsel fallen Zusatzkosten an.
Es könnte darüber hinaus passieren, dass die Einführer bereits Weiterverkaufspreise für ihre Bestellungen in den betroffenen Ländern festgelegt haben, die jedoch erst später geliefert werden.
Diese Einführer wären also nicht in der Lage, einen zusätzlichen Zoll selbst teilweise an ihre Abnehmer weiterzugeben, und sie werden wahrscheinlich mit negativen finanziellen Auswirkungen rechnen müssen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Einführer diesen finanziellen Schock nicht leicht werden verkraften können.
(275) Aus den vorstehenden Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass sich die finanzielle Lage bestimmter Einführer durch die Einführung der Maßnahmen möglicherweise verschlechtern wird.
Im Durchschnitt ist jedoch nicht mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Einführer zu rechnen.
Dies gilt insbesondere für die im unteren Marktsegment tätigen Einführer, die finanziell derzeit eher flexibel sind.
Diese Einführer dürften auch einen Großteil der Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft einführen.
7.3 Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(276) Aus der vorstehenden Analyse wird deutlich, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt, da durch diese Maßnahmen die Menge der Einfuhren zu Dumpingpreisen, die sich erwiesenermaßen negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, zumindest eingedämmt würde.
Den anderen Gemeinschaftsherstellern werden die Maßnahmen wahrscheinlich ebenfalls zugute kommen.
(277) Die Analyse ergab auch, dass sich die Antidumpingmaßnahmen nicht oder nur in geringem Maße negativ auf die Lage der Verbraucher auswirken werden.
(278) Die Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler werden wahrscheinlich kaum von den Maßnahmen betroffen sein, da der Anstieg der Verkaufspreise für die betroffene Ware im Verhältnis zu ihren Gesamtkosten und ihrer allgemeinen Lage nicht bedeutend ist.
(279) Im Durchschnitt dürften die Einführer in der Lage sein, mit der Einführung der Maßnahmen umzugehen, obwohl einige von ihnen — abhängig von ihrer spezifischen Situation — in der Tat mit nachteiligen Auswirkungen zu rechnen hätten.
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie häufig in Langzeitverträgen mit ihren Lieferanten und manchmal sogar an Weiterverkaufspreise gebunden sind.
(280) Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen, d. h. der Beseitigung des schädigenden Dumpings, in der Lage wäre, seine Aktivität aufrechtzuerhalten und den Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten der letzten Jahre ein Ende zu bereiten, und dass die etwaigen nachteiligen Auswirkungen auf bestimmte andere Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
(281) Dies gilt jedoch nicht für Kinderschuhe, die daher vorläufig vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten.
Vor der Einführung von endgültigen Maßnahmen wird diese Angelegenheit eingehend erörtert werden.
8. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(282) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zum Dumping, zu der dadurch verursachten Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und in Vietnam eingeführt werden.
8.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(283) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können.
(284) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 2 % des Umsatzes als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping wahrscheinlich erzielen könnte.
Dies entspricht der höchsten Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2002 erzielte, als die Marktanteile der betroffenen Länder niedriger waren als im UZ.
(285) Die erforderliche Preiserhöhung wurde dann durch einen Vergleich des bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren auf derselben Handelsstufe ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde auf der Grundlage des Verkaufspreises der einzelnen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Unternehmen berechnet, der auf den Break-even-Punkt berichtigt und zu dem die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet wurde.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
8.2 Vorläufige Zölle
(286) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Vietnam vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden festgestellten Spannen (Dumping- oder Schadensspanne) eingeführt werden.
(287) Auf dieser Grundlage werden die vorläufigen Zölle, die sich auf die Schadensspannen stützen, in folgender Höhe festgesetzt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz _BAR_
VR China _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 19,4 % _BAR_
Vietnam _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 16,8 % _BAR_
(288) Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses Verfahrens, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um ein grundlegendes Konsumgut mit beschränkter Lebensdauer handelt, das Modetrends unterworfen ist und handelstechnisch Besonderheiten aufweist, wird es als angemessen erachtet, die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gestaffelt einzuführen.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere in der letzten Phase des UZ durch die unfairen Handelspraktiken der betroffenen Länder eine Schädigung erlitt, verzeichnete er einen erheblichen Rückgang seiner Produktionskapazität, so dass die Gemeinschaftshersteller nicht mehr in der Lage wären, die notwendigen Mengen sofort bereitzustellen, sofern die Einfuhrmengen nach der Einführung der Maßnahmen zurückgehen würden.
Wie unter Randnummer 176 dargelegt, waren die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bevor er durch das Dumping geschädigt wurde, weitaus höher.
Durch eine gestaffelte Einführung des Antidumpingzolls würde dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest kurzfristig die Möglichkeit gegeben, seine Produktionsmengen auf das vorherige Niveau anzuheben. Dies hätte auch den Vorteil, dass die Verfügbarkeit der betroffenen Ware in angemessenen Mengen zur Deckung der Nachfrage gewährleistet wäre.
(289) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um einen Modeartikel, der von den Einführern und Einzelhändlern in der Regel auf der Grundlage von mittelfristigen Verträgen eingekauft wird und dessen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung häufig bereits festgelegt sind.
Es ist also nur langfristig möglich, den Lieferanten oder gar das Ursprungsland zu wechseln, und bei einem solchen Wechsel fallen Zusatzkosten an.
Es könnte darüber hinaus passieren, dass die Einführer bereits Weiterverkaufspreise für ihre Bestellungen in den betroffenen Ländern festgelegt haben, die jedoch erst später geliefert werden.
Gleichzeitig ist bei Bestellungen, deren Lieferung kurz bevorsteht, ein Wechsel der Bezugsquelle aufgrund der Vorlaufzeiten für die Produktion nicht möglich.
(290) Diese langen Vorlaufzeiten sind darauf zurückzuführen, dass Schuhe nicht nur von Modetrends, sondern auch von Jahreszeiten abhängen.
Für die einzelnen Jahreszeiten müssen im Vorfeld die Schuhe entworfen, die Rohstoffe und die entsprechenden Lieferanten ausgewählt und die Produktionswerkzeuge und Prototypen hergestellt werden.
Diese handelstechnischen Besonderheiten setzen lange Vorlaufzeiten zwischen Bestellung und Lieferung voraus, was bedeutet, dass die Einführer im Voraus planen müssen und durch eine Veränderung ihrer Handelsbedingungen erheblich beeinträchtigt würden.
Daher wird davon ausgegangen, dass es im Interesse des Handels liegt, Situationen zu vermeiden, in denen die Händler mit zusätzlichen Zöllen auf Waren konfrontiert werden, die bereits Monate im Voraus eingekauft und abgerechnet wurden.
(291) Insgesamt würde der etwaige Nutzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der sofortigen Einführung der Maßnahmen in voller Höhe in diesem Fall durch die negativen Auswirkungen auf den Handel aufgewogen.
(292) Daher wird davon ausgegangen, dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt, den Zoll gestaffelt — und zwar in vier Stufen — einzuführen, um zu gewährleisten, dass die durch das schädigende Dumping verursachten unfairen Handelspraktiken beseitigt werden und sich die Handelsbeteiligten an die neue Situation anpassen können, während gleichzeitig der Gemeinschaftsmarkt offen bleibt, die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben und die Verfügbarkeit des Angebots zur Deckung der Nachfrage sichergestellt wird.
Die Zölle werden in 25 %-igen Stufen eingeführt.
Aufgrund der kurzen Anpassungsphase (sechs Monate) wurde es als angemessen erachtet, den Zoll so spät wie möglich gegen Ende der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen in voller Höhe einzuführen, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise aufgrund der spezifischen Gegebenheiten in der Schuhindustrie gewählt wurde und strikt auf das vorläufige Stadium dieser Untersuchung beschränkt bleiben sollte.
(293) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten daher wie folgt eingeführt werden:
i) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 1. Juni 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 4,8 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 4,2 % _BAR_
ii) vom 2. Juni 2006 bis zum 13. Juli 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 9,7 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 8,4 % _BAR_
iii) vom 14. Juli 2006 bis zum 14. September 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 14,5 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 12,6 % _BAR_
iv) ab dem 15. September 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 19,4 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 16,8 % _BAR_
(294) Um die Gefahr von Falschanmeldungen oder einer Umgehung der Maßnahmen gering zu halten, wird ein administratives Einfuhrüberwachungssystem auf der Grundlage von Artikel 308 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission [5] eingeführt, um möglichst frühzeitig Informationen über die einschlägigen Einfuhrtrends zu erhalten.
Sollten sich diese Einfuhrtrends nachweislich bedeutend ändern, wird die Kommission umgehend eine entsprechende Untersuchung einleiten.
9. SCHLUSSBESTIMMUNG
(295) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung der Zölle vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe, Kinderschuhe und Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam der KN-Codes ex64032000, ex64033000, ex64035115, ex64035119, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035935, ex64035939, ex64035995, ex64035999, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039993, ex64039996, ex64039998 und ex64051000 [6] (TARIC-Codes 6403200090, 6403300029, 6403300099, 6403511590, 6403511990, 6403519590, 6403519990, 6403591190, 6403593590, 6403593990, 6403599590, 6403599990, 6403911399, 6403911699, 6403911899, 6403919399, 6403919699, 6403919899, 6403991190, 6403993390, 6403993690, 6403993890, 6403999329, 6403999399, 6403999629, 6403999699, 6403999829, 6403999899 und 6405100090) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestimmungen:
a) "nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe" sind Schuhe mit einem cif-Preis von nicht weniger als 9 EUR je Paar, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, dass sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen, und mit besonderen technischen Merkmalen wie gas- oder flüssigkeitsgefüllten hermetischen Kissen, stoßabfedernden oder stoßdämpfenden mechanischen Komponenten oder Spezialwerkstoffen wie Polymere niedriger Dichte der KN-Codes ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039993, ex64039996 und ex64039998 (TARIC-Codes 6403911310, 6403911610, 6403911810, 6403919310, 6403919610, 6403919810, 6403999311, 6403999611 und 6403999811);
b) "Kinderschuhe" sind Schuhe mit einer größten Höhe des Absatzes (einschließlich der Sohle) von 3 cm oder weniger
- mit Innensohlen mit einer Länge von weniger als 24 cm oder
- ohne Innensohle und mit einer Innenlänge gemessen vom Zeh bis zur Ferse von weniger als 24 cm,
- der KN-Codes ex64032000, ex64033000 und ex64051000 (TARIC–codes 6403200010, 6403300021, 6403300091 und 6405100010);
c) "Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe" sind Schuhe mit einem Schutz in der Vorderkappe, die einer Prüfkraft von mindestens 100 Joule [7] standhalten, der KN-Codes ex64033000, ex64035115, ex64035119, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035935, ex64035939, ex64035995, ex64035999, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039993, ex64039996, ex64039998 und ex64051000 (TARIC-Codes 6403300021, 6403300091, 6403511510, 6403511910, 6403519510, 6403519910, 6403591110, 6403593510, 6403593910, 6403599510, 6403599910, 6403911391, 6403911691, 6403911891, 6403919391, 6403919691, 6403919891, 6403991110, 6403993310, 6403993610, 6403993810, 6403999321, 6403999391, 6403999621, 6403999691, 6403999821, 6403999891 und 6405100010).
(3) Es gelten folgende vorläufige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware:
i) ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. dem 7. April 2006 bis zum 1. Juni 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 4,8 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 4,2 % _BAR_
ii) vom 2. Juni 2006 bis zum 13. Juli 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 9,7 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 8,4 % _BAR_
iii) vom 14. Juli 2006 bis zum 14. September 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 14,5 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 12,6 % _BAR_
iv) ab dem 15. September 2006
Land _BAR_ Zollsatz _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ 19,4 % _BAR_
Vietnam _BAR_ 16,8 % _BAR_
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung, unter anderem in Bezug auf ein Überwachungssystem, zu gewährleisten.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 554/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 27. bis 31. März 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 27. bis 31. März 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 555/2006 der Kommission
vom 4. April 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 556/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
über ein Fangverbot für Hering in EG-Gewässern, norwegischen und internationalen Gewässern der Gebiete I und II durch Schiffe unter der Flagge Polens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 557/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 558/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 6. April 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2006 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 6. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 559/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 527/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 560/2006 der Kommission
vom 5. April 2006
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 17. Januar und dem 16. März 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4] Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 17. Januar und dem 16. März 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006
zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3], im Hinblick auf den vom Vermittlungsausschuss am 8. Dezember 2005 gebilligten Gemeinsamen Entwurf,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr [4] sollten die Wettbewerbsbedingungen zwischen Binnenverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, harmonisiert und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden.
Die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte sollten gewahrt und ausgebaut werden.
(2) Nach der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [5], sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit des Fahrpersonals zu erlassen.
(3) Es hat sich als schwierig erwiesen, gewisse Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten von Fahrern im nationalen und grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen, anzuwenden, durchzusetzen und zu überwachen, weil die Bestimmungen zu allgemein gehalten sind.
(4) Eine wirksame und einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen ist wünschenswert, damit ihre Ziele erreicht werden und ihre Anwendung nicht in Misskredit gerät.
Daher sind klarere und einfachere Vorschriften nötig, die sowohl vom Straßenverkehrsgewerbe als auch den Vollzugsbehörden leichter zu verstehen, auszulegen und anzuwenden sind.
(5) Durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sollte das Recht der Sozialpartner, im Zuge von Tarifverhandlungen oder in anderer Weise günstigere Bedingungen für die Arbeitnehmer festzulegen, nicht beeinträchtigt werden.
(6) Es ist wünschenswert, den Geltungsbereich dieser Verordnung klar zu bestimmen, indem die Hauptarten der von ihr erfassten Fahrzeuge aufgeführt werden.
(7) Diese Verordnung sollte für Beförderungen im Straßenverkehr, die entweder ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder aber zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum getätigt werden, gelten.
(8) Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (im Folgenden "AETR" genannt) vom 1. Juli 1970 in seiner geänderten Fassung sollte weiterhin Anwendung finden auf die Beförderung von Gütern und Personen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Vertragspartei des AETR ist, zugelassen sind, und zwar für die gesamte Strecke von Fahrten zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat außer der Schweiz und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder durch einen solchen Staat hindurch.
Es ist unabdingbar, dass das AETR so schnell wie möglich, im Idealfall innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung, geändert wird, um dessen Bestimmungen an diese Verordnung anzupassen.
(9) Bei Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die in einem Drittstaat zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des AETR ist, sollte das AETR für den Teil der Fahrstrecke gelten, der innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb von Staaten liegt, die Vertragsparteien des AETR sind.
(10) Da der Gegenstand des AETR in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, ist die Gemeinschaft für die Aushandlung und den Abschluss dieses Übereinkommens zuständig.
(11) Erfordert eine Änderung der innergemeinschaftlichen Regeln auf dem betreffenden Gebiet eine entsprechende Änderung des AETR, so sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, um eine solche Änderung des AETR nach dem darin vorgesehenen Verfahren so schnell wie möglich zu erreichen.
(12) Das Verzeichnis der Ausnahmen sollte aktualisiert werden, um den Entwicklungen im Kraftverkehrssektor im Laufe der letzten neunzehn Jahre Rechnung zu tragen.
(13) Alle wesentlichen Begriffe sollten umfassend definiert werden, um die Auslegung zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Daneben muss eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung seitens der einzelstaatlichen Kontrollbehörden angestrebt werden.
Die Definition des Begriffs "Woche" in dieser Verordnung sollte Fahrer nicht daran hindern, ihre Arbeitswoche an jedem beliebigen Tag der Woche aufzunehmen.
(14) Um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden bei Straßenkontrollen nach einer Übergangszeit in der Lage sein sollten, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage zu kontrollieren.
(15) Die grundlegenden Vorschriften über die Lenkzeiten müssen klarer und einfacher werden, um eine wirksame und einheitliche Durchsetzung mit Hilfe des digitalen Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [6] und der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen.
Außerdem sollten sich die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten in einem Ständigen Ausschuss um Einvernehmen über die Durchführung dieser Verordnung bemühen.
(16) Nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 war es möglich, die täglichen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen so zu planen, dass Fahrer zu lange ohne eine vollständige Fahrtunterbrechung fahren konnten, was zu Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit und schlechteren Arbeitsbedingungen für die Fahrer geführt hat.
Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass aufgeteilte Fahrtunterbrechungen so angeordnet werden, dass Missbrauch verhindert wird.
(17) Mit dieser Verordnung sollen die sozialen Bedingungen für die von ihr erfassten Arbeitnehmer sowie die allgemeine Straßenverkehrssicherheit verbessert werden.
Dazu dienen insbesondere die Bestimmungen über die maximale Lenkzeit pro Tag, pro Woche und pro Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen, die Bestimmung über die Verpflichtung der Fahrer, mindestens einmal in jedem Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Wochen eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit zu nehmen, und die Bestimmungen, wonach eine tägliche Ruhezeit unter keinen Umständen einen ununterbrochenen Zeitraum von neun Stunden unterschreiten sollte.
Da diese Bestimmungen angemessene Ruhepausen garantieren, ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der praktischen Durchführung in den vergangenen Jahren ein Ausgleichssystem für reduzierte tägliche Ruhezeiten nicht mehr notwendig.
(18) Viele Beförderungen im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr enthalten Streckenabschnitte, die mit Fähren oder auf der Schiene zurückgelegt werden.
Für solche Beförderungen sollten deshalb klare und sachgemäße Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen festgelegt werden.
(19) Angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehrs ist es im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und einer besseren Durchsetzung von Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen wünschenswert, dass auch die in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten angefallenen Lenkzeiten, Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen kontrolliert werden und festgestellt wird, ob die entsprechenden Vorschriften in vollem Umfang und ordnungsgemäß eingehalten wurden.
(20) Die Haftung von Verkehrsunternehmen sollte zumindest für Verkehrsunternehmen gelten, die juristische oder natürliche Personen sind, ohne jedoch die Verfolgung natürlicher Personen auszuschließen, die Verstöße gegen diese Verordnung begehen, dazu anstiften oder Beihilfe leisten.
(21) Fahrer, die für mehrere Verkehrsunternehmen tätig sind, müssen jedes dieser Unternehmen angemessen informieren, damit diese ihren Pflichten aus dieser Verordnung nachkommen können.
(22) Zur Förderung des sozialen Fortschritts und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sollte jeder Mitgliedstaat das Recht behalten, bestimmte zweckmäßige Maßnahmen zu treffen.
(23) Nationale Abweichungen sollten die Änderungen im Kraftverkehrssektor widerspiegeln und sich auf jene Elemente beschränken, die derzeit keinem Wettbewerbsdruck unterliegen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, wenn die Strecke nicht mehr als 50 km beträgt.
Diese Vorschriften sollten einen angemessenen Schutz in Form von erlaubten Lenkzeiten und vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten bieten.
(25) Im Interesse einer wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung ist es wünschenswert, dass alle inländischen und grenzüberschreitenden Personenlinienverkehrsdienste unter Einsatz eines Standardkontrollgeräts kontrolliert werden.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein.
Die Möglichkeit, ein Fahrzeug bei einem schweren Verstoß stillzulegen, sollte in das gemeinsame Spektrum möglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über Sanktionen oder Verfahren sollten nationale Beweislastregeln unberührt lassen.
(27) Im Interesse einer klaren und wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung sind einheitliche Bestimmungen über die Haftung von Verkehrsunternehmen und Fahrern bei Verstößen gegen diese Verordnung wünschenswert.
Diese Haftung kann in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls strafrechtliche, zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Folge haben.
(28) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eindeutiger gemeinsamer Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(30) Da die Bestimmungen zum Mindestalter der Fahrer in der Richtlinie 2003/59/EG [8] geregelt worden sind und bis 2009 umgesetzt werden müssen, braucht diese Verordnung lediglich Übergangsbestimmungen für das Mindestalter des Fahrpersonals zu enthalten.
(31) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte geändert werden, um die besonderen Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen und der Fahrer klar herauszustellen sowie um die Rechtssicherheit zu fördern und die Durchsetzung der maximalen Lenk- und Ruhezeiten durch Straßenkontrollen zu erleichtern.
(32) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte auch geändert werden, um die Rechtssicherheit hinsichtlich der neuen Termine für die Einführung digitaler Fahrtenschreiber und für die Verfügbarkeit von Fahrerkarten zu fördern.
(33) Mit der Einführung des Aufzeichnungsgeräts gemäß Verordnung (EG) Nr. 2135/98 und somit der elektronischen Aufzeichnung der Tätigkeiten des Fahrers auf seiner Fahrerkarte über einen Zeitraum von 28 Tagen und des Fahrzeugs über einen Zeitraum von 365 Tagen wird in Zukunft eine schnellere und umfassendere Kontrolle auf der Straße ermöglicht.
(34) Die Richtlinie 88/599/EWG [9] schreibt für Kontrollen auf der Straße lediglich die Kontrolle der Tageslenkzeiten, der täglichen Ruhezeit sowie der Fahrtunterbrechungen vor.
Mit der Einführung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts werden die Daten des Fahrers und des Fahrzeuges elektronisch gespeichert und erlauben eine elektronische Auswertung der Daten vor Ort.
Dies sollte mit der Zeit eine einfache Kontrolle der regelmäßigen und reduzierten täglichen Ruhezeiten und der regelmäßigen und reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten sowie der Ausgleichsruhepausen ermöglichen.
(35) Die Erfahrung zeigt, dass eine Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere der vorgeschriebenen maximalen Lenkzeit über einen Zeitraum von zwei Wochen nur durchgesetzt werden kann, wenn wirksame und effektive Kontrollen des gesamten Zeitraums durchgeführt werden.
(36) Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften betreffend digitale Tachografen sollte im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen, um eine optimale Wirksamkeit bei der Überwachung und Durchsetzung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu erreichen.
(37) Aus Gründen der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und ‐personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.
Ziel dieser Verordnung ist es ferner, zu einer besseren Kontrolle und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren Arbeitspraxis innerhalb des Straßenverkehrsgewerbes beizutragen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Beförderungen im Straßenverkehr:
a) Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, oder
b) Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind.
(2) Diese Verordnung gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeugs für Beförderungen im Straßenverkehr
a) ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft oder
b) zwischen der Gemeinschaft, der Schweiz und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(3) Das AETR gilt anstelle dieser Verordnung für grenzüberschreitende Beförderungen im Straßenverkehr, die teilweise außerhalb der in Absatz 2 genannten Gebiete erfolgen,
a) im Falle von Fahrzeugen, die in der Gemeinschaft oder in Staaten, die Vertragsparteien des AETR sind, zugelassen sind, für die gesamte Fahrstrecke;
b) im Falle von Fahrzeugen, die in einem Drittstaat, der nicht Vertragspartei des AETR ist, zugelassen sind, nur für den Teil der Fahrstrecke, der im Gebiet der Gemeinschaft oder von Staaten liegt, die Vertragsparteien des AETR sind.
Die Bestimmungen des AETR sollten an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden, damit die wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung über das AETR auf solche Fahrzeuge für den auf Gemeinschaftsgebiet liegenden Fahrtabschnitt angewendet werden können.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit folgenden Fahrzeugen:
a) Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt;
b) Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h;
c) Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt;
d) Fahrzeuge — einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden —, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden;
e) Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke;
f) spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden;
g) Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind;
h) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden;
i) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Beförderung im Straßenverkehr" jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs;
b) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug, eine Zugmaschine, einen Anhänger oder Sattelanhänger oder eine Kombination dieser Fahrzeuge gemäß den nachstehenden Definitionen:
- "Kraftfahrzeug": jedes auf der Straße verkehrende Fahrzeug mit Eigenantrieb, das normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung verwendet wird, mit Ausnahme von dauerhaft auf Schienen verkehrenden Fahrzeugen;
- "Zugmaschine": jedes auf der Straße verkehrende Fahrzeug mit Eigenantrieb, das speziell dafür ausgelegt ist, Anhänger, Sattelanhänger, Geräte oder Maschinen zu ziehen, zu schieben oder zu bewegen, mit Ausnahme von dauerhaft auf Schienen verkehrenden Fahrzeugen;
- "Anhänger": jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug oder eine Zugmaschine angehängt zu werden;
- "Sattelanhänger": ein Anhänger ohne Vorderachse, der so angehängt wird, dass ein beträchtlicher Teil seines Eigengewichts und des Gewichts seiner Ladung von der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug getragen wird;
c) "Fahrer" jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;
d) "Fahrtunterbrechung" jeden Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird;
e) "andere Arbeiten" alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als "Arbeitszeit" definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;
f) "Ruhepause" jeden ununterbrochenen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;
g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst;
- "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden.
Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Teilen genommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 9 Stunden umfassen muss;
- "reduzierte tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 9 Stunden, aber weniger als 11 Stunden;
h) "wöchentliche Ruhezeit" den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" und eine "reduzierte wöchentliche Ruhezeit" umfasst;
- "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden;
- "reduzierte wöchentliche Ruhezeit" eine Ruhepause von weniger als 45 Stunden, die vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 8 Absatz 6 auf eine Mindestzeit von 24 aufeinander folgenden Stunden reduziert werden kann;
i) "Woche" den Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;
j) "Lenkzeit" die Dauer der Lenktätigkeit, aufgezeichnet entweder:
- vollautomatisch oder halbautomatisch durch Kontrollgeräte im Sinne der Anhänge I und I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, oder
- von Hand gemäß den Anforderungen des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85;
k) "Tageslenkzeit" die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;
l) "Wochenlenkzeit" die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche;
m) "zulässige Höchstmasse" die höchstzulässige Masse eines fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast;
n) "Personenlinienverkehr" inländische und grenzüberschreitende Verkehrsdienste im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen [10];
o) "Mehrfahrerbetrieb" den Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind.
Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer fakultativ, während der restlichen Zeit jedoch obligatorisch;
p) "Verkehrsunternehmen" jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung oder Gruppe von Personen ohne Rechtspersönlichkeit mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede eigene Rechtspersönlichkeit besitzende oder einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit unterstehende offizielle Stelle, die Beförderungen im Straßenverkehr gewerblich oder im Werkverkehr vornimmt;
q) "Lenkdauer" die Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer Ruhezeit oder einer Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken, und dem Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung einlegt.
Die Lenkdauer kann ununterbrochen oder unterbrochen sein.
KAPITEL II
FAHRPERSONAL, LENKZEITEN, FAHRTUNTERBRECHUNGEN UND RUHEZEITEN
Artikel 5
(1) Das Mindestalter für Schaffner beträgt 18 Jahre.
(2) Das Mindestalter für Beifahrer beträgt 18 Jahre.
Die Mitgliedstaaten können jedoch das Mindestalter für Beifahrer unter folgenden Bedingungen auf 16 Jahre herabsetzen:
a) Die Beförderung im Straßenverkehr erfolgt innerhalb eines Mitgliedstaats in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich des Verwaltungsgebiets von Gemeinden, deren Zentrum innerhalb dieses Umkreises liegt,
b) die Herabsetzung erfolgt zum Zwecke der Berufsausbildung und
c) die von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates vorgegebenen Grenzen werden eingehalten.
Artikel 6
(1) Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten.
Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
(2) Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten und nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2002/15/EG festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wird.
(3) Die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.
(4) Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
(5) Der Fahrer muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er die seit seiner letzten täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit verbrachten Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festhalten. Diese Zeiten sind entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck einzutragen oder manuell in das Kontrollgerät einzugeben.
Artikel 7
Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden.
Artikel 8
(1) Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten.
(2) Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben.
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
(3) Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert werden, so dass sich eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ergibt.
(4) Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
(5) Abweichend von Absatz 2 muss ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden genommen haben.
(6) In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:
- zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
- eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden.
Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.
(7) Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen.
(8) Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.
(9) Eine wöchentliche Ruhezeit, die in zwei Wochen fällt, kann für eine der beiden Wochen gezählt werden, nicht aber für beide.
Artikel 9
(1) Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf.
Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
(2) Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um zu einem in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebstätte des Arbeitgebers, dem der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist nur dann als Ruhepause oder Fahrtunterbrechung anzusehen, wenn sich der Fahrer in einem Zug oder auf einem Fährschiff befindet und Zugang zu einer Koje oder einem Liegewagen hat.
(3) Die von einem Fahrer verbrachte Zeit, um mit einem nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeug zu einem in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeug, das sich nicht am Wohnsitz des Fahrers oder der Betriebsstätte des Arbeitgebers, dem der Fahrer normalerweise zugeordnet ist, befindet, anzureisen oder von diesem zurückzureisen, ist als andere Arbeiten anzusehen.
KAPITEL III
HAFTUNG VON VERKEHRSUNTERNEHMEN
Artikel 10
(1) Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.
(2) Das Verkehrsunternehmen organisiert die Arbeit der in Absatz 1 genannten Fahrer so, dass diese die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie des Kapitels II der vorliegenden Verordnung einhalten können. Das Verkehrsunternehmen hat den Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig zu überprüfen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Kapitel II der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
(3) Das Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde.
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Verkehrsunternehmen uneingeschränkt haftbar zu machen, können die Mitgliedstaaten diese Haftung von einem Verstoß des Unternehmens gegen die Absätze 1 und 2 abhängig machen.
Die Mitgliedstaaten können alle Beweise prüfen, die belegen, dass das Verkehrsunternehmen billigerweise nicht für den begangenen Verstoß haftbar gemacht werden kann.
(4) Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
(5) a) Ein Verkehrsunternehmen, das Fahrzeuge einsetzt, die unter die vorliegende Verordnung fallen und die mit einem Kontrollgerät ausgestattet sind, das dem Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, stellt Folgendes sicher:
i) Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten Daten werden in kürzeren Abständen heruntergeladen, damit sichergestellt ist, dass alle von dem Unternehmen oder für das Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen werden;
ii) alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt und müssen für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage von den Geschäftsräumen des Unternehmens zugänglich sein.
b) Im Sinne dieses Absatzes wird der Ausdruck "heruntergeladen" entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I B Kapitel I Buchstabe s der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgelegt.
c) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren über den Höchstzeitraum für das Herunterladen der relevanten Daten gemäß Buchstabe a Ziffer i.
KAPITEL IV
AUSNAHMEN
Artikel 11
Ein Mitgliedstaat kann für Beförderungen im Straßenverkehr, die vollständig in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt werden, längere Mindestfahrtunterbrechungen und Ruhezeiten oder kürzere Höchstlenkzeiten als nach den Artikeln 6 bis 9 festlegen.
In einem solchen Fall muss der Mitgliedstaat die relevanten kollektiven oder anderen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern berücksichtigen.
Für Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr gilt jedoch weiterhin diese Verordnung.
Artikel 12
Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von den Artikeln 6 bis 9 abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten.
Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
Artikel 13
(1) Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, kann jeder Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten für das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 zulassen und solche Abweichungen für die Beförderung mit folgenden Fahrzeugen an individuelle Bedingungen knüpfen:
a) Fahrzeuge, die Eigentum von Behörden sind oder von diesen ohne Fahrer angemietet sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen;
b) Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden;
c) land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, und zwar in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least;
d) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,
- die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität [11] zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden, oder
- die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt.
Diese Fahrzeuge dürfen nur in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;
e) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;
f) Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb benutzt werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt;
g) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung des Führerscheins oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden;
h) Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden;
i) Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden;
j) Spezialfahrzeuge, die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes transportieren;
k) speziell ausgerüstete Projektfahrzeuge für mobile Projekte, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken dienen;
l) Fahrzeuge, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden;
m) Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte;
n) Fahrzeuge, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet werden;
o) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals benutzt werden;
p) Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 Kilometern für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach Absatz 1 gewähren, und die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.
(3) Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird und ein angemessener Schutz der Fahrer sichergestellt ist, kann ein Mitgliedstaat mit Genehmigung der Kommission in seinem Hoheitsgebiet in geringem Umfang Ausnahmen von dieser Verordnung für Fahrzeuge, die in zuvor festgelegten Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 5 Personen pro Quadratkilometer eingesetzt werden, in folgenden Fällen zulassen:
- Bei inländischen Personenlinienverkehrsdiensten, sofern ihr Fahrplan von den Behörden bestätigt wurde (in diesem Fall dürfen nur Ausnahmen in Bezug auf Fahrtunterbrechungen zugelassen werden) und
- im inländischen Werkverkehr oder gewerblich durchgeführten Güterkraftverkehr, soweit sich diese Tätigkeiten nicht auf den Binnenmarkt auswirken und für den Erhalt bestimmter Wirtschaftszweige in dem betroffenen Gebiet notwendig sind und die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung einen Umkreis von höchstens 100 km vorschreiben.
Eine Beförderung im Straßenverkehr nach dieser Ausnahme kann eine Fahrt zu einem Gebiet mit einer Bevölkerungsdichte von 5 Personen pro Quadratmeter oder mehr nur einschließen, wenn damit eine Fahrt beendet oder begonnen wird.
Solche Maßnahmen müssen ihrer Art und ihrem Umfang nach verhältnismäßig sein.
Artikel 14
(1) Sofern die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, können die Mitgliedstaaten nach Genehmigung durch die Kommission Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 9 für unter außergewöhnlichen Umständen durchgeführte Beförderungen zulassen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist.
(3) Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen mit.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN
Artikel 16
(1) Verfügt ein Fahrzeug nicht über ein mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 übereinstimmendes Kontrollgerät, so gelten die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels für:
a) nationale Personenlinienverkehrsdienste und
b) grenzüberschreitende Personenlinienverkehrsdienste, deren Endpunkte in der Luftlinie höchstens 50 km von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten entfernt sind und deren Fahrstrecke höchstens 100 km beträgt.
(2) Das Verkehrsunternehmen erstellt einen Fahrplan und einen Arbeitszeitplan, in dem für jeden Fahrer der Name, der Standort und der im Voraus festgelegte Zeitplan für die verschiedenen Zeiträume der Lenktätigkeit, der anderen Arbeiten und der Fahrtunterbrechungen sowie die Bereitschaftszeiten angegeben werden.
Jeder Fahrer, der in einem Dienst im Sinne des Absatzes 1 eingesetzt ist, muss einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen.
(3) Der Arbeitszeitplan muss
a) alle in Absatz 2 aufgeführten Angaben mindestens für den Zeitraum der vorangegangenen 28 Tage enthalten; diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen von höchstens einem Monat zu aktualisieren;
b) die Unterschrift des Leiters des Verkehrsunternehmens oder seines Beauftragten tragen;
c) vom Verkehrsunternehmen nach Ablauf des Geltungszeitraums ein Jahr lang aufbewahrt werden.
Das Verkehrsunternehmen händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan aus; und
d) auf Verlangen einem dazu befugten Kontrollbeamten vorgelegt und ausgehändigt werden.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des in der Entscheidung 93/173/EWG [12] vorgesehenen Berichtsmusters die notwendigen Informationen, damit diese alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und über die Entwicklungen auf dem betreffenden Gebiet erstellen kann.
(2) Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens am 30. September des Jahres nach Ende des betreffenden Zweijahreszeitraums mitgeteilt werden.
(3) In dem Bericht wird zugleich angegeben, inwieweit von den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 13 Gebrauch gemacht wird.
(4) Die Kommission leitet den Bericht innerhalb von 13 Monaten nach Ende des betreffenden Zweijahreszeitraums dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein.
Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Regeln bezüglich Sanktionen bis zu dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Datum mit.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten entsprechend.
(2) Ein Mitgliedstaat ermächtigt die zuständigen Behörden, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung eine Sanktion zu verhängen, sofern hierfür noch keine Sanktion verhängt wurde, und zwar selbst dann, wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats begangen wurde.
Dabei gilt folgende Ausnahmeregelung: Wird ein Verstoß festgestellt,
- der nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde und
- der von einem Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat hat, oder von einem Fahrer, der seinen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat hat, begangen wurde,
so kann ein Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2009, anstatt eine Sanktion zu verhängen, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz oder der Fahrer seinen Arbeitsplatz hat, den Verstoß melden.
(3) Leitet ein Mitgliedstaat in Bezug auf einen bestimmten Verstoß ein Verfahren ein oder verhängt er eine Sanktion, so muss er dem Fahrer gegenüber angemessene schriftliche Belege beibringen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System verhältnismäßiger Sanktionen, die finanzielle Sanktionen umfassen können, für den Fall besteht, dass Unternehmen oder mit ihnen verbundene Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verstoßen.
Artikel 20
(1) Der Fahrer muss alle von einem Mitgliedstaat zu Sanktionen oder zur Einleitung von Verfahren beigebrachten Belege so lange aufbewahren, bis derselbe Verstoß gegen diese Verordnung nicht mehr in ein zweites Verfahren oder eine zweite Sanktion gemäß dieser Verordnung münden kann.
(2) Der Fahrer hat die in Absatz 1 genannten Belege auf Verlangen vorzuweisen.
(3) Ein Fahrer, der bei mehreren Verkehrsunternehmen beschäftigt ist oder mehreren Verkehrsunternehmen zur Verfügung steht, verschafft jedem Unternehmen ausreichende Informationen, um diesem die Einhaltung der Bestimmungen des Kapitels II zu ermöglichen.
Artikel 21
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, der die Straßenverkehrssicherheit eindeutig gefährden könnte, ermächtigt er die betreffende zuständige Behörde, das betreffende Fahrzeug so lange stillzulegen, bis die Ursache des Verstoßes behoben ist.
Die Mitgliedstaaten können dem Fahrer auferlegen, eine tägliche Ruhezeit einzulegen.
Die Mitgliedstaaten können ferner gegebenenfalls die Zulassung eines Unternehmens entziehen, aussetzen oder einschränken, falls es seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, oder sie können die Fahrerlaubnis eines Fahrers entziehen, aussetzen oder einschränken.
Die Kommission entwickelt nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien, um eine harmonisierte Anwendung dieses Artikels zu erreichen.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander Beistand bei der Anwendung dieser Verordnung und bei der Überwachung ihrer Einhaltung.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen regelmäßig alle verfügbaren Informationen aus über
a) die von Gebietsfremden begangenen Verstöße gegen die Bestimmungen des Kapitels II und die gegen diese Verstöße verhängten Sanktionen;
b) die von einem Mitgliedstaat verhängten Sanktionen für Verstöße, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig relevante Informationen über die nationale Auslegung und Anwendung dieser Verordnung; die Kommission stellt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.
(4) Die Kommission unterstützt durch den in Artikel 24 Absatz 1 genannten Ausschuss den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die einzelstaatliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 23
Die Gemeinschaft wird mit Drittländern die Verhandlungen aufnehmen, die zur Durchführung dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind.
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus
a) prüft die Kommission die Fälle, in denen die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten, unterschiedlich angewandt und durchgesetzt werden;
b) klärt die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung, um einen gemeinsamen Ansatz sicherzustellen.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen trifft die Kommission eine Entscheidung über einen empfohlenen Ansatz nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren. Die Kommission übermittelt ihre Entscheidung dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten.
KAPITEL VI
SCLUSSBESTIMMUGEN
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates [13] anwendbar.
2. Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:
"(1) Das Kontrollgerät muss bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge. Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge und Fahrzeuge, die von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 freigestellt waren, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 jedoch nicht mehr freigestellt sind, müssen diese Vorschrift spätestens ab dem 31. Dezember 2007 erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können — nach Genehmigung durch die Kommission — Fahrzeuge, die für die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Beförderungen eingesetzt werden, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen."
3. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter und — sofern Ausdrucke gemäß Artikel 15 Absatz 1 erstellt wurden — die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus.
Das Unternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus.
Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem befugten Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen."
4. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
- Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Wenn eine Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des Fahrers befindet, hat der Fahrer
a) zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug auszudrucken und in den Ausdruck
i) die Angaben, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einzutragen und seine Unterschrift anzubringen;
ii) die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b, c und d genannten Zeiten einzutragen;
b) am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Zeiten auszudrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, zu vermerken und auf diesem Dokument die Angaben einzutragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), sowie seine Unterschrift anzubringen."
- Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b, c und d genannten Zeiträume,
a) wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgestattet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen werden, oder
b) wenn das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgestattet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgeräts auf der Fahrerkarte eingetragen werden.
Befindet sich an Bord eines mit einem Kontrollgerät nach Anhang I B ausgestatteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Schlitz im Fahrtenschreiber eingeschoben wird."
- Absatz 3 Buchstaben b und c erhält folgende Fassung:
+++++ TIFF +++++
"b) "andere Arbeiten": Das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [14], sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors; sie sind unter dem Zeichen (…) aufzuzeichnen;
+++++ TIFF +++++
c) die "Bereitschaftszeit" im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG ist unter dem Zeichen (…) aufzuzeichnen.
- Absatz 4 wird gestrichen.
- Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter,
ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
iii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.
b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i) Die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist,
ii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind, und
iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäß dem vorigen Unterabsatz, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.
Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.
c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 2 und 3 belegt, analysiert."
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"(1) a) Ab dem zwanzigsten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates [15] müssen Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden, mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Fahrerkarten spätestens am zwanzigsten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausstellen können."
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gelten jedoch bis zu den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Terminen.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am 11. April 2007 in Kraft, ausgenommen Artikel 10 Absatz 5, Artikel 26 Absätze 3 und 4 und Artikel 27, die am 1. Mai 2006 in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006
über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Erlass von Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1 des Vertrags, die sicherstellen, dass Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, ist Teil des Ziels der Union nach Artikel 14 des Vertrags, einen Raum ohne Binnengrenzen aufzubauen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(2) Gemäß Artikel 61 des Vertrags muss die Schaffung eines Raums des freien Personenverkehrs mit flankierenden Maßnahmen einhergehen.
Zu diesen Maßnahmen gehört die in Artikel 62 Nummer 2 des Vertrags vorgesehene gemeinsame Politik bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen.
(3) Beim Erlass gemeinsamer Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Binnengrenzen durch Personen sowie bezüglich der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sollte dem in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, insbesondere den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [2] sowie dem Gemeinsamen Handbuch [3], Rechnung getragen werden.
(4) Im Hinblick auf die Grenzkontrollen an den Außengrenzen ist die Aufstellung eines "gemeinsamen Bestands" an Rechtsvorschriften, insbesondere durch Konsolidierung und Weiterentwicklung des Besitzstands, eine wesentliche Komponente der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen, wie sie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2002 "Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten" dargelegt hat.
Dieses Ziel wurde in den "Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" aufgenommen, den der Rat am 13. Juni 2002 angenommen und der Europäische Rat auf den Tagungen vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla und vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki gebilligt hat.
(5) Das Recht auf freien Personenverkehr der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sowie der Drittstaatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits über ein Recht auf freien Personenverkehr verfügen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist, wird durch die Festlegung eines gemeinsamen Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Personen weder in Frage gestellt noch beeinträchtigt.
(6) Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.
Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beitragen.
(7) Grenzübertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in vollem Umfang gewahrt wird.
Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein.
(8) Die Grenzkontrollen umfassen nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzübergangsstellen und die Überwachung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des Risikos für die innere Sicherheit sowie die Analyse der Bedrohungen, die die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können.
Daher müssen die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung festgelegt werden.
(9) Um übermäßige Wartezeiten an den Grenzübergangsstellen zu vermeiden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen die Kontrollen an den Außengrenzen zu lockern.
Dokumente von Drittstaatsangehörigen müssen aber auch bei gelockerten Grenzübertrittskontrollen weiterhin systematisch abgestempelt werden.
Anhand der Abstempelung lässt sich mit Sicherheit das Datum und der Ort des Grenzübertritts feststellen, ohne dass in allen Fällen überprüft werden muss, ob die für die Kontrolle der Reisedokumente erforderlichen Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(10) Sofern die Umstände es zulassen, sollten zur Verkürzung der Wartezeiten für Personen, die über das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr verfügen, an Grenzübergangsstellen getrennte Kontrollspuren mit einheitlicher Beschilderung in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Auf internationalen Flughäfen sollten getrennte Kontrollspuren eingerichtet werden.
Wo es angemessen erscheint und soweit die örtlichen Umstände es zulassen, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, an den Grenzübergangsstellen der See- und Landgrenzen getrennte Kontrollspuren einzurichten.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten vermeiden, dass der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Austausch durch die Kontrollverfahren an den Außengrenzen stark behindert wird.
Zu diesem Zweck sollten sie eine angemessene Anzahl von Personal und finanziellen Mitteln bereitstellen.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts die für den Grenzschutz zuständige nationale Stelle bzw. zuständigen nationalen Stellen bestimmen.
Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für den Grenzschutz zuständig, so sollte es eine enge und ständige Zusammenarbeit geben.
(13) Die operative Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei den Grenzkontrollen sollte durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates [4] errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten verwaltet und koordiniert werden.
(14) Die Kontrollen im Rahmen der allgemeinen Polizeibefugnisse, die Personensicherheitskontrollen bei Flügen, die denen bei Inlandsflügen entsprechen, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck [5] in Ausnahmefällen das Gepäck zu kontrollieren, die nationalen Rechtsvorschriften über das Mitführen von Reise- und Identitätsdokumenten oder die Verpflichtung für Personen, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats den Behörden zu melden, bleiben von der vorliegenden Verordnung unberührt.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Möglichkeit haben, im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit an den Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen.
Die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahren sollten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass eine solche Maßnahme nur in Ausnahmefällen getroffen wird und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Der Umfang und die Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sollten auf das zur Begegnung dieser Bedrohung unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
(16) In einem Raum, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, sollte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben.
Grenzkontrollen oder entsprechende Formalitäten, die ausschließlich auf Grund des Überschreitens einer solchen Grenze erfolgen, sollten unterbleiben.
(17) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es der Kommission ermöglicht, bestimmte für die Grenzkontrollen geltende praktische Modalitäten anzupassen.
In solchen Fällen sollten die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(18) Ferner sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Kommission von Änderungen an sonstigen für die Grenzkontrollen geltenden praktischen Modalitäten in Kenntnis zu setzen.
(19) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines Regelwerks für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(20) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.
Sie sollte unter Beachtung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen internationaler Schutz und Nichtzurückweisung angewandt werden.
(21) Abweichend von Artikel 299 des Vertrags findet diese Verordnung nur auf die europäischen Gebiete Frankreichs und der Niederlande Anwendung.
Sie berührt nicht die für Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen, wie sie in dem Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 [7] festgelegt sind.
(22) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist.
Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(23) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [8] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [9] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(24) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen [10], im Anhang zu dem genannten Übereinkommen vorgesehen.
(25) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG [11] und 2004/860/EG [12] des Rates genannten Bereich fallen.
(26) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.
(27) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [13], nicht beteiligt.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(28) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [14] nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(29) Artikel 1 Satz 1, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a, Titel III und die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge dieser Verordnung, die sich auf das Schengener Informationssystem (SIS) beziehen, sind Bestimmungen, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 auf dem Schengen-Besitzstand beruhen oder anderweitig damit zusammenhängen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
Diese Verordnung sieht vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.
Sie legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Binnengrenzen"
a) die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen,
b) die Flughäfen der Mitgliedstaaten für Binnenflüge,
c) die See-, Flussschifffahrts- und Binnenseehäfen der Mitgliedstaaten für regelmäßige Fährverbindungen;
2. "Außengrenzen" die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, soweit sie nicht Binnengrenzen sind;
3. "Binnenflug" einen Flug ausschließlich von oder nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ohne Landung im Hoheitsgebiet eines Drittstaates;
4. "regelmäßige Fährverbindungen" den Linienfährverkehr zwischen zwei oder mehr Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelegenen Häfen, bei dem Personen und Kraftfahrzeuge nach einem veröffentlichten Fahrplan befördert werden;
5. "Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen"
a) die Unionsbürger im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 des Vertrags sowie Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines sein Recht auf freien Personenverkehr ausübenden Unionsbürgers sind, die unter die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [15], fallen;
b) Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist;
6. "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 des Vertrags ist und die nicht unter Nummer 5 des vorliegenden Artikels fällt;
7. "zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene Person" einen Drittstaatsangehörigen, der gemäß Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens und für die in jenem Artikel genannten Zwecke im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben ist;
8. "Grenzübergangsstelle" einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts;
9. "Grenzkontrollen" die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Verordnung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen;
10. "Grenzübertrittskontrollen" die Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen mitgeführten Sachen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen;
11. "Grenzüberwachung" die Überwachung der Grenzen zwischen den Grenzübergangsstellen und die Überwachung der Grenzübergangsstellen außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden, um zu vermeiden, dass Personen die Grenzübertrittskontrollen umgehen;
12. "Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie" eine weitere Kontrolle, die an einem eigens dazu vorgesehenen Ort durchgeführt werden kann, der nicht der Ort ist, an dem alle Personen kontrolliert werden (erste Kontrolllinie);
13. "Grenzschutzbeamte" Beamte, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften angewiesen sind, an einer Grenzübergangsstelle oder entlang einer Grenze bzw. in unmittelbarer Nähe einer Grenze nach Maßgabe dieser Verordnung und der nationalen Rechtsvorschriften grenzpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen;
14. "Beförderungsunternehmer" eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen durchführt;
15. "Aufenthaltstitel"
a) alle Aufenthaltstitel, die die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [16] ausstellen;
b) alle sonstigen von einem Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet oder zur Wiedereinreise in sein Hoheitsgebiet berechtigen, ausgenommen vorläufige Aufenthaltstitel, die für die Dauer der Prüfung eines ersten Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Buchstabe a oder eines Asylantrags ausgestellt worden sind;
16. "Kreuzfahrtschiff" ein Schiff, mit dem eine Reise nach einem festgelegten Fahrplan durchgeführt wird, die auch ein Programm umfasst, das touristische Ausflüge in den verschiedenen Häfen vorsieht, und während der sich in der Regel keine Passagiere ein- oder ausschiffen;
17. "Vergnügungsschifffahrt" die Nutzung von Wasserfahrzeugen zu sportlichen oder touristischen Zwecken;
18. "Küstenfischerei" Fischerei, bei der die Schiffe täglich oder innerhalb von 36 Stunden in einen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Hafen zurückkehren, ohne einen in einem Drittstaat gelegenen Hafen anzulaufen;
19. "Gefahr für die öffentliche Gesundheit" eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten getroffen werden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Binnengrenzen oder die Außengrenzen eines Mitgliedstaats überschreiten, unbeschadet
a) der Rechte der Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen;
b) der Rechte der Flüchtlinge und Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung.
TITEL II
AUSSENGRENZEN
KAPITEL I
Überschreiten der Außengrenzen und Einreisevoraussetzungen
Artikel 4
Überschreiten der Außengrenzen
(1) Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden.
Die Verkehrsstunden sind an den Grenzübergangsstellen, die nicht rund um die Uhr geöffnet sind, deutlich anzugeben.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 34 die Liste ihrer Grenzübergangsstellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen von der Verpflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
a) im Rahmen der Vergnügungsschifffahrt oder der Küstenfischerei;
b) für Seeleute, die an Land gehen und sich im Hafenort oder in den angrenzenden Gemeinden aufhalten;
c) für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen;
d) für Personen oder Personengruppen im Falle einer unvorhergesehenen Notlage.
(3) Unbeschadet der Ausnahmen des Absatzes 2 und der internationalen Schutzverpflichtungen der Mitgliedstaaten sehen die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht Sanktionen für das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vor.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 5
Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.
b) Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [17], vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
d) Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
(2) Anhang I enthält eine nicht abschließende Liste von Belegen, die sich der Grenzschutzbeamte von dem Drittstaatsangehörigen vorlegen lassen kann, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfüllt sind.
(3) Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden.
Von den Mitgliedstaaten festgesetzte Richtbeträge werden der Kommission gemäß Artikel 34 übermittelt.
Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden.
Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und — im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber — Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:
a) Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels oder Rückreisevisums oder erforderlichenfalls beider Dokumente sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Rückreisevisum ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.
b) Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise [18], an der Grenze ein Visum erteilt wird.
Über die an der Grenze erteilten Visa ist eine Liste zu führen.
Lässt sich das Dokument nicht mit einem Visum versehen, so ist das Visum ausnahmsweise auf einem dem Dokument beizufügenden Einlegeblatt anzubringen.
In diesem Fall ist das einheitlich gestaltete Formblatt für die Anbringung eines Visums nach der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen [19], zu verwenden.
c) Ein Mitgliedstaat kann Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten.
Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung gemäß Absatz 1 Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber.
KAPITEL II
Grenzkontrollen an den Außengrenzen und Einreiseverweigerung
Artikel 6
Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
(1) Die Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durch.
Die zur Durchführung ihrer Aufgaben getroffenen Maßnahmen müssen — gemessen an den damit verfolgten Zielen — verhältnismäßig sein.
(2) Bei der Durchführung der Grenzübertrittskontrollen dürfen die Grenzschutzbeamten Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
Artikel 7
Grenzübertrittskontrollen von Personen
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten.
Die Kontrollen erfolgen nach Maßgabe dieses Kapitels.
Die Kontrollen können sich auch auf die Fortbewegungsmittel der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen erstrecken.
Werden Durchsuchungen durchgeführt, so gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Alle Personen werden einer Mindestkontrolle unterzogen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht.
Eine solche Mindestkontrolle besteht aus einer raschen und einfachen Überprüfung der Gültigkeit des Dokuments, das dem rechtmäßigen Inhaber den Grenzübertritt erlaubt, und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungs- und Verfälschungsmerkmale, bei der gegebenenfalls technische Geräte eingesetzt und ausschließlich die Daten über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente in den einschlägigen Datenbanken abgefragt werden.
Die in Unterabsatz 1 genannte Mindestkontrolle ist das übliche Verfahren bei Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen.
Auf nicht systematischer Grundlage können die Grenzschutzbeamten jedoch bei der Durchführung von Mindestkontrollen bei Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, die nationalen und europäischen Datenbanken abfragen, um sicherzustellen, dass eine solche Person keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit darstellt.
Das Recht zur Einreise von Personen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2004/38/EG das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, wird von den Ergebnissen solcher Konsultationen nicht beeinträchtigt.
(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise eingehend kontrolliert.
a) Die eingehende Kontrolle bei der Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse.
Hierzu gehört eine umfassende Prüfung von Folgendem:
i) Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist;
ii) eingehende Prüfung, ob das Reisedokument Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist;
iii) Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde;
iv) Überprüfung der Abfahrts- und Zielorte des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie des Zwecks des beabsichtigten Aufenthalts und, soweit erforderlich, Überprüfung der entsprechenden Belege;
v) Überprüfung, ob der betreffende Drittstaatsangehörige über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die beabsichtigte Dauer und den beabsichtigten Zweck des Aufenthalts, für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;
vi) Überprüfung, ob der betreffende Drittstaatsangehörige, sein Fortbewegungsmittel und die mitgeführten Sachen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellen.
Diese Überprüfung umfasst den unmittelbaren Abruf der Personendaten und -ausschreibungen und soweit erforderlich der Sachdaten und -ausschreibungen im SIS und in den nationalen Datenbeständen sowie gegebenenfalls die Durchführung der aufgrund der Ausschreibung erforderlichen Maßnahmen.
b) Die eingehende Kontrolle bei der Ausreise umfasst:
i) Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges Dokument verfügt;
ii) Überprüfung, ob das Reisedokument Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist;
iii) soweit möglich Überprüfung, ob der Drittstaatsangehörige nicht als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten angesehen wird.
c) Zusätzlich zu der in Buchstabe b genannten Kontrolle kann die eingehende Kontrolle bei der Ausreise auch folgende Gesichtspunkte umfassen:
i) Überprüfung, ob die Person im Besitz eines gültigen Visums ist, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorgeschrieben ist, außer wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist;
ii) Überprüfung, ob die Person nicht die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten überschritten hat;
iii) Abruf der Personen- und Sachausschreibungen im SIS und in den nationalen Datenbeständen.
(4) Soweit entsprechende Einrichtungen vorhanden sind, werden solche eingehenden Kontrollen auf Antrag des Drittstaatsangehörigen in einem privaten Bereich durchgeführt.
(5) Drittstaatsangehörige, die einer eingehenden Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie unterzogen werden, werden über den Zweck und das Verfahren einer solchen Kontrolle unterrichtet.
Diese Informationen müssen in allen Amtssprachen der Union sowie in der/den Sprache(n) des/der an den betreffenden Mitgliedstaat angrenzenden Staates/Staaten verfügbar sein und darauf hinweisen, dass der Drittstaatsangehörige um den Namen oder die Dienstausweisnummer der Grenzschutzbeamten, die die eingehende Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie durchführen, sowie um die Bezeichnung der Grenzübergangsstelle und um das Datum, an dem die Grenze überschritten wurde, ersuchen kann.
(6) Kontrollen von Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, werden in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/38/EG durchgeführt.
(7) Detaillierte Vorschriften für die zu erfassenden Informationen sind in Anhang II enthalten.
Artikel 8
Lockerung der Grenzübertrittskontrollen
(1) Bei außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umständen können die Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen gelockert werden.
Solche außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umstände liegen vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse zu einem derart starken Verkehrsaufkommen führen, dass sich trotz Ausschöpfung aller personellen, räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten unzumutbare Wartezeiten an der Grenzübergangsstelle ergeben.
(2) Werden die Grenzübertrittskontrollen gemäß Absatz 1 gelockert, so hat die Grenzübertrittskontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Grenzübertrittskontrolle des Ausreiseverkehrs.
Die Entscheidung über die Lockerung der Kontrollen wird von dem leitenden Grenzschutzbeamten an der Grenzübergangsstelle getroffen.
Eine derartige Lockerung der Kontrollen darf nur vorübergehend, der jeweiligen Lage angepasst und stufenweise angeordnet werden.
(3) Auch bei einer Lockerung der Kontrollen muss der Grenzschutzbeamte die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise gemäß Artikel 10 abstempeln.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung des vorliegenden Artikels.
Artikel 9
Einrichtung getrennter Kontrollspuren und Beschilderung
(1) Die Mitgliedstaaten richten insbesondere an den Grenzübergangsstellen ihrer Luftgrenzen getrennte Kontrollspuren ein, um Personenkontrollen gemäß Artikel 7 vornehmen zu können.
Diese Kontrollspuren sind durch Schilder mit den in Anhang III dargestellten Angaben zu kennzeichnen.
Die Mitgliedstaaten können an den Grenzübergangsstellen ihrer See- und Landgrenzen sowie an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die Artikel 20 an ihren gemeinsamen Grenzen nicht anwenden, getrennte Kontrollspuren einrichten.
Die Schilder mit den in Anhang III dargestellten Angaben werden verwendet, wenn die Mitgliedstaaten an diesen Grenzen getrennte Kontrollspuren einrichten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Kontrollspuren deutlich ausgeschildert sind, auch in den Fällen, in denen die Vorschriften für die Benutzung der verschiedenen Kontrollspuren nach Absatz 4 außer Kraft gesetzt werden, um eine optimale Abwicklung der Verkehrsströme von Personen, die die Grenze überschreiten, zu gewährleisten.
(2) a) Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil A gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
b) Alle anderen Personen benutzen die mit dem Schild in Anhang III Teil B gekennzeichneten Kontrollspuren.
Die Angaben auf den in den Buchstaben a und b genannten Schildern können in der Sprache/den Sprachen dargestellt werden, die dem jeweiligen Mitgliedstaat als geeignet erscheint/erscheinen.
(3) An den Grenzübergangsstellen der See- und Landgrenzen können die Mitgliedstaaten den Kraftverkehr auf unterschiedliche Fahrspuren für Personenkraftfahrzeuge, Lastkraftwagen und Omnibusse aufteilen; dies ist durch Schilder gemäß Anhang III Teil C kenntlich zu machen.
Die Mitgliedstaaten können die Angaben auf diesen Schildern gegebenenfalls je nach örtlichen Gegebenheiten abwandeln.
(4) Bei einem vorübergehenden Ungleichgewicht der Verkehrsströme an einer Grenzübergangsstelle können die Vorschriften für die Benutzung der verschiedenen Kontrollspuren von den zuständigen Behörden so lange außer Kraft gesetzt werden, wie dies für die Behebung des Ungleichgewichts erforderlich ist.
(5) Bereits vorhandene Schilder müssen bis zum 31. Mai 2009 an die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 angepasst werden.
Wenn die Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt vorhandene Schilder ersetzen oder neue Schilder anbringen, haben sie die in den genannten Absätzen enthaltenen Angaben zu beachten.
Artikel 10
Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen
(1) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen werden bei der Einreise und bei der Ausreise systematisch abgestempelt.
Ein Einreise- oder Ausreisestempel wird insbesondere angebracht in
a) den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen, in denen sich ein gültiges Visum befindet;
b) den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen, denen von einem Mitgliedstaat an der Grenze ein Visum erteilt wird;
c) den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen, die nicht der Visumpflicht unterliegen.
(2) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf den die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet, die aber die Aufenthaltskarte nach Artikel 10 der genannten Richtlinie nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.
Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, die aber die Aufenthaltskarte nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/38/EG nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.
(3) Von der Anbringung des Einreise- und Ausreisestempels wird abgesehen
a) in den Reisedokumenten von Staatsoberhäuptern und Würdenträgern, deren Eintreffen im Voraus auf diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde;
b) in den Fluglizenzen oder den Besatzungsausweisen von Flugpersonal;
c) in den Reisedokumenten von Seeleuten, die sich nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Gebiet des angelaufenen Hafens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten;
d) in den Reisedokumenten der Besatzung und der Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die nicht den Grenzübertrittskontrollen nach Nummer 3.2.3 des Anhangs VI unterliegen;
e) in den Grenzübertrittspapieren von Staatsangehörigen Andorras, Monacos und San Marinos.
Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den Drittstaatsangehörigen führen würde.
In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet.
Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.
(4) Die Abstempelungsmodalitäten sind in Anhang IV festgelegt.
(5) Soweit möglich wird der Drittstaatsangehörige darüber unterrichtet, dass der Grenzschutzbeamte verpflichtet ist, sein Reisedokument bei der Ein- und Ausreise abzustempeln, auch wenn die Kontrollen gemäß Artikel 8 gelockert worden sind.
(6) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2008 über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente Bericht.
Artikel 11
Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer
(1) Ist das Reisedokument eines Drittstaatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen, so können die zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der Inhaber des Reisedokuments die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt.
(2) Die Annahme nach Absatz 1 kann von einem Drittstaatsangehörigen durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Nachweise über seine Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat.
In diesem Fall gilt Folgendes:
a) Wird der Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, so geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in seinem Reisedokument das Datum an, zu dem er die Außengrenze eines der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, überschritten hat, sowie den Ort des Grenzübertritts.
b) Wird der Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, für den der Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 nicht gefasst worden ist, so geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in seinem Reisedokument das Datum an, zu dem er die Außengrenze eines solchen Mitgliedstaats überschritten hat, sowie den Ort des Grenzübertritts.
Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b genannten Angaben kann dem Drittstaatsangehörigen ein Formular entsprechend dem Muster in Anhang VIII ausgehändigt werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission und das Generalsekretariat des Rates über ihre nationalen Praktiken bezüglich der in diesem Artikel genannten Angaben.
(3) Wird die Annahme nach Absatz 1 nicht widerlegt, so können die zuständigen Behörden den Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten ausweisen.
Artikel 12
Grenzüberwachung
(1) Die Grenzüberwachung dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten.
(2) Die Grenzschutzbeamten setzen zur Grenzüberwachung stationär postierte oder mobile Kräfte ein.
Diese Überwachung wird in einer Weise durchgeführt, dass Personen daran gehindert und davon abgehalten werden, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen.
(3) Die Überwachung zwischen den Grenzübergangsstellen erfolgt durch Grenzschutzbeamte, deren Anzahl und Methoden bestehenden oder vorhergesehenen Gefahren und Bedrohungen anzupassen sind.
Sie erfolgt unter häufigem, nicht vorhersehbarem Wechsel der Überwachungszeiten, so dass das unbefugte Überschreiten der Grenze das ständige Risiko birgt, entdeckt zu werden.
(4) Zur Durchführung der Überwachung werden stationär postierte oder mobile Kräfte eingesetzt, die ihre Aufgaben in Form von Bestreifung oder Postierung überwiegend an erkannten oder vermuteten Schwachstellen mit dem Ziel erfüllen, Personen aufzugreifen, die die Grenze unbefugt überschreiten.
Die Überwachung kann auch durch Verwendung technischer — einschließlich elektronischer — Mittel erfolgen.
(5) Zusätzliche Überwachungsmodalitäten können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 13
Einreiseverweigerung
(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllt und der nicht zu dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personenkreis gehört, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Davon unberührt bleibt die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz oder zur Ausstellung von Visa für längerfristige Aufenthalte.
(2) Die Einreiseverweigerung kann nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen.
Die Entscheidung wird von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen.
Die Entscheidung tritt unmittelbar in Kraft.
Die begründete Entscheidung mit genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung wird mit dem Standardformular nach Anhang V Teil B erteilt, das von der nach nationalem Recht zur Einreiseverweigerung berechtigten Behörde ausgefüllt wird.
Das ausgefüllte Standardformular wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt, der den Empfang der Entscheidung über die Einreiseverweigerung auf diesem Standardformular bestätigt.
(3) Personen, denen die Einreise verweigert wird, steht ein Rechtsmittel zu.
Die Verfahren für die Einlegung des Rechtsmittels bestimmen sich nach nationalem Recht.
Dem Drittstaatsangehörigen werden auch schriftliche Angaben zu Kontaktstellen gemacht, die ihn über eine rechtliche Vertretung unterrichten können, die entsprechend dem nationalen Recht in seinem Namen vorgehen kann.
Die Einlegung eines solchen Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Entscheidung über die Einreiseverweigerung.
Wird im Rechtsmittelverfahren festgestellt, dass die Entscheidung über die Einreiseverweigerung unbegründet war, so hat der betreffende Drittstaatsangehörige unbeschadet einer nach nationalem Recht gewährten Entschädigung einen Anspruch auf Berichtigung des ungültig gemachten Einreisestempels und anderer Streichungen oder Vermerke durch den Mitgliedstaat, der ihm die Einreise verweigert hat.
(4) Die Grenzschutzbeamten stellen sicher, dass ein Drittstaatsangehöriger, dem die Einreise verweigert wurde, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht betritt.
(5) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten über die Anzahl der Personen, denen sie die Einreise verweigern, die Gründe für die Einreiseverweigerung, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen und die Art der Grenze (Land-, Luft- oder Seegrenze), an der ihnen die Einreise verweigert wurde.
Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Statistiken einmal pro Jahr der Kommission.
Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine Übersicht über die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken.
(6) Die Modalitäten der Einreiseverweigerung sind in Anhang V Teil A festgelegt.
KAPITEL III
Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 14
Personal und finanzielle Mittel für Grenzkontrollen
Zur Gewährleistung effizienter Grenzkontrollen mit hohem und einheitlichem Standard an ihren Außengrenzen stellen die Mitgliedstaaten geeignete Kräfte in ausreichender Zahl und angemessene Mittel in ausreichendem Umfang für die Durchführung von Grenzkontrollen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 6 bis 13 zur Verfügung.
Artikel 15
Durchführung von Grenzkontrollen
(1) Die Durchführung von Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 6 bis 13 erfolgt durch die Grenzschutzbeamten gemäß dieser Verordnung und nationalem Recht.
Bei der Durchführung dieser Grenzkontrollen bleiben die den Grenzschutzbeamten nach nationalem Recht verliehenen und nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Befugnisse zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen unberührt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Grenzschutzbeamten über eine besondere und angemessene fachliche Qualifikation verfügen.
Die Mitgliedstaaten halten die Grenzschutzbeamten dazu an, Sprachen zu erlernen, insbesondere jene, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 34 die Liste der nationalen Stellen, die nach ihrem nationalen Recht für die Grenzkontrollen zuständig sind.
(3) Zur wirksamen Durchführung von Grenzkontrollen sorgt jeder Mitgliedstaat für eine enge und ständige Zusammenarbeit seiner nationalen Stellen, die für Grenzkontrollen zuständig sind.
Artikel 16
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Zur wirksamen Durchführung von Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 6 bis 15 unterstützen die Mitgliedstaaten einander und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit.
Sie tauschen alle sachdienlichen Informationen aus.
(2) Die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Grenzschutzes an den Außengrenzen wird durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (nachstehend "Agentur" genannt) koordiniert.
(3) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene zusammenarbeiten, was auch den Austausch von Verbindungsbeamten umfasst, soweit diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.
Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage stellen könnte.
Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Aus- und Fortbildung über die Bestimmungen für die Grenzkontrollen und die Grundrechte.
In diesem Zusammenhang ist den gemeinsamen Ausbildungsnormen Rechnung zu tragen, die von der Agentur festgelegt und weiterentwickelt werden.
Artikel 17
Gemeinsame Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 20 an ihren gemeinsamen Landgrenzen nicht anwenden, können bis zu dem Tag, ab dem der genannte Artikel anwendbar ist, gemeinsame Kontrollen an diesen Grenzen durchführen; in diesem Fall dürfen Personen unbeschadet der sich aus den Artikeln 6 bis 13 ergebenden individuellen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nur ein Mal angehalten werden, um die Ein- und Ausreisekontrollen durchzuführen.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten untereinander bilaterale Vereinbarungen treffen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle gemäß Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.
KAPITEL IV
Sonderbestimmungen für Grenzübertrittskontrollen
Artikel 18
Sonderbestimmungen für die unterschiedlichen Grenzarten und die für das Überschreiten der Außengrenzen genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel
Die Sonderbestimmungen des Anhangs VI gelten für die Kontrollen bezüglich der unterschiedlichen Grenzarten und der für das Überschreiten der Grenzübergangsstellen genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel.
Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 5 und 7 bis 13 enthalten.
Artikel 19
Sonderbestimmungen für die Kontrolle von bestimmten Personengruppen
(1) Die Sonderbestimmungen des Anhangs VII gelten für die Kontrollen folgender Personengruppen:
a) Staatsoberhäupter und die Mitglieder ihrer Delegation(en);
b) Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal;
c) Seeleute;
d) Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie Mitglieder internationaler Organisationen;
e) Grenzarbeitnehmer;
f) Minderjährige.
Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 5 und 7 bis 13 enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Muster der besonderen Ausweise, die ihre Außenministerien gemäß Artikel 34 den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen ausstellen.
TITEL III
BINNENGRENZEN
KAPITEL I
Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Artikel 20
Überschreiten der Binnengrenzen
Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
Artikel 21
Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets
Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nicht:
a) die Ausübung der polizeilichen Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des nationalen Rechts, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten.
Im Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen gleichgestellt werden, wenn die polizeilichen Maßnahmen
i) keine Grenzkontrollen zum Ziel haben;
ii) auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen;
iii) in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den Außengrenzen unterscheidet;
iv) auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt werden;
b) die Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Personen in See- oder Flughäfen durch die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts, die Verantwortlichen der See- oder Flughäfen oder die Beförderungsunternehmer, sofern diese Kontrollen auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen;
c) die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen;
d) die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu melden.
Artikel 22
Beseitigung von Verkehrshindernissen an den Straßenübergängen der Binnengrenzen
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle Hindernisse für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nicht ausschließlich auf Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit beruhen.
Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten darauf vorbereitet sein, Abfertigungsanlagen für den Fall einzurichten, dass an den Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
KAPITEL II
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Artikel 23
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
(1) Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat ausnahmsweise nach dem in Artikel 24 festgelegten Verfahren oder in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen.
Die Tragweite und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen dürfen nicht über das Maß hinausgehen, das unbedingt erforderlich ist, um gegen die schwerwiegende Bedrohung vorzugehen.
(2) Dauert die schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus an, so kann der Mitgliedstaat aus den in Absatz 1 genannten Gründen und unter Berücksichtigung etwaiger neuer Aspekte die Grenzkontrollen nach dem in Artikel 26 festgelegten Verfahren für jeweils höchstens 30 Tage verlängern.
Artikel 24
Verfahren bei vorhersehbaren Ereignissen
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 23 Absatz 1, so setzt er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon so schnell wie möglich in Kenntnis und übermittelt — sobald sie vorliegen — folgende Angaben:
a) die Gründe für die geplante Wiedereinführung unter Darlegung der Ereignisse, die eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit darstellen;
b) die Tragweite der geplanten Wiedereinführung unter Angabe der Stellen, an denen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollen;
c) die Bezeichnungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen;
d) den Zeitpunkt und die Dauer der geplanten Wiedereinführung;
e) gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen.
(2) Im Anschluss an die Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats und im Hinblick auf die Konsultationen gemäß Absatz 3 kann die Kommission unbeschadet des Artikels 64 Absatz 1 des Vertrags eine Stellungnahme abgeben.
(3) Die in Absatz 1 genannten Angaben sowie die Stellungnahme, die die Kommission gemäß Absatz 2 abgeben kann, sind Gegenstand von Konsultationen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission; Ziel dieser Konsultationen ist es, gegebenenfalls eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und zu prüfen, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen stehen, die der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind, sowie die für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bestehenden Bedrohungen zu untersuchen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Konsultationen finden mindestens 15 Tage vor dem geplanten Zeitpunkt der Wiedereinführung der Grenzkontrollen statt.
Artikel 25
Verfahren in Fällen, die ein sofortiges Handeln erfordern
(1) Erfordert die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats ein sofortiges Handeln, so kann der betreffende Mitgliedstaat ausnahmsweise an den Binnengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen.
(2) Der Mitgliedstaat, der an den Binnengrenzen Grenzkontrollen wieder einführt, setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis; er macht die Angaben gemäß Artikel 24 Absatz 1 und gibt die Gründe an, die eine Inanspruchnahme dieses Verfahrens rechtfertigen.
Artikel 26
Verfahren zur Verlängerung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
(1) Die Mitgliedstaaten können Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 23 Absatz 2 nur nach Benachrichtigung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission verlängern.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Verlängerung von Grenzkontrollen beabsichtigt, teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission alle sachdienlichen Angaben zu den Gründen für die Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mit. Artikel 24 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 27
Unterrichtung des Europäischen Parlaments
Der betreffende Mitgliedstaat oder gegebenenfalls der Rat unterrichtet das Europäische Parlament so schnell wie möglich über die gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 getroffenen Maßnahmen.
Ab der dritten aufeinander folgenden Verlängerung gemäß Artikel 26 legt der betreffende Mitgliedstaat dem Europäischen Parlament auf Antrag einen Bericht über die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vor.
Artikel 28
Anwendbare Bestimmungen bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen finden die einschlägigen Bestimmungen des Titels II entsprechend Anwendung.
Artikel 29
Bericht über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 23 Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt hat, bestätigt das Datum der Aufhebung dieser Maßnahmen und legt zu diesem Zeitpunkt oder kurz danach dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vor, in dem insbesondere die Kontrollen und die Wirksamkeit der wieder eingeführten Grenzkontrollen dargestellt werden.
Artikel 30
Information der Öffentlichkeit
Der Beschluss zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wird in transparenter Weise gefasst und die Öffentlichkeit wird umfassend darüber unterrichtet, es sei denn, übergeordnete Sicherheitsgründe stehen dem entgegen.
Artikel 31
Vertraulichkeit
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wahren die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament und die Kommission die Vertraulichkeit der Angaben, die in Verbindung mit der Wiedereinführung oder Verlängerung von Grenzkontrollen sowie des gemäß Artikel 29 erstellten Berichts übermittelt wurden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Änderung der Anhänge
Die Anhänge III, IV und VIII werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.
Artikel 33
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, sofern die nach diesem Verfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung nicht ändern.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung derjenigen Bestimmungen dieser Verordnung, die den Erlass technischer Regeln und Entscheidungen nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren betreffen, vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern und überprüfen sie zu diesem Zweck vor Ablauf des Vierjahreszeitraums.
Artikel 34
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
a) die Liste der Aufenthaltstitel,
b) die Liste ihrer Grenzübergangsstellen,
c) die jährlich von ihren nationalen Behörden für das Überschreiten ihrer Außengrenzen festgelegten Richtbeträge,
d) die Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen,
e) die Muster der von den Außenministerien ausgestellten Ausweise.
(2) Die Kommission macht die nach Absatz 1 übermittelten Angaben den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und durch andere geeignete Mittel zugänglich.
Artikel 35
Kleiner Grenzverkehr
Diese Verordnung lässt die Gemeinschaftsvorschriften über den kleinen Grenzverkehr und bestehende bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unberührt.
Artikel 36
Ceuta und Melilla
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die für die Städte Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen, die in der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla in der Schlussakte zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zum Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 [20] festgelegt sind.
Artikel 37
Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 26. Oktober 2006 ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben c und d, die Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und die bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 17 Absatz 1 mit. Spätere Änderungen dieser Vorschriften teilen sie binnen fünf Arbeitstagen mit.
Diese von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 38
Bericht über die Anwendung von Titel III
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Oktober 2009 einen Bericht über die Anwendung von Titel III vor.
Die Kommission widmet den Schwierigkeiten, die sich aus der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ergeben können, besondere Aufmerksamkeit.
Gegebenenfalls unterbreitet sie Vorschläge, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen.
Artikel 39
Aufhebungen
(1) Die Artikel 2 bis 8 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 werden mit Wirkung vom 13. Oktober 2006 aufgehoben.
(2) Mit Wirkung von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt werden folgende Bestimmungen aufgehoben:
a) das Gemeinsame Handbuch mit seinen Anlagen;
b) die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994 (SCH/Com-ex (94) 1, 2. Rev.), vom 22. Dezember 1994 (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.) und vom 20. Dezember 1995 (SCH/Com-ex (95) 20, 2. Rev.);
c) die Anlage 7 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion;
d) die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen [21];
e) die Entscheidung 2004/581/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen [22];
f) die Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs [23];
g) die Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs [24].
(3) Bezugnahmen auf die gestrichenen Artikel und die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2006 in Kraft.
Artikel 34 tritt jedoch am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 563/2006 des Rates
vom 13. März 2006
über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Salomonen haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Gemeinschaftsfischern in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Salomonen Fangmöglichkeiten einräumt.
(2) Das Abkommen sieht die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei mit dem Ziel der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sowie die Errichtung von Partnerschaften zwischen Betrieben vor, deren Ziel es ist, die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche im beiderseitigen Interesse zu fördern.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, müssen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [2] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mitteilen, die aus den einzelnen Beständen in der Fischereizone der Salomonen gefangen wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (nachstehend "Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
—Thunfischwadenfänger/Froster: _BAR_ Spanien: _BAR_ 75 % der verfügbaren Fangmöglichkeiten _BAR_
Frankreich: _BAR_ 25 % der verfügbaren Fangmöglichkeiten _BAR_
—Oberflächen-Langleinenfischer: _BAR_ Spanien: _BAR_ 6 Schiffe _BAR_
Portugal: _BAR_ 4 Schiffe _BAR_
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 564/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter haben die durch die Hersteller bzw. Importeure vorgelegten Informationen über bestimmte prioritäre Stoffe ausgewertet. Nach Rücksprache mit den betreffenden Herstellern bzw. Importeuren wurde beschlossen, dass diese für die Risikobewertung weitere Angaben vorlegen und weitere Prüfungen durchführen sollten.
(2) Die zur Bewertung der betreffenden Stoffe benötigten Informationen können nicht bei früheren Herstellern oder Importeuren eingeholt werden.
Nach Prüfung durch die Hersteller bzw. Importeure wurde von diesen festgestellt, dass Tierversuche nicht durch Alternativverfahren ersetzt oder eingeschränkt werden können.
(3) Daher sollten Hersteller bzw. Importeure prioritärer Stoffe aufgefordert werden, weitere Informationen über diese Stoffe vorzulegen und weitere Versuche durchzuführen.
Bei diesen Prüfungen sollten die der Kommission von den Berichterstattern vorgelegten Protokolle verwendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hersteller bzw. Importeure der im Anhang aufgeführten Stoffe, die gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 Angaben übermittelt haben, legen die im Anhang genannten Informationen vor, führen die dort genannten Tests durch und übermitteln die Ergebnisse den betreffenden Berichterstattern.
Die Prüfungen werden gemäß den von den Berichterstattern angegebenen Protokollen durchgeführt.
Die Ergebnisse sind innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen vorzulegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 566/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 über die Lizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in den freien Verkehr überführte Bananen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Überwachung der Einfuhren in die Gemeinschaft schreibt Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 der Kommission [2] vor, dass bei der Überführung von Bananen in den freien Verkehr zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf drei Monate festgesetzt.
(2) Um frühzeitiger über die Angaben zu den in den freien Verkehr überführten Mengen verfügen zu können, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen zu verkürzen.
Ferner ist die Gültigkeitsdauer jeweils bis zum 31. Dezember zu begrenzen, damit die Informationen auf Basis des Kalenderjahres vorliegen.
(3) Aus den gleichen Gründen und abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] ist die Frist, während der die Marktbeteiligten bei der zuständigen Behörde den Nachweis über die Verwendung der Lizenzen erbringen müssen, zu verkürzen.
(4) Um über vollständige Informationen seit Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 eingeführten Regelung verfügen zu können, sollte die Verkürzung der Frist zur Vorlage des Einfuhrnachweises für alle Lizenzen gelten, die seit 1. Januar 2006, dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 gültig sind.
(5) Die Angabe des Ursprungs der zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigten Bananen ist besonders wichtig bei der Überwachung der Einfuhren im Rahmen der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005.
Um über diese Angaben verfügen zu können, ist vorzusehen, dass die Lizenz für die Einfuhr von Bananen aus bestimmten Ursprungsländern erteilt wird.
Dabei ist zwischen Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern und solchen mit Ursprung in anderen Drittländern zu unterscheiden.
(6) Außerdem sind die Informationen über Preise und vermarktete Mengen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Marktüberwachung übermitteln müssen.
(7) Um missbräuchliche Erklärungen der Marktbeteiligten feststellen bzw. verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Marktbeteiligten mitteilen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission [4] und der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 [5] tätig sind.
(8) Durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 wurde die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission [6] aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 21, 26 und 27 und des Anhangs, die für die Einfuhren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gültig bleiben. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sind diese Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 aufzunehmen.
(9) Die Verordnungen (EG) Nr. 2014/2005 und Nr. 219/2006 sind entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In Feld 8 des Lizenzantrags wird die Gruppe der Ursprungsländer "AKP" oder "nicht AKP" eingetragen und die Angabe "Ja" angekreuzt."
b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In Feld 8 der Lizenz wird die Gruppe der Ursprungsländer "AKP" oder "nicht AKP" eingetragen und die Angabe "Ja" angekreuzt."
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des Kalendermonats nach ihrer Erteilung gültig. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt wurde.
Die Lizenzen sind nur für Einfuhren mit Ursprung in der angegebenen Ländergruppe gültig."
d) Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird der Nachweis über die Verwendung der Einfuhrlizenz nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung — außer im Falle höherer Gewalt — innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erbracht."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Angaben mit:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der Vorwoche auf den repräsentativen Märkten nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission [7] festgestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern bzw. Gruppen von Ursprungsländern;
b) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht wurden;
d) auf schriftliche Anfrage der Kommission die voraussichtliche Erzeugung und Vermarktung von Bananen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt.
Die Angaben werden von der Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten geändert."
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Angaben mit:
a) von April 2006 bis einschließlich Januar 2007 spätestens am 15. jedes Monats die Mengen der im Vormonat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen;
b) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2006, die im Januar und Februar 2006 zum freien Verkehr abgefertigten Bananen auf Basis der nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 erteilten Lizenzen.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 28 April 2006 die Marktbeteiligten mit, die im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 tätig sind.
Die Kommission kann diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mitteilen."
3. Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 6 a
Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden,
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(3) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats.
Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.
(4) Auf Grundlage der nach den Absätzen 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen.
Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten."
4. In Artikel 8 wird der zweite Satz gestrichen.
5. Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 in der Fassung der vorliegenden Verordnung werden die Mengen der im Januar und Februar 2006 verwendeten und an die erteilende Stelle zurückgereichten Lizenzen der Kommission innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mitgeteilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 567/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 7. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 568/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 569/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 23. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 23. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 28,797 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 570/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 571/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 31. März bis 6. April 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 572/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 31. März bis 6. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 4,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 573/2006 der Kommission
vom 6. April 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 vom 31. März bis 6. April 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 574/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anzahl und Bezeichnung der ständigen Wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], vor allem auf Artikel 28 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz der Pflanzengesundheit ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit der Lebensmittelkette, und die jüngsten Entwicklungen erfordern eine wachsende Zahl von wissenschaftlichen Bewertungen der pflanzengesundheitlichen Risiken.
(2) Die derzeit in dem für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände zuständigen wissenschaftlichen Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Verfügung stehende Fachkompetenz ermöglicht nur eine punktuelle und beschränkte wissenschaftliche Beurteilung im Bereich der Pflanzengesundheit.
Um der steigenden Anzahl der Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten im Bereich der Pflanzengesundheit entsprechen zu können, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit an die Kommission einen formellen Antrag auf Einsetzung eines neuen ständigen Wissenschaftlichen Gremiums gestellt, in dem ein großes Spektrum an Fachkenntnissen in den verschiedenen Bereichen der Pflanzengesundheit vereint ist, wie z. B. Entomologie, Mycologie, Virologie, Bakteriologie, Agrarwissenschaften, Pflanzenquarantäne und Epidemiologie der Pflanzenkrankheiten.
(3) Durch die Einsetzung eines zusätzlichen Wissenschaftlichen Gremiums für Pflanzengesundheit wird es erforderlich, die Bezeichnung des "Gremiums für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" zu ändern.
(4) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu ändern.
(5) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe c wird wie folgt ersetzt:
"c) das Gremium für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände;"
2. Folgender Buchstabe i wird angefügt:
"i) das Gremium für Pflanzengesundheit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 576/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission [2] können spezifische Erzeugungskosten für die biologische Erzeugung, die integrierte Produktion oder Versuchsvorhaben, Material für den biologischen Pflanzenschutz, Umweltschutzmaßnahmen, einschließlich der Kosten, die durch ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement entstehen, und Qualitätsverbesserungsmaßnahmen, einschließlich Verwendung von Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" und "zertifiziertes Saatgut" sowie von zertifiziertem Pilzmyzel und Pflanzgut für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren pro Maßnahme als fakultative zuschussfähige Maßnahmen der operationellen Programme gelten.
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Maßnahmen von Erzeugerorganisationen in den meisten Mitgliedstaaten in hohem Maße in Anspruch genommen worden sind.
Diese Erzeugerorganisationen haben somit den Umwelt- und Qualitätsbelangen in ihren operationellen Programmen in vollem Maße Rechnung getragen.
Daher wird vorgesehen, die derzeitige Beschränkung von zehn Jahren pro Maßnahme für diese Maßnahmen abzuschaffen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Nummer 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 erhalten die einleitenden Worte folgende Fassung:
"2. Spezifische Erzeugungskosten für"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 577/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 578/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 579/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 7. April 2006 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 7. April und vor dem 16. Mai 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 580/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 559/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 581/2006 der Kommission
vom 7. April 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 8. April 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 532/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. April 2006 in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 8. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 582/2006 der Kommission
vom 10. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 583/2006 der Kommission
vom 10. April 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. April 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Mai 2006 für 9416,696 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 584/2006 des Rates
vom 10. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 [3] (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd (nachstehend "Samsung" genannt), für den ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % ein.
Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der Kommission vom 23. April 2003 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen mit Ursprung in der Republik Korea [4] (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) voraus.
(2) Zwei ausführende Hersteller in der Republik Korea arbeiteten an der Untersuchung mit, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt), und zwar Samsung, der den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Subventionen erhalten hatte, und Hynix Semiconductor Inc. (nachstehend "Hynix" genannt).
In der Ausgangsuntersuchung bildeten Infineon Technologies AG, München (nachstehend "Infineon" genannt) und Micron Europe Ltd, Crowthorne, Vereinigtes Königreich (nachstehend "Micron" genannt) den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auf diese beiden Hersteller entfiel ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DRAMs.
(3) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. Bericht des WTO-Streitbeilegungsgremiums
(4) Am 3. August 2005 verabschiedete das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht zur Streitsache "Europäische Gemeinschaften — Ausgleichsmaßnahmen gegenüber dynamischen Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (DRAMs) aus Korea" [5].
(5) Diesem Bericht zufolge hat die EG in folgenden Bereichen in einer Weise gehandelt, die nicht in Einklang mit ihren WTO-Verpflichtungen steht:
a) Die Feststellung, dass das Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 eine finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung darstellt, steht im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen [6] (nachstehend "WTO-Subventionsabkommen" genannt).
b) Die Feststellung, dass im Falle des Konsortialkredits den Empfängern ein Vorteil erwuchs, steht im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des WTO-Subventionsabkommens.
c) Die direkte Anwendung der von der EG zur Ermittlung von Zuschüssen verwendeten Berechnungsmethode zwecks Errechnung der Höhe des erwachsenen Vorteils auf alle Regelungen, bei denen es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge um Subventionen handelte, steht im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens.
d) Die Nichtberücksichtigung des für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relevanten Faktors "Löhne" steht im Widerspruch zu Artikel 15 Absatz 4 des WTO-Subventionsübereinkommens.
e) Indem nicht sichergestellt wurde, dass die durch bestimmte andere Faktoren verursachte Schädigung (insbesondere Rückgang der Nachfrage, Überkapazitäten und andere (nicht subventionierte) Einfuhren) nicht den subventionierten Einfuhren zugeschrieben wurde, hat die EG gegen Artikel 15 Absatz 5 des WTO-Subventionsübereinkommens verstoßen.
(6) Andererseits hat die EG nach Auffassung des Panels in folgenden Bereichen durchaus in Einklang mit ihren WTO-Verpflichtungen gehandelt:
a) Die Feststellung, dass der Konsortialkredit, die KEIC-Bürgschaft, das Schuldverschreibungsprogramm der KDB und das Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 finanzielle Beihilfen der koreanischen Regierung darstellen, steht in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens.
b) Die Feststellung, dass Hynix durch die KEIC-Bürgschaft, das KDB-Schuldverschreibungsprogramm und das Umstrukturierungsprogramm vom Mai bzw. Oktober 2001 Vorteile erwachsen waren, steht in Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens.
c) Die Feststellungen in Bezug auf eine de facto gegebene Spezifität (zwei Vorbringen der koreanischen Seite) stehen in Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des WTO-Subventionsübereinkommens.
d) Die Einschätzung in Bezug auf die Menge und die preislichen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren (zwei Vorbringen der koreanischen Seite) stehen in Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens.
e) Die Berücksichtigung aller für die allgemeine Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relevanten Wirtschaftsfaktoren (außer des Faktors "Löhne") steht in Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 des WTO-Subventionsübereinkommens.
f) Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen subventionierten Einfuhren und Schädigung steht in Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 des WTO-Subventionsübereinkommens.
g) Die Verwendung der "verfügbaren Informationen" für die Subventionsuntersuchung steht in Einklang mit Artikel 12 Absatz 7 des WTO-Subventionsübereinkommens.
3. Erneute Prüfung der Feststellungen zwecks Umsetzung der DSB-Empfehlungen
(7) Unter Berücksichtigung der im Panel-Bericht ausgesprochenen Empfehlungen nahm die Kommission anhand der vorliegenden Informationen nochmals eine eingehende, objektive Prüfung der relevanten Feststellungen in der endgültigen Verordnung vor.
Dabei beschränkte sie sich auf eine Untersuchung der fünf Aspekte, die nach Auffassung des Panels in Widerspruch zum WTO-Subventionsübereinkommen standen.
Im Rahmen dieser Untersuchung werden deshalb die für die Ausgangsuntersuchung herangezogenen Beweise nochmals mit Blick auf die entsprechenden Feststellungen im Panel-Bericht bewertet.
(8) Diese Prüfung hat, wie nachstehend dargelegt, erneut ergeben, dass eine schädigende Subventionierung vorliegt, wenn auch in geringerem Umfang als in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde.
B. UNTERSUCHTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(9) Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Scheiben (wafers) oder Chips, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea.
Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder (nicht kundenspezifischen) Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in der Speicherfunktion besteht [7].
(10) Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 85422111, 85422113, 85422115, 85422117, ex85422101, ex85422105, ex85489010, ex84733010 und ex84735010 zugewiesen.
(11) Der Panel-Bericht ging auf kein Vorbringen ein, das die Feststellungen der endgültigen Verordnung zur untersuchten und zur gleichartigen Ware betraf.
C. FESTSTELLUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PANEL-BERICHTS
1. Subventionen
1.1 Einleitung
(12) In diesem Abschnitt sind die Feststellungen der Kommission dargelegt, zu denen sie unter Berücksichtigung der im Panel-Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen nach nochmaliger Untersuchung der folgenden Fragen gekommen ist:
a) Handelte es sich bei dem Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 um eine finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Grundverordnung?
b) Wurde dem Empfänger im Falle des Konsortialkredits ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt?
c) Kann die Art der Berechnung der Höhe des Vorteils im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 der Grundverordnung auf alle angefochtenen Subventionsregelungen angewendet werden?
(13) Alle anderen Feststellungen zu den Subventionen, so wie sie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt und in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung ausgeführt sind, bleiben unberührt.
1.2 Anleihekauf durch Gläubigerbanken in Höhe von 1000 Mrd. KRW und erste Schuldenprolongation (Mai 2001)
(14) Das Panel kam zu dem Schluss, dass die Feststellung der Kommission, die Gläubigerbanken seien angewiesen worden, sich am Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 zu beteiligen, und der im Rahmen dieses Programms von ihnen getätigte Ankauf von Wandelanleihen im Wert von 1000 Mrd. KRW stelle eine finanzielle Beihilfe der koreanischen Regierung dar, nicht mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens in Einklang steht [8], was es wie folgt ausführt: "Auch wenn es sich beim Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 um einen Grenzfall handelt, sind wir der Auffassung, dass der Untersuchungsbehörde nicht genügend Beweise vorlagen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Regierung Privatbanken damit betraute, die Hynix-Wandelobligationen zu kaufen bzw. diese dazu anwies [9]."
(15) Den Untersuchungsergebnissen des Panels folgend beschließt die Kommission, die Hynix im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 zur Verfügung gestellten Mittel nicht anzufechten [10].
1.3 Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW
(16) In Bezug auf den Konsortialkredit in Höhe von 800 Mrd. KRW kam das Panel zu dem Schluss, dass die EG einwandfrei nachgewiesen habe, dass die koreanische Regierung die Korea Exchange Bank (nachstehend "KEB" abgekürzt) angewiesen hatte, sich an diesem Kredit zu beteiligen, und dies eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens darstellte, weil sie die KEB mit der Wahrnehmung von Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut bzw. dazu angewiesen hatte.
Darüber hinaus stellte das Panel fest, dass die Korea Development Bank (nachstehend "KDB" abgekürzt) aufgrund ihrer Beteiligung an dem Konsortialkredit eine direkte finanzielle Beihilfe gewährt hatte. Da es sich bei der KDB um eine öffentliche Körperschaft handelte, musste die EG nicht den Nachweis erbringen, dass diese mit der Wahrnehmung der normalerweise der Regierung obliegenden Aufgaben betraut bzw. dazu angewiesen wurde [11].
Die EG habe jedoch nicht nachgewiesen, dass dem Empfänger aus der finanziellen Beihilfe der KDB und der KEB ein Vorteil im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens erwachsen sei [12].
In diesem Zusammenhang wies das Panel insbesondere darauf hin, dass die EG nicht untersucht hatte, ob auf dem Markt vergleichbare Kredite angeboten wurden, die Hynix hätte in Anspruch nehmen können, und die EG die anderen Beteiligten des Konsortialkredits nicht als mögliche Vergleichsgrundlage (Benchmark) berücksichtigt hatte [13].
(17) Nach Auffassung der Kommission ist die Beteiligung der anderen Banken am Konsortialkredit kein verlässlicher Benchmark bei der Ermittlung eines etwaig bestehenden Vorteils; wie das Panel bereits selbst festgestellt hatte, müssen die Behörden bei der Ermittlung, ob es auf dem Markt einschlägige Benchmark-Zinssätze gibt, untersuchen, ob derartige Kredite nicht durch die angeblichen staatlichen Eingriffe so beeinflusst waren, dass sie nicht mehr mit den tatsächlich auf dem Markt angebotenen Krediten vergleichbar waren [14].
Die Kommission unterzog die in diesem Fall vorliegenden umfangreichen Unterlagen einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung und ist dabei der vom Panel erörterten Art der Analyse gefolgt.
Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Kredite, die von den anderen am Konsortialkredit beteiligten Banken gewährt wurden, kein verlässlicher Benchmark sind.
(18) Betrachten wir zunächst die desolate finanzielle Lage von Hynix in der Zeit, als der Konsortialkredit vereinbart wurde. Wie in Randnummer 19 der endgültigen Verordnung erläutert, befand sich Hynix Ende 2000, als der Kredit vereinbart wurde, in großer finanzieller Bedrängnis.
Mit insgesamt 9,46 Mrd. USD waren die Verbindlichkeiten von Hynix Ende 2000 doppelt so hoch wie der Nettovermögenswert und sogar viermal so hoch wie die Marktkapitalisierung des Unternehmens.
Während andere größere DRAM-Hersteller im Jahr 2000 Gewinne erzielten und das Jahr für die DRAM-Branche insgesamt ein gutes Geschäftsjahr war, schrieb Hynix rote Zahlen.
Da der Großteil der Hynix-Verbindlichkeiten 2001 fällig war, stand Hynix vor gravierenden Liquiditätsproblemen.
Viele unabhängige Analysten und Broker-Häuser sagten damals voraus, dass das Unternehmen nicht in der Lage sein werde, genügend Barmittel aus dem internen Cashflow oder aus der Veräußerung von Anlagen aufzubringen, um die fällig werdenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen.
Unter solchen Umständen würden sich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Banken, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen arbeiten, nicht freiwillig an Krediten mit einem derartig hohen Verzugsrisiko beteiligen [15].
(19) Des Weiteren enthalten die Akten ausreichende Beweise dafür, dass andere Beteiligte des Konsortialkredits dazu gedrängt wurden, sich an der allgemeinen Umschuldung von Hynix zu beteiligen.
So geht aus den Unterlagen hervor, dass von der Kookmin Bank als einer der beteiligten Banken verlangt wurde, dass sie "in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmensschuldnern" direkt Kredite gewährt.
Diesbezüglich heißt es in einer Erklärung der Kookmin Bank gegenüber der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission):
"Die koreanische Regierung hat sich dafür eingesetzt und wird sich vermutlich aus politischen Erwägungen weiter dafür stark machen, dass an bestimmte Kategorien von Schuldnern Kredite vergeben werden.
Um dies zu erreichen, fordert die koreanische Regierung in der Regel die Banken auf, sich an Sanierungsprogrammen für finanziell angeschlagene Kreditnehmer (wie Hynix) zu beteiligen, sie weist einzelne Wirtschaftszweige aus, die sie besonders fördern möchte, und stellt hierfür Banken und anderen Finanzinstituten, die Kredite an Kreditnehmer in diesen Sektoren gewährten, niedrigverzinsliche Darlehen in Aussicht.
Auf diese Weise hat die Regierung bereits die Gewährung zinsgünstiger Hypothekenkredite und die Kreditgewährung an Technologieunternehmen gefördert.
Wir gehen jedoch davon aus, dass alle Kredite, die im Sinne regierungspolitischer Prioritäten vergeben werden, anhand unserer Kreditüberprüfungsverfahren geprüft werden.
Regierungspolitische Erwägungen könnten uns allerdings dazu bewegen, bei der Kreditvergabe bestimmte Sektoren zu berücksichtigen, die ansonsten nicht in Frage kämen, oder in einer Weise zu handeln, in der wir ansonsten nicht vorgehen" [16].
Mit "finanziell angeschlagenen Kreditnehmern" meint die Kookmin Bank hier eindeutig Hynix, denn sie nennt in ihrem Geschäftsbericht 2001 Hynix als ihren größten in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmensschuldner [17].
Darüber hinaus unterlag Kookmin als staatlich finanziertes Unternehmen der Rechnungsprüfung und Kontrolle durch den Rechnungsprüfungs- und Aufsichtsrat der koreanischen Regierung (Board of Audit and Inspection) und war somit einem gewissen Druck ausgesetzt, der Politik der koreanischen Regierung zu folgen.
(20) Auch andere Beteiligte des Konsortialkredits wurden von der koreanischen Regierung dazu angehalten, Hynix zu unterstützen.
Diesbezüglich enthält Randnummer 55 der endgültigen Verordnung ausführliche Erläuterungen darüber, in welchem Umfang die koreanische Regierung auf die Korea First Bank (nachstehend "KFB" abgekürzt) Druck ausübte, damit diese Hynix weiter finanzierte.
Im November 2000 leitete die koreanische Regierung auf einem hochrangigen Treffen von Wirtschaftsministern Maßnahmen zur Behebung des Liquiditätsengpasses von Hynix ein und hob für die KFB, KEB und KDB die satzungsmäßigen Kreditobergrenzen auf.
Das Panel verzichtete auf eine Prüfung der Beweise bezüglich der KFB, da die Kommission die Beteiligung dieser Bank als unerheblich erachtete.
Da das Panel jedoch zu dem Schluss kam, dass das in Verbindung mit der KEB festgestellte Vorgehen der koreanischen Regierung einer Anweisung gleichkam und die koreanische Regierung 49 % der KFB besitzt, ist die Schlussfolgerung angebracht, dass sich die koreanische Regierung durchaus in einer Position der Einflussnahme befand und diese auch gegenüber der KFB ausübte, damit diese einer Beteiligung der Bank an dem Konsortialkredit zustimmte.
Die KDB ist eine öffentliche Körperschaft, und in Bezug auf die KEB befand das Panel, dass diese Bank Anweisungen der koreanischen Regierung erhalten hatte.
Die Beteiligung dieser beiden Banken an dem Konsortialkredit ist somit kein verlässlicher Anhaltspunkt für marktübliches Geschäftsgebaren.
Andere Banken, die sich am Konsortialkredit beteiligten, waren ebenfalls einem ähnlichen Druck seitens der koreanischen Regierung ausgesetzt.
So übte die koreanische Regierung sowohl auf die Shinhan Bank als auch die KorAm Bank direkt Druck aus, damit diese die in derselben Zeit wie der Konsortialkredit vereinbarte Ausfuhrkreditfazilität verlängerten.
Diese beiden Banken waren zu dem Schluss gekommen, dass sie in Bezug auf Hynix bereits ein zu hohes Risiko eingegangen waren, und nahmen deshalb ihre vorherige Zusage, den Plafond der Hynix zur Verfügung gestellten Ausfuhrkreditfazilität zu erhöhen, wieder zurück.
Ein Vertreter des Finanzaufsichtsdienstes (FAD) bezeichnete ihre Entscheidung als "unerhört" [18].
Die koreanische Regierung war mit 18,3 % der Geschäftsanteile größter Anteilseigner der Shinhan Bank und somit in einer Position, maßgeblichen Einfluss auf die Bank auszuüben.
Die Shinhan Bank hat eindeutig nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gehandelt. In Anbetracht des hohen Risikos erhöhte sie ihre Rückstellungen für Kreditverluste, gewährte jedoch weiterhin dem Unternehmen finanzielle Unterstützung und verzichtete sogar auf die einer Kreditgewährung normalerweise vorausgehende Kreditrisikoanalyse.
Die KorAM Bank war erneut den Drohungen der koreanischen Regierung ausgesetzt, als sie sich weigerte, Hynix-Wandelobligationen zu kaufen, da dies ihrer Auffassung nach finanziell nicht zu vertreten sei.
Daraufhin wies ein FAD-Vertreter die Bank in einem für eine angeblich nicht an Kreditentscheidungen beteiligte Regierung ungewöhnlich scharfen Ton zurecht.
So erklärte dieser: "Wenn die KorAm ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden wir der Bank dies nicht verzeihen" [19].
Der FAD werde mit strengen Maßnahmen gegenüber der Bank reagieren, zum Beispiel mit der Nichtbewilligung neuer Finanzinstrumente oder strengeren Kontrollen der Bank [20].
In Anbetracht der angedrohten Konsequenzen lenkte die KorAm Bank ein, nahm ihre abschlägige Entscheidung zurück [21], erhöhte ihre Rückstellungen für Kreditverluste für Hynix und verzichtete auf die normalerweise einer derartigen finanziellen Unterstützung vorausgehende Bewertung des Kreditrisikos.
Bei den restlichen Banken, die sich am Konsortialkredit beteiligten — Chohung Bank, Woori Bank, die National Agricultural Cooperative Federation (Nationaler landwirtschaftlicher Genossenschaftsverband, NACF), Seoul Bank, Kwangju Bank, Peace Bank, Kyongnam Bank und Industrial Bank of Korea — handelt es sich ausschließlich um staatliche Banken; ihre Entscheidungen sind folglich regierungspolitisch gefärbt.
Die Housing and Commercial Bank, an der die koreanische Regierung mit 20 % beteiligt ist, gestand in einer eidlichen Erklärung gegenüber der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde [22] ein, dass die Regierung auf ihre Entscheidungen Einfluss nehme.
Obwohl die koreanische Regierung in keiner Weise an der Pusan Bank beteiligt ist, wurde die Bank 1999 dennoch vom FAD aufgefordert, ihre Führungskräfte zu entlassen oder zu ersetzen und bis Ende März das eingezahlte Kapital um 86,2 Mio. USD aufzustocken [23], "ihre Belegschaft, die Anzahl der Filialen und Organisationen radikal zu reduzieren und gleichzeitig angeschlagene Tochtergesellschaften abzustoßen" [24]. Darüber hinaus bestrafte der FAD frühere und derzeitige Führungskräfte der Bank wegen Missmanagement [25].
In Anbetracht dieses Ausmaßes an staatlicher Kontrolle über die Pusan Bank kann die Entscheidung der Bank, sich am Konsortialkredit zu beteiligen, nicht als verlässlicher marktüblicher Benchmark für den Markt betrachtet werden.
(21) Aber auch die Citibank Seoul kann aus den in den Randnummern 130 bis 133 der endgültigen Verordnung ausgeführten Gründen eindeutig nicht als Benchmark herangezogen werden, um zu ermessen, ob die Beteiligung an dem Konsortialkredit wirtschaftlich vernünftig war.
Erstens arbeitete Citibank Seoul nicht an der Untersuchung mit, so dass die Kommission in Bezug auf die Beteiligung von Citibank Seoul auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen musste.
Zweitens ist den verfügbaren Informationen (vgl. Randnummer 133 der endgültigen Verordnung) zu entnehmen, dass eine eingewöhnlich enge Beziehung zwischen der koreanischen Regierung und Citibank bestand, was begründete Zweifel an der Objektivität von Citibank bei der Gewährung von Krediten an Hynix aufkommen lässt.
Drittens war Citibank als Finanzberater für Hynix tätig, als es um die Umschuldung des Unternehmens ging, so dass für die Bank in Bezug auf einen neuen Kredit für Hynix ein Interessenkonflikt bestand [26].
Als die Bank noch nicht Finanzberater von Hynix war, hatte sie dem Unternehmen keine Kredite gewährt.
Viertens räumte auch das Panel ein, dass Citibank nicht als Anhaltspunkt herangezogen werden kann, um zu bestimmen, ob die Kredite für Hynix nach kommerziellen Kriterien gewährt wurden [27].
(22) Dabei darf vor allem nicht vergessen werden, dass Hynix im Grunde unmittelbar nach Gewährung des Konsortialkredits mit den Zinsleistungen in Verzug geriet.
Zudem hatte Hynix den ihm im Januar 2001 gewährten Konsortialkredit nicht bedient (vgl. Randnummer 87 der endgültigen Verordnung).
(23) Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass keine der anderen sieben am Konsortialkredit beteiligten Banken als verlässlicher Benchmark herangezogen werden kann, um festzustellen, ob die Kreditgewährung wirtschaftlich vernünftig war, bzw. um den Vorteil zu ermitteln, der Hynix durch die Beteiligung von KEB und KDB an dem Konsortialkredit erwachsen war.
(24) Deshalb betrachten wir die Beteiligung der KEB und KDB am Konsortialkredit weiterhin als eine anfechtbare Subvention, durch die Hynix ein Vorteil gewährt wurde.
Um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden, wurde beim Konsortialkredit auf die Berechnung der Höhe der Subvention verzichtet, da der Konsortialkredit später in die Umschuldungsmaßnahmen vom Oktober 2001 aufgenommen wurde (vgl. Randnummer 37 der endgültigen Verordnung).
Eine Änderung der Feststellungen zu dieser Maßnahme ist folglich nicht erforderlich.
1.4 Berechnung der Höhe des Vorteils
(25) Das Panel stellte unter Nummer 7.215 seines Berichts fest, dass die Berechnung der Höhe des Vorteils, der Hynix durch die einzelnen finanziellen Beihilfen gewährt wurde, gegen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie gegen Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens verstieß.
Die koreanische Regierung brachte keine Argumente vor, in denen grundsätzlich die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung bzw. der Leitlinien [28] für die Berechnung der Höhe des gewährten Vorteils in Frage gestellt wurden.
In dem Panel-Bericht wird ausschließlich darauf eingegangen, wie die EG diese Bestimmungen auf die von diesem Verfahren betroffenen Maßnahmen anwendet und die Höhe des Vorteils ermittelt (endgültige Verordnung).
(26) Das Panel vertritt insbesondere die Auffassung, dass die EG nicht in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens gehandelt hat, indem sie (unabhängig von den jeweiligen Bedingungen für die finanzielle Beihilfe) davon ausging, dass die Höhe des Vorteils, der jeweils durch die einzelnen finanziellen Beihilfen (im Wesentlichen Kredite, Bürgschaften oder Aktienkapital) erwachsen war, grundsätzlich so zu ermitteln war, als würde es sich um Zuschüsse handeln.
Bei der Berechnung der Höhe des Vorteils müssten, so das Panel, der Vorteil des Empfängers und nicht die Kosten des Finanziers zugrunde gelegt werden.
Die Bereitstellung der Mittel an Hynix, in diesem Fall in Form von Krediten, Bürgschaften und Aktienkapital, könnte für Hynix von geringerem Vorteil gewesen sein als wenn diese Mittel in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt worden wären.
Darüber hinaus hätten diese Mittel, so das Panel, in der Bilanz von Hynix als Schulden erscheinen oder zu einer Verwässerung der Aktien der bisherigen Anteilseigner von Hynix führen müssen [29].
(27) WTO-rechtlich hätte die EG in diesem Fall zunächst einmal nach einem alternativen marktüblichen Benchmark als Basis für die Berechnung der Höhe des Vorteils suchen müssen.
Dabei verwies das Panel in Nummer 7.213 seines Berichts ausdrücklich auf "ein vergleichbares Darlehen zu marktüblichen Bedingungen" (Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens) und auf "ein vergleichbares Darlehen ohne Bürgschaftsleistung der Regierung" (Artikel 14 Buchstabe c des WTO-Subventionsübereinkommens) und in diesem Zusammenhang auch auf die so genannten "Ramsch"- oder "Schrottanleihe" ("junk bond") und die "Geierfonds" ("vulture funds") [30].
(28) Das Panel merkte an, dass durchaus Umstände vorstellbar seien, unter denen es auf dem Markt keinen verlässlichen Benchmark gebe und für die untersuchende Behörde dann ein erheblicher Handlungsspielraum bestehe, um einen angemessenen Ansatz für die Berechnung der Höhe des Hynix gewährten Vorteils zu finden [31].
(29) Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Panels hat die Kommission für jede relevante finanzielle Beihilfe im Rahmen der hier in Rede stehenden Maßnahme alle vorliegenden relevanten Fakten und Beweise unter Einbeziehung aller Vorbringen der interessierten Parteien und insbesondere im Hinblick auf mögliche alternative Benchmarks (einschließlich "Schrottanleihen" und "Geierfonds") erneut geprüft und für jede relevante finanzielle Beihilfe nochmals die Höhe des Hynix gewährten Vorteils berechnet.
(30) Demgegenüber hat die Kommission bei inhaltlichen und verfahrenstechnischen Angelegenheiten, die im Panel-Bericht bestätigt wurden oder die nach Auffassung des Panels nicht im Widerspruch zum WTO-Subventionsübereinkommen standen, keine erneute Prüfung ihrer Feststellungen bzw. keine neuen Berechnungen vorgenommen. Dies trifft unter anderem (aber nicht ausschließlich) auf die nachstehenden Aspekte zu: finanzielle Lage und Unternehmenswert von Hynix, Bedingungen auf dem DRAM-Markt, Bedingungen auf den Finanzmärkten und Zugrundelegung der verfügbaren Informationen.
Die Kommission hat sich vielmehr auf den strittigen Punkt konzentriert, der Gegenstand des Panel-Berichts ist, und sich mit der Frage beschäftigt, ob es alternative Benchmarks gibt, die bei der Untersuchung hätten herangezogen werden können.
(31) Bei der erneuten Beschäftigung mit dieser Frage hat die Kommission für ihre Berechnung der Höhe der Subvention gemäß Artikel 6 der Grundverordnung den "dem Empfänger erwachsenden Vorteil" und nicht die "der Regierung entstehenden Kosten" zugrunde gelegt, was der Argumentation des Panels, den Feststellungen in der endgültigen Verordnung und der gängigen Praxis der Kommission entspricht [32].
Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass eine wesentliche Errungenschaft der Uruguay-Runde in Bezug auf das WTO-Subventionsübereinkommen (Artikel 14) darin bestanden habe, die Berechnung des "dem Empfänger erwachsenden Vorteils" der Berechnung der "der Regierung entstandenen Kosten" vorzuziehen.
Des Weiteren führt die erste Vorgehensweise im Allgemeinen zu einer höheren Subvention als die zweite Vorgehensweise, da für sie ein Vergleich mit privatwirtschaftlichen Krediten und nicht mit staatlichen Finanzmitteln erforderlich ist.
Deshalb hält die Kommission fest, dass der Subventionsbetrag bei dem Ansatz, der die "der Regierung entstehenden Kosten" zugrunde legt, normalerweise nicht höher sein dürfte als bei dem Ansatz, der von dem "dem Empfänger erwachsenden Vorteil" ausgeht.
(32) Deshalb hat die Kommission im Sinne der Argumentationslinie des Panels die finanziellen Beihilfen noch einmal "aus der Sicht des Empfängers" geprüft, und zwar im Rahmen einer objektiven Untersuchung der vorliegenden Informationen.
Dabei ist die Kommission nicht darauf eingegangen, welche subjektiven Überlegungen die eine oder andere Führungskraft bei Hynix zum damaligen Zeitpunkt angestellt haben könnte.
Die Kommission hat vielmehr untersucht, wie hoch objektiv gesehen der Vorteil für ein Unternehmen gewesen wäre, das sich in derselben Zeit in genau derselben Lage befand wie Hynix.
Eine Berechnung der Höhe des Vorteils aus der Sicht des Empfängers bedeutet allerdings nicht, dass von einer objektiven zu einer subjektiven Untersuchungsgrundlage gewechselt wird.
1.5 Bürgschaft der KEIC für Ausfuhrkredite in Höhe von 600 Mio. USD (Erhöhung des Plafonds der zur Verfügung gestellten D/As um 600 Mio. USD)
(33) Das Panel fasste den Sachverhalt bezüglich der KEIC-Bürgschaft folgendermaßen zusammen:
"7.85. Bei der zweiten Maßnahme, für die das Vorliegen einer Subvention festgestellt wurde, handelt es sich um die Verlängerung einer Bürgschaft der Korea Export Insurance Corporation (nachstehend "KEIC" abgekürzt).
Die KEIC ist die offizielle Ausfuhrkreditgesellschaft Koreas und stellt Ausfuhrversicherungen und -garantien zur Handhabung des mit Überseetransaktionen verbundenen Risikos zur Verfügung.
Im Januar 2001 erhöhten 14 Gläubigerbanken den Plafond der Hynix zur Verfügung gestellten Ausfuhrkreditfazilität für Dokumente gegen Akzept (D/A) um 600 Mio. USD von 800 Mio. USD auf 1,4 Mrd. USD. Für die Transaktionen zwischen Hynix und den Tochtergesellschaften im Ausland gewährte die KEIC die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung für den erhöhten D/A-Plafond.
Dabei nimmt Hynix die erwartete Zahlung für das Ausfuhrgeschäft von den betreffenden Banken entgegen, die sich im Besitz der D/A befinden.
Anschließend bezahlt der verbundene Einführer im Bestimmungsland die betreffenden Waren gegen Vorlage des D/A direkt bei den Banken. Hynix zahlt der KEIC eine Prämie für die Ausfuhrkreditversicherung und den jeweils beteiligten Banken für die per D/A zur Verfügung gestellten Beträge so lange Zinsen, bis die endgültige Zahlung des Einführers eingegangen ist.
Die KEIC-Versicherung deckt die den Banken geschuldeten Beträge, die im Falle eines Konkurses des Ausführers oder des Einführers nicht eingefordert werden könnten" [33].
(34) Nach Auffassung des Panels war die sich auf die vorliegenden Informationen gestützte Schlussfolgerung der EG, dass Hynix durch die KEIC-Bürgschaft ein Vorteil erwachsen war, angemessen und begründet [34].
In diesem Zusammenhang wies das Panel darauf hin, dass die KEIC gezögert hatte, die Kreditbürgschaft für die Schulden von Hynix zu leisten, und sogar für sich eine Bürgschaftsleistung seitens der koreanischen Regierung benötigte [35].
Was jedoch die Höhe des Vorteils angeht, so sollte die EG laut Panelbericht für die Berechnung des Hynix erwachsenen Vorteils in Einklang mit den WTO-Regeln erneut die Verfügbarkeit alternativer Benchmarks prüfen [36].
(35) Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Fall einer Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden [37].
(36) So könnte eine vertretbare Methode zur Untersuchung der Höhe des im Wege einer solchen Maßnahme gewährten Vorteils darin bestehen, die Regierungsbürgschaft mit einer vergleichbaren marktüblichen Bürgschaft zu vergleichen [38].
(37) Eine weitere angemessene Methode ist in Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung (der im Wesentlichen Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens entspricht) in Verbindung mit einem von einer Regierung gewährten Darlehen sowie in Artikel 6 Buchstabe c der Grundverordnung (der in der Regel Artikel 14 Buchstabe c des WTO-Subventionsübereinkommens entspricht) in Verbindung mit Bürgschaftsleistung seitens einer Regierung genannt [39].
Im vorliegenden Fall wäre das "von einer Regierung gewährte Darlehen" der zu jedem beliebigen Zeitpunkt revolvierende Betrag, den die Hynix-Gruppe über ihre angeschlossenen Einführer in den verschiedenen Ausfuhrländern den Banken für Ausfuhrgeschäfte schuldet, die noch nicht bezahlt wurden, für die die Banken jedoch Hynix bereits die Gelder überwiesen haben.
Die in Rede stehende finanzielle Beihilfe bezieht sich auf die Erhöhung des Plafonds für eine Ausfuhrkreditfazilität um 600 Mio. USD.
Der Plafonds der Fazilität selbst beträgt insgesamt 1,4 Mrd. USD.
(38) Die Kommission prüfte die umfassenden Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit einschlägiger Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils.
Zunächst untersuchte die Kommission, ob Hynix in der Zeit der Plafondserhöhung um 600 Mio. USD neue Kredite gewährt worden waren.
Den Unterlagen zufolge wurden keine vergleichbaren marktüblichen Kredite gewährt.
Darüber hinaus suchte die Kommission nach verifizierten Informationen über die Kosten und Bedingungen einer vergleichbaren Bürgschaft zu marktüblichen Bedingungen oder einem "vergleichbaren Darlehen ohne Bürgschaftsleistung einer Regierung", die Hynix oder ein anderes Unternehmen, dessen Lage mit jener von Hynix vergleichbar war, in der in Rede stehenden Zeit in Anspruch nahm.
Bei einem vergleichbaren Kredit zu marktüblichen Bedingungen würde es sich idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe handeln, der denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine vergleichbare Tätigkeit betrifft und in etwa zur selben Zeit in Anspruch genommen wurde.
Er könnte auch nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener von Hynix vergleichbar ist.
(39) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen diesbezüglich keine verlässlichen Informationen enthielten.
Für Hynix selbst fand die Kommission keine entsprechenden Benchmarks.
Die Kredite von Hynix stammten in der Regel normalerweise von der koreanischen Regierung oder von Banken, die von der koreanischen Regierung beauftragt oder angewiesen wurde, entsprechende Kredite zu vergeben.
Aber auch der Zinssatz des Konsortialkredits wäre aus den in den Randnummern 17 bis 20 genannten Gründen kein angemessener Benchmark.
Gleiches gilt für Citibank Seoul (vgl. Randnummer 21). Die Beteiligung von Citibank war minimal, stand unter dem Einfluss der Beteiligung anderer Kreditgeber und der koreanischen Regierung und war zudem aufgrund der Interessen der Citibank als Hynix-Finanzberater (gemeinsam mit SSB) und ihrer langjährigen Beziehungen zur koreanischen Regierung verzerrt.
Außerdem arbeitete Citibank Seoul nicht an der Untersuchung mit.
(40) Aufgrund der schlechten finanziellen Lage von Hynix gibt es keine unternehmensspezifischen Referenzwerte, die verwendet werden könnten. Darüber hinaus lagen keine Informationen über Kredite an Unternehmen vor, die sich in einer ähnlichen finanziellen Lage wie Hynix befunden hätten.
Aus den verfügbaren Informationen geht zudem hervor, dass Hynix auf dem regulären Markt kein Kredit zur Verfügung stand bzw. dass dem Unternehmen auch kein Kredit gewährt worden wäre [40].
Die Bürgschaft der KEIC für Ausfuhrkredite und das KDB-Schuldverschreibungsprogramm liefen für das gesamte Jahr 2001.
In dieser Zeit war Hynix in jeder Hinsicht nicht kreditwürdig. Die ohnehin katastrophale finanzielle Situation des Unternehmens spitzte sich 2000 weiter zu, als das Unternehmen einen Nettoverlust von über 2000 Mrd. KRW erlitt.
Zum Jahresende 2000 war der Schuldenberg von Hynix auf insgesamt 8000 Mrd. KRW angewachsen, so dass die Kennzahl des Unternehmens, an der abzulesen ist, in welchem Umfang ein Unternehmen mit seinem Umlaufvermögen seine kurzfristigen Verbindlichkeiten decken kann, bei nur 0,33 lag [41].
Die Nettogewinnspanne fiel von 2,08 % (1999) auf — 24,03 % im Jahr 2000 (einem für die DRAM-Industrie insgesamt guten Geschäftsjahr) und weiter auf — 93,83 % im Jahr 2001 [42].
Hynix war in den Jahren 2000 und 2001 eindeutig nicht in der Lage, einen Cashflow zu erwirtschaften, der es ihm ermöglicht hätte, seine Altschulden oder gar seine neuen Schulden zu begleichen.
(41) Nach einhelliger Meinung der Marktanalysten war Hynix in dieser Zeit nicht kreditwürdig.
Im März 2001 stufte Standard and Poor's das Rating für Hynix zunächst auf B-, im August 2001 auf CCC+ und im Oktober 2001 auf "selective default" ("SD") zurück.
2001 erklärte UBS Warburg, dass "die Umschuldungsvereinbarung mit KDB … lediglich den Tag der Wahrheit hinausgezögert, aber nicht das Kernproblem gelöst hat. Hynix ist nicht rentabel und kann nicht genügend Barmittel aus dem internen Cashflow oder aus der Veräußerung von Anlagen aufbringen, um seine Verbindlichkeiten schnell genug zu tilgen" [43].
Nach Auffassung von USB Warburg fehlt es an Produktvielfalt. Zudem würde sich Hynix zu sehr auf DRAMs konzentrieren, was in der ersten Hälfte von 2001 zu einer "Verschlechterung seiner Eckdaten" geführt habe [44].
Im Februar 2001 beschrieb die Deutsche Bank das Cashflow-Problem in ähnlich unverblümter Weise: "Hynix krankt vor allem an seinen derzeitigen Cashflow-Problemen.
Noch ist die koreanische Regierung allerdings, so glauben wir, nicht so weit, das Unternehmen aufzugeben. Die Finanzkrise wird es dem Unternehmen erheblich erschweren, sich wieder zu erholen, denn der DRAM-Sektor ist der wohl kapitalintensivste Sektor in der Halbleiterindustrie, da kontinuierlich in die technologischen Prozesse investiert werden muss, um sie auf dem neusten Stand zu halten" [45].
(42) Im Februar 2001 schätzte ein anderer Marktanalyst in der Korea Herald [46] die Situation wie folgt ein: "In Anbetracht des weiterhin hohen und Investoren abschreckenden Kreditrisikos glaube ich kaum, dass freies Kapital in Unternehmensanleihen investiert wird, die schlechter als BBB+ eingestuft sind."
Dieser Kommentar fällt in die Anfangszeit der KEIC-Bürgschaft und des KDB-Umschuldungsprogramms.
Im weiteren Verlauf des Artikels wird dann auf das Renditegefälle zwischen Investment-Grade-Unternehmensanleihen und Schrottanleihen hingewiesen und der Schluss gezogen, dass "Investoren nach wie vor gering eingestufte Unternehmensanleihen meiden und dabei eine möglichst große Spanne zwischen hoch eingestuften Anleihen und so genannten Schrottanleihen zu schaffen suchen."
In einem Pressebericht vom Juni 2001 hieß es, dass "Investoren jetzt beobachten, wie die Bonität asiatischer Unternehmen zunehmend sinkt, ihnen aber noch der Mut fehlt, Unternehmen mit Ratings ins Auge zu fassen, die das Investment-Grade-Rating BBB- erhalten haben.
Für sie sind eigentlich nur Unternehmen mit einem soliden Cashflow, eindeutiger Schuldendienstfähigkeit und guten Wachstumsaussichten von Interesse" [47].
In einem anderen Bericht hieß es: "Besonders in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war es für ein Unternehmen im Grunde kaum möglich, auf der Grundlage der eigenen Bonität Schrottanleihen zu emittieren. Der Markt für Schrottanleihen bestand aus durch einen Pool gleich gearteter Anleiheforderungen gesicherte Schuldtitel (collateralised bond obligations — CBO), besicherten Darlehenstiteln (collateralised loan obligations — CLO) und einem von der Regierung initiierten Plan zur Refinanzierung von Anleihen" [48].
(43) Deshalb hält die Kommission an ihrer ursprünglichen Feststellung fest, dass Hynix die Bonitätsanforderungen seitens Investoren an Schrottanleihen nicht erfüllte und dass im UZ die Art der Kapitalmärkte, auf die sich das Panel bezog, für Unternehmen wie Hynix mit ausgesprochen schlechten Aussichten überhaupt nicht zugänglich war.
Entsprechend kann anhand der vorliegenden Informationen kein verlässlicher Benchmark für derartige Märkte ermittelt werden.
(44) Die Kommission konnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
Dementsprechend stellt die Kommission unter diesen Umständen fest, dass die Höhe des Hynix erwachsenen Vorteils den vollen Betrag der von Hynix erhaltenen Kreditmittel zuzüglich Zinseszins und Kosten der Beitreibung bzw. der versuchten Beitreibung im Falle des Verzugs nicht überschreiten konnte.
Da über letztere zusätzlichen Kosten keine zuverlässigen Informationen vorliegen, beschränkte sich die Kommission auf den Gesamtbetrag des Kredits.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung ohne Einschränkungen stützt und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien in Einklang steht.
(45) Angesichts der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission ausnahmsweise und allein aus diesem Grund auch, ob sich nicht in Ermangelung geeigneter marktüblicher Benchmarks eine andere Grundlage finden ließe, die ersatzweise und zur Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Falls gegebenenfalls berichtigt als Vergleichsgrundlage herangezogen werden könnte.
Als ein solcher alternativer Benchmark könnte zum Beispiel ein auf dem Markt üblicher Zinssatz sowie eine Risikoprämie, in der die Verzugszinssätze für Unternehmen eines vergleichbaren Risikos berücksichtigt sind, herangezogen werden.
Bei einer solchen Kalkulation würden die Kreditbedingungen, der von einem kreditwürdigen Unternehmen zu zahlende marktübliche Benchmark-Zinssatz, die Wahrscheinlichkeit des Verzugs eines nicht kreditwürdigen Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums und die Wahrscheinlichkeit des Verzugs eines kreditwürdigen Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigt werden.
Dieser Ansatz geht von der allgemeinen Annahme aus, dass bei einem als nicht kreditwürdig erachteten Unternehmen die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreditnehmer seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, für den Kreditgeber größer ist.
Aufgrund der höheren Verzugswahrscheinlichkeit verlangt der Kreditgeber einen dem Risiko angepassten höheren Zinssatz.
Letztendlich müsste ein marktüblicher Zinssatz für kreditwürdige Unternehmen herangezogen werden, der um eine "Risikoprämie" erhöht werden müsste, um dem erhöhten Risiko für die Kreditvergabe an das nicht kreditwürdige Unternehmen Rechnung zu tragen.
(46) Um dem Bericht des Panels in dieser Sache nachzukommen, wandte die Kommission zur Berechnung eines angemessenen Benchmark-Zinssatzes für nicht kreditwürdige Unternehmen die folgende Formel an:
ib = [(1-qn)(1+if)n/(1-pn)]1/n -1
Legende:
n = Kreditvergabebedingung
ib = Benchmark-Zinssatz für nicht kreditwürdige Unternehmen
if = Zinssatz, der von kreditwürdigen Unternehmen für langfristige Kredite gezahlt würde
pn = Verzugswahrscheinlichkeit nicht kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von n Jahren
qn = Verzugswahrscheinlichkeit kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von n Jahren.
(47) Als Zinssatz für kreditwürdige Unternehmen bzw. "marktüblichen" Zinssatz bei Krediten in USD legte die Kommission den durchschnittlichen USD-Zinssatz für 2001 zugrunde, der sich dem Internationalen Finanzstatistikdienst des IWF zufolge auf 6,922 % belief.
Der Hynix aufgrund der Bürgschaft gewährte Kredit hatte zwar eine kurze Laufzeit, aber bei der betreffenden Maßnahme, d. h. der Bürgschaft an sich, handelte es sich tatsächlich um eine Art Rollover-Kredit.
Bei der Ermittlung der Verzugswahrscheinlichkeit kreditwürdiger und nicht kreditwürdiger Unternehmen legte die Kommission Daten von Moody’s Investor Service zugrunde.
Zur Ermittlung des Satzes für nicht kreditwürdige Unternehmen legte die Kommission den Verzugszinssatz von Unternehmen mit einem Kredit-Rating von Caa bis C während der Geltungsdauer der entsprechenden Maßnahme (d. h. einem Jahr für die Bürgschaft der KEIC) zugrunde.
Für kreditwürdige Unternehmen zog die Kommission ebenfalls den Verzugszinssatz während der Geltungsdauer der fraglichen Maßnahmen heran, der anhand kumulierter Daten für Investment-Grade-Unternehmen bestimmt worden war.
Der Verzugszinssatz für nicht kreditwürdige Nehmer betrug Moody’s Investor Service zufolge 2001 innerhalb eines Jahres 34,34 %.
Der Verzugszinssatz für kreditwürdige Unternehmen betrug 2001 innerhalb eines Jahres 0,13 %.
Dies ergab einen Zinssatz von insgesamt 62,70 %.
Der von Hynix für die fraglichen USD-Kredite zu zahlende Zinssatz belief sich hingegen auf 8,33 %, so dass die Differenz 54,37 % betrug.
(48) Die Kommission weist darauf hin, dass, wenn der Vorteil ihren Feststellungen zufolge dem vollen Betrag der finanziellen Beihilfe (in diesem Fall ein Kredit oder eine Kreditbürgschaft) gleichkommt, sie ihn in der Regel als "einmalige" Subvention behandelt und über einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum für Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht.
Die Kommission nimmt eine lineare Aufteilung vor und schlägt den Zinseffekt nicht auf den Gesamtbetrag des Vorteils auf, sondern rechnet lediglich zu den einzelnen Jahresbeträgen die Zinsen hinzu.
In diesem Fall erstreckte sich der Aufteilungszeitraum über fünf Jahre, und zu dem Kreditbetrag wurden, wie unter Randnummer 44 erläutert, keine zusätzlichen Kosten hinzugerechnet, so dass der finanzielle Beitrag in jährliche Tranchen von je 20 % aufgeteilt wurde.
(49) Hätte die Kommission die Zinssätze in der unter den Randnummern 45 bis 47 beschriebenen Weise verglichen, wäre der Vorteil (d. i. die Differenz zwischen dem Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz) als wiederkehrende Subvention angesehen worden.
Bei der periodisierten Höhe der Subvention hätte es sich um die mit dem tatsächlichen Betrag des Kredits multiplizierte Differenz zwischen dem Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz gehandelt.
Daher kann der anhand eines Zinssatzvergleichs ermittelte jährliche Vorteil je nach der Höhe der Differenz zwischen dem Benchmark-Zinssatz und dem tatsächlichen Zinssatz, den Kreditvergabebedingungen und der Länge des Abschreibungszeitraums höher oder niedriger ausfallen als jener, der anhand der ursprünglichen Methode der Kommission ermittelt wurde.
(50) Im vorliegenden Fall ergäbe die ursprüngliche Methode der Kommission einen aufgeteilten jährlichen Vorteil in Höhe von 20 % der finanziellen Beihilfe.
Je nach den genauen Bedingungen des Kredits, d. h. ob der Kreditnehmer jährlich Zinsen und Kapital oder nur Zinsen zurückzahlt, würde dieser Betrag mit einer Zinssatzdifferenz von mindestens 20 % und höchstens 35 % pro Jahr erreicht.
Die tatsächliche Zinssatzdifferenz beträgt im vorliegenden Fall 54,37 %.
Dies bedeutet, dass eine strenge Anwendung dieser Methode zu einer wesentlich höheren auf den Umsatz verteilten anfechtbaren Subvention führen würde, und zwar 12,8 % anstelle der ursprünglich von der Kommission ermittelten 5,1 %.
(51) Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre ursprüngliche Vorgehensweise im vorliegenden Fall vertretbar war und ist.
Die Kommission geht nur in Extremfällen davon aus, dass die Höhe des Vorteils dem vollen Kreditbetrag entspricht (d. h. wenn keine realistischen Rückzahlungsmöglichkeiten bestehen), und unter solchen Umständen ist der Benchmark-Zinssatz in der Regel sehr hoch.
Daher ergibt der Zinssatzvergleich häufig einen höheren Vorteil als die einfache zeitliche Aufteilung des nominellen Kreditbetrags.
Aus diesem Grund wandte die Kommission die konservativere der beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie die Subvention nicht zu hoch ansetzt, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als Grundlage für die maximale Höhe des Vorteils heranziehen.
(52) Auf dieser Grundlage betrug der im Rahmen der KEIC-Bürgschaft gewährte Vorteil ad valorem 5,1 % des Ausfuhrumsatzes.
1.6 Schuldverschreibungsprogramm der KDB
(53) Das Panel fasste den Sachverhalt bezüglich des KBD-Schuldverschreibungsprogramms folgendermaßen zusammen:
"7.88. Das Schuldverschreibungsprogramm der KBD, zu dem Hynix am 4. Januar 2001 zugelassen wurde, war ein drittes Programm, in dessen Rahmen Korea den Feststellungen zufolge eine Subvention gewährte.
Dabei handelte es sich um ein Programm mit einer Laufzeit von einem Jahr (2001), das von der Regierung als Reaktion auf die finanzielle Instabilität in Korea eingeführt wurde, die wiederum dadurch verursacht worden war, dass eine Vielzahl von Anleihen einiger weniger Unternehmen (darunter Hynix) gleichzeitig fällig wurden.
Im Rahmen dieses Programms wurden fällig werdende Schuldverpflichtungen verlängert und die Schulden für Investoren umgeschichtet.
Ein teilnehmendes Unternehmen zahlte 20 % seiner fällig werdenden Anleihen aus eigenen Mitteln zurück und die KDB übernahm die verbleibenden 80 %.
Dabei handelte es sich um die erste Phase des Programms.
Von den 80 % der Anleihen, die die KDB ursprünglich übernahm, wurden 20 % dann an die Gläubigerbanken des Unternehmens im Verhältnis zu ihren jeweiligen Forderungen gegenüber dem Unternehmen verkauft, 70 % wurden zum Verkauf an Investoren als durch einen Pool gleich gearteter Anleiheforderungen gesicherte Schuldtitel ("collateralised bond obligations — CBO") und/oder besicherte Darlehenstitel ("collateralised loan obligations — CLO"), für die der Korea Credit Guarantee Fund ("KCGF") bürgte, umgeschichtet [49], und die KDB behielt die restlichen 10 %. Das teilnehmende Unternehmen musste mindestens 3 % der CBO und 5 % der CLO zurückkaufen [50].
7.89 Wir stellen fest, dass Unternehmen auf Vorschlag durch die Hauptgläubigerbank und nach auf einer Bewertung der finanziellen Aussichten des Unternehmens beruhenden Genehmigung durch den "Creditors' Financial Institution Council" (CFIC) in das Programm aufgenommen wurden.
Dem CFIC gehörten Vertreter des KCGF, der KCB und siebzehn anderer Gläubigerbanken an [51].
Letztlich entschied der CFIC über die Aufnahme in das Programm.
Wenn die Banken, die 75 % der Darlehen des Unternehmens hielten, der Teilnahme des Unternehmens an dem Programm zustimmten, erachtete der CFIC die Entscheidung als einstimmig.
Um an dem Programm teilnehmen zu können, mussten Unternehmen in der Lage sein, 20 % ihrer fällig werdenden Anleihen zurückzuzahlen; ihre Geschäftstätigkeit durch einen Sanierungsplan normalisieren; Kredit-Ratings unter A aber höher als BB aufweisen; und jeglichen von ihren Gläubigerbanken geforderten Änderungen ihrer mehrheitlichen Kapitalbeteiligungen bzw. bei Insolvenz einem Austausch der Geschäftsführung zustimmen.
Hynix wurde am 4. Januar 2001 mit einem Kredit-Rating von BBB- in das Programm aufgenommen.
Insgesamt wurden sechs Unternehmen zugelassen, von denen vier, einschließlich Hynix, zur Hyundai-Gruppe gehörten [52].
Die EG stellte fest, dass der Kauf von Anleihen durch die KDB im Rahmen dieses Programms eine finanzielle Beihilfe der Regierung darstellte, aus der Hynix ein Vorteil erwuchs.
(54) Das Panel stellte fest, dass die EG ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen zu einer angemessenen und begründeten Schlussfolgerung gelangt war, der zufolge Hynix aus dem Schuldverschreibungsprogramm der KDB ein Vorteil erwachsen war.
In diesem Zusammenhang erinnerte es daran, dass das Schuldverschreibungsprogramm der KDB an sich von der koreanischen Regierung eingeführt wurde und sie effektiv dafür bürgte [54].
Was jedoch die Höhe des Vorteils angeht, so sollte die Kommission laut Panelbericht den WTO-Regeln zufolge erneut die Verfügbarkeit alternativer Benchmarks prüfen.
(55) Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Falle einer Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden [55], und bei der Anwendung der Leitlinien in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde erheblichen Ermessensspielraum [56].
Das KDB-Schuldverschreibungsprogramm beispielsweise weist einige der Merkmale einer Bürgschaft auf, da die gesamte Maßnahme von der koreanischen Regierung bzw. einer koreanischen Behörde eingeführt und gefördert wurde und sie selbst dafür bürgte.
Somit könnte eine vertretbare Methode zur Untersuchung der Höhe des im Wege einer solchen Maßnahme gewährten Vorteils darin bestehen, die Regierungsbürgschaft mit einer vergleichbaren marktüblichen Bürgschaft zu vergleichen.
Das KDB-Schuldverschreibungsprogramm kann auch im Lichte des Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens), der von einer Regierung gewährte Darlehen betrifft, sowie des Artikels 6 Buchstabe c der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe c des WTO-Subventionsübereinkommens), der von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaften betrifft, geprüft werden.
(56) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils.
Sie suchte nach verifizierten Beweisen für eine vergleichbare Regierungsbürgschaft oder "einen vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen" oder "einen vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen ohne Regierungsbürgschaft", den Hynix oder ein anderes Unternehmen in einer Situation, die mit jener von Hynix vergleichbar war, in Anspruch nahm.
Bei einem vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen würde es sich idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe handeln, der in demselben oder einem ähnlichen Wirtschaftssektor für eine vergleichbare Tätigkeit und annähernd zur selben Zeit aufgenommen wurde.
Er könnte auch nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener von Hynix vergleichbar war.
(57) Diese erneute Prüfung durch die Kommission ergab, dass es im vorliegenden Fall keinen marktüblichen Benchmark-Kredit gab, der diese Kriterien erfüllte.
Hynix verkaufte während seiner Teilnahme am KDB-Schuldverschreibungsprogramm selbst keine Unternehmensanleihen zu Marktbedingungen.
Denn eines der Kriterien für die Teilnahme an dem KDB-Schuldverschreibungsprogramm war, dass es dem fraglichen Unternehmen nicht möglich war, zu normalen Marktbedingungen Kredite aufzunehmen oder Anleihen zu verkaufen.
Hynix übermittelte, wie unter Randnummer 53 der endgültigen Verordnung erwähnt, auch keine Beweise dafür, dass es versucht hätte, auf ausländischen Finanzmärkten Kredite aufzunehmen.
Ferner ist es aufgrund der Tatsache, dass die internationale Rating-Agentur Standard and Poor’s die Kreditwürdigkeit von Hynix auf ein spekulatives Rating "B-" zurückstufte, unwahrscheinlich, dass Hynix, selbst wenn das Unternehmen dies versucht hätte, sich Zugang zu ausländischen Anleihe- oder Kreditmärkten hätte verschaffen können.
Selbst die koreanische Regierung stellte im Januar 2001 fest, dass Hynix sich in "technischer Insolvenz" befand [57].
(58) Auch andere Darlehen, die Hynix in dem Zeitraum erhielt, als die KDB die fällig werdenden Anleihen von Hynix verlängerte, können nicht als Grundlage für die Beurteilung, ob Hynix einen Vorteil erlangte, herangezogen werden.
Aus den unter den Randnummern 17 bis 22 angeführten Gründen können die im Rahmen des Konsortialkredits gewährten Darlehen nicht als geeignete Vergleichsgrundlage herangezogen werden.
Die Vergabe im Rahmen des Konsortialkredits war durch das diesbezügliche Eingreifen der Regierung so verzerrt, dass sie nicht als vertretbarer handelsüblicher Benchmark herangezogen werden kann, anhand dessen beurteilt werden kann, ob und in welcher Höhe ein Vorteil gewährt wurde.
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass der Konsortialkredit erst dadurch möglich wurde, dass die koreanische Regierung die Ausleihungsgrenzen für die drei Hauptgläubiger aufhob.
Es ist unklar, ob der Kredit ohne die Beteiligung dieser drei Banken an dem Konsortium überhaupt zustande gekommen wäre, da der notwendige Betrag bei weitem nicht erreicht worden wäre [58].
(59) Auch die im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 von privaten Investoren gekauften Wandelanleihen können nicht als Benchmark herangezogen werden, denn obwohl die vorliegenden Beweise nicht ausreichten, um eine konkrete Beauftragung oder Anweisung festzustellen, ließen sie doch auf eine Einflussnahme der Regierung schließen, so dass die Beteiligung privater Gläubiger an den Wandelanleihenkäufen als wirtschaftlich nicht vernünftig erschien: die Gläubigerbanken räumten in der CFIC-Entscheidung vom 7. Mai 2001 selbst ein, dass Hynix seine Schulden im Mai 2001 [59] nicht bedienen konnte. Zudem nahm die koreanische Regierung eindeutig maßgeblich Einfluss, indem sie die Vollendung des Wandelanleihenangebots im Mai 2001 beaufsichtigte und sogar so weit ging, einen hochrangigen FAD-Vertreter zu der Zusammenkunft des Gläubigerrates im März 2001 zu entsenden [60].
Außerdem müsste ein vergleichbarer Kredit zu Marktbedingungen, der als Bezugsgrundlage dienen könnte, annähernd denselben Zeitraum betreffen. Die Wandelanleihen wurden jedoch fünf Monate nach dem Schuldverschreibungsprogramm der KDB angeboten, als sich sowohl die finanzielle Lage von Hynix als auch die Lage auf dem DRAM-Markt deutlich verändert hatten.
(60) Wie bereits erwähnt [61], gab es auf dem Markt tatsächlich keine anderen vergleichbaren Benchmarks.
Die verfügbaren Informationen lassen vielmehr darauf schließen, dass Hynix zu Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können.
(61) Daher wäre die Schlussfolgerung der Kommission gerechtfertigt und objektiv, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Hynix erwachsenen Vorteils den vollen Betrag der von Hynix im Rahmen des KDB-Schuldverschreibungsprogramms erhaltenen Mittel zuzüglich Zinseszins und Kosten der Beitreibung bzw. der versuchten Beitreibung im Falle des Verzugs nicht überschreiten konnte.
Da über letztere zusätzlichen Kosten keine zuverlässigen Informationen vorliegen, legte die Kommission nur den Gesamtbetrag der Mittel zugrunde.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt stützen und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien in Einklang stehen.
(62) Angesichts der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch auch, ob sich in Ermangelung geeigneter marktüblicher Benchmarks nicht eine andere Grundlage finden ließ, die stattdessen und zur Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Falls gegebenenfalls berichtigt als Benchmark herangezogen werden konnte.
Ein solcher alternativer Benchmark könnte z. B. in der unter den Randnummern 45 und 46 für die KEIC-Bürgschaft dargelegten Weise berechnet werden.
(63) Für die Zwecke dieser Berechnung legte die Kommission, wie von der koreanischen Regierung vorgeschlagen, als Zinssatz für KRW-Kredite an kreditwürdige Unternehmen den vom Internationalen Finanzstatistikdienst des IWF ausgewiesenen Zinssatz für kurzfristige Kredite in KRW zugrunde, der 7,7 % betrug.
Als Verzugszinssätze für kreditwürdige und für nicht kreditwürdige Unternehmen während der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahme wurden die Sätze von Moody’s Investor Services herangezogen (0,13 % bzw. 34,37 %).
Dies ergab einen Gesamtzinssatz von 63,89 %.
Der von Hynix für die fraglichen KDB-Schuldtitel zu zahlende durchschnittliche Zinssatz belief sich hingegen auf 12,7 %, so dass die Differenz 51,19 % betrug.
(64) Würde davon ausgegangen, dass es sich bei der finanziellen Beihilfe um eine wiederkehrende Subvention und nicht um eine einmalige, zu periodisierende Subvention handelt, ergäbe die Berechnung des aus der betreffenden finanziellen Beihilfe erwachsenden Vorteils einen Betrag in Höhe von 626,9 Mrd. KRW und somit, auf den Umsatz verteilt, eine anfechtbare Subvention von 11,8 % und nicht, wie ursprünglich von der Kommission errechnet, von 4,9 %.
Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre ursprüngliche Vorgehensweise im vorliegenden Fall vertretbar war und ist, da die Zugrundelegung der Zinssatzdifferenz einen viel höheren Vorteil ergeben würde als die Periodisierung des nominellen Kreditbetrags.
Aus diesem Grund wandte die Kommission die konservativere der beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie die Subvention nicht zu hoch ansetzte, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als Grundlage für die maximale Höhe des Vorteils heranziehen.
(65) Unter Zugrundelegung der Hynix im Rahmen des KDB-Schuldverschreibungsprogramms gewährten Mittel bei der Berechnung der maximalen Höhe des Vorteils stellt die Kommission fest, dass Hynix aus der fraglichen finanziellen Beihilfe ad valorem ein Vorteil in Höhe von 4,9 % des Umsatzes erwuchs.
1.7.
Sanierungspaket vom Oktober 2001 mit einem Schuldenswap, einer zweiten Prolongation und einem neuen Kredit in Höhe von 658 Mrd. KRW
(66) Das Panel fasste den Sachverhalt bezüglich des Sanierungspakets vom Oktober 2001 folgendermaßen zusammen:
"7.111.
Bei dem fünften und letzten Programm, das als Subvention angesehen wurde, handelte es sich um das Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001.
Am 4. Oktober 2001 wurde im Einklang mit dem Gesetz zur Förderung von Unternehmensumstrukturierungen (Corporate Restructuring Promotion Act — CRPA) ein zweiter CFIC für Hynix eingerichtet.
Das CRPA trat im August 2001 in Kraft und sollte unternehmerische Umstrukturierungsmaßnahmen erleichtern, die zuvor auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Gläubigerbanken und den jeweiligen Unternehmen durchgeführt wurden.
Dem CFIC gehörten 110 Kreditinstitute, darunter 17 Banken und 15 Investmentgesellschaften, an.
Für Beschlüsse des CFIC war eine Mehrheit von 75 % erforderlich.
Die Stimmenverteilung richtete sich nach der Kreditsumme, die jede Einrichtung Hynix gewährt hatte.
Jedes Kreditinstitut, das in Wahrnehmung seiner Rechte als Minderheitsaktionär (dissenter's right) dem Beschluss nicht zustimmt, wird unwiderruflich aus dem CFIC ausgeschlossen.
Auf seinem zweiten Treffen am 31. Oktober 2001 beschloss der CFIC ein "zweites Umstrukturierungspaket" für Hynix.
Es wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
a) Bereitstellung eines neuen Kredits in Höhe von 1000 Mrd. KRW für Hynix zu einem Zinssatz von 7 %;
b) ein Schuldenswap durch Umwandlung von Schuldtiteln in Anteile;
c) Prolongation der bestehenden Kredite bis zum 31. Dezember 2004, Umwandlung der fällig werdenden Unternehmensanleihen in Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz von 6,5 % und Anpassung des Zinssatzes der übrigen Kredite in koreanischer Währung auf 6 %.
7.112.
Der CFIC stellte den Kreditinstituten auf der Sitzung vom 31. Oktober drei Optionen zur Wahl.
Option 1: Sie stimmen den Vorschlägen und somit einem neuen Kredit und der Teilnahme an dem Schuldenswap zu.
Option 2: Die Banken, die sich nicht an dem neuen Kredit beteiligen wollten, mussten 28,5 % ihrer Kredite in Aktienkapital umwandeln und Hynix den Rest der Schulden erlassen.
Option 3: Der CFIC beschloss außerdem, dass die Kredite jener Banken, die den Maßnahmen nicht zustimmten und ihr Recht als Minderheitsaktionär wahrnehmen, zu dem Liquidationswert zurückgekauft würden, den die Prüfungs- und Unternehmensgesellschaft Arthur Andersen festgestellt hatte, die damals im Auftrag des CFIC eine Analyse der Finanzsituation von Hynix vornahm.
7.113.
Letztlich stimmten nur sechs Banken einem neuen Kredit zu, der sich dann statt der geplanten 1000 Mrd. KRW auf 658 Mrd. KRW belief.
Diese Banken wandelten einen beträchtlichen Teil ihrer Kredite in Aktienkapital um.
Bei diesen so genannten Option-1-Banken handelte es sich um die KEB, die Woori Bank, die Chohung Bank, die KDB, den NACF und die Citibank [62].
Acht Banken weigerten sich, neue Kredite zu gewähren, so dass sie automatisch rund ein Drittel ihrer Kredite in Aktienkapital umwandelten und den Rest als Verlust abschrieben.
Die übrigen Banken lehnten die Umstrukturierung ab, erhielten entsprechend den Liquidationswert ihrer Kredite und mussten die restlichen Verbindlichkeiten als Verlust abschreiben.
Im Falle der von den Option-1-Banken gewährten Kredite wurden, wie bereits erläutert, die Laufzeiten verlängert und die Zinssätze gesenkt [63].
Nach Auffassung der EG stellte die Beteiligung der sechs Option-1-Banken an dem Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 eine finanzielle Beihilfe der Regierung dar, aus der Hynix ein Vorteil erwuchs.
Die Berechnungen ergaben für das Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 eine Subvention in Höhe von 19,4 %.
(67) Das Panel stellte fest, dass die EG ausgehend von den ihr vorliegenden Unterlagen zu einer angemessenen und begründeten Schlussfolgerung gelangt war, der zufolge Hynix aus dem Umstrukturierungsprogramm vom Oktober 2001 ein Vorteil erwuchs [64].
Laut Panelbericht sollte die EG gemäß den WTO-Regeln jedoch im Zusammenhang mit der Höhe des Vorteils erneut die Verfügbarkeit alternativer Benchmarks prüfen.
i) Schuldenswap
(68) Laut Panel verfügt eine Untersuchungsbehörde beim Angehen der Frage des Vorteils im Falle der Bereitstellung von Aktienkapital durch die Regierung und bei der Anwendung der in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens festgelegten Leitlinien über erheblichen Ermessensspielraum [65].
Die Kommission geht davon aus, dass der Schuldenswap im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 im Lichte von Artikel 6 Buchstabe a der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe a des WTO-Subventionsübereinkommens) geprüft werden kann, der die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung betrifft, die "als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren im Gebiet des betreffenden Mitglieds (einschließlich bei der Bereitstellung von Risikokapital) angesehen werden kann".
Die Kommission weist darauf hin, dass Buchstabe a im Gegensatz zu den Buchstaben b und c keinen Schlusssatz enthält, der Aufschluss darüber gibt, wie die Höhe des Vorteils zu berechnen ist.
(69) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils.
Sie suchte nach verifizierten Beweisen für eine vergleichbare Bereitstellung von Aktienkapital durch private Investoren, die Hynix oder ein anderes Unternehmen in einer Situation, die mit jener von Hynix vergleichbar war, zu jener Zeit in Anspruch nahm.
Eine vergleichbare Bereitstellung von Aktienkapital würde sich idealerweise in annähernd derselben Größenordnung bewegen, denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine vergleichbare Tätigkeit betreffen und in etwa zur selben Zeit erfolgen.
Sie könnte auch nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener von Hynix vergleichbar war.
(70) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen keine diesbezüglichen verifizierten Informationen enthielten.
Für Hynix selbst fand die Kommission keine entsprechenden Benchmarks.
Das Aktienkapital für Hynix wurde entweder von der koreanischen Regierung oder von Banken bereitgestellt, die von der koreanischen Regierung entsprechend beauftragt oder angewiesen worden waren.
(71) Zudem war auch kein anderer vergleichbarer marktüblicher Benchmark verfügbar.
Die verfügbaren Informationen lassen vielmehr darauf schließen, dass Hynix zu Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können.
Wie unter Randnummer 103 der endgültigen Verordnung erwähnt, stufte Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von Hynix im Oktober 2001 mit "SD" (selective default) ein.
Hynix geriet im Mai 2001 bei der Zahlung der Zinsen für den Konsortialkredit in Verzug, und mehrere Gläubigerbanken erhöhten bereits im Mai 2001 und erneut im Oktober 2001 vor den neuen Maßnahmen ihre Rückstellungen für Kreditverluste in Verbindung mit Hynix.
Die sechs Banken, die an den Maßnahmen vom Oktober 2001 beteiligt waren, bewerteten die Situation von Hynix als "unsicher" bis "zweifelhaft", und die Option-2-Banken, die am Schuldenswap beteiligt waren, hatten keine andere Wahl als die Anteile zu akzeptieren oder die Forderungen gegenüber Hynix in voller Höhe abzuschreiben.
Der Vorschlag der koreanischen Regierung, die Differenz zwischen dem gezahlten Swap-Preis und dem Marktpreis als Höhe des Vorteils zugrunde zu legen, trägt der katastrophalen finanziellen Lage von Hynix nicht Rechnung, denn niemand würde in ein Unternehmen mit einem SD-Rating investieren.
Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 101 bis 112 der endgültigen Verordnung, die die Feststellung stützen, dass Hynix sich zu Marktbedingungen kein vergleichbares und somit als Benchmark geeignetes Kapital beschaffen konnte, werden somit bestätigt.
(72) Die Kommission konnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Bechmark gab.
Angesichts dieses Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Vorteils für Hynix den vollen Betrag, den Hynix durch den Schuldenswap im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 erhielt, nicht übersteigen konnte.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt stützen und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien in Einklang stehen.
(73) In Anbetracht der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch auch, ob es in Ermangelung relevanter Benchmarks eine andere Methode gab, anhand der die Höhe des Vorteils angepasst werden konnte, um den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls Rechnung zu tragen.
Nach Auffassung der Kommission ist die Analyse der Verschuldung nicht kreditwürdiger Unternehmen in diesem Zusammenhang keine geeignete Vergleichsgrundlage, weil es bei dieser finanziellen Beihilfe um Aktienkapital und somit um etwas grundlegend anderes als Schulden geht.
(74) Die Kommission berücksichtigte außerdem, dass unter den besonderen Umständen dieser erneuten Prüfung möglicherweise den Kosten Rechnung zu tragen war, die dem Empfänger durch den Erhalt der finanziellen Beihilfe entstanden waren.
Die Kommission weist darauf hin, dass für die Zwecke der Ermittlung etwaiger Kosten, die dem Empfänger im Zusammenhang mit dem Schuldenswap entstehen, geprüft werden muss, welche Pflichten einem Unternehmen in Verbindung mit der Emission neuer Anteile erwachsen.
Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass mit Zuführungen gewöhnlichen Aktienkapitals im Allgemeinen keine besonderen Pflichten für ein Unternehmen verbunden sind, da dem Unternehmen weder eine feste Rendite vorgeschrieben wird noch Zahlungen zu leisten sind.
Das Unternehmen muss allerdings zumindest theoretisch seine Gewinne oder einen Teil davon an seine Aktionäre ausschütten. Die Eigenkapitalrendite (RoE) könnte einen gewissen Anhaltspunkt für die von den Aktionären erwartete Rendite des Unternehmens bieten und zur Berechnung der Höhe des Vorteils für Hynix herangezogen werden.
Allerdings betrug die RoE von Hynix im Jahr 2001 – 96,75 %, wie aus den Berechnungen anhand seines Abschlusses für jenes Jahr hervorgeht.
Ausgehend von einer objektiven Bewertung der finanziellen Lage von Hynix zum Zeitpunkt des Schuldenswaps ist die Annahme nicht vertretbar, dass Hynix für jenes Jahr überhaupt Gewinne an seine Aktionäre hätte ausschütten können.
Folglich würde selbst bei Zugrundelegung der RoE als Benchmark dennoch der Schluss gezogen, dass der Schuldenswap in voller Höhe eine anfechtbare Subvention darstellt.
(75) Des Weiteren untersuchte die Kommission, ob Hynix dadurch Kosten entstanden, dass es im Rahmen des Swaps Anteile abgeben musste oder dass das Ergebnis der Aktie aufgrund der Emission neuer Anteile möglicherweise verwässerte [66].
Ausgehend von ihrer erneuten Prüfung der vorliegenden Beweise glaubt die Kommission nicht, dass der Hynix aus dem Schuldenswap erwachsene Reinvorteil durch die Emission neuer Anteile gemindert wurde.
In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der Kommission von grundlegender Bedeutung, die Auswirkungen des Schuldenswaps auf die finanzielle Lage von Hynix zu erkennen.
(76) Zunächst einmal ist unbedingt festzuhalten, dass es sich nicht um einen direkten Kapitaleinschuss handelte.
Der grundlegende Vorteil für Hynix ergab sich daraus, dass die enormen Schulden in Höhe von 2,483 Mrd. KRW durch den Swap getilgt wurden.
Dadurch wurde Hynix von jeglicher Rückzahlung dieses enormen Betrags und von jeglicher Zinszahlung entbunden.
Stattdessen wurden diese massiven Schulden in Anteile für die Option-1-Banken umgewandelt.
Hynix entstanden jedoch keine realen quantifizierbaren Kosten in Verbindung mit der Emission der neuen Anteile.
Durch die Neuemissionen wurde zwar das Ergebnis der alten Aktien verwässert, dies hatte aber keinerlei Auswirkungen auf die Bilanz von Hynix.
Baraufwendungen waren (abgesehen von den Unkosten in Verbindung mit der Emission der neuen Anteile) nicht erforderlich, und Hynix erwuchs auch keine Pflicht zu Barzahlungen in der Zukunft, wie es bei Schuldtiteln der Fall gewesen wäre.
(77) Im Lichte all dieser Erwägungen und angesichts der Tatsache, dass Hynix keine Kosten in Verbindung mit der Emission von Anteilen auswies, kann unserer Auffassung nach durchaus der volle Betrag des Swaps als geeignete Grundlage für die Ermittlung der Höhe des aus der Umwandlung der Schuldtiteln in Aktien erwachsenen Vorteils herangezogen werden.
Auf dieser Grundlage wurde Hynix ein Vorteil in Höhe von 358,2 Mrd. KRW und somit, auf den Umsatz verteilt, eine anfechtbare Subvention von 9,6 % gewährt.
ii) Prolongation und neuer Kredit
(78) Nach Auffassung der Kommission könnten die Prolongation und der neue Kredit im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 im Lichte von Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens) geprüft werden, der den Betrag betrifft, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es tatsächlich erhalten könnte, zu zahlen hätte.
(79) Die Kommission prüfte die Unterlagen erneut auf die Verfügbarkeit relevanter Benchmarks für die Berechnung der Höhe des Vorteils.
Sie suchte nach verifizierten Beweisen für einen vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen, den Hynix oder ein anderes Unternehmen in einer Situation, die mit jener von Hynix vergleichbar war, zu jener Zeit in Anspruch nahm.
Bei einem vergleichbaren Kredit zu Marktbedingungen würde es sich idealerweise um einen Kredit in ungefähr derselben Höhe handeln, der denselben oder einen ähnlichen Wirtschaftssektor und eine vergleichbare Tätigkeit betrifft und in etwa zur selben Zeit in Anspruch genommen wurde.
Er könnte auch nicht mit einer ausdrücklichen oder impliziten Regierungsbürgschaft einhergehen und müsste einem Unternehmen gewährt worden sein, dessen finanzielle Lage mit jener von Hynix vergleichbar war.
(80) Die im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Mai 2001 gekauften Anleihen können nicht als Grundlage für die Prüfung herangezogen werden, ob der neue Kredit und die Prolongation wirtschaftlich vernünftig waren, da sich die finanzielle Lage von Hynix von Mai bis Oktober 2001 erheblich verschlechtert hatte.
Aus diesem Grund können die beiden Situationen nicht als vergleichbar angesehen werden.
(81) Nach dieser erneuten Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Unterlagen keine diesbezüglichen verifizierten Informationen enthielten.
Für Hynix selbst fand die Kommission keine entsprechenden Benchmarks.
Die Hynix gewährten Kredite wurden entweder von der koreanischen Regierung selbst oder von Banken bereitgestellt, die von der koreanischen Regierung entsprechend beauftragt oder angewiesen worden waren.
(82) Wie bereits erwähnt [67], gab es auf dem Markt tatsächlich keine anderen vergleichbaren Bechmarks.
Die verfügbaren Informationen lassen im Gegenteil darauf schließen, dass Hynix zu Marktbedingungen keine entsprechenden Mittel hätte beschaffen können.
(83) Die Kommission könnte daher gerechtfertigterweise und objektiv den Schluss ziehen, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen alternativen marktüblichen Benchmark gab.
Angesichts dieses Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Vorteils für Hynix den vollen Betrag, den Hynix durch die Prolongation und den neuen Kredit im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 erhielt, nicht übersteigen konnte.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihre (unveränderten) Feststellungen zur finanziellen Lage und zum Wert von Hynix sowie zur Lage auf dem DRAM-Markt und den Finanzmärkten diese Schlussfolgerung uneingeschränkt stützen und dass sie mit der Grundverordnung und den Leitlinien im Einklang stehen.
(84) In Anbetracht der Argumentation des WTO-Panels prüfte die Kommission jedoch auch, ob es in Ermangelung relevanter Benchmarks eine andere Methode gab, anhand der die Höhe des Vorteils angepasst werden konnte, um den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls Rechnung zu tragen.
Zur Berechnung des Vorteils, der Hynix aufgrund dieser beiden Maßnahmen erwuchs, wurde die unter den Randnummern 45 und 46 dargelegte Methode angewandt.
(85) Für die Zwecke dieser Berechnung zog die Kommission als Zinssatz für KRW-Kredite an kreditwürdige Unternehmen den durchschnittlichen Zinssatz der Bank of Korea für Investment-Grade-Unternehmensanleihen im Jahr 2001 heran, der 11,38 % betrug.
Als Verzugszinssätze für kreditwürdige und für nicht kreditwürdige Unternehmen während der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen wurden die Sätze von Moody’s Investor Services zugrunde gelegt.
Der Verzugszinssatz für nicht kreditwürdige Unternehmen im Jahr 2001 innerhalb von 3 Jahren (der Laufzeit des neuen Kredits und der Prolongation) betrug 57,97 % und jener für kreditwürdige Unternehmen 0,94 %.
Dies ergab einen Gesamtzinssatz von 48,22 %.
Im Gegensatz hierzu unterlag Hynix für den neuen Kredit einem Zinssatz von 7 % und für die Prolongation einem Zinssatz von 6,5 %, so dass die entsprechende Differenz 41,2 % bzw. 41,7 % betrug.
(86) Werden die finanziellen Beihilfen als wiederkehrende und nicht als einmalige, zu periodisierende Subventionen angesehen, ergäbe die Anwendung dieser Methode bei der Berechnung der Höhe des aus den fraglichen finanziellen Beihilfen erwachsenen Vorteils einen Betrag von 271,5 Mrd. KRW für den neuen Kredit und 761,4 Mrd. KRW für die Prolongation.
Dies würde, auf den Umsatz verteilt, wiederum anfechtbare Subventionen von 6,8 % für den neuen Kredit und von 19,1 % für die Prolongation ergeben statt der ursprünglich von der Kommission ermittelten 3,5 % bzw. 9,8 %.
Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre ursprüngliche Vorgehensweise im vorliegenden Fall vertretbar war und ist, da die Zugrundelegung der Zinssatzdifferenz einen viel höheren Vorteil ergeben würde als die Periodisierung der nominellen Kreditbeträge.
Aus diesem Grund wandte die Kommission die konservativere der beiden Methoden an, um sicherzugehen, dass sie die Subvention nicht zu hoch ansetzte, und sie wird den nominellen Kreditbetrag als Grundlage für die maximale Höhe des Vorteils heranziehen.
Auf dieser Grundlage hatte die Kommission festgestellt, dass Hynix aus beiden Maßnahmen ad valorem ein Vorteil in Höhe von 13,3 % des Umsatzes erwuchs.
(87) Was die Prolongation angeht, sei darauf hingewiesen, dass die von den Option-1-Banken gekauften Unternehmensanleihen entgegen den Ausführungen unter Randnummer 166 der endgültigen Verordnung nicht abgezogen wurden, da die Maßnahmen vom Mai 2001 nicht länger angefochten werden.
iii) Gesamthöhe der Subvention des Sanierungspakets vom Oktober 2001
(88) Der auf diese Weise berechnete Subventionsbetrag für den Schuldenswap, die Prolongation und den neuen Kredit wurde als großer einmaliger Vorteil angesehen und entsprechend dem normalen Abschreibungszeitraum für Sachanlagen in der DRAM-Industrie über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt.
Das Ergebnis wurde dann auf den Umsatz von Hynix im UZ aufgeteilt und hierzu wurden die anhand des im UZ in Korea marktüblichen durchschnittlichen Zinssatzes ermittelten Zinsen hinzugerechnet.
Die neu ermittelte Höhe der Subvention beträgt, ad valorem ausgedrückt, 22,9 %.
1.8 Höhe der Subvention insgesamt
(89) Die Berechnung der Höhe der Subventionen insgesamt wurde somit ausgehend von den Empfehlungen des Panels angepasst, so dass sich nun folgendes Bild ergibt:
Art der Subvention _BAR_ D/A-Verlängerung _BAR_ Schuldverschreibungsprogramm der KDB _BAR_ Mai 2001, Anleihenkauf, Prolongation _BAR_ Sanierungspaket vom Oktober 2001 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ 5,1 % _BAR_ 4,9 % _BAR_ 0 % _BAR_ 22,9 % _BAR_ 32,9 % _BAR_
2. Schädigung
2.1 Einleitung
(90) In diesem Teil werden die neuen Feststellungen dargelegt, die auf der Empfehlung des Panelberichts zur Bewertung des Faktors "Löhne" als relevantem Faktor für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen dem Artikel 14 Buchstabe b des WTO-Subventionsübereinkommens) basieren.
(91) Alle anderen Feststellungen zur Schädigung, so wie in der Ausgangsuntersuchung getroffen und in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung dargelegt, bleiben unberührt.
2.2 Löhne
(92) In der Ausgangsuntersuchung hatte die EG den Faktor Löhne zwar berücksichtigt und bewertet, aber festgestellt, dass die Löhne für ihre Schadensuntersuchung nicht relevant waren.
Das Panel stellte jedoch fest, dass
"wir ohne schriftliche Aufzeichnungen über die Analyse, die die Untersuchungsbehörde zur Bewertung des Faktors "Löhne" vornahm, nicht untersuchen können, ob eine angemessene und begründete Erklärung dafür vorliegt, wie die Fakten die von der EG getroffene Schadensfeststellung stützen, und folglich, ob die Feststellung mit Artikel 15 Absatz 4 vereinbar ist.
Ohne diese schriftlichen Aufzeichnungen wären wir gezwungen, nachträgliche Spekulationen über den gedanklichen Prozess anzustellen, auf dem die endgültigen Schlussfolgerungen der Untersuchungsbehörde basieren.
Unserer Auffassung nach ist eine solche Vorgehensweise nicht mit dem in Artikel 11 der Streitbeilegungsvereinbarung festgelegten Überprüfungsstandard vereinbar." [68]
Daher zog das Panel den Schluss, dass die EG gegen Artikel 15 Absatz 4 des WTO-Subventionsübereinkommens verstoßen hat, weil sie den Faktor "Löhne" bei der Untersuchung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außer Acht ließ [69].
(93) Daraufhin prüfte die Kommission die vorliegenden Informationen über die Löhne in der Gemeinschaft erneut, und zwar sowohl für sich genommen als auch zusammen mit den anderen in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Schadensfaktoren, und legt im Folgenden ihre Bewertung des Faktors Löhne schriftlich dar.
(94) Die Kommission untersuchte die durchschnittlichen Lohnkosten je Beschäftigten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ und in den drei vorausgegangenen Jahren.
Der nachstehenden Tabelle sind die Ergebnisse in indexierter Form zu entnehmen. [70]
Durchschnittliche Lohnkosten je Beschäftigten _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 (UZ) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 115 _BAR_ 109 _BAR_
(95) Die Tabelle zeigt, dass die durchschnittlichen Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Löhne und Gehälter im Bezugszeitraum schwankten und in dieser Zeit sowohl stiegen als auch zurückgingen.
2000 stiegen sie um 15 %.
2001 hatten sie gegenüber 1998 um 9 % zugenommen.
Insgesamt war der Anstieg geringer als jener der Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone in diesem Zeitraum [71].
Somit waren für den betreffenden Zeitraum keine unüblichen Entwicklungen der Löhne festzustellen, und jegliche Entwicklungen wirkten sich in nur sehr begrenztem Maße auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt aus [72].
(96) Ferner erinnert die Kommission daran, dass DRAMs kapitalintensive Produkte sind und die Arbeitskosten daher nur einen geringen Teil ihrer Produktionskosten ausmachen (vgl. auch Randnummer 41).
Folglich wirkte sich dieser relativ geringe Anstieg der Löhne kaum auf die finanzielle Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
(97) Angesichts dieser geringfügigen Auswirkung ändert die Berücksichtigung des Faktors Löhne zusammen mit den anderen in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Faktoren nichts an der Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt [73].
2.3 Schlussfolgerung
(98) Aus den vorstehenden Gründen wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 188 der endgültigen Verordnung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
3. Schadensursache
3.1 Einleitung
(99) In diesem Teil werden die Feststellungen dargelegt, die die Neubewertung auf der Grundlage der Empfehlungen des Panelberichts zur Berücksichtigung anderer Faktoren (namentlich Nachfragerückgang, Überkapazität und andere, nicht subventionierte Einfuhren) im Sinne des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung ergeben hat.
Die Feststellung des Panels unter Nummer 7.437 seines Berichts schließt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aus, sondern besagt vielmehr, dass Art und Umfang der schädigenden Auswirkungen dieser anderen Faktoren hinreichend und vorzugsweise anhand einer quantitativen Analyse darzulegen und von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abzugrenzen sind.
3.2 Nachfragerückgang und allgemeine Konjunkturschwäche
(100) Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen) sind andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, ebenfalls zu prüfen, damit eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wird.
Einer dieser Faktoren ist der "Nachfragerückgang".
(101) Das Panel stellte unter Nummer 8.1 Buchstabe e) seines Berichts fest, dass die EG es versäumt habe sicherzustellen, dass die durch einen Nachfragerückgang verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde.
Diesen Schluss zog das Panel im Lichte seiner Feststellungen unter Nummer 7.411 bis 7.414 seines Berichts, worin ein "Nachfragerückgang" als gleich bedeutend mit einer "allgemeinen Konjunkturschwäche" behandelt wird.
Gemeinschaftsverbrauch _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 (UZ) _BAR_
DRAMs in ’000 Mbits _BAR_ 16593400 _BAR_ 28961100 _BAR_ 45873600 _BAR_ 68967600 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 175 _BAR_ 276 _BAR_ 416 _BAR_
(102) Die Kommission erinnert daran, dass die Nachfrage (d. h. die Bereitschaft und die Fähigkeit, eine bestimmte Menge einer bestimmten Ware zu erwerben) unter sonst gleichen Bedingungen generell dem Verbrauch (d. h. der tatsächlichen materiellen Verwendung einer Ware ungeachtet der Handelsstufe) gleichgesetzt werden kann.
Die vorstehende Tabelle zeigt den Gemeinschaftsverbrauch in dem relevanten Zeitraum in Mbits.
Gegen die Verwendung dieser Maßeinheit wurden vor dem Panel keine Einwände erhoben.
Aus der vorstehenden Tabelle ergibt sich, dass angesichts des konstanten und deutlichen Anstiegs des tatsächlichen DRAM-Verbrauchs in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht behauptet werden kann, dass die DRAM-Nachfrage in der Gemeinschaft im selben Zeitraum zurückging.
Folglich sind sämtliche von der koreanischen Regierung und Hynix vorgetragenen Argumente, denen zufolge der "Nachfragerückgang" zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vor allem in Bezug auf die Preise) beigetragen hat, irrelevant, da die Nachfrage, wie oben gezeigt, zunahm.
Die von der koreanischen Regierung und Hynix vorgebrachte Behauptung, dass sich der angebliche Nachfragerückgang auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, ist angesichts der Tatsache, dass kein Nachfragerückgang vorlag, unbegründet.
Vielmehr hatten die subventionierten Einfuhren erhebliche Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und trugen damit auch zu seiner Schädigung bei (vgl. Randnummern 191 und 192 der endgültigen Verordnung).
(103) Hynix und die koreanische Regierung gaben an, dass die weltweite DRAM-Nachfrage 2001 im Vergleich zum durchschnittlichen jährlichen Nachfragewachstum von 75 % nur um 59 % zunahm, was wohl heißen soll, dass das Nachfragewachstum in den Jahren 2000 und 2001 stark gebremst wurde (vgl. Randnummer 193 der endgültigen Verordnung).
Die Kommission stimmt dem nicht zu.
Hynix und die koreanische Regierung weisen ganz richtig darauf hin, dass es sich beim DRAM-Markt um einen zyklischen Markt handelt (vgl. Randnummer 193 der endgültigen Verordnung).
Auf zyklischen Märkten aber schwankt das Nachfragewachstum von Jahr zu Jahr erheblich, und es wäre unangebracht zu erwarten, dass das Nachfragewachstum in einem bestimmten Jahr dem durchschnittlichen Nachfragewachstum eines ganzen Geschäftszyklus entspricht.
Wollte man in vernünftiger Weise unter Berücksichtigung der zyklischen Natur dieses Marktes untersuchen, ob das Nachfragewachstum in den Jahren 2000 und 2001 deutlich nachließ, müsste man das Nachfragewachstum in den Jahren 2000 und 2001, einem zyklischen Tief, mit dem durchschnittlichen Nachfragewachstum in früheren Tiefs vergleichen.
Weder Hynix noch die koreanische Regierung legten Argumente oder Daten für einen solchen Vergleich vor.
Infolgedessen können die vorliegenden Informationen die Schlussfolgerung nicht untermauern, dass das Nachfragewachstum in den Jahren 2000 und 2001 unter Berücksichtigung des zyklischen Charakters des DRAM-Markts deutlich nachließ.
(104) Es wurde auch geprüft, ob sich das Nachfragewachstum in der Gemeinschaft in den Jahren 2000/2001 im Vergleich zum Nachfragewachstum in den Vorjahren verlangsamte.
Die DRAM-Nachfrage in der Gemeinschaft gemessen als Gemeinschaftsverbrauch stieg 1998/1999 um 75 %, 1999/2000 um 58 % und 2000/2001 um 51 %.
Dies bedeutet, dass die Nachfrage im Bezugszeitraum kontinuierlich zunahm, sich das Nachfragewachstum aber verlangsamte.
Dennoch war das Nachfragewachstum auch im UZ erheblich (51 %).
(105) Die rückläufige Entwicklung des Nachfragewachstums war 1999/2000 (Rückgang um 17 Prozentpunkte) stärker ausgeprägt als in der Zeit zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ (Rückgang um 8 Prozentpunkte).
Diese Entwicklung des Nachfragewachstums ist in Beziehung zu setzen mit der Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die im Bezugszeitraum der Hauptgrund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war (vgl. Randnummer 188 der endgültigen Verordnung).
Vor allem 1999/2000 verringerte sich das Nachfragewachstum um beträchtliche 23 %, aber die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken nur um 5 %.
Zwischen 2000 und dem UZ dagegen verringerte sich das Nachfragewachstum nur um 12 %, während die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 77 % fielen (vgl. Randnummer 128 und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen Verordnung).
Hätte die Verlangsamung des Nachfragewachstums zur Schädigung beigetragen, hätten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem Zeitraum, im dem sich das Nachfragewachstum stärker verlangsamte, stärker sinken müssen.
Die vorliegenden Informationen zeigen keine solche Beziehung zwischen der Entwicklung des Nachfragewachstums und der Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Deshalb wird der Schluss gezogen, dass keine erkennbare Verbindung zwischen dem Nachfragewachstum und den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht, die darauf hinweisen könnte, dass die Verlangsamung des Nachfragewachstums zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.
(106) Dies entspricht den Feststellungen der WTO-Panels, die in jüngster Vergangenheit Untersuchungsergebnisse unter dem Aspekt geprüft haben, ob andere Faktoren berücksichtigt wurden.
WTO-Panels haben Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit der Berücksichtigung anderer Faktoren insbesondere dann bestätigt, wenn die vorhandenen Informationen zeigten, dass der jeweils untersuchte Faktor keine Schädigung verursacht haben konnte, weil seine Entwicklung unabhängig war von der Entwicklung der Schlüsselindikatoren des inländischen Wirtschaftszweigs.
So stellte das Panel in der Streitsache US-Steel fest, dass die Tatsachen die Feststellung der untersuchenden Behörde in Bezug auf warmgewalzte Stabstähle zu unterstützen scheinen, derzufolge der Kostenanstieg keine Schädigung verursachte, weil die Entwicklung der Betriebsgewinnspanne (ein wichtiger Rentabilitätsindikator) unabhängig ist von der Entwicklung der Herstellungskosten (COGS) [74].
Des Weiteren kam das Panel zwar zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf Stabstähle aus nicht rostendem Stahl die Feststellung der untersuchenden Behörde zur Nachfrage als Schadensfaktor dem Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren nicht genügte, erklärte jedoch auch, dass die untersuchende Behörde dieses Erfordernis durch eine "angemessene und begründete Erklärung" hätte erfüllen können, in der sie einfach darlegt, dass die Nachfrageentwicklung von der Entwicklung eines Schlüsselindikators für den Zustand des inländischen Wirtschaftszweigs unabhängig war [75].
(107) Die Kommission ist dementsprechend der Ansicht, dass sie mit ihrer Neubewertung das Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen) in Bezug auf das Nachfragewachstum erfüllt, indem sie nachweist, dass im Bezugszeitraum die Entwicklung des Nachfragewachstums von der Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabhängig war.
Die Kommission ist überdies der Ansicht, dass sie mit ihrer Neubewertung das Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren in Bezug auf den Rückgang der Nachfrage auch dadurch erfüllt, dass sie nachweist, dass es im Bezugszeitraum keinen solchen Nachfragerückgang gab.
3.3.
Überkapazität
(108) Das Panel stellte unter Nummer 7.421 seines Berichts fest, dass die Auswirkungen der Überkapazität ordnungsgemäß abgegrenzt werden müssen und darzulegen ist, inwieweit die Überkapazität zu dem Preisrückgang beigetragen hat, und dies ungeachtet dessen, wem die Überkapazität anzulasten ist.
(109) Die Kommission stellt fest, dass der Faktor der "Überkapazität" in Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen) nicht ausdrücklich genannt ist.
Der Aspekt der Überkapazität wurde in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung erörtert, weil bestimmte interessierte Parteien auf die Existenz von Überkapazitäten hingewiesen hatten.
Überkapazität ist insofern ein relativer Begriff, als sie davon abhängt, wie viel Kapazität vorhanden ist und wie viel davon genutzt wird — sie ist also abhängig von der Nachfrage.
Zu einer "Überkapazität" kann es kommen, weil die Kapazität erhöht wird oder weil die Nachfrage sinkt.
(110) "Überkapazität" als möglicher Schadensfaktor kann auf Ebene des Weltmarkts oder des Gemeinschaftsmarkts untersucht werden.
Die Kommission untersuchte beide Ebenen.
(111) Wie unter Randnummer 153 der vorläufigen Verordnung und Randnummer 197 der endgültigen Verordnung dargelegt, bestand weltweit mehrere Jahre lang, unter anderem auch im Bezugszeitraum, eine gewisse Überkapazität.
Diese Sachlage hatte sich im Bezugszeitraum und insbesondere am Ende dieses Zeitraums, der in den UZ überging, nicht wesentlich geändert.
Diese weltweite Überkapazität kann im Bezugszeitraum einen Preisdruck erzeugt haben, der wiederum zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben kann.
Diese Feststellung wurde von keiner der betroffenen Parteien bestritten.
(112) Wie unter Randnummer 147 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde die weltweite Überkapazität auf rund 20 % des Marktes veranschlagt.
Auf Hynix entfielen im UZ rund 17 % der Weltproduktion.
Angesichts der Tatsache, dass Hynix im UZ so gut wie insolvent war und nur dank der Subventionen der koreanischen Regierung überlebte, kann der Schluss gezogen werden, dass die weltweite Überkapazität durch die Subventionierung von Hynix künstlich aufrechterhalten wurde.
Die schädigenden Auswirkungen der weltweiten Überkapazität auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen also von den subventionierten Ausfuhren von Hynix aus.
Diese Auswirkungen wurden unter den Randnummern 144 bis 149 der vorläufigen Verordnung und den Randnummern 191 und 192 der endgültigen Verordnung analysiert.
Aus diesen Gründen können die Auswirkungen der weltweiten, durch Hynix erzeugten Überkapazität nicht separat von den Auswirkungen der subventionierten Ausfuhren gesehen werden.
(113) Selbst wenn die Auswirkungen der weltweiten Überkapazität separat von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren gesehen werden könnten, ist doch Folgendes festzustellen: Die Angaben in den Antworten der vier in der Ausgangsuntersuchung kooperierenden DRAM-Hersteller (d. h. Samsung, Hynix, Infineon und Micron, die zusammen einen Anteil von rund 80 % am DRAM-Weltmarkt hatten) auf die Fragebogen zeigten, dass ihre Gesamtkapazität in Mbits zwischen 1999 und 2000 um 129 % stieg und zwischen 2000 und dem UZ um 85 %.
Parallel hierzu stieg ihre Gesamtproduktion in Mbits zwischen 1999 und 2000 um 124 % und zwischen 2000 und dem UZ um 81 %.
Mit anderen Worten: Kapazität und Produktion der vier größten Hersteller weltweit stiegen zwischen 1999 und 2000, dem guten Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Preisstabilität wahrte und Gewinn machte, deutlich stärker als zwischen 2000 und dem UZ (2001), in dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen des Preisrückgangs beträchtliche Verluste erlitt (vgl. Randnummern 128, 131 und die diesbezüglichen Tabellen in der vorläufigen Verordnung).
Folglich trug die im Bezugszeitraum weltweit vorhandene Überkapazität nach Ansicht der Kommission nicht nennenswert zum Verfall der Preise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bei.
(114) Außerdem zeigen die vorliegenden Informationen, dass die Überkapazität der Gemeinschaft nicht zur Schädigung beitrug.
In den Jahren 1999 und 2000 stieg die Kapazität auf über das Dreifache (Anstieg um 252 %) und von 2000 auf 2001 verdoppelte sie sich fast (Anstieg um 92 %).
Dieser Anstieg der Kapazität der Gemeinschaft ging einher mit einem Anstieg der Gemeinschaftsproduktion.
Während die Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft von 1999 auf 2000 um 28 % zurückging, erhöhte sie sich zwischen 2000 und 2001 wieder um 4 % (vgl. Randnummer 125 und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen Verordnung).
(115) Die Entwicklung der Überkapazität in der Gemeinschaft (definiert als invers zur Kapazitätsauslastung in der Gemeinschaft) steht in geringer oder keiner Beziehung zu den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Vor allem in den Jahren 1999 und 2000 erhöhte sich die Überkapazität in der Gemeinschaft um 28 %, aber die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen nur um 5 %.
Danach, in den Jahren 2000 und 2001, verringerte sich die Überkapazität in der Gemeinschaft um 4 %, aber die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen um 77 % (vgl. Randnummern 125, 128 und die diesbezüglichen Tabellen in der vorläufigen Verordnung).
Es lässt sich der Schluss ziehen, dass, wenn eine Beziehung zwischen dem Anstieg der Überkapazität und dem Preisrückgang bestünde, der deutliche Anstieg der Überkapazität in den Jahren 1999 und 2000 zu einem starken Preisrückgang geführt hätte, während die Verringerung der Überkapazität in den Jahren 2000 und 2001 zu einem Anstieg der Preise oder jedenfalls zu einer gewissen Preisstabilität hätte führen müssen.
Die vorliegenden Informationen zeigen jedoch das Gegenteil.
1999 und 2000 gingen die Preise nur leicht zurück, obwohl die Überkapazität stark anstieg, während in den Jahren 2000 und 2001 die Preise trotz des Rückgangs der Überkapazität beträchtlich sanken.
Dagegen besteht eindeutig eine enge Beziehung zwischen der Entwicklung der Preise der subventionierten Einfuhren und der Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Tatsächlich spiegelte sich die Entwicklung der Verkaufspreise in den Jahren 2000 und 2001 fast vollständig in der Entwicklung der Preise der subventionierten Einfuhren wider: erstere gingen in diesem Zeitraum um 74 % zurück und letztere um 77 % (vgl. Randnummern 119 und 128 der vorläufigen Verordnung).
(116) Die vorliegenden Informationen zeigen auch, dass die Entwicklung der Überkapazität in der Gemeinschaft in keiner Beziehung zur Entwicklung anderer Schlüsselindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft steht.
Vor allem zwischen 1999 und 2000 stieg die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an und Kapitalrendite (RoI) und Cashflow waren trotz des deutlichen Anstiegs der Überkapazität in der Gemeinschaft positiv.
2001 dagegen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schwere Verluste und die Kapitalrendite sowie der Cashflow waren negativ, obwohl die Überkapazität in der Gemeinschaft in den Jahren 2000 und 2001 abnahm.
Die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 2000 und 2001 gemessen in Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow steht vielmehr in Beziehung mit der Entwicklung der Preise der subventionierten Einfuhren im selben Zeitraum.
Wie bereits dargelegt, sanken die Preise der subventionierten Einfuhren in den Jahren 2000 und 2001, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schwere Verluste erlitt und Cashflow und Kapitalrendite negativ waren, um 74 %.
(117) Hynix behauptete, dass die Überkapazität in der Gemeinschaft ein weiterer bekannter Faktor war, der im Bezugszeitraum zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Es besteht jedoch keine oder nur eine unerhebliche Beziehung zwischen der Entwicklung der Überkapazität in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Überkapazität in der Gemeinschaft nicht als Faktor angesehen werden kann, der zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.
Da die Überkapazität in der Gemeinschaft sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht negativ ausgewirkt hat, ist es nicht notwendig, die angeblich durch die Kapazität verursachte Schädigung von der durch die Ausfuhren von Hynix verursachten Schädigung abzugrenzen.
Nach Ansicht der Kommission ist diese Feststellung mit den Feststellungen der WTO-Panels vereinbar, die in jüngster Vergangenheit Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit der Berücksichtung anderer Faktoren überprüft haben (vgl. Randnummer 106).
(118) Wie die Neubewertung zeigt, besteht kein nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Überkapazität und dem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bzw. zwischen der Überkapazität und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dagegen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft starke Rückschläge im Jahr 2001, d. h. im selben Zeitraum, in dem die Preise der betroffenen Einfuhren zurückgingen und das Volumen der betroffenen Einfuhren so hoch war, dass in der Gemeinschaft eine maximale Marktpenetration erreicht wurde.
Dies beweist, dass im Gegensatz zur Überkapazität die Mengen und die Preise der betroffenen Einfuhren eine separate abgrenzbare Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
3.4.
Andere nicht subventionierte Einfuhren
(119) Das Panel stellte unter Nummer 7.426 seines Berichts fest, dass die nicht subventionierten Einfuhren nicht unbedingt je Land untersucht werden müssen.
Es stellte außerdem unter Nummer 7.435 fest, dass neben den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auch Art und Umfang der schädigenden Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren hinreichend dargelegt werden müssen.
Dementsprechend wurden die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus anderen Ländern als Korea (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika, Japan und Taiwan) und der Einfuhren von Samsung zusammen untersucht.
Die Randnummer 151 der vorläufigen Verordnung und die Randnummern 194 und 200 der endgültigen Verordnung enthalten Angaben zum Wachstum der Einfuhrmengen, zum Marktanteil und zu den Durchschnittspreisen der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum.
Diese Daten sind nachstehend in aggregierter und indexierter Form [76] wiedergegeben.
Angesichts der sehr geringen Anzahl von Akteuren auf dem DRAM-Markt wird die Entwicklung aus Gründen der Vertraulichkeit anhand indexierter Daten wiedergegeben.
_BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 (UZ) _BAR_
Nicht subventionierte Einfuhren in ’000 Mbits _BAR_ 100 _BAR_ 142 _BAR_ 166 _BAR_ 233 _BAR_
Marktanteil der nicht subventionierten Einfuhren _BAR_ 100 _BAR_ 81 _BAR_ 60 _BAR_ 56 _BAR_
Durchschnittspreis der nicht subventionierten Einfuhren _BAR_ 100 _BAR_ 89 _BAR_ 104 _BAR_ 48 _BAR_
(120) Im Bezugszeitraum nahm die Menge der nicht subventionierten Einfuhren deutlich weniger zu als die der subventionierten Einfuhren, und zwar um 133 % im Vergleich zu 361 % (vgl. Randnummer 177 und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen Verordnung).
Im selben Zeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 316 %.
Während also das Wachstum der nicht subventionierten Einfuhren nur einen Bruchteil des Wachstums des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachte, stiegen die subventionierten Einfuhren deutlich stärker als der Gemeinschaftsverbrauch.
Entsprechend verringerte sich der Marktanteil der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum um 44 %, während jener der subventionierten Einfuhren um 20 % stieg (vgl. Randnummer 185 und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen Verordnung).
Wenn der Marktanteil der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum stark zurückging, wie die vorstehend genannten Fakten zeigen, lässt sich der Schluss ziehen, dass die Menge der nicht betroffenen Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
(121) Die vorliegenden Unterlagen beweisen auch, dass die nicht betroffenen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht durch ihren Preis schädigten.
Im UZ waren die Preise der nicht subventionierten Einfuhren nicht nur höher als die Preise der subventionierten Einfuhren, sondern auch höher als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Im Einzelnen lag der Durchschnittspreis der nicht subventionierten Einfuhren im UZ 19 % über dem Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren und 24 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Außerdem gingen die Preise der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum zwar zurück, sie sanken aber nicht so stark wie die Preise der subventionierten Einfuhren und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Konkret ging der Durchschnittspreis der nicht subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum um 52 % zurück.
Der Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren sank dagegen im selben Zeitraum um 80 % (vgl. Randnummer 178 und die diesbezügliche Tabelle in der endgültigen Verordnung) und der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 79 % (vgl. Randnummer 128 und die diesbezügliche Tabelle in der vorläufigen Verordnung).
Auf der Grundlage dieser Fakten lässt sich der Schluss ziehen, dass sich die Preise der nicht subventionierten Einfuhren nicht nachteilig auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(122) Wie im Falle der Überkapazität besteht kein nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen den nicht betroffenen Einfuhren und dem Rückgang der Preise bzw. der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Vielmehr verschlechterte sich die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit, in der die Menge der betroffenen Einfuhren stetig zunahm und ihre Preise niedriger waren als die Preise der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dies beweist, dass im Gegensatz zu den nicht betroffenen Einfuhren die Mengen und die Preise der betroffenen Einfuhren eine separate abgrenzbare Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
(123) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Neubewertung das Erfordernis der Berücksichtigung anderer Faktoren gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung (entspricht im Wesentlichen Artikel 15 Absatz 5 WTO-Subventionsübereinkommen) erfüllt und dass die Auswirkungen der nicht betroffenen Einfuhren ordnungsgemäß von den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden und nachgewiesen wurde, dass im Bezugszeitraum die nicht betroffenen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder durch ihre Menge noch durch ihren Preis eine bedeutende Schädigung verursachten.
3.5.
Schlussfolgerung
(124) Nach Abgrenzung und gegebenenfalls weiterer Analyse der möglichen Auswirkungen des Nachfragerückgangs, der Überkapazität sowie der sonstigen nicht subventionierten Einfuhren wird die Auffassung vertreten, dass im Einklang mit Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung den subventionierten Einfuhren keinerlei Schädigung angelastet wurde, die durch diese Faktoren verursacht wurde. Außerdem wird bestätigt, dass die subventionierten Einfuhren durch die Auswirkungen, die unter Randnummer 144 bis 149 der vorläufigen Verordnung und Randnummer 191 und 192 der endgültigen Verordnung dargelegt wurden, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.
4. Gemeinschaftsinteresse
(125) Der Inhalt und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 206 bis 209 der endgültigen Verordnung bleiben von dem Panelbericht unberührt.
D. GEÄNDERTE MASSNAHMEN
(126) Der Panelbericht und die neuen Feststellungen betreffen nicht Samsung, da für dieses Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung keine Subvention festgestellt und folglich ein Zollsatz von 0 % festgesetzt wurde.
Die für Hynix neu ermittelte Höhe der Subvention war niedriger als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensbeseitigungsschwelle, so dass der neue Ausgleichszoll anhand der neu ermittelten Subventionshöhe auf 32,9 % (ad valorem) festgelegt werden sollte.
(127) Der neue Zollsatz für Hynix sollte anstelle des in der Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 genannten Zollsatzes angewandt werden.
(128) Die koreanische Regierung, Hynix und die Gemeinschaftshersteller Infineon und Micron wurden über die neuen Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und Anhörung.
Sie übermittelten alle Stellungnahmen [77].
(129) Die koreanische Regierung machte allgemein geltend, dass die neuen Feststellungen die Empfehlungen des Panels nicht angemessen umsetzen.
Die Kommission stimmt dem aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht zu.
Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass der neue Zoll unbedingt niedriger sein muss als der ursprüngliche Zoll, weist aber darauf hin, dass er niedriger ist.
Im Einzelnen machte die koreanische Regierung geltend, dass die Kommission bei dem Konsortialkredit sieben Banken als Benchmark hätte verwenden müssen.
Die Kommission stimmt dem vor allem aus den unter Randnummern 16 bis 24 dargelegten Gründen nicht zu.
Die koreanische Regierung machte zudem geltend, dass die Kommission den Benchmark anders hätte berechnen müssen.
Im Lichte der Stellungnahmen der koreanischen Regierung nahm die Kommission an ihren Berechnungen einige Anpassungen vor, wie diese Verordnung zeigt.
Aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen bleiben die anderen Aspekte der Berechnungen unverändert.
Schließlich machte die koreanische Regierung geltend, dass die Kommission bei ihrer Neubewertung der Schädigung die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren, vor allem der allgemeinen Konjunkturschwäche, der Überkapazität und anderer, nicht subventionierter Einfuhren nicht ordnungsgemäß abgrenzt.
Die Kommission stimmt dem vor allem aus den unter Randnummern 100 bis 123 dargelegten Gründen nicht zu.
(130) Hynix schloss sich der in der vorstehenden Randnummer erörterten Stellungnahme der koreanischen Regierung an.
Darüber hinaus machte Hynix geltend, dass der Zeitraum, in dem Zölle erhoben werden dürfen, am 1. Januar 2006 hätte enden müssen.
Dieser Aspekt war jedoch nicht Gegenstand der Streitsache oder der Empfehlungen des WTO-Panels, und ist deshalb auch nicht Teil der "Maßnahme zur Umsetzung der Empfehlungen des Panels" in dieser Verordnung.
In dieser Verordnung wird der Zeitpunkt des Außerkrafttretens der endgültigen Verordnung nicht geändert.
Die Frage einer vorzeitigen Aufhebung der Maßnahme wäre eher Gegenstand einer etwaigen Interimsüberprüfung und nicht Gegenstand der Maßnahme zur Umsetzung des Panelberichts.
Hynix machte außerdem geltend, dass der geänderte Zollsatz rückwirkend ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einführung von Maßnahmen anzuwenden ist.
Auch diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass diese Frage nicht Gegenstand der "Maßnahme zur Umsetzung des Panelberichts" ist, und teilt ungeachtet dessen nicht diese Auffassung.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten keinerlei Bestimmung, die die Kommission zur rückwirkenden Anwendung des Zolls verpflichtet, und das Panel hat lediglich empfohlen, die Maßnahme mit diesen Vorschriften in Einklang zu bringen, was durch diese Verordnung geschieht.
(131) Infineon war im Wesentlichen mit dem Ergebnis der Neubewertung einverstanden.
Das Unternehmen machte jedoch geltend, dass die Kommission anstelle des niedrigeren in dieser Verordnung vorgesehenen Zolls einen höheren Zoll auf der Grundlage eines alternativen Benchmarks und der Ergebnisse der ursprünglichen Schadensuntersuchung einführen sollte.
Die Kommission hat diesen Antrag sorgfältig geprüft.
Aus den in dieser Verordnung dargelegten Gründen und angesichts des besonderen Zwecks dieser Verordnung, die vor allem der Umsetzung der Empfehlungen des Panels dient, hat die Kommission ihre ursprüngliche Bewertung in diesem Punkt nicht geändert.
(132) Auch Micron stimmte der Neubewertung im Wesentlichen zu und verwies in diesem Zusammenhang auf die Fakten und Beweise, die die Schlussfolgerungen der Kommission tendenziell bestätigen und untermauern, darunter auf das Sachverständigengutachten von Professor J. Hausman.
Die Stellungnahme von Micron machte folglich keine Änderung der Schlussfolgerungen erforderlich.
Micron vertrat außerdem die Ansicht, dass die Kommission auf der Grundlage aktueller WTO-Präzedenzfälle bekräftigen sollte, dass die koreanische Regierung die Banken beauftragte bzw. anwies, sich an dem Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 zu beteiligen, und dass sie die von öffentlichen Stellen gewährten Subventionen anfechten sollte.
Die Kommission hat diese Stellungnahme, die grundsätzlich begründet ist, sorgfältig geprüft.
Wie jedoch in dieser Verordnung dargelegt, würde das Umstrukturierungsprogramm vom Mai 2001 in keinem Fall angefochten, da der größte Teil des gewährten Vorteils durch die Maßnahmen vom Oktober 2001 abgedeckt wurde.
Vor allem aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, diesen Aspekt in dieser Umsetzungsverordnung nicht wieder aufzugreifen.
(133) Somit wurden alle von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
Manche Stellungnahmen betrafen jedoch nicht den Geltungsbereich dieser Verordnung, die einzig dazu dient, die DSB-Empfehlungen umzusetzen.
Diese letztgenannten Stellungnahmen haben deshalb nicht zu einer Änderung dieser Verordnung geführt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Der endgültige Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Koreanische Hersteller _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Samsung Electronics Co., Ltd ("Samsung") 24th Fl., Samsung Main Bldg 250, 2-Ga, Taepyeong-Ro Jung-Gu, Seoul _BAR_ 0 % _BAR_ A437 _BAR_
Hynix Semiconductor Inc.
891, Daechidong Kangnamgu, Seoul _BAR_ 32,9 % _BAR_ A693 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 32,9 % _BAR_ A999 _BAR_
(3) Bei Anmeldung von DRAM-Multikombinationsformen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates muss der Anmelder in Feld 44 des Einheitspapiers die Referenznummer angeben, die einer der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Warenbezeichnungen und Ursprungsangaben entspricht.
Der endgültige Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
Nr. _BAR_ Warenbezeichnung/Ursprungsangabe _BAR_ Referenznummer _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_
1 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea oder mit Ursprung in der Republik Korea enthalten und die von Samsung hergestellt wurden _BAR_ D010 _BAR_ 0 % _BAR_
2 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die weniger als 10 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D011 _BAR_ 0 % _BAR_
3 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die mehr als 10 %, aber weniger als 20 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D012 _BAR_ 3,2 % _BAR_
4 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die mehr als 20 %, aber weniger als 30 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D013 _BAR_ 6,5 % _BAR_
5 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die mehr als 30 %, aber weniger als 40 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D014 _BAR_ 9,8 % _BAR_
6 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die mehr als 40 %, aber weniger als 50 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D015 _BAR_ 13,1 % _BAR_
7 _BAR_ DRAM-Multikombinationsformen mit Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die DRAM-Chips und/oder einbaufertige DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea enthalten, die von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurden und auf die 50 % oder mehr des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen _BAR_ D016 _BAR_ 16,4 %" _BAR_
2. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Wird die in Absatz 3 vorgeschriebene Referenznummer nicht im Einheitspapier angegeben oder ist der Zollanmeldung für die in Absatz 4 vorgesehenen Fälle nicht die entsprechende Erklärung beigefügt, wird — bis zum Beweis des Gegenteils — davon ausgegangen, dass die DRAM-Multikombinationsform ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurde, so dass für sie der Ausgleichszoll von 32,9 % gilt.
In Fällen, in denen einige der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen nicht eindeutig gekennzeichnet sind und deren Hersteller nicht durch die in Absatz 4 vorgeschriebene Erklärung eindeutig zu identifizieren ist, so wird — bis zum Beweis des Gegenteils — davon ausgegangen, dass diese DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von Unternehmen hergestellt wurden, für die der Ausgleichszoll gilt.
In solchen Fällen wird der für DRAM-Multikombinationsformen anwendbare Ausgleichszollsatz auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem anteilmäßigen Wert der DRAM-Chips und/oder der einbaufertigen DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsform errechnet, wie in der Tabelle in Absatz 3 Nummern 2 bis 7 angeführt.
Sollte jedoch der Wert der genannten DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs so hoch sein, dass die DRAM-Multikombinationsformen, in die sie eingebaut sind, koreanischen Ursprung erhalten, so wird der Ausgleichszollsatz von 32,9 % fällig."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 584/2006 des Rates vom 10. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea
(Amtsblatt der Europäischen Union L 103 vom 12. April 2006)
a) Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Tabelle:
anstatt : "DRAM-Multikombinationsformen …"
muss es heißen : "(Nicht kundenspezifische) DRAM-Multikombinationsformen …";
b) Nrn. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Tabelle:
anstatt : "… des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsformen entfallen."
muss es heißen : "… des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft der (nicht kundenspezifischen) DRAM-Multikombinationsformen entfallen.";
c) Nummer 3 der Tabelle:
anstatt : "… mehr als 10 %, aber weniger als 20 % …"
muss es heißen : "… 10 % oder mehr, aber weniger als 20 % …";
d) Nummer 4 der Tabelle:
anstatt : "… mehr als 20 %, aber weniger als 30 % …"
muss es heißen : "… 20 % oder mehr, aber weniger als 30 % …";
e) Nummer 5 der Tabelle:
anstatt : "… mehr als 30 %, aber weniger als 40 % …"
muss es heißen : "… 30 % oder mehr, aber weniger als 40 % …";
f) Nummer 6 der Tabelle:
anstatt : "… mehr als 40 %, aber weniger als 50 % …"
muss es heißen : "… 40 % oder mehr, aber weniger als 50 % …".
--------------------------------------------------
Verordnung (EG) Nr. 585/2006 der Kommission
vom 11. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 586/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 587/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 3. bis 7. April 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 3. bis 7. April 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 588/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. April 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 11. April 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 589/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. April 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 11. April 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 10 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurde eine Liste der Drittländer und Gebiete aufgestellt, aus denen die Verbringung von Heimtieren in die Gemeinschaft genehmigt werden darf, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission [2], wurde eine vorläufige Liste von Drittländern erstellt.
(3) Auf dieser vorläufigen Liste, die bereits mehrmals geändert wurde, stehen die tollwutfreien Drittländer und Gebiete sowie die Drittländer und Gebiete, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(4) Aus den von Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien übermittelten Informationen geht hervor, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten oder aus den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern.
Daher sollten diese Länder in die in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgestellte vorläufige Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden.
(5) Im Interesse der Klarheit sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegte Liste von Ländern und Gebieten vollständig ersetzt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 591/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission [2] ist die Höchstmenge Cheddar-Käse mit Ursprung in Australien aufgeführt, die je Kontingentszeitraum eingeführt werden kann.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 267/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] wurden die Australien im Rahmen des jährlichen Einfuhrzollkontingents zugewiesenen Mengen Cheddar um 461 Tonnen aufgestockt. Daher ist es angebracht, die Käsemenge unter der Kontingentsnummer 09.4521 in Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 anzupassen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Da das betreffende jährliche Zollkontingent jeweils am 1. Januar eröffnet wird, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 gelten und so schnell wie möglich in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält der Teil betreffend die Kontingentsnummer 09.4521 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 592/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15. März 2002 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Übermittlung von Informationen über die Verwendung von Kupferverbindungen [2] wurde die Zulassung der Verwendung von kompostierten oder fermentierten Haushaltsabfällen im ökologischen Landbau mit einer Reihe von Bedingungen um vier Jahre verlängert, wobei diese Bedingungen nach Ablauf der Frist vor dem Hintergrund möglicher neuer Gemeinschaftsvorschriften über Haushaltsabfälle gegebenenfalls geändert werden sollten.
(2) Der Zeitraum von vier Jahren läuft am 31. März 2006 ab, und bisher wurden keine neuen Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Haushaltsabfällen festgelegt.
Es ist daher angezeigt, die Verwendung von kompostierten oder fermentierten Haushaltsabfällen im ökologischen Landbau weiterhin unter den derzeitigen Bedingungen zuzulassen, ohne diese jedoch zeitlich zu begrenzen.
(3) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 593/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3] und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [4] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 5/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 678571,8692 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
a) eine Partie mit der Nummer 40/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
b) eine Partie mit der Nummer 41/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
c) eine Partie mit der Nummer 42/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
d) eine Partie mit der Nummer 43/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
e) eine Partie mit der Nummer 44/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
f) eine Partie mit der Nummer 45/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
g) eine Partie mit der Nummer 46/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
h) eine Partie mit der Nummer 47/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
i) eine Partie mit der Nummer 48/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
j) eine Partie mit der Nummer 49/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
k) eine Partie mit der Nummer 50/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
l) eine Partie mit der Nummer 51/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
m) eine Partie mit der Nummer 52/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
n) eine Partie mit der Nummer 53/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 28571,8692 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
Artikel 2
Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: "Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 5/2006 EG", der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
(3) Die Angebote müssen spätestens am 3. Mai 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
Artikel 4
(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,
b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,
d) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Artikel 6
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern.
Zu diesem Zweck können sie
a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 594/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 595/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 596/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 7. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 38,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 43 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 597/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. April 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 598/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 599/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet.
Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 600/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ist ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Zahlungsbilanz, internationalen Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen festgelegt worden.
(2) Das Format und das Verfahren für die Übermittlung der benötigten Daten muss genau bestimmt werden, um zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare und harmonisierte Daten zu erstellen, die Gefahr von Fehlern bei der Übermittlung von Daten zu verringern und die Verarbeitung der erhobenen Daten und ihre Bereitstellung für die Nutzer zu beschleunigen.
Es sollten deshalb Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, um die in dem jährlich überarbeiteten Zahlungsbilanz-Vademekum von Eurostat enthaltenen Anweisungen zu ergänzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingesetzten Zahlungsbilanzausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten in elektronischer Form über das von der Kommission (Eurostat) unterhaltene zentrale Portal.
Die Kommission (Eurostat) stellt eine ausführliche Dokumentation zu diesem zentralen Portal zur Verfügung und gibt Leitlinien für die Umsetzung von dafür geeigneten Datenübermittlungsverfahren.
Artikel 2
Datenformat
Die Mitgliedstaaten verwenden in Übereinstimmung mit den von der Kommission (Eurostat) spezifizierten Austauschstandards das Datenformat "Gesmes".
Die Kommission (Eurostat) stellt eine detaillierte Dokumentation zu diesen Standards zur Verfügung und gibt Leitlinien für ihre Verwendung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung.
Es wird kein urheberrechtlich geschütztes Datenformat verwendet.
Artikel 3
Technische Spezifikation des Datenformats
Die technische Spezifikation der Datenstruktur ist im Anhang zu dieser Verordnung angegeben.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Aktualisierung der Datenanforderungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 ist ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Zahlungsbilanz, internationalen Dienstleistungsverkehr und Direktinvestitionen festgelegt worden.
(2) Die Datenanforderungen müssen regelmäßig aktualisiert werden, und die Gliederungstiefe, die zur Deckung des sich aufgrund wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen ändernden Bedarfs benötigt wird, muss angepasst werden.
(3) Im Bereich der Wertpapieranlagen ist die direkte Messung der Extra-EU-Verbindlichkeiten schwierig.
In der Praxis werden sie durch Subtraktion der Intra-EU-Nettoforderungen von den gesamten weltweiten Verbindlichkeiten errechnet.
Folglich werden zur Berechnung von Extra-EU-Verbindlichkeiten Daten über Intra-EU-Nettoforderungen benötigt.
(4) Um die Qualität der Zahlungsbilanzstatistik zu verbessern und den Nutzerbedarf effizienter zu decken, sollten einige geografische Aufgliederungen geändert werden.
(5) Es sollten korrekte und genaue Definitionen aller im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 verwendeten Begriffe und Benennungen bereitgestellt werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingesetzten Zahlungsbilanzausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 603/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 580/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 604/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 606/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission [2] ist der Beihilfebetrag für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke unter Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Faktoren festgesetzt worden. Aufgrund der Entwicklung des Marktpreises für Magermilchpulver, des Anstiegs des Marktpreises für konkurrierende Eiweißstoffe und des Rückgangs der Versorgung mit Magermilchpulver ist der Beihilfebetrag zu senken.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 1,62 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 1,42 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 20,00 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 17,64 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 607/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Der Antrag wurde am 6. März 2006 von Euro Alliages im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit 100 % ein erheblicher Teil der Siliciumproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
B. WARE
(3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, das gemeinhin dem KN-Code ex28046900 zugewiesen wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.
(4) Die Untersuchung betrifft aus der Republik Korea versandtes Silicium (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), das normalerweise demselben KN-Code zugewiesen wird wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5) Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates [2] eingeführt wurden.
D. BEGRÜNDUNG
(6) Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand von Silicium über die Republik Korea umgangen werden.
(7) Es wurden folgende Beweise übermittelt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und der Republik Korea in die Gemeinschaft erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China über die Republik Korea zurückzuführen zu sein.
Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf sowohl die Menge als auch den Preis untergraben wird.
Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen von Silicium aus der Republik Korea eingeführt.
Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Siliciumpreise im Vergleich zu den Normalwerten, die zuvor für die betroffene Ware ermittelt wurden, gedumpt sind.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über die Republik Korea noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(8) Im Lichte des Vorstehenden kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und um die Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(9) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Republik Korea, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und der Republik Korea Fragebogen zusenden.
Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(10) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(11) Die Behörden der Volksrepublik China und der Republik Korea werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(13) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(14) Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der betroffenen Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.
G. FRISTEN
(16) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- Hersteller in der Republik Korea eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(17) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.
H. NICHTMITARBEIT
(18) Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(19) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob mit den Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex28046900 (TARIC-Code 2804690010) in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in der Republik Korea, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Office: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 608/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 147949 Tonnen Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle eröffnet worden.
(2) Die Slowakei hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 81909 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag der Slowakei Republik stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 229858 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [3] und der Schweiz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 609/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 64016 Tonnen Gerste aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Die Slowakei hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 26366 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 90382 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 610/2006 der Kommission
vom 18. April 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 611/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 10. bis 14. April 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 10. bis 14. April 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 612/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im April 2006 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für die Einfuhr nicht zum Schlachten bestimmter Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 [2], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 sieht vor, dass die Mengen, für die bis zum 15. März 2006 keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt werden, neu zugeteilt werden.
(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 502/2006 der Kommission vom 28. März 2006 über die Neuzuteilung von Einfuhrrechten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 [3] werden die Stückzahlen von nicht zum Schlachten bestimmten Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen festgesetzt, die unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2006 eingeführt werden können.
(3) Die Stückzahlen, für die Einfuhrrechte beantragt wurden, entsprechen den Anträgen, denen vollständig stattgegeben werden kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird für die laufenden Nummern 09.0001 und 09.0003 vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 613/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 614/2006 der Kommission
vom 19. April 2006
über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch im ICES-Gebiet VIII, IX, X (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [3] sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 615/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 21. April 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 616/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 617/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 618/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 24. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 24. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 28,395 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 619/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 620/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Juni bis 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer zwischen dem 3. und 7. April 2006 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis zum 18. April 2006 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden sollte, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwischen dem 3. und 7. April 2006 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 gestellten und der Kommission bis zum 18. April 2006 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 nach dem 7. April 2006 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Juni bis 31. August 2006 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 621/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. April 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Mai 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. April 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 50 t mit Ursprung in Botsuana,
- 200 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 100 t mit Ursprung in Botsuana.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17786 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 11400 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 622/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 9,74 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 20,14 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 623/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 624/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 14. bis 20. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 5,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 625/2006 der Kommission
vom 20. April 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 14. bis 20. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 5,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 626/2006 der Kommission
vom 21. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 627/2006 der Kommission
vom 21. April 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung primärer Räucherprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 werden die Bestimmungen über die Erstellung einer Liste der Primärprodukte festgelegt, die in der Gemeinschaft ausschließlich zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Herstellung von Raucharomen zugelassen sind.
Diese Liste enthält unter anderem eine klare Beschreibung und Charakterisierung jedes einzelnen Primärprodukts.
(2) Zur wissenschaftlichen Bewertung sind ausführliche Informationen über die qualitative und quantitative chemische Zusammensetzung des Primärprodukts erforderlich.
Die Anteile, die nicht identifiziert wurden, d. h. die Menge an Stoffen, deren chemische Struktur nicht bekannt ist, sollten so gering wie möglich sein.
(3) Daher müssen Mindestleistungskriterien, in diesem Zusammenhang Qualitätskriterien, festgelegt werden, denen die Analyseverfahren genügen müssen, damit gewährleistet ist, dass die Laboratorien Methoden mit dem erforderlichen Leistungsniveau anwenden.
(4) Geräucherte Lebensmittel geben im Allgemeinen Anlass zu gesundheitlichen Bedenken, vor allem hinsichtlich des möglichen Vorhandenseins polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAH).
(5) Jeder, der beabsichtigt, Primärprodukte in Verkehr zu bringen, sollte alle für die Sicherheitsbewertung erforderlichen Informationen vorlegen.
Dazu sollte ein Vorschlag für ein validiertes Verfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung des Primärprodukts zählen.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [2] werden allgemeine Anforderungen an Probenahme- und Analyseverfahren festgelegt.
(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) führte in einer Stellungnahme vom 4. Dezember 2002 [3] zu den Risiken, die in Lebensmitteln enthaltene PAH für die menschliche Gesundheit bergen, 15 PAH auf, die für den Menschen möglicherweise gentoxisch und kanzerogen sind.
Sie bilden eine prioritäre Gruppe bei der Bewertung des Risikos langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit nach der Aufnahme von PAH mit der Nahrung.
Folglich sollten Primärprodukte auf das Vorhandensein dieser PAH untersucht werden.
(8) Das Institut für Messungen und Referenzmaterialien (IRMM) der Gemeinsamen Forschungsstelle des Generalsekretariats der Kommission führte Ringversuche zur Untersuchung der chemischen Zusammensetzung von Primärprodukten und zur Quantifizierung der darin enthaltenen Konzentration der 15 PAH durch.
Die Ergebnisse dieses Versuchs werden teilweise im "Report on the Collaborative Trial for Validation of two Methods for the Quantification of Polycyclic Aromatic Hydrocarbons in Primary Smoke Condensates" [4] veröffentlicht.
(9) Zur Beschreibung der Genauigkeit des Verfahrens ist die Wiederholbarkeits-Standardabweichung gemäß der Norm ISO 5725-1 [5] heranzuziehen.
Sie sollte entweder, falls die Validierung durch ein Einzellabor erfolgt, gemäß den "Harmonized Guidelines for Single-Laboratory Validation of Methods of Analysis" [6] als Si geschätzt werden oder bei einem Ringversuch als Sr und SR ermittelt werden, wie im "Protocol for the design, conduct and interpretation of method-performance studies" [7] beschrieben.
(10) Eine vollständige Validierung der Methoden zur Analyse der Zusammensetzung von Primärprodukten, bei der möglichst viele Bestandteile identifiziert werden, ist nicht durchführbar.
Die große Anzahl an Analyten verursacht unvorhersehbar viel Arbeit, die praktisch nicht durchzuführen ist.
Wird jedoch zum Nachweis von Verbindungen die Massenspektrometrie angewandt, können die daraus gewonnenen Massenspektra mit veröffentlichten Daten [8] oder mit Archiven für Massenspektra verglichen werden, und so kann eine vorläufige Identifizierung der Bestandteile erreicht werden.
(11) Auf der Grundlage des Ringversuchs zur Validierung von Methoden zur Analyse auf PAH und gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission [9] wurden Mindestqualitätskriterien für geeignete Analyseverfahren zur Bestimmung von PAH in allen Primärprodukten vorgeschlagen.
(12) Entsprechend der Empfehlung in "ISO, IUPAC, and AOAC International Harmonized Guidelines for the Use of Recovery Information in Analytical Measurement" sollten die Analyseergebnisse um die Wiederfindungsrate berichtigt werden.
(13) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Ausarbeitung der mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätskriterien für validierte Verfahren zur Identifizierung und Charakterisierung primärer Räucherprodukte wissenschaftliche und technische Hilfe geleistet.
(14) Die Qualitätskriterien können entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren zur Probenahme, Identifizierung und Charakterisierung von primären Räucherprodukten gemäß Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 sind im Anhang zur vorliegenden Verordnung dargelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 628/2006 der Kommission
vom 21. April 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren [3] sind die Verfahren für den Zugang zu Sachleistungen bei Krankheit während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht worden. Es ist angebracht, die vereinfachten Verfahren auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 [4] und (EWG) Nr. 574/72 [5] vorgesehenen Bestimmungen über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auszudehnen.
(2) Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, seit Abschluss der Beitrittsverhandlungen Rechtsvorschriften geändert wurden, müssen die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepasst werden.
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sollten daher entsprechend geändert werden.
(4) Im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der betroffenen Personen ist dafür zu sorgen, dass einige Bestimmungen zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 gelten.
(5) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für andere Personen als Arbeitnehmer nur in Artikel 308 —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 60 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen.
2. Artikel 62 erhält folgende Fassung:
"Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt.
Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt.
Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung darüber anfordert, dass der Betreffende einen Anspruch auf Sachleistungen hat.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
(2) Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
3. Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 60 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
4. In Artikel 66 Absatz 1 werden die Worte "in den Artikeln 20 und 21" durch die Worte "in Artikel 21" ersetzt.
5. In Artikel 93 Absatz 1 wird "22b" gestrichen und ", 34a oder 34b" durch "oder 34a" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 630/2006 der Kommission
vom 24. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 631/2006 der Kommission
vom 24. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken und Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse [2] wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3].
(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft [4] und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken und andere Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln [5], zu ändern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2006.
Verordnung (EG) Nr. 632/2006 der Kommission
vom 24. April 2006
zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [1], insbesondere Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da es die USA nicht geschafft haben, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 seit dem 1. Mai 2005 auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % erhoben.
Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission jedes Jahr die Höhe dieser Aussetzung an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
(2) Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2005 ( 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005) erhoben wurden.
Auf der Grundlage der von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlichten Daten wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 36,91 Mio. USD beziffert.
(3) Da der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile und somit der Aussetzungen gestiegen ist, sollten die ersten acht Waren, die in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführt sind, der Liste in Anhang I derselben Verordnung hinzugefügt werden.
(4) Die Auswirkungen eines zusätzlichen Wertzolls von 15 % auf die Einfuhren der in dem geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 36,91 Mio. USD aus.
(5) In Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sind spezifische Ausnahmen von diesem zusätzlichen Einfuhrzoll genannt.
Da für die Anwendung dieser Ausnahmen bestimmte Voraussetzungen gelten, die vor Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bereits erfüllt sein müssen, können die Ausnahmen in der Praxis nicht auf die Einfuhren der acht Waren angewandt werden, die der Liste in Anhang I neu hinzugefügt wurden. Daher sind gesonderte Bestimmungen anzunehmen, damit diese Ausnahmen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten.
(6) Um eine Umgehung der zusätzlichen Zölle zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
(1) Auf Waren der KN-Codes 63014010, 63013010, 63013090, 63014090, 48185000, 90091100, 90091200 und 84672199, für die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung erteilt wurde, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
(2) Auf Waren der KN-Codes 63014010, 63013010, 63013090, 63014090, 48185000, 90091100, 90091200 und 84672199, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht mehr geändert werden kann, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 633/2006 der Kommission
vom 25. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 634/2006 der Kommission
vom 25. April 2006
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kopfkohl ist im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat [2] ist mehrmals geändert worden.
Im Interesse der Klarheit sollten die Vorschriften für Kopfkohl von denen der anderen Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 getrennt und in einer gesonderten Verordnung festgelegt werden.
(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm UN/ECE FFV-09 über die Vermarktung und Kontrolle der Handelsqualität von Kopfkohl zu berücksichtigen.
(3) Packstücke, die eine Mischung verschiedener Kopfkohltypen enthalten, finden auf dem Markt immer stärkere Verbreitung.
Deshalb sollten die Vorschriften für die Vermarktung solcher Packstücke klarer gefasst werden.
(4) Die Anwendung dieser neuen Norm hat zum Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Nachfrage der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(5) Die Norm gilt für alle Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vermarktungsnorm für Kopfkohl des KN-Codes 070490 ist im Anhang festgelegt.
(2) Die Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für alle Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:
a) einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
b) geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Rosenkohl, Bleichsellerie und Spinat".
2. In Artikel 1 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
3. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 635/2006 der Kommission
vom 25. April 2006
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG [1], hat die Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Unionsbürger in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst.
In Artikel 17 der Richtlinie werden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben [2], im Wesentlichen wiedergegeben und dahin geändert, dass den Inhabern des Verbleiberechts ein privilegierterer Status, nämlich das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, eingeräumt wird.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 ist demgemäß aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 wird mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 636/2006 der Kommission
vom 20. März 2006
über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet IVc, VIId durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 637/2006 der Kommission
vom 26. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 638/2006 der Kommission
vom 26. April 2006
über das Ausmaß, in dem den im April 2006 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/2005 der Kommission vom 29. Juni 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder ( 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, und Artikel 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 ist die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2006 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, festgesetzt worden. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 992/2005 im April 2006 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 639/2006 der Kommission
vom 26. April 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 640/2006 des Rates
vom 10. April 2006
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3181/78 und (EWG) Nr. 1736/79 im Bereich des Europäischen Währungssystems
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 über das Europäische Währungssystem [3] wurde dem Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) die Befugnis übertragen, Währungsreserven von den Mitgliedstaaten entgegenzunehmen und ECU auszugeben.
Die Aufgaben des EFWZ wurden vom Europäischen Währungsinstitut übernommen, und der EFWZ wurde aufgelöst.
Danach wurden diese Aufgaben von der Europäischen Zentralbank übernommen.
Die genannte Verordnung ist daher nicht mehr relevant und sollte aufgehoben werden.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen [4] wird bestimmt, dass die Gemeinschaft fünf Jahre lang ab dem Beginn der Geltungsdauer der Verordnung Zinszuschüsse für bestimmte Darlehen (Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, u. a. im Infrastrukturbereich) gewähren kann.
Dieser Zeitraum von fünf Jahren, der nicht verlängert wurde, endete 1984.
Außerdem musste nach Artikel 1 der Verordnung ein Mitgliedstaat, um für Zinszuschüsse in Frage zu kommen, an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems teilnehmen.
Diese Bedingung ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die Verordnung nicht mehr anwendbar ist.
Die von der EIB gewährten Darlehen, für die derartige Zinszuschüsse gewährt wurden, sind inzwischen zurückgezahlt.
Die genannte Verordnung ist daher nicht mehr relevant und sollte aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3181/78 und (EWG) Nr. 1736/79 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 641/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 642/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2006/07
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten zur Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) In Anwendung von Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien und Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat die Kommission die Lieferverpflichtungen für den Lieferzeitraum 2006/07 ermittelt, wobei anhand der vorliegenden Informationen für jedes Ausfuhrland der Saldo zwischen den Mengen der Lieferverpflichtungen und den tatsächlich eingeführten Mengen aus den vergangenen Lieferzeiträumen berücksichtigt wurde.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien im Lieferzeitraum 2006/07 sind für jedes betreffende Ausfuhrland im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 643/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen und der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission [2] sind insbesondere die Grenzwerte und bestimmte Verwendungsbedingungen für die Stoffe festgelegt worden, deren Verwendung mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugelassen worden ist.
Die Grenzwerte für die Verwendung der betreffenden Stoffe sind in Anhang IV der Verordnung aufgeführt.
Infolge der Aufnahme von L-Ascorbinsäure und Dimethyldicarbonat in das Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Grenzwerte und Verwendungsbedingungen für diese Stoffe festzulegen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission [3] sind die Regeln für die Führung der Ein- und Ausgangsbücher festgelegt worden; insbesondere sind bestimmte Behandlungen in den Büchern zu vermerken.
Aufgrund der besonderen Merkmale des Zusatzes von Dimethyldicarbonat zu Wein muss die Verwendung dieses Stoffes in den Büchern angegeben werden.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 1622/2000 und (EG) Nr. 884/2001 sind entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
"Artikel 15a
Dimethyldicarbonat
Der Zusatz von Dimethyldicarbonat gemäß Anhang IV Absatz 3 Buchstabe zc der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist nur zugelassen, wenn er unter Einhaltung der Grenzwerte von Anhang IV der vorliegenden Verordnung erfolgt und den Vorschriften in Anhang IXa der vorliegenden Verordnung entspricht."
2. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
3. Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IXa eingefügt.
Artikel 2
Dem Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— der Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 644/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik [2], genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3], können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten.
Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [4] für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 645/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 25. April 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 25. April 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 646/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 25. April 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 25. April 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 647/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Prüfung der Mengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der Tranche für April 2006 gestellt worden sind, hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen gegebenenfalls nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen und die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen festzusetzen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April 2006 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 eröffneten Zollkontingente für Reis werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verringerungssätze angewendet.
(2) Die im Rahmen der Tranche für April 2006 verfügbaren Mengen, die auf die nächste Tranche zu übertragen sind, sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 648/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 649/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 650/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 651/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 652/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 18,08 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 25,62 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 653/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 21. bis 27. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 5,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 654/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 21. bis 27. April 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 5,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 655/2006 des Rates
vom 27. April 2006
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 [2] endgültige Antidumpingzölle von 58,6 % auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein und weitete die Maßnahmen auf die Einfuhren derselben aus Taiwan versandten Waren aus, wobei die von drei Unternehmen in Taiwan hergestellten Waren von dieser Maßnahme ausgenommen wurden.
(2) Im Dezember 2004 weitete der Rat die vorgenannten endgültigen Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 2052/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 auf aus Indonesien [3] und Sri Lanka [4] versandte Einfuhren der betroffenen Ware aus.
2. Antrag
(3) Am 23. Juni 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch Umladung der Waren in den Philippinen und falsche Ursprungsangabe.
Der Antrag wurde von dem "Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union" im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfällt.
(4) Der Antrag enthielt hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China aufgrund eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen verändert hatte.
(5) Diese Veränderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China in den Philippinen umgeladen werde.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe.
(6) Schließlich behauptete der Antragsteller und belegte dies anhand von Anscheinsbeweisen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sowohl durch die eingeführten Mengen als auch durch die Preise der Einfuhren untergraben würden und im Verhältnis zu den zuvor für die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China ermittelten Normalwerten Dumping vorliege.
3. Einleitung
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2005 [5] (nachstehend "Einleitungsverordnung" genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch aus den Philippinen versandte Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, ein und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die aus den Philippinen versandten Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, ab dem 6. August 2005 zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(8) Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und der Philippinen, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Den Herstellern/Ausführern in der VR China und in den Philippinen sowie den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt oder der Kommission aus der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China führte (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt), bekannt waren, wurden Fragebogen zugesandt.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung der Kommission gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle Parteien wurden darüber unterrichtet, dass eine Nichtmitarbeit dazu führen könnte, dass Artikel 18 der Grundverordnung Anwendung findet und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(9) Von den Ausführern/Herstellern in den Philippinen beantwortete keiner den Fragebogen, obwohl die zuständigen Behörden mehrere möglicherweise an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligte Unternehmen kontaktiert hatten.
Auch die Ausführer/Hersteller in der VR China beantworteten den Fragebogen nicht.
(10) Zwei Einführer in der Gemeinschaft arbeiteten an der Untersuchung mit und übermittelten Antworten auf den Fragebogen.
(11) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Einführer
- Valvorobica Industriale S.P.A., Italien,
- General Commercial & Industrial S.A., Griechenland.
5. Untersuchungszeitraum
(12) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "UZ" genannt).
Es wurden Informationen über die Zeit von 2001 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
(13) Wie bereits unter Randnummer 9 dargelegt, arbeiteten in der VR China und den Philippinen keine Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mit.
Drei philippinische Unternehmen meldeten sich selbst und gaben an, dass sie nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 definierte betroffene Ware, sondern nur Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl, die allerdings nicht von der derzeitigen Verordnung betroffen sind, herstellten oder ausführten.
Aus diesen Gründen mussten die Feststellungen zu den über die Philippinen in die Gemeinschaft versandten Einfuhren der betroffenen Ware teilweise auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung getroffen werden.
2. Ware und gleichartige Ware
(14) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich wie in der Ausgangsuntersuchung um bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931195), ex73079319 (TARIC-Code 7307931995), ex73079930 (TARIC-Code 7307993095) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999095) zugewiesen werden, mit Ursprung in der VR China.
(15) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der von den philippinischen Behörden übermittelten Angaben sowie angesichts der nachstehend beschriebenen Veränderung des Handelsgefüges muss in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware und die aus den Philippinen versandten Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und zu denselben Zwecken verwendet werden.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(16) Da kein philippinisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten Menge und Wert der Einfuhren der gleichartigen Ware aus den Philippinen in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Die Eurostat-Daten stellten die geeignetsten verfügbaren Informationen dar und wurden daher zur Ermittlung der Preise und Mengen der Einfuhren aus den Philippinen in die Gemeinschaft herangezogen.
Einfuhren in die Gemeinschaft
Quelle: Eurostat.
(in Tonnen) _BAR_
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Philippinen _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 700 _BAR_ 2445 _BAR_ 2941 _BAR_
VR China _BAR_ 1324 _BAR_ 772 _BAR_ 677 _BAR_ 1153 _BAR_ 1411 _BAR_
Indonesien _BAR_ 0 _BAR_ 983 _BAR_ 1294 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Sri Lanka _BAR_ 0 _BAR_ 332 _BAR_ 302 _BAR_ 39 _BAR_ 0 _BAR_
Einfuhren in die EU insgesamt _BAR_ 17422 _BAR_ 15111 _BAR_ 16085 _BAR_ 16050 _BAR_ 18900 _BAR_
(17) Die Tabelle zeigt einen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen in die Gemeinschaft von 0 Tonnen im Jahr 2001 auf fast 3000 Tonnen im UZ.
Die Einfuhren aus den Philippinen gelangen erstmals 2002, d. h. als die Ausgangsuntersuchung noch lief, erstmals in die Gemeinschaft.
Im Jahr 2003 war dann ein erheblicher Anstieg der genannten Einfuhren auf 700 Tonnen zu verzeichnen.
Im Jahr 2004 hatten sich die Einfuhren aus den Philippinen in die Gemeinschaft mit 2445 Tonnen bereits mehr als verdreifacht.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach der Ausweitung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der aus Indonesien und Sri Lanka versandten gleichartigen Ware im Dezember 2004 die Einfuhren aus diesen Ländern vollständig abbrachen. Dies fiel zeitlich mit dem größten Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen zusammen.
(18) Gleichzeitig blieben die Ausfuhren aus der VR China in die Philippinen auf einem niedrigen, aber konstanten Niveau.
Ausfuhren aus der VR China in die Philippinen
Quelle: Ausfuhrstatistik der VR China.
(in Tonnen) _BAR_
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Philippinen _BAR_ 466 _BAR_ 604 _BAR_ 402 _BAR_ 643 _BAR_ 694 _BAR_
(19) Bei den zur Feststellung der Veränderung des Handelsgefüges herangezogenen Daten und insbesondere den Daten, die sich auf die Ausfuhren aus der VR China in die Philippinen beziehen, ist allerdings zu bedenken, dass der Vorbehalt einer falschen Ursprungsangabe (vgl. Randnummer 22) besteht, so dass sie die Situation wahrscheinlich nicht vollständig widerspiegeln.
(20) Die Zahlen lassen allerdings den Schluss zu, dass nach Abschluss der Ausgangsuntersuchung tatsächlich eine Veränderung des Handelsgefüges stattgefunden hat, die dann nach der Ausweitung der Maßnahmen auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Indonesien und Sri Lanka deutlicher zum Vorschein kam.
Die Veränderung des Handelsgefüges bestand in einem drastischen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen in die Gemeinschaft, der vor allem für 2004 und den UZ beobachtet wurde und der zeitlich mit den ausbleibenden Einfuhren aus den beiden Ländern, auf die die ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen ausgeweitet worden war, zusammenfiel.
(21) In Anbetracht der vorstehend erläuterten Umstände und der zeitlichen Überschneidung lässt sich schließen, dass die in Indonesien und Sri Lanka verladenen chinesischen Ausfuhren zumindest teilweise über die Philippinen umgeleitet wurden, als die ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus Indonesien und Sri Lanka ausgeweitet wurden.
Dies gilt insbesondere für das Jahr 2004 und den UZ.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(22) Wie bereits unter Randnummer 9 erläutert, arbeiteten keine philippinischen Hersteller/Ausführer an der Untersuchung mit.
Im Rahmen der Untersuchung konnten keine Beweise dafür gefunden werden, dass die betroffene Ware überhaupt in den Philippinen hergestellt wurde.
Beweise, die im Rahmen der Untersuchung eingeholt wurden, weisen vielmehr darauf hin, dass die betroffene Ware in einigen Fällen als Ware von Unternehmen angemeldet worden waren, die ihren eigenen Angaben zufolge niemals an der Herstellung der gleichartigen Ware beteiligt waren.
Die im Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung enthaltenen Informationen bestätigen dies (z. B. Angebote an potenzielle Einführer, in denen vorgeschlagen wird, die Ursprungszeugnisse zu fälschen).
(23) Aus den Informationen, auf die in den Randnummern 17 und 20 Bezug genommen wird, kann geschlossen werden, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware, die in der VR China hergestellt und von 2002 bis 2004 über Indonesien und Sri Lanka in die Gemeinschaft eingeführt wurde, seit 2003 und bis zum Ende des UZ größtenteils über die Philippinen umgeleitet wurde.
(24) Auch wenn die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Philippinen bei weitem nicht so stark stiegen wie die aus den Philippinen versandten Einfuhren in die Gemeinschaft (vgl. Randnummer 18), muss der erhebliche Anstieg der Ausfuhren aus den Philippinen in die Gemeinschaft ebenfalls in Verbindung mit den vorliegenden Beweisen für falsche Anmeldungen bzw. die Fälschung von Ursprungszeugnissen (vgl. Randnummer 22), dem Fehlen "echter" philippinischer Hersteller der betroffenen Ware und dem Rückgang der Ausfuhren aus Sri Lanka und Indonesien in die Gemeinschaft betrachtet werden.
Nur wenn man diese Aspekte in ihrer Gesamtheit betrachtet, erklärt sich die fehlende wirtschaftliche Begründung für die festgestellte Veränderung des Handelsgefüges.
(25) Da weder Hersteller in den Philippinen noch in der VR China zur Mitarbeit bereit waren und keine gegenteiligen Beweise vorlagen, wird folglich der Schluss gezogen, dass es in Anbetracht der zeitlichen Überschneidung mit den Untersuchungen, die zur Ausweitung der ursprünglichen Maßnahmen auf die Einfuhren aus Indonesien und Sri Lanka führten, außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 3 der Grundverordnung gab.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(26) Ausgehend von der in Randnummer 17 vorgenommenen Analyse der Handelsströme wurde festgestellt, dass sich in Bezug auf die Menge das Gefüge der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft deutlich verändert hat.
Bis Juni 2003 gelangte nur eine unerhebliche Menge von Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit den Philippinen angegeben wurde, auf den Gemeinschaftsmarkt.
Danach gelangten plötzlich Einfuhren angeblich philippinischen Ursprungs auf den Markt, die im UZ rapide auf 2941 Tonnen anstiegen.
Diese Mengen entsprechen 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs, wenn man die von den Antragstellern eingereichten Produktionszahlen und die anhand von Eurostat-Daten ermittelten Einfuhrmengen zugrunde legt.
Die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen wurde durch diese deutliche Veränderung der Handelsströme aufgrund der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen eindeutig untergraben.
(27) Was die Preise der aus den Philippinen versandten Ware angeht, so zeigten die in Ermangelung jeglicher Mitarbeit und gegenteiliger Beweise zugrunde gelegten Eurostat-Daten, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise der Einfuhren aus den Philippinen im UZ unter den in der Ausgangsuntersuchung für die VR China ermittelten durchschnittlichen Ausfuhrpreisen lagen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die Preise der Einfuhren aus den Philippinen sowohl 2004 als auch im UZ rund ein Drittel unter den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China.
Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus den Philippinen in die Gemeinschaft unter der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise lagen.
Folglich wurde die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auch in Bezug auf die Preise untergraben.
Genauere Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
(EUR/kg) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Philippinen _BAR_ 0,97 _BAR_ 1,07 _BAR_
VR China _BAR_ 1,57 _BAR_ 1,50 _BAR_
Differenz _BAR_ – 38 % _BAR_ – 29 % _BAR_
(28) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge in Verbindung mit dem sprunghaften Anstieg der sehr billigen Einfuhren aus den Philippinen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen untergraben haben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten
(29) Um zu prüfen, ob für den UZ Beweise für Dumping bei den Ausfuhren der betroffenen Ware aus den Philippinen in die Gemeinschaft im UZ vorlagen, wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung bei der Ermittlung der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft einschlägige Eurostat-Daten zugrunde gelegt.
(30) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurden diese Ausfuhrpreise mit dem zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert verglichen.
In der Ausgangsuntersuchung war für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts Thailand als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herangezogen worden.
(31) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen die Transportkosten und erfolgten anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen.
(32) Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ dieser Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping bei den aus den Philippinen versandten Einfuhren der betroffenen Ware.
Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 60 %.
C. MASSNAHMEN
(33) Angesichts der vorstehenden Feststellung einer Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 3 der Grundverordnung und gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(34) Bei dem ausgeweiteten Zoll sollte es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll handeln.
(35) Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, gemäß denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber den fraglichen Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren gelten, sollte der Antidumpingzoll auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden.
(36) Obwohl es den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge in den Philippinen keine "echten" ausführenden Hersteller der betroffenen Ware gab und sich während der Untersuchung auch keine solchen Ausführer selbst meldeten, müssen neue ausführende Hersteller, die einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist.
Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und die Dumpingbeweise geprüft worden sind.
Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch.
Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(37) Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn ihre Einfuhren von ausführenden Herstellern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wurde.
(38) Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Konsultationen im beratenden Ausschuss eine entsprechende Änderung der Verordnung vor.
Im Zusammenhang mit den gewährten Befreiungen werden später Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der darin enthaltenen Bedingungen zu gewährleisten.
D. VERFAHREN
(39) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigte, den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931199), ex73079319 (TARIC-Code 7307931999), ex73079930 (TARIC-Code 7307993098) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999098) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex73079311 (TARIC-Code 7307931195), ex73079319 (TARIC-Code 7307931995), ex73079930 (TARIC-Code 7307993095) und ex73079990 (TARIC-Code 7307999095) zugewiesen werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1288/2005 und gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Die geltenden Zollvorschriften finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
.
(2) Die Kommission kann die Einfuhren von Unternehmen, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 eingeführten Antidumpingzoll nachweislich nicht umgehen, nach Konsultationen im beratenden Ausschuss per Beschluss von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll befreien und eine entsprechende Änderung der vorliegenden Verordnung vorschlagen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1288/2005 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 656/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 657/2006 der Kommission
vom 10. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 98/256/EG des Rates sowie der Entscheidungen 98/351/EG und 1999/514/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG [4], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 98/256/EG wird durch Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 als Übergangsmaßnahme beibehalten.
(2) Die Entscheidung 98/256/EG untersagt den Export aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern und aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnenen Produkten, die in die Nahrungskette für Menschen oder Tiere gelangen können oder für die Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutika oder medizinischen Produkten bestimmt sind.
Bestimmte Ausnahmen sind vorgesehen, namentlich für die Ausfuhr von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der geburtsdatenorientierten Ausfuhrregelung (Date Based Export Scheme — DBES).
(3) Die zwei Bedingungen, die erfüllt sein mussten, bevor eine Aufhebung des Embargos gegen das Vereinigte Königreich in Betracht gezogen werden konnte, waren zum einen eine Inzidenz von weniger als 200 BSE-Fällen pro Million ausgewachsene Rinder, zum anderen ein positives Fazit des Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts (FVO) hinsichtlich der Durchsetzung von BSE-Kontrollen im Vereinigten Königreich und hinsichtlich der Bereitschaft, das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sowie auf die Durchführung von Tests einzuhalten.
(4) Auf seiner Generalversammlung im Mai 2003 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) die Kriterien, die die Grenze zwischen Ländern mit mäßigem Risiko (Kategorie 4) und Ländern mit hohem Risiko (Kategorie 5) bestimmen, geändert.
Die Grenze wurde für Länder, die eine aktive Überwachung durchführen, auf 200 BSE-Fälle pro Million ausgewachsene Tiere in der Population festgesetzt.
(5) Im Juni 2003 beantragte das Vereinigte Königreich mit dem Argument, dass sich die BSE-Inzidenz im Vereinigten Königreich der Zahl von 200 annähere und dass aus diesem Grunde das UK nicht mehr als Land mit hohem Risiko gemäß der OIE-Definition betrachtet werden sollte, wieder gemäß denselben Regeln Handel treiben zu können wie andere Mitgliedstaaten.
Das Vereinigte Königreich legte Unterlagen zur Untermauerung dieses Arguments vor, einschließlich Schätzungen einer absoluten Inzidenz auf der Grundlage des partiellen Testprogramms, das im Vereinigten Königreich in Kraft ist.
(6) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM Scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten.
In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist.
Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.
(7) Am 12. Mai 2004 veröffentlichte die EFSA ihr Gutachten zum Status "mäßiges Risiko".
Darin wird darauf hingewiesen, dass die Inzidenz im Vereinigten Königreich zwischen Juli und Dezember 2004 unter 200 fallen sollte.
Auf ihrer Vollsitzung am 9. und 10. März 2005 kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Überwachungsdaten aus der zweiten Jahreshälfte 2004 die Schlussfolgerungen ihres Gutachtens vom Mai 2004 bestätigen und dass gemäß der OIE-Klassifikation das Vereinigte Königreich in Bezug auf BSE für den gesamten Rinderbestand als Land mit mäßigem Risiko eingestuft werden kann.
(8) Am 19. Juli 2004 veröffentlichte das Lebensmittel- und Veterinäramt den Bericht über einen Inspektionsbesuch in Großbritannien und Nordirland vom 26. April bis zum 7. Mai 2004 über eine allgemeine Überprüfung der Schutzmaßnahmen gegen BSE. Der Bericht kam zu dem Schluss, das System in Nordirland sein weitgehend zufrieden stellend, notierte aber Mängel in verschiedenen Bereichen in Großbritannien, die weitere Verbesserungen erforderlich machten.
(9) Am 28. September 2005 veröffentlichte das FVO den Bericht über einen in Großbritannien vom 6. bis zum 15. Juni 2005 durchgeführten Inspektionsbesuch bezüglich Schutzmaßnahmen gegen BSE. Dieser Folgebesuch führte zu der Schlussfolgerung, dass in den meisten Bereichen zufrieden stellende Fortschritte zu verzeichnen sind.
(10) Am 7. November 2005 ersetzte das Vereinigte Königreich die Dreißig-Monats-Regelung durch das Verfahren, das vor 1996 galt.
Vor dem 1. August 1996 geborene Rinder werden auf Dauer aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette ausgeschlossen.
Seit Oktober 2004 wendet das Vereinigte Königreich für nach dem 31. Juli 1996 geborene Rinder das gleiche Überwachungsprogramm an wie die anderen Mitgliedstaaten.
Das aktuelle Überwachungsprogramm, das für Tiere im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich [5] vorgesehene Tierkörperbeseitigungsprogramm gilt, sollte geändert werden.
(11) Angesichts des Status "mäßiges Risiko" für den Rinderbestand und angesichts der positiven FVO-Inspektionsberichte können die im Zusammenhang mit BSE erlassenen Beschränkungen des Handels mit Rindern und daraus hergestellten Erzeugnissen aufgehoben werden.
(12) Die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos waren am 15. Juni 2005, dem Datum des Abschlusses des FVO-Inspektionsbesuchs in Großbritannien, im vollen Umfang erfüllt.
Daher sollte die Wirkung dieser Verordnung in Bezug auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Schlachttieren begrenzt werden auf Fleisch und andere Erzeugnisse von Tieren, die nach diesem Datum geschlachtet wurden.
(13) Die Entscheidung 98/256/EG sollte daher aufgehoben werden und die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Bestimmungen sollten umfassend gelten.
(14) Gemäß der Entscheidung 2005/598/EG der Kommission [6] ist das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, untersagt.
Desgleichen muss das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborene oder aufgezogene Rinder nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gilt die Wirbelsäule von über 24 Monate alten Rindern als spezifiziertes Risikomaterial.
Für das Vereinigte Königreich gilt eine Ausnahmeregelung, der zufolge die Verwendung der Wirbelsäule von Rindern zulässig ist, die weniger als 30 Monate alt sind.
Zusätzlich ist in der Verordnung für das Vereinigte Königreich eine erweiterte Liste spezifizierter Risikomaterialien festgelegt.
(16) Nach der Aufhebung der Einschränkungen sollte die für die anderen Mitgliedstaaten geltende Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule und die Liste spezifizierter Risikomaterialien in gleicher Weise für das Vereinigte Königreich gelten.
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte entsprechend geändert werden.
(17) Angesichts der aktuellen Unterschiede in der Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule als spezifiziertes Risikomaterial zwischen dem Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaaten sollte aus Gründen der besseren Kontrolle die unmittelbare Wirkung dieser Verordnung nicht für Wirbelsäulen von im Vereinigten Königreich nach dem 31. Juli 1996 geborenen oder aufgezogenen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlachteten Tiere gelten.
Diese Wirbelsäulen und daraus hergestellte Erzeugnisse sollten nicht aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
(18) Im Sinne der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollten die Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates [7] aufgenommen werden darf, und die Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf [8], aufgehoben werden.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidungen 98/256/EG, 98/351/EG und 1999/514/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 658/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c, d und db sowie Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Wege der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [2] wurden Durchführungsvorschriften für die Betriebsprämienregelung ab dem Anwendungsjahr 2005 erlassen.
(2) Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.
(3) In die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 Vorschriften über die entkoppelte Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung eingeführt.
Daher sind nunmehr die einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Diese sollten den gleichen Grundsätzen entsprechen wie die Durchführungsbestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bereits für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen festgelegt sind.
(4) Die Anwendung von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf alle in die Betriebsprämienregelung einbezogenen Sektoren kann nach dem ersten Anwendungsjahr zu der Situation führen, dass nach der Zuweisung der Referenzbeträge aus der nationalen Reserve für die im genannten Artikel vorgesehenen Zwecke die in der nationalen Reserve verbliebenen Beträge hierfür nicht weiter benötigt werden.
In diesem Fall sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, den Wert pro Einheit aller Zahlungsansprüche anteilig anzuheben.
(5) Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 enthält Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die in Produktionskapazitäten investiert oder Parzellen langfristig gepachtet haben.
Diese Bestimmungen bedürfen der Anpassung, um der besonderen Situation von Betriebsinhabern im Zuckersektor Rechnung zu tragen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3] solche Investitionen getätigt oder solche langfristigen Pachtverträge abgeschlossen haben.
(6) Es hat sich gezeigt, dass der Zeitpunkt noch weiter klargestellt werden sollte, zu dem ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung stellt, die Zahlungsansprüche besitzen muss.
(7) Die Vorschriften über die Übertragung von Zahlungsansprüchen sollten klarer gefasst werden, damit die Übertragung zu dem in der diesbezüglichen Mitteilung an die zuständige Behörde vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen kann, es sei denn, diese Behörde erhebt Einwände gegen die Übertragung und unterrichtet den Übertragenden davon innerhalb der vom Mitgliedstaat festgelegten Frist.
(8) Artikel 48c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bedarf der Anpassung im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die mit der Anwendung der Betriebsprämienregelung bereits im Jahr 2005 begonnen haben.
(9) Die Einbeziehung der Referenzbeträge für Zucker in die Betriebsprämienregelung wurde mittels der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe beschlossen.
Die Mitgliedstaaten verfügen daher nur über eine sehr kurze Zeitspanne, um die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Einbeziehung einzuleiten.
Deshalb sollten Maßnahmen getroffen werden, die einen reibungslosen Übergang zwischen den bisherigen Zuckerregelungen und der Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung gewährleisten.
Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ihre Ansprüche innerhalb angemessener Fristen nutzen können.
Soweit eine solche Möglichkeit gefährdet ist, sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Fristen für die Antragstellung zu verlängern haben.
(10) Um zu vermeiden, dass der Zuckersektor bei Überschreitung der nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einer zweiten linearen prozentualen Kürzung der Referenzbeträge unterworfen wird, ist es angezeigt, eine Klärung der Anwendungsweise von Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung vorzunehmen.
(11) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die nationale Reserve durch eine lineare Kürzung aller Referenzbeträge wiederaufgefüllt. Daher sind nunmehr klärende Bestimmungen festzulegen, wie die Mitgliedstaaten, von denen die Betriebsprämienregelung bereits im Jahr 2005 angewandt wurde, vorzugehen haben, um den Referenzbetrag für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Wiederauffüllung der nationalen Reserve einzubeziehen.
(12) Die Sondervorschriften in Artikel 48d der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sollten auf die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ausgedehnt werden.
(13) Bei dem in Artikel 49a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vorgesehenen Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben mitzuteilen haben, sind hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien zusätzliche Fristen einzuräumen.
(14) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist das Datum festgelegt, ab dem in Regionen, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 während eines befristeten jährlichen Zeitraums der Anbau von Nebenkulturen gestattet werden kann.
Auf Antrag Griechenlands ist ein solches Datum auch für diesen Mitgliedstaat festzulegen.
(15) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist die durchschnittliche Hektarzahl aufgeführt, die von der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten festgelegt wurde. Finnland hat ebenfalls seine diesbezüglichen Daten mitgeteilt. Demnach ist die Hektarzahl auch für diesen Mitgliedstaat festzulegen.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(17) Angesichts der Möglichkeit, mit der Übertragung von Ansprüchen ab 1. Januar 2006 zu beginnen, ist es angezeigt, dass die vorliegende Verordnung rückwirkend von diesem Zeitpunkt an gilt.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Sollten die in der nationalen Reserve befindlichen Beträge sich als höher erweisen als notwendig, um die Fälle gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzudecken, so können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit aller Zahlungsansprüche anteilig anheben. Der für diese Anhebung verwendete Gesamtbetrag darf nicht höher sein als der Gesamtbetrag, der sich aus den linearen Kürzungen gemäß Artikel 42 Absätze 1 und 7 der genannten Verordnung ergibt."
2. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt."
c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt."
3. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber angemeldet werden, dem sie an dem Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gehören.
Macht ein Betriebsinhaber jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, seinen Sammelantrag gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zu ändern, so kann er gleichfalls die Zahlungsansprüche anmelden, die ihm zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde gehören, sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr angemeldet werden.
Erwirbt ein Betriebsinhaber die betreffenden Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche nur dann zulässig, wenn der Übertragende die zuständige Behörde bereits gemäß Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der Frist gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die betreffenden Zahlungsansprüche von seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht."
4. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass der Übertragende die Übertragung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Übertragung erfolgt, innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, aber nicht früher als sechs Wochen vor der Übertragung und unter Berücksichtigung der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung mitteilt.
Die Übertragung erfolgt wie in der Mitteilung vorgesehen, sofern die zuständige Behörde innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände gegen die Übertragung erhebt und den Übertragenden davon in Kenntnis setzt.
Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dieser Verordnung vereinbar ist."
5. Der Titel von Kapitel 6b erhält folgende Fassung:
"KAPITEL 6B
EINBEZIEHUNG DER ZAHLUNGEN FÜR TABAK, OLIVENÖL, BAUMWOLLE UND HOPFEN UND DER STÜTZUNG FÜR ZUCKERRÜBEN, ZUCKERROHR UND ZICHORIEN IN DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG"
6. Artikel 48c wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Kürzung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt jedoch nicht für den Referenzbetrag, der hinsichtlich der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien gemäß Anhang VII Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnet wird."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so gelten — unbeschadet von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — für die Festsetzung des Betrags und die Bestimmung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einbeziehung der Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung die Artikel 37 und 43 derselben Verordnung, vorbehaltlich der mit Artikel 48d und, falls der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, mit Artikel 48e der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Gegebenenfalls gilt Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Wert aller bestehenden Zahlungsansprüche vor der Einbeziehung der Zahlungen für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und/oder der Milchzahlungen und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien sowie auch für die berechneten Referenzbeträge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und/oder die Milchzahlungen."
d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so gilt der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte Kürzungssatz 2006 für die in die Betriebsprämienregelung einzubeziehenden Referenzbeträge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien."
e) Absatz 7 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"(7) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so ist für die Festsetzung der Zahlungsansprüche für Tabak, Olivenöl, Baumwolle, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 7 Absatz 1, den Artikeln 12 bis 17 und Artikel 20 das Jahr 2006.
(8) Besteht die Gefahr, dass wegen der Einbeziehung der gemäß Anhang VII Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechneten Referenzbeträge für Zucker in die Betriebsprämienregelung die Fristen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 12 der vorliegenden Verordnung nicht eingehalten werden können, so verlängert der Mitgliedstaat diese Fristen um einen Monat."
7. Artikel 48d wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Sind dem Betriebsinhaber bis zum Termin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen für 2006 keine Zahlungsansprüche zugeteilt worden oder hat er bis zu diesem Termin keine Zahlungsansprüche erworben, so erhält er gemäß den Artikeln 37 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnete Zahlungsansprüche hinsichtlich der Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien."
b) Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
"a) die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien festgesetzt wurde;
b) der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnete Referenzbetrag für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien zur Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup und für Tabak, Olivenöl und Baumwolle durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt werden."
8. Artikel 48e wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht, so werden alle Zahlungsansprüche um einen zusätzlichen Betrag erhöht, der der Erhöhung der regionalen Obergrenze in dem betreffenden Jahr entspricht, geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung festgesetzten Zahlungsansprüche."
b) Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
"a) des entsprechenden Teils der Erhöhung der regionalen Obergrenze, geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung festgesetzten Zahlungsansprüche;
b) des Referenzbetrags, der für jeden Betriebsinhaber der restlichen Erhöhung der regionalen Obergrenze entspricht, geteilt durch die Zahl der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber spätestens zum Ablauf der Antragsfrist 2006 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gehören."
9. Artikel 49a wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Artikel 49aEinbeziehung von Tabak, Baumwolle, Olivenöl, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien"
b) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ist die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung spätestens am 15. Mai 2006 der Kommission zu übermitteln."
c) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Abweichend von Artikel 48 Absatz 6 ist hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien die Mitteilung über die Entscheidung im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 spätestens am 30. April 2006 der Kommission zu übermitteln."
10. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 659/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c, da, k, l, m und p,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an die Einbeziehung der Stützungsregelung für Zucker in die Betriebs muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [2] in verschiedener Hinsicht geändert werden, insbesondere was das Antragsverfahren und die Kontrollmaßnahmen für diese Beihilferegelung anlangt.
Ferner müssen die Bestimmungen der genannten Verordnung in einigen Punkten klargestellt werden.
(2) Die Anwendung bestimmter Vorschriften der mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Durchführungsbestimmungen zum integrierten System auf die in den Artikeln 143b und 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regelungen ist in Artikel 136 bzw. Artikel 140 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen [3] geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist diesbezüglich klarer zu fassen.
(3) Mehrere Bezugnahmen auf andere Verordnungen sind veraltet und somit durch die neuesten Bezugnahmen zu ersetzen.
(4) Die spezifischen Angaben zur Zuckererzeugung sind im Rahmen des Sammelantrags zu machen.
(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 können die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung oder wenn neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, von bestimmten diesbezüglichen Bestimmungen abweichen. Diese Abweichung sollte auch die Möglichkeit umfassen, die Nutzung oder die Beihilferegelung bei Einzelparzellen zu ändern.
(6) Die im Anschluss an die Reform des Zuckersektors erfolgte Einbeziehung der Zuckerreferenzbeträge in die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [4] erfordert eine gewisse Flexibilität betreffend mögliche Hinzufügungen zum und Änderungen des Sammelantrags, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 48c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [5] im Jahr 2006 anwendet. Solche Hinzufügungen und Änderungen sind daher bis zum 15. Juni 2006 zuzulassen. Die Termine für die Einreichung des Sammelantrags gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind jedoch beizubehalten, damit die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontrollprogramme rechtzeitig organisieren können.
(7) Titel IV Kapitel 10e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht in Anwendung des Artikels 71 derselben Verordnung eine Übergangszahlung für Zucker vor.
Artikel 143ba derselben Verordnung sieht eine spezielle Zahlung für Zucker in den Mitgliedstaaten vor, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b derselben Verordnung anwenden.
Aufgrund ihrer Art beziehen sich weder die Übergangszahlung für Zucker noch die spezielle Zahlung für Zucker auf die landwirtschaftliche Fläche und deshalb finden die Bestimmungen über den Sammelantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auch keine Anwendung auf diese Zahlungsregelungen.
Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen.
(8) In den Fällen, in denen neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung aufgenommen werden, ist vorzusehen, dass Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, der die verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung betrifft, auch für Anträge landwirtschaftlicher Betriebsinhaber für solche neuen Sektoren gilt.
(9) Die Gegenkontrollen zu dem Sammelantrag sollten ausgedehnt werden, um sich gezielt auch auf verschiedene Voraussetzungen zu erstrecken, die die von den Zuckerherstellern übermittelten Angaben betreffen.
(10) Aufgrund der Besonderheiten der Beihilferegelung für Zucker gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind besondere Kontrollbestimmungen festzulegen.
(11) Falls die zuständige Behörde die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht, sollte es auch möglich sein, den Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip für diese Kontrollen ausgewählten Betriebsinhaber zu erhöhen.
(12) Falls ein Betriebsinhaber mehr Fläche angemeldet hat, als er Zahlungsansprüche besitzt, schreibt Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vor, dass für die Berechnung der Beihilfe die Fläche in Hektar zugrunde gelegt wird, für die Zahlungsansprüche gelten.
Falls die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfefähigkeitsvoraussetzungen erfüllt, ist es nicht nötig, Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Artikel 51 oder 53 derselben Verordnung anzuwenden.
Diese Bestimmungen sind daher dahin gehend genauer zu fassen.
(13) Die Vorschriften über Kürzungen, die durch Verrechnung mit den Zahlungen in den nächsten drei Jahren erfolgen, können bei Zahlungen für Tierbestände nur im Rahmen derjenigen Beihilferegelung angewendet werden, in deren Rahmen die Unregelmäßigkeit stattgefunden hat.
Dies steht im Gegensatz zu den flächenbezogenen Regelungen, bei denen die Verrechnung bei jeder unter die Titel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Zahlungen erfolgen kann.
Die Vorschriften für die verschiedenen Beihilferegelungen sind zu harmonisieren.
(14) Übergangsvorschriften betreffend Fälle, in denen Kürzungen durch Verrechnung mit den Zahlungen in den nächsten drei Jahren erfolgen, beziehen sich nur auf Entscheidungen, die hinsichtlich der Anträge für das Jahr 2004 getroffen worden sind.
Da die Zahlungen für Tierbestände nach Einführung der Betriebsprämienregelung in diese Regelung aufgenommen werden, ist eine Verrechnung im Rahmen dieser Beihilferegelung vorzusehen.
(15) Die Einbeziehung neuer Beihilferegelungen in die Betriebsprämienregelung erfordert eine Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Haushaltsobergrenzen gemäß Artikel 71a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(16) Als die Betriebsprämienregelung und der Sammelantrag eingeführt wurden, wurden die Termine für flächenbezogene Zahlungen und tierbezogene Zahlungen harmonisiert.
Deswegen ist es angebracht, auch den Termin für die Mitteilung von Angaben über diese Zahlungen durch die Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
(17) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(18) Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen betreffen Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2006 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen. Die vorliegende Verordnung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2006 gelten.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 12 erhält folgende Fassung:
"12. "flächenbezogene Beihilferegelungen": die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 10e, 11 und 12 und die spezielle Zahlung für Zucker nach Artikel 143ba derselben Verordnung;".
b) Nummer 20 erhält folgende Fassung:
"20. "Haltungszeitraum": Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß nachstehenden Bestimmungen im Betrieb gehalten werden muss:
a) Artikel 90 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder,
b) Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in Bezug auf die Mutterkuhprämie,
c) Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in Bezug auf die Schlachtprämie,
d) Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 in Bezug auf die Beihilfen für Schafe und Ziegen;".
2. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Bei einem Antrag auf die Beihilfe für Energiepflanzen nach Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag eine Kopie des Vertrags zwischen dem Antragsteller und dem Aufkäufer bzw. dem Erstverarbeiter nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 enthalten."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(13) Bei einem Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r derselben Verordnung enthalten."
3. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Nutzungsformen, die weder unter die Beihilferegelungen nach Titel III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen noch in deren Anhang V aufgeführt sind, werden unter einer oder mehreren Rubriken "Sonstige Nutzung" ausgewiesen."
b) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Die Mitgliedstaaten können unter denselben Bedingungen auch Änderungen der Nutzung oder der Beihilferegelung bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen erlauben, die bereits im Sammelantrag gemeldet sind.
Ferner gelten die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen für das erste Jahr, wenn neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden und die Zahlungsansprüche der hiervon betroffenen Betriebsinhaber noch nicht endgültig festgestellt worden sind."
4. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2 und 3 durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Unter den gleichen Bedingungen können Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung bei einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen oder Zahlungsansprüchen vorgenommen werden, die im Sammelantrag bereits ausgewiesen sind.
Hinsichtlich des Jahres 2006 kann der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter den Bedingungen des Unterabsatzes 1 zum Sammelantrag hinzugefügt werden.
Sofern die Änderungen nach den Unterabsätzen 1, 2 und 3 die vorzulegenden Belege oder Verträge berühren, werden auch die entsprechenden Änderungen dieser Belege bzw. Verträge zugelassen."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Hinsichtlich des Jahres 2006 sind Änderungen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde in den Mitgliedstaaten, die Artikel 48c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 anwenden, jedoch spätestens am 15. Juni schriftlich mitzuteilen."
5. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f) gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betriebsinhaber am 31. März bzw. im Falle, dass der betreffende Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 Gebrauch macht, am 1. April des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung stand; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt, so wird sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitgeteilt;".
6. Nach Artikel 17 wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL IIIA
ZAHLUNG FÜR ZUCKER UND SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 17a
Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf die Zahlung für Zucker und die spezielle Zahlung für Zucker
(1) Jeder Betriebsinhaber, der eine Zahlung für Zucker gemäß Kapitel 10e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, und jeder Betriebsinhaber, der eine spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
(2) Der Antrag auf die Zahlung für Zucker bzw. die spezielle Zahlung für Zucker ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai, in Finnland und Schweden auf spätestens 15. Juni des Jahres festzusetzenden Termin einzureichen.
Hinsichtlich des Jahres 2006 ist der in Unterabsatz 1 genannte Termin für die Einreichung der Anträge auf die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jedoch spätestens der 30. Juni 2006."
7. Dem Artikel 21a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten im ersten Jahr der Einbeziehung neuer Sektoren in die Betriebsprämienregelung auch für die Anträge von Betriebsinhabern betreffend ihre Beteiligung in solchen Sektoren."
8. Dem Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"k) zwischen den im Liefervertrag gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gemachten Angaben und den vom Zuckerhersteller gemachten Angaben über die Lieferungen."
9. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Dem Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) 5 % aller Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragen."
ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Enthält die Kontrollstichprobe nach Unterabsatz 1 bereits Antragsteller für die in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis e genannten Beihilfen, so können diese Antragsteller auf die dort festgelegten Kontrollsätze angerechnet werden."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) hinsichtlich der Anträge auf die Zahlung der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 betreffend die beim Zuckerhersteller durchgeführten Kontrollen der Menge Quotenzucker, die aus den gemäß Artikel 110r derselben Verordnung gelieferten Mengen Zuckerrüben und Zuckerrohr gewonnen wurden, mindestens 5 % der Antragsteller, die an den betreffenden Hersteller liefern."
10. Dem Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Übersteigt die Anzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber jedoch die Mindestanzahl Betriebsinhaber, die einer Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 zu unterziehen sind, so sollte der Prozentsatz der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Betriebsinhaber in der zusätzlichen Stichprobe 25 % nicht übersteigen."
11. Nach Artikel 31a wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 31b
Vor-Ort-Kontrollen von Zuckerherstellern
Durch Vor-Ort-Kontrollen der Zuckerhersteller im Rahmen der Anträge auf Zahlung der Beihilfe für Zuckerrüben an Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Folgendes überprüft:
a) die Angaben in den vom Betriebsinhaber vorgelegten Lieferverträgen;
b) die Richtigkeit der den zuständigen Behörden übermittelten Angaben über die Lieferungen;
c) die Zertifizierung der für die Lieferungen verwendeten Waagen;
d) die Ergebnisse der amtlichen Laboranalysen, anhand derer der Saccharosegehalt der gelieferten Zuckerrüben bzw. des gelieferten Zuckerrohrs bestimmt wird."
12. Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) entweder auf alle Beihilfeanträge, bei denen mindestens 80 % der Fläche, für die im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Beihilfe beantragt wird, innerhalb der betreffenden Zone liegen;".
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Wurde ein Betriebsinhaber gemäß Absatz 3 für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt, so werden mindestens 80 % der Fläche, für die er im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Beihilfe beantragt hat, einer Kontrolle vor Ort durch Fernerkundung unterzogen."
13. Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen nachträgliche Belegprüfungen, einen Vergleich mit den Eintragungen in der elektronischen Datenbank für Rinder und Prüfungen der Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Schlachtbescheinigungen oder gleichwertigen Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004."
14. Artikel 45 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Kontrollbehörde im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards eine Kontrollstichprobe von 1 % aller Betriebsinhaber auswählen, die Beihilfeanträge im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt haben und mindestens eine der betreffenden Anforderungen oder einen der Standards einhalten müssen."
15. Artikel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ergibt sich bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt."
16. Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.
Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in den Absätzen 1 und 2 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen."
17. Artikel 53 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.
Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in den Absätzen 1 und 2 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen."
18. Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
b) In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
19. Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Stellt sich heraus, dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche eines Betriebs in Gebieten liegen, die in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufgeführt sind, so wird keine Ziegenprämie gezahlt."
b) In Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
20. In Artikel 62 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Hinsichtlich der Erklärungen und Bescheinigungen, die Schlachthöfe im Zusammenhang mit der Schlachtprämie im Sinne von Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 abgeben bzw. ausstellen, gilt Folgendes: Wird festgestellt, dass ein Schlachthof grob fahrlässig oder vorsätzlich eine falsche Bescheinigung oder Erklärung ausgestellt bzw. abgegeben hat, so wendet der betreffende Mitgliedstaat angemessene einzelstaatliche Sanktionen an."
21. In Artikel 64 Absatz 2 erhält der dritte Satz folgende Fassung:
"Ferner wird ein Betrag in Höhe des abgelehnten Antrags mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die die Person im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die sie in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt."
22. Artikel 71a Absatz 2 Buchstabe d Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Handelt es sich um eine in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführte Beihilferegelung, für die nach Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2, Artikel 143b Absatz 7 und Artikel 143ba Absatz 2 derselben Verordnung eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergeben."
23. Artikel 73 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht gezahlten Betrag wieder einzuziehen, indem sie den entsprechenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der betreffende Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält."
24. Artikel 76 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für die Betriebsprämienregelung, die anderen flächenbezogenen Beihilferegelungen, die Tierprämien und die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. Juli jeden Jahres einen Bericht über das vergangene Kalenderjahr, der insbesondere folgende Punkte behandelt:"
b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 an die Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl der Begünstigten, die Beihilfen im Rahmen der unter das integrierte System fallenden Beihilferegelungen erhalten haben, und die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen entsprechend Titel III Kapitel III."
25. Dem Artikel 80 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Führt ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung nach 2005 ein, so gilt Folgendes: In Fällen, in denen Kürzungen, die als Verrechnung gemäß Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorzunehmen sind, vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Betriebsprämienregelung noch nicht verrechnet werden konnten, so wird der restliche Saldo mit Zahlungen im Rahmen jeder der unter die vorliegende Verordnung fallenden Beihilferegelungen verrechnet, sofern die in den einschlägigen Vorschriften genannten Verrechnungsfristen noch nicht abgelaufen sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2006 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b und Nummer 17 Buchstabe b gilt jedoch für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2005 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 660/2006 der Kommission
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 113 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c, d, da und f und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die ihnen vorliegenden Angaben über die Anwendung der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 übermitteln. Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission [2] ist entsprechend zu ändern.
(2) Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 geänderten Fassung kann die Beihilfe für Energiepflanzen für Flächen gewährt werden, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsvorschriften zur Beihilfe für Energiepflanzen sind entsprechend zu ändern.
(3) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen die Energieprodukte spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.
Was jedoch die Regelung für die Non-food-Erzeugung auf stillgelegten Flächen betrifft, so müssen gemäß Artikel 156 der genannten Verordnung nicht für Lebens- und Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
Aufgrund der Erfahrungen nach zwei Jahren Anwendung der Energiepflanzenregelung ist es angebracht, die beiden Regelungen anzugleichen und auch in der Energiepflanzenregelung einen dritten Verarbeiter vorzusehen.
Die Artikel 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(4) Es ist zu bestimmen, welche Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [3] festgelegt sind, auf die Regelung für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden sind.
(5) Eines der in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [4] vorgesehenen Ziele der Zuckermarktreform ist eine verstärkte Marktausrichtung des gemeinschaftlichen Zuckersektors.
Um die Absatzmöglichkeiten für die Produkte dieses Sektors zu steigern, ist es daher angebracht, dass Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzeln für die Energiepflanzenbeihilfe in Betracht kommen und der Anbau dieser Kulturen für andere Zwecke als die Zuckererzeugung auf Stilllegungsflächen zugelassen wird.
(6) Gemäß Artikel 171cm Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 kann ein Erzeuger, sobald er mit den Lieferungen begonnen hat, keinen Vorschuss auf die Tabakbeihilfe mehr beantragen.
Aufgrund dieser Bestimmung ist es für die Erzeuger von frühen Tabaksorten unmöglich, einen Vorschussantrag zu stellen.
Diese Bestimmung sollte daher aufgehoben werden.
(7) Slowenien hat gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab 2007 anzuwenden. Gemäß Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung gilt die Übergangszeit für Hopfen nur bis zum 31. Dezember 2005. Slowenien wäre daher gezwungen, die Betriebsprämienregelung nur für diesen Sektor einzuführen und alle anderen Sektoren 2007 einzubeziehen. Um den Übergang zur Betriebsprämienregelung zu vereinfachen, ist in Artikel 48a Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [5] daher vorgesehen, die bisherige Hopfenregelung in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 beizubehalten und somit die Betriebsprämienregelung 2007 für alle Sektoren einzuführen. Es ist daher angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit denen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Einklang zu bringen und somit zu bestimmen, dass die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger [6] in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 gelten.
(8) Spanien hat gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 eine Änderung von Anhang X der genannten Verordnung vorgeschlagen, um die benachteiligten Gebiete der Provinzen Coruña und Lugo in der Autonomen Region Galicien aufzunehmen, und der Kommission eine ausführliche Begründung dieses Vorschlags übermittelt, aus der hervorgeht, dass die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllt sind. Angesichts dieser Begründung ist Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 zu ändern, um die betreffenden Gebiete aufzunehmen.
(9) In Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 der Kommission vom 29. April 2004 über die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und den jährlichen Finanzrahmen im Jahr 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei sind die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt. Die entsprechende Zahl für Polen wurde mit der Entscheidung K(2005) 4553 der Kommission vom 25. November 2005 geändert. Diese Fläche sollte auch in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wiedergegeben werden.
(10) In Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Slowakei mit 1976000 ha angegeben.
Die korrekte Fläche, die zu berücksichtigen ist, beträgt jedoch 1955000 ha, wie in Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 festgelegt ist.
Diese letztere Fläche ist in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 anzugeben.
(11) Nach einer weiteren Prüfung der geschätzten landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Litauen wurde mit der Entscheidung K(2006) 1691 der Kommission vom 26. April 2006 die Gesamtfläche von derzeit 2288000 ha auf 2574000 ha angehoben. Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist entsprechend zu ändern.
(12) Auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden neue Tabaksorten eingeführt, die in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufgenommen werden müssen.
(13) Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(14) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen die Wirtschaftsjahre ab 2006 betreffen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2006 gelten.
Was die Änderung der landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Polen betrifft, so sollte diese Verordnung jedoch mit Wirkung ab 2005 in Kraft treten, da sie zu höheren Zahlungen an die Antragsteller im Rahmen dieser Regelung führt.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres — gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 — die abschließenden Angaben zu Folgendem:
i) zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
ii) im Falle der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
iii) im Falle der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen Quotenzucker, der aus im Rahmen von Verträgen gelieferten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde."
2. Dem Artikel 23 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) "Aufkäufer" ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 26 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt."
3. Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist."
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung mindestens eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird."
ii) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis.
Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen.
Der Verarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten."
4. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossen wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen."
5. Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet Artikel 27 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können."
6. Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen."
7. Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
"Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen.
Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und";
b) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;"
8. In Kapitel 8 erhält die Überschrift von Abschnitt 6 folgende Fassung:
"ABSCHNITT 6
Verpflichtungen der Antragsteller, Aufkäufer und Erstverarbeiter"
9. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden."
10. Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit."
11. Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Artikel 35Aufkäufer und Erstverarbeiter"
b) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind."
d) Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat."
12. In Artikel 36 Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
"Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:".
13. Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen zweiten oder dritten Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1."
14. Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a) Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
"Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Aufkäufers oder Erstverarbeiters nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist für die Verarbeitung der Rohstoffe bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Aufkäufer oder Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:";
b) Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
"b) Bescheinigung des Zweit- oder Drittverarbeiters über die Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c) vom Zweit- oder Drittverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung."
15. Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen — mindestens jedoch monatlichen — Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss."
ii) In Unterabsatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:";
iii) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt."
16. Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch.
Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
(1a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe.
Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden.
Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden.
In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten."
17. Nach Artikel 142 wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL 15a
SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 142a
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten die Artikel 5, 10, 18 bis 22, 65, 66, 67, 70, 71a, 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004."
18. Artikel 143 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern
a) die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission [7] dienen, weder als Zwischenerzeugnis noch als Nebenerzeugnis oder als Nacherzeugnis;
b) die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
19. In Artikel 171cm Absatz 5 wird der letzte Satz gestrichen.
20. Dem Artikel 172 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Sie gilt ebenfalls weiterhin in Slowenien für Anträge auf Zahlungen für die Ernte 2006 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und bis 31. Dezember 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates [8].
21. Anhang IX wird wie folgt geändert:
a) Der Zeile 23 betreffende Absatz wird gestrichen.
b) In der Tabelle wird Zeile 23 gestrichen.
22. In Anhang X erhält Nummer 3 folgende Fassung:
"3. Spanien: die autonomen Regionen Andalusien, Aragon, Balearen, Kastilien-La Mancha, Kastilien-León, Katalonien, Extremadura, Galicien (mit Ausnahme der Provinzen Coruña und Lugo, die nicht als benachteiligte Gebiete gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten), Madrid, Murcia, La Rioja, Comunidad Valenciana und Kanarische Inseln [9] sowie alle außerhalb dieser Regionen gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
23. Anhang XXI wird wie folgt geändert:
a) Die Zahlenangabe für Litauen wird durch die Angabe "2574 ersetzt."
b) Die Zahlenangabe für Polen wird durch die Angabe "14337" ersetzt.
c) Die Zahlenangabe für die Slowakei wird durch die Angabe "1955" ersetzt.
24. In Anhang XXIII erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:
- "— alle in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates [10] genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.
25. Anhang XXV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 1 Absatz 23 Buchstaben b und c gelten jedoch für Beihilfeanträge für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 661/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien hinsichtlich der monatlichen Begrenzung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/822/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 der Kommission [3] sieht eine monatliche Begrenzung der Olivenölmenge für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 desselben Artikels vor.
(2) Das Wirtschaftsjahr 2005/06 ist in der Gemeinschaft durch eine geringe Olivenölerzeugung gekennzeichnet, die Versorgungsschwierigkeiten zur Folge hat.
Um die Versorgung des gemeinschaftlichen Olivenölmarktes zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Lizenzerteilung ab dem 1. Mai 2006 abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 ohne monatliche Begrenzung zu erlauben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 312/2001 dürfen für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 2006 Lizenzen ohne monatliche Begrenzung erteilt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 662/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 663/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Lettland gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention sind in diesen Mitgliedstaaten daher zu eröffnen.
Lettland sollte zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Tschechische Republik
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Italien
- Irland
- Lettland
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 664/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 39. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver [2] haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.
(2) Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 39. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 25. April 2006 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 155,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 665/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 666/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 667/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 668/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 669/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 670/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 21,902 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2006 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 671/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 299/2006 zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Februar 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [1],
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) [3], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2006 der Kommission [4] wurden die auf die Tranche des Monats Mai 2006 übertragenen Mengen festgesetzt, wobei ausschließlich auf das AKP-Kontingent Bezug genommen wurde.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 können für die in Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung genannten übertragenen Mengen Lizenzen für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 10061021, 10061023, 10061025, 10061027, 10061092, 10061094, 10061096, 10061098, 100620 und 100630 mit Ursprung in den AKP-Staaten und des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt werden.
(3) Die übertragenen Mengen sind daher zu Unrecht ausschließlich dem AKP-Kontingent zugeteilt worden.
Es ist somit angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 299/2006 zu berichtigen und die Bedingungen, unter denen die verfügbaren Mengen den Marktteilnehmern bereitgestellt werden, zu präzisieren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 299/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 672/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 673/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
bezüglich der durchgeführten 8. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1898/2005 durchzuführenden 8. Sonderausschreibung wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 674/2006 der Kommission
vom 28. April 2006
zur fünfundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 21. März 2006 und am 12., 19. und 21. April 2006, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern.
Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Um die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 675/2006 der Kommission
vom 2. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 676/2006 der Kommission
vom 2. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler und europäischer Ebene umfassen.
(2) Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 [2] geändert, um die Stichprobengrößen anzugleichen und den neuen Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Anpassung ihrer Systeme an die zur Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken verwendeten harmonisierten Methoden und Definitionen zu geben.
(3) Darüber hinaus benötigen einige der neuen Mitgliedstaaten ebenso wie einige der alten Mitgliedstaaten offenbar mehr Zeit, um alle in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission [3] aufgeführten Bruttoeinkommensdaten liefern zu können.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Absatz 2 ist die Lieferung von Bruttoeinkommensdaten ab dem ersten Erhebungsjahr für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Polen und Lettland nicht obligatorisch.
Die genannten Länder liefern indessen diese Daten so früh wie möglich, spätestens jedoch 2007."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 677/2006 der Kommission
vom 2. Mai 2006
über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2], insbesondere auf Artikel 20a Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines von diesem Land eröffneten Kontingents eingeleitet worden.
Die Gesamtmengen für das Kontingentsjahr 2006/2007 für die Lizenzanträge gestellt worden sind, übersteigen die verfügbaren Mengen.
Daher sind Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 20a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Erzeugnisse für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:
- 0,621034 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999;
- 0,063817 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 20a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 678/2006 der Kommission
vom 2. Mai 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 3. Mai 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates
vom 25. April 2006
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [2] und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [3] können Sondermaßnahmen getroffen werden, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben.
(2) Diese Sondermaßnahmen zur Marktstützung sollten von der Kommission getroffen werden und in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen ergehen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Tierseuchenausbreitung getroffen werden.
Sie sollten auf Antrag der Mitgliedstaaten getroffen werden, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.
(3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs und/oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.
(4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind.
(5) Es sollte klargestellt werden, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen mit der Gemeinschaftsgesetzgebung im Einklang stehen sollten.
(6) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 sollten daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes können nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden, um folgenden Umständen Rechnung zu tragen:
a) Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, oder
b) schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sind.
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.
Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Sondermaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden, sowie an den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben."
Artikel 2
Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes können nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden, um folgenden Umständen Rechnung zu tragen:
a) Beschränkungen des freien Warenverkehrs, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, oder
b) schwerwiegenden Marktstörungen, die unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sind.
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.
Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Sondermaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen werden, sowie an den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 680/2006 der Kommission
vom 3. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 681/2006 der Kommission
vom 2. Mai 2006
zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [2] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.
(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 682/2006 der Kommission
vom 3. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1375/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1375/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 31443 Tonnen Gerste aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Die Tschechische Republik hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 100000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag der Tschechischen Republik stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1375/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1375/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 131443 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates
vom 27. Februar 2006
zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
(2) Mit seinem Beschluss 2006/324/EG vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [2] genehmigte der Rat im Namen der Gemeinschaft das vorgenannte Abkommen, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird Anhang I Teil III Abschnitt III Anhang 7 mit dem Titel "WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind", geändert und wie folgt ergänzt:
1. Die in Buchstabe a des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgelegten KN-Codes 100610, 100620, 100640, 16042050 und 16042070 werden in den genannten Anhang 7 eingefügt.
2. Der KN-Code 100630 wird um die in Buchstabe b des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgelegten Mengen ergänzt.
Artikel 2
Die Verordnung tritt vier Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 684/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 685/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 5. Mai 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 686/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 687/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 25. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 25. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 27,802 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestimmungen über die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (SSC) der Europäischen Kommission kam in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zu dem Schluss, dass das Auftreten der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei einheimischen Rindern in Schweden unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen ist.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme sieht die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eine Ausnahmeregelung für Schweden vor, nach der bei gesunden geschlachteten Rindern, die auf schwedischem Hoheitsgebiet geboren und aufgezogen wurden, nur Stichproben zu untersuchen sind.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit unterstützte diese Position in ihrem aktualisierten Gutachten vom Juli 2004 über das geographische BSE-Risiko Schwedens und stufte Schweden in die Risikokategorie II ein, d. h. es ist unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen, dass einheimische Rinder mit dem BSE-Erreger infiziert sind.
Darüber hinaus konnte Schweden eine Ausnahmeregelung nutzen und die Verwendung der Wirbelsäule und der Spinalganglien von Rindern unter bestimmten Bedingungen zulassen.
Schweden wendete diese Ausnahmeregelung jedoch nie an.
(3) Am 3. März 2006 bestätigte das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für TSE den ersten Fall von BSE in Schweden.
Da das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern also nicht mehr als unwahrscheinlich gelten kann, ist es nicht mehr angemessen, dass Schweden in den Genuss von Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Überwachung gesunder Schlachtrinder und hinsichtlich der Altersgrenze bei der Entfernung der Wirbelsäule bei Rindern kommen soll.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:
a) In Anhang III wird Kapitel A Teil I Nummer 2.3 gestrichen.
b) In Anhang XI wird Teil A Nummer 2 zweiter Unterabsatz wie folgt ersetzt:
"Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf diese Ausnahmeregelung stellen, indem sie der Kommission zu Buchstabe a bzw. Buchstabe b schlüssige Nachweise vorlegen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 689/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 3. Mai 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. Juni 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 1. bis 2. Mai 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Juli 2006 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 2. Mai 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 16,20 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 16,81 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien, in Höhe von 18,36 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 14,54 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.
(2) Bis 3. Mai 2006 wird die Erteilung der ab 5. Mai 2006 beantragten Lizenzen und ab 1. Juli 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 690/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 691/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 28. April bis 4. Mai 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 692/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 28. April bis zum 4. Mai 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,20 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 693/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 28. April bis zum 4. Mai 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote wird auf 51,39 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 1700 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 694/2006 des Rates
vom 27. April 2006
zur Änderung der Liste von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [1], insbesondere auf Artikel 45,
auf Vorschlag der Kommission,
auf Initiative der Slowakischen Republik [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.
(2) Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wurden durch die Beitrittsakte von 2003 geändert, um die Insolvenzverfahren, die Liquidationsverfahren und die Verwalter der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen, sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2005 des Rates [3], um die vorgenannten Anhänge in Bezug auf mehrere Mitgliedstaaten zu ändern.
(3) Die Französische Republik hat der Kommission am 29. November 2005 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C mitgeteilt.
(4) Die Slowakische Republik hat dem Generalsekretariat des Rates am 6. März 2006 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird durch den Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang B wird durch den Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang C wird durch den Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 695/2006 des Rates
vom 5. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 [2] (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 13,1 % auf die Einfuhren von Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt, mit Ursprung in Pakistan ein.
(2) Diese Maßnahme war ausgehend von den verfügbaren Informationen eingeführt worden, da eine Verifizierung der äußerst unglaubwürdigen Angaben in den Fragebogenantworten der sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Rahmen der Kontrollbesuche aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht möglich gewesen war.
Während des Kontrollbesuchs bei dem zweiten Unternehmen hatte die Kommission eine schriftliche Morddrohung erhalten, die persönlich an die die Kontrollbesuche durchführenden Beamten gerichtet war.
Angesichts der gezielten, persönlichen Morddrohung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der Kontrollbesuche nicht gegeben waren und dass diese Umstände die Untersuchung erheblich behinderten.
Folglich mussten die Kontrollbesuche abgebrochen werden.
(3) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gingen hinreichende Informationen bei der Kommission ein, denen zufolge sich die Sicherheitslage dahingehend geändert hatte, dass der Hinderungsgrund für die Durchführung der Kontrollbesuche nicht mehr bestand.
In Anbetracht dessen beschloss die Kommission, eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung einzuleiten, um die Feststellungen auf der Grundlage von Daten zu überprüfen, die vollständig verifiziert wurden und die Lage der Ausführer in Pakistan besser widerspiegeln.
2. Einleitung
(4) Am 3. August 2004 leitete die Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses [3] auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine teilweise, auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung der endgültigen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ein.
(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie deren ihr bekannte Verbände, die pakistanischen Behörden und die Verbände der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(6) Eine Reihe ausführender Hersteller und der "Pakistan Bedwear Exporters Association", einer von mehreren Bettwäscheherstellerverbänden in Pakistan, sowie der Verband der Gemeinschaftshersteller, EUROCOTON, der in der Ausgangsuntersuchung den Antrag gestellt hatte, nahmen schriftlich Stellung.
Allen Parteien, die fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellten und Gründe für ihre Anhörung nachwiesen, wurden gehört.
3. Stichprobenverfahren
(7) Angesichts der Vielzahl der von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
(8) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller und Einführer bzw. die in deren Namen handelnden Vertreter aufgefordert, sich innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung selbst zu melden und die in der Bekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Bezug auf die betroffenen Ware zu übermitteln.
Die Kommission konsultierte die pakistanischen Behörden und den Hersteller-/Ausführerverband, der sich selbst meldete, auch zu der Bildung der Stichprobe unter den Ausführern.
(9) Nach Prüfung der übermittelten Information wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nur im Falle der Ausführer notwendig war.
Insgesamt füllten 110 Unternehmen den Stichprobenfragebogen fristgerecht aus und übermittelten die angeforderten Informationen.
11 dieser Unternehmen stellten die betroffenen Ware weder her noch führten sie sie aus und konnten deshalb im Rahmen der Untersuchung nicht als interessierte Parteien angesehen werden.
Ein Unternehmen arbeitete nur teilweise mit, da es keine Angaben über die Produktionsmengen übermittelte.
Insgesamt wurden 98 Unternehmen als kooperierend angesehen.
(10) Die Stichprobe wurde gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens aus Pakistan in die Gemeinschaft, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, gebildet.
(11) Die Kommission setzte die pakistanischen Behörden und die Hersteller-/Ausführerverbände von ihrer Absicht in Kenntnis, eine Stichprobe mit acht Unternehmen zu bilden, auf die 31 % der Ausfuhren aus Pakistan in die Gemeinschaft entfielen.
Die pakistanischen Behörden und ein Ausführerverband erhoben jedoch Einwände gegen diesen Vorschlag und beantragten, nur sechs Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen, d. h. dieselbe Stichprobe heranzuziehen wie in der vorausgegangenen Untersuchung.
(12) Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung entschied die Kommission schließlich, dass es im Interesse der größtmöglichen Repräsentativität der Stichprobe angemessen war, acht Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen, da i) auf diese Weise eine größere Menge von Ausfuhren unter anderem von Unternehmen, die auch Inlandsverkäufe tätigten, berücksichtigt werden konnte und ii) diese acht Unternehmen in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten.
4. Individuelle Behandlung
(13) 22 nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen stellten Anträge auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne.
Angesichts der Vielzahl von Anträgen und des Umfangs der zu prüfenden Informationen (aufgrund unter anderem der großen Anzahl betroffener Warentypen) wurde die Auffassung vertreten, dass diese individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
Die Anträge auf Ermittlung individueller Spannen wurden daher zurückgewiesen.
5. Untersuchung
(14) Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
Alle acht ausführenden Hersteller in der Stichprobe beantworteten den Fragebogen.
Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
Aufgrund der besonderen Sicherheitszwänge wurde jedoch beschlossen, keine Kontrollbesuche in den Betrieben der Unternehmen abzustatten.
Stattdessen fand die Verifizierung der übermittelten Daten in einem Drittland, in diesem Fall den Vereinigten Arabischen Emiraten (nachstehend "UAE" genannt), unter Verwendung von Kommunikationssystemen mit den Hauptverwaltungen der untersuchten Unternehmen statt.
Auf diese Weise konnten jegliche Unterlagen ohne Übermittlungsverzögerungen eingesehen werden.
Verifiziert wurden die von den folgenden Unternehmen übermittelten Daten:
- Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Karatschi,
- Al-Abid Silk Mills Ltd, Karatschi,
- Yunus Textile Mills, Karatschi,
- Chenab Limited, Faisalabad,
- Nishat Mills Limited, Faisalabad,
- Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd, Karatschi,
- Lucky Textile Mills, Karatschi,
- Mohammed Farooq Textile Mills Ltd, Karatschi.
(15) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die Untersuchung hätte eingestellt werden müssen, da sich die Sicherheitslage in Pakistan nicht verändert habe.
Daher hätte der Kontrollbesuch in den UAE nicht abgestattet werden dürfen.
Hierzu ist zu bemerken, dass die im Zuge dieser Kontrollbesuche unterbreiteten Informationen zur Ermittlung der Dumpingspannen ausreichten.
Den Anmerkungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch insofern Rechnung getragen, als — wie unter Randnummer 64 erläutert — gegebenenfalls eine Überprüfung wegen dauerhaft veränderter Umstände durchgeführt wird.
(16) Der Untersuchungszeitraum (nachstehend "HAT" abgekürzt) erstreckte sich vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(17) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, und zwar Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt, mit Ursprung in Pakistan, die derzeit den KN-Codes ex63022100 (TARIC-Codes 6302210081 und 6302210089), ex63022290 (TARIC-Code 6302229019), 63023100 (TARIC-Code 6302310090) und ex63023290 (TARIC-Code 6302329019) zugewiesen wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Dazu gehören Bettlaken (Spannbettlaken und Betttücher) sowie Bettdecken- und Kissenbezüge, die entweder einzeln oder als Garnitur verpackt zum Verkauf angeboten werden.
(18) Die zur Herstellung von Bettwäsche verwendeten Baumwollgewebe werden durch zwei Zahlenpaare gekennzeichnet.
Das erste Paar gibt die Feinheit (bzw. das Gewicht) des für die Kett- bzw. die Schussfäden verwendeten Garns an.
Das zweite Zahlenpaar gibt jeweils die Anzahl der Kett- und Schussfäden pro Zentimeter bzw. pro Inch an.
(19) Die Gewebe werden gebleicht, gefärbt oder bedruckt.
Dann werden sie zugeschnitten und zu Bettlaken, Spannbettüchern, Bettdecken- und Kissenbezügen unterschiedlicher Maße verarbeitet.
Die fertige Ware wird einzeln oder als Garnitur verpackt zum Verkauf angeboten.
(20) Obwohl sich die Waren im Hinblick auf Gewebebindung, Gewebeveredelung, Aufmachung und Größe, Verpackung usw. unterscheiden können, werden alle Typen für die Zwecke dieser Überprüfung als eine Ware angesehen, da sie dieselben materiellen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen die gleiche Verwendung haben.
(21) Diese Definition wurde von mehreren kooperierenden Ausführern angefochten, die aber ihre Behauptungen nicht mit Beweisen belegten, so dass die Vorbringen zurückgewiesen wurden.
2. Gleichartige Ware
(22) Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch die Überprüfung, dass die betroffene Ware und die in die Pakistan hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte Bettwäsche dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(23) Mehrere kooperierende Ausführer behaupteten, dass die betroffene Ware und die auf dem pakistanischen Inlandsmarkt verkaufte Bettwäsche unterschiedliche Waren seien, da sie nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufwiesen.
Für diese Behauptungen wurden jedoch keine Beweise erbracht, und deshalb wurden sie zurückgewiesen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(24) Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 der Grundverordnung ermittelt.
So wurde zunächst für jeden ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt, ob seine Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt im Vergleich zu ihren Gesamtverkäufen der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware für eines der Unternehmen in der Stichprobe als repräsentativ angesehen, da die Inlandsverkäufe dieses Unternehmens mehr als 5 % seiner Gesamtverkäufe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprachen.
(25) Außer dem vorgenannten Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen, die mehr als 5 % seiner Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprachen, wiesen drei weitere Ausführer in der Stichprobe Inlandsverkäufe der betroffenen Ware aus, die allerdings nur 2,2 % bzw. 0,5 % und 0,2 % der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entsprachen.
Nach gebührender Untersuchung der Gegebenheiten des Inlandsmarktes und der Vertriebsorganisation der fraglichen Unternehmen wurde der endgültige Schluss gezogen, dass diese Verkäufe geringfügig waren und nicht als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(26) Für den ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen wurde dann geprüft, ob die auf dem Inlandsmarkt verkauften Bettwäschetypen mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
Die im HAT auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn sie 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des identischen oder direkt vergleichbaren Warentyps entsprachen.
(27) Anschließend wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des Unternehmens als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
Für diejenigen Warentypen, deren gewogener durchschnittlicher Preis mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert auf der Grundlage des für alle Inlandsverkäufe jenes Typs tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preises ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
Für diejenigen Warentypen, deren gewogener durchschnittlicher Preis niedriger war als die Produktionskosten, wurde davon ausgegangen, dass der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden musste.
(28) Das Unternehmen hatte angefochten, dass seine Verkäufe Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren, mit der Begründung, dass auf dem Inlandsmarkt verkaufte Restposten mit den zur Ausfuhr verkauften Waren nicht vergleichbar waren.
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den Restposten um Produktionsüberschüsse der zur Ausfuhr hergestellten Bettwäsche handelte und folglich die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren durchaus mit den zur Ausfuhr verkauften Waren vergleichbar waren.
Deshalb wurde davon ausgegangen, dass die Inlandsverkäufe des Unternehmens repräsentativ waren und im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
(29) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts anhand der Fertigungskosten der ausgeführten Warentypen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne.
(30) Diesbezüglich behauptete das Unternehmen, dass der Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinne wegen der Vielfalt an Warentypen (das Unternehmen übermittelte Informationen über mehr als 500 unterschiedliche Warentypen) auf der Grundlage aller Geschäftsvorgänge festgesetzt werden müsse, da ansonsten nicht schlüssig festgestellt werden könne, ob ein bestimmter Geschäftsvorgang gewinnbringend war oder nicht.
Es trifft in der Tat zu, dass die betroffene Ware eine Vielzahl an Typen verschiedener Abmessungen, Designs, Farben, Stoffen usw. aufweist.
Bei der Ermittlung der Fertigungskosten für die verschiedenen Warentypen kam es wegen der von dem Unternehmen angewandten allgemeinen Kostenaufteilungsmethoden zu Ungenauigkeiten, die eindeutig über die Schwierigkeiten hinausgehen, die normalerweise in Fällen komplexer Waren auftreten.
Daher wurde es als erforderlich angesehen, den zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne für alle Inlandsverkäufe der betroffenen Ware auf der Grundlage sämtlicher Geschäftsvorgänge festzusetzen.
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen die in Bezug auf dieses Unternehmen verfolgte Vorgehensweise und behauptete, dass bei der Ermittlung der von dem Unternehmen im normalen Handelsverkehr erzielten Gewinnspanne nur gewinnbringende Geschäftsvorgänge hätten zugrunde gelegt werden dürfen.
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da aus den unter Randnummer 30 dargelegten Gründen nicht schlüssig festgestellt werden konnte, ob ein bestimmter Geschäftsvorgang gewinnbringend war oder nicht.
Zudem wurde festgestellt, dass die Verkäufe insgesamt im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
(32) Für die anderen sieben ausführenden Hersteller in der Stichprobe mussten die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden, da keiner von ihnen repräsentative Inlandsverkäufe zu verzeichnen hatte. Daher wurde der Normalwert für diese Ausführer je in die Gemeinschaft ausgeführtem Warentyp anhand der gegebenenfalls berichtigten (vgl. Randnummer 36) Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrag für VVG-Kosten und für Gewinne ermittelt. Der Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinne konnte nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung festgesetzt werden, da nur ein Unternehmen repräsentative Inlandsverkäufe zu verzeichnen hatte. Er konnte auch nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung festgesetzt werden, da die betreffenden Ausführer auch keine im normalen Handelsverkehr abgewickelten repräsentativen Inlandsverkäufe von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie aufwiesen.
(33) Dementsprechend wurde der Betrag für die VVG-Kosten und für Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und Gewinne festgesetzt, die das einzige Unternehmen mit repräsentativen Inlandsverkäufen und die beiden Unternehmen mit Inlandsverkäufen, die 2,2 % bzw. 0,2 % ihrer Ausfuhrverkäufe entsprachen, tatsächlich verzeichneten. Denn es wurde davon ausgegangen, dass die Inlandsverkäufe der beiden letztgenannten Unternehmen zwar nicht repräsentativ genug waren, um die Inlandspreise zur Ermittlung ihrer Normalwerte heranzuziehen, aber ausreichten, um die jeweiligen VVG-Kosten und Gewinne für die Zwecke der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung als zuverlässig anzusehen. Die VVG-Kosten und die Gewinne des dritten unter Randnummer 25 genannten Unternehmens ohne repräsentative Verkäufe auf dem Inlandsmarkt wurden außer Acht gelassen, da dieses Unternehmen laut eigenen Angaben bei diesen Verkäufe große Verluste erzielte.
(34) Ein Unternehmen behauptete, die Kommission müsse seine VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung ermitteln.
Dabei müssten die VVG-Kosten für alle von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren zugrunde gelegt werden, weil jene Waren der betroffenen Ware ähnlich seien und zu derselben allgemeinen Warenkategorie gehörten.
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da es sich bei den angeblich zu derselben allgemeinen Warenkategorie wie Bettwäsche gehörenden Waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hauptsächlich um rohe Gewebe, d. h. um ein an gewerbliche Verwender verkauftes Zwischenprodukt und nicht um ein Konsumgut wie Bettwäsche handelte.
(35) Das Unternehmen machte des Weiteren geltend, dass selbst bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wenigstens die von ihm verzeichneten VVG-Kosten und Gewinne zugrunde gelegt werden müssten.
Die bei der rechnerischen Ermittlung seines Normalwerts zugrunde gelegten VVG-Kosten und Gewinne stammten weitgehend von einem Unternehmen, dessen Struktur anders und angeblich mit der eines Kaufhauses vergleichbar sei.
Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass das betreffende Unternehmen Waren verkauft, die noch nicht einmal zu derselben allgemeinen Warenkategorie gehören, und dies zudem in relativ geringen Mengen.
Daher ist es nicht vertretbar, VVG-Kosten und Gewinne heranzuziehen, die anhand so ungeeigneter Daten ermittelt wurden.
(36) Einige der Unternehmen in der Stichprobe hatten verschiedene Posten in ihren VVG-Kosten ausgewiesen, die in den Fertigungskosten hätten ausgewiesen werden müssen.
Daher wurden diese Posten wieder den Fertigungskosten zugewiesen.
Abgesehen davon werden die Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung normalerweise anhand der Aufzeichnungen der untersuchten Partei berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechen und nachgewiesen wird, dass diese Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden.
Für fünf Stichprobenunternehmen war die Kostenverteilung in den Antworten auf den Fragebogen ad hoc für die Zwecke der Untersuchung vorgenommen worden und konnte nicht als angemessen angesehen werden, da sie nicht mit den geprüften Abschlüssen der Unternehmen in Einklang standen.
Deshalb wurden Berichtigungen vorgenommen, um die Fertigungskosten auf mit den geprüften Abschlüssen der fraglichen Unternehmen übereinstimmendere Weise zu ermitteln.
(37) Für diese fünf Unternehmen wurden die verschiedenen Posten der Fertigungskosten aufgeschlüsselt.
Dann wurde der Anteil der betroffenen Ware am Gesamtumsatz des Unternehmens ermittelt.
Je nach den verfügbaren und verifizierbaren Informationen wurde dieser Prozentsatz entweder auf den Wert jedes einzelnen Kostenfaktors oder aber auf die in den geprüften Abschlüssen ausgewiesenen Gesamtkosten angewandt, um die Fertigungskosten der betroffenen Ware zu ermitteln.
(38) Für ein Unternehmen wurde die unter Randnummer 37 genannte Berichtigung vorgenommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Kostenstruktur von Bettwäsche ganz erheblich von jenen der anderen von dem Unternehmen hauptsächlich verkauften Ware (Garn) unterscheidet.
Da dieses Unternehmen in der Antwort auf den Fragebogen verifizierbare Daten übermittelt hatte, die eine eindeutigere Zuweisung der Kosten zwischen diesen beiden Warenkategorien ermöglichte, konnten die Allokation auf Umsatzbasis präzisiert und folglich die jeweiligen Produktionskosten genauer ermittelt werden.
(39) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen die in Bezug auf dieses Unternehmen verfolgte Vorgehensweise und behauptete, dass das Unternehmen nicht über ein traditionell angewandtes Kostenverteilungssystem verfüge.
Diese Behauptung wurde jedoch zurückgewiesen, da die unter Randnummer 38 erwähnte Kostenzuweisung nicht auf der von dem Unternehmen angegebenen Kostenverteilung basierte, sondern auf den verifizierten Buchführungsinformationen, die das Unternehmen regelmäßig erstellt.
(40) Für ein Unternehmen wurde eine weitere Berichtigung vorgenommen.
Dieses Unternehmen verfügt über zwei Produktionsstandorte, aber Bettwäsche wurde nur an einem davon hergestellt.
Daher wurde davon ausgegangen, dass der geeignetste Ansatz die Zugrundelegung von Daten über den Standort war, an dem Bettwäsche hergestellt wird.
(41) Einige andere Unternehmen beantragten weitere Berichtigungen der von den Gemeinschaftsorganen vorgenommenen Kostenverteilung.
Die Methode der Kostenverteilung auf Umsatzbasis erlaubt jedoch nicht die Anwendung einer anderen spezifischen Methode, die sich ausschließlich auf einige wenige Kostenfaktoren beschränkt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sich eine solche andere spezifische Methode ausschließlich auf einige wenige Kostenfaktoren anwenden lässt.
Da dies nicht der Fall war, wurden die von diesen Unternehmen übermittelten Informationen und Beweise zu ihren Produktionskosten nicht als zuverlässig angesehen und die vorgenannten Anträge zurückgewiesen.
(42) Für ein weiteres Unternehmen wurden die Fertigungskosten anhand des Umsatzes abzüglich der im Rahmen des Kontrollbesuches festgestellten Gewinne und VVG-Kosten ermittelt.
(43) Für die beiden verbleibenden Unternehmen waren die Angaben über die Fertigungskosten den Untersuchungsergebnissen zufolge zuverlässig, aber es mussten gewisse Korrekturen auf der Basis der im Rahmen des Kontrollbesuches gesammelten Informationen vorgenommen werden.
(44) Einige ausführende Hersteller in der Stichprobe behaupteten, dass in den Kosten für die Rohstoffe (hauptsächlich rohe Gewebe), die sie in den Fertigungskosten ausgewiesen hatten, bestimmte VVG-Kosten bereits enthalten waren.
Da die Unternehmen nicht voll integriert waren, weil einige Verarbeitungsschritte nach außen vergeben wurden, müssten diese VVG-Kosten ihrer Auffassung nach von den Produktionskosten abgezogen werden, um die VVG-Kosten nicht doppelt zu erfassen.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, und zwar anhand der VVG-Kosten und der Gewinne des einzigen Unternehmens mit repräsentativen Inlandsverkäufen und jener der beiden Unternehmen, deren Inlandsverkäufe 2,2 % bzw. 0,2 % ihrer Auslandsverkäufe entsprachen, und dass diese drei Ausführer das rohe Gewebe überwiegend selbst auch kauften.
Ferner enthalten bei allen Rohstoffkäufen die gezahlten Preise gewisse VVG-Kosten, aber dabei handelt es sich um Kosten, die dem Zulieferer entstehen, und nicht um VVG-Kosten des fraglichen Ausführers.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
2. Ausfuhrpreis
(45) Sieben der ausführenden Hersteller in der Stichprobe verkauften alle Ausfuhren in die Gemeinschaft direkt an unabhängige Abnehmer.
Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung wurden ihre Ausfuhrpreise daher anhand der Preise ermittelt, die von diesen unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(46) Der achte ausführende Hersteller in der Stichprobe war mit einem Einführer in der Gemeinschaft verbunden.
Für diese Ausfuhren wurde der Preis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt anhand des Preises, zu dem die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.
(47) Auf Antrag einer Reihe von Unternehmen wurden die Ausfuhrverkäufe veralteter Bestände und die per Luftfracht gelieferten Verkäufe (auf der Stufe cif oder cfr) bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt, da es sich bei diesen Verkäufen nicht um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte.
Auf diese Verkäufe entfiel ein nur geringfügiger Anteil (weniger als 2 %) an den angegebenen Ausfuhrverkäufen.
(48) Diese Vorgehensweise in Bezug auf per Luftfracht gelieferte Verkäufe und veraltete Bestände wurde vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angefochten mit der Begründung, dass anhand der Beförderungsart der Waren nicht ermittelt werden könne, ob es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handele oder nicht, und dass diese Verkäufe berücksichtigt werden müssten, wenn es sich dabei um relativ häufige Vorkommnisse in dem fraglichen Sektor handele.
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, weil die meisten Unternehmen zwar per Luftfracht gelieferte Verkäufe und Verkäufe veralteter Bestände auswiesen, jene Verkäufe in dem fraglichen Sektor aber nicht relativ vorkamen, weil die per Luftfracht gelieferten Mengen und die Mengen veralteter Bestände, wie unter Randnummer 47 dargelegt, äußerst gering waren.
3. Vergleich
(49) Im Interesse eines fairen Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen.
Sofern die entsprechenden Anträge vertretbar, genau und mit geprüften Beweisen belegt waren, wurden angemessene Berichtigungen für Einfuhrabgaben und indirekte Steuern, Preisnachlässe und Rabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen, Zinsen und Wechselkurse zugestanden.
Ferner wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Inlandsverkäufe direkt an Endabnehmer gingen, während die Ausfuhren an Groß- und Einzelhändler sowie Vertriebsgesellschaften verkauft wurden.
(50) Ein Ausführer erhob Einwände gegen eine Berichtigung für Provisionen mit der Begründung, dass der verbundene Händler, der den Untersuchungsergebnissen zufolge eine ähnliche Funktion ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter, eigentlich nur eine Außenstelle seiner eigenen Ausfuhrabteilung war und keine eigenständige Geschäftstätigkeit ausübte.
Die Berichtigung wurde aufrechterhalten und das Vorbringen zurückgewiesen, weil die Untersuchung ergab, dass der verbundene Händler in eigenem Namen Verkaufsaktivitäten nachging (Beantragung und Verwaltung von Kontingentsmengen), die der Ausführer selbst nicht durchführen konnte, und ihm dabei erhebliche Kosten entstanden.
Zudem schlug der verbundene Händler eine beträchtliche Spanne für seine Tätigkeit in Verbindung mit dem Verkauf der betroffenen Ware in die Gemeinschaft auf, die einer Provision nicht unähnlich war.
(51) Mehrere Ausführer beantragten weitere Berichtigungen für Bankgebühren und Kreditkosten.
Sie behaupteten, dass die Endverwender auf dem Inlandsmarkt als Zahlungsmittel häufig Kreditkarten benutzten.
Die Untersuchung ergab für die Unternehmen mit Inlandsverkäufen aber, dass die Verkäufe an Endverwender bar bezahlt wurden.
Diese Anträge wurden daher zurückgewiesen.
(52) Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung wegen eines Anstiegs der Baumwollpreise im HAT.
Der Anstieg der Baumwollpreise war jedoch auf einen Anstieg der Weltmarktpreise zurückzuführen und betraf somit nicht nur Pakistan.
Zudem war der Anstieg der Baumwollpreise höchstens in drei Monaten des HAT spürbar, die betroffene Ware wurde aber während des gesamten HAT verkauft.
Außerdem stiegen die Preise nur vorübergehend, da die Weltmarktpreise rasch und heftig schwanken, was bei dieser Art von Rohstoff normal ist.
Solche Veränderungen der Rohstoffpreise sind als normales Geschäftsrisiko einzustufen.
Ferner war der Preistrend den von dem Unternehmen übermittelten Informationen zufolge (Baumwolleinkaufspreise von 1997 bis 2005 in PKR) nach dem Höchststand im Jahr 1997 rückläufig.
Erhebliche Rohstoffpreisschwankungen können in der Regel durch monatliche oder vierteljährliche Vergleiche des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigt werden.
Dies wurde im vorliegenden Fall aber nicht beantragt.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(53) Alle Unternehmen beantragten Berichtigungen für die Erstattung von Zöllen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung.
In der Ausgangsuntersuchung wurde Anträgen auf solche Berichtigungen nur in Höhe der Beträge stattgegeben, die tatsächlich für die gleichartige Ware und für materiell darin enthaltene Vorleistungen entrichtet wurden, wenn sie für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, bzw. für die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware erstattet wurden.
Den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge überstiegen die von der pakistanischen Regierung erstatteten Beträge bei weitem die Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern, die von den Unternehmen für materiell in der betroffenen Ware enthaltene Vorleistungen tatsächlich entrichtet worden waren.
(54) Die Stichprobenausführer machten geltend, dass die pakistanische Regierung ein neues System für die Berechnung dieser Erstattungen der von den ausführenden Herstellern gezahlten Einfuhrabgaben hatte.
Dieses neue System stütze sich bei der Bestimmung des zu erstattenden Betrags auf bestimmte Normen.
(55) Die neue Regelung wurde untersucht, um zu klären, ob zwischen dem von den ausführenden Herstellern entrichteten Zoll und den materiell in der gleichartigen, zum Verbrauch in dem Ausfuhrland bestimmten Ware enthaltenen Vorleistungen ein direkter Zusammenhang bestand.
Konnten die Stichprobenausführer nachweisen, dass die Einfuhrabgaben erstattet worden waren, gaben die Gemeinschaftsorgane gerechtfertigten Anträgen auf Berichtigung des Normalwerts in Höhe der Beträge statt, die tatsächlich für die gleichartige Ware und für materiell darin enthaltene Vorleistungen entrichtet wurden, wenn sie für den Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, bzw. für die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware erstattet wurden.
4. Dumpingspannen
(56) Für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung im Wege eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis individuelle Dumpingspannen ermittelt.
(57) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
Yunus Textile Mills, Karatschi _BAR_ 8,5 % _BAR_
Lucky Textile Mills, Karatschi _BAR_ 7,2 % _BAR_
Nishat Mills Limited, Faisalabad _BAR_ 6,1 % _BAR_
Chenab Limited, Faisalabad _BAR_ 5,7 % _BAR_
Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 5,6 % _BAR_
Al-Abid Silk Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 3,9 % _BAR_
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 3,5 % _BAR_
Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd, Karatschi _BAR_ 1,3 % _BAR_
(58) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Schluss gezogen, dass die Dumpingspanne für Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd geringfügig ist, da sie unter 2 % liegt.
(59) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt.
Diese gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 5,8 %.
(60) Mehrere kooperierende Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, behaupteten, dass es eine Ungleichbehandlung darstelle, wenn ihnen nicht der niedrigste Zollsatz, sondern der gewogene durchschnittliche Zollsatz der Stichprobenunternehmen zugewiesen werde.
Hierzu ist zu bemerken, dass im vorliegenden Fall im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung acht Ausführer in die Stichprobe einbezogen wurden.
Die auf der Grundlage der Angaben dieser Ausführer getroffenen Feststellungen werden als repräsentativ für die pakistanische Bettwäscheindustrie angesehen.
Deshalb liefe es den Zwecken des Stichprobenverfahrens zuwider, wenn den nicht in die Stichprobe einbezogenen Ausführern anstelle des gewogenen durchschnittlichen Zollsatzes, der für den Wirtschaftszweig als Ganzen eindeutig repräsentativer ist, der für einen Stichprobenausführer festgestellte niedrigste Zollsatz zugestanden würde.
Abgesehen davon dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde, und die Gemeinschaftsorgane wenden stets die gewogene durchschnittliche Spanne an.
Deshalb wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(61) Zur Ermittlung der residualen Dumpingspanne wurde zunächst der Umfang der Mitarbeit festgestellt.
Ein Vergleich der Eurostat-Daten über die Einfuhren mit Ursprung in Pakistan mit den Antworten auf den Stichprobenfragebogen zeigte, dass die Mitarbeit gut war (mehr als 80 %).
Aus diesem Grund, und da keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass die übrigen Unternehmen in geringerem Maße dumpten, wurde es als angemessen erachtet, die Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, in Höhe der höchsten, für die Unternehmen in der Stichprobe festgestellten Dumpingspanne festzusetzen.
Diese Vorgehensweise steht mit der etablierten Praxis der Gemeinschaftsorgane im Einklang und wurde auch als notwendig erachtet, um keinen Anreiz zur Nichtmitarbeit zu bieten.
Daher wurde die residuale Dumpingspanne in Höhe von 8,5 % festgesetzt.
(62) Eine Reihe von Unternehmen, die als nicht kooperierend angesehen worden waren, behaupteten, dass sie den Stichprobenfragebogen fristgerecht entweder über ihren jeweiligen Verband oder direkt an die Kommission zurückgesandt hatten.
Diese Unternehmen wurden aufgefordert, Nachweise dafür zu erbringen, dass die Antworten tatsächlich fristgerecht übermittelt worden waren.
Keines dieser Unternehmen konnte hinreichende Nachweise für ihre Behauptungen erbringen, so dass ihr Vorbringen zurückgewiesen wurde.
5. Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände
(63) In diesem Verfahren bestand das Ziel der Überprüfung darin, die Schlussfolgerung auf verifizierte Daten zu stützen, was nach der Änderung der Umstände hinsichtlich der Sicherheitslage grundsätzlich möglich geworden war.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die neuen verifizierten Ergebnisse nicht dauerhaft wären.
(64) Es sei jedoch daran erinnert, dass die Kontrollbesuche wegen der nicht vollständig ausgeräumten Sicherheitsbedenken in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgestattet wurden.
Trotz der Bemühungen seitens der kooperierenden ausführenden Hersteller entspricht ein Kontrollbesuch in einem Drittland nicht der üblichen Vorgehensweise, da die ermittelnden Kommissionsbeamten keinen uneingeschränkten direkten Zugang zu den Rechnungslegungsunterlagen und -systemen der Ausführer hatten.
Daher können die Gemeinschaftsorgane, auch wenn die Ergebnisse ausreichen, um eine Anpassung der Höhe der Antidumpingzölle zu rechtfertigen, von Amts wegen oder auf Antrag interessierter Parteien eine Überprüfung der geänderten Antidumpingzölle durchführen, sofern verfügbare Informationen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die in dem Drittland verifizierten Feststellungen geändert haben oder aus anderen Gründen nicht stichhaltig sind.
6. Schlussfolgerung
(65) In Anbetracht des Vorstehenden sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Pakistan geltenden Maßnahmen geändert werden, um den festgestellten neuen Dumpingspannen Rechnung zu tragen.
(66) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung dürfen die Zölle die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollten aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
Da sich diese Interimsüberprüfung auf die Frage des Dumpings beschränkte, sollten die eingeführten Zölle nicht höher sein als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspannen.
(67) Wie unter Randnummer 134 der endgültigen Verordnung erwähnt, war die ursprüngliche Dumpingspanne niedriger als die endgültig ermittelte Schadensbeseitigungsschwelle, so dass der endgültige Antidumpingzoll auf der niedrigeren Dumpingspanne von 13,1 % basierte.
Da die in dieser Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspannen ebenfalls niedriger sind als die Schadensspanne, sollten sich die geänderten Antidumpingzölle auf diese niedrigeren Dumpingspannen stützen.
(68) Daher sollten die Zölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden, außer für ein Unternehmen, dessen Dumpingspanne, wie unter Randnummer 58 dargelegt, den Untersuchungsergebnissen zufolge geringfügig ist:
a)Ausführer in der Stichprobe
Yunus Textile Mills, Karatschi _BAR_ 8,5 % _BAR_
Lucky Textile Mills, Karatschi _BAR_ 7,2 % _BAR_
Nishat Mills Limited, Faisalabad _BAR_ 6,1 % _BAR_
Chenab Limited, Faisalabad _BAR_ 5,7 % _BAR_
Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 5,6 % _BAR_
Al-Abid Silk Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 3,9 % _BAR_
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd, Karatschi _BAR_ 3,5 % _BAR_
Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd, Karatschi _BAR_ 0 % _BAR_
b)Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Ausführer _BAR_ 5,8 % _BAR_
c)Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 8,5 % _BAR_
(69) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
Ferner wurde allen betroffenen Parteien eine Frist eingeräumt, um nach der Unterrichtung Argumente vorzubringen.
(70) Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.
(71) Ein pakistanischer ausführender Hersteller unterbreitete ein Angebot für eine Preisverpflichtung.
Jedoch gibt es hunderte verschiedener Bettwäschetypen, deren unterschiedliche Eigenschaften bei der Einfuhr nicht ohne weiteres erkennbar sind.
Aus diesem Grund ist es nahezu unmöglich, für jeden Warentyp einen angemessenen Mindesteinfuhrpreis festzulegen, den die Kommission ordnungsgemäß überwachen und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten kontrollieren könnten.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass eine Preisverpflichtung nicht durchführbar war und nicht angenommen werden konnte.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(72) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die endgültige Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:
Hersteller _BAR_ Zollsatz % _BAR_ TARIC Zusatzcode _BAR_
Yunus Textile Mills H-23/1, Landhi Industrial Area, Karatschi _BAR_ 8,5 _BAR_ A698 _BAR_
Lucky Textile Mills L-8, Block 21, F. B Area, Karatschi _BAR_ 7,2 _BAR_ A699 _BAR_
Nishat Mills Limited Nishatabad, Faisalabad _BAR_ 6,1 _BAR_ A700 _BAR_
Chenab Limited Nishatabad, Faisalabad _BAR_ 5,7 _BAR_ A701 _BAR_
Gul Ahmed Textile Mills Ltd Plot No. HAT/3A, Landhi Industrial Area, Landhi, Karatschi _BAR_ 5,6 _BAR_ A702 _BAR_
Al-Abid Silk Mills Ltd A-39, S.I.T.E., Manghopir Road, Karatschi _BAR_ 3,9 _BAR_ A704 _BAR_
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd 1st floor, Finlay House, I.I Chundrigar Road, Karatschi _BAR_ 3,5 _BAR_ A703 _BAR_
Fairdeal Textiles (Pvt) Ltd A/15-D, Binoria Chowk, S.I.T.E., Karatschi _BAR_ 0 _BAR_ A705 _BAR_
Im Anhang genannte Hersteller _BAR_ 5,8 _BAR_ A706 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 8,5 _BAR_ A999" _BAR_
2. Der Text im Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 397/2004 als Anhang angefügt.
3. Der folgende Absatz wird dem Artikel 1 angefügt:
"(4) Legt ein neuer ausführender Hersteller der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass
- er die in Absatz 1 genannte Ware in dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat,
- er mit keinem der Ausführer oder Hersteller, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist und
- er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5,8 % gilt, aufnehmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 696/2006 der Kommission
vom 5. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 697/2006 der Kommission
vom 5. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 zur Eröffnung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [3] enthält die Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet wird.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Belgien und Luxemburg gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter über zwei Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention sind in diesen Mitgliedstaaten daher zu eröffnen.
Belgien und Luxemburg sollten zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehene Ankauf von Butter wird in folgenden Mitgliedstaaten eröffnet:
- Belgien
- Tschechische Republik
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Italien
- Irland
- Lettland
- Luxemburg
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission
vom 5. Mai 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten [1], insbesondere auf Artikel 11 Ziffer iv,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 452/2000 [2] und (EG) Nr. 72/2002 [3] der Kommission legen die Durchführungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 fest und bestimmen den Inhalt und die Bewertungskriterien des Qualitätsberichts, der der Europäischen Kommission (Eurostat) nach jedem Bezugszeitraum zu übermitteln ist.
(2) Die Angaben im Qualitätsbericht müssen sich auf festgelegte Variablen beziehen.
Diese sind in der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission [4] und in der Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission [5] definiert.
(3) Änderungen hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Struktur der Arbeitskosten- und der Verdienststatistik sind erforderlich als Folge der Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1726/1999 und (EG) Nr. 1916/2000 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1737/2005 bzw.
(EG) Nr. 1738/2005.
Zudem ist eine Harmonisierung der Qualitätsbewertung der Struktur der Arbeitskostenstatistik und der Verdienststatistik geboten, um die Transparenz zu verbessern und die Belastung durch Qualitätsberichterstattung für die nationalen Statistischen Ämter zu vermindern.
(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 452/2000 und (EG) Nr. 72/2002 sind daher durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Inhalt und die Bewertungskriterien des in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 geforderten Qualitätsberichts sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Variablen sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 und in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 definiert.
(2) Die im Anhang festgelegten Informationen werden angefordert, soweit nicht Ausnahmeregelungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Strukturstatistiken der Arbeitskosten und der Verdienste, über die Arbeitskräfteerhebung, die strukturelle Unternehmensstatistik und die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen dem entgegenstehen.
Artikel 2
Sofern im Anhang dieser Verordnung nicht anders angegeben, ist der Qualitätsbericht Eurostat spätestens 24 Monate nach Ende des Bezugszeitraums der Datenerhebung zu übermitteln.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 72/2002 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 699/2006 der Kommission
vom 5. Mai 2006
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für den Zugang von Geflügel zu Auslauf im Freien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus müssen die gehaltenen Tiere Zugang zu Auslauf- oder Weideflächen haben, wenn die Witterungsbedingungen dies erlauben.
(2) Die geltenden Vorschriften für den ökologischen Landbau sehen für Säugetiere eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, wenn die Tiere auf der Grundlage von gemeinschaftsrechtlichen oder einzelstaatlichen Auflagen in Zusammenhang mit spezifischen Problemen der Tiergesundheit nicht im Freien gehalten werden dürfen.
Für ökologisch gehaltenes Geflügel ist jedoch keine Ausnahme vorgesehen.
(3) In Anbetracht der derzeitigen Furcht vor einer Ausbreitung der Aviären Influenza sind Vorsichtsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, die die Haltung von Geflügel im Stall vorschreiben können.
In dem Bemühen um Kohärenz und Klarheit und zur Gewährleistung der Kontinuität in der ökologischen Geflügelhaltung muss den Erzeugern erlaubt werden, ihr Geflügel ohne Verlust des ökologischen Status in Ställen zu halten, wenn zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, beschlossen werden, die dem Zugang von Geflügel zu Auslauf- oder Weideflächen entgegenstehen.
(4) Die Beschränkung des Zugangs zu Auslaufflächen kann das Wohlergehen von Geflügel beeinträchtigen, das an ständigen Zugang zu Auslauf im Freien gewöhnt ist.
Um die negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen zu verringern, müssen die Tiere ständig Zugang zu ausreichenden Mengen von Raufutter und geeignetem Material zum Scharren und Staubbaden haben, so dass jedes Tier nach seinen Bedürfnissen Raufutter aufnehmen, scharren und staubbaden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Da in mehreren Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen gelten, müssen die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen dringend getroffen werden.
Diese Verordnung sollte deshalb am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird folgende Nummer 8.4.7 eingefügt:
"8.4.7 Ungeachtet der Nummern 8.4.2 und 8.4.5 kann Geflügel im Stall gehalten werden, wenn zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts Beschränkungen, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, beschlossen werden, die den Zugang von Geflügel zu Auslaufflächen verhindern oder einschränken.
Wenn Geflügel im Stall gehalten wird, muss es ständig Zugang zu ausreichenden Mengen Raufutter und zu geeignetem Material haben, das den ethologischen Bedürfnissen des Geflügels entspricht.
Die Kommission prüft bis spätestens 15. Oktober 2006 die Anwendung dieses Absatzes insbesondere hinsichtlich der Tierschutzvorschriften."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 700/2006 des Rates
vom 25. April 2006
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 [2] beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [3], die durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [4] ersetzt worden ist. Die Bezugnahmen und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 sind nicht mehr mit der neuen Verordnung vereinbar, mit der neue Vorschriften für die Verwaltung der Fangkapazitäten, ausgedrückt in Fanglizenzen, festgelegt wurden.
(2) Nach Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann die Kommission Durchführungsbestimmungen zur Verwaltung der Fanglizenzen und der Fangkapazitäten erlassen.
(3) Am 3. August 2005 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 über die Verwaltung von Fanglizenzen und die darin aufzuführenden Mindestangaben [5] erlassen, die ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 gelten soll.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 ist daher aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3690/93 wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1281/2005 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates
vom 25. April 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [2] gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (nachstehend "HVPI" genannt) sind harmonisierte Angaben zur Inflation, die von der Kommission und der Europäischen Zentralbank benötigt werden, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 121 des Vertrags wahrnehmen zu können.
Die HVPI dienen dem internationalen Vergleich des Anstiegs der Verbraucherpreise.
Sie sind wichtige Indikatoren für die Führung der Währungspolitik.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 muss jeder Mitgliedstaat als Teil der Durchführung der genannten Verordnung einen HVPI beginnend mit dem Index für Januar 1997 erstellen.
(3) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen beruhen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [3] wird der Erfassungsbereich der HVPI als die Waren und Dienstleistungen festgelegt, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind, die unter anderem im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats in einem oder beiden der zu vergleichenden Zeiträume getätigt werden.
(5) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 müssen die HVPI anhand von Zielstichproben erstellt werden, in denen innerhalb der einzelnen Elementaraggregate ausreichend viele Preise enthalten sind, um der Variation der Preisentwicklungen in der Grundgesamtheit Rechnung zu tragen.
(6) Unterschiedliche Zeiträume für die Preiserhebung können zu signifikanten Unterschieden in den geschätzten Preisänderungen für die verglichenen Zeiträume führen.
(7) Für den zeitlichen Rahmen des HVPI ist ein harmonisierter Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die sich ergebenden HVPI den Erfordernissen hinsichtlich Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 gerecht werden.
(8) Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (nachstehend "VPI EWU" genannt) und des Europäischen Verbraucherpreisindex (nachstehend "EVPI" genannt) ist ein harmonisiertes Konzept für den zeitlichen Rahmen der HVPI erforderlich.
Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass vorläufige HVPI oder HVPI-Schnellschätzungen der durchschnittlichen Preisänderungen veröffentlicht werden, die auf einem Teil der Preisinformationen basieren, die in dem Monat beobachtet wurden, auf den sich der jeweilige Index bezieht.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 [4] sieht vor, dass Änderungen am System der harmonisierten Regeln keine Revisionen erforderlich machen sollten, dass jedoch soweit erforderlich eine Schätzung der Auswirkungen auf die jährlichen Veränderungsraten des HVPI vorgenommen werden sollte.
(10) Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften [5] gehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für Preiserhebungszeiträume zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit von HVPI.
Artikel 2
Gegenstand
Der HVPI ist eine auf Stichproben basierende Statistik, die die durchschnittliche Änderung von Preisen zwischen dem Kalendermonat des jeweils geltenden Index und dem Zeitraum, mit dem er verglichen wird, darstellt.
Artikel 3
Mindeststandards für die Preiserhebung
(1) Die Preiserhebung erfolgt während eines Zeitraums von mindestens einer Arbeitswoche in oder nahe der Mitte des Kalendermonats, auf den sich der Index bezieht.
(2) Für Produkte, für die bekanntermaßen starke und unregelmäßige Preisänderungen innerhalb ein und desselben Monats typisch sind, werden die Preise über einen Zeitraum von mehr als einer Arbeitswoche erfasst.
Diese Regel gilt insbesondere für folgende Produkte:
a) Energieprodukte und
b) frische Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse.
Artikel 4
Durchführung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden spätestens im Dezember 2007 durchgeführt und mit dem Index für Januar 2008 wirksam.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 702/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 703/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 31185 Tonnen Mais aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 131185 Tonnen angehoben wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1845/2005 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird die Angabe "31185 t" durch die Angabe "131185 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 704/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Liste CXL der WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 53000 Tonnen zu eröffnen (laufende Nummer 09.4003).
Es sind die Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 2006 beginnende Kontingentsjahr 2006/07 festzulegen.
(2) Das Kontingent für 2005/06 war gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 ( 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006) [2] verwaltet worden.
Mit vorgenannter Verordnung ist ein Verwaltungsverfahren eingeführt worden, das sich auf das Kriterium der Einfuhrvolumen gründet, damit das Kontingent gewerblichen Marktteilnehmern zugeteilt wird, die in der Lage sind, Rindfleisch ohne unangebrachte Spekulationen einzuführen.
(3) Dieses Verfahrens hat sich bewährt, und es ist daher angebracht, dasselbe Verwaltungsverfahren für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 beizubehalten.
(4) Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte der Kontingentszeitraum unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents auf diese Teilzeiträume verteilt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an dieses Kontingent in Anspruch nehmen können.
(5) Es ist ein Bezugszeitraum für die in Betracht kommenden Einfuhren festzusetzen, der lang genug ist, um ein repräsentatives Einfuhrvolumen erkennen zu lassen, und so kurz zurückliegt, dass die jüngsten Handelsentwicklungen widergespiegelt werden.
(6) Aus Kontrollgründen müssen die Anträge in den Mitgliedstaaten eingereicht werden, in denen der Marktteilnehmer im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(7) Um Spekulationen vorzubeugen, sollte für jeden Antragsteller im Rahmen des Kontingents eine Sicherheit für die Einfuhrrechte festgesetzt werden.
(8) Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] darstellt.
(9) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [4] und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [5], es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 ein Zollkontingent in Höhe von insgesamt 53000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
Das Zollkontingent hat die laufende Nummer 09.4003.
(2) Auf das Kontingent gemäß Absatz 1 wird ein gemeinsamer Wertzollsatz von 20 % angewandt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Menge wird wie folgt aufgeteilt:
a) 37000 Tonnen im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006;
b) 16000 Tonnen im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) 100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen 77 kg Fleisch ohne Knochen;
b) "gefrorenes Rindfleisch": Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Eingangs ins Zollgebiet der Gemeinschaft im gefrorenen Zustand befindet und eine Kerntemperatur von – 12 °C oder weniger aufweist.
Artikel 3
(1) Marktteilnehmer in der Gemeinschaft können auf der Grundlage einer Referenzmenge, die in der Menge Rindfleisch der KN-Codes 0201, 0202, 02061095 oder 02062991 besteht, die sie zwischen dem 1. Mai 2005 und dem 30. April 2006 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften selbst eingeführt haben oder auf ihre Rechnung haben einführen lassen, Einfuhrrechte beantragen.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 können Marktteilnehmer in diesen Ländern auf der Grundlage der Mengen der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, die sie in dem dort genannten Zeitraum eingeführt haben, proportional zu den für das zweite Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b verfügbaren Mengen Einfuhrrechte beantragen.
(2) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss mehrerer Unternehmen gegründet wurde, von denen jedes einzelne Referenzeinfuhren vorzuweisen hat, kann diese Referenzmengen als Grundlage für seine Antragstellung verwenden.
(3) Der Nachweis für die Einfuhren gemäß Absatz 1 muss dem Antrag auf Einfuhrrechte beiliegen und wird durch eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Ausfertigung der Zolldokumente für den Empfänger erbracht, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bescheinigen.
Marktteilnehmer, die diesen Nachweis zusammen mit ihrem Antrag auf Einfuhrrechte in Bezug auf die im ersten Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a eingereicht haben, sind für einen Antrag in Bezug auf die für das zweite Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b von der Nachweispflicht befreit.
Artikel 4
(1) Anträge auf Einfuhrrechte sind der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller im nationalen Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, wie folgt zu übermitteln:
a) Anträge für den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a genannten Kontinentszeitraum bis zum zweiten Freitag, der auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit;
b) Anträge für den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kontingentszeitraum bis zum 12. Januar 2007, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Alle in Anwendung von Artikel 3 als Referenzmenge belegten Mengen stellen die beantragten Einfuhrrechte dar.
(2) Nach Überprüfung der eingereichten Dokumente übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum dritten Freitag nach Ablauf der jeweiligen Antragsfrist gemäß Absatz 1, die Liste der Antragsteller, die Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 beantragt haben, vor allem mit Angabe ihrer Namen und Anschriften und der in Frage kommenden Fleischmengen, die während des betreffenden Bezugszeitraums eingeführt wurden.
(3) Mitteilungen gemäß Absatz 2, einschließlich derjenigen ohne Angaben, erfolgen per Fax oder E-Mail unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang I.
Artikel 5
Die Kommission entscheidet so bald wie möglich, in welchem Umfang Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilt werden können. Überschreiten die beantragten Einfuhrrechte die verfügbare Menge gemäß Artikel 1 Absatz 1, so setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest.
Artikel 6
(1) Anträge auf Einfuhrrechte sind nur gültig, wenn eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg Eigengewicht ohne Knochen gestellt wird.
(2) Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 5, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(3) Die Beantragung einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen, die insgesamt den zugeteilten Einfuhrrechten entsprechen, stellt eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 dar.
Artikel 7
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 erhalten hat.
Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Einträge:
a) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von KN-Codes:
- 02021000, 020220,
- 020230, 02062991;
b) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 8
(1) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95.
(2) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
(3) Alle Einfuhrlizenzen laufen am 30. Juni 2007 ab.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 705/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 22/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Verordnung (EG) Nr. 22/2006 der Kommission [2] für den Wiederverkauf ausgewiesenen Mengen spiegeln die Lage der Interventionsbestände am 31. Dezember 2005 wider.
Seit diesem Datum sind von den Interventionsstellen einiger dieser Mitgliedstaaten sowie Deutschlands und Sloweniens umfangreiche Mengen akzeptiert worden.
(2) Diese Mengen sollten in die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt einbezogen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 22/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 22/2006 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 22/2006 der Kommission vom 9. Januar 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, tschechischen, deutschen, spanischen, irischen, italienischen, ungarischen, polnischen, slowenischen, slowakischen und schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die belgische, tschechische, deutsche, spanische, irische, italienische, ungarische, polnische, slowenische, slowakische und schwedische Interventionsstelle bieten im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1493136,672 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet.
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt."
3. Anhang I wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1] und insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 umgesetzt, die Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben festlegt. [2]
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 können die Mitgliedstaaten abweichend von Abschnitt 21A.159 der Anlage bis zum 28. September 2005 Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen.
(3) In Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 ist festgelegt, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden "die Agentur") zu gegebener Zeit eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen vornimmt und für die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung erarbeitet.
(4) Die Agentur hat diese Evaluierung durchgeführt und die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Termin festgelegt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an das System der Genehmigungen für einen unbegrenzten Zeitraum anpassen können.
(5) Es besteht kein weiterer Bedarf für eine Evaluierung durch die Agentur. Diese Bestimmung sollte gelöscht werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf der von der Agentur herausgegebenen Stellungnahme in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.
(8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird " 28. September 2005" durch " 28. September 2007" ersetzt.
b) Absatz 5 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen [2], sowie die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [3] umgesetzt.
(2) In Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2005 befristete Zulassungen gemäß Anhang II und Anhang IV erteilen können.
(3) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden "die Agentur") hat eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen durchgeführt und die Schlussfolgerung gezogen, dass ein neuer Termin festgelegt werden sollte, damit die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an das System der Genehmigungen für einen unbegrenzten Zeitraum anpassen können.
(4) Die Ergebnisse abgeschlossener Untersuchungen von Unfällen in der Vergangenheit im Hinblick auf die Sicherheit älterer Luftfahrzeuge und Treibstofftanks lassen darauf schließen, dass es notwendig ist, den vom Inhaber der Musterzulassung veröffentlichten neuen oder geänderten Instandhaltungsanweisungen Rechnung zu tragen und regelmäßige Überprüfungen des Instandhaltungsprogramms vorzunehmen.
(5) Es ist anzugeben, dass Personal, das die Ausstellung von Freigabebescheinigungen vornimmt, in der Lage sein sollte, innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch eine befugte Person eine Lizenz als Qualifizierungsnachweis beizubringen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf den von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit herausgegebenen Stellungnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.
(8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 4 wird " 28. September 2005" durch " 28. September 2007" ersetzt.
2. In Anhang I Abschnitt M.A.302 werden die folgenden Buchstaben f und g angefügt:
"f) Das Instandhaltungsprogramm muss regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls abgeändert werden.
Die Überprüfungen gewährleisten, dass das Programm angesichts im Rahmen des Betriebs gewonnener Erfahrungen weiterhin wirksam ist und vom Inhaber der Musterzulassung veröffentlichten neuen und/oder geänderten Instandhaltungsanweisungen Rechnung trägt.
g) Zur Erfüllung von Teil-21A.61 muss das Instandhaltungsprogramm verbindliche regelungstechnische Anforderungen enthalten, die Gegenstand der vom Inhaber der Musterzulassung herausgegebenen Dokumente sind."
3. In Anhang III wird der folgende Absatz eingefügt:
"66.A.55 Qualifikationsnachweis
Personal, das die Ausstellung von Freigabebescheinigungen vornimmt, muss innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch eine befugte Person eine Lizenz als Qualifizierungsnachweis beibringen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 708/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IAS 21 und IFRIC 7
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission [2] wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen übernommen, die zum 14. September 2002 vorlagen.
(2) Am 24. November 2005 hat das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die Interpretation 7 Anwendung des Anpassungsansatzes unter IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern, nachstehend "IFRIC 7" genannt, veröffentlicht.
In IFRIC 7 wird klargestellt, wie ein Unternehmen im ersten Jahr, in dem es in der Volkswirtschaft seiner funktionalen Währung die Existenz einer Hochinflation feststellt, die als problematisch empfundene Anpassung des Abschlusses gemäß IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern vornehmen muss.
(3) Am 15. Dezember 2005 hat der International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung des IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse — Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb veröffentlicht, mit der die Anforderungen dieses Standards in Bezug auf Investitionen eines Unternehmens in einen ausländischen Geschäftsbetrieb klarer gefasst wurden.
Vonseiten der Unternehmen waren in Bezug auf Kredite, die Teil einer Investition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb darstellen, Zweifel angemeldet worden, da ein solcher Kredit nach IAS 21 in der funktionalen Währung des Unternehmens oder des ausländischen Geschäftsbetriebs anzugeben ist, damit die entstehenden Umrechnungsdifferenzen im konsolidierten Abschluss unter der Rubrik Eigenkapital angesetzt werden können.
In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Kredit in einer anderen (dritten) Währung angegeben ist.
Der IASB stellte fest, dass diese Einschränkung nicht beabsichtigt war, und veröffentlichte daher diese Änderung, damit ein Kredit auch in einer Drittwährung angegeben werden kann.
(4) Die Konsultation der Sachverständigen in diesem Bereich hat bestätigt, dass IFRIC 7 und die Änderungen des IAS 21 den technischen Kriterien für eine Übernahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genügen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses auf dem Gebiet der Rechnungslegung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird wie folgt geändert:
1. IFRIC 7 Anwendung des Anpassungsansatzes unter IAS 29 Rechnungslegung in Hochinflationsländern wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung eingefügt.
2. IAS 21 wird entsprechend der Änderung des IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse — Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
(1) Jedes Unternehmen wendet IFRIC 7 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2006 an; abweichend davon wenden Unternehmen, deren Geschäftsjahr im Januar oder Februar beginnt, IFRIC 7 spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2007 an.
(2) Jedes Unternehmen wendet die Änderung des IAS 21 gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung spätestens mit Beginn des Geschäftsjahrs 2006 an.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 709/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 9. Mai 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 665/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 710/2006 der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 8. Mai 2006 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 8. Mai und vor dem 16. Mai 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates
vom 20. März 2006
über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
(2) Mit dem Beschluss 2006/333/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [2] genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
a) In Teil II — Zolltarife — werden die Zollsätze entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe a, geändert.
b) In Teil III Abschnitt III Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe b, die Zölle geändert und die Mengen nach Maßgabe desselben Buchstabens ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 712/2006 der Kommission
vom 10. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 713/2006 der Kommission
vom 10. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1700000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die französische Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 97250 t aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 1797250 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 714/2006 der Kommission
vom 10. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 155197 Tonnen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 246437 Tonnen angehoben wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Angabe "155197 t" durch die Angabe "246437 Tonnen" ersetzt.
2. Im Titel des Anhangs wird die Angabe "155197 Tonnen" durch die Angabe "246437 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 715/2006 der Kommission
vom 10. Mai 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Mai 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Juni 2006 für 10283,529 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 716/2006 des Rates
vom 5. Mai 2006
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Dezember 1993 wurden im Anschluss an eine Untersuchung (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 3386/93 des Rates [2] endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt) eingeführt.
Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen Mindesteinfuhrpreis.
(2) Nach einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens wurden diese Antidumpingmaßnahmen im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 des Rates [3] aufrechterhalten.
(3) Nach einer Interimsüberprüfung änderte der Rat die Form der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 986/2003 [4], mit der der Mindesteinfuhrpreis, geknüpft an bestimmte Bedingungen, beibehalten und ein Wertzoll von 63,3 % für alle anderen Fälle eingeführt wurde.
2. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China [5] erhielt die Kommission im November 2004 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5) Der Antrag wurde von Eurométaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern (nachstehend "antragstellende Hersteller" genannt) gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von totgebranntem Magnesit entfiel.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein [6].
3. Untersuchung
(7) Die Kommissionsdienststellen unterrichteten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die anderen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China (nachstehend "chinesische Ausführer" genannt), die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler und Verwender sowie deren Verbände und die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
(8) Die Kommissionsdienststellen sandten Fragebogen an alle genannten Parteien und an die Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
(9) Ferner erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China und Einführern der betroffenen Ware wurden in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
Damit die Kommissionsdienststellen über die Notwendigkeit von Stichprobenverfahren entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnten, versandten sie spezielle Stichprobenfragebogen, auf denen die ausführenden Hersteller und die jeweiligen Einführer Angaben zu ihrem durchschnittlichen Verkaufsvolumen und ihren Preisen machen konnten.
Von den ausführenden Herstellern ging keine Antwort ein und von den Einführern übermittelten nur drei eine Antwort.
Deshalb wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.
(11) Fragebogen wurden auch an den Kommissionsdienststellen bekannte Hersteller in den möglichen Vergleichsländern Brasilien, Kanada und Türkei gesandt.
(12) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen.
Von den chinesischen ausführenden Herstellern und den Einführern gingen hingegen keine Antworten auf den Fragebogen ein.
Allerdings nahmen zwei Einführer schriftlich Stellung.
Ein Verwender beantwortete den Fragebogen teilweise.
(13) Die Kommissionsdienststellen holten alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie für die Prüfung des Interesse der Gemeinschaft als notwendig erachteten, und verifizierten sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland;
- Magnesitas Navarras, S.A., Pamplona, Spanien;
- Slovenské magnezitové závody a.s., Jelšava, Slowakei;
b) Hersteller im Vergleichsland:
- Kümaş Kütahya Manyezit Işletmeleri Pazarlama A.Ş., Kütahya, Türkei.
4. Untersuchungszeitraum
(14) Die Untersuchung in Bezug auf das Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend "UZ" genannt).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(15) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führten, d. h. natürliches totgebranntes Magnesit mit Ursprung in der VR China, das dem KN-Code 25199030 zugewiesen wird.
(16) Totgebranntes Magnesit wird aus natürlichem Magnesiumcarbonat gewonnen.
Hierzu wird Magnesit abgebaut, zerkleinert, sortiert und in einem Schachtofen bei Temperaturen zwischen 1500 °C und 2000 °C gebrannt. Es entsteht totgebranntes Magnesit mit einem Gehalt an MgO (Magnesiumoxid) von 80 % bis 98 %.
Die wichtigsten Verunreinigungen in totgebranntem Magnesit sind SiO2, Fe2O3, Al2O3, CaO und B2O3 (Siliciumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Calciumoxid und Boroxid).
Totgebranntes Magnesit wird hauptsächlich in der Feuerfest-Industrie zur Herstellung von geformten und ungeformten feuerfesten Materialien verwendet.
Es gibt zwar verschiedene Typen der betroffenen Ware mit z. B. unterschiedlichem MgO-Gehalt, aber sie weisen alle dieselben grundlegenden chemischen und materiellen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf und sind austauschbar.
Für die Zwecke dieser Untersuchung sollten daher alle Qualitäten totgebrannten Magnesits als eine einzige Ware angesehen werden.
2. Gleichartige Ware
(17) Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Überprüfung, dass die aus der VR China ausgeführten Waren und die von den ausführenden Herstellern hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren und die von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Endverwendungen zugeführt werden, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
(18) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ein Außerkrafttreten der Maßnahmen voraussichtlich ein Anhalten des Dumpings zur Folge hätte.
1. Vorbemerkungen
(19) Da weder die chinesischen ausführenden Hersteller noch die Einführer in der Gemeinschaft an der Untersuchung mitarbeiteten, mussten sich die Kommissionsdienststellen auf verfügbare Informationen aus anderen Quellen stützen.
In diesem Zusammenhang wurden zur Ermittlung von Einfuhrmengen und -preisen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung mit Informationen aus anderen Quellen abgeglichene Eurostat-Daten für den achtstelligen KN-Code herangezogen.
(20) Auf der Grundlage der Eurostat-Daten ergab die Untersuchung, dass im UZ 369079 Tonnen totgebranntes Magnesit aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführt wurden, was rund 40 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(21) Im UZ der vorausgegangenen Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen betrug das Volumen der Einfuhren chinesischen totgebrannten Magnesits in die Gemeinschaft 260967 Tonnen und damit rund 54 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
(22) Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinschaft mittlerweile 25 Mitgliedstaaten zählt, sind Ausfuhrvolumen und -marktanteile der vorangegangenen und der gegenwärtigen Überprüfung nicht vergleichbar.
2. Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum
(23) Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wandten die Kommissionsdienststellen dieselbe Methode an wie in der vorausgegangenen Untersuchung.
In der vorausgegangenen Untersuchung wurde bekanntlich eine Dumpingspanne von 50 % ermittelt.
Vergleichsland
(24) Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass im Rahmen dieser Untersuchung der Normalwert für die Einfuhren aus der VR China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand von Daten aus einem Marktwirtschaftsdrittland bestimmt werden musste.
In der Einleitungsbekanntmachung war die Türkei als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland vorgesehen.
Ein unabhängiger Einführer machte geltend, dass sich die Türkei nicht eigne, weil der Zugang zu Rohstoffen in der Türkei schwieriger sei als in der VR China, denn die Magnesitbergwerke in der Türkei wiesen nicht dieselben natürlichen Vorteile auf wie jene in der VR China, so dass höhere Abbau- und Verarbeitungskosten anfielen als in den chinesischen Bergwerken.
Derselbe Einführer machte auch geltend, dass der türkische Inlandsmarkt zu klein und deshalb nicht repräsentativ sei für den chinesischen Markt.
Dieser Einführer schlug Brasilien oder Kanada als geeignetere potenzielle Marktwirtschaftsdrittländer vor.
(25) Die Kommissionsdienststellen prüften, ob die Türkei, die bereits in der vorausgegangenen Untersuchung als Marktwirtschaftsdrittland herangezogen worden war, weiterhin eine angemessene Wahl darstellte.
Diesbezüglich wurde festgestellt, dass mindestens drei türkische Unternehmen totgebranntes Magnesit in erheblichen Mengen herstellten und in der Türkei verkauften, die miteinander und mit den Einfuhren aus anderen Ländern konkurrierten.
Die Frage des in der VR China im Vergleich zur Türkei leichteren Rohstoffzugangs war in der Ausgangsuntersuchung behandelt worden, und es wurden keine neuen Beweise unterbreitet, die die Schlussfolgerung entkräftet hätten, dass die Türkei ein geeignetes Marktwirtschaftsdrittland war.
Sofern solche Unterschiede nachweislich existierten, konnte diesen durch entsprechende Berichtigungen Rechnung getragen werden.
Ein türkischer Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit.
(26) Der Vorschlag, Brasilien oder Kanada als Vergleichland heranzuziehen, wurde auch in Erwägung gezogen, und allen bekannten Herstellern von totgebranntem Magnesit in diesen Ländern wurden Fragebogen gesandt.
Es gingen aber keine Antworten ein, so dass den Kommissionsdienststellen keine Informationen über Verkaufspreise und Produktionskosten von totgebranntem Magnesit in Kanada und Brasilien vorlagen.
Aus diesem Grund konnte die Heranziehung Brasiliens oder Kanadas als Vergleichsländer nicht weiter in Erwägung gezogen werden.
(27) Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Türkei ein geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts war.
Normalwert
(28) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob der Hersteller in der Türkei die betroffene Ware in ausreichenden Mengen auf dem türkischen Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft hatte.
Da mehr als 80 % der Verkäufe gewinnbringend waren und der gewogene durchschnittliche Preis über den Produktionskosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten lag, wurde der Normalwert auf der Grundlage der auf dem türkischen Inlandsmarkt für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise ermittelt.
Da kein chinesischer Ausführer mitarbeitete, wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des türkischen Herstellers zugrunde gelegt, da keine Informationen über die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Warentypen vorlagen und die Untersuchung auch keine Anhaltspunkte dafür ergab, dass sich der Produktmix der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft wesentlich von jenem der türkischen Inlandsverkäufe unterschied.
Ausfuhrpreis
(29) Angesichts der Nichtmitarbeit der chinesischen Ausführer musste der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
Als geeignete Grundlage für die Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden die Eurostat-Daten herangezogen.
Die von Eurostat ausgewiesenen Durchschnittspreise wurden durch einen Abgleich mit den Angaben des kooperierenden Verwenders verifiziert.
Vergleich
(30) Der gewogene durchschnittliche Normalwert ab Werk wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis von totgebranntem Magnesit ab Werk verglichen.
(31) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschieden Rechnung getragen, die die Preisvergleichbarkeit beeinflussten.
So wurden Berichtigungen für Inlands- und Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.
(32) In der vorausgegangenen Untersuchung war akzeptiert worden, dass der Rohstoffzugang in der VR China leichter war als in der Türkei.
Da keine Informationen übermittelt wurden, denen zufolge sich diese Situation geändert hatte, wurde eine Berichtigung zugestanden, um den Unterschied in den Abbaukosten zwischen den beiden Ländern zu berücksichtigen.
Dieselbe Berichtigung des Normalwerts war auch in der vorausgegangenen Untersuchung vorgenommen worden, nämlich eine Herabsetzung des Normalwerts im Umfang von 20 % der Abbaukosten, die für den kooperierenden türkischen Hersteller festgestellt worden waren.
(33) Zudem wurde wie auch in den vorausgegangenen Untersuchungen davon ausgegangen, dass der Reinheitsgrad der Rohstoffe in der VR China höher war als jener der türkischen Rohstoffe.
Da keine Informationen übermittelt wurden, denen zufolge sich diese Situation geändert hatte, wurde eine Berichtigung im Umfang von 25 % der Fertigungskosten zugestanden, die für den kooperierenden türkischen Hersteller festgestellt worden waren, um diesem Unterschied Rechnung zu tragen.
Dumpingspanne
(34) Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Die festgestellte Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 35 %.
3. Entwicklung der Einfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
Vorbemerkungen
(35) Es wurde nicht nur das Vorliegen von Dumping im UZ, sondern auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings geprüft.
Da kein chinesischer ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete und nur wenige Informationen über die chinesische Magnesitindustrie öffentlich verfügbar waren, stützen sich die nachstehenden Schlussfolgerungen hauptsächlich auf die verfügbaren Informationen, und zwar die von den antragstellenden Herstellern übermittelten oder aber im Laufe der Untersuchung eingeholten und als zuverlässig angesehenen Marktforschungsinformationen sowie Daten von Eurostat, aus der amtlichen japanischen Handelsstatistik und vom US Bureau of the Census.
Produktionskapazität in der VR China
(36) Laut Überprüfungsantrag haben die chinesischen Hersteller beträchtliche ungenutzte Produktionskapazitäten, da sie über die größten Magnesiterzvorkommen der Welt verfügen, die auf 1300 Mio. Tonnen geschätzt werden.
Die gesamte Produktionskapazität der VR China für die betroffene Ware dürfte rund 3,5 Mio. Tonnen pro Jahr, der chinesische Inlandsverbrauch jedoch lediglich rund 1,2 Mio. bis 1,5 Mio. Tonnen pro Jahr und die Ausfuhren rund 1 Mio. Tonnen pro Jahr betragen.
Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Produktion in der VR China von den chinesischen Ausführern rasch gesteigert werden könnte.
Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft
(37) Den Eurostat-Daten zufolge ging der Ausfuhrpreis chinesischen totgebrannten Magnesits in die Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ, als Maßnahmen galten, um 10 % zurück.
Der durchschnittliche Ausfuhrpreis blieb allerdings über dem geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Ausfuhren in Drittländer
(38) Im Bezugszeitraum waren Japan und die USA zwei der wichtigsten Ausfuhrmärkte für chinesisches totgebranntes Magnesit.
(39) Von 2000 bis zum UZ gingen die Preise der chinesischen Ausfuhren nach Japan um rund 7 % zurück von 20054 Yen pro Tonne auf 19513 Yen pro Tonne, während die Mengen in diesem Zeitraum bei rund 270000 Tonnen konstant blieben.
Die Preise der Ausfuhren nach Japan betrugen, ausgedrückt in Euro, 202 EUR pro Tonne im Jahr 2000 und 145 EUR pro Tonne im UZ.
(40) Die Preise der Ausfuhren nach Japan waren zwar höher als jene der Ausfuhren in die EG, lagen aber am Ende des Bezugszeitraum sehr viel näher an letzteren als zu Beginn.
Daher gewann der Export in die EG im Vergleich zu jenem nach Japan für die chinesischen Ausführer im Bezugszeitraum an Attraktivität, und den chinesischen Ausführern bot sich ein Anreiz, größere Mengen in die EG auszuführen.
(41) Von 2000 bis zum UZ stiegen die Preise der chinesischen Ausfuhren in die USA erheblich, nämlich von 129 USD pro Tonne auf 208 USD pro Tonne im UZ, was 140 EUR pro Tonne bzw. 167 EUR pro Tonne entspricht.
(42) Zu diesem enormen Anstieg der Ausfuhrpreise in die USA ist zu bemerken, dass im Bezugszeitraum alle US-amerikanischen Hersteller natürlichen totgebrannten Magnesits ihre Tätigkeit nach und nach aufgaben und dass die Einfuhren totgebrannten Magnesits aus der VR China auf dem US-amerikanischen Markt dominierten.
Auf sie entfielen rund 82 % des Verbrauchs an totgebranntem Magnesit in den USA im UZ.
(43) Aufgrund der vergleichsweise hohen Preise und insbesondere angesichts des im Vergleich zur EG höheren Preisniveaus der Ausfuhren in die USA gewann der US-amerikanische Markt im Bezugszeitraum somit für die chinesischen Ausführer möglicherweise noch mehr an Attraktivität.
Allerdings stiegen die Ausfuhrmengen in die USA zwischen dem Beginn des Bezugszeitraums und dem UZ insgesamt zwischen den Beginn des Bezugszeitraums und dem UZ nicht, sondern blieben bei rund 340000 Tonnen pro Jahr konstant.
Folglich ist eine weitere erhebliche Zunahme der chinesischen Ausfuhrmengen der betroffenen Ware in die USA in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich.
(44) Angesichts der beträchtlichen ungenutzten Produktionskapazität der Hersteller in der VR China ist es ohnehin unwahrscheinlich, dass Drittländer noch größere Ausfuhrmengen aus der VR China aufnehmen könnten.
Im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen bestünde für die chinesischen Ausführer daher ein Anreiz, die Ausfuhren in die Gemeinschaft zu erhöhen.
Wahrscheinliche Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft
(45) Da kein chinesischer ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, stützte sich die Analyse der Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.
(46) Die Trends im Bezugszeitraum weisen den Untersuchungsergebnissen zufolge große jährliche Schwankungen bei den durchschnittlichen Mengen und Stückpreisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft auf.
(47) Die vorgenannten Preise gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 10 % zurück, dieser Rückgang war aber in den letzten Jahren des Bezugszeitraums (2001 bis 2004) mit – 24 % besonders ausgeprägt.
(48) In Bezug auf die Mengen wurde bereits erwähnt, dass für die chinesischen Ausführer ein Anreiz bestünde, ihre Ausfuhrmengen in die EU weiter zu erhöhen, da sie über ungenutzte Produktionskapazität verfügen und ihre Ausfuhren in Drittländer nur in begrenztem Maße steigern können.
Hinzu kommt, dass die Mengen im Bezugszeitraum insgesamt zwar nur um 6 % stiegen, in den letzten Jahren des Bezugszeitraums (2001 bis 2004) aber um beträchtliche 36 %.
(49) Die Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass die für die letzten Jahre des Bezugszeitraums festgestellten Trends nicht anhalten würden, und den verfügbaren Informationen zufolge ist es wahrscheinlich, dass die Preise weiter sinken und die Mengen weiter steigen.
Diese voraussichtlich weiter zunehmenden chinesischen Ausfuhren in die EG dürften, zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zu Preisen verkauft werden, die den derzeitigen gedumpten Preisen entsprechen oder sogar noch darunter liegen, um Marktanteile hinzuzugewinnen.
(50) Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausfuhrpreise und -mengen, wie unter Randnummer 73 der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 dargelegt, zurzeit durch das von den chinesischen Behörden eingeführte Ausfuhrlizenzsystem verzerrt sind, was darauf schließen lässt, dass die chinesischen Ausführer im Falle der Abschaffung des Systems ihre Ausfuhrmengen erhöhen und ihre Ausfuhrpreise senken können.
Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(51) Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausführer im UZ weiterhin in erheblichem Maße Dumping praktizierten.
Da China über eine beträchtliche ungenutzte Produktionskapazität verfügt und der Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zu anderen Märkten für die chinesischen Ausführer attraktiver geworden sein dürfte, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen in mindestens demselben Umfang anhalten würde.
Außerdem würden die Mengen gedumpter Einfuhren wahrscheinlich erheblich steigen und ihr Preis zurückgehen, wenn die geltenden Maßnahmen außer Kraft träten.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(52) Im UZ gab es fünf Hersteller von totgebranntem Magnesit in der Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, dass auf die drei antragstellenden und uneingeschränkt mitarbeitenden Gemeinschaftshersteller rund 55 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen und sie daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
(53) Ein Hersteller arbeitete nicht mit, erhob aber auch keine Einwände gegen die Untersuchung.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge handelt es sich um einen Hersteller mit voll integrierter nachgelagerter Produktion, der seine Produktion der betroffenen Ware ausschließlich für den eigenen Verbrauch verwendet.
(54) Der Kommission war ein weiterer Hersteller bekannt, mit dem sie sich im Rahmen dieses Verfahrens in Verbindung setzte.
Dieses Unternehmen sprach sich weder für noch gegen das Verfahren aus.
E. BESTIMMUNG DES RELEVANTEN GEMEINSCHAFTSMARKTS
(55) Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und um den Verbrauch sowie die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen, wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die spätere Verwendung der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Analyse berücksichtigt werden musste.
(56) Totgebranntes Magnesit wird innerhalb derselben Unternehmen als Input für die Herstellung von feuerfesten Materialien verwendet oder als solches an verbundene oder unabhängige dritte Parteien verkauft.
(57) Für die Zwecke dieser Untersuchung wurde der Eigenverbrauch definiert als die Produktion, die innerhalb derselben Unternehmensgruppe zur Weiterverarbeitung geliefert wurde.
In Fällen von Eigenverbrauch erfolgten die Verkäufe oder die Kostenumlage zum Verrechnungswert, der nicht nach Marktbedingungen festgesetzt wurde, oder an Unternehmen, die den Zulieferer nicht frei wählen konnten.
Folglich mussten die für den Eigenverbrauch produzierten Mengen sowie ihr Anteil an den Gesamtverkäufen ermittelt werden.
Alle anderen Geschäftsvorgänge wurden als Verkäufe auf dem freien Markt angesehen.
(58) Die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauch und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenverbrauch bestimmten Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren.
Die für den freien Markt bestimmte Ware hingegen konkurrierte den Untersuchungsergebnissen zufolge unmittelbar mit den Einfuhren der betroffenen Ware.
(59) Um zu einem möglichst vollständigen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gelangen, wurden Informationen über die gesamte Produktion eingeholt und analysiert; anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den Eigenverbrauch oder den freien Markt bestimmt war.
(60) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass es vertretbar war, bestimmte Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der gesamten, d. h. der für den Eigenverbrauch und der für den freien Markt bestimmten Produktion zu untersuchen.
Denn Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Cashflow, Investitionen, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände, Beschäftigung, Arbeitskosten und Produktivität hängen von der gesamten Produktion ab, unabhängig davon, ob die Ware innerhalb einer Unternehmensgruppe zur Weiterverarbeitung geliefert oder aber auf dem freien Markt verkauft wird.
(61) Die anderen Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und zwar die Verkaufsmenge und -preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die Ausfuhrmenge und -preise, wurden unter Bezugnahme auf die Lage auf dem freien Markt analysiert und bewertet, da dort messbare Marktbedingungen herrschen und Geschäfte unter normalen Marktbedingungen und bei freier Wahl des Zulieferers abgewickelt werden.
In diesem Zusammenhang wurden Verbrauch, Marktanteil, Wachstum sowie Rentabilität und RoI auf der Grundlage der Verkäufe auf dem freien Markt ermittelt.
F. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Gemeinschaftsverbrauch
(62) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft, abzüglich der Eigenverbrauchsmengen, und der Einfuhren aus der VR China und der Einfuhren aus anderen Drittländern ermittelt.
(63) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 32 %, nämlich von 693145 Tonnen im Jahr 2000 auf 911672 Tonnen im UZ.
Dies war zum Teil auf die Erholung der Stahlindustrie zurückzuführen.
Tabelle 1 — Gemeinschaftsverbrauch
Quelle: EUROSTAT, verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Angaben der antragstellenden Hersteller.
Gemeinschaftsverbrauch _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Freier Markt (Tonnen) _BAR_ 693145 _BAR_ 792575 _BAR_ 701723 _BAR_ 817678 _BAR_ 911672 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 114 _BAR_ 101 _BAR_ 118 _BAR_ 132 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 14 _BAR_ –13 _BAR_ 17 _BAR_ 14 _BAR_
(64) Um die Angaben über den Gemeinschaftsverbrauch auf dem freien Markt zu ergänzen, wurde auch der Eigenverbrauch ermittelt, und zwar anhand der verifizierten Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Angaben der antragstellenden Hersteller.
Diese Ermittlung ergab, dass der Eigenverbrauch im Bezugszeitraum um 12 % stieg.
Tabelle 2 — Eigenverbrauch
Eigenverbrauch _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Menge (in Tonnen) _BAR_ 394191 _BAR_ 399839 _BAR_ 404773 _BAR_ 417495 _BAR_ 442131 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 103 _BAR_ 106 _BAR_ 112 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 6 _BAR_
2. Einfuhren aus der VR China
Volumen und Marktanteil
(65) Das Volumen der Einfuhren aus der VR China folgte nicht dem Trend des Gemeinschaftsverbrauchs.
Von 2000 bis 2002 gingen die Einfuhren zunächst um durchschnittlich 25 % zurück, und stiegen dann von 2002 bis zum UZ um 41 %.
Im Bezugszeitraum stiegen sie insgesamt von 349561 Tonnen auf 369079 Tonnen und nahmen damit um 6 % zu.
Tabelle 3 — Einfuhren aus der VR China
Quelle: EUROSTAT.
Einfuhren aus der VR China _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Tonnen _BAR_ 349561 _BAR_ 271147 _BAR_ 261460 _BAR_ 351724 _BAR_ 369079 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 78 _BAR_ 75 _BAR_ 101 _BAR_ 106 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ –22 _BAR_ –3 _BAR_ 26 _BAR_ 5 _BAR_
(66) Der als Prozentsatz des Gemeinschaftsverbrauchs auf dem freien Markt ausgedrückte Marktanteil der Einfuhren aus der VR China ging von 50 % im Jahr 2000 auf 40 % im UZ zurück.
Tabelle 4 — Marktanteil der Einfuhren aus der VR China
Quelle: EUROSTAT und verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Anteil am freien Markt _BAR_ 50 % _BAR_ 34 % _BAR_ 37 % _BAR_ 43 % _BAR_ 40 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 68 _BAR_ 74 _BAR_ 85 _BAR_ 80 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ –32 _BAR_ 6 _BAR_ 11 _BAR_ –5 _BAR_
Entwicklung der Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(67) Der durchschnittliche cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft der Einfuhren aus der VR China stieg von 2000 bis 2002 um 14 %, ging danach aber bis zum UZ um 22 % und somit drastisch zurück.
Über den gesamten Bezugszeitraum sank er um 10 % und betrug im UZ 140 EUR pro Tonne.
Tabelle 5 — Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China
Quelle: EUROSTAT.
Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
EUR/Tonne _BAR_ 156 _BAR_ 184 _BAR_ 179 _BAR_ 138 _BAR_ 140 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 118 _BAR_ 114 _BAR_ 88 _BAR_ 90 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 18 _BAR_ –3 _BAR_ –26 _BAR_ 2 _BAR_
(68) Die Kommission untersuchte, ob die ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten.
Im Interesse der Preisvergleichbarkeit wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller auf die Stufe ab Werk gebracht.
(69) Dieser Vergleich ergab eine Unterbietungsspanne von 7,6 %.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Analyse der für die gesamte Produktion, einschließlich Eigenverbrauch, relevanten Faktoren
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(70) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 11 % und folgte bis zu einem gewissen Grad dem Trend des Gemeinschaftsverbrauchs.
Der Produktionsrückgang um 3 Prozentpunkte im Jahr 2002 fiel zeitlich mit dem Verbrauchsrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammen.
Tabelle 6 — Produktionsvolumen
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Produktionsvolumen _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 98 _BAR_ 108 _BAR_ 111 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ –3 _BAR_ 10 _BAR_ 3 _BAR_
(71) Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis 2002 zunächst konstant und stieg dann bis zum UZ um 3 %.
Tabelle 7 — Produktionskapazität
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Produktionskapazität _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 103 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
(72) Im Bezugszeitraum folgte die Kapazitätsauslastung demselben Trend wie die Gemeinschaftsproduktion und der Gemeinschaftsverbrauch.
Sie ging von 2000 bis 2002 um 2 % zurück, nahm dann aber zu, so dass sie im Bezugszeitraum insgesamt um 7 % stieg.
Tabelle 8 — Kapazitätsauslastung
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Kapazitätsauslastung _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 98 _BAR_ 105 _BAR_ 107 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ –3 _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_
Cashflow
(73) Der Cashflow schwankte im Bezugszeitraum.
Insgesamt blieb er aber konstant (– 1 %).
Tabelle 9 — Cashflow
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Cashflow _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 127 _BAR_ 103 _BAR_ 127 _BAR_ 99 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 27 _BAR_ –25 _BAR_ 25 _BAR_ –28 _BAR_
Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(74) Die Investitionen gingen im Bezugszeitraum um rund 23 % zurück.
Sie blieben aber umfangreich und entsprachen im UZ rund 10 % des Gesamtumsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Tabelle 10 — Investitionen
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Investitionen _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 141 _BAR_ 79 _BAR_ 59 _BAR_ 77 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 41 _BAR_ –62 _BAR_ –20 _BAR_ 18 _BAR_
(75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte den Untersuchungsergebnissen zufolge im Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
Lagerbestände
(76) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Lagerbestände im Bezugszeitraum erheblich zunahmen, nämlich um 88 %.
In absoluten Zahlen ist diese Zunahme jedoch unerheblich.
(77) Das Verhältnis von Lagerbestandsvolumen zu Produktionsvolumen stieg von 4 % im Jahr 2000 auf rund 7 % im UZ.
Tabelle 11 — Lagerbestände
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Bestandsvolumen _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 137 _BAR_ 137 _BAR_ 146 _BAR_ 188 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 37 _BAR_ 0 _BAR_ 9 _BAR_ 42 _BAR_
Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten
(78) Nachdem die Beschäftigung von 2000 bis 2002 um 8 % gestiegen war, ging sie 2003 und im UZ zurück.
Insgesamt ging sie im Bezugszeitraum um 4 % zurück.
Tabelle 12 — Beschäftigung
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Zahl der Beschäftigten _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 108 _BAR_ 104 _BAR_ 96 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_ –4 _BAR_ –8 _BAR_
(79) Vor dem Hintergrund des Produktionsanstiegs und des Beschäftigungsrückgangs stieg die Produktivität im Bezugszeitraum um 15 %.
Tabelle 13 — Produktivität
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Produktivität (Tonnen/Beschäftigten) _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 91 _BAR_ 104 _BAR_ 115 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ –4 _BAR_ –5 _BAR_ 13 _BAR_ 11 _BAR_
(80) Im Bezugszeitraum stiegen die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrittweise.
Von 2000 bis zum UZ stiegen sie insgesamt um 32 %.
Tabelle 14 — Löhne
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Löhne _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 111 _BAR_ 118 _BAR_ 132 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ 7 _BAR_ 14 _BAR_
b) Analyse der Faktoren für die Produktion für den freien Markt
Verkaufsmenge, Eigenverbrauch und Verkaufspreise
(81) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 2000 bis 2003 um 9 % zurück, stiegen aber im UZ, so dass sie im Bezugszeitraum insgesamt um 3 % zunahmen.
Tabelle 15 — Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Parteien
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Parteien _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 91 _BAR_ 91 _BAR_ 103 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ –9 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 12 _BAR_
(82) Im Bezugszeitraum stiegen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt fakturierten durchschnittlichen Verkaufspreise für totgebranntes Magnesit nach und nach.
Von 2000 bis zum UZ stiegen sie insgesamt um 25 %.
Tabelle 16 — Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 117 _BAR_ 119 _BAR_ 125 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 12 _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_
Marktanteil
(83) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank von 26 % im Jahr 2000 auf 20 % im UZ.
Tabelle 17 — Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle: EUROSTAT und verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Anteil am freien Markt _BAR_ 26 % _BAR_ 21 % _BAR_ 23 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 80 _BAR_ 90 _BAR_ 77 _BAR_ 78 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ –20 _BAR_ 10 _BAR_ –13 _BAR_ 1 _BAR_
Wachstum
(84) Während der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 32 % stieg, nahm das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt um nur 3 % zu und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging um 6 % zurück.
Somit folgte auf die Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs kein entsprechender Anstieg der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Rentabilität und Kapitalrendite (RoI)
(85) Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts an unabhängige Parteien, folgendermaßen:
Tabelle 18 — Rentabilität
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Rentabilität _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Anteil am Nettoverkaufswert _BAR_ –3,1 % _BAR_ 0 % _BAR_ 3,9 % _BAR_ 8,4 % _BAR_ 11,4 % _BAR_
(86) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte demselben Trend wie seine Verkaufspreise.
Nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 2000 Verluste hinnehmen musste und 2001 den Break-even-Punkt (weder Gewinne noch Verluste) erreichte, verzeichnete er ab 2002 Gewinne.
Die Rentabilität stieg von 3,9 % im Jahr 2002 auf 11,4 % im UZ.
Dies war im Wesentlichen auf eine Umstellung der Produktion auf Waren mit einem höheren Wertzuwachs zurückzuführen.
Im Bezugszeitraum erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine durchschnittliche Gewinnspanne von 4,5 %.
(87) Die RoI, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettobuchwert der Investitionen, folgte demselben Trend wie die Rentabilität.
Tabelle 19 — Kapitalrendite (RoI)
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
RoI _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
% _BAR_ –2,9 % _BAR_ 0 % _BAR_ 3,2 % _BAR_ 7,8 % _BAR_ 11,5 % _BAR_
Index _BAR_ –100 _BAR_ –1 _BAR_ 114 _BAR_ 275 _BAR_ 403 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 99 _BAR_ 115 _BAR_ 161 _BAR_ 128 _BAR_
4. Auswirkungen anderer Faktoren
Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(88) Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankten im Bezugszeitraum.
Insgesamt erreichten sie im UZ aber wieder das Niveau von 2000 (Rückgang um lediglich 1 %).
Auf diese Ausfuhren entfielen weiterhin rund 40 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
Tabelle 20 — Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 95 _BAR_ 113 _BAR_ 99 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ –9 _BAR_ 18 _BAR_ –13 _BAR_
Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
(89) Die Einfuhren totgebrannten Magnesits aus anderen Ländern als der VR China in die Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
Tabelle 21 — Einfuhren aus anderen Drittländern
Quelle: EUROSTAT und Angaben der antragstellenden Hersteller.
Tonnen _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Australien _BAR_ 49032 _BAR_ 66582 _BAR_ 42599 _BAR_ 68090 _BAR_ 63043 _BAR_
Nordkorea _BAR_ 26660 _BAR_ 71385 _BAR_ 36614 _BAR_ 38245 _BAR_ 35172 _BAR_
Türkei _BAR_ 43625 _BAR_ 40463 _BAR_ 33446 _BAR_ 22625 _BAR_ 42763 _BAR_
Brasilien _BAR_ 31831 _BAR_ 25916 _BAR_ 25872 _BAR_ 25610 _BAR_ 39017 _BAR_
Russland _BAR_ 2520 _BAR_ 12928 _BAR_ 8107 _BAR_ 9773 _BAR_ 24380 _BAR_
Südkorea _BAR_ 0 _BAR_ 1528 _BAR_ 1202 _BAR_ 1879 _BAR_ 4893 _BAR_
Alle übrigen Drittländer _BAR_ 10376 _BAR_ 139240 _BAR_ 129401 _BAR_ 136807 _BAR_ 149284 _BAR_
Drittländer insgesamt _BAR_ 164044 _BAR_ 358042 _BAR_ 277240 _BAR_ 303027 _BAR_ 358552 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 218 _BAR_ 169 _BAR_ 185 _BAR_ 219 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 118 _BAR_ –49 _BAR_ 16 _BAR_ 34 _BAR_
(90) Die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern als der VR China stiegen im Bezugszeitraum um mehr als das Doppelte, nämlich von 164044 Tonnen im Jahr 2000 auf 358552 Tonnen im UZ.
Die wichtigsten Ausfuhrländer waren Australien, Nordkorea, die Türkei, Brasilien, Russland und Südkorea.
(91) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China stieg im Bezugszeitraum um 15,6 Prozentpunkte und belief sich im UZ auf 39,3 %.
Tabelle 22 — Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
Quelle: EUROSTAT und Angaben der antragstellenden Hersteller.
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Anteil am freien Markt _BAR_ 23,7 % _BAR_ 45,2 % _BAR_ 39,5 % _BAR_ 37,1 % _BAR_ 39,3 % _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 191 _BAR_ 167 _BAR_ 157 _BAR_ 166 _BAR_
Differenz gegenüber dem Vorjahr _BAR_ _BAR_ 91 _BAR_ –24 _BAR_ –10 _BAR_ 9 _BAR_
(92) Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern waren höher als jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ mit Ausnahmen der Preise der Einfuhren aus Nordkorea, Russland und Südkorea.
Es sei darauf hingewiesen, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus jenen drei Ländern nur 8,9 % der Einfuhren in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum entfielen und die Marktanteile der drei Länder zusammengenommen 7,1 % betrugen, während der Marktanteil der VR China 40 % erreichte.
Tabelle 23 — Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft (Preise)
Quelle: EUROSTAT.
Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft (EUR) _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Australien _BAR_ 235 _BAR_ 228 _BAR_ 225 _BAR_ 213 _BAR_ 183 _BAR_
Nordkorea _BAR_ 111 _BAR_ 128 _BAR_ 128 _BAR_ 109 _BAR_ 128 _BAR_
Türkei _BAR_ 164 _BAR_ 181 _BAR_ 184 _BAR_ 160 _BAR_ 169 _BAR_
Brasilien _BAR_ 182 _BAR_ 180 _BAR_ 200 _BAR_ 201 _BAR_ 188 _BAR_
Russland _BAR_ 122 _BAR_ 132 _BAR_ 133 _BAR_ 119 _BAR_ 114 _BAR_
Südkorea _BAR_ entfällt _BAR_ 139 _BAR_ 154 _BAR_ 126 _BAR_ 132 _BAR_
Sonstige _BAR_ 178 _BAR_ 223 _BAR_ 186 _BAR_ 196 _BAR_ 229 _BAR_
(93) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hatten.
5. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(94) Infolge der geltenden Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit dem Jahr 2000 teilweise erholen.
Parallel zu dem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Verkaufsmengen zu erhöhen und die Preise anzuheben.
Und auch die Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Rentabilität, RoI und Produktivität entwickelten sich positiv.
Diese Indikatoren zeigen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Erfolg um eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit bemühte, denn seine Verkäufe in der Gemeinschaft waren ab 2002 gewinnbringend.
(95) Andere Indikatoren entwickelten sich hingegen negativ. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt und die Investitionen gingen zurück und die Lagerbestände, die Produktionsstückkosten und die Arbeitskosten stiegen.
Dennoch kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt erheblich verbesserte, auch wenn er sich, wie die Untersuchung ergab, nur partiell erholte.
Diese Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist weiterhin gefährdet, unter anderem weil der von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgehende Preisdruck zunimmt.
(96) Angesichts der vorläufigen Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konnte nicht festgestellt werden, dass die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung anhielt.
Deshalb wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten der Schädigung zu erwarten wäre, falls die Maßnahmen außer Kraft träten.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
(97) Bei der Untersuchung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde neben den vorstehend dargelegten Elementen auch anderen Faktoren Rechnung getragen.
(98) Der Vergleich der Einfuhren aus der VR China mit jenen aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft ergab große Preisunterschiede.
Im Bezugszeitraum waren die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittländern außer Russland, Nordkorea und Südkorea höher als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, während der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 10 % sank.
(99) Die bereits relativ niedrigen Preise der Ausfuhren aus Russland, Nordkorea und Südkorea in die EG sanken im Vergleich zu jenen der Ausfuhren aus der VR China in die EG weniger rasch.
Zudem wurden aus diesen Ländern — anders als aus der VR China — nur sehr geringe Mengen eingeführt.
Die Marktanteile von Russland, Nordkorea und Südkorea beliefen sich im UZ zusammengenommen auf 7,1 %, d. h. auf weniger als ein Fünftel des Marktanteils der VR China.
Daher wogen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt für totgebranntes Magnesit im UZ bei weitem schwerer als jene der Einfuhren aus Russland, Nordkorea und Südkorea, und es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich dies ändern wird.
(100) Wie bereits im Einzelnen unter den Randnummern 45 bis 50 dargelegt, ist es im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich, dass die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zunehmen und die Preise aus den folgenden Gründen sinken:
- die VR China verfügt über beträchtliche ungenutzte Produktionskapazitäten sowie über die größten Magnesiterzvorkommen der Welt;
- die Entwicklung von Preisen und Mengen im Bezugszeitraum lässt bereits darauf schließen, dass die Preise weiter sinken und die Mengen weiter steigen;
- die Preise, die chinesische Ausführer ohne Antidumpingmaßnahmen in Rechnung stellen könnten, wären sehr niedrig, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie die Ausfuhrlizenzgebühr beinhalten;
- der Gemeinschaftsmarkt ist in Bezug auf das Absatzvolumen attraktiv, und weil die Ausfuhren in Drittländer wahrscheinlich nicht nennenswert zunehmen, dürften die chinesischen Ausführer im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen versuchen, ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt zu erhöhen, indem sie ihre Ausfuhrpreise weiter senken.
(101) Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass erhebliche Mengen chinesischer Ausfuhren zu niedrigen bzw. sinkenden Preisen zunehmend Druck auf den Gemeinschaftsmarkt für totgebranntes Magnesit ausgeübt haben und dass sich diese Entwicklung aller Wahrscheinlichkeit nach verschärfen wird, falls die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, da die Preise der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig zunehmenden Mengen wahrscheinlich noch weiter sinken.
Der drastische Anstieg der Einfuhren aus der VR China würde sehr wahrscheinlich zu weiteren Marktanteilverlusten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, und angesichts der parallelen Entwicklung von Verkaufspreisen und Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum dürfte der verstärkte Preisdruck zu Gewinneinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
Die anderen Indikatoren würden sich höchstwahrscheinlich auch ungünstig entwickeln, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Absatzeinbußen hinnehmen muss und mit erheblich sinkenden Preisen konfrontiert wird.
(102) Zudem gibt es den Untersuchungsergebnissen zufolge keine anderen Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich schädigen werden.
Die Einfuhren aus anderen Ländern wurden entweder zu höheren Preisen oder aber in viel geringeren Mengen verkauft als jene aus der VR China, und es spricht nichts dafür, dass sich dies ändern würde.
(103) Angesichts des beschriebenen Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einer erneuten, durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
H. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Einleitung
(104) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler sowie der Verwender der betroffenen Ware.
(105) Die Kommission forderte alle diese interessierten Parteien auf, Informationen zu übermitteln, um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Verlängerung oder des Auslaufens der Maßnahmen zu ermitteln.
Die Kommission sandte Fragebogen an 18 Einführer und 17 Verwender der betroffenen Ware.
Von den Einführern gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein. Allerdings übermittelten zwei Einführer eine schriftliche Stellungnahme.
Von den Verwendern beantwortete einer den Fragebogen teilweise.
(106) Die Ausgangsuntersuchung hatte bekanntlich ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Zudem handelt es sich bei dieser Untersuchung um eine zweite Überprüfung, in der folglich die Lage in einer Zeit analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
Folglich ist es im Rahmen dieser Untersuchung möglich, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu beurteilen.
(107) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings und des Wiederauftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(108) Es sei daran erinnert, dass das Dumping den Untersuchungsergebnissen zufolge ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich anhält mit einer hohen und steigenden Dumpingspanne, was zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen wird, die Lage wegen der nur partiellen Erholung noch nicht stabil ist.
Würden die Maßnahmen aufrechterhalten, könnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ganz erholen und eine weitere Schädigung vermeiden.
Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die Rationalisierung seiner Produktion und die Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit sowie die von ihm in den letzten drei Jahren des Bezugszeitraums erzielten Gewinne zeigen, dass er existenz- und wettbewerbsfähig ist.
(109) Den Untersuchungsergebnissen zufolge ist eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen notwendig, um den nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren vorzubeugen, die den Erholungsprozess des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und letztendlich sein Überleben und damit etliche Arbeitsplätze gefährden könnten.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch nachteilige Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie hätte, da die Zahl ihrer Anbieter erheblich schrumpfen würde.
3. Interesse der Einführer
(110) Wie bereits erwähnt, beantwortete kein unabhängiger Einführer den Fragenbogen der Kommission.
Diese Nichtmitarbeit lässt bereits darauf schließen, dass die Einführung der Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage dieses Sektors hatte.
Ein weiterer Beweis hierfür ist die Tatsache, dass die Einführer weiterhin mit erheblichen Mengen der betroffenen Ware handelten und die Einfuhrmengen im Bezugszeitraum sogar erhöhten.
(111) Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer der betroffenen Ware hatte.
Aus denselben Gründen ist es auch unwahrscheinlich, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage bewirken würde.
4. Interesse der Verwender
(112) Bei den Verwendern der betroffenen Ware, d. h. der nachgelagerten Industrie, handelt es sich hauptsächlich um Hersteller feuerfester Materialien.
Wie bereits erwähnt, übermittelte nur einer der 17 Verwender, denen die Kommissionsdienststellen den Fragebogen zugesandt hatten, eine Antwort, die zudem nicht vollständig war.
Wie im Falle der Einführer ist diese geringe Mitarbeit ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen sich nicht nennenswert nachteilig auf die wirtschaftliche Lage dieses Sektors auswirkten.
Weil das kooperierende Unternehmen im UZ weniger als 5 % der Einfuhren aus der VR China kaufte, ist es für die nachgelagerte Industrie zwar nur bedingt repräsentativ, aber dennoch wurden die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf seine Lage bewertet.
(113) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass der kooperierende Verwender trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin totgebranntes Magnesit aus der VR China importierte.
Diese Maßnahmen veranlassten die Hersteller von feuerfesten Materialien nicht dazu, andere Bezugsquellen zu wählen.
Während auf totgebranntes Magnesit ein zwar geringer, aber dennoch nicht zu vernachlässigender Teil der Produktionskosten von feuerfesten Materialien entfällt, waren die Preise der Einfuhren aus der VR China weiterhin relativ niedrig und gingen im Bezugszeitraum durchschnittlich sogar noch zurück.
Somit kann der Schluss gezogen werden, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswert nachteiligen Auswirkungen auf die Kostensituation und die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware hatten.
(114) Nach Aussagen des kooperierenden Verwenders würde sich eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen kurzfristig zwar nicht nennenswert auf seine Lage auswirken, aber mittel- bis langfristig unter Umständen dazu führen, dass feuerfeste Materialien zunehmend in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern hergestellt und anstelle von totgebranntem Magnesit in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(115) Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht bewirkten, dass die betroffene Ware nicht mehr auf den Gemeinschaftsmarkt gelangte, sondern dass die unlauteren Handelspraktiken bekämpft und die verzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bis zu einem gewissen Grad beseitigt wurden.
Gleiche Ausgangsbedingungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft garantieren auch ein größeres Maß an Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern von totgebranntem Magnesit, darunter auch die chinesischen Ausführer, auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(116) Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhren aus der VR China auf einige andere Märkten, darunter die USA, zu höheren Preisen verkauft wurden als in die Gemeinschaft.
Die Maßnahmen führten daher nicht zu höheren Einfuhrpreisen in die Gemeinschaft als in andere Drittländer.
Die Behauptung, dass sich die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit auf anderen Märkten auswirken würde, wurde daher zurückgewiesen.
(117) Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass sich die Lage der Verwender nicht verschlechtern wird, wenn die Maßnahmen in derselben Höhe aufrechterhalten werden.
5. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(118) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen bis zu einem gewissen Grad erholen konnte.
Träten die Maßnahmen außer Kraft, würden der Erholungsprozess und möglicherweise sogar die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet.
Daher liegt die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(119) Hinzu kommt, dass sich die geltenden Maßnahmen den Untersuchungsergebnissen zufolge bisher nicht nennenswert nachteilig auf die wirtschaftliche Lage der Verwender und Einführer auswirkten.
Ausgehend von den im Rahmen dieser Untersuchung eingeholten Informationen dürften etwaige Preissteigerungen für die Verwender infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, weder den Vorteil aufwiegen, der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus der Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Handelsverzerrungen erwächst, noch den Vorteil, der den Verwendern aus dem Wettbewerb zwischen verschiedenen Lieferanten von totgebranntem Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt entsteht.
Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(120) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf der Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen vorgeschlagen wird.
Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.
(121) Aus den vorstehenden Gründen sollten die für die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen in Form von variablen Antidumpingzöllen und einem Mindestpreis von 120 EUR je Tonne, die mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 eingeführt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 25199030 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll entspricht
a) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 120 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, in allen Fällen, in denen letzterer
- niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis und
- auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde (TARIC-Zusatzcode A439);
b) Null, wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde und dem Mindesteinfuhrpreis von 120 EUR je Tonne entspricht oder diesen übersteigt (TARIC-Zusatzcode A439);
c) einem Wertzoll von 63,3 % in allen anderen Fällen, die nicht unter Buchstabe a oder Buchstabe b fallen (TARIC-Zusatzcode A999).
(3) In den Fällen, in denen der Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt und Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der oben genannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 717/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 718/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 9. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 9. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 719/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 9. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 9. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 720/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 5. bis 11. Mai 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 5,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 721/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 5. bis zum 11. Mai 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,20 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 722/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 723/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 724/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 725/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 9. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 32,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 726/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 41. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 41. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 9. Mai 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 727/2006 der Kommission
vom 12. Mai 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen.
Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [2], genehmigt durch den Beschluss 2006/106/EG des Rates [3], führten, hat sich die Gemeinschaft darüber hinaus verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das entsprechende Einfuhrzollkontingent um 4003 Tonnen zu erhöhen.
(2) Für das am 1. Juli 2006 beginnende Kontingentsjahr 2006/07 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzulegen.
Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte das Kontingent unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags jedoch in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents über diese Zeiträume gestaffelt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an von diesem Kontingent profitieren können.
(3) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [4].
(4) Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [5] vornehmen, oder — vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 — Verarbeitungsbetrieben in diesen Ländern zu gestatten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [6] für Ausfuhren von Fleischverarbeitungserzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(5) Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlich. Die Lizenzen müssen nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [7] und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [8] gelten.
(6) Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden.
Die Beantragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse [9] gelten.
(7) Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches.
Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein.
(8) Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird.
Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 wird unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50700 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 02022030, 02023010, 02023050, 02023090 oder 02062991, nachstehend "das Kontingent" genannt, eröffnet.
Artikel 2
(1) "A-Erzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 160210, 16025031, 16025039 oder 16025080, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % und mindestens 20 % mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin.
Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.
Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission [10] bestimmt.
Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.
Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so dass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.
(2) "B-Erzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, jedoch andere als
a) die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.
b) die Erzeugnisse gemäß Absatz 1.
Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 02102090, die so getrocknet oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt:
a) 43000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen, davon
i) 30000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006,
ii) 13000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007;
b) 11703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen, davon
i) 8200 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006,
ii) 3503 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007.
(2) Das Kontingent trägt folgende laufende Nummern:
- 09.4057 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe a,
- 09.4058 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Für gefrorenes Rindfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents eingeführt wird, sind die Einfuhrzollsätze in Anhang I festgesetzt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur von bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben eingereicht werden, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind und seit dem 1. Juli 2005 mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 können in diesen Ländern Verarbeitungsbetriebe, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen sind und seit dem 1. Juli 2005 mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben, für die im zweiten Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii verfügbaren Mengen Einfuhrrechte beantragen.
Für jeden zugelassenen Verarbeitungsbetrieb darf nur ein Antrag auf Einfuhrrechte über jeweils höchstens 10 % der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Mengen angenommen werden.
Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Verarbeiter in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen ist.
(2) Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg zu leisten.
(3) Die Belege, mit denen die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 nachgewiesen werden kann, sind zusammen mit dem Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten vorzulegen.
Die zuständige nationale Behörde legt die Belege fest, mit denen die Einhaltung dieser Bedingungen nachgewiesen werden kann.
Marktteilnehmer, die diesen Nachweis zusammen mit ihrem Antrag auf Einfuhrrechte in Bezug auf die im ersten Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i eingereicht haben, sind jedoch für Anträge auf Einfuhrrechte in Bezug auf die für das zweite Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii von der Nachweispflicht befreit.
Artikel 5
(1) Die Mengen in den Anträgen auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt.
Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Für die Einreichung der Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen bei der zuständigen Behörde gelten folgende Fristen:
a) spätestens der zweite Freitag, der auf die Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei Anträgen für das erste Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i;
b) spätestens am 12. Januar 2007, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei Anträgen für das zweite Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am zweiten Freitag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die Einreichung der Anträge gemäß Absatz 2 eine Liste der Antragsteller und der in Bezug auf beide Teilkontingente beantragten Mengen sowie die Zulassungsnummern der betreffenden Verarbeitungsbetriebe.
Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe "gegenstandslos", sind per Fax oder E-Mail unter Verwendung der Formulare gemäß den Anhängen II und III zu übermitteln.
(4) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann, und setzt gegebenenfalls einen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch, für das einem Verarbeiter Einfuhrrechte gemäß Artikel 5 Absatz 4 zugeteilt wurden, erfolgt im Rahmen von Einfuhrlizenzen.
(2) Bezüglich der Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 gilt die Beantragung der Einfuhrlizenzen, die den zugeteilten Einfuhrrechten entsprechen, als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Setzt die Kommission in Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 einen Kürzungskoeffizienten fest, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
(3) Die einem Verarbeiter zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.
Der Lizenzantrag kann nur
a) in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist,
b) von dem oder für den Verarbeiter gestellt werden, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(4) Der Verarbeiter, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, stellt zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit, die gewährleistet, dass er die gesamte eingeführte Menge Fleisch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einfuhr in seinem im Lizenzantrag angegebenen Betrieb zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet.
Die Beträge der Sicherheiten sind in Anhang IV festgesetzt.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 Anwendung.
Artikel 8
(1) Im Lizenzantrag und in der Lizenz sind einzutragen:
a) in Feld 8 das Ursprungsland,
b) in Feld 16 einer der KN-Codes gemäß Artikel 1,
c) in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Anhang V.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 120 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni 2007.
(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird für Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten im Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Erzeugnissen der in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenen Gruppe verwendet wird.
Dieses System muss physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorgangs umfassen.
Der Verarbeiter muss jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des eingeführten Fleischs nachzuweisen.
Bei der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.
Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses lassen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren.
Die Kosten hierfür sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.
Artikel 10
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 wird anteilmäßig zu der Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten nach der Einfuhr zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen wird, dass sie in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem bezeichneten Betrieb zu den jeweiligen Erzeugnissen verarbeitet worden ist.
Erfolgte die Verarbeitung jedoch nach der vorgenannten Frist von drei Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich 15 % und abzüglich jeweils 2 % des Restbetrags für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, freigegeben.
Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Monaten erbracht und in den darauf folgenden 18 Monaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % des Betrags der Sicherheit zurückgezahlt.
(2) Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 verfällt und wird als Zoll einbehalten.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 728/2006 des Rates
vom 15. Mai 2006
zur Aussetzung der Anwendung und bedingten Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.
Daraufhin erließ der Rat am 8. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [1].
(2) Die Gemeinschaft änderte und setzte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates durch Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 aus, in Hinblick auf die Ergebnisse der weiteren WTO Streitigkeiten bezüglich der WTO-Kompatibilität der Übergangs- und Besitzstandsbestimmungen des "FSC Repeal and Extraterritorial Income"-Gesetzes (FSC-ETI) und des "American Jobs Creation Act" von 2004 (JOBS Act).
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 bestimmt, dass die Wiedereinführung von Zusatzzöllen ausgesetzt und erst wieder am 1. Januar 2006 oder 60 Tage nach Bestätigung der Unvereinbarkeit bestimmter Aspekte des vorgenannten Gesetzes mit den WTO-Regeln durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wirksam wird.
(4) Am 14. März 2006 bestätigte der DSB die WTO-Inkompatibilität der angefochtenen US-Maßnahmen nachdem der Appellate Body und ein Panel in dieser Angelegenheit entschieden hatten.
Die Kommission veröffentlichte am 3. Mai 2006 eine Kundmachung, dass ein zusätzlicher Wertzolls von 14 % ad valorem am 16. Mai 2006 eingeführt würde.
(5) Der US Kongress hat nun Gesetze verabschiedet, die die Besitzstandsbestimmungen des FSC-ETI und des JOBS Act für die nächsten Steuerjahre aufheben, und daher haben die die durch Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates in der Fassung abgeändert durch Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates ihren Zweck in genügendem Ausmaß erfüllt, und die Wiedereinführung der Gegenmaßnahmen würde unnötigerweise negative Auswirkungen haben.
(6) Da der Präsident der USA diesen Gesetzesvorschlag noch unterzeichnen muss, damit es in Kraft treten kann, sollte die Wiedereinführung von Sanktionen weiterhin ausgesetzt sein bis die Unterschrift geleistet wurde, und die Aufhebung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates in der durch Verordnung (EG) Nr. 171/2005 geänderten Fassung eingeführten Gegenmaßnahmen sollte nur dann stattfinden, wenn die Unterschrift geleistet wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Aussetzung der Anwendung von zusätzlichen Zöllen nach Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 171/2005 wird hiermit bis zum 29. Mai 2006 verlängert.
(2) Sollte der Präsident der Vereinigten Staaten den Gesetzesvorschlag, den der Kongress der Vereinigten Staaten angenommen hat, um die Besitzstandsbestimmungen des FSC-ETI Act und des JOBS Act aufzuheben bis spätestens 26. Mai 2006 unterzeichnen, wird die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 mit Wirkung vom 29. Mai 2006 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 729/2006 der Kommission
vom 15. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission
vom 11. Mai 2006
über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ("Luftraum-Verordnung") [1], insbesondere Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [2], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kapitel 2 Absatz 6 von Anhang 11 [3] des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt schreibt die Klassifizierung des Luftraums in Lufträume festgelegter Ausmaße für Flugverkehrsdienste vor, die mit Buchstaben (Klasse A bis Klasse G) bezeichnet werden, innerhalb deren bestimmte Arten von Flügen durchgeführt werden dürfen und für die Flugverkehrsdienste und Betriebsvorschriften festgelegt sind.
(2) Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, eine harmonisierte Regelung für die Luftraumklassifizierung für den einheitlichen europäischen Luftraum zu prüfen.
In den aufgrund dieses Auftrags erstellten Berichten vom 30. Dezember 2004 und 30. April 2005 wurde vorgeschlagen, die Luftraumklasse C als angemessene Klassifizierung für den Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 einzuführen.
Diese Verordnung trägt den genannten Berichten vollständig Rechnung. Im Hinblick auf eine kohärente Anwendung dieser Klassifizierung durch die Mitgliedstaaten ist es erforderlich, eine harmonisierte Klassifizierung des Luftraums festzulegen sowie den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zu diesem Luftraum vorzusehen.
(3) Wenngleich in dieser Verordnung keine Obergrenze des Luftraums festgelegt wird, sollte die Luftraumklassifizierung oberhalb der Flugfläche 195 für alle Flüge in diesem Luftraum durchgängig sein.
(4) Kapitel 4 Absatz 5 von Anhang 2 [4] des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt führt Einschränkungen in Bezug auf reduzierte Höhenstaffelungsbereiche (Reduced Vertical Separation Minimum Areas) für Flüge nach Sichtflugregeln ("VFR-Flüge") oberhalb der Flugfläche 290 ein, während Absatz 4 des besagten Kapitels vorschreibt, dass für VFR-Flüge oberhalb der Flugfläche 200 Genehmigungen einzuholen sind.
(5) Die Verfahren zur Genehmigung des Zugangs von VFR-Flügen zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 bis einschließlich Flugfläche 285 müssen in allen Mitgliedstaaten offen und transparent sein, ohne den legitimen Zugang von VFR-Flügen oder die Flexibilität der Flugverkehrsdienste zu beeinträchtigen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten die sichere Umstellung der Klassifizierung des Luftraums oberhalb der Flugfläche 195 auf die Luftraumklasse C gewährleisten. Da bestimmte Mitgliedstaaten eine Vorlaufzeit für die Änderung ihrer Klassifizierung des Luftraums benötigen, sollte die Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Juli 2007 ausgesetzt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine harmonisierte Luftraumklassifizierung erstellt, die oberhalb der Flugfläche 195 angewandt wird, und es werden harmonisierte Bestimmungen für den dortigen Luftraumzugang für Flüge nach Sichtflugregeln festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 im Luftraum innerhalb der Regionen Europa (ICAO EUR) und Afrika (ICAO AFI) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, wo die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten verantwortlich sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den einschlägigen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "reservierter Luftraum" ist ein Luftraum festgelegter Ausmaße, der zeitweise der ausschließlichen oder speziellen Nutzung durch bestimmte Nutzerkategorien vorbehalten ist;
2. "Flugverkehrsdienst-Stelle" ist eine zivile oder militärische Stelle, die für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten zuständig ist;
3. "Flüge nach Instrumentenflugregeln" ("IFR-Flüge") sind Flüge, die nach Instrumentenflugregeln gemäß Anhang 2 [5] des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt durchgeführt werden;
4. "Flüge nach Sichtflugregeln" ("VFR-Flüge") sind Flüge, die nach Sichtflugregeln gemäß Anhang 2 [6] des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt durchgeführt werden;
"Luftraumklassifizierung" ist die Klassifizierung des Luftraums in alphabetisch bezeichnete Lufträume festgelegter Ausmaße für Flugverkehrsdienste, innerhalb deren bestimmte Arten von Flügen durchgeführt werden dürfen und für die Flugverkehrsdienste und Betriebsvorschriften festgelegt sind. Lufträume für Flugverkehrsdienste werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel 2 Absatz 6.1 von Anhang 11 [7] des Abkommens von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt als Lufträume der Klassen A bis G klassifiziert.
Artikel 3
Luftraumklassifizierung oberhalb der Flugfläche 195
(1) Die Mitgliedstaaten klassifizieren den gesamten Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 als Luftraum der Klasse C.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unbeschadet Artikel 4, dass im Luftraum der Klasse C IFR- und VFR-Flüge zulässig sind, für alle diese Flüge ein Flugverkehrskontrolldienst erbracht wird und IFR-Flüge von anderen IFR-Flügen und von VFR-Flügen gestaffelt werden.
VFR-Flüge werden von IFR-Flügen gestaffelt und erhalten Verkehrsinformationen bezüglich anderer VFR-Flüge.
Artikel 4
Zugang von VFR-Flügen oberhalb der Flugfläche 195
Die Mitgliedstaaten können, soweit zweckmäßig, oberhalb der Flugfläche 195 reservierte Lufträume einrichten, in denen VFR-Flüge genehmigt werden können.
Im Luftraum oberhalb der Flugfläche 195 bis einschließlich Flugfläche 285 können VFR-Flüge auch von der zuständigen Flugverkehrsdienst-Stelle gemäß den Genehmigungsverfahren, die von den Mitgliedstaaten in dem einschlägigen Luftfahrthandbuch festgelegt und veröffentlicht wurden, genehmigt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2007.
Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission
vom 15. Mai 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 732/2006 der Kommission
vom 15. Mai 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 639/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 733/2006 der Kommission
vom 16. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 734/2006 der Kommission
vom 16. Mai 2006
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2006/07
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.
(2) Das Problem der saisonalen Schwankungen bei der Erzeugung bestimmter lagerfähiger Käsesorten und der Käsesorten Pecorino Romano, Kefalotyri und Kasseri wird verschärft durch entgegengesetzte saisonale Schwankungen beim Verbrauch.
Darüber hinaus sind wegen der Fragmentierung der Erzeugung dieser Käsesorten die Folgen der saisonalen Schwankungen noch ausgeprägter.
Daher ist für die Menge, die der Differenz zwischen der Erzeugung in den Sommermonaten und der Erzeugung in den Wintermonaten entspricht, auf die saisonale Lagerung zurückzugreifen.
(3) Es empfiehlt sich, die beihilfefähigen Käsesorten festzulegen und die Höchstmengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, sowie die Laufzeit der Verträge entsprechend dem tatsächlichen Marktbedarf und der Lagerfähigkeit der betreffenden Käsesorten festzusetzen.
(4) Der Inhalt des Lagervertrags und die wesentlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Kontrolle des gelagerten Käses müssen festgelegt werden.
Außerdem sollten die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Lagerkosten und des einzuhaltenden Gleichgewichts zwischen Käse, für den diese Beihilfe gewährt wird, und anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten festgesetzt werden.
Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel sind die Beträge für die Lagerhaltungskosten je Tag zu verringern; der Betrag für die Finanzkosten ist auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2,5 % zu berechnen.
Was die Fixkosten betrifft, so sollten durch die Beihilfemaßnahme andere Kosten als die täglichen Lagerhaltungskosten und die Finanzkosten nicht länger ausgeglichen werden, da durch die Lagerhaltung, die Teil der normalen Verarbeitung dieser Käsesorten ist, keine zusätzlichen Fixkosten entstehen.
(5) Es empfiehlt sich, die Bestimmungen über die Dokumentation, Buchführung sowie Häufigkeit und Modalitäten der Kontrollen festzulegen.
In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollkosten ganz oder teilweise den Vertragsnehmern übertragen können.
(6) Es ist zu präzisieren, dass nur ganze Käselaibe für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten (nachstehend "Beihilfe" genannt) im Lagerhaltungszeitraum 2006/07 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Lagerpartie": eine Käsemenge desselben Typs von mindestens 2 Tonnen, die am selben Tag in dasselbe Lager eingelagert wurde;
b) "erster Tag der vertraglichen Lagerung": den Tag nach der Einlagerung;
c) "letzter Tag der vertraglichen Lagerung": den Tag vor der Auslagerung;
d) "Lagerhaltungsjahr": den Zeitraum, in dem der Käse unter die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung fallen kann, gemäß den für jede Käsesorte im Anhang aufgeführten Angaben.
Artikel 3
Beihilfefähige Käsesorten
(1) Die Beihilfe wird unter den im Anhang festgelegten Bedingungen für bestimmte lagerfähige Käsesorten, für Pecorino Romano sowie für Kefalotyri und Kasseri gewährt.
Nur ganze Käselaibe sind beihilfefähig.
(2) Der Käse muss in der Gemeinschaft hergestellt worden sein und folgenden Anforderungen genügen:
a) Auf den Käselaiben müssen in unauslöschbaren Zeichen der Herstellungsbetrieb sowie der Herstellungstag und -monat (gegebenenfalls in Form eines Codes) angegeben sein;
b) der Käse muss einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sein, die ergeben hat, dass er nach seiner Reifungszeit in die im Anhang genannten Kategorien eingestuft werden kann.
Artikel 4
Lagervertrag
(1) Die Verträge über die private Lagerhaltung der Käse werden zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Käse eingelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsnehmer" genannt, geschlossen.
(2) Der Lagervertrag wird schriftlich und auf Antrag geschlossen.
Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Einlagerung bei der Interventionsstelle eingehen und darf sich nur auf Käsepartien beziehen, deren Einlagerung abgeschlossen ist.
Die Interventionsstelle zeichnet den Tag des Antragseingangs auf.
Geht der Antrag bis zu 10 Arbeitstage nach Fristablauf bei der Interventionsstelle ein, so kann der Lagervertrag noch geschlossen werden, jedoch wird die Beihilfe um 30 % gekürzt.
(3) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Lagerpartien geschlossen und enthält insbesondere Bestimmungen über
a) die Käsemenge, für die der Vertrag gilt;
b) die Daten der Vertragsabwicklung;
c) den Beihilfebetrag;
d) die Läger.
(4) Der Lagervertrag wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Registrierung des betreffenden Antrags geschlossen.
(5) Die Interventionsstelle legt die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen, in einem Lastenheft fest.
Der Lagervertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 5
Ein- und Auslagerung
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume sind im Anhang angegeben.
(2) Die Auslagerung muss partienweise erfolgen.
(3) Zeigt sich nach den ersten 60 Tagen der vertraglichen Lagerung eine stärkere Abnahme der Qualität des Käses als bei normaler Konservierung, können die Vertragsnehmer einmal je Lagerpartie ermächtigt werden, die mangelhaften Mengen auf eigene Kosten zu ersetzen.
Werden die mangelhaften Mengen bei Kontrollen während der Lagerung oder bei der Auslagerung festgestellt, so kann für diese Mengen keine Beihilfe gewährt werden.
Außerdem muss die beihilfefähige Restmenge der Partie mindestens zwei Tonnen betragen.
Unterabsatz 2 gilt auch bei Auslagerung eines Teils einer Partie vor Beginn des Auslagerungszeitraums gemäß Absatz 1 oder vor Ablauf der Mindestlagerdauer gemäß Artikel 8 Absatz 2.
(4) Im Fall gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 wird bei der Berechnung der Beihilfe für die ersetzten Mengen als erster Tag der vertraglichen Lagerung der Tag des Beginns der vertraglichen Lagerung zugrunde gelegt.
Artikel 6
Lagerbedingungen
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass alle Voraussetzungen für die Beihilfezahlung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsnehmer oder — auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats — der Lagerbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c) Tag der Einlagerung;
d) Vorhandensein im Lager und Anschrift des Lagers;
e) Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung zur Einsicht am Lagerort mit folgenden Angaben:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den Nummern der Lagerpartien;
b) Ein- und Auslagerungsdatum;
c) Anzahl und Gewicht der Käselaibe je Lagerpartie;
d) Aufbewahrungsort im Lager.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren und den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen.
Der unter den Vertrag fallende Käse wird besonders markiert.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Die zuständige Stelle führt bei der Einlagerung Kontrollen durch, um insbesondere die Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und jede Möglichkeit des Austauschs der Erzeugnisse während der vertraglichen Lagerung auszuschließen.
(2) Die zuständige Stelle führt unangemeldete Stichprobenkontrollen des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durch.
Die Stichprobe muss repräsentativ sein und sich auf mindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung entfallenden Gesamtvertragsmenge erstrecken.
Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 auch die Überprüfung des Gewichts und der Art der Erzeugnisse sowie ihrer Kennzeichnung.
Diese Warenkontrollen müssen an mindestens 5 % der unangemeldet kontrollierten Menge vorgenommen werden.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerdauer führt die zuständige Stelle eine Kontrolle des Vorhandenseins der Erzeugnisse durch.
Bleiben die Erzeugnisse jedoch nach Ablauf der Höchstdauer der vertraglichen Lagerung im Lager, so kann diese Kontrolle bei der Auslagerung erfolgen.
Zur Durchführung der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Lagerpartien mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des Lagervertrags oder vor Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach dem vertraglichen Lagerzeitraum stattfindet.
Der betreffende Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 2 vorgesehenen fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen ist ein Bericht mit folgenden Angaben zu erstellen:
a) Datum der Kontrolle;
b) Dauer der Kontrolle;
c) durchgeführte Kontrolltätigkeiten.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls dem Lagerbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei 5 % oder mehr der kontrollierten Mengen der Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Kontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Fälle der Kommission innerhalb von vier Wochen mit.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kontrollkosten ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsnehmers gehen.
Artikel 8
Lagerbeihilfen
(1) Der Beihilfebetrag wird wie folgt festgesetzt:
a) 0,10 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten;
b) für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung:
i) 0,28 EUR je Tonne für lagerfähige Käsesorten;
ii) 0,35 EUR je Tonne für Pecorino Romano;
iii) 0,49 EUR je Tonne für Kefalotyri und Kasseri.
(2) Bei einer vertraglichen Lagerdauer von weniger als sechzig Tagen wird keine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfehöchstbetrag darf den einer vertraglichen Lagerdauer von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Hält der Vertragsnehmer die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 bzw. 3 nicht ein, so wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Stelle nachweist, dass der Käse in der vertraglichen Lagerung geblieben ist.
(3) Die Beihilfe wird auf Antrag des Vertragsnehmers nach Ablauf der vertraglichen Lagerdauer innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag des Antragseingangs gezahlt, sofern die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durchgeführt wurden und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfezahlung erfüllt sind.
Hat jedoch die Verwaltung eine Überprüfung des Vorliegens des Beihilfeanspruchs eingeleitet, so erfolgt die Auszahlung erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 735/2006 der Kommission
vom 16. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 der Kommission [2] sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung von Käse der Sorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone aufgeführt.
In Anbetracht der verfügbaren Finanzmittel und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise ist es angezeigt, diese Beträge anzupassen.
Was die Fixkosten betrifft, so sollten durch die Beihilfemaßnahme andere Kosten als die täglichen Lagerhaltungskosten und die Finanzkosten nicht länger ausgeglichen werden, da durch die Lagerhaltung, die Teil der normalen Verarbeitung dieser Käsesorten ist, keine zusätzlichen Fixkosten entstehen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2659/94 sollte entsprechend geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:
a) 0,10 EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerhaltungskosten;
b) für die Finanzkosten je Tag der vertraglichen Lagerhaltung:
- 0,38 EUR je Tonne für Grana Padano,
- 0,46 EUR je Tonne für Parmigiano-Reggiano,
- 0,30 EUR je Tonne für Provolone."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission
vom 16. Mai 2006
über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 16,
nach Anhörung des gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend "die Agentur") die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Inspektionen und Untersuchungen durchzuführen.
(2) Laut Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Agentur die Kommission bei der Überwachung der Anwendung dieser Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu unterstützen, indem sie bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Kontrolle der Normung durchführt.
(3) Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hat die Agentur nach Artikel 46 zu verfahren, wenn wegen einer Inspektion bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates die Inspektion eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung erforderlich wird.
(4) Die Agentur hat der Kommission über die von ihr aufgrund von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 durchgeführten Inspektionen Bericht zu erstatten.
(5) Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 ist es Aufgabe der Kommission, die Arbeitsweise der Agentur bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung festzulegen.
(6) Die Arbeitsweise muss mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befugnisse und Ermächtigungen der in ihrem Auftrag an Inspektionen der Agentur teilnehmenden Personen im Einklang stehen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [2] sieht die von den nationalen Luftfahrtbehörden bei der Anwendung dieser Bestimmungen einzuhaltenden Verfahren vor.
(8) In der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen [3] sind die von den nationalen Luftfahrtbehörden bei der Anwendung dieser Bestimmungen einzuhaltenden Verfahren festgelegt.
(9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Arbeitsweise lässt die der Kommission durch den Vertrag übertragenen Durchsetzungsbefugnisse unberührt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung wird die Arbeitsweise festgelegt, nach der die Inspektionen der nationalen Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Normung in den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 aufgeführten Bereichen durchzuführen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Inspektion" eine aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von der Agentur durchgeführte Inspektion zur Kontrolle der Normung, anhand deren überprüft wird, ob die nationalen Luftfahrtbehörden die Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen anwenden;
b) "nationale Luftfahrtbehörden" die in Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
c) "bevollmächtigte Bedienstete der Agentur" jene Personen, die von der Agentur rechtlich bevollmächtigt sind, Inspektionen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durchzuführen, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 durch diese Behörden zu überprüfen;
d) "bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten" jene Personen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten rechtlich bevollmächtigt sind, die Agentur bei den Inspektionen zu unterstützen.
Artikel 3
Grundsätze der Durchführung von Inspektionen
(1) Um zu beurteilen, inwieweit die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ihrer Durchführungsbestimmungen eingehalten werden, führt die Agentur Inspektionen nationaler Luftfahrtbehörden durch, wobei insbesondere geprüft wird, ob die Bestimmungen des Anhangs Teil 21 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sowie von Anhang I (Teil M), Anhang II (Teil-145), Anhang III (Teil-66) und Anhang IV (Teil-147) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 durch diese Behörden eingehalten werden, worüber ein Bericht erstellt wird.
(2) Die Inspektionen zur Kontrolle der Normung können im Sinne von Absatz 1 auch Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die der Aufsicht der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde unterliegen, erfassen.
(3) Inspektionen zur Kontrolle der Normung werden auf transparente, wirksame, harmonisierte und einheitliche Weise durchgeführt.
(4) Inspektionen zur Kontrolle der Normung werden von der Agentur regelmäßig und gegebenenfalls auch ad hoc durchgeführt.
(5) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 11 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [4].
Artikel 4
Informationsaustausch
(1) Die nationalen Luftfahrtbehörden erteilen der Agentur auf Anfrage alle Auskünfte, die zur Durchführung von Inspektionen erforderlich sind.
(2) Richtet die Agentur ein Auskunftsverlangen an die nationale Luftfahrtbehörde eines Mitgliedstaates und/oder an ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensvereinigung, gibt sie die Rechtsgrundlage und den Zweck, die genaue Art der gewünschten Informationen und eine Frist für die Erteilung der Auskunft an.
Artikel 5
Qualifizierung und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und Teamleiter
(1) Die Agentur organisiert Qualifizierungslehrgänge für ihre eigenen Mitarbeiter, die in Zukunft als bevollmächtigte Bedienstete der Agentur arbeiten, sowie für bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten, damit sie an Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden und erforderlichenfalls bei Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen teilnehmen können.
(2) Die Agentur erstellt Qualifikationskriterien für ihre eigenen Beschäftigten und für bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten, die in Inspektionsteams mitwirken.
Derartige Qualifikationskriterien sind unter anderem Kenntnisse und Erfahrung im Bereich der Prüfverfahren sowie theoretisches Wissen und Praxiserfahrung hinsichtlich der technischen Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ihren Durchführungsbestimmungen.
(3) Teamleiter müssen über relevante Berufserfahrung auf den von der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ihren Durchführungsbestimmungen betroffenen Gebieten und über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung als Inspektoren und/oder Prüfer im Bereich der Normung verfügen.
Leiter wie Mitglieder eines Teams müssen Kenntnisse der einschlägigen Anforderungen und Verfahren im Bereich der Normung vorweisen können.
Mitglieder müssen eine mindestens fünfjährige Praxiserfahrung auf dem für die jeweilige Inspektion relevanten Gebiet haben und mit dem Konzept der Prüfung von Qualitätssystemen vertraut sein.
Artikel 6
Aufstellung von Inspektionsteams
(1) Inspektionen werden von durch die Agentur aufgestellten Teams durchgeführt.
Diese bestehen aus einem Teamleiter und mindestens zwei Mitgliedern.
Bei Ad-hoc-Inspektionen kann die Agentur die Anzahl der Mitglieder entsprechend anpassen.
Als Teamleiter sind bevollmächtigte Bedienstete der Agentur einzusetzen.
Mitglieder können bevollmächtigte Bedienstete der Agentur und/oder der Mitgliedstaaten sein.
(2) Bedienstete der Mitgliedstaaten, die von der Agentur entsprechend ausgebildet sind, die gemäß Artikel 5 aufgestellten Qualifikationskriterien erfüllen und an Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden und bei Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen in deren Zuständigkeitsbereich teilgenommen haben, können von ihren nationalen Behörden abgeordnet werden, um als bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten in den von der Agentur geleiteten Inspektionsteams mitzuwirken.
Bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten dürfen nicht an Inspektionen bei der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates teilnehmen.
(3) Bei der Aufstellung von Inspektionsteams stellt die Agentur sicher, dass keine Interessenkonflikte im Hinblick auf die zu inspizierenden nationalen Behörden oder Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen vorliegen.
Bei bevollmächtigten Bediensteten der Mitgliedstaaten gibt die entsendende nationale Luftfahrtbehörde eine Erklärung über das Nichtvorliegen jeglicher Interessenkonflikte ab.
(4) Die Mitgliedstaaten ernennen jeweils einen nationalen Koordinator, der die Agentur in allen Arbeitsphasen unterstützt, und stellen sicher, dass die Inspektionsteams bei den Inspektionen stets begleitet werden.
(5) Die Agentur fragt rechtzeitig vor Beginn einer Inspektion bei den nationalen Luftfahrtbehörden an, ob für deren Durchführung bevollmächtigte Bedienstete der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Bei der Planung von Inspektionen achtet die Agentur auf eine ausgewogene Beteiligung von bevollmächtigten Bediensteten aus verschiedenen Mitgliedstaaten.
(6) Die Kosten, die durch die Teilnahme von nationalen Koordinatoren gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und von bevollmächtigten Bediensteten der Mitgliedstaaten an Inspektionen und Untersuchungen der Agentur entstehen, werden unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und ohne dem jährlichen Haushaltsverfahren der Gemeinschaft vorzugreifen von der Agentur getragen.
Artikel 7
Durchführung der Inspektionen und Berichterstattung
Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden und erforderlichenfalls bei Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen umfassen folgende Phasen:
a) eine der Inspektion vorausgehende Vorbereitungsphase von mindestens zehn Wochen;
b) eine Kontrollphase;
c) eine sich an die Inspektion anschließende Berichtsphase von höchstens zwölf Wochen;
d) eine sich an die Berichtsphase anschließende Nachbereitungsphase von höchstens 16 Wochen sowie
e) eine Abschlussphase, die am Ende der Nachbereitungsphase stattfindet.
Artikel 8
Vorbereitungsphase
Aufgaben der Agentur während der Vorbereitungsphase sind
a) die Benachrichtigung der nationalen Luftfahrtbehörde über die Inspektion mindestens zehn Wochen vor der Kontrolle vor Ort, die Einholung der erforderlichen Informationen zur Vorbereitung der Kontrollen, die Festlegung des Kontrollprogramms und der Zusammenstellung des Inspektionsteams unter Berücksichtigung möglicher Änderungen sowie
b) gleichzeitig mit der Benachrichtigung die Übermittlung eines Inspektionsfragebogens an die nationale Luftfahrtbehörde; dieser ist von der zu inspizierenden nationalen Behörde und erforderlichenfalls von den im Zuge der Inspektion einer nationalen Luftfahrtbehörde zu inspizierenden Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen mindestens sechs Wochen vor der Kontrolle vor Ort auszufüllen.
Artikel 9
Kontrollphase
(1) Aufgaben der Agentur während der Kontrollphase sind
a) die Organisation einer Auftakt- und Abschlusssitzung des Inspektionsteams mit dem für die zu inspizierende nationale Luftfahrtbehörde zuständigen nationalen Koordinator in den Räumlichkeiten dieser Behörde oder in denen der Agentur; Gegenstand solcher Sitzungen sind organisatorische und allgemeine Verfahrensaspekte der Kontrolle vor Ort;
b) Kontrollen an Ort und Stelle bei den Hauptbüros und erforderlichenfalls den Regionalbüros der nationalen Luftfahrtbehörde einschließlich Auftakt- und Abschlussbesuch; Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden können sich auch auf Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen erstrecken, die deren Aufsicht unterliegen;
c) Befragungen von Mitarbeitern der zu inspizierenden nationalen Luftfahrtbehörde und Prüfung von Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstigem relevantem Material anhand der Verfahren, die aufgrund von Artikel 18 festzulegen sind, um die Transparenz und Kohärenz der Inspektion zu gewährleisten;
d) die Erstellung eines vorläufigen Inspektionsberichts, welcher der nationalen Luftfahrtbehörde beim Abschlussbesuch auszuhändigen ist; in diesen Bericht aufzunehmen sind auch eventuelle bis dahin vorgetragene Kommentare der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde sowie das Ersuchen an die nationale Luftfahrtbehörde, Sofortmaßnahmen zur Beseitigung einer akuten Gefahr für die Sicherheit zu ergreifen, falls eine solche bei der Inspektion festgestellt wird;
e) die Anforderung von Belegen für die Abhilfemaßnahmen der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde zwecks Vorlage bei der unter Buchstabe a genannten Abschlusssitzung.
(2) Ferner kann die Agentur im Zuge ihrer Arbeit während der in Absatz 1 genannten Phase natürliche und juristische Personen befragen, um Informationen über den Gegenstand der Inspektion einzuholen.
Findet eine Befragung in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die Agentur zwei Wochen vorher die nationale Luftfahrtbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt, sowie die Luftfahrtbehörde, deren Aufsicht das betreffende Unternehmen unterliegt.
Auf Ersuchen der nationalen Luftfahrtbehörde jenes Mitgliedstaats können ihre Bediensteten die bevollmächtigten Bediensteten der Agentur bei der Befragung unterstützen.
Artikel 10
Berichtsphase
In der Berichtsphase erstellt die Agentur einen abschließenden Inspektionsbericht, der Einzelheiten über die durchgeführte Inspektion und insbesondere die Ergebnisse dieser Inspektion nach Maßgabe von Artikel 13 enthält.
In diesen Bericht werden auch eventuelle Kommentare der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde aufgenommen.
Der abschließende Inspektionsbericht wird der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde, der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegt.
Anschließend kann die Kommission diesen Bericht allen nationalen Luftfahrtbehörden übermitteln.
Sieht ein vorläufiger Bericht über die Inspektion einer nationalen Luftfahrtbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d Sofortmaßnahmen vor, die von der betreffenden nationalen Luftfahrtbehörde unzureichend berücksichtigt werden, so enthält der Abschlussbericht über die Inspektion Belege für diese Unterlassung.
Artikel 11
Nachbereitungsphase
Aufgaben der Agentur während der Nachbereitungsphase sind
a) die Vereinbarung eines Maßnahmenplans mit der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde innerhalb von 16 Wochen nach Beginn dieser Phase, wobei in dem Plan Abhilfemaßnahmen mit entsprechenden Fristen festzulegen sind, innerhalb deren etwaige gemäß Artikel 7 festgestellte Mängel beseitigt werden müssen;
b) die Überwachung der hinsichtlich der vereinbarten Abhilfemaßnahmen erzielten Fortschritte; die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde hat die Agentur zu informieren, sobald die Abhilfemaßnahmen umgesetzt sind.
Artikel 12
Abschlussphase
Aufgaben der Agentur während der Abschlussphase sind
a) die Überprüfung und Bestätigung des zufriedenstellenden Arbeitsfortschritts bei der Durchführung des Aktionsplans; dazu hat die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde die Agentur zu informieren, sobald die Abhilfemaßnahmen umgesetzt sind;
b) das Verfassen eines Berichts mit den Abschlussergebnissen, wenn die von der inspizierten nationalen Luftfahrtbehörde ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit durchgeführt wurden.
Der Bericht wird der inspizierten Luftfahrtbehörde, dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorgelegt.
Anschließend kann die Kommission diesen Bericht allen nationalen Luftfahrtbehörden übermitteln.
Artikel 13
Inspektionsergebnisse
Bei der Beurteilung, ob die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ihrer Durchführungsbestimmungen eingehalten werden, werden die Ergebnisse in dem jeweiligen Abschlussbericht wie folgt eingestuft:
a) volle Einhaltung;
b) Einhaltung, jedoch ist für höhere Effizienz Verbesserung hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] empfohlen;
c) Nichteinhaltung, wobei objektiv festgestellte geringfügige Mängel, welche die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] belegen, Bedenken in Bezug auf die Normung erwecken könnten;
d) Nichteinhaltung, wobei objektiv festgestellte schwere Mängel, welche die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen hinsichtlich [Angabe der betreffenden Durchführungsbestimmungen] belegen, Bedenken nicht nur in Bezug auf die Normung, sondern auch bezüglich der Sicherheit erwecken, wenn nicht umgehend Abhilfemaßnahmen ergriffen werden;
e) nicht zutreffend;
f) nicht bestätigt, wenn die inspizierte nationale Luftfahrtbehörde sich verpflichtet, den bei der Kontrolle vor Ort nicht vorliegenden materiellen Beweis für die Einhaltung kurz nach der Kontrolle zu erbringen, da die Inspektionsergebnisse sonst gemäß Buchstabe c oder d einzustufen wären.
Artikel 14
Zugang zu Informationen in Inspektionsberichten
Betreffen Informationen in einem Inspektionsbericht ein Unternehmen, für das die Aufsichtsbehörden eines Drittlandes zuständig sind, und fallen sie in den Geltungsbereich eines in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vorgesehenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land, werden diese Informationen dem Drittland als Vertragsstaat des Abkommens und im Einklang mit den darin enthaltenen Bestimmungen zugänglich gemacht.
Artikel 15
Folgemaßnahmen aufgrund eines Inspektionsberichts
(1) Die Agentur kann jederzeit oder auf Ersuchen der Kommission Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden und erforderlichenfalls bei Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen durchführen, um zu überprüfen, inwieweit Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden.
Derartige Inspektionen müssen den nationalen Luftfahrtbehörden mindestens zwei Wochen vorher angekündigt werden; zu erstellen ist lediglich der Abschlussbericht, die in den Artikeln 8 bis 12 vorgesehenen Fristen und Verfahren kommen hingegen nicht zur Anwendung.
(2) Wird in Abschlussberichten von Inspektionen in der Berichtsphase die Nichteinhaltung geltender Bestimmungen im Sinne von Artikel 13 Buchstabe c, d bzw. f festgestellt, kann die Agentur von der nationalen Luftfahrtbehörde des inspizierten Mitgliedstaats Klarstellungen und/oder Abhilfemaßnahmen fordern und dafür Fristen von höchstens zwei Wochen bei Ergebnissen gemäß Artikel 13 Buchstabe d bzw. f und zehn Wochen bei Ergebnissen gemäß Artikel 13 Buchstabe c setzen.
(3) Fallen die Klarstellungen der nationalen Luftfahrtbehörde des inspizierten Mitgliedstaats nicht zur Zufriedenheit der Agentur aus oder werden zufriedenstellende Abhilfemaßnahmen von der Behörde nicht fristgemäß vorgeschlagen bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt, übermittelt die Agentur der fraglichen nationalen Luftfahrtbehörde sowie der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat einen zusätzlichen Bericht.
Anschließend kann die Kommission diesen Bericht allen nationalen Luftfahrtbehörden übermitteln.
(4) Nach Übermittlung des in Absatz 3 vorgesehenen Berichts und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 226 EG-Vertrag kann die Kommission aufgrund vorliegender Ergebnisse im Sinne von Artikel 13 Buchstabe c bzw. d
a) dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme übermitteln oder von ihm weitere Erklärungen hinsichtlich eines Teils oder sämtlicher Ergebnisse verlangen;
b) die Agentur beauftragen, alle erforderlichen Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden durchzuführen, um zu überprüfen, inwieweit Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden, wobei ein solcher Auftrag mindestens zwei Wochen im Voraus zu erteilen ist.
Artikel 16
Ad-hoc-Inspektionen
Die Agentur kann auf Ersuchen der Kommission Ad-hoc-Inspektionen bei nationalen Luftfahrtbehörden durchführen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für nötig erachtet wird.
Derartige Inspektionen müssen den nationalen Luftfahrtbehörden mindestens zwei Wochen vorher angekündigt werden; zu erstellen ist lediglich der Abschlussbericht, die in den Artikeln 7 bis 12 vorgesehenen Fristen und Verfahren kommen hingegen nicht zur Anwendung.
Artikel 17
Inspektionsprogramm und Jahresbericht
Die Agentur stellt ein Jahresprogramm für Inspektionen in den Bereichen auf, die unter die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 fallen. Dieses Jahresprogramm wird der Kommission und den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur als Teil des gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vorzulegenden Arbeitsprogramms der Agentur übermittelt.
Bis zum 31. März eines Jahres legt die Agentur der Kommission einen Jahresbericht vor, in dem die im zurückliegenden Jahr durchgeführten Inspektionen analysiert werden.
Artikel 18
Arbeitsverfahren
Die Agentur legt zur Durchführung der Aufgaben, die ihr aufgrund der Artikel 5 bis 16 übertragen sind, innerhalb von höchstens zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung geeignete Arbeitsverfahren fest.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 737/2006 der Kommission
vom 16. Mai 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 17. Mai 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 738/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 739/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 740/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 395911 Tonnen Weichweizen aus Beständen der tschechischen Interventionsstelle eröffnet worden.
(2) Die Tschechische Republik hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 117358 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag der Tschechischen Republik stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1063/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 513269 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [3] und der Schweiz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 741/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von 229858 Tonnen Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle eröffnet worden.
(2) Die Slowakei hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 28820 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der verfügbaren Mengen und der Marktlage sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 258678 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro [3] und der Schweiz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 743/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 744/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [2] und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [3] sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier [4] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 745/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] erfüllen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 746/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Mai 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Juni 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Mai 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 57 t mit Ursprung in Botsuana,
- 121 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 600 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17729 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 10679 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 747/2006 der Kommission
vom 17. Mai 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(4) Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 748/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 749/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 19. Mai 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 750/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 751/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 752/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 26. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 26. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 26,963 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 753/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 754/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 755/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 19. Mai 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 756/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [3],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) [4], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 bestimmt die Kommission, in welchen Umfang den Einfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird.
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 werden die Mengen, für die keine Lizenzen im Rahmen einer bestimmten Tranche beantragt werden, auf die nächste Tranche übertragen. Die verfügbaren Mengen können gegebenenfalls für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 genutzt werden.
(3) Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Mai 2006 nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen sowie die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen und die für die verschiedenen Kontingente verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Mai 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang gegebenenfalls festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die für die Tranche des Monats Mai 2006 verfügbaren und auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sowie die für die Tranche des Monats September 2006 verfügbaren Gesamtmengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 757/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 758/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 759/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 14,83 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 22,91 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 760/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der mit der Resolution 1591 (2005) eingesetzte Ausschuss hat nach der Resolution 1672 (2006) des Sicherheitsrats die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen geändert, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen.
Anhang I ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 761/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 762/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 12. bis 18. Mai 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 6,95 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 763/2006 der Kommission
vom 18. Mai 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 12. bis zum 18. Mai 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,25 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates
vom 22. Mai 2006
über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko Fangmöglichkeiten einräumt.
(2) Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(3) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die in dem Protokoll zu dem Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Kategorie _BAR_ Schiffstyp _BAR_ Mitgliedstaat _BAR_ Zahl der Lizenzen oder Quote _BAR_
Nichtindustrielle Fischerei Nord, pelagische Arten _BAR_ Wadenfänger _BAR_ Spanien _BAR_ 20 _BAR_
Nichtindustrielle Fischerei Nord _BAR_ Grundleinenfänger, < 40 BRZ _BAR_ Spanien _BAR_ 20 _BAR_
Portugal _BAR_ 7 _BAR_
Grundleinenfänger, > 40 BRZ < 150 BRZ _BAR_ Portugal _BAR_ 3 _BAR_
Nichtindustrielle Fischerei Süd _BAR_ _BAR_ Spanien _BAR_ 20 _BAR_
Fischerei auf demersale Arten _BAR_ Grundleinenfänger _BAR_ Spanien _BAR_ 7 _BAR_
Portugal _BAR_ 4 _BAR_
Trawler _BAR_ Spanien _BAR_ 10 _BAR_
_BAR_ _BAR_ Italien _BAR_ 1 _BAR_
Thunfischfang _BAR_ Angelfänger _BAR_ Spanien _BAR_ 23 _BAR_
Frankreich _BAR_ 4 _BAR_
Industrielle Fischerei auf pelagische Arten _BAR_ _BAR_ Deutschland _BAR_ 4850 t _BAR_
Litauen _BAR_ 15520 t _BAR_
Lettland _BAR_ 8730 t _BAR_
Niederlande _BAR_ 19400 t _BAR_
Irland _BAR_ 2500 t _BAR_
Polen _BAR_ 2500 t _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 2500 t _BAR_
Spanien _BAR_ 400 t _BAR_
Portugal _BAR_ 1333 t _BAR_
Frankreich _BAR_ 2267 t _BAR_
Die Verwaltung der Fangmöglichkeiten erfolgt in vollem Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [2].
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll des Abkommens festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [3] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der marokkanischen Fischereizone gefangen wurden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates
vom 18. Mai 2006
über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger [1],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren.
Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind.
(2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.
Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden.
(3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten.
(4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind.
Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.
2. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
3. "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
4. "Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
5. "Gebiet der Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können.
Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln;
b) mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 6
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt,
a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden;
b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
- für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;
- für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
- für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 766/2006 der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 767/2006 der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission [2] sieht die Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für bestimmte lebende Rinder auf mehrjähriger Basis vor.
(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 und des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 [3], angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates [4], sieht ab dem 1. Juli 2006 eine Anpassung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 festgelegten Einfuhrzollkontingentes vor.
(3) Darüber hinaus ist es angesichts der im Rahmen dieses Kontingents für die Einfuhr verfügbaren Mengen sowie zur Vereinfachung seiner Verwaltung angezeigt, die zweite Zuteilungsrunde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 abzuschaffen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 wird wie folgt geändert:
1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 wird in der vierten Spalte unter "Kontingentsmenge (Stück)"
a) für die laufende Nummer 09.0001 "5000" durch "710" ersetzt;
b) für die laufende Nummer 09.0003 "5000" durch "711" ersetzt.
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 500 und 210 Tieren für die laufende Nummer 09.0001 und in zwei Teile zu jeweils 500 und 211 Tieren für die laufende Nummer 09.0003 unterteilt.
a) Der erste Teil einer jeden Kontingentsmenge wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie während der 36 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mit der laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil einer jeden Kontingentsmenge ist den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, dass sie während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 75 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben."
3. Artikel 9 entfällt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2006.
Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [1], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 2004/36/EG wird ein harmonisiertes Konzept für die effektive Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards in der Gemeinschaft durch Harmonisierung der Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen, eingeführt.
Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten nach einem harmonisierten Verfahren Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten durchführen, die auf ihren für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, und müssen ferner zur Erhebung und zum Austausch von Informationen über die durchgeführten Vorfeldinspektionen beitragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den gemeinschaftlichen Verpflichtungen, die sich für sie aus der Richtlinie 2004/36/EG ergeben, weitgehend durch ihre Beteiligung am SAFA-Programm (SAFA — Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern) nachkommen, das 1996 durch die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) initiiert und dessen Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (JAA) übertragen wurde.
Die JAA verwaltet insbesondere die SAFA-Datenbank, erleichtert die harmonisierte Schulung von Inspektoren und an dem Programm teilnehmenden Personal und gewährleistet die Entwicklung von Verfahren sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Programms, seiner Instrumente und der Berichterstattung über die gesammelten Informationen.
(3) Das in der Richtlinie 2004/36/EG beschriebene System für die Erhebung und den Austausch von Informationen muss dadurch verbessert werden, dass eine einzige spezielle Fachinstanz für die Verwaltung des SAFA-Systems in der Gemeinschaft benannt wird.
(4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] wird eine Europäische Agentur für Flugsicherheit als einzige spezielle Fachinstanz eingesetzt, um die Kommission zu unterstützen und im Rahmen der ihr durch die Verordnung oder andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(5) Im Kontext des derzeitigen Übergangs der Zuständigkeiten von der JAA auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit ist es notwendig, die Agentur mit den Aufgaben des SAFA-Programms zu betrauen, die bisher durch die JAA wahrgenommen wurden.
Diese Übertragung sollte zur Optimierung des Programms beitragen und seine Fortführung gewährleisten.
(6) Die Fortführung des SAFA-Programms und ein zuverlässiger Informationsaustausch über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, verlangt die Erfassung möglichst vieler Informationen im gemeinschaftlichen SAFA-System, einschließlich der Berichte über Vorfeldinspektionen, die laut der Richtlinie 2004/36/EG zwar nicht erforderlich wären, jedoch gemäß dem Verfahren laut Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG erstellt wurden.
(7) Das gemeinschaftliche SAFA-System muss gewährleisten, dass der Mehrwert aus der betrieblichen und technischen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen erhalten bleibt.
(8) Das gemeinschaftliche SAFA-System sollte auch durch geeignete Tätigkeiten ergänzt werden, die gemeinsame Standards bei der Durchführung von Vorfeldinspektionen sicherstellen sollen, z.B. die Fortsetzung der Arbeiten an dem Handbuch für Vorfeldinspektionen und die von der JAA entwickelten Schulungsmaßnahmen.
(9) Es wurde anerkannt, dass die Beteiligung von Drittländern weiterhin angestrebt werden sollte, um die Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt europaweit zu erleichtern.
Daher sollte die Beteiligung von Drittländern am gemeinschaftlichen SAFA-System auf der Grundlage der einschlägigen Vereinbarungen gefördert werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 [3] des Rates eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet "gemeinschaftliches SAFA-System" das aufgrund der Richtlinie 2004/36/EG und dieser Verordnung eingerichtete System für die Erhebung, den Austausch und die Analyse von Informationen über die Luftverkehrssicherheit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen.
Artikel 2
(1) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit verwaltet und verwendet die erforderlichen Instrumente und Verfahren für die Erhebung und den Austausch
1. der in den Artikeln 3, 4 und 5 der Richtlinie 2004/36/EG genannten Informationen,
2. der von Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Gemeinschaft entsprechende Abkommen geschlossen hat, oder Organisationen mit welchen EASA die erforderlichen Vereinbarungen gemäß Artikel 18(2) der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, bereitgestellten Informationen.
(2) Die Verwaltung umfasst folgende Aufgaben:
1. Erhebung von Daten aus den Mitgliedstaaten, die für die Sicherheitsinformationen über Luftfahrzeuge, die Flughäfen der Gemeinschaft anfliegen, relevant sind,
2. Entwicklung, Führung und stetige Aktualisierung einer zentralen Datenbank mit folgenden Inhalten:
a) alle Informationen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 2004/36/EG erheben und verfügbar machen müssen,
b) sonstige relevante Informationen über die Luftverkehrssicherheit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen,
3. notwendige Änderungen und Verbesserungen bei der Datenbankanwendung,
4. Analyse der Informationen in der zentralen Datenbank sowie anderer relevanter Informationen über die Luftverkehrssicherheit von Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen, und auf dieser Basis:
a) Beratung der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei Sofort- oder Folgemaßnahmen,
b) Berichterstattung über potenzielle Sicherheitsprobleme an die Kommission und an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,
c) Vorlage von Vorschlägen bei der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinierten Maßnahmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen erforderlich sind, und Gewährleistung der Koordinierung auf der technischen Ebene bei solchen Maßnahmen,
5. Pflege von Kontakten zu anderen europäischen Einrichtungen und Stellen, internationalen Organisationen und nationalen Luftfahrtbehörden im Bereich Informationsaustausch,
6. Beratung der Kommission hinsichtlich der weiteren Entwicklung und Strategie für das gemeinschaftliche SAFA-System.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen so schnell wie möglich folgende Informationen für die Erfassung in der zentralen Datenbank zur Verfügung:
1. die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2004/36/EG genannten Berichte über Vorfeldinspektionen,
2. die Berichte über Vorfeldinspektionen, die zwar laut der Richtlinie 2004/36/EG nicht erforderlich sind, aber die in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG erstellt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Agentur für Flugsicherheit alle zweckdienlichen Informationen für die Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG und für die Erfüllung der Aufgaben, die der Agentur durch diese Verordnung übertragen wurden, einschließlich der unter Artikel der Richtlinie 2004/36/EG fallenden Angaben.
Artikel 4
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit
1. unterbreitet der Kommission einen Vorschlag für ein Handbuch zu Verfahren für Vorfeldinspektionen und bei Bedarf für die weitere Entwicklung und Aktualisierung des Handbuches und der Anhänge zur Richtlinie 2004/36/EG,
2. entwickelt Schulungsprogramme und unterstützt die Veranstaltung und Durchführung von Schulungskursen und Workshops für Inspektoren, um die Kenntnisse über das gemeinschaftliche SAFA-System im Hinblick auf das Ziel zu verbessern, einen gemeinsamen Standard bei der Durchführung der Vorfeldinspektionen zu erreichen,
3. fördert und koordiniert ein Austauschprogramm für Inspektoren, um den Inspektoren praktische Erfahrungen zu vermitteln und zur Harmonisierung der Verfahren beizutragen.
Artikel 5
(1) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit erarbeitet jedes Jahr folgende Dokumente und übermittelt sie der Kommission:
1. Einen Bericht über das gemeinschaftliche SAFA-System, der zumindest folgende Angaben enthält:
a) Entwicklungsstand des Systems (einschließlich Ergebnisse der Erfassung und des Austauschs von Informationen), der Datenbank, des Handbuchs für Vorfeldinspektionen und der Schulungsmaßnahmen,
b) Stand der in dem betreffenden Jahr durchzuführenden Inspektionen,
c) Analyse der Inspektionsergebnisse mit Angaben der Kategorien von Feststellungen,
d) in dem betreffenden Jahr durchgeführte Maßnahmen und
e) Anhänge mit Listen der Inspektionen nach Sitz des Luftfahrtunternehmens, Luftfahrzeugtyp, Betreiber und Anzahl je Feststellung.
2. Einen Vorschlag für einen öffentlichen aggregierten Bericht mit einer Analyse aller gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/36/EG eingegangenen Informationen.
(2) Die Kommission wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/36/EG den durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 eingesetzten Ausschuss zu dem im ersten Unterabsatz genannten Bericht über das gemeinschaftliche SAFA-System konsultieren.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 769/2006 der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Aussetzung der Möglichkeit der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zucker ab dem 23. Mai 2006 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für C-Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft [2] sieht für die von der Gemeinschaft subventionierten Ausfuhren mengen- und wertmäßige Beschränkungen vor.
Infolge der Schlussfolgerungen der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 19. Mai 2005 fallen die C-Zucker-Ausfuhren unter diese Beschränkungen.
Der Gemeinschaft ist ein am 22. Mai 2006 ablaufender Zeitraum gewährt worden, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO nachzukommen.
(2) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3] sieht insbesondere die Verpflichtung vor, nicht übertragenen C-Zucker auszuführen.
Die ab dem 1. Juli 2006 geltende Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält diese Verpflichtung für im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugten nicht quotengebundenen Zucker nicht mehr.
Gemäß Artikel 44 derselben Verordnung können Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um den Übergang von der Marktsituation im Wirtschaftsjahr 2005/06 zur Marktsituation im Wirtschaftsjahr 2006/07 zu erleichtern, und abweichende Bestimmungen erlassen werden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen bei im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugtem C-Zucker nachkommt.
(3) In Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der weder übertragen noch ausgeführt werden kann, gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 [4] als nicht quotengebundener Zucker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugt wurde.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
(5) Unter Berücksichtigung der sich aus den WTO-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft ist daher von der obligatorischen Ausfuhr des C-Zuckers abzuweichen, indem die Möglichkeit der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zucker ab dem 23. Mai 2006 ausgesetzt wird, und auf C-Zucker, der nicht anhand einer vor dem 23. Mai 2006 erteilten Ausfuhrlizenz ausgeführt wurde, ist die Übergangsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 anzuwenden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C-Zucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission [5] wird ab dem 23. Mai 2006 ausgesetzt.
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, sind unzulässig.
Erteilte Ausfuhrlizenzen für C-Zucker, die nicht spätestens am 22. Mai 2006 verwendet worden sind, können der ausstellenden Stelle während ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden.
In diesem Fall wird die Sicherheit abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [6] unverzüglich freigegeben.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet der Beschlüsse zur Übertragung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gilt C-Zucker des Wirtschaftsjahrs 2005/06, der nicht anhand einer vor dem 23. Mai 2006 erteilten Ausfuhrlizenz ausgeführt worden ist, ab demselben Zeitpunkt als nicht quotengebundener Zucker im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der im Wirtschaftsjahr 2006/07 erzeugt wurde."
2. Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Artikel 2 gilt ab dem 23. Mai 2006."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 770/2006 der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 772/2006 der Kommission
vom 22. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission
vom 22. Mai 2006
zur vorläufigen Zulassung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung [1], insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [2], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.
(2) Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Zulassungsanträge von Futtermittelzusatzstoffen fest, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf der Grundlage der Richtlinie 70/524/EWG gestellt wurden.
(3) Die Anträge auf Zulassung der Zusatzstoffe, die in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.
(4) Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungstermin der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.
(5) Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für die Verwendung der Mikroorganismenzubereitung aus Kluyveromyces marxianus-fragilis B0399 MUCL 41579 für Ferkel wurden Daten vorgelegt.
Am 28. Januar 2004 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Mikroorganismenzubereitung gemäß den Spezifikationen in Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.
(6) Die Verwendung der aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,4-beta-Glucanase bestehenden Enzymzubereitung, die aus Aspergillus niger (CBS 600.94) erzeugt wird, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 der Kommission [3] für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel unter der Bezeichnung Enzym E1609 in gecoateter, flüssiger und fester Form auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieser Enzymzubereitung auf Enten und Zulassung einer Granulatform für diese Tierkategorie wurden neue Daten vorgelegt.
Die EFSA nahm zur Verwendung dieser Zubereitung am 30. November 2005 dahingehend Stellung, dass sie keine Gefahr für diese zusätzliche Tierkategorie darstelle.
Die Bewertung hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die Zulassung dieser Zubereitung zu diesem Verwendungszweck erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher für vier Jahre zugelassen werden.
(7) Zur Unterstützung eines Zulassungsantrags für eine Granulatform des Enzyms E1609 für Masthühner, Masttruthühner und Ferkel wurden Daten vorgelegt.
Am 30. November 2005 nahm die EFSA zur Verwendung dieser Zubereitung Stellung.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.
(8) Die Prüfung dieser Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber den in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [4] gewährleistet sein.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe "Mikroorganismen" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe "Enzyme" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für vier Jahre zugelassen.
Artikel 3
Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe "Enzyme" wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 774/2006 der Kommission
vom 22. Mai 2006
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4] Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 17. März und dem 15. Mai 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2006 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 775/2006 der Kommission
vom 23. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission
vom 23. Mai 2006
zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen für die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie im Bereich der Tiergesundheit fest.
Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien sind in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführt.
In der Liste sind alle bis zu diesem Zeitpunkt in anderen Rechtsakten benannten Gemeinschaftsreferenzlaboratorien aufgeführt.
(2) Die Benennung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sollte zur Erreichung einer hohen Qualität und Einheitlichkeit der Untersuchungsergebnisse beitragen.
(3) Die Tätigkeit der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien sollte den gesamten Bereich des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit abdecken, insbesondere jene Gebiete, auf denen die Notwendigkeit präziser Analyse- und Diagnoseergebnisse besteht.
(4) In einer Reihe von Sektoren, für die das Gemeinschaftsrecht bezüglich Lebensmittel, Futtermittel und Tiergesundheit gilt, ist es notwendig, zusätzliche Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Bereiche zu benennen, für die solche Laboratorien noch nicht bestehen; insbesondere gilt dies für die Maul- und Klauenseuche, Brucellose, Listeria monocytogenes, coagulasepositive Staphylokokken, Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildenden E. coli (VTEC), Campylobacter, Parasiten (im Besonderen Trichinen, Echinococcus, Anisakis), Antibiotikaresistenz, tierische Proteine in Futtermitteln, Pestizidrückstände, Mycotoxine in Lebensmitteln und Futtermitteln, Schwermetalle in Lebensmitteln und Futtermitteln, Dioxine und PCB in Lebensmitteln und Futtermitteln sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).
(5) Im Juli 2005 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung zur Auswahl und Benennung neuer Gemeinschaftsreferenzlaboratorien.
Die Bewertung der Bewerbungen wurde im Dezember 2005 abgeschlossen, die Ergebnisse den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Aufgrund der Bewertung erachtet die Kommission es für angemessen, in den einzelnen Bereichen den jeweils erfolgreichen Bewerber als neues Gemeinschaftsreferenzlaboratorium zu benennen.
(6) Es ist erforderlich geworden, in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmte Angaben bezüglich der bestehenden Gemeinschaftsreferenzlaboratorien zu aktualisieren.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 777/2006 der Kommission
vom 23. Mai 2006
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 und Absatz 5,
nach Anhörung des durch Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [2] eingesetzten Ausschusses zu den Änderungen gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 dient der Umsetzung des am 11. September 1998 unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates [3] gebilligten Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel.
(2) Angesichts der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen [4] und der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen [5], die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [6] erlassen wurde, sollten einige der betroffenen Chemikalien in die Liste des Anhangs I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass keine der betroffenen Chemikalien im Rahmen des Überprüfungsprogramms der Gemeinschaft für Wirkstoffe, das aufgrund der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [7] durchgeführt wird, notifiziert wurde, obwohl einige der Chemikalien identifiziert worden waren und die Mitgliedstaaten folglich entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften ihre Verwendung in solchen Produkten bis höchstens 1. September 2006 zulassen können.
(3) Angesichts der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff [8] und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Endosulfan zwar identifiziert, aber nicht für die Überprüfung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert wurde und daher von den Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2006 weiter zugelassen werden kann, ist dieser Stoff streng auf die Verwendung in Pestiziden beschränkt und sollte deshalb in die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgenommen werden.
(4) Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschloss auf ihrer ersten Sitzung im September 2004 eine Reihe von Änderungen des Anhangs III des Übereinkommens, in dem die Chemikalien aufgelistet sind, die dem PIC-Verfahren unterliegen; alle diese Änderungen sind am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Die Liste der Chemikalien, die in Anhang I Teile 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgeführt sind, sollte dementsprechend geändert werden.
(5) Darüber hinaus müssen die vorhandenen Einträge für bestimmte Chemikalien geändert werden, um den seit der letzten Änderung des Anhangs I erlassenen neuen Vorschriften Rechnung zu tragen.
Außerdem enthält Anhang I Teil 1 und Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 einige kleine Fehler, die korrigiert werden müssen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 304 /2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 778/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Gesamtausgaben, die die Europäische Agentur für Flugsicherheit im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren sollten die Gebührensätze in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur angepasst werden.
(2) Die im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den Antragstellern zu leistende Verwaltungsarbeit sollte zu keiner Verzögerung der Zulassungsverfahren führen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"g) "indirekte Kosten" den auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Anteil der allgemeinen Infrastruktur-, Organisations- und Verwaltungskosten der Agentur mit Ausnahme der direkten und besonderen Kosten, einschließlich der Kosten für die Erstellung von Teilen der Vorschriften und Regelungen;".
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten.
Sie sind in Euro zahlbar.
(2) Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen und Genehmigungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird.
Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung oder Genehmigung widerrufen.
(3) Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.
(4) Für Zulassungstätigkeiten, für die ein veränderlicher Betrag zu entrichten ist, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen.
Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(5) Die Gebühren für die Aufrechterhaltung von Zulassungen und Genehmigungen sind gemäß einem Zeitplan zu entrichten, der von der Agentur festgelegt und den Inhabern dieser Zulassungen und Genehmigungen mitgeteilt wird.
Dieser Zeitplan orientiert sich an den Inspektionen, die die Agentur durchführt, um die Aufrechterhaltung der Gültigkeit dieser Zulassungen und Genehmigungen zu prüfen.
(6) Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück.
Dieser Betrag entspricht dem im Anhang bezeichneten Gebührenfestbetrag D.
(7) Muss die Agentur ihre Zulassungstätigkeit abbrechen, weil der Antragsteller über keine ausreichenden Mittel verfügt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur ihre Arbeit abbricht, die noch zu entrichtenden Gebühren in voller Höhe fällig."
3. Die Ziffern i, ii, v, vi, x, xii und xiii des Anhangs werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden erschöpfende Verzeichnisse der Zutaten und Stoffe des Absatzes 3 Buchstaben c und d und des Absatzes 5a Buchstaben d und e in Anhang VI Teile A und B der genannten Verordnung aufgestellt. Es können Bedingungen für die Verwendung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
(2) In die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wurden Regeln für die Erzeugung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im ökologischen Landbau eingeführt; deshalb sind diese Verzeichnisse um die Stoffe zu erweitern, die bei der Verarbeitung von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen, die Zutaten tierischen Ursprungs enthalten, verwendet werden.
(3) Außerdem muss festgelegt werden, welche Zusatzstoffe bei der Bereitung von anderen Obstweinen als Weinen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] verwendet werden dürfen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 781/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 782/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 783/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfeln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2006 der Kommission [2] wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt.
(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Höchsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Höchstsätze lauten.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern [3], Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreitet die Höchsterstattung, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt wird, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2006 für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Höchsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 784/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse [2] wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.
(2) Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 der Kommission [3] festgelegt, dass die Gültigkeitsdauer von ab dem 1. März 2006 beantragten Ausfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 auf den 30. Juni 2006 begrenzt wird.
(3) Die genaue Überwachung des Binnenmarkts und des Weltmarkts hat ergeben, dass für die Lizenzen schrittweise wieder eine längere Geltungsdauer festgesetzt werden kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigt wird.
Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 323/2006 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 323/2006 erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab dem 25. Mai 2006 bis zum 15. Juni 2006 für Erzeugnisse gemäß den Buchstabe c des genannten Artikels beantragt werden, bis zum 30. Juni 2006."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 785/2006 der Kommission
vom 23. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak [1], insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der genannten Verordnung einzufrieren sind.
(2) Am 12. Mai 2006 hat der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats die Änderung der Liste der Personen und Organisationen beschlossen, in der Saddam Hussein und andere hohe Amtsträger des ehemaligen irakischen Regimes, ihre unmittelbaren Familienangehörigen und die Organisationen, die diesen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gehören oder von diesen kontrolliert werden, aufgeführt sind und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
Aus diesem Grunde ist Anhang IV entsprechend zu ändern.
(3) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält die Namen bestimmter juristischer Personen, Einrichtungen und Organisationen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 979/2004 [2] der Kommission hinzugefügt wurden. Um eine Angleichung an die vom Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates erstellte Liste zu erzielen, sollen diese Namen nun in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 aufgeführt werden.
(4) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
2. Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 786/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik [2], genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3], können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten.
Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [4] für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 787/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 788/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 789/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 10. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 10. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 26,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 790/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 791/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 23. Mai 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 7,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 792/2006 der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 42. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 42. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 23. Mai 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 255,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission
vom 12. April 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union [1], insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingeführten Änderungen und der gesammelten Erfahrungen sollten die Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 [2], (EWG) Nr. 2174/92 [3], (EWG) Nr. 2233/92 [4], (EWG) Nr. 2234/92 [5], (EWG) Nr. 2235/92 [6], (EWG) Nr. 2039/93 [7], (EWG) Nr. 2040/93 [8], (EG) Nr. 1418/96 [9], (EG) Nr. 2054/96 [10], (EG) Nr. 20/2002 [11], (EG) Nr. 1195/2002 [12], (EG) Nr. 43/2003 [13], (EG) Nr. 995/2003 [14], (EG) Nr. 14/2004 [15] und (EG) Nr. 188/2005 [16] der Kommission zwecks Vereinfachung der Rechtsvorschriften aufgehoben und durch eine einzige Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ersetzt werden.
(2) Es sind die Durchführungsbestimmungen zur Erstellung und Änderung der Bedarfsvorausschätzung für die Erzeugnisse festzulegen, die unter die Sonderregelungen für die Versorgung fallen können.
(3) Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen verwendet werden.
(4) Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen dienen soll.
Hierzu muss das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend "Freistellungsbescheinigung" genannt, verwendet werden.
(5) Es sind die Modalitäten der Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung festzulegen.
Bei diesen Modalitäten ist den Mehrkosten der Versorgung Rechnung zu tragen, die den Regionen in äußerster Randlage durch ihre Abgelegenheit und Insellage entstehen, die diesen Regionen Kosten verursachen, die sie ernsthaft benachteiligen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu erhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden.
(6) Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse muss unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, verwaltet werden.
(7) Zur Durchführung der Sonderregelungen für die Versorgung müssen bestimmte Vorschriften für die Erteilung der vorgenannten Bescheinigung eingeführt werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [17] abweichen.
(8) Mit der Verwaltung der Sonderregelungen für die Versorgung werden zwei Ziele verfolgt.
Zum einen soll sie insbesondere durch die Streichung der allgemeinen Verpflichtung, im Voraus eine Sicherheit zu leisten, und durch die rasche Zahlung bei Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft das Verfahren der Lizenzerteilung beschleunigen.
Zum anderen soll sie die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleisten und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie sich vergewissern können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden, d. h. insbesondere, ob eine gleichmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und ob die durch die äußerste Randlage der betreffenden Regionen bedingte Situation mit der effektiven Weitergabe der Vergünstigungen bis zur Vermarktung der für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse ausgeglichen wird.
(9) Eines dieser Instrumente ist die Eintragung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Sonderregelungen für die Versorgung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, in ein Register.
Diese Eintragung berechtigt zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen der Regelungen, sofern die aus den gemeinschaftlichen und den nationalen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden.
Der Antragsteller ist zu dieser Eintragung berechtigt, wenn er eine Reihe objektiver Bedingungen erfüllt, die zur Verwaltung der Regelungen erforderlich sind.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen müssen sicherstellen, dass der eingetragene Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen eine Lizenz bzw. Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhält, die Gegenstand seines auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfts sind; hierzu muss er die Dokumente vorlegen, die den Vorgang und die Berechtigung zum Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrag bestätigen.
(11) Voraussetzung für die Kontrolle der den Sonderregelungen unterliegenden Vorgänge sind unter anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die den Erfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, die Verpflichtung zum Nachweis, dass die in der Lizenz bzw. Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Lizenz bzw. Bescheinigung.
(12) Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrzöllen und in Form der Beihilfe für die Erzeugnisse der Gemeinschaft müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken.
Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden.
(13) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 dürfen die unter die Sonderregelungen für die Versorgung fallenden Erzeugnisse weder erneut in ein Drittland ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Die genannte Verordnung enthält jedoch eine begrenzte, je nach Gebiet unterschiedliche Zahl von Abweichungen von diesem Grundsatz.
Es sind die Modalitäten festzulegen, die zur Anwendung dieser Abweichungen und zur Kontrolle ihrer Durchführung notwendig sind.
Insbesondere sind die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die traditionell ausgeführt oder versandt werden können, sowie die Mengen und die Bestimmung der Ausfuhren von vor Ort verarbeiteten Erzeugnissen festzulegen, um den regionalen Handel zu fördern.
(14) Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind von den Sonderregelungen für die Versorgung diejenigen Erzeugnisse auszuschließen, die nicht spätestens beim ersten Inverkehrbringen von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [18] sind; außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird.
(15) Es empfiehlt sich, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der für die Regionen in äußerster Randlage geltenden Partnerschaftsverfahren die zur Durchführung und Überwachung der Einhaltung der Regelungen notwendigen Verwaltungsbestimmungen festlegen, die für die Anwendung und Kontrolle der Regelungen erforderlich sind.
Um die ordnungsgemäße Kontrolle dieser Regelungen sicherzustellen, sollten außerdem die Vorschriften für die durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden.
Dementsprechend sind administrative Sanktionen festzulegen, die die vorschriftsmäßige Anwendung der eingeführten Verfahren sicherstellen.
(16) Damit die Anwendung dieser Regelungen bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Kommission in regelmäßigen Abständen entsprechende Mitteilungen machen.
(17) Für jede Beihilferegelung sind der Inhalt der Anträge und die beizufügenden Unterlagen für die Überprüfung der Zulässigkeit der Anträge festzulegen.
(18) Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(19) Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge und die Änderung von Anträgen ist unerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und vornehmen können.
Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind.
Um die Betriebsinhaber zur Einhaltung der Fristen anzuhalten, sollte außerdem bei verspäteten Anträgen eine Kürzung des Beihilfebetrags vorgenommen werden.
(20) Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw. ihm notifiziert hat, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle in dem zurückgezogenen Teil Fehler festgestellt wurden.
(21) Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen muss wirksam überwacht werden.
Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die nach dieser Verordnung und die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen gegebenenfalls gleichzeitig durchführen.
(22) Der Mindestsatz der im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber muss festgesetzt werden.
(23) Die Stichprobe des Mindestkontrollsatzes für die Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse, teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden.
Die wesentlichen bei der Risikoanalyse zu berücksichtigenden Kriterien sind festzulegen.
(24) Der Kontrollsatz sollte bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten im laufenden und im darauf folgenden Jahr erhöht werden, um eine ausreichende Sicherheit für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(25) Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle muss das Personal, das die Kontrolle durchführt, über die Gründe für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(26) Um es den einzelstaatlichen Behörden sowie den zuständigen gemeinschaftlichen Behörden zu ermöglichen, die Einzelheiten einer Vor-Ort-Kontrolle nachzuvollziehen, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden.
Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter sollten das Protokoll unterzeichnen können.
Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen sich bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten finden.
Außerdem sollte unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrollen im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten der Betriebsinhaber eine Kopie des Berichts erhalten.
(27) Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
(28) Mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und bestimmte Probleme in Fällen höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher und natürlicher Umstände sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden.
Solche Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen während eines bestimmten Zeitraums reichen.
(29) Allgemein sollten Kürzungen und Ausschlüsse nicht angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(30) Bei Betriebsinhabern, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfeanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewandt werden, es sei denn, dem Betriebsinhaber wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant, oder die Behörde hat ihn bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet.
Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(31) Müssen bei ein und demselben Betriebsinhaber mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander und einzeln erfolgen.
Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(32) Ist ein Betriebsinhaber wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften nachzukommen, so sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren.
Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(33) Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses festgelegt werden.
(34) Es sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen für die Einführung eines Bildzeichens festzulegen, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Verbrauch spezifischer unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft gefördert werden sollen.
(35) Die Berufsverbände der Regionen in äußerster Randlage müssen vorschlagen, unter welchen Bedingungen das Bildzeichen geführt werden darf, das heißt, sie erstellen ein Verzeichnis der unbearbeiteten oder verarbeiteten Agrarerzeugnisse, die das Bildzeichen führen dürfen, und legen die Qualitätsmerkmale sowie die entsprechenden Produktions- und Verpackungsvorschriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstellungsverfahren fest.
Es empfiehlt sich, klarzustellen, dass diese Vorschriften auf bestehenden Normen des gemeinschaftlichen Rechts oder — in Ermangelung dessen — des internationalen Rechts beruhen oder aber sich insbesondere auf traditionelle Anbau- und Herstellungsverfahren stützen.
(36) Um die optimale Ausschöpfung dieses speziellen Förderinstruments zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Bildzeichen zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktteilnehmern erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpackung im Hinblick auf die Vermarktung und die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten.
(37) Den für die betreffenden Regionen zuständigen Behörden obliegt es, die notwendigen zusätzlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die eingeführte Regelung ordnungsgemäß funktioniert und die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
(38) Der Kommission sollten die Auskünfte übermittelt werden, die notwendig sind, damit sie die Durchführungsbedingungen dieser Maßnahme in den verschiedenen Regionen in äußerster Randlage weitestgehend harmonisieren kann.
(39) Zur Anwendung der Zollfreiheit bei der Einfuhr von Tabak auf die Kanarischen Inseln ist der Jahreszeitraum für die Berechnung der Höchstmenge von Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 festzulegen und der Begriff "Herstellung von Tabakwaren vor Ort" näher zu definieren.
Um eine möglichst hohe Flexibilität zu bieten, sollte die Gesamtmenge an entripptem Rohtabak anhand eines Äquivalenzkoeffizienten für die Einfuhr anderer Erzeugnisse entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie genutzt werden können.
(40) Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
(41) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie gegebenenfalls zur Durchführung der Beihilferegelungen gemäß dieser Verordnung getroffen haben.
Damit die Kommission eine wirksame Kontrolle gewährleisten kann, sollten ihr die Mitgliedstaaten regelmäßig statistische Daten über die Beihilferegelungen übermitteln.
(42) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 insbesondere hinsichtlich der Programme für die Sonderregelung zur Versorgung der Regionen in äußerster Randlage, der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen und der Begleitmaßnahmen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Regionen in äußerster Randlage": Regionen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag, wobei jedes französische überseeische Departement als eine gesonderte Region in äußerster Randlage anzusehen ist;
b) "zuständige Behörden": die von dem Mitgliedstaat, zu dem die Region in äußerster Randlage gehört, für die Durchführung dieser Verordnung benannten Behörden;
c) "Programm": das Gesamtprogramm gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006.
TITEL II
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
KAPITEL I
Bedarfsvorausschätzungen
Artikel 3
Gegenstand und Änderung der Bedarfsvorausschätzungen
Mit den Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird der Versorgungsbedarf einer Region in äußerster Randlage je Kalenderjahr quantifiziert.
Sie können gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung geändert werden.
KAPITEL II
Versorgung durch Einfuhren aus Drittländern
Abschnitt 1
Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss
Artikel 4
Einfuhrlizenzen
(1) Bei den Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bei Vorlage dieser Lizenz.
(2) Die Einfuhrlizenz wird auf dem Formblatt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.
(3) Feld 20 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben in Anhang I Teil A sowie eine der Angaben in Anhang I Teil B.
(4) In Feld 12 der Einfuhrlizenz ist der letzte Gültigkeitstag einzutragen.
(5) Die Einfuhrlizenz wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
(6) Die Einfuhrzölle werden auf die Mengen erhoben, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle wird eine Toleranz von 5 % gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingeräumt.
Abschnitt 2
Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss
Artikel 5
Freistellungsbescheinigung
(1) Bei Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bei Vorlage der Freistellungsbescheinigung.
(2) Die Freistellungsbescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.
Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 13, 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
(3) In das linke obere Feld der Bescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil C zu drucken oder zu stempeln.
(4) Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil D und eine der Angaben in Anhang I Teil B.
(5) In Feld 12 der Freistellungsbescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag einzutragen.
(6) Die Freistellungsbescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten durch die zuständigen Behörden erteilt.
KAPITEL III
Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft
Artikel 6
Festsetzung und Gewährung der Beihilfe
(1) Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 legt der Mitgliedstaat im Rahmen des Programms den Betrag der Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage fest, wobei er Folgendes berücksichtigt:
a) hinsichtlich der Mehrkosten für den Transport: das Umladen zur Beförderung der Waren in die betreffenden Regionen in äußerster Randlage;
b) hinsichtlich der Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort entstehen: das Marktvolumen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die besondere Qualität der Waren, die für die betreffenden Regionen in äußerster Randlage erforderlich ist.
(2) Für die Versorgung mit Erzeugnissen, für die bereits in einem anderen Gebiet in äußerster Randlage Vergünstigungen nach den Sonderregelungen für die Versorgung gewährt wurden, wird keine Beihilfe gewährt.
Für die Versorgung mit C-Zucker wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Beihilfebescheinigung und Zahlung
(1) Die Beihilfe wird nach Vorlage einer völlig ausgeschöpften Bescheinigung, nachstehend "Beihilfebescheinigung" genannt, gezahlt.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den für die Zahlung zuständigen Behörden gilt als Antrag auf Beihilfe und muss — außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung erfolgen.
Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von neunzig Tagen nach Einreichung der verwendeten Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht
a) im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen;
b) wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.
Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 13, 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
(3) In das linke obere Feld der Bescheinigung ist eine der Angaben in Anhang I Teil E zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.
(4) Feld 20 des Antrags auf Beihilfebescheinigung und der Beihilfebescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil F sowie eine der Angaben in Anhang I Teil G.
(5) In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag einzutragen.
(6) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Beihilfebescheinigung geltende Betrag.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten von den zuständigen Behörden erteilt.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 8
Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher
(1) Im Sinne dieses Titels sind:
a) "Vorteile" gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006: die Befreiung vom Einfuhrzoll oder die im Rahmen der genannten Verordnung vorgesehene Beihilfe der Gemeinschaft;
b) "Endverbraucher":
i) bei Erzeugnissen für den direkten Verbrauch: der Verbraucher;
ii) bei zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie:
- der letzte Verarbeitungs- bzw. Verpackungsbetrieb für den Teil der Beihilfe, der die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage ausgleichen soll,
- der Verbraucher für den zusätzlichen Teil der Beihilfe, mit dem die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden sollen;
iii) bei zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie sowie bei zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmten Erzeugnissen: der Landwirt.
(2) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen.
Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen betroffenen Marktteilnehmern angewandten Handelsspannen und Preise bewerten.
Der Kommission werden die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1, insbesondere die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige diesbezügliche Änderungen im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 48 mitgeteilt.
Artikel 9
Register der Marktteilnehmer
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in ein von den zuständigen Behörden geführtes Register (nachstehend das "Register" genannt) eingetragen sind.
(2) Jeder in der Gemeinschaft ansässige Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses Register beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt Folgendes voraus:
a) der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel, Strukturen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit und hat insbesondere die behördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der Steuererklärung erfüllt;
b) der Marktteilnehmer kann gewährleisten, dass diese Tätigkeit in der betreffenden Region in äußerster Randlage durchgeführt wird;
c) der Marktteilnehmer verpflichtet sich im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage und gemäß den Zielen dieser Regelung:
i) den zuständigen Behörden auf Anfrage alle notwendigen Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den angewandten Preisen und Gewinnspannen,
ii) ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln,
iii) Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die seinen Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind,
iv) weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten und
v) zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden dafür zu sorgen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der betreffenden Region in äußerster Randlage die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.
(3) Der Marktteilnehmer, der unverarbeitete oder verpackte Erzeugnisse zu den Bedingungen von Artikel 16 weiterversenden bzw. wiederausführen will, muss bei der Einreichung seines Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.
(4) Der Verarbeitungsunternehmer, der Verarbeitungserzeugnisse gemäß den Bedingungen des Artikels 16 bzw. 18 ausführen und/oder versenden will, muss bei der Einreichung seines Antrags auf Eintragung in das Register oder zu einem späteren Zeitpunkt diese Absicht erklären und den Verarbeitungsort angeben sowie gegebenenfalls die Analyselisten der Verarbeitungserzeugnisse vorlegen.
Artikel 10
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Lizenz bzw. Bescheinigung
(1) Vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 7 sowie der Artikel 14 und 15 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Lieferung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an, sofern ihm das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original oder die beglaubigte Kopie einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt sind:
a) Seekonnossement oder Luftfrachtbrief,
b) Ursprungsbescheinigung bei Drittlandserzeugnissen oder bei Erzeugnissen der Gemeinschaft das Versandpapier T2L bzw. das Versandpapier T2LF unter den in Artikel 315 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission [19] festgelegten Bedingungen.
Die Kaufrechnung, das Konnossement und der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. Bescheinigung wird nach Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt.
In besonderen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn sich die Lieferung durch schwerwiegende und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert hat, wobei sie jedoch zwei Monate vom Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung nicht überschreiten darf.
Artikel 11
Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der Waren sowie Nichtübertragbarkeit der Lizenzen bzw. Bescheinigungen
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen für die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den Zollbehörden zwecks Erfüllung der Zollförmlichkeiten innerhalb von höchstens fünfzehn Arbeitstagen nach Genehmigung zur Löschung der Waren vorzulegen.
Die zuständigen Behörden können diese maximale Frist verkürzen.
Bei Waren, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens auf den Azoren oder Madeira bzw. den Kanarischen Inseln waren und danach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, beginnt die maximale Frist von 15 Tagen mit dem Zeitpunkt des Antrags auf die Lizenz bzw. Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1.
(2) Die Waren werden lose oder in gesonderten Partien entsprechend der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung vorgeführt.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw. Bescheinigungen jeweils nur für einen Vorgang verwendet.
(3) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Artikel 12
Qualität der Erzeugnisse
Nur gesunde, handelsübliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Unterabsatz 1 ist gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.
Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die Sonderregelung für die Versorgung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Wurde eine Beihilfe nach Artikel 7 gewährt, so wird diese wieder zurückgezahlt.
Bei Einfuhren gemäß den Artikeln 4 und 5 wird der Einfuhrzoll entrichtet, sofern der Beteiligte nicht nachweist, dass die betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt oder zerstört wurden.
Artikel 13
Leistung einer Sicherheit
Bei Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie der Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden.
In besonderen Fällen sehen die zuständigen Behörden jedoch, soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung vor. In diesen Fällen findet Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
Artikel 14
Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen
(1) Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Einfuhrlizenzen oder Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen, um anhand der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage mit lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.
(2) Im Falle einer Einschränkung der Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen kürzen die zuständigen Stellen alle anhängigen Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden.
Artikel 15
Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen in der betreffenden Region in äußerster Randlage bzw. spekulative Maßnahmen zu vermeiden, die die ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Versorgungsregelungen schwerwiegend beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung festsetzen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewandt wird.
KAPITEL V
Wiederausfuhr und Weiterversand
Artikel 16
Bedingungen für die Wiederausfuhr oder den Weiterversand
(1) Für die Wiederausfuhr und den Weiterversand der unverarbeiteten Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fielen, oder der verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnisse, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fielen, gelten die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Für die wiederausgeführten Erzeugnisse trägt Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil H.
(3) Die Mengen der Erzeugnisse, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und wiederausgeführt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.
Für diese Erzeugnisse kann keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(4) Die Mengen der Erzeugnisse, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und weiterversandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und der Versender zahlt die am Einfuhrtag geltenden Erga-omnes-Einfuhrzölle spätestens zum Zeitpunkt des Weiterversands.
Diese Erzeugnisse dürfen erst weiterversandt werden, wenn die Zahlung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Ist es materiell nicht möglich, den Einfuhrtag festzustellen, so wird davon ausgegangen, dass die Erzeugnisse während des dem Tag der Wiederausfuhr vorausgehenden Sechsmonatszeitraums an dem Tag eingeführt wurden, an dem die höchsten Erga-omnes-Einfuhrzölle galten.
(5) Die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die wiederausgeführt bzw. weiterversandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird spätestens bei der Wiederausfuhr bzw. dem Weiterversand erstattet.
Diese Erzeugnisse dürfen erst weiterversandt bzw. wiederausgeführt werden, wenn die Erstattung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt ist.
Ist es materiell nicht möglich, den Betrag der gewährten Beihilfe festzustellen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die von der Gemeinschaft in den sechs Monaten vor Einreichung des Wiederausfuhr- bzw. Weiterversandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt wurde.
Für diese Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die für ihre Gewährung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
(6) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen Mengen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels und in Artikel 18 genannten nur, sofern ihnen der Verarbeiter oder Ausführer einen hinreichenden Nachweis darüber erbringt, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oder Verbringung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erfolgt ist.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Wiederausfuhr oder den Wiederversand von unverarbeiteten oder vor Ort verpackten Erzeugnissen in anderen Mengen als den in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten nur, sofern ihnen der Ausführer den Nachweis darüber erbringt, dass es sich dabei nicht um unter die besondere Versorgungsregelung fallende Erzeugnisse handelt.
Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Nachweise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 zu vergewissern, und ziehen gegebenenfalls die gewährte Vergünstigung wieder ein.
Artikel 17
Ausfuhrlizenz und erhebliche Zunahme der Ausfuhren
(1) Für die Wiederausfuhr der folgenden Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich:
a) der in Artikel 16 Absatz 3 genannten Erzeugnisse;
b) der in Artikel 16 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erfüllen.
(2) Wird die gleichmäßige Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch einen erheblichen Anstieg der Wiederausfuhr der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen. Diese mengenmäßige Beschränkung wird auf nicht diskriminatorische Weise vorgenommen.
Artikel 18
Traditionelle Wiederausfuhren und Wiederausfuhren im Rahmen des regionalen Handels sowie traditioneller Weiterversand von Verarbeitungserzeugnissen
(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 4 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 innerhalb der traditionellen Handelsströme und im Rahmen des regionalen Handels auszuführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in den Anhängen II bis V festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Die zuständigen Behörden erteilen die notwendigen Genehmigungen, um sicherzustellen, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten jährlichen Höchstmengen nicht überschritten werden.
Als "regionaler Handel" gilt für jedes französische überseeische Departement, für die Azoren und Madeira sowie für die Kanarischen Inseln der Handel mit den Bestimmungsdrittländern gemäß Anhang VI.
Für die Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels muss der Ausführer den zuständigen Behörden die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Unterlagen innerhalb der in Artikel 49 der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen vorlegen.
Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt, so ziehen die zuständigen Behörden die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährte Begünstigung wieder ein.
An die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira bzw. die Kanarischen Inseln gelieferte Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen und zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.
(2) Die Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine Ausfuhr im Rahmen des regionalen Handels bzw. einen traditionellen Versand gemäß Absatz 1 nach sich ziehen können, müssen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäß den einschlägigen Vorschriften für die aktive Veredelung und die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [20] und (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen.
(3) Für die Wiederausfuhr der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
(4) Für die in diesem Artikel genannten Ausfuhrerzeugnisse trägt Feld 44 der Ausfuhranmeldung eine der Angaben in Anhang I Teil I.
KAPITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 19
Kontrollen
(1) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorzunehmenden Verwaltungskontrollen werden erschöpfend durchgeführt und umfassen insbesondere Gegenkontrollen anhand der Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 1.
(2) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Auswahl von mindestens 5 % der gemäß Artikel 11 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
Auf die Warenkontrollen finden die Modalitäten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates [21] sinngemäß Anwendung.
In besonderen Fällen kann die Kommission die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 20
Sanktionen
(1) Kommt der Marktteilnehmer seinen gemäß Artikel 9 eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, so treffen die zuständigen Behörden unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht anzuwendenden Sanktionen — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — folgende Maßnahmen:
a) Wiedereinziehung der Vergünstigung, die dem Inhaber der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheinigung gewährt wurde;
b) je nach Schwere des Verstoßes Aussetzung oder Streichung des Eintrags.
Die unter Buchstabe a genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung betroffenen Betrag der Einfuhrzölle bzw. dem Beihilfebetrag, der gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 festgestellt wurde.
(2) Führt der Inhaber einer Lizenz bzw. Bescheinigung die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so verliert er — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden sechzig Tage das Recht, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen.
Nach dieser Frist werden für einen von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Zeitraum weitere Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wurde.
(3) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Lizenzen bzw. Bescheinigungen weiterhin zur Verfügung stehen, oder um die Vergünstigung wiedereinzuziehen.
KAPITEL VII
Einzelstaatliche Vorschriften
Artikel 21
Einzelstaatliche Verwaltungs- und Begleitvorschriften
Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Kontrolle der besonderen Versorgungsregelungen.
Sie teilen der Kommission die zur Anwendung von Unterabsatz 1 geplanten Maßnahmen vor deren Durchführung mit.
TITEL III
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEUGUNG
KAPITEL I
Vermarktung außerhalb der Erzeugungsregion
Artikel 22
Beihilfebetrag
(1) Der Betrag der Beihilfe, die gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 für die Vermarktung von Erzeugnissen aus den Regionen in äußerster Randlage in der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, beläuft sich auf höchstens 10 % des gemäß Absatz 2 ermittelten Wertes der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung.
Diese Obergrenze erhöht sich auf 13 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, wenn es sich bei dem Vertragspartner auf der Erzeugerseite um eine Vereinigung, einen Verband oder eine Erzeugerorganisation handelt.
(2) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage des Saisonvertrags (falls gegeben), der besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei ersten Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Behörden können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(3) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die Erzeugnisse und die jeweiligen Mengen sind in den gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 genehmigten Programmen festgelegt.
Artikel 23
Tomaten
Für Tomaten des KN-Codes 070200 aus den Kanarischen Inseln beträgt die gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gewährte Beihilfe bis zu einer Menge von 250000 Tonnen pro Jahr 3,6 EUR/100 kg.
Artikel 24
Reis
Bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 12000 Tonnen in Äquivalent vollständig geschliffenem Reis wird im Rahmen von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eine Gemeinschaftsbeihilfe für die Vermarktung von in Guayana erzeugtem Reis auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Gemeinschaft gewährt.
Bei Vermarktung in der übrigen Gemeinschaft außerhalb von Guadeloupe und Martinique beträgt die jährliche Höchstmenge jedoch 4000 Tonnen.
KAPITEL II
Beihilfeanträge
Artikel 25
Antragstellung
Die Beihilfeanträge sind bei den von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannten Stellen nach dem von diesen Behörden festgelegten Muster und innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.
Diese Einreichungsfristen werden so gewählt, dass sie die notwendigen Vor-Ort-Kontrollen ermöglichen, und dürfen nicht über den 28. Februar des folgenden Kalenderjahres hinausreichen.
Artikel 26
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Ein Beihilfeantrag kann nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 27
Verspätete Antragstellung
Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags nach den gemäß Artikel 25 festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Artikel 28
Rücknahme von Beihilfeanträgen
(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, unterrichtet, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
(2) Rücknahmen im Sinne des Absatzes 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
Artikel 29
Zahlung der Beihilfen
Nach Prüfung der Beihilfeanträge und der diesbezüglichen Belege zahlen die zuständigen Behörden die im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderprogramme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 festgesetzten Beihilfen für ein Kalenderjahr
- im Falle der Maßnahmen im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung im Laufe des Jahres,
- im Falle der Direktzahlungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [22],
- im Falle aller sonstigen Zahlungen in der Zeit vom 16. Oktober des laufenden Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
KAPITEL III
Kontrollen
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze
Es werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 32 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor.
Die Stichprobe muss auch mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
Artikel 31
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt.
Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig.
Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in diesem Kapitel geregelten Vor-Ort-Kontrollen und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen.
Artikel 32
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber
(1) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Betriebsinhaber einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind.
Bei der Risikoanalyse werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a) die Beihilfebeträge;
b) die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche und die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird, bzw. die erzeugte, beförderte, verarbeitete oder vermarktete Menge;
c) die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;
d) die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip aus.
(2) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Betriebsinhabers für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest.
Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 33
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen.
Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die Beihilferegelungen und kontrollierten Anträge;
b) die anwesenden Personen;
c) die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
d) Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Bestandsregister und die elektronische Datenbank für Rinder, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihre Kenncodes;
e) die erzeugten, beförderten, verarbeiteten oder vermarkteten Mengen, die kontrolliert wurden;
f) ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war;
g) Angaben zu den sonstigen Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen.
Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Betriebsinhaber eine Kopie des Berichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Betriebsinhaber bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
KAPITEL IV
Kürzungen, Ausschlüsse und rechtsgrundlose Zahlungen
Artikel 34
Kürzungen und Ausschlüsse
Weichen die im Rahmen der Beihilfeanträge gemeldeten Angaben und die bei den Kontrollen gemäß Kapitel III gemachten Feststellungen voneinander ab, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat Kürzungen und Ausschlüsse von Beihilfen vor.
Diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 35
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 34 finden keine Anwendung, wenn der Beihilfeempfänger sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(2) Die Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Beihilfeempfänger die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Beihilfeempfänger hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Beihilfeempfänger bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.
Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Beihilfeempfängers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation.
Artikel 36
Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen
(1) Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [23] sinngemäß.
(2) Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Nachlässigkeit vonseiten des Begünstigten, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechneter Zinsen verhängt.
Artikel 37
Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Fälle von höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind der zuständigen Behörde gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mitzuteilen.
TITEL IV
BEGLEITMASSNAHMEN
KAPITEL I
Bildzeichen
Artikel 38
Verwendung des Bildzeichens
(1) Das Bildzeichen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 soll lediglich den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unbearbeiteter oder verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage steigern, welche den Vorschriften der Berufsverbände genügen, die die Marktteilnehmer der genannten Regionen vertreten.
Das Bildzeichen ist in Anhang VII der vorliegenden Verordnung abgebildet.
(2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 betreffen Qualitätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produktions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung.
Diese Vorschriften stützen sich auf Bestimmungen des gemeinschaftlichen oder — in Ermangelung dessen — des internationalen Rechts oder werden gegebenenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage erlassen.
Artikel 39
Recht auf Verwendung des Bildzeichens
(1) Für jedes Erzeugnis, für das die Vorschriften gemäß Artikel 38 erlassen wurden, erteilen die zuständigen Behörden der Erzeugermitgliedstaaten oder die von ihnen dazu ermächtigte Stelle den Marktteilnehmern der nachstehend aufgeführten Kategorien je nach Art des Erzeugnisses das Recht, das Bildzeichen zu verwenden:
a) einzelnen oder in Organisationen oder Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeugern,
b) Zwischenhändlern, die das Erzeugnis für die Vermarktung verpacken und
c) Herstellern von Verarbeitungserzeugnissen, die auf dem Gebiet ihrer ultraperipheren Region ansässig sind.
(2) Das Recht gemäß Absatz 1 wird durch eine Zulassung für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verliehen.
Artikel 40
Zulassung
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 39 Absatz 2 wird auf Antrag Marktteilnehmern gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erteilt, die gegebenenfalls über die erforderlichen technischen Einrichtungen oder Geräte für die Erzeugung oder Herstellung des betreffenden Erzeugnisses gemäß den Vorschriften von Artikel 38 verfügen, und
a) sich je nach Fall verpflichten, Erzeugnisse zu erzeugen, zu verpacken oder herzustellen, die den genannten Vorschriften genügen,
b) sich zu einer Buchführung verpflichten, durch die sich speziell die Erzeugung, Verpackung oder Herstellung des Erzeugnisses, das das Bildzeichen führen darf, verfolgen lässt,
c) sich verpflichten, sich jeder von den zuständigen Behörden geforderten Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen.
(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der zugelassene Verwender die für das Erzeugnis geltenden Vorschriften nicht beachtet hat oder einer der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Je nach Schwere des festgestellten Verstoßes wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 41
Kontrolle der Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens
Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, ob die Verwender den Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens genügen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 40 nachkommen.
Die zuständigen Behörden können mit der Durchführung der Kontrollen hierzu befugte Einrichtungen beauftragen, die über die erforderliche technische Kompetenz und Unparteilichkeit verfügen.
In diesem Fall erstatten diese Einrichtungen den Behörden regelmäßig Bericht über die Durchführung ihrer Kontrollaufgaben.
Artikel 42
Einzelstaatliche Maßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden treffen die für die Verwaltung der Bildzeichenregelung notwendigen zusätzlichen administrativen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung einer Abgabe umfassen, die von den zugelassenen Verwendern des Bildzeichens für dessen Druck sowie zur Deckung der Verwaltungskosten und der aus den Kontrollen erwachsenden Kosten erhoben wird.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Dienststellen oder gegebenenfalls Einrichtungen für die Zulassung gemäß Artikel 39 Absatz 2 und die Kontrollen zuständig sind, die zur Überwachung der Anwendung dieses Kapitels durchgeführt werden. Außerdem übermitteln sie ihr binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die geplanten zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vor deren Annahme.
Artikel 43
Missbräuchliche Verwendung des Bildzeichens und Publizität
Die Mitgliedstaaten wenden die bestehenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an, um die missbräuchliche Verwendung des Bildzeichens zu verhindern oder gegebenenfalls zu bestrafen, oder treffen die hierzu notwendigen Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die anwendbaren Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Publizität des Bildzeichens sowie der Erzeugnisse, für die es verwendet werden darf.
Artikel 44
Bedingungen für die Wiedergabe und Verwendung
Die Wiedergabe und die Verwendung des Bildzeichens unterliegen den technischen Vorschriften von Anhang VII.
KAPITEL II
Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln
Artikel 45
Einzelheiten der Zollbefreiung für Tabak
(1) Für die Bemessung der jährlichen Höchstmenge gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des Jahres zugrunde gelegt.
(2) Für die Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt als "Herstellung von Tabakwaren vor Ort" jede Tätigkeit zur Verarbeitung der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse zu konsumfertigen Tabakprodukten auf den Kanarischen Inseln.
(3) Die Mengen von rohem und halbverarbeitetem Tabak gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 werden mittels der Äquivalenzkoeffizienten in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung in Mengen entrippten Rohtabaks umgerechnet.
Artikel 46
Freistellungsbedingungen
(1) Die Einfuhr der in Anhang VIII genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung voraus.
Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthält eine der Angaben in Anhang I Teil J.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2, 5, 9 bis 13, 15, 19 und 20 sinngemäß.
(2) Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VIII dieser Verordnung genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, verwendet werden.
TITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Mitteilungen
(1) Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelungen übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf das betreffende Quartal folgt, für die Vormonate des betreffenden Kalenderjahres folgende nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken aufgeschlüsselte Angaben:
a) die je nach Herkunft aus einem Drittland oder der Gemeinschaft aufgeschlüsselten Mengen;
b) die Höhe der Beihilfe sowie die je Erzeugnis tatsächlich gezahlten Beträge, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach besonderen Verwendungszwecken;
c) die nicht in Anspruch genommenen Mengen der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Lizenz bzw. Bescheinigung;
d) die gegebenenfalls gemäß Artikel 16 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen sowie die Einheits- und Gesamtbeträge der wiedereingezogenen Beihilfen;
e) die gegebenenfalls nach Verarbeitung gemäß Artikel 18 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen;
f) die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen innerhalb des Zeitraums;
g) den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.
Diese Angaben gemäß Unterabsatz 1 werden auf der Grundlage der verwendeten Lizenzen bzw. Bescheinigungen übermittelt.
(2) Für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Angaben:
a) bis zum 31. März eines jeden Jahres die eingegangenen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr;
b) bis zum 31. Juli die zulässigen Beihilfeanträge und die entsprechenden Beträge für das vorangegangene Kalenderjahr.
Artikel 48
Bericht
(1) Der Bericht gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 enthält insbesondere:
a) die maßgeblichen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;
b) eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;
c) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele, zum Zeitpunkt der Vorlage des Berichts, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;
d) eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden;
e) eine Bewertung des Ergebnisses der Gesamtheit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;
f) bei der Sonderregelung für die Versorgung:
- Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der hierbei gewährten Vergünstigung sowie die Maßnahmen und Kontrollen zur Sicherstellung dieser Weitergabe;
- unter Berücksichtigung der sonstigen bestehenden Beihilferegelungen eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten und den bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise sowie — im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmt sind — den Mehrkosten aufgrund der Insellage und äußersten Randlage;
g) Angaben über den Umfang der Erreichung der Ziele jeder der im Programm enthaltenen Aktionen, gemessen anhand objektiv messbarer Indikatoren;
h) Angaben über die jährliche Versorgungsbilanz der betreffenden Region insbesondere im Hinblick auf Verbrauch, Entwicklung der Tierbestände, Erzeugung und Handel;
i) die tatsächlich gewährten Beträge für die Durchführung der Aktionen des Programms auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, wie zum Beispiel die Zahl der begünstigten Erzeuger, die Zahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, die begünstigten Flächen oder die Zahl der betreffenden Betriebe;
j) Angaben über die finanzielle Abwicklung jeder im Programm enthaltenen Aktion;
k) statistische Angaben über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls angewendeten Sanktionen;
l) Bemerkungen des Mitgliedstaats zur Durchführung des Programms.
(2) Für das Jahr 2006 enthält der Bericht eine Bewertung der Auswirkungen des Programms zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung auf die Tierhaltung und die Agrarwirtschaft der betreffenden Region.
Artikel 49
Programmänderungen
(1) Die Änderungen der gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 genehmigten Programme werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
Für folgende Änderungen ist diese Genehmigung jedoch nicht erforderlich:
a) Im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfen und die Mengen der unter die Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse ändern.
b) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderprogramme zugunsten der örtlichen Erzeugung können die Mitgliedstaaten die Beträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen und den Einheitsbetrag der Beihilfen um bis zu 20 % der zum Zeitpunkt des Änderungsantrags geltenden Beträge anheben oder verringern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jährlich die geplanten Änderungen mit.
Sie können jedoch jederzeit Änderungen im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände mitteilen.
Erhebt die Kommission keine Einwände, so gelten die geplanten Änderungen ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die genannte Mitteilung folgt.
Artikel 50
Finanzierung von Studien, Demonstrationsprojekten, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen
Zur Finanzierung der Studien, Demonstrationsprojekte, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen, die in einem gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 zu deren Durchführung genehmigten Programm vorgesehen sind, kann höchstens 1 % des gesamten Finanzierungsbetrags des betreffenden Programms verwendet werden.
Artikel 51
Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen.
Artikel 52
Kürzung der Vorschüsse
Werden die Angaben der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß den Artikeln 47 und 48 unvollständig oder nicht fristgerecht übermittelt, so kürzt die Kommission unbeschadet der allgemeinen Regeln im Rahmen der Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag.
Artikel 53
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 388/92, (EWG) Nr. 2174/92, (EWG) Nr. 2233/92, (EWG) Nr. 2234/92, (EWG) Nr. 2235/92, (EWG) Nr. 2039/93, (EWG) Nr. 2040/93, (EG) Nr. 1418/96, (EG) Nr. 2054/96, (EG) Nr. 20/2002, (EG) Nr. 1195/2002, (EG) Nr. 43/2003, (EG) Nr. 995/2003, (EG) Nr. 14/2004 und (EG) Nr. 188/2005 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die betreffenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Genehmigung des Programms des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 notifiziert hat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 794/2006 der Kommission
vom 29. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 795/2006 der Kommission
vom 29. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 hinsichtlich der Menge für die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 der Kommission [2] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1500000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle eröffnet.
(2) Mit den seit Eröffnung dieser Dauerausschreibung durchgeführten Ausschreibungen wurden die für die Marktbeteiligten zur Verfügung stehenden Mengen fast völlig ausgeschöpft.
Angesichts der starken Nachfrage in den letzten Wochen und aufgrund der Marktlage sollten neue Mengen zur Verfügung gestellt und die deutsche Interventionsstelle ermächtigt werden, die für die Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 500000 Tonnen aufzustocken.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 27/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 2000000 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, der Schweiz und Serbien und Montenegro [3].
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission
vom 29. Mai 2006
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter zu 90 % des Interventionspreises und zur Eröffnung des Ankaufs im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 der Kommission [2] ist der Ankauf von Butter zu 90 % des Interventionspreises in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006 in bestimmten Mitgliedstaaten eröffnet worden.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Kommission den Ankauf von Butter zu 90 % des Interventionspreises aussetzen, wenn die in der Zeit vom 1. März bis zum 31. August 2006 zur Intervention angebotenen Mengen 50000 Tonnen übersteigen.
(3) Da die Schwelle von 50000 Tonnen erreicht worden ist, ist der Ankauf von Butter zu einem festen Preis auszusetzen.
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 ist daher aufzuheben.
(4) Um den Buttermarkt weiter zu stützen, sollte der Ankauf von Butter in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen der Marktpreis für Butter unter 92 % des Interventionspreises liegt, im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erlaubt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [3] enthält die Vorschriften, die eingehalten werden müssen, wenn die Kommission beschließt, dass der Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung erfolgen muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2006 eröffnete Ankauf von Butter zu 90 % des Interventionspreises wird in der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ausgesetzt.
Die Verordnung (EG) Nr. 343/2006 wird aufgehoben.
Artikel 2
(1) Der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird vom 30. Mai bis zum 31. August 2006 in folgenden Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Abschnitt 3a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 eröffnet:
- Belgien
- Tschechische Republik
- Deutschland
- Estland
- Spanien
- Frankreich
- Irland
- Italien
- Lettland
- Luxemburg
- Niederlande
- Polen
- Portugal
- Finnland
- Schweden
- Vereinigtes Königreich.
(2) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Liste gemäß Absatz 1 von der Kommission auf der Grundlage der während zweier aufeinander folgender Wochen geltenden Marktpreise geändert werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 797/2006 des Rates
vom 22 Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2] ist für die Einfuhr der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Zur Vereinfachung der für die Marktteilnehmer geltenden Verfahren sollte es möglich sein, von der vorgeschriebenen Vorlage einer Einfuhrlizenz abzuweichen, wenn diese für die Verwaltung von Reiseinfuhren nicht erforderlich ist.
Der Kommission sollte daher gestattet werden, von dieser Vorschrift abzuweichen.
(2) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis [3], genehmigt mit dem Beschluss 2004/617/EG des Rates [4], wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Indien der Zollsatz Null festgesetzt.
(3) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis [5], genehmigt mit dem Beschluss 2004/618/EG des Rates [6], wird für Einfuhren von geschältem Reis bestimmter Basmati-Sorten aus Pakistan der Zollsatz Null festgesetzt.
(4) In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle [7], genehmigt mit dem Beschluss 2005/476/EG des Rates [8], ist die Methode zur Berechnung und zur periodischen Festsetzung des Zollsatzes für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 100620 festgelegt.
(5) In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis [9], genehmigt mit dem Beschluss 2005/953/EG des Rates [10], sind die Methode zur Berechnung und zur periodischen Festsetzung des Zollsatzes für Einfuhren von geschliffenem und halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 100630 sowie der Zollsatz für Einfuhren von Bruchreis des KN-Codes 10064000 auf 65 EUR/t festgesetzt.
(6) Gemäß den vier genannten Beschlüssen kann die Kommission Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, um die uneingeschränkte Anwendung der genannten Abkommen sicherzustellen.
Diese Abweichungen gelten bis spätestens 30. Juni 2006.
(7) Daher müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Festsetzung des Zollsatzes für die verschiedenen Reissorten, die Gegenstand der genannten Abkommen sind, angepasst werden.
(8) Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln.
Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte die Kommission besondere Vorschriften festlegen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
Damit die Marktteilnehmer die Gewähr haben, dass diese neuen Einfuhrregelungen nach Ablauf der Übergangsregelungen beibehalten werden, sollte diese Änderung ab 1. Juli 2006 gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
"1.a Falls für die Verwaltung von Reiseinfuhren keine Einfuhrlizenz erforderlich ist, kann die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren von der Verpflichtung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen."
2. Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 11a
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 100620 von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende des betreffenden Bezugszeitraums wie folgt festgesetzt:
a) auf 30 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Referenzmenge liegen,
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Teilreferenzmenge liegen;
b) auf 42,5 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen,
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen;
c) auf 65 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen,
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen.
Die Kommission setzt den anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß diesem Absatz eine Änderung des Zollsatzes bewirken.
Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.
(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 100620 — mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 11b der vorliegenden Verordnung — erteilt wurden.
(3) Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die jährliche Referenzmenge auf 437678 Tonnen festgesetzt.
Diese Menge wird in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 um jährlich 6000 Tonnen angehoben.
Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 1.
Artikel 11b
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 kommen für die Einfuhr zum Zollsatz Null unter den Bedingungen, die die Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt hat, die in Anhang IIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 10062017 und 10062098 in Betracht.
Artikel 11c
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 setzt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Referenzzeitraums den Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 100630 wie folgt fest:
a) auf 175 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 387743 Tonnen überschreiten,
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182239 Tonnen überschreiten;
b) auf 145 EUR je Tonne in folgenden Fällen:
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 387743 Tonnen nicht überschreiten,
- wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182239 Tonnen nicht überschreiten.
Die Kommission setzt den anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß diesem Absatz eine Änderung des Zollsatzes bewirken.
Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.
(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Absatz 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die gemäß Artikel 10 Absatz 1 im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 100630 erteilt wurden.
Artikel 11d
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 10064000 auf 65 EUR je Tonne."
4. Der folgende Anhang wird eingefügt:
"
"ANHANG IIIa
Sorten von Basmati-Reis gemäß Artikel 11c
Basmati 217
Basmati 370
Basmati 386
Kernel (Basmati)
Pusa Basmati
Ranbir Basmati
Super Basmati
Taraori Basmati (HBC-19)
Typ-3 (Dehradun)"
"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 798/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 799/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 121525 Tonnen Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 211705 Tonnen angehoben wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1168/2005 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Angabe "121525 t" durch die Angabe "211705 Tonnen" ersetzt.
2. Titel des Anhangs wird die Angabe "121525 Tonnen" durch die Angabe "211705 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 800/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen.
Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Artikels XXIV:6 und des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 [2], angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates [3], führten, hat sich die Gemeinschaft jedoch verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten eine Anpassung dieses Einfuhrzollkontingents vorzunehmen.
(2) In den Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieses Zollkontingents ist festzulegen, dass die verfügbare Stückzahl im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 nach einem geeigneten Verfahren im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 auf das Jahr aufgeteilt werden sollte.
(3) Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte das Kontingent unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents über diese Zeiträume gestaffelt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an von diesem Kontingent profitieren können.
(4) Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass je Antrag eine wirtschaftlich rentable Anzahl Tiere zur Verfügung steht, sind eine Mindest- und eine Höchstzahl von Tieren je Einfuhrlizenzantrag festzusetzen.
(5) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, müssen die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen den Marktteilnehmern zugänglich gemacht werden, die nachweisen können, dass sie in nennenswertem Umfang Einfuhren aus Drittländern tätigen.
In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung vorzuschreiben, dass die betreffenden Marktteilnehmer im Zeitraum 1. Mai 2005 bis 30. April 2006 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen, da eine Partie von 50 Tieren als wirtschaftlich rentable Sendung anzusehen ist.
(6) Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(7) Um Spekulationen vorzubeugen, dürfen Einführer, die seit 1. Januar 2006 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, und die Lizenzen dürfen nicht übertragbar sein.
(8) Es ist ferner vorzusehen, dass die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden können, erst nach einer Prüfungsfrist zugeteilt werden und dass gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungssatz angewandt wird.
(9) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, erforderlichenfalls ergänzend zu oder abweichend von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 [4] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [5].
(10) Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig ist, d. h., er sollte aktiv an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere beteiligt sein.
Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher in Bezug auf die Lizenzsicherheit als eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse [6] festzulegen.
(11) Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.
(12) Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effektive Kontrolle der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere erforderlich.
Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.
(13) Um zu gewährleisten, dass die Tiere mindestens 120 Tage lang in speziellen Haltungsbetrieben gemästet werden, sollte eine Sicherheit geleistet werden.
Der Betrag dieser Sicherheit muss die Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zollsatz abdecken.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 wird ein Zollkontingent für 24070 zur Mast in der Gemeinschaft bestimmte männliche Jungrinder der KN-Codes 01029005, 01029029 oder 01029049 eröffnet.
Das Zollkontingent hat die laufende Nummer 09.4005.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 gilt ein Einfuhrzoll in Höhe von 16 % des Wertes zuzüglich 582 EUR je Tonne Nettogewicht.
Der in Unterabsatz 1 vorgesehene Zollsatz gilt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.
(3) Die Mengen gemäß Absatz 1 werden wie folgt auf den dort genannten Zeitraum aufgeteilt:
a) 12035 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006;
b) 12035 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007.
(4) Sind die Mengen, für die in dem Zeitraum gemäß Absatz 3 Buchstabe a Einfuhrlizenzen beantragt werden, geringer als die für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Mengen, so wird die Restmenge der für den Zeitraum gemäß Absatz 3 Buchstabe b verfügbaren Menge hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muss der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass sie im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2006 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 010290 eingeführt hat.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 können in diesen Ländern Marktteilnehmer für die im zweiten Kontingentszeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b verfügbare Mengen Einfuhrlizenzen beantragen, sofern sie im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. April 2006 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 010290 eingeführt haben.
Die Antragsteller müssen in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
(2) Als Einfuhrnachweis gilt ausschließlich das von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Zolldokument über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist.
Die Mitgliedstaaten können von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der in Unterabsatz 1 genannten Dokumente zulassen.
Werden solche Kopien zugelassen, so ist dies für jeden der betreffenden Antragsteller in der Mitteilung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 5 zu vermerken.
(3) Marktteilnehmer, die seit 1. Januar 2006 keinen Rinderhandel mit Drittländern mehr betreiben, dürfen keine Anträge stellen.
(4) Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes einzelne Mengen eingeführt hat, die der Mindestmenge gemäß Absatz 1 entsprechen, kann auf Basis dieser Referenzeinfuhren Anträge stellen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen dürfen nur in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Der für einen der Zeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 3 gestellte Einfuhrlizenzantrag
a) muss sich auf mindestens 50 Tiere und
b) darf sich auf höchstens 5 % der verfügbaren Menge beziehen.
Geht ein Antrag über die Menge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.
(3) Die Einfuhrlizenzanträge sind innerhalb der ersten zehn Arbeitstage der Zeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 3 zu stellen.
Der Antrag für den ersten Zeitraum ist jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu stellen.
Die Einfuhrlizenzanträge für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b sind innerhalb der ersten zehn Arbeitstage des betreffenden Zeitraums zu stellen.
(4) Jeder Antragsteller darf je Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 nur einen Antrag stellen. Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge unzulässig.
(5) Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller mit ihren Anschriften sowie die beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich der Meldung "gegenstandslos", werden per Fax oder E-Mail übermittelt; hierbei ist für die Meldung von Lizenzanträgen das Muster in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5 entscheidet die Kommission so bald wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Mengen beantragt, als für den jeweiligen Zeitraum verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der beantragten Mengen fest.
Hat die Anwendung des Kürzungskoeffizienten gemäß Unterabsatz 1 zur Folge, dass ein Antrag weniger als 50 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Tiere, so gilt diese Anzahl als eine Partie.
(3) Soweit die Kommission den Anträgen stattgibt, werden die Lizenzen so schnell wie möglich erteilt.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenzen werden auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, der den Antrag gestellt hat.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland;
b) in Feld 16 mindestens einen der folgenden KN-Codes: 01029005, 01029029 oder 01029049;
c) in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4005) und einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine nach der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenz nicht übertragbar und begründet nur dann einen Anspruch auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen mit derselben Anschrift ausgestellt ist, welcher in der der Lizenz beigefügten Zollerklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr als Empfänger eingetragen ist.
(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 180 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung. Die Gültigkeit der Lizenzen ist bis zum 30. Juni 2007 befristet.
(3) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beträgt 15 EUR je Tier und wird vom Antragsteller zusammen mit dem Lizenzantrag gestellt.
(4) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(5) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollerklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
(6) Abweichend von den Bestimmungen in Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und logistisch für den Erwerb, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist.
Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:
a) der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;
b) dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Konnossement bzw. — bei Straßen- oder Lufttransport — dem Frachtbrief für die betreffenden Tiere;
c) einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger.
Artikel 7
(1) Zum Zeitpunkt der Einfuhr muss der Einführer nachweisen, dass er
a) sich schriftlich verpflichtet hat, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb eines Monats mitzuteilen, in welchem Betrieb oder in welchen Betrieben die Jungrinder gemästet werden sollen;
b) bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang III für die jeweiligen KN-Codes festgesetzt ist. Die Mast der eingeführten Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab Annahme der Zollerklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe b erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Jungrinder
a) in den Betrieben gemäß Absatz 1 gemästet wurden;
b) nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden oder
c) vor Ablauf derselben Frist aus Gesundheitsgründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem dieser Nachweis erbracht wurde.
Wurde jedoch die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit gekürzt um
- 15 % sowie
- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag.
Der nicht freigegebene Betrag verfällt und wird als Zoll einbehalten.
(3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht innerhalb von 180 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einfuhr erbracht, so verfällt die Sicherheit und wird als Zoll einbehalten.
Wird dieser Nachweis zwar nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 vorgesehenen 180 Tage, jedoch innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden sechs Monate erbracht, so wird der einbehaltene Betrag, gekürzt um 15 % der Sicherheit, zurückgezahlt.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 801/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1384/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2005 der Kommission [3] wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 60323 Tonnen Gerste aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle eröffnet.
(3) Ungarn hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 88652 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag der Ungarischen Republik stattgegeben werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1384/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1384/2005 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 148975 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, der Schweiz, Serbien und Montenegro [4] sowie den Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 802/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Alljährlich wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis für Fische der Gattungen Thunnus und Euthynnus festgesetzt, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
(3) Außerdem sind die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, Größen und Aufmachungsformen von Fischen der Gattungen Thunnus und Euthynnus festzusetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten, Größen und Aufmachungsformen von Fischen der Gattungen Thunnus und Euthynnus sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 803/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission [2] werden ab dem Rechnungsjahr 2005 die Betriebsbogen von der Verbindungsstelle spätestens zwölf Monate nach Ende des betreffenden Rechnungsjahres übermittelt.
(2) Es ist angezeigt, Belgien ausnahmsweise für das Rechnungsjahr 2005 eine längere Frist für die Übermittlung der Daten zu gewähren, um dem Mitgliedstaat eine vollständige Erneuerung seines IT-Systems zur Verarbeitung der Buchführungsdaten für die Ermittlung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 übermittelt die Verbindungsstelle in Belgien die Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2005 spätestens achtzehn Monate nach Ende des Rechnungsjahrs. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 804/2006 der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 805/2006 Des Rates
vom 25. April 2006
über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Föderierten Staaten von Mikronesien (FM) haben ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Gemeinschaftsfischern in den Gewässern, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Föderierten Staaten von Mikronesien unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.
(2) Das Abkommen sieht die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei mit dem Ziel der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sowie die Errichtung von Partnerschaften zwischen Betrieben vor, deren Ziel es ist, die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche im beiderseitigen Interesse zu fördern.
(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.
(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [1] vorgesehenen Modalitäten die Mengen mit, die aus den einzelnen Beständen in der Fischereizone der Föderierten Staaten von Mikronesien gefangen wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien (nachstehend "Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll zu dem Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
— _BAR_ Thunfischwadenfänger/Froster: _BAR_ Spanien: _BAR_ 75 % der verfügbaren Fangmöglichkeiten _BAR_
Frankreich: _BAR_ 25 % der verfügbaren Fangmöglichkeiten _BAR_
— _BAR_ Oberflächen-Langleinenfischer: _BAR_ Spanien: _BAR_ 8 Schiffe _BAR_
Frankreich: _BAR_ 4 Schiffe _BAR_
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge jedes anderen Mitgliedstaats berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 806/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 807/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der estnischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] regelt die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht, eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 28375 Tonnen Gerste aus Beständen der estnischen Interventionsstelle zu eröffnen.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
Daher ist von einigen Bestimmungen insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die estnische Interventionsstelle nimmt eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen vor, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 28375 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Rumänien, Serbien und Montenegro [4], der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 3
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibung eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 1. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die letzte Teilausschreibung endet am 29. Juni 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei der estnischen Interventionsstelle einzureichen, deren Anschrift folgendermaßen lautet:
Pollumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
Narva mnt.
3, 51009 Tartu
Tel.: +372 7371 200
Fax: +372 7371 201
E-Mail: pria@pria.ee
Artikel 6
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 64 kg/hl,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
In dem in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 vorgesehenen Fall kann der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang I unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 9
(1) Erfolgt die Auslagerung der Gerste, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 6 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 7 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der Vermerke gemäß Anhang II.
Artikel 11
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 12
Die estnische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die eingegangenen Angebote auf elektronischem Wege mit.
Die Angebote sind anhand des Formulars in Anhang III zu übermitteln.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 808/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser, Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen und Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse [2] wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3].
(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft [4] und auf der Grundlage der letzten für die Jahre 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser, Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen und Tafeltrauben zu ändern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 809/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 810/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 811/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 812/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und f der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 17025000 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [2] leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 21,564 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2006 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 813/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 814/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 22. bis 26. Mai 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 22. bis 26. Mai 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 815/2006 der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. Juni 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 14. November 2001 verabschiedete die 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) die Erklärung von Doha betreffend das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) und die öffentliche Gesundheit.
In dieser Erklärung wird anerkannt, dass jedem WTO-Mitglied das Recht zusteht, Zwangslizenzen zu erteilen und die Gründe zu bestimmen, nach denen derartige Lizenzen erteilt werden.
Ferner wird darin anerkannt, dass WTO-Mitglieder, die über keine oder unzureichende Fertigungskapazitäten im pharmazeutischen Sektor verfügen, Schwierigkeiten haben könnten, die Zwangslizenzen wirksam zu nutzen.
(2) Am 30. August 2003 verabschiedete der Allgemeine Rat der WTO in Anbetracht der von seinem Vorsitzenden verlesenen Erklärung einen Beschluss über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit (nachstehend "Beschluss" genannt).
Unter bestimmten Voraussetzungen hebt der Beschluss bestimmte Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen auf, um den Bedürfnissen von WTO-Mitgliedern gerecht zu werden, die über unzureichende Fertigungskapazitäten verfügen.
(3) Die Gemeinschaft hat sich aktiv für die Verabschiedung des Beschlusses eingesetzt; sie hat sich gegenüber der WTO verpflichtet, in vollem Umfang zur Umsetzung des Beschlusses beizutragen; sie hat ferner alle WTO-Mitglieder aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Anwendung des mit dem Beschluss eingeführten Systems geschaffen werden; aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass die Gemeinschaft dieses System in ihre Rechtsordnung überführt.
(4) Es ist notwendig, den Beschluss einheitlich umzusetzen, damit die Voraussetzungen für die Erteilung von Zwangslizenzen für die Herstellung und den Verkauf von pharmazeutischen Erzeugnissen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, in allen Mitgliedstaaten gleich sind und keine Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt entstehen.
Mit einheitlichen Regeln soll auch verhindert werden, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die gemäß dem Beschluss hergestellt werden, wieder in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.
(5) Diese Verordnung soll Teil der umfassenderen europäischen und internationalen Bestrebungen sein, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder und andere Entwicklungsländer konfrontiert sind, zu bekämpfen und vor allem den Zugang zu erschwinglichen, sicheren und wirksamen Arzneimitteln einschließlich Kombinationspräparaten, deren Qualität garantiert wird, zu verbessern.
In diesem Zusammenhang sind die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel festgelegten Verfahren zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Qualität solcher Erzeugnisse verfügbar, insbesondere das Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [3].
(6) Da das mit dieser Verordnung geschaffene Zwangslizenzsystem darauf abstellt, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen, sollte es redlich angewandt werden.
Dieses System sollte von den Ländern nicht zur Verfolgung industrie- oder handelspolitischer Ziele genutzt werden.
Diese Verordnung ist darauf ausgerichtet, einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
(7) Da diese Verordnung Teil einer umfassenderen Initiative bezüglich des Zugangs der Entwicklungsländer zu erschwinglichen Arzneimitteln ist, sind in dem Aktionsprogramm der Kommission "Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung" und in der Mitteilung der Kommission "Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose" ergänzende Maßnahmen festgelegt.
Anhaltende rasche Fortschritte sind notwendig, einschließlich Aktionen zur Unterstützung der Forschung im Bereich der Bekämpfung dieser Krankheiten und zum Ausbau der Kapazitäten in den Entwicklungsländern.
(8) Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung hergestellt werden, dürfen nur zu denen gelangen, die sie benötigen, und nicht an denen vorbeigelenkt werden, für die sie bestimmt sind.
Die Erteilung von Zwangslizenzen gemäß dieser Verordnung muss daher an klare Voraussetzungen für den Lizenznehmer geknüpft werden; dies betrifft die mit der Lizenz abgedeckten Tätigkeiten, die Identifizierbarkeit der in Lizenz hergestellten pharmazeutischen Erzeugnisse und die Länder, in die diese Erzeugnisse ausgeführt werden.
(9) Es sollten Möglichkeiten für Zollmaßnahmen an den Außengrenzen geschaffen werden, damit gegen Erzeugnisse vorgegangen werden kann, die unter einer Zwangslizenz für die Ausfuhr hergestellt und verkauft wurden, bei denen jedoch anschließend der Versuch gemacht wird, sie wieder in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einzuführen.
(10) Werden unter einer Zwangslizenz hergestellte pharmazeutische Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung beschlagnahmt, so kann die zuständige Behörde im Einklang mit dem nationalen Recht beschließen, diese Erzeugnisse gemäß der erteilten Zwangslizenz in das jeweilige einführende Land zu schicken, um zu gewährleisten, dass die beschlagnahmten pharmazeutischen Erzeugnisse ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt werden.
(11) Um der Überproduktion und einer etwaigen Umlenkung von pharmazeutischen Erzeugnissen keinen Vorschub zu leisten, sollten die zuständigen Behörden bereits erteilte Zwangslizenzen für dieselben Erzeugnisse und Länder berücksichtigen, ferner Parallelanmeldungen, die vom Antragsteller angezeigt werden.
(12) Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Einrichtung harmonisierter Verfahren für die Erteilung von Zwangslizenzen, die für ein reibungsloses Funktionieren des durch den Beschluss geschaffenen Systems erforderlich sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der den ausführenden Ländern gemäß dem Beschluss zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht ausreichend erreicht werden können und daher im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) Die Gemeinschaft erkennt an, dass es äußerst wünschenswert ist, den Technologietransfer und den Aufbau von Kapazitäten in Ländern mit ungenügenden oder fehlenden Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Sektor zu fördern, um die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen in diesen Ländern zu fördern und auszubauen.
(14) Um die effiziente Bearbeitung der Anträge auf Zwangslizenzen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, rein formale oder verwaltungstechnische Auflagen festzulegen, wie etwa Vorschriften über die Sprache des Antrags, die einzuhaltende Form, die Bezeichnung der Patente und/oder der ergänzenden Schutzzertifikate, hinsichtlich der eine Zwangslizenz beantragt wird, sowie Vorschriften für auf elektronischem Weg eingereichte Anträge.
(15) Die einfache Formel zur Festlegung der Entschädigung soll die Erteilung einer Zwangslizenz im Fall eines nationalen Notstands, unter sonstigen Umständen von äußerster Dringlichkeit oder im Fall nichtkommerzieller öffentlicher Nutzung gemäß Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens beschleunigen.
Der Prozentsatz von 4 % könnte in anderen als den vorstehend genannten Fällen als Bezugswert für eine angemessene Entschädigung dienen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung schafft ein Verfahren zur Erteilung von Zwangslizenzen für Patente und ergänzende Schutzzertifikate betreffend die Herstellung und den Verkauf von pharmazeutischen Erzeugnissen, die für die Ausfuhr in anspruchsberechtigte einführende Länder bestimmt sind, die diese Erzeugnisse benötigen, um Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen zu können.
Die Mitgliedstaaten erteilen jeder Person, die einen Antrag gemäß Artikel 6 stellt und die Voraussetzungen der Artikel 6 bis 10 erfüllt, eine derartige Zwangslizenz.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "pharmazeutisches Erzeugnis" jedes Erzeugnis des pharmazeutischen Sektors, einschließlich Arzneimitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [4] sowie Wirkstoffe und Ex-vivo-Diagnosemittel;
2. "Rechteinhaber" den Inhaber eines Patents oder eines ergänzenden Schutzzertifikats, für das nach dieser Verordnung eine Zwangslizenz beantragt wurde;
3. "einführendes Land" das Land, in das das pharmazeutische Erzeugnis ausgeführt werden soll;
4. "zuständige Behörde" für die Zwecke der Artikel 1 bis 11 sowie der Artikel 16 und 17 jede nationale Behörde, die befugt ist, im jeweiligen Mitgliedstaat Zwangslizenzen nach dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 3
Zuständige Behörde
Die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 ist diejenige Behörde, die nach einzelstaatlichem Patentrecht für die Erteilung von Zwangslizenzen zuständig ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die benannte zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4.
Die Meldungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Anspruchsberechtigte einführende Länder
Anspruchsberechtigt sind folgende einführende Länder:
a) die am wenigsten entwickelten Länder, die als solche im Verzeichnis der Vereinten Nationen aufgeführt sind;
b) die WTO-Mitglieder, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten am wenigsten entwickelten Ländern zählen, die dem Rat für TRIPS gemeldet haben, dass sie das System uneingeschränkt oder eingeschränkt als Einführer zu nutzen beabsichtigen;
c) die Länder, die nicht WTO-Mitglieder sind, die aber im Verzeichnis der Niedrigeinkommensländer mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 745 USD des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD aufgeführt sind und die der Kommission gemeldet haben, dass sie das System uneingeschränkt oder eingeschränkt als Einführer zu nutzen beabsichtigen.
WTO-Mitglieder, die gegenüber der WTO erklärt haben, dass sie das System nicht als einführendes WTO-Mitglied nutzen werden, sind keine anspruchsberechtigten einführenden Länder.
Artikel 5
Ausdehnung auf am wenigsten entwickelte Länder und Entwicklungsländer, die nicht WTO-Mitglieder sind
Die folgenden Bestimmungen gelten für gemäß Artikel 4 anspruchsberechtigte einführende Länder, die nicht WTO-Mitglieder sind:
a) Das einführende Land erstattet die Meldung gemäß Artikel 8 Absatz 1 unmittelbar der Kommission.
b) Das einführende Land erklärt in der Meldung gemäß Artikel 8 Absatz 1, das System anzuwenden, um seine Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bekämpfen und nicht als Instrument zur Verfolgung industrie- oder handelspolitischer Ziele, sowie die Maßnahmen gemäß Paragraph 4 des Beschlusses zu treffen.
c) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Rechteinhabers oder, sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht dazu befugt ist, von sich aus eine gemäß diesem Artikel erteilte Zwangslizenz aufheben, wenn das einführende Land seine in Buchstabe b genannten Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
Vor der Rücknahme einer Zwangslizenz berücksichtigt die zuständige Behörde jegliche Stellungnahmen der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen.
Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz
(1) Jede Person kann einen Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß dieser Verordnung bei einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten stellen, in dem (denen) Patente oder ergänzende Schutzrechte bestehen, die sich auf die von ihr geplanten Tätigkeiten zur Herstellung und zum Verkauf zu Ausfuhrzwecken erstrecken.
(2) Stellt der Antragsteller für dasselbe Erzeugnis bei Behörden in mehr als einem Land einen Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz, muss er in jedem Antrag auf diese Tatsache hinweisen und die betreffenden Mengen und einführenden Länder im Einzelnen angeben.
(3) Der Antrag gemäß Absatz 1 enthält die folgenden Angaben:
a) Name und Kontaktdaten des Antragstellers sowie etwaiger zum Auftreten vor der zuständigen Behörde bevollmächtigter Vertreter;
b) Freiname des pharmazeutischen Erzeugnisses, dessen Herstellung und Verkauf zu Ausfuhrzwecken im Rahmen der Zwangslizenz geplant ist;
c) Menge, die der Antragsteller im Rahmen der Zwangslizenz von dem pharmazeutischen Erzeugnis herzustellen gedenkt;
d) Bezeichnung des einführenden Landes bzw. der einführenden Länder;
e) gegebenenfalls Belege für vorherige Verhandlungen mit dem Rechteinhaber gemäß Artikel 9;
f) Belege für einen besonderen Antrag seitens
i) bevollmächtigter Vertreter des einführenden Landes bzw. der einführenden Länder oder
ii) einer nichtstaatlichen Organisation, die mit der formellen Einwilligung eines oder mehrerer einführender Länder handelt, oder
iii) UN-Organisationen oder anderer internationaler Gesundheitsorganisationen, die mit der formellen Einwilligung eines oder mehrerer einführenden Länder handeln,
sowie die Menge der erforderlichen pharmazeutischen Erzeugnisse.
(4) Rein formale und verwaltungstechnische Auflagen, die für die effiziente Bearbeitung des Antrags notwendig sind, können nach einzelstaatlichem Recht festgelegt werden.
Diese Auflagen dürfen weder unnötige zusätzliche Kosten oder Belastungen für den Antragsteller verursachen noch das Verfahren für die Erteilung der Zwangslizenzen nach dieser Verordnung komplizierter gestalten als das Verfahren zur Erteilung anderer Zwangslizenzen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Rechte des Rechteinhabers
Die zuständige Behörde unterrichtet den Rechteinhaber unverzüglich über die Beantragung einer Zwangslizenz.
Vor Erteilung der Zwangslizenz bietet die zuständige Behörde dem Rechteinhaber Gelegenheit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen und ihr gegebenenfalls relevante Informationen zu dem Antrag zu übermitteln.
Artikel 8
Überprüfung
(1) Die zuständige Behörde überprüft, dass
a) jedes im Antrag aufgeführte einführende Land, das WTO-Mitglied ist, der WTO eine Meldung gemäß dem Beschluss gemacht hat
bzw.
b) jedes im Antrag aufgeführte einführende Land, das nicht WTO-Mitglied ist, der Kommission gemäß dieser Verordnung für jedes beantragte Erzeugnis Folgendes gemeldet hat:
i) Namen und voraussichtliche Mengen der benötigten Erzeugnisse;
ii) sofern es sich bei dem einführenden Land nicht um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt, eine Bestätigung der Feststellung des einführenden Landes, dass es über ungenügende oder keine Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Sektor für die betreffenden Erzeugnisse verfügt, wobei diese Feststellung auf eine der Arten zu erfolgen hat, die im Anhang des Beschlusses festgelegt sind;
iii) sofern ein pharmazeutisches Erzeugnis im Hoheitsgebiet des einführenden Landes patentiert ist, eine Bestätigung, dass das einführende Land gemäß Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens und den Bestimmungen des Beschlusses eine Zwangslizenz für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses erteilt hat oder zu erteilen gedenkt.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Flexibilität, die für die am wenigsten entwickelten Länder gemäß dem Beschluss des Rates für TRIPS vom 27. Juni 2002 gilt.
(2) Die zuständige Behörde überprüft, dass die im Antrag genannte Menge des Erzeugnisses die Menge nicht übersteigt, die der WTO von einem einführenden WTO-Mitglied oder der Kommission von einem einführenden Land, das nicht WTO-Mitglied ist, gemeldet wurde, und dass unter Berücksichtigung anderer anderenorts erteilter Zwangslizenzen die genehmigte Gesamtmenge des für ein einführendes Land hergestellten Erzeugnisses die Menge nicht wesentlich überschreitet, die der WTO von WTO-Mitgliedern oder der Kommission von einführenden Ländern, die nicht WTO-Mitglieder sind, gemeldet wurde.
Artikel 9
Vorherige Verhandlung
(1) Der Antragsteller hat gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen, dass er sich bemüht hat, die Zustimmung des Rechteinhabers zu erhalten, und dass diese Bemühungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Einreichung des Antrags erfolglos geblieben sind.
(2) Die Anforderung gemäß Absatz 1 gilt nicht in Situationen des nationalen Notstands, bei sonstigen Umständen äußerster Dringlichkeit sowie im Fall nichtkommerzieller öffentlicher Nutzung gemäß Artikel 31 Buchstabe b des TRIPS-Übereinkommens.
Artikel 10
Bedingungen für Zwangslizenzen
(1) Die erteilte Lizenz ist nicht übertragbar, es sei denn als Teil des Betriebs oder des Unternehmens, dem die Lizenz zusteht, und sie ist nicht ausschließlich.
Sie beinhaltet die in den Absätzen 2 bis 9 vorgeschriebenen besonderen Bedingungen, die vom Lizenznehmer zu erfüllen sind.
(2) Die Menge der Erzeugnisse, die unter der Lizenz hergestellt werden, darf nicht über das Maß hinausgehen, das zur Deckung des Bedarfs des (der) im Antrag genannten einführenden Landes (Länder) erforderlich ist; dabei ist die Arzneimittelmenge zu berücksichtigen, die im Rahmen von sonstigen andernorts erteilten Zwangslizenzen hergestellt wird.
(3) Die Geltungsdauer der Lizenz ist anzugeben.
(4) Die Lizenz beschränkt sich streng auf alle Handlungen, die für das Herstellen des betreffenden Erzeugnisses zwecks Ausfuhr und Verteilung in dem (den) im Antrag genannten Land (Ländern) notwendig sind.
Kein Erzeugnis, das unter der Zwangslizenz hergestellt oder eingeführt wurde, darf außerhalb des Hoheitsgebiets eines im Antrag genannten Landes zum Verkauf angeboten oder in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein einführendes Land bedient sich der Möglichkeiten gemäß Paragraph 6 Ziffer i des Beschlusses, das Erzeugnis in ein anderes Mitgliedsland eines regionalen Handelsabkommens mit den gleichen Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuführen.
(5) Erzeugnisse, die unter der Lizenz hergestellt werden, sind durch eine besondere Etikettierung oder Markierung klar als Erzeugnisse zu kennzeichnen, die gemäß dieser Verordnung hergestellt wurden.
Die Erzeugnisse sind durch eine spezielle Verpackung und/oder besondere Farb- bzw. Formgebung von den Erzeugnissen zu unterscheiden, die vom Rechteinhaber hergestellt wurden, sofern diese Unterscheidung machbar ist und keine beträchtlichen Auswirkungen auf den Preis hat.
Auf der Verpackung und allen zugehörigen Unterlagen ist darauf hinzuweisen, dass das Erzeugnis Gegenstand einer Zwangslizenz im Rahmen dieser Verordnung ist; dabei sind die zuständigen Behörde und gegebenenfalls die Kennnummer anzugeben, ferner ist klar darauf hinzuweisen, dass das Erzeugnis ausschließlich für die Ausfuhr in das und die Verteilung in dem Hoheitsgebiet des (der) betreffenden einführenden Landes (Länder) bestimmt ist.
Den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sind detaillierte Angaben bezüglich der Eigenschaften der Erzeugnisse zugänglich zu machen.
(6) Vor dem Transport in das (die) im Antrag genannte(n) einführende(n) Land (Länder) veröffentlicht der Lizenznehmer die folgenden Angaben auf einer Website:
a) die im Rahmen der Lizenz zu liefernden Mengen und die zu beliefernden einführenden Länder;
b) die Unterscheidungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses.
Die Adresse der Website ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(7) Unterliegen die von der Zwangslizenz betroffenen Erzeugnisse dem Patentschutz in den im Antrag genannten einführenden Ländern, dürfen die Erzeugnisse nur unter der Voraussetzung ausgeführt werden, dass diese Länder eine Zwangslizenz für die Einfuhr, den Verkauf und/oder die Verteilung der Erzeugnisse erteilt haben.
(8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Rechteinhabers oder, sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht dazu befugt ist, von sich aus Zugang zu den vom Lizenznehmer geführten Büchern und Aufzeichnungen verlangen, und zwar zu dem alleinigen Zweck, sich davon zu überzeugen, dass die Lizenzbedingungen eingehalten wurden, insbesondere diejenigen, die den endgültigen Bestimmungsort der Erzeugnisse betreffen. Die Bücher und Aufzeichnungen enthalten einen Beleg für die Ausfuhr des Erzeugnisses in Form einer von der betreffenden Zollbehörde bestätigten Ausfuhrerklärung sowie einen Beleg für die Einfuhr von einer der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen.
(9) Der Lizenznehmer hat dem Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die von der zuständigen Behörde wie folgt festgesetzt wird:
a) In den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fällen wird die Entschädigung auf einen Höchstbetrag von 4 % des Gesamtpreises festgesetzt, der vom einführenden Land bzw. für dieses bezahlt werden muss;
b) in allen anderen Fällen wird die Entschädigung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der den betreffenden einführenden Ländern im Rahmen der Lizenz zugestandenen Nutzung sowie der humanitären oder nichtkommerziellen Umstände im Zusammenhang mit der Erteilung der Lizenz festgesetzt.
(10) Die Lizenzbedingungen gelten unbeschadet der Methode der Verteilung in dem einführenden Land.
Die Verteilung kann beispielsweise durch eine der in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f genannten Stellen unter kommerziellen oder nichtkommerziellen Bedingungen, auch völlig kostenlos, erfolgen.
Artikel 11
Ablehnung des Antrags
Die zuständige Behörde lehnt einen Antrag ab, wenn eine der in den Artikeln 6 bis 9 aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ist oder wenn der Antrag nicht die Angaben enthält, die notwendig sind, damit die zuständige Behörde die Lizenz nach Artikel 10 erteilen kann.
Vor Ablehnung eines Antrags räumt die zuständige Behörde dem Antragsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme und Richtigstellung ein.
Artikel 12
Benachrichtigung
Wenn eine Zwangslizenz erteilt wurde, benachrichtigt der Mitgliedstaat den Rat für TRIPS über die Kommission von der Lizenzerteilung und den daran geknüpften besonderen Bedingungen.
Die Benachrichtigung muss folgende Einzelheiten zu der Lizenz enthalten:
a) Name und Anschrift des Lizenznehmers;
b) die betroffenen Erzeugnisse;
c) die zu liefernden Mengen;
d) die Länder, in die die Erzeugnisse ausgeführt werden sollen;
e) die Geltungsdauer der Lizenz;
f) die Adresse der in Artikel 10 Absatz 6 genannten Website.
Artikel 13
Einfuhrverbot
(1) Erzeugnisse, die unter einer gemäß dem Beschluss und/oder gemäß dieser Verordnung erteilten Zwangslizenz hergestellt wurden, dürfen nicht zur Überführung in den freien Verkehr, zur Wiederausfuhr, zur Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder zur Überführung in eine Freizone oder ein Freilager in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle der Wiederausfuhr in das in dem Antrag genannte und auf der Verpackung des Erzeugnisses und den zugehörigen Unterlagen angegebene einführende Land oder die Überführung in ein Versand- oder Zolllagerverfahren oder in eine Freizone oder ein Freilager zum Zwecke der Wiederausfuhr in dieses einführende Land.
Artikel 14
Zollbehördliche Maßnahmen
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass Erzeugnisse, die unter einer gemäß dem Beschluss und/oder dieser Verordnung erteilten Zwangslizenz hergestellt wurden, entgegen dem Verbot nach Artikel 13 Absatz 1 in die Gemeinschaft eingeführt werden, so setzen die Zollbehörden die Überlassung der betreffenden Erzeugnisse aus bzw. halten diese Erzeugnisse so lange zurück, bis die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung über die Beschaffenheit der Ware getroffen hat.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Stelle befugt ist zu überprüfen, ob eine derartige Einfuhr stattfindet.
Der Aussetzungs- bzw. Zurückhaltungszeitraum darf höchstens zehn Arbeitstage betragen; er kann in Sonderfällen um höchstens weitere zehn Arbeitstage verlängert werden.
Nach Ablauf dieser Frist werden die Erzeugnisse überlassen, sofern sämtliche Zollförmlichkeiten erfüllt wurden.
(2) Die zuständige Behörde, der Rechteinhaber und der Hersteller oder Ausführer der betreffenden Erzeugnisse werden unverzüglich über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Erzeugnisse unterrichtet und erhalten alle diesbezüglich verfügbaren Informationen.
Dabei sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen gebührend zu beachten.
Der Einführer und gegebenenfalls der Ausführer erhalten ausreichend Gelegenheit, der zuständigen nationalen Behörde die von ihnen als zweckdienlich erachteten Informationen über die Erzeugnisse zu erteilen.
(3) Bestätigt sich, dass die von den Zollbehörden von der Überlassung ausgesetzten oder zurückgehaltenen Erzeugnisse entgegen Artikel 13 Absatz 1 für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, trifft die zuständige Behörde die nötigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beschlagnahmt werden und mit ihnen gemäß diesen Rechtsvorschriften verfahren wird.
(4) Das Verfahren zur Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung oder Beschlagnahme der Waren erfolgt auf Kosten des Einführers.
Falls es nicht möglich ist, die entsprechenden Beträge vom Einführer einzuziehen, so können sie gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person eingezogen werden, die für den Versuch der unerlaubten Einfuhr verantwortlich ist.
(5) Wird in der Folge festgestellt, dass die von den Zollbehörden von der Überlassung ausgesetzten oder zurückgehaltenen Erzeugnisse nicht gegen Artikel 13 Absatz 1 verstoßen, so ordnet die Zollbehörde die Überlassung der Erzeugnisse an den Empfänger an, sofern alle Zollförmlichkeiten erfüllt sind.
(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über alle Entscheidungen bezüglich der Beschlagnahme oder Vernichtung, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden.
Artikel 15
Ausnahmeregelung für persönliches Reisegepäck
Von den Artikeln 13 und 14 sind innerhalb der für Zollbefreiungen geltenden Grenzen Waren nicht gewerblicher Art ausgenommen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind.
Artikel 16
Rücknahme oder Überprüfung der Lizenz
(1) Vorbehaltlich des angemessenen Schutzes der berechtigten Interessen des Lizenznehmers kann eine gemäß dieser Verordnung erteilte Zwangslizenz durch Entscheidung der zuständigen Behörde oder einer der in Artikel 17 genannten Stellen zurückgenommen werden, wenn die Lizenzbedingungen von dem Lizenznehmer nicht eingehalten werden.
Die zuständige Behörde ist befugt, auf begründeten Antrag des Rechteinhabers oder des Lizenznehmers zu prüfen, ob die Lizenzbedingungen beachtet wurden.
Diese Prüfung beruht gegebenenfalls auf der im einführenden Land erfolgten Bewertung.
(2) Die Rücknahme einer gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenz wird dem Rat für TRIPS über die Kommission mitgeteilt.
(3) Die zuständige Behörde oder jegliche andere vom Mitgliedstaat benannte Stelle ist befugt, nach Rücknahme der Lizenz eine angemessene Frist festzusetzen, innerhalb der der Lizenznehmer dafür zu sorgen hat, dass alle Erzeugnisse, die sich in seinem Besitz, in seinem Gewahrsam, in seiner Verfügungsgewalt oder unter seiner Kontrolle befinden, zu seinen Lasten in bedürftige Länder gemäß Artikel 4 umgeleitet werden oder andernfalls entsprechend den Anordnungen der zuständigen Behörde oder einer anderen vom Mitgliedstaat benannten Stelle nach Rücksprache mit dem Rechteinhaber mit ihnen verfahren wird.
(4) Meldet das einführende Land, dass die Menge der pharmazeutischen Erzeugnisse nicht mehr ausreicht, um seinen Bedarf zu decken, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Lizenznehmers die Lizenzbedingungen abändern und die Herstellung sowie die Ausfuhr zusätzlicher Mengen des Erzeugnisses in dem zur Deckung des Bedarfs des betroffenen einführenden Landes erforderlichen Umfang genehmigen. In diesen Fällen wird der Antrag des Lizenznehmers in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren bearbeitet, in dessen Rahmen die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Angaben nicht erforderlich sind, sofern der Lizenznehmer die ursprüngliche Zwangslizenz angibt. In Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 1 angewandt wird, jedoch die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Ausnahmeregelung nicht angewandt wird, ist kein weiterer Nachweis für Verhandlungen mit dem Rechteinhaber erforderlich, sofern der geforderte zusätzliche Betrag nicht 25 % des in der ursprünglichen Lizenz gewährten Betrags überschreitet.
In Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 2 angewandt wird, ist kein Nachweis für Verhandlungen mit dem Rechteinhaber erforderlich.
Artikel 17
Rechtsmittel
(1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde sowie Streitigkeiten über die Einhaltung der Lizenzbedingungen werden von der nach nationalem Recht zuständigen Instanz behandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde und/oder die in Absatz 1 genannte Stelle befugt sind zu beschließen, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz aufschiebende Wirkung hat.
Artikel 18
Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln
(1) Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz ein Arzneimittel, kann sich der Antragsteller folgender Verfahren bedienen:
a) der wissenschaftlichen Begutachtung gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
b) vergleichbarer Verfahren nach nationalem Recht, etwa wissenschaftlicher Begutachtungen oder Ausfuhrbescheinigungen, die ausschließlich für Märkte außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.
(2) Betrifft ein Antrag auf eines der vorstehend genannten Verfahren ein Erzeugnis, das ein Generikum eines Bezugsarzneimittels ist, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG bereits zugelassen wurde bzw. zugelassen wird, so gelten die in Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Artikel 10 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Schutzzeiten nicht.
Artikel 19
Überprüfung
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit angemessenen Plänen für Abänderungen, vor.
Dieser Bericht betrifft insbesondere:
a) die Durchführung von Artikel 10 Absatz 9 zur Festsetzung der Entschädigung des Rechteinhabers,
b) die Durchführung des in Artikel 16 Absatz 4 genannten vereinfachten und beschleunigten Verfahrens,
c) die Frage, ob die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 ausreichen, um eine Verzerrung des Handels zu verhindern, und
d) den Beitrag dieser Verordnung zur Umsetzung des mit dem Beschluss geschaffenen Systems.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates
vom 29. Mai 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [1],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP [2] bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar.
Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP [3] verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP [4] aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP [5] wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP [6] verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP [7] geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP [8] verlängert und geändert.
Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 [9] umgesetzt.
(2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,
- dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,
- dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,
- dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,
- dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,
- dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,
- und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden;
wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.
(3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.
(4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.
(6) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
2. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
3. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4. "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.
6. "Gebiet der Gemeinschaft" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
Es ist untersagt,
a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;
c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;
d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,
b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind,
c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen,
d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,
e) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,
(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.
Artikel 5
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 7
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
i) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
(1) Folgendes ist untersagt:
a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;
b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.
(4) Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.
(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss.
Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt.
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,
b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 818/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 819/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 2. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 820/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 821/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 27. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 27. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,523 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 822/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung von Weinalkohol für neue industrielle Verwendungen Nr. 57/2006 EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen.
Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Verkauf durch Ausschreibung Nr. 57/2006 EG von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchgeführt.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der französischen Interventionsstelle.
Die zum Verkauf gebotene Menge beläuft sich auf 100000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Die Nummern der Behältnisse, die Lagerorte und die in jedem Behältnis enthaltene Menge Alkohol von 100 % vol sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 79, 81, 82, 83, 84, 85, 95, 96, 97, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen:
Viniflhor-Libourne, Délégation nationale
17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231
F-33505 Libourne Cedex
Tel.: (33–5) 57 55 20 00
Telex: 57 20 25
Fax: (33–5) 57 55 20 59
oder durch Einschreiben an diese Stelle zu senden.
(2) Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift "Angebot für die Ausschreibung zu neuen industriellen Verwendungen Nr. 57/2006 EG" einzureichen.
Der versiegelte Umschlag ist in einen an die betreffende Interventionsstelle adressierten Umschlag einzulegen.
(3) Die Angebote müssen bei der betreffenden Interventionsstelle spätestens am 20. Juni 2006, 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingehen.
(4) Jedem Angebot ist der Nachweis über die Stellung einer Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol bei der betreffenden Interventionsstelle beizufügen.
Artikel 4
Die Mindestpreise, auf die sich die Angebote beziehen können, betragen 11 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Backhefe, 33,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen des Typs Amine und Chloral zur Ausfuhr, 39,5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Herstellung von Eau de Cologne zur Ausfuhr und 14 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol zu anderen industriellen Verwendungen.
Artikel 5
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Der Preis der Proben beträgt 10 EUR je Liter.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Artikel 6
Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 823/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 804/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 824/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 19. Mai 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 754/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 754/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 825/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 751/2006 festgelegten Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 751/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die der Kommission derzeit vorliegenden Daten sich von den Daten zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 751/2006 unterscheiden, sollten diese Erstattungen geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 751/2006 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 826/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2094/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission [3], kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr beschließen.
Dabei ist insbesondere den in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.
Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger ist.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum für die vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2094/2005 eingereichten Angebote wird auf 51,38 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 27000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 827/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 828/2006 der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 829/2006 der Kommission
vom 2. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 830/2006 der Kommission
vom 2. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 hinsichtlich der Einfuhren von Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates [3], mit der besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete eingeführt worden sind, werden Getreide und Reis mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie in den Zollgebieten Montenegro, Serbien oder Kosovo ohne mengenmäßige Beschränkungen sowie frei von Zöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [4] teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Anträge auf Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen mit.
In diesen Mitteilungen ist die Angabe des Ursprungs für anderes Getreide als Weichweizen nicht vorgeschrieben.
(3) Um die Getreide- und Reiseinfuhren genau verfolgen zu können, sollten die Mitgliedstaaten alle in den Einfuhrlizenzen angegebenen Ursprünge für alle Getreide- und Reisarten mitteilen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:
"(2) Hinsichtlich der erteilten Einfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten täglich die unter die Lizenzen fallenden Mengen je Ursprung und Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse mit.
In den Mitteilungen über die Einfuhrlizenzen für Reis ist auch der Ursprung zu vermerken."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 831/2006 der Kommission
vom 2. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit [2] war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.
(2) Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.
(3) In Bezug auf die Maßnahmen zur Durchführung der Normen für das Material von Luftfahrtunternehmen sowie für Fracht, Kurier- und Expresssendungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 entsprechend den gesammelten Erfahrungen überarbeitet werden.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] enthält geeignete Sicherheitsanforderungen, die für die Gewährung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zu erfüllen sind.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats sollte erwägen, bei der Benennung, Zulassung oder Registrierung „reglementierter Beauftragter“ die diesbezüglichen Informationen der Zollverwaltung zu berücksichtigen.
(5) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die Maßnahmen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht werden.
Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 sollte daher geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 832/2006 der Kommission
vom 2. Juni 2006
über die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für 2005/06 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 setzen die Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger fest.
Ein Erzeuger kann über eine oder zwei einzelbetriebliche Referenzmengen verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Referenzmengen eines Erzeugers dürfen nur auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 490/2005 der Kommission vom 29. März 2005 über die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für 2004/05 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates [2] ist die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 für Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich vorgenommen worden.
(3) Für Polen und Slowenien ist die Grundlage für die einzelbetrieblichen Referenzmengen in Anhang I Tabelle f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festgesetzt worden.
(4) Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [3] haben Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und das Vereinigte Königreich die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann der Teil der finnischen einzelstaatlichen Referenzmenge, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 1 derselben Verordnung zugeteilt wurde, bis zu maximal 200000 Tonnen erhöht werden, um den "SLOM"-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland [4] hat Finnland die diesbezüglichen Mengen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 mitgeteilt.
(6) Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aufteilung zwischen "Lieferungen" und "Direktverkäufen" der für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006 festgesetzten nationalen Referenzmengen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 833/2006 der Kommission
vom 2. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2005 erzeugten und vermarkteten Bananen und des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1 und Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Beihilfe zum Ausgleich für mögliche Erlöseinbußen der Erzeuger in der Gemeinschaft auf der Grundlage der Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös und dem durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung berechnet, der in einem bestimmten Jahr für in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen [2], wurde der pauschale Referenzerlös auf 64,03 EUR/100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt.
(3) Im Jahr 2005 lag der Durchschnittserlös, der auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise für außerhalb der Erzeugungsgebiete vermarktete Bananen frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, einerseits und des Durchschnitts der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise für in den Erzeugungsgebieten vermarktete Bananen andererseits unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 festgesetzten Pauschalbeträge berechnet wurde, unter dem für das Jahr 2005 geltenden pauschalen Referenzerlös. Daher muss der Betrag der für das Jahr 2005 zu gewährenden Ausgleichsbeihilfe festgesetzt werden.
(4) Gemäß Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird eine Zusatzbeihilfe gewährt, wenn der durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt.
(5) Der durchschnittliche Jahreserlös, der bei der Vermarktung der auf Martinique, Guadeloupe und in Griechenland erzeugten Bananen erzielt wurde, lag 2005 deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt.
Daher ist in den Erzeugungsgebieten von Martinique, Guadeloupe und Griechenland eine Zusatzbeihilfe zu gewähren.
Aufgrund der Daten für 2005, die eine sehr schwierige Erzeugungs- und Vermarktungssituation erkennen lassen, sollte die Zusatzbeihilfe auf 75 % der Differenz zwischen dem in der Gemeinschaft und dem bei der Vermarktung der Erzeugnisse aus diesen Gebieten festgestellten Durchschnittserlös festgesetzt werden.
(6) Der Einheitsbetrag der Vorschüsse und der Betrag der entsprechenden Sicherheit richten sich gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 nach der Höhe der für das Vorjahr festgesetzten Beihilfe.
(7) Da nicht alle erforderlichen Angaben verfügbar waren, konnte der Betrag der Ausgleichsbeihilfe für 2005 bisher noch nicht festgesetzt werden.
Es empfiehlt sich nunmehr, die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe für das Jahr 2005 sowie des Vorschusses für die im Januar und Februar 2006 vermarkteten Bananen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzusehen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Betrag der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Ausgleichsbeihilfe für Bananen des KN-Codes ex0803, die 2005 in der Gemeinschaft erzeugt und dort in frischem Zustand vermarktet wurden (ausgenommen Mehlbananen), wird auf 5,90 EUR/100 kg festgesetzt.
(2) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für die im Erzeugungsgebiet Martinique erzeugten Bananen um 11,27 EUR/100 kg, die im Erzeugungsgebiet Guadeloupe erzeugten Bananen um 12,12 EUR/100 kg und die im Erzeugungsgebiet Griechenland erzeugten Bananen um 7,76 EUR/100 kg erhöht.
Artikel 2
Der Betrag der einzelnen Vorschüsse für Bananen, die von Januar bis Dezember 2006 vermarktet werden, beläuft sich auf 4,13 EUR/100 kg.
Der Betrag der entsprechenden Sicherheit beläuft sich auf 2,06 EUR/100 kg.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 zahlen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Restbetrag der Ausgleichsbeihilfe für 2005 und den Vorschuss für die im Januar und Februar 2006 vermarkteten Bananen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aus, nachdem die Überprüfungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 vorgenommen worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 834/2006 der Kommission
vom 6. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 835/2006 der Kommission
vom 6. Juni 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen [2] wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.
(2) Polen verfügt über Interventionsbestände an Weichweizen, die verbraucht werden müssen.
(3) Unter Berücksichtigung der Marktlage, insbesondere des Drucks auf die Preise, ist es angezeigt, die Weichweizenbestände der polnischen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.
(4) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen.
Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(5) In der Mitteilung der polnischen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die polnische Interventionsstelle bietet 150000 t Weichweizen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:
a) Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;
b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 7. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 28. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei der polnischen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:
Agencja Rynku Rolnego
Biuro Produktów Roślinnych
Dzial Zbóż
ul.
Nowy Świat 6/12
PL-00-400 Warszawa
Tel.: (48) 22 661 78 10
Fax: (48) 22 661 78 26
Artikel 5
Die polnische Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit.
Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.
Artikel 6
Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fest, oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 836/2006 der Kommission
vom 6. Juni 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen [2] wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.
(2) Deutschland verfügt über Interventionsbestände an Weichweizen, die verbraucht werden müssen.
(3) Unter Berücksichtigung der Marktlage, insbesondere des Drucks auf die Preise, ist es angezeigt, die Weichweizenbestände der deutschen Interventionsstelle auf den innergemeinschaftlichen Getreidemarkt zu bringen.
(4) Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen.
Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(5) In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(6) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle bietet 100000 t Weichweizen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:
a) Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;
b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden; er darf auf keinen Fall unter dem im betreffenden Monat geltenden Interventionspreis, einschließlich der monatlichen Zuschläge, liegen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 7. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 28. Juni 2006 um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle unter folgender Anschrift einzureichen:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Deichmannsaue 29
D-53179 Bonn
Fax 1: (49-228) 68 45-39 85
Fax 2: (49-228) 68 45-32 76
.
Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit.
Diese Mitteilung erfolgt per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.
Artikel 6
Die Kommission setzt gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben. Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung auf die angebotenen Mengen anzuwenden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 837/2006 der Kommission
vom 6. Juni 2006
über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IV, VI (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 838/2006 des Rates
vom 20. März 2006
über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates [1] wurden eine Nomenklatur für Waren (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt) und die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt.
(2) Mit seinem Beschluss 2006/398/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [2] genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert und ergänzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:
a) In Teil II — Zolltarife — werden die Zollsätze entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe a, geändert.
b) Im Teil III Abschnitt III Anhang 7 — WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zu eröffnen sind — werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung, Buchstabe b, die Zölle geändert und die Mengen nach Maßgabe desselben Buchstabens ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 839/2006 der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 840/2006 der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Festsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates gewährten Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche im Wirtschaftsjahr 2006/07
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [2] veröffentlicht die Kommission die Beihilfebeträge insbesondere für Pfirsiche, nachdem sie überprüft hat, ob die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Schwellen eingehalten wurden.
(2) In den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren lagen die im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteten Mengen Pfirsiche durchschnittlich unter der Gemeinschaftsschwelle. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 muss in den betreffenden Mitgliedstaaten somit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag gezahlt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für Pfirsiche auf 47,70 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 841/2006 der Kommission
vom 7. Juni 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 29. Mai bis 2. Juni 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 29. Mai bis 2. Juni 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
über bestimmte fluorierte Treibhausgase
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 14. März 2006 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft [3] benennt die Klimaänderung als Hauptschwerpunkt für Maßnahmen.
In diesem Programm wird anerkannt, dass die Gemeinschaft sich verpflichtet hat, bei den Treibhausgasemissionen eine Verringerung um 8 % im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 zu erzielen, und dass die globalen Emissionen von Treibhausgasen längerfristig gegenüber dem Stand von 1990 um ca. 70 % gesenkt werden müssen.
(2) Das vorrangige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [4] genehmigt wurde, besteht darin, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert.
(3) Die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen [5] verpflichtet die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Gesamtmenge ihrer anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken.
(4) Die meisten im Kyoto-Protokoll und in dieser Verordnung geregelten fluorierten Gase haben ein hohes Treibhauspotenzial.
(5) Es sollten Bestimmungen zur Verhinderung und Minimierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase erlassen werden, die unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [6], der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [7], der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [8] und der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [9] gelten.
(6) Das vorrangige Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der unter das Kyoto-Protokoll fallenden fluorierten Treibhausgase zu verringern und so die Umwelt zu schützen.
Rechtsgrundlage sollte daher Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags sein.
(7) Es sollten jedoch auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags ergriffen werden, um die Anforderungen hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase sowie hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, zu harmonisieren.
Für bestimmte Anwendungen erscheinen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung fluorierter Treibhausgase angemessen, wenn realisierbare Alternativen vorhanden und Verbesserungen bei Emissionsminderungen und Rückgewinnung nicht möglich sind.
Freiwillige Initiativen einiger Industriebranchen sollten ebenso berücksichtigt werden wie die Tatsache, dass noch an der Entwicklung von Alternativen gearbeitet wird.
(8) Die Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung sollte der technologischen Innovation Impulse geben, indem die kontinuierliche Entwicklung von Alternativtechnologien und der Übergang zu bereits vorhandenen umweltfreundlicheren Technologien gefördert werden.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten die grenzüberschreitende Verbringung von rückgewonnenen fluorierten Treibhausgasen innerhalb der Gemeinschaft zum Zweck ihrer Zerstörung oder Aufbereitung im Einklang mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen [10] erleichtern.
(10) Das Inverkehrbringen von in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, steht den Zielen und Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Klimaänderung entgegen; daher muss das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse und Einrichtungen, was die Gemeinschaft betrifft, eingeschränkt werden.
Dies könnte auch für andere Anwendungen gelten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, weshalb unter Berücksichtigung des Nutzens für die Umwelt, der technischen Machbarkeit und der Kosteneffizienz geprüft werden sollte, ob eine Notwendigkeit dafür besteht, Anhang II auszuweiten.
(11) In Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG werden unterschiedliche Reduktionsziele für einzelne Mitgliedstaaten festgelegt, und die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Strategien zur Erreichung dieser Ziele gewählt.
Die Mitgliedstaaten sollten folglich die Möglichkeit haben, bestehende einzelstaatliche Maßnahmen für eine begrenzte Zeit im Einklang mit Artikel 95 des Vertrags beizubehalten, um diese Ziele zu erreichen.
(12) Als Beitrag zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung 2002/358/EG eingegangenen Verpflichtungen sollten die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [11] und diese Verordnung, die beide zur Verhinderung und Minimierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase beitragen, gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(13) Es sollten Bestimmungen zur Überwachung, Bewertung und Revision der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften vorgesehen werden.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und die Durchführung dieser Vorschriften sicherstellen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(15) Diese Verordnung beachtet die Grundrechte und insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze.
(16) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Reduzierung der Emissionen und die Berichterstattung über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie die Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Binnenmarktes auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [12] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der vom Kyoto-Protokoll erfassten fluorierten Treibhausgase einzudämmen, zu unterbinden und dadurch zu reduzieren.
Sie gilt für die in Anhang A dieses Protokolls aufgeführten fluorierten Treibhausgase.
Anhang I dieser Verordnung enthält eine Auflistung der derzeit unter diese Verordnung fallenden fluorierten Treibhausgase mit der Angabe ihres jeweiligen Treibhauspotenzials.
Dieser Anhang kann im Lichte der in Artikel 5 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls vorgesehenen und von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten akzeptierten Überprüfungen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.
Diese Verordnung regelt die Reduzierung der Emissionen, die Verwendung, die Rückgewinnung und die Zerstörung der in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase, die Kennzeichnung und die Entsorgung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, die Berichterstattung über diese Gase, die Überwachung der in Artikel 8 genannten Verwendungen und die Verbote des Inverkehrbringens von Erzeugnissen und Einrichtungen gemäß Artikel 9 und Anhang II sowie die Ausbildung und Zertifizierung des Personals und der Unternehmen, das bzw. die die in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten wahrnimmt/wahrnehmen.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinien 75/442/EWG, 96/61/EG, 2000/53/EG sowie 2002/96/EG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "fluorierte Treibhausgase" teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß Anhang I sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, wobei jedoch die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [13], geregelten Stoffe ausgenommen sind;
2. "teilfluorierter Kohlenwasserstoff" eine organische Verbindung, die aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
3. "perfluorierter Kohlenwasserstoff" eine organische Verbindung, die lediglich aus Kohlenstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
4. "Treibhauspotenzial" das klimatische Erwärmungspotenzial eines fluorierten Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2).
Das Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP) wird als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet.
Die in Anhang I aufgelisteten GWP-Werte sind die Werte, die im dritten Bewertungsbericht (TAR) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen veröffentlicht wurden (GWP-Werte des IPCC von 2001) [14];
5. "Zubereitung" im Sinne der Verpflichtungen nach dieser Verordnung mit Ausnahme der Zerstörung ein Gemisch aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein fluoriertes Treibhausgas ist, es sei denn, der Gesamtwert des Treibhauspotenzials der Zubereitung beträgt weniger als 150.
Der Gesamtwert des Treibhauspotenzials [15] der Zubereitung wird nach Anhang I Teil 2 bestimmt;
6. "Betreiber" die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Einrichtungen und Systeme ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen;
7. "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung — erstmalig für Dritte in der Gemeinschaft — von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von diesen Gasen abhängt, einschließlich Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
8. "Verwendung" den Einsatz fluorierter Treibhausgase bei der Erzeugung, Befüllung, Instandhaltung oder Wartung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen;
9. "Wärmepumpe" ein Gerät oder eine Anlage, das bzw. die Wärme bei einem niedrigen Temperaturniveau aus der Luft, dem Wasser oder der Erde aufnimmt und Wärme abgibt;
10. "Leckage-Erkennungssystem" ein geeichtes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt;
11. "hermetisch geschlossenes System" ein System, bei dem alle Bauteile, die Kältemittel enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und das auch gesicherte Ventile und gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Beseitigung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als drei Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben;
12. "Behälter" ein Erzeugnis, das vorrangig zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist;
13. "nicht wieder auffüllbarer Behälter" einen Behälter, der dazu bestimmt ist, nicht wieder befüllt zu werden, und für die Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder Hochspannungsschaltanlagen oder zur Lagerung oder Beförderung von aus fluorierten Treibhausgasen hergestellten Lösungsmitteln verwendet wird;
14. "Rückgewinnung" die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase z. B. aus Maschinen, Einrichtungen und Behältern;
15. "Recycling" die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren;
16. "Aufarbeitung" die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, um den betreffenden Stoff wieder auf einen festgelegten Standard zu bringen;
17. "Zerstörung" den Prozess, durch den ein fluoriertes Treibhausgas zur Gänze oder zum größten Teil auf Dauer in einen oder mehrere stabile Stoffe umgewandelt oder zerlegt wird, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt;
18. "ortsfeste Anlagen oder Geräte" Anlagen oder Geräte, die während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung sind;
19. "neuartige Aerosole" die im Anhang zur Richtlinie 94/48/EG [16] aufgeführten Aerosolgeneratoren, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht und an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Artikel 3
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Betreiber ortsfester Anwendungen in Form von Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, einschließlich deren Kreisläufen, sowie Brandschutzsystemen, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten, müssen unter Einsatz aller technisch durchführbaren und nicht mit übermäßigen Kosten verbundenen Maßnahmen
a) das Entweichen der Gase aus Lecks verhindern und
b) alle entdeckten Lecks, aus denen fluorierte Treibhausgase entweichen, so rasch wie möglich reparieren.
(2) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen sorgen dafür, dass diese von zertifiziertem Personal, das den in Artikel 5 genannten Anforderungen genügt, nach folgenden Vorgaben auf Dichtheit kontrolliert werden:
a) Anwendungen mit 3 kg fluorierten Treibhausgasen oder mehr werden mindestens einmal alle zwölf Monate auf Dichtheit kontrolliert; dies gilt nicht für Einrichtungen mit hermetisch geschlossenen Systemen, die als solche gekennzeichnet sind und weniger als 6 kg fluorierte Treibhausgase enthalten;
b) Anwendungen mit 30 kg fluorierten Treibhausgasen oder mehr werden mindestens einmal alle sechs Monate auf Dichtheit kontrolliert;
c) Anwendungen mit 300 kg fluorierten Treibhausgasen oder mehr werden mindestens einmal alle drei Monate auf Dichtheit kontrolliert.
Nach der Reparatur eines Lecks werden die Anwendungen innerhalb eines Monats auf Dichtheit kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Reparatur wirksam war.
Im Sinne dieses Absatzes bedeutet "auf Dichtheit kontrolliert", dass die Einrichtung oder das System unter Verwendung direkter oder indirekter Messmethoden auf Lecks hin untersucht wird, wobei in erster Linie die Teile der Einrichtung oder des Systems, an denen am ehesten Lecks auftreten können, zu prüfen sind.
Die direkten und indirekten Messmethoden der Kontrolle auf Dichtheit werden in den in Absatz 7 genannten Standardanforderungen für die Kontrolle auf Dichtheit im Einzelnen festgelegt.
(3) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen, die 300 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr enthalten, installieren Leckage-Erkennungssysteme.
Diese Leckage-Erkennungssysteme werden mindestens einmal alle zwölf Monate kontrolliert, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.
Im Fall von Brandschutzsystemen, die vor dem 4. Juli 2007 installiert wurden, müssen bis zum 4. Juli 2010 Leckage-Erkennungssysteme installiert werden.
(4) Ist ein ordnungsgemäß funktionierendes und geeignetes Leckage-Erkennungssystem vorhanden, wird die Häufigkeit der gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c erforderlichen Kontrollmaßnahmen halbiert.
(5) Sofern bei Brandschutzsystemen ein Inspektionssystem bereits vorhanden ist, das der ISO-Norm 14520 entspricht, können diese Inspektionen auch die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, wenn sie mindestens ebenso häufig durchgeführt werden.
(6) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen, die 3 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr enthalten, führen über Menge und Typ der verwendeten fluorierten Treibhausgase, etwaige nachgefüllte Mengen und die bei Wartung, Instandhaltung und endgültiger Entsorgung rückgewonnenen Mengen Aufzeichnungen.
Sie führen ferner Aufzeichnungen über andere relevante Informationen, u. a. zur Identifizierung des Unternehmens oder des technischen Personals, das die Wartung oder Instandhaltung vorgenommen hat; außerdem werden Aufzeichnungen über die Termine und Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie über einschlägige Informationen zur Identifizierung der in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten einzelnen ortsfesten Ausrüstungen der Anlagen geführt.
Diese Aufzeichnungen werden der zuständigen Behörde und der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
(7) Die Kommission legt die Standardanforderungen für die Kontrolle auf Dichtheit für alle in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Anwendungen bis zum 4. Juli 2007 nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Artikel 4
Rückgewinnung
(1) Die Betreiber der folgenden Arten stationärer Einrichtungen sind dafür verantwortlich, dass Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die fluorierten Treibhausgase durch zertifiziertes Personal, das den Anforderungen nach Artikel 5 genügt, ordnungsgemäß zurückgewonnen werden, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen:
a) Kältekreisläufe von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen;
b) Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase enthalten;
c) Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie
d) Hochspannungsschaltanlagen.
(2) Wenn ein wieder auffüllbarer oder nicht wieder auffüllbarer Behälter für fluorierte Treibhausgase das Ende seiner Produkt-Lebensdauer erreicht hat, so ist die Person, die den Behälter zu Beförderungs- oder Lagerungszwecken verwendet, dafür verantwortlich, dass Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Rückgewinnung etwaiger darin enthaltener Restgase getroffen werden, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen.
(3) Die fluorierten Treibhausgase aus anderen Erzeugnissen und Einrichtungen einschließlich mobiler Einrichtungen, sofern diese nicht für militärische Einsätze verwendet werden, werden, soweit dies technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, durch angemessen ausgebildetes Personal zurückgewonnen, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen.
(4) Die Rückgewinnung zum Zweck von Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung fluorierter Treibhausgase gemäß den Absätzen 1 bis 3 erfolgt vor der endgültigen Entsorgung der betreffenden Einrichtungen und gegebenenfalls während der Wartung und Instandhaltung.
Artikel 5
Ausbildung und Zertifizierung
(1) Bis zum 4. Juli 2007 werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen und unter Anhörung der einschlägigen Sektoren nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsprogrammen und Zertifizierung für die Unternehmen und sämtliches betroffene Personal, die bzw. das mit der Installation, der Wartung oder Instandhaltung der unter Artikel 3 Absatz 1 fallenden Einrichtungen und Systeme befasst sind/ist, sowie für die Unternehmen und ihr Personal bestimmt, das bzw. die die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Tätigkeiten wahrnimmt/wahrnehmen.
(2) Bis zum 4. Juli 2008 legen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen ihre eigenen Ausbildungs- und Zertifizierungsanforderungen fest oder passen diese an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme mit.
Sie erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zertifikate an und schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht aus Gründen im Zusammenhang mit einer Zertifizierung ein, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
(3) Der Betreiber einer betroffenen Anwendung sorgt dafür, dass das betroffene Personal die gemäß Absatz 2 erforderliche Zertifizierung erworben hat, was eine entsprechende Kenntnis der geltenden Vorschriften und Normen sowie die erforderliche Kompetenz für die Emissionsvermeidung und die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase und für den sicheren Umgang mit Einrichtungen der relevanten Art und Größe einschließt.
(4) Bis zum 4. Juli 2009 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Unternehmen, die die in den Artikeln 3 und 4 genannten Tätigkeiten durchführen, Lieferungen fluorierter Treibhausgase nur annehmen, wenn ihr betreffendes Personal die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Zertifizierung erhalten hat.
(5) Die Kommission legt die Form der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitteilung bis zum 4. Juli 2007 nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Artikel 6
Berichterstattung
(1) Bis zum 31. März des Jahres 2008 und jedes folgenden Jahres übermittelt jeder Hersteller, Importeur und Exporteur von fluorierten Treibhausgasen der Kommission die nachstehenden Angaben zum vorhergehenden Kalenderjahr als Bericht und leitet die gleichen Angaben der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu:
a) Jeder Hersteller, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase produziert, teilt Folgendes mit:
- seine Gesamtproduktion jedes fluorierten Treibhausgases in der Gemeinschaft unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen (beispielsweise mobile Klimaanlagen, Kälteanlagen, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, elektrische Geräte, Halbleiterherstellung, Lösungsmittel und Brandschutz), für die die Stoffe voraussichtlich verwendet werden;
- alle Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, die er in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht hat;
- alle Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, das recycelt, aufgearbeitet oder zerstört wurde.
b) Jeder Importeur, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase einführt — einschließlich der Hersteller, die auch importieren — teilt Folgendes mit:
- die gesamte Menge jedes fluorierten Treibhausgases, die er in die Gemeinschaft eingeführt oder dort in Verkehr gebracht hat, unter getrennter Angabe der Hauptkategorie der Anwendungen (beispielsweise mobile Klimaanlagen, Kälteanlagen, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, elektrische Geräte, Halbleiterherstellung), für die die Stoffe voraussichtlich verwendet werden;
- alle Mengen jedes gebrauchten fluorierten Treibhausgases, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung eingeführt hat.
c) Jeder Exporteur, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase ausführt — einschließlich der Hersteller, die auch exportieren — teilt Folgendes mit:
- die Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, die er aus der Gemeinschaft ausgeführt hat;
- alle Mengen jedes gebrauchten fluorierten Treibhausgases, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung ausgeführt hat.
(2) Die Kommission legt die Form der in Absatz 1 genannten Berichte bis zum 4. Juli 2007 nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(3) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der ihr übermittelten Informationen zu schützen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Berichterstattungssysteme für die in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Sektoren mit dem Ziel fest, im Rahmen des Möglichen Emissionsdaten zu gewinnen.
Artikel 7
Kennzeichnung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG [17] und der Richtlinie 1999/45/EG [18] in Bezug auf die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen dürfen die in Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn nicht die chemischen Bezeichnungen der fluorierten Treibhausgase unter Verwendung der anerkannten Industrienomenklatur als Kennzeichnung angebracht sind.
Diese Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung vom Kyoto-Protokoll erfasste fluorierte Treibhausgase enthält, sowie deren Menge, wobei diese Angaben deutlich lesbar und unverwischbar auf dem Erzeugnis oder der Einrichtung in unmittelbarer Nähe der Wartungsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält, angebracht sein müssen.
Hermetisch geschlossene Systeme sind als solche zu kennzeichnen.
Die zusammen mit diesen Erzeugnissen mitgelieferten Bedienungsanleitungen enthalten Informationen über die fluorierten Treibhausgase, einschließlich ihres Treibhauspotenzials.
(2) Absatz 1 gilt für folgende Arten von Erzeugnissen und Einrichtungen:
a) Kältegeräte und ‐anlagen, die perfluorierte Kohlenwasserstoffe oder Zubereitungen mit perfluorierten Kohlenwasserstoffen enthalten;
b) Kältegeräte und ‐anlagen sowie Klimaanlagen und -geräte (außer solchen in Kraftfahrzeugen), Wärmepumpen, Brandschutzsysteme und Feuerlöscher, wenn der jeweilige Erzeugnis- oder Einrichtungstyp teilfluorierte Kohlenwasserstoffe oder Zubereitungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen enthält;
c) Schaltanlagen, die Schwefelhexafluorid oder Zubereitungen mit Schwefelhexafluorid enthalten;
d) alle Behälter für fluorierte Treibhausgase.
(3) Die Form der zu verwendenden Kennzeichnung wird nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Kennzeichnungsanforderungen zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten werden gegebenenfalls nach demselben Verfahren festgelegt. Bevor die Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss einen Vorschlag vorlegt, prüft sie, ob die Aufnahme zusätzlicher Umweltinformation einschließlich des Treibhauspotenzials in die Kennzeichnung erstrebenswert ist, wobei sie bestehende für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse und Geräte geltende Kennzeichnungsanforderungen gebührend berücksichtigt.
Artikel 8
Beschränkung der Verwendung
(1) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid oder von Zubereitungen mit diesem Stoff für den Magnesiumdruckguss ist ab dem 1. Januar 2008 untersagt, es sei denn, die dabei verwendete Menge Schwefelhexafluorids liegt unter 850 kg jährlich.
(2) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid oder von Zubereitungen mit diesem Stoff zum Füllen von Fahrzeugreifen ist ab dem 4. Juli 2007 untersagt.
Artikel 9
Inverkehrbringen
(1) Das Inverkehrbringen der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, ist nach Maßgabe dieses Anhangs untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse und Einrichtungen, für die nachgewiesen wird, dass sie vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots des Inverkehrbringens hergestellt worden sind.
(3) a) Hat ein Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2005 einzelstaatliche Maßnahmen erlassen, die strenger als die des vorliegenden Artikels sind, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Geräten betreffen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von diesen Gasen abhängt, so kann dieser Mitgliedstaat vorbehaltlich des Buchstabens b diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten.
b) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die einzelstaatlichen Maßnahmen mit einer Begründung versehen der Kommission bis zum 4. Juli 2007 mit.
Derartige Maßnahmen haben dem Vertrag zu entsprechen.
Die Kommission übermittelt dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss einschlägige Informationen über solche Maßnahmen.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage von Fortschritten bei der Reduzierung oder Substitution fluorierter Treibhausgase in Klimaanlagen — außer in Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [19] — und Kühlsystemen in Verkehrsmitteln überprüft die Kommission diese Verordnung und veröffentlicht spätestens zum 31. Dezember 2007 einen entsprechenden Bericht.
Sie fügt diesem Bericht gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2008 Vorschläge für Rechtsvorschriften bei, und zwar auch für die Anwendung des Artikels 3 auf Klimaanlagen — außer in Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG — und Kühlsysteme in Verkehrsmitteln.
(2) Bis zum 4. Juli 2011 veröffentlicht die Kommission einen Bericht auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung.
Darin soll sie insbesondere
a) die Auswirkungen der einschlägigen Bestimmungen auf die Emissionen und projizierten Emissionen fluorierter Treibhausgase beurteilen und ihre Kostenwirksamkeit untersuchen;
b) unter Berücksichtigung künftiger Bewertungsberichte des IPCC beurteilen, ob weitere fluorierte Treibhausgase in Anhang I aufgenommen werden sollten;
c) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme beurteilen;
d) abschätzen, ob gemeinschaftliche Normen für die Überwachung der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen und Einrichtungen — insbesondere in Bezug auf Schäume — erforderlich sind, einschließlich technischer Anforderungen für die Auslegung von Erzeugnissen und Einrichtungen;
e) die Wirksamkeit der von den Betreibern gemäß Artikel 3 durchgeführten Reduzierungsmaßnahmen bewerten und abschätzen, ob höchstzulässige Leckagewerte für Anlagen festgelegt werden können;
f) die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 6 Absatz 1, insbesondere die 1‐Tonnen-Grenze, einer Bewertung unterziehen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, damit die Einhaltung dieser Anforderungen in der Praxis verbessert wird, und prüfen, ob es nötig ist, von den zuständigen Behörden regelmäßig Berichte über geschätzte Emissionen auf der Grundlage repräsentativer Proben zu erhalten;
g) abschätzen, ob es erforderlich ist, Beschreibungen der besten verfügbaren Technologien und besten Umweltpraktiken zur Verhinderung und Minimierung von Emissionen fluorierter Treibhausgase zu entwickeln und zu verbreiten;
h) einen Überblick zur Entwicklung — sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene — des Standes der Technik geben, insbesondere in Bezug auf Schäume, gewonnene Erfahrungen, Umweltanforderungen und Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes;
i) abschätzen, ob die Ersetzung von Schwefelhexafluorid bei Sandguss, Dauerformguss und Hochdruckguss technisch durchführbar und kosteneffizient ist, und gegebenenfalls eine Überprüfung des Artikels 8 Absatz 1 zum 1. Januar 2009 vorschlagen und die Ausnahme nach Artikel 8 Absatz 1 bis zum 1. Januar 2010 im Lichte einer weiteren Bewertung der verfügbaren Alternativen überprüfen;
j) abschätzen, ob die Aufnahme weiterer Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, in Anhang II unter Berücksichtigung der Energieeffizienz technisch durchführbar und kosteneffizient ist, und gegebenenfalls Vorschläge für eine entsprechende Ergänzung von Anhang II unterbreiten;
k) beurteilen, ob Gemeinschaftsbestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten; bei Änderungen sollten die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie das Erfordernis, den Zeitrahmen für die industrielle Produktplanung zu beachten, berücksichtigt werden;
l) beurteilen, ob im Lichte bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen weiterer Handlungsbedarf für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bezüglich Treibhausgasemissionen besteht.
(3) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Unbeschadet des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen und der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [20] können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von effizienten und innovativen Erzeugnissen und Geräten, die Alternativen zu Gasen mit hohem Treibhauspotenzial verwenden und die die Auswirkungen auf das Klima weiter verringern, fördern.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften über die Sanktionen bis zum 4. Juli 2008 mit und teilen ihr danach unverzüglich etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften mit.
Artikel 14
Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen nach den in Artikel 95 des Vertrags genannten Verfahren bezüglich der Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung und nach den in Artikel 176 des Vertrags genannten Verfahren bezüglich anderer Artikel dieser Verordnung beibehalten oder ergreifen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. Juli 2007 mit Ausnahme des Artikels 9 und des Anhangs II, welche ab dem 4. Juli 2006 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 843/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 844/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 820/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 820/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 820/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 820/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 845/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 28. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 28. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,159 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 846/2006 der Kommission
vom 7. Juni 2006
über ein Fangverbot für Kabeljau im ICES-Gebiet I, II (norwegische Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn dieses Zeitpunktes getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft [1], und insbesondere Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem vom Rat mit seinem Beschluss 2006/324/EG genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand sind zwei neue jährliche Zollkontingente für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische vorgesehen.
(2) Gemäß dem Abkommen soll eine bestimmte Menge des jeweiligen Zollkontingents dem Königreich Thailand und die Restmenge für Einfuhren aus allen Ländern geöffnet werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft [2] enthält die Vorschriften für die Zuteilung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 über die Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] ist vorgesehen, dass die neuen Zollkontingente vier Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, daher sollte diese Durchführungsverordnung der Kommission ab dem selben Datum gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Gemeinschaftseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Thunfischen, echtem Bonito und anderen Fischen der Euthynnus-Arten, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 16042070 wird ein jährliches Zollkontingent von 2558 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.
(2) Für Gemeinschaftseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 16042050 wird ein jährliches Zollkontingent von 2275 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 festgelegten Zollkontingente werden wie folgt aufgeteilt:
1. 1816 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents über 2558 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0704 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 742 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0705 für Einfuhren mit Ursprung in allen Ländern vorgesehen.
2. 1410 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents über 2275 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0706 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 865 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0707 für Einfuhren mit Ursprung in allen Ländern vorgesehen.
Artikel 3
(1) Der Ursprung wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen ermittelt.
(2) Eine Einfuhr im Rahmen der für Thailand vorgesehenen Zollkontingente ist an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gebunden.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach Artikel 308a, Artikel 308b und Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 848/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 vom 2. bis 8. Juni 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 849/2006 der Kommission
vom 8. Juni 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 2. bis zum 8. Juni 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 850/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 851/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 anfallenden Arbeiten sicher.
Insbesondere obliegt ihr die Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung.
Es sollten entsprechende Bestimmungen erlassen werden, damit eine einheitliche Anwendung der Verbuchungsschemata in den einzelnen Mitgliedstaaten und für sämtliche Verkehrsträger gewährleistet ist.
(3) Dabei ist sowohl der Begriff Verkehrsweg abzugrenzen, indem für jeden Verkehrsträger die unter diesen Begriff fallenden Anlagen, Bauten und Ausrüstungen angegeben werden, als auch die Art der in den einzelnen Positionen der Verbuchungsschemata zu erfassenden Ausgaben zu bestimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird entsprechend den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 852/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union [1], insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ersetzt die geltende Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 des Rates [2], (EG) Nr. 1453/2001 des Rates [3] und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates [4] vorgesehen ist, und hebt die genannten Verordnungen auf. Sie gilt gemäß ihrem Artikel 33 für die betroffenen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Zustimmung zu dem Gesamtprogramm gemäß Artikel 24 Absatz 1 notifiziert hat.
(2) Dem Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 zufolge gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 demnach bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Zustimmung zu dem Gesamtprogramm gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 notifiziert hat. Es ist daher klarzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 nur bis zu diesem Zeitpunkt gelten.
(3) In diesem Zusammenhang ist vorzusehen, dass die aufgrund der Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 eingereichten Anträge, über die zum Zeitpunkt der Notifizierung des Gesamtprogramms gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 noch nicht entschieden worden ist, im Rahmen der mit der genannten Verordnung eingeführten Regelung und insbesondere im Rahmen des Gesamtprogramms gemäß Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung zu behandeln sind.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission [5] ist daher zu ändern, um die Übergangsbestimmungen einzuführen, mit denen ein reibungsloser Übergang von der für 2005 geltenden Regelung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingeführten Maßnahmen gewährleistet werden soll.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 wird folgender Artikel 52a eingefügt:
"Artikel 52a
Übergangsbestimmungen
(1) Die zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 erlassenen Durchführungsbestimmungen, deren Gültigkeitsdauer über den 31. Dezember 2005 hinaus reicht, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Zustimmung zu dem Gesamtprogramm gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 notifiziert hat.
(2) Die vorliegende Verordnung gilt für die Anträge, die aufgrund der für das Jahr 2006 erlassenen Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 eingereicht wurden und über die zum Zeitpunkt der Notifizierung gemäß Absatz 1 noch nicht entschieden worden ist oder die nach diesem Zeitpunkt eingereicht wurden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 853/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Juni 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Juli 2006 für 958,333 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 854/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter zu 90 % des Interventionspreises und zur Eröffnung des Ankaufs im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet worden.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Lettland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter während zweier aufeinander folgender Wochen bei 92 % des Interventionspreises oder darüber lagen.
Die Ankäufe zur Intervention im Rahmen einer Ausschreibung sind in diesem Mitgliedstaat daher auszusetzen.
Dieser Mitgliedstaat sollte somit aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erstellten Liste gestrichen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird vom 10. Juni bis zum 31. August 2006 in folgenden Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Abschnitt 3a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 eröffnet: Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 855/2006 der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Zitronen)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 557/2006 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald überschritten werden.
Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 9. Juni 2006 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 557/2006 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 9. Juni und vor dem 1. Juli 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 856/2006 der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 857/2006 der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Gemeinschaftsausfuhren unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüssen in der Schale, Haselnüssen ohne Schale und Walnüssen in der Schale.
(8) Da sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern lassen, können die Ausfuhrerstattungen für längere Zeitabstände festgesetzt werden.
(9) Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach dem Verfahren A1 festzulegen.
(10) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte, der Antragszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 858/2006 der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser [4], Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.
(9) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 859/2006 der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen (vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete Haselnüsse, gewisse Orangensäfte)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission [2] wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse die gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung festgesetzte Erstattung, falls der Erstattungsbetrag für den Zucker, der in diesen Erzeugnissen enthalten ist, nicht ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
(3) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde.
(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei vorläufig haltbar gemachten Kirschen, geschälten Tomaten/Paradeisern [4], haltbar gemachten Kirschen, zubereiteten Haselnüssen und bestimmten Orangensäften.
(8) Die Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind entsprechend festzusetzen.
(9) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der Antragszeitraum, der Lizenzerteilungszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 860/2006 der Kommission
vom 12. Juni 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 13. Juni 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates
vom 22. Mai 2006
über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [2] soll die Gemeinsame Fischereipolitik (im Folgenden "GFP" genannt) die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen gewährleisten.
(2) Bei der Durchführung der GFP nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und ihrer Durchführungsverordnungen ist ein grundlegendes Ziel, die finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in dem Sektor wirksamer zu gestalten.
Eine stärkere Komplementarität und straffere, einheitliche und koordinierte Verfahren sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen sind zur Sicherstellung der Kohärenz und Zweckmäßigkeit der finanziellen Interventionen von wesentlicher Bedeutung.
(3) Es ist erforderlich, die zuvor im Rahmen der GFP-Reform von 2002 festgelegten Ziele zu berücksichtigen, die durch sektorale Rechts- und Politikinstrumente ergänzt worden sind.
(4) Es ist ferner erforderlich, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an diese Ziele sowie an die Eckpunkte des Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 anzupassen, und gleichzeitig für die Einhaltung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates [4] zu sorgen und den Erfordernissen von Vereinfachung und besserer Rechtsetzung Rechnung zu tragen.
(5) Entsprechend den Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Ausgaben der Gemeinschaft u.a. im Rahmen von Finanzierungsbeschlüssen, Vereinbarungen über Finanzhilfen der Gemeinschaft, öffentlichen Aufträgen, gegenseitigen Absichtserklärungen und Verwaltungsvereinbarungen getätigt werden.
(6) Ferner sollte den auf der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei vom 19. Juli 2004 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates über partnerschaftliche Fischereiabkommen Rechnung getragen werden.
(7) Es ist erforderlich, die Zielsetzungen, Einsatzfelder und erwarteten Ergebnisse der Gemeinschaftsfinanzierung eindeutig zu definieren.
(8) Es ist erforderlich, die Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben, die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und die Bedingungen für ihre Gewährung festzulegen.
(9) Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass die Mitgliedstaaten Mittel besitzen, die Kontrollen auf hohem Standard ermöglichen.
Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach den GFP-Vorschriften nachkommen können, sollte die Gemeinschaft die Investitionen der Mitgliedstaaten im Kontrollbereich unterstützen.
(10) Es ist erforderlich, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, damit die Kommission die Durchführung der GFP überwachen kann.
(11) Die Gemeinschaft sollte ferner einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur leisten, einschließlich der Ausrüstungs- und Betriebskosten und anderer für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur notwendigen Ausgaben.
(12) Die Bestandsbewirtschaftung setzt voraus, dass verlässliche Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten vorliegen.
Die für die Durchführung der GFP unerlässliche Datenerhebung der Mitgliedstaaten sowie zusätzliche Studien und Pilotvorhaben der Kommission sollten durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unterstützt werden.
(13) Es sollten Finanzmittel bereitgestellt werden, um von den internationalen wissenschaftlichen Organisationen, die für die Koordinierung der Fischereiforschung in den von den Gemeinschaftsflotten befischten Gewässern zuständig sind, regelmäßig wissenschaftliche Gutachten einzuholen.
(14) Die Reform der GFP hat einen neuen Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten entstehen lassen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung eines Ökosystemansatzes und der Bewirtschaftung der gemischten Fischereien.
Es sollte eine finanzielle Vergütung vorgesehen werden, damit anerkannte Sachverständige auf diesen Gebieten oder die Einrichtungen, für die sie arbeiten, diesem Zusatzbedarf nachkommen können.
(15) Zur Förderung von Dialog und Kommunikation mit dem Fischereisektor und anderen Interessengruppen ist es wichtig, dass die Fischereiwirtschaft und andere Beteiligte bereits in einem sehr frühen Stadium über geplante Initiativen informiert und die Ziele und Maßnahmen der GFP klar dargelegt und erläutert werden.
(16) Angesichts der Aufgaben des mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur [5] reformierten Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sollten die im BAFA vertretenen europäischen Berufsverbände eine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung der BAFA-Sitzungen erhalten, um die Koordinierung der nationalen Verbände auf europäischer Ebene zu verbessern und eine größere Kohärenz des Wirtschaftszweigs bei Themen von Gemeinschaftsinteresse zu erreichen.
(17) Zur Stärkung der modernen Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP und zur Sicherstellung der tatsächlichen Einsetzung der in dem Beschluss 2004/585/EG des Rates [6] vorgesehenen Regionalbeiräte ist es unerlässlich, diese Regionalbeiräte in ihrer Startphase finanziell zu unterstützen und sich an ihren Dolmetsch- und Übersetzungskosten zu beteiligen.
(18) Zur Sicherstellung der Koordinierung der Arbeiten der Regionalbeiräte und der Arbeiten des BAFA ist es erforderlich, die Teilnahme eines BAFA-Vertreters an den Sitzungen der Regionalbeiräte zu ermöglichen.
(19) Zur Verwirklichung der Ziele der GFP nimmt die Gemeinschaft aktiv an den Arbeiten internationaler Organisationen teil und schließt Fischereiabkommen einschließlich Partnerschaftsabkommen.
(20) Es ist wichtig, dass sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern beteiligt.
(21) Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten für Vorbereitung, Follow-up, Überwachung, Audit und Evaluierung, die zur Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig sind, sollten in die finanziellen Maßnahmen für die technische Hilfe einbezogen sein.
(22) Es ist erforderlich, für die verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen GFP-Bereichen Verfahren in Bezug auf den Inhalt der gemeinschaftlichen und nationalen Programme festzulegen.
(23) Es ist angemessen, die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten festzulegen.
(24) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013" sollte ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2007—2013 festgesetzt werden.
(25) Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ist es erforderlich den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.
(26) Zur Sicherstellung der Effizienz der Gemeinschaftsfinanzierung sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden.
(27) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(28) Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000 des Rates vom 27. März 2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten [8], die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik [9] und die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten [10] sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt den Rahmen für die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden "GFP" genannt) und des Seerechts (im Folgenden "finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft" genannt) fest.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen:
a) Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der GFP;
b) Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP;
c) Durchführung der GFP;
d) internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts.
KAPITEL II
ZIELE
Artikel 3
Allgemeine Ziele
Die in Kapitel III aufgeführten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft leisten einen spezifischen Beitrag zur Erreichung folgender allgemeiner Ziele:
a) Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie Verbesserung der Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften;
b) Verbesserung der Erhebung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Daten;
c) Verbesserung der Qualität der wissenschaftlichen Gutachten für die Zwecke der GFP;
d) Verbesserung der technischen Hilfe für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte für die Zwecke der GFP;
e) verstärkte Einbeziehung des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in die GFP sowie Förderung des Dialogs und der Kommunikation mit der Kommission;
f) Durchführung von Maßnahmen aufgrund partnerschaftlicher Fischereiabkommen und anderer bilateraler oder multilateraler Abkommen für die Zwecke der GFP und insbesondere optimale Erhaltung der Fischereiressourcen in Drittlandsgewässern und auf Hoher See;
g) Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht.
Artikel 4
Spezifische Ziele im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung
Die in Artikel 8 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Verbesserung der Fischereiüberwachung bei, um eine wirksame Durchführung der GFP innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu gewährleisten; zu diesem Zweck wird Folgendes finanziert:
a) Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um ihre Kontrollkapazitäten zu erhöhen oder festgestellte Schwachstellen in ihrer Fischereiüberwachung zu beheben;
b) Bewertung und Kontrolle seitens der Kommissionsdienststellen der Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten;
c) Koordinierung der Kontrollmaßnahmen, insbesondere über gemeinsame Einsatzpläne für die nationalen Überwachungs- und Kontrollmittel durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EUFA).
Artikel 5
Spezifische Ziele im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Gutachten
Die in Artikel 9, 10 und 11 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Verbesserung der Erhebung und Verwaltung der Daten und der wissenschaftlichen Gutachten bei, die zur Bewertung des Zustands der Fischbestände, der Fischereiintensität und der Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme sowie der Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer erforderlich sind, indem sie den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung gewähren, um mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten zu erstellen, die biologische, technische, ökologische und wirtschaftliche Informationen umfassen.
Artikel 6
Spezifische Ziele im Bereich der Durchführung
Die in Artikel 12 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft tragen zur Einbeziehung der Interessengruppen auf allen Stufen der Gestaltung der GFP von der Konzipierung bis hin zur Umsetzung sowie zu deren Information über die Ziele und Maßnahmen der GFP und deren etwaige sozioökonomische Auswirkungen bei.
Artikel 7
Spezifische Ziele im Bereich der internationalen Beziehungen
(1) Im Bereich der Aushandlung und des Abschlusses von Fischereiabkommen einschließlich partnerschaftlicher Abkommen tragen die in Artikel 13 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erreichung folgender Ziele bei:
a) Sicherung der Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Regionen der Gemeinschaft;
b) Sicherung des Weiterbestands und der Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Fischereisektors;
c) Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft, um eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern, und zwar durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der hygienischen Bedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor;
d) Sicherung der angemessenen Versorgung des Gemeinschaftsmarkts.
(2) Im Bereich der Mitarbeit der Gemeinschaft in regionalen und internationalen Organisationen tragen die in Artikel 13 genannten finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen auf internationaler Ebene durch Verabschiedung geeigneter Bewirtschaftungsmaßnahmen bei.
KAPITEL III
FINANZIELLE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 8
Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung
Im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:
a) Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP für nachstehende Zwecke entstehen:
i) Investitionen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit, die von Verwaltungsdienststellen oder dem Privatsektor vorgenommen werden, einschließlich der Einführung neuer Überwachungstechnologien und der Anschaffung und Modernisierung von Kontrollmitteln;
ii) Schulungs- und Austauschprogramme für Beamte, denen Überwachungs- und Kontrollfunktionen in der Fischerei obliegen;
iii) Durchführung von Pilotinspektions- und -beobachterprogrammen;
iv) Kosten-Nutzen-Analyse sowie Bewertung von Audits, die durchgeführt wurden und Prüfung der Ausgaben, die bei der Durchführung der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden anfallen;
v) Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch anderen Akteuren, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, unverantwortlichen und illegalen Fischfang zu bekämpfen und die GFP-Vorschriften durchzusetzen;
b) Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft zur Prüfung der Einführung neuer Technologien;
c) alle operativen Ausgaben für Einsätze von Inspektoren der Kommission zur Kontrolle der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten, insbesondere für Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung, Schulung der Inspektoren, Sitzungen sowie Charterung oder Anschaffung von Kontrollmitteln durch die Kommission;
d) Beitrag zum Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) zur Bestreitung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EUFA, einschließlich Kommunikationskosten und Ausgaben für Satellitentechnologie.
Artikel 9
Maßnahmen im Bereich der Erhebung von Basisdaten
(1) Im Bereich der Erhebung von Basisdaten fallen unter die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor für folgende Zwecke entstehen:
i) Bewertung der Fangtätigkeiten der einzelnen Fischereiflotten und der Entwicklung ihrer Fangkapazitäten;
ii) zusammenfassende Auswertung der gemäß den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die GFP erhobenen Daten sowie Sammlung zusätzlicher Daten, um
- Datenerhebungsprogramme, gegebenenfalls auf der Grundlage von Stichprobenverfahren, zu erstellen, die die genannten Verpflichtungen aus den anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzen oder aber Tätigkeitsfelder betreffen, die durch diese Verpflichtungen nicht abgedeckt sind;
- die Datenverarbeitungsverfahren zur Erzeugung der aggregierten Daten zu bestimmen;
- sicherzustellen, dass die für die aggregierten Daten verwendeten Ausgangsdaten erforderlichenfalls für etwaige neue Berechnungen weiter zur Verfügung stehen;
iii) Schätzung der Gesamtfänge je Bestand und Schiffsgruppe einschließlich etwaiger Rückwürfe sowie gegebenenfalls Aufschlüsselung dieser Fänge nach geografischen Gebieten und Zeiträumen;
iv) Schätzung der Bestandsgröße und -verteilung.
Grundlage hierfür können Daten sein, die sowohl aus der kommerziellen Fischerei als auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen auf See stammen;
v) Bewertung der Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Umwelt;
vi) Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Fangsektors;
vii) Überwachung der Preise für die verschiedenen Anlandungen unter Erfassung aller Anlandungen in den Häfen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie der Einfuhren;
viii) Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Verarbeitungsindustrie und des Aquakultursektors anhand von Untersuchungen und Stichproben, die umfassend genug sein müssen, damit die Zuverlässigkeit der Schätzungen gewährleistet ist.
(2) Die in Absatz 1 Ziffer viii genannten Basisdaten sind folgender Art:
a) für die Fischereiflotten:
i) Verkaufserlöse und sonstige Einnahmen;
ii) Produktionskosten;
iii) Daten, die eine Zählung und Klassifizierung der Arbeitsplätze auf See ermöglichen;
b) für die Verarbeitungsindustrie:
i) erzeugte Mengen und ihr Wert nach Erzeugnisgruppen, die nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind;
ii) Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitsplätze;
iii) Entwicklung und Aufgliederung der Produktionskosten.
Artikel 10
Maßnahmen im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten
(1) Im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten kann die Kommission Studien und Pilotvorhaben durchführen.
Für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft kommen dabei die folgenden Tätigkeitsfelder in Betracht:
a) methodologische Studien und Vorhaben zur Optimierung und Standardisierung der Erhebungsmethoden für die in Artikel 9 genannten Daten;
b) Versuchsvorhaben zur Datenerhebung, insbesondere in den Bereichen Aquakultur, Beziehung von Fischerei und Aquakultur zur Umwelt sowie Bedeutung des Sektors Fischerei und Aquakultur für die Schaffung von Arbeitsplätzen;
c) wirtschaftliche und bioökonomische Analysen und Simulationen in Verbindung mit den geplanten Entscheidungen im Rahmen der GFP, einschließlich der Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne, und zur Abschätzung ihrer Folgen;
d) Selektivität der Fischereitätigkeit, auch infolge der Art des Fanggeräts und der Fangtechniken, sowie Untersuchung der Beziehung zwischen Fangkapazitäten, Fischereiaufwand und fischereilicher Sterblichkeit;
e) bessere Umsetzung der GFP, insbesondere im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis;
f) Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Fischfang und Aquakultur und den aquatischen Ökosystemen.
(2) Die Finanzierung aller gemäß Absatz 1 durchgeführten Studien und Pilotvorhaben darf 15 % der jährlich bewilligten Gesamtmittel für die im Rahmen des Artikels 9 und des vorliegenden Artikels finanzierten Maßnahmen nicht übersteigen.
Artikel 11
Maßnahmen im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten
Im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:
a) Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten über die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten;
b) Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft über die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und die Voranalyse und Aufbereitung der Daten für die Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen;
c) Vergütungen an die Mitglieder des STECF und/oder die vom STECF geladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Arbeit in den Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen;
d) Vergütungen an unabhängige Sachverständige, die für die Kommission wissenschaftliche Gutachten erstellen, oder für die Schulung von Verwaltungsbeamten oder Interessenvertretern in Bezug auf die Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten;
e) Beiträge zu internationalen Einrichtungen, die für die Bewertung der Fischbestände zuständig sind.
Artikel 12
Maßnahmen im Bereich der Durchführung
Im Bereich der Durchführung kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:
a) Reise- und Hotelkosten von Mitgliedern der europäischen Berufsverbände, die zur Vorbereitung der Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) Dienstreisen unternehmen;
b) Kosten für die Teilnahme der jeweiligen BAFA-Vertreter an den Sitzungen der Regionalbeiräte;
c) laufende Kosten in der Startphase (fünf Jahre) sowie Dolmetsch- und Übersetzungskosten der Regionalbeiräte, finanziert gemäß dem Beschluss 2004/585/EG;
d) Kosten für die Erläuterung der Ziele und Maßnahmen der GFP, insbesondere der Vorschläge der Kommission, und für die Weiterleitung einschlägiger Informationen auf diesem Gebiet an die Fischereiwirtschaft und andere beteiligte Gruppen auf Initiative der Kommission, einschließlich folgender Aktionen:
i) Herstellung und Verbreitung von Dokumentationsmaterial, das auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Gruppen zugeschnitten ist (Druckwerke, audiovisuelles und elektronisches Material);
ii) möglichst umfangreicher Zugang zu unterstützendem Daten- und Erläuterungsmaterial, vor allem über die Vorschläge der Kommission, durch den Ausbau der Website der Generaldirektion Fischerei und die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung sowie Informations- und Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren.
Artikel 13
Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen
(1) Im Bereich der internationalen Beziehungen kommen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft folgende Ausgaben in Betracht:
a) Ausgaben für Fischereiabkommen und partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat oder auszuhandeln oder zu erneuern beabsichtigt;
b) Pflichtbeiträge der Gemeinschaft zum Haushalt internationaler Organisationen;
c) Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu den Organisationen der Vereinten Nationen sowie Ausgaben aufgrund der Mitgliedschaft der Gemeinschaft in und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind;
d) freiwillige Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder Verträge, die für die Gemeinschaft von Interesse sind;
e) freiwillige finanzielle Beteiligung an den wissenschaftlichen Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind;
f) finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informelle Sitzungen oder außerordentliche Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen dienen und die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in diesen Organisationen intensivieren.
Hierbei werden auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Drittländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen übernommen, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig ist.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b finanzierten Maßnahmen werden insbesondere auf der Grundlage der Verordnungen und Beschlüsse über den Abschluss von Fischereiabkommen und/oder -protokollen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie auf der Grundlage der Verordnungen und Beschlüsse über die Unterzeichnung von Übereinkommen über die internationalen Fischereiorganisationen durch die Gemeinschaft durchgeführt.
Artikel 14
Technische Hilfe
Die finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft können sich auch auf Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten für Vorbereitung, Follow-up, Überwachung, Audit und Evaluierung erstrecken, die zur Durchführung und Bewertung der Maßnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung und zur Erreichung ihrer Ziele notwendig sind, z.B. Studien, Sitzungen, Sachverständige, Informationen, Aktivitäten zur Sensibilisierung, Schulung und Veröffentlichung sowie Ausgaben für Informationstechnologie einschließlich Computernetzwerken für den Informationsaustausch; übernommen werden können ferner Ausgaben für Zeitbedienstete und andere der Kommission gegebenenfalls entstehende Ausgaben für administrative oder technische Hilfe.
KAPITEL IV
KOFINANZIERUNGSSÄTZE
Artikel 15
Kofinanzierungssätze im Bereich der Überwachungs- und Kontrollregelungen
Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Buchstabe a beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Die Kommission kann jedoch für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer i, mit Ausnahme der Anschaffung von Schiffen und Luftfahrzeugen, sowie Ziffern iii und v einen höheren Beteiligungssatz als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beschließen.
Artikel 16
Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung von Basisdaten
Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben für die Durchführung eines Programms gemäß Artikel 23 Absatz 1.
Artikel 17
Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung von zusätzlichen Daten
Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 beträgt der Kofinanzierungssatz höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bei Maßnahmen, die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin durchgeführt werden.
Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen, deren nationale Buchungsvorschriften eine Erfassung nach Grenzkosten vorsehen, können Vorschläge unterbreiten, bei denen die Beteiligung bis zu 100 % der für das jeweilige Vorhaben veranschlagten Grenzkosten abdeckt.
Artikel 18
Finanzierungssätze für die Reise- und Hotelkosten von BAFA-Mitgliedern
(1) Bei den finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Buchstaben a und b ermittelt sich der Finanzierungssatz nach den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
(2) Jedem Berufsverband, der Mitglied der BAFA-Plenarsitzung ist, wird im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission anteilig zur Zahl der Anspruchsberechtigten in der BAFA-Plenarsitzung und nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel ein Ziehungsrecht zugeteilt.
(3) Das bereitgestellte Ziehungsrecht sowie die durchschnittlichen Reisekosten je Mitglied des betreffenden Berufsverbands bestimmen die Anzahl Dienstreisen, deren Kosten jeder Verband im Hinblick auf vorbereitende Sitzungen eigenverantwortlich übernehmen kann.
Ein Betrag von 20 % des zugestandenen Ziehungsrechts wird von jedem Verband als Entschädigung für seine Logistik- und Verwaltungskosten ausschließlich im Zusammenhang mit der Organisation dieser vorbereitenden Sitzungen pauschal einbehalten.
KAPITEL V
FINANZIERUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT 1
Verfahren im Bereich der Überwachungs- und Kontrollregelungen
Artikel 19
Einleitende Bestimmung
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die GFP beschlossen werden, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.
Artikel 20
Programmplanung
(1) Die Anträge der Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der finanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft sind bei der Kommission bis zum 31. Januar jeden Jahres zu stellen.
Diesen Anträgen ist ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben beizufügen:
a) Ziele des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms;
b) verfügbares Personal;
c) verfügbare Finanzmittel;
d) Anzahl verfügbarer Schiffe und Luftfahrzeuge;
e) Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird;
f) veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben;
g) Zeitplan für jedes in dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannte Vorhaben;
h) Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des Programms herangezogen werden.
(2) In dem Fischereiüberwachungsprogramm wird für jedes Vorhaben eine der in Artikel 8 Buchstabe a genannten Maßnahmen einschließlich Zielsetzung, Beschreibung, Eigner, Standort, geschätzte Kosten, Verwaltungsverfahren und Zeitplan aufgeführt.
(3) Für Schiffe und Luftfahrzeuge ist in dem Fischereiüberwachungsprogramm außerdem Folgendes anzugeben:
a) der Umfang, in dem sie von den zuständigen Behörden für Kontrollzwecke eingesetzt werden, ausgedrückt als prozentualer Anteil an ihrem jährlichen Gesamteinsatz;
b) voraussichtliche Anzahl Stunden oder Tage, die sie pro Jahr für Fischereikontrollen eingesetzt werden;
c) bei Modernisierungsarbeiten die Lebensdauer.
Artikel 21
Entscheidung der Kommission
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Fischereiüberwachungsprogramme ergehen jährlich Entscheidungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Entscheidungen wird den Maßnahmen Priorität eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Effizienz der Fischereiüberwachung und -kontrolle zu steigern; in diesem Zusammenhang werden auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung bereits genehmigter Programme berücksichtigt.
(3) In den Entscheidungen nach Absatz 1 wird Folgendes festgesetzt:
a) der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a zu gewährenden finanziellen Beteiligung;
b) der Beteiligungssatz;
c) etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften.
ABSCHNITT 2
Verfahren im Bereich der Datenerhebung
Artikel 22
Einleitende Bestimmung
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung und Verwaltung der Basisdaten über den Fischereisektor gemäß Artikel 9 entstehen, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.
Artikel 23
Programmplanung
(1) Es wird ein Gemeinschaftsprogramm nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt, das die für die wissenschaftlichen Bewertungen unentbehrlichen Angaben abdeckt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Programm zur Datenerhebung und -verwaltung.
Das Programm beschreibt sowohl die Erhebung der Einzeldaten als auch die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Erzeugung der aggregierten Daten im Einklang mit den in Artikel 5 genannten Zielen.
(3) Jeder Mitgliedstaat deckt in seinem nationalen Programm die ihn betreffenden Teile des Gemeinschaftsprogramms nach Absatz 1 ab.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung für die Teilbereiche seines nationalen Programms beantragen, die den ihn betreffenden Teilen des Gemeinschaftsprogramms entsprechen.
Artikel 24
Entscheidung der Kommission
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ergehen jährlich Entscheidungen über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Entscheidungen wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die GFP benötigten Daten zu verbessern.
(3) In den Entscheidungen nach Absatz 1 wird Folgendes festgelegt:
a) der Gesamtbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Maßnahmen gemäß Artikel 9 zu gewährenden finanziellen Beteiligung;
b) der Beteiligungssatz;
c) etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften.
KAPITEL VI
MITTELZUWEISUNG
Artikel 25
Haushaltsmittel
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in dem Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 26
Kumulierung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft
Maßnahmen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, erhalten keine Unterstützung aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
Die durch diese Verordnung begünstigten Mittelempfänger unterrichten die Kommission über jeden Erhalt anderer finanzieller Mittel und über laufende Finanzierungsanträge.
KAPITEL VII
KONTROLLE UND EVALUIERUNG
Artikel 27
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [11], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [12] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [13].
(2) Bei den nach dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung Anwendung, einschließlich der Missachtung einer im Zuge des Programms eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.
(3) Die Kommission kürzt die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung, setzt sie aus oder fordert sie zurück, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung oder der Einzelentscheidung, des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung, oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit deren Art oder Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
Artikel 28
Prüfungen und finanzielle Berichtigungen
(1) Unbeschadet der Prüfungen, die die Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, können Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen jederzeit während eines Zeitraums von maximal drei Jahren nach der Abschlusszahlung durch die Kommission einer Prüfung vor Ort unterziehen, wobei dies außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher anzukündigen ist.
Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der in elektronischer Form erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aufgrund dieser Verordnung finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
Die genannten Prüfungsbefugnisse berühren nicht die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht speziell dafür benannt wurden.
Beamte der Kommission und des Rechnungshofes oder ihre Vertreter nehmen insbesondere nicht an Durchsuchungen oder förmlichen Vernehmungen von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats teil.
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
Wird eine nach dieser Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft anschließend einem Dritten als Endbegünstigtem zugewiesen, so hat der ursprüngliche Begünstigte als Empfänger der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft der Kommission alle einschlägigen Angaben über die Identität des Endbegünstigten zukommen zu lassen.
Zu diesem Zweck haben die Begünstigten während eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach der Abschlusszahlung alle einschlägigen Unterlagen verfügbar zu halten.
Die Kommission kann ferner von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, Vor-Ort-Prüfungen der nach den Artikeln 8 und 9 finanzierten Maßnahmen durchzuführen.
Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter können an diesen Prüfungen teilnehmen.
(2) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmittel nicht gemäß den Anforderungen dieser Verordnung oder eines anderen geltenden Rechtsakts der Gemeinschaft verwendet wurden, so setzt sie die Begünstigten, einschließlich etwaiger Endbegünstigter im Sinne des Absatzes 1, hiervon in Kenntnis; diese verfügen ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung über einen Monat, um der Kommission ihre Bemerkungen zu übermitteln.
Antworten die Begünstigten innerhalb dieser Frist nicht oder sieht sich die Kommission aufgrund von deren Bemerkungen nicht veranlasst, ihre Auffassung zu ändern, so kürzt oder streicht sie die gewährte finanzielle Beteiligung oder setzt die Zahlungen aus.
Alle unrechtmäßig gezahlten Beträge müssen an die Kommission zurückgezahlt werden.
Bei nicht fristgerechter Rückzahlung werden Verzugszinsen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erhoben.
(3) Die Kommission vergewissert sich, dass geeignete Systeme für die Kontrolle und Prüfung der gemäß Artikel 53 Absatz 7 und Artikel 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 finanzierten Maßnahmen vorhanden sind.
(4) Aufgrund des Prinzips der nationalen Souveränität kann die Kommission Prüfungen in Bezug auf die an Drittländer gezahlten Mittel für die gemäß Artikel 13 Buchstabe a finanzierten Maßnahmen nur mit Zustimmung dieser Drittländer durchführen bzw. durchführen lassen.
Artikel 29
Evaluierung und Berichterstattung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen einer regelmäßigen Begleitung, um ihre Durchführung laufend zu überwachen.
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Evaluierung der finanzierten Maßnahmen.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) einen Bericht über die Zwischenevaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 31. März 2011;
b) eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen bis spätestens 30. August 2012;
c) einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung bis spätestens 31. Dezember 2014.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt (im Folgenden "Ausschuss" genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 20 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 31
Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können für die in Artikel 8 Buchstabe a und Artikel 9 genannten Maßnahmen nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 32
Aufhebung überholter Rechtsakte
Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000, die Entscheidung 2000/439/EG und die Entscheidung 2004/465/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 862/2006 der Kommission
vom 13. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 863/2006 der Kommission
vom 13. Juni 2006
zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [2] regelt die Festsetzung der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, zum Zollsatz Null mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Diese Mengen wurden für den Lieferzeitraum 2005/06 mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 der Kommission [3] festgesetzt.
(3) In Artikel 7 Absätze 1 und 2 des AKP-Protokolls sind die Modalitäten bei Nichtlieferung der vereinbarten Menge durch einen AKP-Staat vorgesehen.
(4) Die zuständigen Behörden von St. Kitts und Nevis und von Trinidad und Tobago haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern können und keine zusätzliche Lieferfrist in Anspruch nehmen wollen.
(5) Nach Konsultation der betreffenden AKP-Staaten ist die nicht gelieferte Menge zur Lieferung im Lieferzeitraum 2005/06 neu zuzuteilen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 180/2006 ist aufzuheben und die Mengen der Lieferverpflichtungen für den Zeitraum 2005/06 sind entsprechend Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 anzupassen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 180/2006 festgesetzt sind, werden für die betreffenden Ausfuhrländer entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung angepasst.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 180/2006 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 864/2006 der Kommission
vom 13. Juni 2006
zur Einstellung der Fischerei auf Kaiserbarsch im ICES-Gebiet III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [3] sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission
vom 4. Mai 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [1], insbesondere auf Artikel 19 Nummern 1, 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und zur vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachfolgend "Übereinkommen", sind Bestimmungen zu erlassen.
(2) Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 müssen die Einzelheiten der Bedingungen und Kriterien festgelegt werden, die für die Anträge auf Genehmigungen und Bescheinigungen sowie für die Ausstellung, Gültigkeit und Anwendung solcher Dokumente zu berücksichtigen sind.
Deshalb sind auch Modelle der diesbezüglichen Formblätter festzulegen.
(3) Außerdem sind Durchführungsbestimmungen über die Bedingungen und Kriterien der Behandlung von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren von Tierarten und künstlich vermehrten Pflanzenarten festzulegen, um die Einheitlichkeit der für solche Exemplare zu gewährenden Abweichungen sicherzustellen.
(4) Die für Exemplare, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 als persönliche oder Haushaltsgegenstände verwendet werden, zu gewährenden Abweichungen erfordern die Festlegung von Bestimmungen, die eine Übereinstimmung mit Artikel VII Absatz 3 des Übereinkommens gewährleisten.
(5) Um die einheitliche Anwendung der allgemeinen Abweichungen von den Verboten des Binnenhandels gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sicherzustellen, müssen Bedingungen und Kriterien für ihre Definition festgelegt werden.
(6) Verfahren zur Kennzeichnung bestimmter Exemplare von Arten sind festzulegen, um ihre Identifizierung zu erleichtern und die Durchsetzungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu gewährleisten.
(7) Es sollten Bestimmungen über Inhalt, Form und Einreichung der Berichte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegt werden.
(8) Damit die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gegebenenfalls geändert werden können, müssen alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere über den Erhaltungsstand von und das Ausmaß des Handels mit Arten, ihre Verwendung und die Methoden zur Überwachung des Handels.
(9) Bei der 12. Sitzung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens, die vom 3. bis 15. November 2002 in Santiago (Chile) stattfand, wurde eine Reihe von Entschließungen angenommen, unter anderem zu vereinfachten Verfahren für die Ausstellung von Genehmigungen und Bescheinigungen, einer besonderen Bescheinigung zur Erleichterung des Transports bestimmter Kategorien von Exemplaren, die zu einer Wanderausstellung gehören, zusätzlichen Ausnahmen für persönliche Gegenstände, aktualisierten Anforderungen für die Etikettierung von Kaviarbehältern und anderen Routine- bzw. technischen Maßnahmen, einschließlich der Veränderungen der in den Genehmigungen und Bescheinigungen verwendeten Codes und Änderungen der Liste mit den Standardreferenzen für die Bestimmung der Namen der in den Anhängen des Übereinkommens aufgeführten Arten; es ist erforderlich, diese Entschließungen zu berücksichtigen.
(10) Angesichts des mit den Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr von lebenden, in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten und in persönlichem Eigentum befindlichen Tieren sowie für Tiere als persönliches Eigentum, die in die Gemeinschaft eingeführt wurden bevor die Verordnung (EG) Nr. 338/97, die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft [2] oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen Geltung erlangten, verbundenen Verwaltungsaufwandes und der Tatsache, dass diese Aus- und Einfuhren kein Hindernis für den Schutz von wild lebenden Tierarten darstellen, sollte für diese Zwecke eine besondere Bescheinigung geschaffen werden.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels [3] muss daher umfassend geändert werden.
Angesichts des Umfangs dieser Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte diese Verordnung vollständig ersetzt werden.
(12) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Datum des Erwerbs" bezeichnet das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde;
2. "Nachkommen der zweiten Generation (F2)" und "Nachkommen folgender Generationen (F3, F4 etc.)" bezeichnet Exemplare, die in kontrollierter Umgebung gezeugt und deren Eltern ebenfalls in kontrollierter Umgebung gezeugt wurden, im Unterschied zu Exemplaren, die in kontrollierter Umgebung gezeugt wurden und zumindest ein Elternteil haben, das durch Paarung in freier Wildbahn gezeugt oder der freien Wildbahn entnommen wurde (Nachkommen der ersten Generation (F1));
3. "Zuchtstock" bezeichnet alle Tiere, die in einem Zuchtbetrieb für die Erzeugung von Nachkommen verwendet werden;
4. "kontrollierte Umgebung" bezeichnet eine zum Zweck der Vermehrung bestimmter Arten beeinflusste Umgebung mit Grenzen, die dazu ausgelegt sind, Tiere, Eier oder Gameten der betreffenden Art am Eindringen in bzw. Verlassen zu hindern und deren wesentliche Merkmale Maßnahmen wie künstliche Unterbringung, Beseitigung der Abfälle, Gesundheitspflege, Schutz vor Räubern und Bereitstellung von Nahrung sein können;
5. "eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft" bezeichnet eine Person, die sich mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr wegen beruflicher Verpflichtungen im Gebiet der Gemeinschaft aufhält, oder — bei Personen ohne berufliche Verpflichtungen — wegen persönlicher Bindung ihren Lebensmittelpunkt dort hat;
6. "Wanderausstellung" bezeichnet Exemplare, die als Bestandteil einer Musterkollektion auf Messen, in nicht ortsfesten Tier- und Pflanzenschauen oder im Zirkus kommerziell zur Schau gestellt werden;
7. "transaktionsbezogene Bescheinigungen" bezeichnet nach Artikel 48 ausgestellte Bescheinigungen, die für bestimmte kommerzielle Aktivitäten (Transaktionen) nur auf dem Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig sind;
8. "exemplarbezogene Bescheinigungen" bezeichnet andere nach Artikel 48 ausgestellte Bescheinigungen als transaktionsbezogene Bescheinigungen.
KAPITEL II
FORMBLÄTTER UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
Artikel 2
Formblätter
(1) Die Formblätter für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Reisebescheinigungen und Anträge auf solche Dokumente müssen dem Muster in Anhang I entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
(2) Die Formblätter für Einfuhrmeldungen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
Die Formblätter können fortlaufend nummeriert werden.
(3) Die Formblätter für Bescheinigungen für Wanderausstellungen und Anträge auf solche Dokumente müssen dem Muster in Anhang III entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
(4) Die Vordrucke für Ergänzungsblätter zu Reisebescheinigungen und Wanderausstellungsbescheinigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.
(5) Die Formblätter für die Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Anträge auf solche Bescheinigungen müssen dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass in den Feldern 18 und 19 anstelle des vorgedruckten Textes nur die betreffende Bescheinigung und/oder Genehmigung angegeben wird.
(6) Die Form des Etiketts gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 muss den Abmessungen und dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Artikel 3
Technische Spezifikationen für die Formblätter
(1) Das Papier der in Artikel 2 genannten Formblätter darf keinen Holzstoff enthalten, muss den Anforderungen zu Schreibzwecken genügen und mindestens 55 g/m2 wiegen.
(2) Die Formblätter in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 müssen ein Format von 210 × 297 mm (A4) mit einer Höchsttoleranz in der Länge von 18 mm weniger und 8 mm mehr haben.
(3) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): weiß mit untergründigem Guilloche-Muster, grauer Druck auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Inhaber): gelb;
c) Formblatt Nr. 3 (Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland im Fall einer Einfuhrgenehmigung oder Kopie zur Rücksendung an die ausstellenden Vollzugsbehörden durch die Zollstelle, im Fall einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Wiederausfuhrbescheinigung): hellgrün;
d) Formblatt Nr. 4 (Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde): rosa;
e) Formblatt Nr. 5 (Antrag): weiß.
(4) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): weiß;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Einführer): gelb.
(5) Das Papier der in Artikel 2 Absätze 3 und 5 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): gelb mit einem untergründigen Guilloche-Muster, Druck grau auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde): rosa;
c) Formblatt Nr. 3 (Antrag): weiß.
(6) Das Papier der in Artikel 2 Absätze 4 und 6 genannten Ergänzungsblätter und Etiketten muss von weißer Farbe sein.
(7) Die in Artikel 2 genannten Formblätter sind in einer von den Vollzugsbehörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
Sie müssen soweit erforderlich eine Übersetzung des Inhalts in eine der offiziellen Arbeitssprachen des Übereinkommens enthalten.
(8) Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der in Artikel 2 genannten Formblätter verantwortlich; der Druck kann im Fall der in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Formblätter Teil eines computerisierten Verfahrens zur Ausstellung von Genehmigungen/Bescheinigungen sein.
Artikel 4
Ausfüllen der Formblätter
(1) Die Formblätter sind in Maschinenschrift auszufüllen.
Jedoch können die Anträge für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, für Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für Reisebescheinigungen, Bescheinigungen für Wanderausstellungen, Einfuhrmeldungen, Ergänzungsblätter und Etiketten auch von Hand ausgefüllt werden, sofern dies gut leserlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben geschieht.
(2) Die Formblätter 1 bis 4 in Anhang I, die Formblätter 1 und 2 in Anhang II, die Formblätter 1 und 2 in Anhang III und die Formblätter 1 und 2 in Anhang V, die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ergänzungsblätter und die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Etiketten dürfen weder Löschungen noch Änderungen enthalten, sofern diese Löschungen oder Änderungen nicht mit Stempel und Unterschrift der ausstellenden Vollzugsbehörde amtlich bestätigt werden. Änderungen oder Löschungen in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einfuhrmeldungen und in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ergänzungsblätter können auch durch Stempel und Unterschrift der Einfuhrzollstelle amtlich bestätigt werden.
Artikel 5
Inhalt der Genehmigungen, Bescheinigungen und Anträge auf ihre Ausstellung
Genehmigungen und Bescheinigungen sowie die Anträge auf ihre Ausstellung haben folgende Angaben und Referenzen zu beinhalten:
1. Die Beschreibung der Exemplare, wo sie verlangt wird, hat einen der in Anhang VII aufgeführten Codes zu enthalten;
2. zur Angabe von Menge und Nettomasse sind die Maßeinheiten in Anhang VII zu verwenden;
3. wissenschaftliche Namen (Taxa) des Exemplars sind auf der Ebene der Art anzugeben, es sei denn, in den Anhängen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird der Schutz nach der Ebene der Unterart unterschieden oder die Konferenz der Parteien des Übereinkommens hat entschieden, dass die Benennung auf der Ebene eines höheren Taxons ausreichend ist;
4. zur Angabe der wissenschaftlichen Namen (Taxa) sind die in Anhang VIII enthaltenen Standard-Nomenklaturreferenzen zu verwenden;
5. der Zweck der Transaktion ist, soweit erforderlich, mit einem der Codes in Teil 1 von Anhang IX anzugeben;
6. die Herkunft der Exemplare ist in einem der Codes in Teil 2 von Anhang IX anzugeben.
Soweit für die Verwendung der in Nummer 6 genannten Codes die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind, müssen diese die genannten Kriterien erfüllen.
Artikel 6
Anhänge zu Formblättern
(1) Wird einem der in Artikel 2 genannten Formblätter ein Anhang beigefügt, der Bestandteil des Formblatts wird, so ist diese Tatsache und die Anzahl der Seiten des Anhangs auf der Genehmigung oder Bescheinigung deutlich anzugeben, und jede Seite des Anhangs muss Folgendes umfassen:
a) Nummer der Genehmigung oder Bescheinigung und Datum ihrer Ausstellung;
b) Unterschrift und Stempel oder Siegel der Vollzugsbehörde, die die Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat.
(2) Werden die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formblätter für mehr als eine Art in einer Sendung verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede in der Sendung enthaltene Art die Felder 8 bis 22 des betreffenden Formblatts sowie die in Feld 27 enthaltenen Punkte ("tatsächlich eingeführte oder (wieder)ausgeführte Menge/Nettomasse" und gegebenenfalls "Zahl der bei der Ankunft toten Tiere") auszufüllen sind.
(3) Werden die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Formblätter für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 8 bis 18 des betreffenden Formblatts auszufüllen sind.
(4) Werden die in Artikel 2 Absatz 5 genannten Formblätter für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 4 bis 18 des betreffenden Formblatts auszufüllen sind.
Artikel 7
Von Drittländern ausgestellte Genehmigungen und Bescheinigungen
(1) Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Nummern 3, 4 und 5 und Artikel 6 gelten für Entscheidungen über die Anerkennung von Genehmigungen und Bescheinigungen eines Drittlands für Exemplare, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen.
(2) Genehmigungen und Bescheinigungen nach Absatz 1 für Exemplare von Arten, für die freiwillige oder von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens festgelegte Ausfuhrquoten bestehen, dürfen nur anerkannt werden, wenn die Gesamtzahl der im laufenden Jahr bereits ausgeführten Exemplare einschließlich derjenigen, für die die betreffende Genehmigung ausgestellt wurde, und die Quote für die betreffende Art angegeben sind.
(3) Wiederausfuhrbescheinigungen von Drittländern dürfen nur anerkannt werden, wenn das Ursprungsland, die Nummer und das Datum der Ausstellung der betreffenden Ausfuhrgenehmigung und gegebenenfalls das Land der letzten Wiederausfuhr sowie die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Wiederausfuhrbescheinigung angegeben sind oder wenn das Fehlen dieser Angaben zufrieden stellend begründet ist.
KAPITEL III
AUSSTELLUNG, VERWENDUNG UND GÜLTIGKEITSDAUER VON DOKUMENTEN
Artikel 8
Ausstellung und Verwendung von Dokumenten
(1) Die Dokumente sind unter Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 338/97, insbesondere deren Artikel 11 Absätze 1 bis 4, auszustellen.
Zur Einhaltung der genannten Verordnungen und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu deren Durchführung dürfen die ausstellenden Vollzugsbehörden Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen auferlegen.
(2) Die Verwendung der Dokumente darf anderen formellen Erfordernissen hinsichtlich des Warenverkehrs in der Gemeinschaft, der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft oder ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft und der Ausgabe von Dokumenten zu ihrer Einhaltung nicht vorgreifen.
(3) Die ausstellenden Vollzugsbehörden entscheiden binnen eines Monats nach Eingang eines vollständigen Antrags über die Ausstellung von Genehmigungen und Bescheinigungen.
Konsultiert die Vollzugsbehörde jedoch Dritte, so darf die Entscheidung erst nach befriedigendem Abschluss dieser Konsultation gefasst werden.
Erhebliche Verzögerungen in der Abwicklung von Genehmigungsverfahren sind den Antragstellern mitzuteilen.
Artikel 9
Sendungen von Exemplaren
Für jede Sendung von Exemplaren, die als Teile einer Ladung gemeinsam versandt werden, wird eine getrennte Einfuhrgenehmigung, Einfuhrmeldung, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung erteilt.
Artikel 10
Gültigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungs- und Reisebescheinigungen
(1) Die Gültigkeitsdauer der gemäß den Artikeln 20 und 21 erteilten Einfuhrgenehmigungen darf zwölf Monate nicht überschreiten.
Eine Einfuhrgenehmigung ist jedoch ohne ein entsprechendes Dokument des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands nicht gültig.
(2) Die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 26 erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen darf sechs Monate nicht überschreiten.
(3) Die Gültigkeitsdauer der gemäß den Artikeln 30 bzw. 37 erteilten Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen darf drei Jahre nicht überschreiten.
(4) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Genehmigungen und Bescheinigungen sind diese als ungültig anzusehen.
(5) Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn das Exemplar verkauft wird, verloren geht, zerstört oder gestohlen wird oder das Eigentum an dem Exemplar auf andere Weise übertragen wird oder ein lebendes Exemplar gestorben oder entwichen ist oder ausgesetzt wurde.
(6) Der Inhaber hat das Original und sämtliche Kopien einer abgelaufenen, nicht genutzten oder nicht mehr gültigen Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung, Wiederausfuhrbescheinigung, Wanderausstellungsbescheinigung oder Reisebescheinigung unverzüglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.
Artikel 11
Gültigkeit genutzter Einfuhrgenehmigungen und der in den Artikeln 47, 48, 49, 60 und 63 genannten Bescheinigungen
(1) Kopien für den Inhaber genutzter Einfuhrgenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit in den folgenden Fällen:
a) wenn darin angegebene Exemplare gestorben sind;
b) wenn darin angegebene Exemplare entwichen sind oder ausgesetzt wurden;
c) wenn darin angegebene Exemplare zerstört wurden;
d) wenn die Angaben in den Feldern 3, 6 oder 8 nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen.
(2) Die in den Artikeln 47, 48, 49 und 63 genannten Bescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit in den folgenden Fällen:
a) wenn darin angegebene Exemplare gestorben sind;
b) wenn darin angegebene Exemplare entwichen sind oder ausgesetzt wurden;
c) wenn darin angegebene Exemplare zerstört wurden;
d) wenn die Angaben in den Feldern 2 und 4 nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen.
(3) Die nach den Artikeln 48 und 63 ausgestellten Bescheinigungen sind transaktionsbezogen, sofern die bescheinigten Exemplare nicht einmalig und dauerhaft gekennzeichnet sind.
Die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Exemplar befindet, kann ferner nach Rücksprache mit der jeweiligen wissenschaftlichen Behörde beschließen, dass Bescheinigungen transaktionsbezogen ausgestellt werden, wenn sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer exemplarbezogenen Bescheinigung entgegenstehen.
(4) Die in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 60 genannten Bescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Angaben in Feld 1 nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen.
Solche ungültig gewordenen Dokumente sind unverzüglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden; diese kann gegebenenfalls in Übereinstimmung mit Artikel 51 eine Bescheinigung ausstellen, die die entsprechenden Änderungen wiedergibt.
Artikel 12
Aufgehobene, verlorene, gestohlene, zerstörte oder abgelaufene Dokumente
(1) Wird eine Genehmigung oder Bescheinigung als Ersatz eines aufgehobenen, verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Dokuments oder — im Fall einer Genehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung — eines abgelaufenen Dokuments ausgestellt, so ist die Nummer des ersetzten Dokuments und der Grund für seinen Ersatz im Feld "Besondere Bedingungen" anzugeben.
(2) Wird eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Wiederausfuhrbescheinigung aufgehoben, gestohlen, zerstört oder geht sie verloren, so teilt die ausstellende Vollzugsbehörde dies der Vollzugsbehörde des Bestimmungslands und dem Sekretariat des Übereinkommens mit.
Artikel 13
Zeitpunkt der Anträge auf Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sowie Zollverfahren
(1) Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sind unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 3 so rechtzeitig zu beantragen, dass sie vor der Einfuhr der Exemplare in die Gemeinschaft oder vor ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft ausgestellt werden können.
(2) Ein Zollverfahren für ein Exemplar darf nicht eröffnet werden, bevor die erforderlichen Dokumente vorgelegt worden sind.
Artikel 14
Gültigkeit von Dokumenten aus Drittländern
Im Fall der Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft sind die Dokumente aus Drittländern nur dann als gültig anzusehen, wenn sie vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit zur Ausfuhr- oder Wiederausfuhr aus dem betreffenden Land ausgestellt und verwendet wurden und spätestens sechs Monate nach dem Datum ihrer Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verwendet werden.
Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten können jedoch bis zu zwölf Monaten nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft verwendet werden; Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen können in Übereinstimmung mit den Artikeln 30 und 37 der vorliegenden Verordnung bis zu 3 Jahre nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft und für die Beantragung der betreffenden Bescheinigungen verwendet werden.
Artikel 15
Rückwirkende Ausstellung bestimmter Dokumente
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 und sofern der Einführer bzw. (Wieder-)Ausführer die zuständige Vollzugsbehörde bei Ankunft bzw. vor Abgang der Sendung über die Gründe des Nichtvorhandenseins der erforderlichen Dokumente unterrichtet, können Dokumente für Exemplare von in Anhang B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten sowie Exemplare von in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten, die in deren Artikel 4 Absatz 5 erwähnt sind, ausnahmsweise rückwirkend ausgestellt werden.
(2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 gilt dann, wenn sich die zuständige Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden eines Drittlandes, vergewissert hat, dass aufgetretene Unregelmäßigkeiten nicht auf Verschulden des Einführers und/oder (Wieder-)Ausführers zurückzuführen sind und dass darüber hinaus die für die Einfuhr oder (Wieder-)Ausfuhr der Exemplare zu beachtenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Übereinkommens sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften des Drittlandes eingehalten werden.
(3) In den nach Absatz 1 ausgestellten Dokumenten ist klar anzugeben und zu begründen, dass und warum sie rückwirkend ausgestellt wurden.
Im Fall von Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen ist diese Angabe in Feld 23 zu machen.
(4) Dem Sekretariat des Übereinkommens wird die Ausstellung von gemäß Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Ausfuhr- und Wiederausfuhrgenehmigungen mitgeteilt.
Artikel 16
Durchfuhr von Exemplaren durch die Gemeinschaft
Die Artikel 14 und 15 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für die Durchfuhr von Exemplaren der in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten durch die Gemeinschaft, wenn diese Durchfuhr unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erfolgt.
Artikel 17
Pflanzengesundheitsbescheinigungen
(1) Im Fall künstlich vermehrter Pflanzen der in den Anhängen B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten und künstlich vermehrter Hybriden aus den in Anhang A derselben Verordnung aufgeführten Arten, die keine Anmerkung aufweisen, gilt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten können anstelle einer Ausfuhrgenehmigung ein Pflanzengesundheitszeugnis ausstellen;
b) durch Drittländer ausgestellte Pflanzengesundheitszeugnisse sind anstelle einer Ausfuhrgenehmigung anzuerkennen.
(2) Werden Pflanzengesundheitszeugnisse gemäß Absatz 1 ausgestellt, so müssen diese den wissenschaftlichen Namen der Art oder, falls dies für die als Familien in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgelisteten Taxa nicht möglich ist, den Gattungsnamen enthalten.
Künstlich vermehrte Orchideen und Kakteen der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten können als solche bezeichnet werden.
In den Pflanzengesundheitszeugnissen sind auch die Art und die Menge der Exemplare anzugeben; mit einem Stempel, Siegel oder einem sonstigen Hinweis ist darin kenntlich zu machen, dass die "Exemplare gemäß der CITES-Definition künstlich vermehrt" worden sind.
Artikel 18
Vereinfachte Verfahren für bestimmte biologische Proben
(1) Hat der Handel keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Erhaltung der betreffenden Art, so können vereinfachte Verfahren auf Grundlage zu vervollständigender Genehmigungen und Bescheinigungen für die in Anhang XI nach Typ und Größe festgelegten biologischen Proben verwendet werden, wenn diese für den in diesem Anhang genannten Verwendungszweck dringend erforderlich sind und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Jeder Mitgliedstaat muss Personen und Einrichtungen, die durch das vereinfachte Verfahren begünstigt werden, registrieren (nachstehend "Registrierte Personen und Einrichtungen"), ebenso die Arten, die nach dem vereinfachten Verfahren gehandelt werden dürfen, und muss sicherstellen, dass das Register alle fünf Jahre von der Vollzugsbehörde überprüft wird;
b) die Mitgliedstaaten stellen registrierten Personen und Einrichtungen zu vervollständigende Genehmigungen und Bescheinigungen zur Verfügung;
c) die Mitgliedstaaten ermächtigen die registrierten Personen und Einrichtungen, bestimmte Angaben der Genehmigung oder Bescheinigung zu vervollständigen, indem die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats in Feld 23 oder an einer entsprechenden Stelle oder in einer Anlage zu der Genehmigung oder Bescheinigung folgende Inhalte aufführt:
i) ein Verzeichnis der Felder, die von den registrierten Personen oder Einrichtungen für jede Sendung zu vervollständigen sind;
ii) einen Platz für die Unterschrift der Person, die das Dokument vervollständigt hat.
Enthält das unter Buchstabe c Ziffer i genannte Verzeichnis das Feld für wissenschaftliche Namen, so hat die Vollzugsbehörde ein Verzeichnis der zugelassenen Arten in der Genehmigung oder Bescheinigung oder in einem Anhang aufzuführen.
(2) Personen und Einrichtungen können für eine bestimmte Art nur registriert werden, wenn eine zuständige wissenschaftliche Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 mitgeteilt hat, dass mehrmalige Transaktionen, die sich auf die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung aufgeführten biologischen Proben beziehen, den Erhaltungsstatus der betreffenden Art nicht beeinträchtigen würden.
(3) Auf dem Behälter, in dem biologische Proben versandt werden, ist ein Etikett mit der Aufschrift "Muestras biológicas CITES", "CITES Biological Samples" oder "Echantillons biologiques CITES" (CITES Biologische Proben) sowie der Nummer der entsprechenden Genehmigung oder Bescheinigung anzubringen.
Artikel 19
Vereinfachte Verfahren für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr toter Exemplare
(1) Im Fall der Ausfuhr oder Wiederausfuhr toter Exemplare der in den Anhängen B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, einschließlich Teilen oder Gegenständen daraus, können die Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren auf der Grundlage zu vervollständigender Ausfuhrgenehmigungen oder Wiederausfuhrbescheinigungen vorsehen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Eine zuständige wissenschaftliche Behörde hat mitgeteilt, dass sich diese Ausfuhr oder Wiederausfuhr nicht nachteilig auf den Erhaltungsstatus der betreffenden Art auswirkt;
b) jeder Mitgliedstaat muss die Personen und Einrichtungen, die durch das vereinfachte Verfahren begünstigt werden, registrieren (nachstehend "Registrierte Personen und Einrichtungen"), ebenso die Arten, die nach dem vereinfachten Verfahren gehandelt werden dürfen, und muss sicherstellen, dass das Register alle fünf Jahre von der Vollzugsbehörde überprüft wird;
c) die Mitgliedstaaten stellen registrierten Personen und Einrichtungen zu vervollständigende Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen zur Verfügung;
d) die Mitgliedstaaten ermächtigen die registrierten Personen und Einrichtungen, bestimmte Angaben in den Feldern 3, 5, 8 und 9 oder 10 zu vervollständigen, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
i) Sie unterzeichnen die ausgefüllte Genehmigung oder Bescheinigung in Feld 23;
ii) sie senden unverzüglich eine Kopie der Genehmigung oder Bescheinigung an die ausstellende Vollzugsbehörde;
iii) sie führen Aufzeichnungen, die auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde vorzulegen sind und die Einzelheiten über die verkauften Exemplare (einschließlich des Namens der Art, der Beschreibung des Exemplars, der Herkunft des Exemplars), die Verkaufsdaten sowie Namen und Anschriften der Personen, an die die betreffenden Exemplare verkauft wurden, enthalten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Ausfuhr oder Wiederausfuhr muss mit den Voraussetzungen nach Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 übereinstimmen.
KAPITEL IV
EINFUHRGENEHMIGUNGEN
Artikel 20
Anträge auf Einfuhrgenehmigungen
(1) Der Antragsteller hat für eine Einfuhrgenehmigung soweit erforderlich die Felder 1, 3 bis 6 und 8 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 3, 4, 5 und 8 bis 22 des Originals und aller Kopien auszufüllen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Sendung gestellt werden.
(2) Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt ist bei der Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats einzureichen und hat die erforderlichen Informationen zu enthalten und ist mit den Belegen zu versehen, die diese Behörde für notwendig erachtet, um entscheiden zu können, ob auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eine Genehmigung auszustellen ist.
Fehlende Informationen sind im Antrag zu begründen. Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
(3) Wird ein Antrag auf Einfuhrgenehmigung für Exemplare ausgestellt, für die ein solcher Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
(4) Bei Einfuhrgenehmigungen für die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Exemplare muss der Antragsteller gegenüber der Vollzugsbehörde nachweisen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 66 eingehalten wurden.
Artikel 21
Einfuhrgenehmigungen für Exemplare von in Anhang I des Übereinkommens und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten
Im Fall einer Einfuhrgenehmigung für Exemplare der in Anhang I des Übereinkommens und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten kann die "Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland" dem Antragsteller zur Vorlage bei der Vollzugsbehörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands zum Zweck der Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung zurückgesandt werden. Das Original der Einfuhrgenehmigung ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bis zur Vorlage der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung einzubehalten.
Wird die "Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland" nicht an den Antragsteller zurückgesandt, so ist diesem schriftlich mitzuteilen, dass eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird und unter welchen Bedingungen dies erfolgt.
Artikel 22
Vom Einführer bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
Unbeschadet des Artikels 53 übergibt der Einführer oder sein hierzu ermächtigter Vertreter alle folgenden Dokumente der Zollstelle am gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft:
1. das Original (Formblatt Nr. 1);
2. die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2);
3. sofern dies in der Einfuhrgenehmigung festgelegt ist, alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland.
Gegebenenfalls gibt der Einführer oder sein bevollmächtigter Vertreter in Feld 26 die Nummer des Fracht- oder Luftfrachtbriefs an.
Artikel 23
Bearbeitung durch die Zollstelle
Die in Artikel 22 oder gegebenenfalls in Artikel 53 Absatz 1 genannte Zollstelle übermittelt nach Ausfüllen des Felds 27 des Originals der Einfuhrgenehmigung (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) diese dem Einführer oder seinem hierzu befugten Vertreter.
Das Original der Einfuhrgenehmigung (Formblatt Nr. 1) und alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland sind gemäß Artikel 45 weiterzuleiten.
KAPITEL V
EINFUHRMELDUNGEN
Artikel 24
Vom Einführer bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
(1) Der Einführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt gegebenenfalls die Felder 1 bis 13 des Originals (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) der Einfuhrmeldung aus und gibt diese Dokumente unbeschadet von Artikel 25 gegebenenfalls zusammen mit den Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland bei der Zollstelle des gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Ortes der Einfuhr in die Gemeinschaft ab.
(2) Betreffen die Einfuhrmeldungen Exemplare von in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, können die Zollstellen erforderlichenfalls diese Exemplare zurückhalten, bis die Gültigkeit der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b der genannten Verordnung bezeichneten Begleitdokumente geprüft wurde.
Artikel 25
Bearbeitung durch die Zollstelle
Die in Artikel 24 oder gegebenenfalls Artikel 53 Absatz 1 genannte Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Felds 14 des Originals der Einfuhrmeldung (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) die Letztgenannte dem Einführer oder seinem hierzu befugten Vertreter zurück.
Das Original (Formblatt Nr. 1) und alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland sind gemäß Artikel 45 weiterzuleiten.
KAPITEL VI
AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
Artikel 26
Anträge
(1) Der Antragsteller für eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung füllt gegebenenfalls die Felder 1, 3, 4 und 5 und 8 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 3, 4 und 5 und 8 bis 22 des Originals und aller Kopien aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Sendung gestellt werden.
(2) Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt muss der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats übermittelt werden, in dessen Staatsgebiet sich die Exemplare befinden, und muss die Informationen und dokumentarischen Unterlagen enthalten, die diese Behörden für notwendig erachten, um entscheiden zu können, ob eine Genehmigung oder Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auszustellen ist.
Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
(3) Wird ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung für Exemplare gestellt, für die bereits einmal ein Antrag abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
(4) Bei Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen für die in Artikel 65 genannten Exemplare muss der Antragsteller gegenüber der Vollzugsbehörde nachweisen, dass die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 66 eingehalten wurden.
(5) Wird zusammen mit dem Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung eine "Kopie für den Inhaber" einer Einfuhrgenehmigung oder eine "Kopie für den Einführer" einer Einfuhrmeldung oder eine auf der Grundlage solcher Dokumente ausgestellte Bescheinigung vorgelegt, so sind diese Dokumente erst nach Änderung der Zahl der Exemplare, für die das Dokument weiterhin gültig ist, an den Antragsteller zurückzusenden.
Ein solches Dokument ist nicht an den Antragsteller zurückzusenden, wenn die Wiederausfuhrbescheinigung für die Gesamtzahl von Exemplaren, für die es gilt, ausgestellt oder gemäß Artikel 51 ersetzt wird.
(6) Die Vollzugsbehörde überprüft gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, ob vorgelegte Belege gültig sind.
(7) Die Absätze 5 und 6 gelten auch, wenn eine Bescheinigung zur Begründung eines Antrags auf eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird.
(8) Sind Exemplare unter der Kontrolle einer Vollzugsbehörde einzeln gekennzeichnet worden, so dass eine Bezugnahme auf die in den Absätzen 5 und 7 genannten Dokumente leicht möglich ist, so müssen diese bei der Antragstellung nicht vorgelegt werden, wenn ihre Nummer im Antrag angegeben ist.
(9) In Ermangelung der in den Absätzen 5 bis 8 genannten Dokumente überprüft die Vollzugsbehörde — gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats —, ob die (wieder-)auszuführenden Exemplare rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt oder in dieser erworben worden sind.
(10) Konsultiert eine Vollzugsbehörde zu den in den Absätzen 3 bis 9 genannten Zwecken die Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so hat diese binnen einer Woche zu antworten.
Artikel 27
Vom (Wieder-)Ausführer bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
Der (Wieder-)Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter leiten das Original der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung (Formblatt Nr. 1), die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) und die "Kopie für die ausstellende Behörde" (Formblatt Nr. 3) an eine gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bezeichnete Zollstelle weiter.
Gegebenenfalls gibt der (Wieder-)Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter in Feld 26 die Nummer des Fracht- oder Luftfrachtbriefs an.
Artikel 28
Bearbeitung durch die Zollstelle
Die in Artikel 27 genannte Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Felds 27 das Original der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung (Formblatt Nr. 1) und die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) an den (Wieder-)Ausführer oder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück.
Die an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusendende Kopie (Formblatt Nr. 3) der Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung ist gemäß Artikel 45 weiterzuleiten.
Artikel 29
Im Voraus ausgestellte Genehmigungen für Pflanzenvermehrungsbetriebe
Werden in einem Mitgliedstaat gemäß den Leitlinien der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens Pflanzenvermehrungsbetriebe registriert, die künstlich vermehrte Exemplare der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten ausführen, so können für diese Pflanzenvermehrungsbetriebe Ausfuhrgenehmigungen für die in Anhang A und B der genannten Verordnung aufgeführten Arten im Voraus ausgestellt werden.
In Feld 23 der im Voraus ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen sind die Registriernummer des Pflanzenvermehrungsbetriebs sowie nachstehende Bemerkungen anzugeben:
"Diese Genehmigung gilt nur für künstlich vermehrte Pflanzen gemäß der Definition in der CITES-Entschließung CONF.11.11(Rev. CoP13). Sie gilt nur für folgende Taxa: ...".
KAPITEL VII
BESCHEINIGUNGEN FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN
Artikel 30
Ausstellung
(1) Für rechtmäßig erworbene Exemplare, die Bestandteil einer Wanderausstellung sind, können die Mitgliedstaaten eine Wanderausstellungsbescheinigung ausstellen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Sie wurden gemäß den Artikeln 54 und 55 in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder gemäß Artikel 56 künstlich vermehrt;
b) sie wurden in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt, bevor die Vorschriften für die Arten der Anhänge I, II oder III des Übereinkommens oder des Anhangs C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für die betreffenden Exemplare Geltung erlangten.
(2) Bei lebenden Tieren gilt eine Wanderausstellungsbescheinigung jeweils nur für ein Exemplar.
(3) Der Wanderausstellungsbescheinigung ist ein Ergänzungsblatt zur Nutzung gemäß Artikel 35 beizufügen.
(4) Im Fall von Exemplaren, die keine lebenden Tiere sind, fügt die Vollzugsbehörde der Wanderausstellungsbescheinigung ein Inventarverzeichnis bei, auf dem für jedes Exemplar alle in den Feldern 8 bis 18 des Musterformblatts in Anhang III erforderlichen Angaben aufgeführt sind.
Artikel 31
Verwendung
Eine Wanderausstellungsbescheinigung kann für folgende Zwecke verwendet werden:
1. als Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
2. als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
3. als Bescheinigung, gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97, die nur die Zurschaustellung der Exemplare erlaubt.
Artikel 32
Ausstellende Behörde
(1) Stammt die Wanderausstellung aus der Gemeinschaft, so ist die ausstellende Behörde der Wanderausstellungsbescheinigung die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, aus dem die Wanderausstellung stammt.
(2) Stammt die Wanderausstellung aus einem Drittland, so ist die ausstellende Behörde der Wanderausstellungsbescheinigung die Vollzugsbehörde des ersten Bestimmungsmitgliedstaats und die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgt nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung aus dem Drittland.
(3) Bringt während des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat ein in einer Wanderausstellungsbescheinigung aufgeführtes Tier Junge zur Welt, so wird dies der Vollzugsbehörde dieses Mitgliedstaats mitgeteilt, die die jeweilige Genehmigung oder Bescheinigung ausstellt.
Artikel 33
Anforderungen für Exemplare
(1) Fällt ein Exemplar unter eine Wanderausstellungsbescheinigung, so müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:
a) Das Exemplar muss von der ausstellenden Vollzugsbehörde registriert werden;
b) das Exemplar muss vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigung in den Mitgliedstaat zurückgebracht werden, in dem es registriert ist;
c) im Falle von lebenden Tieren ist das Exemplar gemäß Artikel 66 einmalig und dauerhaft zu kennzeichnen oder auf andere Weise identifizierbar zu machen, damit die Behörden jedes Mitgliedstaats, in den das Exemplar verbracht wird, prüfen können, ob die Bescheinigung mit dem ein- oder ausgeführten Exemplar übereinstimmt.
(2) Für gemäß Artikel 32 Absatz 2 ausgestellte Wanderausstellungsbescheinigungen gelten Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels nicht. In diesen Fällen enthält die Bescheinigung in Feld 20 folgenden Wortlaut:
"Diese Bescheinigung ist nur zusammen mit einer entsprechenden von einem Drittland ausgestellten Wanderausstellungsbescheinigung im Original gültig."
Artikel 34
Antrag
(1) Der Antragsteller füllt für eine Wanderausstellungsbescheinigung, soweit erforderlich, die Felder 3 und 9 bis 18 des Antragsformulars (Formblatt 3) und die Felder 1 und 4 bis 18 des Originals und aller Kopien aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.
(2) Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt ist zusammen mit den Informationen und den von dieser Behörde für notwendig erachteten Belegen bei der zuständigen Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, oder, im Fall von Artikel 32 Absatz 2, bei der Vollzugsbehörde des ersten Bestimmungsmitgliedstaats einzureichen, damit diese entscheiden kann, ob eine Bescheinigung auszustellen ist.
Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
(3) Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein solcher Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
Artikel 35
Vom Inhaber bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
(1) Im Fall einer gemäß Artikel 32 Absatz 1 ausgestellten Wanderausstellungsbescheinigung gibt deren Inhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter das Original dieser Bescheinigung (Formblatt 1) sowie das Original und eine Kopie des Ergänzungsblatts zu Prüfzwecken bei der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle ab.
Die Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Ergänzungsblatts die Originaldokumente an den Inhaber oder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück, stempelt die Kopie des Ergänzungsblatts ab und leitet die abgestempelte Kopie gemäß Artikel 45 an die zuständige Vollzugsbehörde weiter.
(2) Im Fall einer gemäß Artikel 32 Absatz 2 ausgestellten Wanderausstellungsbescheinigung gilt Absatz 1 mit der Ausnahme, dass der Inhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter zu Prüfzwecken auch die Originalbescheinigung und das vom Drittland ausgestellte Ergänzungsblatt vorzulegen hat.
Die Zollbehörde gibt nach Ausfüllen beider Ergänzungsblätter die Originale der Wanderausstellungsbescheinigungen und der Ergänzungsblätter an den Inhaber oder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück und leitet eine abgestempelte Kopie des ausgefüllten Ergänzungsblatts, das von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde, gemäß Artikel 45 der ausstellenden Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats zu.
Artikel 36
Ersetzung
Eine Wanderausstellungsbescheinigung, die verloren gegangen, gestohlen oder zerstört ist, darf nur von der ausstellenden Behörde ersetzt werden.
Die Ersatzbescheinigung trägt die gleiche Nummer, sofern möglich, und das gleiche Gültigkeitsdatum wie das Original sowie in Feld 20 folgende Erklärung:
"Die Übereinstimmung mit dem Original wird hiermit beglaubigt."
KAPITEL VIII
REISEBESCHEINIGUNGEN
Artikel 37
Ausstellung
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Reisebescheinigung für den rechtmäßigen Eigentümer rechtmäßig erworbener lebender zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gehaltener Tiere ausstellen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Sie wurden gemäß den Artikeln 54 und 55 in Gefangenschaft geboren und gezüchtet;
b) sie wurden in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt, bevor die Vorschriften für die Arten der Anhänge I, II oder III des Übereinkommens oder des Anhangs C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für die betreffenden Exemplare Geltung erlangten.
(2) Eine Reisebescheinigung gilt jeweils nur für ein Exemplar.
(3) Der Bescheinigung ist ein Ergänzungsblatt zur Nutzung gemäß Artikel 42 beizufügen.
Artikel 38
Verwendung
Führt der rechtmäßige Eigentümer das bescheinigte lebende Tier mit sich, kann die Bescheinigung für folgende Zwecke verwendet werden:
1. als Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
2. als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97, wenn das Bestimmungsland zustimmt.
Artikel 39
Ausstellende Behörde
(1) Stammt das Exemplar aus der Gemeinschaft, so ist die die Reisebescheinigung ausstellende Behörde die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet sich die Exemplare befinden.
(2) Wird das Exemplar aus einem Drittland eingeführt, so ist die ausstellende Behörde der Reisebescheinigungen die Vollzugsbehörde des ersten Bestimmungsmitgliedstaats und die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgt nach Vorlage eines entsprechenden Dokuments aus dem betreffenden Drittland.
(3) Die Reisebescheinigung enthält in Feld 23 oder in einer geeigneten Anlage zu der Bescheinigung folgenden Wortlaut:
"Gültig für mehrere grenzüberschreitende Beförderungen, wenn das Exemplar vom Eigentümer mitgeführt wird.
Das Original-Formblatt behält der rechtmäßige Eigentümer.
Das bescheinigte Exemplar darf außer in den Fällen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission nicht verkauft oder auf andere Weise übertragen werden.
Diese Bescheinigung ist nicht übertragbar.
Stirbt das Exemplar oder wird es gestohlen oder zerstört, geht es verloren, wird es verkauft oder das Eigentum an dem Exemplar auf andere Weise übertragen, so ist diese Bescheinigung unverzüglich der ausstellenden Vollzugsbehörde zurückzugeben.
Diese Bescheinigung ist nur zusammen mit einem beigefügten Ergänzungsblatt gültig, das bei jedem Grenzübertritt von einem Zollbeamten abzustempeln und zu unterschreiben ist.
Diese Bescheinigung berührt in keiner Weise das Recht, strengere nationale Maßnahmen zur Haltung von lebenden Tieren zu treffen."
(4) Bringt während des Aufenthalts in einem Mitgliedstaat ein in einer Reisebescheinigung aufgeführtes Tier Junge zur Welt, so wird dies der Vollzugsbehörde dieses Mitgliedstaats mitgeteilt, die gegebenenfalls die jeweilige Genehmigung oder Bescheinigung ausstellt.
Artikel 40
Anforderungen für Exemplare
(1) Fällt ein Exemplar unter eine Reisebescheinigung, so müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:
a) Das Exemplar muss von der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, registriert werden;
b) das Exemplar muss vor Ablauf der Geltungsdauer der Bescheinigungen in den Mitgliedstaat zurückgebracht werden, in dem es registriert ist;
c) das Exemplar darf außer unter den in Artikel 43 genannten Bedingungen nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden;
d) das Exemplar ist gemäß Artikel 66 einmalig und dauerhaft zu kennzeichnen.
(2) Für gemäß Artikel 39 Absatz 2 ausgestellte Reisebescheinigungen gelten Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels nicht.
In diesen Fällen enthält die Bescheinigung in Feld 23 folgenden Wortlaut:
"Diese Bescheinigung ist nur zusammen mit dem Original einer von einem Drittland ausgestellten Reisebescheinigung und nur wenn der Eigentümer das betreffende Exemplar begleitet gültig."
Artikel 41
Antrag
(1) Der Antragsteller füllt für eine Reisebescheinigung, soweit erforderlich, die Felder 1, 4 und 6 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 4 und 6 bis 22 des Originals und aller Kopien aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.
(2) Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt ist zusammen mit den Informationen und den von dieser Behörde für notwendig erachteten Belegen bei der zuständigen Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, oder, im Fall von Artikel 39 Absatz 2, bei der Vollzugsbehörde des ersten Bestimmungsmitgliedstaats einzureichen, damit diese entscheiden kann, ob eine Bescheinigung auszustellen ist.
Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein solcher Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
Artikel 42
Vom Inhaber bei der Zollstelle abzugebende Dokumente
(1) Bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr eines Exemplars, für das eine Reisebescheinigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 ausgestellt wurde, gibt deren Inhaber das Original dieser Bescheinigung (Formblatt Nr. 1) sowie das Original und eine Kopie des Ergänzungsblatts zu Prüfzwecken bei der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle ab.
Die Zollstelle gibt nach Ausfüllen des Ergänzungsblatts die Originaldokumente an den Inhaber zurück, stempelt die Kopie des Ergänzungsblatts ab und leitet die abgestempelte Kopie gemäß Artikel 45 an die betreffende Vollzugsbehörde weiter.
(2) Im Fall einer gemäß Artikel 39 Absatz 2 ausgestellten Reisebescheinigung gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels mit der Ausnahme, dass der Inhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter zu Prüfzwecken auch die vom Drittland ausgestellte Originalbescheinigung und das Ergänzungsblatt vorzulegen hat.
Die Zollstelle gibt nach Ausfüllen beider Ergänzungsblätter die Originaldokumente an den Inhaber zurück und leitet eine abgestempelte Kopie des ausgefüllten Ergänzungsblatts, das von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde, gemäß Artikel 45 der Vollzugsbehörde zu.
Artikel 43
Verkauf von bescheinigten Exemplaren
Will der Inhaber einer gemäß Artikel 39 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Reisebescheinigung das Exemplar verkaufen, so muss er zunächst die Bescheinigung der ausstellenden Vollzugsbehörde übergeben und, sofern das Exemplar zu einer der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten gehört, bei dieser Behörde eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen.
Artikel 44
Ersetzung
Geht eine Reisebescheinigung verloren, wird sie gestohlen oder zerstört, so darf sie nur von der ausstellenden Behörde ersetzt werden.
Die Ersatzbescheinigung trägt die gleiche Nummer, sofern möglich, und das gleiche Gültigkeitsdatum wie das Original sowie in Feld 20 folgende Erklärung:
"Die Übereinstimmung mit dem Original wird hiermit beglaubigt."
KAPITEL IX
VERFAHREN BEI DEN ZOLLSTELLEN
Artikel 45
Weiterleitung der bei den Zollstellen vorgelegten Dokumente
(1) Die Zollstellen übermitteln den zuständigen Vollzugsbehörden ihres Mitgliedstaates unverzüglich alle Dokumente, die ihnen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der vorliegenden Verordnung übergeben worden sind.
Die Vollzugsbehörden, die solche Dokumente erhalten, senden die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zusammen mit allen gemäß dem Übereinkommen ausgestellten Dokumenten unverzüglich den zuständigen Vollzugsbehörden zu.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Zollstellen die Vorlage von Dokumenten, die durch die Vollzugsbehörde ihres Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, elektronisch bestätigen.
KAPITEL X
BESCHEINIGUNGEN GEMÄß ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B, ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4, ARTIKEL 8 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (EG) Nr. 338/97
Artikel 46
Ausstellende Behörde
Die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, kann auf Antrag nach Artikel 50 der vorliegenden Verordnung Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke ausstellen.
Artikel 47
Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke (zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr erforderliche Bescheinigungen)
Die Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke stellen für Exemplare jeweils Folgendes fest:
1. Sie wurden gemäß den im Ursprungsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften ihrem natürlichen Lebensraum entnommen;
2. sie wurden ausgesetzt bzw. sind entwichen und wurden gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften wieder eingefangen;
3. sie wurden unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt;
4. sie wurden vor dem 1. Juni 1997 unter Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt;
5. sie wurden vor dem 1. Januar 1984 unter Einhaltung der Vorschriften des Übereinkommens in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt;
6. sie wurden vor dem Inkrafttreten der unter Nummer 3 oder 4 genannten Verordnungen oder des Übereinkommens für die betreffenden Exemplare oder in dem betreffenden Mitgliedstaat im Gebiet dieses Mitgliedstaats erworben oder in diesen eingeführt.
Artikel 48
Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Vermarktungsbescheinigung)
(1) Eine Bescheinigung für die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke stellt fest, dass Exemplare der in deren Anhang A aufgeführten Arten aus folgenden Gründen von einem oder mehreren der Verbote in Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgenommen sind:
a) Sie wurden in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt, als die Bestimmungen für die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder Anhang C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten noch keine Geltung hatten;
b) sie stammen aus einem Mitgliedstaat und wurden unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften dieses Staates der Natur entnommen;
c) sie wurden in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder sind Teile von bzw. Gegenstände aus in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren;
d) sie dürfen für einen der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben c und e bis g der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Die zuständige Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats kann bei Vorlage eines Formblatts Nr. 2 "Kopie für den Inhaber" eine Einfuhrgenehmigung als Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 anerkennen, wenn in dem Formblatt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erklärt wird, dass die Exemplare von einem oder mehreren der Verbote nach Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgenommen sind.
Artikel 49
Bescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Bescheinigung für die Beförderung lebender Exemplare)
Eine Bescheinigung für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke stellt fest, dass der Transport lebender Exemplare der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder einer früher ausgestellten Bescheinigung genannt wird, erlaubt ist.
Artikel 50
Anträge auf Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97
(1) Der Antragsteller, der Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absätze 3 und 4, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke beantragt, füllt gegebenenfalls die Felder 1, 2 und 4 bis 19 des Antragsformulars und die Felder, 1 und 4 bis 18 des Originals und aller Kopien aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufüllen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.
(2) Das ordnungsgemäß ausgefüllte Formblatt ist zusammen mit den Informationen und den von dieser Behörde für notwendig erachteten Belegen bei einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats einzureichen, damit diese entscheiden kann, ob eine Bescheinigung auszustellen ist.
Der Antragsteller muss begründen, warum Informationen im Antrag fehlen.
Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein solcher Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde hiervon zu unterrichten.
Artikel 51
Änderung von Genehmigungen, Einfuhrmeldungen und Bescheinigungen
(1) Wird eine Sendung, für die eine "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrgenehmigung, eine "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrmeldung oder eine Bescheinigung vorliegt, aufgeteilt oder entsprechen die Angaben in einem solchen Dokument aus anderen Gründen nicht mehr der Wirklichkeit, so kann die Vollzugsbehörde folgende Änderungen vornehmen:
a) Sie kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 die notwendigen Änderungen vornehmen;
b) sie kann eine oder mehrere entsprechende Bescheinigungen ausschließlich gemäß und für Zwecke der Artikel 47 und 48 ausstellen.
Für Zwecke von Buchstabe b muss die Vollzugsbehörde zunächst die Gültigkeit des zu ersetzenden Dokuments — falls notwendig im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats — prüfen.
(2) Werden Bescheinigungen ausgestellt, um eine "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrgenehmigung, eine "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrmeldung oder eine früher ausgestellte Bescheinigung zu ersetzen, so ist das ursprüngliche Dokument von der die Ersatzbescheinigung ausstellenden Vollzugsbehörde einzubehalten.
(3) Geht eine Genehmigung, Einfuhrmeldung oder Bescheinigung verloren, wird sie gestohlen oder zerstört, so darf sie nur von der ausstellenden Behörde ersetzt werden.
(4) Konsultiert eine Vollzugsbehörde für die Zwecke von Absatz 1 die Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so hat diese binnen einer Woche zu antworten.
KAPITEL XI
ETIKETTEN
Artikel 52
Verwendung von Etiketten
(1) Die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Etiketten dürfen nur für Beförderungen von nichtkommerziellen Leihobjekten und Schenkungen sowie für den Austausch von Herbariumsexemplaren, haltbar gemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren oder lebendem pflanzlichem Material zu wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen ordnungsgemäß registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt werden.
(2) Jedem Wissenschaftler und jeder wissenschaftlichen Stelle gemäß Absatz 1 wird von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, eine Registriernummer zugeteilt.
Die Registriernummer besteht aus fünf Stellen, von denen die beiden ersten den zwei Buchstaben des ISO-Ländercodes des betreffenden Mitgliedstaats und die letzten drei einer einmaligen Nummer entsprechen, die von der zuständigen Vollzugsbehörde jeder Stelle zugeteilt wird.
(3) Die beteiligten Wissenschaftler und wissenschaftlichen Stellen füllen die Felder 1 bis 5 des Etiketts aus und unterrichten die zuständige Vollzugsbehörde unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich der Verwendung jedes Etiketts, indem sie den hierzu vorgesehenen Teil des Etiketts zurücksenden.
KAPITEL XII
ABWEICHUNGEN VON DEN ZOLLVERFAHREN GEMÄß ARTIKEL 4 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 338/97
Artikel 53
Andere Zollstelle als die Eingangszollstelle am ersten Einfuhrpunkt in der Gemeinschaft
(1) Erreicht eine in die Gemeinschaft einzuführende Sendung eine Grenzzollstelle auf dem See-, Luft- oder Schienenweg und wird die Sendung mit demselben Verkehrsträger ohne Zwischenlagerung zu einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle in der Gemeinschaft weitertransportiert, so sind die Kontrollen an der letztgenannten Zollstelle vorzunehmen und die Einfuhrdokumente ebenfalls dieser vorzulegen.
(2) Wird eine Sendung entweder an der Grenzzollstelle am Ort der Einfuhr oder an einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Zollstelle kontrolliert und zum Zweck eines nachfolgenden Zollverfahrens zu einer anderen Zollstelle befördert, so verlangt die letztgenannte Zollstelle die Vorlage der "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung ausgefüllten Einfuhrgenehmigung oder die "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung ausgefüllten Einfuhrmeldung und kann alle von ihr als notwendig erachteten Kontrollen durchführen, um die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der vorliegenden Verordnung zu prüfen.
KAPITEL XIII
IN GEFANGENSCHAFT GEBORENE UND GEZÜCHTETE ODER KÜNSTLICH VERMEHRTE EXEMPLARE
Artikel 54
In Gefangenschaft geborene und gezüchtete Exemplare von Tierarten
Unbeschadet von Artikel 55 ist ein Exemplar einer Tierart nur dann als in Gefangenschaft geboren und gezüchtet anzusehen, wenn einer zuständigen Vollzugsbehörde im Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des beteiligten Mitgliedstaats Folgendes nachgewiesen wird:
1. Das Exemplar ist in einer der folgenden Formen in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt worden:
a) Es ist im Fall einer geschlechtlichen Fortpflanzung Nachkomme von Eltern, die sich in kontrollierter Umgebung gepaart haben, oder stammt von auf andere Weise in die kontrollierte Umgebung übertragenen Gameten ab;
b) es hat im Fall einer ungeschlechtlichen Fortpflanzung Eltern, die sich bei der Entwicklung der Nachkommen in kontrollierter Umgebung befanden;
2. der Zuchtstock wurde in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war;
3. der Zuchtstock wird ohne das Einbringen von Exemplaren aus Wildpopulationen erhalten, mit Ausnahme gelegentlichen Einbringens von Tieren, Eiern oder Gameten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich ist, ausschließlich zu folgenden Zwecken:
a) Verhütung oder Abschwächung von Inzucht in einer Größenordnung, die ausschließlich durch den Bedarf an neuem Genmaterial bestimmt wird;
b) Unterbringung von eingezogenen Tieren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97;
c) in Ausnahmefällen zur Verwendung als Zuchtstock;
4. der Zuchtstock hat eine zweite oder folgende Generation (F2, F3 usw.) in einer kontrollierten Umgebung hervorgebracht oder wird so gehalten, dass er zuverlässig in der Lage ist, Nachkommen der zweiten Generation in einer kontrollierten Umgebung hervorzubringen.
Artikel 55
Bestimmung der Abstammung
Hält eine zuständige Behörde für die Zwecke von Artikel 54, Artikel 62 Absatz 1 oder Artikel 63 Absatz 1 eine Bestimmung der Abstammung eines Tiers mithilfe einer Blut- oder Gewebeanalyse für notwendig, so sind die Ergebnisse dieser Analyse oder die entsprechenden Proben der Behörde in der von ihr vorgeschriebenen Form verfügbar zu machen.
Artikel 56
Künstlich vermehrte Exemplare von Pflanzenarten
(1) Exemplare von Pflanzenarten sind nur dann als künstlich vermehrt anzusehen, wenn einer zuständigen Vollzugsbehörde im Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des beteiligten Mitgliedstaats Folgendes nachgewiesen wird:
a) Die Exemplare sind aus Sämlingen, Stecklingen, Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln unter kontrollierten Bedingungen entstanden oder aus solchen Exemplaren erzeugt worden;
b) der elterliche Zuchtstock wurde in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war;
c) der elterliche Zuchtstock wird so gehalten, dass er darauf abzielt, den Zuchtstock auf unbestimmte Zeit zu erhalten;
d) im Fall gepfropfter Pflanzen sind sowohl Unterlage als auch Sprossstück gemäß den Buchstaben a, b und c künstlich vermehrt worden.
Für Zwecke von Buchstabe a beziehen sich kontrollierte Bedingungen auf eine nicht natürliche Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird; dies kann Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung oder Pflanzenzuchtmaßnahmen wie Topfkultur, Beetkultur und Witterungsschutz umfassen.
(2) Holz von Bäumen aus monospezifischen Plantagen wird als künstlich vermehrt im Sinne von Absatz 1 betrachtet.
KAPITEL XIV
PERSÖNLICHE UND HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
Artikel 57
Einfuhr und Wiedereinfuhr von persönlichen und Haushaltsgegenständen in die Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden.
Diese Abweichung gilt nur für Exemplare, einschließlich Jagdtrophäen, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie sind im persönlichen Gepäck von Reisenden bei ihrer Ankunft aus einem Drittland enthalten;
b) sie befinden sich im persönlichen Besitz einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort von einem Drittland in die Gemeinschaft verlegt;
c) sie sind von einem Reisenden erlegte Jagdtrophäen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare der in Anhang A derselben Verordnung aufgeführten Arten, wenn diese von einer Person, die in der Gemeinschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort niederlässt, zum ersten Mal in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Bei der Ersteinfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten in die Gemeinschaft durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn das Original und eine Kopie eines (Wieder-)Ausfuhrdokuments vorgelegt werden.
Die Zollstelle leitet das Original gemäß Artikel 45 weiter und gibt die abgestempelte Kopie an den Inhaber zurück.
(4) Bei der Wiedereinfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten in die Gemeinschaft durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die von der Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft wird vorgelegt;
b) die Kopie des in Absatz 3 genannten (Wieder-)Ausfuhrdokuments wird vorgelegt;
c) der Nachweis wird erbracht, dass die Exemplare in der Gemeinschaft erworben wurden.
(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 ist für die Einfuhr oder Wiedereinfuhr der folgenden, in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Gegenstände in die Gemeinschaft weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung erforderlich:
a) Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in Mengen bis zu 250 g pro Person;
b) bis zu drei Regenstöcke aus Kaktus (Cactaceae spp.) pro Person;
c) bis zu vier Erzeugnisse von toten, verarbeiteten Exemplaren von Crocodylia spp. pro Person (ausgenommen Fleisch und Jagdtrophäen);
d) bis zu drei Fechterschnecken (Strombus gigas) pro Person.
Artikel 58
Ausfuhr und Wiederausfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen aus der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 5 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden.
Diese Abweichung gilt nur für Exemplare, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie befinden sich im persönlichen Gepäck von Reisenden, die in ein Drittland ausreisen;
b) sie befinden sich im persönlichen Besitz einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Gemeinschaft in ein Drittland verlegt.
(2) Bei der Ausfuhr gilt die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 5 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände nicht für Exemplare der in Anhang A oder B derselben Verordnung aufgeführten Arten.
(3) Bei der Wiederausfuhr von persönlichen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die von der Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer früher verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft wird vorgelegt;
b) die in Artikel 57 Absatz 3 genannte Kopie der Wiederausfuhrbescheinigung wird vorgelegt;
c) der Nachweis wird erbracht, dass die Exemplare in der Gemeinschaft erworben wurden.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der in Artikel 57 Absatz 5 Buchstaben a bis d aufgeführten Gegenstände weder eine Ausfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument erforderlich.
KAPITEL XV
AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN
Artikel 59
Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß deren Artikel 8 Absatz 3
(1) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die darin sowie in Artikel 48 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde — die Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde herstellt — nachgewiesen hat, dass die in Artikel 48 der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen eingehalten und die betreffenden Exemplare gemäß den Artikeln 54, 55 und 56 der vorliegenden Verordnung in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden.
(3) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben e, f und g der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde — die Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde herstellt — nachgewiesen hat, dass die darin sowie in Artikel 48 der vorliegenden Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die betreffenden Exemplare unter Einhaltung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats aus der Natur entnommen wurden.
(5) Eine in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Ausnahme wird für lebende Wirbeltiere nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die einschlägigen Vorschriften von Artikel 66 der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 60
Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zugunsten wissenschaftlicher Einrichtungen
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann wissenschaftlichen Einrichtungen, die zu diesem Zweck von einer Vollzugsbehörde im Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde zugelassen wurden, eine Abweichung von den Verboten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung gewährt werden, indem eine Bescheinigung für alle Exemplare der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten ihrer Sammlung ausgestellt wird, die folgenden Zwecken dienen soll:
1. Sie sind zur Zucht in Gefangenschaft oder zur künstlichen Vermehrung bestimmt, wenn sich diese günstig auf die Arterhaltung auswirken wird;
2. sie sind zu Forschungs- oder Bildungszwecken im Hinblick auf die Erhaltung oder den Schutz der Art bestimmt.
Exemplare, die unter eine solche Bescheinigung fallen, dürfen nur an wissenschaftliche Einrichtungen verkauft werden, denen eine ebensolche Bescheinigung ausgestellt wurde.
Artikel 61
Ausnahmen von Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gelten weder das in deren Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Verbot des Kaufs, des Angebots zum Kauf oder des Erwerbs von Exemplaren der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten zu kommerziellen Zwecken noch Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung, nach dem Ausnahmen von diesen Verboten von Fall zu Fall durch Ausstellung einer Bescheinigung zu gewähren sind, wenn für die betreffenden Exemplare folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Eine der in Artikel 48 genannten exemplarbezogenen Bescheinigungen wurde ausgestellt;
2. eine der allgemeinen Ausnahmen gemäß Artikel 62 gilt.
Artikel 62
Allgemeine Ausnahmen von Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97, nach dem Ausnahmen von den Verboten nach deren Artikel 8 Absatz 1 fallweise durch Ausstellung einer Bescheinigung zu gewähren sind, gelten nicht für Folgendes, und eine Bescheinigung ist nicht erforderlich für:
1. in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere von in Anhang X der vorliegenden Verordnung aufgeführten Arten und Hybriden davon, vorausgesetzt dass Exemplare von Arten, die mit einer Anmerkung versehen sind, gemäß Artikel 66 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet sind;
2. künstlich vermehrte Exemplare von Pflanzenarten;
3. zu Gegenständen verarbeitete Exemplare, die gemäß Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vor mehr als 50 Jahren erworben wurden.
Artikel 63
Zu vervollständigende Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
(1) Für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke kann ein Mitgliedstaat Züchtern, die zu diesem Zweck von einer Vollzugsbehörde zugelassen werden, zu vervollständigende Bescheinigungen ausstellen, sofern diese ein Zuchtregister führen, das auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde vorgelegt wird.
Solche Bescheinigungen müssen in Feld 20 folgende Aussage enthalten:
"Diese Bescheinigung gilt nur für folgende Art/Taxa: …"
(2) Für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben d und h der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke kann ein Mitgliedstaat Personen, die von einer Vollzugsbehörde dazu ermächtigt werden, tote, in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare und/oder eine geringe Zahl von toten, rechtmäßig in der Gemeinschaft der Natur entnommene Exemplare zu verkaufen, zu diesem Zweck zu vervollständigende Bescheinigungen ausstellen, sofern die betreffende Person folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Sie muss Aufzeichnungen führen, die auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde vorgelegt werden und Einzelheiten über die verkauften Exemplare, die Arten, die Todesursache (falls bekannt), die Personen, von denen die betreffenden Exemplare gekauft wurden, und Angaben darüber, an wen sie verkauft wurden, enthalten;
b) sie legt der zuständigen Vollzugsbehörde einen Bericht vor, der die Einzelheiten über die im laufenden Jahr abgeschlossenen Verkäufe enthält sowie die Art und Menge der Exemplare der betreffenden Arten und wie diese erworben wurden.
KAPITEL XVI
KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 64
Kennzeichnung von Exemplaren für die Einfuhr und den Handel in der Gemeinschaft
(1) Einfuhrgenehmigungen für die folgenden Exemplare dürfen nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die Exemplare gemäß den Vorschriften des Artikels 66 Absatz 6 einmalig gekennzeichnet wurden:
a) Exemplare, die aus einem von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens genehmigten Zuchtbetrieb stammen;
b) Exemplare, die aus einem von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens genehmigten Ranching-Betrieb stammen;
c) Exemplare einer Population einer Art in Anhang I des Übereinkommens, für die die Konferenz der Parteien des Übereinkommens eine Ausfuhrquote genehmigt hat;
d) unbearbeitete Stoßzähne von afrikanischen Elefanten und Teile davon, die mindestens 20 cm Länge und mindestens 1 kg Gewicht aufweisen;
e) rohe, gegerbte und/oder fertig verarbeitete Häute, Flanken, Schwänze, Kehlen, Füße, Rückenhautstreifen und andere Teile von Krokodilen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, sowie ganze rohe, gegerbte oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und -flanken, die in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden;
f) lebende Wirbeltiere der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die Bestandteil einer Wanderausstellung sind;
g) Behälter für Kaviar der Ordnung Acipenseriformes spp. einschließlich Dose, Glas oder Kiste, in die Kaviar der Ordnung Acipenseriformes spp. direkt verpackt wird.
(2) Zum Zweck der Nachweisführung nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sind alle in Absatz 1 Buchstabe g des vorliegenden Artikels genannten Kaviarbehälter unter Beachtung der zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 66 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 66 Absatz 6 zu kennzeichnen.
Artikel 65
Kennzeichnung von Exemplaren für die Ausfuhr und Wiederausfuhr
(1) Die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a bis d und f genannten Wiederausfuhrbescheinigungen, die nicht grundlegend verändert wurden, werden nur ausgestellt, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die ursprünglichen Kennzeichen unversehrt sind.
(2) Wiederausfuhrbescheinigungen für ganze rohe, gegerbte und/oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und -flanken werden nur ausgestellt, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachweist, dass die ursprünglichen Anhänger unversehrt sind oder, falls sie verloren oder entfernt wurden, dass die Exemplare mit einem Anhänger für die Wiederausfuhr versehen wurden.
(3) Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen für Behälter für Kaviar gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g werden nur ausgestellt, wenn der Behälter gemäß Artikel 66 Absatz 6 gekennzeichnet ist.
(4) Ausfuhrgenehmigungen für die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten lebenden Wirbeltiere werden nur ausgestellt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die einschlägigen Vorschriften von Artikel 66 der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 66
Kennzeichnungsverfahren
(1) Für die in Artikel 33 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 59 Absatz 5 und Artikel 65 Absatz 4 genannten Zwecke gelten die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
(2) In Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel werden gemäß Absatz 8 oder, falls der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass diese Methode wegen physischer oder durch das Verhalten der Art bedingter Eigenschaften nicht geeignet ist, mit einem einmalig nummerierten, nicht veränderbaren Mikrochip-Transponder gemäß den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) gekennzeichnet.
(3) Andere lebende Wirbeltiere als in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel werden mit einem einmalig nummerierten, nicht veränderbaren Mikrochip-Transponder gemäß den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) oder, falls der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass diese Methode wegen physischer oder durch das Verhalten der betreffenden Exemplare/Arten bedingter Eigenschaften ungeeignet ist, mit Hilfe von einmalig nummerierten Ringen, Bändern, Etiketten, Tätowierungen oder durch jedes andere geeignete Mittel identifizierbar gemacht.
(4) Artikel 33 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 59 Absatz 5 und Artikel 65 Absatz 4 gelten nicht, wenn der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der betreffenden Bescheinigungen die physischen Eigenschaften der betreffenden Exemplare eine sichere Durchführung eines Kennzeichnungsverfahrens nicht erlauben.
Trifft dies zu, so stellt die Vollzugsbehörde eine transaktionsbezogene Bescheinigung aus und vermerkt dies in Feld 20 der Bescheinigung, oder sie fügt, falls ein Kennzeichnungsverfahren später sicher angewandt werden kann, eine geeignete Auflage auf der Bescheinigung hinzu.
Exemplarbezogene Bescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen dürfen für nicht entsprechend gekennzeichnete Exemplare nicht ausgestellt werden.
(5) Exemplare, die vor dem 1. Januar 2002 mit einem Mikrochip-Transponder, der nicht den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) entspricht, oder vor dem 1. Juni 1997 nach einem der Verfahren in Absatz 3 oder vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Absatz 6 gekennzeichnet wurden, werden als den Absätzen 2 und 3 entsprechend gekennzeichnet betrachtet.
(6) Die in den Artikeln 64 und 65 genannten Exemplare werden nach den von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens für die betreffenden Exemplare genehmigten oder empfohlenen Verfahren gekennzeichnet, insbesondere werden die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 3 genannten Kaviarbehälter einzeln durch ein auf jedem Primärbehälter angebrachtes nicht wieder verwendbares Etikett gekennzeichnet.
(7) Nur die von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats zugelassenen (Um-)Verpackungsbetriebe sind berechtigt, Kaviar für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr oder den innergemeinschaftlichen Handel zu verarbeiten und zu verpacken oder umzupacken.
Zugelassene (Um-)Verpackungsbetriebe müssen angemessene Aufzeichnungen über die jeweils eingeführten, ausgeführten, wiederausgeführten, vor Ort hergestellten oder gelagerten Kaviarmengen führen.
Diese Aufzeichnungen müssen für die Kontrolle durch eine Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden.
Jeder dieser (Um-)Verpackungsbetriebe wird von dieser Vollzugsbehörde ein einmaliger Registrierungscode zugewiesen.
(8) In Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel sowie andere in kontrollierter Umgebung geborene Vögel werden mit einem eindeutig gekennzeichneten, nahtlos verschlossenen Beinring gekennzeichnet.
Nahtlos verschlossener Beinring bezieht sich auf einen Ring oder ein Band in einem fortlaufenden Kreis ohne Unterbrechung oder Fuge, der auf keine Weise manipuliert wurde, der von einer Größe ist, dass er nach vollständigem Auswachsen des Beins nicht entfernt werden kann, wenn er in den ersten Lebenstagen eines Vogels angebracht wurde, und der für diese Zwecke gewerblich hergestellt worden ist.
Artikel 67
Tierschutzgerechte Kennzeichnungsverfahren
Erfordert die Kennzeichnung lebender Tiere auf dem Gebiet der Gemeinschaft das Anbringen eines Etiketts, Bandes, Rings oder einer sonstigen Vorrichtung, eine Kennzeichnung auf einem Körperteil des Tiers oder das Anbringen von Mikrochip-Transpondern, so sind diese Vorgänge unter Beachtung des Wohlbefindens und natürlichen Verhaltens der betreffenden Exemplare möglichst schmerzlos durchzuführen.
Artikel 68
Gegenseitige Anerkennung der Kennzeichnungsverfahren
(1) Die zuständigen Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Vollzugsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften von Artikel 66 genehmigten Kennzeichnungsverfahren an.
(2) Ist gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung oder Bescheinigung erforderlich, so sind in diesem Dokument alle Einzelheiten der Kennzeichnung des Exemplars anzugeben.
KAPITEL XVII
BERICHTERSTATTUNG UND INFORMATION
Artikel 69
Berichte über Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren
(1) Die Mitgliedstaaten erfassen Daten über Einfuhren in die Gemeinschaft und Ausfuhren und Wiederausfuhren aus der Gemeinschaft auf der Grundlage der von ihren Vollzugsbehörden ausgestellten Genehmigungen und Bescheinigungen unabhängig vom Ort der Einfuhr oder (Wieder-)Ausfuhr.
Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Informationen in Bezug auf Exemplare der in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Arten dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Zeitplan in computergestützter Form und entsprechend den vom Sekretariat des Übereinkommens herausgegebenen "Guidelines for the preparation and submission of CITES annual reports" (Leitlinien für die Ausarbeitung und Einreichung von CITES-Jahresberichten) mit.
Diese Berichte sollen Informationen über die eingezogenen und beschlagnahmten Sendungen umfassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in zwei getrennten Teilen wie folgt vorzulegen:
a) Informationen über Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren von Exemplaren der Arten in den Anhängen des Übereinkommens;
b) Informationen über Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren von Exemplaren anderer Arten der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und über die Einfuhr von Exemplaren von Arten in Anhang D der genannten Verordnung in die Gemeinschaft.
(3) Hinsichtlich der Einfuhr von Sendungen lebender Tiere führen die Mitgliedstaaten, soweit möglich, Aufzeichnungen über den Prozentsatz der Exemplare der in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Arten, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft tot waren.
(4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erfassten Informationen sind der Kommission für jedes Kalenderjahr jeweils zum 15. Juni des darauf folgenden Jahres nach Arten und nach Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrländern getrennt mitzuteilen.
(5) Die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Informationen müssen Einzelheiten zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften umfassen, die zur Durchführung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassen wurden.
Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über Folgendes:
a) gemäß den Artikeln 18 und 19 der vorliegenden Verordnung registrierte Personen und Einrichtungen;
b) gemäß Artikel 60 der vorliegenden Verordnung registrierte wissenschaftliche Einrichtungen;
c) gemäß Absatz 63 der vorliegenden Verordnung genehmigte Züchter;
d) gemäß Artikel 66 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung zugelassene Kaviar-(Um‐)Verpackungsbetriebe;
e) die Verwendung von Pflanzengesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 70
Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97
(1) Zur Vorbereitung der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß deren Artikel 15 Absatz 5 übermitteln die Mitgliedstaaten hinsichtlich der bereits in den Listen der Anhänge der genannten Verordnung erwähnten und der für die Auflistung in Frage kommenden Arten alle zweckdienlichen Informationen über Folgendes:
a) ihren biologischen Status und den Handel mit diesen Arten;
b) die Verwendungen solcher Arten;
c) die Methoden zur Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Arten.
(2) Entwürfe für Änderungen der Anhänge B oder D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c oder d oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der genannten Verordnung sind der wissenschaftlichen Prüfgruppe nach Artikel 17 der genannten Verordnung von der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen, bevor sie dem Ausschuss vorgelegt werden.
KAPITEL XVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Ablehnung von Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen
(1) Unmittelbar mit Auferlegung einer Einschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und bis zu deren Aufhebung lehnen die Mitgliedstaaten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Exemplare aus dem (den) betreffenden Ursprungsland(-ländern) ab.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt werden, wenn ein Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung vor Auferlegung der Einschränkung gestellt wurde und der zuständigen Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass aufgrund eines Vertrags oder Auftrags eine Zahlung geleistet wurde oder die Exemplare aufgrund eines solchen bereits versandt worden sind.
(3) Die Einfuhrgenehmigung nach Absatz 2 ist höchstens einen Monat gültig.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders entschieden wird, gelten die in Absatz 1 genannten Einschränkungen nicht für Folgendes:
a) nach den Artikeln 54 und 55 in Gefangenschaft geborene oder nach Artikel 56 künstlich vermehrte Exemplare;
b) zu den in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben e, f oder g der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecken eingeführte Exemplare;
c) lebende oder tote Exemplare, die als Bestandteil des Haushalts zum Besitz einer Person gehören, die in die Gemeinschaft einreist, um sich dort niederzulassen.
Artikel 72
Übergangsregelungen
(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/83 der Kommission [4] ausgestellte Bescheinigungen können weiterhin zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b, c und d, Artikel 5 Absatz 4 sowie in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und d bis h der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegten Zwecken verwendet werden.
(2) Ausnahmen von den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 festgelegten Verboten gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, sofern dies angegeben ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 niedergelegten Form noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausstellen.
Artikel 73
Mitteilung der Durchführungsbestimmungen
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und dem Sekretariat des Übereinkommens die Vorschriften mit, die er zur Anwendung der vorliegenden Verordnung erlässt, und die Rechtsinstrumente und Maßnahmen zur Anwendung und Durchsetzung dieser Vorschriften.
Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 74
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1808/2001 ist aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang XII aufgeführten Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 75
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 866/2006 der Kommission
vom 14. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 867/2006 der Kommission
vom 13. Juni 2006
über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet III d Untergebiete 25—27, 28.2., 29 und 32 durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 868/2006 der Kommission
vom 14. Juni 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 863/2006 der Kommission vom 13. Juni 2006 zur Anpassung der Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhr von Rohrzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien im Lieferzeitraum 2005/06 [4] ist eine Lieferverpflichtung für den Belize, Fidschi, Kenia, Malawi, Mauritius und Swasiland festgesetzt worden, die höher ist als die Gesamtmenge, für die bereits Einfuhrlizenzanträge für den Lieferzeitraum 2005/2006 gestellt worden sind.
(3) Unter diesen Umständen und in dem Bemühen um Klarheit ist anzugeben, dass die betreffenden Höchtsmengen nicht mehr erreicht sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 5. bis 9. Juni 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 869/2006 der Kommission
vom 14. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung EG) Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire [1], insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 sind die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen aufgeführt, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen im Rahmen der Verordnung eingefroren werden.
(2) Am 30. Mai 2006 beschloss der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Liste der natürlichen Personen zu ändern, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
Anhang I ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 870/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 871/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zur entsprechenden Kürzung des Zielpreises für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] wird die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres vor dem 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(2) Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 enthält die genauen Bedingungen für die Verbuchung der Menge nicht entkörnter Baumwolle als tatsächliche Erzeugung.
(3) Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die griechischen Behörden 1122445 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt.
(4) Die Menge von 2844 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2006 von den griechischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: 603 Tonnen stammen von Flächen, die in den IVKS-Erklärungen falsch angegeben waren und anhand von Vor-Ort- und Gegenkontrollen identifiziert wurden, 41 Tonnen wiesen einen zu hohen Feuchtigkeitsgehalt auf und waren somit entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität und 2200 Tonnen sind durch Brände vernichtet worden.
(5) Der Ausschluss aus der tatsächlichen Erzeugung von 2200 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die durch Brände vernichtet worden sind, ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entspricht diese Menge den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und ist deshalb zur Menge von 1122445 Tonnen hinzuzufügen.
(6) Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag eine Menge von 1124714 Tonnen als tatsächliche griechische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden.
(7) Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 355348 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt.
(8) Die Menge von 1708 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2006 von den spanischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: bei 1482 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmungen zur Beschränkung beihilfefähiger Flächen verstoßen worden, 21 Tonnen waren entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität, bei 75 Tonnen war keine Erklärung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 eingereicht worden, 120 Tonnen sind durch Brände vernichtet worden und bei 10 Tonnen wurden die den Vertrag betreffenden Vorschriften von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nicht eingehalten.
(9) Der Ausschluss aus der tatsächlichen Erzeugung von 10 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle wegen der Nichteinhaltung der den Vertrag betreffenden Vorschriften sowie von 120 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die durch Brände vernichtet worden sind, ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entsprechen diese Mengen den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und sind deshalb zur Menge von 355348 Tonnen hinzuzufügen.
(10) Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag eine Menge von 355482 Tonnen als tatsächliche spanische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden.
(11) Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 440 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle von Anbauflächen in Portugal als beihilfefähig anerkannt. Diese Menge entspricht den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und muss daher als tatsächliche portugiesische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 angesehen werden.
(12) Überschreiten die für Spanien und Griechenland festgesetzten Mengen der tatsächlichen Erzeugung insgesamt 1031000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.
(13) Außerdem wird die Kürzung des Zielpreises um 50 % gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 schrittweise erhöht, wenn die um 1031000 Tonnen gekürzte tatsächliche Gesamterzeugung Spaniens und Griechenlands 469000 Tonnen überschreitet.
(14) Im Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die garantierte nationale Menge in Spanien und in Griechenland überschritten.
Die tatsächliche spanische Erzeugung liegt im Wirtschaftsjahr 2005/06 unter der um 113000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge.
Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Spanien auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung.
In Griechenland liegt die tatsächliche Erzeugung unter der um 356000 Tonnen erhöhten garantierten nationalen Menge.
Deshalb beläuft sich die Kürzung des Zielpreises in Griechenland auf 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wird die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgesetzt:
- 1124714 Tonnen für Griechenland,
- 355482 Tonnen für Spanien,
- 440 Tonnen für Portugal.
(2) Der Betrag, um den der Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 2005/06 gekürzt wird, wird wie folgt festgesetzt:
- 23,280 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Griechenlands,
- 22,748 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Spaniens,
- 0 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Portugals.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 872/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Juni 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 873/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 16. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 874/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 28 der angeführten Verordnung genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen.
Nach demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen.
(3) Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität festzusetzen.
Diese ist in Anhang I Punkt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im Übrigen gemäß Artikel 28 Absatz 4 der genannten Verordnung festzusetzen.
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] definiert.
Die so berechnete Erstattung muss bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt werden.
(4) In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(5) Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(7) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(8) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(9) Aufgrund dieser Faktoren und der aktuellen Marktsituation im Zuckersektor, insbesondere der Notierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind angemessene Erstattungsbeträge festzusetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 875/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 29. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 29. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 31,288 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 876/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik [2], genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3], können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten.
Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [4] für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 877/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 878/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 13. Juni 2006 endende Angebotsfrist wird der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung auf 5,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 879/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 25. Mai 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 782/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 782/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 782/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 880/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 881/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 9. bis 15. Juni 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1058/2005 eingereichten Angebote auf 6,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 882/2006 der Kommission
vom 15. Juni 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 9. bis zum 15. Juni 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wurden ein Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und ein Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) eingerichtet, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts verwalten.
Die Verordnung enthält die allgemeinen Bedingungen und Regeln für die Buchführung sowie die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen der Zahlstellen und für die Erstattung dieser Ausgaben durch die Kommission.
Diese Bedingungen und Regeln müssen präzisiert werden, wobei zwischen den gemeinsamen Durchführungsvorschriften für beide Fonds und den jeweils spezifischen Durchführungsvorschriften zu unterscheiden ist.
(2) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der für die beiden Fonds im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften bewilligten Mittel muss jede Zahlstelle eine Buchführung unterhalten, die ausschließlich die vom EGFL bzw. die vom ELER finanzierten Ausgaben erfasst. Hierzu muss die Buchführung der Zahlstellen für jeden der beiden Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können.
(3) Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten.
Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln.
(4) Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme ist insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bereitstellen bzw. für die Ausgaben gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung einen Vorschuss erhalten, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von Erstattungen finanziert, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die für diese Erstattungen erforderlichen Informationen sammeln und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass EGFL und ELER unterschiedlich verwaltet werden, so dass die Informationen für einen Zeitraum zur Verfügung der Kommission zu halten bzw. dieser in Zeitabständen zu übermitteln sind, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen, unbeschadet der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen zur Verfügung der Kommission halten müssen, um eine angemessene Überwachung der Ausgabenentwicklung zu ermöglichen.
(5) Die allgemeinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Buchführung der Zahlstellen beziehen sich auf detaillierte Angaben, die für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind, während diese Detailtiefe für die Erstattung der Ausgaben nicht erforderlich ist.
Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die vom EGFL bzw. dem ELER zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln sind.
(6) Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung des EGFL und des ELER sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können.
Hierzu ist vorzusehen, dass alle zur Verfügung der Kommission gehaltenen bzw. zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschten Informationen elektronisch oder digitalisiert übermittelt werden.
Da jedoch eine Übermittlung auf anderem Wege notwendig sein kann, ist festzulegen, in welchen Fällen dies begründet ist.
(7) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen für die Aktionen im Zusammenhang mit den aus dem EGFL und dem ELER finanzierten Maßnahmen Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften übermittelt werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Zahlstellen die Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Regeln erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Ausgaben zu Lasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können und welche Regeln für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Berichtigungen, und für die materielle Erklärung gelten.
(8) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie [2] wird der für eine Interventionsmaßnahme zu finanzierende Betrag anhand der von den Zahlstellen erstellten Jahreskonten ermittelt.
In dieser Verordnung wurden auch die Regeln und Bedingungen für diese Rechnungen festgelegt.
Nachdem der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufgehoben und in Bezug auf die genannten Maßnahmen durch den EGFL ersetzt wurde, ist festzulegen, wie die Finanzierung dieser Maßnahmen durch den EGFL in das System der monatlichen Ausgaben- und Zahlungserklärungen einbezogen wird.
(9) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden die von den Mitgliedstaaten vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben dem Monat Oktober und die vom 16. bis 31. Oktober getätigten Ausgaben dem Monat November zugerechnet.
Die im Monat Oktober verbuchten Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung werden jedoch in voller Höhe dem Haushaltsjahr N + 1 zugerechnet.
Daher ist vorzusehen, dass die vom EGFL im Zusammenhang mit Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung im September eines Jahres finanzierten Ausgaben spätestens am 15. Oktober des betreffenden Jahres verbucht werden.
(10) Welche Wechselkurse zugrunde zu legen sind, hängt davon ab, ob in den Agrarvorschriften ein maßgeblicher Tatbestand festgesetzt wurde oder nicht.
Damit die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten bei der Verbuchung der an die Begünstigten in einer anderen Währung als dem Euro ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, ist vorzusehen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten für die EGFL-Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei der Erhebung dieser Einnahmen bzw. bei den Zahlungen an die Begünstigten.
Um die Verwaltungsförmlichkeiten bei Wiedereinziehungen, die mehrere Transaktionen betreffen, zu vereinfachen, ist für die Verbuchung dieser Wiedereinziehungen ein einheitlicher Wechselkurs vorzusehen.
Diese Maßnahme kommt jedoch nur bei Transaktionen zur Anwendung, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erfolgt sind.
(11) Die Kommission leistet an die Mitgliedstaaten monatliche oder regelmäßige Zahlungen auf der Grundlage der von diesen übermittelten Ausgabenerklärungen.
Sie muss jedoch die von den Zahlstellen für den Gemeinschaftshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER Ausgaben und Einnahmen miteinander verrechnet werden können.
(12) Nachdem sie die monatlichen Zahlungen beschlossen hat, stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus dem EGFL und dem ELER zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereit, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaten an die Kommission übermittelten Informationen und den bei der Kommission eingerichteten computergestützten Systemen festzulegen sind.
(13) Ist der Gemeinschaftshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt, so können die Zahlungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die regelmäßigen Zahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines je Kapitel festgelegten Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen oder regelmäßigen Zahlungen erneut zugewiesen wird.
(14) Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bewilligt werden könnten, über der Hälfte der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahrs, so muss die Kommission diese Beträge kürzen.
Im Interesse einer guten Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Um die verfügbaren Mittel gerecht aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL in Höhe eines je Kapitel festgelegten Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in einem Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen erneut zugewiesen wird.
(15) Das gemeinschaftliche Agrarrecht sieht im Rahmen des EGFL Fristen für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen.
Ohne Begründung nicht fristgerecht geleistete Zahlungen gelten als nicht ordnungsgemäß getätigte Ausgaben, die als solche von der Kommission nicht erstattet werden dürfen.
Um jedoch die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen gestaffelt nach der Länge der Fristüberschreitung kürzt.
Überdies ist eine Marge vorzusehen, damit die Zahlungen u. a. nicht gekürzt werden müssen, wenn der Zahlungsverzug die Folge eines Rechtsstreits ist.
(16) Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Einführung der Betriebsprämienregelung ist die Einhaltung der Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung für die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Haushaltsdisziplin.
Daher sind besondere Regeln vorzusehen, damit die im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellten jährlichen Mittel möglichst nicht überschritten werden.
(17) Die Kommission kann die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in Anwendung der Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kürzen oder aussetzen, wenn die Mitgliedstaaten die Zahlungsfristen nicht einhalten oder die in der genannten Verordnung vorgesehenen Daten betreffend die Ausgaben bzw. die dort für die Überprüfung der Kohärenz dieser Daten geforderten Informationen nicht übermitteln.
Dies gilt auch, wenn die Mitgliedstaaten in Bezug auf den ELER die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [4] und den entsprechenden Durchführungsvorschriften erforderlichen Informationen einschließlich der Berichte mit der Halbzeitbewertung nicht übermitteln.
In diesem Zusammenhang sind die Modalitäten für die Vornahme der Kürzungen und Aussetzungen in Bezug auf die Ausgaben des EGFL bzw. die des ELER festzusetzen.
(18) Nach Artikel 180 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 werden die negativen Agrarausgaben ab dem 1. Januar 2007 durch zweckgebundene Einnahmen ersetzt, die entsprechend ihrer Herkunft dem EGFL oder dem ELER zugewiesen werden. Nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden die von den Zahlstellen infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereingezogenen Beträge von diesen als zweckgebundene Einnahme verbucht. Bestimmte Beträge, die nach Unregelmäßigkeiten oder aufgrund von Kürzungen wegen Nichteinhaltung der Umweltauflagen festgesetzt wurden, sind den infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eingehenden Einnahmen gleichzusetzen und daher genau wie diese zu behandeln. Daher ist vorzusehen, dass die buchmäßige Erfassung dieser Beträge nach den gleichen Bedingungen erfolgt wie die der zweckgebundenen Einnahmen, die nach Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen gemäß dem genannten Artikel 32 eingegangen sind.
(19) Die aus dem Gemeinschaftshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf nach Maßnahmen aufgeschlüsselte Programme.
Sie müssen daher auf dieser Basis überwacht und abgerechnet werden, damit alle Vorgänge nach Programmen und Maßnahmen identifiziert werden können und sich überprüfen lässt, ob die getätigten Ausgaben den bereitgestellten Finanzmitteln entsprechen.
In diesem Zusammenhang ist festzulegen, welche Daten die Zahlstellen berücksichtigen müssen, wobei insbesondere vorzusehen ist, dass die Herkunft der öffentlichen und der Gemeinschaftsmittel in den Rechnungen über die getätigten Finanzierungen getrennt angegeben wird und dass die bei den Begünstigten einzuziehenden und die wiedereingezogenen Beträge den ursprünglichen Maßnahmen zugeordnet werden.
(20) Erfolgt eine Zahlung oder eine Wiedereinziehung im Rahmen der aus dem ELER finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in einer anderen Währung als dem Euro, so müssen die betreffenden Beträge in Euro umgerechnet werden. Hierzu ist für alle in einem gegebenen Monat buchmäßig erfassten Vorgänge die Anwendung eines einheitlichen Wechselkurses vorzusehen, der in den Ausgabenerklärungen zugrunde zu legen ist.
(21) Die Kommission muss für die Haushaltsführung und die Finanzverwaltung die Beträge kennen, die vom ELER im Verlauf eines Kalenderjahres noch zu finanzieren sind, und über Schätzungen der Finanzierungsanträge für das kommende Kalenderjahr verfügen.
Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr die entsprechenden Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. Juli eines Jahres zugehen.
(22) Um die Finanzierungspläne für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum validieren, eventuelle Änderungen der Programme vorsehen und die notwendigen Kontrollen vornehmen zu können, benötigt die Kommission bestimmte Informationen.
Die Verwaltungsbehörden für die einzelnen Programme müssen daher die erforderlichen Informationen in das gemeinsame computergestützte System des ELER eingeben, damit die Kommission insbesondere den Höchstbetrag der ELER-Beteiligung, seine Aufteilung nach Jahren, die Aufteilung nach Schwerpunkten und Maßnahmen sowie die für die einzelnen Schwerpunkte geltenden Kofinanzierungssätze festlegen kann.
Außerdem sind die Bedingungen für die Eingabe der kumulierten Beträge in das gemeinsame computergestützte System festzulegen.
(23) Die Kommission muss gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festlegen, in welchen Zeitabständen die Ausgabenerklärungen für die im Rahmen des ELER durchgeführten Maßnahmen zu erstellen sind. In Anbetracht der speziellen Buchführungsregeln des ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Maßnahmen nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen, die diesen besonderen Regeln entsprechen, gemeldet werden.
(24) Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer oder digitalisierter Form.
Um diese Art des Informationsaustauschs im Rahmen des EGFL und des ELER zu verbessern und zur Regel zu machen, ist es erforderlich, die bestehenden computergestützten Systeme anzupassen bzw. auf längere Sicht neue computergestützte Systeme aufzubauen.
Es ist vorzusehen, dass diese Maßnahmen von der Kommission durchgeführt und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds umgesetzt werden.
(25) Die Bedingungen für die computergestützte Verarbeitung der Informationen sowie Form und Inhalt der Unterlagen, die der Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übermitteln sind, müssen, weil sich die Regelung weiter entwickelt und die Verwaltungsanforderungen Änderungen erfahren, häufig angepasst werden.
Zudem müssen die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen einheitlich aufgemacht sein.
Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden computergestützten Systeme sofort einsetzen zu können, ist es wünschenswert, Form und Inhalt der Unterlagen anhand von Mustern festzulegen und vorzusehen, dass die Anpassungen und Aktualisierungen von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vorgenommen werden.
(26) Die Verwaltung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER und die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zahlstellen.
Die Daten über die finanziellen Transaktionen müssen daher unter der Verantwortung der Zahlstelle von der Zahlstelle selbst oder von der Einrichtung, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassenen Koordinierungsstellen mitgeteilt oder in die computergestützten Systeme eingegeben und aktualisiert werden.
(27) Bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und den Durchführungsvorschriften vorgesehene Unterlagen oder Verfahren erfordern die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung durch eine Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens. Mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten computergestützten Systemen muss es in diesen Fällen möglich sein, diese Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Ausgabenerklärungen und die der Jahresrechnung beigefügte Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie für die im Rahmen dieser Verfahren elektronisch übermittelten Unterlagen.
(28) Die Regeln für die Übermittlung der elektronisch und digitalisiert vorliegenden Unterlagen wurden auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Modalitäten der Übermittlung, der Vorschriften bezüglich ihrer Gültigkeit für die Kommission sowie der Bedingungen für ihre Aufbewahrung, Integrität und langfristige Lesbarkeit festgelegt.
Insoweit die geteilte Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des EGFL und des ELER die von der Kommission und die von den Zahlstellen erstellten oder an diese übermittelte Unterlagen sowie die Verfahren für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, ist es erforderlich, die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für die Übermittlung elektronischer und digitalisierter Unterlagen im Rahmen dieser Verordnung vorzusehen und die Aufbewahrungsfristen für die elektronischen und digitalisierten Unterlagen festzulegen.
(29) Eine elektronische Übermittlung der Informationen kann sich in bestimmten Situationen als unmöglich erweisen.
Fällt ein computergestütztes System aus oder gibt es keine stabile Verbindung, muss der Mitgliedstaat die Unterlagen nach noch festzulegenden Bedingungen in anderer Form übermitteln können.
(30) In Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die Finanzmittel, die in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 2007 aufgrund von Kürzungen und Streichungen zur Verfügung stehen, die der Mitgliedstaat freiwillig gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 der Kommission vom 22. September 2004 mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [5] oder aufgrund von Sanktionen gemäß Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [6] vorgenommen hat, von diesem Mitgliedstaat zur Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet werden. Verwenden die Mitgliedstaaten diese Finanzmittel nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so fließen die entsprechenden Beträge an den EGFL-Haushalt zurück. Im Hinblick auf die Anwendung dieser Maßnahmen ist festzulegen, wie die betreffenden Beträge von den Zahlstellen verbucht und verwaltet und wie sie in den Zahlungsbeschlüssen der Kommission berücksichtigt werden.
(31) In Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union waren, in begründeten Fällen und unter bestimmten, in Buchstabe a vorgesehenen Bedingungen ermächtigen, die Zahlungen für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum des Zeitraums 2000-2006 bis zum 31. Dezember 2006 fortzusetzen. Um diese Ausnahme anwenden zu können, müssen das Verfahren und die von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Fristen sowie die Bedingungen für die Umsetzung festgelegt werden.
(32) Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 [7] und die Entscheidung C/2004/1723 der Kommission vom 26. April 2004 betreffend die Form der Unterlagen, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Übernahme der aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu übermitteln sind [8], werden daher aufgehoben.
(33) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINLEITENDE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DEN EGFL UND DEN ELER
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen und Vorschriften für die geteilte Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), für die Buchführung und die Erstellung der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen durch die Zahlstellen sowie für die Erstattung der Ausgaben durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegt.
Artikel 2
Buchführung der Zahlstellen
1. Jede Zahlstelle unterhält eine Buchführung, in der ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und die für die Zahlung der entsprechenden Ausgaben zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfasst werden. Die Buchführung muss es gestatten, zwischen den finanziellen Angaben des EGFL und des ELER zu unterscheiden und diese Angaben getrennt zu übermitteln.
2. Die Zahlstellen der nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten unterhalten eine Buchführung, in der die Ausgaben- und Einnahmenbeträge in der Währung erfasst werden, in der sie getätigt wurden bzw. eingegangen sind.
Um eine Konsolidierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, müssen die Zahlstellen in der Lage sein, die entsprechenden Angaben in Landeswährung und in Euro zu übermitteln.
Für die nicht in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Ausgaben und Einnahmen können die Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, bis zum 16. Oktober 2006 eine diesen Kriterien entsprechende Buchführung aufzubauen, dies nach vorheriger, spätestens am 15. September 2006 erfolgender Unterrichtung der Kommission bis zum 16. Oktober 2007 verschieben.
KAPITEL 2
BUCHFÜHRUNG DES EGFL
Artikel 3
Bereitstellung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten erfassen die Informationen über den Gesamtbetrag der wöchentlich getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen und halten sie wie folgt zur Verfügung der Kommission:
a) Spätestens am dritten Arbeitstag einer jeden Woche die Informationen über den Gesamtbetrag der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche getätigt wurden bzw. eingegangen sind;
b) geht eine Woche über ein Monatsende hinaus, spätestens am dritten Arbeitstag des neuen Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen.
Artikel 4
Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf elektronischem Weg nach den in Artikel 5 und 6 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen die folgenden Informationen:
a) Spätestens am dritten Arbeitstag eines Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen nach dem Muster in Anhang I zusammen mit allen Informationen, die geeignet sind, deutliche Abweichungen zwischen den in Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. den eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zu erklären;
b) spätestens am 10. eines Monats die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 mit dem Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen sowie der Ausgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung. Die Mitteilung über die vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 25. Oktober zu übermitteln.
Die Ausgabenerklärung enthält eine Aufschlüsselung der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, unterteilt nach Artikeln des Eingliederungsplans für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Kapitel betreffend den Audit der Agrarausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen zusätzlich eine Aufschlüsselung nach Posten.
Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushaltsvollzugs zusammenhängenden Umständen kann die Kommission jedoch eine detailliertere Aufschlüsselung verlangen;
c) spätestens am 20. eines Monats die Unterlagen über die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat von der Zahlstelle getätigten Ausgaben und die bei ihr eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen. Die Unterlagen für die Übernahme der vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen sind jedoch spätestens am 10. November zu übermitteln;
d) spätestens am 20. Mai und am 10. November eines Jahres zusätzlich zu den Unterlagen gemäß Buchstabe c die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen und verwendeten Beträge.
2. Die Unterlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe c enthalten
a) eine von jeder Zahlstelle angefertigte Aufstellung (T 104, siehe Anhang V), unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und nach einer detaillierten, den Mitgliedstaaten vorgegebenen Gliederung, aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben und Einnahmen, die Folgendes enthält:
i) Die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
ii) die seit Beginn des Haushaltsjahrs bis zum Ende des Vormonats getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
iii) die Vorausschätzungen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen, die sich je nach dem
- ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate,
oder
- auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahrs beziehen;
b) eine Zusammenfassung (T 103, siehe Anhang IV) der Angaben gemäß Buchstabe a für alle Zahlstellen des betreffenden Mitgliedstaats;
c) eine Aufstellung über etwaige Abweichungen (T 101, siehe Anhang III) zwischen den gemäß Absatz 1 Buchstabe b und den gemäßBuchstabe ades vorliegenden Absatzes gemeldeten Ausgaben, gegebenenfalls mit einer Begründung der Abweichungen;
d) die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission [9], die in Form von Aufstellungen (Tabelle e.faudit) gemäß Anhang III der genannten Verordnung zu übermitteln sind;
e) für die Mitteilungen vom 20. Mai und vom 10. November gemäß Absatz 1 Buchstabe d zusätzliche Aufstellungen (T 106 bis T 109, siehe Anhänge VI, VII, VIII und IX) zu den unter Buchstaben a und b genannten, aus denen der Stand der Rechnungen zum Ende des Monats April und zum Ende des Haushaltsjahres hervorgeht und die Folgendes enthalten:
- Die Mitteilung über die von den einzelnen Zahlstellen in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bzw. in Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge einschließlich eventuell angefallener Zinsen (T 106 und T 107),
- den Stand der Verwendung der entsprechenden Beträge durch die einzelnen Zahlstellen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bzw. gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 (T 108),
- die Gesamtübersicht für den betreffenden Mitgliedstaat mit den Angaben gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich und den für die nicht verwendeten Mittel angefallenen Zinsen (T 109).
3. Die zusammenfassende Übersicht der Angaben (T 103) gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der Kommission auch in Papierform zugeleitet.
4. Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzinformationen werden in Euro angegeben.
Es gilt jedoch Folgendes:
- für die Übersichten gemäß Absatz 2 Buchstabe e verwenden die Mitgliedstaaten die gleiche Währung, die sie im Haushaltsjahr der Einbehaltung verwendet haben;
- für die Ausgabenerklärungen und die Mitteilungen über Kürzungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 verwenden die Mitgliedstaaten die Landeswährung.
Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz der vorliegenden Verordnung geben in ihren Mitteilungen die nicht in Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Finanzinformationen für das Haushaltsjahr 2007 in Landeswährung an.
Artikel 5
Allgemeine Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen
1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 6 entsprechen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen.
Diese Ausgaben und Einnahmen werden vom EGFL für ein Haushaltsjahr "N" übernommen, das am 16. Oktober des Jahres "N-1" beginnt und am 15. Oktober des Jahres "N" endet.
Es gilt jedoch Folgendes:
a) Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen erst gemeldet werden
- für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird,
oder
- für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;
b) die zweckgebundenen Einnahmen, für die der Mitgliedstaat der Kommission rechenschaftspflichtig ist, werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Gemeinschaftsvorschriften für die Überweisung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet;
c) die Kommission zieht die im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen direkt von den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 bzw. gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission [10] ab bzw. erhöht sie um die betreffenden Beträge. Die Mitgliedstaaten geben die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge jedoch in der Ausgabenerklärung für den Monat an, für den die Berichtigungen vorgenommen werden.
2. Für die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen wird das Datum berücksichtigt, an dem sie dem Konto der Zahlstelle belastet bzw. diesem gutgebracht werden.
Für die Zahlungen kann jedoch das Datum berücksichtigt werden, an dem die betreffende Zahlstelle die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übermittelt hat.
Die Zahlstellen wenden die gewählte Methode während des gesamten Haushaltsjahres an.
3. Bei den zu meldenden Ausgaben bleiben die Kürzungen in Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 unberücksichtigt.
4. Die gemäß Absatz 1 gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen können Berichtigungen der für die Vormonate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.
Führen die Berichtigungen der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen.
Die Berichtigungen werden gegebenenfalls beim Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr verrechnet.
5. Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgebracht werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
6. Sind im Rahmen des EGFL fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie zum Zwecke der Anwendung von Absatz 1 als in ihrer Gesamtheit getätigt
a) zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist;
b) zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.
7. Die kumulierten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die der Kommission spätestens am 10. November zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 übermittelt werden.
Artikel 6
Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung
Für die Erstellung der Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die am Ende eines Monats in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet sind und im Zeitraum vom Beginn des betreffenden Rechnungsjahrs im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 bis zum Ende des betreffenden Monats durchgeführt wurden.
Die Ausgabenerklärung enthält die Werte und Beträge, die gemäß Artikel 6, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 bestimmt und von den Zahlstellen in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt.
Es gilt jedoch Folgendes:
a) Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht;
b) die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in der betreffenden Entscheidung festgesetzt wurde.
Artikel 7
Wechselkurs für die Erstellung der Ausgabenerklärungen
1. Die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten wenden für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie für die Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie für die Erhebung der Einnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission [11] und der sektorbezogenen Agrarvorschriften.
2. In den übrigen, nicht in Absatz 1 genannten Fällen, insbesondere für Maßnahmen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs vorgesehen ist, wird für die Umrechnung der vorletzte Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Monat festgesetzt worden ist, für den die betreffenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.
3. Der Wechselkurs gemäß Absatz 2 wird auch bei Wiedereinziehungen zugrunde gelegt, die für mehrere vor dem 16. Oktober 2006 bzw. im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vor dem 16. Oktober 2007 durchgeführte Transaktionen gemeinsam vorgenommen werden.
Artikel 8
Zahlungsbeschluss der Kommission
1. Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Angaben beschließt die Kommission die monatlichen Zahlungen und überweist sie unbeschadet der Berichtigungen, die in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen sind, sowie unbeschadet der Anwendung des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
2. Ist der Gemeinschaftshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden die monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt, der je Ausgabenkapitel und unter Beachtung der in Artikel 13 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgeschriebenen Obergrenzen festgesetzt wird.
Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
3. Überschreiten die im Vorgriff gebundenen Mittel gemäß Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Hälfte der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so werden die monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
Artikel 9
Kürzung der Zahlungen durch die Kommission
1. Alle nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben werden im Rahmen der monatlichen Zahlungen nach folgenden Regeln nur teilweise übernommen:
a) Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 4 % der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben, so wird keine Kürzung vorgenommen;
b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die darüber hinaus gehenden verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
- bei Überschreitung um bis zu einem Monat um 10 %,
- bei Überschreitung um bis zu zwei Monaten um 25 %,
- bei Überschreitung um bis zu drei Monaten um 45 %,
- bei Überschreitung um bis zu vier Monaten um 70 %,
- bei Überschreitung um mehr als vier Monate um 100 %.
2. Abweichend von Absatz 1 gilt jedoch für die Direktzahlungen gemäß Artikel 12, gemäß Titel III oder gegebenenfalls gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [12], die für das Jahr N geleistet werden und deren nicht frist- bzw. termingerechte Ausführung nach dem 15. Oktober des Jahres N+1 erfolgt, Folgendes:
a) Wurde die unter Buchstabe a vorgesehene Marge von 4 % für bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;
b) die im Haushaltsjahr N+2 und den nachfolgenden Haushaltsjahren getätigten Zahlungen sind für den betreffenden Mitgliedstaat auf jeden Fall nur erstattungsfähig bis zur Höhe seiner nationalen Obergrenze gemäß Anhang VIII bzw. Anhang VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder seines jährlichen Finanzrahmens gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung für das Jahr, das dem Haushaltsjahr, in dem die Zahlung getätigt wird, vorausgeht, gegebenenfalls erhöht um die Beträge der Milchprämie und die Ergänzungszahlungen gemäß Artikel 95 und 96 und den zusätzlichen Beihilfebetrag gemäß Artikel 12 derselben Verordnung, verringert um den Prozentsatz gemäß Artikel 10 und korrigiert durch die Anpassung gemäß Artikel 11 sowie unter Berücksichtigung von Artikel 12a derselben Verordnung und der Beträge, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 188/2005 der Kommission [13] festgesetzt sind;
c) nach Inanspruchnahme der Margen gemäß Buchstabe a werden die unter diesen Absatz fallenden Ausgaben um 100 % gekürzt.
3. Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. den Prozentsatz "null" an.
Für die unter Absatz 2 fallenden Zahlungen gilt Unterabsatz 1 jedoch im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Obergrenzen.
4. Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen der monatlichen Zahlungen für die zu übernehmenden Ausgaben erfolgt zweimal je Haushaltsjahr
- für die bis 31. März getätigten Ausgaben,
- für die bis 31. Juli getätigten Ausgaben.
Etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober werden im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 berücksichtigt.
5. Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die Überweisung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an die Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung verspätet bei ihr eingehen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
6. Die Kürzungen nach diesem Artikel und die etwaigen sonstigen Kürzungen in Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussentscheidungen gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung.
Artikel 10
Verbuchung und Erhebung der zweckgebundenen Einnahmen
1. Artikel 150 und 151 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten entsprechend für die Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung.
2. In dem in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Beschluss über die monatlichen Zahlungen nimmt die Kommission die Zahlung des Restbetrags der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen vor, der in derselben Ausgabenerklärung des betreffenden Mitgliedstaates aufgeführt ist. Dieser Ausgleich gilt als Erhebung der entsprechenden Einnahmen.
3. Die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen, die durch die zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, werden ab der Zuweisung dieser Einnahmen auf die Haushaltslinien bereitgestellt.
Die Zuweisung erfolgt zum Zeitpunkt der Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen gemäß den in Absatz 1 genannten Vorschriften.
Artikel 11
Bereitstellung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten
1. Die Kommission beschließt die monatlichen Zahlungen und stellt den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Mittel zur Deckung der vom EGFL zu übernehmenden Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen auf das von jedem Mitgliedstaat hierzu eingerichtete Konto bereit.
Führen die von der Kommission zu tätigenden Zahlungen abzüglich der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene eines Mitgliedstaats zu einem Negativbetrag, so werden die darüber hinaus gehenden Kürzungen in den folgenden Monate vorgenommen.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des Kontos gemäß Absatz 1 nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
3. Erstellt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Ausgabenerklärungen für das Haushaltsjahr 2007 noch in Landeswährung, so legt die Kommission für die Umrechnung der betreffenden Zahlungen den Kurs des 10. des Monats zugrunde, der auf den Monat der Erstellung der Ausgabenerklärung folgt, oder, wenn für diesen Tag keine allgemeine Notierung vorliegt, den Kurs des ersten vorhergehenden Tages, für den eine solche Notierung vorliegt.
Artikel 12
Als zweckgebundene Einnahmen geltende Beträge
1. Als zweckgebundene Einnahmen gelten ebenso wie die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
a) die an den Gemeinschaftshaushalt zu überweisenden Beträge, die aufgrund von Vertragsstrafen oder Sanktionen gemäß den besonderen Vorschriften in den sektorbezogenen Agrarvorschriften erhoben wurden;
b) die den Kürzungen und Ausschlüssen entsprechenden Beträge, die gemäß den Vorschriften über die Auflagenbindung in Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgenommen wurden.
2. Die Vorschriften für die übrigen, nicht in Absatz 1 genannten zweckgebundenen Einnahmen gelten entsprechend.
Wurden die Beträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a jedoch vor Auszahlung der von der Unregelmäßigkeit oder dem Versäumnis betroffenen Beihilfe einbehalten, so werden sie von der entsprechenden Ausgabe abgezogen.
KAPITEL 3
BUCHFÜHRUNG DES ELER
Artikel 13
Buchführung für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
1. Jede für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bezeichnete Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die es gestattet, alle Maßnahmen nach Programmen und Maßnahmen zu identifizieren.
Diese Buchführung umfasst insbesondere
a) den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung, die für die einzelnen Maßnahmen gezahlt wurden;
b) die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zurückzufordern sind;
c) die wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahme.
2. Für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen in Euro legen die Zahlstellen der nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für alle Zahlungen und Wiedereinziehungen den vorletzten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, in dem die betreffenden Maßnahmen in den Rechnungen der Zahlstellen verzeichnet werden.
Artikel 14
Bedarfsvorausschätzung
Für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nach dem Muster in Anhang X der vorliegenden Verordnung zweimal jährlich zusammen mit den Ausgabenerklärungen, die spätestens am 31. Januar und am 31. Juli zu übermitteln sind, eine Vorausschätzung der Beträge, die der ELER im laufenden Jahr noch finanzieren muss, sowie eine aktualisierte Vorausschätzung des Finanzbedarfs für das folgende Jahr.
Artikel 15
Finanzierungsplan für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
In dem Finanzierungsplan für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden insbesondere der Höchstbetrag der ELER-Beteiligung, seine Aufteilung nach Jahren, die Aufteilung nach Schwerpunkten und Maßnahmen sowie die für die einzelnen Schwerpunkte geltenden Kofinanzierungssätze festgesetzt.
Der Finanzierungsplan tritt nach der Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum in Kraft.
Spätere Anpassungen des Finanzierungsplans, für deren Genehmigung keine neuerliche Entscheidung der Kommission erforderlich ist, treten nach der Validierung dieser Anpassungen in dem sicheren System für den Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Kraft, das im Rahmen der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingerichtet wird.
Ist für die Genehmigung der Anpassungen eine neuerliche Entscheidung der Kommission erforderlich, so treten sie nach der Genehmigung dieser Entscheidung in Kraft.
Der Finanzierungsplan für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowie sämtliche Anpassungen werden von der Verwaltungsbehörde für das betreffende Programm in dem oben genannten sicheren Datenaustauschsystem erfasst.
Artikel 16
Ausgabenerklärungen
1. Die Ausgabenerklärungen der Zahlstellen werden für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum getrennt erstellt.
Sie enthalten für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe, für den die Zahlstelle im Bezugszeitraum die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich ausgezahlt hat.
2. Nach der Genehmigung des Programms übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nach den Bedingungen gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung ihre Ausgabenerklärungen auf elektronischem Weg in folgenden Zeitabständen und zu folgenden Terminen:
a) Spätestens am 30. April für die Ausgaben des Zeitraums 1. Januar bis 31. März;
b) spätestens am 31. Juli für die Ausgaben des Zeitraums 1. April bis 30. Juni;
c) spätestens am 10. November für die Ausgaben des Zeitraums 1. Juli bis 15. Oktober;
d) spätestens am 31. Januar für die Ausgaben des Zeitraums 16. Oktober bis 31. Dezember.
Die Ausgabenerklärungen für einen Zeitraum können Berichtigungen der für die vorangegangenen Zeiträume desselben Haushaltsjahrs gemeldeten Angaben beinhalten.
Genehmigt die Kommission ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht bis zum 31. März 2007, so werden die von der Zahlstelle im Vorgriff und unter ihrer eigenen Verantwortung in den Zeiträumen vor der Genehmigung dieses Programms getätigten Ausgaben der Kommission global in der ersten Ausgabenerklärung nach der Genehmigung gemeldet.
3. Die Ausgabenerklärungen werden nach dem Muster in Anhang XI erstellt. Für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die Regionen mit unterschiedlichen Beteiligungssätzen gemäß Artikel 70 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abdecken, ist dem Antrag für jede Region eine getrennte Aufstellung beizufügen.
4. Ergeben sich in Bezug auf die Ausgabenerklärungen für einen Zeitraum Unstimmigkeiten, unterschiedliche Auslegungen oder Abweichungen, die insbesondere auf die nicht erfolgte Übermittlung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und ihren Durchführungsvorschriften erforderlichen Informationen zurückzuführen sind, und werden dadurch zusätzliche Überprüfungen erforderlich, so wird der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln. Diese Informationen werden über das sichere Datenaustauschsystem gemäß Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Die Zahlungsfrist gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann in diesem Fall für einen Teil oder den gesamten Betrag, der Gegenstand des Zahlungsantrags ist, ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Auskunftsersuchens bis zum Eingang der angeforderten Informationen, höchstens aber bis zur Übermittlung der Ausgabenerklärung für den folgenden Bezugszeitraum, unterbrochen werden.
Wird innerhalb dieser Frist keine Lösung gefunden, so kann die Kommission die Zahlungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aussetzen oder kürzen.
5. Die kumulierten Daten über die für ein Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die der Kommission bis zum 10. November zugehen, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übermitteln sind.
Artikel 17
Berechnung des zu zahlenden Betrags
1. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den für die einzelnen Schwerpunkte für einen Bezugszeitraum gemeldeten förderfähigen öffentlichen Ausgaben wird auf der Grundlage des Finanzierungsplans berechnet, der am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist.
2. Die Beträge der ELER-Beteiligung, die bei den Begünstigten im Rahmen des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum während eines Bezugszeitraums wiedereingezogen werden, werden in der Ausgabenerklärung für diesen Bezugszeitraum von dem vom ELER zu zahlenden Betrag abgezogen.
3. Die Mehr- bzw. Minderbeträge, die sich gegebenenfalls aus dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ergeben und die für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wiederverwendet werden können, werden in der ersten Ausgabenerklärung nach der Rechnungsabschlussentscheidung zu dem Betrag der ELER-Beteiligung addiert bzw. davon abgezogen.
4. Liegt die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 auf den für diesen Schwerpunkt vorgesehenen Betrag begrenzt. Die dadurch ausgeschlossenen öffentlichen Ausgaben können in einer künftigen Ausgabenerklärung berücksichtigt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat einen entsprechend abgeänderten Finanzierungsplan bei der Kommission vorgelegt und diese ihn genehmigt hat.
5. Die Kommission zahlt die Gemeinschaftsbeteiligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf das bzw. die hierzu von den Mitgliedstaaten eingerichteten Konten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des oder der Konten nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
KAPITEL 4
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DEN EGFL UND DEN ELER
Artikel 18
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
1. Die Kommission richtet computergestützte Systeme ein, um den elektronischen Austausch von Unterlagen und Informationen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und ihren Durchführungsvorschriften vorgesehenen Mitteilungen und Auskunftsersuchen zu ermöglichen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds über die allgemeinen Bedingungen für die Einrichtung dieser Systeme.
2. Mit den computergestützten Systemen gemäß Absatz 1 muß es insbesondere möglich sein, die folgenden Daten zu verarbeiten:
a) Die für die Finanztransaktionen erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen betreffend die monatlichen und jährlichen Rechnungen der Zahlstellen, die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 5, 11, 15 und 17 dieser Verordnung, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 und gemäß Artikel 2, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006;
b) die Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der Konten und die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstelle für die Kommission bereithalten muss;
c) die Gemeinschaftsbestimmungen und die Leitlinien der Kommission betreffend die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zugelassenen und bezeichneten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften.
3. Form und Inhalt der Unterlagen gemäß Artikel 4, 14 und 17 der vorliegenden Verordnung, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 und gemäß Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 werden von der Kommission nach den Mustern in den Anhängen II bis XI der vorliegenden Verordnung, den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 festgelegt.
Diese Muster werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds angepasst und aktualisiert.
4. Die computergestützten Systeme gemäß Absatz 1 können die erforderlichen Tools für die Eingabe der Daten und die Verwaltung der Konten des EGFL und des ELER durch die Kommission sowie die Tools für die Berechnung der pauschalen Ausgaben oder der Ausgaben, welche die Verwendung einheitlicher Methoden erfordern, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungskosten und die Wertberichtigungen enthalten.
5. Die Daten über die Finanztransaktionen werden unter der Verantwortung der Zahlstelle von dieser selbst oder von der Einrichtung, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zugelassenen Koordinierungsstellen gemeldet, in die computergestützten Systeme gemäß Absatz 1 eingegeben und aktualisiert.
6. Erfordert eine in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 oder den Durchführungsvorschriften genannte Unterlage oder ein dort vorgesehenes Verfahren die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung einer Person auf einer oder mehreren Stufen dieses Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten computergestützten Systemen möglich sein, gemäß den Gemeinschaftsvorschriften jede dieser Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auf sämtlichen Verfahrensstufen zu erhalten. Die Originale der auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen zu den Ausgabenerklärungen und der der Jahresrechnung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 beigefügten Zuverlässigkeitserklärung werden bei den Zahlstellen oder gegebenenfalls bei den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung zugelassenen Koordinierungsstellen aufbewahrt.
7. Die elektronisch und digitalisiert vorliegenden Unterlagen müssen während der gesamten in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgesetzten Dauer aufbewahrt werden.
8. Bei Ausfällen des computergestützten Systems oder beim Fehlen einer dauerhaften Verbindung kann der Mitgliedstaat die Unterlagen nach vorheriger Genehmigung der Kommission und nach den von dieser festgelegten Bedingungen in anderer Form übermitteln.
KAPITEL 5
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSMAßNAHMEN
Artikel 19
Verbuchung der Mittel aus der Modulierung und der Auflagenbindung
1. Die gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge werden einem Sonderkonto, das für jede Zahlstelle eingerichtet wird, oder einem einzigen, auf der Ebene des Mitgliedstaats eingerichteten Sonderkonto gutgebracht. Bei der Zahlung der Beihilfe an den Empfänger muss die Verbuchung die Identifizierung der Herkunft der Mittel gestatten.
2. Die Mitgliedstaaten können die gemäß Absatz 1 eingegangenen Beträge den Zahlstellen ihrer Wahl zur Wiederverwendung zuweisen. Diese Beträge werden dem bzw. den Konten gemäß Absatz 1 gutgebracht und ausschließlich zur Finanzierung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder der flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 verwendet.
Fallen für die nicht verwendeten Beträge Zinsen an, so werden diese zu dem am Ende eines Haushaltsjahrs verfügbaren Restbetrag addiert und für die Finanzierung der gleichen Maßnahmen verwendet.
3. Für die Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß Absatz 2 müssen die Zahlstellen eine von den anderen Ausgaben für die ländliche Entwicklung getrennte Buchführung unterhalten, die für jede Zahlung eine Trennung zwischen den nationalen Mitteln und den aus der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bzw. von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 stammenden Mitteln vorsieht.
4. Die gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge sowie die dafür gegebenenfalls angefallenen Zinsen, die nicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission [14] oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 gezahlt worden sind, werden von der Kommission in dem in Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Beschluss über die Ausgaben des Monats Oktober des betreffenden Haushaltsjahres von den monatlichen Zahlungen abgezogen. Gegebenenfalls wird der Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zugrunde gelegt.
Artikel 20
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, für die ländliche Entwicklung zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2006
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für die Entwicklungsprogramme des Planungszeitraums 2000-2006 noch bis 31. Dezember 2006 Zahlungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, zu leisten, so stellt er spätestens am 1. Juli 2006 einen entsprechenden Antrag bei der Kommission, dem er die erforderlichen Begründungen beifügt. In dem Antrag sind das oder die betroffenen Programme und die betroffenen Maßnahmen anzugeben.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Januar 2007 für jedes Programm und jede Maßnahme den Zeitpunkt mit, an dem die Zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, geleistet wurden.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 und die Entscheidung C/2004/1723 vom 26. April 2004 werden mit Wirkung vom 16. Oktober 2006 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 6a Buchstabe a und die Entscheidung C/2004/1723 bleiben jedoch für alle Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, bis zum 15. Oktober 2006 gültig.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung und die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten
1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Sie gilt ab 16. Oktober 2006 für die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL und des ELER für die Haushaltsjahre 2007 und folgende erhobenen Einnahmen und getätigten Ausgaben.
Artikel 20 gilt jedoch ab dem Datum ihres Inkrafttretens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie [1], insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden von der Gemeinschaft unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Bedingungen finanziert. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird bei Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die von den Zahlstellen aufgestellt werden. Mit dieser Verordnung wurden auch die Regeln und Bedingungen für die Erstellung dieser Konten festgelegt. Nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) errichtet wurde, der den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ersetzt, sind entsprechende Durchführungsvorschriften vorzusehen.
(2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den durch die Mitgliedstaaten benannten Zahlstellen getätigt wurden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann die Durchführung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, außer für die Zahlung der Beihilfen jedoch delegiert werden.
Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen erfüllt werden.
Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann.
Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet und ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann.
In letzterem Fall ist ebenfalls vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten und Grundsätze handeln müssen.
(3) Ebenso ist es angesichts der Vielfalt der Arten von Ausgaben für die im Rahmen der Interventionen getroffenen Maßnahmen erforderlich, für jede Maßnahmenkategorie zu präzisieren, welche Ausgaben für die Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen und insbesondere unter welchen Bedingungen diese Ausgaben gedeckt werden können, wobei die Bedingungen für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Methoden für ihre Berechnung festzulegen sind.
Insbesondere ist zu präzisieren, ob diese Ausgaben auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Pauschbeträge zu verbuchen sind.
(4) Damit die nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten ihre Ausgaben und Kosten unter einheitlichen Bedingungen in Landeswährung und in Euro konsolidieren können, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in ihren Konten verbucht werden und welcher Wechselkurs dabei anzuwenden ist.
(5) Zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Finanzierungsbetrags im Rahmen der Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung ist es angesichts der sehr unterschiedlichen Arten der betroffenen Maßnahmen und des Mangels an einheitlichen maßgeblichen Tatbeständen angebracht, anhand der Konten, die von den Zahlstellen erstellt und geführt werden und in denen die von den Zahlstellen festgestellten einzelnen Ausgaben und Einnahmen gutgeschrieben bzw. belastet werden, einen einzigen maßgeblichen Tatbestand zu bestimmen.
(6) Im Hinblick auf die Erstattung ihrer Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung müssen die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER [3] in ihren Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufführen, die sie in dem Monat verbucht haben, der auf den Monat folgt, in dem die Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durchgeführt wurden.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf dieses Verfahrens zu ermöglichen, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die für die Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Informationen der Kommission zu übermitteln sind.
(7) Anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände muss es nicht nur möglich sein, den Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Zahlstellen gesonderte Bestandskonten und Finanzkonten führen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die finanzielle Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung zu gewährleisten.
(8) Die Zahlstellen müssen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen.
Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen oder Ausgaben aufgrund bestimmter Umstände nicht oder nach spezifischen Regeln verbucht werden.
Um eine unterschiedliche Behandlung zu vermeiden und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, ist zu präzisieren, um welche Fälle und Umstände es sich handelt und auf welche Weise die betreffenden Angaben zu verbuchen sind.
(9) Der Zeitpunkt für die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Maßnahmen ab und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden.
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, einerseits als allgemeine Regel festzulegen, dass diese Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird, und andererseits die Sonderfälle zu präzisieren, die zu berücksichtigen sind.
(10) Im Rahmen ihrer allgemeinen Verantwortlichkeit müssen die Zahlstellen die öffentlichen Interventionsbestände regelmäßig kontrollieren.
Um zu gewährleisten, dass diese Verpflichtung von allen Zahlstellen gleichermaßen erfüllt wird, ist festzulegen, in welchen Zeitabständen und nach welchen allgemeinen Grundsätzen die Kontrollen und Bestandsaufnahmen erfolgen müssen.
(11) Die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt ebenfalls von der Art der Maßnahmen ab und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden.
Es ist daher angebracht, einerseits als allgemeine Regel festzulegen, dass der Wert der Ankäufe und der Verkäufe gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen ist, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, und andererseits spezifische Regeln und Sonderfälle vorzusehen, die zu berücksichtigen sind.
(12) Form und Inhalt der Unterlagen, die im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung zu übermitteln sind, sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Übermittlung und Aufbewahrung der betreffenden Unterlagen durch die Mitgliedstaaten sind festzulegen.
Die Mitteilungen und der Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Verordnung müssen unter den Bedingungen und Modalitäten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 erfolgen, damit sie mit den Regeln vereinbar sind, die für andere Aspekte der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt wurden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen treten an die Stelle der Maßnahmen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vom 12. Februar 1988 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind [4], (EWG) Nr. 1643/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen [5], (EWG) Nr. 2734/89 der Kommission vom 8. September 1989 über die zu berücksichtigenden Elemente für die Bestimmung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben aufgrund der Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates [6], (EWG) Nr. 3492/90 der Kommission vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden [7], (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen [8], (EWG) Nr. 147/91 der Kommission vom 22. Januar 1991 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung [9] und (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse [10] vorgesehen sind.
(14) Die Verordnungen (EWG) Nr. 411/88, (EWG) Nr. 1643/89, (EWG) Nr. 2734/89, (EWG) Nr. 3492/90, (EWG) Nr. 3597/90, (EWG) Nr. 147/91 und (EG) Nr. 2148/96 sind daher aufzuheben.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
INTERVENTIONSMAßNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen und Regeln für die Finanzierung der Ausgaben für die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die Regeln für die Verwaltung und Kontrolle der entsprechenden Maßnahmen durch die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, die Regeln für die Verbuchung der entsprechenden Ausgaben und Einnahmen des EGFL sowie die Regeln für die Übermittlung der einschlägigen Informationen und Dokumente an die Kommission festgelegt.
Artikel 2
Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Zahlstellen
(1) Die Zahlstellen nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter den in Anhang I und gegebenenfalls in den sektorbezogenen Agrarvorschriften aufgeführten Bedingungen und insbesondere auf der Grundlage der in dem genannten Anhang festgesetzten Mindestkontrollsätze vor.
Sie können ihre Zuständigkeiten an Interventionsstellen delegieren, die die in Anhang I Nummer 1.C der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission [11] festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, oder über andere Zahlstellen tätig werden.
(2) Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortlichkeit im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
a) die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung natürlichen oder juristischen Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern, nachstehend "Lagerhalter" genannt.
In diesem Fall erfolgt die Verwaltung im Rahmen von Lagerhaltungsverträgen unter Zugrundelegung der in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze;
b) natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den sektorbezogenen Vorschriften vorgesehen sind, beauftragen.
(3) Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung haben die Zahlstellen insbesondere folgende Verpflichtungen:
a) Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Maßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen in der Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres, nachstehend "Rechnungsjahr" genannt, durchgeführten Maßnahmen.
b) Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand.
Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, wie Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.
c) Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung, Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung.
d) Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und Bruttogewichts) oder des Volumens.
e) Sie nehmen — unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen einer Operation tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen — sämtliche Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor.
f) Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und möglichst unangemeldet Kontrollen durch.
Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig.
Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen.
g) Sie nehmen unter den in Artikel 8 festgelegten Bedingungen eine jährliche Bestandsaufnahme vor.
Wird in einem Mitgliedstaat die Verwaltung der Lagerhaltungskonten für ein oder mehrere Erzeugnisse von mehreren Zahlstellen wahrgenommen, so werden die Bestandskonten und Finanzkonten gemäß den Buchstaben a) und d) auf nationaler Ebene konsolidiert, bevor die entsprechenden Informationen an die Kommission übermittelt werden.
(4) Die Zahlstellen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:
a) die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahme sind.
Sie vergewissern sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der eingelagerten Erzeugnisse;
b) die Vollständigkeit der Interventionsbestände.
(5) Die Zahlstellen unterrichten die Kommission unverzüglich über
a) die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann,
b) Mengenverluste oder Qualitätsminderungen des Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen.
Die Kommission trifft in den ihr zur Kenntnis gebrachten Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) die geeigneten Entscheidungen
a) in den Fällen gemäß dem genannten Buchstaben a) nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates [12] bzw. je nach Fall nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der übrigen Agrarmarktverordnungen;
b) in den Fällen gemäß dem genannten Buchstaben b) nach dem Verfahren des Artikels 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(6) Die Zahlstellen kommen für die finanziellen Folgen der schlechten Konservierung von Erzeugnissen auf, die Gegenstand einer gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahme sind, insbesondere wenn dies auf ungeeignete Lagermethoden zurückzuführen ist.
Dies gilt unbeschadet ihrer eigenen Ansprüche gegenüber dem Lagerhalter, wenn sie ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht einhalten.
(7) Die Zahlstellen halten den Kommissionsbediensteten und den von ihr beauftragten Personen jederzeit auf elektronischem Wege oder am Sitz der Zahlstelle die Konten der öffentlichen Lagerhaltung und alle im Rahmen der Intervention erstellten oder erhaltenen Unterlagen, Verträge und Dateien zur Verfügung.
(8) Die Zahlstellen übermitteln
a) der Kommission auf Anfrage die Dokumente und Informationen gemäß Absatz 7 sowie ihre ergänzenden einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen;
b) in den Zeitabständen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung anhand der Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung
Die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung können den Ankauf, die Lagerung, die Beförderung und den Transfer der Bestände sowie den Verkauf und sonstige Formen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften und in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen umfassen.
Artikel 4
Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
(1) Im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 3 finanziert der EGFL — sofern die entsprechenden Ausgaben nicht im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegt sind — folgende Ausgaben als Intervention:
a) die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang IV;
b) die Ausgaben für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse (Einlagerung, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung) gemäß Anhang V unter Zugrundelegung der für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträge, die gemäß Anhang VI berechnet werden;
c) die Ausgaben für Sachmaßnahmen, die nicht unbedingt mit dem Ankauf, Verkauf oder jeder sonstigen Form der Abgabe der Erzeugnisse zusammenhängen; diese Ausgaben werden unter Zugrundelegung von Pauschbeträgen oder nicht pauschalen Beträgen entsprechend den Bestimmungen finanziert, die die Kommission im Rahmen der für diese Erzeugnisse geltenden sektorbezogenen Agrarvorschriften und in Anhang VII festgelegt hat;
d) die Wertberichtigung der eingelagerten Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang VIII;
e) die Differenzbeträge (Gewinne und Verluste) zwischen dem Buchwert und dem Absatzpreis der Erzeugnisse oder Differenzbeträge infolge anderer Faktoren.
(2) Unbeschadet der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung oder in den Agrarvorschriften, insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission [13], vorgesehenen besonderen Regeln und maßgeblichen Tatbestände werden die Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) des vorliegenden Artikels, die auf der Grundlage von Pauschbeträgen in Euro ermittelt werden, und die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgten Ausgaben und Einnahmen in Landeswährung für die Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr, in dem die Maßnahmen in den Konten der Zahlstelle verbucht wurden, festgesetzt wurde, je nach Fall in Landeswährung oder in Euro umgerechnet. Dieser Wechselkurs gilt ebenfalls für die Verbuchung in den Sonderfällen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Für das Rechnungsjahr 2007 wenden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 jedoch den Wechselkurs gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung an.
KAPITEL 2
VERBUCHUNG DER MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG
Artikel 5
Inhalt der von den Zahlstellen geführten Konten für die öffentliche Lagerhaltung
(1) Die Bestandskonten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) enthalten — gesondert aufgeführt — die folgenden Kategorien von Posten:
a) die Mengen der eingelagerten Erzeugnisse und die bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Mengen;
b) die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates [14] verwendet und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission [15] verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind;
c) die entnommenen Probemengen, wobei die von den Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind;
d) die Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;
e) die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen;
f) die qualitätsgeminderten Mengen;
g) die Überschussmengen;
h) die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten;
i) die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird;
j) die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden.
(2) Die Finanzkonten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) enthalten Folgendes:
a) den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a), wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind;
b) den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) verwendet oder verbucht wurden;
c) die Finanzierungskosten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);
d) die Ausgaben für die Sachmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c);
e) die Beträge, die sich aus den Wertberichtigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) ergeben;
f) die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, andere als die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Beträge;
g) den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der infolge der jährlichen Bestandsaufnahme oder der nach der Übernahme der Erzeugnisse in die Intervention durchgeführten Kontrollen vorgenommen wurde;
h) die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung der Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e) des vorliegenden Absatzes;
i) die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) bis g) des vorliegenden Artikels;
j) den durchschnittlichen Buchwert, ausgedrückt in Tonnen oder Hektolitern.
Artikel 6
Verbuchung
(1) Die Posten gemäß Artikel 5 werden zu den von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Mengen, Werten, Beträgen und Durchschnittswerten oder zu den Werten und Beträgen verbucht, die auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschbeträge berechnet werden.
(2) Die Feststellungen und Berechnungen gemäß Absatz 1 unterliegen jedoch folgenden Regeln:
a) Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen X und XII festgestellten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht.
b) Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, so dass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.
c) Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.
d) Soweit nicht die betreffende Gemeinschaftsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht beim EGFL verbucht.
e) Die möglicherweise festgestellten Überschussmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen.
Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt.
f) Die Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang XII Nummer 2 Buchstabe a) verbucht.
(3) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß Artikel 5 für das laufende Haushaltsjahr vornimmt, sind Gegenstand einer Information im Ausschuss für die Agrarfonds.
Sie können den Mitgliedstaaten mit einer Entscheidung über eine monatliche Zahlung oder mit der Rechnungsabschlussentscheidung mitgeteilt werden.
Sie werden von den Zahlstellen unter den in der genannten Entscheidung vorgesehenen Bedingungen verbucht.
Artikel 7
Daten für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen
(1) Die Ausgaben- und Einnahmenposten werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.
In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:
a) Datum, an dem der Lagerhaltungsvertrag gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission [16] in Kraft tritt, im Falle von Weißzucker und Rohzucker für die Mengen, die vor dem Transfer der Bestände im Rahmen eines zwischen dem Anbieter und der Zahlstelle geschlossenen Lagervertrags übernommen worden sind;
b) Datum der Einziehung für die erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben f) und g);
c) Datum der tatsächlichen Zahlung der Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch die Pauschbeträge abgedeckt sind.
(2) Die einzelnen Vorgänge der Warenbewegungen und der Lagerführung werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.
In den nachstehenden Fällen geltenden jedoch die folgenden Daten:
a) Datum der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß der für das betreffende Erzeugnis geltenden Agrarmarktverordnung für die ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen;
b) Datum der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen;
c) Datum der tatsächlichen Auslagerung der Erzeugnisse, wenn es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich ist, die Erzeugnisse wieder zu verpacken, und die verbleibenden Erzeugnisse freihändig verkauft werden;
d) Ende des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze überschreiten.
Artikel 8
Bestandsaufnahme
(1) Die Zahlstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahme ist, die Bestände fest.
Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsdaten.
Die dabei festgestellten Mengenunterschiede werden ebenso wie die Beträge, die sich aus den bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschieden ergeben, gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) verbucht.
(2) Die Fehlmengen, die bei normalen Lagerungsmaßnahmen eintreten, unterliegen den Toleranzgrenzen gemäß Anhang XI und sind gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand einerseits und dem aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 festgestellten Istbestand bzw. dem vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte andererseits.
KAPITEL 3
BEWERTUNG DER KONTEN
Artikel 9
Bewertung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung
(1) Der Wert der Ankäufe und der Verkäufe ist gleich der Summe der Zahlungen bzw. der Einnahmen, die für die Sachmaßnahmen getätigt wurden oder noch zu tätigen sind, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen gemäß diesem Artikel und vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen gemäß
a) Anhang IX für Destillationserzeugnisse (gemischt finanzierter Alkohol),
b) Anhang X für Fehlmengen,
c) Anhang XII für qualitätsgeminderte oder zerstörte Mengen,
d) Anhang XIII für eingelagerte Erzeugnisse, deren Übernahme abgelehnt wurde.
(2) Der Wert der Ankäufe wird für die eingelagerten Erzeugnismengen auf der Grundlage des Interventionspreises bestimmt unter Berücksichtigung der Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten, die gemäß den in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kriterien beim Ankauf des Erzeugnisses auf den Interventionspreis anzuwenden sind.
In den Fällen und Situationen gemäß Anhang X und Anhang XII Nummer 2 Buchstaben a) und c) bleiben etwaige Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, Prozentsätze und Koeffizienten jedoch unberücksichtigt.
(3) Etwaige Kosten für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c), die nach den Gemeinschaftsvorschriften beim Ankauf der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, werden als Ausgaben oder Einnahmen unter den technischen Kosten verbucht und sind vom Ankaufspreis getrennt auszuweisen.
(4) In den Finanzkonten gemäß Artikel 5 Absatz 2 werden die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände zu ihrem durchschnittlichen Buchwert (Übertragungspreis) bewertet, der sich aus der Monatserklärung des letzten Monats des Rechnungsjahres ergibt.
(5) Die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen, werden zum Zeitpunkt der Auslagerung zu dem Preis, zu dem sie angekauft wurden, als verkaufte Mengen verbucht.
Sind jedoch bei der physischen Auslagerung eines Erzeugnisses die Voraussetzungen für die Anwendung von Anhang X Buchstabe b) erfüllt, so muss vor der Auslagerung der Ware die Kommission dazu konsultiert werden.
(6) Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so wird dieser Betrag von den Ausgaben des laufenden Rechnungsjahres abgezogen.
(7) Ändern sich nach dem ersten Tag eines Monats die Pauschbeträge, die Zahlungsfristen, die Zinssätze oder andere Berechnungsfaktoren, so gelten die neuen Faktoren für die Sachmaßnahmen ab dem darauf folgenden Monat.
KAPITEL 4
ZU FINANZIERENDER BETRAG UND AUSGABEN- UND EINNAHMENERKLÄRUNGEN
Artikel 10
Zu finanzierender Betrag
(1) Im Falle einer Interventionsmaßnahme gemäß Artikel 3 wird der zu finanzierende Betrag anhand der Konten ermittelt, die von den Zahlstellen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) erstellt und geführt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 5 gutgeschrieben bzw. belastet werden, wobei gegebenenfalls die Beträge der im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgesetzten Ausgaben zu berücksichtigen sind.
(2) Die Zahlstellen übermitteln der Kommission monatlich und jährlich auf elektronischem Wege innerhalb der vorgegebenen Fristen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 die notwendigen Informationen für die Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung und die Konten zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen für die öffentliche Lagerhaltung in Form von Tabellen (Tabellen der Informatikanwendung e-FAUDIT) nach den Mustern in Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Ausgaben- und Einnahmenerklärungen
(1) Die Finanzierung durch den EGFL entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 übernommen wurden.
(2) Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wiedereingezogenen Beträge und die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, die den Kriterien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 entsprechen, werden unter den Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der letztgenannten Verordnung dem EGFL-Haushalt zugeführt.
KAPITEL 5
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND DOKUMENTEN
Artikel 12
Informatiksysteme
Die Mitteilungen und der Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung und die Erstellung der Unterlagen, deren Muster in Anhang III aufgeführt sind, erfolgen mithilfe eines Informatiksystems, das einen gesicherten elektronischen Austausch unter den Bedingungen und Modalitäten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 ermöglicht.
KAPITEL 6
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Übergangsregelung
(1) Für die nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten wird der Wert der vom Rechnungsjahr 2006 auf das Rechnungsjahr 2007 übertragenen Nettomengen, abzüglich der zweiten Wertberichtigung am Ende des Rechnungsjahres 2006, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr 2007 festgesetzt wurde, in Euro umgerechnet.
(2) Unterhält ein nicht zur Eurozone gehörender Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 für das Rechnungsjahr 2007 weiterhin eine Buchführung in Landeswährung, so sind im Laufe und zum Abschluss des genannten Rechnungsjahres folgende Wechselkurse anzuwenden:
a) der letzte Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr 2007 festgesetzt wurde, für die Umrechnung folgender Beträge in Landeswährung:
- Pauschbeträge betreffend die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der vorliegenden Verordnung,
- Wert der Fehlmengen, die über die für die Lagerung und Verarbeitung festgesetzten Toleranzgrenzen hinausgehen, gemäß Anhang X Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung,
- Wert der qualitätsgeminderten oder zerstörten Mengen infolge von Schadensfällen, gemäß Anhang XII Nummer 2 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung,
- Wert der Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f) der vorliegenden Verordnung,
- Pauschbeträge betreffend die Mengen, deren Übernahme abgelehnt wurde, gemäß Anhang XIII Nummer 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung;
b) der letzte Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag eines jeden Quartals des Rechnungsjahres 2007, beginnend am 1. Oktober 2006, festgesetzt wurde, für die Umrechnung folgender Beträge in Landeswährung:
- Wert der Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder eines sonstigen Verlustes, gemäß Anhang X Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung,
- Wert der Fehlmengen nach dem Transfer oder der Beförderung, gemäß Anhang X Buchstabe c) der vorliegenden Verordnung,
- Wert der infolge der schlechten Konservierungsbedingungen qualitätsgeminderten oder zerstörten Mengen, gemäß Anhang XII Nummer 2 Buchstabe c) der vorliegenden Verordnung;
c) der letzte Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr 2008 festgesetzt wurde, für die Umrechnung in Euro des Wertes der Nettomengen, die vom Rechnungsjahr 2007 auf das Rechnungsjahr 2008 übertragen werden, abzüglich der zweiten Wertberichtigung am Ende des Rechnungsjahres 2007.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 411/88, (EWG) Nr. 1643/89, (EWG) Nr. 2734/89, (EWG) Nr. 3492/90, (EWG) Nr. 3597/90, (EWG) Nr. 147/91 und (EG) Nr. 2148/96 werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XVI zu lesen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind neue Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie den Rechnungsabschluss für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) festzulegen. Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [2] ist daher aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2) Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte, auf Gemeinschaftsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen.
Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung.
Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, eine ständige Aufsicht über ihre Zahlstellen auszuüben und ein System für den Austausch von Informationen über Fälle aufzubauen, in denen die Vorschriften möglicherweise nicht eingehalten werden.
Für die Behandlung dieser Fälle sollte ein Verfahren aufgebaut werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist abzustellen.
Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt haben, sind einem Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu unterziehen.
(4) Es sind Durchführungsvorschriften zu Inhalt und Format der Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festzulegen.
(5) Die Funktionen der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten präzisiert und die Kriterien für ihre Zulassung festgelegt werden.
(6) Damit die von den bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erstellten Bescheinigungen und Berichte der Kommission beim Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind, ist festzulegen, welche Informationen sie enthalten müssen.
(7) Damit die Kommission die Rechnungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 abschließen kann, müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden.
Außerdem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen.
(8) Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt.
Aus diesem Grund sind die Vorschriften über die Verwendung dieser Daten, die sich zurzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, sowie der Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten [3] finden, in die vorliegende Verordnung einzuarbeiten.
Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 ist daher aufzuheben.
(9) Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 30 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegt werden, darunter auch solche über einen Mechanismus, um die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen an die Mitgliedstaaten abziehen bzw. zu diesen hinzufügen zu können.
(10) Für den Konformitätsabschluss wurden mit der Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie [4] eine Schlichtungsstelle eingerichtet und Vorschriften für die Zusammensetzung und die Arbeit dieser Stelle festgelegt.
Aus Gründen der Vereinfachung sollten diese Vorschriften in die vorliegende Verordnung eingearbeitet und gegebenenfalls angepasst werden.
Die Entscheidung 94/442/EG ist daher aufzuheben.
(11) Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 zugelassene Zahlstelle nach dem 16. Oktober 2006 neue Zuständigkeiten, so ist für diese neuen Zuständigkeiten eine neue Zulassung nach den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Kriterien erforderlich.
Übergangsweise sollte es möglich sein, die Anpassung der Zulassung vor dem 16. Oktober 2007 vorzunehmen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ZAHLSTELLEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN
Artikel 1
Zulassung der Zahlstellen
(1) Um zugelassen zu werden, muss eine Zahlstelle gemäß der Definition in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über einen Verwaltungsaufbau und ein System der internen Kontrolle verfügen, die den in Anhang I der vorliegenden Verordnung für folgende Bereiche genannten Kriterien (nachstehend "Zulassungskriterien") entsprechen:
a) das internes Umfeld,
b) die Kontrolltätigkeiten,
c) Information und Kommunikation,
d) die Überwachung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Zulassungskriterien festlegen, um die Größe, die Verantwortlichkeiten und andere Besonderheiten der Zahlstelle zu berücksichtigen.
(2) Für jede Zahlstelle bezeichnet der Mitgliedstaat eine Behörde auf Ministerebene (nachstehend "zuständige Behörde"), die für die Zulassung und den Entzug der Zulassung der Zahlstelle sowie für die Durchführung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verantwortlich ist.
Er unterrichtet die Kommission darüber.
(3) Die zuständige Behörde lässt die Zahlstelle nach der Prüfung der Zulassungskriterien durch einen formbedürftigen Rechtsakt zu.
Die Prüfung erfolgt durch eine Einrichtung, die von der zuzulassenden Zahlstelle unabhängig ist, und bezieht sich insbesondere auf die Verfahren für die Bewilligung und Ausführung der Zahlungen, den Schutz des Gemeinschaftshaushalts, die Sicherheit der Informationssysteme, die Führung der Bücher und Aufzeichnungen, die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrollen in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben.
(4) Ist die zuständige Behörde nicht überzeugt, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt, so gibt sie der Zahlstelle Anweisungen betreffend die Voraussetzungen, die diese für ihre Zulassung erfüllen muss.
Bis zur Durchführung der geforderten Änderungen kann die Zulassung für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und höchstens zwölf Monaten betragen darf.
In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(5) Die Mitteilungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgen umgehend nach der ersten Zulassung der Zahlstelle und in jedem Fall, bevor von der Zahlstelle getätigte Ausgaben dem EGFL oder dem ELER angelastet werden. Ihnen sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:
a) die der Zahlstelle übertragenen Zuständigkeiten;
b) der Geschäftsverteilungsplan;
c) die Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die sie dem EGFL oder dem ELER Ausgaben anlastet;
d) die Verfahren für die Annahme und Prüfung der Anträge sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben;
e) die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informationssysteme.
(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für die Agrarfonds über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen.
Artikel 2
Überprüfung der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde übt insbesondere auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 erstellten Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen aus und gewährleistet die Weiterbehandlung von festgestellten Mängeln. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission alle drei Jahre schriftlich über die Ergebnisse dieser Aufsicht, wobei sie angibt, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten bauen ein System auf, damit Informationen, die darauf hindeuten, dass eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, umgehend der zuständigen Behörde zugeleitet werden.
(3) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungskriterien nicht mehr oder so mangelhaft, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Aufgaben auszuführen, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle aus und erstellt einen Plan, anhand dessen die festgestellten Mängel innerhalb eines Zeitraums, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und ab der Aussetzung der Zulassung höchstens zwölf Monaten betragen darf, korrigiert werden müssen. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über die gemäß Absatz 3 erstellten Pläne und ihre Umsetzung.
(5) Im Falle des Entzugs der Zulassung lässt die zuständige Behörde umgehend in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eine andere Zahlstelle zu, damit die Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.
(6) Stellt die Kommission fest, dass die zuständige Behörde keinen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 erstellt hat oder dass die Zahlstelle weiterhin zugelassen ist, ohne einen solchen Plan fristgerecht und vollständig umgesetzt zu haben, so befasst sie sich mit den noch bestehenden Mängeln im Rahmen eines Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 3
Zuverlässigkeitserklärung
(1) Die Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird so rechtzeitig erstellt, dass die bescheinigende Stelle die Stellungnahme gemäß Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung abgeben kann.
Die Zuverlässigkeitserklärung muss dem Muster in Anhang II entsprechen und kann durch Vorbehalte eingeschränkt werden, wobei die möglichen finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren sind.
Wird die Zuverlässigkeitserklärung eingeschränkt, so ist ihr ein Plan mit Abhilfemaßnahmen und ein genauer Zeitplan für deren Umsetzung beizufügen.
(2) Die Zuverlässigkeitserklärung stützt sich auf eine wirksame und kontinuierliche Überwachung des vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsystems.
Artikel 4
Die Koordinierungsstelle
(1) Die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 fungiert bei allen den EGFL und den ELER betreffenden Fragen als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission und hat folgende Aufgaben:
a) die Gemeinschaftsregelungen und die diesbezüglichen Leitlinien allen Zahlstellen und den für die Durchführung dieser Regelungen und Leitlinien zuständigen Einrichtungen zu übermitteln und für ihre einheitliche Anwendung Sorge zu tragen;
b) die Informationen gemäß Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an die Kommission weiterzuleiten;
c) sicherzustellen, dass sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, zu deren Verfügung gehalten werden.
(2) Eine Zahlstelle kann auch als Koordinierungsstelle fungieren, sofern die beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn diese über Fachwissen auf dem Gebiet der Rechnungsführung oder in technischen Bereichen verfügen.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat erteilt der Koordinierungsstelle in einem formbedürftigen Rechtsakt auf Ministerebene die Zulassung, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Verwaltungsverfahren der Koordinierungsstelle ausreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die ihr gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
Um zugelassen zu werden, führt die Koordinierungsstelle Verfahren ein, die Folgendes gewährleisten
a) alle gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen auf Informationen stammen aus gebührend autorisierten Quellen;
b) die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen werden vor ihrer Übermittlung in angemessener Weise genehmigt;
c) es existiert ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen;
d) alle Aufzeichnungen der erhaltenen und übermittelten Informationen werden entweder auf Papier oder als DV-Datei sicher aufbewahrt.
(5) Die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller bei der Koordinierungsstelle aufbewahrten DV-Daten sind durch Maßnahmen zu gewährleisten, die auf den Verwaltungsaufbau, die Personalausstattung und das technische Umfeld der betreffenden Koordinierungsstelle zugeschnitten sind.
Der finanzielle und technische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.
(6) Die Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgen umgehend nach der ersten Zulassung der Koordinierungsstelle und in jedem Fall, bevor Ausgaben, für die sie zuständig ist, dem EGFL oder dem ELER angelastet werden. Den Mitteilungen beigefügt werden die Zulassungsurkunde der Koordinierungsstelle sowie Informationen über die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen sie ihre Tätigkeiten ausübt.
Artikel 5
Bescheinigung
(1) Die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird von der zuständigen Behörde benannt.
Sie ist von der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle funktionell unabhängig und muss über die nötige Sachkenntnis verfügen.
(2) Die bescheinigende Stelle führt ihre Prüfung nach international anerkannten Prüfungsstandards und unter Berücksichtigung etwaiger Leitlinien der Kommission für die Anwendung dieser Standards durch.
Die bescheinigende Stelle führt ihre Prüfungen sowohl während als auch nach Ende des betreffenden Haushaltsjahres durch.
(3) Die bescheinigende Stelle erstellt eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, ob ausreichend gewährleistet ist, dass die der Kommission zu übermittelnden Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und dass das interne Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert hat.
Die Bescheinigung stützt sich auf die Prüfung der Verfahren und einer Stichprobe von Geschäftsvorgängen.
Sie bezieht sich auf den Verwaltungsaufbau der Zahlstelle nur insoweit, als beurteilt werden muss, ob damit sichergestellt werden kann, dass die Einhaltung der Vorschriften vor Ausführung der Zahlungen kontrolliert wird.
(4) Die bescheinigende Stelle erstellt einen Bericht über ihre Feststellungen.
Der Bericht geht auch auf übertragene und von den nationalen Zollbehörden ausgeübte Funktionen ein und gibt insbesondere über Folgendes Auskunft:
a) ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt;
b) ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichende Gewähr dafür bieten, dass die zu Lasten des EGFL und des ELER finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt sind und welche Verbesserungen gegebenenfalls empfohlen und umgesetzt worden sind;
c) ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmen;
d) ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge die zu Lasten des EGFL und des ELER finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergeben;
e) ob die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände, die Einnahmen und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt werden.
Dem Bericht sind beizufügen:
a) Informationen über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, die durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der überprüften Geschäftsvorgänge, die Erheblichkeitsschwelle und das Konfidenzniveau, etwaige Schwachstellen und die entsprechenden Verbesserungsvorschläge sowie über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch der anderen Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstelle, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewähr in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte ganz oder teilweise bezogen hat;
b) eine Stellungnahme zu der Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
KAPITEL 2
RECHNUNGSABSCHLUSS
Artikel 6
Inhalt der Jahresrechnungen
In den Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind aufgeführt:
a) die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005;
b) die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften;
c) die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen und Einzelmaßnahmen;
d) Informationen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen oder eine Bestätigung, dass die entsprechenden Angaben in rechnergestützten Dateien zur Verfügung der Kommission gehalten werden;
e) eine Übersicht über etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen und Einzelmaßnahmen, zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für den selben Zeitraum für den FEGA in den Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER [5] gemeldet worden sind; dieser Übersicht sind Erklärungen zu den einzelnen Unterschieden beizufügen;
f) die Übersicht der bis zum Ende des Haushaltsjahres wiedereinzuziehenden Beträge entsprechend dem Muster in Anhang III;
g) eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Haushaltsjahres;
h) eine Bestätigung, dass die Zahlstelle Aufzeichnungen über die einzelnen Interventionsmaßnahmen führt.
Artikel 7
Übermittlung von Informationen
(1) Für die Zwecke des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
a) alle in der Jahresrechnung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen;
b) die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung;
c) vollständige Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden;
d) die Zuverlässigkeitserklärung(en) gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung;
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 1. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt.
Die Dokumente gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden unter den von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 festgelegten Bedingungen und entsprechend dem dort festgelegten Format auf Papier und in elektronischer Form übermittelt.
(3) Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative des Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung dieser Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird.
Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen abschließen.
(4) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen einem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Informationen zustimmen, wenn ihr dieser vor Ablauf der genannten Frist übermittelt wird.
(5) Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine Zahlstelle zugelassen, übermittelt er der Kommission außerdem bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, eine von der Koordinierungsstelle erstellte Zusammenfassung mit einer Übersicht über die Zuverlässigkeitserklärungen gemäß Artikel 3 und die Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 3.
Artikel 8
Form und Inhalt der Buchführungsdaten
(1) Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegt.
(2) Die Buchführungsdaten werden von der Kommission ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
a) Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005;
b) Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor.
Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Zugang zu diesen Daten.
(3) Enthalten die Buchführungsdaten personenbezogene Daten, so werden diese nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet.
Verwendet die Kommission insbesondere Buchführungsdaten für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b, so anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.
(4) Für alle Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten können sich die betreffenden Personen wie in Anhang IV dargelegt an die Kommission wenden.
(5) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Buchführungsdaten vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.
Artikel 9
Aufbewahrung von Buchführungsdaten
(1) Die Unterlagen zu den aus dem EGFL finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 abschließt, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(2) Die Unterlagen zu den aus dem ELER finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Zahlstelle die Abschlusszahlung leistet, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(3) Bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig bei dem Begünstigten wiedereingezogen und dem EGFL bzw. dem ELER gutgeschrieben wurden oder nach dem Jahr, in dem die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 32 Absatz 5 bzw. gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmt wurden, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(4) Im Falle eines Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens oder, wenn eine Konformitätsentscheidung Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist, noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens zu Verfügung der Kommission gehalten.
Artikel 10
Rechnungsabschluss
(1) In der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Aufzeichnungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr zu Lasten des EGFL und des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die etwaigen Kürzungen und Aussetzungen gemäß Artikel 17 und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufgeführt.
Für den EGFL werden in der Rechnungsabschlussentscheidung auch die Beträge festgesetzt, die von der Gemeinschaft bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind.
Für den ELER enthält der in der Rechnungsabschlussentscheidung genannte Betrag auch die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wieder verwendet werden können.
(2) Für den EGFL werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.
Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.
Für den ELER werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.
Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag.
(3) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, die Rechnungen dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 30. April des folgenden Jahres abschließen, so teilt sie ihm mit, welche ergänzenden Nachforschungen sie gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 durchführen will.
(5) Dieser Artikel gilt entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 11
Konformitätsabschluss
(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen.
Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen.
Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung, die Kommission kann ihre Position daraufhin ändern.
In begründeten Fällen kann die Kommission einer Verlängerung der Antwortfrist zustimmen.
Nach Ablauf der Antwortfrist beraumt die Kommission eine bilaterale Besprechung an, bei der die beiden Parteien versuchen, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Gesamthaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Protokolls der bilateralen Besprechung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 alle in der Besprechung angeforderten Informationen sowie alle sonstigen Informationen, die er für die betreffende Untersuchung für nützlich hält.
In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der in Unterabsatz 1 genannten Frist zustimmen.
Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten.
Nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In der Mitteilung werden die Ausgaben bewertet, die die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt, wobei auf Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird.
(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die Abhilfemaßnahmen mit, die er zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffen hat, und nennt den Termin, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden.
Die Kommission erlässt nach der Prüfung eines etwaigen Berichts der Schlichtungsstelle gemäß Kapitel 3 der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls eine oder mehrere Entscheidungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so lange von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat.
Für die Beurteilung der Ausgaben, die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen sind, kann die Kommission auch Informationen berücksichtigen, die der Mitgliedstaat nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 übermittelt hat, wenn dies für eine bessere Abschätzung des dem Gemeinschaftshaushalt entstandenen finanziellen Schadens notwendig und die verspätete Übermittlung der betreffenden Informationen durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist.
(4) Für den EGFL zieht die Kommission die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge von den monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Ergehen der Entscheidung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getätigten Ausgaben ab.
Für den ELER zieht die Kommission die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge von der folgenden Zwischenzahlung bzw. der Abschlusszahlung ab.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und wenn dies wegen der Höhe der auszuschließenden Beträge gerechtfertigt ist, kann die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds jedoch einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen bestimmen.
(5) Dieser Artikel gilt entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
KAPITEL 3
SCHLICHTUNGSVERFAHREN
Artikel 12
Schlichtungsstelle
Für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird bei der Kommission eine Schlichtungsstelle geschaffen, die folgende Aufgaben hat:
a) Sie kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt;
b) sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern;
c) nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.
Artikel 13
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern, die unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums oder auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen.
Die Mitglieder müssen Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sein.
(2) Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds für ein erstes Mandat von drei Jahren ernannt.
Das Mandat ist jeweils nur um ein Jahr verlängerbar, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds unterrichtet wird.
Ist der künftige Vorsitzende jedoch bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so beträgt die Laufzeit seines ersten Mandats als Vorsitzender drei Jahre.
Die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(3) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten ein Entgelt, das sich nach dem für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zeitaufwand bemisst.
Die Kommunikations- und Reisekosten werden entsprechend den geltenden Vorschriften erstattet.
(4) Nach Ablauf ihres Mandats bleiben der Vorsitzende und die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Verlängerung ihres Mandats im Amt.
(5) Das Mandat eines Mitglieds, das die für die Erfüllung seiner Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder das, aus welchen Gründen auch immer, für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung steht, kann von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beendet werden.
In diesem Fall tritt für die restliche Zeit, für die das Mitglied ernannt worden war, ein Ersatzmitglied an seine Stelle, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds zu informieren ist.
Wird das Mandat des Vorsitzenden beendet, so wird das Mitglied, das für den verbleibenden Zeitraum, für den der Vorsitzende ernannt war, dessen Aufgaben übernehmen soll, von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds ernannt.
Artikel 14
Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit. Sie nehmen von keiner Regierung oder Organisation Weisungen entgegen, noch erbitten sie diese.
Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.
(2) Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Schlichtungsstelle Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben.
Diese Informationen sind vertraulich und fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 15
Arbeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt.
Ihre Arbeiten werden vom Vorsitzenden vorbereitet und geleitet.
Im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.
Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission wahrgenommen.
(2) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist für die Genehmigung der Berichte der Schlichtungsstelle die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern erforderlich.
Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet und vom Sekretariat mitunterzeichnet.
Artikel 16
Schlichtungsverfahren
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet.
Das einzuhaltende Verfahren und die Anschrift des Sekretariats werden den Mitgliedstaaten vom Ausschuss für die Agrarfonds mitgeteilt.
(2) Ein Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn der Betrag, den die Kommission gemäß ihrer Mitteilung von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen will,
a) über einer Million EUR liegt oder
b) mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht.
Außerdem kann der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei den vorangegangenen Erörterungen hinreichend nachgewiesen hat, dass es sich um eine Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften handelt, auch andere Anträge auf Schlichtung für zulässig erklären.
Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.
(3) Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich auf die Unterlagen in dem Dossier stützt und der Kommission sowie den betroffenen nationalen Behörden Gelegenheit zur Äußerung gibt.
(4) Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.
In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 12 Buchstabe c die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben.
In dem Bericht wird auch angegeben, ob im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine teilweise Einigung erzielt wurde.
Der Bericht geht an folgende Instanzen:
a) den betreffenden Mitgliedstaat;
b) die Kommission;
c) die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds.
KAPITEL 4
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übergangsbestimmungen
(1) Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 zugelassene Zahlstelle neue Zuständigkeiten für Ausgaben, so müssen die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und die neue, aufgrund der neuen Zuständigkeiten erforderliche Zulassung bis zum 16. Oktober 2007 abgeschlossen sein.
(2) Für das Haushaltsjahr 2007 nimmt die bescheinigende Stelle in den Bericht gemäß Artikel 5 Absatz 4 in Bezug auf die Sicherheit der Informationssysteme nur Bemerkungen und erste Aussagen zu den entsprechenden Maßnahmen der Zahlstelle auf, wobei sie ein Bewertungsschema verwendet. Die Bemerkungen stützen sich auf die jeweils gültigen internationalen Sicherheitsstandards gemäß Anhang I Nummer 3.B) und geben Auskunft darüber, inwieweit in dem betreffenden Haushaltsjahr wirksame Sicherheitsmaßnahmen vorhanden waren.
Artikel 18
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95, die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 und die Entscheidung 94/442/EG werden ab dem 16. Oktober 2006 aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 gilt jedoch weiterhin für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [6] für das Haushaltsjahr 2006.
Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle, die gemäß den Vorschriften der Entscheidung 94/442/EG ernannt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihres Mandats oder bis zu ihrer Ablösung im Amt.
(2) Bezugnahmen auf die in Absatz 1 genannten aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 19
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 16. Oktober 2006.
Die Artikel 3 und 5, Artikel 6 Buchstaben a bis e sowie g und h, Artikel 7 und Artikel 10 gelten jedoch nur für die Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen des Haushaltsjahrs 2007 und folgende.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 886/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 887/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission [2] enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [3] erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zurzeit können Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsiche der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.
(9) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(10) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet.
Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 vier Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 888/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 889/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 890/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 891/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 1. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission [3] eröffnet worden ist.
(2) Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Unter Berücksichtigung der für die 1. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführte 1. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 13. Juni 2006 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 246,19 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 892/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 11. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 26,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 893/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 43. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 43. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 13. Juni 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 250,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 894/2006 der Kommission
vom 16. Juni 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 897/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 898/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIa (EG-Gewässer), IIIa und IV (EG-Gewässer) sind vorläufig in den Anhängen Ia und IId der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgesetzt.
(2) Gemäß Anhang IId Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird die Kommission die Fangbeschränkungen und Aufwandsbeschränkungen für 2006 auf der Grundlage von Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2005 überprüfen.
Schätzt der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf 300000 Mio. bis 500000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0, so darf die Anzahl Kilowatt-Tage die für 2003 errechnete Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr nicht übersteigen, und die TAC für 2006 wird auf 300000 Tonnen festgesetzt.
Die Gesamtzahl Kilowatt-Tage für jedes Jahr wird als Produkt der Anzahl Tage im Gebiet und der installierten Maschinenleistung in Kilowatt errechnet.
(3) Der STECF hat die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2005 auf nicht weniger als 324000 Mio. Exemplare in der Altersgruppe 0 geschätzt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird wie folgt geändert:
1. Anhang Ia wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang IId Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anzahl Kilowatt-Tage für 2006 für Schiffe, die seine Flagge führen oder in der Gemeinschaft registriert sind, die nach Nummer 4 Buchstabe a errechnete Gesamtzahl für 2003 nicht übersteigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 899/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 230910
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union [2], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das mit dem Beschluss 2006/333/EG genehmigte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika [3] sieht ab dem Kalenderjahr 2006 für bestimmtes Hunde- oder Katzenfutter des KN-Codes 230910 ein Einfuhrzollkontingent mit einem Wertzollsatz von 7 % vor.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
Damit die Verwaltung dieses neuen Zollkontingents mit der ähnlicher Kontingente abgestimmt wird, muss sie in die betreffende Regelung einbezogen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission [5] ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird folgende Zeile hinzugefügt:
Laufende Nummer _BAR_ KN-Code _BAR_ Warenbezeichnung _BAR_ Kontingentsmenge in Nettogewicht (Tonnen) _BAR_ Kontingentszollsatz _BAR_ Ursprungsland _BAR_
"09.0089 _BAR_ 23091013 23091015 23091019 23091033 23091039 23091051 23091053 23091059 23091070 _BAR_ Hunde- oder Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf _BAR_ 2058 _BAR_ 7 % ad valorem _BAR_ Alle Drittländer (erga omnes)" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 900/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien und Rumänien [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das dritte Quartal 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2040/2005 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 901/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für im 3. Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die für den Zeitraum verfügbare Menge bestimmt werden.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 902/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs für die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Grunde:
(1) Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 903/2006 der Kommission
vom 19. Juni 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 20. Juni 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 731/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 904/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 905/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 835/2006 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 835/2006 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 150000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Weichweizen aus Beständen der polnischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 250000 Tonnen angehoben wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 835/2006 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 835/2006 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Angabe "150000 t" durch die Angabe "250000 Tonnen" ersetzt.
2. Im Titel des Anhangs wird die Angabe "150000 Tonnen" durch die Angabe "250000 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 906/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 836/2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 836/2006 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts des vorhersehbaren Marktbedarfs im bevorstehenden Zeitraum und der Mengen, über die die deutsche Interventionsstelle verfügt, hat Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die ausgeschriebene Menge um 50000 Tonnen zu erhöhen.
Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 836/2006 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 836/2006 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Menge "100000 Tonnen" durch die Menge "150000 Tonnen" ersetzt.
2. Im Titel des Anhangs wird die Angabe "100000 Tonnen" durch die Angabe "150000 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien zwecks Anpassung der Anhänge III und VII
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien [1], insbesondere Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien wird der freie Warenverkehr für Detergenzien im Binnenmarkt gewährleistet und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sichergestellt, indem Regeln für die vollständige Bioabbaubarkeit von Tensiden für Detergenzien sowie für die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Detergenzien festgelegt werden.
(2) Einige der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 enthaltenen Methoden, so z. B. die Referenzmethode nach ISO 14593, gelten auch für die Prüfung von schwer wasserlöslichen Stoffen, wenn für eine angemessene Dispersion des Stoffes gesorgt ist.
Weitere Anleitung zur Prüfung schwer löslicher Stoffe gibt ISO 10634.
Dennoch sollte eine zusätzliche Prüfmethode für die Verwendung bei schwer wasserlöslichen Tensiden eingeführt werden.
Bei dieser zusätzlichen Prüfmethode handelt es sich um die Norm ISO 10708:1997 "Wasserbeschaffenheit — Bestimmung der vollständigen aeroben biologischen Abbaubarkeit organischer Verbindungen in einem wässrigen Medium".
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" (SCHER) gelangte zu dem Schluss, dass die ISO 10708 dem Niveau der bereits in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Testmethoden entspricht, und befürwortete ihre Verwendung.
(3) Zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus muss der Zugang zu den Informationen über die Zusammensetzung von Detergenzien für die breite Öffentlichkeit erleichtert werden.
Daher sollte auf der Verpackung von Detergenzien die Adresse einer Website angegeben werden, von der das in Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 erwähnte Verzeichnis der Inhaltsstoffe problemlos abgerufen werden kann.
(4) Allergene Duftstoffe müssen bereits jetzt angegeben werden, wenn sie in Reinform zugesetzt sind.
Sind sie jedoch als Bestandteil komplexer Inhaltsstoffe, etwa ätherischer Öle oder Parfüms, zugesetzt, ist ihre Angabe nicht vorgeschrieben.
Im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Verbraucher sollten allergene Duftstoffe in Detergenzien unabhängig von der Art und Weise angegeben werden, wie sie dem Detergens zugesetzt wurden.
(5) Für das für die breite Öffentlichkeit bestimmte Verzeichnis von Inhaltsstoffen nach Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 ist die Verwendung einer wissenschaftlichen Fachnomenklatur vorgeschrieben, die die breite Öffentlichkeit eher verwirren als informieren dürfte.
Darüber hinaus gibt es einige geringfügige Abweichungen zwischen den Informationen, die für die breite Öffentlichkeit bereitgestellt werden, und denen, die für das medizinische Personal nach Abschnitt C desselben Anhangs zur Verfügung gestellt werden.
Die Inhaltsstoffinformationen für die breite Öffentlichkeit sollten in einer leichter verständlichen Form abgefasst werden, indem die bereits für kosmetische Inhaltsstoffe benutzte INCI-Nomenklatur verwendet wird, und die Abschnitte C und D sollten angeglichen werden.
(6) Aus der Definition des Begriffs "Detergens" in der Verordnung geht klar hervor, dass die Kennzeichnungsvorschriften für alle Detergenzien gelten, ob sie Tenside enthalten oder nicht.
Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 enthält jedoch für Detergenzien, die für den industriellen und institutionellen Bereich bestimmt sind und Tenside enthalten, sowie für jene ohne Tenside unterschiedliche Regelungen.
Diese unterschiedlichen Kennzeichnungsanforderungen dienen keinem sinnvollen Zweck und sollten beseitigt werden.
(7) Die Anhänge III und VII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollten daher entsprechend geändert werden.
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, diese Anhänge zu ersetzen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Detergenzienausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird wie folgt geändert:
1. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
2. Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 908/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission vom 14. Juli 1989 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine unter Zugrundelegung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise ermittelt.
(3) Um die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zu ermöglichen, ist es notwendig, das Verzeichnis der repräsentativen Märkte festzulegen.
Für die Festsetzung der Preise für geschlachtete Schweine müssen sowohl die auf den Märkten oder in den Schlachthäusern direkt ermittelten Preise als auch die in den Notierungszentren ermittelten Notierungen herangezogen werden, deren Gesamtheit für jeden Mitgliedstaat einen repräsentativen Markt bildet.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Repräsentative Märkte im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Märkte.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 909/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 werden die Methodik und das Datenübermittlungsprogramm für die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) in der Gemeinschaft festgelegt.
Nach den Änderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) hinsichtlich der Verbuchung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) sollte die LGR-Methodik angepasst werden, damit ihre Übereinstimmung mit dem ESVG, dem zentralen Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, weiterhin gewährleistet ist.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [2] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 910/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG [1] (im Folgenden "die Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist [2], angenommen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist [3], haben einige Mitgliedstaaten der Kommission die Identität weiterer Luftfahrtunternehmen, die Gegenstand einer Betriebsuntersagung in ihrem Hoheitsgebiet sind, sowie die Gründe für die Verhängung dieser Untersagungen und andere einschlägigen Angaben mitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind.
Auf dieser Grundlage sollte die Kommission beschließen, die gemeinschaftliche Liste von Amts wegen oder auf Antrag von Mitgliedstaaten zu aktualisieren.
(4) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht praktikabel war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, eine Betriebsuntersagung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft aufzuerlegen.
(5) Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss [4] mündlich vorzutragen.
(6) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 wurden die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten angehört.
Buraq Air
(7) Buraq Air hat nachgewiesen, dass der Luftfrachtbetrieb, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen wurde, eingestellt worden ist.
(8) Die für die Regulierungsaufsicht über Buraq Air zuständigen Behörden Libyens haben Zusicherungen bezüglich der Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Buraq Air für deren Flugbetrieb gegeben.
(9) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien und unbeschadet der Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung durch angemessene Vorfeldinspektionen wird daher festgestellt, dass Buraq Air der Flugbetrieb innerhalb der Gemeinschaft erlaubt und es aus Anhang B gestrichen werden sollte.
Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Liberia, Sierra Leone und Swasiland
(10) Die neueste Fassung des Registers der ICAO-Kennungen umfasst Luftfahrtunternehmen mit Zulassungen durch die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguineas, Liberias, Sierra Leones und Swasilands, die nicht einzeln in der gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind.
(11) Die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo, Liberias, Sierra Leones und Swasilands haben nach Aufforderung durch die Kommission keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(12) Die Behörden Äquatorialguineas haben die Kommission über rasche Fortschritte beim Entzug des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) von Luftfahrtunternehmen, die die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht erfüllen, unterrichtet.
Die Vorlage weiterer technischer Unterlagen durch die Behörden Äquatorialguineas ist jedoch erforderlich, bevor die Kommission diese Luftfahrtunternehmen aus Anhang A streichen kann.
(13) Die Behörden Äquatorialguineas haben die Kommission auch davon unterrichtet, dass ein Plan zur Mängelbehebung aufgestellt wurde, um die einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago umzusetzen und durchzusetzen und eine angemessene Sicherheitsaufsicht über die in Äquatorialguinea zugelassenen Luftfahrtunternehmen auszuüben.
Die Behörden Äquatorialguineas haben jedoch angegeben, dass die vollständige Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung zusätzliche Zeit beansprucht.
(14) Im Interesse einer erhöhten Transparenz und Konsistenz sollten daher alle in der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Liberia, Sierra Leone und Swasiland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, deren Existenz in der neuesten Fassung des Registers der ICAO-Kennungen verzeichnet ist, in Anhang A aufgenommen werden.
Air West Co. Ltd
(15) Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des im Sudan zugelassenen Luftfahrtunternehmens Air West Co. Ltd betreffend eines spezifischen Flugbetriebs.
Diese Mängel wurden von Deutschland bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [5].
(16) Air West Co. Ltd hat eine Anfrage der deutschen Zivilluftfahrtbehörde bezüglich der Sicherheitsaspekte ihres Flugbetriebs beantwortet und angegeben, dass ein Maßnahmenplan aufgestellt wurde, um die bei den Vorfeldinspektionen ermittelten Mängel zu beheben.
Es liegen jedoch noch keine Nachweise für die Umsetzung eines geeigneten Plans zur Mängelbehebung für den spezifischen Flugbetrieb vor, bei dem Sicherheitsmängel festgestellt wurden.
(17) Die für die Regulierungsaufsicht über Air West Co. Ltd zuständigen Behörden des Sudans haben keine ausreichenden Informationen über die Sicherheit dieses spezifischen Flugbetriebs von Air West Co. übermittelt, als Bedenken von Deutschland und der Kommission angemeldet wurden.
(18) Bei einer vor kurzem von Deutschland durchgeführten Inspektion des Luftfahrzeugs des Musters IL-76 mit der Kennung ST-EWX wurde kein schwer wiegender Mangel festgestellt [6].
(19) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air West Co. Ltd die einschlägigen Sicherheitsstandards nicht einhält, ausgenommen Flüge, die mit dem Luftfahrzeug des Musters IL-76, Kennung ST-EWX, betrieben werden, so dass das Luftfahrtunternehmen bezüglich jedes anderen Flugbetriebs in Anhang B aufgenommen werden sollte.
Blue Wing Airlines
(20) Es liegen stichhaltige Beweise vor für die Nichteinhaltung bestimmter Sicherheitsnormen, die durch das Abkommen von Chicago festgelegt sind.
Diese Mängel wurden von Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt [7].
(21) Blue Wing Airlines hat nicht angemessen auf eine Anfrage der französischen Zivilluftfahrtbehörde und der Kommission hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet.
(22) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Blue Wing Airlines die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Sky Gate International Aviation
(23) Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Sky Gate International Aviation wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Kirgisistan hat, wie von der kirgisischen Zivilluftfahrtbehörde angegeben, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(24) Sky Gate International Aviation hat nicht angemessen auf Anfragen der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs und der Kommission hinsichtlich seines Hauptgeschäftssitzes geantwortet.
(25) Die für die Regulierungsaufsicht über Sky Gate International Aviation zuständigen Behörden Kirgisistans haben nicht nachgewiesen, dass sie in der Lage sind, die Sicherheitsaufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen auszuüben.
(26) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Sky Gate International Aviation die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
Star Jet
(27) Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) von Star Jet wurde von Kirgisistan ausgestellt, obschon belegt ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Kirgisistan hat, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.
(28) Star Jet betreibt drei Luftfahrzeuge des Musters Lockheed L-1011 Tristar, deren Seriennummern den Seriennummern dreier von Star Air betriebener Luftfahrzeuge entsprechen, die von den für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Sierra Leones zugelassen sind und in der Gemeinschaft einer Betriebsuntersagung unterliegen.
(29) Star Jet hat nicht angemessen auf Anfragen der Zivilluftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs und der Kommission hinsichtlich seines Hauptgeschäftssitzes geantwortet.
(30) Die für die Regulierungsaufsicht über Star Jet zuständigen Behörden Kirgisistans haben nicht nachgewiesen, dass sie in der Lage sind, die Sicherheitsaufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen auszuüben.
(31) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Star Jet die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält.
GST Aero Air Company
(32) Die für die Regulierungsaufsicht über GST Aero Air Company zuständigen Behörden Kasachstans haben Italien eine Liste mit drei Luftfahrzeugen, die über gültige Lufttüchtigkeitszeugnisse und die erforderliche Sicherheitsausrüstung verfügen, übermittelt.
Außerdem haben sie Italien mitgeteilt, dass ein Maßnahmenplan aufgestellt wurde, um die von Italien bei Vorfeldinspektionen von GST Aero Air Company festgestellten Sicherheitsmängel [8] zu beheben.
(33) Es liegen aber noch keine Belege für die Umsetzung eines angemessenen Maßnahmenplans für die Behebung der Mängel vor, die bei den Betriebsverfahren von GST Aero Air Company festgestellt wurden.
(34) Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass GST Aero Air Company die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält und daher weiterhin in Anhang A geführt werden sollte.
Luftfahrtunternehmen aus Mauritanien
(35) Wie in Erwägungsgrund 99 der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vorgesehen, hätte eine Bewertung der Behörden Mauritaniens, die für die Regulierungsaufsicht über Air Mauritanie und andere ihrer Zuständigkeit unterliegende Unternehmen zuständig sind, bis 23. Mai 2006 durchgeführt werden sollen.
Eine Gruppe europäischer Sachverständiger flog am 22. Mai 2006 zur Bewertung nach Mauritanien.
Aus ihrem Bericht geht hervor, dass die gemeinsamen Kriterien des Anhangs der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
Folglich sollte Air Mauritanie nicht in die Liste der Luftfahrtunternehmen aufgenommen werden, die einer Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft unterliegen.
(36) Der Zivilluftfahrtsektor in Mauritanien hat erhebliche Veränderungen erfahren, besonders durch die Annahme umfassender neuer Rechtsvorschriften für die Zivilluftfahrt.
Eine weitere Bewertung des Fortschritts bei der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften, Anforderungen und Verfahren sollte in der ersten Hälfte des Jahres 2007 erfolgen.
Allgemeine Erwägungen bezüglich der anderen in die Liste aufgenommenen Luftfahrtunternehmen
(37) Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 24. März 2006 aufgestellten Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt.
Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung unterliegen sollten.
(38) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird durch Anhang A dieser Verordnung ersetzt.
2. Anhang B wird durch Anhang B dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 911/2006 der Kommission
vom 20. Juni 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Juni 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. Juli 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juni 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 120 t mit Ursprung in Botsuana,
- 450 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 422 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 17609 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 9807 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 913/2006 des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 [3] hielt der Rat im September 2000 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (wie später geändert) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle aufrecht.
(3) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 jener Verordnung fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.
(4) Mit einer Bekanntmachung leitete die Kommission am 29. September 2005 [4] eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan ein.
B. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME
1. VERFAHREN
(5) Zwei japanische ausführende Hersteller, Matsushita und Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend "Hitachi" genannt), teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.
(6) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.
2. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE MODELLE
(7) Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:
Matsushita:
- Kamerakopf AK-HC910L;
- Kamerakopf AK-HC1500G;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.
Alle genannten Modelle waren als Nachfolgemodelle von Modellen aufgemacht, die bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit sind.
Hitachi:
- Kamerakopf DK-H31;
- Fernsteuerungspanel RU-3300N.
Die beiden genannten Modelle waren so aufgemacht, dass sie den bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreiten Modellen stark ähnelten.
Sie werden nicht in Verbindung mit einem Triax-System oder einem Triax-Adapter angeboten und werden für Kameraüberwachung und Telekonferenzen sowie in Labors oder Bibliotheken verwendet.
3. FESTSTELLUNGEN
a) Kameraköpfe AK-HC910L und AK-HC1500G, Kamerakontrolleinheiten AK-HRP900 und AK-HRP150
(8) Die Kameraköpfe AK-HC910L und AK-HC1500G und die Kamerakontrolleinheiten AK-HRP900 und AK-HRP150 fallen unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000. Sie werden jedoch hauptsächlich für professionelle Zwecke verwendet und sind den Untersuchungsergebnissen zufolge professionelle Kamerasysteme im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000. Sie sollten daher von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(9) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane sollten diese FKS ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden.
Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kameras ab dem 5. September 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:
Matsushita:
- Kamerakopf AK-HC910L;
- Kamerakopf AK-HC1500G;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.
b) Kameraköpfe DK-H31 und Fernsteuerungspanel RU-3300N
(10) Der Kamerakopf DK-H31 und das Fernsteuerungspanel RU-3300N fallen unter die Warendefinition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000. Sie werden hauptsächlich für professionelle Zwecke verwendet und mit dem entsprechenden Triax-System oder -Adapter auf dem Gemeinschaftsmarkt vertrieben. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sie als professionelle Kamerasysteme gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Sie sollten folglich von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.
(11) Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollten diese FKS ab dem Tag, an dem der fragliche Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden.
Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kameras ab dem 3. November 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:
Hitachi:
- Kamerakopf DK-H31;
- Fernsteuerungspanel RU-3300N.
4. INFORMATION DER BETROFFENEN PARTEIEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
(12) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.
(13) Auf der Grundlage des Vorstehenden sollte die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle:
a) Matsushita ab dem 5. September 2005
- Kamerakopf AK-HC910L;
- Kamerakopf AK-HC1500G;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP900;
- Kamerakontrolleinheit AK-HRP150.
b) Hitachi ab dem 3. November 2005
- Kamerakopf DK-H31;
- Fernsteuerungspanel RU-3300N.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 914/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 915/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 [2] sind die Vorschriften für die Verfahren der körperlichen Überprüfung von öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt.
(2) Die öffentliche Lagerhaltung von Zucker hat 2005 gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [3] und der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen [4] begonnen. Es sind daher neue Durchführungsbestimmungen zur körperlichen Überprüfung der Bestände an Zucker in die Verordnung (EG) Nr. 2148/96 aufzunehmen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2148/96 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Da die Lagerhaltung von Zucker im Wirtschaftsjahr 2004/05 ohne detaillierte Regeln für die Inventarisierung begonnen hat, ist es aufgrund der Art und Weise, in der einige Mitgliedstaaten die Lagerung der Zuckerbestände organisiert haben, äußerst schwierig, eine Inventur nach den üblichen Verfahren vorzunehmen.
Für die Zuckerbestände aus den Wirtschaftsjahren 2004/05 und 2005/06 sollten daher Übergangsvorschriften festgelegt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 916/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den Anträgen auf Einfuhrrechte für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2006 vorgesehene Kontingent für gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 704/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 02062991 ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007) [2], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 704/2006 wurde die Menge des Kontingents, für die die Einführer in der Gemeinschaft auf der Grundlage einer Referenzmenge, die in der Menge Rindfleisch der KN-Codes 0201, 0202, 02061095 oder 02062991 besteht, die sie zwischen dem 1. Mai 2005 und dem 30. April 2006 im Rahmen der geltenden Zollvorschriften selber oder auf eigene Rechnung eingeführt haben, Einfuhrrechte beantragen können, auf insgesamt 53000 Tonnen festgelegt. Da die beantragten Einfuhrrechte die gemäß dem genannten Artikel verfügbare Menge überschreiten, sollte gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 704/2006 ein entsprechender Verringerungskoeffizient festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 704/2006 gestellte Antrag wird bis zu 13,474095 % der beantragten Einfuhrrechte genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 917/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
über den Umfang, in dem den im Monat Juni 2006 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 727/2006 der Kommission vom 12. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 727/2006 sind die zur Verarbeitung bestimmten Mengen von gefrorenem Rindfleisch festgesetzt, die vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 727/2006 können die beantragten Mengen gekürzt werden.
Die gestellten Anträge beziehen sich auf Gesamtmengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen.
Um eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, ist daher eine proportionelle Kürzung der beantragten Mengen geboten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 727/2006 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zur Höhe der nachstehenden, in Fleisch mit Knochen ausgedrückten Mengen stattgegeben:
a) 4,733354 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Konserven gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 727/2006;
b) 32,656312 % der beantragten Menge bei Fleisch zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 727/2006.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 918/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2005/06 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 der Kommission [3] festgesetzt.
Diese Preise und Zölle wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/2006 der Kommission [4].
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1011/2005 für das Wirtschaftsjahr 2005/06, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 919/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin [3], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission [4], regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.
(2) Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.
(3) Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 920/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann die Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [4] erfüllen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 22. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 921/2006 der Kommission
vom 21. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 können die Erstattungen je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3] und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [4] entsprechen.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch [5] wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 403/2006 der Kommission [6] sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 2
In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 10 EUR/100 kg verringert.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 403/2006 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 922/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 923/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1164/2005, (EG) Nr. 1165/2005, (EG) Nr. 1168/2005, (EG) Nr. 1700/2005 und (EG) Nr. 1845/2005 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen, der ungarischen, der österreichischen, der slowakischen und der tschechischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1164/2005 [2], (EG) Nr. 1165/2005 [3], (EG) Nr. 1168/2005 [4], (EG) Nr. 1700/2005 [5] und (EG) Nr. 1845/2005 [6] der Kommission sind Dauerausschreibungen für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen, der ungarischen, der österreichischen, der slowakischen und der tschechischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden. Diese Ausschreibungen laufen am 28. Juni 2006 ab.
(2) Um den Tierhaltern sowie der Futtermittelindustrie eine Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/07 zu gewährleisten, ist Mais aus Beständen der polnischen, der ungarischen, der österreichischen, der slowakischen und der tschechischen Interventionsstelle weiterhin auf dem Getreidemarkt zur Verfügung zu stellen.
(3) Im Rahmen dieser Verlängerung wurden jedoch die Wochen ab dem 28. Juni 2006, in denen keine Ausschreibungen stattfinden, nicht präzisiert.
Es könnten somit Marktteilnehmer in den genannten Wochen in gutem Glauben Angebote einreichen, obwohl keine Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgesehen ist.
(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 1164/2005, (EG) Nr. 1165/2005, (EG) Nr. 1168/2005, (EG) Nr. 1700/2005 und (EG) Nr. 1845/2005 sind entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnungen (EG) Nr. 1164/2005, (EG) Nr. 1165/2005, (EG) Nr. 1168/2005, (EG) Nr. 1700/2005 und (EG) Nr. 1845/2005 erhält folgende Fassung:
"Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 2. August 2006, der 16. August 2006 und der 23. August 2006; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt."
(2) In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1164/2005, (EG) Nr. 1165/2005, (EG) Nr. 1168/2005, (EG) Nr. 1700/2005 und (EG) Nr. 1845/2005 wird das Datum " 28. Juni 2006" durch das Datum " 13. September 2006" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 924/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 874/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 874/2006 der Kommission [2] festgesetzt.
(2) Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 874/2006 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 874/2006 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 925/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 30. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 30. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 29,359 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 926/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission [2] sind die nicht nach Ursprungsländern spezifizierten Zollkontingente aufgeführt, die während der Kontingentszeiträume einzuführen sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 267/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 zur Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, zur Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] sind die im Rahmen des jährlichen Einfuhrzollkontingents zugewiesenen Mengen Butter und anderer Fettstoffe aus der Milch aufgestockt worden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [4] sind mehrere im Rahmen des jährlichen Einfuhrzollkontingents zugewiesene Käsemengen aufgestockt worden.
(4) Daher empfiehlt es sich, die betreffenden Kontingentsmengen in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 anzupassen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 927/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
über die Freigabe der Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 sieht für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei eine Sonderreserve für die Umstrukturierung vor, die ab 1. April 2006 in dem Maße freigegeben wird, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder — je nach Land seit 1998 bzw. seit 2000 — zurückgegangen ist.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 haben die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Kommission einen Bericht vorgelegt, der detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthält, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.
(3) Diesen Berichten zufolge ist der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in allen diesen Mitgliedstaaten gesunken.
(4) Die verfügbaren Produktionsstatistiken lassen erkennen, dass ein immer größerer Anteil der Milcherzeugung als Lieferungen und ein immer kleinerer Anteil als Direktverkäufe vermarktet werden.
(5) Daher ist es angebracht, die Sonderreserve für die Umstrukturierung für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei freizugeben und die sich daraus ergebenden Mengen in den Teil "Lieferungen" ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge einfließen zu lassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 wird für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei freigegeben. Die freigegebenen Mengen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Die im Anhang der Verordnung aufgeführten Mengen fließen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 in die einzelstaatliche Reserve ein und werden für Lieferungen genutzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 928/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich bestimmter neuer im GATT gebundener Gemeinschaftszollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2006/333/EG [2] hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union genehmigt.
(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sieht neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Waren vor.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sah die Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten vor, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten ausgenutzt werden sollten.
(4) Damit bestimmte neue jährliche Zollkontingente angewendet werden können, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehen sind, muss die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 geändert werden.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 711/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] gelten die neuen Zollkontingente ab sechs Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union; daher sollte diese Durchführungsverordnung der Kommission ab demselben Zeitpunkt gelten. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 22. Juni 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 929/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 593/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 593/2004 und (EG) Nr. 1251/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 930/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind höher als die verfügbaren Mengen, so dass die betreffenden Anträge zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. October bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 931/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Mengen, die auf die für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 932/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 23. Juni 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission [3] bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 933/2006 der Kommission
vom 22. Juni 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2005 vom 16. bis zum 22. Juni 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 934/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 935/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] zu eröffnen.
(2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt.
Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten.
Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.
(3) Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2006/07 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen.
(4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.
(5) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste nach Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 28. Juni 2007 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 6. Juli 2006 aus.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [3] gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
Artikel 5
Die eingereichten Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote auf elektronischem Wege eingehen. Sie müssen gemäß dem Formblatt im Anhang übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der gleichen wie der in Absatz 1 genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] zu eröffnen.
(2) Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 geregelt.
Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen und eine Sicherheit zu leisten.
Die Höhe dieser Sicherheit ist festzusetzen.
(3) Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2006/2007 abgestimmte Gültigkeitsdauer vorzusehen.
(4) Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen identisch sein.
(5) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen dieser Ausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(6) Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote vorzuschreiben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen nach Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro [3], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 28. Juni 2007 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung am 6. Juli 2006 aus.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Sicherheit beträgt 12 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [4] gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Absatzes 1 an bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
Artikel 5
Die eingereichten Angebote müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe der Angebote auf elektronischem Wege eingehen. Sie müssen gemäß dem Formblatt im Anhang übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der gleichen wie der in Absatz 1 genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Maiskleber mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 [2], angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates [3], hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Kalenderjahr ein Zollkontingent mit reduziertem Wertzollsatz von 16 % für Maiskleber mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika des KN-Codes ex23031011 der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
(2) Um eine angemessene Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass die Marktteilnehmer gemäß den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] das Kontingent nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen in Anspruch nehmen können.
(3) Der Ursprung der Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren bestimmt.
Um den Ursprung sicherzustellen, sollten die von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten eingesetzten Kontrollmaßnahmen berücksichtigt und vorgesehen werden, dass bei der Einfuhr gemäß den Gemeinschaftsvorschriften die von den genannten Behörden ausgestellte Ursprungsbescheinigung vorgelegt wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Einfuhren von Maiskleber des KN-Codes ex23031011 (Unterteilung TARIC 10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gilt ab dem Jahr 2006 für jedes Kalenderjahr im Rahmen eines Zollkontingents von 10000 Tonnen ein Wertzollsatz von 16 %.
Die Verwaltung dieses Zollkontingent erfolgt unter der laufenden Nummer 09.0090.
Artikel 2
(1) Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Die Inanspruchnahme des Zollkontingents gemäß Artikel 1 ist gebunden an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellten Ursprungsbescheinigung.
Der Ursprung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse wird in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen ermittelt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 938/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für bestimmte Weine in Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden.
Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet werden.
(2) Die französische Regierung hat mit Schreiben vom 8. März 2006 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine sowie für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(3) Auf dem Markt für Tafelweine und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Frankreich sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben.
Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an französischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(4) Da die Bedingungen des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, ist eine Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 1,5 Mio. Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 1,5 Mio. Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dringlichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] hinsichtlich der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.
(6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann.
(7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsart betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 1,5 Mio. Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 1,5 Mio. Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Frankreich eröffnet.
Artikel 2
Jeder Erzeuger kann vom 29. Juni bis zum 28. Juli 2006 einen Liefervertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend "Vertrag" genannt) abschließen.
Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen.
Die Verträge sind nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat setzt die Kürzungssätze fest, die auf die genannten Verträge anzuwenden sind, wenn die Gesamtvolumen der bei der Interventionsstelle eingereichten Verträge die in Artikel 1 festgesetzten Mengen übersteigen.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 22. August 2006 die genannten Verträge mit Angabe des gegebenenfalls angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 29. August 2006 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung abschließen kann.
Artikel 4
(1) Die Weinmengen, die Gegenstand genehmigter Verträge sind, müssen spätestens am 28. Februar 2007 an die Brennereien geliefert werden. Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. Mai 2007 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(2) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
Findet innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und Hektoliter für Tafelwein sowie 3,000 EUR je % vol und Hektoliter für Q.b.A.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle.
Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle hat der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,281 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 3,367 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol zu zahlen. Die Zahlung erfolgt gemäß Artikel 62 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000.
Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 1,122 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 2,208 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol erhalten.
In diesem Fall werden die tatsächlich gezahlten Preise um den Betrag der Vorschüsse gekürzt.
Die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 finden Anwendung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 939/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Birnen für das Wirtschaftsjahr 2006/07
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [2] veröffentlicht die Kommission bis spätestens 15. Juni die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung bestimmte Birnen.
(2) In den vorangegangenen drei Wirtschaftsjahren lagen die im Rahmen der Beihilferegelung verarbeiteten Mengen Birnen durchschnittlich um 8574 Tonnen über der Gemeinschaftsschwelle.
(3) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Verarbeitungsschwelle überschritten haben, ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzte Beihilfebetrag für zur Verarbeitung bestimmte Birnen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung entsprechend zu kürzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird die Beihilfe für Birnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt:
- auf 161,70 EUR/t in Ungarn,
Verordnung (EG) Nr. 940/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter zu 90 % des Interventionspreises und zur Eröffnung des Ankaufs im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet worden.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Lettland hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter während zweier aufeinander folgender Wochen unter 92 % des Interventionspreises lagen.
Die Ankäufe zur Intervention im Rahmen einer Ausschreibung sind in diesem Mitgliedstaat daher zu eröffnen.
Dieser Mitgliedstaat sollte somit zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erstellten Liste hinzugefügt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird vom 24. Juni bis zum 31. August 2006 in folgenden Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Abschnitt 3a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 eröffnet: Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 941/2006 des Rates
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 hinsichtlich Blauem Wittling und Hering
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 20,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates [2] wurden für 2006 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.
(2) Im Anschluss an Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern wurde am 23. Februar 2006 der gegenseitige Zugang zu den Beständen von Blauem Wittling und Hering in den Fanggebieten der jeweils anderen Partei vereinbart.
Diese Vereinbarung sollte durchgeführt werden.
(3) Da die Fischereifahrzeuge, die in den ICES-Bereichen VIa, b und VII b, c, j, k und im Untergebiet XII mit Kiemennetzen gezielt Seehecht gefangen haben, an den Fangpraktiken, die zum Verbot des Einsatzes von Kiemennetzen in diesen Gebieten geführt haben, nicht beteiligt waren, sollten diese Fischereien abweichend von dem Verbot weiterhin erlaubt sein.
(4) Die Gemeinschaft hat mit Norwegen Konsultationen über die Bewirtschaftung der Bestände an im Frühjahr laichendem norwegischen Hering (skandinavischem Atlantikhering) im Nordost-Atlantik durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf die umzusetzenden Lizenzregelungen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IA, IB und IV der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 942/2006 der Kommission
vom 26. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 943/2006 der Kommission
vom 26. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 47 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist der Betrag der für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler zu gewährenden Beihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 festgesetzt.
(2) Um bei einer Änderung des Beihilfesatzes zum Ende des Schuljahrs 2004/2005 den Behörden und den durchführenden Stellen in den Mitgliedstaaten die Abwicklung der Beihilfezahlungen zu erleichtern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission [2] Übergangsmaßnahmen eingeführt.
(3) In den Mitgliedstaaten, in denen das Schuljahr 2005/2006 im Juli endet, kann die Abwicklung der Beihilfezahlungen bei einer Änderung des Beihilfesatzes weiterhin Schwierigkeiten bereiten.
Diese Bestimmung sollte daher auf das Schuljahr 2005/2006 ausgedehnt werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 erhält folgende Fassung:
"Im Schuljahr 2005/2006 kann jedoch der am ersten Tag des Monats Juni geltende Beihilfebetrag im Juli angewandt werden, wenn das Schuljahr in einem Mitgliedstaat im Juli endet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 944/2006 der Kommission
vom 26. Juni 2006
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für bestimmte Weine in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden.
Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet werden.
(2) Die italienische Regierung hat mit Schreiben vom 14. April 2006 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine sowie für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(3) Auf dem Markt für Tafelweine und gewisse Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Italien sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben.
Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an italienischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(4) Da die Bedingungen des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, ist eine Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 2,5 Mio. Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 100000 Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dringlichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] hinsichtlich der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.
(6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann.
(7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsart betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 2,5 Mio. Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 100000 Hektolitern Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) mit der Bezeichnung Barbera d'Asti, Barbera Monferrato, Piemonte Barbera, Dolcetto d'Ovada, Dolcetto d'Acqui, Dolcetto d'Asti, Monferrato Dolcetto, Grignolino d'Asti und Piemonte Grignolino eröffnet.
Artikel 2
Jeder Erzeuger kann einen Liefervertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend "Vertrag" genannt) abschließen, und zwar vom 3. bis zum 24. Juli 2006 für Tafelweine und vom 3. bis zum 14. Juli 2006 für Q.b.A.
Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen.
Die Verträge sind nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat setzt die Kürzungssätze fest, die auf die genannten Verträge anzuwenden sind, wenn die Gesamtvolumen der bei der Interventionsstelle eingereichten Verträge die in Artikel 1 festgesetzten Mengen übersteigen.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 13. September 2006 für Tafelweine und spätestens zum 28. Juli 2006 für Q.b.A. die genannten Verträge mit Angabe des gegebenenfalls angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 20. September 2006 für Tafelweine und vor dem 25. August 2006 für Q.b.A. die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung abschließen kann.
Artikel 4
(1) Die Weinmengen, die Gegenstand genehmigter Verträge sind, müssen spätestens am 15. Dezember 2006 bei Tafelweinen und spätestens am 31. August 2006 bei Q.b.A. an die Brennereien geliefert werden. Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. März 2007 bei Tafelweinen und bis spätestens 30. September 2006 bei Q.b.A. an die Interventionsstelle geliefert werden.
(2) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
Findet innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und Hektoliter für Tafelwein sowie 3,00 EUR je % vol und Hektoliter für Q.b.A.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle.
Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle hat der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,281 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 3,367 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol zu zahlen. Die Zahlung erfolgt gemäß Artikel 62 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000.
Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 1,122 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 2,208 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol erhalten.
In diesem Fall werden die tatsächlich gezahlten Preise um den Betrag der Vorschüsse gekürzt.
Die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 finden Anwendung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 945/2006 der Kommission
vom 26. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Artikeln 11a und 11c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Mechanismen zur Berechnung und periodischen Festsetzung des Zollsatzes für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 100620 und halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 100630 festgelegt worden.
(2) Damit die Anwendung der Mechanismen nicht durch missbräuchliche Einfuhrlizenzanträge gestört wird, sollte die Sicherheit bei Einfuhrlizenzen für geschälten Reis, halbgeschliffenen Reis oder vollständig geschliffenen Reis in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission [2] ausreichend hoch festgesetzt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
"aa) abweichend von Buchstabe a 30 EUR je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 100620 und 100630, wenn es sich um Einfuhrlizenzen handelt".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 946/2006 der Kommission
vom 23. Juni 2006
über ein Fangverbot für Sprotten im ICES-Gebiet IIIb, c, d (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 947/2006 der Kommission
vom 26. Juni 2006
über das Ausmaß, in dem den im Juni 2006 eingereichten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/2006 stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 800/2006 der Kommission vom 30. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder ( 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007) [2], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, und Artikel 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/2006 ist die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, festgesetzt worden. Angesichts der Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/2006 im Juni 2006 eingereichten Antrag auf Einfuhrlizenzen wird vollständig stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 948/2006 der Kommission
vom 27. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 949/2006 der Kommission
vom 27. Juni 2006
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [2] wurde die Zusätzliche Anmerkung 8 in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur aufgenommen, um die Einreihung von gesalzenem Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0210 ("Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen") zu klären.
1995 wurde diese Zusätzliche Anmerkung in Zusätzliche Anmerkung 7 umbenannt.
(2) Die Zusätzliche Anmerkung 7 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] geändert, um aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klarzustellen, dass es sich beim Salzen im Sinne von Position 0210 um ein Verfahren zur Gewährleistung langfristiger Haltbarkeit handelt.
(3) Im Jahr 2002 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 vom 8. Juli 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur [4] angenommen, nach der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 0207 14 10 einzureihen sind.
(4) Nachdem bestimmte Ausfuhrländer die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 beim WTO angefochten hatten, gelangten ein WTO-Panel und das WTO-Berufungsgremium zu dem Schluss, dass Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 3 % unter die Position 0210 der in den EG-Listen festgelegten Zollverpflichtungen fallen.
(5) Die Europäische Gemeinschaft hat die allgemeine Frage der Interpretation von Position 0210 und die Einreihung dieser Waren in den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation angesprochen.
(6) Um die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit den derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach Maßgabe der Interpretation der zuständigen Gremien der WTO in Einklang zu bringen, ist die Zusätzliche Anmerkung 7 in Bezug auf Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Unterposition 021099 zu ändern.
Diese Änderung erfolgt unbeschadet des Ergebnisses möglicher Entscheidungen, die gegebenenfalls von den zuständigen Gremien der Weltzollorganisation diesbezüglich getroffen werden.
(7) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002, mit der Teile von Hühnern, entbeint, gefroren, tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig gesalzen, mit einem Gehalt an Kochsalz von 1,2 bis 1,9 GHT in KN-Unterposition 02071410 eingereiht werden, wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ungültig und ist daher aufzuheben.
(9) Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft, wenn die Frist abgelaufen ist, die die WTO der Gemeinschaft für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumt hat.
Bei Rückgriff auf die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) gelten keine zeitlichen Beschränkungen.
Die Empfehlungen in Berichten, die vom DSB angenommen werden, gelten nur für die Zukunft.
Daher hat diese Verordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden.
Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 27. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefertigt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstattung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen herangezogen werden.
(10) Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:
"Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als "gesalzen oder in Salzlake" im Sinne der Unterpositionen 021011 bis 021093, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet.
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als "gesalzen oder in Salzlake" im Sinne der Unterposition 021099, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2002 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft.
Sie hat weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii und Buchstabe f sowie Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker (nachstehend "AKP-Protokoll") in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [2] (nachstehend "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen") sowie gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker [3] (nachstehend "Abkommen mit Indien") verpflichtet sich die Gemeinschaft, bestimmte Mengen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten bzw. Indien, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.
(2) Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrzucker des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den in Anhang VI aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um eine angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien zu gewährleisten.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 [4] gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie den Zollgebieten von Montenegro, Serbien und Kosovo [5] zollfreie jährliche Zollkontingente. Die Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung dieser Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vorgesehenen Zollkontingente für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, Montenegro und Kosovo [6] erlassen. Aus Gründen der Rationalisierung ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 aufzuheben und die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen in einem einzigen Text zusammenzufassen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [7] gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7000 Tonnen (Eigengewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorgesehenen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [8] wurde dieses Kontingent zum 1. Januar 2006 eröffnet.
Aus Gründen der Rationalisierung ist es angezeigt, in der vorliegenden Verordnung die ab dem 1. Januar 2007 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des genannten Kontingents zu erlassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 ist daher mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt aufzuheben.
(5) Für die Verwaltung des traditionellen Versorgungsbedarfs für die Raffination gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 besondere Durchführungsbestimmungen erforderlich.
Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf diese Wirtschaftsjahre zu beschränken.
(6) Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [9] sowie die besonderen Vorschriften für den Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006. mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern [10] (neue Verordnung "Verwaltung — Drittländer") auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung finden. Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern und die Einhaltung der jährlichen Höchstmengen zu gewährleisten, sind darüber hinaus Durchführungsvorschriften zu den Einfuhrlizenzen für Rohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festzulegen.
(7) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zucker, für den ein Garantiepreis gilt, eine von den Behörden des Ausfuhrlandes erteilte Ausfuhrlizenz beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Zucker den Vorschriften in den jeweiligen Abkommen entspricht.
Im Falle von Serbien, Montenegro und Kosovo ist es zur Gewährleistung einer wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung des Zuckersektors in diesen Gebieten und in Anbetracht des relativ großen Umfangs der Zollkontingents ebenfalls angezeigt, die Einfuhr von Zucker im Rahmen dieser Kontingente an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu knüpfen.
Es sind daher die Form und Aufmachung der Lizenz sowie die Verfahren für ihre Verwendung festzulegen.
(8) Da für die Gesamtzollkontingente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 keine Marge für eine Überschreitung dieser Mengen vorgesehen wurde, muss auf alle in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden.
(9) In Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination nach Mitgliedstaaten festgesetzt. Um zu gewährleisten, dass den Vollzeitraffinerien der betreffenden Mitgliedstaaten für zur Raffination bestimmten Zucker Einfuhrlizenzen für die in den genannten Absätzen angegebenen Mengen zur Verfügung stehen, und um Missbrauch in Form eines Handels mit Lizenzen zu verhindern, sollte vorgesehen werden, dass bis zu einem für den jeweiligen Präferenzzucker festgesetzten Zeitpunkt ausschließlich Vollzeitraffinerien des betreffenden Mitgliedstaats Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können.
(10) Im Fall von Präferenzzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien sollte angesichts der Tatsache, dass es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Zuckerpartie und ihrer Auslieferung kommen kann, bei der Anwendung der Lieferzeiträume eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen.
Da dieser Zucker gemäß den Bestimmungen der betreffenden Abkommen unter Lieferverpflichtungen und nicht unter Zollkontingente fällt, sollte zudem gemäß den gängigen Handelspraktiken eine gewisse Toleranz zugestanden werden, die für die im Laufe eines Lieferzeitraums gelieferten Gesamtmengen sowie den Beginn dieses Zeitraums gilt.
(11) Artikel 7 des AKP-Protokolls und Artikel 7 des Abkommens mit Indien enthalten Bestimmungen für den Fall, dass die Lieferverpflichtung eines bestimmten Staates während des Lieferzeitraums nicht erfüllt wird.
Zur Durchführung dieser Bestimmungen sollten die Modalitäten zur Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festgelegt werden.
(12) Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft ist auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführten Erzeugnisse je nach Fall Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 oder Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [11] anzuwenden.
(13) In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und später der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen.
(14) Um bei der Einfuhr der Mengen des Zollkontingents, das Teil der Zugeständnisse auf der Liste "CXL — Europäische Gemeinschaften" gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [12] ist, den traditionellen Handelsströmen Rechnung zu tragen, sollte das ab 1. Juli 2006 eröffnete Kontingent von 96801 Tonnen nach dem gleichen Verteilungsschlüssel auf die Ursprungsländer aufgeteilt werden wie bisher.
(15) Da das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine Dauer von 15 Monaten hat, sollten die jährlichen Zollkontingente für dieses Wirtschaftsjahr angepasst werden.
(16) Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Präferenzeinfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die die Verbuchung der diesbezüglichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission ermöglichen.
Zur Verbesserung der Kontrollen ist vorzusehen, dass die Einfuhren von Erzeugnissen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents oder eines Präferenzabkommens Gegenstand einer Überwachung gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Zuckererzeugnissen festgelegt, die in folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:
a) Artikel 1 Absatz 1 des AKP-Protokolls;
b) Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens mit Indien;
c) Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
d) Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
e) Liste "CXL — Europäische Gemeinschaften" gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;
f) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000;
g) Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(2) Die Mengen, die nach den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g (nachstehend "Zollkontingente") bzw. den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b (nachstehend "Lieferverpflichtungen") für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 eingeführt werden, tragen die laufenden Nummern gemäß Anhang I.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "AKP-/indischer Zucker": Zucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der gemäß dem AKP-Protokoll bzw. dem Abkommen mit Indien in die Gemeinschaft eingeführt wird;
b) "zusätzlicher Zucker": die ergänzende Menge gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, bei der die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrzucker des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der genannten Verordnung ausgesetzt ist;
c) "Zucker Zugeständnisse CXL": Rohrohrzucker auf der Liste "CXL — Europäische Gemeinschaften" gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;
d) "Balkan-Zucker": Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bzw. dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt wird;
e) "Zucker — außerordentliche Einfuhr": die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
f) "Zucker — industrielle Einfuhr": die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
g) "AKP-Protokoll": Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (nachstehend "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen");
h) "Abkommen mit Indien": das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker;
i) "Lieferzeitraum": der in Artikel 4 des AKP-Protokolls und Artikel 4 des Abkommens mit Indien festgesetzte Zeitraum;
j) "Partie": eine Zuckermenge, die sich auf einem bestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmten europäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird;
k) "Gewicht tel quel": das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;
l) "angegebener Polarisationsgrad": der tatsächliche Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers, durch die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls nach der polarimetrischen Methode überprüft und in sechs Dezimalstellen ausgedrückt;
m) "Arbeitstag": ein Arbeitstag der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates [13];
n) "Raffination": die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie jegliche gleichartige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung;
o) "Vollzeitraffinerien": die Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
KAPITEL II
EINFUHRLIZENZEN
Artikel 3
Für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 1 genannten Bestimmungen ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, die, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 951/2006 erteilt wird.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden von den Beteiligten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht.
(2) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und bis zur Unterbrechung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 allwöchentlich von Montag bis Freitag eingereicht.
Der Antragsteller reicht seinen Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.
Ein Antragsteller kann nur einen einzigen Lizenzantrag je Woche und laufende Nummer stellen.
Reicht ein Antragsteller im Laufe einer bestimmten Woche mehr als einen Antrag für eine laufende Nummer ein, so werden alle seine während der betreffenden Woche für diese laufende Nummer gestellten Anträge abgelehnt, und die bei Einreichung der Anträge gestellten Sicherheiten werden zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats einbehalten.
(3) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der folgenden Angaben: "Zur Raffination bestimmter Zucker" oder "Nicht zur Raffination bestimmter Zucker".
Die Angabe steht in keinem Zusammenhang mit dem KN-Code, für den der Antrag gestellt wird oder unter dem der Zucker eingeführt werden soll.
(4) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt Folgendes bei:
a) der Nachweis, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Menge Zucker gestellt hat;
b) im Falle von zur Raffination bestimmtem Zucker die bindende Zusage eines gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Zuckererzeugers, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat, in dem die Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz abläuft, folgt.
(5) Für die Zollkontingente beginnt der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am Tag, an dem das betreffende Kontingent eröffnet wird.
Für AKP-/indischen Zucker beginnt der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am Montag vor dem 10. Juni des vorangehenden Lieferzeitraums.
Ist jedoch für eines der Ausfuhrländer die Höchstmenge der Lieferverpflichtung für einen Lieferzeitraum erreicht, so beginnt der erste Zeitraum, in dem für dieses Land Lizenzanträge für den folgenden Lieferzeitraum gestellt werden können, am Montag vor dem 6. Mai.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag einer jeden Woche die Mengen Weiß- bzw. Rohzucker, gegebenenfalls ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche — gegebenenfalls nach Anwendung des Genehmigungskoeffizienten gemäß Artikel 10 Absatz 2 — Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden.
Die beantragten Mengen werden nach dem achtstelligen KN-Code aufgeschlüsselt unter Angabe des betreffenden Wirtschaftsjahrs oder Lieferzeitraums, der Mengen je Ursprungsland sowie mit der Angabe, ob es sich um Lizenzanträge für zur Raffination bestimmten Zucker oder nicht zur Raffination bestimmten Zucker handelt.
Wurden keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.
(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Erreichen oder übersteigen die Lizenzanträge bei AKP-/indischem Zucker die gemäß Artikel 12 für das betreffende Land festgesetzte Menge der Lieferverpflichtung bzw. bei anderem Zucker das betreffende Zollkontingent, so setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu der verfügbaren Menge fest, der von den Mitgliedstaaten auf jeden Antrag angewandt wird.
Darüber hinaus teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass den Lizenzanträgen für die betreffende Lieferverpflichtung bzw. das betreffende Kontingent nicht mehr stattgegeben werden kann, da die betreffende Höchstmenge erreicht ist.
Ist bei AKP-/indischem Zucker die Lieferverpflichtung für ein Land um höchstens 5 % seiner Lieferverpflichtung und um höchstens 5000 Tonnen überschritten, so beträgt der Zuteilungskoeffizient für dieses Land 100 %.
(4) Hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Höchstmenge, bis zu der den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, erreicht ist, und ergibt die Verbuchung gemäß Absatz 2, dass für die Lieferverpflichtungen für AKP-/indischen Zucker bzw. für die Zollkontingente von anderem Zucker noch Zuckermengen verfügbar sind, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die betreffende Höchstmenge nicht mehr erreicht ist.
Artikel 6
(1) Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt. Im Hinblick auf die Mengen, für die Lizenzen zu erteilen sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten den von der Kommission gegebenenfalls innerhalb dieser Frist festgesetzten Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 5 Absatz 3.
(2) Für die Zollkontingente sind die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig, für das sie erteilt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag einer jeden Woche gesondert für jedes Zollkontingent bzw. jede Lieferverpflichtung die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Zuckermengen mit, für die in der vorangegangenen Woche Einfuhrlizenzen erteilt wurden, wobei zwischen zur Raffination bestimmtem Zucker und nicht zur Raffination bestimmtem Zucker zu unterscheiden ist.
(4) Bei Übertragung einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 unterrichtet der Übernehmer unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt hat.
Die Verpflichtungen zur Einfuhr und zur Raffination sind nicht übertragbar.
(5) Für Einfuhrlizenzen für nicht zur Raffination bestimmten Zucker gilt abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Folgendes:
a) Wird die Lizenz der erteilenden Stelle in den ersten sechzig Tagen ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 80 % verringert;
b) wird die Lizenz der erteilenden Stelle ab dem einundsechzigsten Tag ihrer Gültigkeitsdauer und bis zum Tag des Ablaufs ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 50 % verringert.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag einer jeden Woche die Mengen mit, für die im Laufe der Vorwoche gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels Lizenzen zurückgereicht worden sind.
Die Mengen in den gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zurückgereichten Lizenzen werden im Rahmen der gemäß Artikel 12 festgesetzten Lieferverpflichtungen und der in den Artikeln 19, 24 und 28 vorgesehenen Zollkontingente zu den Mengen der betreffenden Lieferverpflichtung bzw. des betreffenden Zollkontingents hinzugefügt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Weiß- und Rohzuckermengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 tatsächlich eingeführt wurden, und rechnen die Rohzuckermengen gegebenenfalls auf der Grundlage des angegebenen Polarisationsgrads und unter Anwendung der in Anhang I Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geregelten Methode in Weißzuckeräquivalent um.
(2) Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die ursprüngliche Einfuhrlizenz und gegebenenfalls die gemäß den Artikeln 22 und 23 ausgefüllte ergänzende Unterlage auf und übermittelt dem Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, eine Kopie.
(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die Weißzuckermengen in Gewicht tel quel, die in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Rohzuckermengen bzw. — bei "Zucker Zugeständnisse CXL" — die Rohzuckermengen in Gewicht tel quel, die über die in der betreffenden Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinaus eingeführt wurden, außer in den Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung der volle, zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Zollkontingenten bzw. Lieferverpflichtungen und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt Folgendes mit:
a) vor Ende jedes Monats die Zuckermengen, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die im Laufe des dritten Vormonats tatsächlich eingeführt wurden;
b) vor dem 1. März in Bezug auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr bzw. den vorangegangenen Lieferzeitraum:
i) die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge:
- in Form von zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
- in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
ii) die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.
Artikel 9
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 8 erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare.
(2) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln ihr die Mitgliedstaaten Einzelheiten über die Erzeugnismengen, die im Rahmen der Zollkontingente und Präferenzabkommen in bestimmten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu bezeichnenden Monaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
KAPITEL III
TRADITIONELLER VERSORGUNGSBEDARF
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können innerhalb der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstmengen, für die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker erteilt werden können, Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nur eingereicht werden von
a) in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vollzeitraffinerien bis zum 30. Juni des Wirtschaftsjahres,
b) sämtlichen Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahres.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten verbuchen allwöchentlich die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker mit Ausnahme der Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes.
Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels sowie von Artikel 5 Absatz 3 gilt Folgendes: Erreichen oder übersteigen in einem Mitgliedstaat in einem Wirtschaftsjahr die Anträge auf Einführlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker — ohne die Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes — die Höchstmenge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, dass die im Rahmen seines traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge erreicht ist, und setzt gegebenenfalls einen Genehmigungskoeffizienten im Verhältnis zu der verfügbaren Menge fest, der auf jeden in der laufenden Woche gestellten Lizenzantrag für zur Raffination bestimmten Zucker angewandt wird.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 gilt Folgendes: Entsprechen in einem Wirtschaftjahr die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker — ohne die Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes — der Gesamtheit der Mengen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 und bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres kann jeder Beteiligte Lizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen, ausgenommen für AKP-/indischen Zucker für den in diesem Wirtschaftsjahr beginnenden Lieferzeitraum.
In diesem Fall werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten AKP-/indischen Zucker gemäß Absatz 1 Buchstabe a eingereicht und im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs für das folgende Wirtschaftsjahr verbucht.
Artikel 11
(1) Jeder Inhaber einer Einfuhrlizenz für zur Raffination bestimmten Zucker weist dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz nach, dass diese Raffination stattgefunden hat. Wurde der Zucker nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b raffiniert, so entrichtet der Antragsteller — außer bei Vorliegen von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen technischen Umständen — vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, für die nicht raffinierten Zuckermengen einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne.
(2) Jeder gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Zuckererzeuger teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vor dem 1. März, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, die Mengen mit, die er im Rahmen des besagten Wirtschaftsjahres raffiniert hat, wobei er Folgendes angibt:
a) die Zuckermengen, die den Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen, unter Angabe der Kenndaten der betreffenden Lizenzen,
b) die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat,
c) die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.
(3) Jeder zugelassene Zuckererzeuger entrichtet vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen, für die
a) die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b nicht eingehalten wurde,
b) er der zuständigen Behörde nicht nachweisen kann, dass der Zucker gemäß Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Artikels kein eingeführter, nicht zur Raffination bestimmter Zucker ist oder — falls es sich um zur Raffination bestimmten Zucker handelt — dass dieser Zucker aufgrund außergewöhnlicher technischer Umstände oder eines Falles höherer Gewalt nicht raffiniert wurde.
KAPITEL IV
AKP-/INDISCHER ZUCKER
Artikel 12
(1) Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die einzelnen Ausfuhrländer werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien sowie der Artikel 14 und 15 der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Mengen der Lieferverpflichtungen für einen Lieferzeitraum werden
a) vor dem 1. Mai, der dem betreffenden Zeitraum vorausgeht, vorläufig festgesetzt;
b) vor dem 1. Februar des betreffenden Zeitraums endgültig festgesetzt;
c) während des betreffenden Zeitraums gegebenenfalls geändert, sofern neue Angaben dies erforderlich machen, und insbesondere, um hinreichend begründete Sonderfälle zu lösen.
Die Lieferverpflichtungen, die für die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 5 berücksichtigt werden, entsprechen den gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mengen, die gegebenenfalls entsprechend den gemäß den Artikeln 3 und 7 des AKP-Protokolls und den Artikeln 3 und 7 des Abkommens mit Indien gefassten Beschlüssen angepasst wurden.
(3) Bei der Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen wird Folgendes berücksichtigt:
a) die tatsächlich festgestellten Lieferungen aus den vorangegangenen Lieferzeiträumen;
b) die Mengen, für die gemäß Artikel 7 des AKP-Protokolls und Artikel 7 des Abkommens mit Indien erklärt wurde, dass die Lieferung nicht möglich war.
Sollten die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die für die vorangegangenen Lieferzeiträume tatsächlich festgestellten Liefermengen überschreiten, so werden — ohne den Ergebnissen der von den zuständigen Behörden vorzunehmenden Untersuchungen vorzugreifen — die nominalen Lizenzmengen, deren tatsächliche Einfuhr in die Gemeinschaft nicht festgestellt werden konnte, den Mengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a hinzugefügt.
(4) Die Änderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c können Übertragungen von Mengen zwischen zwei aufeinander folgenden Lieferzeiträumen umfassen, sofern dies keine Störung der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Versorgungsregelung mit sich bringt.
(5) Die Gesamtmenge der Lieferverpflichtungen für jeden Lieferzeitraum und die verschiedenen Ausfuhrländer wird im Rahmen der Lieferverpflichtungen als AKP-/indischer Zucker zum Zollsatz Null eingeführt.
Artikel 13
(1) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie AKP-/indischen Zuckers ist der Zeitpunkt, zu dem diese Partie bei einer Zollstelle gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [14] gestellt wird.
Der Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung wird durch Vorlage der Kopie der in Artikel 17 Absatz 1 bzw. Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten ergänzenden Unterlage nachgewiesen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Liefert der Einführer eine Erklärung des Kapitäns des betreffenden Schiffes, die von der zuständigen Hafenbehörde beglaubigt ist und angibt, dass die Partie in dem betreffenden Hafen zur Entladung bereit ist, so ist der Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung der in der Erklärung angegebene Zeitpunkt, an dem die betreffende Partie zur Entladung bereit ist.
Artikel 14
(1) Wird eine Menge AKP-/indischer Zucker, die die Gesamtheit oder einen Teil einer Menge der Lieferverpflichtungen bildet, nach Ablauf des betreffenden Lieferzeitraums geliefert, so wird die Lieferung diesem Lieferzeitraum dennoch zugerechnet, sofern die Verladung der betreffenden Menge im Ausfuhrhafen unter Berücksichtigung der normalen Transportdauer rechtzeitig vorgenommen worden ist.
Die normale Transportdauer ist die Zahl der Tage, die sich daraus ergibt, dass die in Seemeilen angegebene Entfernung des üblichen Seewegs zwischen den beiden betreffenden Häfen durch 480 geteilt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Menge, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des Abkommens mit Indien war.
Artikel 15
(1) Liegt die Gesamtmenge an AKP-/indischem Zucker, die einem bestimmten Lieferzeitraum zugerechnet worden ist, für ein Ausfuhrland unter der Menge der Lieferverpflichtungen, so findet Artikel 7 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 des Abkommens mit Indien Anwendung.
(2) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Unterschied zwischen der Menge der Lieferverpflichtungen und der zugerechneten Gesamtmenge an AKP-/indischem Zucker höchstens 5 % der Menge der Lieferverpflichtungen beträgt und eine Menge von 5000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, nicht überschreitet.
(3) Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Toleranz mit dem in Artikel 16 oder 17 der vorliegenden Verordnung genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, die Regelung für AKP-/indischen Zucker.
(4) Im Falle der Anwendung der Absätze 2 und 3 wird der Saldo der Unterschiede von der Kommission je nach Fall der Menge der Lieferverpflichtungen für den folgenden Lieferzeitraum hinzugerechnet oder davon abgezogen.
Artikel 16
(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8: das Ursprungsland (unter das AKP-Protokoll fallendes Land oder Indien);
b) in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, wobei diese Menge die gemäß Artikel 12 für das betreffende Land festgesetzte Lieferverpflichtung nicht überschreiten darf;
c) in Feld 20: den Lieferzeitraum, für den die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A.
(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.
Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes beglaubigte Kopie des Ursprungsnachweises gemäß Artikel 17 (unter das AKP-Protokoll fallende Länder) bzw. Artikel 18 (Indien) ersetzt werden.
(3) Die Lizenzen sind im Falle von nicht zur Raffination bestimmtem AKP-/indischem Zucker bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung gültig.
Im Falle von zur Raffination bestimmtem AKP-/indischem Zucker sind die Lizenzen bis zum Ende des Lieferzeitraums, für den sie erteilt wurden, bzw. — bei den ab dem 1. April erteilten Lizenzen — bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung gültig.
(4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann eine Einfuhrlizenz, in deren Feldern 15 und 16 die Bezeichnung und der KN-Code 17019910 eingetragen sind, verwendet werden zur Einfuhr von
a) Zucker des KN-Codes 17011110, wenn es sich um eine Lizenz für zur Raffination bestimmten Zucker handelt,
b) Zucker des KN-Codes 17011190, wenn es sich um eine Lizenz für nicht zur Raffination bestimmten Zucker handelt.
Artikel 17
(1) Zusammen mit dem in Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Ursprungsnachweis ist den Zollbehörden bei der Einfuhr eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält:
a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung;
b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum;
c) die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis.
Der Ursprungsnachweis ist unabhängig vom Lieferzeitraum gemäß Buchstabe b gültig.
(2) Gegebenenfalls können der Ursprungsnachweis und die ergänzende Unterlage, in denen die Bezeichnung von Zucker des KN-Codes 170199 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 170111 verwendet werden.
(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle insbesondere den Lieferzeitraum und die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:
a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen;
b) den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen in Gewicht tel quel.
Artikel 18
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt Zucker, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.
(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält:
a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A;
b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum; der angegebene Zeitraum hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Ursprungsnachweises bei der Einfuhr;
c) die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis.
(3) Gegebenenfalls können das Ursprungszeugnis und die ergänzende Unterlage, in denen die Bezeichnung von Zucker des KN-Codes 170199 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 170111 verwendet werden.
(4) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle insbesondere den Lieferzeitraum und die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:
a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen in Indien;
b) den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen.
KAPITEL V
ZUSÄTZLICHER ZUCKER
Artikel 19
(1) Die Fehlmengen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung festgesetzt. Diese Mengen werden als zusätzlicher Zucker eingeführt.
Bei der Festsetzung dieser Mengen werden die in jeder Bilanz zu berücksichtigenden, zum Direktverbrauch bestimmten Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker alljährlich anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten für die letzten Wirtschaftsjahre übermittelten Angaben bewertet.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 werden erstmals vor dem 31. Oktober festgesetzt und vor dem 31. Mai überprüft.
Sie können auch zu einem anderen Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden, sollten neue Angaben dies erforderlich machen.
Artikel 20
(1) Für die Raffinierer gilt für die Einfuhren im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 19 ein Mindestankaufspreis für Rohzucker in Standardqualität (cif, frei ab den europäischen Häfen der Gemeinschaft).
(2) Der Mindestankaufspreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres entspricht dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Artikel 21
(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8: das oder die Ursprungsländer (Länder gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006);
b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, wobei diese Menge die gemäß Artikel 19 festgesetzte ursprüngliche Menge nicht überschreiten darf;
c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil B.
(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt Folgendes bei:
a) das Original der Ausfuhrlizenz, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes oder eines der Ausfuhrländer nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.
Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes beglaubigte Kopie des Ursprungsnachweises gemäß Artikel 22 (unter das AKP-Protokoll fallende Länder) bzw. Artikel 23 (Indien) ersetzt werden;
b) die bindende Zusage eines gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Raffinierers, zu gewährleisten, dass der gezahlte Preis mindestens dem Mindestankaufspreis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 22
(1) Zusammen mit dem in Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Ursprungsnachweis ist den Zollbehörden bei der Einfuhr eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält:
a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung;
b) den KN-Code 17011110.
(2) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen in Gewicht tel quel vermerkt hat.
Artikel 23
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt zusätzlicher Zucker, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.
(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung enthält.
(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen vermerkt hat.
KAPITEL VI
ZUCKER ZUGESTÄNDNISSE CXL
Artikel 24
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 96801 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 17011110 als "Zucker Zugeständnisse CXL" zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 126671 Tonnen Rohrohrzucker.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
—Kuba _BAR_ 58969 Tonnen, _BAR_
—Brasilien _BAR_ 23930 Tonnen, _BAR_
—Australien _BAR_ 9925 Tonnen, _BAR_
—Andere Drittländer _BAR_ 3977 Tonnen. _BAR_
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:
—Kuba _BAR_ 73711 Tonnen, _BAR_
—Brasilien _BAR_ 29913 Tonnen, _BAR_
—Australien _BAR_ 17369 Tonnen, _BAR_
—Andere Drittländer _BAR_ 5678 Tonnen. _BAR_
(3) Der Zollsatz von 98 EUR/Tonne gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR/Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.
Artikel 25
Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8: das Ursprungsland (eines der Länder gemäß Artikel 24 Absatz 2);
b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die ursprüngliche Menge gemäß Artikel 24 Absatz 2 nicht überschreiten darf;
c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil D;
d) in Feld 24: mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil E.
Artikel 26
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt "Zucker Zugeständnisse CXL", dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Australien, Kuba oder Brasilien.
(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil F enthält.
(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen vermerkt hat.
Artikel 27
Für die in Artikel 24 Absatz 2 für Kuba angegebenen Mengen sowie für eine Menge von 23930 Tonnen mit Ursprung in Brasilien kann die Kommission im Falle, dass vor dem 1. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres keine Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, unter Berücksichtigung der Lieferprogramme beschließen, dass im Rahmen dieser Mengen Lizenzen für die anderen im selben Artikel genannten Drittländer erteilt werden können.
KAPITEL VII
BALKAN-ZUCKER
Artikel 28
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 200000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 als "Balkan-Zucker" zum Zollsatz Null eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 246500 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
—Albanien _BAR_ 1000 Tonnen _BAR_
—Bosnien und Herzegowina _BAR_ 12000 Tonnen _BAR_
—Serbien und Montenegro _BAR_ 180000 Tonnen _BAR_
—Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien _BAR_ 7000 Tonnen _BAR_
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:
—Albanien _BAR_ 1250 Tonnen _BAR_
—Bosnien und Herzegowina _BAR_ 15000 Tonnen _BAR_
—Serbien und Montenegro _BAR_ 225000 Tonnen _BAR_
—Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien _BAR_ 5250 Tonnen _BAR_
Das für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien geltende Kontingent für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird erst zum 1. Januar 2007 eröffnet.
Artikel 29
(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8: das Ursprungsland (eines der Länder gemäß Artikel 28 Absatz 2);
b) in den Feldern 17 und 18: die Menge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die ursprüngliche Menge gemäß Artikel 28 Absatz 2 nicht überschreiten darf;
c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil G.
(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz für Balkan-Zucker mit Ursprung in den Zollgebieten von Montenegro, Serbien oder Kosovo liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden der Zollgebiete von Montenegro, Serbien oder Kosovo nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.
KAPITEL VIII
ZUCKER — AUSSERORDENTLICHE UND INDUSTRIELLE EINFUHR
Artikel 30
(1) Die Mengen "Zucker — außerordentliche Einfuhr" und/oder "Zucker — industrielle Einfuhr", für die die Zollsätze vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(2) Für die Festsetzung der Menge von "Zucker — industrielle Einfuhr" gemäß Absatz 1 wird eine vollständige Vorbilanz der Versorgung mit dem zur Erzeugung der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 benötigten Zucker erstellt. Bei dieser Bilanz werden insbesondere die Mengen und der Preis von auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbarem Nichtquotenzucker sowie die in Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene Möglichkeit berücksichtigt, vom Markt genommenen Zucker als Überschusszucker zu betrachten, der verfügbar ist, um zu Industriezucker zu werden.
Artikel 31
Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8: das oder die Ursprungsländer;
b) in den Feldern 17 und 18: die Menge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die gemäß Artikel 30 festgesetzte ursprüngliche Menge nicht überschreiten darf;
c) in Feld 20:
i) das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde;
ii) mindestens eine der Angaben
- gemäß Anhang III Teil H für "Zucker — außerordentliche Einfuhr"
- gemäß Anhang III Teil I für "Zucker — industrielle Einfuhr".
KAPITEL IX
AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 wird mit Wirkung zum 1. Juli 2006 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Sie gilt jedoch für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe g erst ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält Vorschriften über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Verwaltung der Einfuhren im Zuckersektor.
Zur Verbesserung der Transparenz der Regelungen für den Zuckerhandel mit Drittländern sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(2) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können bei der Ausfuhr in Drittländer Erstattungen gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft auszugleichen.
(3) Um gemeinschaftsweit die Gleichbehandlung bei der Festsetzung des Ausfuhrerstattungsbetrags zu gewährleisten, ist ein Standardverfahren für die Bestimmung des Saccharosegehalts bestimmter Erzeugnisse festzusetzen.
Außerdem sind für Fälle, in denen es mit dem Standardverfahren nicht möglich ist, den Gesamtgehalt der verwendeten Saccharose zu bestimmen, spezifische Kriterien vorzusehen.
Im Fall von Sirupen mit einem verhältnismäßig niedrigen Reinheitsgrad ist der Saccharosegehalt pauschal auf der Grundlage des Gehalts an extrahierbarem Zucker festzusetzen.
(4) Kandiszucker aus Weißzucker oder raffiniertem Rohzucker hat häufig einen Polarisationsgrad von unter 99,5 %.
Angesichts des hohen Reinheitsgrads des verwendeten Rohstoffs sollte die Erstattung für Kandiszucker der Erstattung für Weißzucker möglichst nahe kommen.
Dies erfordert eine genaue Begriffsbestimmung für Kandiszucker.
(5) Für den Fall, dass die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Isoglukose beschlossen wird, sind für den Fruktose- und Polysaccharidgehalt Grenzwerte festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Erstattung ausschließlich für das unverfälschte Erzeugnis als solches gewährt wird.
(6) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ausnahme der unter Buchstabe h jenes Artikels genannten Erzeugnisse eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert. Es sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen insbesondere für die Angaben in den Lizenzanträgen und den Lizenzen, für die Bedingungen zur Erteilung der Lizenzen einschließlich Sicherheiten sowie für die Gültigkeit der ausgestellten Lizenzen.
(7) Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet.
Deshalb sind die beantragten Lizenzen erst nach einer Prüfzeit zu erteilen, während der die Kommission den Gesamtumfang der beantragten Mengen abschätzen und Maßnahmen für den Fall ergreifen kann, dass mit Genehmigung der betreffenden Anträge das in den Abkommen festgesetzte Volumen und/oder die Zuteilungen für das betreffende Wirtschaftsjahr überschritten werden oder überschritten zu werden drohen.
Die Mitgliedstaaten sind deshalb zu verpflichten, alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit regelmäßig festgesetzter Erstattung unverzüglich mitzuteilen.
Den Antragstellern von Ausfuhrerstattungen ist zu gestatten, ihren Antrag unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen, falls die Bewilligung an bestimmte Prozentsätze gekoppelt ist.
(8) Die genaue und regelmäßige Überwachung des Handels mit Drittländern ist die einzige Möglichkeit, die Entwicklung in Anbetracht der Zwänge, die sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, genau zu verfolgen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, namentlich die Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, zu ergreifen. Deshalb sind der Kommission in regelmäßigen Abständen Informationen nicht nur über die Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen vorzulegen, für die Erstattungen gemäß Artikel 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt wurden, sondern auch über die Einfuhren und Ausfuhren von Erzeugnissen, die ohne Erstattung, mit oder ohne Lizenz, in den freien Verkehr auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt überführt werden, sowie über die Einfuhren und Ausfuhren, die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen.
(9) Um die Stabilität der Zuckermärkte der Gemeinschaft zu gewährleisten und zu vermeiden, dass die Marktpreise unter die Referenzpreise für Zucker fallen, wird es als erforderlich erachtet, die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle vorzusehen.
(10) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann auf Einfuhren zu Preisen, die unter den der Welthandelsorganisation mitgeteilten Auslösungspreisen liegen, ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
(11) Zur Erhebung dieses zusätzlichen Einfuhrzolls ist der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung zu berücksichtigen.
Der cif-Einfuhrpreis muss unter Zugrundelegen der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft werden.
Deshalb müssen Kriterien für die Festsetzung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Erzeugnisse, auf die ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden kann, festgelegt werden.
Bei der Festsetzung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise sollte die Kommission alle einschlägigen Informationen berücksichtigen, die ihr direkt zur Verfügung stehen oder von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(12) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2] wird ein Jahreszollkontingent von 600000 Tonnen Melasse mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, für dessen Einfuhr der Zollsatz um 100 % ermäßigt wurde.
Dementsprechend und da unwahrscheinlich ist, dass Einfuhren von Melasse in diesen begrenzten Mengen zu Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen werden, wird es als unangemessen erachtet, solche Einfuhren mit zusätzlichen Zöllen zu belegen, weil dies der Absicht, die Einfuhren von Agrarerzeugnissen aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in die Gemeinschaft zu erleichtern, zuwiderlaufen würde.
Der auf Rohrzuckermelasse aus diesen Ländern anwendbare Gesamteinfuhrzoll ist somit auf null zu senken.
(13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] wurden die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente kodifiziert, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt.
(14) Die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Weißzucker und Rohzucker [4], der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Standardqualität und die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Melasse [5], der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission [6], der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse [7], der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker [8] und der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [9]. Besagte Verordnungen sind daher im Interesse der Transparenz und der Rechtsklarheit aufzuheben.
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden in Übereinstimmung mit Titel III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ein- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Verwaltung der Einfuhren einschließlich Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "periodische Erstattung" die in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschriebene, in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzte Ausfuhrerstattung;
2. "Kandiszucker" einen Zucker, der
a) durch Kühlung und langsame Kristallisation einer Zuckerlösung ausreichender Konzentration in großen Kristallen von mindestens 5 mm Länge gewonnen wurde und
b) in der Trockenmasse einen polarimetrisch bestimmten Saccharosegehalt von mindestens 96 % aufweist.
KAPITEL II
AUSFUHRERSTATTUNGEN
Artikel 3
Bestimmung des Saccharosegehalts der Zuckersirupe, die Gegenstand von Ausfuhrerstattungen sind
(1) Die Ausfuhrerstattung für 100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wird auf einen Grundbetrag festgesetzt, der mit dem für das Erzeugnis ermittelten Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, multipliziert wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist unter dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, der Gesamtzuckergehalt zu verstehen, der bei Anwendung des Lane-Eynon-Verfahrens (Kupferreduktionsverfahren) auf die Clerger-Herzfeld-Invertlösung ermittelt wird.
Der nach diesem Verfahren ermittelte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 in Saccharose umgerechnet.
(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.
Die Sirupeinheit in Prozent wird ermittelt durch Division des Gesamtzuckergehalts durch den Trockenstoffgehalt und Multiplizieren des Ergebnisses mit 100.
Der Gesamtzuckergehalt wird nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, der Trockenstoffgehalt hingegen aerometrisch.
(4) Für karamelisierten Zucker, der ausschließlich aus nichtdenaturiertem Zucker des KN-Codes 1701 gewonnen wurde, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, anhand des Trockenstoffgehalts bestimmt.
Der Trockenstoffgehalt wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1: 1 verdünnten Lösung bestimmt.
Das Ergebnis der Bestimmung des Trockenstoffgehalts wird durch Multiplikation mit dem Faktor 1 in Saccharose umgerechnet.
Auf Antrag kann der in Unterabsatz 1 genannte karamelisierte Zucker anhand der tatsächlichen Verwendung von Saccharose, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, ermittelt werden, wenn dieser Zucker unter Zollaufsicht oder unter gleichwertige Sicherheiten bietender Verwaltungsaufsicht gewonnen wurde.
(5) Der in Absatz 1 genannte Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 %.
Artikel 4
Ausfuhrerstattung für Isoglukose
Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur für Erzeugnisse gewährt werden,
a) die durch Glukose-Isomerisierung gewonnen wurden,
b) die einen Fruktosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 41 % aufweisen und
c) deren Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, höchstens 8,5 % beträgt.
Der Trockenstoffgehalt von Isoglukose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1: 1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.
KAPITEL III
AUSFUHRLIZENZEN
Artikel 5
Lizenzerfordernis
(1) Für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Ausnahme der unter Buchstabe h desselben Artikels genannten Erzeugnisse ist die Erteilung einer Ausfuhrlizenz vorgeschrieben.
(2) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 der Kommission [10] erfolgt eine Unterteilung in folgende Erzeugnisgruppen:
a) Erzeugnisgruppe I: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse;
b) Erzeugnisgruppe II: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse;
c) Erzeugnisgruppe III: die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausfuhrlizenz mit Erstattung
(1) Bei Festsetzung der Erstattung im Rahmen eines in der Gemeinschaft eröffneten Ausschreibungsverfahrens muss der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die Zuschlagserklärung erteilt worden ist.
(2) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält folgenden Vermerk:
"Verordnung (EG) Nr. 951 (ABl.
L 178 vom 1.7.2006, S. 24), Ablauf der Angebotsfrist am …"
(3) Die Ausfuhrlizenz wird für die in der jeweiligen Zuschlagserklärung genannte Menge ausgestellt.
Feld 22 der Lizenz gibt den in der Zuschlagserklärung genannten Ausfuhrerstattungssatz in EUR an und enthält folgenden Vermerk:
"Anwendbarer Erstattungssatz: …"
(4) Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [11] findet keine Anwendung.
Artikel 7
Ausfuhrlizenz für Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup ohne Erstattung
Soll in den freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt überführter und nicht als Nichtquotenerzeugung geltender Zucker oder solche Isoglukose oder solch Inulinsirup ohne Erstattung ausgeführt werden, enthält Feld 22 des Lizenzantrags und der Lizenz für das jeweilige Erzeugnis den Vermerk:
"[Nicht als" Nichtquotenerzeugung "geltender Zucker]/[Nicht als" Nichtquotenerzeugung "geltende Isoglukose]/[Nicht als" Nichtquotenerzeugung "geltender Inulinsirup] für die Ausfuhr ohne Erstattung".
Artikel 8
Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse für Mengen über 10 Tonnen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Erteilung.
(2) Ausfuhrlizenzen für Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse, die 10 Tonnen nicht überschreiten, gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung.
In dem im ersten Unterabsatz genannten Fall kann der Betroffene nicht mehr als eine Lizenz für ein und dieselbe Ausfuhr in Anspruch nehmen.
(3) Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung.
Artikel 9
Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
(1) Sofern die Gefahr besteht, dass durch die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für den betreffenden Zeitraum die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten werden oder die im WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft [12] festgesetzten Höchstmengen und/oder Haushaltsausgaben überschritten werden, kann die Kommission
a) einen einheitlichen Bewilligungssatz für die beantragten Mengen festsetzen, für die noch keine Lizenzen erteilt wurden;
b) Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Antragstellung fünf Arbeitstage lang aussetzen. Nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann auch eine längere Aussetzungsfrist beschlossen werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen können auch getroffen werden, wenn sich die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung oder eine Bestimmungsgruppe überschreiten oder zu überschreiten drohen und die Erteilung der beantragten Lizenzen die Gefahr von Spekulationsgeschäften, einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern oder der Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes mit sich bringt.
(3) Sollten die beantragten Mengen verringert oder abgelehnt werden, ist die für die Lizenz geleistete Sicherheit für die nicht bewilligten Mengen umgehend freizugeben.
(4) Die Antragsteller können ihre Lizenzanträge innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten einheitlichen Bewilligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Union zurückziehen, wenn dieser weniger als 80 % beträgt.
Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.
KAPITEL IV
EINFUHRLIZENZEN
Artikel 10
Gültigkeit der Einfuhrlizenzen
(1) Für die Einfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Ausnahme der unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse für Mengen über 10 Tonnen gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats, der auf diese Erteilung folgt.
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse für Mengen bis zu 10 Tonnen und Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, f und g derselben Verordnung genannten Erzeugnisse gelten ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des Monats, der auf diese Erteilung folgt.
KAPITEL V
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHR- UND EINFUHRLIZENZEN
ABSCHNITT 1
Lizenzerteilung und Sicherheit
Artikel 11
Beantragung und Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen
(1) Lizenzen für Zucker des KN-Codes 1701 für Mengen über 10 Tonnen werden wie folgt erteilt:
a) Einfuhrlizenzen am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung;
b) Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung;
c) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung, vorausgesetzt, dass von der Kommission zwischenzeitlich keine Maßnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung ergriffen wurde.
Unterabsatz 1 gilt nicht für:
a) Kandiszucker,
b) aromatisierten Zucker; Zucker mit Zusatz von Farbstoffen;
c) für die Einfuhr bestimmten Präferenzzucker gemäß Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission [13] in die Gemeinschaft.
(2) Betrifft der Antrag auf Lizenzerteilung für Erzeugnisse nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Mengen bis zu 10 Tonnen, darf der Beteiligte an ein und demselben Tag bei ein und derselben zuständigen Behörde nicht mehr als einen Antrag einreichen.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Für Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen für in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannte Erzeugnisse mit Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h derselben Verordnung genannten Erzeugnisse ist je 100 Kilogramm Nettoprodukt oder je 100 Kilogramm Nettotrockenstoff Isoglukose oder je 100 Kilogramm Nettotrockenstoff Zucker-/Isoglukoseäquivalent von Inulinsirup folgende Sicherheit zu stellen:
a) bei Einfuhrlizenzen:
- 0,30 EUR für die Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702 und 2106, mit Ausnahme der KN-Codes 17025000 und 17029010 und des Inulinsirups,
- 0,06 EUR für Erzeugnisse der KN-Codes 121291, 12129920 und 1703,
- 0,60 EUR für Inulinsirup der KN-Codes ex17026080 und 17029080;
b) bei Ausfuhrlizenzen:
- 11,00 EUR für Erzeugnisse des KN-Codes 1701,
- 0,90 EUR für Erzeugnisse der KN-Codes 121291, 12129920 und 1703,
- 4,20 EUR für Erzeugnisse der KN-Codes 170220, 17026095, 17029060, 17029071, 17029099 und 21069059, ausgenommen Inulinsirup,
- 4,20 EUR für Erzeugnisse der KN-Codes 17023010, 17024010, 17026010, 17029030 und 21069030,
- 8,00 EUR für Inulinsirup des KN-Codes 17026080 und 0,60 EUR für Inulinsirup des KN-Codes 17029080.
(2) Für Erzeugnisse des KN-Codes 1701 leistet der Lizenzinhaber eine zusätzliche Sicherheit, wenn
a) die Ausfuhrpflicht aufgrund der Ausfuhrlizenzen, ausgenommen im Rahmen einer Ausschreibung in der Gemeinschaft erteilte Lizenzen, nicht erfüllt ist, außer in Fällen höherer Gewalt, und
b) der Betrag der in Absatz 1 Buchstabe b erster und zweiter Gedankenstrich genannten Sicherheit geringer ausfällt als die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz geltende Ausfuhrerstattung nach Abzug der in der Lizenz genannten Erstattung.
Die zusätzliche Sicherheit deckt die Differenz zwischen den unter Buchstabe b genannten Beträgen.
ABSCHNITT 2
Lizenzen für spezifische ("EX/IM") Raffinationsmaßnahmen
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind, wenn aufgrund einer Bewilligung gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates [14] der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 17019910 die Einfuhr von Rohzucker der KN-Codes 17011110, 17011190, 17011210 und 17011290 folgt, für die Ausfuhr des Weißzuckers und die Einfuhr des Rohzuckers Lizenzen erforderlich.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den in Absatz 1 genannten Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 14
Lizenzanträge
(1) Der Lizenzantrag für die Ausfuhr von Weißzucker wird nur auf Vorlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewilligung und bei gleichzeitiger Beantragung einer Einfuhrlizenz für Rohzucker angenommen.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge Rohzucker der Standardqualität beziehen, die nach Maßgabe des Rendements der im Ausfuhrlizenzantrag angegebenen Menge Weißzucker entspricht.
Der Rendementwert für Rohzucker wird errechnet, indem die doppelte Zahl des Polarisationsgrads dieses Zuckers um die Zahl 100 vermindert wird.
Entspricht der eingeführte Rohzucker nicht der Standardqualität, wird die Menge des im Rahmen der Lizenz einzuführenden Rohzuckers berechnet, indem die Menge des im Rahmen der Lizenz einzuführenden Rohzuckers mit der Menge des Rohzuckers der Standardqualität, auf den in der Lizenz Bezug genommen wird, mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert wird.
Dieser Berichtigungskoeffizient wird ermittelt, indem 92 durch den Rendementwert des tatsächlich eingeführten Rohzuckers geteilt wird.
(3) Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz für Weißzucker sowie des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz für Rohzucker enthält folgenden Vermerk:
"EX/IM, Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Lizenz gültig in … (erteilender Mitgliedstaat)".
Feld 20 der Ausfuhrlizenz enthält ferner die Nummer der entsprechenden Einfuhrlizenz, und im betreffenden Feld der Einfuhrlizenz ist die Nummer der entsprechenden Ausfuhrlizenz vermerkt.
(4) Der Widerruf des Antrags auf Erteilung einer Lizenz nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt gleichzeitig für die Einfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz nach Absatz 1.
Artikel 15
Gültigkeit der Lizenzen
(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 11 gelten die Ausfuhrlizenz für Weißzucker und die Einfuhrlizenz für Rohzucker:
a) bis zum 30. Juni eines Wirtschaftsjahres, wenn der Antrag gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ab dem 1. Oktober desselben Wirtschaftsjahres eingereicht wurde;
b) bis zum 30. September, wenn der Antrag im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 am oder nach dem 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht wurde.
(2) In Anwendung von Artikel 561 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entspricht die Frist, innerhalb deren die einer vorangegangenen Ausfuhr von Weißzucker entsprechende Einfuhr von Rohzucker folgen muss, der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz für den Rohzucker.
Artikel 16
Sicherheit
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 und unbeschadet seiner nachfolgenden Absätze beträgt die Sicherheit für 100 Kilogramm Nettoprodukt für die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Einfuhrlizenzen 11,50 EUR.
(2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet auf die in Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Ausfuhrlizenzen keine Anwendung. Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet auf die in Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen keine Anwendung.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
a) wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenz nur dann in ihrer Gesamtheit freigegeben, wenn die tatsächlich eingeführte Rohzuckermenge unter Berücksichtigung des Rendements des Rohzuckers den tatsächlich ausgeführten Weißzuckermengen gleich ist oder sie übersteigt;
b) verfällt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz für eine Menge, die dem Unterschied zwischen der tatsächlich ausgeführten Weißzuckermenge und der tatsächlich eingeführten Rohzuckermenge entspricht, wenn die tatsächlich eingeführte Rohzuckermenge geringer ist als die tatsächlich ausgeführte Weißzuckermenge.
Unterabsatz 1 Buchstabe b wird unter Berücksichtigung des Rendements des betreffenden Rohzuckers angewandt.
KAPITEL VI
MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 17
Mitteilungen zu erteilten Ausfuhrlizenzen
Hinsichtlich der Ausfuhren in Drittländer meldet jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat:
a) die Mengen, für die tatsächlich Lizenzen erteilt wurden, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt worden sind, aufgeschlüsselt nach:
- Weißzucker der KN-Codes 17019100, 17019910 und 17019990,
- Rohzucker der KN-Codes 17011190 und 17011290, ausgedrückt in Gewicht "tel quel",
- Zuckersirup der KN-Codes 17026090, 17029060, 17029071, 17029099 und 21069059, ausgedrückt in Weißzuckerwert,
- Isoglukose der KN-Codes 17024010, 17026010, 17029030 und 21069030, ausgedrückt als Trockenstoff,
- Inulinsirup des KN-Codes ex17026090, ausgedrückt als Trockenstoff, Zucker-/Isoglukoseäquivalent;
b) die Mengen Weißzucker des KN-Codes 17019910, für die tatsächlich eine Lizenz erteilt wurde, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt worden sind;
c) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die tatsächlich eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates [15], unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten Ausfuhrerstattungsbeträge.
Artikel 18
Mitteilungen über ausgeführte Mengen
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat die in Artikel 17 Buchstabe b genannten und gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführten Mengen Weißzucker;
2. für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats:
a) die Mengen Zucker und Sirup, ausgedrückt in Weißzucker, gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, die in unverarbeiteter Form ohne Ausfuhrlizenz ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;
b) die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung gemeinschaftlicher oder staatlicher Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie der Durchführung anderer gemeinschaftlicher Hilfslieferungen ausgestellt wurde;
c) bei Ausfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;
d) die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglukose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates [16] sowie gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission [17] ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt worden sind;
e) bei Ausfuhren gemäß Artikel 17 Buchstabe c und gemäß Buchstabe d dieses Artikels die ohne Erstattung ausgeführten Mengen.
Die Meldungen entsprechend den Buchstaben d und e erfolgen gesondert an die Kommission für jede Verordnung, die für das betreffende verarbeitete Erzeugnis gilt.
Artikel 19
Mitteilungen über Einfuhrlizenzen
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission
1. monatlich für den Vormonat die Mengen Weißzucker und Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", ausgenommen Präferenzzucker, Zuckersirup, Isoglukosesirup und Inulinsirup, für die tatsächlich eine Einfuhrlizenz erteilt wurde;
2. wöchentlich für die Vorwoche die Mengen Weißzucker und Zucker, ausgedrückt in Gewicht "tel quel", für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 13 erteilt wurde;
3. für jedes Vierteljahr und spätestens am Ende des zweiten auf das betreffende Vierteljahr folgenden Kalendermonats jeweils die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden.
Artikel 20
Ad-hoc-Mitteilungen über Ausfuhrlizenzen mit Erstattung
Auf Ersuchen der Kommission und für den angegebenen Zeitraum melden die Mitgliedstaaten der Kommission umgehend täglich
a) für Mengen über 10 Tonnen alle Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die für eine regelmäßige Erstattung in Frage kommen;
b) die von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 betroffenen Mengen.
Artikel 21
Kommunikationsmittel
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfolgen elektronisch unter Verwendung der Formblätter, die von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
KAPITEL VII
VERWALTUNG DER EINFUHREN
ABSCHNITT 1
Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker
Artikel 22
Feststellung der cif-Preise
Die Kommission legt die cif-Preise für Weißzucker und Rohzucker auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt fest.
Diese Preise werden im Einklang mit den Artikeln 23 bis 26 berechnet.
Artikel 23
Zu berücksichtigende Informationen
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden alle Informationen berücksichtigt, die der Kommission direkt zur Verfügung stehen oder die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und Folgendes betreffen:
a) Angebote auf dem Weltmarkt,
b) Notierungen an Börsen, die für den internationalen Zuckerhandel wichtig sind,
c) auf wichtigen Märkten in Drittländern notierte Preise,
d) im internationalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe.
Artikel 24
Nicht zu berücksichtigende Informationen
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten nicht zu berücksichtigen sind Informationen, wenn Folgendes zutrifft:
a) Die Güter sind nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität oder
b) zu dem im Angebot genannten Preis kann nur eine geringe Menge gekauft werden, die für den Markt nicht repräsentativ ist, oder
c) die allgemeine Preisentwicklung oder die der Kommission vorliegenden Informationen geben zu der Annahme Anlass, dass der im Angebot genannte Preis für die tatsächliche Entwicklung des Marktes nicht repräsentativ ist.
Artikel 25
Anpassung an den Hafen von Rotterdam
(1) Preise, die nicht für die Lieferung loser Ware cif Rotterdam gelten, werden angepasst.
Bei der Anpassung werden insbesondere die Unterschiede zwischen den Transportkosten berücksichtigt, die sich einerseits vom Verladehafen bis zum Bestimmungshafen und andererseits vom Verladehafen bis Rotterdam ergeben.
(2) Bezieht sich der Preis auf gesackte Ware, so wird er um 0,88 EUR je 100 Kilogramm gesenkt.
Artikel 26
Anpassung an die Standardqualität
(1) Bei der Anpassung von Preisen für Qualitäten, die nicht der Standardqualität entsprechen,
a) werden auf Weißzucker die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten Zu- oder Abschläge angewandt;
b) werden bei Rohzucker Berichtigungskoeffizienten angewandt, die ermittelt werden, indem die Zahl 92 durch den Hundertsatz des Rendementwerts des Zuckers, für den der Wert gilt, geteilt wird.
(2) Der Rendementwert wird nach der in Abschnitt III Nummer 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschriebenen Methode berechnet.
ABSCHNITT 2
Festlegung der Standardqualität und Berechnung des cif-Preises für Melasse
Artikel 27
Standardqualität von Melasse
Melasse der Standardqualität ist von folgender Beschaffenheit:
a) sie ist von einwandfreier und handelsüblicher Qualität;
b) sie hat einen Gesamtzuckergehalt von 48 %.
Artikel 28
Feststellung der cif-Preise
Die Kommission legt die cif-Preise für Melasse auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt fest.
Diese Preise werden im Einklang mit den Artikeln 29 bis 33 berechnet.
Artikel 29
Zu berücksichtigende Informationen
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden alle Informationen berücksichtigt, die Folgendes betreffen:
a) Angebote auf dem Weltmarkt,
b) auf wichtigen Märkten in Drittländern notierte Preise,
c) im internationalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe, von denen die Kommission entweder unmittelbar oder über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kenntnis hat.
Artikel 30
Nicht zu berücksichtigende Informationen
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt nicht zu berücksichtigen sind Informationen, wenn Folgendes zutrifft:
a) Die Güter sind nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität oder
b) zu dem im Angebot genannten Preis kann nur eine geringe Menge gekauft werden, die für den Markt nicht repräsentativ ist, oder
c) die allgemeine Preisentwicklung oder die der Kommission vorliegenden Informationen geben zu der Annahme Anlass, dass der im Angebot genannte Preis für die tatsächliche Entwicklung des Marktes nicht repräsentativ ist.
Artikel 31
Anpassung an den Hafen von Amsterdam
Preise, die nicht für die Lieferung loser Ware cif Amsterdam gelten, werden angepasst.
Bei der Anpassung werden insbesondere die Unterschiede zwischen den Transportkosten berücksichtigt, die sich einerseits vom Verladehafen bis zum Bestimmungshafen und andererseits vom Verladehafen bis Amsterdam ergeben.
Artikel 32
Anpassung an die Standardqualität
Preise, die festgesetzt werden, wenn die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt werden, und die sich nicht auf die Standardqualität beziehen, werden
a) um ein Achtundvierzigstel je Prozentpunkt des Gesamtzuckergehalts erhöht, wenn der Zuckergehalt der betreffenden Melasse weniger als 48 % beträgt;
b) um ein Achtundvierzigstel je Prozentpunkt des Gesamtzuckergehalts gesenkt, wenn der Zuckergehalt der betreffenden Melasse mehr als 48 % beträgt.
Artikel 33
Durchschnittspreis
Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt wird der Durchschnitt mehrerer Preise als Grundlage genommen, sofern dieser Durchschnitt als repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des Marktes betrachtet werden kann.
ABSCHNITT 3
Zusätzlicher Einfuhrzoll
Artikel 34
Zusätzlicher Zoll für Melasse
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden auf Melasse der KN-Codes 17031000 und 17039000 angewandt.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Melasse auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die cif-Preise für diese Erzeugnisse, die von der Kommission im Einklang mit Abschnitt 2 festgesetzt werden, nachstehend "repräsentative Melassepreise" genannt.
Diese Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Verfahren festgesetzt. Die Kommission kann sie in diesem Zeitraum ändern, wenn die ihr vorliegenden Informationen auf eine Änderung der zuvor festgelegten repräsentativen Preise von mindestens 0,5 EUR je 100 Kilogramm hindeuten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. jedes Monats die ihnen vorliegenden Informationen gemäß Artikel 29.
Artikel 35
Auslösungspreise für Melasse
Der Auslösungspreis gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 liegt für 100 kg Melasse der in Artikel 27 dieser Verordnung genannten Standardqualität bei
a) 7,90 EUR für Melasse des KN-Codes 17031000,
b) 8,20 EUR für Melasse des KN-Codes 17039000.
Artikel 36
Zusätzlicher Zoll für Zuckererzeugnisse
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden auf Erzeugnisse der KN-Codes 17011110, 1701 11 90, 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90 und 1702 90 99 angewandt.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Weißzucker und Rohzucker auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die nach Abschnitt 1 ermittelten cif-Einfuhrpreise für diese Erzeugnisse, nachstehend "repräsentative Zuckerpreise" genannt.
Diese Preise werden für jedes Wirtschaftsjahr nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegten Verfahren festgesetzt. Die Kommission kann sie in diesem Zeitraum ändern, wenn die Schwankungen der Berechnungsfaktoren zu einem Anstieg oder Rückgang von 1,20 EUR pro 100 Kilogramm oder mehr in Bezug auf die zuvor festgelegten repräsentativen Preise führen.
(3) Als repräsentativer Zuckerpreis für Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 ist der für Weißzucker festgesetzte Preis pro 1 % Saccharosegehalt pro 100 Kilogramm Eigengewicht des betreffenden Erzeugnisses zu verstehen.
Artikel 37
Auslösungspreise für Zuckererzeugnisse
Der Auslösungspreis gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 liegt für 100 Kilogramm Eigengewicht des Erzeugnisses bei
a) 53,10 EUR für Weißzucker der KN-Codes 17019910 und 17019990 der in Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;
b) 64,70 EUR für Zucker des KN-Codes 17019100;
c) 54,10 EUR für Rübenrohzucker des KN-Codes 17011290 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;
d) 41,30 EUR für Rübenrohzucker des KN-Codes 17011210 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;
e) 55,20 EUR für rohen Rohrzucker des KN-Codes 17011190 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;
f) 41,80 EUR für rohen Rohrzucker des KN-Codes 17011110 der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Standardqualität;
g) 1,184 EUR für die Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 pro 1 % Saccharosegehalt.
Artikel 38
Nachweise
(1) Die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle für jede Art der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Melasse und der in Artikel 36 Absatz 1 genannten Zuckererzeugnisse wird auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung gemäß Artikel 39 ermittelt.
Im Fall von Melasse wird der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung durch Anpassung gemäß Artikel 32 in den Preis für Melasse der Standardqualität umgerechnet.
Im Fall von Weiß- oder Rohzucker wird der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung je nach Fall in den Preis für Zucker der Standardqualität umgerechnet, wie er in Anhang I Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt ist, oder in den entsprechenden Preis für das Erzeugnis des KN-Codes 17029099 umgerechnet.
(2) Ist der cif-Einfuhrpreis pro 100 Kilogramm einer Sendung höher als der in Artikel 34 Absatz 2 genannte anwendbare repräsentative Melassepreis oder der in Artikel 36 Absatz 2 genannte repräsentative Zuckerpreis, hat der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorzulegen:
a) den Kaufvertrag oder ein anderes gleichwertiges Dokument,
b) den Versicherungsvertrag,
c) die Rechnung,
d) (sofern zutreffend) die Ursprungsbescheinigung,
e) den Beförderungsvertrag und
f) bei Seebeförderung das Konnossement.
Zur Überprüfung des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats sonstige Informationen und Unterlagen anfordern, die sie als notwendig erachten.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Fall muss der Importeur die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Sicherheit hinterlegen, die der Differenz zwischen der Höhe des auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls und der Höhe des auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls entspricht.
(4) Diese Sicherheit wird freigegeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird.
Andernfalls verfällt die Sicherheitsleistung durch Zahlung der zusätzlichen Einfuhrzölle.
(5) Stellen die zuständigen Behörden bei der Überprüfung fest, dass die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt worden sind, fordern sie den nach Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2931/92 fälligen Zoll nach.
Der Betrag des nachzufordernden bzw. des restlichen nachzufordernden Zolls beinhaltet Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren für den freien Verkauf freigegeben wurden, bis zum Zeitpunkt der Nachforderung.
Es gilt der Zinssatz für Nachforderungen nach innerstaatlichem Recht.
Artikel 39
Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolls
Beläuft sich die Differenz zwischen dem in Artikel 34 für Melasse und in Artikel 36 für Zuckererzeugnisse genannten Auslösungspreis und dem cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung
a) auf 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so wird kein Zusatzzoll erhoben;
b) auf mehr als 10 %, aber auf höchstens 40 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 % des Betrags, um den die Differenz 10 % überschreitet;
c) auf mehr als 40 %, aber höchstens 60 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 % des Betrags, um den die Differenz 40 % überschreitet, zuzüglich des unter Buchstabe b genannten Zusatzzolls;
d) auf mehr als 60 %, aber höchstens 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 % des Betrags, um den die Differenz 60 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;
e) auf mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 % des Betrags, um den die Differenz 75 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b, c und d genannten Zusatzzölle.
ABSCHNITT 4
Aussetzung oder Verringerung der Einfuhrzölle für Melasse
Artikel 40
Aussetzung der Erhebung von Einfuhrzöllen für Melasse
Überschreitet der in Artikel 34 Absatz 2 genannte und um den jeweils anwendbaren zusätzlichen Einfuhrzoll für Rohrmelasse des KN-Codes 17031000 oder Rübenmelasse des KN-Codes 17039000 erhöhte repräsentative Melassepreis bei dem betreffenden Erzeugnis 8,21 EUR/100 kg, werden die Einfuhrzölle ausgesetzt und durch den von der Kommission festgestellten Betrag der Differenz ersetzt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die in Artikel 34 Absatz 2 genannten repräsentativen Preise festgesetzt.
Besteht jedoch die Gefahr, dass die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Gemeinschaft führt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.
Artikel 41
Präferenzeinfuhr von Melasse
(1) Der auf Rohrzuckermelasse des KN-Codes 17031000 oder auf Rübenmelasse des KN-Codes 17039000 mit Ursprung aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) insgesamt anwendbare Einfuhrzoll wird für ein Kontingent von 600000 Tonnen je Wirtschaftsjahr auf null gesenkt.
Im Wirtschaftsjahr 2006/07 wird dieses Kontingent 750000 Tonnen betragen.
(2) Für die Anwendung dieses Artikels sind der Begriff der "Ursprungsware" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 1 des Anhangs zum Abkommen von Cotonou festgelegt.
(3) Das Zollkontingent nach Absatz 1 wird von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
ABSCHNITT 5
Berechnung des Saccharosegehalts von Rohzucker und bestimmten Sirupen
Artikel 42
Berechnungsverfahren
(1) Weicht der nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegte Rendementwert für eingeführten Rohzucker von dem für die Standardqualität ermittelten Rendementwert ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes für Erzeugnisse der KN-Codes 17011110 und 17011210 sowie des je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der KN-Codes 17011110, 1701 11 90, 1701 12 10 und 1701 12 90 zu erhebenden zusätzlichen Zolls der betreffende für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert.
Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Vomhundertsatzes des Rendementwerts des eingeführten Rohzuckers durch 92.
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wird der Gehalt an Saccharose, einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker, nach dem Lane-Eynon-Verfahren (Kupferreduktionsverfahren) bestimmt, das auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 als Saccharose berechnet.
Der Gehalt an Saccharose einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker von Erzeugnissen mit weniger als 85 % Saccharose oder in Saccharose ausgedrücktem anderen Zucker und in Saccharose ausgedrücktem Invertzucker wird allerdings durch die Ermittlung des Trockenstoffgehalts bestimmt.
Der Trockenstoffgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1: 1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt.
Der Trockenstoffgehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.
(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse wird der Trockenstoffgehalt im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelt.
(4) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Erzeugnisse erfolgt die Umrechnung in äquivalente Saccharose, indem der im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelte Trockenstoffgehalt mit dem Koeffizienten 1,9 multipliziert wird.
KAPITEL VIII
AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 784/68, die Verordnung (EWG) Nr. 785/68, die Verordnung (EG) Nr. 1422/95, die Verordnung (EG) Nr. 1423/95, die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 und die Verordnung (EG) Nr. 2135/95 werden aufgehoben.
Für Lizenzen, die vor dem 1. Juli 2006 nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 erteilt wurden, gilt besagte Verordnung jedoch weiterhin.
Artikel 44
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ist eine genaue Definition der Begriffe Zuckererzeugung, Isoglucoseerzeugung und Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens erforderlich.
Die Möglichkeit, einen Teil der Erzeugung eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen zu übertragen, das den Zucker im Rahmen eines Werkvertrags hat herstellen lassen, muss auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben.
(2) Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilen die Mitgliedstaaten Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen sowie Unternehmen, die diese Erzeugnisse zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung verarbeiten, auf Antrag eine Zulassung.
Es empfiehlt sich, den Inhalt des Zulassungsantrags, den Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen sowie Raffinerien bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen müssen, genau zu definieren.
Die Auflagen, zu denen sich die Unternehmen als Gegenleistung für die Zulassung verpflichten müssen, sind festzulegen, insbesondere die Verpflichtung, über die Menge angelieferter, verarbeiteter und als Endprodukt ausgelieferter Rohstoffe laufend Buch zu führen.
(3) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der zugelassenen Unternehmen sollten genau geregelt und entsprechende Sanktionen mit ausreichend abschreckender Wirkung festgelegt werden.
(4) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist ein Informationssystem für Zuckerpreise vorgesehen.
Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung wird den zugelassenen Unternehmen vorgeschrieben, Angaben zu den verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen zu übermitteln.
Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen und welche Angaben im Einzelnen die Zuckererzeuger und Raffinerien im Zusammenhang mit den praktizierten Preisen erheben und an die Kommission melden müssen.
Als Anhaltspunkt für die kurzfristige Entwicklung wäre es sinnvoll, dass die Unternehmen auch die zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufspreise für die kommenden drei Monate ermitteln und melden.
Zugelassene Unternehmen, die Zucker zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verarbeiten, müssen außerdem den Einkaufspreis für Zucker in den gleichen zeitlichen Abständen und nach den gleichen inhaltlichen Vorgaben wie die Zuckererzeuger zur Meldung an die Kommission ermitteln.
(5) Um eine Veröffentlichung der Höhe der Preise gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bei gleichzeitig vertraulicher Behandlung der Daten sicherzustellen, ist festzulegen, dass die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker zweimal im Jahr über die Durchschnittspreise für Weißzucker unterrichtet, der im vorangegangenen Halbjahr auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, getrennt nach Quoten- und Nichtquotenzucker.
(6) Über die Funktionsweise des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems der Preisermittlung und -information wird Bericht erstattet, um einschlägige Verbesserungen sowie ein EDV-gestütztes Preismeldesystem vorzuschlagen.
Bis diese Verbesserungen greifen, müssen 2006 und 2007 übergangsweise die von den Unternehmen ermittelten Preise den Kommissionsdienststellen zur Unterrichtung im Rahmen des Verwaltungsausschusses direkt gemeldet werden.
(7) Bei Anwendung von Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 überträgt der Hersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das nächste Wirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung jenes Wirtschaftsjahres.
Demnach kann der Zuckererzeuger lediglich verpflichtet werden, für jenes Wirtschaftsjahr nur für die Zuckermenge seiner Grundquote, die er noch nicht erzeugt hat, Lieferverträge mit Mindestpreisbindung für Zuckerrüben abzuschließen.
(8) Für ein einwandfreies Funktionieren der Quotenregelung sollten die Begriffe "vor der Aussaat" und "Mindestpreis" im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 näher erläutert werden. Zur Berücksichtigung der besonderen agronomischen und klimatischen Bedingungen für den Zuckerrübenanbau in einigen italienischen Regionen ist für diese ein anderer Endtermin für die Aussaat festzulegen.
(9) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sieht vor, dass der Mindestpreis bei Qualitätsabweichungen der Zuckerrüben von der Standardqualität durch Zu- und Abschläge entsprechend berichtigt wird.
Für die Qualität und somit auch den Wert der Zuckerrüben ist in erster Linie der Zuckergehalt ausschlaggebend.
Zur Wertermittlung von Zuckerrüben, deren Qualität von der Standardqualität abweicht, sollten am besten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge, ausgedrückt in Prozent des Mindestpreises, zugrunde gelegt werden.
(10) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Zuckerquoten zugeteilt werden.
Für derartige Zuteilungen, mit denen der Übergang von der bisherigen Quotenregelung zur jetzigen Regelung erleichtert werden soll, kommen nur Unternehmen in Frage, die 2005/06 über eine Quote verfügten.
Außerdem ist anzugeben, unter welchen Voraussetzungen eine Zuteilung bereits im Wirtschaftsjahr 2006/07 möglich ist.
(11) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Isoglucosequoten zugeteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Quoten auf die Unternehmen nach Maßgabe der ihnen bereits zugeteilten Isoglucosequote aufteilen, wobei jegliche Diskriminierung zu vermeiden ist. Für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene Einmalzahlung muss eine verbindliche Frist gesetzt werden.
(12) In Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird Quotenzucker als die Mengen definiert, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden, und gemäß Nummer 9 des genannten Artikels sind alle Zuckerrüben, die zu Quotenzucker verarbeitet werden, "Quotenzuckerrüben".
Die Anrechnung der Zuckererzeugung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr ist demnach zu regeln, wobei den Mitgliedstaaten aber für Sonderfälle, wie bei der Zuckererzeugung aus Herbstrüben und aus Zuckerrohr, ein gewisser Handlungsspielraum bleiben sollte.
(13) Um eine ordnungsgemäße Handhabung der Quotenregelung zu erreichen, den monatlichen Zuckerverbrauch zu ermitteln und Versorgungsbilanzen zu erstellen, muss ein Instrument zum Informationsaustausch zwischen den zugelassenen Unternehmen und den Mitgliedstaaten einerseits sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits geschaffen werden.
Meldepflichtig sind Lagerbestände, Erzeugermengen und Anbauflächen.
(14) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist als Interventionsmaßnahme der Ankauf von Zucker vorgesehen.
Die Durchführung der gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen setzt voraus, dass der Zucker von den Interventionsstellen an einem bestimmten Ort übernommen wird.
Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, dass nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelassenen Lager befindet.
(15) Um den Zugang zur Intervention in den Gebieten zu ermöglichen, in denen dies aufgrund des Umfangs der lokalen Erzeugung besonders erforderlich ist, ist der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzte Höchstbetrag zunächst auf alle erzeugenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Erzeugerquoten für Zucker aufzuteilen. Es ist vorzusehen, dass diese Aufteilung sowohl vor jedem neuen Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der veränderten Quotenzuteilungen für jeden Mitgliedstaat als auch im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls zur Neuverteilung ungenutzter Erzeugermengen angepasst werden kann.
(16) Bei der Festlegung der Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Zulassung der Lagerstellen sollten entsprechende Anforderungen an richtige Lagerung und problemlosen Abtransport des Zuckers sowie an die Auslagerungskapazität gestellt werden.
(17) Es ist angebracht, Zucker, der sich aufgrund seiner Beschaffenheit nur schwer absetzen lassen und während der Lagerung zur Qualitätsminderung neigen könnte, nicht zur Intervention zuzulassen und die erforderliche Mindestqualität zu präzisieren.
Darüber hinaus ist vorzusehen, dass zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird, über den der Ankauf des Zuckers zur Intervention abgewickelt werden muss.
(18) Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Intervention zu erleichtern, sind die Zuckerangebote nach Partien getrennt abzugeben und letztere insbesondere durch Festsetzung der Menge einer Partie genau zu definieren.
(19) Die Interventionsstelle muss in der Lage sein, in voller Kenntnis der Sachlage zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt.
Hierzu muss ihr der Anbieter alle erforderlichen Angaben vorlegen.
(20) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der Einkaufspreis anzupassen, wenn die Zuckerqualität von der Standardqualität abweicht.
Daher sollten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge zum jeweiligen Einkaufspreis festgelegt werden, die sich nach der Qualität des angebotenen Zuckers richten.
Die Staffelung und die sich daraus ergebenden Abschläge können anhand objektiver, im Handel allgemein üblicher Daten bestimmt werden.
(21) Beim Verkauf von Zucker aus den Beständen der Interventionsstellen darf kein Käufer aus der Gemeinschaft benachteiligt werden, und der Verkauf muss nach möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen.
Dies kann in der Regel über Ausschreibungsverfahren erreicht werden.
Damit der Verkauf des Zuckers nicht bei ungünstiger Marktlage stattfindet, sollte die Ausschreibung von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden.
Bestimmte Situationen allerdings erfordern andere Verfahren als das der Ausschreibung.
(22) Eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft lässt sich nur sicherstellen, wenn die von den Interventionsstellen veranstalteten Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden.
In diesem Sinne sind die Voraussetzungen zu regeln, die eine bestimmungsgemäße Verwendung des Zuckers gewährleisten.
(23) Für die Feststellung der Kategorie des verkauften Weißzuckers und zur Rendementermittlung bei verkauftem Rohzucker wäre es zweckmäßig, die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie beim Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen.
Eine Gleichbehandlung der Interessenten lässt sich nur sicherstellen, wenn für die Anpassung des Verkaufspreises und der Ausfuhrerstattung einheitliche, strenge Bestimmungen eingeführt werden; dasselbe gilt auch für die Berichtigung der Ausfuhrlizenz, soweit eine andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Qualität festgestellt wird.
(24) Im Interesse der Klarheit sind die Verordnung (EG) Nr. 1261/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend die Lieferverträge für Zuckerrüben und die Anwendung von Zu- und Abschlägen bei den Zuckerrübenpreisen [2], die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen [3] und die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor [4] aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(25) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Feststellung der Erzeugung, der Zulassung von Herstellern und Raffinerien, der Preis- und Quotenregelung sowie der Bedingungen für den Ankauf und Verkauf von Zucker zur Intervention festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Rohstoff": Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zichorie, Getreide, unraffinierten Zucker und jede andere Zwischenstufe dieser Erzeugnisse, die zu einem Endprodukt verarbeitet werden soll;
b) "Endprodukt": Zucker, Inulinsirup oder Isoglucose;
c) "Hersteller": ein Unternehmen, das Endprodukte herstellt, ausgenommen Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
d) "Lagerort": ein Silo oder Lagerhaus.
KAPITEL II
FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 3
Zuckererzeugung
(1) Unter "Zuckererzeugung" im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die in Weißzucker ausgedrückte Gesamtmenge zu verstehen von
a) Weißzucker;
b) Rohzucker;
c) Invertzucker;
d) Sirupen einer der folgenden Kategorien, im Folgenden "Sirupe" genannt:
i) Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 70 % aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt sind,
ii) Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 75 % aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt sind.
(2) Die Zuckererzeugung umfasst nicht
a) die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker oder Sirupen, die nicht in dem diesen Weißzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
b) die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker, Sirupen oder Fegezucker, die nicht in dem Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Weißzucker erzeugt worden ist;
c) die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Rohzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
d) die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Rohzucker erzeugt worden ist;
e) die Rohzuckermengen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Weißzucker verarbeitet werden;
f) die Mengen an Sirupen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Zucker oder Invertzucker verarbeitet werden;
g) die Mengen an Zucker, Invertzucker und Sirupen, die im Veredelungsverkehr hergestellt worden sind;
h) die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Invertzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
i) die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Invertzucker erzeugt worden ist.
(3) Die Zuckererzeugung wird folgendermaßen in Weißzucker ausgedrückt:
a) bei Weißzucker ohne Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden;
b) bei Rohzucker nach Maßgabe seines nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bestimmten Rendements;
c) bei Invertzucker durch Multiplikation der Erzeugung mit dem Koeffizienten 1;
d) bei Sirupen, die als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bestimmt wird;
e) bei Sirupen, die nicht als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an Zucker, ausgedrückt in Saccharose gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission [5].
(4) Aus einem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stammender Fegezucker wird abhängig von seinem Saccharosegehalt in Weißzucker ausgedrückt.
(5) Die Reinheit der Sirupe wird errechnet, indem der Gehalt an Gesamtzucker durch den Gehalt an Trockenstoff dividiert wird.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker wird berechnet, indem die Zahl des Polarisationsgrads des betreffenden Sirups vermindert wird um das Ergebnis aus der Multiplikation des Koeffizienten 1,70 mit dem Unterschied zwischen dem Gehalt an Trockenstoff und dem Polarisationsgrad dieses Sirups.
Der Gehalt an Trockenstoff wird nach der aerometrischen oder refraktometrischen Methode bestimmt.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker kann jedoch für ein gesamtes Wirtschaftsjahr auch nach dem tatsächlichen Rendementwert der Sirupe bestimmt werden.
Artikel 4
Isoglucoseerzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als "Isoglucoseerzeugung" die Gesamtmenge des Erzeugnisses, das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnen wird, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose, unabhängig von seinem Fructosegehalt über diesen Grenzwert hinaus.
Die Isoglucoseerzeugung wird in Trockenstoffgehalt ausgedrückt und gemäß Absatz 2 festgestellt.
(2) Die Isoglucoseerzeugung wird unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten oder vor jeglichem Vermischungsvorgang durch Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form und Bestimmung des Trockenstoffgehalts nach der refraktometrischen Methode festgestellt.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Isomerisierung von Glucose bzw. Glucosepolymeren eingesetzt wird.
Diese Meldung wird bei dem Mitgliedstaat gemacht, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet.
Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten diesbezüglich grundsätzlich weitere Informationen verlangen.
Artikel 5
Inulinsiruperzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als "Inulinsiruperzeugung" die nach der Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnismenge mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in freier oder in Saccharoseform ungeachtet des darüber hinausgehenden Fructosegehalts und mit einer Mindestreinheit von 70 %.
Die Inulinsiruperzeugung wird als Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent angegeben.
Mit "Reinheit" wird der Anteil an Mono- und Disacchariden bezogen auf den Trockenstoff bezeichnet, der nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis (ICUMSA method GS7/8/4-24), nachstehend "Methode Icumsa" genannt, ermittelt wird.
(2) Die Inulinsiruperzeugung wird festgestellt durch die Gesamtheit folgender Vorgänge:
a) Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form unmittelbar nach dem Durchlauf durch den ersten Verdampfer nach jeder Hydrolyse und vor jedem Vorgang der Trennung seiner Glucose- und Fructosebestandteile oder jedem Mischungsvorgang und
b) Bestimmung des Trockenstoffgehalts im refraktometrischen Verfahren und die Messung des auf den Trockenstoff bezogenen Fructosegehalts anhand einer repräsentativen Tagesprobe und
c) Umrechnung des Fructosegehalts auf 80 Gewichtshundertteile Trockenstoffgehalt, wobei die als Trockenstoff bestimmte Menge anhand des Koeffizienten angepasst wird, welcher das Verhältnis zwischen dem gemessenen Fructosegehalt der genannten Menge Sirup und 80 Gewichtshundertteilen ausdrückt, und
d) Umrechnung in Zucker-/Isoglucoseäquivalent mit Hilfe des Koeffizienten 1,9.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Inulinhydrolyse verwendet wird, sowie die jährlichen Mengen und den Einsatz von Erzeugnissen gemäß Absatz 1, allerdings mit einer Reinheit unter 70 %.
Diese Angaben sind dem Mitgliedstaat zu melden, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet.
Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten zusätzliche Informationen verlangen, vor allem um sicherzustellen, dass die Nebenprodukte im Sinne des Unterabsatzes 1 nicht als Süßstoff für den Verzehr auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden.
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres einen ausführlichen Bericht mit den Angaben zum Vorjahr.
Der erste Bericht ist spätestens am 31. Januar 2007 vorzulegen.
Artikel 6
Erzeugung eines Unternehmens
(1) Unter "Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens" im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung zu verstehen, die von diesem Unternehmen tatsächlich hergestellt worden ist.
(2) Als Gesamtzucker-, Gesamtisoglucose- oder Gesamtinulinsiruperzeugung eines Unternehmens in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung,
- die sich nach Maßgabe der Artikel 14 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 um die auf dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge erhöht und um die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge verringert,
- die sich um die von Verarbeitern im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugt.
(3) Die Zuckermenge, die von einem Unternehmen — nachfolgend "Verarbeiter" genannt — im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens — nachfolgend "Auftraggeber" genannt — erzeugt wird, ist auf schriftlichen, an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten und von den beiden beteiligten Unternehmen ordnungsgemäß unterzeichneten Antrag hin als Erzeugung des Auftragsgebers zu betrachten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters bleibt unter seiner Quote;
b) die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers ist höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen.
Als Gesamtzuckererzeugung eines Unternehmens im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b ist die Erzeugung gemäß Absatz 1 anzusehen, die sich um die aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragene Menge und die von Verarbeitern im Auftrag des besagten Unternehmens im Rahmen von Werkverträgen erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen erzeugt.
Anstelle der tatsächlich erzeugten Mengen gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern das Ergebnis höher ausfällt, die geschätzten Erzeugermengen zugrunde legen, die sich aus den bestehenden Lieferverträgen der Unternehmen ergeben.
(4) Befinden sich die Fabrik des Auftraggebers und die des Verarbeiters in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der in Absatz 3 genannte Antrag an die beiden betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet.
In diesem Fall verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten über die zu erteilende Antwort und treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der im genannten Absatz vorgesehenen Bedingungen.
(5) Die von einem Verarbeiter erzeugte Zuckermenge kann als Erzeugung des Auftraggebers angesehen werden, wenn ein Fall höherer Gewalt, der durch den Mitgliedstaat anerkannt wird, die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Melasse zu Zucker in einem anderen Unternehmen als dem des Auftraggebers erforderlich macht.
KAPITEL III
ZULASSUNG VON HERSTELLERN UND RAFFINERIEN
Artikel 7
Beantragung der Zulassung
(1) Eine Zulassung wird beantragenden Unternehmen erteilt, die tätig sind als
a) Zuckererzeuger,
b) Isoglucoseerzeuger,
c) Inulinsiruperzeuger,
d) Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Der Antrag gemäß Unterabsatz 1 wird bei der zuständigen Behörde des oder der Mitgliedstaaten eingereicht, in dem das betreffende Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Ein Unternehmen kann die Zulassung für eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten beantragen.
(2) Im Zulassungsantrag sind der Name und die Anschrift des Unternehmens, die Produktionskapazitäten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie die Anzahl der Produktionsstandorte im Mitgliedstaat einschließlich Anschrift und Produktionskapazität für jeden Standort anzugeben.
(3) Ein Unternehmen, das die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d beantragt, muss nachweisen, dass es der Definition gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Bei Beantragung der Zulassung verpflichtet sich das Unternehmen schriftlich:
a) jede Veränderung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu melden,
b) die Verzeichnisse gemäß Artikel 9 und die nach den Vorgaben in Artikel 13 ermittelten Verkaufspreise zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bereitzuhalten,
c) die Angaben gemäß Artikel 21 mitzuteilen,
d) der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage alle Angaben oder Nachweise zur Betriebsführung und Kontrolle vorzulegen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung in Form einer Urkunde, der ein vom Unternehmen unterzeichnetes Dokument mit allen in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen beiliegt.
(3) Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist.
Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 9
Verzeichnisse
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats legt fest, welche Verzeichnisse jedes zugelassene Unternehmen gemäß den Artikeln 7 und 8 an jedem Produktionsstandort führen muss und in welchen zeitlichen Abständen (mindestens monatlich) darin Eintragungen vorzunehmen sind.
Diese Verzeichnisse, die vom Unternehmen mindestens drei Jahre lang ab dem laufenden Jahr aufzubewahren sind, enthalten mindestens folgende Angaben:
1. die Mengen an angelieferten Rohstoffen und bei Zuckerrüben und Zuckerrohr auch den Zuckergehalt, wie er bei Anlieferung im Unternehmen festgestellt wurde,
2. gegebenenfalls die angelieferten End- oder Halbfertigprodukte,
3. die Mengen daraus erzeugter Endprodukte und dabei angefallener Nebenprodukte,
4. Verarbeitungsverluste,
5. vernichtete Mengen und die Begründung für ihre Vernichtung,
6. die Mengen abgelieferter Endprodukte.
Artikel 10
Kontrollen
(1) In jedem Wirtschaftsjahr führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Kontrollen bei jedem zugelassenen Hersteller oder in jeder zugelassenen Raffinerie durch.
(2) Bei den Kontrollen wird geprüft, ob die Aufzeichnungsdaten gemäß Artikel 9 und die Mitteilungen gemäß Artikel 21 wahrheitsgetreu erfasst wurden und dem geforderten Mindestumfang entsprechen; dazu werden die angelieferten Rohstoffe und die daraus erzeugten Mengen an Endprodukten auf Kohärenz geprüft und mit den Angaben in den Handelsdokumenten oder anderen maßgeblichen Unterlagen verglichen.
Bei den Kontrollen wird auch die Genauigkeit der Wiegeinstrumente und der Laboranalysen geprüft, mit denen die angelieferten Rohstoffe, die in der Produktion verarbeiteten Mengen, die daraus erzeugten Produkte und die Bewegungen von Lagerbeständen festgestellt werden.
Die Kontrollen umfassen eine Überprüfung der Daten, die bei der Festlegung der mittleren durchschnittlichen Verkaufspreise des Unternehmens gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugrunde gelegt werden, auf Wahrheitsgehalt und geforderten Mindestumfang.
Bei den Zuckerherstellern wird außerdem geprüft, ob die Verpflichtung, den Zuckerrübenerzeugern den Mindestpreis zu zahlen, eingehalten wurde.
Mindestens einmal alle zwei Jahre erfolgt eine Kontrolle der Istbestände.
(3) Soweit die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte Teilkontrollen auf Grundlage von Stichproben zulässig sind, müssen diese ein zuverlässiges und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(4) Der Mitgliedstaat kann den zugelassenen Unternehmen zur Auflage machen, die Dienste eines Buchprüfers mit anerkannter Zulassung im Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, um die Preisangaben gemäß Artikel 13 zu bescheinigen.
(5) Zu jeder Prüfung wird ein vom Kontrollbeauftragten unterzeichneter Kontrollbericht erstellt, in dem die einzelnen Punkte der Kontrolle genau festgehalten sind.
Aus dem Bericht müssen insbesondere hervorgehen:
a) das Kontrolldatum und die anwesenden Personen,
b) der Prüfzeitraum und die davon betroffenen Mengen,
c) die verwendeten Kontrollverfahren, gegebenenfalls unter Angabe der Methoden zur Probennahme,
d) die Prüfergebnisse und gegebenenfalls vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen,
e) eine Bewertung von Schwere, Umfang, Verlauf und bisheriger Dauer der eventuell festgestellten Mängel und Abweichungen sowie alle weiteren Hinweise, die für das Festsetzen einer Sanktion maßgeblich sind.
Jeder Kontrollbericht wird archiviert und ab dem Jahr der Kontrolle mindestens drei Jahre lang so aufbewahrt, dass er für die Prüfstellen der Kommission problemlos auswertbar ist.
Artikel 11
Sanktionen
(1) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Abweichung zwischen den Ist-Beständen und den Angaben in den Verzeichnissen gemäß Artikel 9 oder Unstimmigkeiten zwischen den Rohstoffmengen und den daraus erzeugten Endprodukten oder zwischen den einschlägigen Dokumenten und den gemeldeten oder eingetragenen Daten oder Mengen fest, so ermittelt oder schätzt sie bei Bedarf die tatsächlich erzeugte Menge für das laufende Wirtschaftsjahr sowie gegebenenfalls die vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
Bei falsch angegebenen Erzeugungsmengen, die einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil bedeuten, wird eine Zahlung von 500 EUR pro Tonne der betreffenden Menge erhoben.
(2) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 nicht nachkommt, und fehlen ausreichende Nachweise zur Erfüllung der Kontrollauflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2, so verhängt die zuständige Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR pro Tonne, die für eine vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Verstoßes festgelegte pauschale Menge Endprodukt fällig wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn die festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten weniger als 5 % Gewichtsanteil der Menge der gemeldeten oder verzeichneten und kontrollierten Endprodukte ausmachen oder auf Auslassungen oder einfache Verwaltungsfehler zurückzuführen sind, sofern Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung entsprechender Unzulänglichkeiten in der Zukunft ergriffen werden.
(4) Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen im Falle höherer Gewalt nicht zur Anwendung.
Artikel 12
Mitteilungen an die Kommission
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
a) die Liste mit den zugelassenen Unternehmen,
b) die Quote, die jedem zugelassenen Hersteller zugeteilt wurde.
Die Mitteilung erfolgt spätestens bis zum 31. Januar jedes Wirtschaftsjahres.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgt eine erste Mitteilung bis spätestens zum 31. Juli 2006.
Bei Entzug der Zulassung unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. März nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Jahresbericht mit der Anzahl der gemäß Artikel 10 durchgeführten Kontrollen, in dem außerdem die bei jeder Kontrolle festgestellten Unzulänglichkeiten, die dagegen eingeleiteten Maßnahmen und die verhängten Sanktionen festgehalten sind.
KAPITEL IV
PREISE
Artikel 13
Ermittlung der Durchschnittspreise
(1) Gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassene Unternehmen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Verarbeiter ermitteln jeden Monat für Quoten- und Nichtquotenweißzucker getrennt:
a) für den Vormonat den durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis sowie die entsprechende verkaufte bzw. angekaufte Menge,
b) für den laufenden und die zwei Folgemonate den zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis und die entsprechenden Mengen gemäß laufender Verträge oder sonstiger Geschäftsabschlüsse.
Anzugeben ist der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker in Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates.
(2) Im Hinblick auf die gemäß Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen bewahren die zugelassenen Unternehmen die Daten, die zur Preis- und Mengenermittlung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zugrunde gelegt werden, mindestens drei Jahre lang ab dem Jahr der Ermittlung auf.
Artikel 14
Preisinformation
Im Juni und Dezember jedes Jahres unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker über den durchschnittlichen Weißzuckerpreis jeweils im ersten Halbjahr des laufenden Wirtschaftsjahres und im zweiten Halbjahr des vorhergehenden Wirtschaftsjahres.
Die erste Unterrichtung findet im Juni 2007 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. März 2007 statt.
Die Preisangaben erfolgen getrennt nach Quotenweißzucker und Nichtquotenweißzucker.
Die Angaben basieren auf dem gewichteten Durchschnittswert der Preise, wie sie von den Unternehmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurden, und werden gemäß Artikel 15 übermittelt.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen zur Übermittlung der Preisangaben
Spätestens bis zum 20. Oktober 2006, 20. Januar 2007, 20. April 2007 und 20. Juli 2007 übermitteln die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassenen Unternehmen und die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Verarbeiter die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für die drei Vormonate ermittelten Preise.
Übermittelte Daten werden von den Kommissionsdienststellen unter Wahrung der Vertraulichkeit verarbeitet und gespeichert.
Die anderen Marktteilnehmer im Zuckersektor, insbesondere die Einkäufer, können der Kommission den durchschnittlichen Zuckerpreis nach dem Verfahren des Artikels 13 mitteilen.
Dazu sind jeweils Name, Anschrift und Firmenbezeichnung des Marktteilnehmers anzugeben.
Artikel 16
Liefervertrag
(1) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.
(2) Überträgt ein Hersteller einen Teil seiner Erzeugung gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf das folgende Wirtschaftsjahr, so gilt die Quote dieses Herstellers für das betreffende Wirtschaftsjahr als verringert um die bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung übertragene Menge.
(3) Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor Ende der Aussaat und in jedem Fall
- vor dem 1. April in Italien,
- vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten
Artikel 17
Zu- und Abschläge
(1) Bei Anwendung der laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Zu- und Abschläge wird der in Absatz 1 des genannten Artikels angegebene Mindestpreis für Quotenzuckerrüben pro 0,1 % Zuckergehalt
a) erhöht um mindestens:
i) 0,9 % für einen Zuckergehalt über 16 % und bis 18 % einschließlich,
ii) 0,7 % für einen Zuckergehalt über 18 % und bis 19 % einschließlich,
iii) 0,5 % für einen Zuckergehalt über 19 % und bis 20 % einschließlich;
b) herabgesetzt um höchstens:
i) 0,9 % für einen Zuckergehalt unter 16 % und über oder gleich 15,5 %,
ii) 1 % für einen Zuckergehalt unter 15,5 % und über oder gleich 14,5 %.
Bei Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt über 20 % wird mindestens der gemäß Buchstabe a Ziffer iii angepasste Mindestpreis angewandt.
(2) In Lieferverträgen und Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können neben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zu- und Abschlägen
a) ergänzende Zuschläge für einen Zuckergehalt über 20 % und
b) ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 %
vorgesehen werden. In diesen Verträgen und Vereinbarungen kann für Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt unter 14,5 % festgelegt werden, welche Zuckerrüben zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, wenn in den genannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 % bis einschließlich zu dem festgelegten Mindestzuckergehalt vorgesehen sind.
Enthalten die Verträge oder Vereinbarungen nicht die in Unterabsatz 2 genannte Klausel, so kann der betreffende Mitgliedstaat Entsprechendes festlegen.
In diesem Fall setzt er gleichzeitig die in Unterabsatz 2 genannten ergänzenden Abschläge fest.
KAPITEL V
QUOTEN
Artikel 18
Zusätzliche Zuckerquoten
(1) Zusätzliche Zuckerquoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur an Zuckerhersteller vergeben werden, die bereits 2005/06 über eine Zuteilung verfügten.
(2) In seinem Antrag auf Zuteilung einer zusätzlichen Zuckerquote gibt das Unternehmen an, ob es die zusätzliche Quote ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 in Anspruch nehmen möchte.
Bei der Zuteilung der zusätzlichen Quote an ein Unternehmen gibt der Mitgliedstaat an, ab welchem Wirtschaftsjahr die Zuteilung wirksam wird.
Nach dem 1. Januar 2007 erfolgte Zuteilungen werden jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 wirksam.
Artikel 19
Zusätzliche Isoglucosequoten
(1) Italien, Litauen und Schweden verteilen die zusätzlichen Isoglucosequoten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 so über eines oder mehrere der vier Wirtschaftsjahre von 2006/07 bis 2009/10, dass keiner der betroffenen Marktteilnehmer benachteiligt wird.
(2) Der einmalige Betrag im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird von jedem betroffenen Unternehmen bis zu einem vom Mitgliedstaat noch festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Wirtschaftsjahres entrichtet, ab dem die zusätzliche Isoglucosequote zugeteilt ist.
Wird der einmalige Betrag nicht bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so gelten die zusätzlichen Isoglucosequoten nicht als dem betreffenden Unternehmen zugeteilt.
Artikel 20
Zuordnung der Zuckerrübenernten
Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, wird dem folgenden Wirtschaftsjahr zugeordnet.
Soweit ein geeignetes Kontrollsystem vorhanden ist, können Italien, Portugal und Spanien jedoch beschließen, dass Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, zeitlich dem laufenden Wirtschaftsjahr zugeordnet wird.
Italien, Portugal und Spanien unterrichten die Kommission über ihre Entscheidungen im Rahmen dieses Artikels spätestens bis zum 30. September 2006.
Artikel 21
Mitteilungen über die Erzeugung und die Lagerbestände
(1) Jeder zugelassene Zuckerhersteller und jede zugelassene Raffinerie teilen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfindet, bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d dieser Verordnung
- sich in ihrem Besitz befinden oder Gegenstand eines Optionsscheins sind und
- am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren.
Diese Mengen werden für jeden Mitgliedstaat mit Lagerhaltung aufgeschlüsselt nach
- Zucker, der im besagten Unternehmen erzeugt wurde, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und der übertragenen Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
- anderem Zucker.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats, der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die in den in Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats eingelagert war, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Unterabsatz 2 des genannten Absatzes.
Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betreffenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(3) Jeder zugelassene Hersteller von Isoglucose oder Inulinsirup teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, bis zum 30. November mit, welche in Trockenstoff ausgedrückten Mengen Isoglucose bzw. in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen Inulinsirup sich in seinem Besitz befinden und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach
a) Isoglucose oder Inulinsirup, die im besagten Unternehmen erzeugt wurden, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und übertragener Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
b) anderen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsselt gemäß Unterabsatz 1.
(4) Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat, bis zum 15. jedes Monats mit, welche Isoglucosemengen, ausgedrückt in Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich erzeugt wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betreffenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.
Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt gemeldet.
Artikel 22
Versorgungsbilanzen
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Bilanzen der Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erstellt.
Diese Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsolidiert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 1. März für jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen die vorläufige Zucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.
Die Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien ist die vorläufige Erzeugung an Rohrzucker bis zum 1. Juli zu ermitteln und zu melden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juni die Flächen und Erzeugermengen mit, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im darauf folgenden Wirtschaftsjahr im Fall von Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Bioethanol oder anderen Erzeugnissen und im Fall von Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.
Die Gesamterzeugung an Zucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
(5) Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der gemäß Absatz 4 gemeldeten Daten geändert werden, so wird die sich daraus ergebende Abweichung bei der Feststellung der endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abweichung festgestellt wurde.
KAPITEL VI
ÖFFENTLICHE INTERVENTION
ABSCHNITT 1
Angebot zur Intervention
Artikel 23
Angebot
(1) Das Angebot zur Intervention erfolgt mit Schreiben an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(2) Das Angebot zur Intervention ist nur zulässig, wenn es von einem im Sinne der Artikel 7 und 8 zugelassenen Hersteller für Quotenzucker aus eigener Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres abgegeben wird, der zum Zeitpunkt des Angebots an einem gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort gelagert ist.
(3) Für jedes Wirtschaftsjahr können die Mitgliedstaaten nur die ihnen zustehende Höchstmenge Zucker nach Maßgabe des Anhangs zur Intervention annehmen.
Wenn die Angebote zur Intervention über die Höchstmenge hinausgehen, so wendet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf alle Angebote einen einheitlichen Reduktionskoeffizienten an, so dass die angenommene Gesamtmenge wieder mit der verfügbaren Menge übereinstimmt.
(4) Vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ändert die Kommission die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Anpassungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge.
Die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen werden gegebenenfalls im letzten Quartal eines jeden Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der nicht ausgeschöpften Mengen nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge geändert.
Artikel 24
Zulassung der Lagerorte
(1) Die Zulassung wird auf Antrag des Herstellers bei der Interventionsstelle für jeden Lagerort erteilt, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) er ist für die richtige Lagerung von Zucker geeignet,
b) er liegt an einem Standort, an dem die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Auslagerung des Zuckers vorhanden sind,
c) die getrennte Lagerung von Beständen, die zur Intervention angeboten werden, ist möglich.
Die Interventionsstellen können weitere Auflagen machen.
(2) Die Zulassung des Lagerortes wird entweder für die Lagerung in loser Schüttung oder in verpackter Form erteilt.
In ihr wird eine Obergrenze festgelegt, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung entspricht und die der betreffenden Interventionsstelle zur Verfügung zu stellen der Antragsteller sich verpflichtet.
In der Zulassung ist angegeben, für welche Gesamtmenge und für welche Auslagerungskapazität pro Tag sie erteilt wird.
(3) Der Zucker muss gekennzeichnet und zugänglich gelagert werden.
Abgepackter Zucker wird auf Paletten gelagert, ausgenommen in "Big Bags" verpackter Zucker.
(4) Die Zulassung wird von der Interventionsstelle entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 25
Mindestqualität des Zuckers
(1) Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a) er wurde als Quotenzucker in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt, in dem das Angebot eingereicht wird,
b) er muss kristallförmig sein.
(2) Zur Intervention angebotener Weißzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 % aufweisen und frei fließend sein.
(3) Zur Intervention angebotener Rohzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, und sein nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu berechnender Rendementwert muss mindestens 89 % betragen.
Im Fall von Rohrrohzucker muss der Zucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30 aufweisen.
Im Fall von Rübenrohzucker muss der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen:
- einen pH-Wert von mindestens 7,9 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme,
- einen Gehalt an Invertzucker nicht über 0,07 %,
- eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,
- einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt, bzw. einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 1,4 %, wenn der Polarisationsgrad weniger als 97 beträgt.
Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Prozentsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des betreffenden Zuckers.
Artikel 26
Partie
Die Zuckerangebote zur Intervention werden grundsätzlich in Form von Partien eingereicht.
Als Partie im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Zuckermenge von mindestens 2000 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort.
Artikel 27
Inhalt des Angebots
(1) In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben:
a) der Name und die Anschrift des Bieters,
b) der Lagerort, an dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet,
c) die garantierte Auslagerungskapazität bei Übernahme des angebotenen Zuckers,
d) die Nettomenge des angebotenen Zuckers,
e) die Beschaffenheit und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Wirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,
f) die Verpackungsart des Zuckers.
(2) Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben anfordern.
(3) Dem Angebot ist eine Erklärung des Bieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, dass der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, dass er sich in seinem Eigentum befindet und dass er die Voraussetzungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
Artikel 28
Prüfung der Angebote
(1) Das Angebot bleibt drei Wochen vom Tag der Einreichung an gültig.
Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.
(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot.
Spätestens mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an.
Sie lehnt es jedoch ab, wenn die Prüfung ergibt, dass eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
ABSCHNITT 2
Lagerhaltung
Artikel 29
Lagervertrag
1. Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vor Annahme des Angebots zu schließende Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Lagervertrag wird fünf Wochen nach dem Tag der Angebotsannahme wirksam und läuft mit Ende der Dekade aus, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.
Als Dekade gilt in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis Monatsende.
(2) Der Lagervertrag legt insbesondere Folgendes fest:
a) eine Klausel, wonach er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann,
b) die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten.
(3) Die Lagerkosten vom Beginn der Dekade, in der der Vertrag gemäß Absatz 2 wirksam wird, bis zum Auslaufen des Vertrags werden von der Interventionsstelle getragen.
(4) Die Lagerkosten dürfen einen Betrag von 0,48 EUR pro Tonne und Dekade nicht übersteigen.
(5) Der Lagervertrag läuft mit Abschluss der Übernahme gemäß Artikel 50 aus.
Artikel 30
Eigentumsübergang
(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt mit der Bezahlung dieses Zuckers.
(2) Der Verkäufer haftet bis zur Übernahme für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und für die Verpackung, in der der Zucker zur Intervention angenommen ist.
Artikel 31
Anpassung der Qualität oder der Verpackung an die Normen
(1) Wird festgestellt, dass die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 25 genannten Mindestanforderungen genügt, so muss der Verkäufer die betreffende Menge Zucker unverzüglich durch eine den Anforderungen entsprechende Menge ersetzen, die sich am gleichen Lagerort oder einem anderen für die Intervention gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort befindet.
(2) Wird der Zucker fertig verpackt gelagert und wird festgestellt, dass die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle von dem Verkäufer, dass diese durch eine ordnungsgemäße Verpackung ersetzt wird.
ABSCHNITT 3
Bedingungen für den Interventionsankauf
Artikel 32
Kaufpreis und Qualität des Weißzuckers
(1) Für zur Intervention angebotenen Weißzucker gelten folgende Ankaufspreise:
- 505,52 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
- 433,20 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
- 323,52 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Weißzucker wird in folgende vier Kategorien unterteilt:
a) Kategorie 1: Zucker von höherer Qualität als der Standardqualität,
b) Kategorie 2: Zucker der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
c) Kategorie 3 und 4: Zucker von minderer Qualität als der Standardqualität.
(3) Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen:
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b) Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %,
c) Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
d) seine Punktzahl beträgt insgesamt nicht mehr als 8 und überschreitet nicht folgende Werte:
- 6 für den Aschegehalt,
- 4 für den Farbtyp, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend "Methode Braunschweig" genannt,
- 3 für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
Ein Punkt entspricht:
a) je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28° Brix,
b) je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig,
c) je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
(4) Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen:
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b) Polarisation: mindestens 99,7° S,
c) Feuchtigkeitsgehalt: 0,06 %,
d) Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
e) Farbtyp: höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.
(5) Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1, 2 und 3 fällt.
(6) Der Kaufpreis nach Absatz 1 wird um folgenden Abschlag gekürzt:
a) 7,30 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 3,
b) 3,10 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 4.
Artikel 33
Kaufpreis für Rohzucker
(1) Für zur Intervention angebotenen Rohzucker gelten folgende Ankaufpreise:
- 397,44 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
- 359,04 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
- 268,16 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Die Kaufpreise nach Absatz 1 werden berichtigt
a) um einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 % liegt,
b) um einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 % liegt.
(3) Der Zu- bzw. Abschlag, ausgedrückt in EUR pro Tonne, ist genauso hoch wie die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker und dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Interventionspreis.
Dieser Koeffizient ergibt sich, indem der Rendementwert des betreffenden Rohzuckers durch 92 % geteilt wird.
(4) Der Rendementwert von Rohzucker wird gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnet.
Artikel 34
Zahlungsfrist
Die Zahlung der Interventionsstelle erfolgt frühestens am einhundertzwanzigsten Tag nach dem Tag der Angebotsannahme, sofern die Kontrollen zur Gewichts- und Beschaffenheitsprüfung gemäß Abschnitt 4 für die angebotenen Partien erfüllt wurden.
ABSCHNITT 4
Kontrollen
Artikel 35
Probenahme zwecks Qualitätskontrolle
In der Frist gemäß Artikel 34 werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier repräsentative Stichproben entnommen.
Jede Vertragspartei erhält eine Probe.
Die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Labor aufbewahrt.
Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.
Artikel 36
Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kategorie
(1) Weichen die Ergebnisse der vom Verkäufer und Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen voneinander ab, so ist der rechnerische Mittelwert zwischen den beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers, wenn der Unterschied folgenden Werten entspricht:
- bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d,
- bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient und durch Punkte bestimmt wird.
Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Artikel 35 Absatz 1 genannte Labor durchgeführt werden.
In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis der Analyse des Verkäufers und des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist für die Kategoriebestimmung des betreffenden Zuckers maßgebend.
Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse jedoch genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
(2) Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen je nach Fall den Wert gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor durchgeführt. In diesem Fall wird nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels verfahren.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höchstgrenze für den Farbtyp von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie in den Absätzen 1 und 2 verfahren.
Die Unterschiede unter Buchstabe a werden jedoch ersetzt durch:
- 1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,
- 0,2° S für die Polarisation,
- 0,02 % für den Feuchtigkeitsgehalt,
- 0,01 % für den Gehalt an Invertzucker.
(4) Treten nach Anwendung von Artikel 35 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Rendementwerts des gekauften Rohzuckers auf, so wird von dem Labor gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eine Schiedsanalyse durchgeführt.
In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem diesem Ergebnis am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen den Ergebnissen der Analysen des Verkäufers und des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
(5) Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 werden von der beantragenden Vertragspartei getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 2 werden zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 3 werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Artikel 35 durchgeführten Analyse angezweifelt hat.
Artikel 37
Kontrolle der Lagerorte
Die für die Kontrolle zuständige Stelle führt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission [6] unangekündigte Kontrollen an den Lagerorten durch.
Artikel 38
Gewichtskontrolle und damit verbundene Kosten
(1) Die Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers wird von den in Artikel 35 genannten Sachverständigen durchgeführt.
Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.
(2) Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
(3) Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.
(4) Für die Mengenfeststellung kann die Bestandsbuchführung herangezogen werden, wenn sie die einschlägigen Anforderungen und die Auflagen der Interventionsstelle erfüllt und soweit
a) in der Bestandsbuchführung das beim Wiegen festgestellte Gewicht und die tatsächlichen Qualitätsmerkmale zum Zeitpunkt des Wiegens ausgewiesen sind, wobei das Wiegen nicht länger als 10 Monate zurückliegen darf,
b) der Lagerhalter erklärt, dass die angebotene Partie in allen Punkten den Angaben in der Bestandsbuchführung entspricht,
c) die beim Wiegen festgestellten Qualitätsmerkmale mit denen der repräsentativen Stichproben übereinstimmen.
ABSCHNITT 5
Interventionsverkäufe
Artikel 39
Verkäufe
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, wenn der Verkauf nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschlossen wurde.
(2) Der Verkauf des Zuckers unter den Bedingungen von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.
(3) Mit dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere der Verwendungszweck des abzusetzenden Zuckers festgelegt.
Im Sinne dieses Abschnitts gelten als "Verwendungszweck":
a) Futterzwecke,
b) Ausfuhr,
c) sonstige, gegebenenfalls zu bestimmende Verwendungszwecke.
Ausschlaggebend für die Ausschreibung ist, je nach Fall, der Verkaufspreis, der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung.
(4) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offen steht.
Artikel 40
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Ausschreibung wird durch die jeweilige Interventionsstelle für die betreffenden Zuckermengen aus eigenen Beständen durchgeführt.
(2) Jede betroffene Interventionsstelle kündigt die Ausschreibung in einer Bekanntmachung mindestens acht Tage vor Eröffnung des Zeitraums, der für die Angebotsabgabe maßgebend ist, an.
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission die Bekanntmachung und alle diesbezüglichen Änderungen vor deren Veröffentlichung.
(3) Aus der Ausschreibungsbekanntmachung geht Folgendes hervor:
a) der Name und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt,
b) die Ausschreibungsbedingungen,
c) die Frist für die Einreichung der Angebote,
d) die ausgeschriebenen Zuckerpartien und für jede Partie einzeln:
- die Bezeichnung,
- die Menge,
- die Qualitätsbezeichnung des betreffenden Zuckers,
- die Verpackungsart,
- der Standort, an dem der betreffende Zucker eingelagert ist,
- die Lieferstufe,
- soweit vorhanden, die Verlademöglichkeiten auf Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.
Im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Menge Zucker mit derselben Qualitätsbezeichnung, derselben Verpackungsart und demselben Lagerort als Partie.
Das Mindestangebot für jeden Teilzuschlag beträgt 250 Tonnen.
(4) Die Interventionsstelle trifft die nach eigenem Ermessen erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten, die dies bei ihr beantragen, eine Prüfung des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen.
Artikel 41
Ausschreibungszuschlag
(1) Jeder Zuschlag gilt als Abschluss eines Kaufvertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag erteilt worden ist.
Der Zuschlag wird je nach Fall nach Maßgabe folgender Angebotsbedingungen erteilt:
a) vom Zuschlagsempfänger zu zahlender Preis,
b) Betrag der Denaturierungsprämie,
c) Betrag der Ausfuhrerstattung.
(2) Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist
a) in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall der im Angebot angegebene Preis,
b) in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Preis.
Artikel 42
Zuschlagsbedingungen
(1) Für die Ausschreibung des Zuckers werden in dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung folgende Ausschreibungsbedingungen festgelegt:
a) die Gesamtmenge oder die Mengen, die ausgeschrieben werden,
b) der Verwendungszweck,
c) die Frist für die Einreichung der Angebote,
d) der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, wenn der Zucker für Futterzwecke oder für die Ausfuhr bestimmt ist.
(2) In dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung können ergänzende Bedingungen festgelegt werden, insbesondere
a) der Mindestpreis des Zuckers, der für einen anderen Verwendungszweck als für Futterzwecke oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird,
b) der Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung,
c) die Mindestmenge je Bieter oder je Partie,
d) die Höchstmenge je Bieter oder je Partie,
e) die besondere Geltungsdauer des Denaturierungsprämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz.
Artikel 43
Dauerausschreibung
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann zum Verkauf eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung erfolgt nur zur Ausschreibungseröffnung.
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden.
Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
Artikel 44
Einreichung des Angebots
(1) Die eingereichten Angebote sind der Interventionsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Bezeichnung der Partie,
d) die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,
e) pro Tonne je nach Fall, angegeben in EUR bis auf zwei Stellen hinter dem Komma:
- der vorgeschlagene Preis ohne Binnenabgaben,
- der vorgeschlagene Betrag der Denaturierungsprämie,
- der vorgeschlagene Betrag der Ausfuhrerstattung.
Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben dazu anfordern.
(3) Ein Angebot, das sich auf mehrere Partien bezieht, gilt als so viele Angebote enthaltend, wie es Partien betrifft.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, dass eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 200 EUR pro Tonne Zucker gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger einer Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung wird,
- einen Denaturierungsprämienbescheid zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zu Futterzwecken handelt,
- eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zur Ausfuhr handelt.
(5) In einem Angebot kann vermerkt werden, dass es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag
a) die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst,
b) spätestens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgt.
(6) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(7) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 45
Auswertung der Angebote
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die Interventionsstelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 46
Festsetzung der Beträge
Sehen die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestpreis bzw. Höchstbetrag für die Denaturierungsprämie bzw. Ausfuhrerstattung vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage und der Absatzmöglichkeiten nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Artikel 47
Zuschlagserteilung
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung oder einer Teilausschreibung nicht stattzugeben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot nicht unter dem Mindestpreis oder dessen Angebot nicht über dem Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder dem der Ausfuhrerstattung liegt.
(2) Bei derselben Partie erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den höchsten Preis bzw. den niedrigsten Betrag für die Denaturierungsprämie oder die Ausfuhrerstattung enthält.
Wird eine Partie durch das betreffende Angebot nicht ausgeschöpft, so wird für die verbliebene Menge dem Bieter der Zuschlag nach Maßgabe des vorgeschlagenen Preises, ausgehend von dem höchsten Preis, bzw. nach Maßgabe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung, ausgehend vom niedrigsten Betrag, erteilt.
(3) Haben mehrere Bieter für eine Partie oder einen Teil einer Partie denselben Preis bzw. denselben Denaturierungsprämien- oder Ausfuhrerstattungsbetrag vorgeschlagen, so erteilt die Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge wie folgt:
a) anteilmäßig zu den in den betreffenden Angeboten enthaltenen Mengen;
b) indem sie die genannte Menge unter den Bietern mit deren Einverständnis aufteilt;
c) durch Auslosung.
Artikel 48
Rechte und Pflichten infolge des Zuschlags
(1) Ist der Zucker für Futterzwecke bestimmt, so begründet der Zuschlag
a) das Recht auf Erteilung eines Denaturierungsprämienbescheids, der insbesondere die in dem Angebot genannte Denaturierungsprämie für die Menge angibt, für welche die Prämie gewährt wird,
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.
(2) Ist der Zucker für die Ausfuhr bestimmt, so begründet der Zuschlag
a) das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, die insbesondere die in dem Angebot genannte Ausfuhrerstattung sowie bei Weißzucker die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Kategorie für die Menge angibt, für welche die Ausfuhrerstattung gewährt wird,
b) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für diese Menge und bei Weißzucker für diese Kategorie bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, zu beantragen.
(3) Innerhalb von 18 Tagen nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Angebote abläuft, ist das betreffende Recht auszuüben und die betreffende Verpflichtung zu erfüllen.
(4) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 49
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle sendet den Zuschlagsempfängern eine Zuschlagserklärung zu und unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
(2) Aus der Zuschlagserklärung geht verbindlich hervor:
a) der Verweis auf die Ausschreibung,
b) die Bezeichnung der Partie und die zugeschlagene Menge,
c) je nach Fall, der Preis, der Betrag Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung, der für die zugeschlagene Menge berücksichtigt worden ist.
Artikel 50
Übernahme des gekauften Zuckers
(1) Außer im Falle höherer Gewalt erfolgt die Übernahme des gekauften Zuckers spätestens vier Wochen nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagserklärung gemäß Artikel 49. Der Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle können vereinbaren, dass der innerhalb dieser Frist erfolgte Abschluss eines Lagervertrags zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Lagerhalter des betreffenden Zuckers die Übernahme ersetzt.
Treten bei der Auslagerung technische Schwierigkeiten auf, so kann die Interventionsstelle jedoch für die Übernahme bestimmter Partien eine längere Frist vorsehen.
(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 51
Freistellungsschein
(1) Die Übernahme des gekauften Zuckers durch den Zuschlagsempfänger oder der Abschluss eines Lagervertrags gemäß Artikel 50 Absatz 1 kann erst nach Erteilung eines Freistellungsscheins über die zugeschlagene Menge erfolgen.
Freistellungsscheine können jedoch auch für Teile der genannten Menge erteilt werden.
Die Freistellungsscheine werden dem Interessenten grundsätzlich auf Antrag von der betreffenden Interventionsstelle erteilt.
(2) Die Interventionsstelle erteilt den Freistellungsschein nur, wenn nachgewiesen wurde, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit geleistet hat, die die Bezahlung des Preises des zugeschlagenen Zuckers innerhalb der vorhergesehenen Frist sicherstellen soll, oder wenn er ein Zahlungsmittel hinterlegt hat.
Die Sicherheit und das Zahlungsmittel entsprechen dem von dem Zuschlagsempfänger für die Zuckermenge, für die er einen Freistellungsschein beantragt hat, zu zahlenden Preis.
Artikel 52
Zahlung
(1) Die Zahlung für den zugeschlagenen Zucker ist spätestens am dreißigsten Tag, der auf den Tag der Erteilung des Freistellungsscheins folgt, auf das Konto der Interventionsstelle zu leisten.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 51 Absatz 2 genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Kaufpreis innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist auf das Konto der genannten Stelle eingezahlt hat. Die Freigabe erfolgt unverzüglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 53
Eigentumsübergang
(1) Das Eigentum an dem Zucker, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Zuckers über.
(2) Die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger können jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. Liegt eine Vereinbarung zwischen der Interventionsstelle und dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 50 Absatz 1 vor, dann bestimmen diese gemeinsam den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
(3) Die Vereinbarung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.
Artikel 54
Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts
Für die Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der Übernahme gelten die Artikel 35 und 36.
Die Vertragsparteien können jedoch nach der Zuschlagserteilung vereinbaren, dass die für den Kauf des Zuckers durch die Interventionsstellen geltenden Ergebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts auch für den im Zuge der Ausschreibung verkauften Zucker gelten sollen.
Artikel 55
Anpassung des Zuckerpreises
(1) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Weißzucker zur Feststellung einer niedrigeren Kategorie als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird der Zuckerpreis für die in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c genannten Verwendungszwecke in Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 angepasst.
(2) Wird bei zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker eine andere Kategorie festgestellt als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird die in der Ausfuhrlizenz genannte Kategorie berichtigt.
(3) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Rohzucker zur Feststellung eines anderen Rendementwerts als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird
a) der Zuckerpreis nach Maßgabe von Artikel 33 angepasst,
b) der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung angepasst, und zwar durch Multiplikation mit einem Koeffizienten in gleicher Höhe wie der festgestellte Rendementwert, geteilt durch den in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rendementwert.
Artikel 56
Freigabe der Sicherheit
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungssicherheit nur für die Menge freigegeben,
a) für die der Zuschlagsempfänger
- nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Denaturierungsprämienbescheid oder eine Ausfuhrlizenz beantragt hat,
- gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Sicherheit gestellt oder ein Zahlungsmittel hinterlegt hat,
- den Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat oder
b) für die das Angebot nicht angenommen wurde.
(2) Die hinterlegte Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 57
Mitteilung der Mengen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sobald ihnen die entsprechenden Angaben darüber vorliegen, welche Mengen Weiß- und Rohzucker
- angeboten, von der Interventionsstelle aber noch nicht angenommen wurden,
- von der Interventionsstelle angenommen wurden,
- von der Interventionsstelle verkauft wurden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Mitteilungen
Die Datenübermittlung an die Kommission gemäß Artikel 12, 21, 22 und 57 dieser Verordnung erfolgt auf elektronischem Wege mittels Formularen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 59
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001, (EG) Nr. 1262/2001 und (EG) Nr. 314/2002 werden aufgehoben.
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001 und (EG) Nr. 314/2002 gelten jedoch weiterhin für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06, und die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 bleibt weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
Artikel 60
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 953/2006 des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und -hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [2] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verarbeitungsbeihilfe vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind. Auf der Grundlage dieses Berichts ist es angemessen, dass die derzeitige Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 beibehalten wird.
(2) Die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten, gilt bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006.
In Anbetracht der günstigen Markttendenzen für diese Faserart im Rahmen der derzeitigen Beihilferegelung und um dazu beizutragen, neue Erzeugnisse und ihre Absatzmöglichkeiten zu fördern, sollte die Anwendung dieser Beihilfe bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/2008 verlängert werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sieht eine Anhebung der Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 vor.
Da die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Fasern bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 beibehalten wird, sollte die Verarbeitungsbeihilfe für lange Flachsfasern bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 in unveränderter Höhe beibehalten werden.
(4) Um die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern und Hanffasern zu fördern, wird die Beihilfe für Fasern gewährt, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grenzwert abweichen und die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 % und für Hanffasern mit Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 % gewähren.
Da dies nur noch bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006 möglich ist, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, zwei weitere Wirtschaftsjahre lang von diesem Grenzwert abzuweichen.
(5) Um weiterhin für ein vernünftiges Niveau der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, muss der Zeitraum, in dem die garantierten nationalen Mengen gelten, verlängert werden.
(6) Für die Fortsetzung der traditionellen Flachserzeugung in bestimmten Regionen der Niederlande, Belgiens und Frankreichs wurde eine ergänzende Beihilfe gewährt.
Damit die landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen weiterhin schrittweise an die neuen Marktbedingungen angepasst werden können, muss diese Übergangsbeihilfe bis zum Wirtschaftsjahr 2007/2008 verlängert werden.
(7) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2008/2009 einen Bericht vorlegen, um zu beurteilen, ob die derzeitige Regelung angepasst oder fortgesetzt werden sollte.
(8) Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [3] kommt nur zur Fasererzeugung bestimmter Hanf für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der genannten Verordnung in Betracht.
Es ist angebracht, dass auch der Hanfanbau für andere Industriezwecke für die Regelung in Betracht kommt.
(9) Angesichts der jährlichen Verwaltung der Direktzahlungen sollten die Änderungen der Beihilfevoraussetzungen der Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2007 gelten.
(10) Die Verordnungen (EG) Nr. 1673/2000 und (EG) Nr. 1782/2003 sind entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Verarbeitungsbeihilfe je Tonne Fasern wird in folgender Höhe festgesetzt:
a) für lange Flachsfasern:
- für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 100 EUR,
- für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2007/2008 auf 160 EUR,
- ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 auf 200 EUR;
b) für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten: für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2007/2008 auf 90 EUR.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2007/2008 unter Berücksichtigung der traditionellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zu gewähren
- für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 %,
- für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 %.
In den Fällen des Unterabsatzes 2 gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten und Schäben höchstens der erzeugten Menge entspricht."
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die garantierten nationalen Mengen für kurze Flachsfasern und Hanffasern finden ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 keine Anwendung mehr."
3. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Angabe "2005/2006" durch die Angabe "2007/2008" ersetzt.
4. Artikel 12 wird gestrichen.
5. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
"3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, um die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Wirtschaftsjahr 2008/2009 zu erlauben.
In dem Bericht werden die Auswirkungen der Verarbeitungsbeihilfe auf die Erzeuger, die Verarbeitungsindustrie und den Textilfasermarkt beurteilt.
Darin wird auch die Möglichkeit geprüft, die Verarbeitungsbeihilfe für kurze Flachsfasern und Hanffasern und die ergänzende Beihilfe über das Wirtschaftsjahr 2007/2008 hinaus zu verlängern, sowie die Möglichkeit, diese Beihilferegelung in den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten allgemeinen Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Betriebsinhaber aufzunehmen."
Artikel 2
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Hanferzeugung
1. Beim Anbau von Hanf darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % betragen.
Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen für Faserhanf vor.
Führt ein Mitgliedstaat jedoch eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt der Mindestanteil 20 %.
2. Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung
(1) Am 31. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl (nachstehend "erweiterte Warendefinition" genannt) mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine und über die Einleitung zweier Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (nachstehend "ursprüngliche Warendefinition" genannt) mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien bzw. in Kroatien und der Ukraine (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 14. Februar 2005 vom "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion nach der erweiterten Warendefinition in der Gemeinschaft entfiel.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Interimsüberprüfungen leitete die Kommission von Amts wegen ein gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates [3] und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates [4] eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Waren nach der ursprünglichen Warendefinition mit Ursprung unter anderem in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine (nachstehend "endgültige Maßnahmen" genannt), entsprechend den Ergebnissen der mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Untersuchung geändert oder aufgehoben werden können. Eine Änderung oder Aufhebung kann notwendig werden, wenn festgestellt werden sollte, dass Maßnahmen in Bezug auf die erweiterte Warendefinition eingeführt werden müssen, denn die Waren, die Gegenstand der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 sind, fallen unter die erweiterte Warendefinition.
1.2 Geltende Maßnahmen in Bezug auf die ursprüngliche Warendefinition
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition mit Ursprung unter anderem in Rumänien und Russland eingeführt.
Mit dem Beschluss 97/790/EG der Kommission [5] und dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission [6] wurden Verpflichtungsangebote von Ausführern unter anderem aus Rumänien und Russland angenommen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates [7] wurde beschlossen, die geltenden Maßnahmen für Einfuhren von Waren, die unter die ursprüngliche Warendefinition fallen, aus Rumänien und Russland vorsichtshalber aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens einiger Gemeinschaftshersteller in der Vergangenheit nicht länger anzuwenden.
Unter Randnummer 20 der genannten Verordnung wurde darauf hingewiesen, dass die Interimsüberprüfung und die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, die im November 2002 eingeleitet wurden [8], noch andauerten, bis neue Feststellungen getroffen würden, die eine Bewertung für die Zukunft anhand neuer Daten ermöglichten, die eindeutig nicht von dem wettbewerbswidrigen Verhalten berührt sein könnten.
(5) Aufgrund einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 258/2005 [9] den mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll, hob die Möglichkeit der Befreiung von den Antidumpingzöllen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung auf und führte einen Antidumpingzoll von 38,8 % auf Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aus Kroatien und einen Antidumpingzoll von 64,1 % auf Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aus der Ukraine ein, ausgenommen Einfuhren der Waren der Dnepropetrovsk Tube Works ("DTW"), auf die ein Antidumpingzoll von 51,9 % erhoben wurde.
(6) Mit dem Beschluss 2005/133/EG [10] setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle mit Wirkung vom 18. Februar 2005 für neun Monate teilweise aus.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 des Rates [11] wurde diese teilweise Aussetzung um ein Jahr verlängert.
Daher handelt es sich bei den geltenden Zöllen um die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates eingeführten Zölle, d. h. 23 % für Kroatien und 38,5 % für die Ukraine.
1.3 Vorläufige Maßnahmen
(7) Da bestimmte Aspekte der Untersuchung eingehender geprüft werden mussten und in Anbetracht der unter Nummer 1.2 erläuterten Verknüpfung mit der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.
1.4 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, die Einführer/Händler, die bekanntermaßen betroffenen Verwender, Lieferanten und Verbände, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) In Anbetracht der großen Zahl der in dem Antrag genannten ausführenden Hersteller in Russland und der Ukraine, der vielen in der Gemeinschaft ansässigen Einführer der betroffenen Ware und der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung zur Ermittlung von Dumping und Schädigung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(10) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum ( 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
1.4.1 Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern
(11) Nach Prüfung der von den ausführenden Herstellern in Russland und der Ukraine übermittelten Informationen und da in beiden Ländern die Mehrzahl der Unternehmen zu größeren Herstellergruppen gehören, wurde entschieden, dass für Russland und die Ukraine kein Stichprobenverfahren notwendig war.
1.4.2 Bildung einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern und Einführern
(12) Die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.
Anhand der von Gemeinschaftsherstellern bereitgestellten Informationen wählte die Kommission fünf Unternehmen aus vier Mitgliedstaaten aus.
Einer der ursprünglich ausgewählten Gemeinschaftshersteller arbeitete nicht an der Untersuchung mit und wurde durch einen anderen ersetzt.
Auf die fünf Stichprobenunternehmen entfielen 49 % des Gesamtproduktionsvolumens der Gemeinschaft.
Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.
Darüber hinaus wurden die übrigen Gemeinschaftshersteller aufgefordert, einige allgemeine Daten für die Schadensanalyse vorzulegen.
In Anbetracht der geringen Zahl der Einführer wurde die Bildung einer Stichprobe hier nicht für notwendig erachtet.
1.5 Marktwirtschaftsbehandlung/Individuelle Behandlung — Antragsformulare
(13) Damit die ausführenden Hersteller in der Ukraine, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern der Ukraine die erforderlichen Antragsformulare zu.
Drei Gruppen ausführender Hersteller und die mit ihnen verbundenen Unternehmen stellten einen Antrag auf MWB bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.
1.6 Fragebogen
(14) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Antworten gingen von drei ausführenden Herstellern aus Rumänien und den beiden mit ihnen verbundenen Unternehmen ein, ferner von zwei Gruppen ausführender Hersteller aus Russland und fünf mit ihnen verbundenen Unternehmen, von denen sich drei in der Gemeinschaft befinden, sowie von drei ausführenden Herstellergruppen aus der Ukraine und den mit ihnen verbundenen Unternehmen.
Außerdem gingen Antworten von fünf Gemeinschaftsherstellern ein.
Zwar beantworteten sechs Einführer das Stichprobenformular, aber nur drei arbeiteten mit, indem sie den Fragebogen vollständig ausfüllten.
Ein weiterer Einführer stimmte einem Kontrollbesuch seines Betriebs zu, obwohl er den Fragebogen nicht beantwortet hatte.
(15) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie.
Es wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Dalmine SpA, Bergamo, Italien
- Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland
- Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien
- Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich
- V & M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland
Ausführende Hersteller in Rumänien
- S.C. T.M.K. — Artrom S.A., Slatina
- S.C. Silcotub S.A., Zalau
- S.C. Mittal Steel Roman S.A., Roman
Ausführende Hersteller in Russland
- Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company ("Volzhsky"), Volzhsky
- Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works ("Tagmet"), Taganrog
- Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works ("Pervouralsky"), Pervouralsk
- Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant ("Chelyabinsk"), Chelyabinsk
Verbundes Unternehmen in Russland
- CJSC Trade House TMK, Moskau
Ausführende Hersteller in der Ukraine
- CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube, Nikopol
- CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist (Yutist), Nikopol
- OJSC Dnepropetrovsk Tube Works (DTW), Dnepropetrovsk
- OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnepropetrovsk
Verbundener Händler in der Ukraine
- SPIG Interpipe, Dnepropetrovsk, verbunden mit NTRP und Niko Tube
Verbundener Händler in der Schweiz
- SEPCO S.A., Lugano, verbunden mit NTRP und Niko Tube
Verbundener Einführer
- Sinara Handel GmbH, Köln, verbunden mit Artrom
Unabhängige Einführer
- Thyssen Krupp Energostal S.A., Torun, Polen
- Assotubi S.P.A., Cesena, Italien
- Bandini Sider S.R.L., Imola, Italien
1.7 Untersuchungszeitraum
(16) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt oder "UZ" abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Betroffene Ware
(17) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet.
Die betroffene Ware wird derzeit unter folgenden KN-Codes eingereiht: ex73041010, ex73041030, ex73042100, ex73042911, ex73043180, ex73043958, ex73043992, ex73043993, ex73045189, ex73045992 und ex73045993 [12] (TARIC-Codes 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 und 7304599320).
(18) Die betroffene Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise als Leitungsrohre für den Transport von Flüssigkeiten, im Baugewerbe für Spundwände, für mechanische Verwendungszwecke, als Gasrohre, als Kesselrohre und als so genannte OCTG-Rohre (Oil and Country Tubular Goods), die als Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge in der Ölförderung dienen.
(19) Nahtlose Rohre werden dem Nutzer in sehr unterschiedlicher Form geliefert: beispielsweise galvanisiert, mit Gewinde, als "green tubes" (d. h. ohne irgendeine Wärmebehandlung), mit besonderem Abschluss, unterschiedlichen Querschnitten, auf Größe geschnitten oder nicht.
Da es keine allgemein üblichen Standardgrößen für diese Rohre gibt, werden die meisten auf Bestellung gefertigt.
Nahtlose Rohre sind normalerweise zusammengeschweißt.
In besonderen Fällen können sie aber auch über ein Gewinde verbunden sein oder einzeln verwendet werden, wobei sie jedoch weiterhin schweißbar sind.
Die Untersuchung zeigte, dass alle nahtlosen Rohre dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Merkmale und dieselben grundlegenden Verwendungszwecke aufweisen.
(20) Von einigen interessierten Parteien wurden Einwände gegen die Warendefinition in diesem Verfahren erhoben.
Einige machten geltend, dass bestimmte in der Warendefinition enthaltene Warentypen sich in den grundlegenden mechanischen und chemischen Eigenschaften vom Rest unterscheiden (siehe Randnummern (21) bis (26)).
Außerdem wurde die Verwendung des Kriteriums der Schweißbarkeit und der damit verknüpften CEV-Schwelle beanstandet (siehe Randnummern (27) bis (36)).
Eine Partei verlangte ferner, die so genannten "zertifizierten nahtlosen Rohre" sollten von der Warendefinition ausgenommen werden (siehe Randnummer (37)).
Andere materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen
(21) Es wurde vorgebracht, einige Warentypen, die unter die Warendefinition fielen, namentlich OCTG-Rohre und Gasrohre hätten andere grundlegenden mechanische und chemische Eigenschaften und Verwendungen als die übrigen nahtlosen Rohre und wären nicht austauschbar.
(22) Die Warendefinition umfasst unterschiedliche Warentypen.
Warentypen, die unterschiedlichen Segmenten zuzuordnen sind (einschließlich des untersten und des obersten Marktsegments) werden jedoch als eine einzige Ware betrachtet, wenn keine klaren Trennlinien zwischen den einzelnen Segmenten existieren, d. h. wenn es Überschneidungen und Wettbewerb zwischen benachbarten Segmenten gibt.
Das ist in diesem Verfahren der Fall, denn es wurden Beweise dafür vorgelegt, dass die legierten und nicht legierten Rohre, die Gegenstand der Untersuchung sind, für dieselben Endverwendungen eingesetzt werden können und dass weder innerhalb der Kategorie der nicht legierten noch innerhalb der Kategorie der legierten Rohre klare Trennlinien existieren.
(23) In Bezug auf OCTG- und Gasrohre hat die Untersuchung gezeigt, dass diese unter anderem mit denen der übrigen nahtlosen Rohre vergleichbare chemische Eigenschaften aufweisen, da sie alle unter dem CEV-Grenzwert von 0,86 bleiben.
Außerdem haben sie andere Grundeigenschaften mit den übrigen Warentypen gemein, wie beispielsweise den äußeren Durchmesser und die Wanddicke.
(24) In Bezug auf die Endverwendungen von OCTG- und Gasrohren haben einige ausführende Hersteller vorgebracht, OCTG-Rohre und Gasrohre dienten unterschiedlichen Verwendungszwecken und seien nicht mit den übrigen Typen nahtloser Rohre austauschbar.
Hierzu wurde festgestellt, dass glattendige OCTG-Rohre, die gegenwärtig unter KN-Code 73042100 eingereiht sind und im Bausektor verwendet werden, mit anderen Rohren aus nicht legiertem Stahl austauschbar sind, die gegenwärtig unter KN-Code 73043958 eingereiht sind.
Es besteht daher zumindest eine teilweise Überschneidung bei der Endverwendung der unterschiedlichen Typen nahtloser Rohre.
(25) Aus den dargelegten Gründen wurde das Vorbringen, OCTG- und Gasrohre seien nicht mit anderen Typen nahtloser Rohre austauschbar, zurückgewiesen.
Das Kohlenstoffäquivalent CEV ist eine chemische Eigenschaft der Ware
(26) Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, dass CEV sei keine chemische Eigenschaft der Ware, da es nicht direkt mit der chemischen Zusammensetzung eines nahtlosen Rohres verknüpft sei, sondern eine Funktion dieser Zusammensetzung darstelle.
Es stimmt zwar, dass sich das CEV aus einer Formel ableitet, aber diese Formel basiert unmittelbar auf der chemischen Zusammensetzung der Ware und ermöglicht einen Vergleich unterschiedlicher Stahlqualitäten im Hinblick auf die Schweißbarkeit.
Das CEV ist weder mit den technischen noch mit den materiellen Eigenschaften von Stahl verknüpft und hängt ausschließlich von dessen chemischer Zusammensetzung ab.
Deshalb wird das CEV als chemische Eigenschaft der Ware betrachtet und das Vorbringen zurückgewiesen.
Schweißbarkeit ein ungeeignetes Kriterium für die Warendefinition
(27) Einige Parteien brachten vor, das Kriterium der Schweißbarkeit als solches sei für die betroffene Ware irrelevant, da ein wesentlicher Teil der unter die Warendefinition fallenden Waren (Gewinderohre mit Gewinde und OCTG-Rohre) angeblich nie geschweißt würden.
Durch die Verwendung des Kriteriums der Schweißbarkeit würden unterschiedliche Waren künstlich als eine Ware angesehen.
(28) Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Schweißbarkeit sehr wohl eine chemische und technische Eigenschaft aller nahtlosen Rohre ist (da sie von der chemischen Zusammensetzung des Stahls abhängt).
Da die meisten nahtlosen Rohre durch Schweißen miteinander verbunden werden, stellt sie ein wesentliches Element der Warendefinition dar.
Ferner hat die Untersuchung in Bezug auf Gewinderohre mit Gewinde und OCTG-Rohre, die vielleicht normalerweise nicht geschweißt werden, gezeigt, dass sie dennoch schweißbar bleiben und somit ebenfalls diese grundlegende chemische und technische Eigenschaft aufweisen.
Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) ebenso wie OCTG-Rohre durch eine einfache Veränderung in schweißbare nahtlose Rohre umgewandelt werden.
Insbesondere in Bezug auf OCTG-Rohre lässt sich nachweisen, dass ein und dasselbe Rohr in zwei unterschiedliche Kategorien (und sogar unter zwei unterschiedliche KN-Codes) eingeordnet werden kann, und zwar allein auf Grund der Endverwendung, d. h. je nachdem, ob es im Baugewerbe oder in der Ölförderung eingesetzt wird.
Im Übrigen wurde festgestellt, dass einige Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die als OCTG klassifiziert worden waren, nicht in der Öl-/Gasindustrie verwendet wurden.
(29) Ein Ausführer brachte vor, dass europäischen Normen zufolge nur eine Stahlqualität für glattendige Gewinderohre geeignet sei, und diese daher von anderen nahtlosen Rohren unterschieden werden könnten.
Die Prüfung der bestehenden Normen insbesondere für OCTG ergab indessen, dass es nicht nur eine Stahlqualität gibt, die für glattendige Gewinderohre verwendet werden kann.
(30) Aus diesen Gründen wird die Schweißbarkeit nahtloser Rohre als geeignetes Kriterium für die Warendefinition betrachtet.
Mithin wird das Vorbringen, die vorgeschlagene Warendefinition fasse unterschiedliche Waren künstlich zusammen, zurückgewiesen.
CEV-Grenzwert für die Ermittlung der Schweißbarkeit nahtloser Rohre ungeeignet
(31) Es wurde geltend gemacht, der CEV-Grenzwert sei kein für die Warendefinition geeignetes Kriterium, da er sich nicht für die Bestimmung der Schweißbarkeit verschiedener Typen nahtloser Rohre eigne.
(32) Die Untersuchung zeigte, dass es sich beim CEV sehr wohl um einen Indikator handelt, der direkt mit der chemischen Zusammensetzung des Stahls und gleichzeitig mit seiner Schweißbarkeit verknüpft ist.
Ein hohes CEV bedeutet nicht nur, dass der Stahl mehr Kohlenstoff und/oder Legierungen enthält, sondern auch, dass er schwerer zu schweißen ist.
Bei einem niedrigeren CEV hingegen enthält der Stahl weniger Kohlenstoff und/oder Legierungen und lässt sich auch besser schweißen.
Mit anderen Worten, unterschiedliche CEV erfordern unterschiedliche Schweißbedingungen.
Stahl mit einem CEV von 0,86 erfordert bereits besondere Schweißbedingungen und wird daher normalerweise nicht geschweißt.
Da das CEV also ein Indikator der Schweißbarkeit ist, wurde der CEV-Grenzwert für die Festlegung der Warendefinition als relevant erachtet.
(33) Ein ausführender Hersteller brachte vor, das CEV sei lediglich eine von vielen chemischen, technischen und mechanischen Eigenschaften von Stahl und könne deshalb nicht alleine zur Festlegung der Warendefinition verwendet werden.
Das CEV wird also durchaus als geeignetes Kriterium für die Festlegung der Warendefinition betrachtet.
Wie die Warendefinition zeigt, ist das CEV nicht das einzige verwendete Kriterium.
Zur Bestimmung der Vergleichbarkeit von Warentypen wurden detailliertere Indikatoren unter Einbeziehung verschiedener Produkteigenschaften herangezogen (beispielsweise Abmessungen und Wärmebehandlung).
Der CEV-Wert von 0,86 wurde willkürlich festgelegt
(34) Darüber hinaus wurde von einigen interessierten Parteien vorgebracht, der CEV-Wert von 0,86 sei willkürlich festgesetzt worden, da der Grenzwert für leichte Schweißbarkeit unter 0,86 liege.
Der CEV-Wert von 0,86 ist indessen nicht mit dem Merkmal der guten Schweißbarkeit verknüpft.
Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft argumentierte vielmehr, dies sei laut europäischen Normen der CEV-Höchstwert für nicht legierten Stahl, der für nahtlose Rohre verwendet werden solle, und legte Beweise dafür vor.
(35) Es ist daher festzustellen, dass sowohl das CEV als auch der festgelegte Schwellenwert von 0,86 zur Abgrenzung einer Warenpalette herangezogen werden können, die als eine einzige Ware betrachtet werden kann, obgleich beispielsweise Rohre aus nicht rostendem Stahl oder Kugellagerrohre, die CEV-Werte über 0,86 haben, von der Definition ausgenommen sind.
(36) Aus den dargelegten Gründen wurde der CEV-Grenzwert wie vom Antragsteller vorgeschlagen für die Warendefinition beibehalten.
"Zertifizierte" nahtlose Rohre
(37) Einer der Einführer in der Gemeinschaft verlangte, die so genannten "zertifizierten" nahtlosen Rohre sollten nicht unter die Warendefinition fallen.
Diese Rohre werden nach einem zertifizierten Verfahren hergestellt, das vom für öffentliche Bauarbeiten zuständigen italienischen Ministerium genehmigt wurde, und werden für Verstärkungsarbeiten bei Bauvorhaben in Italien verwendet.
Es wurde jedoch festgestellt, dass alle betroffenen Warentypen, einschließlich zertifizierter nahtloser Rohre, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen.
Es wurden keine Belege gefunden, die den Schluss zuließen, dass es sich bei diesen zertifizierten Rohren um eine andere Ware handelt und sie deshalb vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten (auch das betreffende Unternehmen legte keine solchen Beweise vor).
Diesem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(38) Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle nahtlosen Rohre, ungeachtet möglicher unterschiedlicher Warentypen, für die Zwecke dieses Verfahrens eine Ware darstellen, weil sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
2.2 Gleichartige Ware
(39) Die aus Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführte Ware, die in diesen Ländern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, haben im Wesentlichen die gleichen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
3. DUMPING
3.1 Allgemeine Methode
(40) Bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern in Kroatien, Rumänien und Russland sowie den kooperierenden ausführenden Herstellern der Ukraine, denen eine MWB gewährt wurde, wurde nach der nachstehend erläuterten allgemeinen Methode vorgegangen.
In den Dumpingfeststellungen wird daher jeweils nur auf die für das jeweilige Ausfuhrland spezifischen Aspekte eingegangen.
3.1.1 Normalwert
(41) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach.
Danach ermittelte die Kommission bei den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, diejenigen im Inland verkauften Typen der betroffenen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch bzw. direkt vergleichbar waren.
(42) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren.
Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs der betroffenen Ware wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.
(43) Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der betroffenen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(44) In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe des jeweiligen Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber erfolgten, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen.
Entfielen bei einem Warentyp auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(45) Wenn die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden.
In diesen Fällen verwendete die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert.
Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der, erforderlichenfalls berichtigten, Herstellkosten der ausgeführten Warentypen und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Prozentsatz für VVG-Kosten und Gewinnspanne anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittlichen Gewinnspanne der Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr festgesetzt.
3.1.2 Ausfuhrpreis
(46) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(47) Erfolgte die Ausfuhr über einen verbundenen Einführer, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet.
Hierfür wurden die VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet.
Die Gewinnspanne basierte auf Informationen, die von kooperierenden unabhängigen Einführern zur Verfügung gestellt worden waren.
3.1.3 Vergleich
(48) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge sich als begründet und korrekt erwiesen und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
3.1.4 Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
(49) Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden ausführenden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der einzelnen Warentypen verglichen.
(50) Für ausführende Hersteller, die sich als verbundene Unternehmen erwiesen, wurde entsprechend der gängigen Praxis der Kommission eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für verbundene ausführende Hersteller ermittelt.
3.1.5 Residuale Dumpingspanne
(51) Für nicht kooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Daten eine so genannte "residuale" Dumpingspanne ermittelt.
3.2 Kroatien
3.2.1 Nichtmitarbeit des kroatischen Ausführers
(52) Der einzige Hersteller in Kroatien, Mechel Željezara Ltd., ging im Herbst 2004 in Liquidation.
An seiner Stelle gründete der Kroatische Privatisierungsfonds, eine für den Privatisierungsprozess in Kroatien zuständige Regierungseinrichtung, eine neue juristische Person namens Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o ("VCS").
(53) VCS teilte der Kommission mit, man könne bei der laufenden Untersuchung nicht mitarbeiten, da der Rechtsvorgänger formal nicht mehr existierte und die Produktion nahtloser Rohre im Juli 2004 eingestellt worden sei.
Das Unternehmen war nach eigener Aussage nicht befugt, kaufmännische, buchhalterische oder produktionsbezogene Daten seiner Vorbesitzer offen zu legen.
Da keine eigenen Daten des Unternehmens verfügbar waren, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
(54) Den vorgelegten Angaben zufolge nahm VCS die Produktion nahtloser Rohre im Juni 2005 wieder auf.
Das Unternehmen kann einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stellen.
3.2.2 Normalwert
(55) Da keine anderen Informationen vorlagen, wurde der Normalwert auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, d. h. der im Antrag enthaltenen Daten ermittelt.
3.2.3 Ausfuhrpreis
(56) Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen für den UZ ermittelt.
3.2.4 Vergleich
(57) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden anhand der im Antrag enthaltenen Informationen Berichtigungen des Ausfuhrpreises vorgenommen, die Transport- und Versicherungskosten und Provisionen betrafen.
3.2.5 Dumpingspanne
(58) Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o. _BAR_ 29,8 % _BAR_
(59) Da VCS der einzige Hersteller der betroffenen Ware in Kroatien ist, wurde die residuale Dumpingspanne auf der gleichen Höhe festgesetzt.
3.3 Rumänien
(60) Der Fragebogen wurde von drei ausführenden Herstellern beantwortet, von denen zwei mit Einführern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft verbunden sind.
3.3.1 Normalwert
(61) Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware aller drei ausführenden Hersteller wurde als repräsentativ im Sinne von Randnummer (41) angesehen.
Der Normalwert stützte sich für die Mehrzahl der Warentypen auf die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in Rumänien gezahlten oder zu zahlenden Preise.
Für einige Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert wie unter Randnummer (45) erläutert, rechnerisch ermittelt.
3.3.2 Ausfuhrpreis
(62) Bei einem ausführenden Hersteller erfolgten die meisten Auslandsverkäufe in die Gemeinschaft während des UZ an zwei verbundene Einführer.
Der Ausfuhrpreis wurde daher wie unter Randnummer (46) erläutert rechnerisch ermittelt.
(63) Dieser Ausführer beanstandete die Berechnung der Kommission und behauptete, die angesetzte Gewinnspanne sei überhöht.
Er brachte vor, die durchschnittliche Gewinnspanne, die anhand der Daten ermittelt wurde, die die drei kooperierenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft vorgelegt hatten, seien nicht repräsentativ, da er niemals Waren an diese Unternehmen verkauft habe.
Ferner machte er geltend, die drei Unternehmen seien größer als die Einführer, an die er seine Waren verkauft habe, bei der vorangegangenen Untersuchung sei eine niedrigere Gewinnspanne verwendet worden, und der tatsächliche Gewinn der beiden verbundenen Einführer sei niedriger als die von der Kommission angesetzte durchschnittliche Gewinnspanne.
(64) Hierzu ist anzumerken, dass es gängige Praxis der Gemeinschaftsorgane ist, für die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung erforderlichenfalls gewogene durchschnittliche Gewinne unabhängiger Einführer zu verwenden.
Ob der Ausführer seine Waren tatsächlich an diese Unternehmen verkauft hat, ist für die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unerheblich.
Ferner wurden keinerlei Nachweise für den Einfluss der Größe der Einführer auf ihre Gewinnspanne erbracht.
Schließlich kann der Gewinn verbundener Einführer aufgrund der Beziehung zwischen Ausführern und den mit ihnen verbundenen Einführern in diesem Kontext nicht als Grundlage oder Bezugsgröße verwendet werden, weil die Höhe des Gewinns des verbundenen Einführers vom Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Parteien abhängt.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(65) Ein erheblicher Teil der Verkäufe eines anderen ausführenden Herstellers an Abnehmer in der Gemeinschaft ging an zwei Unternehmen, von denen eines mit dem Ausführer verbunden war und das andere während eines Teils des UZ verbunden gewesen war.
Das letztgenannte Unternehmen arbeitete nicht an der Untersuchung mit, und der Weiterverkaufspreis, den dieses Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, wurde der Kommission mithin nicht mitgeteilt.
Die einzigen vorliegenden Ausfuhrpreise für Geschäfte mit dem Einführer, der während eines Teils des UZ mit dem Ausführer verbunden war, waren diejenigen, die zwischen dem Ausführer und dem mit ihm verbundenen Einführer vereinbart worden waren.
Es wurde festgestellt, dass es sich hierbei um marktübliche Preise handelte.
Ein Preisvergleich zwischen dem Zeitraum, in dem die beiden Unternehmen verbunden waren, und dem Zeitraum in dem dies nicht mehr der Fall war, ergab keine wesentlichen Unterschiede bei den berechneten Stückpreisen.
Die diesem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise wurden darüber hinaus mit denjenigen verglichen, die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft berechnet wurden, wobei sich zeigte, dass die Preise miteinander in Einklang standen.
Der Ausfuhrpreis für diese Transaktionen wurde daher anhand des Verkaufspreises berechnet, den der ausführende Hersteller in Rumänien seinem verbundenen Unternehmen in Rechnung stellte.
(66) Das andere verbundene Unternehmen, das bei der Untersuchung kooperierte, verarbeitete, wie sich herausstellte, die betreffende Ware weiter, bevor es sie in der Gemeinschaft weiterverkaufte.
In diesem Fall konnte kein Preis für den Weiterverkauf der betroffenen Ware an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ermittelt werden.
Es wurden jedoch hinreichende Beweise dafür gefunden, dass der zwischen dem ausführenden Hersteller in Rumänien und dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft angewandte Verrechnungspreis als marktüblich eingestuft werden konnte, sofern gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung bei diesen Verkäufen durch Erstausrüster (Original equipment manufacturer — OEM) eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen erfolgte.
Es wurden für alle Typen die dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise mit denen verglichen, die unabhängigen Einführern berechnet wurden.
Der Ausfuhrpreis basierte also auf dem Verrechnungspreis.
(67) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte der dritte ausführende Hersteller die zur Ausfuhr bestimmte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
Deshalb wurde der Ausfuhrpreis wie unter Randnummer (46) erläutert anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.
(68) Dieser ausführende Hersteller verlangte, ein Teil der Verkäufe der betroffenen Ware an Abnehmer in der Gemeinschaft solle von der Dumpingberechnung ausgenommen werden, da die Herstellung bestimmter Typen nahtloser Rohre während des UZ eingestellt worden sei.
Wie oben erläutert, berücksichtigt die Kommission jedoch bei der Ermittlung des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises üblicherweise alle Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer.
Zu beachten ist außerdem, dass dieser Warentyp während des UZ in großen Mengen verkauft wurde und außerdem festgestellt wurde, dass die Produktionsanlagen für nahtlose Rohre dieses Typs nicht abgebaut worden waren und künftig wieder in Betrieb genommen werden könnten.
Daher wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
3.3.3 Vergleich
(69) Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls vorgenommen für Mengenrabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Provisionen und Unterschieden in der Handelsstufe.
(70) Ein ausführender Hersteller forderte Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe, für zusätzliche Logistikkosten, die angeblich für Inlands- nicht jedoch für Auslandsverkäufe anfielen, sowie für Unterschiede bei den Verkaufsmengen.
Dieser Ausführer konnte seinen Antrag jedoch nicht durch Beweise untermauern, und die Untersuchung lieferte auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Forderungen berechtigt waren.
Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
Die Forderung nach Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsmengen wurde teilweise zurückgewiesen, weil der verlangte Betrag nicht durch vor Ort erhobene Beweise und die von dem ausführenden Hersteller im Fragebogen gemachten Angaben untermauert werden konnte.
(71) Ein weiterer ausführender Hersteller beantragte Berichtigungen für Unterschiede bei Inflation, Währungsumrechnungen, Handelsstufe und indirekten Vertriebskosten.
(72) Zur Forderung nach einer Berichtigung für die Inflationsrate ist zu sagen, dass die Inflationsrate in Rumänien während des Untersuchungszeitraums 10,8 % betrug, ein Wert, der von einer Hyperinflation weit entfernt ist.
Da keine Beeinträchtigung der Vergleichbarkeit der Preise festgestellt wurde, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
Der Ausführer erhob Einwände gegen diese Schlussfolgerung und beantragte erneut eine Berichtigung.
Es wurden jedoch keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt, die die vorläufige Schlussfolgerung widerlegt hätten. Deshalb wird die Zurückweisung des Antrags bestätigt.
Zu beachten ist auch, dass die Möglichkeit einer vierteljährlichen Bewertung erwogen wurde, was der Ausführer jedoch ablehnte.
(73) In Bezug auf die Währungsumrechnung beantragte der ausführende Hersteller die Einräumung einer 60-Tage-Frist gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung, um Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Die Untersuchung ergab, dass diese Bestimmung in diesem Fall nicht anwendbar war, denn es konnte nachgewiesen werden, dass es während des UZ zwischen den betroffenen Währungen keine anhaltenden Wechselkursschwankungen, sondern lediglich geringe Schwankungen gab. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden, und die Währungsumrechnung erfolgte in allen Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung zu dem am Tag der Rechnung geltenden Wechselkurs.
(74) Die Untersuchung der Anträge auf Berichtigung wegen unterschiedlicher Handelsstufen ergab für bestimmte Kategorien von Abnehmern, für die die Berichtigung beantragt wurde, anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen auf der vom ausführenden Hersteller angegebenen Handelsstufe.
Dem Vorbringen wurde deshalb in Bezug auf die Abnehmerkategorien stattgegeben, für die die Unterschiede nachgewiesen werden konnten, sowie teilweise für die übrigen Abnehmerkategorien, für die die Kommission geringere als die vom ausführenden Hersteller angegebenen Unterschiede ermittelte.
Im letztgenannten Fall wurde die Berichtigung anhand der im Betrieb des ausführenden Herstellers eingeholten Beweise ermittelt.
(75) Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den indirekten Vertriebskosten wurde zurückgewiesen, weil die Untersuchung ergab, dass diesen Unterschieden bereits durch die Berichtigung in Bezug auf die Handelsstufen Rechnung getragen wurde.
(76) Im Übrigen wurden aufgrund der Stellungnahmen von Ausführern einige Flüchtigkeitsfehler korrigiert und Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.
3.3.4 Dumpingspanne
(77) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
S.C. T.M.K. — Artrom S.A. _BAR_ 17,8 % _BAR_
S.C. Mittal Steel Roman S.A. _BAR_ 17,7 % _BAR_
S.C. Silcotub S.A. _BAR_ 11,7 % _BAR_
(78) Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Rumänien in die Gemeinschaft) und kein Grund zu der Annahme bestand, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die für alle übrigen Ausführer in Rumänien geltende residuale Dumpingspanne in Höhe der für den kooperierenden ausführenden Hersteller S.C. T.M.K. — Artrom S.A. festgestellten Dumpingspanne, d. h. 17,8 %, festgesetzt.
3.4 Russland
(79) Der Fragebogen wurde von zwei ausführenden Herstellergruppen beantwortet, von denen sich eine aus vier Herstellern und fünf verbundenen Unternehmen zusammensetzt ("TMK Gruppe") und die andere aus zwei Herstellern ("Pervouralsky and Chelyabinsk")
3.4.1 Nichtmitarbeit der TMK-Gruppe
(80) Die Antworten aller vier Hersteller sowie der fünf verbundenen Unternehmen auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel und Widersprüche auf. Außerdem beantworteten nur zwei verbundene Unternehmen den Fragebogen in der festgesetzten Frist.
(81) Bei zwei der vier Hersteller und einem verbundenen Unternehmen in Russland fanden Kontrollbesuche vor Ort statt, diese förderten jedoch noch weitere Mängel bei der Beantwortung der Fragebogen zu Tage.
Bei den beiden kontrollierten Herstellern konnten weder ein zuverlässiger Normalwert noch zuverlässige Ausfuhrpreise ermittelt werden, weil sowohl die Aufstellungen über Inlandsverkäufe als auch diejenigen über Auslandsverkäufe äußerst mangelhaft waren. Werte und Mengen stimmten nicht mit den Rechnungen überein, und es wurden falsche Warenkontrollnummern (PCN) festgestellt.
Außerdem konnten keine zuverlässigen Daten über die Produktionskosten erhoben werden.
(82) In Anbetracht der absolut unbefriedigenden Kooperation der beiden kontrollierten Hersteller, der äußerst fehlerhaften Fragebogenantworten der beiden anderen Hersteller der Gruppe, insbesondere des Umstandes, dass einer der beiden Hersteller keinerlei Aufstellung der Verkäufe vorlegte, und angesichts der Tatsache, dass keines der Schreiben, in dem die Kommission fehlende Informationen anforderte, fristgerecht beantwortet wurde, wurde beschlossen, keine weiteren Kontrollbesuche bei den beiden anderen Herstellern der Gruppe vorzunehmen.
(83) Lediglich zwei der drei verbundenen Einführer beantworteten den Fragebogen etwas ausführlicher, wobei lediglich die Antwort des einen überprüfbar war, während bei dem anderen verbundenen Einführer die Liste der Weiterverkäufe vollkommen unzulänglich war.
Das heißt, selbst die verbundenen Einführer kooperierten nur teilweise und lieferten sehr dürftige Informationen.
(84) Die TMK Gruppe behauptete, sie könne auf Grund der Wahl der Warenkontrollnummer (PCN) nicht ordnungsgemäß kooperieren, da diese für die sehr breite Produktpalette der vier Hersteller ungeeignet sei.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Einordnung der betreffenden Waren in die vorgeschlagene PCN-Struktur weder den Gemeinschaftsherstellern noch anderen ausführenden Herstellern, von denen einige ebenfalls eine sehr breite Palette nahtloser Rohre produzieren, keinerlei Schwierigkeiten verursachte.
Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
(85) Aus den vorstehenden Gründen konnte die Dumpingspanne der TMK Gruppe nicht auf der Grundlage der von ihr selbst vorgelegten Daten ermittelt werden.
Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
3.4.1.1 Normalwert
(86) In diesem Fall wurden die für Pervouralsky und Chelyabinsk ermittelten Normalwert-Informationen als geeignetste verfügbare Fakten gemäß Artikel 18 der Grundverordnung eingestuft.
Diese Angaben schienen nämlich die Situation auf dem russischen Markt am besten widerzuspiegeln.
(87) Der Gaspreis, der in die Berechnung der Produktionskosten für den Antrag einging, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung in gleicher Weise wie für die beiden kooperierenden Hersteller berichtigt, sodass er dem Marktpreis während des UZ entsprach (siehe Randnummern (94) bis(99)).
3.4.1.2 Ausfuhrpreis
(88) Der Ausfuhrpreis wurde anhand von Volumen- und Wertdaten von Eurostat für den UZ, abzüglich der von den beiden unter Randnummer (91) genannten mitarbeitenden Herstellern angegebenen Mengen und Werten, ermittelt.
3.4.1.3 Vergleich
(89) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden anhand der im Antrag enthaltenen Informationen Berichtigungen des Ausfuhrpreises vorgenommen, die Transport- und Versicherungskosten und Provisionen betrafen.
3.4.1.4 Dumpingspanne
(90) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company, Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works, Sinarsky Pipe Works Open Joint Stock Company und Seversky Tube Works Open Joint Stock Company _BAR_ 35,8 % _BAR_
3.4.2 Pervouralsky und Chelyabinsk
(91) Chelyabinsk und Pervouralsky waren während des UZ getrennte Rechtspersonen, sind jedoch seit Ende 2004 miteinander verbunden, da Chelyabinsk seitdem die Anteilsmehrheit an Pervouralsky hält und dieses Unternehmen direkt kontrolliert.
Deshalb sollte für die Gruppe nur ein Zoll eingeführt werden.
3.4.2.1 Normalwert
(92) Bei beiden ausführenden Herstellern waren die Inlandsverkäufe der Ware repräsentativ gemäß der Definition unter Randnummer (41).
Die Normalwerte wurden, wie unter den Randnummern (42) bis (45) erläutert, je nach exportiertem Warentyp anhand der Verkaufspreise für alle Verkäufe, ausschließlich anhand der Verkaufspreise der gewinnbringenden Verkäufe oder rein rechnerisch ermittelt.
(93) Es wurde festgestellt, dass die Kostenverteilung des Unternehmens auf einzelne Warentypen weder die großen Abweichungen bei den Verkaufspreisen im Inland noch die wichtigen Kostenfaktoren widerspiegelte.
Sie musste daher als unzuverlässig angesehen werden.
Es wurden deshalb gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten herangezogen.
Im vorliegenden Fall musste ein Gewinn für die gesamte Gruppe auf der Grundlage aller Verkäufe der betroffenen Ware ermittelt werden, der dann zur Ermittlung der Normalwerte verwendet wurde.
(94) In Bezug auf die Herstellkosten, und insbesondere die Energiekosten, zeigte die Untersuchung, dass die von beiden Unternehmen gezahlten Strompreise die tatsächlichen Produktionskosten des abgenommenen Stroms angemessen widerspiegelten.
Dies war daraus ersichtlich, dass die Strompreise den internationalen Marktpreisen in Ländern wie Norwegen und Kanada, die ebenfalls einen Großteil des Stromes aus Wasserkraft erzeugen, entsprachen.
Bei den Gaspreisen verhielt es sich indessen anders.
Es wurde festgestellt, dass die von den beiden Unternehmen gezahlten Gaspreise die Gaskosten nicht angemessen widerspiegelten.
(95) Anhand des Geschäftsberichts des Gaserzeugers OAO Gazprom für das Jahr 2004 wurde ermittelt, dass der Inlandsgaspreis, den die beiden russischen Hersteller gezahlt hatten, deutlich unter den Durchschnittspreisen für Ausfuhren von Russland sowohl nach West- als auch nach Osteuropa lagen.
In dem Bericht heißt es: "Die Gazprom-Gruppe muss russische Verbraucher zu Preisen mit Erdgas versorgen, die von der Tarif- und Preisbehörde reguliert werden.
Derzeit sind diese Preise niedriger als die internationalen Erdgaspreise."
Weiter heißt es: "OAO Gazprom bemüht sich zusammen mit der Russischen Föderation sehr um eine Optimierung der regulierten Erdgasgroßhandelspreise."
Darüber hinaus lag der von den beiden russischen Herstellern gezahlte Gaspreis deutlich unter dem von den rumänischen und den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Gaspreis.
(96) Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die von den beiden russischen Herstellern während des Untersuchungszeitraums gezahlten Gaspreise die Kosten der Gasproduktion und -verteilung nicht angemessen widerspiegeln könnten.
(97) Mithin wurden gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Gaskosten der beiden ausführenden russischen Hersteller berichtigt, um die Marktpreise für Gas während des UZ widerzuspiegeln; zugrunde gelegt wurde dabei der Preis für Gasexporte nach Westeuropa ohne Transportkosten und Verbrauchsteuern.
(98) Beide Hersteller machten geltend, ihre Rechnungslegung spiegele die Gaskosten ordnungsgemäß wider, und eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei nicht gerechtfertigt.
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Unternehmen die an ihren Gasversorger gezahlten Preise buchhalterisch korrekt erfasst hatten.
Die Berichtigung ist dennoch gerechtfertigt, weil der Preis des abgenommenen Gases die Kosten für die Gasproduktion und -verteilung nicht angemessen widerspiegelt.
(99) Die beiden Hersteller machten außerdem geltend, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Preise, die Gazprom seinen gewerblichen Abnehmern in Rechnung stelle, nicht kostendeckend seien.
Mehrere öffentlich verfügbare Quellen bestätigen jedoch den Ansatz der Kommission, darunter der im Juli 2004 von der OECD vorgelegte Bericht "The Economic Survey of the Russian Federation, 2004".
3.4.2.2 Ausfuhrpreis
(100) Da alle Ausfuhrverkäufe direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis wie in Randnummer (46) dargelegt, ermittelt.
3.4.2.3 Vergleich
(101) Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
3.4.2.4 Dumpingspanne
(102) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works _BAR_ 24,1 % _BAR_
3.4.3 Schlussfolgerung zum Dumping bei den Einfuhren aus Russland
(103) Da die unter Randnummer (79) aufgeführten Unternehmen für alle Auslandsverkäufe Russlands in die Gemeinschaft stehen, wurde die residuale Dumpingspanne auf der gleichen Höhe festgesetzt wie die Dumpingspanne für die nicht kooperierende Gruppe ausführender Hersteller, also auf 35,8 %.
3.5 Ukraine
3.5.1 MWB
(104) Bei Einleitung dieser Untersuchung war Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung auf die Ukraine anwendbar. Nach diesem Artikel war bei Antidumping-Untersuchungen, die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine betrafen, der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllten, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln.
(105) Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:
- Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider.
- Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
- Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
- Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität garantieren.
- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(106) Drei Gruppen ausführender Hersteller der Ukraine stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus.
(107) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen.
(108) Die Untersuchung ergab, dass die drei genannten Gruppen ausführender Hersteller in der Ukraine alle Kriterien erfüllten, so dass ihnen eine MWB zugestanden wurde.
(109) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und wandte ein, dass mehrere der ausführenden Hersteller nicht alle fünf in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllten.
Konkret wurde argumentiert, dass i) der Staat erneut einige der privatisierten ausführenden Hersteller unter seine Kontrolle bringen könnte, ii) der Staat in ihre Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb eingreife, iii) die während des UZ in der Ukraine geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die Konkurs- und Eigentumsvorschriften keine ordnungsgemäßen marktwirtschaftlichen Verhältnisse garantierten und iv) der Staat bei den Ausfuhrpreisen und den Kosten der Vorleistungen interveniere.
Die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gebührend berücksichtigt.
(110) Sie lieferten jedoch keine hinreichenden Beweise dafür, dass eines der fünf Kriterien, anhand deren der Antrag der ausführenden Hersteller der Ukraine auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wie oben beschrieben geprüft wurde, nicht erfüllt wurde.
Die Untersuchung ergab vielmehr kein wesentliches Eingreifen des Staates in die Geschäftsetscheidungen der Unternehmen.
(111) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach gängiger Praxis der Kommission allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein Unternehmen teilweise in Staatsbesitz befindet, nicht angenommen werden darf, dass das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt sei.
(112) Die Untersuchung ergab weiter, dass die Kosten der wichtigsten Vorleistungen auf Marktwerten beruhten.
(113) Strom- und Gaspreise entsprachen der Untersuchung zufolge den Durchschnittspreisen in der Ukraine, auch wenn sie unter den Preisen in Europa und auf anderen Märkten lagen.
Das wurde indessen nicht als ausreichend für eine Nichterfüllung des ersten Kriteriums angesehen, weil Gas und Strom nur einen relativ geringen Teil der Produktionskosten nahtloser Rohre ausmachen und weil diese Preise, soweit Verzerrungen festgestellt wurden, für die Dumping-Berechnungen anhand der Marktpreise berichtigt wurden (siehe Randnummern (119) bis (127)).
(114) Außerdem ergab die Untersuchung, dass die in der Ukraine geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprachen.
Insbesondere wurde festgestellt, dass die drei Gruppen ausführender Hersteller selbst über Einstellungen oder Kündigungen entscheiden konnten.
(115) Analog konnten die Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission nicht widerlegen, dass Konkurs- und Eigentumsvorschriften ordnungsgemäße marktwirtschaftliche Bedingungen für die drei Gruppen ausführender Hersteller garantierten.
(116) Es gab daher keinen Grund, den drei Gruppen ausführender Hersteller in der Ukraine die MWB zu verweigern.
Der Beratende Ausschuss wurde gehört und erhob keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.
3.5.2 Dumpingberechnung
(117) Es gingen Antworten auf den Fragebogen von drei Gruppen ausführender Hersteller ein.
Eine Gruppe besteht aus zwei Herstellern und zwei verbundenen Händlern, eine weitere aus einem Hersteller und zwei verbundenen Händlern, während der dritte ausführende Hersteller kein in der Herstellung oder dem Vertrieb der betroffenen Ware mit ihm verbundenes Unternehmen hat.
3.5.3 Normalwert
(118) Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware aller drei Gruppen ausführender Hersteller wurde als repräsentativ im Sinne von Randnummer (41) angesehen.
Für einen Teil der Warentypen stützte sich der Normalwert auf die im normalen Handelsverkehr in der Ukraine von unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Preise, und bei den Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert, wie in Randnummer (45) erläutert, rechnerisch ermittelt.
(119) In Bezug auf die Herstellkosten, und insbesondere die Energiekosten, zeigte die Untersuchung, dass die von den drei Unternehmensgruppen gezahlten Strompreise staatlich reguliert waren und erheblich unter den internationalen Preisen lagen.
(120) Die Preise, die die staatlich regulierten oder in staatlichem Besitz befindlichen ukrainischen Stromversorger den drei Gruppen ausführender Hersteller berechneten, wurden mit Preisen in Rumänien und Preisen in der Gemeinschaft für dieselbe allgemeine Kategorie von Stromabnehmern verglichen.
In allen Fällen erwiesen sich die Preise als bedeutend niedriger als diejenigen in Rumänien und in der Gemeinschaft, was zu dem Schluss führte, dass die von den ausführenden Herstellern der Ukraine gezahlten Strompreise die tatsächlichen Kosten für Produktion und Verteilung des abgenommenen Stroms nicht angemessen widerspiegelten.
(121) Die drei mitarbeitenden Ausführer der Ukraine erhoben Einwände gegen diese Schlussfolgerungen und machten geltend, die in ihrer Rechnungslegung aufgeführten Kosten entsprächen dem tatsächlich an ihre Stromversorger gezahlten Preis.
Keines der vorgebrachten Argumente konnte indessen die Unterschiede erklären, die gegenüber den Preisen in Rumänien und den Durchschnittspreisen in der Gemeinschaft festgestellt wurden, deshalb wurden die oben dargelegten Schlussfolgerungen bestätigt.
(122) Derselbe Ansatz wurde bei den Gaspreisen gewählt.
Ein Vergleich zeigte, dass die Gaspreise, die ukrainischen Ausführern von ihren staatlich regulierten oder in staatlichem Besitz befindlichen Versorgern berechnet wurden, etwa der Hälfte des Preises in Rumänien entsprachen und auch deutlich unter den durchschnittlichen Gaspreisen lagen, die in der Gemeinschaft derselben Kategorie von Abnehmern berechnet werden.
(123) Während des UZ erhielt die Ukraine einen großen Teil ihrer Gaslieferungen aus Russland.
Im Geschäftsbericht von OAO Gazprom für das Jahr 2004 ist zu lesen: "Mit der Lieferung von Gas an die GUS-Staaten verfolgte OAO Gazprom sein wichtigstes strategisches Ziel, nämlich Rahmenbedingungen für die ungehinderte Lieferung russischen Gases nach Europa durch diese Länder zu schaffen." Weiter heißt es: "Im Berichtsjahr […] wurden 84,9 % des an die Ukraine […] gelieferten Gases als Bezahlung für Transitleistungen behandelt".
Deshalb konnte der Ausfuhrpreis für Gas von Russland in die Ukraine nicht als geeignete Grundlage dienen, um festzustellen, ob die von den Ausführern in der Ukraine gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und dem Vertrieb des abgenommenen Gases verbundenen Kosten widerspiegelten, denn dieser Ausfuhrpreis konnte durchaus von dem Barterabkommen beeinflusst sein.
(124) Die von den ausführenden Herstellern in der Ukraine gezahlten Preise wurden auch, wie oben erläutert, mit den durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren von Russland nach West- und Osteuropa verglichen sowie mit den durchschnittlichen Gaspreisen in Nordamerika, die anhand des Nymex Henry Hub Index für Gas ermittelt wurden.
In beiden Fällen erwiesen sich die in der Ukraine gezahlten Preise als deutlich niedriger.
(125) Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die von den ausführenden Herstellern in der Ukraine gezahlten Preise, bei denen eine unmittelbare Verbindung zu den von OAO Gazprom für Ausfuhren in die Ukraine angegebenen Preisen bestand und die höchstwahrscheinlich durch ein bestehendes Barterabkommen beeinflusst waren, die mit der Produktion und dem Vertrieb des abgenommenen Gases verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegelten.
(126) Die drei mitarbeitenden Ausführer der Ukraine erhoben auch gegen diese Schlussfolgerungen Einwände und machten geltend, die in ihrer Rechnungslegung aufgeführten Kosten entsprächen dem tatsächlich an ihre Gasversorger gezahlten Preis.
Die vorgebrachten Argumente konnten die oben genannten Schlussfolgerungen jedoch nicht widerlegen, da der Preis des von Russland an die Ukraine gelieferten Gases erheblich von einem während des UZ geltenden Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine beeinflusst waren, was durch den OAO-Gazprom-Geschäftsbericht 2004 bestätigt wird.
(127) Deshalb wurden die Strom- und Gaskosten der ausführenden Hersteller in der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung so berichtigt, dass sie die mit der Produktion und der Verteilung von Strom und Gas während des UZ verbundenen Kosten angemessen widerspiegelten.
Die Berichtigung erfolgte anhand der Preise, die im UZ in Rumänien festgestellt wurden, einem Land mit Marktwirtschaft, das ebenfalls Gas aus Russland importiert und etwa genauso weit von den russischen Gasfeldern entfernt ist.
Der Durchschnittspreis von Rumänien stützte sich auf die bei ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in Rumänien erhobenen und überprüften Daten.
Zu beachten ist, dass dieser Durchschnittspreis nicht wesentlich vom für Russland ermittelten durchschnittlichen Gasausfuhrpreis (siehe oben) abweicht.
(128) Ein Ausführer machte geltend, die bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspanne weiche vom Durchschnittsgewinn ab, den dieser Ausführer bei Inlandsverkäufen erzielt habe, und sei zu hoch.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, weil der bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinn nach den geltenden Bestimmungen ermittelt wurde, d. h. gemäß Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung.
Mit anderen Worten, die angesetzte Gewinnspanne entsprach der bei Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem ukrainischen Inlandsmarkt erzielten Gewinnspanne.
Sie wurde anhand der Angaben ermittelt, die das Unternehmen in seinen Antworten auf den Fragebogen gemacht hatte, und konnte überprüft werden.
3.5.4 Ausfuhrpreis
(129) Zwei Gruppen ausführender Hersteller wickelten die überwiegende Mehrzahl ihrer Ausfuhrverkäufe über eine verbundene Handelsgesellschaft in einem Drittland ab.
Der Ausfuhrpreis dieser beiden Gruppen ausführender Hersteller wurde anhand der Weiterverkaufspreise ermittelt, die die verbundenen Handelsunternehmen den ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten; ausgenommen waren die wenigen Geschäfte, bei denen es sich um Direktverkäufe der ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft handelte.
In diesem Fall war der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus der Ukraine in die Gemeinschaft verkauften Ware.
(130) Ein anderer ausführender Hersteller verkaufte seine Ware ausschließlich an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, sein Ausfuhrpreis wurde deshalb wie in Randnummer (46) erläutert anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr von der Ukraine in die Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt.
3.5.5 Vergleich
(131) Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kredite sowie Provisionen gewährt.
(132) Für die beiden Gruppen ausführender Hersteller, die ihre Verkäufe überwiegend über mit ihnen verbundene Händler abwickelten, wurde eine Berichtigung des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen, und zwar in den Fällen, in denen die Verkäufe durch diese verbundenen Händler abgewickelt wurden, da diese eine ähnliche Funktion ausübten wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
Die Höhe der Provisionen wurde anhand direkter Hinweise auf das Vorhandensein solcher Funktionen berechnet.
Bei der Berechnung der Provision wurden die VVG-Kosten der verbundenen Händler für den Verkauf der von ukrainischen Herstellern produzierten betroffenen Ware berücksichtigt, ebenso wie eine angemessene Gewinnspanne.
Letztere stützte sich auf einen gewogenen Durchschnitt der Gewinnspannen von Verkäufen gleichartiger Waren an unabhängige Abnehmer, die für die drei unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ermittelt wurden, die bei der Untersuchung mitarbeiteten und deren Angaben geprüft wurden.
(133) Die beiden Gruppen von Ausführern machten Einwände gegen die Berechnungen der Kommission geltend und argumentierten, die bei der Berichtigung zugrunde gelegte Gewinnspanne sei überhöht.
Eine Gruppe von Ausführern brachte vor, einer der nicht verbundenen Einführer habe nur einen Rohrtyp eingeführt und weiterverkauft, der von dem ukrainischen Ausführer nicht in die Gemeinschaft verkauft worden sei.
Ferner brachten beide Gruppen von Ausführern vor, die durchschnittliche Gewinnspanne, die anhand der von den drei kooperierenden unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft vorgelegten Daten berechnet wurde, sei nicht angemessen, da die ermittelte gewogene durchschnittliche Gewinnspanne höher sei als die angestrebte Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(134) In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Behauptung, die für die Berichtigung zugrunde gelegte Gewinnspanne sei höher als die angestrebte Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nicht von Belang ist.
Die beiden Gewinnspannen werden in unterschiedlichen Zusammenhängen und für unterschiedliche Zwecke festgelegt.
Außerdem beweist es nicht, dass die verwendete Gewinnspanne unangemessen ist.
Im vorliegenden Fall sei daran erinnert, dass die verwendete Gewinnspanne sich auf geprüfte Informationen mitarbeitender Unternehmen für den UZ stützte.
Außerdem wurden keinerlei Belege dafür vorgelegt, wie die von diesen mitarbeitenden Unternehmen verkauften Typen der gleichartigen Ware die Berechnung der Gewinnspanne verzerrten.
Aus diesen Gründen wird die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Verkäufe über die verbundenen Handelsunternehmen aufrechterhalten.
(135) Im Übrigen wurden aufgrund der Stellungnahmen von Ausführen einige Flüchtigkeitsfehler korrigiert und Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.
3.5.6 Dumpingspanne
(136) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen _BAR_ Dumpingspanne _BAR_
OJSC Dnepropetrowsk Tube Works _BAR_ 12,3 % _BAR_
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant _BAR_ 25,1 % _BAR_
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist _BAR_ 25,7 % _BAR_
(137) Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) und kein Grund zu der Annahme bestand, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die für alle übrigen Ausführer in der Ukraine geltende residuale Dumpingspanne in Höhe der für den kooperierenden ausführenden Hersteller CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist festgestellten Dumpingspanne, d. h. 25,7 %, festgesetzt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1 Gemeinschaftsproduktion
(138) In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware bekanntermaßen von acht Herstellern produziert, in deren Namen der Antrag gestellt wurde.
Auf diese Unternehmen, die sich in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Österreich befinden, entfallen 62 % der Gemeinschaftsproduktion, die sich im UZ auf 2618771 Tonnen belief.
(139) Außerdem waren bei Einleitung des Verfahrens 12 Gemeinschaftshersteller im Vereinigten Königreich, Polen, der Tschechischen Republik, Schweden, Italien und der Slowakei bekannt, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten.
Es wurde auch Verbindung mit weiteren Gemeinschaftsherstellern aufgenommen, die bei Einleitung des Verfahrens nicht bekannt waren; dabei handelte es sich hauptsächlich um Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten.
Lediglich zwei dieser Hersteller lieferten grundlegende Informationen über Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum.
Die auf dieser Grundlage für den UZ errechnete Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware belief sich auf 2618771 Tonnen.
4.2 Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(140) Die folgenden Gemeinschaftshersteller unterstützten den Antrag:
- Dalmine SpA, Bergamo, Italien
- Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland
- Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien
- Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne Billancourt, Frankreich
- V&M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland
- Voest Alpine Tubulars GmbH, Kindberg-Aumühl, Österreich
(141) Da auf diese Unternehmen 61 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(142) Es ist festzuhalten, dass einer der antragstellenden Hersteller (Dalmine) mit einem der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Rumänien (Silcotub) verbunden ist und die betroffene Ware von diesem Hersteller einführte.
Die Prüfung ergab, dass diese Einfuhren jedoch im Vergleich zum Produktionsvolumen von Dalmine gering waren und dem Unternehmen in erster Linie zur Ergänzung seiner Produktpalette dienten.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass der Gemeinschaftshersteller durch diese Verbindung nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herausfiel.
4.3 Gemeinschaftsverbrauch
(143) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkäufe der fünf Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Verkäufe aller anderen Gemeinschaftshersteller, die entsprechende Informationen vorlegten, sowie anhand aller in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Drittländern unter den betreffenden KN-Codes festgestellt.
(144) Diesen Daten zufolge sank der Verbrauch zwischen 2001 und 2004 um 8 %, und zwar von 2149024 auf 1985361 Tonnen.
Von 2001 auf 2002 war zunächst ein starker Rückgang von 14 % zu verzeichnen, gefolgt von einer Stabilisierung im Jahr 2003 und einem erneuten Anstieg auf 1985361 Tonnen im Jahr 2004.
Der Verbrauch nahtloser Rohre hängt von der allgemeinen Wirtschaftslage, insbesondere aber von der Entwicklung der Öl- und Gasbranche ab.
Die Zunahme des Verbrauchs während des UZ war damit zu erklären, dass hohe Öl- und Gaspreise 2004 Investitionen in diesen Branchen förderten und so die Nachfrage nach bestimmten nahtlosen Rohren belebten.
Tabelle 1
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) _BAR_ 2149024 _BAR_ 1855723 _BAR_ 1851502 _BAR_ 1985361 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 86 _BAR_ 86 _BAR_ 92 _BAR_
4.4 Einfuhren nahtloser Rohre aus den betroffenen Ländern
Kumulierung
(145) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der nahtlosen Rohre mit Ursprung in Kroatien, der Ukraine, Rumänien und Russland gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
Dumpingspanne und Einfuhrvolumen
(146) Wie oben erläutert, lag die ermittelte Dumpingspanne für jedes der vier betroffenen Länder über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (d. h. der Marktanteil betrug im UZ 1,3 % für Kroatien, 4,3 % für Rumänien, 4,6 % für die Ukraine und 11,3 % für Russland).
Wettbewerbsbedingungen
(147) Das Volumen der Einfuhren nahm für alle betroffenen Länder zu, ausgenommen die Ukraine, für die sich die Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums auf hohem Niveau hielten.
Die Preisentwicklung bei den Einfuhren war für alle betroffenen Länder ähnlich, wobei die Preise deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen alle deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Preise für Einfuhren aus Kroatien, der Ukraine und Rumänien waren im Großen und Ganzen gleich.
Das russische Preisniveau war deutlich niedriger, was jedoch darauf zurückzuführen sein kann, dass ein anderer Produktmix in die Gemeinschaft exportiert wurde.
Wie bereits erläutert, wurde festgestellt, dass die aus den vier Ländern eingeführte betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen.
Außerdem wurden alle Waren über ähnliche Verkaufskanäle an dieselben Abnehmer verkauft und standen in Konkurrenz zueinander.
(148) Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den vier betroffenen Ländern erfüllt waren.
(149) Einige ausführende Hersteller in der Ukraine und Rumänien brachten vor, Einfuhren aus ihren Ländern sollten für die Analyse des Schadens und der Schadensursache nicht mit denen der anderen betroffenen Länder kumuliert werden, weil sich die Einfuhrmengen unterschiedlich entwickelten.
Dazu ist festzustellen, dass die Einfuhrentwicklung nur einer von vielen Parametern ist, die in diesem Zusammenhang geprüft werden.
Dass die Einfuhrmengen der einzelnen Länder unterschiedlich sind, spricht als solches nicht gegen die Kumulierung.
Unter Randnummer (147) werden die Ähnlichkeiten zwischen den Einfuhren aus den vier Ländern beschrieben.
Angesichts dieser Feststellungen und fehlender Hinweise auf mangelnden Wettbewerb kann bei der Wirkung der Einfuhren allein auf Grund der jeweiligen Entwicklung der Einfuhrmengen keine Unterscheidung zwischen diesen vier Ländern getroffen werden.
Im Gegenteil, die oben erläuterten Ähnlichkeiten rechtfertigen eine kumulative Beurteilung.
(150) Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung für alle vier Länder, auch für die Ukraine und Rumänien, dass die eingeführten Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren die gleichen grundlegenden materiellen und/oder chemischen Eigenschaften aufwiesen (siehe Randnummer (39) über gleichartige Waren).
Außerdem war das Volumen der Einfuhren für keines der vier Länder unerheblich, d. h. es lag in allen Fällen über der Geringfügigkeitsschwelle gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung.
Die Einfuhren aus der Ukraine und Rumänien hatten dabei einen Marktanteil von über 4,5 % beziehungsweise 4,3 %.
Hinzu kommt, dass die Preise der Einfuhren aus allen vier Ländern deutlich (zwischen 22 und 43 %) unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, im Falle der Ukraine und Rumäniens betrug der Unterschied zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 36 % bzw. 22 %.
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung der Einfuhren aus diesen vier Ländern zwecks Analyse des Schadens und der Schadensursache erfüllt waren.
Der Antrag auf Nichtkumulierung musste deshalb zurückgewiesen werden.
Kumulierte Mengen und Marktanteile der Einfuhren
(151) Die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern erhöhten sich zwischen 2001 und dem UZ von 304268 Tonnen auf 426186 Tonnen.
Ihr Marktanteil insgesamt stieg von 14,2 % im Jahr 2001 auf 21,5 % im UZ.
Hierbei ist zu bedenken, dass gleichzeitig der Verbrauch rückläufig war.
Tabelle 2
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Einfuhren (in Tonnen) _BAR_ 304268 _BAR_ 307441 _BAR_ 342626 _BAR_ 426186 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 113 _BAR_ 140 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 14,2 % _BAR_ 16,6 % _BAR_ 18,5 % _BAR_ 21,5 % _BAR_
Preise
(152) Der gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis für nahtlose Rohre mit Ursprung in den vier Ländern stieg zwischen 2001 und dem UZ um 16 %, d. h. von 433 EUR je Tonne auf 501 EUR je Tonne.
Von 2001 auf 2002 gingen die Preise zunächst leicht um 3 % von 433 EUR auf 418 EUR zurück, 2003 sanken sie weiter auf 397 EUR. Danach zogen die Preise stark an und erreichten mit 501 EUR einen deutlich höheren Wert als 2001.
Der Preisanstieg im UZ ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Rohstoffpreise in diesem Zeitraum zurückzuführen.
Tabelle 3
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Gewogener durchschnittlicher cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft (EUR/Tonne) _BAR_ 433 _BAR_ 418 _BAR_ 397 _BAR_ 501 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 92 _BAR_ 116 _BAR_
Unterbietung
(153) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran.
Bei den entsprechenden Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelte es sich um die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer, die, sofern erforderlich, durch entsprechende Berichtigungen auf die Stufe ab Werk (ohne Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft und nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten) gebracht wurden.
Die Preise für die verschiedenen in den Fragebogen aufgeführten Typen nahtloser Rohre wurden mit den von den Ausführern in Rechnung gestellten Verkaufspreisen — nach Abzug von Preisnachlässen und, sofern erforderlich, nach gebührender Berichtigung für Antidumpingzölle und für nach der Einfuhr angefallen Kosten auf die Stufe cif Gemeinschaftsgrenze gebracht — verglichen.
(154) Zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen wurden die Ausfuhrpreise der mitarbeitenden Hersteller sowie Eurostat-Daten herangezogen.
Im UZ betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Russland 43 %, für die Ukraine 36 %, für Rumänien 22 % und für Kroatien 26 %.
4.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(155) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.
Produktion
(156) Die Entwicklung des Produktionsvolumens ähnelte dem Trend beim Verbrauch, auch wenn der Rückgang 2002 und 2003 sowie der Wiederanstieg während des UZ relativ gesehen höher waren als Rückgang und Wiederanstieg des Verbrauchs im gleichen Zeitraum.
Von 2001 auf 2002 ging das Produktionsvolumen stark zurück, um 21 % von 1495278 Tonnen auf 1174414 Tonnen.
2003 entsprach die Produktionsmenge lediglich drei Viertel derjenigen des Jahres 2001.
Bedingt durch die gestiegene Nachfrage aufgrund der Investitionstätigkeit in der Öl- und Gaswirtschaft während des UZ erhöhte sich das Produktionsvolumen anschließend wieder und erreichte im UZ 1290258 Tonnen.
Tabelle 4
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Produktion (in Tonnen) _BAR_ 1495278 _BAR_ 1174414 _BAR_ 1126188 _BAR_ 1290258 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 79 _BAR_ 75 _BAR_ 86 _BAR_
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(157) Die Produktionskapazität wurde ausgehend von der nominellen Kapazität der Produktionseinheiten im Besitz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt, unter Berücksichtigung technischer Produktionsunterbrechungen und der Tatsache, dass in bestimmten Fällen ein Teil der Produktionskapazität zur Herstellung anderer Waren mit denselben Produktionslinien verwendet wurde.
(158) Die Produktionskapazität für nahtlose Rohre blieb im Bezugszeitraum stabil.
Hingegen sank die Kapazitätsauslastung aufgrund des rückläufigen Produktionsvolumens um 12 Prozentpunkte von 87 % auf 75 %.
Die Erhöhung der Kapazitätsauslastung während des UZ ist auf das erhöhte Produktionsvolumen im UZ bei stabiler Produktionskapazität zurückzuführen.
Tabelle 5
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Produktionskapazität (in Tonnen) _BAR_ 1722350 _BAR_ 1717919 _BAR_ 1709605 _BAR_ 1709078 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 99 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 87 % _BAR_ 68 % _BAR_ 66 % _BAR_ 75 % _BAR_
Lagerbestände
(159) Die Herstellung nahtloser Rohre erfolgt überwiegend auftragsbezogen.
Deshalb wurden in diesem Fall die Lagerbestände nicht als relevanter Schadensindikator betrachtet, auch wenn sie im Bezugszeitraum um 13 % anstiegen.
Tabelle 6
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Lagerbestände (in Tonnen) _BAR_ 95032 _BAR_ 100471 _BAR_ 90979 _BAR_ 107521 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 96 _BAR_ 113 _BAR_
Investitionen
(160) Zwischen 2001 und dem UZ sanken die Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware von 66852644 EUR auf 26101700 EUR und dienten lediglich der Aufrechterhaltung der Produktionskapazität, nicht jedoch der Ausweitung des Produktionsvolumens.
Tabelle 7
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Investitionen (in EUR) _BAR_ 66852644 _BAR_ 56581829 _BAR_ 45518515 _BAR_ 26101700 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 85 _BAR_ 68 _BAR_ 39 _BAR_
Absatz und Marktanteil
(161) Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an verbundene Abnehmer zu Marktpreisen erfolgten. Deshalb wurden diese Verkäufe auch bei der Analyse von Absatz und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
(162) Das Verkaufsvolumen bei nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt sank von 862054 Tonnen 2001 auf 725145 Tonnen 2002, das entspricht einem Rückgang von 16 %. 2003, als die Nachfrage laut Aussage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außergewöhnlich gering war, sank das Verkaufsvolumen weiter auf 683985 Tonnen.
Während des UZ zogen die Verkäufe wieder an und erreichten 729555 Tonnen, was aber immer noch weit unter dem Wert von 2001 lag.
(163) Die Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zwar zwischen 2001 und dem UZ insgesamt um 15 % zurück, aber der Gemeinschaftsverbrauch sank im gleichen Zeitraum lediglich um 8 %, d. h. der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um ca. drei Prozentpunkte, von 40,1 % im Jahr 2001 auf 36,7 % im UZ.
Tabelle 8
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Verkäufe in der Gemeinschaft (in Tonnen) _BAR_ 862054 _BAR_ 725145 _BAR_ 683985 _BAR_ 729555 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 84 _BAR_ 79 _BAR_ 85 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 40,1 % _BAR_ 39,1 % _BAR_ 36,9 % _BAR_ 36,7 % _BAR_
Preise
(164) Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum aufgrund des Anstiegs der Rohstoffkosten, von dem der gesamte Wirtschaftszweig betroffen war, um 10 %.
(165) Nachdem die Durchschnittspreise zwischen 2001 und 2002 von 672 auf 701 EUR gestiegen waren, erreichten sie 2003 mit 651 EUR ihren Tiefststand, bevor sie im UZ wieder kräftig auf 736 EUR anstiegen.
(166) Je nach Herstellungsverfahren verwendete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Rohstoff für nahtlose Rohre entweder Schrott oder Knüppel und Blöcke.
Der Rohstoff ist der wichtigste Kostenfaktor bei der Herstellung nahtloser Rohre und wirkt sich unmittelbar auf die Preisentwicklung aus.
Während die Rohstoffe für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001 und 2002 noch 35 % und im Jahr 2003 38 % der gesamten Produktionskosten ausmachten, schlugen sie im UZ bereits mit 47 % zu Buche.
(167) Die durchschnittlichen Rohstoffpreise stiegen 2004 sprunghaft an, was sich in den höheren Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie auch in höheren Einfuhrpreisen niederschlug.
Tabelle 9
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Gewogener Durchschnittspreis (EUR/Tonne) _BAR_ 672 _BAR_ 701 _BAR_ 651 _BAR_ 736 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 97 _BAR_ 110 _BAR_
Rentabilität und Cashflow
(168) Die gewogene durchschnittliche Nettoumsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum drastisch zurück, und zwar von 3 % im Jahr 2001 auf – 10 % im UZ.
Die Rentabilitätsentwicklung verlief nicht parallel zur Entwicklung des Verkaufswertes.
Die Rentabilität der betroffenen Ware war im UZ schlechter als in allen drei vorangegangenen Jahren, während die Verkäufe im UZ gegenüber 2002 und 2003 zunahmen. Diese Entwicklung war darauf zurückzuführen, dass der Anstieg der Rohstoffpreise nicht vollständig durch eine Anhebung der Verkaufspreise aufgefangen werden konnte.
Die gestiegenen Rohstoffkosten konnten aufgrund des niedrigen Preisniveaus der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden.
Tabelle 10
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Gewinnspanne vor Steuern _BAR_ 3 % _BAR_ –9 % _BAR_ –5 % _BAR_ –10 % _BAR_
(169) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wies während des UZ einen negativen Cashflow von –16735140 EUR aus.
Die Liquidität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde 2003 stark negativ; danach verbesserte sich der Cashflow etwas, war aber nach wie vor weit von einem positiven Wert entfernt.
Der Cashflow musste anhand des Nettogewinns vor Steuern für die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt werden. Dieser war 2002 positiv (26 Millionen EUR), rutschte jedoch 2003 sehr stark in die Negativzone (– 86 Millionen), was die massive Verschlechterung des Cashflow von 2002 auf 2003 erklärt.
Der Cashflow entwickelte sich nicht parallel zur Rentabilität, weil die Abschreibungen, die normalerweise in diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig sehr hoch sind, zwischen 2002 und 2003 von 51795853 EUR auf 48276850 EUR zurückgingen, jedoch im UZ wieder auf 58820712 EUR stiegen.
Der Cashflow blieb jedoch während des UZ negativ.
Tabelle 11
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Cashflow (in EUR) _BAR_ 68221405 _BAR_ 83464355 _BAR_ –35612924 _BAR_ –16735140 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 122 _BAR_ –52 _BAR_ –25 _BAR_
Nettokapitalrendite
(170) Die Nettokapitalrendite wurde ausgedrückt als Nettogewinn vor Steuern aus dem Verkauf der gleichartigen Ware innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in Prozent des Nettobuchwerts der der innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verkauften gleichartigen Ware zugeordneten Sachanlagen.
Die negative Entwicklung dieses Indikators nach 2001 war zum einen auf die rückläufigen Investitionen in die gleichartige Ware zwischen 2001 und dem UZ zurückzuführen sowie zum anderen auf den Gewinn vor Steuern aus dem Verkauf der gleichartigen Ware innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, der 2001 und 2002 noch positiv war, aber 2003 negativ wurde.
Die Gesamtkapitalrendite verbesserte sich zwar im UZ gegenüber 2003, erreichte aber auch in diesem Zeitraum lediglich – 11 %.
Bei der Ermittlung dieses Faktors wurde der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus Inlands- und Ausfuhrverkäufen zugrunde gelegt.
Das war nötig, weil die Sachanlagen für beide Absatzkanäle verwendet wurden und keine Zuordnung möglich war.
Tabelle 12
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Nettokapitalrendite _BAR_ 10 % _BAR_ 6 % _BAR_ –18 % _BAR_ –11 % _BAR_
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(171) Es gab, von einem Unternehmen abgesehen, kein Vorbringen bzw. keine Hinweise, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Probleme mit der Kapitalbeschaffung gehabt hätte; daher wurde der Schluss gezogen, dass er insgesamt während des gesamten Bezugszeitraums in der Lage war, Kapital für seine Tätigkeiten zu beschaffen.
Beschäftigung und Löhne
(172) Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 13 % zurück, die Arbeitskosten sanken im selben Zeitraum um 9 %.
Tabelle 13
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Anzahl der Beschäftigten _BAR_ 6058 _BAR_ 5424 _BAR_ 5276 _BAR_ 5245 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 90 _BAR_ 87 _BAR_ 87 _BAR_
Arbeitskosten (EUR/Jahr) _BAR_ 275296896 _BAR_ 251059144 _BAR_ 244153692 _BAR_ 249190971 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 91 _BAR_ 89 _BAR_ 91 _BAR_
Produktivität
(173) Die Produktivität, gemessen als Output (Produktion) je Beschäftigten und Jahr, war nach einem Rückgang 2002 und 2003 im UZ genauso hoch wie 2001.
Tabelle 14
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ (UZ) _BAR_
Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) _BAR_ 247 _BAR_ 217 _BAR_ 213 _BAR_ 246 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 88 _BAR_ 86 _BAR_ 100 _BAR_
Wachstum
(174) Während der Gemeinschaftsverbrauch von 2001 bis zum UZ um 8 % sank, ging die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an verbundene und unabhängige Abnehmer verkaufte Menge um 15 % zurück.
Demgegenüber erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern um 7,3 Prozentpunkte.
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im Bezugszeitraum also sehr viel stärker rückläufig als die Nachfrage.
Höhe der Dumpingspanne und Erholung von bisherigem Dumping
(175) Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
(176) Wie die oben erläuterte Analyse der Schadensindikatoren zeigte, verbesserte sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht, nachdem 1997 Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Teilen der betroffenen Ware aus Russland und Rumänien und im Februar 2000 gegenüber solchen Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine eingeführt wurden.
Sie zeigte weiter, dass die Gemeinschaft sich weiterhin in einer labilen und schwierigen Situation befindet.
4.6 Schlussfolgerung zur Schädigung
(177) Die Analyse der Schadensindikatoren machte deutlich, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach 2001 wesentlich verschlechterte und 2003 ihren Tiefpunkt erreichte.
Den Schadensindikatoren zufolge verbesserte sich die Situation im UZ gegenüber der extrem schlechten Lage 2003.
Diese Entwicklung lässt sich mit einer generell besseren Marktlage im UZ und insbesondere mit der gestiegenen Nachfrage nach nahtlosen Rohren durch die Öl- und Gaswirtschaft erklären.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jedoch bei weitem nicht in der Lage, wieder das Niveau von 2001, d. h. vor Zunahme der gedumpten Einfuhren, zu erreichen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der im UZ beobachtete Anstieg des Verkaufspreises nicht einmal die gestiegenen Rohstoffkosten vollständig auffangen, geschweige denn die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessern konnte.
(178) Zwar zeigten einige Schadensindikatoren eine Stabilisierung (Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Beschäftigung) oder sogar eine positive Entwicklung (durchschnittliche Verkaufspreise) an, aber die meisten (z. B. Rentabilität, Investitionen, Produktions- und Verkaufsvolumen) gaben einen klar negativen Trend im Bezugszeitraum wieder, auch wenn er sich während des UZ gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte.
Diese Verbesserung änderte jedoch nichts am Gesamtbild, da die wichtigsten Indikatoren negativ blieben.
(179) Zur positiven Preisentwicklung ist zu sagen, dass der Preisanstieg im UZ sich nicht mit einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklären lässt, er war vielmehr die Folge des Anstiegs der Rohstoffpreise.
Hinzu kommt, dass die genannten stabilen Faktoren nicht entscheidend für die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
Im Gegenteil, angesichts der äußerst negativen Entwicklung der gewinnbezogenen Indikatoren ist — mittelfristig, wenn nicht auf noch kürzere Sicht — sogar die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs in Frage gestellt, wenn dem nicht entgegengewirkt wird.
(180) Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen machten einige ausführende Hersteller geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im UZ keine bedeutende Schädigung erlitten.
Es wurde argumentiert, öffentlich verfügbare Daten wiesen auf eine solide Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin und dessen Verkäufe und Rentabilität hätten sich im UZ positiv entwickelt.
(181) Es trifft zu, dass die jährlichen Geschäftsergebnisse einiger Gemeinschaftshersteller während des UZ positiv waren, ihr Verkaufsvolumen zunahm und sie Gewinne erzielten.
Aber auch wenn die Finanzlage einiger Gemeinschaftshersteller im UZ günstig war, muss sich die Analyse auf die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verkauf der gleichartigen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt stützen.
Da die gleichartige Ware nur einen Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch nur einen Teil seiner Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft ausmacht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass trotz der guten Gesamtergebnisse einiger Gemeinschaftshersteller nahtloser Rohre eine bedeutende Schädigung in Bezug auf die in der Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware vorlag.
(182) Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1 Einleitung
(183) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden konnte. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(184) Die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nahmen im Bezugszeitraum beträchtlich zu, sie erhöhten sich mengenmäßig um 40 % bei einem gleichzeitigen Marktanteilgewinn von 7,3 Prozentpunkten.
Gleichzeitig lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern im UZ 32 % unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der im UZ beobachtete Preisanstieg der gedumpten Einfuhren war lediglich auf die Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen.
Die starke Zunahme der Einfuhrmengen mit Ursprung in den vier betroffenen Ländern und ihr Marktanteilgewinn im Bezugszeitraum zu Preisen, die deutlich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fielen zeitlich mit der deutlichen Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(185) Die Stückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum um 10 %.
Diese Preise waren jedoch gedrückt und konnten nicht einmal den massiven Anstieg der Rohstoffpreise auffangen, was an den hohen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzulesen ist.
(186) Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, dass die Billigeinfuhren aus den vier betroffenen Ländern entscheidend zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, was sich insbesondere in der unzureichenden Erhöhung der Verkaufspreise sowie im Rückgang von Produktion, Verkaufsmengen und Marktanteil und in der stark rückläufigen Rentabilität und den sinkenden Investitionen widerspiegelt.
5.3 Auswirkungen sonstiger Faktoren
Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs
(187) Der Gemeinschaftsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück.
Dies kann als solches jedoch nicht als ausschlaggebend für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingestuft werden, weil dessen Verkäufe im Bezugszeitraum relativ gesehen stärker abnahmen als der Verbrauch (– 16 % bzw. – 14 % zwischen 2001 und dem Ende des UZ).
Außerdem zeigte sich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern sich im Bezugszeitraum erhöhten und somit den Marktanteil übernahmen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verloren hatte.
Das führte zu dem Schluss, dass der Verbrauchsrückgang keine maßgebliche Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein konnte.
Einfuhren mit Ursprung in anderen als den vier betroffenen Drittländern
(188) Den Daten von Eurostat und den im Zuge der Untersuchung erhobenen Informationen zufolge sind Japan, Argentinien und die USA die wichtigsten Drittländer für Einfuhren nahtloser Rohre.
(189) Die Einfuhren aus Japan beliefen sich 2001 auf 52960 Tonnen und gingen im Bezugszeitraum auf 34857 Tonnen zurück.
2001 hatten die Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan einen Marktanteil von 2,5 %, der im UZ auf 1,8 % fiel.
Die Einfuhren aus Japan wurden zu Preisen getätigt, die mindestens doppelt so hoch waren wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Deshalb wurde nicht davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Japan sich nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(190) Die Einfuhren aus Argentinien nahmen zwischen 2001 und dem UZ um 52 % von 30962 auf 46918 Tonnen zu.
Das entsprach einem Anstieg des Marktanteils um einen Prozentpunkt von 1,4 % im Jahr 2001 auf 2,4 % im UZ.
Die Preise der Einfuhren aus Argentinien bewegten sich während des gesamten Bezugszeitraums auf einem deutlich höheren Niveau als die der vier betroffenen Länder; so betrug im UZ der durchschnittliche cif-Preis je Tonne für Einfuhren aus Argentinien 660 EUR, der gewogene durchschnittliche cif-Preis der vier betroffenen Länder hingegen 501 EUR.
Bei dieser Analyse wurde berücksichtigt, dass ein Gemeinschaftshersteller mit einem ausführenden Hersteller in Argentinien verbunden ist.
Es wurde jedoch festgestellt, dass die nahtlosen Rohre, die dieser Gemeinschaftshersteller von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Argentinien einführte, weder der Menge noch dem Preis nach ausschlaggebend für die Schädigung dieses einen Gemeinschaftsherstellers oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt waren.
(191) Der Marktanteil, der auf Einfuhren nahtloser Rohre aus den USA entfiel, erhöhte sich den Eurostat-Statistiken zufolge von 0,6 % im Jahr 2001 auf 1,8 % im UZ.
Die durchschnittlichen Verkaufspreise in den Vereinigten Staaten lagen zu Beginn des Bezugszeitraums bei 2414 EUR je Tonne, also fast viermal so hoch wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und gingen anschließend drastisch zurück auf 797 EUR je Tonne im UZ, lagen aber trotz dieses Einbruchs um 77 % immer noch 8 % über denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Deshalb können, trotz der Zunahme, die Einfuhren aus den USA angesichts ihres Preisniveaus nicht als wesentliche Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingestuft werden.
(192) Es wurde vorgebracht, die Einfuhren aus Argentinien und den Vereinigten Staaten hätten sich seit 2001 kontinuierlich erhöht und ihr Marktanteil insgesamt habe im UZ mehr als 4 % betragen. Außerdem seien die US-Preise niedriger gewesen als diejenigen, die von ausführenden Herstellern in drei der vier betroffenen Länder berechnet wurden.
(193) Die Behauptung, die US-Preise seien niedriger gewesen als diejenigen von drei der vier betroffenen Länder wurde nicht durch Tatsachen belegt.
Allgemein wurde der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren, vor allem angesichts ihres hohen Preises, nicht als entscheidende Ursache für die Schädigung zu betrachten sind.
(194) Einer der ausführenden Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei vor allem in der Herstellung und dem Verkauf von Waren des oberen Marktsegments (OCTG-Rohre) tätig, die mit Einfuhren aus Japan, Argentinien und den Vereinigten Staaten konkurrierten.
Es wurde argumentiert, der Marktanteil der Einfuhren aus diesen drei Ländern zusammen habe sich zwischen 2001 und dem UZ um 1,5 Prozentpunkte erhöht, und es seien die Einfuhren aus diesen drei Ländern, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierte nahtlose Rohre ersetzten, und nicht Einfuhren aus Russland und der Ukraine.
(195) Dazu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar verstärkt auf die Herstellung von Mehrwerterzeugnissen des oberen Marktsegments konzentriert, aber weiterhin alle Typen nahtloser Rohre, einschließlich derjenigen des unteren Marktsegments, in erheblichen Mengen produziert.
OCTG-Rohre machen nur einen geringen Anteil der Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, nämlich 5 % der Verkaufsmenge und 7 % des gesamten Verkaufswertes der gleichartigen Ware, die im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde.
Die Zunahme des auf Japan, Argentinien und die Vereinigten Staaten insgesamt entfallenden Marktanteils um 1,5 Prozentpunkte von 4,5 % im Jahr 2001 auf 6,0 % im UZ kann, wenn überhaupt, nur in geringerem Umfang mit den höheren Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum (Rückgang von 40,1 % auf 36,7 %) in Verbindung gebracht werden.
Das Vorbringen, Einfuhren dieser drei Länder verursachten eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, musste daher zurückgewiesen werden.
(196) Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommissionsdienststellen hätten die Auswirkungen der Einfuhren nahtloser Rohre aus den neuen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
Vor allem bei Einfuhren aus der Slowakei in die Gemeinschaft seien in der Vergangenheit Einfuhren zu schädigenden Dumpingpreisen festgestellt worden.
Diese Einfuhren seien mit Antidumpingzöllen belegt worden, die aufgrund der Erweiterung der EU in der Mitte des UZ außer Kraft getreten sein.
Außerdem wurde vorgebracht, diese Einfuhren hätten die Marktanteilsverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.
(197) Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer europäischer Hersteller (einschließlich der Slowakei) gingen jedoch zwischen 2001 und 2004 um etwa 133000 bzw. 112000 Tonnen zurück, während gleichzeitig die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern um ca. 120000 Tonnen zunahmen [13].
(198) In Bezug auf die Einfuhren aus der Slowakei vor der Erweiterung kann nicht behauptet werden, diese hätten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2001 und dem Zeitpunkt der Erweiterung (d. h. dem 1. Mai 2004) geschädigt, weil für diese Einfuhren Antidumpingzölle eingeführt wurden, um wieder gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen.
Mögliche Auswirkungen dieser Verkäufe innerhalb der erweiterten Union nach dem 1. Mai sind nicht geeignet, die Feststellung schädigenden Dumpings zu widerlegen oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu entkräften.
Eine auf Eurostat-Daten gestützte Analyse der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Slowakei in die Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung zeigte nämlich, dass im Beitrittsjahr die Einfuhren der betroffenen Ware auf dem restlichen Gemeinschaftsmarkt (EU-24) um 7 Prozentpunkte oder 5911 Tonnen gegenüber dem Jahr vor der Erweiterung zunahmen.
Dieser mengenmäßige Anstieg ist im Vergleich zur Entwicklung der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern sehr gering.
(199) Das führte zu dem Schluss, dass sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufgrund innergemeinschaftlichen Wettbewerbs verringerte.
(200) Das Vorbringen, innergemeinschaftlicher Wettbewerb könne die Marktanteilsverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, wird daher zurückgewiesen.
Marktzyklen und Wechselkurse
(201) Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung machte ein ausführender Hersteller geltend, die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes sei nicht wie in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung vorgeschrieben berücksichtigt worden.
(202) Der ausführende Hersteller legte jedoch keinerlei Beweise für seine Behauptung vor, die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes habe die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorgerufen.
Außerdem ist zu beachten, dass sich die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ausführende Hersteller gleichermaßen auswirken dürfte.
Ein zyklischer Rückgang auf dem Markt für nahtlose Rohre, der sich angeblich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkte, hätte sich mithin auch negativ auf das Volumen der Einfuhren nahtloser Rohre auswirken müssen, d. h. die aus den vier betroffenen Ländern eingeführten Mengen hätten ebenfalls zurückgehen müssen.
Wie unter Randnummer (151) erläutert, erhöhten sich jedoch die kumulierten Einfuhrmengen der vier betroffenen Länder in jedem Jahr zwischen 2001 und 2004.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes nicht als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrachtet werden kann.
(203) Ein Unternehmen argumentierte, der Kursrückgang des US-Dollar gegenüber dem Euro zwischen 2001 und dem UZ habe die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst, legte jedoch keinerlei Beweise dafür vor, dass diese Wechselkursschwankungen sich tatsächlich nachteilig auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
Da keinerlei Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vom Kursanstieg des EUR gegenüber dem USD beeinflusst war, wurde der Schluss gezogen, dass Wechselkursschwankungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräfteten.
Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stützte sich im Übrigen auf das Geschäftsergebnis für die in der Gemeinschaft produzierte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte gleichartige Ware.
Da die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ganz überwiegend in EUR abgerechnet wurden und auch alle größeren Produktionsausgaben in EUR getätigt wurden, hatten Wechselkursschwankungen keinesfalls größeren Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(204) In Anbetracht der oben erläuterten Entwicklung von Mengen, Preisen und Marktanteilen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurde der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesen Einfuhren zugerechnet werden kann.
Anstieg der Rohstoffpreise
(205) Zwei ausführende Hersteller behaupteten, der Rückgang der Rentabilität sei auf den Anstieg der Rohstoffpreise zurückzuführen und könne daher nicht mit gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in Verbindung gebracht werden.
Es trifft zu, dass sich die Preise für Schrott oder Knüppel, die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung nahtloser Rohre, im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhten.
Zwei Gemeinschaftshersteller belegten einen Anstieg des Schrottpreises um 66 % bzw. 77 % zwischen dem letzten Quartal 2003 und dem letzten Quartal des UZ.
Ein Gemeinschaftshersteller wies nach, dass sich der Schrottpreis über den gesamten Bezugszeitraum mehr als verdoppelt hatte, von 99 EUR je Tonne im Jahr 2001 auf 253 EUR je Tonne im UZ.
Eine ähnliche Entwicklung war bei den Durchschnittspreisen für Knüppel zu beobachten.
(206) Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch nicht durch die gestiegenen Rohstoffpreise als solche verursacht, sondern wie unter Randnummer (168) erläutert dadurch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergeben konnte.
Aufgrund der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, deren Preise deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, konnte dieser seine Verkaufspreise nicht in dem Umfang erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, um den Anstieg der Rohstoffpreise aufzufangen.
(207) Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung behauptete ein ausführender Hersteller, es treffe nicht zu, dass die Rentabilität im UZ gesunken sei, weil die Gemeinschaftshersteller auf Grund des Preisdrucks durch gedumpte Einfuhren ihre Preise nicht so hätten anheben können, dass diese die gestiegenen Rohstoffkosten gedeckt hätten.
Dieses Unternehmen behauptete, der Rohstoffpreis (Schrott) habe sich im UZ um 15,8 % erhöht.
Es wurde argumentiert, die Preise der gedumpten Einfuhren seien stärker gestiegen als die Rohstoffkosten.
(208) Im Zuge der Untersuchung wurde jedoch, wie oben erläutert, belegt, dass der Anstieg der Rohstoffpreise für die Gemeinschaftshersteller im UZ weit über den angeblichen 15,8 % lag.
Anhand der von einigen Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Informationen konnte außerdem festgestellt werden, dass sich während des gesamten Bezugszeitraums die Rohstoffpreise stärker erhöhten als der gewogene Durchschnittspreis nahtloser Rohre aus den vier betroffenen Ländern.
Deshalb hält die Kommission an der Auffassung fest, dass die Gemeinschaftshersteller ihre Preise aufgrund des Preisdrucks durch gedumpte Einfuhren nicht auf das für gewinnbringende Verkäufe erforderliche Niveau anheben konnten.
Wettbewerbswidriges Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller
(209) Seit 1997 geltende Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Waren aus Rumänien und Russland, die unter die ursprüngliche Warendefinition fallen, wurden seit Juli 2004 vorsichtshalber aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens einiger Gemeinschaftshersteller in der Vergangenheit nicht mehr angewandt.
(210) Einige der ausführenden Hersteller und der Einführer forderten, dass untersucht werden sollte, inwieweit das von einigen Gemeinschaftsherstellern gebildete Kartell die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt beeinflusst haben könnte.
(211) Es wurde festgestellt, dass es keine zeitliche Überschneidung gab zwischen dem Zeitraum, in dem einige Gemeinschaftshersteller gegen die Wettbewerbsregeln verstießen (1990 bis 1995 und für bestimmte Waren bis 1999), und dem Zeitraum, der Gegenstand des vorliegenden Antidumpingverfahrens ist (2001 bis 2004).
Es wurden darüber hinaus im Zuge der Untersuchung keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder andere Schadensindikatoren durch wettbewerbsfeindliches Verhalten beeinflusst wurden.
Aus diesen Gründen und da keine Informationen oder Hinweise vorliegen, die auf das Gegenteil hindeuten, kann der Schluss gezogen werden, dass das vor 2001 von einigen Gemeinschaftsherstellern gebildete Kartell keinen Einfluss auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums hatte.
(212) Nach Unterrichtung über das endgültige Untersuchungsergebnis brachte ein ausführender Hersteller vor, die Kommissionsdienststellen hätten es versäumt, die möglichen Auswirkungen der Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen nach Ende des Kartells 1999 auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu untersuchen.
Es wurde argumentiert, es sei irrelevant, ob es eine zeitliche Überschneidung zwischen dem Bestehen des Kartells und dem Bezugszeitraum dieses Verfahrens gebe, und die Kommissionsdienststellen hätten sich bei der Beurteilung der Schädigung und der Schadensursache geirrt und unter Umständen gegen Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung verstoßen.
(213) Zunächst sei darauf hingewiesen, dass nur ein geringer Teil der betroffenen Ware, namentlich OCTG-Rohre (eingereiht unter KN 7304210020 und KN 7304291120), von dem Kartellverfahren betroffen war.
Während des UZ machten die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften OCTG-Rohre lediglich 5 % des Gesamtverkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
(214) Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zweijahresabstand zwischen dem Ende des Kartells und dem Beginn des für die Feststellung der Schädigung zugrunde gelegten Zeitraums ausreichend lange war, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen zu erlauben.
Während des UZ lag jedoch eine Schädigung vor.
(215) Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
5.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(216) Da die offensichtliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, den Marktanteilgewinnen und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(217) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung muss geprüft werden, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.
6.1 Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(218) Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft resultierte daraus, dass er Schwierigkeiten hatte, mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zu konkurrieren.
(219) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen wird, sein Absatzvolumen und seinen Marktanteil zu vergrößern und so höhere Skalenerträge und die Gewinnspanne zu erwirtschaften, die weitere Investitionen in seine Produktionsanlagen rechtfertigen.
(220) Würde auf Maßnahmen verzichtet, würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern.
Er wäre nicht in der Lage, Investitionen zur Ausweitung seiner Produktionskapazität zu tätigen und wirksam mit den Einfuhren aus Drittländern zu konkurrieren.
Einige Unternehmen müssten die Produktion der gleichartigen Ware einstellen und ihre Mitarbeiter entlassen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
(221) Ein Gemeinschaftshersteller, der sich dem Antrag nicht angeschlossen hatte und mit einem ausführenden Hersteller in Rumänien verbunden ist, behauptete, die Gemeinschaftshersteller arbeiteten bereits bei voller Produktionskapazität und wären gar nicht in der Lage, die hohe Nachfrage nach nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt und in Drittländern zu befriedigen.
Daher würde die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Versorgungsengpass auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Wie oben erläutert, ergab die Untersuchung jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums erhebliche freie Kapazitäten hatte, die künftig für die Produktion der betroffenen Ware genutzt werden könnten, um die Nachfrage nach nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu befriedigen.
(222) Es wurde auch vorgebracht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Es gibt, wie unter Randnummer (139) erwähnt, neben den antragstellenden Herstellern eine Reihe anderer wichtiger Hersteller der betroffenen Ware in den neuen Mitgliedstaaten.
Die Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft wird als ausreichend für die Gewährleistung von Wettbewerb auf diesem Markt betrachtet, auch im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen.
Darüber hinaus stehen, wie unter Randnummer (188) bis (195) erläutert, auch Hersteller in anderen Drittländern (z. B. in den USA) mit ähnlichen Produkten und Preisen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Wettbewerb.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen weder die Versorgung mit nahtlosen Rohren gefährdet, noch der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeschränkt wird.
6.2 Interesse der unabhängigen Einführer
(223) Der Fragebogen wurde nur von drei unabhängigen Einführern beantwortet. Bei zweien fand daraufhin ein Kontrollbesuch statt.
Ein vierter unabhängiger Einführer stimmte einem Kontrollbesuch in einem späten Stadium des Verfahrens zu.
Die von diesen vier Einführern importierten Mengen entsprachen 8 % der Gesamteinfuhrmenge der Gemeinschaft und 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
(224) Da die Mehrzahl der Einfuhren nahtloser Rohre in die Gemeinschaft über Einführer erfolgt, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, und weniger als die Hälfte der Einfuhren über unabhängige Einführer auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt, können die Einfuhren der vier unabhängigen Einführer als repräsentativ für alle anderen unabhängigen Einführer betrachtet werden.
(225) Bei einem dieser Einführer machten die Einfuhren der betroffenen Ware 22 % seiner Gesamteinfuhren nahtloser Rohre und der entsprechende Verkaufswert 3 % seines Gesamtumsatzes im UZ aus.
Mit diesen Verkäufen wurden während des UZ hohe Gewinne erzielt.
Berücksichtigt man, dass die Mehrzahl der Lieferanten dieses Unternehmens in der Gemeinschaft angesiedelt ist oder in Ländern, die nicht von der Verhängung von Antidumpingzöllen betroffen sind, hat die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für dieses Unternehmen wahrscheinlich keine einschneidenden Konsequenzen.
(226) Ein zweiter Einführer, dessen Haupttätigkeit die Einfuhr und Verarbeitung nahtloser Rohre ist, führte alle nahtlosen Rohre aus den betroffenen Ländern, namentlich aus Russland, ein.
Bei einem geringen Teil dieser Einfuhren handelte es sich um so genannte "zertifizierte Rohre".
Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einführung von Zöllen auf Einfuhren aus Russland sich negativ auf die Geschäftstätigkeit insgesamt und insbesondere auf die Gewinne dieses Unternehmens auswirken wird.
Da es gegenwärtig neben diesem Einführer nur noch einen weiteren Lieferanten zertifizierter nahtloser Rohre in der Gemeinschaft gibt, kann jedoch höchstwahrscheinlich jede Preiserhöhung aufgrund des Antidumpingzolls auf diese Ware an den Endverbraucher weitergegeben werden.
Außerdem könnte das Unternehmen auch mindestens die Hälfte seiner Käufe bei einem Lieferanten in der Gemeinschaft tätigen oder einen Teil der Käufe der betroffenen Ware durch andere Waren ersetzen.
(227) Die beiden anderen mitarbeitenden Einführer, deren Einfuhrvolumen ebenfalls nur einen kleinen Anteil der Gesamteinfuhrmenge der betroffenen Ware im UZ ausmachten, würden nach eigener Einschätzung durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht beeinträchtigt.
(228) Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen je nach individueller Situation unterschiedlich auf die Einführer auswirken würde.
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich die finanzielle Lage eines Einführers durch die Einführung der Maßnahmen möglicherweise deutlich verschlechtern wird.
Im Durchschnitt ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Maßnahmen signifikante finanzielle Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Einführer haben.
6.3 Interessen der Verwender
(229) Es hat kein Verwender der betroffenen Ware den von der Kommission versandten Fragebogen beantwortet.
Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass nahtlose Rohre hauptsächlich von Bauunternehmen und Ölgesellschaften verwendet werden.
Den vorliegenden Informationen zufolge werden nahtlose Rohre für größere Projekte (Kesselanlagen, Pipelines, Gebäude) verwendet, bei denen sie jedoch nur einen begrenzten Teil ausmachen.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf nahtlose Rohre voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen auf die Kosten dieser Verwender hat, was deren mangelnde Mitarbeit bei diesem Verfahren erklären könnte.
(230) Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen und in Ermangelung weiterer Reaktionen der Verbraucherorganisationen wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verbraucher wahrscheinlich marginal sein werden.
(231) Daher wird der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(232) Um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, erscheint es angemessen, Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
(233) Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
Ausgehend von der durchschnittlichen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2001 wurde eine Gewinnspanne von 3 % als angemessener Mindestgewinn angesehen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können.
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen ermittelt.
Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die tatsächlichen Verluste/Gewinne im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt.
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
7.2 Endgültige Maßnahmen
(234) Gemäß Artikel 9 der Grundverordnung sollten daher, im Einklang mit der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem welche niedriger ist.
(235) Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen auf die Dumpingspanne stützen.
Die residualen Dumpingspannen wurden in Höhe der höchsten individuellen Spanne in den einzelnen Ländern festgesetzt.
(236) Die Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz (%) _BAR_
Kroatien _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 29,8 % _BAR_
Rumänien _BAR_ S.C. T.M.K. — Artrom S.A. _BAR_ 17,8 % _BAR_
S.C. Mittal Steel Roman S.A. _BAR_ 17,7 % _BAR_
S.C. Silcotub S.A. _BAR_ 11,7 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 17,8 % _BAR_
Russland _BAR_ Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works _BAR_ 24,1 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 35,8 % _BAR_
Ukraine _BAR_ OJSC Dnepropetrovsk Tube Works _BAR_ 12,3 % _BAR_
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant _BAR_ 25,1 % _BAR_
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist _BAR_ 25,7 % _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 25,7 % _BAR_
(237) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(238) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission [14] einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe.
Sofern erforderlich, werden geeignete Maßnahmen getroffen, einschließlich der Aktualisierung der Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben.
Die letztgenannten Unternehmen, die die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, werden indessen aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Situation gemäß diesem Artikel zu stellen.
(239) Der CEV-Grenzwert kann von den Zollbehörden an den Gemeinschaftsgrenzen indirekt über die Prüfung der 11 KN-Codes erfolgen, unter denen die Ware eingereiht ist.
Während des Bezugszeitraums handelte es sich bei 99,9 % aller Einfuhren der betroffenen Ware um nahtlose Rohre mit einem CEV unterhalb der 0,86-Schwelle.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass alle Einfuhren nahtloser Rohre aus den betroffenen Ländern, die unter den 11 KN-Codes einzureihen sind, als betroffene Ware zu betrachten sind, ausgenommen die seltenen Fälle, in denen der Einführer nachweisen kann, dass der CEV der eingeführten Ware den 0,86-Schwellenwert überschreitet.
7.3 Antrag auf Befreiung
(240) Ein Einführer, der so genannte "zertifizierte nahtlose Rohre" in die Gemeinschaft einführte, beantragte die Befreiung seines Unternehmens vom Antidumpingzoll.
Das Unternehmen brachte jedoch keine Gründe vor, die eine solche Befreiung rechtfertigen würden.
Dieser Einführer importierte gedumpte nahtlose Rohre, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten, daher gab es keinen Grund, diesem Unternehmen irgendeine individuelle Befreiung zu gewähren.
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, die Befreiung dieses Einführers von den Antidumpingzöllen wäre mit einer unvertretbar hohen Gefahr der Umgehung der Maßnahmen verbunden.
Da nämlich auch zertifizierte Rohre für eine Vielzahl unterschiedlicher Verwendungen genutzt werden können, könnte nicht hinreichend gewährleistet werden, dass diese Einfuhren ausschließlich für Bauarbeiten in Italien verwendet würden.
7.4 Antrag auf teilweise Aussetzung
(241) Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse beantragte ein Einführer für neun Monate (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 12 Monate) eine teilweise Aussetzung der Zölle auf bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem ausführenden russischen Hersteller TMK produziert, unter KN-Code 73043992 eingereiht und vom italienischen Arbeitsministerium für die Verwendung bei öffentlichen Bauarbeiten in Italien zertifiziert werden.
(242) Der Einführer berief sich auf Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung und argumentierte, eine teilweise Aussetzung sei im Interesse der Gemeinschaft gerechtfertigt.
Es wurde vorgebracht, ohne eine teilweise Aussetzung der Maßnahme würde der Einführer den Import zertifizierter Rohre einstellen, und damit gäbe es in Italien nur mehr ein Unternehmen, das zertifizierte nahtlose Rohre produziere und somit eine Monopolstellung innehabe.
(243) Der Einführer machte geltend, die teilweise Aussetzung der Maßnahmen werde den angeblich einzigen Gemeinschaftshersteller nicht schädigen; dessen Produktionsvolumen an zertifizierten nahtlosen Rohren decke angeblich nur etwa zwei Drittel des italienischen Jahresbedarfs an diesen Rohren.
Weiter behauptete der Einführer, eine teilweise Aussetzung der Maßnahmen könnte vom italienischen Zoll durch einfache Prüfung der Zertifizierungsunterlagen, die bei jeder Einfuhr vorgelegt werden müssen, leicht überwacht werden.
(244) Zu der Behauptung, auf dem Gemeinschaftsmarkt würde ein Monopol entstehen, sofern die Maßnahmen nicht teilweise ausgesetzt würden, ist zu sagen, dass es im UZ in Italien nur zwei Hersteller zertifizierter nahtloser Rohre gab, seit Ende 2005 aber nur noch ein Unternehmen besteht.
Es konnte jedoch nachgewiesen werden, dass im UZ mit gedumpten Einfuhren zertifizierter Rohre aus Russland die Preise von in der Gemeinschaft hergestellten zertifizierten Rohren so stark unterboten wurden, dass die Gemeinschaftshersteller mit diesen gedumpten Einfuhren nicht konkurrieren konnten und ihre Produktion zertifizierter nahtloser Rohre entweder einstellen oder drastisch verringern mussten.
Die Tatsache, dass nur ein Gemeinschaftshersteller zertifizierter nahtloser Rohre auf dem Gemeinschaftsmarkt übrig geblieben ist, ist auf die gedumpten Einfuhren zertifizierter nahtloser Rohre aus Russland zurückzuführen. Deshalb musste das Vorbringen, eine teilweise Aussetzung der Zölle werde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen, zurückgewiesen werden.
Im Gegenteil, es wird erwartet, das die Einführung von Antidumpingzöllen zu mehr Wettbewerb und zur Rückkehr anderer Gemeinschaftshersteller zertifizierter Rohre auf den Gemeinschaftsmarkt führt.
(245) Es stimmt zwar, dass die teilweise Aussetzung im Prinzip von den italienischen Zollbehörden überwacht werden könnte, aber die beantragte teilweise Aussetzung muss aus denselben Gründen wie der unter Randnummer (240) erläuterte Antrag auf Befreiung zurückgewiesen werden.
Die Gewährung einer teilweisen Aussetzung der Maßnahmen für einen einzelnen Einführer wäre mit einer zu hohen Umgehungsgefahr verbunden, da von diesem Unternehmen eingeführte zertifizierte nahtlose Rohre auch für andere Zwecke als Bauarbeiten in Italien verwendet werden könnten.
7.5 Verpflichtungsangebote
(246) Derselbe Einführer beantragte die Annahme eines Verpflichtungsangebots des ausführenden russischen Herstellers, der ihn belieferte.
Darin sollte ein zollfreies Einfuhrkontingent festgelegt werden.
Der Einführer argumentierte, Einfuhren bis zu dieser Höchstmenge würden nur für öffentliche Bauvorhaben in Italien verwendet.
Deshalb würden diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen.
Außerdem gäbe es ansonsten in der Gemeinschaft Versorgungsengpässe bei zertifizierten nahtlosen Rohren.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung können indessen nur ausführende Hersteller Verpflichtungsangebote machen, nicht jedoch Einführer.
Deshalb wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
(247) Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen, bot die Mehrzahl der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(248) Die betroffene Ware zeichnet sich indessen durch eine große Typenvielfalt aus, deren Eigenschaften bei der Einfuhr nicht alle leicht erkennbar sind.
Das macht eine Festlegung sinnvoller Mindestpreise für jeden Warentyp, die von der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Einfuhr ordnungsgemäß überwacht werden könnten, praktisch unmöglich.
Darüber hinaus waren die Preise der betroffenen Ware in den letzten Jahren erheblichen Schwankungen unterworfen, weshalb sie sich nicht gut für eine Preisverpflichtung über einen längeren Zeitraum eignet.
Diese Schwankungsintensität ist auf die sehr stark schwankenden Rohstoffpreise zurückzuführen, insbesondere für Knüppel, Blöcke und Stahlschrott, die bei den Produktionskosten eine wichtige und zugleich sehr variable Komponente darstellen.
Würde als Index für die Mindesteinfuhrpreise der Preis für einen der Rohstoffe zugrunde gelegt, müsste für jede Untergruppe der betroffenen Ware eine andere Indexierungsformel festgelegt werden, was die Bestimmung der Parameter der Indexierungsformel und die Überwachung der Verpflichtungen extrem kompliziert machen würde.
(249) Außerdem ist zu beachten, dass in der Vergangenheit Verpflichtungsangebote für bestimmte Waren, die unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen, angenommen wurden.
Bei diesen Verpflichtungen, die auf dem Grundsatz basierten, dass die Preise der einzelnen Warengruppen der in der Gemeinschaft praktizierten Preisstruktur angepasst werden sollten, erwies sich entweder die Überwachung durch die Kommission als sehr schwierig, oder es stellte sich heraus, dass die Preise nicht auf ein nicht schädigendes Niveau angehoben wurden, das den fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt hätte [15].
(250) Außerdem war in einer Reihe von Fällen die vorgeschlagene Produktklassifikation für eine ordnungsgemäße Überwachung nicht detailliert genug oder das vorgeschlagene Preisniveau ließ eine Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht zu.
(251) Aus diesen Gründen, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, die die Überwachung der unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise bereiten würde, werden Verpflichtungsangebote im Prinzip als unpraktikabel betrachtet.
In Anbetracht des bevorstehenden Beitritts Rumäniens zur Gemeinschaft werden die Maßnahmen gegen Rumänien indessen zeitlich begrenzt sein.
Dadurch ist die Gefahr der Umgehung des Mindesteinfuhrpreises durch die rumänischen Ausführer begrenzt, ebenso wie das Potenzial für signifikante Preisänderungen.
Dementsprechend nahm die Kommission mit dem Beschluss 2006/441/EG vom 23. Juni 2006 [16] zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller aus Rumänien an.
Die Gründe für die Annahme der Verpflichtungsangebote werden in dem genannten Beschluss ausführlicher dargelegt.
Die Kommission erkennt an, dass die Verpflichtungsangebote die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen und das Umgehungsrisiko deutlich verringern.
(252) Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(253) Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug nimmt und die entsprechende Verpflichtungsrechnung für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(254) Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr, wie unter Randnummer (252) und (253) dargelegt, eine Zollschuld entstehen kann, auch wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(255) Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.
(256) Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission die Verpflichtungsangebote der ausführenden rumänischen Hersteller für annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt.
Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller aus Russland und der Ukraine sind hingegen aus den oben dargelegten Gründen nicht annehmbar.
(257) Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden.
7.6 Schlussfolgerungen bezüglich der beiden Interimsüberprüfungen und der geltenden Maßnahmen
(258) Wie unter Randnummer (3) erläutert, hat die Kommission von Amts wegen zwei Interimsüberprüfungen eingeleitet, damit die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der unter die ursprüngliche Warendefinition fallenden Ware aus Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine soweit erforderlich geändert oder aufgehoben werden können.
(259) Ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung sollten Maßnahmen gegenüber Einfuhren nahtloser Rohre gemäß der Definition unter Randnummer (17) mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine eingeführt werden.
Da die Warendefinition unter Nummer 2.1 auch die Warendefinition für die bereits geltenden Maßnahmen umfasst, ist es nicht mehr angemessen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten Maßnahmen gegenüber Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aufrechtzuerhalten.
Deshalb sollten diese Verordnungen in der geänderten Fassung aufgehoben werden.
(260) Parallel dazu sollten die beiden oben genannten Interimsüberprüfungen sowie die Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens, die im November 2002 eingeleitet wurden (siehe oben, Nummer 1.2), eingestellt werden.
(261) Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Waren der ursprünglichen Warendefinition aus Kroatien und der Ukraine durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 überflüssig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) von maximal 0,86 [17] haben und unter folgende KN-Codes fallen: ex73041010, ex73041030, ex73042100, ex73042911, ex73043180, ex73043958, ex73043992, ex73043993, ex73045189, ex73045992 und ex73045993 [18] (TARIC-Codes 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 und 7304599320) fallen.
Für die oben beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Kroatien _BAR_ Alle Unternehmen _BAR_ 29,8 % _BAR_ _BAR_
Rumänien _BAR_ S.C. T.M.K. — Artrom S.A. _BAR_ 17,8 % _BAR_ A738 _BAR_
S.C. Mittal Steel Roman S.A. _BAR_ 17,7 % _BAR_ A739 _BAR_
S.C. Silcotub S.A. _BAR_ 11,7 % _BAR_ A740 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 17,8 % _BAR_ A999 _BAR_
Russland _BAR_ Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works _BAR_ 24,1 % _BAR_ A741 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 35,8 % _BAR_ A999 _BAR_
Ukraine _BAR_ OJSC Dnepropetrovsk Tube Works _BAR_ 12,3 % _BAR_ A742 _BAR_
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant _BAR_ 25,1 % _BAR_ A743 _BAR_
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist _BAR_ 25,7 % _BAR_ A744 _BAR_
Alle übrigen Unternehmen _BAR_ 25,7 % _BAR_ A999 _BAR_
Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/441/EG der Kommission vom 23. Juni 2006 [19], gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
- sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
- für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind — und
- die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
2. Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
- wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
- wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 werden aufgehoben.
Artikel 4
Die im März 2005 eingeleiteten Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland, Rumänien, Kroatien und der Ukraine werden eingestellt.
Die Interimsüberprüfung und die Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens, die im November 2002 eingeleitet wurden und gemäß Randnummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 noch andauern, werden eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 955/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 956/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischen Landbau zur Vermarktung in der Gemeinschaft stammen müssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen bestimmte Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbau stammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können, (im Folgenden "die Liste" genannt) ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [2] festgelegt.
(2) Bestimmte aus Indien eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zurzeit nach einer in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehenen Ausnahmeregelung in der Gemeinschaft vermarktet.
(3) Indien hat bei der Kommission die Aufnahme in die Liste beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(4) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den indischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über die Erzeugung und Kontrolle von Agrarerzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(5) Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eine Vor-Ort-Prüfung der in Indien tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen vorgenommen.
(6) Die Aufnahme von Costa Rica und Neuseeland in die Liste ist bis zum 30. Juni 2006 befristet.
Um Störungen des Handels zu vermeiden, muss die Aufnahme dieser Länder in die Liste verlängert werden.
(7) Australien hat der Kommission mitgeteilt, dass eine Kontrollstelle ihren Namen geändert hat; der Name einer anderen Kontrollstelle wurde berichtigt.
(8) Die Schweiz hat bei der Kommission beantragt, die Bedingungen für ihre Aufnahme in die Liste gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [3], genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG des Rates und der Kommission [4], und insbesondere gemäß Anhang 9 dieses Abkommens über landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau, zu ändern.
(9) Die Schweiz hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt. Die Prüfung der vorgelegten Informationen hat ergeben, dass die Anforderungen denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(10) Neuseeland hat der Kommission mitgeteilt, dass eine Kontrollstelle ihren Namen geändert hat.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 ist daher entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 957/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 48/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiterverwendet werden können.
(5) Da die Einreihung von "Punktmatrixanzeigen" in der Einreihungsverordnung (EWG) Nr. 48/90 der Kommission vom 9. Januar 1990 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur [3] zu inkorrekten Einreihungen führte, sollte Nummer 2 des Anhangs zu dieser Verordnung gelöscht werden.
(6) Der Ausschuss für den Zollkodex hat für das Erzeugnis Nr. 3 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn. 1 und 2 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Nummer 2 des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 48/90 wird gelöscht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker im Wirtschaftsjahr 2006/07 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.
(2) Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden.
(3) Im Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits gelten für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors noch Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen, und die Höhe der Ausfuhrerstattungen übersteigt die der Einfuhrzölle erheblich.
Im Hinblick auf den Beitritt dieser beiden Länder zur Europäischen Union kann dieser Unterschied zu Bewegungen spekulativer Art führen.
(4) Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für sämtliche Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(5) Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizenzen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maßgabe der Lizenz erfüllt ist.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [2] sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse [3] müssen jedoch anwendbar bleiben.
(6) Für die Teilausschreibungen des Monats Juli 2006 ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zur Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker [4].
Aus Gründen der Transparenz und der Rechtsklarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. Juli 2006 aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 17019910 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegovina, Serbien und Montenegro [5], der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Rumänien durchgeführt.
Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 27. September 2007 gültig.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Auf dieser Grundlage erstellen die Mitgliedstaaten eine Ausschreibungsbekanntmachung, die sie veröffentlichen oder an anderer Stelle veröffentlichen lassen können.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden.
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 3
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung
a) beginnt am 5. Juli 2006;
b) läuft am Donnerstag, den 13. Juli 2006, um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung
a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt;
b) läuft an folgenden Tagen um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab:
- 27. Juli 2006,
- 10. und 31. August 2006,
- 14. und 28. September 2006,
- 5. und 19. Oktober 2006,
- 9. und 23. November 2006,
- 7. und 21. Dezember 2006,
- 11. und 25. Januar 2007,
- 8. und 22. Februar 2007,
- 8. und 29. März 2007,
- 19. und 26. April 2007,
- 10. und 24. Mai 2007,
- 14. und 28. Juni 2007,
- 12. und 19. Juli 2007,
- 9. und 30. August 2007,
- 13. und 27. September 2007.
Artikel 4
(1) Die Interessenten beteiligen sich auf folgende Weise an der Ausschreibung:
a) durch Einreichung eines schriftlichen Angebots bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung oder
b) durch eingeschriebenen Brief oder Telegramm an die genannte Stelle oder
c) durch Fernschreiben, Telefax oder elektronische Mitteilung an die genannte Stelle, sofern sie diese Art der Mitteilung akzeptiert.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Im Angebot sind angegeben:
i) die Bezeichnung der Ausschreibung und der Teilausschreibung,
ii) Name und Anschrift des Bieters sowie seine USt.-Nr.,
iii) die auszuführende Menge Weißzucker,
iv) der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Euro mit 3 Dezimalstellen,
v) der Betrag der Sicherheit, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 für die Zuckermenge nach Ziffer iii zu leisten ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
b) Die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker.
c) Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat.
d) Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Frist zu beantragen, falls er den Zuschlag erhält.
e) Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
i) die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrags zu ergänzen, falls die Ausfuhrverpflichtung, die aus der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz erwächst, nicht erfüllt wurde;
ii) der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrlizenz nicht verwendet wurde.
(3) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, dass es nur dann als eingereicht gilt, wenn eine oder beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Über den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung ist am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote zu beschließen;
b) der Zuschlag muss die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge betreffen.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Jeder Bieter stellt je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR.
Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Antrags.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben
a) im Fall von Bietern für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde,
b) im Fall von Zuschlagsempfängern, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker,
c) im Fall von Zuschlagsempfängern für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt haben, unter den Bedingungen des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der freizugebende Teil der Sicherheit gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der für die fragliche Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung und dem Höchstbetrag der für die folgende Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung verringert, wenn der letztgenannte Betrag höher ist als der erstgenannte.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt der nicht freigegebene Teil der Sicherheit oder die nicht freigegebene Sicherheit für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
(4) Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen zur Freigabe der Sicherheit, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingereichten Angebote werden der Kommission, wenn sie zulässig sind, ohne Namensnennung mitgeteilt und müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eine Stunde und 30 Minuten nach Ablauf der Frist für die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene wöchentliche Einreichung der Angebote eingehen.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, eine bestimmte Teilausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 8
(1) Beschließt die Kommission, für die Teilausschreibung einen Zuschlag zu erteilen, setzt sie nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest. Dieser Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts festgesetzt.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 erhalten die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Artikel 9
(1) Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so erhält den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält.
Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht völlig ausgeschöpft, so erhalten bis zur Ausschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrerstattung in aufsteigender Folge.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, dass die Höchstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge ausgeschöpft wird.
Die Angebote, die die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge überschritten würde, auf eine der folgenden Weisen berücksichtigt:
a) im Verhältnis der in den einzelnen Angeboten genannten Mengen,
b) je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge,
c) durch Losentscheid.
Artikel 10
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren.
Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c) die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b genannten Menge in Euro.
Artikel 11
(1) Der Zuschlagsempfänger hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für die zugeteilte Menge Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, in der die im Angebot angegebene Ausfuhrerstattung genannt wird.
(2) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, nach den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die ihm zugeteilte Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen, und dieser Antrag kann abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 nicht widerrufen werden.
Der Antrag ist spätestens zu einem der folgenden Zeitpunkte einzureichen:
a) am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,
b) am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gegebenenfalls den in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrag zu zahlen.
(4) Das Recht und die Pflichten nach den Absätzen 1, 2 und 3 sind nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen findet Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
Ausfuhrlizenzen, die für die ab dem 1. Mai 2007 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind jedoch nur bis zum 30. September 2007 gültig.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt zahlt der Lizenzinhaber an die zuständige Stelle einen bestimmten Betrag für die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung im Zusammenhang mit der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz nicht erfüllt wurde, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Sicherheit geringer ist als die Differenz zwischen der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz in Kraft ist, und der in der fraglichen Lizenz genannten Erstattung.
Der nach Unterabsatz 1 zu zahlende Betrag entspricht der Differenz zwischen der in Unterabsatz 1 genannten Differenz und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sicherheit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 959/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 647/2006 zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 647/2006 der Kommission [3] sind die Verringerungssätze festgesetzt worden, die auf die für die Tranche des Monats April 2006 beantragten Mengen und auf die Tranche des Monats Juli 2006 übertragenen Mengen für das Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 100630 anwendbar sind.
(2) Infolge eines Verwaltungsfehlers eines Mitgliedstaats entspricht die auf die Tranche des Monats Juli 2006 zu übertragende Menge des Kontingents 09.4128 nicht der wirklich übertragenen Menge.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 647/2006 ist daher entsprechend zu berichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Buchstabe a des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 647/2006 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 960/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
zur Festsetzung der im zweiten Halbjahr 2006 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten auf der Grundlage der Einfuhrlizenz verfügbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2006 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen.
Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzulegen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2006 verfügbar ist.
Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 160/2006 der Kommission [3] zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2006 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2006 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente, verfügbar sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 961/2006 der Kommission
vom 28. Juni 2006
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 [3], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(2) Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.
(3) Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.
(4) In der Woche vom 19. bis 23. Juni 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.
(5) Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 19. bis 23. Juni 2006 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 980/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor [2] ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie [3], für die im Anhang dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
(4) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel eines Betrags, der bestimmt wird unter Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen und andererseits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(6) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f, g und h dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für 100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 17023091 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f und g genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter Buchstabe h genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(7) Die oben genannten Erstattungen werden monatlich festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Nach Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach Zielbestimmung unterschiedlich festzusetzen.
(9) Der erhebliche und rasche Anstieg der präferenziellen Zuckereinfuhren aus den Ländern des Westbalkans seit Beginn 2001 sowie der Zuckerausfuhren der Gemeinschaft nach diesen Ländern scheint in hohem Maße künstlich zu sein.
(10) Um jeglichen Missbrauch bei der Wiedereinfuhr von Zuckererzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, in die Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Länder des Westbalkans keine Erstattung für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festzusetzen.
(11) Aufgrund dieser Faktoren sind angemessene Erstattungsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse festzusetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, f, g und h der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse werden, wie im Anhang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 981/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 31. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06 [2] werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1138/2005 durchgeführte 31. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 29,877 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 982/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 983/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a, b, c, d, e und g dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten.
Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird.
Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.
(5) In Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt werden, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(6) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [3] gestattet, Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 984/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben a, c, d, f, g und h genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang V dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 985/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 986/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2] bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Bei dieser Berechnung muss auch der Gehalt an Getreideerzeugnissen berücksichtigt werden.
Zur Erzielung einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen.
Die genannte Erstattung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
(4) Der Erstattungsbetrag muss außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
(5) Aufgrund der derzeitigen Marktlage für Getreide, insbesondere der Versorgungsaussichten, sind die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannt sind und der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 987/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 15,82 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 22,08 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 988/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Kürzung der Gültigkeitsdauer der für Getreideverarbeitungserzeugnisse zu erteilenden Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse aus Mais, ist durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 festgesetzt.
Diese Gültigkeitsdauer erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung.
Sie wird nach Maßgabe der Marktlage unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Marktverwaltung bestimmt.
(2) Bei der derzeitigen Lage des Maismarkts empfiehlt es sich, die Erteilung von Lizenzen so zu beschränken, dass keine Mengen einbezogen werden, die für das neue Wirtschaftsjahr bestimmt sind.
Die in den kommenden Monaten zu erteilenden Lizenzen müssen den vor dem 8. September 2006 durchgeführten Ausfuhren vorbehalten werden.
Es ist deshalb erforderlich, dass die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen am 7. September 2006 endet.
Von den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist deshalb vorläufig abzuweichen.
(3) Zur Sicherstellung einer guten Marktverwaltung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften ist vorzusehen, dass die Zollförmlichkeiten im Fall der Lizenzen, die für die Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais erteilt werden, spätestens am 7. September 2006 unabhängig davon erledigt werden müssen, ob es sich um eine unmittelbare Ausfuhr oder um eine Ausfuhr handelt, die im Rahmen der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [3], durchgeführt wird. Diese Befristung weicht von Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [4], ab.
(4) Damit keine Marktstörungen auftreten, muss diese Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und dem 31. August 2006 für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse beantragt werden, am 7. September 2006.
(2) Die für die genannten Lizenzen zu erfüllenden Zollausfuhrformalitäten müssen spätestens am 7. September 2006 erledigt werden.
Dieser Termin gilt auch für die in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Formalitäten im Fall der Erzeugnisse, auf die aufgrund der betreffenden Lizenzen die Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist.
In Feld 22 dieser Lizenzen ist eine der Angaben gemäß Anhang II einzutragen:
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 989/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission [2] regelt die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission [3] enthält die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
(3) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Getreidemarkt sowie angesichts der in den Interventionsstellen verfügbaren Getreidemengen und der Möglichkeiten, Getreide in Drittländer auszuführen, ist es angebracht, Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu eröffnen.
Jede von ihnen gilt als getrennte Ausschreibung.
(4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere, auf den Getreidesektor zugeschnittene Überwachungsbestimmungen vorzusehen.
Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der vorgegebenen Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
(5) Daher ist von einigen Bestimmungen abzuweichen, insbesondere von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Hinblick auf den zu zahlenden Preis, die Fristen für die Einreichung von Angeboten und die Höhe der Sicherheiten sowie von denen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 bezüglich der Angaben auf den Ausfuhrlizenzen, der Abholscheine und gegebenenfalls des Kontrollexemplars T5.
(6) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Dauerausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
(7) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann, dem Zuschlagsempfänger vergütet. Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, besteht gemäß Artikel 7 Absatz 2a derselben Verordnung die Möglichkeit, dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen gewisser Höchstbeträge zu erstatten. Diese Bestimmung ist auf die betreffenden Mitgliedstaaten anzuwenden, und es sind die Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen.
(8) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten ferner die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, nehmen die Interventionsstellen der in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus ihren Beständen unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vor.
Anhang I enthält die Höchstmengen der unter diese Ausschreibungen fallenden Getreidesorten.
(2) Bei Weichweizen und Roggen betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, der Schweiz und Serbien [4].
Bei Gerste betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Rumänien, der Schweiz, Serbien [4] und der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
(4) Für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort außerhalb ihres Hoheitsgebiets dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Rahmen des in der Ausschreibung angegebenen Höchstbetrags vergütet.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission [5] beigefügt sein.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 6. Juli 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 3. August 2006, der 17. August 2006, der 24. August 2006, der 2. November 2006, der 28. Dezember 2006, der 5. April 2007 und der 17. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.
Die letzte Teilausschreibung endet am 28. Juni 2007 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften im Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 5
Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben.
Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission elektronisch übermittelt.
Artikel 6
(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
- 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl bei Weichweizen, 64 kg/hl bei Gerste und 68 kg/hl bei Roggen,
- einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission [6],
- einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen.
Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 7
In den in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Fällen kann der Zuschlagsempfänger bei der betreffenden Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Getreide der vorgesehenen Qualität zu liefern.
In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen.
Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
Artikel 8
(1) Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 5 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 5, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 6 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Getreide im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5
a) für Weichweizen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung;
b) für Gerste einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung;
c) für Roggen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald den Zuschlagsempfängern die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
Artikel 11
Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit.
Ist kein Angebot eingegangen, informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist.
Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang IV. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu.
Die Identität der Bieter ist geheim zu halten. Zusätzlich enthalten die genannten Mitteilungen als weitere Information die insgesamt angebotenen Mengen einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote.
Artikel 12
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 der Kommission für jede Getreideart und für jeden Mitgliedstaat gesondert den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, die eingereichten Angebote nicht anzunehmen.
(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 991/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 [2], genehmigt mit dem Beschluss 2006/398/EG des Rates [3], soll die China im Rahmen des Zollkontingents für Knoblauch des KN-Codes 07032000 zugewiesene Menge um 20500 Tonnen aufgestockt werden.
(2) Diese Aufstockung sollte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission [4] zum Ausdruck kommen.
(3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 in Bezug auf die Referenzmenge, die Definitionen für Einführer, die Einfuhrlizenzanträge und die Mitteilungen der Kommission im Interesse der Klarheit verbessert werden sollten.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei abgeschlossenen Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) "Traditionelle Einführer" sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, von denen ein Mitgliedstaat meint, dass sie
a) in jedem der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben,
b) in mindestens zwei der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und
c) in dem ihrem Antrag vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben."
b) Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i) sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeiträume Knoblauch aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;"
3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Quartal "A-Lizenzen" beantragt, darf 10 % der in Anhang I für dieses Quartal und diesen Ursprung genannten Gesamtmenge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen."
4. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen abgeschlossenen Einfuhrzeitraum Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 erhalten, so erbringt er den Nachweis, dass er mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich in den Verkehr gebracht hat."
5. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen;
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig, rechtzeitig und auf geeignete Weise über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente sowie etwaige gemäß Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 2 eingegangene Informationen."
6. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 992/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2], kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(4) Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
(5) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 993/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.
(5) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(6) Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 994/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2] kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(3) Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 995/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der geltenden Erstattungen für die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [3] ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.
(2) Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.
(3) Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.
(4) Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgelegt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen für Getreide und Reiserzeugnisse, die im Rahmen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften oder sonstigen Zusatzprogrammen und von anderen Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung gelten, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 996/2006 der Kommission
vom 29. Juni 2006
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Zuckersektor eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, ist die gemeinsame Marktorganisation für Zucker grundlegend überarbeitet worden.
(2) Angesichts dieser Entwicklungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2] aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates [3] ersetzt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfordert die Neufassung der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
(4) Daraus ergibt sich eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird an den dieser Verordnung beigefügten Anhang angeglichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 997/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 unter den Buchstaben b, c, d und g genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Anhang VII dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden [2], sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(5) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch nicht abzusehen ist.
(6) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 998/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemein-schaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 999/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1000/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 2. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission [3] eröffnet worden ist.
(2) Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Unter Berücksichtigung der für die 1. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführte 2. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 27. Juni 2006 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 238,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1001/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 12. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 12. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 19,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 36 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2006/2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [2] gelten die festgesetzten cif-Einfuhrpreise für Weiß- und Rohzucker als "repräsentative Preise". Diese Preise werden für die in Anhang I Abschnitt II bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bestimmte Standardqualität festgesetzt.
(2) Bei der Festsetzung dieser repräsentativen Preise sind alle Informationen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zu berücksichtigen, ausgenommen in den in Artikel 24 der genannten Verordnung vorgesehenen Fällen.
(3) Zur Anpassung der Preise, die nicht die Standardqualität betreffen, sind im Falle von Weißzucker bei den zugrunde gelegten Angeboten die Zu- bzw. Abschläge gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorzunehmen. Bei Rohzucker empfiehlt sich die Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes.
(4) Besteht ein Unterschied zwischen dem Auslösungspreis und dem repräsentativen Preis des betreffenden Erzeugnisses, so sollten bei Vorliegen der Bedingungen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zusätzliche Einfuhrzölle vorgesehen werden.
(5) Es ist angezeigt, für die betreffenden Erzeugnisse die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Einfuhrzölle für die Erzeugnisse gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1003/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor ab dem 1. Juli 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [2], wird der cif-Preis bei der Einfuhr von Melasse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission bestimmt und gilt als "repräsentativer Preis". Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.
(2) Bei der Festlegung der repräsentativen Preise muss allen Informationen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 Rechnung getragen werden, mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 30 der genannten Verordnung und gegebenenfalls kann die Festlegung auch gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 erfolgen.
(3) Bei anderer als der Standardqualität wird der Preis je nach Qualität der angebotenen Melasse in Anwendung von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 erhöht oder gesenkt.
(4) Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen.
Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen.
(5) Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sind gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1004/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1005/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c, d und g der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [2] erfüllen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
(2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 erfüllen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1006/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der Beihilfen für nicht entkörnte Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2005/06 für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] ist spätestens am 30. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres die Beihilfe festzusetzen, die für nicht entkörnte Baumwolle in den Zeiträumen zu gewähren ist, für die ein Weltmarktpreis für dieses Erzeugnis bestimmt wurde.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 871/2006 der Kommission [4] wurden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und die entsprechende Kürzung des Zielpreises für das Wirtschaftsjahr 2005/06 festgesetzt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wurde der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in regelmäßigen Zeitabständen während des Wirtschaftsjahres 2005/06 bestimmt.
(4) Die im Wirtschaftsjahr 2005/06 anwendbaren Beihilfen, die in den Zeiträumen zu gewähren sind, für die ein Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle bestimmt wurde, sind deshalb festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen für nicht entkörnte Baumwolle, die den in den Verordnungen im Anhang festgesetzten Weltmarktpreisen entsprechen, sind im genannten Anhang für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2006 festgesetzt und gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verordnungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1007/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle [3] festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten.
Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind.
Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.
(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 21,259 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission
vom 30. Juni 2006
zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1009/2006 der Kommission
vom 3. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 der Kommission
vom 3. Juli 2006
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der hoch pathogenen aviären Influenza (H5N1) in Gebieten in der Nachbarschaft der Gemeinschaft seit Herbst 2005 sowie in mehreren Mitgliedstaaten seit Februar 2006 ist der Verbrauch von Geflügelfleisch und — in geringerem Maße — von Eiern in bestimmten Mitgliedstaaten merklich zurückgegangen.
(2) Der rasche und erhebliche Rückgang des Geflügelfleischverbrauchs hat einen Preisrückgang nach sich gezogen.
Hierdurch ist eine schwerwiegende Störung des Geflügelfleischmarktes entstanden.
(3) Da diese schwerwiegende Marktstörung direkt mit einem durch Risiken für die tierische Gesundheit bedingten Verlust an Verbrauchervertrauen zusammenhängt, ist es gerechtfertigt, auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu treffen und Beihilfen zum Ausgleich eines Teils der wirtschaftlichen Verluste zu gewähren, die durch die Vernichtung von Bruteiern oder Küken, die vorgezogene Schlachtung eines Teils der Zuchtherde, die vorübergehende Verringerung der Erzeugung oder die Schlachtung von legereifen Junghennen aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten präventiv getroffenen Biosicherheitsmaßnahmen entstanden sind.
(4) Für Bruteier, die zu Eiprodukten verarbeitet wurden, ist ein niedrigerer Ausgleich zu gewähren als für vernichtete Bruteier.
(5) Die Höchstmengen, für die bei den einzelnen Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes ein finanzieller Ausgleich gewährt werden kann, werden von der Kommission nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(6) Die Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, die den Erlass der fraglichen Maßnahmen vorsehen, sind seit dem 11. Mai 2006 in Kraft.
Die vorliegende Verordnung sollte daher ebenfalls mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gelten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vernichtung von Bruteiern der KN-Codes 04070011 und 04070019 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75.
(2) Für die Vernichtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang I aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:
a) 0,15 EUR je Brutei des KN-Codes 04070019 — Standardhühner;
b) 0,23 EUR je Brutei des KN-Codes 04070019 — Freilandhühner;
c) 0,23 EUR je Brutei des KN-Codes 04070019 — Perlhühner;
d) 0,35 EUR je Brutei des KN-Codes 04070019 — Enten;
e) 0,66 EUR je Brutei des KN-Codes 04070011 — Truthühner;
f) 1,20 EUR je Brutei des KN-Codes 04070011 — Gänse.
Artikel 2
(1) Die Verarbeitung von Bruteiern des KN-Codes 04070019 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75.
(2) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang II aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs ist der Betrag gemäß Artikel 1 Absatz 2, verringert in jedem Fall um 0,03 EUR je Brutei bzw. um den Verkaufspreis, wenn dieser höher ist als 0,03 EUR.
Artikel 3
(1) Die Vernichtung von Küken der KN-Codes 010511, 010512 und 010519 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.
(2) Für die Vernichtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang III aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:
a) 0,24 EUR je Küken von Hühnern;
b) 0,40 EUR je Küken von Perlhühnern;
c) 0,54 EUR je Küken von Enten;
d) 0,85 EUR je Küken von Truthühnern;
e) 1,50 EUR je Küken von Gänsen.
Artikel 4
(1) Die um mindestens sechs Wochen vorgezogene Schlachtung eines Teils der Zuchtherde, die der Verringerung der Erzeugung von Bruteiern der KN-Codes 01059200, 01059300, 01059910, 01059920, 01059930 und 01059950 dient, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, sofern während dieses Zeitraums an den betreffenden Standorten keine Tiere in die Produktion genommen werden.
(2) Für die vorgezogene Schlachtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang IV aufgeführten Höchstzahl und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:
a) 3,2 EUR je Zuchthenne der KN-Codes 01059200 und 01059300;
b) 3,2 EUR je Zuchtente des KN-Codes 01059910;
c) 30 EUR je Zuchtgans des KN-Codes 01059920;
d) 15 EUR je Zuchtpute des KN-Codes 01059930;
e) 5 EUR je Zuchtperlhuhn des KN-Codes 01059950.
Artikel 5
(1) Die freiwillige Verlängerung der nach einer Räumung einzuhaltenden Wartefrist auf über drei Wochen gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, sofern während dieses Zeitraums keine Tiere in die Produktion genommen werden.
(2) Für die Verlängerung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang V aufgeführten Höchstfläche und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich je m2 und Woche gewährt, die über die für Geflügelhaltungen geltende Wartefrist von drei Wochen hinausgeht.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:
a) 0,46 EUR/m2 je Woche für Broilerhaltungen;
b) 0,41 EUR/m2 je Woche für Truthühnerhaltungen;
c) 0,62 EUR/m2 je Woche für Entenhaltungen;
d) 0,41 EUR/m2 je Woche für Perlhühnerhaltungen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, die für die betreffenden Flächen bereits einen Ausgleich gewährt haben, tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene bereits gezahlten Beträge vom Ausgleich gemäß Absatz 2 abgezogen werden.
Artikel 6
(1) Die freiwillige Verringerung der Erzeugung, indem weniger Küken eingesetzt werden, um die Besatzdichte zu verringern, gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.
(2) Für die Verringerung der Erzeugung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang VI aufgeführten Höchstzahl von Tieren und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich für jedes Tier gewährt, das an einem spezifischen Produktionsstandort im Vergleich zu einem normalen Produktionszyklus weniger erzeugt wurde.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal festgesetzt auf:
a) 0,20 EUR/Tier für Broilerhaltungen;
b) 1,24 EUR/Tier für Truthühnerhaltungen;
c) 0,75 EUR/Tier für Entenhaltungen;
d) 0,40 EUR/Tier für Perlhühnerhaltungen.
Artikel 7
(1) Die vorgezogene Schlachtung von legereifen Junghennen gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75.
(2) Für die Schlachtung gemäß Absatz 1 wird jedem betroffenen Mitgliedstaat bis zu der in Anhang VII aufgeführten Höchstzahl von Tieren und für den im genannten Anhang festgelegten Zeitraum ein Ausgleich gewährt.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs wird pauschal auf 3,2 EUR/legereife Junghenne festgesetzt.
Artikel 8
Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Kommission Beträge für den Teilausgleich mitgeteilt haben, die unter den in den Artikel 1 bis 7 vorgesehenen Höchstbeträgen liegen, müssen sich auf die von ihnen mitgeteilten Beträge beschränken.
Artikel 9
Der Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen ist der erste Arbeitstag des Monats Mai 2006.
Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festgesetzt hat.
Artikel 10
Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zahlungen gemäß den Artikeln 1 bis 7 entstandenen Ausgaben kommen für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu den in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Bedingungen nur dann in Betracht, wenn die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Begünstigten vor dem 31. Dezember 2006 tätigen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1011/2006 der Kommission
vom 3. Juli 2006
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 über die im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission [3].
(2) Da eine Überprüfung ergeben hat, dass die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 einen Rechenfehler enthalten, sind sie zu berichtigen.
Diese Berichtigung ist rückwirkend vorzunehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1012/2006 der Kommission
vom 3. Juli 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 4. Juli 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom ( 14. Juni 2006)
über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wichtigster und vorrangiger Zweck und Gegenstand dieser Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel sind zweitrangig.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [3] wurde bereits mehrfach in erheblichem Umfang geändert und bedarf einer erneuten Änderung. Es ist insbesondere notwendig, den Inhalt der Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [4] sowie der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [5] in die genannte Verordnung einzubeziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sollte deshalb im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3) Der Beschluss 93/98/EWG des Rates [6] betraf den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung [7], dessen Vertragspartei die Gemeinschaft seit 1994 ist.
Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat der Rat Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
(4) Der Beschluss 97/640/EG des Rates [8] betraf die Genehmigung — im Namen der Gemeinschaft — der Änderung des Basler Übereinkommens gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien.
Durch diese Änderung wurde jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführten Staaten in dort nicht aufgeführte Staaten verboten sowie ab dem 1. Januar 1998 jegliche derartige Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens.
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates [9] entsprechend geändert.
(5) Da die Gemeinschaft den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (nachstehend "OECD-Beschluss" genannt) gebilligt hat, um die Abfalllisten mit dem Basler Übereinkommen in Einklang zu bringen und bestimmte andere Vorschriften zu ändern, muss der Inhalt jenes Beschlusses in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
(6) Die Gemeinschaft hat das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet.
(7) Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Qualität der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, Rechnung getragen und eine gemeinschaftsweit einheitlichere Anwendung der Verordnung gefördert wird.
(8) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens begründete Verpflichtung, die Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, muss auch beachtet werden.
(9) Das in Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens verankerte Recht jeder Vertragspartei, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder von in Anhang II dieses Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, muss ebenfalls beachtet werden.
(10) Die Verbringung von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Gemeinschaft eingeführt werden (dies schließt auch die Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft ein, wenn die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht werden).
Bei solchen Verbringungen sollten die Vorschriften des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen eingehalten werden.
In diesen Fällen sollte jede für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.
(11) Redundanz mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [10], die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung (Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit) von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Gemeinschaft enthält, muss vermieden werden.
(12) Die Kommission sollte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über das Verhältnis zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch und den Bestimmungen dieser Verordnung Bericht erstatten und bis zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Vorschläge zur Anpassung dieser Regelungen an diese Verordnung vorlegen, um ein gleichwertiges Kontrollniveau zu erreichen.
(13) Wenngleich die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Regelungen für die Verbringung von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit den Gemeinschaftsregelungen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.
(14) Im Fall von Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Höchstmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem die vorherige schriftliche Zustimmung solcher Verbringungen vorgeschrieben wird.
Ein entsprechendes Verfahren sollte seinerseits die vorherige Notifizierung einschließen, damit die zuständigen Behörden angemessen informiert sind und sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können.
Außerdem sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen eine derartige Verbringung zu erheben.
(15) Im Fall von Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass bei solchen Verbringungen bestimmte Informationen mitzuführen sind.
(16) Angesichts der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts ist es erforderlich, im Interesse der Effizienz vorzuschreiben, dass Notifizierungen über die zuständige Behörde am Versandort abzuwickeln sind.
(17) Ferner sollte das System von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen geklärt werden.
(18) Angesichts der Verantwortung der Abfallerzeuger für eine umweltgerechte Behandlung sollten die Notifizierungs- und Begleitformulare für die Verbringung von Abfällen — soweit praktikabel — von den Abfallerzeugern ausgefüllt werden.
(19) Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes ist es notwendig, Verfahrensgarantien für den Notifizierenden zu schaffen.
(20) Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle [11] berücksichtigen, indem sie im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um solche Verbringungen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um systematisch Einwand dagegen zu erheben.
Außerdem sollte der in der Richtlinie 2006/12/EG enthaltenen Vorschrift Rechnung getragen werden, wonach die Mitgliedstaaten ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten haben, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie bei der Abfallbeseitigung zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [12] fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden, und dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallbeseitigung behandelt werden.
(21) Im Fall von zur Verwertung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallverwertung und unter Beachtung des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen.
(22) Die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften für Abfallanlagen und die Behandlung spezifischer Abfallmaterialien auf Gemeinschaftsebene kann zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dazu beitragen, dass gemeinschaftsweit ein hohes Umweltschutzniveau erreicht, auf die Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Ausgangsbedingungen für Recycling hingearbeitet und sichergestellt wird, dass die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Binnenmarkts für das Recycling nicht behindert wird.
Deshalb ist es notwendig, gemeinschaftsweit für gleiche Ausgangsbedingungen für das Recycling zu sorgen, indem gegebenenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsame Standards angewandt werden, einschließlich für Sekundärmaterialien, um die Qualität des Recycling zu steigern.
Die Kommission sollte so bald wie möglich auf der Grundlage einer weiteren Prüfung im Rahmen der Abfallstrategie gegebenenfalls Vorschläge für solche Standards für bestimmte Abfälle und bestimmte Recyclinganlagen vorlegen und dabei die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Zwischenzeitlich sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Einwände gegen geplante Verbringungen zu erheben, wenn die damit verbundene Verwertung nicht im Einklang mit dem nationalen Recht des Versandstaates für die Abfallverwertung steht.
Die Kommission sollte in der Zwischenzeit auch die Situation in Bezug auf etwaige unerwünschte Verbringungen von Abfällen in die neuen Mitgliedstaaten weiter verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zum Vorgehen in solchen Fällen unterbreiten.
(23) Im Sinne des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus) sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert sein, sicherzustellen, dass die betreffenden zuständigen Behörden auf geeigneten Wegen Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
(24) Es sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzunehmen oder auf andere Weise zu verwerten oder beseitigen sind.
(25) Außerdem sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass eine für die illegale Verbringung von Abfällen verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder auf andere Weise verwerten oder beseitigen sollte.
Unterbleibt dies, so sollten die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort selbst tätig werden.
(26) Der Geltungsbereich des zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der kein Staat der EFTA (European Free Trade Association) ist, muss geklärt werden.
(27) Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollverfahren anwenden.
(28) Auch der Geltungsbereich des ebenfalls zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in einem Staat bestimmt sind, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, muss geklärt werden.
Insbesondere müssen Unklarheiten in Bezug auf die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, ausgeräumt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle — nämlich Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen — umfasst.
(29) Spezielle Regelungen für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sollten beibehalten und zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht werden.
(30) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist.
Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt oder der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist.
In anderen Fällen sollte die Einfuhr jedoch nur erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat an bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gebunden ist, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen, außer wenn dies während Krisensituationen, friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen oder Krieg nicht möglich ist.
(31) Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem internationalen Seerecht angewandt werden.
(32) Diese Verordnung sollte mit den im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [13] enthaltenen Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen in bzw. aus überseeische(n) Länder(n) und Gebiete(n) im Einklang stehen.
(33) Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen und die Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/12/EG und anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgt, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat, die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten.
Bei nicht verbotenen Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Verbringung und der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden.
Die Anlage, die die Abfälle erhält, sollte im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben werden, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards im Wesentlichen entsprechen.
Es sollte eine Liste unverbindlicher Leitlinien, die als Anhaltspunkte für umweltgerechte Behandlung von Abfällen herangezogen werden können, erstellt werden.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Umsetzung dieser Verordnung unterrichten.
(35) Die sichere und umweltgerechte Abwrackung von Schiffen muss sichergestellt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Schiff nach Artikel 2 des Basler Übereinkommens als Abfall eingestuft und gleichzeitig gemäß anderen internationalen Rechtsvorschriften als Schiff definiert sein kann.
Es ist wichtig, an die laufenden Arbeiten zu erinnern, die auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens umfassen, um weltweit verbindliche Vorschriften aufzustellen, die für eine effiziente und wirksame Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Abwrackung von Schiffen sorgen.
(36) Eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Abfallverbringungen ist für die Gewährleistung der Kontrolle von Verbringungen gefährlicher Abfälle wesentlich.
Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine verträgliche Abfallbehandlung sicherzustellen.
(37) Bestimmte Anhänge zu dieser Verordnung sollten von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden.
Dieses Verfahren sollte auch auf Änderungen der Anhänge Anwendung finden, die erforderlich werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Änderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder Ereignissen in Verbindung mit dem OECD-Beschluss oder dem Basler Übereinkommen und anderen damit zusammenhängenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(38) Bei der Ausarbeitung der Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare nach Anhang IC sollte die Kommission unter Berücksichtigung des OECD-Beschlusses und des Basler Übereinkommens unter anderem darlegen, dass die Notifizierungs- und Begleitformulare möglichst zwei Seiten umfassen sollten, und einen genauen Zeitplan für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare der Anhänge IA und IB unter Berücksichtigung des Anhangs II festlegen.
Darüber hinaus sollten in den Fällen, in denen die Begriffe und Anforderungen des OECD-Beschlusses oder des Basler Übereinkommens von Begriffen und Anforderungen dieser Verordnung abweichen, die spezifischen Anforderungen näher ausgeführt werden.
(39) Bei der Prüfung der in Anhang IIIA aufzunehmenden Abfallgemische sollten unter anderem folgende Informationen berücksichtigt werden: die Eigenschaften der Abfälle, wie zum Beispiel ihre möglichen gefährlichen Eigenschaften, ihr Kontaminierungspotenzial und ihre physikalische Beschaffenheit, sowie die Behandlungsaspekte, wie zum Beispiel die technologische Fähigkeit zur Verwertung der Abfälle und die umweltspezifischen Vorteile, die sich aus der Verwertung ergeben, einschließlich der Frage, ob die umweltgerechte Behandlung der Abfälle beeinträchtigt werden könnte.
Die Kommission sollte sich darum bemühen, diesen Anhang möglichst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin, fertig zu stellen.
(40) Zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten ebenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden.
Diese sollten unter anderem ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung umfassen, das von der Kommission nach Möglichkeit vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erstellt werden sollte.
(41) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] erlassen werden.
(42) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung des Umweltschutzes bei der Verbringung von Abfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Verfahren und Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, der Bestimmung, dem Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Behandlung der verbrachten Abfälle am Bestimmungsort abhängen.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen:
a) zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten;
b) aus Drittstaaten in die Gemeinschaft;
c) aus der Gemeinschaft in Drittstaaten;
d) mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a) das Abladen von Abfällen an Land, einschließlich der Abwässer und Rückstände, aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, sofern diese Abfälle unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978 (Marpol 73/78) oder andere bindende internationale Übereinkünfte fallen;
b) Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;
c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [15];
d) die Verbringung von Abfällen, die unter die Zulassungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen;
e) die Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv und v der Richtlinie 2006/12/EG, sofern für diese Verbringung bereits andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen gelten;
f) die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (1991);
g) die Einfuhr in die Gemeinschaft von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen in Krisensituationen oder im Rahmen friedenschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Empfängerstaat verbracht werden.
In diesen Fällen ist jede für die Durchfuhr zuständige Behörde sowie die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und den Bestimmungsort zu unterrichten.
(4) Die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in Staaten außerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft unterliegt den Bestimmungen der Artikel 36 und 49.
(5) Die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaates unterliegt lediglich Artikel 33.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
"Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG;
2. "gefährliche Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [16];
3. "Abfallgemisch" Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA gibt.
Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch;
4.
"Beseitigung" die Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/12/EG;
5. "vorläufige Beseitigung" die Beseitigungsverfahren D 13 bis D 15 im Sinne des Anhangs IIA der Richtlinie 2006/12/EG;
6.
"Verwertung" die Verwertung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/12/EG;
7. "vorläufige Verwertung" die Verwertungsverfahren R 12 und R 13 im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 2006/12/EG;
8. "umweltgerechte Behandlung" das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;
9. "Erzeuger" jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen ("Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Vermischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken ("Neuerzeuger") (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/12/EG);
10. "Besitzer" den Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/12/EG);
11. "Einsammler" jede Person, die das Abfalleinsammeln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/12/EG durchführt;
12. "Händler" jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, und wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
13. "Makler" jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
14. "Empfänger" die Person oder das Unternehmen, die bzw. das der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegt und zu der bzw. dem die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
15. "Notifizierender"
a) im Falle einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaates unterliegende natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen, und zur Notifizierung verpflichtet ist.
Der Notifizierende ist eine der nachfolgend aufgeführten Personen oder Einrichtungen in der Rangfolge der Nennung:
i) der Ersterzeuger oder
ii) der zugelassene Neuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, oder
iii) ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen Abfälle für eine Verbringung zusammengestellt hat, die an einem bestimmten, in der Notifizierung genannten Ort beginnen soll, oder
iv) ein eingetragener Händler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
v) ein eingetragener Makler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
vi) wenn alle in den Ziffern i, ii, iii, iv und v — soweit anwendbar — genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Besitzer.
Sollte ein Notifizierender im Sinne der Ziffern iv oder v es versäumen, eine der in den Artikeln 22 bis 25 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Ersterzeuger, Neuerzeuger bzw. zugelassene Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii oder iii, der diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in seinem Namen aufzutreten, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.
Bei illegaler Verbringung, die von einem Händler oder Makler im Sinne der Ziffern iv oder v notifiziert wurde, gilt die in den Ziffern i, ii oder iii genannte Person, die diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in ihrem Namen aufzutreten, für die Zwecke dieser Verordnung als Notifizierender;
b) im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder
i) die von den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung
ii) die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;
16.
"Basler Übereinkommen" das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung;
17. "OECD-Beschluss" den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen;
18. "zuständige Behörde"
a) im Falle von Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 53 benannte Stelle oder
b) im Falle eines Nichtmitgliedstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, die von diesem Nichtmitgliedstaat für die Zwecke des Übereinkommens gemäß Artikel 5 desselben als zuständige Behörde benannte Stelle oder
c) im Falle eines weder in Buchstabe a noch in Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betreffenden Staat oder der betreffenden Region als zuständige Behörde bestimmt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, diejenige Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung von zur Verwertung, Beseitigung bzw. Durchfuhr bestimmten Abfällen fällt;
19. "zuständige Behörde am Versandort" die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnen soll oder beginnt;
20. "zuständige Behörde am Bestimmungsort" die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verladen werden;
21. "für die Durchfuhr zuständige Behörde" die zuständige Behörde des Staats — mit Ausnahme des Staats der zuständigen Behörde am Versand- oder am Bestimmungsort —, durch den die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt;
22. "Versandstaat" jeden Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen beginnen soll oder beginnt;
23. "Empfängerstaat" jeden Staat, in den Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verbracht werden sollen oder verbracht werden;
24. "Durchfuhrstaat" jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Empfängerstaats, durch den die Verbringung von Abfällen erfolgen soll oder erfolgt;
25. "der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegendes Gebiet" jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;
26. "überseeische Länder und Gebiete" die in Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;
27.
"Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [17];
28. "Ausgangszollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [18];
29. "Eingangszollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle, zu der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Abfälle gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu befördern sind;
30. "Einfuhr" jede Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
31. "Ausfuhr" eine Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
32. "Durchfuhr" eine Verbringung von Abfällen, die durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Empfängerstaats erfolgt oder erfolgen soll;
33. "Transport" die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;
34. "Verbringung" den Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen, der erfolgt oder erfolgen soll:
a) zwischen zwei Staaten oder
b) zwischen einem Staat und überseeischen Ländern und Gebieten oder anderen Gebieten, die unter dem Schutz dieses Staates stehen, oder
c) zwischen einem Staat und einem Landgebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört, oder
d) zwischen einem Staat und der Antarktis oder
e) aus einem Staat durch eines der oben genannten Gebiete oder
f) innerhalb eines Staates durch eines der oben genannten Gebiete und der in demselben Staat beginnt und endet, oder
g) aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat;
35. "illegale Verbringung" jede Verbringung von Abfällen, die
a) ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
b) ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
c) mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder
d) in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder
e) in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt, oder
f) den Artikeln 34, 36, 39, 40, 41 und 43 widerspricht oder
g) in Bezug auf eine Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikel 3 Absätze 2 und 4 dadurch gekennzeichnet ist, dass
i) die Abfälle offensichtlich nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind oder
ii) Artikel 3 Absatz 4 verletzt wurde oder
iii) die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht.
TITEL II
VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN
Artikel 3
Allgemeiner Verfahrensrahmen
(1) Die Verbringung folgender Abfälle unterliegt dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung im Sinne der Bestimmungen dieses Titels:
a) falls zur Beseitigung bestimmt:
alle Abfälle;
b) falls zur Verwertung bestimmt:
i) in Anhang IV aufgeführte Abfälle, einschließlich u. a. der in den Anhängen II und VIII des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle;
ii) in Anhang IVA aufgeführte Abfälle;
iii) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle;
iv) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Die Verbringung folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegt den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt:
a) in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle;
b) nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestufte Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, sofern die Zusammensetzung dieser Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische gemäß Artikel 58 in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(3) Auf die in Anhang III aufgeführten Abfälle werden die einschlägigen Bestimmungen in Ausnahmefällen so angewandt, als wären sie in Anhang IV aufgeführt, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.
Diese Fälle werden gemäß Artikel 58 behandelt.
(4) Die Verbringung von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Absatz 1. Stattdessen gelten die Verfahrensvorschriften des Artikels 18. Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen.
(5) Die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind — einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden —, zu Verwertungs‐ oder Beseitigungsanlagen unterliegt gemäß dieser Verordnung den gleichen Bestimmungen wie die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen.
KAPITEL 1
Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung
Artikel 4
Notifizierung
Beabsichtigt der Notifizierende die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b, so muss er bei und über die zuständige Behörde am Versandort eine vorherige schriftliche Notifizierung einreichen und im Falle einer Sammelnotifizierung Artikel 13 beachten.
Bei der Einreichung einer Notifizierung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
1. Notifizierungs‐ und Begleitformulare:
Die Notifizierung erfolgt anhand folgender Unterlagen:
a) Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und
b) Begleitformular gemäß Anhang IB.
Bei der Einreichung einer Notifizierung füllt der Notifizierende das Notifizierungsformular und — soweit relevant — das Begleitformular aus.
Ist der Notifizierende nicht der Ersterzeuger gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer i, so sorgt der Notifizierende dafür, dass auch dieser Erzeuger oder eine der in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer ii oder iii genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA unterzeichnet.
Das Notifizierungsformular und das Begleitformular werden an den Notifizierenden von der zuständigen Behörde am Versandort herausgegeben.
2. Informationen und Unterlagen im Notifizierungs- und Begleitformular:
Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Notifizierungsformular an oder fügt sie diesem bei.
Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Begleitformular an oder fügt sie diesem soweit möglich bei der Notifizierung bei.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß Unterabsatz 1 ausgefüllt worden sind.
3. Zusätzliche Informationen und Unterlagen:
Ersucht eine der betroffenen zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen und Unterlagen, so werden diese vom Notifizierenden zur Verfügung gestellt.
In Anhang II Teil 3 sind zusätzliche Informationen und Unterlagen aufgeführt, die verlangt werden können.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular ausgefüllt und die in Anhang II Teil 1 und Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen sowie etwaige nach diesem Absatz verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 vom Notifizierenden bereitgestellt wurden.
4. Abschluss eines Vertrags zwischen Notifizierendem und Empfänger:
Der Notifizierende schließt mit dem Empfänger gemäß Artikel 5 einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle.
Den beteiligten zuständigen Behörden ist bei der Notifizierung der Nachweis über den Abschluss dieses Vertrages oder eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA vorzulegen.
Der Notifizierende oder der Empfänger hat der zuständigen Behörde auf Ersuchen eine Kopie dieses Vertrages oder den für die betroffene zuständige Behörde als zufrieden stellend geltenden Nachweis zu übermitteln.
5. Hinterlegung von Sicherheitsleistungen oder Abschluss entsprechender Versicherungen:
Gemäß Artikel 6 werden Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen.
Der Notifizierende gibt zu diesem Zweck durch Ausfüllen des entsprechenden Teils des Notifizierungsformulars nach Anhang IA eine entsprechende Erklärung ab.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen (oder sofern die zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen oder eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens) sind bei der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars oder, falls die zuständige Behörde dies auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erlaubt, vor Beginn der Verbringung vorzulegen.
6. Geltungsbereich der Notifizierung:
Eine Notifizierung muss die Verbringung der Abfälle vom ursprünglichen Versandort einschließlich ihrer vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung umfassen.
Erfolgen die anschließenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verfahren in einem anderen Staat als dem ersten Empfängerstaat, so sind das nicht vorläufige Verfahren und sein Bestimmungsort in der Notifizierung anzugeben und Artikel 15 Buchstabe f einzuhalten.
Jede Notifizierung betrifft nur einen einzigen Abfallidentifizierungscode, mit Ausnahme von:
a) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle.
In diesem Fall ist nur eine Abfallart anzugeben;
b) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, es sei denn, sie sind in Anhang IIIA aufgeführt.
In diesem Fall ist der Code jedes Abfallanteils in der Reihenfolge seiner Bedeutung anzugeben.
Artikel 5
Vertrag
(1) Jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle sein.
(2) Der Vertrag muss bei der Notifizierung für die Dauer der Verbringung abgeschlossen und wirksam sein, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Buchstabe e, Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls Artikel 15 Buchstabe d ausgestellt wird.
(3) Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
a) des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 2, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;
b) des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 24 Absatz 3, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist;
c) der Anlage zur Vorlage einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.
(4) Sind die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen:
a) die Verpflichtung der Empfängeranlage zur Vorlage der Bescheinigungen gemäß Artikel 15 Buchstabe d und gegebenenfalls Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden, und
b) soweit anwendbar, die Verpflichtung des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Buchstabe f Ziffer ii.
(5) Werden die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht, so kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.
Artikel 6
Sicherheitsleistung
(1) Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen müssen Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden, die Folgendes abdecken:
a) Transportkosten;
b) Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren, und
c) Lagerkosten für 90 Tage.
(2) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, die Kosten zu decken, die anfallen,
a) wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann; dieser Fall ist in Artikel 22 geregelt;
b) wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung illegal ist; dieser Fall ist in Artikel 24 geregelt.
(3) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen von dem Notifizierenden oder von einer anderen in seinem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person bei der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen genehmigt, dies gestattet, spätestens bei Beginn der Verbringung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden, wirksam sein und spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung für diese gültig sein.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.
Bei einer Einfuhr in die Gemeinschaft überprüft die zuständige Behörde am Bestimmungsort jedoch den Deckungsbetrag und genehmigt erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen.
(5) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen für die notifizierte Verbringung und die Durchführung der Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle gültig sein und diese abdecken.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen für den Fall, dass die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind und ein weiteres Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren im Empfängerstaat erfolgt, freigegeben werden, wenn die Abfälle die vorläufige Anlage verlassen und die betroffene zuständige Behörde die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung erhalten hat.
In diesem Fall muss jede weitere Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist.
In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen, die sich bei illegaler Verbringung ergeben, oder für die Rücknahme verantwortlich, wenn die Verbringung oder das weitere Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können.
(7) Die zuständige Behörde innerhalb der Gemeinschaft, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff darauf und nimmt die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 23 und 25 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, in Anspruch.
(8) Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 können anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung mehrere einzelne Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden.
In derartigen Fällen müssen die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung, die abzudecken ist, gültig sein.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung für die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat.
Absatz 6 gilt entsprechend.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen nach diesem Artikel erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort
(1) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so behält die zuständige Behörde am Versandort eine Kopie der Notifizierung und übermittelt die Notifizierung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit Kopien an die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) und setzt den Notifizierenden hiervon in Kenntnis.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
(2) Ist die Notifizierung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so muss die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 um weitere Informationen und Unterlagen ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
In diesen Fällen verfügt die zuständige Behörde am Versandort über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um der Anforderung nach Absatz 1 nachzukommen.
(3) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so kann die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von drei Werktagen beschließen, nicht mit der Notifizierung fortzufahren, falls sie Einwände gegen die Verbringung im Sinne der Artikel 11 und 12 hat.
Sie unterrichtet den Notifizierenden unverzüglich von ihrer Entscheidung und diesen Einwänden.
(4) Hat die zuständige Behörde am Versandort die Notifizierung nicht gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang weitergeleitet, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Dies gilt nicht, wenn dem Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 nicht nachgekommen worden ist.
Artikel 8
Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
(1) Ist eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden von diesem Ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
In diesen Fällen verfügen die betroffenen zuständigen Behörden über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um die zuständige Behörde des Bestimmungsortes zu unterrichten.
(2) Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, so übermittelt sie dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien davon.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung erfolgen.
(3) Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Eingang der Notifizierung nicht gemäß Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang bestätigt, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Artikel 9
Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen nach der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 über eine Frist von 30 Tagen, um in Bezug auf die notifizierte Verbringung schriftlich eine der folgenden ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Entscheidungen zu treffen:
a) Zustimmung ohne Auflagen;
b) mit Auflagen gemäß Artikel 10 verbundene Zustimmung oder
c) Erhebung von Einwänden gemäß den Artikeln 11 und 12.
Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden übermitteln dem Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen schriftlich ihre Entscheidung und die Gründe dafür; Kopien der Schreiben werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
(3) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden erteilen ihre schriftliche Zustimmung durch entsprechendes Abstempeln, Unterzeichnen und Datieren des Notifizierungsformulars oder der ihnen übermittelten Kopien dieses Formulars.
(4) Die schriftliche Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt nach Ablauf von einem Kalenderjahr ab dem Datum ihrer Erteilung oder ab einem in dem Notifizierungsformular angegebenen späteren Datum.
Dies gilt jedoch nicht, falls von den betroffenen zuständigen Behörden ein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(5) Eine stillschweigende Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt ein Kalenderjahr nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen.
(6) Die geplante Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Buchstaben a und b genannten Anforderungen erfüllt sind, und nur so lange, wie die stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind.
(7) Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer geplanten Verbringung muss spätestens ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle durch die Anlage abgeschlossen sein, sofern von den betroffenen zuständigen Behörden kein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(8) Die zuständigen Behörden widerrufen ihre Zustimmung, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass
a) die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht oder
b) die mit der Verbringung verbundenen Auflagen nicht erfüllt werden oder
c) die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der das betreffende Verfahren durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden oder
d) die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind.
(9) Jeder Widerruf einer Zustimmung erfolgt mittels einer förmlichen Nachricht an den Notifizierenden, von der den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien übermittelt werden.
Artikel 10
Auflagen für eine Verbringung
(1) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen über eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8, um ihre Zustimmung zur notifizierten Verbringung mit Auflagen zu verbinden.
Diese Auflagen können sich auf einen oder mehrere der in Artikel 11 oder Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.
(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.
(3) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 spätestens bei Beginn der Verbringung gültig sind.
(4) Auflagen werden dem Notifizierenden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, schriftlich mitgeteilt; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon.
Die Auflagen werden von der betreffenden zuständigen Behörde im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch vorschreiben, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs‐ und Beseitigungsverfahren, so, wie sie in der Notifizierung angegeben sind, für die Geltungsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet.
Diese Aufzeichnungen sind von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats nach Abschluss der notifizierten Verwertung oder Beseitigung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
Artikel 11
Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a) Die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit Maßnahmen stehen, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG ergriffen wurden, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jegliche Verbringungen Einwände zu erheben; oder
b) die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c) der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt.
In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, gemäß nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
d) der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
e) der Mitgliedstaat möchte sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrnehmen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anhang II dieses Übereinkommens genannten Abfällen zu verbieten; oder
f) die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g) die geplante Verbringung oder Beseitigung steht unter Berücksichtigung geografischer Gegebenheiten oder der Notwendigkeit besonderer Anlagen für bestimmte Abfallarten nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 5 und 7,
i) wonach der Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene angewendet werden muss oder
ii) wenn die besondere Anlage Abfälle zu beseitigen hat, die an einem näher gelegenen Ort anfallen, und die zuständige Behörde solchen Abfällen Vorrang eingeräumt hat oder
iii) wonach sichergestellt werden muss, dass die Verbringung im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen steht; oder
h) die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
i) es handelt sich um gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen (Abfallschlüssel 20 03 01); oder
j) die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, und zwar auch in Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nur auf Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f gestützte begründete Einwände erheben.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre, so gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort arbeitet mit der zuständigen Behörde am Versandort, die der Auffassung ist, dass der vorliegende Absatz und nicht Absatz 1 Buchstabe a Anwendung finden sollte, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen.
Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann jeder Mitgliedstaat die Angelegenheit an die Kommission verweisen.
Die Kommission entscheidet dann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich hierüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(5) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig.
Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(6) Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a ergreift, um die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ganz oder teilweise zu verbieten oder gegen jegliche Verbringung von Abfällen Einwände zu erheben, oder Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe e sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 12
Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a) Die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 3, 4, 7 und 10 der genannten Richtlinie stehen; oder
b) die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c) die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung stehen, auch dann, wenn die geplante Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes zu beachten ist.
Dies gilt nicht, sofern
i) eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung insbesondere für Abfälle besteht und sofern Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in der Gemeinschaftsgesetzgebung enthaltenen, in die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen worden sind;
ii) das Verwertungsverfahren im Empfängerstaat unter Bedingungen erfolgt, die weitgehend den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats genannten Bedingungen entsprechen;
iii) die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, nicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [19] notifiziert worden sind, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt; oder
d) der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt.
In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, nach nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
e) der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
f) die geplante Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g) der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils rechtfertigen unter wirtschaftlichen und/oder ökologischen Gesichtspunkten keine Verwertung; oder
h) die verbrachten Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt; oder
i) die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
j) die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen behandelt, und zwar auch in den Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden; oder
k) die betreffenden Abfälle werden nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/12/EG erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auf Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f gestützte begründete Einwände gegen die geplante Verbringung erheben.
(3) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich darüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(4) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig.
Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(5) Einwände, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden, müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 mitgeteilt werden.
(6) Der Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhobenen Einwände stützen können, und gibt dabei an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Rechtsvorschriften zur Erhebung begründeter Einwände herangezogen werden.
Artikel 13
Sammelnotifizierung
(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a) die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf, und
b) die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c) der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
(2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
Artikel 14
Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort, in deren Zuständigkeit spezielle Verwertungsanlagen fallen, können beschließen, dafür Vorabzustimmungen auszustellen.
Solche Entscheidungen sind auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt und können jederzeit widerrufen werden.
(2) Im Falle einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannte Gültigkeitsdauer für die Zustimmung im Einvernehmen mit den anderen betroffenen zuständigen Behörden auf bis zu drei Jahre verlängern.
(3) Zuständige Behörden, die beschließen, eine Vorabzustimmung gemäß den Absätzen 1 und 2 auszustellen, übermitteln der Kommission und gegebenenfalls dem OECD-Sekretariat folgende Angaben:
a) den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage,
b) die Beschreibung der angewandten Technologien einschließlich R-Code(s),
c) die in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfälle oder die Abfälle, für die der Beschluss gilt,
d) die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge,
e) die Gültigkeitsdauer,
f) etwaige Änderungen der Vorabzustimmung,
g) etwaige Änderungen der notifizierten Informationen und
h) etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.
Dazu wird das Formular in Anhang VI verwendet.
(4) Abweichend von den Artikeln 9, 10, und 12 unterliegen gemäß Artikel 9 erteilte Zustimmungen, gemäß Artikel 10 erteilte Auflagen und gemäß Artikel 12 erhobene Einwände der betroffenen zuständigen Behörden einer Frist von sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 kann die zuständige Behörde am Versandort entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.
In diesem Fall teilt die zuständige Behörde dies dem Notifizierenden innerhalb von sieben Werktagen schriftlich mit; Kopien werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
Der insgesamt benötigte Zeitraum darf 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 nicht überschreiten.
Artikel 15
Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung
Die Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, unterliegt folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
a) Ist eine Verbringung von Abfällen zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige und nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.
b) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn nach Artikel 11 oder 12 keine Gründe gegen die Verbringung von Abfällen zu den Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung erfolgen soll, vorliegen.
c) Die betroffene Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
d) Die Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
e) Liefert eine Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen vornimmt, die Abfälle zur nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung an eine im Empfängerstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich, spätestens jedoch ein Kalenderjahr nach Lieferung der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, eine Bescheinigung von dieser Anlage über die Durchführung der nachfolgenden nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhalten.
Die besagte Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechende(n) Bescheinigung(en) unter Angabe der Verbringung(en), auf die die Bescheinigung(en) sich bezieht bzw. beziehen.
f) Eine Lieferung gemäß Buchstabe e an eine Anlage
i) im ursprünglichen Versandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieses Titels oder
ii) in einem Drittstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, wobei die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden auch für die ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat gelten.
Artikel 16
Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften
Nach der Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung durch die betroffenen zuständigen Behörden füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen es bzw. sie und behalten selbst eine Kopie bzw. Kopien davon.
Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
a) Ausfüllen des Begleitformulars durch den Notifizierenden: Sobald der Notifizierende die Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat bzw. die stillschweigende Zustimmung der Letzteren voraussetzen kann, trägt er das tatsächliche Datum der Verbringung in das Begleitformular ein und füllt dieses ansonsten soweit wie möglich aus.
b) Vorherige Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung: Der Notifizierende übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und dem Empfänger mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung unterzeichnete Kopien des gemäß Buchstabe a ausgefüllten Begleitformulars.
c) Bei jedem Transport mitzuführende Unterlagen: Der Notifizierende behält eine Kopie des Begleitformulars.
Bei jedem Transport sind das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen zuständigen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, mitzuführen.
Das Begleitformular wird von der Anlage, die die Abfälle erhält, aufbewahrt.
d) Schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Anlage: Die Anlage bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
e) Bescheinigung der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung durch die Anlage: Die Anlage, die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung der Abfälle.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
Artikel 17
Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung
(1) Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten und/oder Bedingungen einer Verbringung mit Zustimmung, einschließlich Änderungen der vorgesehenen Menge, des Transportwegs, der Beförderung, des Zeitpunkts der Verbringung oder des Transportunternehmens, unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn der Verbringung.
(2) In solchen Fällen ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass die beabsichtigten Änderungen keine erneute Notifizierung erfordern.
(3) Berühren derartige Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.
KAPITEL 2
Allgemeine Informationspflichten
Artikel 18
Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind
(1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 unterliegt folgenden Verfahrensvorschriften:
a) Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird.
b) Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen.
(2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten,
a) die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und
b) erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen.
Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Gemeinschafts- und nationalem Recht erforderlich ist.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung
Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme in einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen im Notifizierungsformular oder in Artikel 18 genannte Abfälle nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Artikel 20
Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen
(1) Alle in Bezug auf eine notifizierte Verbringung an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen verschickten Unterlagen sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang, gerechnet ab Beginn der Verbringung, innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 angegebene Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 21
Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen
Die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort können auf geeigneten Wegen wie dem Internet Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie zugestimmt haben, öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
KAPITEL 4
Rücknahmeverpflichtungen
Artikel 22
Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann
(1) Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen, einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars und/oder des in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort.
Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu ihr verbrachte Abfälle zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort hiervon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle von dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in das Gebiet ihrer Gerichtsbarkeit oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden.
Dies erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit der Verbringung mit Zustimmung der Abfälle oder ihrer Verwertung oder Beseitigung und den Gründen hierfür Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich davon benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
(3) Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die am Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständigen Behörden, die mit der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle befasst sind, der Auffassung sind, dass die Abfälle auf andere Weise im Empfängerstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.
Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Einrichtung durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann.
Diese Gemische sind auf andere Weise gemäß Unterabsatz 1 zu verwerten oder zu beseitigen.
(4) Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Eine neue Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, noch den entsprechenden Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren widersetzen.
(5) Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Empfängerstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine neue Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Erfolgt eine solche neue Notifizierung durch den Notifizierenden, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.
(6) Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Empfängerstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung, und ein hinreichend begründeter Antrag ist ausreichend.
Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglich Notifizierenden an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
(7) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung gemäß Absatz 4 oder 6, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 4 oder 5 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(8) Die Verpflichtung des Notifizierenden und die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, enden, wenn die Anlage die in Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls in Artikel 15 Buchstabe e genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden die Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(9) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer Verbringung einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung entdeckt, die nicht abgeschlossen werden kann, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in anderer Weise getroffen werden.
Artikel 23
Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 9, werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist,
b) gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist,
d) nach anderweitiger Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 24
Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für illegal hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Hat der Notifizierende die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, dass die betreffenden Abfälle
a) vom Notifizierenden de facto zurückgenommen werden oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b) vom Notifizierenden de jure zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
c) von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
d) von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Empfängerstaat oder im Versandstaat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden oder, falls dies nicht möglich ist,
e) mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden.
Diese Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Im Falle der Rücknahme gemäß Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Die erneute Notifizierung ist von den in Buchstabe a, b oder c genannten Personen oder Behörden in dieser Reihenfolge einzureichen.
Keine zuständige Behörde darf sich der Rückfuhr von illegal verbrachten Abfällen widersetzen.
Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Buchstaben d und e durch die zuständige Behörde am Versandort reicht die ursprünglich zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person eine erneute Notifizierung ein, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag derselben ausreicht.
(3) Hat der Empfänger die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort dafür, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise
a) vom Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b) von der zuständigen Behörde selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person
verwertet oder beseitigt werden. Die Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die anderen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Zu diesem Zweck arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zusammen.
(4) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(5) Insbesondere in Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
(6) Wird im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 eine illegale Verbringung nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung festgestellt, so endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt die Anlage eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(7) Werden Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise getroffen werden.
(8) Die Artikel 34 und 36 gelten nicht für die Rückfuhr illegal verbrachter Abfälle in einen Versandstaat, der unter die in diesen Artikeln enthaltenen Verbote fällt.
(9) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(10) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 25
Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen aus einer illegalen Verbringung einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 2 sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden de facto gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b) dem Notifizierenden de jure oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) der zuständigen Behörde am Versandort.
(2) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b) der zuständigen Behörde am Bestimmungsort.
(3) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 5 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge und/oder dem Empfänger nach Maßgabe der Entscheidung der beteiligten zuständigen Behörden oder, falls dies nicht möglich ist,
b) gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.
(4) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(5) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
KAPITEL 5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Artikel 26
Form der Benachrichtigungen
(1) Die unten aufgeführten Unterlagen und Informationen können per Post versandt werden:
a) die Notifizierung einer beabsichtigten Verbringung gemäß den Artikeln 4 und 13;
b) ein Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
c) die Übermittlung von Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
d) die schriftliche Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung gemäß Artikel 9;
e) Auflagen für eine Verbringung gemäß Artikel 10;
f) Einwände gegen eine Verbringung gemäß den Artikeln 11 und 12;
g) Angaben zu Entscheidungen über die Ausstellung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absatz 3;
h) die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
i) die Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
j) Vorabinformationen zum tatsächlichen Beginn der Verbringung gemäß Artikel 16;
k) Informationen über Änderungen in Bezug auf die Verbringung nach der Zustimmung gemäß Artikel 17 und
l) die gemäß den Titeln IV, V und VI zu übermittelnden schriftlichen Zustimmungen und Begleitformulare.
(2) Mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen alternativ auf folgende Weise übermittelt werden:
a) per Fax oder
b) per Fax mit nachträglicher Übersendung per Post oder
c) per E-Mail mit digitaler Unterschrift.
In diesem Falle gilt anstelle der geforderten Stempelung und Unterzeichnung die digitale Unterschrift, oder
d) per E‐Mail ohne digitale Unterschrift mit nachträglicher Übersendung per Post.
(3) Die gemäß Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 18 bei jedem Transport mitzuführenden Unterlagen können in elektronischer Form mit digitalen Unterschriften erstellt werden, sofern sie während des Transports jederzeit lesbar gemacht werden können und dies für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [20] oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden.
In diesen Fällen können organisatorische Regelungen für den elektronischen Datenaustausch getroffen werden.
Artikel 27
Sprache
(1) Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(2) Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden hat der Notifizierende beglaubigte Übersetzungen in einer Sprache vorzulegen, die für diese Behörden annehmbar ist.
Artikel 28
Differenzen bezüglich der Einstufung
(1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt.
Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.
(2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.
(3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Artikel 29
Verwaltungskosten
Dem Notifizierenden können angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie übliche Kosten angemessener Analysen und Kontrollen auferlegt werden.
Artikel 30
Abkommen für Grenzgebiete
(1) In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen diesen Mitgliedstaaten befindet, abschließen.
(2) Solche bilateralen Abkommen können auch abgeschlossen werden, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(4) Diese Abkommen werden der Kommission vor Beginn ihrer Anwendung notifiziert.
KAPITEL 6
Verbringung innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten
Artikel 31
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten hat die zuständige Behörde am Versandort zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Titels bei der zuständigen Behörde der Drittstaaten anzufragen, ob sie eine schriftliche Zustimmung für die geplante Verbringung erteilen möchte:
a) für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von 60 Tagen, es sei denn, sie hat auf dieses Recht nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens verzichtet, oder
b) für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums.
Artikel 32
Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, findet Artikel 31 Anwendung.
(2) Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, kann die in Artikel 9 genannte Zustimmung stillschweigend erteilt werden; werden keine Einwände erhoben oder Auflagen erteilt, so kann die Verbringung 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 beginnen.
TITEL III
VERBRINGUNGEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 33
Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest.
Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.
TITEL IV
AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 34
Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
(1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
(3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a) wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
Artikel 35
Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten
(1) Bei der Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(3) Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung;
b) die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c) der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
d) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
e) hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
f) der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i) Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii) innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung; und
iii) die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Beseitigung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a) der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) wirksame Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurden; und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Beseitigung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(6) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b) sicherstellt, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Abschnitt 1
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt
Artikel 36
Ausfuhrverbot
(1) Die Ausfuhr folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist verboten:
a) in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle;
b) in Anhang V Teil 3 aufgeführte Abfälle;
c) gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
d) Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
e) Abfälle, die vom Empfängerstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert worden sind;
f) Abfälle, deren Einfuhr der Empfängerstaat verboten hat, oder
g) Abfälle, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(2) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von Belegen, die von dem Notifizierenden in geeigneter Weise vorzulegen sind, festlegen, dass bestimmte in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle von dem Ausfuhrverbot auszunehmen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle [21] zu berücksichtigen sind.
(4) Die Tatsache, dass ein Abfall nicht in Anhang V als gefährlicher Abfall aufgeführt ist oder dass er in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt ist, steht in Ausnahmefällen der Einstufung als gefährlich nicht entgegen, so dass er unter das Ausfuhrverbot fällt, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zu berücksichtigen sind, wie dies in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und im einleitenden Absatz des Anhangs III der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung den vorgesehenen Empfängerstaat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle vor Ende jeden Kalenderjahres mit.
Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter.
Aufgrund der erhaltenen Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Anhang V gemäß Artikel 58 anpassen.
Artikel 37
Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen
(1) In Bezug auf Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß Artikel 36 verboten ist, ersucht die Kommission innerhalb von 20 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt,
i) um die schriftliche Bestätigung, dass die Abfälle zur Verwertung in diesem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und
ii) um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde.
Die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, können zwischen folgenden Optionen wählen:
a) Verbot oder
b) Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 oder
c) keine Kontrolle im Empfängerstaat.
(2) Vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung erlässt die Kommission eine Verordnung, die alle gemäß Absatz 1 eingegangenen Antworten berücksichtigt, und unterrichtet den mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss.
Hat ein Staat keine Bestätigung gemäß Absatz 1 erteilt oder ist aus irgendwelchen Gründen an einen Staat kein Ersuchen ergangen, so gilt Absatz 1 Buchstabe b.
Die Kommission aktualisiert die erlassene Verordnung regelmäßig.
(3) Gibt ein Staat an, dass die Verbringung bestimmter Abfälle keinerlei Kontrolle unterliegt, so gilt Artikel 18 für solche Verbringungen entsprechend.
(4) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(5) Auf die Verbringung von Abfällen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestuft sind, oder die Verbringung von Abfallgemischen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III oder IIIA eingestuft sind, oder die Verbringung von in Anhang IIIB eingestuften Abfällen findet Absatz 1 Buchstabe b Anwendung, sofern die Ausfuhr dieser Abfälle bzw. Abfallgemische nicht nach Artikel 36 verboten ist.
Abschnitt 2
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt
Artikel 38
Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen
(1) Bei der Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen sowie von nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IV oder IVA eingestuften Abfällen oder Abfallgemischen aus der Gemeinschaft, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten die folgenden Anpassungen:
a) Die in Anhang IIIA aufgeführten für ein vorläufiges Verfahren bestimmten Abfallgemische unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;
b) die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;
c) die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden.
(3) Für die Ausfuhr von in Anhang IV und IVA aufgeführten Abfällen gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidung zur Zustimmung der Verbringung;
b) der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
c) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
d) hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
e) der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i) Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Verwertung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii) innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Verwertung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Verwertung; und
iii) die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Verwertung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Verwertung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a) der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) Artikel 35 Absatz 4 Buchstaben b, c und d erfüllt ist.
(5) Umfasst die in Absatz 1 beschriebene Ausfuhr von in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(6) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(7) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 39
Ausfuhren in die Antarktis
Die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in die Antarktis ist verboten.
Artikel 40
Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in überseeische Länder und Gebiete ist verboten.
(2) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete gilt das Verbot des Artikels 36 entsprechend.
(3) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete, die nicht unter das in Absatz 2 genannte Verbot fallen, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend.
TITEL V
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 41
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten; mit Ausnahme von Einfuhren aus
a) Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
b) anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
c) anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
d) anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen für die Beseitigung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise im Sinne des Artikels 49 erfolgen würde.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass die Beseitigung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird und den Anforderungen einer umweltgerechten Behandlung genügt.
Die Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ferner gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der das Abkommen oder die Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen sind der Kommission vor ihrem Abschluss zu notifizieren.
In Notfällen können sie jedoch bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 42 zugrunde zu legen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag unterbreiten, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
Artikel 42
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen, und
b) während Krisen‐ oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Es gelten folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c) der Transporteur legt der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor; und
d) nach Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten übermittelt die Eingangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht wurden.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn:
a) der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 43
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus
a) Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder
b) anderen Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
c) anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
d) anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
e) anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise gemäß Artikel 49 erfolgen würde.
In solchen Fällen findet Artikel 41 Absatz 2 Anwendung.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die Verfahrensvorschriften nach Artikel 42 zugrunde zu legen.
Artikel 44
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus bzw. durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft stillschweigend erteilt werden;
b) die vorherige schriftliche Notifizierung gemäß Artikel 4 kann vom Notifizierenden eingereicht werden und
c) in den in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e genannten Krisen‐ oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Darüber hinaus ist Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben b, c und d einzuhalten.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn
a) der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
Artikel 45
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft
a) aus einem Staat, für den der OECD‐Beschluss nicht gilt, oder
b) durch einen Staat, für den der OECD‐Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist,
gilt Artikel 42 entsprechend.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 46
Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft gilt Titel II entsprechend.
(2) Ein oder mehrere überseeische Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, können auf Verbringungen aus den überseeischen Ländern und Gebieten in den betreffenden Mitgliedstaat nationale Verfahren anwenden.
(3) Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, unterrichten die Kommission über die angewandten nationalen Verfahren.
TITEL VI
DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 47
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
Für die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Drittstaaten gilt Artikel 42 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a) Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
KAPITEL 2
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 48
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
(1) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, gilt Artikel 47 entsprechend.
(2) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gilt Artikel 44 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a) Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der/den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, nach einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder umgekehrt, ist Absatz 1 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, und Absatz 2 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, anwendbar.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Zusätzliche Verpflichtungen
Artikel 49
Umweltschutz
(1) Der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung von Abfällen und/oder ihrer Verwertung oder Beseitigung beteiligte Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während ihrer Verwertung und Beseitigung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und in umweltgerechter Weise behandelt werden.
Dazu gehört insbesondere — wenn die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt — die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 2006/12/EG sowie der anderen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft.
(2) Im Falle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a) Sie schreibt vor und bemüht sich sicherzustellen, dass alle ausgeführten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung gemäß Artikel 36 und 38 oder Beseitigung gemäß Artikel 34 im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden;
b) sie untersagt die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Bei dem betroffenen Abfallverwertungs- oder -beseitigungsverfahren kann eine umweltgerechte Behandlung unter anderem dann angenommen werden, wenn der Notifizierende oder die zuständige Behörde im Empfängerstaat nachweisen kann, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben wird, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards weitgehend entsprechen.
Diese Annahme lässt die Gesamtbeurteilung der umweltgerechten Behandlung während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat unberührt.
Als Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen können die in Anhang VIII aufgeführten Leitlinien herangezogen werden.
(3) Im Falle der Einfuhr in die Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a) Sie schreibt vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/12/EG und der übrigen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden behandelt werden, die die Umwelt schädigen können;
b) sie untersagt die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Artikel 50
Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Anwendung.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ermittlung von illegalen Verbringungen und über die für derartige Verbringungen vorgesehenen Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/12/EG und die stichprobenartige Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.
(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a) am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierenden,
b) am Bestimmungsort mit dem Empfänger oder der Anlage,
c) an den Außengrenzen der Gemeinschaft und/oder
d) während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.
(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Personen in ihren Dienststellen, die für die in Absatz 5 genannte Zusammenarbeit verantwortlich sind, und benennen die Kontaktstelle(n) für die in Absatz 4 genannten Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle.
Diese Informationen werden an die Kommission übermittelt, die den in Artikel 54 genannten Anlaufstellen ein zusammengestelltes Verzeichnis zuleitet.
(7) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates kann ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtig sind und sich in seinem Hoheitsgebiet befinden.
Artikel 51
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Kopie des Berichts für das vorangegangene Kalenderjahr, den er gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens erstellt und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt hat.
(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten auch einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr, den sie der Kommission übermitteln.
(3) Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellten Berichte werden der Kommission in elektronischer Form übermittelt.
(4) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten arbeiten — soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission — mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen und/oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologien fördern und entsprechende Regeln bewährter Verfahren entwickeln.
Artikel 53
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n).
Jeder Mitgliedstaat benennt nur eine einzige für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 54
Benennung von Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine oder mehrere Anlaufstellen, die um Auskunft ersuchende Personen oder Unternehmen informieren oder beraten.
Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter; dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.
Artikel 55
Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft für die Verbringung von Abfällen in die bzw. aus der Gemeinschaft benennen.
Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Benennung solcher Zollstellen, so dürfen Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat passieren.
Artikel 56
Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennungen
a) der zuständigen Behörden gemäß Artikel 53,
b) der Anlaufstellen gemäß Artikel 54 und
c) gegebenenfalls der Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft gemäß Artikel 55.
(2) Bezüglich dieser Benennungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:
a) Name(n),
b) Anschrift(en),
c) E-Mail-Adresse(n),
d) Telefonnummer(n),
e) Faxnummer(n) und
f) Sprachen, die für die zuständigen Behörden annehmbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(4) Diese Informationen sowie alle Änderungen derselben werden der Kommission in elektronischer Form und auf Ersuchen auch auf Papier übermittelt.
(5) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite Listen der benannten zuständigen Behörden, Anlaufstellen und Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft und aktualisiert diese erforderlichenfalls.
KAPITEL 2
Sonstige Bestimmungen
Artikel 57
Zusammenkünfte der Anlaufstellen
Die Kommission hält auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht regelmäßig Zusammenkünfte der Anlaufstellen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.
Betroffene Kreise sind zu diesen Zusammenkünften oder Teilen dieser Zusammenkünfte einzuladen, sofern alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies für angemessen halten.
Artikel 58
Änderung der Anhänge
(1) Die Anhänge können von der Kommission durch Verordnungen sowie nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem
a) werden die Anhänge I, II, III, IIIA, IV und V geändert, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen; weiterhin ist Anhang IC über spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare spätestens bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter Beachtung der OECD-Anweisungen fertig zu stellen;
b) können noch nicht eingestufte Abfälle vorläufig den Anhängen IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist;
c) kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die vorläufige Aufnahme von Gemischen aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen in Anhang IIIA in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen erwogen werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist.
Die Erstaufnahme von Einträgen in Anhang IIIA erfolgt, soweit machbar, bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin.
In Anhang IIIA kann vorgeschrieben werden, dass einer oder mehrere der dort aufgeführten Einträge nicht für Ausfuhren in Staaten gelten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt;
d) werden die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmefälle definiert und die entsprechenden Abfälle gegebenenfalls den Anhängen IVA und V hinzugefügt und aus Anhang III gestrichen;
e) wird Anhang V so geändert, dass er die vereinbarten Änderungen des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG widerspiegelt;
f) wird Anhang VIII geändert, um den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(2) Bei Änderungen des Anhangs IX wird der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [22] eingesetzte Ausschuss uneingeschränkt an den Beratungen beteiligt.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 59
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die Kommission kann zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, die Folgendes umfassen:
a) ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nach Artikel 6;
b) Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g;
c) weitere Auflagen und Anforderungen in Bezug auf Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung nach Artikel 14;
d) Leitlinien für die Anwendung von Artikel 15 in Bezug auf die Identifizierung und Verfolgung von Abfällen, die bei der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhebliche Veränderungen erfahren;
e) Leitlinien für die Zusammenarbeit zuständiger Behörden im Falle illegaler Verbringungen nach Artikel 24;
f) technische und organisatorische Vorschriften für die praktische Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs zum Zwecke der Einreichung von Unterlagen und Informationen nach Artikel 26 Absatz 4;
g) weitere Hinweise zur Verwendung von Sprachen nach Artikel 27;
h) weitere Klärung der Verfahrensvorschriften von Titel II in Bezug auf Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft, Einfuhren von Abfällen in die Gemeinschaft und Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft;
i) weitere Hinweise zu undefinierten Rechtsbegriffen.
(2) Solche Maßnahmen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren beschlossen.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 60
Überprüfung
(1) Bis zum 15. Juli 2006 schließt die Kommission ihre Überprüfung des Verhältnisses zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch, einschließlich der die Verbringung von Abfällen betreffenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, und den Vorschriften dieser Verordnung ab.
Erforderlichenfalls sind im Rahmen dieser Überprüfung geeignete Vorschläge vorzulegen, um in Bezug auf die Verfahren und die Kontrollregelungen für die Verbringung solcher Abfälle ein gleichwertiges Niveau zu erreichen.
(2) Innerhalb von fünf Jahren nach dem 12. Juli 2007 überprüft die Kommission die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c einschließlich seiner Auswirkungen auf den Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes. Dem Bericht werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmung beigefügt.
Artikel 61
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und die Entscheidung 94/774/EG werden mit Wirkung ab dem 12. Juli 2007 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die Entscheidung 1999/412/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen
(1) Jede Verbringung, die notifiziert wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 12. Juli 2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt hat, unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.
(2) Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zugestimmt haben, sind spätestens ein Jahr nach dem 12. Juli 2007 abzuschließen.
(3) Die Berichterstattung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erfolgt für das Jahr 2007 auf der Grundlage des in der Entscheidung 1999/412/EG vorgesehenen Fragebogens.
Artikel 63
Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 unterliegen alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 unterliegen alle Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
B2020 und GE020 (Glasabfälle)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 und GH013 (Feste Kunststoffabfälle)
B3020 (Abfälle aus Papier)
B3140 (Altreifen)
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Außer für Glasabfälle und Abfälle aus Papier sowie Altreifen kann dieser Zeitraum nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2012 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Polen erheben:
a) folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b) von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen nicht aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(3) Bis zum 31. Dezember 2011 unterliegen alle Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 94/67/EG [23] und 96/61/EG, der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [24] und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [25] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(4) Bis zum 31. Dezember 2014 unterliegen alle Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
B2070
B2080
B2100
B2120
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen bulgarischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Bulgarien erheben:
a) A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b) von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen bulgarischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG oder der Richtlinie 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(5) Bis zum 31. Dezember 2015 unterliegen alle Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
B2070
B2100 mit Ausnahme von Aluminiumoxidabfällen
B2120
B4030
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen, Quecksilber und Thallium bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A3030
A3040
A3050
A3060
A3070
A3120
A3130
A3140
A3150
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4030
A4040
A4050
A4080
A4090
A4100
A4160
AA060
AB030
AB120
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AC270
AD120
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen rumänischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Rumänien erheben:
a) A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b) von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen rumänischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 96/61/EG, 2000/76/EG oder 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(6) Wird in diesem Artikel im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Abfällen Bezug auf Titel II genommen, so finden Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und die Artikel 6, 11, 22, 23, 24, 25 und 31 keine Anwendung.
Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Juli 2007.
(2) Sollte das Datum des Beitritts von Bulgarien oder Rumänien später liegen als das Datum der in Absatz 1 genannten Anwendung, so gilt Artikel 63 Absätze 4 und 5 abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab dem Datum des Beitritts.
(3) Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen, kann Artikel 26 Absatz 4 vor dem 12. Juli 2007 angewandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1014/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1015/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3] und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [4] müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 6/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 700000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
a) eine Partie mit der Nummer 54/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
b) eine Partie mit der Nummer 55/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
c) eine Partie mit der Nummer 56/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
d) eine Partie mit der Nummer 57/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
e) eine Partie mit der Nummer 58/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
f) eine Partie mit der Nummer 59/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
g) eine Partie mit der Nummer 60/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
h) eine Partie mit der Nummer 61/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
i) eine Partie mit der Nummer 62/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
j) eine Partie mit der Nummer 63/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
k) eine Partie mit der Nummer 64/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
l) eine Partie mit der Nummer 65/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
m) eine Partie mit der Nummer 66/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
n) eine Partie mit der Nummer 67/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
Artikel 2
Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: "Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 6/2006 EG", der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
(3) Die Angebote müssen spätestens am 26. Juli 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
Artikel 4
(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,
b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,
d) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
Artikel 5
Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
Artikel 6
Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern.
Zu diesem Zweck können sie
a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1016/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 der Kommission [2] wurde die Vermarktungsnorm für Melonen insbesondere in Hinblick auf deren Kennzeichnung festgelegt.
(2) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz auf internationaler Ebene sollte den kürzlich durch die Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) in der Norm FFV-23 über die Vermarktung und Kontrolle der Handelsqualität von Melonen durchgeführten Änderungen Rechnung getragen werden.
(3) Melonen werden nach Handelstyp identifiziert und vermarktet.
Die wichtigsten Handelstypen sind in einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebenen Broschüre zusammengefasst, die eine Liste der wichtigsten Handelstypen mit Erläuterungen und Abbildungen enthält.
Diese Broschüre zielt darauf ab, die Auslegung der geltenden Normen, insbesondere der Norm FFV-23 der UN-ECE zu vereinfachen, auf der die Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 basiert.
(4) (Die Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1017/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04 hinsichtlich des Zollkontingents
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 der Kommission [2] ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von 14000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 20096190, 20096911, 20096919, 20096951 und 20096990 eröffnet worden.
(2) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates [3], wird das jährliche Einfuhrzollkontingent für Traubensaft ab dem 15. Juni 2006 um 29 Tonnen aufgestockt.
Es ist daher angebracht, diese Menge zu der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 genannten Menge Traubensaft und Traubenmost des Zollkontingents 09.0067 hinzuzufügen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 wird die Menge "14000 Tonnen" durch die Menge "14029 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1018/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission [2] ist der Beihilfebetrag für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke unter Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Faktoren festgesetzt worden. Aufgrund der Senkung des Interventionspreises für Magermilchpulver am 1. Juli 2006 ist der Beihilfebetrag ebenfalls zu senken.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 0,81 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 0,71 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 10,00 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 8,82 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1019/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
über ein Fangverbot für Gabeldorsch im ICES-Gebiet VIII, IX (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [3] sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1020/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
über ein Fangverbot für Blauleng im ICES-Gebiet VI, VII (EG-Gewässer und internationale Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) [3] sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1021/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1022/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 enthält die Kriterien, nach denen die Themen und Erzeugnisse festgelegt werden, zugunsten derer Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt durchgeführt werden können.
Diese Themen und Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 der Kommission [2] aufgeführt.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 müssen für die ausgewählten Erzeugnisse und Sektoren Leitlinien erstellt werden, die die allgemeinen Zielvorgaben für die in den entsprechenden Sektoren durchzuführenden Programme festlegen.
Die Leitlinien für die ausgewählten Sektoren und Erzeugnisse sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 aufgeführt.
(3) Der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe hat den Geflügelfleischsektor destabilisiert, da der Verbrauch infolge des abnehmenden Verbrauchervertrauens erheblich zurückgegangen ist.
Es erscheint daher angebracht, Informations- und/oder Absatzförderungsmaßnahmen in diesem Bereich vorzusehen, um das Vertrauen der Verbraucher, insbesondere durch angemessene Information, dauerhaft wieder herzustellen.
(4) Daher muss Geflügelfleisch in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für Maßnahmen infrage kommen, und es müssen Leitlinien für die allgemeine Ausrichtung der Kampagnen in diesem Sektor festgelegt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2005 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- "— Geflügelfleisch".
2. In Anhang II wird der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1023/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss 2003/286/EG hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz null für Weizen und Mengkorn, Weizengluten sowie Mais mit Ursprung in der Republik Bulgarien zu eröffnen.
(2) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission [2] sind gewisse bestehende Vorschriften der Verordnung klarzustellen und zu vereinfachen.
(3) Um sich zu vergewissern, dass die von ein und demselben Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklichkeit entsprechen, ist die Verpflichtung zu präzisieren, dass jeder Marktteilnehmer je Zeitraum nur einen einzigen Einfuhrlizenzantrag stellen darf, und ist auch eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Antrag auf Einfuhrlizenz je Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen.
Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und die zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verfallen."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nach der etwaigen Anwendung der gemäß Absatz 3 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträgen entsprechen, am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung.
Am Tage der Einfuhrlizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt, anhand des Musters im Anhang."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1024/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss 2003/18/EG hat sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz null für Weizen und Mengkorn sowie Mais mit Ursprung in Rumänien zu eröffnen.
(2) Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 573/2003 der Kommission [2] sind gewisse bestehende Vorschriften der Verordnung klarzustellen und zu vereinfachen.
(3) Um sich zu vergewissern, dass die von ein und demselben Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklichkeit entsprechen, ist die Verpflichtung zu präzisieren, dass jeder Marktteilnehmer je Zeitraum nur einen einzigen Einfuhrlizenzantrag stellen darf, und ist auch eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 573/2003 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
Ein Marktteilnehmer darf nur einen einzigen Antrag auf Einfuhrlizenz je Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 1 stellen.
Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge abgelehnt und die zum Zeitpunkt der Antragstellung geleisteten Sicherheiten zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verfallen."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nach der etwaigen Anwendung der gemäß Absatz 3 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträgen entsprechen, am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung.
Am Tage der Einfuhrlizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit auf elektronischem Wege die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt, anhand des Musters im Anhang."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1025/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 557/2006 der Kommission [3] wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.
(2) Für die zwischen dem 16. Mai und dem 30. Juni 2006 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser [4] Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 16. Mai und dem 30. Juni 2006 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 557/2006 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1026/2006 der Kommission
vom 5. Juli 2006
zur Festsetzung des im Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 anzuwendenden Zuteilungskoeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Mais aus Drittländern [2], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 ist ein jährliches Zollkontingent von 242074 Tonnen Mais (laufende Nummer 09.4131) eröffnet worden.
(2) Mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 ist die Menge der Tranche Nr. 2 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2006 auf 242074 Tonnen festgesetzt worden.
(3) Die bis zum Montag, dem 3. Juli 2006 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 bis zum Montag, dem 3. Juli 2006 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gestellten und der Kommission übermittelten Einfuhrlizenzantrag für das Maiskontingent wird bis zu 0,46439 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1027/2006 der Europäischen Zentralbank
vom 14. Juni 2006
über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen
(EZB/2006/8)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ist ferner festgelegt, dass Postgiroämter (POGI), soweit dies zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Geld- und Bankenstatistik erforderlich ist, zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) [2] wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 erlassen. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen monetären Finanzinstituten (MFI).
(3) Die monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets und ihre Gegenposten werden primär von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) erhobenen MFI-Bilanzdaten abgeleitet.
Dabei schließen die monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets nicht nur monetäre Verbindlichkeiten von MFI gegenüber im Euro-Währungsgebiet ansässigen Nicht-MFI (außer Zentralstaat) ein, sondern auch monetäre Verbindlichkeiten des Zentralstaats gegenüber im Euro-Währungsgebiet ansässigen Nicht-MFI (außer Zentralstaat).
Daher werden derzeit ergänzende statistische Daten über vom Zentralstaat entgegengenommene Einlagen sowie dessen Bargeldbestände und Bestände an von MFI ausgegebenen Wertpapieren gemäß der Leitlinie EZB/2003/2 vom 6. Februar 2003 über bestimmte statistische Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die von den nationalen Zentralbanken anzuwendenden Verfahren zur Meldung statistischer Daten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik [3] erhoben.
(4) In einigen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zählen POGI nicht mehr zum Sektor Zentralstaat gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ("ESVG 95") [4] und sind nicht auf die ausschließliche Entgegennahme von Einlagen für ihre Finanzministerien beschränkt, sondern dürfen auch Einlagen auf eigene Rechnung entgegennehmen.
Es ist daher nicht mehr möglich, dass statistische Daten über solche Einlagen im Rahmen der Leitlinie EZB/2003/2 gemeldet werden.
(5) POGI, die Einlagen entgegennehmen, üben in dieser Hinsicht eine Tätigkeit aus, die derjenigen von MFI ähnlich ist.
Daher sollten beide Arten von Rechtssubjekten insofern ähnlichen statistischen Berichtspflichten unterliegen, als diese Berichtspflichten für ihre wirtschaftliche Tätigkeit relevant sind.
(6) Um eine solche harmonisierte Behandlung sicherzustellen und die Verfügbarkeit statistischer Daten über von POGI entgegengenommene Einlagen zu gewährleisten, ist der Erlass einer neuen Verordnung erforderlich, in der diesen Rechtssubjekten Berichtspflichten auferlegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- Die Begriffe "teilnehmender Mitgliedstaat", "Berichtspflichtige" und "Gebietsansässiger" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.
- Unter "Postgiroamt (POGI)" ist ein Postdienstleistungsunternehmen zu verstehen, das zum Sektor "Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften" (Sektor 11 des ESVG 95) gehört und neben Postdienstleistungen Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Nicht-MFI zur Erbringung von Geldtransferleistungen für seine Einleger entgegennimmt.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen POGI.
(2) Das Direktorium der EZB kann eine Liste der POGI erstellen und führen, die dieser Verordnung unterliegen.
Die NZBen und die EZB machen den betreffenden POGI die Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet, oder — auf Antrag des betreffenden POGI — auch in gedruckter Form.
Die Liste hat rein informatorischen Charakter.
Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein POGI, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
(3) Die NZBen können POGI unter der Bedingung, dass die erforderlichen statistischen Daten bereits aus anderen verfügbaren Quellen bezogen werden, eine Ausnahmeregelung von der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Meldung statistischer Daten gewähren.
Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung von Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet monatlich statistische Daten zur Bilanz zum Monatsende hinsichtlich der Bestände an die NZB des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das POGI gebietsansässig ist.
(2) Die nach dieser Verordnung zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhängen I und II festgelegt und beziehen sich auf Geschäfte, die ein POGI auf eigene Rechnung durchführt.
(3) Die nach dieser Verordnung zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemeldet.
(4) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt.
Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die nach dieser Verordnung zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptuelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.
(5) Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorganisation, die die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 4
Vorlagefrist
Die NZBen übermitteln der EZB die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 zu meldenden Daten bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach dem Ende des Monats, auf den sie sich beziehen. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um diese Frist einhalten zu können.
Artikel 5
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sind die von POGI für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten [5] sowie in sonstigen geltenden internationalen Rechnungslegungsstandards festgelegt, soweit diese jeweils auf POGI Anwendung finden.
Unbeschadet der in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis gemeldet.
(2) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden zu dem am Monatsende ausstehenden Nominalwert auf Bruttobasis gemeldet.
Unter Nominalwert ist der Kapitalbetrag zu verstehen, den an den Gläubiger zurückzuzahlen ein Schuldner vertraglich verpflichtet ist.
(3) Die NZBen können die Meldung wertberichtigter Kredite nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen, wenn alle gebietsansässigen Berichtspflichtigen Meldungen dieser Art vornehmen und diese erforderlich sind, um die Kontinuität der statistischen Bewertung von Krediten mit den für Zeiträume vor Januar 2005 gemeldeten Daten zu wahren.
Artikel 6
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt.
Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein POGI aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 7
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates
vom 19. Juni 2006
mit Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Vermarktungsnormen für Eier können dazu beitragen, dass die Qualität der Eier verbessert und damit ihr Absatz erleichtert wird.
Daher liegt es im Interesse der Erzeuger, Händler und Verbraucher, dass Vermarktungsnormen auf Eier angewendet werden.
(2) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier [2] gewonnenen Erfahrungen haben die Notwendigkeit weiterer Änderungen und Vereinfachungen aufgezeigt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3) Die Normen sollten grundsätzlich für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Eier von Hennen der Gattung Gallus gallus gelten.
Es erscheint jedoch zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, im Wege bestimmter Formen des Direktverkaufs vom Erzeuger an den Endverbraucher verkaufte Eier vom Anwendungsbereich auszunehmen, soweit es sich um kleine Mengen handelt.
(4) Es sollte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern und nicht unmittelbar für den Verzehr geeigneten Eiern, die für die Verwendung in der Nahrungsmittel- oder der Nichtnahrungsmittelindustrie bestimmt sind.
Es sollte daher zwischen zwei Güteklassen von Eiern, Klasse A und Klasse B, unterschieden werden.
(5) Dem Verbraucher sollte es möglich sein, zwischen Eiern verschiedener Güte- und Gewichtsklassen zu unterscheiden und die Haltungsform zu identifizieren, die gemäß der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates [3] verwendet wird.
Diese Anforderung sollte durch die Kennzeichnung der Eier und der Verpackungen erfüllt werden.
(6) Eier der Klasse A sollten mit der individuellen Nummer des Erzeugers gemäß der Richtlinie 2002/4/EG gekennzeichnet werden, damit die zum Verzehr in den Verkehr gebrachten Eier zurückverfolgt werden können.
Eier der Klasse B sollten ebenfalls gekennzeichnet werden, um betrügerische Praktiken zu verhindern.
Es sollte jedoch auch möglich sein Eier der Klasse B mit einer Angabe zu kennzeichnen, die nicht der Erzeugercode ist, soweit diese Angabe es ermöglicht, zwischen den einzelnen Güteklassen zu unterscheiden.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, Ausnahmen vorzusehen, wenn Eier der Klasse B ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.
(7) Um betrügerische Praktiken zu verhindern, sollten die Eier so bald wie möglich nach dem Legen gekennzeichnet werden.
(8) Die Eier sollten in Packstellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [4] zugelassen worden sind, nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden.
Packstellen, die ausschließlich für die Nahrungsmittel- und die Nichtnahrungsmittelindustrie arbeiten, sollten die Eier nicht nach Gewichtsklassen sortieren müssen.
(9) Um zu gewährleisten, dass die Packstellen angemessen eingerichtet sind, um Eier zu sortieren und Eier der Klasse A zu verpacken, sollten sie auch von den zuständigen Behörden zugelassen werden und eine Packstellen-Kennnummer erhalten, die die Rückverfolgung von in den Verkehr gebrachten Eiern erleichtert.
(10) Es ist im Interesse der Erzeuger und Verbraucher unbedingt erforderlich, dass die aus Drittländern eingeführten Eier den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.
In bestimmten Drittländern geltende Sondervorschriften können jedoch Abweichungen von diesen Normen rechtfertigen, wenn die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gewährleistet ist.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrolldienste für die Überwachung dieser Verordnung benennen.
Die Kontrollverfahren sollten einheitlich sein.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung festlegen.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Vermarktung in der Gemeinschaft von in der Gemeinschaft erzeugten oder aus Drittländern eingeführten Eiern festgelegt.
Diese Bedingungen für die Vermarktung gelten auch für Eier, die nach Ländern außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten können mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 3 Ausnahmen von den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen für Eier vorsehen, die der Erzeuger dem Endverbraucher
a) an der Produktionsstätte oder
b) auf einem örtlichen öffentlichen Markt oder im Verkauf an der Tür in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
unmittelbar abgibt. Wird eine solche Ausnahme gewährt, so kann sich jeder Erzeuger frei dafür entscheiden, ob er diese in Anspruch nehmen will oder nicht.
Wird diese Ausnahme in Anspruch genommen, so darf keine Sortierung nach Güte- oder Gewichtsklassen vorgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht die Bedeutung der Begriffe "örtlicher öffentlicher Markt", "Verkauf an der Tür" und "Erzeugungsgebiet" fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Eier" Eier in der Schale — ausgenommen angeschlagene, bebrütete oder gekochte Eier — von Hühnern der Gattung Gallus gallus, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind;
2. "angeschlagene Eier" Eier mit Beschädigungen an Schale und Membranen, die das Innere des Eis freigeben;
3. "bebrütete Eier" Eier ab Einlegung in den Brutapparat;
4. "Vermarktung" das Bereithalten von Eiern für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf, des Lagerns, Verpackens, Kennzeichnens, Lieferns oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht;
5. "Marktteilnehmer" einen Erzeuger oder jede andere natürliche oder juristische Person, die an der Vermarktung von Eiern beteiligt ist;
6. "Produktionsstätte" einen gemäß der Richtlinie 2002/4/EG registrierten Legehennenbetrieb;
7.
"Packstelle" eine Packstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zugelassen ist und in der die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden;
8. "Endverbraucher" den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen eines Lebensmittelunternehmens oder -gewerbes verwendet;
9. "Erzeugercode" die Kennnummer der Produktionsstätte gemäß Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG.
Artikel 3
Sortierung nach Güte- und Gewichtsklassen
(1) Die Eier werden nach folgenden Güteklassen eingeteilt:
- Klasse A oder "frisch",
- Klasse B.
(2) Eier der Klasse A werden auch nach Gewichtsklassen sortiert.
Für Eier, die an die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie geliefert werden, ist eine Sortierung nach Gewichtsklassen nicht erforderlich.
(3) Eier der Klasse B dürfen nur an die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie geliefert werden.
Artikel 4
Kennzeichnung der Eier
(1) Eier der Klasse A werden mit dem Erzeugercode gekennzeichnet.
Eier der Klasse B werden mit dem Erzeugercode und/oder einer anderen Angabe gekennzeichnet.
Die Mitgliedstaaten können Eier der Klasse B von dieser Anforderung ausnehmen, wenn diese Eier ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.
(2) Die Kennzeichnung von Eiern gemäß Absatz 1 erfolgt in der Produktionsstätte oder der ersten Packstelle, an die die Eier geliefert werden.
(3) Eier, die der Erzeuger dem Endverbraucher auf einem örtlichen öffentlichen Markt in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkauft, werden gemäß Absatz 1 gekennzeichnet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Erzeugungsbetriebe mit bis zu 50 Legehennen von dieser Bestimmung befreien, vorausgesetzt, Name und Anschrift des Erzeugers sind an der Verkaufsstelle angegeben.
Artikel 5
Packstellen
(1) In Packstellen werden die Eier sortiert und verpackt sowie die Verpackungen gekennzeichnet.
(2) Die zuständige Behörde erteilt den Packstellen die Erlaubnis zum Sortieren von Eiern und erteilt jedem Marktteilnehmer, der über die geeigneten Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zum Sortieren von Eiern nach Güte- und Gewichtsklassen verfügt, eine Packstellen-Kennnummer.
Packstellen, die ausschließlich für die Nahrungsmittel- und Nichtnahrungsmittelindustrie arbeiten, müssen nicht über geeignete technische Einrichtungen für die Sortierung von Eiern nach Gewichtsklassen verfügen.
(3) Diese Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen in den gemäß Artikel 11 erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht mehr erfüllt werden.
Artikel 6
Eiereinfuhren
(1) Die Kommission bewertet die in Ausfuhrdrittländern geltenden Vermarktungsnormen für Eier auf Antrag des betreffenden Landes.
Diese Bewertung erstreckt sich auf die Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften, die Haltungsformen und Kontrollen sowie die Umsetzung.
Stellt die Kommission fest, dass die angewendeten Vorschriften ausreichende Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften bieten, so werden die aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit einer individuellen Nummer gekennzeichnet, die dem Erzeugercode entspricht.
(2) Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit Drittländern über mögliche Garantien gemäß Absatz 1 und den Abschluss von Vereinbarungen über solche Garantien.
(3) Werden keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Vorschriften geboten, so erhalten die aus dem betreffenden Drittland eingeführten Eier einen Code, der Aufschluss über das Ursprungsland gibt, und als Angabe zur Haltungsform "nicht näher angegeben".
Artikel 7
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen Kontrolldienste zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrolldienste kontrollieren die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse auf allen Stufen der Vermarktung.
Abgesehen von Stichproben erfolgen Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung der Art und der vermarkteten Mengen des betreffenden Betriebs sowie des früheren Verhaltens des Marktteilnehmers hinsichtlich der Einhaltung der Vermarktungsnormen für Eier.
(3) Bei aus Drittländern eingeführten Eiern der Klasse A werden die in Absatz 2 genannten Kontrollen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung und vor der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgenommen.
Aus Drittländern eingeführte Eier der Klasse B werden nur zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, wenn ihre Endbestimmung für die Verarbeitungsindustrie zum Zeitpunkt der Zollabfertigung überprüft wird.
Artikel 8
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 9
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 10
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Geflügelfleisch und Eier unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und erstrecken sich insbesondere auf Folgendes:
1. Häufigkeit der Einsammlung, Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung der Eier;
2. Gütekriterien, insbesondere das Aussehen der Schale, die Beschaffenheit von Eiweiß und Eigelb und Höhe der Luftkammer;
3. Gewichtsklassen, einschließlich Ausnahmen;
4. Kennzeichnung der Eier und Angaben auf den Verpackungen, einschließlich weiterer Ausnahmen;
5. Kontrollen;
6. Handel mit Drittländern;
7. Mitteilungen gemäß Artikel 9;
8. Haltungsformen;
9. Aufzeichnungen und Führen von Verzeichnissen.
Artikel 12
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2007 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1029/2006 des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch [2] wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006 durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [4] und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [5] ersetzt.
(2) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [6] wurde durch die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [7] aufgehoben und ersetzt.
(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates [8] wird mehrmals auf die Richtlinien 71/118/EWG und 79/112/EWG Bezug genommen.
Im Interesse der Klarheit sollten diese Bezugnahmen angepasst werden.
Ebenso sollte die Definition des Begriffs "Schlachtkörper" an Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Nummer 7 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angepasst werden.
(4) Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 schließt Verkäufe im Sinne des Kapitels II Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie 71/118/EWG Bezug vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie aus. Die letztgenannte Bestimmung sieht für die Mitgliedstaaten eine fakultative Ausnahmeregelung für Erzeugungen in kleinen Mengen von weniger als 10000 Tieren vor. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten eine Ausnahmeregelung, die jedoch weder fakultativ noch auf eine bestimmte Anzahl von Tieren beschränkt ist; eine fakultative Ausnahmeregelung wie diejenige in Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie 71/118/EWG Bezug, die sich auf eine bestimmte Anzahl von Tieren beschränkt, sollte in der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 vorgesehen werden.
(5) In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird auf die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen [9] Bezug genommen.
Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch [10] aufgehoben.
Diese Bezugnahme erübrigt sich und sollte gestrichen werden.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Diese Verordnung gilt nicht
a) für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch,
b) für zeitlich verzögert ausgeweidetes Geflügel gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [11]
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"3a. Die Mitgliedstaaten können bei der direkten Abgabe kleiner Mengen Geflügelfleischs im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch Landwirte, die jährlich weniger als 10000 Tiere erzeugen, von den Anforderungen dieser Verordnung abweichen."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2.
"Schlachtkörper": der ganze Körper eines Schlachtgeflügels im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 nach Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; das Entfernen der Nieren ist jedoch freigestellt; ein ausgeweideter Schlachtkörper kann mit oder ohne Innereien — d.h. Herz, Leber, Magen und Hals — die im Schlachtkörper aufbewahrt werden — zum Verkauf angeboten werden."
b) Die Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4.
"Geflügelfleisch in Fertigpackungen": gemäß den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [12] angebotenes Geflügelfleisch;
3. In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Neben den Angaben, die von den entsprechend der Richtlinie 2000/13/EG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordert werden, enthalten die das Fleisch begleitenden Warenpapiere gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie folgende zusätzliche Angaben:"
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Richtlinie 79/112/EWG" durch die Worte "Richtlinie 2000/13/EG" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Bei frischem Geflügelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit der Angabe "Verbrauchen bis" gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2000/13/EG ersetzt."
c) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d) die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angegebene Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs, ausgenommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinen am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfolgt;"
d) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"4. Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Geflügelfleisch, ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens am Verkaufsort gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, vorausgesetzt, dass das Zerlegen und Entbeinen auf Verlangen und in Gegenwart des Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 14 der Richtlinie 2000/13/EWG für die in Absatz 3 genannten Angaben.
5. Die Durchführungsbestimmungen zu den Angaben über die Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG können nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Verfahren erlassen werden."
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 erübrigt sich die Einstufung von Geflügelfleisch in Handelsklassen und seine Kennzeichnung entsprechend den zusätzlichen Etikettierungsvorschriften dieser Artikel, wenn das Fleisch an Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe geliefert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1030/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1031/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [1], insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 errichtet einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft.
(2) Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, die festlegen, welche Daten zur Erstellung der in Artikel 3 und 4 der Verordnung genannten Statistiken bereitzustellen sind, und um Fristen für ihre Übermittlung festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates [2] eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Daten, die zur Erstellung der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 genannten Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft zu übermitteln sind, werden in den Anhängen I und II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") [1], insbesondere Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [2], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Flugverkehrsmanagement erfordert sichere und effiziente Verfahren für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen den Flugverkehrskontrollstellen.
Die Bereitstellung solcher Verfahren über das europäische Flugverkehrsmanagementnetz macht den automatischen Austausch von Flugdaten zwischen den Flugdatenverarbeitungssystemen notwendig.
Eine Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in der Gemeinschaft hat ergeben, dass diese Verfahren in einigen Mitgliedstaaten noch nicht zufrieden stellend sind und der Verbesserung bedürfen.
Daher müssen Anforderungen an Flugdatenverarbeitungssysteme in Bezug auf Interoperabilität, Leistung und Qualität der Funktionen für den Flugdatenaustausch festgelegt werden.
(2) Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 den Auftrag erhalten, Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 31. März 2005 vorgelegten Bericht.
(3) Die Eurocontrol-Norm für Online-Datenaustausch wurde der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates [3] als Anhang angefügt, wodurch ihre Anwendung bei der Beschaffung neuer Flugdatenverarbeitungssysteme in der Gemeinschaft verbindlich wurde.
Da die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 mit Wirkung vom 20. Oktober 2005 aufgehoben wurde, müssen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aktualisiert werden, um die Stimmigkeit der einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.
(4) Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten hatten sich in einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum [4] verpflichtet, zusammenzuarbeiten und dabei den nationalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luftraums vollständig und einheitlich angewendet wird.
(6) Die Anwendung des Konzepts einer flexiblen Nutzung des Luftraums, das in Artikel 2 Absatz 22 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 definiert wurde, erfordert die Einrichtung von Systemen für den zeitnahen Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen.
(7) Bezirkskontrollstellen sollten automatische Verfahren für die Benachrichtigung und einleitende Koordinierung anwenden, um die Stimmigkeit der Fluginformationen bei übergebenden sowie übernehmenden Stellen zu gewährleisten und die Koordinierung der geplanten Übergabe von Flügen zu erleichtern.
Diese Verfahren gehörten zu den durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2002 festgelegten Normen und sollten daher ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung angewendet werden.
(8) Die im Rahmen der einleitenden Koordinierung übermittelten Fluginformationen sollten auf dem neusten Stand gehalten werden.
Daher sollten schrittweise automatisierte Verfahren eingeführt werden, um eine Überprüfung der Fluginformationen zu ermöglichen, die zuvor Gegenstand einer einleitenden Koordinierung oder einer Aufhebung der Koordinierung waren, wenn die übernehmende Stelle nicht mehr mit dem Flug befasst ist.
(9) Für andere Flugverkehrskontrollstellen als die Bezirkskontrollstellen könnte die Anwendung automatisierter Verfahren im Hinblick auf die Benachrichtigung, die einleitende Koordinierung, die Revision der Koordinierung und die Aufhebung der Koordinierung nützlich sein.
Wird die Anwendung solcher Verfahren von diesen Stellen beschlossen, müssen im Interesse der Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend "EATMN") die gleichen Anforderungen zugrunde gelegt werden wie bei den Bezirkskontrollstellen.
(10) Der zeitnahe Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen sollte durch die schrittweise Einführung automatisierter Verfahren unterstützt werden.
Der erste Schritt sollte die Einführung des Austauschs der Basisflugdaten zwischen solchen zivilen und militärischen Stellen und der Möglichkeit einer Aktualisierung dieser Daten im Bedarfsfall sein.
(11) Es wurde ermittelt, welche sonstigen automatisierten Verfahren die Koordinierung zwischen Flugverkehrskontrollstellen oder zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen noch weiter verbessern würden.
Würde die Anwendung weiterer automatisierter Verfahren von diesen Stellen beschlossen, müssen im Interesse der Interoperabilität des EATMN auch harmonisierte Anforderungen für diese Verfahren angewendet werden.
(12) Die Anwendung dieser Verordnung sollte weitere Entwicklungen in Richtung einer weiteren Verbesserung der Interoperabilität ermöglichen.
(13) Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen.
Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung abgedeckten Systeme verlangt die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle verbindlichen Anforderungen an Interoperabilität, Leistung und Qualität.
(14) In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.
(15) In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 kann die Frist für die Anwendung von Übergangsregelungen in den jeweiligen Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität angegeben werden.
(16) Herstellern und Flugsicherungsorganisationen sollte Zeit eingeräumt werden, damit sie neue Komponenten und Systeme entwickeln können, die den neuen technischen Anforderungen entsprechen.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordination und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen und für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen.
(2) Diese Verordnung gilt für
a) Flugdatenverarbeitungssysteme, die von den Flugverkehrskontrollstellen bei Dienstleistungen für den allgemeinen Flugverkehr eingesetzt werden;
b) Systeme zum Austausch von Flugdaten zur Unterstützung der Koordinierung zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für den Austausch von Flugdaten zwischen Flugverkehrskontrollstellen, die mit Flugdatenverarbeitungssystemen gemäß Absatz 2 arbeiten, bei denen die von dieser Verordnung abgedeckten Flugdaten über ein gemeinsames System synchronisiert werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 aufgeführten Begriffsbestimmungen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Benachrichtigung": Vorgang, bei dem die übergebende Stelle zwecks Aktualisierung des Systems der empfangenden Stelle in Vorbereitung der Koordinierung Daten übermittelt;
2. "Koordinierung": Koordinierung der geplanten Grenzpassage von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen in benachbarten Gebieten, um die Flugsicherheit zu gewährleisten;
3. "Flugverkehrskontrollstelle" (im Folgenden: ATC-Stelle): Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Platzkontrollstelle;
4. "Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen": Koordinierung zwischen den zivilen und militärischen Stellen, die befugt sind, Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen;
5. "Flugdatenverarbeitungssystem": Teil eines Flugverkehrssystems, der Flugplandaten und damit verbundene Meldungen entgegennimmt, automatisch verarbeitet und an die Lotsenplätze der Flugverkehrskontrollstellen weiterleitet;
6. "Flugverkehrsdienststelle" (im Folgenden: ATS-Stelle): zivile oder militärische Stelle, die für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten zuständig ist;
7. "militärische Kontrollstelle": ortsfeste oder mobile militärische Stelle, zuständig für die Abwicklung militärischen Flugverkehrs und/oder anderer Tätigkeiten, die aufgrund ihres spezifischen Charakters die Reservierung oder Beschränkung des Luftraums erfordern;
8. "übergebende Stelle": Flugverkehrskontrollstelle, die die Zuständigkeit für die Erbringung eines Flugverkehrskontrolldienstes für ein Luftfahrzeug an die nächste ATC-Stelle entlang der Flugstrecke übergibt;
9. "empfangende Stelle": Flugverkehrskontrollstelle, der Daten übermittelt werden;
10. "Grenze": die Ebene (lateral oder vertikal), die den Luftraum abgrenzt, in dem eine ATC-Stelle Flugverkehrsdienste erbringt;
11. "Bezirkskontrollstelle" (im Folgenden: ACC): Stelle für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten für kontrollierte Flüge in Kontrollgebieten ihrer Zuständigkeit;
12. "Lotsenplatz": Mobiliar und technische Ausstattung, in deren Umfeld ein Mitarbeiter des Flugverkehrsdienstes die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Aufgaben ausführt;
13. "Flugplan": den Flugverkehrsdienststellen bezüglich des beabsichtigten Fluges oder Flugabschnitts eines Luftfahrzeugs gelieferte Informationen;
14. "Warnung": an einem Lotsenplatz dargestellte Meldung bei Nichtgelingen des automatischen Koordinierungsprozesses;
15. "Schätzdaten": Koordinationspunkt, voraussichtliche Zeit des Eintreffens eines Luftfahrzeugs und erwartete Flugfläche des Luftfahrzeugs am Koordinationspunkt;
16. "Rundsicht-Sekundärradar" (im Folgenden: SSR): Rundsicht-Radarsystem, das mit Sendern oder Empfängern und Transpondern arbeitet;
17. "Letter of Agreement" (im Folgenden: LoA): Vereinbarung zwischen zwei benachbarten ATC-Stellen, in der festgelegt ist, wie ihre jeweiligen ATC-Zuständigkeiten zu koordinieren sind;
18. "Kontrollübergabepunkt": ein auf dem Flugweg eines Luftfahrzeugs befindlicher Punkt, an dem die Verantwortung für die Bereitstellung des Flugverkehrsdienstes für das Luftfahrzeug von einer ATC-Stelle an die nächste übergeben wird;
19. "Koordinierungsdaten": für das Betriebspersonal relevante Daten im Hinblick auf die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen sowie die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen;
20. "Übergabeflugfläche": bei der Koordinierung vereinbarte Flugfläche bei Horizontalflug, oder freigegebene Flugfläche, bis zu der der Flug im Steig- oder im Sinkflug am Koordinationspunkt fortgesetzt wird;
21. "übernehmende Stelle": nächste Flugverkehrskontrollstelle, die die Kontrolle über ein Luftfahrzeug übernimmt;
22. "Koordinierungspunkt" (im Folgenden: COP): ein Punkt an bzw. nahe der Grenze, der von den Flugverkehrskontrollstellen benutzt wird und auf den in Koordinierungsverfahren Bezug genommen wird;
23. "benachrichtigte Stelle": ATC-Stelle, die die Benachrichtigung erhalten hat;
24. "Korrelation": Verfahren der Verknüpfung von Flugplandaten und Radarkurs desselben Fluges;
25. "Freigabe": Vorgang, durch den der Lotse der Übergabestelle den Lotsen der Übernahmestelle zur Erteilung von Kontrollanweisungen an das Luftfahrzeug ermächtigt, bevor es den Kontrollübergabepunkt passiert;
26. "Verfügbarkeit": Grad, bis zu dem ein System oder eine Komponente betriebsfähig und bei Bedarf zugänglich ist;
27. "Zuverlässigkeit": Wahrscheinlichkeit, mit der die Bodeneinrichtungen innerhalb der angegebenen Toleranzen arbeiten.
Artikel 3
Anforderungen an Interoperabilität und Leistung
(1) Die Flugsicherungsorganisationen gewährleisten, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme für den Betrieb der ACC den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.
(2) Flugsicherungsorganisationen, die in ihrem LoA angegeben haben, dass sie die Prozesse der Benachrichtigung, einleitenden Koordinierung, Revision der Koordinierung, Aufhebung der Koordinierung, Basisflugdaten oder Änderung der Basisflugdaten zwischen anderen ATC-Stellen als ACC durchführen werden, sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.
(3) Flugsicherungsorganisationen, die in ihrem LoA angegeben haben, dass sie die Prozesse der dem Abflug vorausgehenden Benachrichtigung und Koordinierung, des Frequenzwechsels oder der manuellen Kommunikationsübernahme durchführen werden, sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und C angegeben sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme im Hinblick auf die Verfahren für die Basisflugdaten und die Änderung der Basisflugdaten den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und B angegeben sind.
(5) Wenn die Flugverkehrsdienststellen und die militärischen Kontrollstellen zwischen ihren in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systemen die Prozesse der Überflugabsichtsmeldung, Überflugfreigabeanforderung, des Überflug-Gegenvorschlags oder der Überflugannullierung durchgeführt haben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Systeme den Anforderungen an Interoperabilität und Leistung entsprechen, die in Anhang I Teile A und C angegeben sind.
Artikel 4
Anforderungen an die Qualität
(1) Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme den Anforderungen an die Qualität entsprechen, die in Anhang II aufgeführt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme den Anforderungen an die Qualität entsprechen, die in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Zugehörige Verfahren
(1) Bei Flügen, die einer einleitenden Koordinierung unterliegen, sind die vereinbarten Übergabebedingungen eines Fluges für beide ATC-Stellen verbindlich, es sei denn, es erfolgt eine Aufhebung oder eine Revision der Koordinierung.
(2) Bei Flügen, die einer Revision der Koordinierung unterliegen, sind die vereinbarten Übergabebedingungen eines Fluges für beide ATC-Stellen verbindlich, es sei denn, es erfolgt eine Aufhebung der Koordinierung oder eine anderweitige Änderung der Bedingungen.
(3) Werden der Abschluss der Revision der Koordinierung oder die Aufhebung der Koordinierung nicht gemäß den anwendbaren Qualitätsanforderungen bestätigt, leitet die übergebende Stelle eine verbale Koordinierung ein.
Artikel 6
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vor Änderungen an den bestehenden automatischen Systemen zum Austausch von Flugdaten, die unter diese Verordnung fallen, sowie vor der Einführung von neuen Systemen die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen.
Bei dieser Sicherheitsbewertung werden mindestens die in Anhang III aufgeführten Sicherheitsanforderungen berücksichtigt.
Artikel 7
Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten
Vor Abgabe einer EG-Erklärung über die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 bewerten die Hersteller von Komponenten der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Systeme die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit dieser Komponenten anhand der in Anhang IV Teil A aufgeführten Anforderungen.
Artikel 8
Prüfung von Systemen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, führen eine Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil B aufgeführten Anforderungen durch.
(2) Flugsicherungsorganisationen, die nicht nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, beauftragen eine benannte Stelle mit der Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Systeme. Diese Prüfung erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil C aufgeführten Anforderungen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich aus der Prüfung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Systeme der Nachweis ihrer Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung im Hinblick auf Interoperabilität und Leistung, Qualität und Sicherheit ergibt.
Artikel 9
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vorgesehenen Übergangsregelungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten europäischen Flugverkehrsmanagementnetzsysteme (nachstehend "EATMN-Systeme") ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für Benachrichtigung und einleitende Koordinierung.
Sie gelten für EATMN-Systeme ab dem 1. Januar 2009 in Bezug auf die Verfahren für die Revision der Koordinierung, die Aufhebung der Koordinierung, die Basisflugdaten und die Änderung der Basisflugdaten.
(2) Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vorgesehenen Übergangsregelungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Systeme ab dem 31. Dezember 2012.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung) [1], insbesondere Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [2], insbesondere Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Reihe von Studien der Kommission sowie der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) haben gezeigt, dass erhebliche Unstimmigkeiten bei den Flugplandaten bestehen, die den für eine sichere Flugdurchführung verantwortlichen Stellen vorliegen (insbesondere Stellen der Flugverkehrsdienste sowie Betreiber und Piloten).
Derartige Unstimmigkeiten können sich auf die Sicherheit und die Effizienz des europäischen Flugverkehrsmanagement-Systems auswirken.
Eine größere Einheitlichkeit der Flugplandaten würde außerdem einen nahtlosen Betrieb und die Entwicklung neuer Betriebskonzepte erleichtern, besonders bei der Verkehrsflussregelung, und würde zur Verbesserung der Sicherheit beitragen.
Daher sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unstimmigkeiten zwischen Flugplandaten zu verringern.
(2) Eurocontrol hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 den Auftrag erhalten, Anforderungen für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums zu entwickeln. Diese Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 17. März 2005 vorgelegten Bericht.
(3) Der geografische Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte unter Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum [3] eindeutig definiert werden.
(4) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (nachstehend: ICAO) hat Verfahren für die Einreichung, Annahme und Verteilung von Flugplänen festgelegt, die in Kraft gesetzt werden sollten, um sie im einheitlichen europäischen Luftraum durchgängig anwenden zu können.
Diese Verfahren sollten durch Bestimmungen ergänzt werden, mit denen Betreiber, Piloten, Stellen der Flugverkehrsdienste und die verschiedenen Urheber von Flugplänen verpflichtet werden, die Stimmigkeit der wichtigsten Elemente ihrer jeweiligen Flugpläne für die aus dem durch diese Verordnung abgedeckten Luftraum startenden Flüge bis zum Abschluss der Flugvorbereitung sicherzustellen.
Diese Elemente sollten eindeutig definiert werden.
(5) Unter der Aufsicht von Eurocontrol wurde eine zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und verteilung über das IFPS (Integrated Initial Flight Plan Processing System) eingerichtet.
Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, durch die erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass die über das IFPS bereitgestellten Informationen zur Stimmigkeit der wichtigsten Elemente der Flugpläne beitragen.
(6) Werden in das IFPS keine Flugpläne für Flüge aus benachbarten Lufträumen in den von dieser Verordnung abgedeckten Luftraum eingespeist, könnten ähnliche Risiken entstehen wie bei Unstimmigkeiten der Flugdaten, die den Stellen der Flugverkehrsdienste, Betreiber und Piloten bei Flügen ausgehend von diesem Luftraum vorliegen.
Um solche Risiken zu vermeiden, sollten die Flugverkehrsdienste entsprechende Flugdaten für das IFPS bereitstellen.
(7) Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung festgelegt, um die Stimmigkeit von Flugplänen, Dauerflugplänen und diese betreffende Aktualisierungen, die zwischen Betreibern, Piloten und Flugverkehrsdiensten über das Integrated Initial Flight Plan Processing System ausgetauscht werden, entweder im Zeitraum vor der ersten durch die Flugsicherung erteilten Freigabe von Flügen, die aus dem unter diese Verordnung fallenden Luftraum abfliegen, oder im Zeitraum vor dem Eintritt in diesen Luftraum für andere Flüge zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr in dem gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 definierten Luftraum nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden sollen oder werden.
(3) Diese Verordnung gilt für alle nachfolgend genannten Parteien, die an der Einreichung, Änderung, Annahme und Verteilung von Flugplänen beteiligt sind:
a) Betreiber und in ihrem Namen handelnde Agenten;
b) Piloten und in ihrem Namen handelnde Agenten;
c) Stellen der Flugverkehrsdienste, die Dienstleistungen für den allgemeinen Flugverkehr nach Instrumentenflugregeln erbringen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 aufgeführten Begriffsbestimmungen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffbestimmungen:
1. "Flugplan": den Stellen der Flugverkehrsdienste übermittelte spezifische Angaben zu einem geplanten Flug oder Flugabschnitt eines Luftfahrzeugs;
2. "Flugvorbereitung": Zeitraum zwischen der ersten Einreichung eines Flugplans und der ersten Freigabe durch die Flugsicherung;
3. "Dauerflugplan": Flugplan für eine Reihe sich häufig wiederholender regelmäßiger einzelner Flüge mit identischen Hauptmerkmalen, der von einem Betreiber bei den Stellen der Flugverkehrsdienste zur Aufbewahrung und wiederholten Verwendung eingereicht wird;
4. "Betreiber": Person, Organisation oder Unternehmen, welche Flugverkehrsdienste durchführt oder anbietet;
5. "Stelle der Flugverkehrsdienste" (im Folgenden: ATS-Stelle): zivile oder militärische Stelle, die für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten zuständig ist;
6.
"Integrated Initial Flight Plan Processing System" (im Folgenden: IFPS): System innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, über das für den unter diese Verordnung fallenden Luftraum eine zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und verteilung bereitgestellt wird, deren Aufgabe die Entgegennahme, Validierung und Verteilung von Flugplänen ist;
7. "Freigabe durch die Flugsicherung" (im Folgenden: ATC-Freigabe): Genehmigung für ein Luftfahrzeug, seinen Betrieb entsprechend den von der Stelle der Flugverkehrsdienste festgelegten Bedingungen durchzuführen;
8. "Instrumentenflugregeln": Instrumentenflugregeln gemäß Anhang 2 [4] des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt;
9. "Stelle der Flugsicherung" (im Folgenden: ATC-Stelle): Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Kontrollturm am Flughafen;
10. "wichtigste Elemente eines Flugplans" sind folgende Elemente:
a) Luftfahrzeugkennung,
b) Abflugflughafen,
c) geschätztes Abblockdatum,
d) geschätzte Abblockzeit,
e) Zielflughafen,
f) Strecke, ausgenommen An- und Abflugverfahren,
g) Reisegeschwindigkeit(en) und beantragte Flughöhe(n),
h) Luftfahrzeugtyp und Wirbelschleppenkategorie,
i) Flugregeln und Flugtyp,
j) Ausrüstung des Luftfahrzeugs und entsprechende Kapazitäten;
11. "Urheber": Person oder Organisation, die Flugpläne und etwaige diesbezügliche Aktualisierungen beim IFPS einreicht, einschließlich Piloten, Betreiber und in ihrem Namen handelnde Agenten sowie ATS-Stellen;
12. "ursprünglicher Flugplan": Flugplan, der ursprünglich vom Urheber eingereicht wurde, einschließlich etwaiger Änderungen, die von den betroffenen Parteien (Pilot, Betreiber, ATS-Stelle oder zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und -verteilung) während der Flugvorbereitung veranlasst und akzeptiert wurden;
13. "Luftfahrzeugkennung": Abfolge von Buchstaben, Zahlen oder Kombination aus diesen, die entweder identisch mit dem Rufzeichen des Luftfahrzeugs oder dessen verschlüsseltes Äquivalent ist und bei der Kommunikation Luft-Boden verwendet wird und die ebenfalls bei der Boden-Boden-Kommunikation der Flugverkehrsdienste als Kennung des Luftfahrzeugs dient;
14. "geschätztes Abblockdatum": geschätztes Datum, an dem das Luftfahrzeug seine mit dem Abflug in Verbindung stehenden Bewegungen beginnen wird;
15. "geschätzte Abblockzeit": geschätzte Zeit, zu der das Luftfahrzeug seine mit dem Abflug in Verbindung stehenden Bewegungen beginnen wird;
"An- und Abflugverfahren": Standardabflugstrecken und Standardanflugstrecken unter Instrumentenflugregeln gemäß ICAO Procedures for Operational Services (PANS-OPS, Doc. 8168, Band 1, 4. Ausgabe 1993, Änderung Nr. 13 eingefügt).
Artikel 3
Anforderungen an Interoperabilität und Leistung
(1) Die im Anhang genannten ICAO-Bestimmungen gelten für die Einreichung, Annahme und Verteilung von Flugplänen für jeden dieser Verordnung unterliegenden Flug sowie für alle Änderungen an wesentlichen Elementen eines Flugplans während der Flugvorbereitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS bei Eingang eines Flugplans oder einer ihn betreffenden Änderung
a) diesen Flugplan bzw. die Änderung auf Einhaltung der Regeln für Format und Daten prüft,
b) den Flugplan bzw. die Änderung auf Vollständigkeit und — soweit möglich — auf Korrektheit prüft,
c) bei Bedarf Maßnahmen ergreift, um den Flugplan für die Flugverkehrsdienste annehmbar zu machen und
d) dem Urheber die Annahme des Flugplans oder der Änderungen dazu mitteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS allen betroffenen ATS-Stellen den angenommenen Flugplan sowie etwaige während der Flugvorbereitung angenommene Änderungen an den wichtigsten Elementen des Flugplans sowie diesen betreffende Aktualisierungen mitteilt.
(4) Wenn der Urheber nicht mit dem Piloten oder dem Betreiber identisch ist, gewährleistet dieser, dass die Bedingungen für die Annahme eines Flugplans sowie etwaige erforderliche und vom IFPS mitgeteilte Änderungen an diesen Bedingungen dem Betreiber oder dem Piloten übermittelt werden, der den Flugplan eingereicht hat.
(5) Der Betreiber sorgt dafür, dass die vom IFPS übermittelten Bedingungen für die Annahme eines Flugplans sowie etwaige notwendige Änderungen daran in die geplante Flugdurchführung einbezogen und dem Piloten mitgeteilt werden.
(6) Der Betreiber sorgt vor Flugbeginn dafür, dass der Inhalt des ursprünglichen Flugplans den Durchführungsabsichten voll entspricht.
(7) ATC-Stellen machen während der Flugvorbereitung für Flugpläne und diesbezügliche Aktualisierungen, die sie zuvor über das IFPS erhalten haben, über das IFPS etwaige notwendige Änderungen mit Auswirkungen auf die wichtigsten Elemente des Flugplans wie Strecke oder Flugebene, die Konsequenzen für die sichere Flugdurchführung haben könnten, verfügbar.
Andere Änderungen oder Annullierungen eines Flugplans werden von einer ATC-Stelle während der Flugvorbereitung nur in Koordinierung mit dem Betreiber vorgenommen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das IFPS dem Urheber des Flugplans etwaige notwendige Änderungen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 1 während der Flugvorbereitung mitteilt.
(9) Wurde dem IFPS von ATS-Stellen nicht vorab ein Flugplan für einen Flug übermittelt, der in den Luftraum unter ihrer Zuständigkeit eintritt, so geben die betreffenden Stellen über das IFPS für solche Flüge zumindest die Luftfahrzeugkennung, den Luftfahrzeugtyp, den Ort des Eintritts in ihren Zuständigkeitsbereich, den entsprechenden Zeitpunkt sowie die Flughöhe, die Strecke und den Zielflughafen bekannt.
Artikel 4
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass vor Änderungen der Verfahren für Flugpläne in der Flugvorbereitung, die unter diese Verordnung fallen, sowie vor jeder Einführung von neuen Verfahren, die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen.
Artikel 5
Zusätzliche Anforderungen
(1) Die ATS-Stellen sorgen dafür, dass ihr an der Flugplanung beteiligtes Personal angemessen über die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unterrichtet wird und eine angemessene Schulung für seine Aufgaben erhält.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das an der Flugplanung beteiligte IFPS-Personal angemessen über die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unterrichtet wird und eine angemessene Schulung für seine Aufgaben erhält.
(3) Die ATS-Stellen
a) erstellen und führen Betriebshandbücher, deren Anweisungen und Informationen ihr Personal in die Lage versetzen, die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden,
b) sorgen für die Zugänglichkeit und die Aktualisierung der in Buchstabe a genannten Handbücher und stellen sicher, dass die Aktualisierung und Verteilung der Handbücher einem angemessenen Management in Bezug auf Qualität und Dokumentationsgestaltung unterliegen,
c) gewährleisten, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und -verteilung
a) Betriebshandbücher erstellt und führt, deren Anweisungen und Informationen ihr Personal in die Lage versetzen, die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden,
b) für die Zugänglichkeit und die Aktualisierung der in Buchstabe a genannten Handbücher sorgt und sicherstellt, dass die Aktualisierung und Verteilung der Handbücher einem angemessenen Management in Bezug auf Qualität und Dokumentationsgestaltung unterliegen,
c) gewährleistet, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
Artikel 6
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1034/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1035/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 935/2006 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 vom 30. Juni bis 6. Juli 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1036/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 30. Juni bis zum 7. Juli 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote auf 2,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1037/2006 der Kommission
vom 6. Juli 2006
zur Änderung der im Sektor Getreide ab dem 7. Juli 2006 geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 der Kommission [3].
(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 festgesetzten Zölle anzupassen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2006 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1038/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker [2] dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.
(2) Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Ungarn, Polen, Slowenien, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker.
Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, diese Bestände auf den innergemeinschaftlichen Markt zu bringen.
(3) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.
(4) Die belgische, die tschechische, die deutsche, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowenische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen.
Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.
(5) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen [3] weiterhin für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gilt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die belgische, die tschechische, die deutsche, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowenische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamtmenge von 1370636,672 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet.
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Mengen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 19. Juli 2006 und läuft am 26. Juli 2006 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt.
Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
- am 9. und 30. August 2006,
- am 13. und 27. September 2006,
- am 4. und 18. Oktober 2006,
- am 8. und 22. November 2006,
- am 6. und 20. Dezember 2006,
- am 10. und 24. Januar 2007,
- am 7. und 21. Februar 2007,
- am 7. und 28. März 2007,
- am 18. und 25. April 2007,
- am 9. und 23. Mai 2007,
- am 13. und 27. Juni 2007,
- am 11. und 18. Juli 2007,
- am 8. und 29. August 2007,
- am 12. und 26. September 2007.
(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.
Artikel 3
Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.
Die Bieter werden nicht identifiziert.
Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.
Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 4
(1) Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreis dazu führen, dass die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.
Wenn die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten würde, wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:
a) entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder
b) je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder
c) durch das Los.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die genannte Verordnung für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Schafen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) bei Schafen.
(2) Am 8. März 2006 hat ein für TSE bei kleinen Wiederkäuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors (GRL) für TSE bestätigt, dass nach den Ergebnissen der zweiten Phase der differenzialdiagnostischen Tests von Hirngewebsproben zweier Schafe aus Frankreich und eines Schafs aus Zypern die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei diesen Tieren nicht auszuschließen ist.
Um das Auftreten von BSE bei diesen Tieren auszuschließen, sind weitere Tests erforderlich.
(3) Im April 2002 gab der frühere Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Herkunftssicherung von Materialien kleiner Wiederkäuer ab für den Fall, dass das Auftreten von BSE bei kleinen Wiederkäuern wahrscheinlich wird.
In seinem Gutachten von November 2003 bekräftigte das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Empfehlungen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses in Bezug auf die TSE-Sicherheit bestimmter Erzeugnisse kleiner Wiederkäuer.
(4) Die Bedeutung dieser TSE-Fälle in Frankreich und Zypern, bei denen BSE nicht auszuschließen ist, sollte geprüft werden.
Dazu sind die Ergebnisse einer verschärften TSE-Überwachung bei Schafen unabdingbar.
Aus diesem Grund und im Einklang mit den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte die Überwachung von Schafen ausgeweitet werden, um die gemeinschaftlichen Tilgungsprogramme zu verbessern.
Neben der Herkunftssicherung von Schaferzeugnissen, die durch die derzeitigen Maßnahmen, insbesondere durch die Vorschriften über die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, gewährleistet wird, erhöhen diese Programme auch den Verbraucherschutz.
(5) Die erweiterte Überwachung sollte sich auf eine statistisch valide Erhebung stützen, damit so bald wie möglich die wahrscheinliche Prävalenz von BSE bei Schafen festgestellt werden kann und damit bessere Erkenntnisse über die geografische Verteilung dieser Seuche gewonnen werden können.
(6) Angesichts der weiten Verbreitung von TSE bei Schafen und Ziegen in Zypern kann die erweiterte Überwachung von Schafen auf nicht infizierte Herden begrenzt werden.
(7) Das Überwachungsprogramm für Schafe sollte mindestens nach sechs Monaten wirksamer Überwachung überprüft werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte entsprechend geändert werden.
(9) Um durch die Prüfung der möglichen BSE-Prävalenz bei Schafen das höchstmögliche Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, sollten die mit dieser Verordnung erfolgten Änderungen unverzüglich in Kraft treten.
(10) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28 Absätze 3 und 4 derselben Verordnung zu erlassen.
(2) Es ist zu regeln, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten in allen Gemeinschaftsgewässern außerhalb ihrer Hoheit und in internationalen Gewässern Inspektionen von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vornehmen dürfen.
(3) Gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellt die Kommission eine Liste der Gemeinschaftsinspektoren, Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen, die befugt sind, nach Kapitel V derselben Verordnung Inspektionen in Gemeinschaftsgewässern und an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft vorzunehmen. Diese Gemeinschaftsinspektoren sollten für die Umsetzung eines nach Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik festgelegten spezifischen Kontrollprogramms [2] eingesetzt werden können.
(4) Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Gemeinschaftsinspektoren Inspektionen in Gemeinschaftsgewässern und an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vornehmen dürfen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
INSPEKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 1
Inspektionen von Schiffen unter der Flagge des Inspektionsmitgliedstaates
(1) Ein Mitgliedstaat (nachstehend "Inspektionsmitgliedstaat"), der beabsichtigt, Gemeinschaftsfischereifahrzeuge unter seiner eigenen Flagge, die sich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaates (nachstehend "Küstenmitgliedstaat") befinden, gemäß Artikel 28 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu inspizieren, hat seine Absicht dem Küstenmitgliedstaat im Voraus zu notifizieren.
(2) Bei der Notifizierung gemäß Absatz 1 sind folgende Angaben zu übermitteln:
a) Name und Rufzeichen des Inspektionsschiffes;
b) voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Einfahrt in die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit des Küstenmitgliedstaates.
(3) Bei Erhalt der Notifizierung nach Absatz 1 informiert der Küstenmitgliedstaat den Inspektionsmitgliedstaat im Interesse einer koordinierten Vorgehensweise über alle laufenden Inspektionstätigkeiten in dem betreffenden Gebiet.
Artikel 2
Inspektionen von Schiffen unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates
(1) Ein Mitgliedstaat, der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 28 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu inspizieren beabsichtigt, beantragt bei dem betreffenden Küstenmitgliedstaat eine Genehmigung. Der Antrag muss die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung enthalten.
(2) Der Küstenmitgliedstaat entscheidet innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags, ob er die Inspektion genehmigt, und benachrichtigt den Inspektionsmitgliedstaat unverzüglich.
Die Entscheidung wird außerdem der Kommission oder der von der Kommission zu diesem Zweck benannten Stelle mitgeteilt.
(3) Die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaates nach Artikel 28 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 inspizieren darf, sind in den Vorschriften zur Annahme des betreffenden spezifischen Kontrollprogramms festgelegt.
Artikel 3
Ansprechpartner
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde, die in folgenden Fällen als Ansprechpartner fungiert:
a) Ausstellung und Entgegennahme von Notifizierungen nach Artikel 1;
b) Ausstellung und Entgegennahme von Anträgen und Entscheidungen nach Artikel 2.
(2) Der Ansprechpartner nach Absatz 1 muss 24 Stunden pro Tag erreichbar sein.
(3) Name und Kontaktdaten der benannten zuständigen Behörde sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen.
(4) Die Kommission benennt für die Kommunikation gemäß dieser Verordnung einen eigenen Ansprechpartner.
Artikel 4
Berichtspflicht
(1) Führt ein Mitgliedstaat in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaates Inspektionen nach Artikel 1 oder Artikel 2 durch, so übermittelt der Inspektionsmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat täglich einen Tätigkeitsbericht.
(2) Wurde bei einer nach Artikel 1 oder Artikel 2 durchgeführten Inspektion ein Verstoß aufgedeckt, übermittelt der Inspektionsmitgliedstaat dem Küstenmitgliedstaat unverzüglich einen Kurzbericht.
Innerhalb von 7 Tagen nach der Inspektion ist dem Küstenmitgliedstaat sowie dem Flaggenmitgliedstaat ein ausführlicher Inspektionsbericht zu übermitteln.
(3) Bei Inspektionen von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen in internationalen Gewässern gemäß Artikel 28 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb von 7 Tagen nach der Inspektion ein Inspektionsbericht zu übermitteln. Wurde bei der Inspektion ein Verstoß aufgedeckt, übermittelt der Inspektionsmitgliedstaat dem Flaggenmitgliedstaat unverzüglich einen Kurzbericht.
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Bestimmungen internationaler Fischereiabkommen.
(5) Die Tagesberichte nach Absatz 1 und die Inspektionsberichte nach Absatz 2 und Absatz 3 werden der Kommission oder der von der Kommission zu diesem Zweck benannten Stelle auf Anfrage übermittelt.
KAPITEL II
GEMEINSCHAFTSINSPEKTOREN UND INSPEKTIONSEINRICHTUNGEN
Artikel 5
Benennung von Gemeinschaftsinspektoren und Auswahl von Inspektionseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Gemeinschaftsinspektoren und treffen die Auswahl der Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen, die die Kommission in ihre nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu erstellende Liste aufnimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die benannten Gemeinschaftsinspektoren
a) Fischereiinspektoren in dem jeweiligen Mitgliedstaat sind;
b) über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Fischereiüberwachung verfügen;
c) gründliche Kenntnisse der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften haben;
d) eine der Amtssprachen der Gemeinschaft sehr gut und eine weitere Amtssprache zufrieden stellend beherrschen;
e) körperlich fit sind, um ihren Aufgaben gerecht zu werden;
f) an den Schulungsmaßnahmen zur Sicherheit auf See teilgenommen haben.
Artikel 6
Liste der Gemeinschaftsinspektoren und Inspektionseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Oktober 2006 elektronisch die Namen der von ihnen ausgewählten Inspektoren, Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen.
(2) Die Kommission erstellt gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 bis zum 31. Dezember 2006 anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Liste der Gemeinschaftsinspektoren, Inspektionsschiffe und -flugzeuge und anderen Inspektionseinrichtungen, die befugt sind, Inspektionen vorzunehmen.
(3) Im Anschluss an die Erstellung der ursprünglichen Liste teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres ihre Änderungswünsche für die Liste des Folgejahres mit.
Die Kommission ändert die Liste bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres entsprechend.
(4) Die Liste und deren Änderungen werden auf der amtlichen Website der Kommission oder auf der Website der von der Kommission zu diesem Zweck benannten Stelle veröffentlicht.
Artikel 7
Aufgaben der Gemeinschaftsinspektoren
(1) Unbeschadet der Hauptverantwortung der Küstenmitgliedstaaten nehmen Gemeinschaftsinspektoren in Gemeinschaftsgewässern und auf Gemeinschaftsschiffen Inspektionen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vor.
(2) Die Gemeinschaftsinspektoren können für folgende Aufgaben eingesetzt werden:
a) Umsetzung der spezifischen Kontrollprogramme gemäß Artikel 34c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
b) Teilnahme an internationalen Fischereikontrollprogrammen, durch die die Kommission zu Inspektions- und Kontrolltätigkeiten verpflichtet ist; oder
c) Teilnahme an Inspektionsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 8
Befugnisse und Pflichten der Gemeinschaftsinspektoren
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 haben die Gemeinschaftsinspektoren dieselben Befugnisse wie die Fischereiinspektoren des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet; dies gilt insbesondere für den Zugang zu allen Räumlichkeiten an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft und allen anderen Schiffen, die Tätigkeiten mit Bezug auf die Gemeinsame Fischereipolitik ausführen.
(2) Die Gemeinschaftsinspektoren haben außerhalb des Gebietes bzw. der Gemeinschaftsgewässer, die sich unter der Hoheit und Gerichtsbarkeit ihres Ursprungsmitgliedstaates befinden, keine Polizei- und Durchsetzungsbefugnisse.
(3) Die Gemeinschaftsinspektoren legen eine schriftliche Legitimation vor.
Zu diesem Zweck stellt ihnen die Kommission oder die von der Kommission zu diesem Zweck benannte Stelle einen Ausweis aus, der Angaben zur Person und zur Dienststellung enthält.
(4) Die Mitgliedstaaten gewähren den Gemeinschaftsinspektoren die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
Artikel 9
Inspektions- und Überwachungsberichte
(1) Die Gemeinschaftsinspektoren übermitteln dem Küstenmitgliedstaat täglich einen Tätigkeitsbericht, in dem unter anderem die Namen und Kennziffern aller inspizierten Schiffe sowie Angaben zur Art der durchgeführten Inspektionen verzeichnet sind.
(2) Stellen die Gemeinschaftsinspektoren bei ihrer Inspektionstätigkeit einen Verstoß fest, so übermitteln sie unverzüglich dem Küstenmitgliedstaat oder, sofern die Inspektion außerhalb der Gemeinschaftsgewässer durchgeführt wurde, dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes einen Kurzbericht.
Innerhalb von 7 Tagen nach der Inspektion legen sie einen ausführlichen Inspektionsbericht vor.
(3) Die Gemeinschaftsinspektoren übermitteln dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes innerhalb von 7 Tagen nach der Inspektion eine Kopie des ausführlichen Inspektionsberichts.
(4) Die Tagesberichte und die Inspektionsberichte nach Absatz 1 und Absatz 2 werden der Kommission oder der von der Kommission zu diesem Zweck benannten Stelle auf Anfrage übermittelt.
Artikel 10
Folgemaßnahmen zu den Berichten
(1) Die Mitgliedstaaten behandeln die von den Gemeinschaftsinspektoren nach Artikel 9 Absatz 2 übermittelten Berichte unter anderem in Bezug auf ihre Folgemaßnahmen wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Der Mitgliedstaat, der infolge des Berichts eines Gemeinschaftsinspektors handelt, wird durch den Ursprungsmitgliedstaat des Gemeinschaftsinspektors in Straf- und Verwaltungsverfahren unterstützt.
(3) Der Gemeinschaftsinspektor wirkt auf Anfrage in einem Verfahren, das ein Mitgliedstaat aufgrund von Verstößen einleitet, mit und sagt als Zeuge aus.
KAPITEL III
INFORMATIONSZUGANG
Artikel 11
Informationszugang
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführten Inspektionen erhalten die Inspektoren der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft unverzüglich im selben Umfang und unter denselben Bedingungen wie die Inspektoren des Mitgliedstaates, in dem die Inspektion stattfindet, Zugang zu allen Informationen und Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; hierzu zählen insbesondere die von satellitengestützten Überwachungssystemen erstellten Überwachungsdaten.
(2) Der Informationszugang nach Absatz 1 ist auf den Zweck, den Zeitpunkt und das geografische Gebiet der jeweiligen Inspektion beschränkt.
(3) Die nach den Bestimmungen dieses Artikels eingesehenen Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1043/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Festsetzung der tatsächlichen Olivenölerzeugung und der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [1], insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen [2], insbesondere auf Artikel 17a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG muss die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Höchstmenge gemäß Absatz 3 desselben Artikels überschreitet, angepasst werden.
Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent anhand der in den Entscheidungen der Kommission 2001/649/EG [3] für Griechenland, 2001/650/EG [4] für Spanien, 2001/648/EG [5] für Frankreich, 2001/658/EG [6] für Italien und 2001/670/EG [7] für Portugal genannten Koeffizienten, zu berücksichtigen.
(2) Nach Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrages der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen.
Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht.
Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenäquivalent.
Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 wurden die geschätzte Erzeugung und die als Vorschuss zahlbare einheitliche Erzeugungsbeihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1709/2005 der Kommission [8] festgesetzt.
(3) Zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung, für die der Beihilfeanspruch anerkannt worden ist, teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Mai nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres die im jeweiligen Mitgliedstaat anerkannte Menge gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission [9] mit. Nach den eingegangenen Mitteilungen ergibt sich, dass die als beihilfefähig anerkannte Menge im Wirtschaftsjahr 2004/05 für Griechenland 484598 Tonnen, für Spanien 1107906 Tonnen, für Frankreich 3107 Tonnen, für Italien 951528 Tonnen, für Portugal 45296 Tonnen und für Slowenien 26 Tonnen beträgt.
(4) Die Anerkennung dieser Mengen als beihilfefähig durch die Mitgliedstaaten setzt voraus, dass die Kontrollen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EG) Nr. 2366/98 durchgeführt worden sind.
Die Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben über die als beihilfefähig anerkannten Mengen greift jedoch den Schlussfolgerungen nicht vor, die sich aus der Überprüfung dieser Angaben im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahren ergeben können.
(5) Anhand der tatsächlichen Erzeugung ist auch die Höhe der für die beihilfefähige Menge der tatsächlichen Erzeugung gewährten einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
(6) Für Slowenien ergibt sich die mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte einheitliche Erzeugungsbeihilfe aus der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [10] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Jahre 2005.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beläuft sich die tatsächliche, als beihilfefähig anerkannte Erzeugung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG auf
- 484598 Tonnen für Griechenland,
- 1107906 Tonnen für Spanien,
- 3107 Tonnen für Frankreich,
- 951528 Tonnen für Italien,
- 45296 Tonnen für Portugal,
- 26 Tonnen für Slowenien.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beläuft sich der Betrag der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, der als Vorschuss für die beihilfefähigen Mengen der tatsächlichen Erzeugung gezahlt werden kann, auf
- 130,27 EUR/100 kg für Griechenland,
- 90,53 EUR/100 kg für Spanien,
- 132,25 EUR/100 kg für Frankreich,
- 73,93 EUR/100 kg für Italien,
- 132,25 EUR/100 kg für Portugal,
- 39,68 EUR/100 kg für Slowenien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1044/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission [2] sieht eine Regelung zur Bezeichnung bestimmter fakultativer Angaben für Olivenöl vor. Gemäß Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ist die Angabe organoleptischer Eigenschaften nativer Olivenöle auf dem Etikett nur zulässig, wenn sie auf den Ergebnissen einer in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung [3] vorgesehenen Analysemethode basiert.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zehnter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erfolgt die Bestimmung der organoleptischen Merkmale nach dem Verfahren des Anhangs XII derselben Verordnung.
Es dürfen nur die positiven im Anhang aufgeführten Attribute verwendet werden.
Angesichts der geringen Zahl der im genannten Anhang vorgesehenen organoleptischen Begriffe haben die Marktteilnehmer jedoch Schwierigkeiten, die organoleptischen Merkmale auf den Etiketten ihrer nativen Olivenöle zu beschreiben.
(3) Die vom Internationale Olivenölrat in Angriff genommenen Arbeiten über die Erforschung neuer Methoden der organoleptischen Prüfung, die es gestatten dürften, die Reihe positiver Attribute nativer Olivenöle zu erweitern, sind bei nativen Olivenölen extra mit Ursprungsbezeichnung abgeschlossen worden.
Bei nativen Olivenölen ohne Ursprungsbezeichnung werden diese Arbeiten noch fortgesetzt.
(4) Damit auch für native Olivenöle ohne Ursprungsbezeichnung ein umfangreicheres Vokabular gilt, das zur Beschreibung der großen Sorten- und Geschmacksvielfalt dieser Öle erforderlich ist, muss eine neue Frist festgesetzt werden, die für die Ausarbeitung einer Methode der organoleptischen Prüfung ausreicht, mit der die Reihe positiver Attribute für native Olivenöle, ausgenommen native Olivenöle mit Ursprungsbezeichnung, erweitert werden kann.
(5) Daher ist die Anwendung von Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, der mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2008/09 zusammenfällt.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5 Buchstabe c gilt ab dem 1. Juli 2008."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1045/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [2], insbesondere auf Artikel 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission [3] festgesetzt.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1046/2006 der Kommission
vom 7. Juli 2006
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [2] ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 5. Juli 2006 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 31. August 2006 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 1. bis 4. Juli 2006 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. September 2006 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die von 1. bis 4. Juli 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 9,19 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika, in Höhe von 12,52 % der beantragten Mengen für die Zone 2) Asien, in Höhe von 13,48 % der beantragten Mengen für die Zone 3) Osteuropa und in Höhe von 8,76 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.
(2) Bis 5. Juli 2006 wird die Erteilung der ab 8. Juli 2006 beantragten Lizenzen und ab 16. September 2006 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika, 2) Asien, 3) Osteuropa und 4) Westeuropa ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juli 2006 in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1047/2006 der Kommission
vom 10. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1048/2006 der Kommission
vom 10. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2185/2005 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2185/2005 der Kommission [2] sind Gemeinschaftszollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 eröffnet worden.
(2) Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 [3], genehmigt durch den Beschluss 2006/106/EG des Rates [4], wurde Australien ab dem 1. Januar 2006 ein zusätzliches Zollkontingent von 136 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) gewährt, die der für 2006 verfügbaren Menge hinzuzurechnen sind.
(3) Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 [5], genehmigt durch den Beschluss 2006/333/EG des Rates [6], geführt haben, verpflichtete sich die Kommission, in ihre Liste der Zugeständnisse ein jährliches Einfuhrzollkontingent (erga omnes) von 91 Tonnen natürlichem Gewicht (43 Tonnen Schlachtkörpergewicht) für lebende Schafe, andere als reinrassige Zuchttiere, aufzunehmen.
Das ursprünglich "Sonstigen" zugeteilte Einfuhrzollkontingent von 49 Tonnen Schlachtkörpergewicht für lebende Tiere wird für alle Länder eröffnet.
Die beiden Einfuhrzollkontingente für lebende Tiere sollten zusammengefasst werden, um eine Gesamtmenge von 92 Tonnen Schlachtkörpergewicht zu ergeben.
Die laufende Nummer des Kontingents bleibt unverändert.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2185/2005 ist entsprechend zu ändern.
(5) Da die Zollkontingente ab dem 1. Januar 2006 eröffnet wurden, sollte diese Verordnung rückwirkend ab demselben Zeitpunkt gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2185/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1049/2006 der Kommission
vom 10. Juli 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser Allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2], weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1050/2006 des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend KCl oder "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem Belarus und Russland (nachstehend "betroffene Länder" genannt) ein.
(2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt) hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 [3] die vorgenannten Maßnahmen unter Änderung ihrer Form aufrecht. Die Maßnahmen erhielten die Form eines festen Betrags in Euro pro Tonne für die verschiedenen Kategorien und Qualitäten von Kaliumchlorid.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 [4] befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend "Erweiterungsverpflichtungen" genannt) erfolgenden Einfuhren in die neuen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend "EU-10" genannt) von den Antidumpingzöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen.
Auf dieser Grundlage nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 [5] Erweiterungsverpflichtungen an von i) einem ausführenden Hersteller in Belarus, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland unterbreitete, ii) einem ausführenden Hersteller in Russland, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich unterbreitete, und iii) einem ausführenden Hersteller in Russland, der sein Verpflichtungsangebot gemeinsam mit einem Unternehmen unterbreitete, das zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern ansässig war.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 [6] nahm die Kommission von den vorgenannten ausführenden Herstellern neue Verpflichtungen an, die bis zum 13. April 2006 galten.
(5) Nach zwei separaten teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die die russischen ausführenden Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali beantragt hatten, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 [7] zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, mit der die spezifischen Zölle durch individuelle Wertzölle für alle von diesen russischen Unternehmen hergestellten Kaliumchloridtypen ersetzt wurden. Mit dem Beschluss 2005/802/EG [8] nahm die Kommission Verpflichtungen von den beiden antragstellenden Unternehmen an.
(6) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen [9] traten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine am 12. Mai 2005 außer Kraft, da kein Antrag auf eine Überprüfung gestellt wurde.
2. Überprüfungsanträge
2.1. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
(7) Nach der Veröffentlichung der vorgenannten Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der für Russland und Belarus geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(8) Der Antrag wurde am 10. Februar 2005 vom Verband der europäischen Kaliumchloridhersteller (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf deren Produktion mit rund 99 % ein erheblicher Teil der gesamten Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
(9) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten bzw. erneut auftreten würden.
Der Antragsteller behauptete, dass die Kaliumchlorideinfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft weiterhin zu gedumpten Preisen verkauft würden.
Der Antragsteller behauptete ferner, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Belarus und Russland zugenommen hätten und dass das Volumen und die Preise der eingeführten Waren sich weiterhin negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten und dadurch die Ergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich beeinträchtigten.
Schließlich machte der Antragsteller geltend, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich weiter anhalte, und legte Beweise dafür vor, dass sich die bereits prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch weiter verschlechtern würde.
(10) Nachdem die Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, leitete sie im Wege einer entsprechenden Bekanntmachung [10] eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
2.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(11) Der einzige ausführende Hersteller in Belarus, Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali (nachstehend "Belaruskali" genannt), beantragte eine teilweise auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung.
(12) Belaruskali übermittelte Beweise dafür, dass sich die es betreffenden Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, verändert haben und dass diese Veränderungen dauerhaft sind.
(13) Belaruskali wies nach, dass ein Vergleich des Normalwerts in einem geeigneten Marktwirtschaftsdrittland mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU über einen verlängerten Zeitraum eine Dumpingspanne ergäbe, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Dumpingspanne basiert, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
(14) Nachdem die Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, leitete sie im Wege einer entsprechenden Bekanntmachung [11] eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
3. Untersuchung
3.1. Untersuchungszeitraum
(15) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung betreffend Belarus und Russland betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
(16) Der Untersuchungszeitraum der teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend Belarus ist mit jenem der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen identisch.
3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(17) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und Hersteller in den Ausfuhrländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender und deren repräsentative Verbände sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der beiden Überprüfungen.
Die Kommission sandte Fragebogen an alle genannten Parteien und an die, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Ferner wurden die bekannten Hersteller in Kanada, das als mögliches Vergleichsland ausgewählt wurde, kontaktiert und erhielten Fragebogen.
Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(18) Die drei Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen.
Vierzehn unabhängige Einführer und/oder Verwender übermittelten ebenfalls vollständig ausgefüllte Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung.
(19) Antworten auf den Fragebogen gingen ein von drei ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von fünf Einführern in der Gemeinschaft und einem ausführenden Händler in Russland, die mit den ausführenden Herstellern verbunden waren.
(20) Ein Hersteller im Vergleichsland übermittelte einen vollständig ausgefüllten Fragebogen und ein weiterer kanadischer Hersteller detaillierte Informationen über seine Produktionskosten für die gleichartige Ware.
3.3. Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(21) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung, ob ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist sowie ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, als notwendig erachtete, und verifizierte sie.
Die Kommission holte auch alle für die Dumpinguntersuchung für den einzigen ausführenden Hersteller in Belarus als notwendig erachteten Informationen ein und verifizierte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- Cleveland Potash Limited, Saltburn, Vereinigtes Königreich,
- Iberpotash, S.A., Suria (Barcelona), Spanien,
- K+S Kali GmbH, Kassel, Deutschland;
b) Ausführende Hersteller in Russland
- JSC Silvinit ("Silvinit"), Solikamsk, Region Perm, Russland,
- JSC Uralkali ("Uralkali"), Berezniki, Region Perm, Russland;
c) Mit JSC Silvinit und Belaruskali verbundener Ausführer
- International Potash Company ("IPC"), Moskau, Russland;
d) Mit JSC Silvinit und Belaruskali verbundener Einführer
- Belurs GmbH ("Belurs"), Wien, Österreich;
e) Hersteller im Vergleichsland
- Agrium, Inc.
("Agrium"), Calgary, Alberta, Kanada,
- PCS Potash Corp, Inc.
("PCS"), Saskatoon, Saskatchewan, Kanada;
f) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- AUREPIO SP, Warschau, Polen;
g) Unabhängige Verwender in der Gemeinschaft
- Zaklady Chemiczne "Police" SA, Police, Polen,
- Fosfan S.A., Szczecin, Polen,
- Tessenderlo Chemie NV/SA, Brüssel, Belgien,
- Yara SA, Brüssel, Belgien.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(22) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in den vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumchlorid (KCl), das im Allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird.
Es wird entweder direkt oder gemischt mit anderen Nährstoffen eingesetzt oder zunächst zu Volldüngemitteln, den so genannten NPK-Düngemitteln (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verarbeitet.
Der Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), variiert und wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt.
(23) Kaliumchlorid wird in der Regel entweder in einer Standard-/Pulverqualität oder in einer "Nicht-Standardqualität" angeboten, zu der auch, aber nicht ausschließlich, eine Granulatform gehört.
Je nach dem K2O-Gehalt wird in der Regel zwischen den drei folgenden Grundkategorien unterschieden:
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von nicht mehr als 40 GHT, das unter KN-Code 31042010 eingereiht wird,
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT, das unter KN-Code 31042050 eingereiht wird,
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT, das unter KN-Code 31042090 eingereiht wird,
und bestimmte besondere Mischungen mit einem hohen KCl-Gehalt, nämlich
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 35 GHT bis 40 GHT, das unter den KN-Codes ex31052010, ex31052090, ex31056090, ex31059091 und ex31059099 eingereiht wird,
- Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis 62 GHT, das unter den KN-Codes ex31052010, ex31052090, ex31056090, ex31059091 und ex31059099 eingereiht wird.
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die verschiedenen Kaliumchloridtypen und -qualitäten dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen denselben Verwendungszwecken zugeführt werden.
Daher sind sie als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(24) Die Untersuchung bestätigte, dass die betroffene Ware und das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Kaliumchlorid sowie das in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Kaliumchlorid und das von den kanadischen Herstellern und auf dem kanadischen Markt verkaufte Kaliumchlorid dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden.
Daher werden sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(25) Ein Ausführer in Russland beantragte, Kaliumchlorid in Standardqualität mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT auszuschließen, da es angeblich nur zu pharmazeutischen Zwecken verwendet werde, teurer sei und fertig abgepackt angeboten werde (im Gegensatz zu als Düngemittel verwendetem Kaliumchlorid, das als Schüttgut angeboten werde).
Wie bereits dargelegt, weist die betroffene Ware indessen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselbe grundlegende chemische Zusammensetzung auf wie andere Kaliumchloridqualitäten.
Hinsichtlich der angeblichen Preisunterschiede ergab die Untersuchung, dass diese Ware häufig zu vergleichbaren Preisen verkauft wird wie Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 60 GHT bis 62 GHT.
Außerdem kann es trotz des etwas höheren K2O-Gehalts und der Tatsache, dass es fertig abgepackt angeboten wird, als Düngemittel verwendet werden.
Dieser Antrag musste daher zurückgewiesen werden.
C. DUMPING
1. Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum
1.1. Belarus
1.1.1. Vergleichsland
(26) Da Belarus als Nichtmarktwirtschaftsland angesehen wird, musste die Kommission den Normalwert im vorliegenden Fall gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand von Daten ermitteln, die von Herstellern in einem Drittland mit Marktwirtschaft eingeholt wurden.
In der Einleitungsbekanntmachung war Kanada als geeignetes Vergleichsland vorgesehen.
In diesem Verfahren wurde Kanada auch in sämtlichen vorausgegangenen Untersuchungen als Vergleichsland herangezogen.
(27) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des Vergleichslands Stellung zu nehmen.
(28) Die Behörden von Belarus machten geltend, dass Russland ein geeigneteres Vergleichsland sei als Kanada, weil die Gemeinschaft Russland inzwischen den Marktwirtschaftsstatus zuerkannt habe.
Zudem wurde behauptet, dass auf dem kanadischen Inlandsmarkt kein stärkerer Wettbewerb herrsche als in Russland.
Schließlich behaupteten sie, dass einer der größten kanadischen Hersteller durch ein drittes Unternehmen mit einigen Herstellern in der Gemeinschaft verbunden sei und es deshalb nicht angemessen sei, den Normalwert für Belarus auf der Grundlage von Angaben kanadischer Unternehmen zu ermitteln.
(29) Abgesehen davon schlugen die belarussischen Behörden Russland als Vergleichsland vor, weil i) die belarussischen und die russischen KCl-Hersteller zu Zeiten der UdSSR ein und demselben Wirtschaftszweig angehörten, ii) der Entwicklungsstand der russischen KCl-Industrie jenem in Belarus am ehesten vergleichbar sei und iii) das Produktionsvolumen in Russland eher mit dem von Belarus vergleichbar sei als jenes in Kanada.
Zudem sei Russland ein angemesseneres Vergleichsland, weil der Rohstoffzugang und die Arbeitskosten in Russland mit jenen in Belarus vergleichbar seien.
Schließlich wurde geltend gemacht, dass Russland als Vergleichsland herangezogen werden müsste, weil die russischen ausführenden Hersteller auch von der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen betroffen seien und das Risiko einer Nichtmitarbeit gering sei.
(30) Belaruskali behauptete, dass die Vergleichbarkeit von Kanada und Belarus hinsichtlich des Rohstoffzugangs und des Herstellungsverfahrens nicht hinreichend nachgewiesen wurde.
Außerdem sei die Tatsache, dass Kanada der größte KCl-Hersteller sei, für die Wahl des Vergleichslandes nicht unmittelbar relevant, und die Wahl Russlands für diese Zwecke sei angemessener.
(31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die belarussischen und die kanadischen Bergwerke hinsichtlich Kostenstruktur und Effizienz vergleichbar seien und dass sich der Rohstoffzugang in beiden Ländern weitgehend gleiche.
Außerdem unterlägen die KCl-Preise in Kanada dem normalen Spiel der Marktkräfte und würden nicht durch eine Marktisolation oder durch andere Faktoren verzerrt.
Ferner behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass bestimmte Kostenfaktoren in Russland die tatsächliche Kostensituation nicht korrekt widerspiegelten und in jedem Fall berichtigt werden müssten.
Schließlich wurde vorgebracht, dass zwischen mindestens einem russischen KCl-Hersteller und dem belarussischen Hersteller durch eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft eine enge Geschäftsbeziehung bestünde, so dass dieses Unternehmen ein Interesse daran hätte, für den russischen Markt einen niedrigen Normalwert nachzuweisen.
(32) Was die Behauptungen zur Eignung Kanadas als Vergleichsland angeht, so sei daran erinnert, dass die Normalwerte für Belarus in den vorausgegangenen Untersuchungen im Rahmen desselben Verfahrens unter Heranziehung Kanadas als Vergleichsland ermittelt wurden und dass nichts dafür spricht, dass sich Kanada für diese Zwecke nicht länger eignet.
Außerdem steht Kanada vor Belarus und Russland an der Spitze der Hersteller und Ausführer von KCl weltweit.
In Bezug auf den Wettbewerb auf dem kanadischen und dem russischen Markt ergab die Untersuchung, dass der kanadische Markt, was sowohl die Produktion als auch die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten angeht, mindestens ebenso kompetitiv ist wie der russische Markt.
Außerdem ergab die Untersuchung, dass für die KCl-Einfuhren nach Kanada keine Zölle oder andere Beschränkungen gelten.
Bezüglich des Herstellungsverfahrens und des Rohstoffzugangs sei daran erinnert, dass die vorausgegangenen Untersuchungen bereits ergaben, dass sich die Gegebenheiten in Kanada und in Belarus weitgehend gleichen, und es wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass sich dies geändert hätte.
(33) Was die Eignung Russlands als Vergleichsland angeht, so wurde der Schluss gezogen, dass die Parteien keine zwingenden Gründe vorbrachten, warum die über den russischen Markt eingeholten Informationen eine bessere Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts von KCl in Belarus darstellten als die Informationen über den kanadischen Markt.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bestimmte Kostenfaktoren in Russland in den Produktionskosten der russischen Hersteller nicht angemessen widergespiegelt waren und dass diese Kostenfaktoren, wie unter Randnummer 54 dargelegt, erheblich berichtigt werden mussten.
Indessen hätte die Beziehung eines russischen Herstellers zu dem Hersteller in Belarus nicht zwangsläufig die Wahl Russlands als Vergleichsland ausgeschlossen.
Das Vorbringen, das russische Unternehmen habe ein Interesse daran, einen niedrigen Normalwert auszuweisen, lässt außer Acht, dass die Daten, die unter anderem in Vergleichsländern verwendet werden, streng geprüft werden, bevor sie herangezogen werden können.
(34) Die Gemeinschaftsorgane nahmen die Behauptungen der belarussischen Behörden über die Geschäftsbeziehung zwischen mindestens einem Hersteller im Vergleichsland und den Gemeinschaftsherstellern zur Kenntnis.
Daraufhin wurde untersucht, ob eine solche Geschäftsbeziehung zwischen den die Informationen übermittelnden Unternehmen in Kanada und den Gemeinschaftsherstellern existierte.
Die Überprüfung ergab, dass eine indirekte Beziehung zwischen einem die notwendigen Informationen übermittelnden Unternehmen in Kanada und mehreren Gemeinschaftsherstellern bestand.
Die von diesem Unternehmen vorgelegten Informationen wurden im Betrieb selbst überprüft und für korrekt und zuverlässig befunden und damit als solide Grundlage für die Normalwertermittlung eingestuft.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die Beziehung eines Unternehmens des Vergleichslandes zu einigen Gemeinschaftsherstellern der Wahl Kanadas als Vergleichsland nicht im Wege stand.
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die Tatsache, dass die belarussischen und russischen Hersteller zu Zeiten der UdSSR einen Wirtschaftszweig bildeten, Russland nicht zu einem besser geeigneten Vergleichsland als Kanada mache, da nicht belegt wurde, wieso dieser Umstand dazu beigetragen hätte, dass Russland sich besser als Vergleichsland eigne.
In Bezug auf das Produktionsvolumen Kanadas sei daran erinnert, dass Kanada der weltweit größte Hersteller von Kaliumchlorid ist und Kaliumchlorid in großen Mengen sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch ins Ausland verkauft.
Die einzelnen kanadischen Hersteller unterscheiden sich indessen hinsichtlich Produktions- und Verkaufsmengen voneinander.
Das trägt zur Ausgewogenheit und Objektivität der über den kanadischen Markt verfügbaren Informationen bei.
Außerdem ist zu beachten, dass die Marktgröße nicht ausschlaggebend ist für die Wahl des Vergleichslandes und dass die Wahl des größeren Marktes, geht man von den Skalenerträgen aus, für die belarussischen Hersteller eher von Vorteil ist.
Deshalb wurde auch dieses Vorbringen zurückgewiesen, ebenso wie die Behauptung bezüglich des Entwicklungsstandes, die nicht belegt wurde.
(35) Die Untersuchung bestätigte daher, dass Kanada als geeignetes Vergleichsland herangezogen werden sollte.
(36) Folglich stützten sich die Berechnungen auf die verifizierten Angaben der beiden kanadischen Hersteller.
1.1.2. Normalwert
(37) Die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware des kanadischen Herstellers (der den Fragebogen vollständig beantwortete) waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ, da sie einem wesentlichen Anteil der von dem ausführenden Hersteller in Belarus zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften betroffenen Ware entsprachen.
(38) Ferner wurde für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; dazu wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt.
In den Fällen, in denen die Verkaufsmenge eines Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurden, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
Dies war den Untersuchungsergebnissen zufolge bei einem Warentyp von Agrium der Fall, der auf dem kanadischen Markt verkauft und von Belaruskali in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
(39) Für die drei Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Die rechnerische Ermittlung des Normalwertes erfolgte durch Addition der Fertigungskosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" abgekürzt) und einer angemessenen Gewinnspanne.
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Beträge für die VVG-Kosten und die Gewinne anhand der tatsächlich bei Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verzeichneten Zahlen festgesetzt.
Die Informationen über die Produktionskosten basierten auf den Antworten der beiden kooperierenden kanadischen Hersteller auf den Fragebogen.
1.1.3. Ausfuhrpreis
(40) Da auf die Ausfuhrverkäufe des kooperierenden Ausführers im UZ die Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus in die Gemeinschaft entfiel, wurde der Ausfuhrpreis anhand der Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers in Belarus ermittelt.
Für Belaruskali ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen Kaliumchlorid im Untersuchungszeitraum 1. direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, 2. über verbundene Einführer in der Gemeinschaft und 3. über einen verbundenen Händler in Russland (IPC) in die Gemeinschaft verkaufte.
Der verbundene Händler in Russland verkaufte die Ware entweder an unabhängige Abnehmer oder an verbundene Einführer in der Gemeinschaft.
(41) Für die Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die von diesen Abnehmern tatsächlich an Belaruskali oder IPC gezahlten oder zu zahlenden Preise als Grundlage für die Errechnung des Ausfuhrpreises herangezogen.
(42) Für die Verkäufe von Belaruskali oder IPC an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis rechnerisch ermittelt auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde.
Für alle von diesen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf getragenen Kosten wurde eine Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten, Zölle und Gewinne hinzugerechnet.
Eine Gewinnspanne von 7,9 % wurde für diese Art von Markt als vertretbar angesehen und entsprach den Untersuchungsergebnissen zufolge auch den von unabhängigen Einführern erzielten Gewinnen.
1.1.4. Vergleich
(43) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Auf dieser Grundlage wurden gegebenenfalls Berichtigungen für Transport- und Bereitstellungs-, Seefracht-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen.
Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Inlandsfrachtkosten im Ausfuhrland und für Kreditkosten wurden auf der Grundlage der für das Vergleichsland ermittelten Kosten vorgenommen.
Für die Ausfuhrverkäufe über den verbundenen Händler in Russland wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berichtigt.
Die letztgenannte Berichtigung betrug 3 %, da dies als Wert angesehen wurde, der die Provisionen für unabhängige Agenten/Vermittler beim Handel mit Kaliumchlorid angemessen wiedergibt.
1.1.5. Dumpingspanne
(44) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt.
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis von Belaruskali ergab eine Dumpingspanne von 27,5 % im UZ.
(45) Der Vergleich der von Belaruskali übermittelten Daten über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ergab, dass die Mitarbeit gut war, weil, wie bereits erwähnt, auf die Ausfuhren von Belaruskali im UZ die Gesamtheit der Einfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft entfiel.
1.2. Russland
1.2.1. Normalwert
(46) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller untersucht, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen der Verkäufe mindestens 5 % der gesamten Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach.
Dies war den Untersuchungsergebnissen zufolge bei beiden ausführenden Herstellern der Fall.
(47) Anschließend wurden nach den verschiedenen TARIC-Codes, unter denen die Ware eingereiht wird (Standardqualität oder Nichtstandardqualität einschließlich Granulat), sowie nach der Verpackung bzw. der Versandform (Schüttgut, Säcke, Container) Warentypen definiert, für die geprüft wurde, ob die jeweiligen Inlandsverkäufe für die Zwecke der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren.
Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
Dies war der Fall bei 3 der 4 von Uralkali in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen und bei 2 der 3 von Silvinit in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen.
(48) Ferner wurde für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; dazu wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt.
In den Fällen, in denen die Verkaufsmenge eines Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der berichtigten Stückkosten oder darüber verkauft wurde, über 80 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den berichtigten Stückkosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
Dies war den Untersuchungsergebnissen zufolge für alle Warentypen von Silvinit und Uralkali der Fall, die sowohl auf dem Inlandsmarkt verkauft als auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(49) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, weil er auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde, musste eine andere Methode angewandt werden.
In Ermangelung anderer vertretbarer Methoden wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.
(50) In den Fällen, in denen der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt wurde, wurden zu den Fertigungskosten der ausgeführten Typen ein angemessener Prozentsatz für VVG-Kosten und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Beträge für die VVG-Kosten und die Gewinne anhand der tatsächlich bei Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verzeichneten Zahlen festgesetzt.
(51) In Bezug auf die Energiekosten, z. B. für Strom und Gas, die bei Abbau und Herstellung der betroffenen Ware verbraucht werden, ergab die Untersuchung, dass auf diese Kosten ein erheblicher Teil der gesamten Fertigungskosten der Kaliumchloridhersteller nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern entfällt.
Im vorliegenden Fall wurde als angemessen angesehen, auch die Energieeinkaufskosten je Einheit der russischen Hersteller mit jenen anderer großer KCl-Hersteller mit ähnlichen Herstellungsmethoden, Produktionsmengen und vergleichbaren natürlichen Vorteilen zu vergleichen, um festzustellen, ob die gezahlten Preise nicht unter der Norm lagen und ob sie die normalen Kosten angemessen widerspiegelten.
Da es in Russland keine anderen KCl-Hersteller gibt, wurden die entsprechenden Informationen von zwei kanadischen Herstellern eingeholt.
(52) Aus den übermittelten Angaben ging hervor, dass der Energiebedarf der beiden kanadischen Hersteller mit jenem der russischen Hersteller vergleichbar war und dass diese Unternehmen ebenso wie die russischen Unternehmen Strom und Gas jeweils im Inland (Wasserkraftwerke und größere Erdgasvorkommen) bezogen.
Der Vergleich zeigte, dass die von den kanadischen Herstellern getragenen Kosten je Einheit Strom mit denen der russischen Hersteller vergleichbar waren.
(53) Hinsichtlich der Versorgung mit Gas wurde anhand von Daten aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2004 des russischen Erdgasversorgers OAO Gazprom (dessen regionale Vertriebsgesellschaft die fraglichen ausführenden Hersteller belieferte) ermittelt, dass der von den beiden russischen Herstellern gezahlte inländische Erdgaspreis etwa einem Fünftel des Ausfuhrpreises von Erdgas aus Russland entsprach.
Demselben Bericht zufolge "bemüht sich OAO Gazprom zusammen mit der Regierung der Russischen Föderation sehr um eine Optimierung der regulierten Erdgasgroßhandelspreise".
Der Analyse in dem genannten Bericht zufolge "besteht ein Risiko niedriger Preise für das auf dem Inlandsmarkt verkaufte Erdgas", weiter heißt es dort: "Die Gazprom-Gruppe muss russische Verbraucher zu Preisen mit Erdgas versorgen, die vom Föderalen Tarifdienst reguliert werden.
Derzeit sind diese Preise erheblich niedriger als die internationalen Erdgaspreise."
Zudem hieß es, wie im Rahmen der vorausgegangenen, im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 abgeschlossenen Überprüfung festgestellt wurde, im Jahresbericht 2003, dass "OAO Gazprom auf dem Inlandsmarkt keinerlei Gewinne erzielte".
Da die von den Unternehmen gezahlten Gaspreise nicht stiegen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Situation im UZ geändert hätte.
Deshalb lassen die verfügbaren Daten darauf schließen, dass die inländischen Abnehmern in Rechnung gestellten Erdgaspreise reguliert und bei weitem nicht kostendeckend waren.
Ferner ergab die Untersuchung, dass der von den beiden russischen Herstellern gezahlte Erdgaspreis wesentlich niedriger war als jener, den die beiden kanadischen Hersteller zahlten.
(54) In Anbetracht des Preises von aus Russland ausgeführtem Gas und des Preises, den ein kanadischer Gasversorger größeren gewerblichen Abnehmern in Kanada in Rechnung stellte, wurde davon ausgegangen, dass die von dem regionalen russischen Gasversorger den russischen Kaliumchloridherstellern im Untersuchungszeitraum in Rechnung gestellten Preise die Produktionskosten nicht angemessen widerspiegeln konnten.
Aus diesem Grund wurde für jedes russische Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung eine Berichtigung der Produktionskosten vorgenommen.
In Ermangelung einer anderen angemessenen Grundlage wurde diese Berichtigung anhand der Ausfuhrpreise abzüglich Transportkosten, Mehrwert- und Verbrauchsteuer vorgenommen.
Diese Berichtigung wurde nach derselben Methode vorgenommen wie in der vorausgegangenen Überprüfung, die im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 abgeschlossen wurde.
(55) In Bezug auf die den Erdgaspreis betreffende Berichtigung brachten die russischen Behörden vor, natürliche komparative Vorteile oder Wettbewerbsvorteile müssten in Antidumpingverfahren gebührend berücksichtigt werden.
Ferner behaupteten sie, die zur Gewinnermittlung angewandte Methode, bei der der Normalwert rechnerisch bestimmt wurde, sei unrechtmäßig und inakzeptabel.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass keinerlei Berichtigung in Bezug auf komparative oder Wettbewerbsvorteile vorgenommen wurde.
Es erfolgte indessen, wie unter Randnummer 51 bis 54 erläutert, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung eine Berichtigung in Bezug auf die mit der Herstellung von Kaliumchlorid verbundenen Gaskosten, da die Aufzeichnungen der betroffenen Parteien diese nicht angemessen widerspiegelten.
Im Rahmen der Berechnung des Normalwerts erfolgte diese Berichtigung wie unter Randnummer 50 erläutert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung.
Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(56) In Bezug auf die Produktionskosten behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ferner, dass die konventionelle Abschreibungsmethode auf der Grundlage des (historischen) Beschaffungswertes der Anlagegegenstände die mit der Produktion der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung widerspiegele.
Aus diesem Grund müssten die Kosten der russischen Hersteller nach oben berichtigt werden.
(57) Die Kontrollbesuche in den Betrieben der russischen Hersteller ergaben, dass der ursprüngliche Wert ihrer Anlagegegenstände auf Bewertungen basierte, die im Zuge der Privatisierung 1993 vorgenommen wurden.
Diese Anlagenwerte wurden zwischen 1993 und 1997 revidiert unter Anwendung der "Neubewertungskoeffizienten", die die russische Regierung zur Bekämpfung der Hyperinflation festgesetzt hatte.
Ende 1997 wurden aufgrund eines Erlasses der russischen Regierung von unabhängigen Stellen Bewertungen der Anlagevermögen vorgenommen.
Die Ermittlung der Anlagewerte erfolgte anhand von drei Kriterien, von denen eines der Wiederbeschaffungswert war.
Die Ergebnisse dieser unabhängigen Bewertungen sind in der Eröffnungsbilanz der Unternehmen für 1998 ausgewiesen.
(58) Deshalb wird in Ermangelung von stichhaltigen Beweisen dafür, dass die Abschreibungswerte in den Büchern der ausführenden Hersteller nicht korrekt ausgewiesen worden waren, davon ausgegangen, dass zum jetzigen Zeitpunkt Berichtigungen der Abschreibungskosten, die in den bei der Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen zugrunde gelegten Produktionskosten enthalten sind, nicht geboten sind.
1.2.2. Ausfuhrpreis
(59) Für Silvinit ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen Kaliumchlorid im Untersuchungszeitraum 1. direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, 2. über verbundene Einführer in der Gemeinschaft und 3. über einen unabhängigen Händler in der Schweiz in die Gemeinschaft verkaufte.
Uralkali verkaufte Kaliumchlorid ausnahmslos über unabhängige Händler in Zypern und in der Schweiz in die Gemeinschaft.
(60) In allen Fällen, in denen die KCl-Ausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise.
Für die Verkäufe des verbundenen Händlers an verbundene Einführer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis rechnerisch ermittelt auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde.
Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden dabei Berichtigungen vorgenommen für alle jenen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten und Zölle, und unter Zugrundelegung einer angemessenen Gewinnspanne.
Eine Gewinnspanne von 7,9 % wurde für diese Art von Markt als vertretbar angesehen und entsprach den Untersuchungsergebnissen zufolge auch den von unabhängigen Einführern erzielten Gewinnen.
1.2.3. Vergleich
(61) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Auf dieser Grundlage wurden gegebenenfalls Berichtigungen für indirekte Steuern, Transport- und Bereitstellungs-, Seefracht-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen.
Darüber hinaus wurden auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem Land außerhalb der Gemeinschaft verkauft wurden.
Die letztgenannte Berichtigung betrug 3 %, da dies als Wert angesehen wurde, der die Provisionen für unabhängige Agenten/Vermittler beim Handel mit Kaliumchlorid angemessen wiedergibt.
1.2.4. Dumpingspanne
(62) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt.
Dieser Vergleich ergab erhebliche Dumpingspannen für die Einfuhren der betroffenen Ware von den kooperierenden Ausführern, und zwar für Uralkali von über 8 % und im Falle von Silvinit von über 14 %.
(63) Der Vergleich der von den ausführenden Herstellern übermittelten Daten über die Ausfuhren in die Gemeinschaft mit den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ergab, dass die Mitarbeit gut war, weil auf die kooperierenden ausführenden Hersteller im UZ die Gesamtheit der Einfuhren aus Russland in die Gemeinschaft entfiel.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
2.1. Allgemeines
(64) Auf die drei kooperierenden Hersteller entfallen alle Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
Die Untersuchung, ob das Dumping anhalten dürfte, stützte sich daher weitgehend auf die Angaben dieser kooperierenden ausführenden Hersteller.
2.1.1. Derzeitiges Dumping
(65) Um festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war, untersuchte die Kommission, ob die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft gedumpt wurden; sofern dies nämlich der Fall war, konnte in Ermangelung gegensätzlicher Informationen davon ausgegangen werden, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten würde.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Dumpingspanne für Kaliumchlorid mit Ursprung in beiden Ländern weiterhin erheblich war (vgl. Randnummern 26 bis 62).
2.1.2. Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft
(66) Es wurde außerdem festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren aller betroffenen Hersteller in Drittländer den Untersuchungsergebnissen zufolge im Durchschnitt unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft lagen.
Das bedeutet, dass der Gemeinschaftsmarkt aufgrund des hohen Preisniveaus der betroffenen Ware für die Ausführer in den betroffenen Ländern sehr attraktiv ist.
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass ein echter wirtschaftlicher Anreiz besteht, Ausfuhren von Drittlandsmärkten auf den gewinnbringenderen Gemeinschaftsmarkt zu lenken, falls die geltenden Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden.
2.2. Belarus
2.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Investitionen in Belarus
(67) Belaruskali konnte seine Produktion im Bezugszeitraum um 25 % steigern.
Wie aus der Tabelle hervorgeht, stieg das Produktionsvolumen hauptsächlich 2003 und im UZ.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Tatsächliche Produktion in Belarus _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 114 _BAR_ 125 _BAR_
(68) Im Bezugszeitraum erhöhte Belaruskali seine Produktionskapazität um 3 %.
Bis 2006 sollte die Produktionskapazität um weitere 12 Prozentpunkte erhöht werden.
Nachdem Belaruskali seine Produktionskapazität für KCl im UZ fast ausschöpfte, kündigte das Unternehmen für 2005 und 2006 eine weitere bedeutende Erhöhung seiner Produktionskapazität und Investitionen an. Der nachstehenden Tabelle sind die Produktionskapazität und die — in Euro umgerechneten — Investitionen, die von dem Unternehmen ausgewiesen wurden, in indexierter Form zu entnehmen:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_ 2005 [12] _BAR_ 2006 [12] _BAR_
Produktionskapazität _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 103 _BAR_ 114 _BAR_ 115 _BAR_
Investitionen _BAR_ 100 _BAR_ 132 _BAR_ 111 _BAR_ 128 _BAR_ 175 _BAR_ 175 _BAR_
(69) Auf der Grundlage des Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dass Belaruskali über Produktionskapazitäten verfügt, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zu steigern, da das Unternehmen eine weitere Erhöhung seiner Produktionskapazitäten und eine bedeutende Steigerung seiner Investitionstätigkeit ankündigte.
2.2.2. Inlandsmarkt in Belarus
(70) Die KCl-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in Belarus blieben im Bezugszeitraum auf einem niedrigen Niveau, denn sie entsprachen weniger als 10 % der Gesamtverkäufe von Belaruskali.
Das Volumen der Inlandsverkäufe in Belarus ging von 2001 bis zum UZ um 3 % zurück.
Da der Inlandsmarkt leicht schrumpfte, konnte er den Produktionsanstieg nicht aufnehmen, und dies wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern.
Daher muss das Unternehmen einen Großteil seiner Produktion ausführen.
2.2.3. Belarussische Ausfuhrverkäufe in andere Länder
(71) Den Angaben des einzigen ausführenden Herstellers in Belarus zufolge wurden bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder verkauft, die 82 % der gesamten Ausfuhren ausmachten (wobei die wichtigsten Ausfuhrländer die Volksrepublik China, Brasilien und Indien waren).
Zudem stiegen die Ausfuhrmengen in Drittländer von 2001 bis zum UZ um 25 %.
Daher bestätigte die Untersuchung, dass der überwiegende Teil der KCl-Produktion in Belarus zunehmend auf Ausfuhrmärkte gelenkt wurde.
(72) Die Preise der von Belaruskali in die Gemeinschaft verkauften KCl-Typen waren im Durchschnitt etwas höher als die Preise der entsprechenden in Drittländer verkauften Warentypen.
Die Tatsache, dass, wie unter Randnummer 44 festgestellt, die Preise der Ausfuhren aus Belarus in die Gemeinschaft gedumpt waren, lässt darauf schließen, dass die Ausfuhren in Drittländer ebenfalls gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne etwas höher war als jene der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft.
Außerdem ist der Gemeinschaftsmarkt für gedumpte KCl-Ausfuhren des betreffenden Unternehmens wegen seines etwas höheren Preisniveaus, seiner geografischen Nähe, der aufgrund der Solvenz der Abnehmer geringeren Zahlungsrisiken und der günstigen Zahlungsbedingungen attraktiver.
2.3. Russland
2.3.1. Produktion, Produktionskapazität und Investitionen in Russland
(73) Die russischen Hersteller konnten ihre Produktion im Bezugszeitraum um 29 % erhöhen.
Wie aus der Tabelle hervorgeht, fiel der größte Anstieg des Produktionsvolumens in den UZ.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Tatsächliche Produktion in Russland _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 112 _BAR_ 129 _BAR_
(74) Die Produktionskapazität der beiden russischen Unternehmen war im Bezugszeitraum zwar konstant geblieben, stieg laut Angaben der Unternehmen bis 2006 aber um 6 %.
Außerdem verfügten sie laut eigenen Angaben über ungenutzte Produktionskapazitäten, die eine Steigerung der KCl-Produktion ermöglichen.
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_ 2005 [13] _BAR_ 2006 [13] _BAR_
Produktionskapazität Russland _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 102 _BAR_ 106 _BAR_
(75) Außerdem gaben sie an, dass ihre Investitionen 2005 und 2006 erheblich zunahmen.
Der nachstehenden Tabelle sind die in Euro umgerechneten Investitionen, die von den Unternehmen ausgewiesen wurden, in indexierter Form zu entnehmen:
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_ 2005 [14] _BAR_ 2006 [14] _BAR_
Investitionen Russland _BAR_ 100 _BAR_ 64 _BAR_ 71 _BAR_ 84 _BAR_ 103 _BAR_ 261 _BAR_
(76) Auf der Grundlage des Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dass die ausführenden Hersteller in Russland über ungenutzte Produktionskapazität verfügen, so dass sie im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt steigern können.
Außerdem gaben beide Unternehmen an, dass ihre Investitionen erheblich zugenommen haben, was auf einen möglichen weiteren Ausbau ihrer Produktionskapazität schließen lässt.
2.3.2. Inlandsmarkt in Russland
(77) Die KCl-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in Russland blieben im Bezugszeitraum auf einem niedrigen Niveau, denn sie entsprachen im Durchschnitt weniger als 15 % der Gesamtverkäufe der beiden Unternehmen.
Das Volumen der Inlandsverkäufe in Russland stieg von 2001 bis zum UZ um 5 %.
Trotz steigender Nachfrage konnte der Inlandsmarkt den Produktionsanstieg (29 %) nicht aufnehmen, so dass die beiden Unternehmen einen Großteil ihrer Produktion ausführen müssen.
2.3.3. Russische Ausfuhrverkäufe in andere Länder
(78) Den Angaben der ausführenden Hersteller zufolge wurden bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder verkauft, die 95 % der gesamten Ausfuhren ausmachten (wobei die wichtigsten Ausfuhrländer die Volksrepublik China und Brasilien waren).
Zudem stiegen die russischen Ausfuhren in Drittländer von 2001 bis zum UZ um 46 %.
Daher bestätigte die Untersuchung, dass der überwiegende Teil der russischen KCl-Produktion zunehmend auf Ausfuhrmärkte gelenkt wurde.
(79) Die Preise der von den betroffenen Unternehmen in die Gemeinschaft verkauften KCl-Typen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge im Durchschnitt etwas höher als die Preise der entsprechenden in Drittländer verkauften Warentypen.
Allerdings ist der Gemeinschaftsmarkt für gedumpte KCl-Ausfuhren der betreffenden Unternehmen wegen seiner geografischen Nähe, der aufgrund der Solvenz der Abnehmer geringeren Zahlungsrisiken und der günstigen Zahlungsbedingungen noch immer attraktiv.
2.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(80) Die Tatsache, dass das allgemeine Preisniveau der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft höher ist als das durchschnittliche Preisniveau der Ausfuhren der belarussischen und russischen ausführenden Hersteller auf Drittmärkte muss als Anreiz zur Steigerung der Ausfuhren in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen angesehen werden.
(81) Da die ausführenden Hersteller in Belarus und in Russland über ungenutzte Produktionskapazität verfügen und alle betroffenen Unternehmen ihre Investitionen und Produktionskapazität erhöhten, kann der Schluss gezogen werden, dass bei Aufhebung der Maßnahmen zusätzliche Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt würden oder dass erhebliche Mengen, die derzeit in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder ausgeführt werden, auf den Gemeinschaftsmarkt umgelenkt würden.
(82) Außerdem ergab die Untersuchung, dass der KCl-Markt außerhalb der Gemeinschaft im UZ von einer gewissen Volatilität in Form beträchtlicher Schwankungen der Ausfuhrpreise gekennzeichnet war.
Diese Volatilität wird auf außergewöhnliche Umstände infolge des starken Nachfrageanstiegs auf einigen neuen Märkten, beispielsweise in Asien und Südamerika, zurückgeführt.
Aufgrund dieser Gegebenheiten ist anzunehmen, dass bedeutende KCl-Mengen aus Belarus und Russland auf den relativ stabilen Gemeinschaftsmarkt umgelenkt würden, sobald die Nachfrage auf jenen Ausfuhrmärkten gesättigt ist und folglich stagniert oder sogar zurückgeht.
Hierzu ist ferner zu bemerken, dass für Ausfuhren auf die überseeischen Märkte viel höhere Frachtkosten anfallen als für Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt, der aufgrund seiner geografischen Nähe per Schiff oder über die Schiene kostengünstiger zu erreichen ist.
(83) Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Belarus und Russland in die Gemeinschaft weiterhin gedumpt sind.
Daher ist in Ermangelung gegenteiliger Beweise anzunehmen, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
(84) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass ein Anhalten gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich ist und dass die gedumpten Einfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen erheblich zunehmen dürften.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(85) Die Untersuchung bestätigte, dass auf die drei antragstellenden Gemeinschaftshersteller 99 % der KCl-Produktion in der Gemeinschaft entfielen.
Sie bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(86) Da zwei Gemeinschaftshersteller verbundene Unternehmen sind (Cleveland Potash Ltd. und Iberpotash S.A. gehören beide zur Gruppe "Israel Chemicals Ltd." (ICL), Tel Aviv), gehören dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur zwei unabhängige Gruppen von Herstellern an, und zwar die ICL-Gruppe und K+S Kali GmbH.
(87) Daher können die Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus Gründen der Vertraulichkeit nur in indexierter Form angegeben werden. Für die Zwecke der Schadensanalyse wurde nur das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte KCl berücksichtigt, während die Weiterverkäufe von eingekauftem KCl (hauptsächlich von der ICL-Gruppe in Israel hergestellte Ware) außer Acht gelassen wurden.
(88) Die Schadensindikatoren wurden anhand von Eurostat-Daten und der Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Fragebogen analysiert.
2. Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt für KCl
2.1. Gemeinschaftsverbrauch
(89) Der KCl-Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der KCl-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft ermittelt.
(90) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch von 7231000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 8030000 Tonnen im UZ und somit um circa 11 %.
Gemeinschafts-verbrauch (in 1000 Tonnen) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
EU-10 _BAR_ 1053 _BAR_ 1055 _BAR_ 1154 _BAR_ 1381 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 131 _BAR_
EU-15 _BAR_ 6177 _BAR_ 6206 _BAR_ 6568 _BAR_ 6649 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_ 108 _BAR_
EU-25 _BAR_ 7231 _BAR_ 7262 _BAR_ 7722 _BAR_ 8030 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 107 _BAR_ 111 _BAR_
(91) Im Bezugszeitraum erfolgten praktisch alle Einfuhren aus Belarus und Russland in die EU-15 im Rahmen der aktiven Veredelung, die Einfuhren in die EU-10 hingegen nicht.
Diese Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung konkurrieren mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware, da sie in der Gemeinschaft von Düngemittelherstellern verarbeitet werden, die einen Teil ihrer Rohstoffe für die Herstellung von NPK-Dünger, der ebenfalls für die Ausfuhr bestimmt ist, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen.
Deshalb wurden die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung gemäß der gängigen Praxis der Gemeinschaftsorgane bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs und der Analyse der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern berücksichtigt.
2.2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2.2.1. Einfuhrmenge
(92) Im UZ verkauften die ausführenden Hersteller der betroffenen Länder KCl in den EU-10 im Rahmen der unter Randnummer 3 erwähnten besonderen Erweiterungsverpflichtungen.
Die im Rahmen der Verpflichtungen verkauften Mengen wurden berücksichtigt, um der Präsenz der betroffenen Länder auf dem EU-Markt Rechnung zu tragen.
(93) Die KCl-Einfuhren mit Ursprung in Russland in die EU-25 stiegen im Bezugszeitraum um 19 %.
Im selben Zeitraum nahmen die Einfuhren mit Ursprung in Belarus um 44 % zu.
Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern insgesamt stiegen im Bezugszeitraum auf EU-25-Basis um 37 %.
Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2002, der auf einen Rückgang der Verkäufe aus Belarus hauptsächlich nach Spanien zurückzuführen war, stiegen die Verkäufe aus den betroffenen Ländern 2003 und 2004 mit rund 20 % erheblich.
Einfuhrmenge _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (UZ) _BAR_
Belarus EU-15 _BAR_ 100 _BAR_ 58 _BAR_ 104 _BAR_ 154 _BAR_
Belarus EU-10 _BAR_ 100 _BAR_ 105 _BAR_ 127 _BAR_ 140 _BAR_
Belarus EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 122 _BAR_ 144 _BAR_
Russland EU-15 _BAR_ 100 _BAR_ 88 _BAR_ 95 _BAR_ 105 _BAR_
Russland EU-10 _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 98 _BAR_ 131 _BAR_
Russland EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 97 _BAR_ 119 _BAR_
Betroffene Länder EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 115 _BAR_ 137 _BAR_
2.2.2. Marktanteil
(94) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 23 %.
Er stieg jedoch nicht kontinuierlich, denn bis 2003 blieb er nahezu konstant und nahm dann 2004 sprunghaft zu.
Marktanteil der betroffenen Länder _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Belarus EU-15 _BAR_ 100 _BAR_ 57 _BAR_ 98 _BAR_ 143 _BAR_
Belarus EU-10 _BAR_ 100 _BAR_ 105 _BAR_ 116 _BAR_ 107 _BAR_
Belarus EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 94 _BAR_ 114 _BAR_ 129 _BAR_
Russland EU-15 _BAR_ 100 _BAR_ 88 _BAR_ 90 _BAR_ 97 _BAR_
Russland EU-10 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 90 _BAR_ 107 _BAR_
Russland EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 112 _BAR_ 89 _BAR_ 100 _BAR_
Betroffene Länder EU-25 _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 108 _BAR_ 123 _BAR_
2.2.3. Preisentwicklung und Preisverhalten
2.2.3.1. Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren
(95) Wie die nachstehende Tabelle zeigt, folgten die Preise der betroffenen Einfuhren im Bezugszeitraum einem rückläufigen Trend.
Im UZ war ein leichter Preisanstieg zu beobachten, nachdem die Nachfrage in anderen Drittländern und vor allem in China gestiegen war.
Dieser Anstieg fiel jedoch erheblich kleiner aus als die Preisrückgänge in den vorangegangenen Jahren.
Durchschnittliche KCl-Preise in EUR/Tonne (EU-25) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Belarus (Index) _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 82 _BAR_ 95 _BAR_
Russland (Index) _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 78 _BAR_ 84 _BAR_
Insgesamt (Index) _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 82 _BAR_ 93 _BAR_
(96) Der Preis von KCl aus den betroffenen Ländern ging im Bezugszeitraum durchschnittlich um 7 % zurück.
2.2.3.2. Preisverhalten
(97) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise des KCl mit Ursprung in Belarus und Russland mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt fakturierten Preisen verglichen.
Dieser Vergleich ergab für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus eine Unterbietungsspanne von 18 % und für die Einfuhren mit Ursprung in Russland eine Unterbietungsspanne von 17 % bis 23 %.
2.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2.3.1. Produktion
(98) Im Bezugszeitraum nahm die KCl-Produktion in der Gemeinschaft leicht zu, nur 2002 ging sie leicht zurück, weil die Bergwerke den Rohstoffbedarf eines Gemeinschaftsherstellers nicht decken konnten.
Die KCl-Produktion in der Gemeinschaft entwickelte sich folgendermaßen:
Produktion _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 95 _BAR_ 102 _BAR_ 104 _BAR_
2.3.2. Produktionskapazität
(99) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im gesamten Bezugszeitraum konstant.
Die Produktionskapazität entwickelte sich insgesamt wie folgt:
Produktionskapazität _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_
2.3.3. Kapazitätsauslastung
(100) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging 2002 zwar zurück, nahm dann aber ab 2003 wieder zu.
Im Bezugszeitraum stieg die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt um 3 %.
Kapazitätsauslastung _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 96 _BAR_ 102 _BAR_ 103 _BAR_
2.3.4. Verkaufsmenge in der EU
(101) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der EU nahm im Bezugszeitraum mit 1 % leicht zu, wie die nachstehende Tabelle zeigt:
Verkaufsmenge in der EU _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 98 _BAR_ 102 _BAR_ 101 _BAR_
2.3.5. Marktanteil
(102) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück, wie die nachstehende Tabelle zeigt:
Marktanteil in der EU _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_ 95 _BAR_ 91 _BAR_
2.3.6. Wachstum
(103) Der Gemeinschaftsmarkt für KCl wuchs im Bezugszeitraum zwar um 11 %, aber der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte von dieser Entwicklung nicht profitieren.
Er konnte seine Verkaufsmenge um nur 1 % erhöhen, was bedeutend geringer ist als das Marktwachstum.
2.3.7. Preisentwicklung
(104) Die Untersuchung ergab, dass der durchschnittliche Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller im Laufe des Bezugszeitraums um 6 % stieg.
Zunächst blieb er von 2001 bis 2003 relativ konstant, stieg dann aber von 2003 bis zum UZ um 6 %.
Dieser Preisanstieg fiel zeitlich mit einem beträchtlichen Nachfrageanstieg in anderen Drittländern, vor allem in der Volksrepublik China, zusammen.
Das zeigt, dass die Preise des KCl-Marktes der Gemeinschaft von der Nachfrage auf anderen Märkten beeinflusst werden.
Der durchschnittliche KCl-Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
Durchschnittlicher Verkaufspreis in EUR/Tonne _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 99 _BAR_ 100 _BAR_ 106 _BAR_
2.3.8. Rentabilität
(105) Die Rentabilität der Inlandsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahm im Bezugszeitraum, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoumsatzerlöse, zu.
2001 und 2002 musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar Verluste hinnehmen, erzielte 2003 und 2004 aber wieder Gewinne.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem KCl-Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
Rentabilität _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ –100 _BAR_ –497 _BAR_ 51 _BAR_ 412 _BAR_
2.3.9. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(106) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb im Wesentlichen konstant:
Beschäftigte in der KCl-Produktion _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 101 _BAR_ 100 _BAR_
2.3.10. Lagerbestände
(107) Die KCl-Endbestände der Gemeinschaftshersteller gingen im Bezugszeitraum kontinuierlich um rund 27 % zurück.
Die Endbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beliefen sich im mittelfristigen Durchschnitt auf rund 500000 Tonnen.
Zum Ende des UZ lagen sie unter dem Durchschnitt, vor allem wegen erhöhter Verkaufsmengen, namentlich aufgrund gestiegener Ausfuhren, und aus logistischen Gründen.
Die KCl-Endbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
Endbestände _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 93 _BAR_ 84 _BAR_ 73 _BAR_
2.3.11. Investitionen
(108) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 2001 bis 2002 zunächst erheblich, gingen aber insgesamt im Vergleich zu 2001 um 22 % zurück, was hauptsächlich auf die von einem Gemeinschaftshersteller geplante Kürzung seiner Erneuerungsinvestitionen zurückzuführen war.
Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
Investitionen _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 147 _BAR_ 98 _BAR_ 78 _BAR_
2.3.12. RoI
(109) Da der Nettobuchwert der Produktionsanlagen für die gleichartige Ware im Bezugszeitraum fast konstant blieb, entwickelte sich die RoI parallel zur Rentabilität.
RoI _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ –100 _BAR_ –477 _BAR_ 48 _BAR_ 412 _BAR_
2.3.13. Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(110) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 2001 bis 2002 zunächst erheblich zurück, nahm 2003 und im UZ aber wieder zu.
Im Bezugszeitraum stieg der Cashflow insgesamt um 64 %.
Cashflow _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 56 _BAR_ 127 _BAR_ 164 _BAR_
(111) Alle Gemeinschaftshersteller gehören zu großen, an der Börse notierten Unternehmensgruppen, so dass sie sich innerhalb der Gruppe Kapital beschaffen können.
2.3.14. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(112) Die Auswirkungen der Höhe der für den UZ festgestellten tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Allerdings ist die Dumpingspanne für Belarus niedriger als jene, die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde.
Aber die Menge der gedumpten Einfuhren aus Belarus und Russland hat seit der vorausgegangenen Untersuchung zugenommen.
2.3.15. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(113) Die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von dem früheren Dumping ist noch nicht abgeschlossen.
Im Bezugszeitraum wurde diese Erholung bis zu einem gewissen Grad in Form steigender Verkaufspreise und einer positiven Entwicklung von Indikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Lagerbestände sichtbar.
Dank dieser positiven Entwicklungen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ wieder Gewinne verzeichnen.
Der Marktanteil entwickelte sich jedoch rückläufig, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste, wie bereits erwähnt, Investitionen verringern.
Außerdem liegen die erzielten Gewinne weiterhin wesentlich unter der Spanne von 9 %, die als der Mindestgewinn angesehen wird, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren ausgehen könnte.
Deshalb kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar teilweise von dem schädigenden Dumping erholt hat, seine Lage aber weiterhin gefährdet ist.
(114) Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachten ein Ausführer und eine betroffene Partei vor, die negative Entwicklung einiger Schadensindikatoren sei von der Einstellung der KCl-Produktion eines in Frankreich ansässigen Gemeinschaftsherstellers während des Analysezeitraums beeinflusst worden.
Dazu ist anzumerken, dass dieser französische Hersteller seine KCl-Produktion im Jahr 2001 einstellte und seine Einbeziehung in die Schadensanalyse für dieses Jahr nur die Datenvergleichbarkeit beeinträchtigt hätte; deshalb sind nie Daten dieses Gemeinschaftsherstellers in die Schadensindikatoren eingeflossen.
2.4. Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
(115) Die KCl-Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum von rund 1016000 Tonnen im Jahr 2001 auf 1255000 Tonnen im UZ.
Dies entspricht einem Anstieg um 24 %.
Der Hauptteil des Anstiegs entfiel auf Einfuhren aus Israel und Jordanien.
Die Einfuhren aus Israel stammten überwiegend von Unternehmen, die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden sind.
Einfuhren aus anderen Drittländern (in 1 000 Tonnen) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_ Veränderung 2001 bis UZ _BAR_
Israel _BAR_ 552 _BAR_ 745 _BAR_ 740 _BAR_ 643 _BAR_ +17 % _BAR_
Jordanien _BAR_ 140 _BAR_ 180 _BAR_ 210 _BAR_ 278 _BAR_ +99 % _BAR_
Kanada _BAR_ 225 _BAR_ 184 _BAR_ 174 _BAR_ 203 _BAR_ – 10 % _BAR_
Andere Länder _BAR_ 91 _BAR_ 96 _BAR_ 95 _BAR_ 128 _BAR_ – 55 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1016 _BAR_ 1209 _BAR_ 1223 _BAR_ 1255 _BAR_ +24 % _BAR_
(116) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg leicht an, und zwar von 14 % im Jahr 2001 auf 15 % im Jahr 2004.
Die Einfuhren aus jenen Ländern gingen hauptsächlich in die EU-15.
(117) Laut Eurostat sank der durchschnittliche Verkaufspreis dieser Einfuhren von 134,94 EUR/Tonne im Jahr 2001 auf 127,24 EUR/Tonne im UZ, war aber ausnahmslos höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und lag erheblich über den Preisen der KCl-Einfuhren mit Ursprung in Russland und Belarus.
Im Einzelnen entwickelten die Preise sich wie folgt:
Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern (in EUR/Tonne) _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_ Veränderung 2001 bis UZ _BAR_
Israel _BAR_ 119,80 _BAR_ 126,25 _BAR_ 127,17 _BAR_ 125,16 _BAR_ +4 % _BAR_
Jordanien _BAR_ 170,55 _BAR_ 145,41 _BAR_ 123,69 _BAR_ 117,02 _BAR_ –31 % _BAR_
Kanada _BAR_ 139,83 _BAR_ 137,12 _BAR_ 120,46 _BAR_ 127,51 _BAR_ –9 % _BAR_
Andere Länder _BAR_ 159,95 _BAR_ 142,94 _BAR_ 158,24 _BAR_ 157,76 _BAR_ –1 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 134,94 _BAR_ 132,10 _BAR_ 128,03 _BAR_ 127,24 _BAR_ –6 % _BAR_
(118) Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Einfuhren aus Drittländern insbesondere angesichts ihrer höheren Preise und ihres relativ stabilen Marktanteils keine Auswirkungen auf die jetzige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
2.5. Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(119) Die KCl-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer folgten einem positiven Trend.
Ingesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 23 %.
Die Ausfuhren wirkten sich daher nicht negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Im Einzelnen entwickelten sie sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ UZ _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 107 _BAR_ 127 _BAR_ 123 _BAR_
3. Schlussfolgerung zum Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung
3.1. Jetzige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(120) Wie unter Randnummer 90 dargelegt, stieg der KCl-Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um rund 11 %, wobei er 2004 seinen Höchststand erreichte.
(121) Während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 % zurückging, stieg jener der betroffenen Länder im Bezugszeitraum um 23 %.
(122) Der Marktanteil der anderen Drittländer stieg um 1 Prozentpunkt auf 15 % bei Preisen, die nicht unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Aus diesem Grund wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ hatten.
(123) Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur gleichen Zeit ergab ein gemischtes Bild, da sich einige Schadensindikatoren wie Marktanteil und Investitionen negativ entwickelten, während sich andere wie Produktion, Verkaufsmenge, Verkaufspreise und Rentabilität verbesserten.
(124) Die Untersuchung ergab, dass die weiterhin gedumpten Einfuhrpreise außergewöhnlich niedrig waren und sich negativ auf die Verkaufsmenge und den Marktanteil und folglich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
Die negativen Auswirkungen auf die Verkaufsmenge lässt sich daran ablesen, dass sich das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur geringfügig erhöhte (+1 %), während der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt im betreffenden Zeitraum hingegen erheblich zunahm (+11 %).
Erst in den letzten sechs Monaten des UZ verbesserte sich die Lage hinsichtlich der Einfuhrpreise etwas, weil diese Preise im Rahmen der geltenden Verpflichtungen angehoben wurden.
(125) Insgesamt wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daher weiter durch ein Anhalten des schädigenden Dumpings gefährdet, wenn die Maßnahmen außer Kraft gesetzt würden.
(126) Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, dass ein Anhalten der Schädigung nicht eindeutig festgestellt werden konnte.
Daher wurde untersucht, ob ein Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich ist.
3.2. Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung
(127) Vorstehend wurde der Schluss gezogen (vgl. Randnummer 84), dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen erheblich zunehmen würden.
Der Gemeinschaftsmarkt ist aufgrund seiner geografischen Nähe im Vergleich zu den anderen Hauptausfuhrmärkten (Brasilien, China und Indien) und günstigerer Zahlungsbedingungen attraktiv.
Zudem nehmen die Inlandsmärkte der ausführenden Hersteller nur einen begrenzten Teil ihrer Produktion auf.
(128) Die Produktionskapazität in Belarus und Russland blieb im Bezugszeitraum mit insgesamt 20 Mio. Tonnen relativ konstant und entspricht rund 33 % der weltweiten Produktionskapazität und etwa 250 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
Es sind bedeutende Mehrinvestitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität geplant.
Außerdem gibt es in Russland ungenutzte Produktionskapazität.
(129) Außerdem ist die unter Randnummer 113 erläuterte teilweise Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend auf bestehende Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen.
Diese Erholung wäre bei Aufhebung der Maßnahmen gefährdet.
Die Aufhebung wurde zu steigenden KCl-Verkaufsmengen aus den betroffenen Ländern auf dem KCl-Markt der Gemeinschaft führen.
Eine solche Zunahme der Verkäufe könnte nur durch Unterbietung des bestehenden Preisniveaus bewerkstelligt werden.
Und dies würde unweigerlich zu einem Verfall der Verkaufspreise und einem Absinken der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit zu einer Schädigung führen.
3.3. Schlussfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(130) Wie bereits dargelegt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär und gefährdet.
Unter Randnummer 81 wurde dargelegt, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen zusätzliche Produktionsmengen aus Belarus und Russland voraussichtlich in die Gemeinschaft ausgeführt würden.
Da davon auszugehen ist, dass diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen erfolgen würden, würde dies zu einem Rückgang der Verkäufe, Marktanteile und Verkaufspreise und infolgedessen zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
Auf dieser Grundlage wird daher der Schluss gezogen, dass sich die noch nicht völlig stabile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich verschlechtern und die Schädigung wieder auftreten würde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
Folglich wird vorgeschlagen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(131) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Dabei wurden alle unterschiedlichen Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
Die Kommissionsdienststellen forderten von allen vorgenannten interessierten Parteien Informationen an, um die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu untersuchen.
(132) Bekanntlich hatten die vorausgegangenen Untersuchungen ergeben, dass die Einführung bzw. Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
(133) Angesichts der großen Zahl von Einführern wurde entschieden, mit einer Stichprobe zu arbeiten.
21 Einführern/Verwendern wurden Stichprobenfragebogen übermittelt, die von allen Adressaten beantwortet wurden.
Die Stichprobe umfasste 5 Einführer aus der Gemeinschaft.
Auf die Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung entfielen mehr als 80 % der gesamten Einfuhren; das war das größte repräsentative Einfuhrvolumen, das in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte.
Alle fünf in die Stichprobe einbezogenen Einführer beantworteten den Fragebogen vollständig.
(134) An Verwender wurden insgesamt 23 Fragebogen gesandt, und es gingen 7 Antworten ein.
Außerdem wurden Fragebogen an Einführer-/Verwenderorganisationen geschickt. Sie wurden von der European Fertilizer Import Association (EFIA) und einer Reihe von Verwenderverbänden in verschiedenen Mitgliedstaaten beantwortet.
(135) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Wahrscheinlichkeit eines weiteren Dumpings und wieder auftretender Schädigung zwingende Gründe dafür sprechen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(136) Im Laufe dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft existenz- und wettbewerbsfähig ist, seine Lage aber weiterhin gefährdet ist.
Dies ist zum Teil auf seinen schrumpfenden Marktanteil in der Gemeinschaft und auch auf seine nicht zufrieden stellende Gewinnsituation zurückzuführen, die sich noch immer nicht so weit normalisiert und stabilisiert hat, dass die umfangreichen Investitionen getätigt werden könnten, die erforderlich sind, wenn der Wirtschaftszweig wieder dauerhaft positive Zukunftsaussichten haben soll.
(137) Der Gewerkschaftsverband der Bergarbeiter in der Gemeinschaft und die General Workers Union of the United Kingdom argumentierten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft biete, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen gefährdet würden.
(138) Angesichts der bisherigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der im UZ weiterhin instabilen Marktlage wird davon ausgegangen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Risiko für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden wäre.
Denn in diesem Fall wäre es äußerst wahrscheinlich, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut verschlechtert und er die derzeit bescheidenen Gewinne nicht mehr erzielen könnte. Dies könnte wiederum zu einschneidenden Kürzungen der Investitionen und zu bedeutenden Arbeitsplatzverlusten führen.
(139) Werden die Maßnahmen aber aufrechterhalten, könnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter erholen und insbesondere wieder auf einen Stand gelangen, der es ihm ermöglicht, die zur Gewährleistung seiner langfristigen Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Investitionen zu tätigen.
Daher liegt die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Interesse der Einführer (Händler)
(140) Die KCl-Einführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, sprachen sich allgemein gegen eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aus.
Sie brachten vor, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nachteilig auswirken würde, weil die Verbindungen zu ihren traditionellen Lieferanten abgeschnitten würden, insbesondere dann, wenn die Verpflichtungen nicht aufrechterhalten würden.
Sie machten ferner geltend, dass die Gemeinschaftshersteller, wenn die Geltungsdauer der Zölle verlängert würde, eine Vormachtstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt einnehmen könnten, wodurch in der Gemeinschaft der freie Wettbewerb auf ein Mindestmaß reduziert und in der Folge die Preise weiter hochgetrieben würden.
Ein Einführer argumentierte jedoch, dass die derzeitige Lage und die geltenden Maßnahmen eine korrekte Entwicklung des Marktes garantierten.
Dieser Einführer sprach sich daher für eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aus.
(141) Die KCl-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die EU-15 erfolgten überwiegend im Rahmen der aktiven Veredelung, während die Einfuhren im Rahmen der Erweiterungsverpflichtungen unter bestimmten Bedingungen zollfrei waren.
Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern blieb im Übrigen relativ konstant bei 15 %.
Folglich herrschte auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblicher Wettbewerb, und es spricht nichts dafür, dass sich dies ändern würde.
Das Argument bezüglich der angeblichen Vormachtstellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft muss daher zurückgewiesen werden.
(142) Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis machten eine Reihe interessierter Parteien erneut geltend, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen werde zu einer wettbewerbswidrigen Situation führen, in der der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine beherrschende Stellung einnehmen werde.
Dazu ist anzumerken, dass im Laufe der Untersuchung keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass die Maßnahmen, neben der Verringerung der schädigenden Wirkung des Dumpings, eine wesentliche Änderung der Wettbewerbssituation zugunsten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirkt hätten.
Im Gegenteil, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern haben sich sogar erhöht, und auf die Einfuhren aus anderen Drittländern entfällt nach wie vor ein erheblicher Anteil des Gemeinschaftsmarktes.
Es weist also offenbar nichts darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt nach sich ziehen könnte.
(143) Das Vorbringen des für Händler angeblich schwierigen Zugangs zu KCl-Einfuhren wurde nicht mit Beweisen untermauert.
Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(144) Hierzu ist ferner zu bemerken, dass die KCl-Einführer (Händler) häufig auch andere Waren einführen.
Einige Einführer konzentrieren ihre Geschäftstätigkeit zwar auf KCl, aber bei anderen Einführern macht die KCl-Sparte nicht mehr als 10 % aus.
Außerdem könnten die Einführer, die sich derzeit auf KCl konzentrieren, laut eigenen Aussagen ihren Schwerpunkt auf andere, von ihrem Kundenstamm nachgefragte Waren, hauptsächlich andere Düngemittel, verlegen.
Nach Mitteilung des Ergebnisses der Untersuchung machten indessen ein Einführer und eine Einführervereinigung geltend, bestimmte Einführer seien sehr stark auf KCl-Einfuhren aus Belarus angewiesen und wären kaum in der Lage, auf andere Zulieferquellen auszuweichen, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten würden.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass ein Ausweichen auf andere Zulieferquellen, beispielsweise auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Einfuhren aus anderen Ländern als Belarus, durchaus eine Möglichkeit für die Einführer wäre.
Auch wenn ein solcher Wechsel gewisse Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse dieser Einführer haben kann, würde ihr Rentabilitätsniveau davon nicht so stark beeinträchtigt, dass ihre langfristige Überlebensfähigkeit gefährdet wäre.
Nach Prüfung aller von den Einführern vorgebrachten Argumente wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die finanzielle Situation der Einführer relativ begrenzt sind.
Ausgehend von den verifizierten Fragebogenantworten wurde nämlich festgestellt, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen bisher keine negativen Auswirkungen auf die Rentabilität der Einführer hatten.
Es spricht nichts für die Annahme, dass sich dies wesentlich ändern würde, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten werden.
(145) Daher wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage der Einführer (Händler) hätte.
4. Interesse der Verwender
4.1. Landwirte
(146) Die direkten Verwender von KCl als Düngemittel (Landwirte) arbeiteten nicht an der Untersuchung mit, obgleich ihrem Interessenverband ein Fragebogen zugesandt worden war.
Ein Landwirtschaftsverband in einem Mitgliedstaat machte jedoch geltend, dass Antidumpingzölle der Position der Landwirte auf einem wettbewerbsorientierten Markt, auf dem die Einfuhrpreise von Inputs wie Düngemitteln im Gegensatz zu den Preisen von eingeführten Nahrungsmitteln reguliert sind, abträglich wären.
(147) Dieses Argument ist zurückzuweisen, weil Antidumpingmaßnahmen keine übergeordneten agrarpolitischen Fragen behandeln.
Sie dienen lediglich dazu, im Falle schädigender Dumpingpraktiken wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Da keine anderen stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden und keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Landwirte hatten, ist der Schluss zu ziehen, dass sich die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle nicht nennenswert nachteilig auf die Landwirte auswirken wird.
4.2. Düngemittelhersteller
(148) Bei den Verwendern, die den Fragebogen beantworteten, handelte es sich ausnahmslos um Düngemittelhersteller, die KCl sowohl vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen als auch aus den betroffenen Ländern oder aus Drittländern einführen.
Für sie ist KCl ein Rohstoff für die Herstellung von Düngemitteln, die sich zumeist aus drei verschiedenen Nährstoffen, nämlich Stickstoff, Phosphor und KCl, zusammensetzen (so genannte NPK- oder auch Volldünger).
Das heißt, KCl ist für sie nur eines der Kostenelemente ihrer Endprodukte, auf das in der Regel zwischen 15 % und 30 % der Produktionskosten entfallen.
Im Bezugszeitraum gingen die Produktionskosten für KCl enthaltende Düngemittel in den Jahren 2002 und 2003 erheblich zurück, um dann im UZ mäßig anzusteigen; das Niveau von 2001 wurde jedoch nicht wieder erreicht.
Deshalb kann der Schluss gezogen werden, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den KCl-Einfuhren sich nicht nennenswert auf die Kostenstruktur der Düngemittelhersteller auswirkten.
(149) Die meisten dieser Verwender führten dieselben Argumente gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen an wie die Einführer.
Ein Düngemittelhersteller wies jedoch darauf hin, dass es in seinem Interesse läge, wenn es auch in Zukunft sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft KCl-Hersteller gebe.
(150) Die Düngemittelhersteller in der Gemeinschaft machten ferner geltend, dass sie preislich nicht mit den Endprodukten ihrer ausländischen Konkurrenten, die keine Antidumpingzölle auf KCl zahlen, konkurrieren könnten.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Düngemittelhersteller in der Gemeinschaft KCl im Rahmen der aktiven Veredelung, d. h. ohne Antidumpingzölle zu entrichten, einführen können.
Außerdem sei daran erinnert, dass es noch andere Bezugsquellen gibt, und zwar sowohl in der Gemeinschaft als auch in Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten.
Zudem ergab die Untersuchung nicht, dass die Waren dieser Verwender nicht mit den eingeführten Volldüngemitteln auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren konnten.
(151) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen keine nennenswert nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Verwender hatten.
Denn im Bezugszeitraum wirkten sich die Maßnahmen nur minimal auf die Rentabilität der Düngemittelhersteller aus, und es wurden keine Beweise dafür erbracht, dass sich dies im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen ändern würde.
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verwender nicht zuwiderläuft.
5. Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft
(152) Die Maßnahmen in ihrer jetzigen Form hatten eindeutig eine stabilisierende Wirkung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der keine Verluste mehr zu verzeichnen hatte, sondern wieder bescheidene Gewinne erzielte.
Ohne Maßnahmen wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.
Allerdings konnte eine weitere Konzentration des Marktes nicht verhindert werden, wie die Übernahme von zwei Gemeinschaftsherstellern durch die israelische ICL-Gruppe zeigt.
Darüber hinaus wurde die französische KCl-Industrie 2001 stillgelegt, weil die Vorkommen in den Bergwerken erschöpft waren.
Die Einführer und Verwender behaupteten, dass diese Entwicklung faktisch zu einem Duopol auf dem Gemeinschaftsmarkt führte, das einen Marktanteil von über 70 % und in den EU-15 sogar von über 80 % hielt.
Aus diesem Grund hätten die geltenden Maßnahmen den Wettbewerb auf dem Markt gestört.
(153) Diese Argumentation ist zurückzuweisen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der geltenden Maßnahmen seine Tätigkeit aufrechterhalten und sich partiell von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen konnte.
Ohne Maßnahmen hätte der Wettbewerb wahrscheinlich sogar noch stärker gelitten, da die Gemeinschaftshersteller zur Aufgabe ihrer KCl-Produktion gezwungen gewesen wären.
Daher verhindert die Aufrechterhaltung der Maßnahmen einen weiteren Verfall des Wettbewerbs, weil sie es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, zu überleben und wettbewerbsfähig zu bleiben.
(154) Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Präsenz einer Reihe weiterer Wettbewerber aus Drittländern und aus den betroffenen Ländern den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt sicherstellte, und es spricht nichts für die Annahme, dass sich dies im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen ändern würde.
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(155) Nach Prüfung der verschiedenen betroffenen Interessen wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen einerseits wahrscheinlich eine stabile und vorhersehbare Entwicklung auf dem KCl-Markt in der Gemeinschaft bewirken wird, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, sich weiter zu erholen und unter fairen Wettbewerbsbedingungen wettbewerbsfähig zu bleiben.
Andererseits würde ein Verzicht auf Maßnahmen bedeuten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr adäquat vor den gedumpten Einfuhren geschützt würde, so dass er seine in den letzten Jahren wieder erzielte geringe Rentabilität höchstwahrscheinlich einbüßen würde, womit wiederum eine schwerwiegende Verschlechterung seiner Lage eintreten würde.
Im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach gezwungen, sich nach und nach vom Markt zurückzuziehen, und die belarussischen und russischen Ausführer würden einen größeren Teil des Marktes übernehmen, so dass sich die Zahl der möglichen KCl-Bezugsquellen für Einführer, Landwirte und Verwender in der Gemeinschaft sehr stark verringern würde.
Daher wäre der Preisvorteil, den die Einführer im Falle des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen erzielen würden, bei weitem nicht so groß wie der Vorteil, den die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegen das schädigende Dumping für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit sich bringt.
(156) Der Nachteil für die Verwender und Endverwender im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wird als sehr gering eingestuft gegenüber der Aussicht auf einen gesunden und existenzfähigen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Die jetzigen Marktbedingungen, die die Lage der Verwender nicht nennenswert beeinträchtigten, werden sich nämlich im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht verändern.
Die wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiegen den etwaigen Nachteil für die Verwender und Endverwender auf, deren Lage sich nicht ändern wird.
Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
F. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(157) Im Rahmen der Interimsüberprüfung betreffend die KCl-Einfuhren mit Ursprung in Belarus wurde auch geprüft, ob im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung die Annahme vertretbar war, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung dauerhaft verändert hatten.
(158) Der Vergleich der im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Normalwerte und Ausfuhrpreise mit den in dieser Untersuchung festgestellten Normalwerten und Ausfuhrpreisen ergab für vergleichbare Warentypen, dass der Normalwert zwar erheblich gestiegen ist, der durchschnittliche Ausfuhrpreis aber noch stärker, so dass die Dumpingspanne inzwischen niedriger ist.
Die Preise der belarussischen Ausfuhren auf andere Märkte entsprachen den Untersuchungsergebnissen zufolge im Wesentlichen jenen der Ausfuhren in die EU.
Es wurden zwar keine Beweise dafür gefunden, dass die Ausfuhren aus Belarus nicht weiterhin zu gedumpten Preisen verkauft würden, jedoch mit einer niedrigeren Dumpingspanne als bisher.
Aus diesen Gründen darf mit einiger Sicherheit angenommen werden, dass die neue niedrigere Dumpingspanne dauerhaft ist.
(159) In Anbetracht all dieser Faktoren wird es als angemessen angesehen, die geltenden Maßnahmen für Belarus zu ändern und die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte niedrigere Dumpingspanne zugrunde zu legen.
(160) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung darf der Zoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
Da die für Belarus geltenden Zölle auf der Dumpingspanne basieren und die neue Dumpingspanne niedriger ist als die zuvor ermittelte, sollte der Zoll an die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne von 27,5 % angepasst werden.
G. VERPFLICHTUNG
(161) Nach Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bot der Hersteller in Belarus eine Preisverpflichtung an.
(162) Es ist gängige Praxis der Kommission, keine Verpflichtungen von Unternehmen anzunehmen, die die Anforderungen für die Marktwirtschaftsbehandlung oder die individuelle Behandlung nicht erfüllen, weil Verpflichtungen solcher Unternehmen als unpraktikabel eingestuft werden.
Unter besonderen Umständen können Verpflichtungen solcher Unternehmen jedoch angenommen werden.
Damit solche besonderen Umstände gegeben sind, müsste insbesondere vonseiten der staatlichen Behörden des Ausfuhrlandes die Gewähr dafür übernommen werden, dass die Bedingungen der Verpflichtung eingehalten werden.
(163) Maßgeblich für die Annehmbarkeit einer Verpflichtung ist ein Vertrauensverhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Parteien der Verpflichtung.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass der Rat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP [15] und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates [16] restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger verhängt hat.
Außerdem sei daran erinnert, dass Belaruskali ein Unternehmen ist, das sich vollständig im Staatsbesitz befindet und die Behörden entscheidenden, direkten Einfluss auf die Geschäfte dieses Unternehmens haben.
Deshalb konnte die Kommission nicht von einem Vertrauensverhältnis zwischen der Gemeinschaft und allen Parteien der Verpflichtung ausgehen; es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Annahme des Verpflichtungsangebots von Belaruskali nicht möglich ist.
Folglich wurde das Angebot zurückgewiesen.
H. VORGESCHLAGENE ZÖLLE
(164) Angesichts der Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings, zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten gegenüber den Einfuhren aus Belarus und Russland Maßnahmen eingeführt werden, um eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Russland
(165) Angesichts der vorstehenden Feststellungen und gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005, eingeführt wurden, aufrechterhalten werden.
(166) Von den beiden russischen Herstellern angebotene Verpflichtungen wurden im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfungen, die mit Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 abgeschlossen wurde, angenommen.
2. Belarus
(167) Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung geändert werden.
Die bestehenden Maßnahmen gegen Belarus umfassen feste Beträge zwischen 19,51 EUR/Tonne und 48,19 EUR/Tonne, je nach Warentyp.
Während des laufenden Berichtszeitraums wurde jedoch festgestellt, dass sich sämtliche Ausfuhren von Belaruskali in die Gemeinschaft auf Warentypen beschränkten, die unter zwei KN-Codes eingereiht sind.
Angesichts der Informationen über die anderen Warentypen und da es sich bei den betroffenen KCl-Typen um die meistverkauften Typen handelt, besteht die sinnvollste Vorgehensweise bei der Einführung der geänderten Zölle nach Auffassung der Kommission darin, alle festen Beträge durch einen Wertzoll oder einen Mindesteinfuhrpreis zu ersetzen, der auf den Marktbedingungen basiert, die während des UZ auf dem KCl-Markt herrschten.
(168) Da die festgestellte Dumpingspanne niedriger ist als die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Schadensspanne, sollte der Wertzoll in Höhe der Dumpingspanne von 27,5 % festgesetzt werden.
(169) Angesichts der besonderen Bedingungen auf dem KCl-Markt, insbesondere des Anstiegs der Ausfuhrpreise für die betroffene Ware zwischen 2003 und dem UZ, der sich 2005 und 2006 fortsetzte, wurde es als angemessen betrachtet, Maßnahmen in Form eines Mindesteinfuhrpreises ("MEP") einzuführen, der i) sich auf die Feststellungen für den Untersuchungszeitraum stützt und die Auswirkungen des ermittelten schädigenden Dumpings für die während des UZ in die Gemeinschaft eingeführten Warentypen beseitigt, die unter den KN-Codes 31042050 (TARIC-Codes 31042050 10 und 31042050 90) und 31042090 (TARIC-Code 31042090 00) eingereiht werden und bei denen es sich um die meistverkauften Typen handelte, die voraussichtlich auch während des Zeitraums der ausgeweiteten Maßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt werden, und ii) angesichts der Gefahr der Umgehung der Maßnahme aufgrund der unter Randnummer 163 erläuterten besonderen Gegebenheiten bis zu einer Höchstmenge gilt, ab deren Überschreitung ein Wertzoll von 27,5 % anwendbar sein sollte.
Derselbe Wertzoll sollte auch für Einfuhren im Rahmen des Kontingents angewandt werden, wenn der Mindesteinfuhrpreis nicht beachtet wird oder die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren unter die KN-Codes fallen, für die kein Mindesteinfuhrpreis gilt (d. h. die KN-Codes 31042010, ex31052010 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex31052090 (TARIC -Codes 3105209010 und 3105209020), ex31056090 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex31059091 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex31059099 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920)).
Es sollte daher eine Höchstmenge unter Zugrundelegung der Ausfuhrleistung (Ausfuhren in die Gemeinschaft) des belarussischen Ausführers im Jahr 2005 festgesetzt werden, da dies eine Ausfuhrmenge ist, die der Ausführer erreichen kann, ohne den Mindesteinfuhrpreis zu umgehen.
Auf dieser Grundlage sollte die Höchstmenge für den Mindesteinfuhrpreis auf 700000 Tonnen pro Jahr für in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Ware festgesetzt werden.
(170) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Ware sowohl zu cif- als auch zu daf-Bedingungen (Gemeinschaftshafen) nach Incoterms 2000 geliefert wird und die im in Rechnung gestellten Preis enthaltenen Transport-, Bereitstellungs- und Verladekosten sehr unterschiedlich sind, je nachdem ob der Transport über Land zu einer Gemeinschaftsgrenze (zu daf-Bedingungen) oder per Schiff über Häfen von Drittländern zu einem Gemeinschaftshafen (cif (Gemeinschaftshafen)-Bedingungen) erfolgt, sollten für diese beiden Lieferformen unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise gelten.
(171) Der Rat erkennt an, dass die Festsetzung einer Höchstmenge ein Verwaltungssystem erfordert, das nicht vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt werden kann.
Angesichts der Komplexität der Angelegenheit hält der Rat es für angebracht, dass die Kommission die Modalitäten zur Einrichtung des Verwaltungssystems für die Höchstmenge in einer Verordnung regelt, sobald es technisch möglich ist.
(172) Der Rat erkennt auch an, dass die unter Randnummer 169 erläuterte Gefahr der Umgehung kurzfristig eher gering ist, da die Verordnung, mit der Form und Höhe der gegenwärtigen Maßnahmen geändert werden, erst im zweiten Halbjahr 2006 in Kraft tritt und eine wesentliche Erhöhung der Ausfuhren der betroffenen Ware logistisch schwer zu bewerkstelligen wäre.
Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 171 erwähnten technischen Schwierigkeiten sowie in Anbetracht des eingeschränkten Umgehungsrisikos wird es für angemessen erachtet, in diesem Stadium auf die Festlegung einer Höchstmenge zu verzichten.
Daher sollten der Mindesteinfuhrpreis und der Wertzoll wie unter Randnummer 169 erläutert ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.
(173) Sollte jedoch die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge, die die Kommission anhand von gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten ermittelt hat, in einem Kalenderjahr oder anteilmäßig im verbleibenden Teil des Jahres 2006 die 700000 Tonnen erheblich übersteigen, die den traditionellen Mengen wie unter Randnummer 169 beschrieben entsprechen, sollte die Kommission aus den in diesem Erwägungsgrund aufgeführten Gründen und unter Verweis auf die unter Randnummer 163 dargestellten besonderen Gegebenheiten dem Rat einen Vorschlag zur Einführung eines Wertzolls auf alle Waren vorschlagen, die unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen.
(174) Um die tatsächliche Beachtung des Mindesteinfuhrpreises sicherzustellen, sollten die Einführer darauf hingewiesen werden, dass der Wertzoll rückwirkend für die betreffenden Geschäftsvorgänge gilt, wenn sich bei einer Überprüfung nach der Einfuhr herausstellt, dass i) der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft (d. h. unverzollt und ohne nach der Einfuhr angefallene Kosten wie Bereitstellungs-, Verlade- und Transportkosten), der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurde, unter dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt, der sich aus der Zollerklärung ergibt, und ii) der Preis nach der Einfuhr niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis.
Die Zollbehörden sollten die Kommission unverzüglich unterrichten, wenn sie Hinweise auf Falschangaben haben.
(175) In diesem Zusammenhang wird auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [17] verwiesen, unter anderem auf Artikel 78, der besagt, dass die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen können.
Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid, die unter die KN-Codes 31042010, 31042050 und 31042090 fallen, und von besonderen Mischungen (d. h. Kaliumchlorid und zusätzliche Düngestoffe, mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von mindestens 35 GHT bis 62 GHT des wasserfreien Stoffes), die unter die KN-Codes ex31052010 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex31052090 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex31056090 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex31059091 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex31059099 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) fallen, mit Ursprung in Belarus und Russland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Artikel 2
(1) Es gilt ein Antidumpingzoll von 27,5 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Artikel 1 genannten Ware mit Ursprung in Belarus.
Er wird unter folgenden Bedingungen angewandt:
a) Der Zoll wird auf Waren erhoben, die unter die KN-Codes 31042050 und 31042090 (TARIC-Zusatzcode A999) eingereiht werden, ausgenommen wenn
- der Nettopreis der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, mindestens so hoch ist wie der in Anhang I aufgeführte Mindesteinfuhrpreis,
und
- die Gesamteinfuhrmenge der in Anhang I aufgeführten Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, insgesamt keine 700000 Tonnen pro Kalenderjahr erreicht hat.
Die Kommission legt die Modalitäten für die Einführung des Verwaltungssystems für diese Höchstmenge so bald wie möglich in einer Verordnung fest.
b) Der Zoll wird auf Waren erhoben, die unter die KN-Codes 31042010, ex31052010 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex31052090 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex31056090 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex31059091 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex31059099 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) fallen.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 wird der Zoll bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Verordnung der Kommission wie folgt angewandt:
a) Der Zoll wird auf Waren erhoben, die unter die KN-Codes 31042050 und 31042090 fallen (TARIC-Zusatzcode A999), außer wenn der Nettopreis der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, mindestens so hoch ist wie der in Anhang I aufgeführte Mindesteinfuhrpreis.
b) Der Zoll wird auf Waren erhoben, die unter die KN-Codes 31042010, ex31052010 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex31052090 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex31056090 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex31059091 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex31059099 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) fallen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
(1) Für die in Artikel 1 beschriebene Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wird, gilt folgender endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ Zollsatz _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Russland _BAR_ JSC Silvinit, Solikamsk _BAR_ 23,0 % _BAR_ A665 _BAR_
JSC Uralkali, Berezniki _BAR_ 12,3 % _BAR_ A666 _BAR_
(2) Der Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die in Artikel 1 beschriebene Ware mit Ursprung in der Russischen Föderation, die von anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt wird (TARIC-Zusatzcode A999), entspricht dem unten aufgeführten Eurobetrag je Tonne KCl nach Kategorie und Qualität (unter Standard-Kaliumchlorid ist Kaliumchlorid in Pulverform zu verstehen):
Kaliumchlorid ohne zusätzliche Düngestoffe
Kategorie: _BAR_ Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von nicht mehr als 40 GHT des wasserfreien Stoffes _BAR_ Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von mehr als 40 GHT und höchstens 62 GHT des wasserfreien Stoffes _BAR_ Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von mehr als 62 GHT des wasserfreien Stoffes _BAR_
Qualität _BAR_ Standard _BAR_ Nicht-Standard (einschl. Granulat) _BAR_ Standard _BAR_ Nicht-Standard (einschl. Granulat) _BAR_ _BAR_
TARIC-Code _BAR_ 3104201010 _BAR_ 3104201090 _BAR_ 3104205010 _BAR_ 3104205090 _BAR_ 3104209000 _BAR_
Festbetrag (EUR/Tonne) _BAR_ 19,61 _BAR_ 26,01 _BAR_ 29,65 _BAR_ 39,33 _BAR_ 40,63 _BAR_
Kaliumchlorid mit zusätzlichen Düngestoffen in besonderen Mischungen
_BAR_ Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von mindestens 35 GHT und höchstens 40 GHT des wasserfreien Stoffes _BAR_ Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K2O), von mehr als 40 GHT und höchstens 62 GHT des wasserfreien Stoffes _BAR_
TARIC-Code _BAR_ 3105201010, 3105209010, 3105609010, 3105909110, 3105909910 _BAR_ 3105201020, 3105209020, 3105609020, 3105909120, 3105909920 _BAR_
Festbetrag (EUR/Tonne) _BAR_ 26,01 _BAR_ 39,33 _BAR_
(3) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 4 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 4
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2005/802/EG, gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern die Ware unter Beachtung der Bestimmungen dieses Beschlusses eingeführt wird.
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Antidumpingzoll befreit, sofern
a) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung in Artikel 1 genau entsprechen,
b) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthält,
und
c) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1051/2006 der Kommission
vom 11. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1052/2006 der Kommission
vom 11. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission [2] regelt die automatische Aufhebung nicht ausgeschöpfter Mittelbindungen und sieht insbesondere vor, dass diese gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [3] für die Jahre 2004 und 2005 am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der betreffenden Mittelbindung erfolgt (die "n+2-Regel" für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen).
(2) Im Jahr 2005 traten in Bulgarien, vor allem aber in Rumänien schwere Überschwemmungen auf, die die Durchführung des Instruments weiter behindert haben und sich voraussichtlich auf die Verwendung der für die Jahre 2004 und 2005 gebundenen Mittel niederschlagen.
(3) Es ist deswegen gerechtfertigt, auf Bulgarien und Rumänien eine "n+3"-Regel für die automatische Aufhebung der Mittelbindungen für die Jahre 2004 und 2005 anzuwenden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 erhält folgende Fassung:
"3. Die Kommission hebt unter Berücksichtigung von Artikel 10 den Teil einer Mittelbindung auf, für den bis zu folgenden Fristen keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag vorgelegt wurde:
a) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2000: 31. Dezember 2004,
b) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2001: 31. Dezember 2005,
c) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2002: 31. Dezember 2006,
d) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2003: 31. Dezember 2006,
e) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2004: 31. Dezember 2007,
f) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2005: 31. Dezember 2008,
g) für Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2006: 31. Dezember 2008."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1053/2006 der Kommission
vom 11. Juli 2006
zur zehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY [2] zu ändern.
Mit dem Beschluss 2006/484/GASP wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1054/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flubendazol und Lasalocid
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 3,
nach Stellungnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.
(2) Für den Stoff Flubendazol besteht derzeit ein Eintrag in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Hühner, Puten, Wildgeflügel und Schweine in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren sowie für Hühner, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Dieser Eintrag für Flubendazol in Anhang I sollte auf sämtliche Geflügelarten in Bezug auf Muskel, Haut und Fett, Leber, Nieren und Eier erweitert werden.
(3) Für den Stoff Lasalocid besteht derzeit ein Eintrag in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Geflügel in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
Bis zur Validierung von Analysemethoden sollte der Stoff Lasalocid für Geflügel, dessen Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in den Anhang III dieser Verordnung aufgenommen werden.
Somit sollte die derzeit geltende Bestimmung, derzufolge Tiere ausgenommen sind, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus dem Eintrag für Lasalocid in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 gestrichen werden.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die Genehmigungen für das Inverkehrbringen der betreffenden Tierarzneimittel, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [2] erteilt wurden, erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.
(6) Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1056/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1057/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde [2] geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Portugal zu schaffen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3], werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem portugiesischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 31.8.2006 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1058/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde [2] geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwending, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien zu schaffen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3] werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 31. August 2006 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen durch eine Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1059/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der internationalen Vereinbarungen der Gemeinschaft im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde [2] hat sich die Gemeinschaft verpflichtet eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal [3] wurden die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen geregelt.
(3) In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischen Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum zu eröffnen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [4] betrifft insbesondere die Kürzung des innerhalb eines Jahreskontingents von 100000 Tonnen Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge.
Da der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der Vergünstigung aufgrund der Kürzung des Einfuhrzolls gestört werden könnte, sollte eine solche Kumulierung ausgeschlossen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist anzuwenden.
(3) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2886/2002 für die Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht angewandt.
Artikel 2
Diese Ausschreibung wird bis zum 21. Dezember 2006 eröffnet.
Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen in einer Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Artikel 3
Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1060/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2006 der Kommission [2] geändert.
(2) Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.
(3) Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1061/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Festsetzung eines auf das Zollkontingent für Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 anzuwendenden einheitlichen Zuteilungskoeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 wurde ein jährliches Zollkontingent von 104000 t Mais (laufende Nummer 09.4677) für das Wirtschaftsjahr 2006/07 eröffnet.
(2) Die am 10. Juli 2006 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 beantragten Mengen liegen über den verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und es ist ein auf die beantragten Mengen anzuwendender einheitlicher Zuteilungssatz festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 gestellten und bei der Kommission am Montag, den 10. Juli 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Mais "Republik Bulgarien" wird bis zu 1,612903 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1062/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Festsetzung eines auf das Zollkontingent für Weizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 anzuwendenden einheitlichen Zuteilungskoeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/286/EG des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 wurde ein jährliches Zollkontingent von 384000 t Weizen (laufende Nummer 09.4676) für das Wirtschaftsjahr 2006/07 eröffnet.
(2) Die am Montag, den 10. Juli 2006 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 beantragten Mengen liegen über den verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und es ist ein auf die beantragten Mengen anzuwendender einheitlicher Zuteilungssatz festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2003 gestellten und bei der Kommission am Montag, den 10. Juli 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Kontingent Weizen "Republik Bulgarien" wird bis zu 12,610837 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1063/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.
(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Juli 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.
(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats August 2006 für 1701,414 t gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1064/2006 der Kommission
vom 12. Juli 2006
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 [2], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden die Mengen, die den so genannten traditionellen Einführern im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, im Verhältnis zu der Anzahl der im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 eingeführten Tiere aufgeteilt.
(2) Die Mengen, die den Einführern gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen aufgeteilt. Da die beantragten Mengen im Sinne vom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0003 die verfügbaren Mengen überschreiten, ist ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz festzusetzen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0001 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:
a) 100 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;
b) 12,352941 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.
(2) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0003 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:
a) 100 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Abstaz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;
b) 4,906976 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1066/2006 des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Änderung der Erstattungstabelle für Dienstreisen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf Anhang VII Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts einen Bericht über die Entwicklung der Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe vorgelegt.
(2) Auf der Grundlage dieses Berichtes gilt es, die Tagegelder für Dienstreisen und die Höchstbeträge für Hotelkosten anzupassen, um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle für Dienstreisen in Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts erhält folgende Fassung:
(in EUR) _BAR_
Bestimmungsland _BAR_ Höchstbetrag Hotelkosten _BAR_ Tagegeld _BAR_
"Belgien _BAR_ 140 _BAR_ 92 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 155 _BAR_ 75 _BAR_
Dänemark _BAR_ 150 _BAR_ 120 _BAR_
Deutschland _BAR_ 115 _BAR_ 93 _BAR_
Estland _BAR_ 110 _BAR_ 71 _BAR_
Griechenland _BAR_ 140 _BAR_ 82 _BAR_
Spanien _BAR_ 125 _BAR_ 87 _BAR_
Frankreich _BAR_ 150 _BAR_ 95 _BAR_
Irland _BAR_ 150 _BAR_ 104 _BAR_
Italien _BAR_ 135 _BAR_ 95 _BAR_
Zypern _BAR_ 145 _BAR_ 93 _BAR_
Lettland _BAR_ 145 _BAR_ 66 _BAR_
Litauen _BAR_ 115 _BAR_ 68 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 145 _BAR_ 92 _BAR_
Ungarn _BAR_ 150 _BAR_ 72 _BAR_
Malta _BAR_ 115 _BAR_ 90 _BAR_
Niederlande _BAR_ 170 _BAR_ 93 _BAR_
Österreich _BAR_ 130 _BAR_ 95 _BAR_
Polen _BAR_ 145 _BAR_ 72 _BAR_
Portugal _BAR_ 120 _BAR_ 84 _BAR_
Slowenien _BAR_ 110 _BAR_ 70 _BAR_
Slowakei _BAR_ 125 _BAR_ 80 _BAR_
Finnland _BAR_ 140 _BAR_ 104 _BAR_
Schweden _BAR_ 160 _BAR_ 97 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 175 _BAR_ 101" _BAR_
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1067/2006 des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 sowie die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen,
auf Vorschlag der Kommission,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 1068/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1069/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich hoch festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik [2], genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates [3], können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten.
Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission [4] für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1070/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. Juli 2006 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 11. Juli 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1071/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
über die Nichtgewährung von Erstattungen für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 582/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver [2] wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission vom 26. März 2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse [3] und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 11. Juli 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattungen zu gewähren.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 11. Juli 2006 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannt sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1072/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden [3], sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse festzusetzen.
(4) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden.
Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird.
Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(5) Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates [4] genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und 190219 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden.
(6) Nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission [5] gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist.
(7) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren.
Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken ausgeführtes Getreide anzupassen.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bzw. im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1073/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1074/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 958/2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker [2] werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 ist es nach Prüfung der für die am 13. Juli 2006 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die am 13. Juli 2006 ablaufende Teilausschreibung wird der Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 genannte Erzeugnis auf 28,424 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1075/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [2], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen.
Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission [3] über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
(4) Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
(5) Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
(6) Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
(7) Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(8) Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird.
Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1076/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1748/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis [2] sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden.
Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten.
Die so berechnete Erstattung, die erforderlichenfalls für Kartoffelstärke differenziert wird, muss einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung wird
a) für Mais-, Weizen-, Gerste- und Haferstärke auf 0,00 EUR/t festgesetzt;
b) für Kartoffelstärke auf 12,02 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1077/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [2].
(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden.
Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.
(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1078/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 935/2006 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 vom 7. bis 13. Juli 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1079/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 936/2006 der Kommission [2] eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen [3] kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird für die Dauer vom 7. bis zum 13. Juli 2006 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote auf 1,99 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 1 und Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 160 des Vertrags ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.
So trägt der EFRE dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, der Gebiete mit geografischen und natürlichen Benachteiligungen, wie z. B. der Inseln, Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete und Grenzgebiete, zu verringern.
(2) Die gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [4] festgelegt.
Es sollten besondere Bestimmungen für die Art von Tätigkeiten festgelegt werden, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ziele vom EFRE finanziert werden können.
(3) Der EFRE sollte eine Unterstützung im Rahmen einer kohäsionspolitischen Gesamtstrategie bereitstellen, die eine stärkere Konzentration der Unterstützung auf die Prioritäten der Gemeinschaft gewährleistet.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ist vorgesehen, dass Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf nationaler Ebene festgelegt werden sollen, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die besondere Bestimmungen festgelegt werden müssen.
Für die Ausnahmen hinsichtlich des EFRE sollten daher besondere Bestimmungen festgelegt werden.
(5) Im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung wird es als notwendig erachtet, den neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, für genau umrissene Maßnahmen zur Renovierung von Wohnungen in Stadtvierteln, die von Verfall und von sozialer Ausgrenzung geprägt oder bedroht sind, Finanzhilfen zu gewähren.
(6) Es muss festgelegt werden, dass die EFRE-Zuschüsse zu Wohnungsbauausgaben dazu dienen sollen, Menschen mit niedrigerem Einkommen Zugang zu Wohnraum von guter Qualität, insbesondere auch zum kürzlich privatisierten Wohnungsbestand, zu verschaffen und Wohnraum für Menschen aus gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen bereitzustellen.
(7) Eine effiziente und wirksame Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen setzt während der verschiedenen Durchführungsphasen der aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und eine Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Partnern, insbesondere den regionalen und lokalen Behörden, sowie allen anderen einschlägigen Organisationen voraus.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass es während der verschiedenen Durchführungsphasen der aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung kommt.
(9) Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [5] sollte die nachhaltige Stadtentwicklung in der Weise verstärkt werden, dass die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung lokaler Entwicklungsinitiativen und lokaler Beschäftigungsinitiativen und ihres Innovationspotenzials.
(10) Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass Komplementarität und Kohärenz mit der Politik der Gemeinschaft in anderen Bereichen, insbesondere mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, gewährleistet sind. Außerdem sollte es zu Synergien zwischen der Unterstützung aus dem EFRE einerseits und der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds [6], dem Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Europäischen Kohäsionsfonds [7], dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [8] sowie aus einem Europäischen Fischereifonds andererseits kommen.
(11) Es ist notwendig, sicherzustellen, dass die Maßnahmen des EFRE zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen die Ziele der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die auf der Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira angenommen wurde, berücksichtigen und ihre Umsetzung unterstützen.
(12) Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Gebiete in äußerster Randlage gelegt werden, indem ausnahmsweise der Interventionsbereich des EFRE auf die Finanzierung von Betriebskosten im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Mehrkosten ausgedehnt wird, die durch deren besondere wirtschaftliche und soziale Lage entstehen, die wegen der Entlegenheit dieser Gebiete, ihrer Insellage, ihrer geringen Größe, ihren schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen verschlimmert wird, was wegen der Dauerhaftigkeit und Kombination der genannten Umstände die Entwicklung der genannten Gebiete erheblich beeinträchtigt.
Solche Sondermaßnahmen müssen auf Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages als Rechtsgrundlage gestützt werden.
(13) Mit dem EFRE sollten die Probleme des Zugangs zu großen Märkten und der Abgelegenheit von diesen angegangen werden, denen die in Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nummer 6 im Rahmen der Strukturfonds für Finnland und Schweden zur Beitrittsakte von 1994 bezeichneten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte ausgesetzt sind.
Ferner sollten mit dem EFRE auch die spezifischen Probleme einiger Inseln, Berggebiete, Grenzregionen und dünn besiedelter Gebiete angegangen werden, deren Entwicklung aufgrund ihrer geografischen Lage gehemmt ist, um die nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen zu unterstützen.
(14) Es müssen spezifische Bestimmungen zur Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" festgelegt werden.
(15) Gegebenenfalls muss eine effiziente grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit Nachbarländern der Gemeinschaft unterstützt werden, wenn sich dies im Interesse der Wirksamkeit der Hilfe, die die an Drittländer angrenzenden Regionen der Mitgliedstaaten für ihre Entwicklung erhalten, als notwendig erweist.
Daher sollte ausnahmsweise aus dem EFRE die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Projekten erlaubt werden, die im Hoheitsgebiet von Drittländern angesiedelt sind, wenn sie den Regionen der Gemeinschaft von Nutzen sind.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [9] sollte daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden die Aufgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), sein Interventionsbereich hinsichtlich der Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sowie die Regeln für die Förderfähigkeit festgelegt.
(2) Für den EFRE gelten die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und die vorliegende Verordnung.
Artikel 2
Zweck
Nach Artikel 160 des Vertrags und nach der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 trägt der EFRE finanziell zu den Maßnahmen bei, die darauf abzielen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte zu stärken, indem die Regionalwirtschaften entwickelt und strukturell angepasst werden, einschließlich der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und der rückständigen Gebiete und indem die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert wird.
Dabei trägt der EFRE den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Artikel 3
Interventionsbereiche
(1) Der EFRE konzentriert seine Unterstützung auf thematische Prioritäten.
Art und Umfang der im Rahmen der einzelnen Schwerpunkte zu finanzierenden Maßnahmen müssen die unterschiedlichen Charakteristika der drei Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbstätigkeit und Beschäftigung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nach den Artikeln 4, 5 und 6 widerspiegeln.
(2) Aus dem EFRE wird Finanzhilfe geleistet für
a) produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen, und zwar in erster Linie durch Direktbeihilfen für Investitionen vor allem in kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
b) Investitionen in die Infrastruktur;
c) die Erschließung des endogenen Potenzials durch Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung.
Zu diesen Maßnahmen gehören die Unterstützung von Unternehmen und Dienstleistungen für Unternehmen, insbesondere KMU, die Schaffung und der Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds, lokale Entwicklungsfonds und zinsverbilligte Darlehen, die Vernetzung, die Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen, Städten sowie den relevanten Akteuren aus der Gesellschaft, der Wirtschaft und dem Umweltbereich;
d) technische Hilfe nach den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Investitionen und Maßnahmen dienen dazu, die thematischen Prioritäten nach den Artikeln 4, 5 und 6 umzusetzen.
Artikel 4
Konvergenz
Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" konzentriert der EFRE seine Unterstützung auf eine nachhaltige integrierte regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung, indem das endogene Potenzial durch operationelle Programme, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen und die Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze abzielen, mobilisiert und gestärkt wird.
Hierzu sind in erster Linie die nachstehenden Prioritäten zu verfolgen, wobei die Wahl des jeweiligen politischen Instrumentariums von den jeweiligen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten abhängt:
1. Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und unternehmerische Initiative — einschließlich: Stärkung der FTE-Kapazitäten sowie ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum einschließlich der Infrastrukturen; Unterstützung der FTE, vor allem in KMU, und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen den KMU, Einrichtungen im Bereich der tertiären Bildung, den Forschungseinrichtungen und den Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken; öffentlich-private Partnerschaften und Cluster; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung der unternehmerischen Initiative und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch Finanzierungsinstrumente;
2. Informationsgesellschaft, einschließlich: Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, Entwicklung lokaler Inhalte, Dienste und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des sicheren Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder die Nutzung neuer Ideen;
3. lokale Entwicklungsinitiativen und Unterstützung von Strukturen für lokale Dienstleistungseinrichtungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sofern diese Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 fallen;
4. Umwelt, einschließlich: Investitionen im Zusammenhang mit Wasserversorgung und Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Abwasserbehandlung und Luftqualität; Vermeidung, Verminderung und Bekämpfung der Wüstenbildung; integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Hilfen zur Abschwächung der Auswirkungen von Klimaveränderungen; Wiederherstellung des physischen Umfelds, darunter Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen und Neuerschließung von brachliegenden Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes einschließlich Investitionen in "NATURA 2000"-Gebiete; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung kosteneffektiver Umweltmanagementsysteme und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsvermeidung;
5. Risikovermeidung, einschließlich: Ausarbeitung und Durchführung von Plänen zur Vermeidung und Bewältigung von naturbedingten und technologischen Risiken;
6. Tourismus, einschließlich: Förderung des natürlichen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Tourismus; Schutz und Aufwertung des Naturerbes zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung; Unterstützung zur Verbesserung des touristischen Angebots durch neue Dienstleistungen mit höherem Mehrwert und Förderung neuer, nachhaltigerer Tourismusmodelle;
7. Investitionen in den Kulturbereich, einschließlich: Schutz, Förderung und Erhaltung des Kulturerbes, Ausbau der kulturellen Infrastruktur zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, Förderung eines nachhaltigen Tourismus, Steigerung der Attraktivität der Regionen sowie Hilfen zur Verbesserung des kulturellen Angebots durch neue Dienstleistungen mit höherem Mehrwert;
8. Investitionen im Verkehrsbereich, einschließlich: Ausbau der transeuropäischen Netze und der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V); integrierte Strategien zur Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs, die zur Verbesserung der Qualität der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen;
9. Investitionen im Energiesektor, einschließlich: Ausbau der transeuropäischen Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen; Einbeziehung der Umweltbelange; Verbesserung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energien;
10. Investitionen im Bereich der Bildung, einschließlich: Investitionen in die berufliche Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität beitragen;
11. Investitionen in das Gesundheitswesen und in die soziale Infrastruktur, die zur regionalen und lokalen Entwicklung beitragen und die Lebensqualität erhöhen.
Artikel 5
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung, unter Berücksichtigung der Förderung der Beschäftigung, in erster Linie auf die folgenden drei Prioritäten:
1. Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, auch durch den Auf- und Ausbau von effizienten regionalen Innovativwirtschaften, systemischen Kontakten zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, Universitäten und Technologiezentren, die den lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen, insbesondere:
a) Ausbau regionaler FTE- und Innovationskapazitäten, die unmittelbar mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung zusammenhängen, durch Förderung branchen- oder technologiespezifischer Kompetenzzentren, durch Unterstützung der wirtschaftsbezogenen FTE, der KMU und des Technologietransfers; durch die Entwicklung der Technologievorausschau und des internationalen Benchmarking von Maßnahmen zur Innovationsförderung und durch Unterstützung der Zusammenarbeit von Unternehmen und von gemeinsamen Projekten im Bereich FTE und Innovation;
b) Förderung der Innovationstätigkeit und der unternehmerischen Initiative in allen Sektoren der regionalen und lokalen Wirtschaft durch Unterstützung der Einführung neuer oder verbesserter Erzeugnisse, Prozesse und Dienstleistungen am Markt durch KMU, durch Unterstützung von Unternehmensnetzwerken und Clustern, durch die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten, durch Unterstützung von Kooperationsnetzwerken zwischen Unternehmen und geeigneten Einrichtungen des Bereichs der tertiären Bildung und Forschungsinstituten, durch Erleichterung des Zugangs der KMU zu Unternehmensdienstleistungen und durch Unterstützung der Einführung umweltverträglicherer und innovativer Technologien in KMU;
c) Förderung der unternehmerischen Initiative insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und die Schaffung von Anreizen für die Gründung neuer Unternehmen unter Mitwirkung von geeigneten Einrichtungen des Bereichs der tertiären Bildung und Forschungsinstituten sowie bestehenden Unternehmen;
d) Schaffung von Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung der FTE-Kapazitäten der KMU und zur Förderung der unternehmerischen Initiative und neuer Unternehmensgründungen, speziell von KMU, die wissensintensive Technologien ausgiebig nutzen;
2. Umwelt und Risikovermeidung, insbesondere:
a) Förderung von Investitionen zur Wiederherstellung des physischen Umfelds, insbesondere von verschmutzten, verödeten und brachliegenden Geländen und Flächen;
b) Förderung der Entwicklung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und den Investitionen in NATURA-2000-Gebiete, sofern dies zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und/oder zur Diversifizierung der ländlichen Gebiete beiträgt;
c) Anreize für Energieeffizienz und für die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Entwicklung effizienter Energiemanagementsysteme;
d) Förderung eines umweltverträglichen und nachhaltigen öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in städtischen Gebieten;
e) Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von naturbedingten Risiken (z. B. Wüstenbildung, Dürren, Brände und Überschwemmungen) und technologischen Risiken;
f) Schutz und Aufwertung des Naturerbes und des kulturellen Erbes zur Unterstützung der sozioökonomischen Weiterentwicklung und Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums als Potenzial für die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus;
3. Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere:
a) Ausbau der sekundären Verkehrsnetze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V), zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch die Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch die Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege und des Kurzstreckenseeverkehrs;
b) Förderung des Zugangs von KMU zu IKT und der Einführung und des effizienten Einsatzes von IKT in KMU durch Unterstützung des Zugangs zu den Netzen, die Einrichtung von öffentlichen Internet-Zugangsstellen, die Bereitstellung von Ausrüstungen und Entwicklung von Diensten und Anwendungen, wozu auch die Erstellung von Aktionsplänen für sehr kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe gehört.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten und die Kommission bei operationellen Programmen, die der EFRE in den Regionen fördert, für die eine besondere Übergangsunterstützung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommen, beschließen, die Unterstützung auf die Prioritäten nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung auszudehnen.
Artikel 6
Europäische territoriale Zusammenarbeit
Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" konzentriert der EFRE seine Unterstützung auf die folgenden Prioritäten:
1. Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung, in erster Linie durch
a) Förderung der unternehmerischen Initiative und insbesondere der Entwicklung der KMU, des Fremdenverkehrs, kultureller Tätigkeiten und des grenzüberschreitenden Handels;
b) Förderung und Verbesserung des gemeinsamen Schutzes und der Bewirtschaftung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der Vermeidung von naturbedingten und technologischen Risiken;
c) Stärkung der Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;
d) Verringerung der Isolation durch einen besseren Zugang zu Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsnetzen und -diensten sowie zu grenzübergreifenden Wasser-, Abfallentsorgungs- und Energiesystemen und entsprechenden Anlagen;
e) Ausbau der Zusammenarbeit, der Kapazitäten und der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Tourismus und Bildung.
Darüber hinaus kann der EFRE zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden, zur grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarktes, zu lokalen Beschäftigungsinitiativen, zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Chancengleichheit, zu Fortbildung und sozialer Eingliederung sowie zur gemeinsamen Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für die FTE beitragen.
In Bezug auf das PEACE-Programm zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands nach Anhang II Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 trägt der EFRE über die oben genannten Maßnahmen hinaus zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in den betreffenden Regionen bei, und zwar insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften;
2. Begründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit, einschließlich der bilateralen Zusammenarbeit zwischen nicht unter die Nummer 1 fallenden maritimen Regionen, durch die Finanzierung von Netzwerken und Aktionen, die eine integrierte territoriale Entwicklung begünstigen, wobei in erster Linie folgende Prioritäten im Mittelpunkt stehen:
a) Innovation: Schaffung und Ausbau von Wissenschafts- und Technologienetzwerken und Aufwertung von regionalen FTE- und Innovationskapazitäten, sofern diese direkt zu einer ausgewogenen Entwicklung transnationaler Räume beitragen.
Hierzu können folgende Maßnahmen gehören: Schaffung von Netzwerken zwischen geeigneten Einrichtungen im Bereich der tertiären Bildung und Forschungsinstituten und den KMU; Verbindungen zur Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Kenntnissen sowie des Technologietransfers zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE; Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer; und die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten zur Förderung von FTE in den KMU;
b) Umwelt: Wasserbewirtschaftung, Energieeffizienz, Maßnahmen im Bereich der Risikovermeidung und des Umweltschutzes, soweit diese Maßnahmen eine eindeutige transnationale Dimension haben.
Hierzu können folgende Maßnahmen gehören: Schutz und Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, Küstengebieten, Meeresressourcen, Wasserdienstleistungen und Feuchtgebieten; Vermeidung von Bränden, Dürren und Überschwemmungen; Förderung der maritimen Sicherheit und Schutz vor naturbedingten und technologischen Risiken; Schutz und Aufwertung des Naturerbes zur Unterstützung der sozio-ökonomischen Weiterentwicklung und der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus;
c) Zugänglichkeit: Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Verkehrs- und Telekommunikationsdienstleistungen und der Qualität dieser Dienstleistungen, insbesondere auf transnationaler Ebene.
Hierzu können folgende Maßnahmen gehören: Investitionen in grenzüberschreitende Abschnitte der transeuropäischen Netze, Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an die nationalen und transnationalen Netze; Verbesserung der Interoperabilität der nationalen und regionalen Systeme; Förderung von fortgeschrittenen Kommunikations- und Informationstechnologien;
d) nachhaltige Stadtentwicklung: Förderung der polyzentrischen Entwicklung auf transnationaler, nationaler und regionaler Ebene mit eindeutig transnationaler Wirkung.
Hierzu können folgende Maßnahmen gehören: Auf- und Ausbau von städtischen Netzen und von Verbindungen zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum; Strategien zur Lösung allgemeiner Probleme des städtischen/ländlichen Raums; Bewahrung und Aufwertung des kulturellen Erbes; strategische Integration von Entwicklungszonen auf transnationaler Ebene.
Die Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen maritimen Regionen kann auf die in Nummer 1 genannten Prioritäten ausgedehnt werden;
3. Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung
a) der interregionalen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Innovation und wissensbasierte Wirtschaft sowie Umwelt und Risikovermeidung im Sinne des Artikels 5 Nummern 1 und 2,
b) des Erfahrungsaustauschs über die Ermittlung, Weitergabe und Verbreitung vorbildlicher Praktiken, unter anderem für nachhaltige Stadtentwicklung nach Artikel 8, und
c) von Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.
Artikel 7
Förderfähigkeit der Ausgaben
(1) Folgende Ausgaben kommen für eine Förderung durch den EFRE nicht in Betracht:
a) Sollzinsen;
b) Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben übersteigt.
In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde für Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt einen höheren Prozentsatz gestatten;
c) Stilllegung von Kernkraftwerken;
d) erstattungsfähige Mehrwertsteuer.
(2) Ausgaben für den Wohnungsbau sind nur in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, und unter den nachstehenden Voraussetzungen förderfähig:
a) die Ausgaben sind im Rahmen einer Maßnahme für integrierte Stadtentwicklung oder einer Prioritätsachse zugunsten von Stadtvierteln, die von Verfall und sozialer Ausgrenzung geprägt oder bedroht sind, vorgesehen;
b) die Fördermittel für Wohnungsbauausgaben dürfen 3 % der dem betreffenden operationellen Programm aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel oder 2 % der gesamten EFRE-Zuweisung nicht übersteigen;
c) die Ausgaben beschränken sich auf
- Mehrfamilienhäuser oder
- Gebäude, die Eigentum staatlicher Stellen oder gemeinnütziger Unternehmungen sind und als Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden.
Die Kommission erstellt die Liste der Kriterien für die Ermittlung der Stadtviertel im Sinne des Buchstaben a und die Liste der Maßnahmen, die nach dem in Artikel 103 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Verfahren förderfähig sind.
(3) Für vom EFRE kofinanzierte Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 fallen, gelten die Regeln zur Förderfähigkeit nach Artikel 11 jener Verordnung.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR BEHANDLUNG VON TERRITORIALEN BESONDERHEITEN
Artikel 8
Nachhaltige Stadtentwicklung
Zusätzlich zu den in den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tätigkeiten unterstützt der EFRE im Fall von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gegebenenfalls die Förderung der Entwicklung partizipativer, integrierter und nachhaltiger Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Gebieten begegnet werden soll.
Die nachhaltige Stadtentwicklung soll unter anderem durch folgende Strategien gefördert werden: Steigerung des Wirtschaftswachstums, Sanierung der physischen Umwelt, Neuerschließung brachliegender Flächen, Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes, die Förderung der unternehmerischen Initiative, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, wobei den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung getragen wird.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kann der EFRE im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds fallen, mit bis zu 15 % der für das betreffende Programm oder die betroffene Prioritätsachse verfügbaren Mittel finanzieren, sofern diese Maßnahmen im Rahmen eines speziellen operationellen Programms oder einer Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms durchgeführt werden.
Artikel 9
Koordinierung mit dem ELER und dem EFF
Zielt ein aus EFRE-Mitteln unterstütztes operationelles Programm auf Vorhaben ab, die auch im Rahmen eines anderen Förderinstruments der Gemeinschaft, einschließlich des Schwerpunkts 3 des ELER und der nachhaltigen Entwicklung der fischereiwirtschaftlichen Küstengebiete im Rahmen des EFF, förderfähig sind, so bestimmt der Mitgliedstaat in jedem operationellen Programm die Kriterien für die Abgrenzung zwischen den Vorhaben, die im Rahmen des EFRE unterstützt werden, und den Vorhaben, die im Rahmen des anderen Förderinstruments der Gemeinschaft unterstützt werden.
Artikel 10
Gebiete mit geografischen und natürlichen Benachteiligungen
In den aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogrammen, die sich auf Gebiete mit geografischen und natürlichen Benachteiligungen nach Artikel 52 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erstrecken, wird den spezifischen Problemen dieser Gebiete besondere Beachtung geschenkt.
Unbeschadet der Artikel 4 und 5 kann der EFRE insbesondere zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die auf die Verbesserung der Anbindung, die Förderung und Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kultur- und Naturerbe, die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Förderung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs abzielen.
Artikel 11
Gebiete in äußerster Randlage
(1) Die spezielle zusätzliche Mittelzuweisung nach Anhang II Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird verwendet, um Mehrkosten auszugleichen, die in den Gebieten in äußerster Randlage in Verbindung mit den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Benachteiligungen bei der Unterstützung folgender Maßnahmen angefallen sind:
a) Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten gemäß Artikel 4 und/oder gegebenenfalls Artikel 5;
b) Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Transportdienste;
c) Maßnahmen im Zusammenhang mit Problemen, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 3 können mit der speziellen, zusätzlichen Mittelzuweisung Investitionskosten finanziert werden.
Ferner wird die spezielle zusätzliche Mittelzuweisung mindestens zu 50 % zur Finanzierung von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und Verträge in den Gebieten in äußerster Randlage verwendet.
(3) Der Betrag, für den die Kofinanzierungsquote gilt, ist nur im Falle von Betriebsbeihilfen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und Verträge proportional zu den Mehrkosten nach Absatz 1, die dem Begünstigten entstanden sind; im Falle von Investitionsausgaben kann dieser Betrag die gesamten förderfähigen Kosten abdecken.
(4) Finanzhilfen im Sinne dieses Artikels dürfen nicht zur Unterstützung folgender Maßnahmen eingesetzt werden:
a) Maßnahmen, die mit Erzeugnissen des Anhangs I des Vertrags im Zusammenhang stehen;
b) Beihilfen für eine nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags zulässige Personenbeförderung;
c) Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ZIEL EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
ABSCHNITT 1
Operationelle Programme
Artikel 12
Inhalt
Jedes operationelle Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" umfasst Folgendes:
1. eine Analyse der Situation in dem betreffenden Kooperationsraum in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll;
2. ein Verzeichnis der förderfähigen Gebiete innerhalb des Programmbereichs, darunter für die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit die in Artikel 21 Absatz 1 genannten Flexibilitätsbereiche;
3. eine Begründung der gewählten Prioritäten im Hinblick auf die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, den nationalen strategischen Rahmenplan, falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" geförderte Maßnahmen mit einzubeziehen, sowie auf die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006;
4. Angaben über die Prioritätsachsen und ihre spezifischen Ziele.
Die Ziele werden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Ergebnisindikatoren quantifiziert.
Anhand dieser Indikatoren müssen sich die Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation und die Erreichung der Ziele, mit denen die Prioritätsachsen umgesetzt werden, messen lassen;
5. lediglich informationshalber die vorläufige Aufschlüsselung der geplanten Verwendung der Beteiligung des EFRE am operationellen Programm nach Kategorien, entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Verfahren zu erlassenden Durchführungsbestimmungen;
6. einen einzigen Finanzierungsplan ohne Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten mit zwei Tabellen:
a) in der ersten Tabelle ist nach den Artikeln 52, 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 für jedes Jahr der vorgesehene Höchstbetrag für die Beteiligung des EFRE aufgeschlüsselt.
Die jährlich vorgesehene Gesamtbeteiligung des EFRE muss mit dem geltenden Finanzrahmen vereinbar sein;
b) die zweite Tabelle gibt für den gesamten Programmplanungszeitraum, für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung und der nationalen Beiträge sowie den Beteiligungssatz des EFRE an.
Bestehen die nationalen Beiträge nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus öffentlichen und privaten Ausgaben, so wird in der Tabelle die vorläufige Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Mitteln angegeben.
Besteht der nationale Beitrag nach Artikel 53 aus öffentlichen Ausgaben, so wird in der Tabelle der Betrag der nationalen öffentlichen Beteiligung angegeben;
7. gegebenenfalls Angaben zur Komplementarität mit den aus dem ELER und aus dem EFF finanzierten Maßnahmen;
8. Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms, unter anderem
a) die Benennung sämtlicher in Artikel 14 genannter Behörden durch die Mitgliedstaaten;
b) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme;
c) Angaben über die für die Entgegennahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen zuständige Stelle sowie über die für die Zahlungen an die Begünstigten zuständige(n) Stelle(n);
d) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;
e) Angaben darüber, wie die Bekanntmachung des operationellen Programms und die Information über dieses Programm gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sichergestellt werden soll;
f) die Beschreibung der zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten getroffenen Vereinbarungen über den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Bewertung entsprochen wird;
9. eine vorläufige Liste der Großprojekte im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, die voraussichtlich im Programmplanungszeitraum zur Genehmigung bei der Kommission eingereicht werden.
ABSCHNITT 2
Förderfähigkeit
Artikel 13
Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben
Sofern keine Gemeinschaftsregeln für die Ermittlung der Förderfähigkeit der Ausgaben festgelegt sind, gelten die betreffenden nationalen Regeln, die von den an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart werden.
Nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und unbeschadet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung legt die Kommission gemeinsame Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben nach dem in Artikel 103 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Verfahren fest.
Sieht Artikel 7 für verschiedene Mitgliedstaaten, die sich an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligen, verschiedene Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben vor, so gelten im gesamten Programmgebiet die Förderfähigkeitsregeln mit der größten Tragweite.
ABSCHNITT 3
Verwaltung, Begleitung und Kontrolle
Artikel 14
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligen, benennen eine einzige Verwaltungsbehörde, eine einzige Bescheinigungsbehörde und eine einzige Prüfbehörde, wobei Letztere in dem Mitgliedstaat angesiedelt sein muss, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.
Die Bescheinigungsbehörde nimmt die Zahlungen der Kommission entgegen und leistet grundsätzlich die Zahlungen an den federführenden Begünstigten.
Die Verwaltungsbehörde errichtet nach Anhörung der im Programmgebiet vertretenen Mitgliedstaaten ein gemeinsames technisches Sekretariat.
Dieses Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss und gegebenenfalls die Prüfbehörde bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben.
(2) Die Prüfbehörde für das operationelle Programm wird von einer Gruppe von Finanzprüfern, bestehend aus je einem Vertreter der an dem operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten, unterstützt, die die Aufgaben gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wahrnimmt.
Die Finanzprüfergruppe wird spätestens binnen drei Monaten nach der Entscheidung über die Genehmigung eines operationellen Programms eingerichtet.
Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
Den Vorsitz nimmt die für das operationelle Programm zuständige Prüfbehörde wahr.
Die beteiligten Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Prüfbehörde ermächtigt ist, die Aufgaben nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 im gesamten Programmgebiet unmittelbar wahrzunehmen, ohne dass eine Finanzprüfergruppe nach Unterabsatz 1 eingesetzt werden muss.
Die Finanzprüfer sind von dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Prüfsystem unabhängig.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
Artikel 15
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde nimmt alle Aufgaben nach Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wahr, die nicht die Ordnungsmäßigkeit der Vorhaben und Ausgaben nach Maßgabe der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Sinne des Buchstabens b des genannten Artikels betreffen. Dabei vergewissert sie sich, dass die Ausgaben aller an einem Vorhaben beteiligten Begünstigten durch den Prüfer nach Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bestätigt wurden.
(2) Die Verwaltungsbehörde legt, gegebenenfalls in einer Vereinbarung mit dem federführenden Begünstigten, die Durchführungsmodalitäten für jedes Vorhaben fest.
Artikel 16
Prüfsystem
(1) Zur Bestätigung der Ausgaben richtet jeder Mitgliedstaat ein Prüfsystem ein, durch das die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen, die Richtigkeit der Ausgaben, die für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Vorhaben oder Teile von Vorhaben gemeldet wurden, sowie die Vereinbarkeit dieser Ausgaben und der entsprechenden Vorhaben oder Teile dieser Vorhaben mit den gemeinschaftlichen und seinen nationalen Rechtsvorschriften überprüft werden kann.
Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat Prüfer, die dafür verantwortlich sind, die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die von den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten gemeldet wurden, zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, nur einen einzigen Prüfer für das gesamte Programmgebiet zu benennen.
Ist eine Überprüfung der Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen nur für das gesamte Vorhaben möglich, so obliegt diese Überprüfung dem Prüfer des Mitgliedstaats, in dem der federführende Begünstigte seinen Sitz hat, oder der Verwaltungsbehörde.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Bestätigung der Ausgaben von den Prüfern binnen dreier Monate vorgenommen werden kann.
Artikel 17
Finanzielle Abwicklung
(1) Die Beteiligung des EFRE wird auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufdeckung und Behebung von Unregelmäßigkeiten sowie die Wiedereinziehung von ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträgen stellt die Bescheinigungsbehörde sicher, dass alle aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlten Beträge bei dem federführenden Begünstigten wieder eingezogen werden.
Die Begünstigten erstatten dem federführenden Begünstigten die ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge nach den Bestimmungen der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung.
(3) Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Beträge von einem Begünstigten einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Begünstigte seinen Sitz hat, der Bescheinigungsbehörde den Betrag, der diesem Begünstigten ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.
Artikel 18
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten, die sich an einem operationellen Programm im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" beteiligen, können auf den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) [10] zurückgreifen, um die Verantwortung für die Durchführung des operationellen Programms an diesen Verbund zu delegieren, indem sie ihm die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und des gemeinsamen technischen Sekretariats übertragen.
Die finanzielle Verantwortung liegt in diesem Fall weiterhin beim einzelnen Mitgliedstaat.
ABSCHNITT 4
Vorhaben
Artikel 19
Auswahl der Vorhaben
(1) An den Vorhaben, die für operationelle Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nach Artikel 6 Nummer 1 und zur Begründung und Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit nach Artikel 6 Nummer 2 ausgewählt wurden, sind Begünstigte aus mindestens zwei Ländern, von denen mindestens eines ein Mitgliedstaat ist, beteiligt, die bei jedem Vorhaben auf mindestens zwei der folgenden Arten zusammenarbeiten: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.
Die ausgewählten Vorhaben, die diese Bedingungen erfüllen, können auch in einem einzigen Land durchgeführt werden, sofern sie von Stellen aus mindestens zwei Ländern vorgelegt wurden.
Die oben genannten Bedingungen gelten nicht für die in Artikel 6 Nummer 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen im Rahmen des PEACE-Programms.
(2) An den Vorhaben, die für operationelle Programme für interregionale Zusammenarbeit nach Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a ausgewählt wurden, beteiligen sich Begünstigte auf regionaler oder lokaler Ebene aus mindestens
a) drei Mitgliedstaaten oder
b) drei Ländern, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sein müssen, sofern ein Begünstigter aus einem Drittland beteiligt ist.
Vorhaben, die für operationelle Programme nach Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b ausgewählt wurden, müssen, soweit das je nach Art des Vorhabens möglich ist, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllen.
Diese Begünstigten arbeiten bei jedem Vorhaben wie folgt zusammen: gemeinsame Ausarbeitung, gemeinsame Durchführung, gemeinsames Personal, gemeinsame Finanzierung.
(3) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 übernimmt der Begleitausschuss oder ein Lenkungsausschuss, der diesem Bericht erstattet, die Auswahl der Vorhaben.
Artikel 20
Verantwortung des federführenden und der sonstigen Begünstigten
(1) Für jedes Vorhaben benennen die Begünstigten aus ihrer Mitte einen federführenden Begünstigten.
Dieser nimmt folgende Aufgaben wahr:
a) Er legt die Modalitäten für die Beziehungen zwischen ihm und den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten in einer Vereinbarung fest, die insbesondere Bestimmungen, die eine Verwendung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewährleisten, wie auch Modalitäten für die Wiedereinziehung von ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträgen enthält;
b) er ist für die Durchführung des gesamten Vorhabens verantwortlich;
c) er vergewissert sich, dass die Ausgaben, die von den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten gemeldet werden, zur Durchführung des Vorhabens getätigt wurden und sich auf die Tätigkeiten beziehen, die zwischen den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten vereinbart wurden;
d) er vergewissert sich, dass die Ausgaben, die von den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten gemeldet werden, von den Prüfern bestätigt worden sind;
e) er ist für die Überweisung der EFRE-Beteiligung an die an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten zuständig.
(2) Jeder an dem Vorhaben beteiligte Begünstigte
a) trägt die Verantwortung im Fall von Unregelmäßigkeiten der von ihm gemeldeten Ausgaben;
b) informiert den Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, über seine Beteiligung an einem Vorhaben, falls dieser Mitgliedstaat selbst nicht an dem operationellen Programm beteiligt ist.
Artikel 21
Besondere Bedingungen betreffend den Standort der Vorhaben
(1) Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit kann der EFRE in begründeten Fällen Ausgaben in Höhe von bis zu 20 % seines Beitrags zum betreffenden operationellen Programm für Vorhaben oder Teile von Vorhaben in Gebieten der NUTS-Ebene 3 finanzieren, die an die Fördergebiete dieses Programms nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angrenzen oder von solchen angrenzenden Gebieten eingeschlossen sind. In von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Ausnahmefällen kann diese Flexibilität auf die Gebiete der NUTS-Ebene 2 ausgedehnt werden, in denen die Gebiete nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 liegen.
Auf Projektebene kommen Ausgaben von Partnern außerhalb des Programmgebiets nach Unterabsatz 1 für eine Förderung in Betracht, wenn sich die Projektziele ohne die Beteiligung dieser Partner kaum erreichen lassen.
(2) Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit kann der EFRE in begründeten Fällen Ausgaben von Partnern außerhalb des an den Vorhaben beteiligten Gebiets in Höhe von bis zu 20 % seines Beitrags zum operationellen Programm finanzieren, sofern diese Ausgaben den Regionen im Gebiet des Kooperationsziels zugute kommen.
(3) Im Rahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit kann der EFRE Ausgaben in Höhe von bis zu 10 % seines Beitrags zum betreffenden operationellen Programm für Vorhaben oder Teile von Vorhaben im Gebiet von Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft finanzieren, sofern diese den Gemeinschaftsregionen zugute kommen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Legalität und Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben.
Die Verwaltungsbehörde bestätigt die Auswahl von Vorhaben, die außerhalb der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten förderfähigen Gebieten liegen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 oder auf der Grundlage eines anderen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsakts, der in der Folge, bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betroffenen Projekte, weiterhin auf diese Unterstützung Anwendung findet, genehmigt worden ist.
(2) Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 gestellten Anträge behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 23
Aufhebung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 wird die Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Überprüfungsklausel
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 162 des Vertrags bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regional entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [4] bildet den Rahmen für die Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds und enthält insbesondere die Ziele, Prinzipien und Regeln in Bezug auf die Partnerschaft, die Programmplanung, die Bewertung und die Verwaltung.
Es ist daher notwendig, den Auftrag des Europäischen Sozialfonds ("ESF") im Rahmen der ihm nach Artikel 146 des Vertrags übertragenen Aufgaben und im Zusammenhang mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie nach Artikel 125 des Vertrags zu definieren.
(2) Es sollten besondere Bestimmungen über die Art der Maßnahmen festgelegt werden, die vom ESF im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gesetzten Ziele finanziert werden können.
(3) Der ESF sollte den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, indem er im Rahmen der dem ESF nach Artikel 146 des Vertrags und den Strukturfonds nach Artikel 159 des Vertrags übertragenen Aufgaben und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert.
(4) Dem kommt in Anbetracht der Herausforderungen, die aus der Erweiterung der Union und dem Phänomen der Globalisierung der Wirtschaft erwachsen, gesteigerte Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang sollte die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells und seiner Modernisierung anerkannt werden.
(5) Nach Maßgabe der Artikel 99 und 128 des Vertrags und im Hinblick auf die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat der Rat ein integriertes Leitlinienpaket angenommen, das die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfasst; in den zuletzt genannten Leitlinien sind die Beschäftigungsziele, -prioritäten und -vorgaben aufgeführt.
Diesbezüglich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel gefordert, dass alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — einschließlich der Kohäsionspolitik — mobilisiert werden.
(6) Aus der gemeinschaftlichen Initiative EQUAL wurden insbesondere bei der Kombinierung von lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Maßnahmen neue Erkenntnisse gewonnen.
Die Förderaktivitäten des ESF sollten diese Erkenntnisse berücksichtigen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den folgenden Aspekten zuteil werden: der Beteiligung von Zielgruppen, der Eingliederung von Migranten einschließlich Asylbewerbern, der Identifizierung von politischen Fragen und ihrer durchgängigen Berücksichtigung, den Innovations- und Experimentiermethoden, den Verfahren für die transnationale Zusammenarbeit, dem Erreichen der in Bezug auf den Arbeitsmarkt an den Rand gedrängten Gruppen, den Auswirkungen sozialer Fragen auf den Binnenmarkt und der Verwaltung von Vorhaben unter der Federführung von Nichtregierungsorganisationen.
(7) Der ESF sollte die Politik der Mitgliedstaaten unterstützen, soweit sie mit den Leitlinien und Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und mit den relevanten Zielsetzungen der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung, der Nichtdiskriminierung, der Förderung der Gleichstellung und der allgemeinen und beruflichen Bildung übereinstimmt, um stärker zur Umsetzung der Ziele und Vorgaben, auf die sich der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg geeinigt haben, beizutragen.
(8) Der ESF sollte ferner tätig werden, um den wichtigen Aspekten und Auswirkungen der demografischen Veränderungen der Erwerbsbevölkerung der Gemeinschaft zu begegnen, insbesondere durch berufliche Fortbildung während des gesamten Erwerbslebens.
(9) Im Interesse einer besseren Vorwegnahme und Bewältigung des Wandels und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für Frauen als auch für Männer sowie der Qualität und Produktivität der Arbeit sollte sich die Unterstützung aus dem ESF im Rahmen der Ziele der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und der Konvergenz insbesondere auf eine größere Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen, eine Stärkung des Humankapitals und einen besseren Zugang zur Beschäftigung und eine stärkere Einbeziehung in den Arbeitsmarkt, eine bessere soziale Eingliederung benachteiligter Personen, auf die Bekämpfung von Diskriminierung, eine Förderung des Einstiegs von nicht erwerbstätigen Personen in den Arbeitsmarkt und auf die Förderung von Partnerschaften für Reformen konzentrieren.
(10) Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten ist es in den am schwächsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels der Konvergenz zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl für Frauen als auch für Männer sowie der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität erforderlich, intensiver und gezielter in das Humankapital zu investieren und die institutionellen, administrativen und justiziellen Kapazitäten insbesondere für die Konzeption und Umsetzung von Reformen und die Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu verbessern.
(11) Die Entscheidungen über die Interventionen des ESF sollten innerhalb dieses Spektrums von Schwerpunkten entsprechend den jeweiligen besonderen Erfordernissen in den einzelnen Mitgliedstaaten flexibel getroffen werden, und die aus dem ESF finanzierten Schwerpunktaktionen sollten so gestaltet sein, dass ein gewisser Spielraum besteht, um auf diese Erfordernisse einzugehen.
(12) Die Förderung von innovativen transnationalen und interregionalen Maßnahmen ist ein wichtiger Aspekt, der in den Interventionsbereich des ESF aufgenommen werden sollte.
Zur Förderung der Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten solche transnationalen und interregionalen Maßnahmen als horizontalen Ansatz oder mittels einer entsprechenden Prioritätsachse in ihre Programmplanung aufnehmen.
(13) Es ist notwendig sicherzustellen, dass die Tätigkeit des ESF und die Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie aufeinander abgestimmt sind und dass die Tätigkeit des ESF schwerpunktmäßig auf die Umsetzung der Leitlinien und Empfehlungen dieser Strategie ausgerichtet ist.
(14) Die effiziente und wirksame Umsetzung der aus dem ESF unterstützten Aktionen ist von einer verantwortungsvollen Verwaltung und einer Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern, und anderen Beteiligten auch auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene abhängig.
Den Sozialpartnern kommt in der breit angelegten Partnerschaft für den Wandel eine zentrale Rolle zu, und ihr Engagement für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten ist von wesentlicher Bedeutung.
Soweit die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zur finanziellen Unterstützung der Maßnahmen des ESF beitragen, wird dieser finanzielle Beitrag, obwohl es sich um private Ausgaben handelt, bei der Berechnung der Kofinanzierung des ESF berücksichtigt.
(15) Der ESF sollte Aktionen unterstützen, die mit den Leitlinien und den einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie übereinstimmen.
Bei Änderungen der Leitlinien und Empfehlungen ist es jedoch nur dann erforderlich, die operationellen Programme zu überarbeiten, wenn ein Mitgliedstaat oder die Kommission im Einvernehmen mit einem Mitgliedstaat die Auffassung vertreten sollte, dass in den operationellen Programmen entscheidende sozioökonomische Veränderungen berücksichtigt werden sollten oder wesentlichen Änderungen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Prioritäten stärker oder in unterschiedlicher Weise oder im Lichte von Bewertungen oder bei Durchführungsschwierigkeiten Rechnung getragen werden sollte.
(16) Die Mitgliedsstaaten und die Kommission müssen dafür sorgen, dass die Umsetzung der Schwerpunkte, die vom ESF im Rahmen der Ziele der Konvergenz und der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung finanziert werden, zur Förderung der Chancengleichheit und zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern beitragen.
Ein Konzept der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sollte mit gezielten Maßnahmen kombiniert werden, die dazu beitragen. dass mehr Frauen dauerhaft erwerbstätig sind und beruflich aufsteigen.
(17) Außerdem sollte sich der ESF an Maßnahmen der technischen Hilfe beteiligen, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, Erfahrungen durch entsprechenden Austausch und durch die Verbreitung bewährter Verfahren gegenseitig nutzbar zu machen und auf den Beitrag des ESF zu den politischen Zielen und Prioritäten der Gemeinschaft in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung hinzuweisen.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bestimmt, dass Regelungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben, für die spezielle Bestimmungen notwendig sind, von bestimmten Ausnahmen abgesehen auf nationaler Ebene aufzustellen sind.
Für die Ausnahmen für den ESF sollten daher besondere Bestimmungen festgelegt werden.
(19) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds [5] daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF), der Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem ESF, besondere Bestimmungen und die Arten von Ausgaben, die für eine Unterstützung in Frage kommen, festgelegt.
(2) Der ESF unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der ESF trägt durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu den Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.
Zu diesem Zweck unterstützt er die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie die Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung.
Insbesondere unterstützt der ESF Aktionen, die im Einklang mit den Maßnahmen stehen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Leitlinien der Europäischen Beschäftigungsstrategie, wie sie in die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung aufgenommen worden sind, und der beigefügten Empfehlungen, ergriffen werden.
(2) In Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterstützt der ESF die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die notwendige Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung.
Dabei berücksichtigt der ESF die entsprechenden Prioritäten und Ziele, die sich die Gemeinschaft in Bezug auf die allgemeine Bildung und Weiterbildung, die stärkere Einbeziehung nicht erwerbstätiger Menschen in den Arbeitsmarkt, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, insbesondere von benachteiligten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung gesetzt hat.
Artikel 3
Interventionsbereich
(1) Im Rahmen der Ziele Konvergenz und Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung unterstützt der ESF Aktionen in den Mitgliedstaaten, die auf die nachstehend aufgelisteten Schwerpunkte ausgerichtet sind:
a) Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und Unternehmer zur besseren Vorwegnahme und Bewältigung des wirtschaftlichen Wandels, insbesondere durch:
i) lebensbegleitendes Lernen und verstärkte Investitionen der Unternehmen, insbesondere der KMU, in die Humanressourcen und in die Arbeitnehmer durch die Entwicklung und Umsetzung von Systemen und Strategien, einschließlich der Lehrlingsausbildung, mit denen der Zugang insbesondere niedrig qualifizierter und älterer Arbeitnehmer zu Fortbildungsmaßnahmen verbessert, Qualifikationen und Kompetenzen entwickelt, Informations- und Kommunikationstechnologien, Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln, umweltfreundliche Technologien und Managementfertigkeiten verbreitet und Unternehmergeist und Innovation sowie Unternehmensgründungen gefördert werden sollen;
ii) Entwicklung und Verbreitung innovativer und produktiverer Formen der Arbeitsorganisation, auch im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Ermittlung des künftigen Bedarfs an beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten sowie Entwicklung von speziellen Beschäftigungs-, Berufsbildungs- und unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich Arbeitsplatzverlagerungen, die die Arbeitnehmer bei Unternehmens- und Sektorumstrukturierungen unterstützen;
b) Verbesserung des Zugangs von Arbeitssuchenden und nicht erwerbstätigen Personen zum Arbeitsmarkt und Verbesserung ihrer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Vermeidung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, Förderung des aktiven Alterns eines längeren Arbeitslebens und Erhöhung der Beteiligung am Arbeitsmarkt, insbesondere durch
i) Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen, insbesondere der Arbeitsmarktverwaltungen und andere einschlägige Initiativen im Rahmen der Strategien der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Erreichung der Vollbeschäftigung;
ii) Durchführung von aktiven und präventiven Maßnahmen zur frühzeitigen Bedarfsermittlung mit individuellen Aktionsplänen und personalisierter Unterstützung, wie auf den Einzelfall zugeschnittene Fortbildung, Arbeitsplatzsuche, Arbeitsplatzverlagerungen und Mobilität, selbstständige Erwerbstätigkeit und Unternehmensgründung — dazu gehören auch Genossenschaften, Anreize zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsmarkt, flexible Mechanismen, durch die ältere Arbeitnehmer länger erwerbstätig bleiben, und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, unter anderem die Erleichterung des Zugangs zur Kinderbetreuung und zu Betreuungsmaßnahmen für abhängige Personen;
iii) durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung, zur Erhöhung der dauerhaften Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur Verbesserung ihres beruflichen Fortkommens und Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem indem die direkten und indirekten Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles angegangen werden;
iv) gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und somit der besseren sozialen Eingliederung der Migranten, Erleichterung der geografischen und beruflichen Mobilität der Arbeitnehmer und Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, auch durch Beratung, Sprachschulung und Anerkennung von Kompetenzen und erworbenen Fähigkeiten.
c) Verbesserung der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen im Hinblick auf ihre dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch
i) Förderung von Konzepten für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen wie sozial ausgegrenzten Personen, Schulabbrechern, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die abhängige Personen betreuen, ins Erwerbsleben durch Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit unter anderem im Bereich der Sozialwirtschaft, durch Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie durch begleitende Maßnahmen und geeignete Hilfs-, Gemeinschafts- und Betreuungsdienste, die die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern;
ii) Förderung der Akzeptanz der Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz und Bekämpfung der Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen im Arbeitsmarkt, unter anderem durch Sensibilisierungsmaßnahmen, Einbeziehung lokaler Bevölkerungsgruppen und Unternehmen sowie Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen.
d) Stärkung des Humankapitals, insbesondere durch Förderung
i) der Konzeption und Durchführung von Reformen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Beschäftigungsfähigkeit und der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung und der fortlaufenden Aktualisierung der Fähigkeiten der Lehrkräfte im Hinblick auf Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft;
ii) von Netzwerktätigkeiten zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologiezentren und Unternehmen;
e) Förderung von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen durch Vernetzung der relevanten Akteure, z. B. der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen, auf der transnationalen, nationalen, regionalen und lokalen und Ebene, als Anstoß für Reformen hinsichtlich Beschäftigung und Einbeziehung aller in den Arbeitsmarkt.
(2) Im Rahmen des Ziels der Konvergenz unterstützt der ESF außerdem Aktionen in den Mitgliedstaaten mit nachfolgenden Schwerpunkten:
a) Ausweitung und Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, insbesondere durch
i) Förderung der Umsetzung von Reformen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich die Menschen stärker auf die Erfordernisse einer wissensbasierten Gesellschaft und auf lebensbegleitendes Lernen einstellen;
ii) Förderung einer verstärkten Teilnahme an der allgemeinen und beruflichen Bildung während des gesamten Lebens, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, zum Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation bei den Fächern und zur Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von allgemeiner beruflicher und tertiärer Aus- und Weiterbildung;
iii) Entwicklung des Humanpotenzials in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere durch Postgraduiertenstudiengänge und Weiterbildung von Forschern;
b) Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und gegebenenfalls der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtsetzung und ein verantwortungsvolles Verwaltungshandeln vor allem in den Bereichen der Wirtschaft, der Arbeit, der Bildung, des Sozialwesens, der Umwelt und der Justiz, insbesondere durch
i) Mechanismen zur Verbesserung der Konzeption guter politischer Strategien und Programme, Begleitung und Evaluierung, u. a. durch Studien, Statistiken und Gutachten sowie Förderung der bereichsübergreifenden Koordinierung und des Dialogs zwischen den betreffenden öffentlichen und privaten Einrichtungen;
ii) Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Durchführung von politischen Strategien und Programmen in den jeweiligen Bereichen — u. a. in Bezug auf die Durchsetzung der Rechtsvorschriften — insbesondere durch ständige Management- und Personalfortbildung und gezielte Unterstützung der wichtigsten Dienste, der Aufsichtsbehörden und der sozioökonomischen Akteure, einschließlich der Sozialpartner und der Partner im Umweltbereich, der betreffenden Nichtregierungsorganisationen und der repräsentativen berufständischen Organisationen.
(3) Im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Schwerpunkte können sich die Mitgliedstaaten auf diejenigen konzentrieren, die zur Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen am besten geeignet sind.
(4) Der ESF kann die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aktionen, die vom Kohäsionsfonds bezuschusst werden, im gesamten Hoheitsgebiet derjenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die nach Artikel 5 Absatz 2 bzw. nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die einschlägige Unterstützung oder Übergangsunterstützung erhalten können.
(5) Bei der Umsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele und Schwerpunkte unterstützt der ESF die Förderung und durchgängige Berücksichtigung innovativer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.
(6) Ferner unterstützt der ESF grenzübergreifende und interregionale Aktionen insbesondere durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren sowie durch die Entwicklung von ergänzenden Konzepten und koordinierten oder gemeinsamen Aktionen.
(7) Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kann der Finanzbeitrag zu Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunkts Soziale Eingliederung nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i des vorliegenden Artikels, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [6] fallen, auf 15 % des betreffenden Schwerpunkts angehoben werden.
Artikel 4
Kohärenz und Konzentration der Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die vom ESF unterstützten Aktionen den Zielen der Europäischen Beschäftigungsstrategie entsprechen und einen Beitrag zu den Aktionen leisten, die zu deren Umsetzung durchgeführt werden.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die im nationalen strategischen Referenzrahmenplan beschriebene Strategie und die in den operationellen Programmen beschriebenen Aktionen den Zielen, Prioritäten und Vorgaben der Beschäftigungsstrategie in jedem Mitgliedstaat im Rahmen der nationalen Reformprogramme und der nationalen Aktionspläne für die soziale Eingliederung förderlich sind.
Die Mitgliedstaaten setzen außerdem Fördermittel dort konzentriert ein, wo der ESF einen Beitrag dazu leisten kann, die einschlägigen Beschäftigungsempfehlungen nach Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags und die einschlägigen beschäftigungsbezogenen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der sozialen Eingliederung und der allgemeinen und beruflichen Bildung umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten tun dies in einem stabilen programmatischen Umfeld.
(2) Im Rahmen der operationellen Programme werden die Mittel auf die dringendsten Erfordernisse und auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, in denen eine Unterstützung aus dem ESF deutliche Fortschritte zur Verwirklichung der Programmziele bewirken kann.
Zur maximalen Wirkung der ESF-Unterstützung gilt in den operationellen Programmen bei Bedarf besondere Aufmerksamkeit den mit den größten Problemen konfrontierten Regionen und Orten, wie städtischen Problemgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, ländlichen und vom Fischfang abhängigen Gebieten mit rückläufiger Entwicklung sowie Gebieten, die von Unternehmensverlagerungen besonders nachteilig betroffen sind.
(3) Gegebenenfalls wird im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung ein kurzes Kapitel über den Beitrag des ESF zur Förderung der relevanten Arbeitsmarktaspekte der sozialen Eingliederung in die Berichte der Mitgliedstaaten aufgenommen.
(4) Die Indikatoren, die in die aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programme aufgenommen werden, sind strategischer Art und zahlenmäßig begrenzt und spiegeln die Indikatoren wider, die im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und im Zusammenhang mit den einschlägigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen soziale Eingliederung und allgemeine und berufliche Bildung Anwendung finden.
(5) Bei Evaluierungen der im Zusammenhang mit dem ESF durchgeführten Aktionen wird auch der Beitrag der aus dem ESF kofinanzierten Aktionen zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie und zu den Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen soziale Eingliederung, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von Frauen und Männern und allgemeine und berufliche Bildung in dem betreffenden Mitgliedstaat beurteilt.
Artikel 5
Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und Partnerschaft
(1) Der ESF fördert verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und Partnerschaft.
Planung und Umsetzung der ESF-Förderung erfolgen entsprechend dem institutionellen Aufbau des jeweiligen Mitgliedstaats auf der geeigneten Gebietsebene unter Berücksichtigung der nationalen regionalen und lokalen Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten achten im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung auf die Beteiligung der Sozialpartner und eine angemessene Konsultation und Beteiligung anderer Akteure auf der geeigneten Gebietsebene.
(3) Die für das jeweilige operative Programm zuständige Verwaltungsbehörde unterstützt die angemessene Beteiligung der Sozialpartner an den nach Artikel 3 finanzierten Maßnahmen.
Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" wird ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und Stärkung des Sozialdialogs, sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner, insbesondere im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a, bereitgestellt.
(4) Die für das jeweilige operative Programm zuständige Verwaltungsbehörde fördert die angemessene Beteiligung und den Zugang der Nichtregierungsorganisationen zu den finanzierten Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen soziale Eingliederung, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Chancengleichheit.
Artikel 6
Gleichstellung von Frauen und Männern und Chancengleichheit
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die operationellen Programme eine Beschreibung enthalten, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Chancengleichheit bei der Ausarbeitung, der Durchführung, der Begleitung und der Evaluierung der operationellen Programme gefördert wird.
Die Mitgliedstaaten setzen sich, soweit dies angebracht ist, für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern bei der Verwaltung und bei der Durchführung der operationellen Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein.
Artikel 7
Innovation
Im Rahmen der einzelnen operationellen Programme wird insbesondere auf die Förderung und durchgängige Berücksichtigung innovativer Maßnahmen geachtet.
Die Verwaltungsbehörde legt im partnerschaftlichen Rahmen die für eine Finanzierung in Betracht kommenden Innovationsthemen und die geeigneten Durchführungsregelungen fest.
Sie unterrichtet den in Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Begleitausschuss über die gewählten Themen.
Artikel 8
Transnationale und interregionale Aktionen
(1) Wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die grenzübergreifenden und/oder interregionalen Aktionen nach Artikel 3 Absatz 6 dieser Verordnung als speziellem Schwerpunkt innerhalb eines operationellen Programms dienen, so kann der Beitrag aus dem ESF auf der Prioritätsachse um 10 % erhöht werden. Dieser erhöhte Beitrag wird bei der Berechnung der in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Höchstgrenzen nicht mit einbezogen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen, gegebenenfalls mit Hilfe der Kommission, dafür Sorge, dass der ESF keine speziellen Vorhaben unterstützt, die gleichzeitig durch andere transnationale Gemeinschaftsprogramme, insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, unterstützt werden.
Artikel 9
Technische Hilfe
Die Kommission fördert insbesondere den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare, Netzwerke und vergleichende Bewertungen, die zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und zur Förderung des gegenseitigen Lernens und der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen, um so die politische Dimension und den Beitrag des ESF zu den Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung zu verstärken.
Artikel 10
Berichte
Die jährlichen Durchführungsberichte und die Abschlussberichte nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 enthalten gegebenenfalls eine zusammenfassende Darstellung der Umsetzung der
a) durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts sowie etwaiger geschlechtsspezifischer Aktionen;
b) Aktionen zur Förderung der Teilnahme von Migranten am Erwerbsleben und dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung;
c) Aktionen zur Förderung der Integration von Minderheiten ins Erwerbsleben und dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung;
d) Aktionen zur Förderung der Integration anderer benachteiligter Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, ins Erwerbsleben und zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung;
e) innovativen Maßnahmen, einschließlich einer Darlegung der Themen und der Ergebnisse sowie der Verbreitung und durchgängigen Berücksichtigung;
f) transnationalen und/oder interregionalen Aktionen.
Artikel 11
Förderfähigkeit
(1) Der ESF leistet eine Unterstützung für förderfähige Ausgaben, wozu unbeschadet des Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können. Die Unterstützung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Einzel- oder Gesamtzuschüssen, rückzahlbaren Zuschüssen, Kreditzinsvergünstigungen, Kleinstkrediten und Garantiefonds sowie in Form des Kaufs von Gütern und Dienstleistungen nach Maßgabe der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen.
(2) Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des ESF nicht in Betracht:
a) erstattungsfähige Mehrwertsteuer;
b) Sollzinsen;
c) Kauf von Möbeln, Betriebsmitteln, Fahrzeugen, Infrastruktur, Immobilien und Grundstücken.
(3) Die folgenden Kosten kommen für eine Beteiligung des ESF gemäß Absatz 1 in Betracht, vorausgesetzt, sie fallen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften, und unter den nachfolgend genannten besonderen Bedingungen an:
a) Unterstützungsgelder oder Gehälter, die von einem Dritten zugunsten eines Teilnehmers an einem Vorhaben gezahlt werden und gegenüber dem Begünstigen bestätigt werden;
b) im Falle von Zuschüssen die pauschal angegebenen indirekten Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens;
c) die Abschreibungskosten der in Absatz 2 Buchstabe c genannten abschreibbaren Vermögenswerte, die ausschließlich für die Dauer eines Vorhabens und nur in dem Maße, in dem ihr Erwerb nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse finanziert worden ist, berücksichtigt werden.
(4) Die Regeln über die Förderfähigkeit nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 finden auf die Maßnahmen Anwendung, die vom ESF kofinanziert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 3 jener Verordnung fallen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung — einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung — der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2006 geltender Rechtsvorschriften, genehmigt worden ist und auf die somit die genannten Rechtsvorschriften bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Projekte weiterhin Anwendung finden.
(2) Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 gestellten Anträge behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 13
Aufhebung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 14
Überprüfungsklausel
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 148 des Vertrags bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 159 Absatz 3 des Vertrags können spezifische Aktionen außerhalb der in Absatz 1 jenes Artikels angeführten Fonds beschlossen werden, um das im Vertrag niedergelegte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwirklichen.
Die harmonische Entwicklung des gesamten Gebiets der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bedingen eine Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit.
Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen ergriffen werden, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der territorialen Zusammenarbeit verwirklicht werden.
(2) Es bedarf geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Schwierigkeiten, vor welchen die Mitgliedstaaten und insbesondere die Regionen und die lokalen Behörden bei der Durchführung und Verwaltung der Aktionen der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Verfahren stehen.
(3) Da insbesondere die Zahl der Land- und Meeresgrenzen in der Gemeinschaft infolge ihrer Erweiterung zugenommen hat, muss der Ausbau der territorialen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft vereinfacht werden.
(4) Die vorhandenen Instrumente, wie die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, haben sich als wenig geeignet erwiesen, um eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg im Programmzeitraum 2000 bis 2006 zu gestalten.
(5) Der Besitzstand des Europarats umfasst verschiedene Möglichkeiten und Rahmenstrukturen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden.
Mit diesem Rechtsakt wird nicht das Ziel verfolgt, diese Rahmenstrukturen zu umgehen oder eine Reihe spezieller gemeinsamer Vorschriften für eine einheitliche gemeinschaftsweite Regelung aller betreffenden Vereinbarungen vorzugeben.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [4] erhöht das Angebot an Mitteln zur Unterstützung der europäischen territorialen Zusammenarbeit.
(7) Es ist ebenfalls notwendig, die Durchführung von Aktionen der territorialen Zusammenarbeit ohne einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu vereinfachen und fortzuführen.
(8) Zur Überwindung der Hindernisse für die territoriale Zusammenarbeit bedarf es eines Instruments der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene, um im Gebiet der Gemeinschaft Kooperationsverbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) zu gründen.
Der Rückgriff auf einen EVTZ sollte fakultativ sein.
(9) Der EVTZ sollte die Befugnis erhalten, für seine Mitglieder, insbesondere der ihm angehörenden regionalen und lokalen Behörden, zu handeln.
(10) Die Aufgaben und Befugnisse des EVTZ müssen in einer Übereinkunft geregelt werden.
(11) Der EVTZ sollte handeln können, um entweder die durch die Gemeinschaft kofinanzierten Programme oder Projekte für territoriale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [5], durchzuführen oder um Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit durchzuführen, die allein auf die Initiative der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden zurückgehen, mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
(12) Es sollte präzisiert werden, dass die finanzielle Verantwortung der regionalen und lokalen Behörden sowie die der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwaltung sowohl der Gemeinschaftsmittel wie der nationalen Mittel durch die Schaffung eines EVTZ nicht berührt wird.
(13) Es sollte präzisiert werden, dass die Befugnisse, die regionale und lokale Behörden als öffentliche Körperschaften ausüben, insbesondere die Polizei- und die Regelungsbefugnisse, nicht Gegenstand einer Übereinkunft sein können.
(14) Ein EVTZ muss sich eine Satzung geben und sich mit ihm eigenen Organen sowie mit Regeln für die Haushaltsführung und die Wahrnehmung seiner finanziellen Verantwortung versehen.
(15) Die territoriale Zusammenarbeit sollte gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip geschaffen werden.
Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus, da der Rückgriff auf den EVTZ fakultativ erfolgt, im Einklang mit der Verfassungsordnung jedes Mitgliedstaats.
(16) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 des Vertrags können Rechtsträger aus Drittländern nicht in Rechtsvorschriften einbezogen werden, die auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassen werden.
Die Annahme einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Schaffung eines EVTZ sollte jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass Rechtsträger aus Drittländern an dem gemäß dieser Verordnung geschaffenen EVTZ teilnehmen können, sofern dies nach dem Recht eines Drittlandes oder nach Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erlaubt ist —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Natur des EVTZ
(1) Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit — nachstehend "EVTZ" genannt — kann auf dem Gebiet der Gemeinschaft unter den Bedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gegründet werden.
(2) Der EVTZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und/oder interregionale Zusammenarbeit — nachstehend "territoriale Zusammenarbeit" genannt — zwischen seinen Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern und zu fördern, wobei sein ausschließlicher Zweck darin besteht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.
(3) Der EVTZ besitzt Rechtspersönlichkeit.
(4) Der EVTZ verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird. Insbesondere kann er bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und Personal einstellen sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 2
Anwendbares Recht
(1) Der EVTZ unterliegt
a) den Bestimmungen dieser Verordnung;
b) den Bestimmungen der in den Artikeln 8 und 9 genannten Übereinkunft und der Satzung, soweit die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt;
c) in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur zum Teil erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Ist nach Gemeinschaftsrecht oder internationalem Privatrecht festzulegen, welches Recht auf die Handlungen eines EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat.
(2) Besitzt ein Mitgliedstaat mehrere Gebietskörperschaften, die über ihre eigenen Rechtsvorschriften verfügen, so schließt die Bezugnahme auf das anwendbare Recht nach Absatz 1 Buchstabe c das Recht dieser Körperschaften ein, wobei der verfassungsmäßigen Struktur des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
Zusammensetzung des EVTZ
(1) Der EVTZ setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse nach innerstaatlichem Recht zu einer oder mehreren der nachstehenden Kategorien gehören:
a) Mitgliedstaaten;
b) regionale Gebietskörperschaften;
c) lokale Gebietskörperschaften;
d) Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [6].
Auch Verbände aus Einrichtungen, die zu einer oder mehreren dieser Kategorien gehören, können Mitglieder sein.
(2) Der EVTZ besteht aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Gründung des EVTZ
(1) Der Beschluss zur Gründung eines EVTZ wird auf Initiative seiner potenziellen Mitglieder gefasst.
(2) Jedes potenzielle Mitglied
a) teilt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, seine Absicht mit, an einem EVTZ teilzunehmen, und
b) übermittelt diesem Mitgliedstaat eine Abschrift des Vorschlags der in den Artikeln 8 und 9 genannten Übereinkunft und Satzung.
(3) Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der betreffende Mitgliedstaat entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur dessen Teilnahme an dem EVTZ, es sei denn, dass die Teilnahme seines Erachtens im Widerspruch zu dieser Verordnung oder seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der Befugnisse und Aufgaben des potenziellen Mitglieds, steht oder dass die Teilnahme aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist.
In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Versagung der Genehmigung an.
Der Mitgliedstaat entscheidet in der Regel innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag des Eingangs eines zulässigen Antrags gemäß Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten können bei der Entscheidung über die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ ihre innerstaatlichen Regelungen anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Entgegennahme der Mitteilungen und Unterlagen nach Absatz 2 zuständig sind.
(5) Die Mitglieder vereinbaren die in Artikel 8 genannte Übereinkunft und die in Artikel 9 genannte Satzung und achten dabei darauf, dass diese mit der von den Mitgliedstaaten nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels erteilten Genehmigung in Einklang stehen.
(6) Jede Änderung der Übereinkunft und jede wesentliche Änderung der Satzung erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren dieses Artikels.
Eine Änderung der Satzung ist wesentlich, wenn sie direkt oder indirekt eine Änderung der Übereinkunft erfordert.
Artikel 5
Erwerb der Rechtspersönlichkeit und Veröffentlichung im Amtsblatt
(1) Die in Artikel 9 genannte Satzung und jede spätere Änderung wird gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, registriert und/oder veröffentlicht.
Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit am Tag dieser Registrierung oder Veröffentlichung, je nachdem, was zuerst eintritt.
Die Mitglieder unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen über die Übereinkunft und die Registrierung und/oder die Veröffentlichung der Satzung.
(2) Der EVTZ stellt sicher, dass beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung und/oder Veröffentlichung der Satzung die Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt wird, in der Bezeichnung, Ziele, Mitglieder und Sitz des EVTZ angegeben werden.
Artikel 6
Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, führen die Kontrolle der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch den EVTZ durch.
Der Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, bestimmt die für diese Aufgabe zuständige Behörde, bevor er seine Genehmigung zur Teilnahme an dem EVTZ gemäß Artikel 4 erteilt.
(2) Besteht nach dem nationalen Recht der anderen betroffenen Mitgliedstaaten eine entsprechende Anforderung, so treffen die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, Vorkehrungen für die von den zuständigen Behörden in den betroffenen anderen Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet durchzuführende Kontrolle der dortigen Tätigkeiten des EVTZ und für einen Austausch aller einschlägigen Informationen.
(3) Alle Kontrollen erfolgen gemäß den international anerkannten Prüfstandards.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von durch die Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Fonds Anwendung, sofern die Aufgaben eines EVTZ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 Maßnahmen umfassen, die von der Gemeinschaft kofinanziert werden.
(5) Der Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, unterrichtet die anderen betroffenen Mitgliedstaaten über jegliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Kontrollen.
Artikel 7
Aufgaben
(1) Der EVTZ führt die Aufgaben aus, die ihm von seinen Mitgliedern im Einklang mit dieser Verordnung übertragen werden.
Seine Aufgaben werden in der Übereinkunft festgelegt, auf die sich seine Mitglieder gemäß den Artikeln 4 und 8 verständigen.
(2) Der EVTZ handelt innerhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben, die auf die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschränkt sind und von seinen Mitgliedern davon ausgehend festgelegt werden, dass jede einzelne von ihnen nach dem nationalen Recht jedes Mitglieds in dessen Zuständigkeitsbereich fällt.
(3) Im Einzelnen sind die Aufgaben des EVTZ vornehmlich auf die Umsetzung der Programme oder Projekte für territoriale Zusammenarbeit beschränkt, die durch die Gemeinschaft, insbesondere durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds, kofinanziert werden.
Der EVTZ kann sonstige spezifische Maßnahmen territorialer Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels mit oder ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft durchführen.
Die Mitgliedstaaten können die Aufgaben, die der EVTZ ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft durchführen kann, einschränken.
Zu diesen Aufgaben gehören jedoch zumindest die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 aufgeführten Kooperationsmaßnahmen.
(4) Die dem EVTZ von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben dürfen nicht die Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder Verpflichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder sonstiger öffentlicher Einrichtungen, etwa der Polizei- und Regelungsbefugnis oder der Befugnisse und Verpflichtungen in den Bereichen Justiz und Außenpolitik betreffen.
(5) Die Mitglieder des EVTZ können einstimmig beschließen, einem seiner Mitglieder die Durchführung der Aufgaben des Verbunds zu übertragen.
Artikel 8
Übereinkunft
(1) Der EVTZ unterliegt einer Übereinkunft, die seine Mitglieder nach Artikel 4 einstimmig schließen.
(2) In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:
a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz, der in einem Mitgliedstaat liegen muss, dessen Recht mindestens eines der Mitglieder unterliegt,
b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
c) das besondere Ziel und die besonderen Aufgaben des EVTZ, der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
d) die Liste der Mitglieder des EVTZ,
e) das für Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anwendbare Recht, bei dem es sich um das Recht des Mitgliedstaats handelt, in dem der EVTZ seinen Sitz hat,
f) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Finanzkontrolle, und
g) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
Artikel 9
Satzung
(1) Die Satzung des EVTZ wird von den Mitgliedern auf der Grundlage der Übereinkunft einstimmig angenommen.
(2) Die Satzung des EVTZ enthält mindestens sämtliche Bestimmungen der Übereinkunft sowie
a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,
b) die Entscheidungsverfahren des EVTZ,
c) die Arbeitssprache(n),
d) die Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitsweise des EVTZ, insbesondere in Bezug auf die Personalverwaltung, die Einstellungsverfahren und die Gestaltung der Arbeitsverträge,
e) die Vereinbarungen hinsichtlich der Finanzbeiträge der Mitglieder sowie der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln — einschließlich der Finanzregelungen — der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ,
f) die Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2,
g) die für die Bestimmung der unabhängigen externen Rechnungsprüfer zuständigen Behörden, und
h) die Verfahren zur Änderung der Satzung, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
Artikel 10
Aufbau des EVTZ
(1) Der EVTZ hat zumindest folgende Organe:
a) eine Versammlung, die aus den Vertretern der Mitglieder des Verbunds besteht;
b) einen Direktor, der den EVTZ vertritt und für ihn handelt.
(2) Die Satzung kann weitere Organe mit eindeutig festgelegten Befugnissen vorsehen.
(3) Der EVTZ haftet gegenüber Dritten für die Handlungen seiner Organe, und zwar auch dann, wenn solche Handlungen nicht zu den Aufgaben des EVTZ gehören.
Artikel 11
Haushalt
(1) Der EVTZ stellt einen jährlichen Haushaltsplan auf, der von der Versammlung verabschiedet wird und der insbesondere einen Teil betreffend die laufenden Kosten sowie erforderlichenfalls einen operativen Teil enthält.
(2) Die Erstellung des Abschlusses, erforderlichenfalls einschließlich des dazugehörigen Jahresberichts, sowie die Prüfung und die Offenlegung dieses Abschlusses erfolgen nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c.
Artikel 12
Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Haftung
(1) Sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes vorgesehen ist, gelten bezüglich der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit, der Zahlungseinstellung und vergleichbarer Verfahren für einen EVTZ die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
(2) Der EVTZ haftet für seine Schulden, gleichviel von welcher Art diese sind.
Reichen die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so haften seine Mitglieder für die Schulden des EVTZ, gleichviel von welcher Art diese sind, sofern die Haftung eines Mitglieds nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem dieses Mitglied unterliegt, ausgeschlossen oder beschränkt ist; der Anteil eines jeden Mitglieds wird entsprechend seinem Beitrag festgelegt.
Die Bestimmungen für diese Beiträge werden in der Satzung festgelegt.
Ist die Haftung mindestens eines Mitglieds eines EVTZ nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem dieses Mitglied unterliegt, beschränkt, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der Satzung beschränken.
Die Mitglieder können in der Satzung vorsehen, dass sie nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft in dem EVTZ für Verpflichtungen haften, die sich aus Tätigkeiten des EVTZ während ihrer Mitgliedschaft ergeben.
In die Bezeichnung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, wird der Zusatz "mit beschränkter Haftung" aufgenommen.
Die Publizität in Bezug auf die Übereinkunft, die Satzung und die Rechnungslegung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, muss mindestens der Publizität entsprechen, die für andere juristische Personen vorgeschrieben ist, deren Mitglieder beschränkt haften und die dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Ein Mitgliedstaat kann die Registrierung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
(3) Unbeschadet der finanziellen Verantwortung der Mitgliedstaaten bezüglich der dem EVTZ zur Verfügung gestellten Struktur- und/oder Kohäsionsmittel unterliegen die Mitgliedstaaten in Bezug auf einen EVTZ, dem sie nicht als Mitglied angehören, keiner finanziellen Haftung aufgrund dieser Verordnung.
Artikel 13
Öffentliches Interesse
Führt ein EVTZ Tätigkeiten durch, die gegen die Bestimmungen eines Mitgliedstaats über die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die öffentliche Sittlichkeit oder gegen das öffentliche Interesse eines Mitgliedstaats verstoßen, so kann eine zuständige Stelle dieses Mitgliedstaats diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet untersagen oder die Mitglieder, die seinem Recht unterliegen, verpflichten, aus dem EVTZ auszutreten, es sei denn, der EVTZ stellt die fragliche Tätigkeit ein.
Diese Verbote dürfen kein Mittel zur willkürlichen oder verschleierten Beschränkung der territorialen Zusammenarbeit zwischen den EVTZ-Mitgliedern sein.
Die Entscheidung dieser zuständigen Stelle kann durch eine gerichtliche Instanz überprüft werden.
Artikel 14
Auflösung
(1) Unbeschadet der in der Übereinkunft enthaltenen Bestimmungen über eine Auflösung ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, auf Antrag einer ein legitimes Interesse vertretenden zuständigen Behörde die Auflösung des EVTZ an, wenn es bzw. sie feststellt, dass der EVTZ nicht länger die Anforderungen des Artikels 1 Absatz 2 oder des Artikels 7 erfüllt, insbesondere bei Feststellung, dass der EVTZ Tätigkeiten durchführt, die nicht unter die Aufgaben nach Artikel 7 fallen. Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde unterrichtet alle Mitgliedstaaten, deren Recht die Mitglieder unterliegen, über einen Antrag auf Auflösung eines EVTZ.
(2) Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde kann dem EVTZ Zeit zugestehen, um die Situation zu bereinigen.
Gelingt dies dem EVTZ innerhalb des zugestandenen Zeitraums nicht, so ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde die Auflösung des EVTZ an.
Artikel 15
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Dritte, die sich durch die Handlungen oder Unterlassungen eines EVTZ in ihren Rechten verletzt fühlen, haben das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichtsverfahren einzuklagen.
(2) Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten, an denen der EVTZ beteiligt ist, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.
In allen Fällen, die nicht in solchen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, liegt die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Für die Beilegung von Streitigkeiten bezüglich Artikel 4 Absätze 3 oder 6 oder Artikel 13 sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, dessen Entscheidung angefochten wird.
(3) Durch diese Verordnung sind die Bürger nicht gehindert, ihre nationalen verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, um gegen öffentliche Stellen, die Mitglieder eines EVTZ sind, Rechtsmittel einzulegen in Bezug auf
a) Verwaltungsentscheidungen, die von dem EVTZ durchgeführte Tätigkeiten betreffen,
b) Zugang zu Dienstleistungen in ihrer eigenen Sprache und
c) Zugang zu Informationen.
In diesen Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, aus dessen Verfassung das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln erwächst.
Artikel 16
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung.
Ist dies nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats erforderlich, so kann dieser Mitgliedstaat eine erschöpfende Liste der Aufgaben erstellen, die die seinem Recht unterliegenden Mitglieder eines EVTZ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bereits in Bezug auf die territoriale Zusammenarbeit in diesem Mitgliedstaat haben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend über alle Bestimmungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erlassen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass im Zusammenhang mit der Registrierung der Übereinkunft und der Satzung Gebühren erhoben werden. Diese Gebühren dürfen jedoch die jeweiligen Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Artikel 17
Bericht und Überprüfungsklausel
Bis 1. August 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt spätestens ab dem 1. August 2007, mit Ausnahme des Artikels 16, der ab dem 1. August 2006 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates
vom 11. Juli 2006
mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
nach Stellungnahme des Rechnungshofs [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.
Unterstützt werden diese Bemühungen gemäß Artikel 159 des Vertrags durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente.
(2) Die Kohäsionspolitik muss zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen, wobei die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 und in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 gesetzten Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einzubringen sind.
(3) Das wirtschaftliche, soziale und territoriale Gefälle hat sich in der erweiterten Europäischen Union auf Ebene der Regionen wie der Mitgliedstaaten vergrößert.
Maßnahmen für Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sollten deshalb in der ganzen Gemeinschaft gestärkt werden.
(4) Die Zunahme der Land- und Seegrenzen der Gemeinschaft sowie die Ausweitung des Territoriums der Gemeinschaft machen es erforderlich, den Nutzeffekt der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu erhöhen.
(5) Im Interesse einer stärkeren Kohärenz zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds sollte der Kohäsionsfonds in die Programmplanung der Strukturinterventionen eingegliedert werden.
(6) Die Rolle der verschiedenen Förderinstrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, namentlich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [5] und für den Fischereisektor namentlich eines Europäischen Fischereifonds, sollte näher bestimmt werden.
Diese Förderinstrumente sollten in die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden und mit denen der Kohäsionspolitik koordiniert werden.
(7) Die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzten Fonds beschränken sich daher auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds.
Die Bestimmungen für jeden dieser Fonds müssen in Durchführungsverordnungen festgelegt werden, die auf der Grundlage der Artikel 148, 161 und 162 des Vertrags erlassen werden.
(8) Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [6] überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission spätestens am 31. Dezember 2006.
Damit die in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Reformen der Fonds durchgeführt werden können, ist die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aufzuheben.
(9) Zur Erhöhung des Nutzeffekts der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik sollte die Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds konzentriert und vereinfacht und dementsprechend die Ziele gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 neu definiert werden, und zwar als "Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
(10) Bei diesen drei Zielen müssen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Besonderheiten in geeigneter Weise berücksichtigt werden.
(11) Die Gebiete in äußerster Randlage sollten in den Genuss besonderer Maßnahmen gelangen und zusätzliche Mittel erhalten, um die Benachteiligungen auszugleichen, die von den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Faktoren herrühren.
(12) Die Probleme der Zugänglichkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten, denen sich die in Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden zur Beitrittsakte 1994 bezeichneten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüber sehen, bedürfen einer angemessenen finanziellen Behandlung, um die Folgen dieser Probleme auszugleichen.
(13) Angesichts der Bedeutung der nachhaltigen städtischen Entwicklung und des Beitrags der Städte, insbesondere der Städte mittlerer Größe, zur Regionalentwicklung sollte die Rolle der Städte bei der Programmplanung stärker berücksichtigt werden, um die Stadterneuerung zu begünstigen.
(14) Zur wirtschaftlichen Diversifizierung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete bedarf es einer besonderen ergänzenden Tätigkeit der Fonds neben dem ELER und dem EFF.
(15) Die Maßnahmen zugunsten von Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen, d. h. bestimmten Inseln, Berggebieten und Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sowie bestimmten Grenzregionen der Gemeinschaft nach der Erweiterung, sollte verstärkt werden, um deren besonderen Entwicklungsschwierigkeiten Rechnung zu tragen.
(16) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden.
Hierzu sollten die vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung "Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik" (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) [7] geschaffen worden ist.
(17) Das Ziel "Konvergenz" betrifft Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Unter dieses Ziel fallen die Regionen, deren Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Die Regionen, die vom statistischen Effekt infolge des Rückgangs des Gemeinschaftsdurchschnitts nach der Erweiterung der Europäischen Union betroffen sind, müssen eine erhebliche Übergangsunterstützung erhalten, damit der Konvergenzprozess in diesen Regionen erfolgreich zu Ende geführt werden kann.
Diese Unterstützung muss Ende 2013 auslaufen, und es darf ihr keine weitere Übergangsperiode folgen.
Unter das Ziel "Konvergenz" fallende Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BSP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, müssen aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden.
(18) Das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinschaft, das nicht unter das Ziel "Konvergenz" fällt.
Förderfähig sind in diesem Zusammenhang die Regionen, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 unter Ziel 1 fielen, jedoch die regionalen Förderkriterien des Ziels "Konvergenz" nicht mehr erfüllen und folglich eine Übergangsunterstützung erhalten, sowie alle anderen Regionen der Gemeinschaft.
(19) Das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" betrifft alle an Land- und Seegrenzen liegenden Regionen, die in Hinblick auf Maßnahmen zugunsten einer integrierten Raumentwicklung abgegrenzten Gebiete transnationaler Zusammenarbeit und die Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch.
(20) Die Verbesserung und Vereinfachung der Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft machen den Gebrauch der Instrumente für die externe Hilfe der Gemeinschaft für Nachbarländer erforderlich, insbesondere des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates [8].
(21) Der Beitrag aus dem EFRE zu dieser Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft trägt zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft und somit zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.
(22) Die Tätigkeiten der Fonds und die Vorhaben, die sie mitfinanzieren, sollten in einem kohärenten Verhältnis zu den anderen Gemeinschaftspolitiken stehen und dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
(23) Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzen oder einen Beitrag zu ihr leisten.
Zum Ausbau der Partnerschaft sollten unter voller Achtung des institutionellen Gefüges der Mitgliedstaaten Modalitäten für die Mitwirkung der verschiedenen Arten von Partnern, insbesondere der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, festgelegt werden.
(24) Die Mehrjahresprogramme sollten auf die Verwirklichung der Fondsziele abstellen und gewährleisten, dass die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Kohärenz und Kontinuität aufweist.
(25) Da die Ziele "Konvergenz", "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "Europäische territoriale Zusammenarbeit" auf Ebene der Mitgliedstaaten angesichts des Ausmaßes des Entwicklungsgefälles und der begrenzten finanziellen Mittel der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Mitgliedstaaten und Regionen nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher dank der über mehrere Jahre hin gewährleisteten Gemeinschaftsförderung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind., kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26) Es sollten messbare Ziele gesetzt werden, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten waren, durch die Ausgaben im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu erreichen suchen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Es müssen geeignete Mittel bestimmt werden, um die Erreichung dieser Ziele zu messen und darüber zu berichten.
(27) Es ist angemessen, die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit der Intervention der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu stärken.
(28) Gemäß Artikel 274 des Vertrags sollten im Hinblick auf die geteilte Mittelverwaltung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und es sollten die Befugnisse für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten klargestellt werden.
Die Anwendung dieser Bedingungen sollte der Kommission ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel in rechtmäßiger und ordnungsgemäßer Weise sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Haushaltsordnung verwenden.
(29) Um sicherzustellen, dass die Strukturfonds wirtschaftlich ihre volle Wirkung entfalten, sollten die Beiträge daraus nicht an die Stelle der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten im Sinne dieser Verordnung treten.
Die im Rahmen der Partnerschaft vorgenommene Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit beachtet wird, sollte sich wegen des Umfangs der Finanzmittel, die den unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen zugewiesen werden, auf diese Regionen konzentrieren und kann eine finanzielle Berichtigung nach sich ziehen, falls das Zusätzlichkeitsgebot nicht beachtet wird.
(30) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ist es in allen Phasen der Durchführung des Fonds das Ziel der Gemeinschaft, in Einklang mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verhüten.
(31) Die Kommission sollte auf der Grundlage eines objektiven und transparenten Verfahrens eine jährliche indikative Aufteilung der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen vornehmen und dabei den Vorschlag der Kommission, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15 und 16. Dezember 2005 und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [9] berücksichtigen, um zu erreichen, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand, einschließlich derjenigen, die wegen des statistischen Effekts eine Übergangsunterstützung erhalten, konzentriert wird.
(32) Wegen des stärkeren Entwicklungsgefälles in der erweiterten Europäischen Union sollte der Einsatz von Fördermitteln noch stärker auf das Ziel "Konvergenz" konzentriert werden; zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der übrigen Gemeinschaft sollten die Förderanstrengungen zugunsten des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" aufrechterhalten und die Fördermittel zugunsten des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" wegen ihres besonderen Nutzeffekts erhöht werden.
(33) Für den Umfang der einem Mitgliedstaat jährlich zugewiesenen Fondsmittel sollte nach Maßgabe der nationalen Aufnahmekapazität eine Obergrenze festgesetzt werden.
(34) 3 % der Mittel, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" aus den Strukturfonds zugewiesen werden, können in eine nationale Reserve zur Honorierung der Leistung eingestellt werden.
(35) Die verfügbaren Fondsmittel sollten im Hinblick auf die Programmplanung pauschal indexiert werden.
(36) Um den strategischen Gehalt der Kohäsionspolitik und deren Transparenz durch Einbeziehung der Prioritäten der Gemeinschaft zu stärken, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission strategische Leitlinien festlegen Der Rat sollte die Umsetzung dieser Leitlinien durch die Mitgliedstaaten anhand einer strategischen Berichterstattung der Kommission überprüfen.
(37) Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien ist es angebracht, dass jeder Mitgliedstaat in einem Dialog mit der Kommission ein nationales Referenzdokument für seine Entwicklungsstrategie ausarbeitet, das den Rahmen für die Ausarbeitung der operationellen Programme darstellen sollte.
Auf der Grundlage der nationalen Strategie sollte die Kommission Kenntnis vom nationalen strategischen Rahmenplan nehmen und eine Entscheidung über bestimmte Elemente des nationalen strategischen Rahmenplans treffen.
(38) Die Programmplanung und die Verwaltung der Strukturfonds sollte mit Rücksicht auf ihre besonderen Merkmale vereinfacht werden, indem die operationellen Programme entweder durch den EFRE oder den ESF finanziert werden; dabei wird die Möglichkeit eröffnet, aus jedem dieser Fonds ergänzend und in begrenztem Umfang auch Aktionen zu finanzieren, die in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen.
(39) Bei den operationellen Programmen für die Bereiche Verkehr und Umwelt sollten die Interventionen aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE gemeinsam programmiert werden, um die Komplementarität dieser Programme zu verbessern und ihre Durchführung zu vereinfachen; sie sollten einen nationalen geografischen Geltungsbereich haben.
(40) Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung der Fonds untereinander sowie mit den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten, der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) gewährleistet sein.
Diese Koordinierung sollte auch die Ausarbeitung komplexer finanzieller Instrumente und die Vorbereitung von öffentlich-privaten Partnerschaften betreffen.
(41) Es sollte dafür gesorgt werden, dass ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln und innovativen Finanzierungsinstrumenten in erster Linie für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie für Investitionen in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige städtische Entwicklung vorhanden ist.
Die Mitgliedstaaten können einen Holding-Fonds durch die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, einschließlich Abweichungen im nationalen Recht, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, errichten.
In anderen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommen, dass die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht anwendbar sind, rechtfertigt es die Definition der Aufgaben des EIF und der EIB, dass die Mitgliedstaaten einen Zuschuss gewähren, bei dem es sich um eine Zuwendung handelt, mit der ein unmittelbarer Finanzierungsbeitrag aus operationellen Programmen geleistet wird.
Unter den gleichen Bedingungen kann im nationalen Recht die Möglichkeit vorgesehen werden, anderen Finanzierungseinrichtungen einen Zuschuss zu gewähren, ohne dass ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt.
(42) Bei der Beurteilung von Großprojekten sollte die Kommission über alle erforderlichen Informationen verfügen, um abschätzen zu können, ob der Finanzbeitrag der Fonds zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten in der Europäischen Union führen würde, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsfinanzierung nicht zu Standortverlagerungen innerhalb der Union führt.
(43) Die Programmplanung soll sich auf einen einheitlichen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgenommene Vereinfachung des Verwaltungssystems erhalten bleibt.
(44) Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden können im Rahmen der aus dem EFRE geförderten operationellen Programme die interregionale Zusammenarbeit organisieren und die Besonderheiten der Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen berücksichtigen.
(45) Um der Notwendigkeit der Vereinfachung und Dezentralisierung Rechnung zu tragen, sollten die Programmplanung und die Finanzverwaltung ausschließlich auf der Ebene der operationellen Programme und Prioritätsachsen erfolgen; das Gemeinschaftliche Förderkonzept und die Ergänzung zur Programmplanung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollten nicht fortgeführt werden.
(46) Bei den aus dem EFRE geförderten operationellen Programmen zu den Zielen "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" können die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Verwaltungsbehörden die Zuständigkeit für die Schwerpunkte, die die Wiederbelebung von Städten betreffen, an städtische Behörden delegieren.
(47) Die zusätzliche Mittelzuweisung zum Ausgleich der in den Gebieten in äußerster Randlage anfallenden Mehrkosten sollte in die operationellen Programme einbezogen werden, die in diesen Gebieten aus dem EFRE finanziert werden.
(48) Für die Umsetzung des mit EFRE-Mitteln geförderten Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sollten besondere Modalitäten vorgesehen werden.
(49) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, Großprojekte im Rahmen der operationellen Programme, erforderlichenfalls in Konsultation mit der EIB, zu genehmigen, um deren Zweck und Wirkung sowie die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel bewerten zu können.
(50) Es ist zweckdienlich, die Arten von Maßnahmen anzugeben, für die die Fonds Unterstützung in Form technischer Hilfe gewähren sollten.
(51) Es ist erforderlich, dass genügend Mittel vorgesehen werden, um die Mitgliedstaaten bei der Projektplanung und -prüfung zu unterstützen.
Die EIB spielt bei der Bereitstellung dieser Unterstützung eine Rolle und könnte von der Kommission dafür einen Zuschuss erhalten.
(52) Ebenso empfiehlt es sich vorzusehen, dass der EIF einen Zuschuss von der Kommission erhalten könnte, damit er eine Bewertung des Bedarfs an innovativen Finanzierungsinstrumenten für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe vornehmen kann.
(53) Aus den gleichen Gründen könnten die EIB und der EIF von der Kommission einen Zuschuss erhalten, damit sie technische Hilfe im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung leisten oder Umstrukturierungsmaßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in Gebieten unterstützen können, die von einer wirtschaftlichen Krise erheblich betroffen sind.
(54) Die Effektivität der Fondsinterventionen hängt auch davon ab, dass in die Programmplanung und Begleitung der Durchführung eine zuverlässige Bewertung einbezogen wird.
Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
(55) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer nationalen Mittelzuweisung innerhalb der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eine kleine Reserve vorsehen, um rasch auf unerwartete sektorale und lokale Verwerfungen infolge sozioökonomischer Umstrukturierungen oder aufgrund der Auswirkungen von Handelsabkommen reagieren zu können.
(56) Es ist angezeigt festzulegen, welche Ausgaben in einem Mitgliedstaat als öffentliche Ausgaben für die Berechnung des gesamten nationalen öffentlichen Beitrags zu einem operationellen Programm betrachtet werden können; dafür empfiehlt es sich, Bezug zu nehmen auf den Beitrag von "Einrichtungen des öffentlichen Rechts", wie sie in den Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen definiert sind, da zu solchen Einrichtungen mehrere Arten öffentlicher oder privater Einrichtungen gehören, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und die vom Staat oder von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften kontrolliert werden.
(57) Es ist notwendig, Kriterien für die Differenzierung des Fondsbeitrags an den operationellen Programmen zu bestimmen, um insbesondere die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel zu verstärken.
Ferner sollten entsprechend der Art der Fonds und der Ziele Obergrenzen festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.
(58) Es ist auch notwendig, den Begriff der Einnahmen schaffenden Projekte zu definieren und die Gemeinschaftsgrundsätze und -regeln für die Berechnung der Fondsbeteiligung festzulegen; bei einigen Investitionen ist eine vorherige Veranschlagung der Einnahmen objektiv nicht möglich, und es ist daher erforderlich, die Methode festzulegen, mit der sichergestellt wird, dass diese Einnahmen von öffentlicher Finanzierung ausgenommen sind.
(59) Beginn und Ende des Förderzeitraums sollten festgelegt werden, damit eine einheitliche und gerechte Regelung für die Anwendung der Fonds in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist Um die Durchführung der operationellen Programme zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass der Beginn des Förderzeitraums vor dem 1. Januar 2007 liegen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt ein operationelles Programm vorlegt.
(60) In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten, abgesehen von den Ausnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [10], der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds [11] und der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds [12] vorgesehen sind, für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die nationalen Vorschriften gelten.
(61) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Tätigkeit der Fonds sicherzustellen, sind Bestimmungen festzulegen, die die Beständigkeit der Unternehmensinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass die Inanspruchnahme der Fonds zu einem ungerechtfertigten Vorteil missbraucht wird.
Es ist daher sicherzustellen, dass sich die Investitionen, für die Zuschüsse aus den Fonds gewährt werden, während eines ausreichenden Zeitraums amortisieren.
(62) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Vorkehrungen treffen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gewährleisten.
Hierzu ist es notwendig, die allgemeinen Grundsätze und die grundlegenden Aufgaben festzulegen, die die Kontrollsysteme aller operationellen Programme auf der Grundlage des im Programmplanungszeitraum 2000-2006 geltenden Gemeinschaftsrechts erfüllen müssen.
(63) Es ist deshalb notwendig, eine einzige Verwaltungsbehörde für jedes operationelle Programm zu benennen und deren Zuständigkeiten sowie die Aufgaben der Prüfbehörde im Einzelnen festzulegen.
Ferner ist es notwendig, einheitliche Qualitätsstandards für die vor der Übermittlung an die Kommission erfolgende Bescheinigung der Ausgaben und der Zahlungsanträge zu gewährleisten und die Art und der Verlässlichkeitsgrad der Informationen, auf denen diese Anträge beruhen, zu bestimmen und zu diesem Zweck auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde festzulegen.
(64) Es bedarf einer Begleitung der operationellen Programme, um ihre ordnungsgemäße Umsetzung zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sollten Begleitausschüsse eingesetzt sowie deren Aufgaben festgelegt werden, zusammen mit den an die Kommission zu übermittelnden Informationen und dem Rahmen für die Überprüfung dieser Informationen.
Zur Verbesserung des Informationsaustausches über die Umsetzung der operationellen Programme sollte der Grundsatz festgelegt werden, dass Daten auf elektronischem Wege ausgetauscht werden.
(65) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten für die Umsetzung und die Kontrolle der Interventionen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sein.
(66) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanz- und Kontrollsysteme, die Bescheinigung von Ausgaben, die vorbeugenden Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und die Maßnahmen zu deren Aufdeckung und Korrektur sollten näher bestimmt werden, um die effektive und korrekte Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten.
Insbesondere bezüglich der Verwaltung und Kontrolle sollten die Verfahren festgelegt werden, in denen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Systeme eingerichtet sind und zufrieden stellend funktionieren.
(67) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken; zudem sollten Kriterien festgelegt werden, die der Kommission erlauben, im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme festzulegen, welche Garantien sie von nationalen Prüfstellen erhalten kann.
(68) Ausmaß und Intensität der Gemeinschaftskontrollen sollten proportional zur Beteiligung der Gemeinschaft sein.
Trägt ein Mitgliedstaat den Hauptanteil der Finanzierung eines Programms, so sollte er die Möglichkeit haben, bestimmte Kontrollvorgänge nach nationalen Regeln zu gestalten.
In diesem Fall ist es notwendig, festzulegen, dass die Kommission abgestufte Auflagen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bescheinigung der Ausgaben und die Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorsieht; ferner muss in diesem Zusammenhang festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Kommission berechtigt ist, ihre eigenen Prüfungen zu beschränken und sich auf die Erkenntnisse der nationalen Stellen zu verlassen.
(69) Der Vorschuss beim Anlaufen der operationellen Programme gewährleistet einen gleichmäßigen Mittelfluss, der die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Umsetzung der operationellen Programme erleichtert.
Daher sollte vorgesehen werden, dass im Falle der Strukturfonds ein Vorschuss von 5 % (für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren) bzw. von 7 % (für die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 oder später der Europäischen Union beigetreten sind) und im Falle des Kohäsionsfonds von 7,5 % (für die Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren) bzw. von 10,5 % (für die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 oder später der Europäischen Union beigetreten sind) dazu beiträgt, die Umsetzung der operationellen Programme zu beschleunigen.
(70) Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen.
(71) Die Regelung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung wird die Durchführung der Programme beschleunigen.
Es sollten hierzu Vorschriften für die Durchführung dieser Regelung festgelegt und bestimmt werden, welcher Teil der Mittelbindung von diesen ausgenommen werden kann, vor allem wenn die Verzögerungen bei der Umsetzung auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von den Verantwortlichen verschuldet oder die abnormal oder unvorhersehbar sind und deren Folgen sich trotz aller Sorgfalt nicht abwenden lassen.
(72) Die Abschlussverfahren sollten vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit geboten wird, nach dem von ihnen gewählten Zeitplan ein operationelles Programm hinsichtlich der bereits beendeten Vorhaben teilweise abzuschließen; hierfür sind geeignete Rahmenbestimmungen vorzusehen.
(73) Die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] erlassen werden.
Die Kommission muss die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung annehmen, damit für Transparenz gesorgt ist und nach Erhalt der Stellungnahme des als Verwaltungsausschuss fungierenden Fonds-Koordinierungsausschusses die Bestimmungen festgelegt werden, die für die Verwaltung der operationellen Programme hinsichtlich der Kategorisierung der Ausgaben, der Finanzierungsinstrumente, der Verwaltung und Kontrolle, des elektronischen Datenaustauschs und der Bekanntmachung gelten.
Es empfiehlt sich, dass die Kommission die Liste der Gebiete, die im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" gemäß den in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien förderfähig sind, die indikativen Leitlinien für die Kosten/Nutzen-Analyse, die für die Ausarbeitung und Vorlage größerer Projekte und für Einnahmen schaffende Projekte erforderlich sind, die indikativen Leitlinien für die Bewertung und die Liste der Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission nach Konsultation des als Beratender Ausschuss fungierenden Fonds-Koordinierungsausschusses förderfähig sind, veröffentlicht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ZIELE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERINITIATIVEN
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 3 Ziele
Artikel 4 Instrumente und Aufgaben
KAPITEL III GEOGRAFISCHE ABGRENZUNG DER FÖRDERFÄHIGKEIT
Artikel 5 Konvergenz
Artikel 6 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Artikel 7 Europäische territoriale Zusammenarbeit
Artikel 8 Übergangsunterstützung
KAPITEL IV GRUNDSÄTZE DER INTERVENTIONEN
Artikel 9 Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung und Konformität
Artikel 10 Programmplanung
Artikel 11 Partnerschaft
Artikel 12 Territoriale Ebene der Durchführung
Artikel 13 Verhältnismäßigkeit
Artikel 14 Geteilte Mittelverwaltung
Artikel 15 Zusätzlichkeit
Artikel 16 Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Artikel 17 Nachhaltige Entwicklung
KAPITEL V FINANZRAHMEN
Artikel 18 Gesamtmittel
Artikel 19 Haushaltsmittel für das Ziel "Konvergenz"
Artikel 20 Haushaltsmittel für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
Artikel 21 Haushaltsmittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Artikel 22 Nichtübertragbarkeit von Mittelzuweisungen
Artikel 23 Mittelzuweisungen für die leistungsbezogene Reserve
Artikel 24 Mittelzuweisungen für technische Hilfe
TITEL II STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT
KAPITEL I STRATEGISCHE KOHÄSIONSLEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 25 Inhalt
Artikel 26 Verabschiedung und Überarbeitung
KAPITEL II NATIONALER STRATEGISCHER RAHMENPLAN
Artikel 27 Inhalt
Artikel 28 Ausarbeitung und Genehmigung
KAPITEL III STRATEGISCHE BEGLEITUNG
Artikel 29 Strategieberichte der Mitgliedstaaten
Artikel 30 Strategieberichte der Europäischen Kommission und Aussprache über die Kohäsionspolitik
Artikel 31 Kohäsionsbericht
TITEL III PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STRUKTURFONDS UND DEN KOHÄSIONSFONDS
Artikel 32 Ausarbeitung und Genehmigung der operationellen Programme
Artikel 33 Überarbeitung der operationellen Programme
Artikel 34 Spezifität der Fonds
Artikel 35 Geografischer Geltungsbereich
Artikel 36 Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds
KAPITEL II INHALT DER PROGRAMMPLANUNG
ABSCHNITT 1 OPERATIONELLE PROGRAMME
Artikel 37 Operationelle Programme für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
Artikel 38 Operationelle Programme für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
ABSCHNITT 2 GROSSPROJEKTE
Artikel 39 Inhalt
Artikel 40 An die Kommission zu übermittelnde Angaben
Artikel 41 Entscheidung der Kommission
ABSCHNITT 3 GLOBALZUSCHÜSSE
Artikel 42 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43 Durchführungsbestimmungen
ABSCHNITT 4 FINANZIERUNGSTECHNIK
Artikel 44 Finanzierungsinstrumente
ABSCHNITT 5 TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG
Artikel 45 Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Artikel 46 Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
TITEL IV EFFEKTIVITÄT
KAPITEL I BEWERTUNG
Artikel 47 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 48 Aufgaben der Mitgliedstaaten
Artikel 49 Aufgaben der Kommission
KAPITEL II RESERVEN
Artikel 50 Nationale Leistungsreserve
Artikel 51 Nationale Reserve für Unvorhergesehenes
TITEL V FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
KAPITEL I BETEILIGUNG DER FONDS
Artikel 52 Differenzierung der Beteiligungssätze
Artikel 53 Beteiligung der Fonds
Artikel 54 Sonstige Bestimmungen
KAPITEL II EINNAHMEN SCHAFFENDE PROJEKTE
Artikel 55 Einnahmen schaffende Projekte
KAPITEL III FÖRDERFÄHIGKEIT DER AUSGABEN
Artikel 56 Förderfähigkeit der Ausgaben
KAPITEL IV DAUERHAFTIGKEIT DER VORHABEN
Artikel 57 Dauerhaftigkeit der Vorhaben
TITEL VI VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
KAPITEL I VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 58 Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 59 Benennung der Behörden
Artikel 60 Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Artikel 61 Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Artikel 62 Aufgaben der Prüfbehörde
KAPITEL II BEGLEITUNG
Artikel 63 Begleitausschuss
Artikel 64 Zusammensetzung
Artikel 65 Aufgaben
Artikel 66 Modalitäten der Begleitung
Artikel 67 Jährlicher und abschließender Durchführungsbericht
Artikel 68 Jährliche Überprüfung der Programme
KAPITEL III INFORMATION UND PUBLIZITÄT
Artikel 69 Information und Publizität
KAPITEL IV AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION
ABSCHNITT 1 AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 70 Verwaltung und Kontrolle
Artikel 71 Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen
ABSCHNITT 2 AUFGABEN DER KOMMISSION
Artikel 72 Aufgaben der Kommission
Artikel 73 Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
ABSCHNITT 3 VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER KONTROLLEN DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
Artikel 74 Verhältnisgemäße Kontrollregelungen
TITEL VII FINANZIELLE ABWICKLUNG
KAPITEL I FINANZIELLE ABWICKLUNG
ABSCHNITT 1 MITTELBINDUNGEN
Artikel 75 Mittelbindungen
ABSCHNITT 2 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNGEN
Artikel 76 Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen
Artikel 77 Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags
Artikel 78 Ausgabenerklärung
Artikel 79 Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen
Artikel 80 Vollständige Auszahlung an die Begünstigten
Artikel 81 Verwendung des Euro
ABSCHNITT 3 VORSCHUSS
Artikel 82 Zahlung des Vorschusses
Artikel 83 Zinsen
Artikel 84 Verrechnung
ABSCHNITT 4 ZWISCHENZAHLUNGEN
Artikel 85 Zwischenzahlungen141
Artikel 86 Zulässigkeit der Zahlungsanträge
Artikel 87 Zeitpunkt der Vorlage der Zahlungsanträge und Zahlungsziel
ABSCHNITT 5 PROGRAMMABSCHLUSS UND ZAHLUNG DES RESTBETRAGS
Artikel 88 Teilabschluss
Artikel 89 Voraussetzungen für die Zahlung des Restbetrags
Artikel 90 Verfügbarkeit der Belege
ABSCHNITT 6 UNTERBRECHUNG UND AUSSETZUNG VON ZAHLUNGEN
Artikel 91 Unterbrechung der Zahlungsfrist
Artikel 92 Aussetzung von Zahlungen
ABSCHNITT 7 AUTOMATISCHE AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN
Artikel 93 Grundsätze
Artikel 94 Frist für Unterbrechung bei Großprojekten und Beihilferegelungen
Artikel 95 Frist für Unterbrechung bei Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden
Artikel 96 Ausnahmen von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen
Artikel 97 Verfahren
KAPITEL II FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN
ABSCHNITT 1 FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 98 Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
ABSCHNITT 2 FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN DURCH DIE KOMMISSION
Artikel 99 Kriterien für finanzielle Berichtigungen
Artikel 100 Verfahren
Artikel 101 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Artikel 102 Rückzahlung
TITEL VIII AUSSCHÜSSE
KAPITEL I KOORDINIERUNGSAUSSCHUSS DER FONDS
Artikel 103 Ausschussverfahren
KAPITEL II AUSSCHUSS NACH ARTIKEL 147 DES VERTRAGS
Artikel 104 Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags
TITEL IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 105 Übergangsvorschriften
Artikel 106 Revision
Artikel 107 Aufhebung
Artikel 108 Inkrafttreten
ANHANG I Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2007-2013
ANHANG II Finanzrahmen
ANHANG III Obergrenzen für Kofinanzierungssätze
ANHANG IV Ausgabenkategorien
TITEL I
ZIELE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERINITIATIVEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) (nachstehend "die Strukturfonds" genannt) und den Kohäsionsfonds, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1080/2006, (EG) Nr. 1081/2006 und (EG) Nr. 1084/2006 enthalten sind.
Diese Verordnung beschreibt die Ziele, zu deren Erreichung die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds (nachstehend "die Fonds" genannt) beitragen sollen, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus diesen Fonds in Betracht kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für ihre Aufteilung.
Diese Verordnung steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen die Kohäsionspolitik durchgeführt wird, einschließlich der Methode zur Erstellung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, des nationalen strategischen Rahmenplans und des Verfahrens zur Überprüfung auf Gemeinschaftsebene.
Zu diesem Zweck legt diese Verordnung auf der Grundlage von zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Zuständigkeiten die Grundsätze und Regeln für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Bewertung, die Verwaltung einschließlich der finanziellen Abwicklung, die Begleitung und die Kontrolle fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "operationelles Programm" das von einem Mitgliedstaat vorgelegte und von der Kommission angenommene Dokument, in dem eine Entwicklungsstrategie mit einem kohärenten Bündel von Prioritäten dargelegt wird, zu deren Durchführung auf einen Fonds bzw. im Rahmen des Ziels "Konvergenz" auf den Kohäsionsfonds und den EFRE zurückgegriffen wird;
2. "Prioritätsachse" eine der strategischen Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander verbundener Vorhaben mit messbaren spezifischen Zielen umfasst;
3. "Vorhaben" ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, das von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms oder unter ihrer Verantwortung nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird, um die Ziele der zugehörigen Prioritätsachse zu erreichen;
4. "Begünstigter" einen Wirtschaftsbeteiligten oder eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder der Einleitung und Durchführung der Vorhaben betraut sind.
Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags sind die Begünstigten die öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die das einzelne Projekt durchführen und Empfänger der öffentlichen Beihilfe sind;
5. "öffentliche Ausgabe" jede öffentliche Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben im Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, die aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, sowie alle vergleichbaren Ausgaben.
Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [14] tätig sind, gilt als vergleichbare Ausgabe;
6. "zwischengeschaltete Stelle" jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
7. "Unregelmäßigkeit" jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.
KAPITEL II
Ziele und Aufgaben
Artikel 3
Ziele
(1) Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 des Vertrags verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern.
Diese Politik wird mit Hilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt.
Mit ihr sollen die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten verringert werden, die sich insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.
Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, erhöhte soziale Integration sowie Schutz und Verbesserung der Umweltqualität ein.
(2) Mit Blick hierauf tragen der EFRE, der ESF, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft jeweils in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei Ziele bei:
a) das Ziel "Konvergenz", das in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung besteht; erreicht werden soll dies durch die Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in physische und Humanressourcen, die Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Förderung der Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie eine effiziente Verwaltung.
Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar;
b) das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", das außerhalb der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand zur Anwendung kommt, besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Veränderungen im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels; erreicht werden soll dies durch die Steigerung und qualitative Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, durch Innovation und Förderung der Wissensgesellschaft, Förderung des Unternehmergeistes, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Verbesserung der Zugänglichkeit, Förderung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten; und
c) das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit", das in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung und dem Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf der geeigneten territorialen Ebene besteht.
(3) Im Rahmen der drei in Absatz 2 genannten Ziele berücksichtigt die Förderung aus den Fonds je nach deren Art die wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten einerseits und die territorialen Besonderheiten andererseits.
Die Förderung unterstützt in geeigneter Weise die nachhaltige Stadtentwicklung, besonders als Teil der regionalen Entwicklung, und die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete und der von der Fischerei abhängigen Gebiete durch wirtschaftliche Diversifizierung.
Sie unterstützt ferner die Gebiete, deren Entwicklungsprobleme durch geografische oder natürliche Benachteiligungen verschärft werden, insbesondere die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebiete in äußerster Randlage sowie die nördlichen Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, bestimmte Inseln und Inselstaaten sowie Berggebiete.
Artikel 4
Instrumente und Aufgaben
(1) Die Fonds tragen nach den jeweils für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der drei in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele wie folgt bei:
a) Ziel "Konvergenz": EFRE, ESF und der Kohäsionsfonds;
b) Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung": EFRE und ESF;
c) Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit": EFRE.
(2) Der Kohäsionsfonds wird auch in den Regionen tätig, die nicht im Rahmen des Ziels "Konvergenz" nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 förderfähig sind, aber
a) zu einem Mitgliedstaat gehören, der nach den Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden kann,
b) zu einem Mitgliedstaat gehören, der nach Artikel 8 Absatz 3 für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommt.
(3) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung der technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission.
KAPITEL III
Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit
Artikel 5
Konvergenz
(1) Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" sind Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachfolgend "NUTS-Ebene 2" genannt) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000-2002, weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Bezugszeitraum beträgt.
(2) Förderfähig aus dem Kohäsionsfonds sind die Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2001-2003, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-25 beträgt und die ein Programm zur Erfüllung der Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz nach Artikel 104 des Vertrags durchführen.
(3) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen, an.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
Die Förderfähigkeit von Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds wird 2010 auf der Grundlage von Gemeinschaftsdaten des BNE für die EU-25 überprüft.
Artikel 6
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sind die Regionen, die nicht unter Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 fallen.
Bei der Vorlage des nationalen strategischen Rahmenplans nach Artikel 27 gibt jeder betroffene Mitgliedstaat die Regionen der NUTS-Ebene 1 oder der NUTS-Ebene 2 an, für die er ein Programm im Hinblick auf eine Finanzierung aus dem EFRE vorlegen wird.
Artikel 7
Europäische territoriale Zusammenarbeit
(1) Anspruch auf eine Förderung im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit haben Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3 an allen Landbinnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegende Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen; es sind jedoch mögliche Anpassungen zu beachten, die erforderlich sein können, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten.
Unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen Regionen an.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
(2) Für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 103 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen transnationalen Räume, aufgeschlüsselt nach Programmen, an. Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
(3) Für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Kooperationsnetze und des Erfahrungsaustauschs kommt das gesamte Gemeinschaftsgebiet in Betracht.
Artikel 8
Übergangsunterstützung
(1) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die als "Konvergenz"-Gebiete gemäß Artikel 5 Absatz 1 betrachtet worden wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BIP nunmehr 75 % des gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BIP der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" in Betracht.
(2) Die Regionen der NUTS-Ebene 2, die im Jahr 2006 vollständig unter Ziel 1 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fielen und deren gemäß Artikel 5 Absatz 1 gemessenes und berechnetes nominales Pro-Kopf-BIP 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in Betracht.
Da Zypern auf der Grundlage der überarbeiteten Zahlen für den Zeitraum 1997-1999 für eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 im Zeitraum 2004-2006 in Frage gekommen wäre, kommt Zypern in den Jahren 2007-2013 die Übergangsunterstützung für die in Unterabsatz 1 genannten Regionen zugute.
(3) Mitgliedstaaten, die 2006 für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen und die weiterhin förderfähig wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BNE nunmehr 90 % des gemäß Artikel 5 Absatz 2 gemessenen und berechneten durchschnittlichen BNE der EU-25 übersteigen wird, kommen für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" in Betracht.
(4) Unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission das Verzeichnis der Regionen, die die Kriterien der Absätze 1 und 2 erfüllen, und der Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, an.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
KAPITEL IV
Grundsätze der Interventionen
Artikel 9
Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung und Konformität
(1) Die Fonds ergänzen mit ihren Interventionen die nationalen Aktionen, einschließlich der Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene, und integrieren so in diese Maßnahmen die Prioritäten der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Förderung aus den Fonds mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
Auf diese Kohärenz und Komplementarität wird insbesondere in den strategischen Kohäsionsleitlinien der Europäischen Union, im nationalen strategischen Rahmenplan und in den operationellen Programmen hingewiesen.
(3) Die von den Fonds mitfinanzierte Förderung ist auf die EU-Prioritäten Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß der Entscheidung 2005/600/EG des Rates [15] ausgerichtet.
Zu diesem Zweck sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür, dass 60 % der Ausgaben für das Ziel "Konvergenz" und 75 % der Ausgaben für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union in deren Zusammensetzung vor dem 1. Mai 2004 für die vorerwähnten Prioritäten vorgesehen werden.
Diese Zielvorgaben, die auf den Ausgabenkategorien in Anhang IV beruhen, gelten als ein Durchschnittswert über den gesamten Programmplanungszeitraum.
Damit besondere nationale Verhältnisse, einschließlich der in den nationalen Reformprogrammen jedes betroffenen Mitgliedstaats herausgestellten Prioritäten, berücksichtigt werden, können die Kommission und jeder betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Liste der Kategorien in Anhang IV in geeigneter Weise zu ergänzen.
Jeder betroffene Mitgliedstaat trägt zu den Zielsetzungen bei.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, können beschließen, diese Bestimmungen anzuwenden.
(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen den Interventionen der Fonds, des ELER und des EFF und den Interventionen der EIB und anderer bestehender Finanzinstrumente.
(5) Die aus den Fonds finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.
Artikel 10
Programmplanung
Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer mehrjährigen Programmplanung, die ein mehrstufiges Verfahren umfasst, zu dem die Festlegung der Prioritäten, die Finanzierung sowie ein Verwaltungs- und Kontrollsystem gehören.
Artikel 11
Partnerschaft
(1) Die Verwirklichung der Ziele der Fonds erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat (nachstehend "Partnerschaft" genannt).
Jeder Mitgliedstaat organisiert gegebenenfalls im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit Behörden und Stellen, wie z. B.
a) den zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen zuständigen Behörden,
b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c) sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind und die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt im Rahmen seiner nationalen Regelungen und Gepflogenheiten die repräsentativsten Partner (nachstehend "Partner" genannt) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie in Wirtschaft und Gesellschaft, im Umweltbereich oder in anderen Bereichen und berücksichtigt dabei die notwendige Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie, durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung.
(2) Die Partnerschaft steht in vollem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der jeweiligen Kategorien von Partnern gemäß Absatz 1.
Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme.
Die Mitgliedstaaten beteiligen gegebenenfalls alle relevanten Partner, insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.
(3) Die Kommission konsultiert die auf europäischer Ebene organisierten Wirtschafts- und Sozialpartner jedes Jahr zu den Interventionen der Fonds.
Artikel 12
Territoriale Ebene der Durchführung
Die Durchführung der operationellen Programme gemäß Artikel 32 fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und erfolgt auf der dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechenden geeigneten territorialen Ebene.
Diese Zuständigkeit wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wahrgenommen.
Artikel 13
Verhältnismäßigkeit
(1) Die von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Durchführung der Fondsinterventionen eingesetzten administrativen und finanziellen Ressourcen für die Zwecke
a) der Auswahl der in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Indikatoren,
b) der Bewertung nach den Artikeln 47 und 48,
c) der allgemeinen Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nach Artikel 58 Buchstaben e und f und
d) der Berichterstattung nach Artikel 67
stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gesamtbetrag der Ausgaben für ein operationelles Programm.
(2) Zudem sind besondere Bestimmungen zur Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Kontrollen in Artikel 74 dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 14
Geteilte Mittelverwaltung
(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [16], mit Ausnahme der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.
(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:
a) Sie vergewissert sich nach den Verfahren der Artikel 71, 72 und 73, dass in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.
b) Gemäß den Artikeln 91 und 92 unterbricht die Kommission bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen die Zahlungsfrist oder setzt die Zahlungen ganz oder teilweise aus, und nimmt alle anderen erforderlichen finanziellen Berichtigungen nach den Verfahren der Artikel 100 und 101 vor.
c) Gemäß Artikel 82 Absatz 2 und den Artikeln 93 bis 97 kontrolliert sie die Rückzahlung der Vorschüsse und sorgt für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen.
Artikel 15
Zusätzlichkeit
(1) Die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaats treten.
(2) Für die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen legen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben fest, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in allen betroffenen Regionen aufrechterhält.
Die Entscheidung der Kommission über die nationalen strategischen Rahmenpläne nach Artikel 28 Absatz 3 erstreckt sich auf die Höhe der Ausgaben eines Mitgliedstaats. Das Kommissionsdokument zur Methodologie, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 103 Absatz 3 angenommen wird, dient als Leitlinie.
(3) Die Ausgabenhöhe gemäß Absatz 2 entspricht in der Regel mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.
Ferner wird die Ausgabenhöhe unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wobei auch einigen besonderen oder außergewöhnlichen wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung getragen wird, wie z. B. Privatisierungen und einer außergewöhnlichen Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im vorangegangenen Programmplanungszeitraum.
(4) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat im Jahr 2011 eine Halbzeitüberprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel "Konvergenz" vor.
Als Teil dieser Halbzeitüberprüfung kann die Kommission im Benehmen mit dem Mitgliedstaat beschließen, den geforderten Umfang der Strukturausgaben zu ändern, wenn sich die Wirtschaftslage in dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber der Wirtschaftslage, die zum Zeitpunkt der Festlegung der Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der diesen gleichzusetzenden Ausgaben nach Absatz 2 herrschte, erheblich geändert hat.
Die in Artikel 28 Absatz 3 genannte Entscheidung der Kommission wird entsprechend dieser Anpassung geändert.
Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat zum 31. Dezember 2016 eine Ex-post-Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel für das Ziel "Konvergenz" vor.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen, die für die Überprüfung der Einhaltung der ex ante festgelegten öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art erforderlich sind.
Bei Bedarf sollten statistische Schätzverfahren herangezogen werden.
Die Kommission veröffentlicht nach Abschluss jeder der drei Phasen der Überprüfung für jeden Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel einschließlich der Methode und der Informationsquellen.
Artikel 16
Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Fondstätigkeiten und insbesondere in Bezug auf den Zugang zu den Fonds.
Insbesondere der Zugang für Behinderte ist eines der Kriterien, die bei der Festlegung der aus Mitteln der Fonds kofinanzierten Vorhaben sowie auf den verschiedenen Stufen der Durchführung zu beachten sind.
Artikel 17
Nachhaltige Entwicklung
Die Ziele der Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der gemeinschaftlichen Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt gemäß Artikel 6 des Vertrags verfolgt.
KAPITEL V
Finanzrahmen
Artikel 18
Gesamtmittel
(1) Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 308041000000 EUR zu Preisen von 2004; die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.
Im Hinblick auf die Programmplanung und ihre anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.
Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Ziele erfolgt so, dass eine bedeutende Konzentration auf die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen erreicht wird.
(2) Nach den Kriterien und der Methode in Anhang II nimmt die Kommission unbeschadet der Artikel 23 und 24 eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.
(3) Die Beträge nach Anhang II Nummern 12 bis 30 sind in den Beträgen nach den Artikeln 19, 20 und 21 enthalten und werden in den Programmplanungsdokumenten eindeutig ausgewiesen.
Artikel 19
Haushaltsmittel für das Ziel "Konvergenz"
Die Gesamtmittel für das Ziel "Konvergenz" betragen 81,54 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 251163134221 EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
a) 70,51 % (d. h. insgesamt 177083601004 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
b) 4,99 % (d. h. insgesamt 12521289405 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
c) 23,22 % (d. h. insgesamt 58308243811 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2, wobei die Bevölkerungszahl, der nationale Wohlstand und die Fläche als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
d) 1,29 % (d. h. insgesamt 3250000000 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 3.
Artikel 20
Haushaltsmittel für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
Die Gesamtmittel für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" betragen 15,95 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 49127784318 EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
a) 78,86 % (d. h. insgesamt 38742477688 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 6, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, die Arbeitslosenquote, die Beschäftigungsrate und die Bevölkerungsdichte als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
b) 21,14 % (d. h. insgesamt 10385306630 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden.
Artikel 21
Haushaltsmittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Gesamtmittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" betragen 2,52 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 7750081461 EUR) und werden, ausgenommen den in Anhang II Nummer 22 genannten Betrag, zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
a) 73,86 % (d. h. insgesamt 5576358149 EUR) für die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;
b) 20,95 % (d. h. insgesamt 1581720322 EUR) für die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;
c) 5,19 % (d. h. insgesamt 392002991 EUR) für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Kooperationsnetze und des Erfahrungsaustauschs gemäß Artikel 7 Absatz 3.
(2) Der Beitrag aus dem EFRE zur Finanzierung der grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme nach dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 beträgt 813966000 EUR; dieser Betrag ergibt sich aus den von den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen Beträgen, die von den ihnen nach Absatz 1 Buchstabe a zugeteilten Beträgen abgezogen werden. Diese EFRE-Beiträge unterliegen keiner Neuzuweisung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Der Beitrag aus dem EFRE zu den einzelnen in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programmen wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Beitrag der genannten Instrumente für die einzelnen Programme mindestens dem Betrag aus dem EFRE entspricht.
Für diese Entsprechung gilt aber im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ein Höchstbetrag von 465690000 EUR und im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe ein Höchstbetrag von 243782000 EUR.
(4) Die jährlichen Mittel, die dem in Absatz 2 genannten Beitrag aus dem EFRE entsprechen, werden ab dem Haushaltsjahr 2007 in die entsprechenden Haushaltslinien für die in Absatz 2 genannten Instrumente eingestellt.
(5) 2008 und 2009 wird der jährliche EFRE-Beitrag nach Absatz 2, für den der Kommission nicht bis spätestens 30. Juni ein operationelles Programm im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente vorgelegt wurde, dem betreffenden Mitgliedstaat für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.
Sind bis spätestens 30. Juni 2010 einzelne operationelle Programme im Rahmen des grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Teils der in Absatz 2 genannten Instrumente der Kommission vorgelegt worden, so wird der gesamte EFRE-Beitrag nach Absatz 2 für die verbleibenden Jahre bis 2013 den betreffenden Mitgliedstaaten für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen zur Verfügung gestellt.
(6) Müssen nach Annahme der in Absatz 2 genannten grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden Programme durch die Kommission diese Programme eingestellt werden, weil
a) das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres nach der Annahme des Programms unterzeichnet hat oder
b) das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht durchgeführt werden kann,
so wird der EFRE-Beitrag nach Absatz 2, der den noch nicht gebundenen Jahrestranchen entspricht, den betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Antrag für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Absatz 1 Buchstabe a, einschließlich der Zusammenarbeit an den Außengrenzen, zur Verfügung gestellt.
Artikel 22
Nichtübertragbarkeit von Mittelzuweisungen
Die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten sind zwischen den einzelnen Zielen der Fonds und ihren Komponenten nicht übertragbar.
Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" bis zu 15 % der Mittelzuweisung für eine der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Komponenten auf die andere Komponente übertragen.
Artikel 23
Mittelzuweisungen für die leistungsbezogene Reserve
3 % der in Artikel 19 Buchstaben a und b und in Artikel 20 genannten Mittel können nach Maßgabe von Artikel 50 zugewiesen werden.
Artikel 24
Mittelzuweisungen für technische Hilfe
0,25 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel werden für die technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 45 eingesetzt.
TITEL II
STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT
KAPITEL I
Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft
Artikel 25
Inhalt
Der Rat legt unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken in knapp gehaltener Form strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fest; diese bilden den Orientierungsrahmen für die Intervention der Fonds.
Mit diesen Leitlinien werden für jedes der Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 festgeschrieben.
Diese Leitlinien tragen den integrierten Leitlinien Rechnung, die die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien umfassen, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 99 und 128 des Vertrags festlegt.
Artikel 26
Verabschiedung und Überarbeitung
Die Kommission schlägt nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 dieser Verordnung vor.
Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden bis zum 1. Februar 2007 gemäß dem in Artikel 161 des Vertrags festgelegten Verfahren erlassen.
Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft können nach enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren einer Halbzeitbewertung unterzogen werden, wenn dies erforderlich ist, um wesentlichen Änderungen bei den Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Die Halbzeitüberprüfung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft erlegt den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung zur Überprüfung der operationellen Programme oder ihrer jeweiligen nationalen strategischen Rahmenpläne auf.
KAPITEL II
Nationaler strategischer Rahmenplan
Artikel 27
Inhalt
(1) Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen strategischen Rahmenplan vor, mit dem die Kohärenz zwischen den Interventionen der Fonds und den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und der Zusammenhang zwischen den Prioritäten der Gemeinschaft einerseits und seinem nationalen Reformprogramm andererseits aufgezeigt wird.
(2) Jeder nationale strategische Rahmenplan stellt einen Bezugsrahmen für die Vorbereitung der Programmplanung der Fonds dar.
(3) Der nationale strategische Rahmenplan deckt die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ab.
Er kann auf Wunsch eines Mitgliedstaats und unbeschadet künftiger Entscheidungen anderer betroffener Mitgliedstaaten auch das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" einschließen.
(4) Der nationale strategische Rahmenplan umfasst die folgenden Bestandteile:
a) eine Analyse des Entwicklungsgefälles, des Entwicklungsrückstands und des Entwicklungspotenzials unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklungen der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft;
b) die aufgrund dieser Analyse gewählte Strategie, einschließlich der thematischen und territorialen Prioritäten.
Gegebenenfalls gehören zu diesen Prioritäten auch Aktionen für die nachhaltige Stadtentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sowie der Gebiete, die von der Fischerei abhängig sind;
c) die Liste der operationellen Programme für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung";
d) eine Beschreibung des Beitrags, den die Ausgaben für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zur Umsetzung der EU-Prioritäten "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" und insbesondere zur Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (20052008) gemäß Artikel 9 Absatz 3 leisten;
e) die indikative jährliche Mittelzuweisung je Programm aus den einzelnen Fonds;
f) ausschließlich für die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen:
i) die Aktionen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats,
ii) den im Rahmen des ELER und des EFF vorgesehenen jährlichen Gesamtbetrag,
iii) die erforderlichen Angaben für die Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips gemäß Artikel 15;
g) für Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 in Frage kommen, Angaben zu den Mechanismen, mit denen die Koordinierung zwischen den operationellen Programmen untereinander und zwischen den operationellen Programmen und dem ELER und dem EFF sichergestellt werden soll, und gegebenenfalls den Interventionen der EIB und anderen bestehenden Finanzinstrumenten.
(5) Darüber hinaus kann der nationale strategische Rahmenplan gegebenenfalls folgende Elemente enthalten:
a) das Verfahren der Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft und den einschlägigen nationalen, sektoralen und regionalen Politiken des betreffenden Mitgliedstaats;
b) für die nicht in Absatz 4 Buchstabe g genannten Mitgliedstaaten Angaben zu den Mechanismen, mit denen die Koordinierung zwischen den operationellen Programmen und zwischen diesen und dem ELER, dem EFF und den Interventionen der EIB und anderer bestehender Finanzinstrumente sichergestellt werden soll.
(6) Die im nationalen strategischen Rahmenplan enthaltenen Angaben tragen dem besonderen institutionellen Gefüge jedes Mitgliedstaats Rechnung.
Artikel 28
Ausarbeitung und Genehmigung
(1) Der nationale strategische Rahmenplan wird vom Mitgliedstaat nach Anhörung der relevanten Partner gemäß Artikel 11 nach den seines Erachtens geeignetsten Verfahren und seinem institutionellen Gefüge ausgearbeitet.
Er gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
Der Mitgliedstaat erarbeitet den nationalen strategischen Rahmenplan in Absprache mit der Kommission, damit ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den nationalen strategischen Rahmenplan der Kommission innerhalb von fünf Monaten nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.
Die Kommission nimmt die nationale Strategie und die vorrangigen Themen für die Intervention der Fonds zur Kenntnis und legt gegebenenfalls innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Rahmenplans Bemerkungen dazu vor.
Die Mitgliedstaaten können den nationalen strategischen Rahmenplan und die operationellen Programme nach Artikel 32 gleichzeitig vorlegen.
(3) Vor dem Zeitpunkt der Annahme oder zum Zeitpunkt der Annahme der in Artikel 32 Absatz 5 genannten operationellen Programme entscheidet die Kommission nach Anhörung des Mitgliedstaats über
a) die Liste der in Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe c genannten operationellen Programme,
b) die in Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe e genannte indikative jährliche Mittelzuweisung je Programm aus den einzelnen Fonds und
c) für das Ziel "Konvergenz" die Höhe der Ausgaben zur Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips gemäß Artikel 15 und die Maßnahmen, die zur Stärkung der Verwaltungseffizienz gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe f Ziffer i vorgesehen sind.
KAPITEL III
Strategische Begleitung
Artikel 29
Strategieberichte der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt erstmals im Jahr 2007 im jährlichen Durchführungsbericht über das nationale Reformprogramm ein kurzes Kapitel über den Beitrag auf, den die von den Fonds kofinanzierten operationellen Programme zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms leisten.
(2) Die Mitgliedstaaten legen spätestens Ende 2009 und 2012 einen kurzen Bericht mit folgenden Informationen zu dem jeweiligen Beitrag vor, den die von den Fonds kofinanzierten Programme leisten:
a) Beitrag zur Umsetzung der im Vertrag festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik,
b) Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Fonds, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind,
c) Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 25, wie sie in den Prioritäten des nationalen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 27 präzisiert sind, und
d) Beitrag zur Erreichung des Ziels der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß Artikel 9 Absatz 3.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt den Inhalt der Berichte gemäß Absatz 2 dahin gehend fest, dass er Aufschluss über Folgendes gibt:
a) die sozioökonomische Lage und die Entwicklungstendenzen,
b) erzielte Erfolge, Herausforderungen und Perspektiven im Hinblick auf die Umsetzung der vereinbarten Strategie und
c) Beispiele für vorbildliche Verfahren.
(4) Die Bezugnahmen auf das nationale Reformprogramm in diesem Artikel stehen in Verbindung mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und gelten in gleicher Weise für vom Europäischen Rat festgelegtengleichwertige Leitlinien.
Artikel 30
Strategieberichte der Europäischen Kommission und Aussprache über die Kohäsionspolitik
(1) Die Kommission nimmt erstmals im Jahr 2008 und in der Folge jährlich in ihren jährlichen Sachstandsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein Kapitel mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf, in dem insbesondere die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Prioritäten "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" und insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) gemäß Artikel 9 Absatz 3 behandelt werden.
(2) In den Jahren 2010 und 2013 erstellt die Kommission spätestens bis zum 1. April einen Strategiebericht mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 Absatz 2. Dieser Strategiebericht wird gegebenenfalls als eigenes Kapitel in den in Artikel 159 des Vertrags genannten Bericht aufgenommen.
(3) Der Rat prüft den Strategiebericht gemäß Absatz 2 so bald wie möglich nach seiner Veröffentlichung.
Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung übermittelt.
Artikel 31
Kohäsionsbericht
(1) Der Bericht gemäß Artikel 159 des Vertrags enthält insbesondere
a) eine Bilanz der Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, auch was die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen sowie die Berücksichtigung von Gemeinschaftsprioritäten betrifft;
b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzierungsinstrumente sowie der Auswirkungen der anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den erzielten Fortschritten.
(2) Soweit erforderlich, beinhaltet der Bericht ferner Folgendes:
a) Vorschläge für Maßnahmen und Strategien, die die Gemeinschaft zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschließen sollte;
b) Vorschläge für Anpassungen der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, die notwendig sind, um Änderungen in der Politik der Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds
Artikel 32
Ausarbeitung und Genehmigung der operationellen Programme
(1) Die Maßnahmen der Fonds werden in den Mitgliedstaaten in Form von operationellen Programmen durchgeführt, die sich in den nationalen strategischen Rahmenplan einordnen.
Jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2013.
Ein operationelles Programm deckt nur eines der drei in Artikel 3 genannten Ziele ab, es sei denn, die Kommission und der Mitgliedstaat haben etwas anderes vereinbart.
(2) Jedes operationelle Programm wird vom Mitgliedstaat oder den von ihm benannten Behörden in Abstimmung mit den in Artikel 11 genannten Partnern ausgearbeitet.
(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission so bald wie möglich, jedoch nicht später als fünf Monate nach der Annahme der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 26, einen Vorschlag für ein operationelles Programm mit allen in Artikel 37 genannten Angaben.
(4) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen und Prioritäten des nationalen strategischen Rahmenplans und zu den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft.
Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines operationellen Programms zu der Auffassung, dass dieses Programm nicht zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans und der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beiträgt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und den Vorschlag gegebenenfalls entsprechend zu überarbeiten.
(5) Die Kommission nimmt die operationellen Programme jeweils schnellstmöglich an, jedoch nicht später als vier Monate nach der förmlichen Einreichung durch den Mitgliedstaat und nicht vor dem 1. Januar 2007.
Artikel 33
Überarbeitung der operationellen Programme
(1) Auf Initiative des Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission mit dem Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats können die operationellen Programme überprüft und erforderlichenfalls kann das verbleibende Programm in einem oder mehreren der folgenden Fälle überarbeitet werden:
a) Es sind signifikante sozioökonomische Veränderungen eingetreten.
b) Wesentlichen Änderungen der gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Prioritäten soll stärker oder in anderer Weise Rechnung getragen werden.
c) Die gemäß Artikel 48 Absatz 3 vorgenommene Bewertung legt eine Überarbeitung nahe.
d) Es haben sich Durchführungsschwierigkeiten ergeben.
Die operationellen Programme werden, falls notwendig, nach Zuteilung der in den Artikeln 50 und 51 genannten Reserven überarbeitet.
(2) Die Kommission nimmt eine Entscheidung über Anträge auf Änderung operationeller Programme schnellstmöglich an, jedoch nicht später als drei Monate nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat.
(3) Die Überarbeitung operationeller Programme macht eine Änderung der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission nicht erforderlich.
Artikel 34
Spezifität der Fonds
(1) Die operationellen Programme werden vorbehaltlich des Absatzes 3 aus einem einzigen Fonds finanziert.
(2) Unbeschadet der in den spezifischen Fonds-Verordnungen festgelegten Abweichungen können der EFRE und der ESF ergänzend und in Höhe von bis zu 10 % des Gemeinschaftsbeitrags für jede Prioritätsachse eines operationellen Programms Aktionen finanzieren, die jeweils in den Interventionsbereich des anderen Fonds fallen, sofern sie für den ordnungsgemäßen Ablauf des Vorhabens erforderlich sind und mit ihm in direktem Zusammenhang stehen.
(3) In den aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Ländern werden der EFRE und der Kohäsionsfonds bei den operationellen Programmen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt, einschließlich der Großprojekte, gemeinsam tätig.
Artikel 35
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Konvergenz" beziehen sich auf eine geeignete geografische Ebene, die mindestens der NUTS-Ebene 2 entsprechen muss.
Die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" vorgelegten und mit einer Beteiligung aus dem Kohäsionsfonds ausgestatteten operationellen Programme beziehen sich auf die nationale Ebene.
(2) Im Falle der aus dem EFRE unterstützten Regionen beziehen sich die operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" je nach dem institutionellen Gefüge des Mitgliedstaats auf die NUTS-Ebene 1 oder NUTS-Ebene 2, soweit die Kommission und der Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart haben.
Bei Finanzierung aus dem ESF werden sie vom Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgestellt.
(3) Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die grenzübergreifende Zusammenarbeit aufgestellt werden, werden in der Regel für jede einzelne Grenze oder Gruppe von Grenzen in einem geeigneten Zusammenschluss auf der NUTS-Ebene 3 unter Einbeziehung eingeschlossener Gebiete ausgearbeitet.
Die operationellen Programme, die im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die transnationale Zusammenarbeit aufgestellt werden, beziehen sich auf die Ebene der einzelnen transnationalen Kooperationsräume.
Programme für die interregionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch betreffen das gesamte Gemeinschaftsgebiet.
Artikel 36
Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds
(1) Die EIB und der EIF können sich gemäß den in ihren Satzungen festgelegten Bestimmungen an der Planung der Intervention der Fonds beteiligen.
(2) Die EIB und der EIF können auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung der nationalen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme ebenso mitwirken, wie an den Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten, insbesondere Großprojekten, Finanzierungen und öffentlich-privaten Partnerschaften.
Der Mitgliedstaat kann die gewährten Darlehen im Einvernehmen mit der EIB und dem EIF gebündelt für einen oder mehrere Schwerpunkte eines operationellen Programms einsetzen, insbesondere in den Bereichen Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Humankapital, Umwelt und Basisinfrastrukturvorhaben.
(3) Die Kommission kann die EIB und den EIF vor der Annahme der in Artikel 28 Absatz 3 genannten Entscheidung und der operationellen Programme konsultieren. Dies gilt insbesondere für operationelle Programme, die eine indikative Liste von Großprojekten enthalten, oder für Programme, die sich angesichts ihrer Schwerpunkte für den Rückgriff auf Darlehen oder andere marktgestützte Finanzierungsformen eignen.
(4) Die Kommission kann, wenn sie es bei der Prüfung von Großprojekten für zweckmäßig hält, die EIB um eine Analyse der fachlichen Qualität der betreffenden Projekte sowie ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ersuchen, insbesondere was die anzuwendenden oder zu entwickelnden Finanzierungsinstrumente anbelangt.
(5) Die Kommission kann der EIB oder dem EIF bei der Durchführung dieses Artikels einen Zuschuss gewähren.
KAPITEL II
Inhalt der Programmplanung
Abschnitt 1
Operationelle Programme
Artikel 37
Operationelle Programme für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
(1) Die operationellen Programme im Rahmen der Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" umfassen Folgendes:
a) eine Analyse der Situation der förderfähigen Gebiete oder Sektoren in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll;
b) eine Begründung der gewählten Prioritäten im Hinblick auf die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, auf den nationalen strategischen Rahmenplan sowie auf die Ergebnisse, die aufgrund der in Artikel 48 genannten Ex-ante-Bewertung zu erwarten sind;
c) Angaben über die Prioritätsachsen und ihre spezifischen Ziele.
Die Ziele werden unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Ergebnisindikatoren quantifiziert.
Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, die Fortschritte gegenüber der Ausgangssituation und die Erreichung der Ziele der Prioritätsachse zu messen;
d) informationshalber die vorläufige Aufschlüsselung der geplanten Verwendung der Beteiligung der Fonds am operationellen Programm nach Kategorien, entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikels 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassenen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;
e) einen Finanzierungsplan mit zwei Tabellen:
i) In der ersten Tabelle sind gemäß den Artikeln 52, 53 und 54 für jedes Jahr die vorgesehenen Höchstbeträge für die Beteiligung der einzelnen Fonds aufgeschlüsselt.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die Regionen, die eine Übergangsunterstützung erhalten, innerhalb der jährlichen Gesamtbeteiligung der Strukturfonds gesondert ausgewiesen.
Die pro Jahr veranschlagte Gesamtbeteiligung der Fonds muss mit dem geltenden Finanzrahmen vereinbar sein und die Degressivität gemäß Anhang II Nummer 6 berücksichtigen.
ii) Die zweite Tabelle gibt für den gesamten Programmplanungszeitraum für das operationelle Programm und für jede Prioritätsachse den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung und der nationalen Beiträge sowie den Beteiligungssatz der Fonds an.
Bestehen die nationalen Beiträge gemäß Artikel 53 aus öffentlichen und privaten Ausgaben, wird in der Tabelle die vorläufige Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Komponenten angegeben.
Bestehen die nationalen Beiträge gemäß Artikel 53 aus öffentlichen Ausgaben, wird in der Tabelle der Betrag der nationalen öffentlichen Beteiligung angegeben.
Die Beteiligung der EIB und der anderen bestehenden Finanzierungsinstrumente wird informationshalber angegeben;
f) gegebenenfalls Angaben zur Komplementarität mit den aus dem ELER und aus dem EFF finanzierten Maßnahmen;
g) Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms, u. a.
i) die Benennung aller in Artikel 59 genannten Stellen durch den Mitgliedstaat oder, falls der Mitgliedstaat sich für die Möglichkeit gemäß Artikel 74 entscheidet, die Benennung der anderen Stellen und Verfahren nach den in Artikel 74 vorgesehenen Modalitäten;
ii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme;
iii) Angaben über die für die Entgegennahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen zuständige Stelle sowie über die für die Zahlungen an die Begünstigten zuständige(n) Stelle(n);
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;
v) Angaben darüber, wie die Bekanntmachung der operationellen Programme und die Information über diese Programme gemäß Artikel 69 sichergestellt werden soll;
vi) eine Beschreibung der zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen über den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Bewertung entsprochen wird;
h) eine indikative Liste der Großprojekte im Sinne des Artikels 39, die voraussichtlich im Programmplanungszeitraum zwecks Genehmigung bei der Kommission eingereicht werden.
(2) Die aus dem EFRE und aus dem Kohäsionsfonds gemeinsam finanzierten operationellen Programme in den Bereichen Verkehr und Umwelt enthalten spezifische Prioritätsachsen für jeden Fonds und werden durch spezifische Mittelbindungen je Fonds finanziert.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 enthält jedes operationelle Programm im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eine Begründung für die thematische, geografische und finanzielle Konzentration auf die Prioritäten gemäß Artikel 5 jener Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006.
(4) Aus dem EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
a) gegebenenfalls Angaben zur Behandlung des Fragenkomplexes der nachhaltigen Stadtentwicklung;
b) spezifische Prioritätsachsen für die Maßnahmen, die im Rahmen der operationellen Programme für die Gebiete in äußerster Randlage aus der in Anhang II Nummer 20 genannten zusätzlichen Mittelausstattung finanziert werden.
(5) Operationelle Programme, die von einer oder mehreren der in den zusätzlichen Bestimmungen in Anhang II genannten spezifischen Zuweisungen betroffen sind, enthalten Informationen zu den vorgesehenen Verfahren für die Zuweisung und die Gewährleistung der Begleitung dieser spezifischen Zuweisungen.
(6) Auf Initiative des Mitgliedstaats können die aus den Mitteln des EFRE finanzierten operationellen Programme für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auch Folgendes enthalten:
a) eine Liste von Städten, die zur Behandlung städtischer Fragen ausgewählt wurden, und die Verfahren für die Übertragung von Zuständigkeiten an die städtischen Behörden, unter Umständen im Wege eines Globalzuschusses;
b) in jedem regionalen Programm Maßnahmen für eine interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft.
(7) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats können die aus dem ESF finanzierten operationellen Programme für die Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" einen horizontalen Ansatz oder eine spezielle Prioritätsachse für interregionale und transnationale Maßnahmen enthalten, an denen die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden von mindestens einem weiteren Mitgliedstaat beteiligt sind.
Artikel 38
Operationelle Programme für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Besondere Vorschriften für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 enthalten.
Abschnitt 2
Großprojekte
Artikel 39
Inhalt
Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten bei Umweltprojekten mehr als 25 Mio. EUR und in anderen Bereichen mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend "Großprojekte" genannt).
Artikel 40
An die Kommission zu übermittelnde Angaben
Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde übermitteln der Kommission folgende Angaben zu einem Großprojekt:
a) die für die Durchführung zuständige Stelle,
b) die Art der Investitionen und ihre Beschreibung sowie ihre Kosten und ihren Standort,
c) die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien,
d) den Zeitplan für die Durchführung des Projekts und, falls die Durchführung des Vorhabens den Programmzeitraum überschreitet, die Tranchen, für die im Programmzeitraum 2007-2013 ein Finanzbeitrag aus Gemeinschaftsmitteln beantragt wird,
e) eine Kosten/Nutzen-Analyse mit einer Analyse des Risikos und der erwarteten Auswirkungen auf den betroffenen Sektor und auf die sozioökonomische Lage des Mitgliedstaats und/oder der Region sowie auch, soweit möglich und angezeigt, der übrigen Regionen der Gemeinschaft,
f) die Umweltauswirkungen,
g) die Begründung für eine öffentliche Beteiligung,
h) den Finanzierungsplan mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Mittel und der vorgesehenen Beteiligung der Fonds, der EIB, des EIF und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen, einschließlich des indikativen Jahresplans für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds an dem Großprojekt.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikels 103 Absatz 2 genannten Verfahren indikative Leitlinien für das Verfahren zur Durchführung der Kosten/Nutzen-Analyse gemäß Buchstabe e.
Artikel 41
Entscheidung der Kommission
(1) Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf der Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des operationellen Programms, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik.
(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht.
Diese Entscheidung betrifft die Beschreibung des materiellen Gegenstands und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse angewandt wird, sowie den Jahresplan für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds.
(3) Lehnt die Kommission eine finanzielle Beteiligung aus dem Fonds an dem Großprojekt ab, so teilt sie dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist und unter den Voraussetzungen gemäß Absatz 2 die Gründe hierfür mit.
Abschnitt 3
Globalzuschüsse
Artikel 42
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde können die Verwaltung und Durchführung eines Teils eines operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen, die von dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde benannt werden und bei denen es sich auch um lokale Behörden, regionale Entwicklungseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen handeln kann, im Einklang mit den Bestimmungen einer zwischen den Mitgliedstaaten oder der Verwaltungsbehörde und der betreffenden Stelle getroffenen Vereinbarung.
Diese Übertragung berührt nicht die finanzielle Verantwortung der Verwaltungsbehörde und der Mitgliedstaaten.
(2) Die mit der Verwaltung des Globalzuschusses beauftragte zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche Verwaltungs- und Finanzkompetenz verfügt.
Sie muss in der Regel zum Zeitpunkt ihrer Benennung in der Region oder den Regionen, für die das operationelle Programm gilt, niedergelassen oder vertreten sein.
Artikel 43
Durchführungsbestimmungen
In der in Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die unter den Globalzuschuss fallenden Arten von Vorhaben,
b) die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten,
c) die Sätze für die Beteiligung der Fonds und die für diese Beteiligung geltenden Regeln, auch was die Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen betrifft,
d) die Vorkehrungen, mit denen gegenüber der Verwaltungsbehörde die Begleitung, Bewertung und finanzielle Kontrolle des Globalzuschusses gemäß Artikel 59 Absatz 1 sichergestellt werden, einschließlich der Regelungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und die Rechnungslegung,
e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Finanzgarantie oder eines gleichwertigen Instruments, es sei denn, der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellen eine solche Garantie im Rahmen des institutionellen Gefüges des Mitgliedstaats.
Abschnitt 4
Finanzierungstechnik
Artikel 44
Finanzierungsinstrumente
Die Strukturfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben finanzieren, das Beiträge zur Unterstützung von Finanzierungsinstrumenten für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie beispielsweise Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Darlehensfonds oder für Stadtentwicklungsfonds, d. h. Fonds, die im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte investieren, einschließt.
Werden solche Vorhaben über Holding-Fonds organisiert, d. h. über Fonds, die zum Zwecke der Anlage in mehreren Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds und Stadtentwicklungsfonds geschaffen werden, so erfolgt die Durchführung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde in einer oder mehreren der folgenden Formen:
a) durch Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemäß dem für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Recht;
b) in anderen Fällen, in denen die Vereinbarung keine öffentliche Dienstleistung im Sinne des für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Rechts ist, durch Gewährung eines Zuschusses, der zu diesem Zweck als Zuwendung definiert ist, mit der ein unmittelbarer Beitrag zur Finanzierung geleistet wird, und zwar
i) an die EIB oder den EIF oder
ii) an ein Finanzinstitut ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, sofern dies einer mit dem Vertrag übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Abschnitt 5
Technische Unterstützung
Artikel 45
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 0,25 % ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanzieren.
Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere
a) Unterstützung bei der Vorbereitung und Prüfung von Vorhaben, u. a. unter Einbeziehung der EIB gegebenenfalls über einen Zuschuss oder andere Formen der Zusammenarbeit,
b) Studien in Zusammenhang mit der Ausarbeitung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft, der Berichterstattung der Kommission über die Kohäsionspolitik und dem Dreijahresbericht über die Kohäsion,
c) Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der Fonds beziehen und die gegebenenfalls von der EIB oder dem EIF über einen Zuschuss oder andere Formen der Zusammenarbeit durchgeführt werden dürfen,
d) Maßnahmen, die sich an die Partner, die Begünstigten der Fondsinterventionen und die Öffentlichkeit richten, einschließlich Informationsmaßnahmen,
e) Maßnahmen zur Informationsverbreitung, Vernetzung, Bewusstmachung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf der Ebene der Gemeinschaft,
f) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Bewertungssystemen,
g) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich.
(2) Ist eine Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds vorgesehen, so entscheidet die Kommission über die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Arten von Maßnahmen nach dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Ist eine Beteiligung des ESF vorgesehen, so entscheidet die Kommission über die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Arten von Maßnahmen nach dem in Artikel 103 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung des in Artikel 104 genannten Ausschusses.
Artikel 46
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten
(1) Die Fonds können auf Initiative der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der operationellen Programme zusammen mit Maßnahmen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für den Einsatz der Strukturfonds im Rahmen folgender Obergrenzen finanzieren:
a) 4 % des Gesamtbetrags im Rahmen der Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung",
b) 6 % des Gesamtbetrags im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
(2) Für jedes der drei Ziele werden die Maßnahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen grundsätzlich im Rahmen jedes einzelnen operationellen Programms durchgeführt.
Ergänzend dazu können diese Maßnahmen teilweise und innerhalb der in Absatz 1 für die technische Hilfe festgelegten Gesamtgrenzen, aber auch in Form eines spezifischen operationellen Programms durchgeführt werden.
(3) Entscheidet sich der Mitgliedstaat für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen jedes einzelnen operationellen Programms, so darf der Anteil an dem Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe bei keinem operationellen Programm die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreiten.
In diesem Fall, wenn die Maßnahmen auch in Form eines spezifischen operationellen Programms durchgeführt werden, darf der Gesamtbetrag der Ausgaben für technische Hilfe für dieses spezifische Programm nicht dazu führen, dass der Gesamtanteil an Mitteln für technische Hilfe die in Absatz 1 festgelegten Grenzen überschreitet.
TITEL IV
EFFEKTIVITÄT
KAPITEL I
Bewertung
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Ziel der Bewertungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Strategie und die Durchführung der operationellen Programme im Hinblick auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten zu verbessern, wobei das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sowie die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung berücksichtigt werden.
(2) Die Bewertung kann strategischer Art sein, um die Entwicklung eines Programms oder einer Gruppe von Programmen im Verhältnis zu gemeinschaftlichen oder nationalen Prioritäten zu prüfen, oder sie kann operationeller Art sein, um die Begleitung eines operationellen Programms zu unterstützen.
Vor, während und nach dem Programmzeitraum werden Bewertungen durchgeführt.
(3) Die Bewertungstätigkeiten werden unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 13 je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder der Kommission durchgeführt.
Bewertungen werden von internen oder externen Experten oder Gremien durchgeführt; diese sind von den in Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Behörden funktionell unabhängig.
Die Ergebnisse der Bewertungen werden im Einklang mit den geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten veröffentlicht.
(4) Die Bewertungen werden aus Mitteln der technischen Hilfe finanziert.
(5) Die Kommission gibt nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 2 indikative Leitlinien für die Bewertungsverfahren, einschließlich Qualitätsstandards, vor.
Artikel 48
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Ressourcen für die Durchführung der Bewertungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben.
Ferner können sie gegebenenfalls im Rahmen des Ziels "Konvergenz" unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 13 einen Bewertungsplan aufstellen, in dem angegeben ist, welche Bewertungstätigkeiten der Mitgliedstaat in den verschiedenen Phasen der Durchführung plant.
(2) Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" führen die Mitgliedstaaten eine getrennte Ex-ante-Bewertung für jedes operationelle Programm durch.
In ausreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemäß Artikel 13 sowie nach Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat können die Mitgliedstaaten für mehr als ein operationelles Programm eine einzige Ex-ante-Bewertung durchführen.
Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" führen die Mitgliedstaaten entweder eine Ex-ante-Bewertung für sämtliche operationellen Programme zusammen oder aber eine Bewertung für jeden Fonds oder für jede Priorität oder für jedes operationelle Programm durch.
Im Rahmen des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" führen die Mitgliedstaaten gemeinsam eine Ex-ante-Bewertung entweder für jedes einzelne operationelle Programm oder für mehrere operationelle Programme durch.
Ex-ante-Bewertungen werden unter der Verantwortung der Behörde durchgeführt, die für die Ausfertigung der Programmplanungsdokumente zuständig ist.
Die Ex-ante-Bewertungen gewährleisten bei den operationellen Programmen einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel und verbessern die Qualität der Programmplanung.
Dabei werden die Unterschiede, Lücken und Entwicklungsmöglichkeiten, die zu verwirklichenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die quantifizierten Zielvorgaben und gegebenenfalls die Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie für die Region, der gemeinschaftliche Mehrwert, der Grad der Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, die aus der vorangegangenen Programmplanung gewonnenen Erfahrungen sowie die Qualität der Vorkehrungen für die Durchführung, Begleitung, Bewertung und finanzielle Abwicklung ermittelt und bewertet.
(3) Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen zeigt oder wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden sollen.
Die Ergebnisse werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.
Artikel 49
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission kann strategische Bewertungen durchführen.
(2) Die Kommission kann auf eigene Initiative und in Partnerschaft mit dem betreffenden Mitgliedstaat Bewertungen im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme durchführen, wenn die Programmbegleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen zeigt.
Die Ergebnisse werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm übermittelt.
(3) Die Kommission führt für jedes Ziel in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und den Verwaltungsbehörden eine Ex-post-Bewertung durch.
Die Ex-post-Bewertung betrifft alle operationellen Programme eines jeden Ziels; geprüft werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmplanung der Fonds und die sozioökonomischen Auswirkungen.
Sie wird für jedes Ziel durchgeführt und zielt darauf ab, Schlussfolgerungen für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu ziehen.
Es wird ermittelt, welche Faktoren zum Erfolg oder Scheitern der operationellen Programme beitragen, und es werden bewährte Verfahrensweisen herausgearbeitet.
Die Ex-post-Bewertung muss bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein.
KAPITEL II
Reserven
Artikel 50
Nationale Leistungsreserve
(1) Ein Mitgliedstaat kann von sich aus beschließen, für das Ziel "Konvergenz" und/oder für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eine nationale Leistungsreserve zu bilden, die sich auf 3 % der Gesamtmittel für jedes von ihnen beläuft.
(2) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, eine derartige Reserve zu bilden, so nimmt er bis spätestens 30. Juni 2011 für jedes der beiden Ziele eine Bewertung der Leistung seiner operationellen Programme vor.
(3) Bis spätestens 31. Dezember 2011 weist die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge jedes betroffenen Mitgliedstaats und in enger Abstimmung mit diesem die nationale Leistungsreserve zu.
Artikel 51
Nationale Reserve für Unvorhergesehenes
Jeder Mitgliedstaat kann von sich aus aus dem jährlichen Gesamtbeitrag der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1 % der für das Ziel "Konvergenz" bestimmten Mittel und von 3 % der für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" bestimmten Mittel zurückstellen, um auf unvorhergesehene lokale oder sektorale Krisen aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierung und aufgrund der Auswirkungen der Öffnung des Handels reagieren zu können.
Jeder Mitgliedstaat kann die Reserve für jedes Ziel einem spezifischen nationalen Programm oder im Rahmen der operationellen Programme zuweisen.
TITEL V
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
KAPITEL I
Beteiligung der Fonds
Artikel 52
Differenzierung der Beteiligungssätze
Die Beteiligung der Fonds kann nach folgenden Kriterien differenziert werden:
a) Schweregrad der spezifischen — vor allem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen — Probleme;
b) Bedeutung, die jede Prioritätsachse im Hinblick auf die Verwirklichung der in den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft festgelegten Prioritäten der Gemeinschaft sowie der nationalen und regionalen Prioritäten beizumessen ist;
c) Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorge-, des Vorbeuge- und des Verursacherprinzips;
d) Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen;
e) Einbeziehung der interregionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung";
f) im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" Einbeziehung von Gebieten mit geografischen oder natürlichen Benachteiligungen; dabei handelt es sich um
i) Mitgliedstaaten, die eine Insel sind und die im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind, und andere Inseln, mit Ausnahme derjenigen, auf denen die Hauptstadt eines Mitgliedstaats liegt oder die eine ortsfeste Verbindung zum Festland haben;
ii) Berggebiete nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats;
iii) Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 50 Einwohner pro Quadratkilometer) und sehr geringer Bevölkerungsdichte (weniger als 8 Einwohner pro Quadratkilometer);
iv) die Gebiete, die bis zum 30. April 2004 Gebiete an den Außengrenzen der Gemeinschaft waren und am Tag danach Binnengebiete geworden sind.
Artikel 53
Beteiligung der Fonds
(1) Die Beteiligung der Fonds wird auf der Ebene des operationellen Programms berechnet im Verhältnis
a) entweder zu den zuschussfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben
b) oder zu den zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben.
(2) Die Beteiligung der Fonds auf Ebene des operationellen Programms im Rahmen des Ziels "Konvergenz" und des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" unterliegt den in Anhang III festgelegten Obergrenzen.
(3) Bei operationellen Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", bei denen mindestens ein Teilnehmer zu einem Mitgliedstaat gehört, dessen durchschnittliches Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat, darf die Beteiligung des EFRE 85 % der zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
Bei allen anderen operationellen Programmen darf die Beteiligung des EFRE 75 % der vom EFRE kofinanzierten zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen.
(4) Die Beteiligung der Fonds auf Ebene der Prioritätsachsen unterliegt nicht den in Absatz 3 und in Anhang III festgelegten Obergrenzen.
Bei ihrer Bemessung ist jedoch sicherzustellen, dass der Höchstbetrag der Beteiligung der Fonds und der auf Ebene der operationellen Programme festgesetzte Beteiligungshöchstsatz je Fonds eingehalten werden.
(5) Bei operationellen Programmen, die
a) vom EFRE und vom Kohäsionsfonds oder
b) im Rahmen der in Anhang II vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vom EFRE und/oder vom Kohäsionsfonds
kofinanziert werden, werden in der Entscheidung zur Genehmigung des operationellen Programms der Höchstsatz und der Höchstbetrag der Beteiligung für jeden Fonds und für jede Zuweisung gesondert festgelegt.
(6) In der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung eines operationellen Programms werden für jedes Programm und für jede Prioritätsachse der Höchstsatz sowie der Höchstbetrag der Beteiligung der einzelnen Fonds festgelegt.
Die Mittelzuweisungen für die Regionen, die eine Übergangsunterstützung erhalten, werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.
Artikel 54
Sonstige Bestimmungen
(1) Die Beteiligung der Fonds an den einzelnen Prioritätsachsen beträgt mindestens 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(2) Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können bis zu 100 % finanziert werden.
(3) Während der Dauer der Förderfähigkeit gemäß Artikel 56 Absatz 1
a) darf eine Prioritätsachse gleichzeitig nur aus einem Fonds und einem Ziel gefördert werden;
b) darf ein Vorhaben aus einem Fonds gleichzeitig nur aus einem operationellen Programm gefördert werden;
c) darf die aus einem Fonds gewährte Hilfe den Gesamtbetrag der zugewiesenen öffentlichen Ausgaben nicht übersteigen.
(4) Bei staatlichen Beihilfen für Unternehmen im Sinne des Artikels 87 des Vertrags sind für im Rahmen von operationellen Programmen gewährte öffentliche Zuschüsse die Obergrenzen für staatliche Beihilfen zu beachten.
(5) Eine Ausgabe, die im Rahmen der Fonds gefördert wurde, schließt Zuschüsse aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten aus.
KAPITEL II
Einnahmen schaffende Projekte
Artikel 55
Einnahmen schaffende Projekte
(1) Einnahmen schaffende Projekte im Sinne dieser Verordnung sind Vorhaben, die Investitionen in Infrastrukturen betreffen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden, sowie Vorhaben, die den Verkauf oder die Verpachtung bzw. Vermietung von Grundstücken oder Gebäuden oder jede andere Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt betreffen.
(2) Die zuschussfähigen Ausgaben für Einnahmen schaffende Projekte dürfen den aktuellen Wert der Investitionskosten unter Abzug des aktuellen Werts der durch die Investition über einen bestimmten Bezugszeitraum erzielten Nettoeinnahmen in folgenden Fällen nicht überschreiten:
a) bei Infrastrukturinvestitionen oder
b) bei anderen Projekten, bei denen eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen möglich ist.
Soweit nicht alle Investitionskosten für eine Kofinanzierung in Frage kommen, werden die Nettoeinnahmen anteilmäßig den förderfähigen und den nicht förderfähigen Teilen der Investitionskosten zugewiesen.
Bei der Berechnung berücksichtigt die Verwaltungsbehörde den für die betreffende Investitionsart angemessenen Bezugszeitraum, die Art des Projekts, die normalerweise erwartete Rentabilität je nach Art der betreffenden Investition sowie die Anwendung des Verursacherprinzips; gegebenenfalls wird dem Gleichheitsaspekt gemäß dem relativen Wohlstand des Mitgliedstaats Rechnung getragen.
(3) Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die erzielten Einnahmen binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
Der Abzug wird von der Bescheinigungsbehörde spätestens beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des operationellen Programms vorgenommen.
Die Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.
(4) Wird spätestens drei Jahre nach Abschluss des operationellen Programms festgestellt, dass ein Vorhaben Einnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, werden diese Einnahmen proportional zur Beteiligung der Fonds wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugeführt.
(5) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Verfahren, die in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Beträgen stehen, für die Kontrolle der Einnahmen erlassen, die durch Vorhaben erzielt werden, deren Gesamtkosten unter 200000 EUR liegen.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Projekte, die den Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags unterliegen.
KAPITEL III
Förderfähigkeit der Ausgaben
Artikel 56
Förderfähigkeit der Ausgaben
(1) Für eine Beteiligung der Fonds kommen — auch für Großprojekte — nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Tag der Vorlage der operationellen Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2007 — je nachdem, welches der frühere Termin ist — und dem 31. Dezember 2015 tatsächlich getätigt wurden.
Die Vorhaben dürfen nicht vor Beginn der Förderfähigkeit abgeschlossen worden sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter folgenden Bedingungen als Ausgaben behandelt werden, die die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigt haben:
a) Die Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 4 sehen die Förderfähigkeit dieser Ausgaben vor;
b) der Betrag der Ausgaben ist durch Buchungsbelege nachgewiesen, die gleichwertig mit Rechnungen sind;
c) bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus den Fonds die förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich des Werts dieser Leistungen nicht übersteigen.
(3) Die Ausgaben kommen nur dann für eine Beteiligung der Fonds in Betracht, wenn sie für Vorhaben getätigt werden, die von der für das betreffende operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder unter deren Verantwortung nach vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.
Eine neue Ausgabe, die zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 hinzukommt, ist ab dem Datum förderfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.
(4) Die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben werden bis auf die in den Verordnungen der einzelnen Fonds vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt.
Sie umfassen die Gesamtheit der Ausgaben, die im Rahmen eines operationellen Programms geltend gemacht werden.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 45.
KAPITEL IV
Dauerhaftigkeit der Vorhaben
Artikel 57
Dauerhaftigkeit der Vorhaben
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung der Fonds an einem Vorhaben nur dann beibehalten wird, wenn das kofinanzierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Abschluss des Vorhabens oder von drei Jahren nach dem Abschluss des Vorhabens in den Mitgliedstaaten, welche die Option der Verkürzung dieses Zeitraums für die Erhaltung einer Investition oder von Arbeitsplätzen in KMU in Anspruch genommen haben, keine wesentliche Änderung erfährt, die
a) seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft und
b) sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder aus der Einstellung einer Produktionstätigkeit ergibt.
(2) Der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde informieren die Kommission in dem jährlichen Durchführungsbericht nach Artikel 67 über Änderungen im Sinne von Absatz 1. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden gemäß den Artikeln 98 bis 102 wieder eingezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass ein Unternehmen, das infolge einer Produktionsverlagerung innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens nach Absatz 3 ist oder war, keine Zuschüsse aus den Fonds erhält.
TITEL VI
VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 58
Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Bei den von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystemen für die operationellen Programme muss Folgendes gewährleistet sein:
a) die Aufgabenbeschreibung der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;
b) die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c) Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen des operationellen Programms geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;
d) zuverlässige computergestützte Systeme für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung;
e) ein System für die Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Ausführung von Tätigkeiten einer anderen Stelle überträgt;
f) Regelungen für die Prüfung des Funktionierens der Systeme;
g) Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
h) Verfahren zur Berichterstattung und Begleitung bei Unregelmäßigkeiten und bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
Artikel 59
Benennung der Behörden
(1) Der Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm
a) eine Verwaltungsbehörde: eine vom Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffentliche oder private Stelle, die das operationelle Programm verwaltet;
b) eine Bescheinigungsbehörde: eine vom Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle, die die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge vor ihrer Übermittlung an die Kommission bescheinigt;
c) eine Prüfbehörde: eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige, vom Mitgliedstaat für jedes operationelle Programm benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle, die mit der Prüfung des effektiven Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems betraut ist.
Dieselbe Behörde kann für mehrere operationelle Programme benannt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die einige oder sämtliche Tätigkeiten der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde ausführen.
(3) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung legt der Mitgliedstaat die Beziehungen zwischen den Behörden nach Absatz 1 untereinander fest; diese nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System des jeweiligen Mitgliedstaats wahr.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 58 Buchstabe b können einige der oder alle Behörden nach Absatz 1 innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.
(5) Besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 festgelegt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 60, 61 und 62 werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 3 erlassen.
Artikel 60
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Die Verwaltungsbehörde ist verantwortlich dafür, dass das operationelle Programm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt wird; sie hat insbesondere
a) sicherzustellen, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das operationelle Programm geltenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen;
b) sich zu vergewissern, dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die im Zusammenhang mit Vorhaben von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden; Prüfungen von einzelnen Vorhaben vor Ort können stichprobenweise gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 3 festzulegenden Durchführungsbestimmungen vorgenommen werden;
c) die elektronische Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten zu jedem im Rahmen eines operationellen Programms durchgeführten Vorhaben sowie die Erfassung der erforderlichen Durchführungsdaten für Finanzverwaltung, Begleitung, Überprüfungen, Prüfungen und Bewertung zu gewährleisten;
d) sicherzustellen, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Stellen unbeschadet der einzelstaatlichen Buchführungsvorschriften entweder gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
e) sicherzustellen, dass die Bewertungen der operationellen Programme nach Artikel 48 Absatz 3 gemäß Artikel 47 durchgeführt werden;
f) Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen gemäß Artikel 90 aufbewahrt werden;
g) sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über angewandte Verfahren und durchgeführte Überprüfungen erhält;
h) den Begleitausschuss bei seiner Arbeit zu beraten und ihm die Unterlagen zu übermitteln, die für eine Begleitung erforderlich sind, bei der die Qualität der Durchführung des operationellen Programms an der Verwirklichung der spezifischen Programmziele gemessen wird;
i) den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht zu erstellen und ihn nach Billigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorzulegen;
j) sicherzustellen, dass die Informations- und Publizitätsverpflichtungen nach Artikel 69 eingehalten werden;
k) der Kommission die zur Beurteilung von Großprojekten erforderlichen Angaben zu übermitteln.
Artikel 61
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a) bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge zu erstellen und der Kommission zu übermitteln;
b) zu bescheinigen, dass
i) die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,
ii) die geltend gemachten Ausgaben für Vorhaben getätigt wurden, die nach den im betreffenden operationellen Programm festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, und die Ausgaben und Vorhaben mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen;
c) für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass hinreichende Angaben der Verwaltungsbehörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
d) für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
e) über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben in elektronischer Form Buch zu führen;
f) über die wieder einzuziehenden Beträge und die einbehaltenen Beträge Buch zu führen, wenn eine für ein Vorhaben bestimmte Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurde.
Die wieder eingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zugeführt.
Artikel 62
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a) zu gewährleisten, dass das effektive Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm geprüft wird;
b) sicherzustellen, dass Vorhaben anhand geeigneter Stichproben im Hinblick auf die geltend gemachten Ausgaben geprüft werden;
c) der Kommission binnen neun Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, welche Methoden sie verwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung von Vorhaben ausgewählt werden, und die außerdem einen indikativen Zeitplan für die Prüfungen enthält, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Stellen geprüft werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.
Gilt eine gemeinsame Regelung für mehrere operationelle Programme, so kann eine einheitliche Prüfstrategie vorgelegt werden;
d) von 2008 an und bis 2015 jedes Jahr jeweils bis zum 31. Dezember
i) der Kommission einen jährlichen Kontrollbericht zu übermitteln, der die Ergebnisse der im vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum, der am 30. Juni des betreffenden Jahres endet, entsprechend der Prüfstrategie des operationellen Programms durchgeführten Prüfungen enthält und festgestellte Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Programms anzeigt.
Der bis zum 31. Dezember 2008 vorzulegende erste Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 ab.
Die Angaben zu den nach dem 1. Juli 2015 durchgeführten Prüfungen werden zur Unterstützung der in Buchstabe e genannten Abschlusserklärung in den abschließenden Kontrollbericht aufgenommen;
ii) auf der Grundlage der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Kontrollen und Prüfungen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert, so dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und damit die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
iii) sofern nach Artikel 88 erforderlich, eine Teilabschlusserklärung vorzulegen, mit der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben festgestellt wird.
Wird auf mehrere operationelle Programme eine gemeinsame Regelung angewendet, so können die unter Ziffer i genannten Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden und die unter Ziffer ii genannte Stellungnahme sowie die unter Ziffer iii genannte Erklärung können alle betreffenden operationellen Programme abdecken;
e) der Kommission bis spätestens 31. März 2017 eine Abschlusserklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags sowie der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen; zu diesen Vorgängen muss eine abschließende Ausgabenbescheinigung vorliegen, die durch einen abschließenden Kontrollbericht bestätigt wird.
(2) Die Prüfbehörde gewährleistet, dass bei der Prüfung international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Prüfungen und Kontrollen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde durchgeführt, so vergewissert sich die Prüfbehörde, dass die betreffenden Stellen funktionell unabhängig sind.
(4) Spätestens drei Monate nach Eingang der gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Prüfstrategie nimmt die Kommission zu der Strategie Stellung.
Werden innerhalb dieser Frist keine Bemerkungen vorgelegt, so gilt die Prüfstrategie als angenommen.
KAPITEL II
Begleitung
Artikel 63
Begleitausschuss
(1) Der Mitgliedstaat setzt für jedes operationelle Programm im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten ab der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über die Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms einen Begleitausschuss ein.
Ein einziger Begleitausschuss kann für mehrere operationelle Programme eingesetzt werden.
(2) Jeder Begleitausschuss gibt sich im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde eine Geschäftsordnung im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, um seine Aufgaben gemäß dieser Verordnung auszuüben.
Artikel 64
Zusammensetzung
(1) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses entscheidet der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde.
(2) Ein Vertreter der Kommission beteiligt sich auf eigenen Wunsch oder auf Antrag des Begleitausschusses in beratender Funktion an den Arbeiten des Begleitausschusses.
Ein Vertreter der EIB und des EIF können an Sitzungen zu operationellen Programmen, die von der EIB und dem EIF mitfinanziert werden, in beratender Funktion teilnehmen.
Artikel 65
Aufgaben
Der Begleitausschuss vergewissert sich, dass das operationelle Programm effektiv und ordnungsgemäß durchgeführt wird; zu diesem Zweck
a) prüft und billigt er binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des operationellen Programms die Kriterien für die Auswahl der kofinanzierten Vorhaben und billigt bei Bedarf Überarbeitungen dieser Kriterien im Zuge der Programmplanung;
b) bewertet er anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen regelmäßig, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen Ziele des operationellen Programms erzielt wurden;
c) prüft er die Ergebnisse der Durchführung und dabei besonders, inwieweit die für jede Prioritätsachse festgelegten Ziele verwirklicht werden, sowie die Bewertungen gemäß Artikel 48 Absatz 3;
d) prüft und billigt er den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht nach Artikel 67;
e) wird er über den jährlichen Kontrollbericht bzw. den Teil des Berichts, der das betreffende operationelle Programm behandelt, und etwaige einschlägige Bemerkungen der Kommission zu diesem Bericht bzw. zu dem entsprechenden Teil des Berichts unterrichtet;
f) kann er der Verwaltungsbehörde Überarbeitungen oder Überprüfungen des operationellen Programms vorschlagen, die geeignet sind, zur Verwirklichung der Fondsziele gemäß Artikel 3 beizutragen oder die Verwaltung, insbesondere die finanzielle Abwicklung des Programms, zu verbessern;
g) prüft und billigt er jeden Vorschlag für eine inhaltliche Änderung der Entscheidung der Kommission über die Fondsbeteiligung.
Artikel 66
Modalitäten der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss wachen darüber, dass das operationelle Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanzindikatoren und der Indikatoren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c wahr, die im operationellen Programm definiert werden.
Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken nach Geschlecht sowie nach der Größe der begünstigten Unternehmen aufgeschlüsselt.
(3) Der entsprechende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgt elektronisch gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen werden.
Artikel 67
Jährlicher und abschließender Durchführungsbericht
(1) Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission erstmals im Jahr 2008 und dann jedes Jahr jeweils bis 30. Juni einen Bericht und bis 31. März 2017 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms vor.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Berichte umfassen folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Umsetzung des operationellen Programms vermitteln:
a) den Stand der Durchführung des operationellen Programms und der Prioritätsachsen gemessen an den überprüfbaren spezifischen Zielen, die, soweit möglich, zu quantifizieren sind; dabei finden die Indikatoren nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c auf Ebene der Prioritätsachsen Anwendung;
b) die finanzielle Abwicklung des operationellen Programms; hierzu ist für jede Prioritätsachse Folgendes anzugeben:
i) der Gesamtbetrag der Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden und in den an die Verwaltungsbehörden übermittelten Zahlungsanträge enthalten sind, und die entsprechende öffentliche Beteiligung,
ii) der Gesamtbetrag der von der Kommission gewährten Zahlungen und die Quantifizierung der Indikatoren gemäß Artikel 66 Absatz 2 und
iii) die von der für die Zahlungen an die Begünstigten zuständigen Stelle getätigten Ausgaben;
gegebenenfalls wird die finanzielle Abwicklung der einzelnen operationellen Programme in den Gebieten, die eine Übergangsunterstützung erhalten, gesondert dargestellt;
c) informationshalber die vorläufige Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen der Fonds nach Kategorien, entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassenen Durchführungsbestimmungen;
d) die von der Verwaltungsbehörde oder dem Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere
i) die Maßnahmen zur Begleitung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung erheblicher bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretener Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der auf die Bemerkungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 hin unternommenen Schritte;
iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
e) die Maßnahmen, mit denen die Information über das operationelle Pogramm und die entsprechende Publizität gewährleistet werden sollen;
f) Angaben über erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, die bei der Durchführung der operationellen Programme aufgetreten sind, und über entsprechende Abhilfemaßnahmen;
g) gegebenenfalls den Stand der Durchführung und Finanzierung der Großprojekte;
h) die Verwendung der Fördermittel, die während der Laufzeit des operationellen Programms im Anschluss an eine Streichung nach Artikel 98 Absatz 2 freigesetzt wurden und der Verwaltungsbehörde oder einer anderen Behörde zur Verfügung stehen;
i) Fälle, in denen eine wesentliche Änderung nach Artikel 57 festgestellt wurde.
Der Umfang der an die Kommission übermittelten Informationen ist dem Gesamtbetrag der Ausgaben der betroffenen operationellen Programme angemessen.
Gegebenenfalls können diese Informationen in Form einer Zusammenfassung vorgelegt werden.
Die unter den Buchstaben d, g, h und i genannten Informationen sind nur erforderlich, wenn seit dem vorigen Bericht wesentliche Änderungen eingetreten sind.
(3) Die in Absatz 1 genannten Berichte gelten als vorschriftsgemäß, wenn sie alle in Absatz 2 genannten einschlägigen Angaben enthalten.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Berichts über die Vorschriftsmäßigkeit des Berichts.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des vorschriftsgemäßen jährlichen Durchführungsberichts der Verwaltungsbehörde über ihre Stellungnahme zu dessen Inhalt.
Für den Abschlussbericht über das operationelle Programm beträgt diese Frist höchstens fünf Monate ab dem Tag des Eingangs des vorschriftsmäßigen Berichts.
Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist, gilt der Bericht als angenommen.
Artikel 68
Jährliche Überprüfung der Programme
(1) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr anlässlich der Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 67 den Stand der Durchführung des operationellen Programms, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres, die finanzielle Abwicklung sowie andere Aspekte, die zu einer besseren Durchführung beitragen sollen.
Außerdem können auch die im letzten jährlichen Kontrollbericht gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i behandelten Aspekte der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems überprüft werden.
(2) Nach der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen übermitteln; die Verwaltungsbehörde setzt den Begleitausschuss davon in Kenntnis.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte.
(3) Sobald die Ex-post-Bewertung der gegebenenfalls getätigten Interventionen des Programmzeitraums 2000-2006 vorliegen, können deren Gesamtergebnisse bei der nächsten jährlichen Abschlussprüfung ausgewertet werden.
KAPITEL III
Information und Publizität
Artikel 69
Information und Publizität
(1) Der jeweilige Mitgliedstaat und die für das operationelle Programm zuständige Verwaltungsbehörde informieren über die Vorhaben und die kofinanzierten Programme und sorgen für deren Bekanntmachung.
Die Informationen richten sich an die Bürger der Europäischen Union und an die Begünstigten und sollen die Rolle der Gemeinschaft betonen; außerdem soll dadurch die Transparenz der Unterstützung aus den Fonds gewährleistet werden.
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren.
(2) Die Verwaltungsbehörde für das operationelle Programm sorgt für die Publizität gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die die Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt.
KAPITEL IV
Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission
Abschnitt 1
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Artikel 70
Verwaltung und Kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme und treffen hierzu insbesondere folgende Maßnahmen:
a) Sie sorgen dafür, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme nach den Artikeln 58 bis 62 eingerichtet werden und wirksam funktionieren.
b) Sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken sie auf und korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, wieder ein.
Sie unterrichten die Kommission darüber und halten sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
(2) Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der verlorenen Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Fehler oder durch seine Fahrlässigkeit entstanden ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 71
Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen
(1) Vor Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Systeme vor, die insbesondere über Folgendes Aufschluss gibt:
a) den Aufbau und die Verfahren der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde sowie der zwischengeschalteten Stellen,
b) den Aufbau und die Verfahren der Prüfbehörde und der sonstigen Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.
(2) Der in Absatz 1 genannten Beschreibung liegt ein Bericht bei, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme erläutert werden und dazu Stellung genommen wird, inwieweit diese mit den Artikeln 58 bis 62 in Einklang stehen.
Enthält diese Stellungnahme Vorbehalte, so sind im Bericht der Schweregrad der Mängel und für den Fall, dass die Mängel nicht das gesamte Programm betreffen, die Prioritätsachse oder die Prioritätsachsen zu nennen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu treffenden Abhilfemaßnahmen sowie über den Zeitplan für deren Durchführung und übermitteln in der Folge eine Bestätigung darüber, dass die Maßnahmen durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen wurden.
Unter folgenden Bedingungen gilt der in Unterabsatz 1 genannte Bericht als angenommen und erfolgt die erste Zwischenzahlung:
a) Enthält die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme keine Vorbehalte und hat die Kommission keine Bemerkungen vorgelegt, so erfolgt die erste Zwischenzahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Berichts.
b) Enthält die Stellungnahme Vorbehalte, so erfolgt die erste Zwischenzahlung erst, nachdem der Kommission bestätigt worden ist, dass Abhilfemaßnahmen zu entscheidenden Aspekten der Systeme durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen worden sind, und sofern die Kommission binnen zwei Monaten ab dem Eingang der Bestätigung keine Bemerkungen vorgelegt hat.
Betreffen die Vorbehalte nur eine einzige Prioritätsachse, so erfolgt die erste Zwischenzahlung für die übrigen Prioritätsachsen des operationellen Programms, zu denen keine Vorbehalte bestehen.
(3) Der Bericht und die in Absatz 2 genannte Stellungnahme werden von der Prüfbehörde oder von einer von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängigen öffentlichen oder privaten Stelle erstellt, die international anerkannte Prüfstandards anwendet.
(4) In den Fällen, in denen ein gemeinsames System für mehrere operationelle Programme gilt, kann eine Beschreibung dieses gemeinsamen Systems nach Absatz 1 zusammen mit einem einzigen Bericht und einer einzigen Stellungnahme nach Absatz 2 übermittelt werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Abschnitt 2
Aufgaben der Kommission
Artikel 72
Aufgaben der Kommission
(1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 71 vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die den Artikeln 58 bis 62 entsprechen; sie vergewissert sich außerdem auf der Grundlage der jährlichen Kontrollberichte sowie der jährlichen Stellungnahme der Prüfbehörde und der von ihr selbst vorgenommenen Prüfungen, dass die Systeme während der Durchführung der operationellen Programme wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission vor Ort überprüfen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren, wobei sie auch Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms prüfen können; die Prüfungen müssen außer in dringenden Fällen mindestens 10 Arbeitstage vorher angekündigt werden.
An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die die Nutzung der im Rahmen der Prüfungen gesammelten Daten betreffen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aus den Fonds finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
Die genannten Prüfbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind.
Insbesondere nehmen die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts teil.
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, vor Ort das wirksame Funktionieren der Systeme und die ordnungsgemäße Durchführung eines oder mehrerer Vorgänge zu prüfen.
An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission teilnehmen.
Artikel 73
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die für die operationellen Programme zuständigen Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Ressourcen optimal zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten können eine Koordinierungsstelle benennen, um diese Zusammenarbeit in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, zu erleichtern.
Die Kommission und die Prüfbehörden sowie gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, mindestens jedoch — sofern sie keine andere Vereinbarung getroffen haben — einmal jährlich zusammen, um gemeinsam den jährlichen Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 62 zu prüfen und Meinungen über andere Fragen mit Bezug auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme auszutauschen.
(2) Bei der Aufstellung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen operationellen Programme, bei denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, die Prüfstrategie der Prüfbehörde zufrieden stellend ist und die Ergebnisse der Prüfungen der Kommission und der Mitgliedstaaten hinreichende Gewähr dafür bieten, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert.
(3) Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf die Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen, die die der Kommission bescheinigten Ausgaben für ein Jahr betreffen, in dem eine Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii abgegeben wurde, die keine Vorbehalte aufgrund solcher Mängel enthält.
Gelangt die Kommission zu diesem Schluss, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Liegen Nachweise vor, die auf Mängel des Systems schließen lassen, so kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 durchzuführen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 vornehmen.
Abschnitt 3
Verhältnismäßigkeit der Kontrollen der operationellen Programme
Artikel 74
Verhältnisgemäße Kontrollregelungen
(1) Bei operationellen Programmen, bei denen der Gesamtbetrag der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben 750 Mio. EUR nicht übersteigt und die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 40 % der gesamten öffentlichen Ausgaben nicht übersteigt,
a) ist die Prüfbehörde nicht verpflichtet, der Kommission eine Prüfstrategie nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c vorzulegen;
b) kann die Kommission in den Fällen, in denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Systems gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, zu dem Schluss gelangen, dass sie sich in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf die Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen, die die der Kommission bescheinigten Ausgaben für ein Jahr betreffen, in dem eine Stellungnahme nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii abgegeben wurde, die keine Vorbehalte aufgrund solcher Mängel enthält.
Gelangt die Kommission zu diesem Schluss, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Liegen Nachweise vor, die auf Mängel des Systems schließen lassen, so kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 3 durchzuführen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 vornehmen.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten operationellen Programmen haben die Mitgliedstaaten zusätzlich die Möglichkeit, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Stellen und Verfahren für die Wahrnehmung folgender Aufgaben einzurichten:
a) die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit der Überprüfung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen und der nach Artikel 60 Buchstabe b geltend gemachten Ausgaben,
b) die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde nach Artikel 61 und
c) die Aufgaben der Prüfbehörde nach Artikel 62.
Nimmt ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch, so braucht er eine Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zu benennen.
Artikel 71 ist sinngemäß anwendbar.
Beim Erlass der Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 60, 61 und 62 gibt die Kommission an, welche Bestimmungen nicht für diejenigen operationellen Programme gelten, bei denen der betreffende Mitgliedstaat von der in diesem Absatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.
TITEL VII
FINANZIELLE ABWICKLUNG
KAPITEL I
Finanzielle Abwicklung
Abschnitt 1
Mittelbindungen
Artikel 75
Mittelbindungen
(1) Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft in Bezug auf die operationellen Programme (im Folgenden "Mittelbindungen" genannt) erfolgt in Jahrestranchen je Fonds und Ziel während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
Die erste Mittelbindung erfolgt, bevor die Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms entscheidet.
Die anschließenden Mittelbindungen erfolgen auf Basis der Entscheidung der Kommission über die Fondsbeteiligung gemäß Artikel 32 in der Regel bis zum 30. April jedes Jahres.
(2) Wurden keine Zahlungen getätigt, so kann der Mitgliedstaat spätestens bis zum 30. September des Jahres n die Übertragung aller Mittelbindungen in Bezug auf die operationellen Programme aus der einzelstaatlichen Reserve für Unvorhergesehenes nach Artikel 51 auf andere operationelle Programme beantragen.
In dem Antrag sind die von der Übertragung begünstigten operationellen Programme anzugeben.
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen
Artikel 76
Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen
(1) Die Fondsbeteiligung wird von der Kommission entsprechend den Mittelzuweisungen gezahlt.
Alle Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen des betreffenden Fonds zugeordnet.
(2) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
Sie werden an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle gerichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 30. April vorläufige Vorausschätzungen ihrer voraussichtlichen Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr.
(4) Der Datenaustausch im Rahmen der Finanzvorgänge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Stellen erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die von der Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden. Bei höherer Gewalt und insbesondere bei Störungen des gemeinsamen elektronischen Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung können die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge auf Papier übermitteln.
Artikel 77
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags
Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jeden Prioritätsachse in der Entscheidung über das betreffende operationelle Programm festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der Prioritätsachse genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung.
Der Beitrag der Gemeinschaft zu den Zwischenzahlungen und dem zu zahlenden Restbetrag darf jedoch nicht höher sein als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus dem Fonds für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm.
Artikel 78
Ausgabenerklärung
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden je Schwerpunkt der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Artikel 56, die die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigt haben, und die entsprechende öffentliche Beteiligung, die gemäß den Bestimmungen für die öffentliche Beteiligung an die Begünstigten gezahlt wurde oder zu zahlen ist, aufgeführt.
Die von den Begünstigten getätigten Ausgaben werden durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen.
Zusätzlich zu den Bedingungen des Unterabsatzes 1 und ausschließlich bei Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags muss der Betrag der öffentlichen Beteiligung, der den in der Ausgabenerklärung enthaltenen Ausgaben entspricht, jedoch durch die die Beihilfe gewährende Stelle an die Begünstigten gezahlt worden sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Ausgabenerklärung in Bezug auf staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 des Vertrags Vorschüsse beinhalten, die von der die Beihilfe gewährenden Stelle an die Begünstigten gezahlt werden; hierfür gelten die folgenden kumulativen Bedingungen:
a) Sie sind Gegenstand einer Bankgarantie oder eines öffentlichen Finanzierungsinstruments mit gleicher Wirkung;
b) sie überschreiten nicht 35 % des Gesamtbetrags der Beihilfe, die einem Begünstigten für ein bestimmtes Vorhaben gewährt wird;
c) sie werden durch von den Begünstigten im Rahmen der Durchführung der Vorhaben getätigte Ausgaben gedeckt, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege spätestens drei Jahre nach dem Jahr der Zahlung des Vorschusses oder am 31. Dezember 2015 — je nachdem, welches der frühere Termin ist — nachgewiesen werden; falls nicht, ist die folgende Ausgabenerklärung entsprechend zu berichtigen.
(3) In den Ausgabenerklärungen sind für jedes operationelle Programm die in Absatz 1 genannten Angaben für die Gebiete, die eine Übergangsunterstützung erhalten, zu machen.
(4) Bei Großprojekten im Sinne des Artikels 39 dürfen nur Ausgaben im Zusammenhang mit bereits von der Kommission angenommenen Großprojekten in die Ausgabenerklärungen aufgenommen werden.
(5) Wird die Beteilung der Fonds gemäß Artikel 53 Absatz 1 im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben berechnet, so haben Informationen über andere Ausgaben als öffentliche Ausgaben keinen Einfluss auf den auf der Grundlage des Zahlungsantrags berechneten fälligen Betrag.
(6) Abweichend von Absatz 1 enthält die Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 44 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder Holding-Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des operationellen Programms sind jedoch die zuschussfähigen Ausgaben der Gesamtbetrag
a) aller Zahlungen aus Stadtentwicklungsfonds für Investitionen in Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor oder in andere Projekte, die Teil eines integrierten Plans für die Stadtentwicklung sind, oder
b) aller aus jedem der oben genannten Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder
c) aller geleisteten Garantien, einschließlich der von Garantiefonds als Garantien gebundenen Beträge, und
d) der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Auf die zuschussfähigen Ausgaben, die von dem Begünstigten getätigt wurden, wird der Kofinanzierungssatz angewendet.
Die entsprechende Ausgabenerklärung ist entsprechend zu berichtigen.
(7) Der Zinsertrag der Zahlungen von operationellen Programmen in Fonds im Sinne des Artikels 44 wird zur Finanzierung von Projekten zur städtischen Entwicklung im Fall von Stadtentwicklungsfonds oder von Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen verwendet.
Mittel, die aus Investitionen aus Fonds im Sinne des Artikels 44 in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten oder zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wieder verwendet.
Artikel 79
Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen
(1) Der kumulierte Betrag der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Fondsbeteiligung am operationellen Programm nicht übersteigen.
(2) Wenn dieser Grenzwert erreicht ist, übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission weiterhin bescheinigte Ausgabenerklärungen bis zum 31. Dezember des Jahres n sowie eine Aufstellung der während desselben Jahres bei jedem Fonds durchgeführten Einziehungen bis Ende Februar des Jahres n+1.
Artikel 80
Vollständige Auszahlung an die Begünstigten
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit den Zahlungen beauftragten Stellen darauf achten, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten.
Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert.
Artikel 81
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten operationellen Programmen, den bescheinigten Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen und den in dem jährlichen und dem abschließenden Durchführungsbericht genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Beträge in den Entscheidungen der Kommission über die operationellen Programme und die Beträge der Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission werden in Euro angegeben und in Euro abgewickelt.
(3) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um.
Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden.
Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
Abschnitt 3
Vorschuss
Artikel 82
Zahlung des Vorschusses
(1) Nachdem die Kommission über die Beteiligung eines Fonds an den einzelnen operationellen Programmen entschieden hat, zahlt sie für den Zeitraum von 2007-2013 einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle.
Der Vorschuss wird in verschiedenen Tranchen wie folgt gezahlt:
a) für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007 und 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008;
b) für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
c) fällt das operationelle Programm unter das Ziel der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" und mindestens einer der Teilnehmer ist ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten ist, 2 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2008 und 2 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2009;
d) für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, 2 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 2,5 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
e) für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, 2,5 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 4 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 4 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009.
(2) Die vom Mitgliedstaat benannte Stelle zahlt den Vorschuss vollständig an die Kommission zurück, wenn innerhalb von 24 Monaten, nachdem die Kommission den ersten Teil des Vorschusses gezahlt hat, keine Zahlung im Rahmen des operationellen Programms beantragt wurde.
Diese Rückzahlung hat keinen Einfluss auf den Gesamtbeitrag aus dem Fonds zu dem operationellen Programm.
Artikel 83
Zinsen
Der Zinsertrag des Vorschusses wird dem betreffenden operationellen Programm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat in Form einer nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission beim endgültigen Abschluss des operationellen Programms zu melden.
Artikel 84
Verrechnung
Der Vorschuss wird beim Abschluss des operationellen Programms gemäß Artikel 89 von der Kommission vollständig verrechnet.
Abschnitt 4
Zwischenzahlungen
Artikel 85
Zwischenzahlungen
Die Zwischenzahlungen werden für jedes einzelne operationelle Programm geleistet.
Die erste Zwischenzahlung erfolgt gemäß Artikel 71 Absatz 2.
Artikel 86
Zulässigkeit der Zahlungsanträge
(1) Die Kommission leistet Zwischenzahlungen nur, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Kommission liegen ein Zahlungsantrag und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78 vor.
b) Während des gesamten Zeitraums wurde für jede einzelne Prioritätsachse nicht mehr als der von der Kommission in ihrer Entscheidung über das operationelle Programm festgelegte Höchstbetrag der Fondsbeteiligung ausgezahlt.
c) Die Verwaltungsbehörde hat der Kommission den letzten fälligen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 67 Absätze 1 und 3 vorgelegt.
d) Hinsichtlich der Vorhaben, auf die sich die im Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, liegt keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vor.
(2) Werden eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so unterrichtet die Kommission binnen eines Zeitraums von einem Monat den Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde, damit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
Artikel 87
Zeitpunkt der Vorlage der Zahlungsanträge und Zahlungsziel
(1) Die Bescheinigungsbehörde vergewissert sich, dass die Anträge auf Zwischenzahlungen für jedes operationelle Programm der Kommission möglichst dreimal jährlich gebündelt vorgelegt werden.
Soll eine Zahlung durch die Kommission noch im laufenden Jahr getätigt werden, muss der Zahlungsantrag spätestens bis 31. Oktober übermittelt werden.
(2) Sofern keine Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 92 vorliegt, leistet die Kommission die Zwischenzahlung vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Eingang eines Zahlungsantrags, der die in Artikel 86 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission registriert wird.
Abschnitt 5
Programmabschluss und Zahlung des Restbetrags
Artikel 88
Teilabschluss
(1) Nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden zeitlichen Rhythmus kann ein Teilabschluss von operationellen Programmen vorgenommen werden.
Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die in der Zeit bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossen wurden.
Ein Vorhaben gilt als im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen, wenn die vorgesehenen Tätigkeiten tatsächlich durchgeführt wurden und alle Ausgaben der Begünstigten und die entsprechenden öffentlichen Beteiligungen gezahlt wurden.
(2) Der Teilabschluss erfolgt nur, wenn der Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. Dezember eines bestimmten Jahres Folgendes übermittelt:
a) eine Ausgabenerklärung für die in Absatz 1 genannten Vorhaben,
b) eine Teilabschlusserklärung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii.
(3) Finanzielle Berichtigungen gemäß den Artikeln 98 und 99 an Vorhaben, bei denen ein Teilabschluss vorgenommen wurde, sind Nettoberichtigungen.
Artikel 89
Voraussetzungen für die Zahlung des Restbetrags
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag,
a) sofern der Mitgliedstaat ihr bis zum 31. März 2017 einen Zahlungsantrag mit den folgenden Unterlagen übermittelt hat:
i) einem Antrag auf Zahlung des Restbetrags und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78,
ii) dem abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms mit den in Artikel 67 genannten Angaben,
iii) einer Abschlusserklärung gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f; und
b) sofern hinsichtlich der Vorhaben, auf die sich die im Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vorliegt.
(2) Wird eine der Unterlagen gemäß Absatz 1 der Kommission nicht übermittelt, so wird gemäß Artikel 93 die Mittelbindung für den Restbetrag automatisch aufgehoben.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Abschlusserklärung über ihre Meinung zu deren Inhalt.
Die Abschlusserklärung gilt als angenommen, wenn die Kommission innerhalb dieses Zeitraums von fünf Monaten keine Bemerkungen vorbringt.
(4) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Restbetrag spätestens 45 Tage nach dem späteren der folgenden Tage:
a) dem Tag, an dem sie den Abschlussbericht nach Artikel 67 Absatz 4 angenommen hat, bzw.
b) dem Tag, an dem sie die Abschlusserklärung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels angenommen hat.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die Mittelbindung für den Restbetrag 12 Monate nach erfolgter Zahlung automatisch aufgehoben.
Der Abschluss des operationellen Programms erfolgt am Tag des Eintretens des frühesten der drei folgenden Ereignisse:
a) Zahlung des von der Kommission auf der Grundlage der Unterlagen nach Absatz 1 festgelegten Restbetrags;
b) Übermittlung einer Belastungsanzeige für Beträge, die die Kommission rechtsgrundlos für das operationelle Programm an den Mitgliedstaat gezahlt hat;
c) Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über das Datum für den Abschluss des operationellen Programms.
(6) Unbeschadet der Ergebnisse etwaiger Prüfungen seitens der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs kann der von der Kommission für das operationelle Programm gezahlte Restbetrag binnen neun Monaten nach Zahlung oder, im Falle eines vom Mitgliedstaat zu erstattenden negativen Saldos, binnen neun Monaten nach dem Tag der Ausstellung der Belastungsanzeige berichtigt werden.
Diese Berichtigung des Restbetrags hat keinen Einfluss auf das Datum für den Abschluss des operationellen Programms nach Absatz 5.
Artikel 90
Verfügbarkeit der Belege
(1) Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die Verwaltungsbehörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen des betreffenden operationellen Programms zur Einsicht durch die Kommission und den Europäischen Rechungshof aufbewahrt werden, und zwar während
a) drei Jahren nach dem Abschluss des operationellen Programms nach Artikel 89 Absatz 3,
b) drei Jahren ab dem Jahr, in dem der Teilabschluss erfolgte, wenn es sich um Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen von Vorhaben nach Absatz 2 handelt.
Diese Zeiträume werden im Fall von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission auf Antrag eine Aufstellung der abgeschlossenen Vorhaben, die Gegenstand eines Teilabschlusses nach Artikel 88 waren, zur Verfügung.
(3) Die Belege werden entweder als Originale oder in als mit den Originalen übereinstimmend bescheinigten Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern aufbewahrt.
Abschnitt 6
Unterbrechung der Zahlungsfrist und Aussetzung von Zahlungen
Artikel 91
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate aussetzen, wenn
a) ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält;
b) der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung in Verbindung mit einer schwer wiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde werden unverzüglich über die Gründe für die Fristunterbrechung unterrichtet.
Die Unterbrechung wird beendet, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 92
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Kommission kann in folgenden Fällen die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritätsachse oder Programme ganz oder zum Teil aussetzen:
a) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm weisen einen schwer wiegenden Mangel auf, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt, und es wurden noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen, oder
b) die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung stehen mit einer schwer wiegenden Unregelmäßigkeit im Zusammenhang, die nicht behoben wurde, oder
c) ein Mitgliedstaat hat in schwer wiegender Weise gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 verstoßen.
(2) Die Kommission kann entscheiden, die Zwischenzahlungen ganz oder zum Teil auszusetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Werden die erforderlichen Maßnahmen vom Mitgliedstaat nicht getroffen, so kann die Kommission gemäß Artikel 99 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem operationellen Programm beschließen.
Abschnitt 7
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen
Artikel 93
Grundsätze
(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für das operationelle Programm auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung im Rahmen des Programms kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 86 übermittelt worden ist; dies gilt jedoch nicht für die in Absatz 2 genannte Ausnahme.
(2) Für Mitgliedstaaten, deren BIP — wie in Anhang II aufgeführt — in den Jahren 2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat, gilt als Frist gemäß Absatz 1 der 31. Dezember der dritten Jahres nach dem Jahr, in dem im Zeitraum 2007 bis einschließlich 2010 im Rahmen ihrer Programme die jährliche Mittelbindung vorgenommen wurde.
Diese Frist gilt auch für die jährliche Mittelbindung von 2007-2010 im Rahmen eines operationellen Programms, das unter das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" fällt, wenn mindestens einer der teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 1 ist.
(3) Der am 31. Dezember 2015 noch offene Teil der Mittelbindungen wird automatisch aufgehoben, wenn bis zum 31. März 2017 für diese kein zulässiger Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist.
(4) Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist für die erste automatische Aufhebung nach Absatz 1 für die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt der ersten Mittelbindung liegen.
Artikel 94
Frist für Unterbrechung bei Großprojekten und Beihilferegelungen
Entscheidet die Kommission, ein Großprojekt oder eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten oder Beihilferegelungen entsprechen.
In Bezug auf diese jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.
Artikel 95
Frist für Unterbrechung bei Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden
Der Betrag, der möglicherweise von einer automatischen Aufhebung betroffen ist, wird um die Beträge verringert, die die Bescheinigungsbehörde aufgrund der Aussetzung von Vorhaben durch Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung nicht an die Kommission melden konnte, sofern der Mitgliedstaat bis 31. Dezember des zweiten oder dritten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 93 der Kommission eine mit Gründen versehene Mitteilung macht.
Unter denselben Umständen wird auch die Frist gemäß Artikel 93 Absatz 2 für den am 31. Dezember 2015 noch offenen Teil der Mittelbindungen in Bezug auf den Betrag unterbrochen, der den betreffenden Vorhaben entspricht.
Die oben genannte Verringerung kann ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung bis zu einem Jahr betrug, oder mehrere Male entsprechend der Zahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergangen sind.
Artikel 96
Ausnahmen von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen
Bei der Berechnung der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen werden folgende Mittelbindungen nicht berücksichtigt:
a) der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung aber am 31. Dezember des zweiten oder dritten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 93 von der Kommission gemäß den Artikeln 91 und 92 unterbrochen oder ausgesetzt wurde.
Ist das Problem, das zu der Unterbrechung oder Aussetzung geführt hat, behoben, so wird die automatische Aufhebung auf den betreffenden Teil der Mittelbindungen angewandt;
b) der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung aber mangels verfügbarer Haushaltsmittel gekürzt wurde;
c) der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit schwer wiegenden Auswirkungen auf die Durchführung des operationellen Programms kein ordnungsgemäßer Zahlungsantrag gestellt werden konnte.
Die einzelstaatlichen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen nach, dass die Durchführung des ganzen operationellen Programms oder eines Teils davon direkt durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird.
Artikel 97
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die zuständigen Behörden rechtzeitig, wenn eine automatische Aufhebung nach Artikel 93 droht.
Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden den Betrag mit, für den nach den ihr vorliegenden Informationen die Mittelbindung automatisch aufgehoben wird.
(2) Der Mitgliedstaat stimmt binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung dem genannten Betrag zu oder nimmt dazu Stellung.
Die Kommission nimmt spätestens neun Monate nach Ablauf der in Artikel 93 genannten Frist die automatische Aufhebung vor.
(3) Die Fondsbeteiligung an dem operationellen Programm wird für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt.
Der Mitgliedstaat legt binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem der Betrag, um den die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritätsachsen des operationellen Programms gekürzt wurde, hervorgeht.
Anderenfalls kürzt die Kommission die Beträge für die einzelnen Prioritätsachsen anteilig.
KAPITEL II
Finanzielle Berichtigungen
Abschnitt 1
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 98
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, welche sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben oder der operationellen Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Der Mitgliedstaat nimmt die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
Die vom Mitgliedstaat vorgenommenen Berichtigungen erfolgen, indem der öffentliche Beitrag zum operationellen Programm ganz oder teilweise gestrichen wird.
Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel aus dem Fonds nach Maßgabe der in Absatz 3 genannten Vorschriften bis 31. Dezember 2015 für das betreffende operationelle Programm wieder einsetzen.
(3) Der gemäß Absatz 2 eingezogene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch — im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systemischen Unregelmäßigkeit — für bestehende Vorhaben im Rahmen der ganzen oder eines Teils der Prioritätsachse, bei dem der systemische Fehler aufgetreten ist, wieder eingesetzt werden.
(4) Im Falle einer systemischen Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
Abschnitt 2
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
Artikel 99
Kriterien für finanzielle Berichtigungen
(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a) das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen schwer wiegenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag darstellt;
b) die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden;
c) ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 98 nicht nachgekommen ist.
(2) Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigung anhand einzelner ermittelter Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist, um zu entscheiden, ob eine pauschale oder extrapolierte Berichtigung vorzunehmen ist.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Berichtigung nach Maßgabe der Art und des Schweregrads der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden operationellen Programm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 98 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Berichte und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
(5) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 4 nicht nach, so kann die Kommission je nach Schweregrad der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen eine finanzielle Berichtigung vornehmen, indem sie den Beitrag aus den Strukturfonds für den betroffenen Mitgliedstaat ganz oder teilweise streicht.
Der Satz für die finanzielle Berichtigung nach diesem Absatz wird in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgesetzt, die die Kommission nach dem in Artikel 103 Absatz 3 genannten Verfahren erlässt.
Artikel 100
Verfahren
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt.
In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen.
Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Unterabsatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
(2) Die Kommission berücksichtigt jedes Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorlegt.
(3) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bemüht sind, zu einer Einigung über die Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(4) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat die betreffenden Gemeinschaftsmittel gemäß Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder einsetzen.
(5) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung, wobei sie alle Informationen und Bemerkungen berücksichtigt, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt wurden.
Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens.
Artikel 101
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 98 Absatz 2 dieser Verordnung weiter zu verfolgen und die staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags [17] zurückzufordern.
Artikel 102
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist.
Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet.
Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
TITEL VIII
AUSSCHÜSSE
KAPITEL I
Koordinierungsausschuss der Fonds
Artikel 103
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Koordinierungsausschuss für die Fonds (nachstehend "Ausschuss für die Fonds" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss für die Fonds gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die EIB und der EIF ernennen je einen nicht stimmberechtigten Vertreter.
KAPITEL II
Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags
Artikel 104
Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss nach Artikel 147 des Vertrags (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
Der Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Regierung, einem Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einem Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat.
Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen.
(2) Jeder Mitgliedstaat ernennt für jede der in Absatz 1 genannten Gruppen einen Vertreter und einen Stellvertreter.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
(3) Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten Gruppen.
Die EIB und der EIF können für die Punkte der Tagesordnung, die sie betreffen, einen nicht stimmberechtigten Vertreter bestimmen.
(4) Der Ausschuss
a) gibt seine Stellungnahme zu den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung ab;
b) gibt im Falle einer Beteiligung des ESF seine Stellungnahmen zu den Entwürfen der Entscheidungen der Kommission über die Programmplanung ab;
c) wird gehört, wenn es um die verschiedenen Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 45, soweit eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist, und andere relevante Fragen geht, die Auswirkungen auf die Durchführung von Strategien in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und soziale Eingliederung haben, die auf EU-Ebene durchgeführt werden und von Bedeutung für den ESF sind.
(5) Die Kommission kann beschließen, dem Ausschuss andere als die in Absatz 4 vorgesehenen Fragen vorzulegen.
(6) Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit der absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen zustande.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
TITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 105
Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 [18], (EWG) Nr. 4253/88 [19], (EG) Nr. 1164/94 [20] und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss die betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.
(2) Bei Entscheidungen über operationelle Programme berücksichtigt die Kommission alle durch die Strukturfonds kofinanzierten Interventionen oder alle durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekte, die vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden und sich in dem von den operationellen Programmen erfassten Zeitraum finanziell auswirken.
(3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden die Teile der Mittelbindungen für die aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten Interventionen, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 genehmigt hat und für die die bescheinigte Erklärung über die tatsächlich getätigten Ausgaben, der abschließende Durchführungsbericht und die Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung nicht innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf der in der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds festgelegten Frist für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben bei der Kommission eingegangen sind, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgehoben, und die rechtsgrundlos gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.
Beträge, die Vorhaben oder Programme betreffen, die aufgrund von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
Artikel 106
Revision
Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens bis 31. Dezember 2013 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des Vertrags.
Artikel 107
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 105 Absatz 1 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 108
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 1 bis 16, 25 bis 28, 32 bis 40, 47 bis 49, 52 bis 54, 56, 58 bis 62, 69 bis 74, 103 bis 105 und 108 gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nur für Programme für den Zeitraum 2007-2013.
Die übrigen Vorschriften gelten ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [4] bildet einen neuen Rahmen für die Tätigkeit der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.
Mit ihr werden insbesondere die Ziele, die Grundsätze und die Regeln für die Partnerschaft, die Programmplanung, die Evaluierung und die Verwaltung festgelegt.
Es ist daher notwendig, die Aufgabe des Kohäsionsfonds im Hinblick auf den neuen Rahmen für seine Tätigkeit sowie seine im Rahmen des Vertrags zugeteilte Aufgabe zu präzisieren und die Verordnung Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds [5] aus Gründen der Klarheit aufzuheben.
(2) Die im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben müssen sich in die vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze einfügen.
Zur Bündelung der Kräfte sollte der Schwerpunkt dabei auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [6] gelegt werden.
(3) Die Gemeinschaft kann sich über den Kohäsionsfonds an Maßnahmen beteiligen, mit denen die Umweltziele der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 6 und 174 des Vertrags verwirklicht werden sollen.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind die Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten festzulegen; hiervon ausgenommen sind bestimmte Ausgaben, für die besondere Regeln festgelegt werden müssen.
Für die Ausnahmen in Bezug auf den Kohäsionsfonds sollten daher besondere Regelungen festgelegt werden.
(5) Die Bestimmungen über die Konditionalität bezüglich der finanziellen Unterstützung in Verbindung mit der Erfüllung der Bedingungen für die wirtschaftliche Konvergenz gemäß Artikel 99 des Vertrags und der Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen sollten weiterhin Anwendung finden.
Daher müssen die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, Stabilitätsprogramme und die Mitgliedsstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Konvergenzprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [7] durchführen, die es ermöglichen, übermäßige öffentliche Defizite nach Artikel 104 des Vertrags zu vermeiden.
Die Bestimmungen über die Konditionalität sollten jedoch keine Anwendung auf Mittelbindungen finden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorgenommen waren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung und Zielsetzung des Kohäsionsfonds
(1) Es wird ein Kohäsionsfonds (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet, um zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft im Interesse der nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
(2) Der Fonds unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Der Kohäsionsfonds unterstützt unter Sicherstellung einer angemessenen Ausgewogenheit und Weise unter Berücksichtigung des spezifischen Investitions- und Infrastrukturbedarfs jedes Empfängermitgliedstaats Maßnahmen in den nachstehenden Bereichen:
a) transeuropäische Verkehrsnetze, insbesondere vorrangige Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung 1692/96/EG;
b) Umwelt im Rahmen der Prioritäten der Gemeinschaftspolitik für den Umweltschutz, wie sie aufgrund der Politik und des Aktionsprogramms für die Umwelt festgelegt sind.
Diesbezüglich kann der Fonds auch in Bereichen tätig werden, die die nachhaltige Entwicklung betreffen und eindeutig der Umwelt zugute kommen: Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Verkehrsbereich — außerhalb der transeuropäischen Netze — Eisenbahnverkehr, Flussschifffahrt und Seeverkehr, intermodale Transportsysteme und ihre Interoperabilität, Verwaltung des Straßen-, See- und Luftverkehrs, umweltfreundlicher Stadtverkehr und öffentlicher Nahverkehr.
(2) Die angemessene und ausgewogene Aufteilung der Unterstützung wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission partnerschaftlich vereinbart.
Artikel 3
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des Fonds nicht in Betracht:
a) Sollzinsen,
b) Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben übersteigt,
c) Wohnungsbau,
d) Stilllegung von Kernkraftwerken und
e) erstattungsfähige Mehrwertsteuer.
Artikel 4
Bedingungen für die Unterstützung aus dem Fonds
(1) Die Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:
a) Wenn der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden hat, dass in einem Empfängermitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, und
b) gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags festgestellt hat, dass seine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat,
kann er beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des Folgejahres ganz oder teilweise auszusetzen.
(2) Stellt der Rat fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, so beschließt er unverzüglich, die Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen aufzuheben.
Gleichzeitig beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, die ausgesetzte Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung [8] wieder in den Haushaltsplan einzustellen.
(3) Der Rat fasst die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die weitere Durchführung noch die Änderung — einschließlich der teilweisen oder vollständigen Aufhebung — der Projekte oder anderer Formen der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genehmigt wurden und auf die somit die eben genannte Verordnung bis zur Beendigung dieser Unterstützung oder der betroffenen Projekte weiterhin Anwendung findet.
(2) Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 eingereichten Anträge für Großprojekte im Sinne der Artikel 39, 40 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 bleiben gültig, sofern sie erforderlichenfalls so ergänzt werden, dass sie binnen höchstens zwei Monaten ab dem 1. Januar 2007 den Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entsprechen.
Artikel 6
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 7
Überprüfungsklausel
Der Rat überprüft diese Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 161 des Vertrags.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates
vom 17. Juli 2006
zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen ins Auge gefasst.
Mit der vorliegenden Verordnung wird eines der allgemeinen Instrumente eingeführt, auf die sich die Politik der Union im Bereich der Außenhilfe direkt stützt.
(2) Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden.
(3) Der Antrag der Republik Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wurde 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki angenommen.
Seit 2002 wird der Republik Türkei Heranführungshilfe gewährt.
Der Europäische Rat empfahl auf seiner Tagung vom 16./ 17. Dezember 2004 in Brüssel, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.
(4) Auf seiner Tagung vom 20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira bekräftigte der Europäische Rat, dass alle Länder des westlichen Balkans mögliche Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union seien.
(5) Auf seiner Tagung vom 19./ 20. Juni 2003 in Thessaloniki bekräftigte der Europäische Rat unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen seiner Tagungen in Kopenhagen (Dezember 2002) und Brüssel (März 2003) seine Entschlossenheit zur vollen und wirksamen Unterstützung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten, die uneingeschränkt Teil der Europäischen Union sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen.
(6) Ferner wies der Europäische Rat auf seiner Tagung im Jahr 2003 in Thessaloniki darauf hin, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Europäische Union bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bilden werde.
(7) In seiner Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki würdigte das Europäische Parlament die Fortschritte der westlichen Balkanstaaten auf ihrem Weg zum Beitritt, bestand jedoch ebenfalls darauf, dass bei der Bewertung jeweils die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes berücksichtigt werden sollten.
(8) Alle westlichen Balkanstaaten können folglich als mögliche Bewerberländer betrachtet werden, wobei dennoch eine klare Trennung zwischen Bewerberländern und möglichen Bewerberländern vorgenommen werden sollte.
(9) Zudem empfahl der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 17./ 18. Juni 2004 in Brüssel, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen.
(10) Auf seiner Tagung vom 15./ 16. Dezember 2005 in Brüssel beschloss der Europäische Rat, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen.
(11) Ferner empfahl der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16./ 17. Dezember 2004 in Brüssel, dass die Europäische Union parallel zu den Beitrittsverhandlungen mit jedem Bewerberland einen intensiven politischen und kulturellen Dialog aufnehmen sollte.
(12) Aus Gründen der Kohärenz und Kontinuität sollte die Gemeinschaftshilfe für die Bewerberländer wie auch die möglichen Bewerberländer in einem kohärenten Rahmen und unter Einbeziehung der bei der Durchführung der früheren Heranführungsinstrumente und der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [3] gewonnenen Erkenntnisse gewährt werden.
Zudem sollte die Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 181a des EG-Vertrags mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(13) Mit der Hilfe für die Bewerberländer und die möglichen Bewerberländer sollten weiterhin diese Länder bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, Wirtschaftsreformen durchzuführen, die Menschen- und Minderheitenrechte zu achten, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Entwicklung der Zivilgesellschaft voranzubringen und die regionale Zusammenarbeit sowie Versöhnung und Wiederaufbau zu fördern, und sie sollte zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsminderung in diesen Ländern beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Aufbau von Institutionen unterstützen.
(14) Die Hilfe für die Bewerberländer sollte außerdem auf die Übernahme und Umsetzung des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstands sowie insbesondere auf die Vorbereitung der Bewerberländer auf die Durchführung der Agrar- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft ausgerichtet sein.
(15) Die Hilfe für mögliche Bewerberländer kann auch eine gewisse Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie die Unterstützung von Investitionsvorhaben umfassen, die insbesondere auf den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in den Bereichen der regionalen Entwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der Entwicklung des ländlichen Raums abzielen.
(16) Die Hilfe sollte auf der Grundlage einer umfassenden Mehrjahresstrategie gewährt werden, die die Prioritäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie die strategischen Prioritäten des Heranführungsprozesses widerspiegelt.
(17) Zur Unterstützung des finanziellen Teils dieser Strategie und unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde sollte die Kommission ihre Pläne bezüglich der für die drei kommenden Jahre vorzuschlagenden Mittelzuweisungen mittels eines mehrjährigen, als Hinweis dienenden Finanzrahmens als Bestandteil ihres jährlichen Erweiterungspakets vorlegen.
(18) Die Komponenten Übergangshilfen, Aufbau von Institutionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollten sich an alle begünstigten Länder richten, um sie beim Übergangsprozess und bei ihren Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern.
(19) Die Komponenten regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums sollten sich nur an Bewerberländer richten, die zur dezentralen Mittelverwaltung ermächtigt sind, um ihnen dabei zu helfen, sich auf die Zeit nach dem Beitritt und insbesondere auf die Durchführung der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik und der Politik der Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzubereiten.
(20) Mögliche Bewerberländer und Bewerberländer, die nicht zur dezentralen Mittelverwaltung ermächtigt sind, sollten jedoch im Rahmen der Komponente Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen für ähnliche Maßnahmen und Aktionen in Frage kommen wie die, die im Rahmen der Komponenten regionale Entwicklung, Entwicklung von Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen werden.
(21) Die Hilfe sollte entsprechend den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] enthaltenen Regeln für die Außenhilfe unter Verwendung der Strukturen verwaltet werden, die sich bereits im Heranführungsprozess als nützlich erwiesen haben, wie eine dezentrale Mittelverwaltung, Partnerschaften ("Twinning") und das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX); es sollte aber auch Raum für innovative Ansätze gelassen werden, wie die Durchführung der Hilfe über die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung im Falle von grenzüberschreitenden Programmen an den Außengrenzen der Europäischen Union.
Besonders nützlich dürfte in diesem Zusammenhang der Transfer von Wissen und Fachkenntnissen bezüglich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands von den Mitgliedstaaten, die über entsprechende Erfahrung verfügen, an die durch diese Verordnung Begünstigten sein.
(22) Bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt.
Sie sollten daher gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] unter Vorlage der Dokumente zur mehrjährigen, als Hinweis dienenden Programmplanung an einen Verwaltungsausschuss erlassen werden.
(23) Ebenso sollten die horizontalen, länderbezogenen Jahres- oder Mehrjahresprogramme für die Durchführung der Hilfe im Rahmen der Komponente Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen und der Komponente grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG einem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden.
(24) Desgleichen sollten die mehrjährigen Programme für die Durchführung der Komponenten regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem Beschluss 1999/468/EG einem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden.
Da diese Maßnahmen in Anlehnung an die Praktiken im Strukturfondsbereich und im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgen, sollte so weit wie möglich auf die bestehenden Ausschüsse für die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgegriffen werden.
(25) Führt die Kommission diese Verordnung nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung durch, so sollte sie zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft größte Sorgfalt walten lassen, insbesondere indem sie die entsprechenden Regeln und Normen des gemeinschaftlichen Besitzstands anwendet; führt die Kommission diese Verordnung über andere Formen der Mittelverwaltung durch, werden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch den Abschluss von angemessenen Vereinbarungen geschützt, die dafür ausreichende Garantien enthalten.
(26) Die Bestimmungen über die Bedingungen für eine Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen sowie die Ursprungsregeln sollten entsprechend den jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union bei der Aufhebung von Lieferbindungen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe festgelegt werden, wobei genügend Spielraum gelassen werden sollte, um auf neue Entwicklungen auf diesem Gebiet reagieren zu können.
(27) Verstößt ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union oder erzielt es keine zufrieden stellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder die in der Europäischen Partnerschaft oder der Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten, so muss der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in der Lage sein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei sollte eine umfassende und unverzügliche Unterrichtung des Europäischen Parlaments gewährleistet werden.
(28) Es sollte vorgesehen werden, dass der Rat diese Verordnung in Bezug auf den Standpunkt eines Empfängerlandes im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens im Sinne dieser Verordnung ändern kann.
(29) Länder, die im Rahmen der anderen beiden Instrumente der regionalen Außenhilfe für eine Hilfe in Betracht kommen, sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung teilzunehmen, wenn aus dem für die betreffende Maßnahme gewählten regionalen, grenzüberschreitenden, transnationalen oder globalen Ansatz ein zusätzlicher Nutzen entsteht.
(30) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die schrittweise Angleichung der Empfängerländer an die Standards und die Politik der Europäischen Union, gegebenenfalls einschließlich des gemeinschaftlichen Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31) Da gemäß Artikel 181a des EG-Vertrags Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen sollen, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit den im Jahr 2001 festgelegten Leitlinien der EU für eine Verstärkung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der externen Hilfe verpflichtet, die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität ihrer Hilfeleistungen, insbesondere durch regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfszyklus zu gewährleisten.
(32) In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Instruments ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne der Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [6] aufgenommen, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(33) Die Einrichtung des neuen Systems für die Heranführungshilfe der Gemeinschaft erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen [7], der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms [8], der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie [9], der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [10], der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel — und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [11], der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta [12], der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei [13] und der Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 des Rates vom 21. November 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft. Ferner sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ersetzen, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2006 endet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begünstigte und allgemeine Zielsetzung
Die Gemeinschaft unterstützt die in den Anhängen I und II aufgeführten Länder bei ihrer schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union, gegebenenfalls einschließlich des gemeinschaftlichen Besitzstands, mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die Hilfe wird, wenn dies angezeigt ist, in den in den Anhängen I und II genannten begünstigten Ländern in den folgenden Bereichen eingesetzt:
a) Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Durchsetzung des Rechts;
b) Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Förderung der Achtung der Minderheitenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung;
c) Reform der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Schaffung eines Systems, das in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eine dezentrale Verwaltung der Hilfe durch das Empfängerland ermöglicht;
d) Wirtschaftsreform;
e) Entwicklung der Zivilgesellschaft;
f) soziale Integration;
g) Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau;
h) regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
(2) Im Falle der in Anhang I aufgeführten Länder wird die Hilfe auch in den folgenden Bereichen eingesetzt:
a) Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands;
b) Unterstützung für die Politikformulierung sowie Vorbereitung auf die Umsetzung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.
(3) Im Falle der in Anhang II aufgeführten Länder wird die Hilfe auch in den folgenden Bereichen eingesetzt:
a) schrittweise Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand;
b) soziale, wirtschaftliche und territoriale Entwicklung, einschließlich infrastruktur- und investitionsbezogener Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen der regionalen Entwicklung, der Entwicklung der Humanressourcen und der Entwicklung des ländlichen Raums.
Artikel 3
Komponenten
(1) Die Programmierung und die Durchführung der Hilfe sind an den folgenden Komponenten ausgerichtet:
a) Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen;
b) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
c) Regionale Entwicklung;
d) Entwicklung der Humanressourcen;
e) Entwicklung des ländlichen Raums.
(2) Die Kommission stellt die Koordinierung und Kohärenz der im Rahmen der verschiedenen Komponenten gewährten Hilfe sicher.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung nach dem Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten IPA-Ausschuss unterstützt.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Artikel 4
Politischer Rahmen für die Hilfe
Die Hilfe nach dieser Verordnung wird gemäß dem durch die Europäischen Partnerschaften und die Beitrittspartnerschaften definierten allgemeinen politischen Rahmen für die Heranführung und unter gebührender Berücksichtigung der in dem jährlichen Erweiterungspaket der Kommission enthaltenen Berichte und des Strategiepapiers gewährt.
Artikel 5
Angaben über die vorgeschlagenen als Hinweis dienenden Mittelzuweisungen
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Unterstützung der strategischen Planung gemäß Artikel 6 jährlich ihre Pläne bezüglich der für die drei kommenden Jahre vorzuschlagenden Mittelzuweisungen in Form eines mehrjährigen als Hinweis dienenden Finanzrahmens unter Berücksichtigung des Finanziellen Finanzrahmens sowie der Europäischen Partnerschaften, der Beitrittspartnerschaften, der Berichte und des Strategiepapiers.
(2) Dieser mehrjährige, als Hinweis dienende Finanzrahmen erläutert die Pläne der Kommission bezüglich der Mittelzuweisungen, aufgeschlüsselt nach Komponenten, Ländern, Mehrländeraktionen und Themenprogrammen.
Er basiert auf einer Reihe objektiver und transparenter Kriterien, einschließlich Bedarfseinschätzung, Aufnahmekapazität, Einhaltung der Bedingungen und Verwaltungskapazität.
Allen nach einer Verordnung zur Schaffung des Stabilitätsinstruments beschlossenen Sondermaßnahmen oder Interimsprogrammen wird ebenfalls gebührend Rechnung getragen.
(3) Der mehrjährige, als Hinweis dienende Finanzrahmen wird in das jährliche Erweiterungspaket der Kommission integriert, umfasst aber jeweils einen Planungszeitraum von drei Jahren.
Artikel 6
Planung der Hilfe
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung wird auf der Grundlage mehrjähriger als Hinweis dienender Planungsdokumente gewährt, die für jedes Land in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden erstellt werden, so dass die nationalen Strategien unterstützt und der Einsatz und die Einbeziehung des betreffenden Landes gewährleistet werden.
Gegebenenfalls werden auch die Zivilgesellschaft und andere Interessenkreise einbezogen.
Ferner werden andere bestehende Hilfsprogramme berücksichtigt.
(2) Für die in Anhang I aufgeführten Länder stützt sich die Hilfe insbesondere auf die Beitrittspartnerschaften.
Die Hilfe umfasst die Prioritäten und die Gesamtstrategie, die aus einer regelmäßigen Analyse der Lage in jedem Land hervorgehen und auf die im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen der Schwerpunkt gelegt werden muss.
Die Planung der Hilfe erfolgt unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen definierten Kriterien und der Fortschritte bei der Annahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie mit Blick auf die regionale Zusammenarbeit.
(3) Für die in Anhang II aufgeführten Länder stützt sich die Hilfe insbesondere auf die Europäischen Partnerschaften.
Die Hilfe umfasst die Prioritäten und die Gesamtstrategie, die aus einer regelmäßigen Analyse der Lage in jedem Land hervorgehen und auf die im Rahmen der Vorbereitungen auf eine weitere Integration in die Europäische Union der Schwerpunkt gelegt werden muss.
Die Planung der Hilfe erfolgt unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen definierten Kriterien und der Fortschritte bei der Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einschließlich der regionalen Zusammenarbeit.
(4) In den mehrjährigen, als Hinweis dienenden Planungsdokumenten werden als Hinweis dienende Zuweisungen für die wichtigsten Prioritäten innerhalb jeder Komponente angegeben, wobei der in dem mehrjährigen, als Hinweis dienenden Finanzrahmen vorgeschlagenen, als Hinweis dienenden Aufschlüsselung nach Ländern und Komponenten Rechnung getragen wird.
Gegebenenfalls werden darin auch alle Mittel angegeben, die für Mehrländerprogramme und horizontale Initiativen bereitgestellt werden.
(5) Die mehrjährigen, als Hinweis dienenden Planungsdokumente werden für einen dreijährigen Planungszeitraum erstellt.
Sie werden jährlich überprüft.
(6) Die Kommission nimmt die mehrjährigen, als Hinweis dienenden Planungsdokumente und die jeweiligen jährlichen Überprüfungen nach dem in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren an.
Artikel 7
Programmierung
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung wird im Rahmen mehrjähriger oder jährlicher Programme gewährt, die für jedes Land und jede Komponente oder gegebenenfalls für Ländergruppen oder Themen gemäß den in den mehrjährigen, als Hinweis dienenden Planungsdokumenten festgelegten Prioritäten erstellt werden.
(2) In den Programmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren und der für die Finanzierung vorgesehene Gesamtbetrag festgelegt.
Sie enthalten eine Kurzbeschreibung der Art der zu finanzierenden Vorhaben, Angaben über die für jede Art von Vorhaben vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan.
Gegebenenfalls werden die im Zusammenhang mit vorhergehenden Hilfeleistungen gesammelten Erfahrungen einbezogen.
Es müssen spezifische, sachbezogene und messbare Ziele mit zeitlich definierten Referenzwerten festgelegt werden.
(3) Die Kommission nimmt die mehrjährigen und jährlichen Programme und alle Überrüfungen dieser Programme nach den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an.
TITEL II
BESTIMMUNGEN ZU EINZELNEN KOMPONENTEN
Artikel 8
Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen
(1) Im Rahmen der Komponente Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen werden die in den Anhängen I und II aufgeführten Länder bei der Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2 unterstützt.
(2) Diese Komponente kann unter anderem zur Finanzierung des Aufbaus von Kapazitäten und Institutionen sowie für Investitionen genutzt werden, sofern letztere nicht unter die Artikel 9 bis 12 fallen.
(3) Mit der im Rahmen dieser Komponente bereitgestellten Hilfe kann auch die Beteiligung der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder an Gemeinschaftsprogrammen und — einrichtungen unterstützt werden.
Zusätzlich kann Hilfe für regionale und horizontale Programme gewährt werden.
Artikel 9
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
(1) Im Rahmen der Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann für die in den Anhängen I und II aufgeführten Länder die grenzüberschreitende und gegebenenfalls die transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen ihnen oder zwischen diesen Ländern und den Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(2) Ziel einer solchen Zusammenarbeit ist die Förderung von gutnachbarlichen Beziehungen, von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im gegenseitigen Interesse aller beteiligten Länder sowie deren harmonischer, ausgewogener und nachhaltiger Entwicklung.
(3) Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten bilden die Vorschriften über die finanziellen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die vorliegende Verordnung die einschlägigen Bestimmungen, die in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [14] niedergelegt werden.
(4) Die Zusammenarbeit wird mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit koordiniert.
Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten fallen die Regionen auf beiden Seiten der jeweiligen Land- oder Seegrenze(n) unter diese Komponente.
(5) Diese Komponente kann in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Artikels unter anderem auch zur Finanzierung des Aufbaus von Kapazitäten und Institutionen sowie für Investitionen genutzt werden.
Artikel 10
Regionale Entwicklung
(1) Im Rahmen der Komponente Regionale Entwicklung werden die in Anhang I aufgeführten Länder bei der Politikformulierung sowie der Vorbereitung auf die Umsetzung und Verwaltung der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft und insbesondere bei ihren Vorbereitungen in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds unterstützt.
(2) Insbesondere kann im Rahmen dieser Komponente zur Finanzierung der Arten von Maßnahmen beigetragen werden, der in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [15] und der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds [16] vorgesehen sind.
Artikel 11
Entwicklung der Humanressourcen
(1) Im Rahmen der Komponente Entwicklung der Humanressourcen werden die in Anhang I aufgeführten Länder bei der Politikformulierung sowie der Vorbereitung auf die Umsetzung und Verwaltung der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft und insbesondere bei ihren Vorbereitungen in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds unterstützt.
(2) Insbesondere kann im Rahmen dieser Komponente zur Finanzierung der Arten von Maßnahmen beigetragen werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds [17] vorgesehen sind.
Artikel 12
Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Im Rahmen der Komponente Entwicklung des ländlichen Raums werden die in Anhang I aufgeführten Länder bei der Politikformulierung sowie der Vorbereitung auf die Durchführung und Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft unterstützt.
Insbesondere fördert diese Komponente eine nachhaltige Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete und die Vorbereitung der Bewerberländer bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politiken.
(2) Insbesondere kann im Rahmen dieser Komponente zur Finanzierung der Arten von Maßnahmen beigetragen werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [18] des Rates vorgesehen sind.
TITEL III
VERWALTUNG UND DURCHFÜHRUNG
Artikel 13
Verwaltung der Hilfe und Berichterstattung
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich und folgt dabei den in Artikel 14 genannten Verfahren und den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften.
(2) Die Verwaltung, Überwachung und Bewertung der Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung sowie die Berichterstattung darüber erfolgen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt insbesondere in Form von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und dem Empfängerland, von öffentlichen Aufträgen oder Zuschussvereinbarungen mit nationalen oder internationalen öffentlichen Stellen oder den für die Durchführung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen oder von Arbeitsverträgen.
Bei grenzüberschreitenden Programmen mit Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 kann die Durchführung den Mitgliedstaaten übertragen werden, wobei diese Maßnahmen dann entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung durchgeführt werden.
Im Falle einer geteilten Mittelverwaltung verfährt die Verwaltungsbehörde entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Grundsätzen und Regeln.
(3) Die Kommission kann außerdem Mittel von anderen Gebern als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erhalten und verwalten, um mit diesen Gebern Maßnahmen durchzuführen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
(5) Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der durch die vorliegende Verordnung geleisteten Gemeinschaftshilfe.
Der Bericht enthält Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse sowie eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden.
Artikel 14
Ausschüsse
(1) Es wird ein IPA-Ausschuss eingesetzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Er unterstützt die Kommission insbesondere bei ihrer Aufgabe nach Artikel 3 Absatz 2, die Koordinierung und Kohärenz der im Rahmen der verschiedenen Komponenten gewährten Hilfe sicherzustellen.
Der IPA-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) a) Die Kommission nimmt die mehrjährigen, als Hinweis dienenden Planungsdokumente und deren jährliche Überprüfung nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sowie die Programme für die nach den Artikeln 8 und 9 der vorliegenden Verordnung zu leistende Hilfe nach dem Verfahren der Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG an.
Dabei unterstützt sie der IPA-Ausschuss.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
b) Die Kommission nimmt die Programme für die nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung zu leistende Hilfe nach dem Verfahren der Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG an.
Dabei unterstützt sie der in Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannte Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
c) Die Kommission nimmt die Programme für die nach Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu leistende Hilfe nach Konsultierung des in Artikel 147 des EG-Vertrags vorgesehenen Ausschusses nach dem Verfahren der Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG an.
Dabei wird sie von dem in Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genannten Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen unterstützt.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
d) Die Kommission nimmt die Programme für die nach Artikel 12 der vorliegenden Verordnung zu leistende Hilfe nach dem Verfahren der Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG an.
Dabei unterstützt sie der Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Kommission nimmt Finanzierungsbeschlüsse, die nicht durch ein mehrjähriges oder jährliches Programm abgedeckt sind, nach dem Verfahren des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels an.
(4) Die Kommission nimmt die Änderungen der mehrjährigen und jährlichen Programme und die Beschlüsse nach Absatz 3 an, sofern sie keine wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Programme und Maßnahmen beinhalten, und in finanzieller Hinsicht 20 % des für das betreffende Programm oder die betreffende Maßnahme zugewiesenen Gesamtbetrags sowie einen Höchstbetrag von 4 Mio. EUR nicht überschreiten.
Der Ausschuss, der zu dem ursprünglichen Programm oder der ursprünglichen Maßnahme Stellung genommen hat, wird über alle Änderungsbeschlüsse unterrichtet.
(5) Ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank nimmt an den Beratungen der Ausschüsse teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Bank betreffen.
Artikel 15
Arten der Hilfe
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, öffentlichen Aufträgen, Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, Haushaltszuschüssen und sonstigen spezifischen Formen der Haushaltsstützung und eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken verwendet werden, sofern das finanzielle Risiko der Gemeinschaft auf die Summe dieser Mittel beschränkt ist.
Haushaltszuschüsse werden, mit präzisen Zielen und entsprechenden Referenzwerten verknüpft, nur in Ausnahmefällen gewährt, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen des begünstigten Landes hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, der die internationalen Finanzinstitutionen grundsätzlich zugestimmt haben.
Die Auszahlung der Haushaltszuschüsse erfolgt unter der Bedingung, dass zufrieden stellende Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Auswirkungen und Ergebnisse erzielt worden sind.
(2) Die Hilfe kann anhand von Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit erfolgen, an denen von den Mitgliedstaaten abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor teilnehmen.
Solche Vorhaben werden entsprechend den von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften durchgeführt.
(3) Die Hilfe kann ferner dazu verwendet werden, die Kosten für Teilnahme der Gemeinschaft an internationalen Missionen, Initiativen oder Organisationen, die im Interesse des begünstigten Landes tätig sind, einschließlich Verwaltungskosten, zu decken.
(4) Steuern, Abgaben und Gebühren in den in den Anhängen I und II genannten begünstigten Ländern sind grundsätzlich von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Artikel 16
Unterstützungsmaßnahmen
Die Hilfe kann auch zur Finanzierung der Kosten von Maßnahmen verwendet werden, die mit der unmittelbar für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlichen Vor- und Nachbereitung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung verbunden sind, insbesondere Untersuchungen, Zusammenkünfte, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für Computernetzwerke für den Informationsaustausch sowie sonstige Ausgaben für die administrative und technische Hilfe, die die Kommission für die Verwaltung des Programms in Anspruch nehmen kann.
Die Hilfe dient außerdem der Finanzierung der Kosten für die administrative Unterstützung im Rahmen der Verlagerung der Programmverwaltung in die Kommissionsdelegationen in Drittländern.
Artikel 17
Durchführung der Hilfe
(1) Die Kommission und die Empfängerländer schließen Rahmenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
(2) Falls erforderlich, schließt die Kommission mit dem Empfängerland beziehungsweise mit seinen für die Durchführung zuständigen Stellen ergänzende Vereinbarungen über die Durchführung.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen umfassen Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere in Bezug auf Betrug, Korruption und alle anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [19], (EG, Euratom) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [20] und (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [21].
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort durchzuführen.
Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung der Heranführungshilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 sowohl während der Ausführung der Verträge als auch danach wahrnehmen können.
Artikel 19
Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln, Zuschussfähigkeit
(1) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines Empfängerlandes im Rahmen dieser Verordnung, eines Empfängerlandes im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments oder eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums sind, sowie allen juristischen Personen, die in diesen Ländern ihren Sitz haben, offen.
(2) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht ferner allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige anderer als der in Absatz 1 genannten Länder sind, sowie allen juristischen Personen, die dort ihren Sitz haben, offen, sofern für diese Länder der Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt ist.
Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft.
Dieser Beschluss wird von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren gefasst und hat eine Geltungsdauer von mindestens einem Jahr.
Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt auf Ebene eines Sektors oder eines Landes, unabhängig davon, ob es sich um ein Geber- oder ein Empfängerland handelt.
Der Beschluss, einem Geberland diese Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale.
Die Empfängerländer werden in dem in diesem Absatz beschriebenen Verfahren konsultiert.
(3) Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht allen internationalen Organisationen offen.
(4) Für Experten, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen vorgeschlagen werden, gelten die Staatsangehörigkeitsbestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht.
(5) Sämtliche Waren und Materialien, die auf der Grundlage eines nach dieser Verordnung finanzierten Vertrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach Absatz 1 oder 2 in Betracht kommenden Land haben.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
(6) In gebührend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission die Teilnahme von natürlichen Personen, die Staatsangehörige anderer als der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder sind, oder von juristischen Personen, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Ländern ihren Sitz haben, und den Erwerb von Waren und Materialien mit Ursprung in anderen als den in Absatz 5 genannten Ländern genehmigen.
Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(7) Natürliche Personen können gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates Finanzhilfen erhalten.
(8) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird.
Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die mit einem Mitgliedstaat, einem Drittland, bei dem die in Absatz 2 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss, oder einer regionalen Organisation kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Drittlands oder der betreffenden regionalen Organisation teilnahmeberechtigt sind.
Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
Artikel 20
Kohärenz, Vereinbarkeit und Koordinierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte müssen mit der Politik der EU in Einklang stehen.
Sie müssen mit den zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Empfängerländern geschlossenen Abkommen vereinbar sein und den Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Übereinkommen, bei denen sie Vertragspartei sind, Rechnung tragen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Gemeinschaft und der finanziellen Unterstützung, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen anderer interner und externer Finanzierungsinstrumente sowie durch die Europäische Investitionsbank gewährt wird.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen — auch in Hinblick auf die Harmonisierung der Politik und der Verfahren — für die Koordinierung ihrer jeweiligen Hilfsprogramme, um die Wirksamkeit und Effizienz bei der Bereitstellung der Hilfe im Einklang mit den Leitlinien für eine Verstärkung der operativen Koordinierung im Bereich der externen Hilfe zu steigern.
Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfszyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmplanungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
(4) Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um eine angemessene Koordinierung, Harmonisierung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, sowie Gebern aus Drittländern sicherzustellen.
Artikel 21
Aussetzung der Hilfe
(1) Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Anwendung dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe.
Für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro, einschließlich Kosovo, gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.
(2) Hält ein Empfängerland diese Grundsätze oder die in der jeweiligen Partnerschaft mit der EU verankerten Verpflichtungen nicht ein oder erzielt es keine befriedigenden Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in Bezug auf die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe beschließen.
Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über alle diesbezüglichen Beschlüsse informiert.
Artikel 22
Bewertung
Die Kommission bewertet regelmäßig die Ergebnisse und die Effizienz der Strategien und Programme und die Wirksamkeit der Programmplanung, um zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Vorhaben erarbeiten zu können.
Sie übermittelt den Ausschüssen gemäß Artikel 14 die entsprechenden Bewertungsberichte zur Erörterung.
Die entsprechenden Ergebnisse fließen in die weitere Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Status des Empfängerlandes
Wird einem in Anhang II genannten Empfängerland der Status eines Bewerberlandes für den Beitritt zur EU verliehen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, das betreffende Land aus Anhang II zu streichen und in Anhang I aufzunehmen.
Artikel 24
Instrumentübergreifender Ansatz
Aus Gründen der Kohärenz und Effizienz der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren beschließen, dass auch andere Drittländer, Gebiete und Regionen für Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, sofern das betreffende Projekt oder Programm einen regionalen, grenzüberschreitenden, transnationalen oder globalen Charakter hat.
Die Kommission bemüht sich dabei, Doppelarbeit in Bezug auf andere Instrumente der externen Finanzhilfe zu vermeiden.
Artikel 25
Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 2760/98, (EG) Nr. 1266/1999, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001 und (EG) Nr. 2112/2005 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Diese Verordnungen sowie die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007 und für die Durch- führung von Artikel 31 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [22].
(2) Sollten spezielle Maßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von dem mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 2760/98, (EG) Nr. 1266/1999, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2666/2000 oder (EG) Nr. 2500/2001 geschaffenen System zu dem mit dieser Verordnung eingerichteten System zu erleichtern, so werden diese von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 26
Finanzieller Bezugsrahmen
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der vorliegenden Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 11565 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 27
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen dieser Verordnung beifügt.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1086/2006 des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen [2], legt die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurse fest.
(2) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Slowenien ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des Vertrags gilt.
(3) Nach der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 [3] erfüllt Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 aufgehoben.
(4) Die Einführung des Euro in Slowenien erfordert die Annahme des Umrechnungskurses zwischen dem Euro und dem Tolar.
Der Umrechnungskurs sollte auf 239,640 slowenische Tolar für 1 Euro festgelegt werden; dies entspricht dem gegenwärtigen zentralen Leitkurs des Tolar im Wechselkursmechanismus (WKM II).
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Liste der Wechselkurse in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 wird Folgendes zwischen den Umrechnungskurs des portugiesischen Escudo und den der finnischen Mark eingefügt:
"= 239,640 Slowenische Tolar".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1087/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1088/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt fallenden Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 der Kommission [2] ist eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 246437 Tonnen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eröffnet worden.
(2) Angesichts der derzeitigen Marktlage sollten die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt angebotenen Mengen Mais aus Beständen der polnischen Interventionsstelle erhöht werden, indem die Dauerausschreibung auf 253437 Tonnen angehoben wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1164/2005 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird die Angabe "246437 t" durch die Angabe "253437 Tonnen" ersetzt.
2. Im Titel des Anhangs wird die Angabe "246437 Tonnen" durch die Angabe "253437 Tonnen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1089/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für bestimmte Weine in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden.
Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet werden.
(2) Die spanische Regierung hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet, insbesondere dem Weinbaugebiet Navarra, erzeugte rote und roséfarbene Qualitätsweine b.A. zu eröffnen.
(3) Auf dem Markt für rote und roséfarbene Qualitätsweine b.A. sind in Navarra erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben.
Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an Qualitätswein b.A. auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(4) Da die Bedingungen des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, ist eine Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 300000 Hektoliter rote und roséfarbene Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Navarra zu eröffnen.
(5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dringlichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] hinsichtlich der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.
(6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann.
(7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsart betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 300000 Hektoliter rote und roséfarbene Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets (Q.b.A.) Navarra eröffnet.
Artikel 2
Jeder Erzeuger kann vom 18. Juli bis zum 31. August 2006 einen Liefervertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend "Vertrag" genannt) abschließen.
Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen.
Die Verträge sind nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat setzt die Kürzungssätze fest, die auf die genannten Verträge anzuwenden sind, wenn die Gesamtvolumen der bei der Interventionsstelle eingereichten Verträge die in Artikel 1 festgesetzten Mengen übersteigen.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 15. September 2006 die genannten Verträge mit Angabe des gegebenenfalls angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 20. September 2006 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung abschließen kann.
Artikel 4
(1) Die Weinmengen, die Gegenstand genehmigter Verträge sind, müssen spätestens am 28. Februar 2007 an die Brennereien geliefert werden. Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. Mai 2007 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(2) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
Findet innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 3,00 EUR je % vol und Hektoliter.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle.
Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle hat der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 3,367 EUR je % vol und Hektoliter zu zahlen. Die Zahlung erfolgt gemäß Artikel 62 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000.
Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 2,208 EUR je % vol und Hektoliter erhalten.
In diesem Fall wird der tatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt.
Die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 finden Anwendung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1090/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für bestimmte Weine in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden.
Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b.A. angewendet werden.
(2) Die griechische Regierung hat beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine sowie auf dem Markt für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(3) Auf dem Markt für Tafelweine und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Griechenland sind erhebliche Überschüsse festgestellt worden, die sinkende Preise und eine besorgniserregende Anhäufung der Lagerbestände zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres zur Folge haben.
Um diese ungünstige Entwicklung umzukehren und so der schwierigen Marktlage abzuhelfen, ist es notwendig, die Bestände an griechischen Weinen auf ein Niveau zu verringern, das als normal zur Deckung des Marktbedarfs betrachtet werden kann.
(4) Da die Bedingungen des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erfüllt sind, ist eine Dringlichkeitsdestillation für eine Höchstmenge von 370000 Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 130000 Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zu eröffnen.
(5) Die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Dringlichkeitsdestillation muss den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] hinsichtlich der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen. Zusätzlich dazu gelten andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.
(6) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und der Marktstörung somit abgeholfen werden kann.
(7) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Dringlichkeitsdestillation nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gemäß den diese Destillationsart betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für eine Höchstmenge von 370000 Hektolitern Tafelwein und eine Höchstmenge von 130000 Hektolitern Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) in Griechenland eröffnet.
Artikel 2
Jeder Erzeuger kann vom 18. Juli bis zum 31. August 2006 einen Liefervertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (nachstehend "Vertrag" genannt) abschließen.
Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen.
Die Verträge sind nicht übertragbar.
Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat setzt die Kürzungssätze fest, die auf die genannten Verträge anzuwenden sind, wenn die Gesamtvolumen der bei der Interventionsstelle eingereichten Verträge die in Artikel 1 festgesetzten Mengen übersteigen.
(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 15. September 2006 die genannten Verträge mit Angabe des gegebenenfalls angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 20. September 2006 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.
(3) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung abschließen kann.
Artikel 4
(1) Die Weinmengen, die Gegenstand genehmigter Verträge sind, müssen spätestens am 28. Februar 2007 an die Brennereien geliefert werden. Der erzeugte Alkohol muss gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. Mai 2007 an die Interventionsstelle geliefert werden.
(2) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
Findet innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.
Artikel 5
Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und Hektoliter für Tafelwein sowie 3,00 EUR je % vol und Hektoliter für Q.b.A.
Artikel 6
(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle.
Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
(2) Die Interventionsstelle hat der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,281 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 3,367 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol zu zahlen. Die Zahlung erfolgt gemäß Artikel 62 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000.
Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 1,122 EUR je % vol und Hektoliter für aus Tafelwein hergestellten Alkohol sowie von 2,208 EUR je % vol und Hektoliter für aus Q.b.A. hergestellten Alkohol erhalten.
In diesem Fall werden die tatsächlich gezahlten Preise um den Betrag der Vorschüsse gekürzt.
Die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 finden Anwendung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1091/2006 der Kommission
vom 13. Juli 2006
über ein Fangverbot für Sandaal im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IV (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten als Dänemark und das Vereinigte Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [3] sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.
(2) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flaggen der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.
(3) Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flaggen der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten.
Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1092/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 13. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 13. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1093/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für Rahm, Butter und Butterfett für die 13. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe.
Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt.
Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden.
Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 13. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sind der Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett und der Betrag der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 25 bzw. Artikel 28 der genannten Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1094/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführten 3. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter im Wege einer Dauerausschreibung veröffentlicht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission [3] eröffnet worden ist.
(2) Gemäß Artikel 17b der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest oder wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.
(3) Unter Berücksichtigung der für die 3. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Mindestankaufspreis festgesetzt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 durchgeführte 3. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 11. Juli 2006 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 233,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1095/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 13. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt [2] führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch.
Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.
(2) Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 durchzuführende 13. Einzelausschreibung wird der Höchstbetrag der in Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Beihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % auf 19,8 EUR/100 kg festgesetzt.
Die Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 wird auf 22 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1096/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 der Kommission vom 29. Mai 2006 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter zu 90 % des Interventionspreises und zur Eröffnung des Ankaufs im Rahmen einer Ausschreibung für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für den am 31. August 2006 ablaufenden Zeitraum eröffnet worden.
(2) Auf der Grundlage der neuesten Mitteilungen aus Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich hat die Kommission festgestellt, dass die Marktpreise für Butter während zweier aufeinander folgender Wochen bei 92 % des Interventionspreises oder darüber lagen.
Die Ankäufe zur Intervention im Rahmen einer Ausschreibung sind in diesen Mitgliedstaaten daher auszusetzen.
Diese Mitgliedstaaten sollten somit aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erstellten Liste gestrichen werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 796/2006 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2006 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Ankauf von Butter im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird vom 15. Juli bis zum 31. August 2006 in folgenden Mitgliedstaaten unter den Bedingungen von Abschnitt 3a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 eröffnet: Estland, Spanien, Irland, Polen und Portugal."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1097/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 45. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [2] haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 45. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 11. Juli 2006 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 250,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1098/2006 der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Festsetzung der ab dem 16. Juli 2006 im Sektor Getreide geltenden Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.
(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.
(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.
(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1099/2006 der Kommission
vom 17. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission
vom 17. Juli 2006
zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 1 sowie Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem Land, für das nach Anhang I dieser Verordnung die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 %, am 1. Juli 2008 um 80 % und am 1. Juli 2009 um 100 % herabgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [3] können unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde untersucht, welche Mengen zu den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 voraussichtlich aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführt werden. Angesichts der ermittelten Mengen steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen. Daher wäre die Erhebung voller zusätzlicher Zölle auf diese Einfuhren unverhältnismäßig, und etwaige zusätzliche Einfuhrzölle sollten insbesondere angesichts des Ziels, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 für solche Einfuhren einen zollfreien und unkontingentierten Zugang zu gewährleisten, entsprechend den im gleichen Artikel vorgesehenen Herabsetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt werden. Auf Einfuhren gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(3) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist bis zur vollständigen Aussetzung dieser Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen.
Ein solches Zollkontingent wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission von 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 [4] eröffnet und soll bis zum 30. Juni 2009 fortgeführt werden.
Das Zollkontingent für Waren des KN-Codes 17011110 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 soll sich auf 149214 Tonnen belaufen, ausgedrückt als "Weißzuckeräquivalent".
Für jedes folgende Wirtschaftsjahr soll das Kontingent gegenüber dem Kontingent des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 % angehoben werden.
(4) Insbesondere in Bezug auf die Anträge auf Einfuhrlizenzen sollte die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchgeführt werden.
(5) Die Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Zucker, auf die die herabgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder das Gesamtzollkontingent Anwendung finden, sollten zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem traditionellen Versorgungsbedarf für die Raffination der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen.
(6) Um einen angemessenen Preis für die Rohzuckerausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte ein von den Raffinierern zu zahlender Mindestpreis festgelegt werden. Der zu zahlende Ankaufspreis sollte mindestens dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen.
(7) Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [5] und die besonderen Vorschriften für den Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 kommen zur Anwendung.
Für die Verwaltung der Einfuhren und zur Gewährleistung der Einhaltung der jährlichen Höchstmengen sind Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohzucker erforderlich.
(8) Da in den Gesamtzollkontingenten kein Spielraum für die Überschreitung dieser Mengen vorgesehen ist, sollte auf alle Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 herabgesetzte Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden. Um übermäßige Rohzuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu vermeiden, sind Durchführungsvorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass die eingeführten Zuckermengen bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs oder vor einem bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt tatsächlich raffiniert werden.
(9) Angesichts des für jeden Mitgliedstaat festgelegten traditionellen Versorgungsbedarfs für die Zuckerraffination und des Erfordernisses, die Aufteilung der einzuführenden Zuckermengen weiterhin streng zu kontrollieren, sollten Einfuhrlizenzen nur an Vollzeitraffinerien erteilt bzw. übertragen werden können.
(10) Da das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine Dauer von 15 Monaten hat, sich die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 aber nur von Oktober des einen Jahres bis September des folgenden Jahres erstrecken, sollten die Mengen der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 vorgesehenen jährlichen Zollkontingente entsprechend angepasst werden.
(11) Damit die in der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 festgelegten jährlichen Höchstmengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Rohzuckermengen, ausgedrückt als "Weißzuckeräquivalent", mitteilen.
(12) Um die Einfuhren wirksam zu verwalten, sollten die Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Daten festhalten und sie der Kommission mitteilen.
(13) Zu Kontrollzwecken sollten die Einfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [6] überwacht werden.
(14) In den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff "Ursprungserzeugnisse" definiert.
(15) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Folgendes festgelegt:
- die Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Gesamtzollkontingente für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker des KN-Codes 17011110 gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 und
- die Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 für die Zwecke des Artikels 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- "Wirtschaftsjahr" ist das Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, das am 1. Oktober beginnt und am 30. September des folgenden Jahres endet, außer im Falle des Wirtschaftsjahres 2006/07, das am 1. Juli 2006 beginnt und am 30. September 2007 endet;
- "Vollzeitraffinerie" ist eine Produktionseinheit,
- deren einzige Tätigkeit darin besteht, eingeführten Rohrohrzucker zu raffinieren,
oder
- die im Wirtschaftsjahr 2004/05 mindestens 15000 Tonnen eingeführten Rohrohrzucker raffiniert hat;
- "Gewicht tel quel" ist das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand.
Artikel 3
(1) Für Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 17011110 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, werden die folgenden Gesamtzollkontingente, ausgedrückt als "Weißzuckeräquivalent", zum Zollsatz Null eröffnet:
- 192113 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007,
- 178030,75 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008,
- 148001,25 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. Juni 2009.
Die Kontingente erhalten die laufenden Nummern 09.4360, 09.4361 bzw. 09.4362.
Jedes der Kontingente wird am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahrs eröffnet und bleibt bis zum letzten Tag dieses Wirtschaftsjahrs offen.
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie etwaige zusätzliche Zölle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gelten nicht für Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.
(2) Für andere als die in Absatz 1 aufgeführten Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) sowie die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 im Einklang mit Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % herabgesetzt; ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
Diesen Einfuhren wird entsprechend dem Einfuhrzeitraum und dem geltenden ermäßigten Zollsatz eine Referenznummer zugeteilt.
Die Referenznummern und die geltenden Sätze des GZT und der zusätzlichen Zölle gestalten sich wie folgt:
a) Für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 lautet die Referenznummer 09.4370, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 80 %;
b) für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 lautet die Referenznummer 09.4371, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 50 %;
c) für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 lautet die Referenznummer 09.4372, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 20 %;
d) für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009 lautet die Referenznummer 09.4373, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 0 %.
Die Referenznummern gelten für eine unbegrenzte Menge.
Artikel 4
Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, die nach Maßgabe dieser Verordnung und im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 951/2006 erteilt wird.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenzen sind bei der zuständigen Stelle des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats zu beantragen.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Grenzen können Anträge auf Einfuhrlizenzen für Zucker, der im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zur Raffination bestimmt ist, für das betreffende Wirtschaftsjahr bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nur eingereicht werden von
- den Vollzeitraffinerien des betreffenden Mitgliedstaats, und zwar bis zum 30. Juni des Wirtschaftsjahrs,
- sämtlichen Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft, und zwar ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs.
(3) Bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1 können die Anträge auf Einfuhrlizenzen vom ersten Tag des Wirtschaftsjahrs bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, an dem die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Artikel 6 Absatz 2 beschränkt wird.
Bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2 können die Anträge auf Einfuhrlizenzen ab dem ersten Tag des Einfuhrzeitraums eingereicht werden, auf den sie sich beziehen.
(4) Die Einfuhrlizenzen sind bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.
(5) Pro Woche darf ein Antragsteller für eine laufende Nummer lediglich eine Einfuhrlizenz beantragen.
Reicht ein Antragsteller in einer bestimmten Woche für eine bestimmte laufende Nummer mehr als einen Antrag ein, so werden all seine auf diese laufende Nummer bezogenen Anträge aus dieser Woche abgelehnt, und die dafür gestellten Sicherheiten fallen dem betreffenden Mitgliedstaat zu.
(6) In den Anträgen auf Einfuhrlizenzen ist anzugeben, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen und ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist.
(7) Einem Antrag auf Einfuhrlizenz sind beizufügen:
a) der Nachweis, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne der in Feld 17 des Lizenzantrags angegebenen Menge Zucker gestellt hat,
b) das Original der Ausfuhrlizenz, die von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes (nach dem Muster im Anhang) für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht,
c) im Falle von zur Raffination bestimmtem Zucker eine Erklärung des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers, wonach die betreffende Menge binnen drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz raffiniert wird,
d) die Zusage des zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers sicherzustellen, dass der gezahlte Ankaufspreis mindestens dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht, sowie eine Kopie eines sowohl vom Käufer als auch vom Anbieter unterzeichneten bindenden Dokuments im Zusammenhang mit dem Geschäft.
Anstelle der unter Buchstabe b angegebenen Ausfuhrlizenz kann auch eine von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes beglaubigte Kopie des in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A verwendet werden.
(8) Der Antrag auf eine Einfuhrlizenz hat ebenso wie die erteilte Lizenz selbst die folgenden Angaben zu enthalten:
a) in Feld 8: das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer (das Land bzw. die Länder, für das/die gemäß Spalte D des Anhangs I der Verordnung Nr. 980/2005 die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt);
b) in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt als "Weißzuckeräquivalent";
c) in Feld 20
- bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1:
"Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführter Rohrohrzucker zur Raffination. Laufende Nummer: …"
(d. h. die laufende Nummer, die in Artikel 3 Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben ist)
(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft);
- bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2:
"Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführter Zucker. Referenznummer: …"
(d. h. die Referenznummer, die in Artikel 3 Absatz 2 für den betreffenden Einfuhrzeitraum angegeben ist)
(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft).
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten führen über die Anträge auf Einfuhrlizenzen Buch, die für zur Raffination bestimmten Zucker eingereicht werden.
(2) Erreichen oder übersteigen die bei einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingegangenen Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker die Höchstmenge gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, dass die Menge seines traditionellen Versorgungsbedarfs erreicht ist. Gegebenenfalls gibt der Mitgliedstaat nach Maßgabe des verbleibenden Rests den Prozentsatz an, der jedem Antrag auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker zugeteilt werden soll.
(3) Entsprechen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker der Gesamtmenge gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die Höchstmenge für den traditionellen Versorgungsbedarf auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 und bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres findet die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Beschränkung keine Anwendung mehr.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag der folgenden Woche die Mengen Roh- oder Weißzucker (gegebenenfalls ausgedrückt als "Weißzuckeräquivalent") mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche nach Anwendung des in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Zuteilungsprozentsatzes Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten geben das betreffende Wirtschaftsjahr sowie die nach Ursprungsland und achtstelligem KN-Code aufgeschlüsselten Mengen an und führen auf, ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist.
Auch wenn kein Antrag auf eine Einfuhrlizenz eingereicht wurde, teilt der Mitgliedstaat der Kommission dies mit.
(2) Die Kommission errechnet wöchentlich die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Übersteigen die Anträge auf Einfuhrlizenzen im Falle der Gesamtzollkontingente gemäß Artikel 3 Absatz 1 das Kontingent für das laufende Wirtschaftsjahr, setzt die Kommission nach Maßgabe des verbleibenden Rests einen Prozentsatz fest, der von den Mitgliedstaaten jedem Lizenzantrag zuzuteilen ist, und sie teilt den Mitgliedstaaten mit, dass die Höchstmenge für das betreffende Zollkontingent erreicht wurde und keine weiteren Anträge auf Einfuhrlizenzen mehr zulässig sind.
(4) Ergibt die wöchentliche Berechnung der Gesamtmenge gemäß Absatz 2, dass trotz vorheriger Erreichung der Höchstmenge noch Zuckermengen zur Verfügung stehen, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, dass die Höchstmenge nicht mehr erreicht ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhrlizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erteilt. Bei der Bewilligung der Mengen wird der von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 verhängten Beschränkung Rechnung getragen.
(2) Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig, auf das sie sich beziehen.
Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Einfuhrzeitraums gültig, auf den sie sich beziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zuckermengen mit, für die in der vorangegangenen Woche Einfuhrlizenzen erteilt wurden, geben das Ursprungsland an und führen auf, ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist.
(4) Bei Übertragung einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 unterrichtet der Lizenzinhaber unverzüglich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(5) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt bei Rückgabe der Einfuhrlizenz für nicht zur Raffination bestimmten Zucker an die erteilende Stelle Folgendes:
a) Innerhalb der ersten 60 Tage der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird die einbehaltene Sicherheit um 80 % verringert,
b) zwischen dem einundsechzigsten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und dem 15. Tag nach Ablauf ihrer Gültigkeit gemäß Absatz 2 wird die einbehaltene Sicherheit um 50 % verringert.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig die Mengen mit, für die seit dem Zeitpunkt der letzten diesbezüglichen Mitteilung Einfuhrlizenzen zurückgegeben wurden.
Die Mengen in den gemäß Absatz 5 zurückgegebenen Lizenzen können erneut zugeteilt werden.
Artikel 9
(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 wird durch ein nach Maßgabe der Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.
(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden zusätzlich zu dem Nachweis der Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 1 ein ergänzendes Dokument vorzulegen, in dem Folgendes aufgeführt wird:
a) die Seriennummer des in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A sowie das begünstigte Land, in dem es ausgestellt wurde;
b) je nach Erfordernis
der Vermerk "Laufende Nummer … — Verordnung (EG) Nr. 1100/2006"
(d. h. die laufende Nummer, die in Artikel 3 Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben ist)
oder
der Vermerk "Referenznummer … — Verordnung (EG) Nr. 1100/2006"
(d. h. die Referenznummer, die in Artikel 3 Absatz 2 für den betreffenden Einfuhrzeitraum angegeben ist)
(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft);
c) das Datum der Verladung des Zuckers im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;
d) der achtstellige KN-Code des Zuckers.
(3) Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle wenigstens der betreffenden Mengen eine Kopie des in Absatz 2 genannten ergänzenden Dokuments, auf der die Angaben über die Einfuhr, insbesondere der angegebene Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen in "Gewicht tel quel" vermerkt sind.
(4) Bei einer Übertragung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 8 Absatz 4 behält der Mitgliedstaat die ausgefüllten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ein und übermittelt eine Kopie dieser Ursprungszeugnisse an den Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenzen ursprünglich ausgestellt hat.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten führen über die Roh- und Weißzuckermengen, die mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ursprungszeugnissen tatsächlich eingeführt wurden, Buch und rechnen die Rohzuckermengen gegebenenfalls auf der Grundlage der angegebenen Polarisation und unter Anwendung der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 dargelegten Methoden in "Weißzuckeräquivalent" um.
(2) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten für die Weißzuckermengen in "Gewicht tel quel" oder die in "Weißzuckeräquivalent" umgerechneten Rohzuckermengen, die über die in der in Artikel 5 genannten Einfuhrlizenz eingetragenen Mengen hinaus eingeführt wurden, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 herabgesetzten und zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.
(3) Unternehmen, die die Einfuhrlizenz zu Raffinationszwecken beantragt haben, legen dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, binnen drei Monaten nach dem Ende der gemäß Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe c für die Raffination gesetzten Frist einen ausreichenden Raffinationsnachweis vor.
(4) Wird der Zucker nicht innerhalb der gesetzten Frist raffiniert, so entrichtet das Unternehmen, das die Lizenz beantragt hat, — außer im Falle höherer Gewalt — für die betreffenden Mengen einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne.
Artikel 11
Die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) vor Ende jeden Monats die Zuckermengen, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und als "Weißzuckeräquivalent", die im dritten Vormonat tatsächlich eingeführt wurden;
b) vor dem 1. März, für das vorangegangene Wirtschaftsjahr:
i) die in diesem Wirtschaftsjahr tatsächlich eingeführte Gesamtmenge:
- in Form von zur Raffination bestimmtem Zucker, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und als "Weißzuckeräquivalent",
- in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Zucker, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und als "Weißzuckeräquivalent".
ii) die tatsächlich raffinierte Zuckermenge, ausgedrückt in "Gewicht tel quel" und als "Weißzuckeräquivalent".
Artikel 12
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 11 erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung des den Mitgliedstaaten von der Kommission vorgegebenen Formats.
(2) Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Verlangen der Kommission Einzelheiten über die Zuckermengen, die im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in bestimmten Monaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1101/2006 der Kommission
vom 17. Juli 2006
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern [2], insbesondere auf Artikel 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission [3] festgesetzt.
(2) Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/2007, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1102/2006 der Kommission
vom 17. Juli 2006
zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2006 eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte lebende Rinder im Rahmen eines Zollkontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 der Kommission vom 29. Juli 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu einem Zollkontingent für bestimmte lebende Rinder mit Ursprung in Rumänien gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 wurde die Gesamtzahl der Lebendrinder mit Ursprung in Rumänien, die im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen, auf 46000 festgelegt.
(2) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 bestimmt, daß die beantragten Mengen verringert werden können.
Die eingereichten Anträge erstrecken sich auf Gesamtmengen, welche die verfügbaren Mengen übersteigen.
Unter diesen Bedingungen und in dem Bestreben, eine angemessene Aufteilung der verfügbaren Mengen sicherzustellen, ist es nötig, die Mengen proportional zu kürzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1241/2005 gestellten Einfuhrlizenzantrag wird bis zu 7,664 % der beantragten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1103/2006 der Kommission
vom 18. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission
vom 18. Juli 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission [2] wird festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Gewinnung statistischer Erkenntnisse für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt werden kann, die der Gemeinschaftsdienststelle übermittelt wurden.
Sie enthält eine Auflistung der verschiedenen Erhebungen und Datenquellen, für die sie gilt.
(2) Bei Forschern und allgemein in Wissenschaftskreisen wächst der Bedarf an vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke auch aus der Verdienststrukturerhebung.
Die Verdienststrukturerhebung liefert EU-weit harmonisierte Strukturdaten über Bruttoverdienste, bezahlte Arbeitsstunden und bezahlte Urlaubstage pro Jahr, die alle vier Jahre gemäß der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten [3] erhoben werden.
Vom Zugang zu diesen vertraulichen Daten würden die Forschungsarbeiten über die Verdienste von Beschäftigten und ihren Zusammenhang mit den Merkmalen der Arbeitgeber erheblich profitieren.
Daher sollte diese Erhebung der Auflistung in der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 hinzugefügt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaftsdienststelle kann in ihren Räumen Zugang zu vertraulichen Daten gewähren, die aus folgenden Erhebungen oder statistischen Datenquellen stammen:
- Europäisches Haushaltspanel,
- Arbeitskräfteerhebung,
- Innovationserhebung der Gemeinschaft,
- Erhebung über die berufliche Weiterbildung,
- Verdienststrukturerhebung.
Der Zugang zu den Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben muss jedoch verweigert werden, wenn die einzelstaatliche Stelle, die diese Daten geliefert hat, dies wünscht."
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaftsdienststelle kann anonymisierte Mikrodatensätze aus folgenden Erhebungen oder statistischen Datenquellen freigeben:
- Europäisches Haushaltspanel,
- Arbeitskräfteerhebung,
- Innovationserhebung der Gemeinschaft,
- Erhebung über die berufliche Weiterbildung,
- Verdienststrukturerhebung.
Der Zugang zu den Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben muss jedoch verweigert werden, wenn die einzelstaatliche Stelle, die diese Daten geliefert hat, dies wünscht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1105/2006 der Kommission
vom 18. Juli 2006
zur Festsetzung der Beihilfebeträge für Trockenfutter für das Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ist der Betrag der Beihilfe festgelegt, der im Rahmen der garantierten Höchstmenge gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung an die Trockenfutter verarbeitenden Unternehmen zu zahlen ist.
(2) Die für das Wirtschaftsjahr 2005/06 von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [2] an die Kommission gemeldeten Mengen umfassen die am 31. März 2006 gelagerten Mengen, für die gemäß Artikel 34a der genannten Verordnung die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2005/06 vorgesehene Beihilfe gewährt werden könnte.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter [3] in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 sind außerdem die Mengen auf das Wirtschaftsjahr 2005/06 zu übertragen, die aufgrund einer verspäteten Mitteilung eines Mitgliedstaats nicht für das Wirtschaftsjahr 2004/05 berücksichtigt werden konnten.
(4) Aus den Meldungen geht hervor, dass die garantierte Höchstmenge für Trockenfutter nicht überschritten wurde.
(5) Der Beihilfebetrag für Trockenfutter beläuft sich somit gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 auf 33 EUR/t.
(6) Für die Mitgliedstaaten, die eine fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [4] anwenden, ist der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Artikels nach den Bestimmungen von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 festzusetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2005/06 werden die Beihilfebeträge für Trockenfutter gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1106/2006 der Kommission
vom 18. Juli 2006
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
(4) Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.
(5) Die Verhandlungen im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien und Bulgarien zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisationen zu liberalisieren.
Daher sind für diese beiden Länder keine Ausfuhrerstattungen mehr festzusetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juli 2006
über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt für Luftverkehrsdienste sollte den Bürgern im Allgemeinen zugute kommen.
Daher sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, unabhängig davon, ob die Ursache dafür Behinderung, Alter oder andere Faktoren sind, die gleichen Flugreisemöglichkeiten wie andere Bürger haben.
Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben die gleichen Rechte wie andere Bürger auf Freizügigkeit, Wahlfreiheit und Nichtdiskriminierung.
Dies gilt für Flugreisen wie für andere Lebensbereiche.
(2) Die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollte darum akzeptiert werden und außer aus den gesetzlich festgelegten Sicherheitsgründen nicht wegen ihrer Behinderung oder mangelnden Mobilität verweigert werden.
Vor der Annahme einer Buchung von behinderten Menschen oder von Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten Luftfahrtunternehmen, ihre Erfüllungsgehilfen und Reiseunternehmen sich im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften bemühen, zu prüfen, ob ein begründeter Sicherheitsgrund besteht, der eine Mitnahme dieser Personen auf den entsprechenden Flügen verhindern würde.
(3) Diese Verordnung sollte andere Fluggastrechte nicht beeinträchtigen, wie sie im Gemeinschaftsrecht verankert sind, insbesondere in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen [3] und in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen [4].
Falls in einem dieser Rechtsakte in Bezug auf dasselbe Ereignis das gleiche Recht auf Rückerstattung oder Umbuchung vorgesehen ist wie in dieser Verordnung, sollte die betroffene Person berechtigt sein, dieses Recht nach eigenem Ermessen nur einmal auszuüben.
(4) Damit behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vergleichbare Flugreisemöglichkeiten wie andere Bürger haben, sollte ihnen entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen auf Flughäfen und an Bord von Luftfahrzeugen unter Einsatz des erforderlichen Personals und der notwendigen Ausstattung Hilfe gewährt werden.
Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe ohne zusätzliche Kosten erhalten.
(5) Die Hilfeleistungen auf den Flughäfen, die in dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegen, sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unter anderem in die Lage versetzen, von einem als solchen ausgewiesenen Ankunftsort auf dem Flughafen zu einem Luftfahrzeug und von dem Luftfahrzeug zu einem als solchen ausgewiesenen Abfahrtsort auf dem Flughafen zu gelangen, einschließlich an und von Bord zu gehen.
Diese Orte sollten zumindest an den Haupteingängen der Abfertigungsgebäude, in Bereichen mit Abfertigungsschaltern, in Fernbahnhöfen, Stadtbahnhöfen und U-Bahnhöfen, an Bushaltestellen, an Taxiständen und anderen Haltepunkten sowie auf den Flughafenparkplätzen ausgewiesen werden.
Die Hilfe sollte so organisiert sein, dass Unterbrechungen und Verzögerungen vermieden werden, wobei in der ganzen Gemeinschaft unabhängig vom Flughafen und Luftfahrtunternehmen ein hoher, gleichwertiger Standard gewährleistet sein sollte und die Mittel bestmöglich genutzt werden sollten.
(6) Um dies zu erreichen, sollte die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Hilfeleistung auf Flughäfen einer zentralen Einrichtung obliegen.
Da die Leitungsorgane von Flughäfen bei allen Dienstleistungen auf den Flughäfen eine zentrale Rolle spielen, sollte ihnen die Gesamtverantwortung übertragen werden.
(7) Die Leitungsorgane der Flughäfen können diese Hilfeleistung den behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität selbst anbieten.
Alternativ können die Leitungsorgane mit Blick auf die positive Rolle bestimmter Reise- und Luftfahrtunternehmen in der Vergangenheit unbeschadet der einschlägigen Regelungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich derjenigen zum öffentlichen Vergabeverfahren, mit Dritten Verträge über die Gewährung solcher Hilfeleistungen abschließen.
(8) Die Hilfeleistung sollte so finanziert werden, dass die Last gleichmäßig auf alle Fluggäste, die einen Flughafen benutzen, verteilt und eine Abschreckung vor der Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vermieden wird.
Das wirksamste Mittel zur Finanzierung dürfte eine Umlage sein, die von jedem Luftfahrtunternehmen, das einen Flughafen benutzt, im Verhältnis zu der Zahl der von ihm zu oder von dem Flughafen beförderten Fluggäste erhoben wird.
(9) Die Umlage sollte gänzlich transparent festgelegt und angewandt werden, insbesondere um zu gewährleisten, dass die von einem Luftfahrtunternehmen erhobene Umlage gegenüber der Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität angemessen ist und diese Umlage nicht dazu dient, Aktivitäten des Leitungsorgans zu finanzieren, die nicht im Zusammenhang mit einer solchen Hilfeleistung stehen.
Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft [5] und insbesondere die Bestimmungen zur Kontentrennung, sollten daher, soweit sie dieser Verordnung nicht widersprechen, angewandt werden.
(10) Bei der Organisation der Hilfeleistungen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und der Ausbildung ihres Personals sollten die Flughäfen und die Luftfahrtunternehmen das Dokument 30 Teil I Abschnitt 5 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) und die dazugehörenden Anhänge, insbesondere den "Code of Good Conduct in Ground Handling for Persons with Reduced Mobility" in dessen Anhang J in der bei Annahme dieser Verordnung geltenden Fassung, berücksichtigen.
(11) Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Flughäfen und Abfertigungsgebäude und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Leitungsorgane von Flughäfen so weit wie möglich die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen.
Entsprechend sollten Luftfahrtunternehmen möglichst bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu einzurichtender Flugzeuge solche Bedürfnisse berücksichtigen.
(12) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] sollte strikt durchgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre der behinderten Menschen und der Personen mit eingeschränkter Mobilität geschützt wird, dass die erforderlichen Informationen sich auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zur Hilfeleistung beschränken und dass sie nicht gegen die Fluggäste verwendet werden, die die betreffende Dienstleistung anfordern.
(13) Alle wesentlichen Informationen für Fluggäste sollten in alternativen Formen erteilt werden, die für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind, wobei diese Informationen zumindest in denselben Sprachen zur Verfügung stehen sollten wie diejenigen für andere Fluggäste.
(14) Gehen Rollstühle oder sonstige Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte bei der Abfertigung auf dem Flughafen oder bei der Beförderung an Bord des Luftfahrzeugs verloren oder werden sie beschädigt, sollte der Fluggast, dem die Ausrüstung gehört, gemäß den internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften entschädigt werden.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung überwachen und sicherstellen und für die Durchsetzung eine geeignete Einrichtung bestimmen.
Diese Überwachung lässt das Recht von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, nach nationalem Recht ein Gericht anzurufen, unberührt.
(16) Es ist wichtig, dass ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität, die der Auffassung ist, dass gegen diese Verordnung verstoßen wurde, die Möglichkeit hat, die Angelegenheit je nach Fall dem Leitungsorgan des Flughafens oder dem betreffenden Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis bringen.
Wenn der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität auf diesem Wege nicht zufrieden gestellt wird, so sollte sie die Möglichkeit haben, bei der/den von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle(n) Beschwerde einzulegen.
(17) Beschwerden über Hilfeleistungen in einem Flughafen sollten an die Stelle(n) gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, in dem der Flughafen liegt, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat.
Beschwerden über Hilfeleistungen eines Luftfahrtunternehmens sollten an die Stelle(n) gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, der dem Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung erteilt hat, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und für ihre Anwendung sorgen.
Die Sanktionen, die die Zahlung einer Entschädigung an die betroffene Person einschließen können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(19) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes, gleiches Maß an Schutz und Hilfe in allen Mitgliedstaaten sowie einheitliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(21) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart.
Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Schutz und die Hilfeleistung für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität, die diese Personen vor Diskriminierung schützen und sicherstellen sollen, dass sie Hilfe erhalten.
(2) Diese Verordnung gilt für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die gewerbliche Passagierflugdienste nutzen oder zu nutzen beabsichtigen und von einem Flughafen, der in dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt, abfliegen, auf einem solchen ankommen oder einen solchen im Transit benutzen.
(3) Die Artikel 3, 4 und 10 gelten auch für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittland zu einem Flughafen reisen, der in dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt, wenn es sich bei dem ausführenden Luftfahrtunternehmen um ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft handelt.
(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Fluggäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verankert sind.
(5) Kollidieren die Bestimmungen dieser Verordnung mit denjenigen der Richtlinie 96/67/EG, so hat diese Verordnung Vorrang.
(6) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, in dem der Flughafen liegt.
(7) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten Spaniens und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Behinderter Mensch" oder "Person mit eingeschränkter Mobilität" ist eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fluggäste bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert.
b) "Luftfahrtunternehmen" ist ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung.
c) "Ausführendes Luftfahrtunternehmen" ist ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen — juristischen oder natürlichen — Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
d) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ist ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [7] erteilt wurde.
e) "Reiseunternehmen" ist, mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen, ein Veranstalter oder Vermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 bzw. Nummer 3 der Richtlinie 90/314/EWG.
f) "Leitungsorgan eines Flughafens" oder "Leitungsorgan" ist die Stelle, die nach nationalem Recht vor allem die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Unternehmen auf einem Flughafen oder in einem Flughafensystem obliegt.
g) "Flughafennutzer" ist jede natürlich oder juristische Person, die Fluggäste auf dem Luftwege von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert.
h) "Flughafennutzerausschuss" ist ein Ausschuss von Vertretern der Flughafennutzer oder der sie vertretenden Verbände.
i) "Buchung" ist der Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde.
j) "Flughafen" ist jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände, einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören.
k) "Flughafenparkplatz" ist ein Parkplatz, der sich innerhalb der Flughafengrenzen befindet oder der unmittelbaren Kontrolle des Leitungsorgans eines Flughafens untersteht und der unmittelbar den diesen Flughafen benutzenden Fluggästen zur Verfügung steht.
l) "Gewerblicher Passagierflugdienst" ist ein von einem Luftfahrtunternehmen als Linien- oder Bedarfsflug betriebener Flugdienst zur Beförderung von Fluggästen, der der Allgemeinheit gegen Entgelt entweder separat oder als Teil einer Pauschalreise angeboten wird.
Artikel 3
Beförderungspflicht
Ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen darf sich nicht aus Gründen der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität des Fluggastes weigern,
a) eine Buchung für einen Flug ab oder zu einem unter diese Verordnung fallenden Flughafen zu akzeptieren;
b) einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität auf einem solchen Flughafen an Bord zu nehmen, sofern die betreffende Person über einen gültigen Flugschein und eine gültige Buchung verfügt.
Artikel 4
Abweichungen, besondere Bedingungen und Unterrichtung
(1) Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen sich aus Gründen der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität des Fluggastes nur weigern, die Buchung eines behinderten Menschen oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität zu akzeptieren oder diese Person an Bord zu nehmen,
a) um geltenden Sicherheitsanforderungen, die in internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, oder den Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die die Behörde aufgestellt hat, die dem betreffenden Luftfahrtunternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hat;
b) wenn wegen der Größe des Luftfahrzeugs oder seiner Türen die Anbordnahme oder die Beförderung dieses behinderten Menschen oder dieser Person mit eingeschränkter Mobilität physisch unmöglich ist.
Im Falle einer Weigerung, eine Buchung aus den in Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Gründen zu akzeptieren, bemüht sich das Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder das Reiseunternehmen im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften, der betroffenen Person eine annehmbare Alternative zu unterbreiten.
Einem behinderten Menschen oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität, der die Anbordnahme aufgrund ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität verweigert wurde, sowie jeder diese Person gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels begleitenden Person muss der Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 angeboten werden.
Das Recht auf die Möglichkeit eines Rückfluges oder einer anderweitigen Beförderung ist davon abhängig, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
(2) Unter den in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen darf ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen verlangen, dass ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet wird, die in der Lage ist, die Hilfe zu leisten, die dieser behinderte Mensch oder diese Person mit eingeschränkter Mobilität benötigt.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen oder sein Erfüllungsgehilfe macht die Sicherheitsvorschriften, die es bzw. er bei der Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität befolgt, sowie jede Beschränkung in der Beförderung solcher Personen oder von Mobilitätshilfen wegen der Luftfahrzeuggröße in zugänglicher Form und zumindest in den gleichen Sprachen wie die Informationen für andere Fluggäste öffentlich zugänglich.
Ein Reiseunternehmen gibt die Sicherheitsvorschriften und Beschränkungen bekannt, die für die von ihm veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen, in Pauschalreisen eingeschlossenen Flüge gelten.
(4) Macht ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen von den Ausnahmen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 Gebrauch, so unterrichtet es bzw. er unverzüglich den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität über seine Gründe hierfür.
Ein Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder ein Reiseunternehmen übermittelt diese Gründe auf Verlangen in Schriftform dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität innerhalb von fünf Werktagen, nachdem der Antrag eingegangen ist.
Artikel 5
Bestimmung von Ankunfts- und Abfahrtsorten
(1) In Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, und mit den entsprechenden Verbänden, die behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, bestimmt das Leitungsorgan eines Flughafens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der Abfertigungsgebäude Ankunfts- und Abfahrtsorte innerhalb der Flughafengrenzen oder an einem Ort unter direkter Aufsicht des Leitungsorgans, an denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Schwierigkeiten ihre Ankunft auf dem Flughafen bekannt geben und um Hilfe bitten können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ankunfts- und Abfahrtsorte werden deutlich ausgewiesen und an ihnen werden grundlegende Informationen über den Flughafen in zugänglicher Form vermittelt.
Artikel 6
Weiterleitung von Informationen
(1) Luftfahrtunternehmen, ihre Erfüllungsgehilfen und Reiseunternehmen ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um Meldungen des Hilfsbedarfs von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität an allen ihren Verkaufsstellen, einschließlich Telefon- und Internetverkaufsstellen, in dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entgegenzunehmen.
(2) Wird einem Luftfahrtunternehmen, seinem Erfüllungsgehilfen oder einem Reiseunternehmen mindestens 48 Stunden vor der für den Flug veröffentlichten Abflugzeit ein Hilfsbedarf gemeldet, so leitet es bzw. er die betreffenden Informationen mindestens 36 Stunden vor der für den Flug veröffentlichten Abflugzeit weiter an
a) die Leitungsorgane des Abflugflughafens, des Zielflughafens und des Transitflughafens sowie an
b) das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn die Buchung nicht bei diesem Luftfahrtunternehmen vorgenommen wurde; in den Fällen, in denen die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht bekannt ist, werden die Informationen übermittelt, sobald dies möglich ist.
(3) In allen anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen leitet das Luftfahrtunternehmen, sein Erfüllungsgehilfe oder das Reiseunternehmen die Informationen so bald wie möglich weiter.
(4) So bald wie möglich nach dem Abflug unterrichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen das Leitungsorgan des Zielflughafens, sofern dieser in dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt, über die Zahl der behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität auf diesem Flug, die die in Anhang I genannte Hilfe benötigen, und über die Art dieser Hilfe.
Artikel 7
Recht auf Hilfeleistung auf Flughäfen
(1) Kommt ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität auf einem Flughafen an, um einen Flug anzutreten, so obliegt es dem Leitungsorgan des Flughafens, dafür Sorge zu tragen, dass die in Anhang I genannte Hilfe so geleistet wird, dass die Person den Flug, für den sie eine Buchung besitzt, antreten kann, sofern die besonderen Bedürfnisse der Person nach einer solchen Hilfe dem betreffenden Luftfahrtunternehmen, seinem Erfüllungsgehilfen oder dem betreffenden Reiseunternehmen mindestens 48 Stunden vor der für den Flug veröffentlichten Abflugzeit gemeldet worden ist.
Diese Meldung gilt auch für den Rückflug, wenn der Hin- und der Rückflug bei demselben Luftfahrtunternehmen gebucht wurden.
(2) Ist der Einsatz eines anerkannten Begleithundes erforderlich, so werden die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, sofern dies dem Luftfahrtunternehmen, seinem Erfüllungsgehilfen oder dem Reiseunternehmen in Übereinstimmung mit geltenden nationalen Bestimmungen über die Beförderung von Begleithunden an Bord von Luftfahrzeugen — sofern vorhanden — gemeldet worden ist.
(3) Erfolgt keine Meldung nach Absatz 1, so bemüht sich das Leitungsorgan im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften, die in Anhang I genannte Hilfe so zu leisten, dass die betreffende Person den Flug, für den sie eine Buchung besitzt, antreten kann.
(4) Absatz 1 gilt unter folgenden Bedingungen:
a) Die Person findet sich selbst zur Abfertigung ein, und zwar
i) zu der von dem Luftfahrtunternehmen, seinem Erfüllungsgehilfen oder dem Reiseunternehmen im Voraus schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) angegebenen Zeit oder
ii) wenn keine Zeit angegeben wurde, spätestens eine Stunde vor der veröffentlichten Abflugzeit, oder
b) die Person findet sich an einem gemäß Artikel 5 ausgewiesenen Ort innerhalb der Flughafengrenzen ein, und zwar
i) zu der von dem Luftfahrtunternehmen, seinem Erfüllungsgehilfen oder dem Reiseunternehmen im Voraus schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) angegebenen Zeit oder
ii) wenn keine Zeit angegeben wurde, spätestens zwei Stunden vor der veröffentlichten Abflugzeit.
(5) Benutzt ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität einen unter diese Verordnung fallenden Flughafen im Transit oder wird sie von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von dem Flug, für den sie eine Buchung besitzt, auf einen anderen Flug verlegt, so obliegt es dem Leitungsorgan, dafür Sorge zu tragen, dass die in Anhang I genannte Hilfe so geleistet wird, dass die Person in der Lage ist, den Flug, für den sie eine Buchung besitzt, anzutreten.
(6) Kommt ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität auf dem Luftwege auf einem unter diese Verordnung fallenden Flughafen an, so obliegt es dem Leitungsorgan des Flughafens, dafür Sorge zu tragen, dass die in Anhang I genannte Hilfe so geleistet wird, dass die Person in der Lage ist, den in Artikel 5 genannten Abfahrtsort von dem Flughafen zu erreichen.
(7) Die geleistete Hilfe muss, soweit wie dies möglich ist, auf die besonderen Bedürfnisse des einzelnen Fluggastes zugeschnitten sein.
Artikel 8
Verantwortung für die Hilfeleistung auf Flughäfen
(1) Dem Leitungsorgan eines Flughafens obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität die in Anhang I genannte Hilfe ohne zusätzliche Kosten geleistet wird.
(2) Das Leitungsorgan kann die Hilfe selbst leisten.
Alternativ kann das Leitungsorgan unter Beibehaltung seiner Zuständigkeiten und in jedem Fall unter der Voraussetzung, dass die Qualitätsstandards nach Artikel 9 Absatz 1 eingehalten werden, einem oder mehreren Dritten einen Auftrag erteilen, diese Hilfe zu leisten.
Das Leitungsorgan kann — in Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht — einen solchen Auftrag bzw. solche Aufträge aus eigener Initiative oder auf Antrag unter anderem eines Luftfahrtunternehmens erteilen, wobei bestehende Dienste auf dem betreffenden Flughafen berücksichtigt werden.
Im Falle einer Ablehnung eines solchen Antrags legt das Leitungsorgan eine schriftliche Begründung vor.
(3) Das Leitungsorgan eines Flughafens kann zur Finanzierung dieser Hilfe von den Flughafennutzern diskriminierungsfrei eine besondere Umlage erheben.
(4) Diese besondere Umlage muss angemessen, kostenabhängig, transparent und vom Leitungsorgan des Flughafens in Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, oder jede andere geeignete Einrichtung festgesetzt worden sein.
Sie wird auf alle Flughafennutzer, im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Fluggäste, die jedes Unternehmen zu und von dem Flughafen befördert, aufgeteilt.
(5) Das Leitungsorgan eines Flughafens führt über seine Tätigkeiten in Verbindung mit der Bereitstellung von Hilfe für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und seine sonstigen Aktivitäten — entsprechend dem üblichen Handelsbrauch — getrennt Buch.
(6) Das Leitungsorgan eines Flughafens macht den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, oder über jede andere geeignete Einrichtung sowie der Durchsetzungsstelle bzw. den Durchsetzungsstellen nach Artikel 14 einen geprüften Jahresbericht über die eingegangenen Umlagen und die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hilfe für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität entstandenen Kosten zugänglich.
Artikel 9
Qualitätsstandards für Hilfeleistungen
(1) Ausgenommen auf Flughäfen mit weniger als 150000 kommerziellen Fluggästen im Jahr legt das Leitungsorgan in Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern über den Flughafennutzerausschuss, sofern ein solcher besteht, und mit den Verbänden, die behinderte Fluggäste und Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität vertreten, für die in Anhang I genannte Hilfe Qualitätsstandards und die dafür notwendigen Mittel fest.
(2) Bei der Festlegung der Qualitätsstandards trägt es den international anerkannten Strategien und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere dem "Code of Good Conduct in Ground Handling for Persons with Reduced Mobility" der ECAC, in vollem Umfang Rechnung.
(3) Das Leitungsorgan eines Flughafens veröffentlicht seine Qualitätsstandards.
(4) Ein Luftfahrtunternehmen und das Leitungsorgan eines Flughafens können übereinkommen, dass Letzteres Fluggästen, die dieses Luftfahrtunternehmen zu und von dem Flughafen befördert, Hilfe mit einem höheren Standard als den in Absatz 1 genannten Qualitätsstandards oder zusätzliche Hilfe zu der in Anhang I genannten Hilfe leistet.
(5) Zur Finanzierung dieser Hilfeleistungen kann das Leitungsorgan von dem Luftfahrtunternehmen zusätzlich zu der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Umlage eine weitere erheben, die transparent, kostenabhängig und nach Konsultation des betreffenden Luftfahrtunternehmens festgesetzt worden ist.
Artikel 10
Hilfeleistung von Luftfahrtunternehmen
Ein Luftfahrtunternehmen leistet einem behinderten Menschen oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität, die von einem unter diese Verordnung fallenden Flughafen abfliegt, auf einem solchen ankommt oder einen solchen im Transit benutzt, die in Anhang II genannte Hilfe ohne Aufpreis, sofern die betreffende Person die in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 genannten Bedingungen erfüllt.
Artikel 11
Schulung
Die Luftfahrtunternehmen und die Leitungsorgane von Flughäfen tragen dafür Sorge, dass
a) ihre eigenen und die Mitarbeiter von Subunternehmen, die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, über Kenntnisse darüber verfügen, wie den Bedürfnissen von Personen mit unterschiedlichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen der Mobilität entsprochen werden kann,
b) ihre Mitarbeiter, die auf dem Flughafen arbeiten und unmittelbar mit den Fluggästen zu tun haben, in Fragen der Gleichstellung von behinderten Menschen und der Sensibilisierung für Behindertenfragen geschult werden,
c) alle neuen Beschäftigten bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und dass die Mitarbeiter gegebenenfalls in Auffrischungskursen geschult werden.
Artikel 12
Entschädigung für verloren gegangene oder beschädigte Rollstühle, sonstige Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte
Gehen Rollstühle oder sonstige Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte während der Abfertigung auf dem Flughafen oder während der Beförderung an Bord des Luftfahrzeugs verloren oder werden sie beschädigt, so wird der Fluggast, dem diese Ausrüstung gehört, gemäß den internationalen, gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsvorschriften entschädigt.
Artikel 13
Ausschluss von Verpflichtungsbeschränkungen
Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung gegenüber behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dürfen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
Artikel 14
Durchsetzungsstelle und ihre Aufgaben
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle oder mehrere Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung bei Flügen von oder zu in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen zuständig ist bzw. sind.
Gegebenenfalls ergreift bzw. ergreifen diese Stelle(n) die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechte von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gewahrt und die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Qualitätsstandards eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle oder Stellen benannt worden ist bzw. sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls dafür, dass die nach Absatz 1 benannte(n) Durchsetzungsstelle(n) auch die zufrieden stellende Durchführung des Artikels 8, einschließlich der Bestimmungen über die Umlagen im Hinblick auf die Vermeidung unlauteren Wettbewerbs, gewährleisten.
Sie können auch eine besondere Stelle zu diesem Zweck benennen.
Artikel 15
Beschwerdeverfahren
(1) Ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität, die der Auffassung ist, dass gegen diese Verordnung verstoßen wurde, kann die Angelegenheit je nach Fall dem Leitungsorgan des Flughafens oder dem betreffenden Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis bringen.
(2) Sofern der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität auf diesem Wege nicht zufrieden gestellt wird, können Beschwerden über einen angeblichen Verstoß gegen diese Verordnung bei einer bzw. mehreren gemäß Artikel 14 Absatz 1 benannten Stelle bzw. Stellen oder einer sonstigen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle eingereicht werden.
(3) Eine Stelle in einem Mitgliedstaat, bei der eine Beschwerde eingeht, die eine Angelegenheit betrifft, die in die Zuständigkeit einer benannten Stelle in einem anderen Mitgliedstaat fällt, übermittelt diese Beschwerde an die Stelle in dem anderen Mitgliedstaat.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität über ihre in dieser Verordnung verankerten Rechte und die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser/diesen benannten Stelle(n) unterrichtet werden.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Vorschriften über Sanktionen fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 17
Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Januar 2010 über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung Bericht.
Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Legislativvorschläge beizufügen, die diese Verordnung durch weitere Einzelheiten ergänzen oder ändern.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. Juli 2008, mit Ausnahme der Artikel 3 und 4, die ab dem 26. Juli 2007 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1108/2006 der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1109/2006 der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 für das Wirtschaftsjahr 2005/06 hinsichtlich der Termine für die Lieferung der Weine an die Brennereien und der Termine für die Destillation der Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillation von Wein zu Trinkalkohol, die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen [2] in jedem Wirtschaftsjahr eröffnet ist, sind die Erzeuger verpflichtet, ihre Weine vor bestimmten Terminen bei den Brennereien anzuliefern, und sind die Brennereien verpflichtet, die Weine vor bestimmten Terminen zu destillieren.
(2) Aufgrund mehrerer gegen Ende des Wirtschaftsjahres 2004/05 eröffneter Dringlichkeitsdestillationen und der großen Weinmengen, für die Verträge über die Destillation zu Trinkalkohol abgeschlossen wurden, reichen in einigen Mitgliedstaaten die Kapazitäten der Brennereien nicht aus, um die Weine innerhalb der mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 festgesetzten Fristen entgegenzunehmen und zu destillieren.
(3) Um dem abzuhelfen, sind die Termine für die Lieferung des Weins an die Brennerei und für die Durchführung der Destillation des Weins um zwei Wochen zu verschieben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 63a Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können für das Wirtschaftsjahr 2005/06 die in jedem Vertrag vereinbarten Weinmengen bis zum 31. Juli des Wirtschaftsjahrs an die Brennerei geliefert werden.
Abweichend von Artikel 63a Absatz 10 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 muss für das Wirtschaftsjahr 2005/06 der dem Brenner gelieferte Wein spätestens am 15. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahrs destilliert werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1110/2006 der Kommission
vom 19. Juli 2006
über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission vom 19. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) [3], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 sieht die Möglichkeit vor, Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Rindfleischsektors zu erteilen.
Allerdings müssen die Einfuhren im Rahmen der für jedes Ausfuhrdrittland vorgesehenen Mengen erfolgen.
(2) Die vom 1. bis 10. Juli 2006 eingereichten, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
(3) Es sind die Mengen festzusetzen, für welche ab dem 1. August 2006 Lizenzen im Rahmen der Gesamtmenge von 52100 t beantragt werden können.
(4) Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass mit dieser Verordnung nicht die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [4] beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21. Juli 2006 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen für die nachstehend angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen:
Deutschland:
- 450 t mit Ursprung in Botsuana,
- 435 t mit Ursprung in Namibia;
Vereinigtes Königreich:
- 400 t mit Ursprung in Botsuana,
- 570 t mit Ursprung in Namibia.
Artikel 2
Die Lizenzen können gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 in den ersten zehn Tagen des Monats August 2006 für folgende Mengen beantragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Botsuana: _BAR_ 16759 t, _BAR_
Kenia: _BAR_ 142 t, _BAR_
Madagaskar: _BAR_ 7579 t, _BAR_
Swasiland: _BAR_ 3363 t, _BAR_
Simbabwe: _BAR_ 9100 t, _BAR_
Namibia: _BAR_ 8802 t. _BAR_
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1111/2006 der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 [2], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2005/914/EG des Rates vom 21. November 2005 über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft [3],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorgesehenen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [4], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Woche vom 10. bis 14. Juli 2006 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4341 (2005—2006); 09.4317; 09.4319 ist oder diese überschreitet.
(2) Die Kommission muss daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vom 10. bis 14. Juli 2006 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1112/2006 der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. September bis 30. November 2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Juli 2006 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis zum 17. Juli 2006 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden sollte, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Juli 2006 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 gestellten und der Kommission bis zum 17. Juli 2006 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 nach den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Juli 2006 und vor dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. September bis 30. November 2006 beziehen, abgelehnt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1113/2006 der Kommission
vom 20. Juli 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1114/2006 der Kommission
vom 20. Juli 2006
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.